FMA-Praxis 2014

F MA-Praxis 2014 Informationen der FMA zu ihrer Aufsichtstätigkeit mit Entscheidungen und Beschlüssen

Vorwort FMA-Praxis 2014

VORWORT Die FMA publiziert jährlich die « FMA-Praxis » . Sie ist ein Instrument der FMA, um der gesetzlichen Pflicht, die Öffentlichkeit über ihre Aufsichtstätigkeit zu informieren, nachzukommen. Neben der « FMA-Praxis » stellt die FMA auch laufend aktuelle Informationen über ihre Website und einen Newsletter zur Verfügung.

Die « FMA-Praxis » gibt in anonymisierter Form Auskunft über Entscheidungen und Verfügungen der FMA, über Beschlüsse der FMA-Beschwerdekommission ( FMA‑BK ) sowie über Urteile des Verwaltungsgerichtshofes ( VGH ) und des Staatsgerichtshofes ( StGH ) in Zusammenhang mit der Finanzmarktaufsicht. In der vorliegenden Ausgabe hat die FMA erstmalig einzelne Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen vorgenommen.

Die vorliegende Ausgabe der « FMA-Praxis » beinhaltet Verfügungen, Beschlüsse und Urteile, welche die Aufsichtsperiode 2014 betreffen.

Wir bedanken uns besonders bei der FMA‑BK, dem VGH sowie dem StGH, die uns die Wiedergabe der Beschlüsse und Urteile gestatten.

Dr. Urs Philipp Roth-Cuony Präsident des Aufsichtsrates

Mario Gassner Vorsitzender der Geschäftsleitung

Vaduz, September 2015

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I n h a lt s v e r z e i c h n i s FMA-Praxis 2014

1.

BANKEN / TÄTIGKEIT ALS WERTPAPIERFIRMA

7

2. WERTPAPIERE 2.1 Tätigkeit als Wertpapierfirma 2.2 Bewilligungsentzug 2.3 Unterschreitung der Eigenmittel; Herstellung des rechtmässigen Zustandes 2.4 Verwendung verbotswidriger Bezeichnungen

15 15 15 16 16

3.

VERSICHERUNGEN UND VORSORGEEINRICHTUNGEN 3.1 Guter Leumund von Versicherungsvermittlern; Amtshaftung 3.2 Bearbeitungsgebühren

19 19 22

4.

ANDERE FINANZINTERMEDIÄRE 4.1 Verletzung von Sorgfaltspflichten 4.2 Treuhandtätigkeiten 4.3 Tätigkeiten nach 180a-Gesetz 4.4 Aufsichtsabgaben

25 25 28 31 34

5.

INTERNATIONALE AMTSHILFE 5.1 Urteil des Staatsgerichtshofs vom 1. Juli 2014 5.2 Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 9. Mai 2014

45 45 49

ANHANG 55

Stichwortverzeichnis 55

Abkürzungsverzeichnis 56

BANK EN / TÄTIGK EIT ALS WERTPAPIERFIRM A

B AN K EN / TÄT I G K E I T ALS WERT PA P I ER F I R M A FMA-Praxis 2014

1.

BANKEN / TÄTIGKEIT ALS WERTPAPIERFIRMA 1 Eine als X ( Liechtenstein ) AG in Gründung befindliche Tochtergesellschaft der X ( Europe ) AG, mit Sitz in der Schweiz, ersuchte um Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Wertpapierfirma gemäss Art. 3 Abs. 2 BankG. 2 Eingangs des Gesuchs wurde ausgeführt, die X sei als professioneller Market Maker auf eigene Rechnung an einer Vielzahl wesentlicher Wertschriftenmärkte tätig, vorab in kotierten Aktien und derivativen Finanzinstrumenten, denen Aktien zugrunde liegen würden. Das Market Making, wie es die X betreibe, bestehe darin, unter Zuhilfenahme hochentwickelter Kommunikationssysteme und Berechnungsmodelle, einen kurzfristigen Eigenhandel mit erheblichen Volumina und minimalen Margen je Transaktion zu betreiben, indem sie sich der Börse gegenüber verpflichtet, verbindliche Kauf- und Verkaufskurse zu stellen, um einen minimalen Handel zu sichern. Die Errichtung eines Tochterunternehmens der X in Liechtenstein und die damit zusammenhängende Einreichung des Gesuchs um eine Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Wertpapierfirma nach Art. 3 Abs. 2 BankG, sowie die damit zusammenhängende Nutzung des EU-Passes, basierten auf dem deutschen Hochfrequenzhandelsgesetz ( HFT-Gesetz ), welches im Mai 2013 in Kraft getreten sei. Demnach müsse ein Handelsteilnehmer mit Sitz in einem Drittstaat ausserhalb des EWR, der bisher schon Hochfrequenzhandel an deutschen Handelsplätzen betreibe und gegenwärtig über keine Erlaubnis zum Erbringen des Eigenhandels ( Handel für eigene Rechnung im Sinne des Anhang I Abschnitt A Nr. 3 MiFID ) verfügt habe, entweder die Eigenhandelsaktivitäten so anpassen, dass diese nicht mehr als Hochfrequenzhandel betrachtet werden, oder im EWR ein Tochterunternehmen errichten und durch die Herkunftsstaatsaufsichtsbehörde eine Notifikation im Fall der Ausübung des Hochfrequenzhandels an die BaFin richten, um anschliessend den Europäischen Pass zum Betreiben des Hochfrequenzhandels in Deutschland zu nutzen. Da das Market Making, so wie es die X an verschiedenen Märkten in Deutschland betreiben würde, im Zusammenhang mit dem HFT-Gesetz als Hochfrequenzhandel klassifiziert werde, habe sich die X entschieden, den Eigenhandel und das Market Making in Deutschland zukünftig über eine Tochtergesellschaft in Liechtenstein, d.h. im EWR, zu betreiben.

3 Das Gesuch gab der FMA Gelegenheit, eingehend auf die Bewilligungsvoraussetzungen nach dem BankG einzugehen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a FMAG obliegen der FMA die Aufsicht und der Vollzug des BankG einschliesslich der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen. Die FMA kann gemäss Art. 25 FMAG Verfügungen, Richtlinien und Empfehlungen erlassen. Zudem kann die FMA gestützt auf Art. 35 Abs. 2 Bst. c BankG Entscheidungen und Handlungs-, Unterlassungs- und Feststellungs-Verfügungen erlassen.

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4 Art. 15 Abs. 1 BankG sieht vor, dass Banken und Wertpapierfirmen zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit eine Bewilligung der FMA benötigen.

5 Gemäss Art. 3 Abs. 2 BankG sind Wertpapierfirmen Unternehmen, die gewerbsmässig Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen erbringen. Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen sind Dienstleistungen gemäss Anhang 2 Abschnitt A und B: Art. 3 Abs. 4 BankG. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Februar 1994 über die Banken und Wertpapierfirmen ( Bankenverordnung; BankV ) erbringt Wertpapierdienstleistungen, wer gewerbsmässig eine oder mehrere der in Anhang 2 Abschnitt A des Bankengesetzes genannten Dienstleistungen, die sich auf eines oder mehrerer der in Abschnitt C desselben Anhangs genannten Finanzinstrumente beziehen, öffentlich anbietet oder erbringt. Nach Art. 2 Abs. 2 BankV darf nur, wer über eine Bewilligung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen verfügt, auch die in Anhang 2 Abschnitt B des Bankengesetzes genannten Nebendienstleistungen gewerbsmässig erbringen. Keine Wertpapierdienstleistungen nach Art. 3 BankG erbringen Personen, die die unter Bst. a bis g aufgeführten Tätigkeiten ausüben.

Zudem finden gemäss Art. 2a Abs. 1 BankV die Vorschriften dieser Verordnung auf den Eigenhandel Anwendung, sofern sie nicht ausschliesslich die Dienstleistungserbringung gegenüber Kunden regeln.

6 Im Entwurf der Statuten der X war als Zweck der Gesellschaft die gewerbsmässige Erbringung von Wertpapierdienstleistungen sowie Nebendienstleistungen im Sinne des BankG vorgesehen. Die nachstehend aufgeführten Dienstleistungen sollten vorerst nur für verbundene Unternehmen der X erbracht werden. Nach der Verfügung der FMA waren sie zu beschränken auf: « a ) den Kauf bzw. Verkauf kotierter und nicht kotierter Effekten und standardisierter derivativer Finanzinstrumente, die Effekten, Effektenmärkte oder Effektenindizes zum Gegenstand haben, von bzw. an professionelle Marktteilnehmer, auf eigene Rechnung; b ) das Eingehen von Swap Transaktionen, oder Ausleihe und Verleihgeschäfte sowie Repo ( R epurchase Agreement ) oder Reverse Repo Geschäfte, welche sich auf Effekten oder die in lit. a oder e erwähnten Finanzinstrumente beziehen, auf eigene Rechnung; c ) die Ausübung der Funktion eines Market Makers bezüglich der in lit. a oder e genannten Effekten und Finanzinstrumente und, in dieser Eigenschaft, die Übernahme der damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den betreffenden Börsen und Märkten; d ) den Kauf und Verkauf von Geldmarktpapieren, Devisen, Edelmetallen und Rohstoffen und von Finanzinstrumenten, welche Geldmarktpapiere, Devisen, Edelmetalle, Rohstoffe oder Zinssätze zum Gegenstand haben, sowie die Tätigung anderer Geschäfte, die sich auf Geldmarktpapiere, Devisen, Edelmetalle, Rohstoffe und Zinssätze beziehen, wie zum Beispiel Swaps oder Futures, auf eigene Rechnung; e ) den Kauf und Verkauf von Wertschriften, Geldmarktpapieren, Devisen, Edelmetallen und Rohstoffen oder derivativen Finanzinstrumenten und Rohstoffderivaten von oder an verbundene Gesellschaften sowie die Erbringung von technischen Dienstleistungen

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einschliesslich Clearing- und Abwicklungsdienstleistungen in Zusammenhang mit Transaktionen in Wertschriften, Geldmarktpapieren, Devisen, Edelmetallen und Rohstoffen oder in derivativen Finanzinstrumenten und Rohstoffderivaten an verbundene Gesellschaften; f ) den Beitritt zu Börsen und Clearing- oder Abwicklungshäusern und den Erwerb von Beteiligungen an diesen; g ) die Ausführung von Transaktionen nach lit. a, b oder d für Rechnung verbundener Gesellschaften, namentlich Gesellschaften der Y. Dienstleistungen bei der elektronischen Ausführung und Abwicklung von Transaktionen; h ) die Tätigung von Handelsaktivitäten, welche gestützt auf automatische Handels- und Übermittlungssysteme erfolgen, wobei eine dauernde Überwachung durch spezialisierte Mitarbeiter erfolgt; i ) das Halten von Wertschriftendepots und Konten für verbundene Gesellschaften sowie das Gewähren von Krediten und die Entgegennahme von Sicherheiten von solchen Gesellschaften. » Danach lagen Tätigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 BankG vor, und die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 2 desselben Gesetzes waren erfüllt. ⁷ Als weitere allgemeine Anforderungen für die Erteilung einer Bewilligung waren zu prüfen und konnten als erfüllt betrachtet werden: −− konsolidierte Aufsicht gemäss Art. 15 Abs. 2 BankG; −− Firmenbezeichnung gestützt auf die Vorgaben von Art. 16 BankG; −− Dokumentation nach den Anforderungen von Art. 17 Abs. 1a BankG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 Bst. a bis g BankV. ⁸ Nach Art. 17 Abs. 1 BankG wird die Bewilligung zum Betrieb einer Bank oder Wertpapierfirma erteilt, wenn sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 18 bis 24 BankG in Verbindung mit den zugehörigen Bestimmungen der BankV erfüllt sind. Im Einzelnen war daher über folgende Aspekte und Voraussetzungen zu befinden: ⁹ Rechtsform und Firmensitz: Die Gesuchstellerin sollte als X ( Liechtenstein ) AG errichtet werden.

Firmensitz und Hauptverwaltung der X werden sich in Liechtenstein befinden. Ihr wurde aufgetragen, der FMA einen entsprechenden Auszug aus dem Handelsregister Liechtenstein im Original zu übermitteln. ¹⁰ Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit: Gemäss Art. 19 BankG müssen die mit der Verwaltung und Geschäftsleitung einer Bank oder Wertpapierfirma betrauten Personen in fachlicher und persönlicher Hinsicht jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Diese Anforde-

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rungen werden weiters durch Art. 29 und 30 der BankV konkretisiert. Im vorliegenden Fall erfüllten die vorgesehenen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung der Gesuchstellerin die Voraussetzungen gemäss Art. 19 BankG. ¹¹ Enge Verbindung und ordnungsgemässe Aufsicht: Art. 20 Abs. 2 und 3 BankG schreibt vor, dass die Einbindung einer Bank oder Wertpapierfirma in einen Konzern die Aufsichtstätigkeit durch die FMA nicht behindern darf. Insonderheit gilt das mit Bezug auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 20 BankG konnte bejaht werden, zumal die schweizerische FINMA erklärt hatte, die X in die konsolidierte Überwachung der X-Gruppe einzubeziehen. ¹² Statuten und Reglemente: Diese entsprachen Gesetz und Verordnung. Die FMA verfügte, dass die Generalversammlung der X die vollständigen und korrekten Statuten der Gesellschaft und das Organisations- und Geschäftsreglement noch zu genehmigen und der FMA für deren Gültigkeit vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit zur Zustimmung einzureichen hatte. ¹³ Organisation, insbesondere Systemisches: Nach Art. 22 BankG i. V. m. Art. 32 ff. BankV müssen Banken und Wertpapierfirmen entsprechend ihrem Geschäftskreis organisiert sein. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. Zudem haben gemäss Art. 31a Abs. 1 BankV Banken und Wertpapierfirmen die folgenden allgemeinen organisatorischen Anforderungen dauernd einzuhalten; die FMA führte aus: « a ) Schaffung und Umsetzung von Entscheidungsprozessen und einer Organisationsstruktur, bei der zugewiesene Funktionen und Aufgaben sowie die entsprechenden Berichtspflichten klar dokumentiert sind; b ) Schaffung und Umsetzung von angemessenen internen Kontrollverfahren, welche die Einhaltung von Beschlüssen und betrieblichen Verfahren auf allen Ebenen sicherstellen; c ) Sicherstellung von genügenden Kenntnissen bei den Mitgliedern der Geschäftsleitung von vertraglich gebundenen Vermittlern und leitenden Personen von Unternehmen, welche der Bank oder Wertpapierfirma wesentliche Dienste im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen erbringen, über die sie betreffenden betrieblichen Verfahren; d ) Beschäftigung von Mitarbeitenden mit genügenden Kenntnissen und Erfahrungen für die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben; e ) Einführung und Sicherstellung einer auf allen massgeblichen Ebenen reibungslos funktionierenden Berichterstattung und Weitergabe von für die Erfüllung zugewiesener Aufgaben wesentlichen Informationen; f ) Führung von angemessenen und systematischen Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeit und die interne Organisation; g ) Schaffung und dauerhafte Anwendung von Systemen und Verfahren zur Sicherheit und zum Schutz von Integrität und Vertraulichkeit von Informationen, insbesondere zum Schutz von Berufsgeheimnissen;

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h ) Schaffung von angemessenen Grundsätzen und Verfahren, welche die Fortführung der Dienstleistungserbringung beim Ausfall von Personen und technischen Systemen sicherstellen bzw. die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Dienstleistungserbringung in einem solchen Fall gewährleisten; i ) Schaffung und dauerhafte Anwendung von wirksamen und transparenten internen Verfahren zur Bearbeitung und Dokumentation von Beschwerden von Kunden oder potenziellen Kunden.

Dabei hat nach Art. 31a Abs. 2 BankV die Umsetzung der organisatorischen Anforderungen der Art, dem Umfang und der Komplexität der erbrachten Dienstleistungen und getätigten anderen Geschäfte, insbesondere auch dem Umfang des Eigenhandels, zu entsprechen.

Bekleiden gemäss Art. 31a Abs. 3 BankV Mitglieder der Geschäftsleitung der Bank oder Wertpapierfirma, von vertraglich gebundenen Vermittlern und leitende Personen von Unternehmen, welche der Bank oder Wertpapierfirma wesentliche Dienste im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen erbringen, mehrere Funktionen, so ist durch angemessene organisatorische Vorkehren sicherzustellen, dass dies die ordentliche, redliche und professionelle Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht behindert.

Nach Art. 34a Abs. 1 BankV haben Banken und Wertpapierfirmen eine Compliance-Funktion zu schaffen, welche unter anderem die für die Dienstleistungserbringung zuständigen Personen hinsichtlich der Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften unterstützt und überwacht.

Gemäss Art. 35 BankV gelten für die Auslagerung von Geschäftsbereichen ( O utsourcing ) die Bestimmungen von Anhang 6 der BankV. Nach Ziff. 12 Grundsatz 8 des Anhang 6 BankV zur Richtlinie Auslagerung von Geschäftsbereichen ( O utsourcing ) sind Auslagerungen ins Ausland vom ausdrücklichen Nachweis der Prüfmöglichkeit abhängig zu machen. Nach dessen Abs. 2 muss eine Unternehmung dabei nachweisen können, dass sowohl sie selber wie auch ihre bankengesetzliche Revisionsstelle sowie die FMA ihre Prüfrechte wahrnehmen und rechtlich auch durchsetzen können. Nach dessen Abs. 3 kann dieser Nachweis z. B . mittels Rechtsgutachten oder Bestätigungen einer entsprechenden Aufsichtsbehörde erbracht werden. Die bankengesetzliche Revisionsstelle hat den Nachweis vor der Auslagerung zu prüfen. » Vorliegend konnten nicht alle diese Voraussetzungen vorab als erfüllt angesehen werden. Insbesondere verfügte die FMA daher, dass X vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit eine spezialgesetzliche Revisionsstelle zu wählen und diese mit der Wahrnehmung umfassender Prüfungsaufgaben, namentlich der Bestätigung der Gewährleistung eines ordnungsgemässen Geschäftsbetriebs, zu beauftragen hatte. Im Einzelnen konkretisierte die FMA die als kritisch bewerteten Punkte.

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¹⁴ Anfangs- und Mindestkapital: Die erforderlichen Eigenmittel waren ausgewiesen; die X wurde verpflichtet, die volle Einzahlung des vorgeschriebenen Aktienkapitals in Höhe von CHF 3 Millionen vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit der FMA nachzuweisen. ¹⁵ Mit Verfügung der FMA wurde der Gesuchstellerin eine Bewilligung für den Betrieb einer Wertpapierfirma mit verbundenen Auflagen erteilt. Die Gebühr betrug CHF 30 000: Anhang zu Art. 30 FMAG Bst. A Abs. 1 Bst. b.

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Wertpapiere

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2.

WERTPAPIERE

2.1

TÄTIGK EIT ALS WERTPAPIERFIRM A ( Vgl. zu den Bewilligungsvoraussetzungen ausführlich vorne Rz. 1 f f. )

2.2

BEWILLIGUNGSENTZUG ¹⁶ Wegen fehlender Eigenmittelunterlegung musste einer nach dem VVG zugelassenen Vermögensverwaltungsgesellschaft die Bewilligung entzogen werden. Die Aktiven der liechtensteinischen Gesellschaft bestanden zur Hauptsache aus Forderungen gegenüber der Muttergesellschaft mit Sitz in der Schweiz, über welche der Konkurs eröffnet worden war. ¹⁷ Die FMA unterstrich in ihrer Verfügung die Bedeutung der dauernden Verfügbarkeit von Eigenmitteln zur Wahrung des Kundenschutzes und des Schutzes des Finanzplatzes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VVG i. V. m. Art. 4 FMAG. Die Eigenmittel dürfen gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. k VVG den Betrag von CHF 100 000 nicht unterschreiten. Diesem ( Minimal- ) Erfordernis kommt nicht zuletzt deswegen Bedeutung zu, weil der Gesetzgeber auf die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für Vermögensverwaltungsgesellschaften verzichtet hat. ¹⁸ In einer Medienmitteilung veröffentlichte die FMA den Bewilligungsentzug. Sie hielt fest, dass die betroffene Gesellschaft ab sofort nicht mehr berechtigt sei, folgende Dienstleistungen zu erbringen: −− Portfolioverwaltung; −− A nlageberatung; −− A nnahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben; −− Wertpapier- und Finanzanalyse oder sonstige Formen allgemeiner Empfehlungen, die Geschäfte mit Finanzinstrumenten betreffen, die direkt der Kundenbetreuung dienen, und −− d ie Vermittlung oben genannter Finanzdienstleistungen.

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2.3

UNTERSCHREIT UNG DER EIGENMITTEL; HERSTELLUNG DES RECHTM ÄSSIGEN ZUSTANDES ¹⁹ Ein weiterer Fall betraf eine Gesellschaft mit einer Bewilligung als Fondsleitung nach Art. 55 Abs. 1 Bst. a i. V. m. Art. 56 IUG, welche die Eigenmittelanforderungen unterschritt. Im Dezember 2013 stellte sich heraus, dass die gesetzlich geforderte Kapitalausstattung der Gesellschaft nicht ( mehr ) erfüllt wurde. Die Revisionsstelle meldete ein Unterschreiten der Eigenmittel und bestätigte einen möglichen Verlust. ²⁰ Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts erachtete die FMA zudem die finanzielle Situation der Gesellschaft, unabhängig von den fehlenden Eigenmitteln, als « k ritisch », aber « nicht akut ». Sie verpflichtete diese, den gesetzlich geforderten Zustand gesetzeskonformer Kapitalausstattung wiederherzustellen.

2.4

VERWENDUNG VERBOTSWIDRIGER BEZEICHNUNGEN ²¹ Die FMA hatte einen Werbeauftritt zu beurteilen, welcher eine Tätigkeit als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach dem VVG vermuten liess. Die betroffene X Finance verfügte über keinerlei Bewilligung gestützt auf das VVG. Auf eine Aufforderung der FMA, die entsprechende Website vom Internet zu nehmen, wurde nicht reagiert. ²² Die FMA erstattete bei der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts einer verbotswidrigen Bezeichnung in der Geschäftsreklame ( A rt. 11 i. V. m. Art. 62 Abs. 2 Bst. b VVG ). Die FMA führte dazu aus: « D iese Bestimmung betrifft den Schutz der einschlägigen Bezeichnungen. Angaben, seien diese in Deutsch oder einer Fremdsprache, die auf die Tätigkeit der Vermögensverwaltung und Anlageberatung schliessen lassen können, sind bewilligten Vermögensverwaltungsgesellschaften vorbehalten.

Dazu zählen insbesondere die Begriffe und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 VVG. Es sind dies die Portfolioverwaltung, die Anlageberatung, die Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben und Wertpapier- und Finanzanalyse oder sonstige Formen allgemeiner Empfehlungen, die Geschäfte mit Finanzinstrumenten betreffen. Dies gilt sowohl für die Firma als auch für die Bezeichnung des Geschäftszwecks sowie bei Werbemassnahmen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Kunden nicht durch irgendwelche missverständlichen Angaben getäuscht werden ( B uA 2005 / 53, 48 ). »

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²³ Gleichzeitig orientierte die FMA die Aufsichtsbehörde eines ausländischen Finanzplatzes, der durch den Internetauftritt ebenfalls tangiert war. Durch den Informationsaustausch konnten weitere Details des unzulässigen Auftritts in Erfahrung gebracht und Warnhinweise gegenüber der Öffentlichkeit publiziert werden. ²⁴ In einem weiteren Fall monierte die FMA die Homepage einer an sich zugelassenen Vermögensverwaltungsgesellschaft. Allerdings bot diese « Bank- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen » an und brachte sodann zum Ausdruck: « D ank der engen Zusammenarbeit mit unseren Partnerbanken können wir Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer persönlichen Vermögensberatung sämtliche nationalen und internationalen Finanzdienstleistungen offerieren. Unser Angebot reicht von Universalbanken bis hin zum Wealth Management Ansatz einer exklusiven Privatbank. Diese Diversifikation an verantwortungsbewussten Partnerbanken ermöglicht es Ihnen eine individuelle Wahl zu treffen. » ²⁵ Die FMA erblickte darin einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 3 BankG, wonach Bankgeschäfte nicht von einer Vermögensverwaltungsgesellschaft erbracht werden dürfen. Die FMA wörtlich: Oben genannte Passage enthält Hinweise, die auf eine bewilligungspflichtige Tätigkeit nach dem BankG schliessen lassen. Insbesondere erfolgt dies durch die Unterüberschrift « B ankdienstleistungen » und die Passage betreffend das Offerieren « s ämtlicher nationalen und internationalen Finanzdienstleistungen » sowie durch den Hinweis auf das Angebot betreffend « Universalbanken bis hin zum Wealth Management Ansatz einer exklusiven Privatbank ». ²⁶ Die angesprochene Gesellschaft passte den Wortlaut der Website an. Sie hielt fest, sie erbringe selbst keine Bankdienstleistungen und es sei zu keinem Zeitpunkt ihre Absicht gewesen, diesen Eindruck zu erwecken.

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V ERSICHERUNGEN UND ­V ORSORGEEINRICHT UNGEN

Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen FMA-Praxis 2014

3.

3.1

VERSICHERUNGEN UND VORSORGEEINRICHTUNGEN GU TER LEUMUND VON VERSICHERUNGSVERMITTLERN; A MTSHAF T UNG ²⁷ Die X AG ist eine im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft nach liechtensteinischem Recht, der von der FMA eine Bewilligung zur Ausübung der Versicherungsvermittlertätigkeit im Sinne des VersVermG erteilt wurde. Sie teilte der FMA mit, dass ihr Mitarbeiter Y direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirken werde, und beantragte, dies zu genehmigen. ²⁸ Mit Verfügung sistierte die FMA das Verfahren betreffend Antrag auf Bewilligungsänderung. Sie begründete dies damit, dass gegen Y beim Fürstlichen Landgericht ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB anhängig sei. Die Bewilligung könne nur demjenigen erteilt werden, der über einen guten Leumund verfüge. Das Verwaltungsverfahren sei zu unterbrechen ( A rt. 74 LVG ), da es sich bei der Frage, ob Y die Straftat nach § 153 StGB begangen habe, um eine Vorfrage handle. Eine abschliessende Beurteilung des « g uten Leumundes » sei somit derzeit nicht möglich. ²⁹ Gegen die Verfügung erhob die X AG Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der FMA aufzutragen, das Bewilligungsverfahren fortzusetzen. Im Weiteren wurde ein Kostenantrag gestellt. Geltend gemacht wurde, dass das Vorliegen eines guten Leumunds vermutet werde, wenn der Arbeitnehmer nicht wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen im liechtensteinischen oder in einem ausländischen Strafregister eingetragen sei. ³⁰ Die Beschwerdeführerin drang mit ihrer Argumentation durch, und die FMA-BK gab der Beschwerde Folge. Die FMA-BK wörtlich: « L ässt die Staatsanwaltschaft durch den Untersuchungsrichter Vorerhebungen führen ( § 21a StPO ), so wird dadurch – wie die Finanzmarktaufsicht zutreffend erkannt hat – ein Strafverfahren anhängig gemacht ( v gl. § 58 Abs 3 Z 2 StGB; Leukauf / S teiniger, StGB3 § 58 RN 20 ), doch kommt es im vorliegenden Fall darauf gar nicht an, stellt doch Art 6 Abs 1 lit b VersVermG iVm Art 1 Abs 2 lit a und Art 4 Abs 1 und 2 l lit a VersVermV ( a uch ) betreffend direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkende Mitarbeiter die gesetzliche Vermutung ( s ogenannte präsumptio iuris et de iure ) des « g uten Leumunds » auf, die als solche bei deren sachverhaltsmässiger Erfüllung einen Gegenbeweis gar nicht zulässt ( öVwGH 94 / 0 4 / 0 084; Rechberger in Fasching2 § 270 ZPO RN 5 und Zechner in Fasching2 § 503 RN 213; Hengstschläger / L eeb, AVG [ 2 . Ausgabe 2014 ] § 45 RZ 7 ). Dass es sich um eine unwiderlegbare Vermutung handelt, ergibt sich aus der Versicherungsvermittlungsrichtlinie

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( R ichtlinie 2002 / 92 / E G des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.12.2002 über Versicherungsvermittlung ), LGBl. 2004 Nr. 98: Wie nämlich im Bericht und Antrag Nr. 7 / 2 006, 23, ausgeführt wurde, verlangt Art 6 Abs 1 lit b VersVermG einen einwandfreien Leumund und werden diesbezüglich in der VersVermV die Anforderungen der Versicherungsvermittlungsrichtlinie ( k eine Vorstrafen im Bereich der Vermögensdelikte ) umgesetzt. Die erwähnte Richtlinie sieht in ihrem Art 4 Abs 2 vor, dass Versicherungsvermittler einen guten Leumund besitzen müssen. Wörtlich: ‹ A ls Mindestanforderung dürfen sie nicht im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität ins Strafregister oder ein gleichwertiges einzelstaatliches Register eingetragen sein. › Da das VersVermG und die VersVermV somit, wie sich aus der erwähnten Passage des BuA ergibt, nur die Mindestanforderung der Richtlinie umsetzen, ist es unerheblich, dass gegen den Genannten ein Strafverfahren behängt, würde doch nur eine rechtskräftige Verurteilung ( h ier: wegen eines Vermögensdeliktes ) der Eintragung entgegenstehen. Damit kann das Verwaltungsverfahren jedoch nicht aus dem von der Finanzmarktaufsicht angezogenen Grund gemäss Art 74 Abs 1 LVG unterbrochen werden. » ³¹ Die angefochtene Entscheidung, einschliesslich des Kostenspruchs, wurde ersatzlos aufgehoben und die FMA verpflichtet, das Bewilligungsverfahren fortzusetzen. Die Erteilung einer Bewilligung durch die FMA-BK kam nicht in Betracht, da Gegenstand der Beschwerde ausschliesslich die Unterbrechungsentscheidung war. ³² Im Anschluss an den Entscheid der FMA-BK reichte die X AG beim Fürstlichen Obergericht Amtshaftungsklage mit dem Begehren ein, die FMA sei zur Bezahlung eines Betrages von CHF 1496.88 ( samt 5 % Zinsen ) zu verpflichten. Zur Höhe des Betrages wurde geltend gemacht, dieser entspreche den Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung im Beschwerdeverfahren bei der FMA-BK. ³³ Das OG wies die Klage ab, unter Verpflichtung der Klägerin, der FMA die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1027.10 zu ersetzen. ³⁴ Die X AG hatte vorgebracht, die FMA hätte gestützt auf das Amtshaftungsgesetz für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit ihr zugefügt hätten, zu haften. Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage hätte das Verfahren nicht unterbrochen werden dürfen und hätten die entstandenen Kosten ohne weiteres vermieden werden können. Dass vorliegend von einer klaren Rechtslage abgewichen worden sei, sei durch den Beschluss der FMA-BK unwiderlegbar festgestellt. Es sei demnach für die Beurteilung des guten Leumundes des Y unerheblich gewesen, ob gegen diesen ein Strafverfahren behangen habe und hätte nur dessen rechtskräftige Verurteilung seiner Eintragung in das Register der Versicherungsvermittler entgegenstehen können.

Die im gegenständlichen Fall von der FMA im Zusammenhang mit der Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens vertretene Rechtsansicht sei unhaltbar gewesen, da in den erwähnten Bestimmungen des Versicherungsvermittlergesetzes und der Versicherungsvermittlungsverordnung die klare gesetzliche Vermutung des guten Leumunds aufgestellt werde.

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³⁵ In ihrer seinerzeitigen Verfügung hatte die FMA ausgeführt, die Verfahrensunterbrechung sei erforderlich « u nd geeignet, die genannten öffentlichen Interessen ( Schutz der Versicherten und Reputationsrisiko Finanzplatz ) zu schützen. Da die FMA keinen strafrechtlichen Ermittlungen vorgreifen kann, stellt diese Anordnung das gelindeste Mittel dar, um die Frage der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen abschliessend beurteilen zu können. Eine Massnahme mit weniger Eingriffswirkung ist nicht verfügbar und somit ist diese Anordnung für den Antragsteller jedenfalls zumutbar. Die Unterbrechung dauert nur solange, bis das Verfahren vor den Strafverfolgungsbehörden abgeschlossen ist. » ³⁶ Das OG beurteilte die Argumentation der FMA als vertretbare Rechtsauffassung – und nur darauf komme es amtshaftungsrechtlich an –, dem VersVermG und der VersVermV in Bezug auf das Erfordernis des guten Leumunds « nicht jene weitreichende Bedeutung beizumessen, wie sie ihr von der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht und ihr folgend von der klagenden Partei beigemessen wird. » ³⁷ Im Einzelnen hielt das OG fest: « Im Bereich der Rechtsanwendung ist von einem amtshaftungsbegründenden Verschulden ( b zw. einer Rechtswidrigkeit ) nicht schon bei jeder unrichtigen Rechtsanwendung auszugehen, sondern nur dann, wenn der Bereich der bei pflichtgemässer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung bzw. Rechtsanwendung überschritten ist, m.a.W. bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht. Eine Unvertretbarkeit der Rechtsauffassung in diesem Sinn liegt etwa vor, wenn das handelnde Organ von einer klaren Gesetzeslage oder einer ständigen Rechtsprechung ohne sorg fältige Überlegungen und Darlegung der Gründe abweicht. Ist einer Behörde bei einer bestimmten Frage freies Ermessen eingeräumt, liegt ein amtshaftungsbegründendes rechtswidriges Verhalten nur vor, wenn der Ermessensspielraum überschritten wird ( ‹ E rmessensüberschreitung › ) oder wenn ein Ermessensmissbrauch anzunehmen ist, wenn das Organ also das Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes ausübt, insbesondere wenn es willkürlich, schikanös, feindlich oder unwahrhaftig verfährt ( Mader in Schwimann, ABGB3 VII, AHG § 1 Rz 51 u. 73; Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht [ 2 004 ], S. 256 f; LES 1999, 243 [ 246 ]; OGH 07.02.2014, CO 2012.7; OGH 10.06.2011, CO.2010.7; OGH 05.02.2004, CO 2002.1; u. a . ). » « G emäss Art. 36 FMAG i. V. m . Art. 74 Abs. 1 und 2, Art. 27 Abs. 3 LVG kann die beklagte Partei nach ihrem Ermessen die Unterbrechung eines bei ihr anhängigen Verfahrens wegen einer Vorfrage ( a uch ) strafrechtlicher Art bis zum Vorliegen einer endgültigen Entscheidung dieser Vorfrage anordnen, wenn die gründliche Erledigung dieser Vorfrage eine besondere Behandlung erfordert. Es entsprach jedenfalls einer vertretbaren Rechtsauffassung der beklagten Partei [ F MA ], diese Voraussetzungen für die Unterbrechung ihres Verfahrens betr. die Bewilligung für die direkte Mitwirkung des Y bei der Versicherungsvermittlungstätigkeit der klagenden Partei im Hinblick auf das gegen Y wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB beim Fürstlichen Landgericht behängende Strafverfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss zu bejahen. »

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³⁸ Anmerkung der FMA: Die FMA als zuständige Aufsichtsbehörde über die Versicherungsvermittler und ihre Arbeitnehmer ist für den Schutz der Versicherten sowie für das Vertrauen in das liechtensteinische Finanzwesen verantwortlich. Um ihrem gesetzlichen Auftrag vollumfänglich nachkommen zu können, muss es ihr in derartigen Fällen rechtlich möglich sein, hängige Verwaltungsverfahren so lange zu unterbrechen, bis sichergestellt ist, dass die zu bewilligende Person einen einwandfreien Leumund vorweisen kann.

3.2

BEARBEIT UNGSGEBÜHREN ³⁹ X hatte die Freigabe einer Freizügigkeitsleistung in Höhe von CHF 437.65 beantragt. Die FMA gab dem Antrag auf Freigabe des Pensionskassen-Sperrkontos statt und stellte für die Entscheidung eine Gebühr in Höhe von CHF 100.– in Rechnung. Dagegen erhob X Beschwerde, welcher die FMA-BK keine Folge gab. ⁴⁰ Dazu führte die FMA-BK aus: « G emäss Art 12 Abs 5 BPVG kann die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung – wie hier – bei der Finanzmarktaufsicht beantragt werden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind, und entscheidet über die Auszahlung. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen: Die Finanzmarktaufsicht hat […] entschieden, dass die Freizügigkeitsleistung an die Antragstellerin ausbezahlt werden kann, und zwar unter Heranziehung des Auszahlungsgrundes des Art 12 Abs 3 BPVG ( ‹ G ering fügigkeit › ). Als Folge dieser Entscheidung war die Finanzmarktaufsicht gesetzlich verpflichtet, der Beschwerdeführerin gemäss Art 30 Abs 1 und Anhang 1 lit E sublit h / a a FMAG eine Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 100.– aufzuerlegen. Schon die Finanzmarktaufsicht hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gesetz keinerlei Ermessensspielraum vorsieht. Damit war die Finanzmarktaufsicht gemäss Art 78 Abs 1 der Landesverfassung ( ‹ L egalitätsprinzip › ) zur Festsetzung der Gebühr in der Höhe von CHF 100.– verpflichtet. Verhältnismässigkeitserwägungen hatte die Finanzmarktaufsicht nicht anzustellen, da solche im Gesetz nicht vorgesehen sind. Dass die Finanzmarktaufsicht – zufolge Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen – keine Verfügung ausstellen musste, ist unerheblich, ist doch der gegenständliche Gebührentatbestand nach dem klaren Gesetzeswortlaut schon mit der ‹ E ntscheidung über den Antrag auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung › erfüllt. Abschliessend ist noch festzuhalten, dass es keineswegs gleichheitswidrig ist, wenn der Gesetzgeber – wie hier – auch bei relativ gering fügigen Beträgen eine fixe Entscheidungsgebühr vorsieht, entsteht doch der Finanzmarktaufsicht bei der Behandlung von Anträgen – wie hier auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung – unabhängig von der Höhe des freizugebenden Betrages jedenfalls ein gewisser Grundaufwand. »

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Andere Fin anzintermediäre

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4.

ANDERE FINANZINTERMEDIÄRE

4.1

VERLETZUNG VON SORGFALTSPFLICHTEN ⁴¹ Wie in früheren Jahren hatten sich FMA, FMA-BK und Gerichte mit mehreren Fällen zu befassen, in denen die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt wurden. ( Ein Fall, der endgültig erst zu Beginn des Jahres 2014 entschieden wurde, ist bereits in der FMA-Praxis 2013 abgehandelt worden; vgl. dort Rz. 48 – 52. ) ⁴² X ist im Besitz einer Treuhänderbewilligung und in die Liste der Treuhänder eingetragen. Er verfügte sodann während längerer Zeit über eine Berechtigung gemäss Art. 180a PGR. Mit Verfügung warf ihm die FMA vor, als Sorgfaltspflichtiger betreffend 48 Geschäftsbeziehungen das Profil über die Geschäftsbeziehung nach Art. 8 SPG nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig erstellt zu haben.

Die FMA bestrafte ihn unter Beachtung von Art. 31 Abs. 1 Bst. e SPG mit einer Busse von insgesamt CHF 7200.–. ⁴³ Auf Beschwerde hin hob die FMA-BK die Verfügung der FMA mit Blick auf die näher untersuchten Sachverhalte, insbesondere den relevanten Tatzeitraum, teilweise auf ( 11 Geschäftsbeziehungen ) und stellte das Verwaltungsstrafverfahren insoweit ein. Im Übrigen bestätigte sie die Verfügung. Die von der FMA ausgesprochene Busse wurde auf CHF 4000.– reduziert. ⁴⁴ Zur Frage, bis wann bzw. in welchem Zeitraum ein Geschäftsprofil zu erstellen ist, führte die FMABK wie folgt aus ( Erwägung 6 ): « D ie Übertretung nach Art 31 Abs 1 lit e SPG hat zur Voraussetzung, dass das Profil über die Geschäftsbeziehung nicht gemäss Art 8 SPG erstellt wird. Art 8 Abs 1 SPG sieht vor, dass die Sorg faltspflichtigen ein Profil über die Geschäftsbeziehung erstellen müssen. Es handelt sich dabei unzweifelhaft um eine den Sorg faltspflichtigen gemäss Art 5 Abs 1 lit c SPG treffende Sorg faltspflicht, welche von diesem ( in zeitlicher Hinsicht ) gemäss Art 5 Abs 2 lit a SPG bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wahrzunehmen ist. Eine Geschäftsbeziehung im Sinne von Art 2 Abs 1 lit c SPG gilt wiederum dann als ‹ a ufgenommen ›, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie von gewisser Dauer sein wird. Nachdem die Sorg faltspflichten gemäss Art 5 Abs 2 lit a SPG ‹ b ei Aufnahme der Geschäftsbeziehung › bzw. gemäss Art 2 Abs 1 lit c SPG bei Erkennbarkeit der ‹ g ewissen Dauer › wahrzunehmen sind, fordert das Gesetz insoweit unverzügliches Handeln. Unverzüglich bedeutet ‹ o hne Verzug ›, also im Regelfall binnen weniger Tage […]. » Daraus folgert die FMA-BK, dass auch das nicht fristgerechte Erstellen eines Geschäftsprofils unter Strafsanktion stehe und der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Erstellung des Geschäftsprofils im Regelfall binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nachzukommen gehabt hätte.

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⁴⁵ Zur Erstellung eines Geschäftsprofils im Sinne von Art. 8 SPG führte die FMA-BK in grundsätzlicher Hinsicht aus ( Erwägung 7 ): « Z u den Anforderungen, die an die Erstellung eines Geschäftsprofils im Sinne von Art 8 SPG gestellt werden: Dieses hat nach dem Gesetzeswortlaut ‹ Informationen über Herkunft der Vermögenswerte sowie über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung › zu enthalten ( A rt 8 Abs 1 SPG ), wozu Art 1 Abs 1 lit b iVm Art 20 Abs 1 SPV konkretisierend folgende Angaben verlangt: Vertragspartner und wirtschaftlich berechtigte Person, Bevollmächtigte und Organe, die gegenüber dem Sorg faltspflichtigen handeln, wirtschaftlicher Hintergrund und Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte, Beruf und Geschäftstätigkeit des effektiven Einbringers der Vermögenswerte und Verwendungszweck der Vermögenswerte. Das Geschäftsprofil stellt gemäss Art 27 Abs 1 lit b SPV einen Teil der Sorgfaltspflichtakten dar. Diese müssen nach Art 28 Abs 1, 2 und 4 SPV schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden, sodass sie einem fachkundigen Dritten ein zuverlässiges Urteil über die Einhaltung der Bestimmungen des SPG und der SPV ermöglichen; die Prüfung der Aufzeichnungen darf nicht schwieriger sein oder mehr Zeit beanspruchen als die Prüfung der zugrundeliegenden Unterlagen. Daraus folgt, dass es nicht genügt, wenn die Informationen etwa – wie es der Beschwerdeführer behauptet – vollständig in einer elektronischen ‹ C loud › vorhanden waren. Dann wäre es nämlich nicht gewährleistet, dass sich der fachkundige Dritte ein zuverlässiges Urteil über die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung machen kann. Es ist vielmehr zu fordern, dass die relevanten Informationen – etwa hier die nach Art 20 Abs 1 SPV erforderlichen Informationen – gesammelt und aufbereitet ( e twa auf zwei DIN A4-Blättern – vgl. etwa die vom Beschwerdeführer am 18. / 19.06.2013 erstellten Geschäftsprofile ) verschriftlicht werden. Es würde etwa kein ordnungsgemässes Profil darstellen, würden sich die insoweit notwendigen Informationen etwa im Büro des Beschwerdeführers finden, und zwar beispielsweise Angaben über den Vertragspartner und die wirtschaftlich berechtigte Person in einem Ordner ‹ A ›, Angaben über den wirtschaftlichen Hintergrund und die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte in einem Ordner ‹ B ›, Angaben über Beruf und Geschäftstätigkeit des effektiven Einbringers der Vermögenswerte in einem Ordner ‹ C › und Angaben über den Verwendungszweck der Vermögenswerte in einem Ordner ‹ D ›. Auch in diesem Fall wären zwar sämtliche Informationen beim Beschwerdeführer vorhanden, es wäre jedoch kein ordnungsgemässes Geschäftsprofil erstellt: Ein fachkundiger Dritter müsste sich die Informationen erst ‹ z usammensuchen ›, was zu keinem zuverlässigen Urteil über die Einhaltung der Bestimmungen des SPG und der SPV führen würde. Gleiches gilt für die Aufbewahrung der Sorg faltspflichtakten im elektronischen Weg: Würde der Beschwerdeführer etwa die von ihm am 18. / 19.06.2013 erstellten Profile der Geschäftsbeziehung elektronisch aufbewahren ( u nd dabei die Bestimmungen des Art 28 Abs 2 lit a – c SPV einhalten ), so wäre dem SPG und der SPV Genüge getan: Allerdings ist auch hier zu fordern, dass sämtliche im Sinne von Art 20 SPV notwendigen Informationen etwa in ein und demselben ( e lektronisch gespeicherten ) Dokument vorhanden sind, und nicht eine Information etwa am Laufwerk ‹ A › im Ordner ‹ X ›, eine Information am Laufwerk ‹ B › im Ordner ‹ Y › und eine Information am Laufwerk ‹ C › im Ordner ‹ Z › gespeichert ist, und dass ersichtlich ist, wer das Profil erstellt hat. Feststellungen dazu konnten zu Recht unterbleiben, behauptet doch nicht einmal der

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Beschwerdeführer selbst, dass er die Informationen ‹ s ystematisch zusammengetragen › in der ‹ C loud › gespeichert hätte, sondern er bringt selbst vor, dass die einzelnen Informationen ( e lektronisch ) vorhanden waren, nicht jedoch, dass diese ‹ s ystematisch zusammengefasst › vorhanden waren. Dies wird im Übrigen vom Beschwerdeführer selbst durch die von ihm mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden […] dokumentiert: Es kann sein, dass die für ein Geschäftsprofil erforderlichen Informationen in diesen Urkunden enthalten sind, aber die Informationen müssten erst aus diesen Urkunden gleichsam ‹ z usammengesucht › werden. Zudem stünde nicht fest, welche Informationen der Sorg faltspflichtige als relevant ( i m Sinne eines Geschäftsprofils ) ansieht bzw. könnten darüber Zweifel entstehen. Damit ist erstellt, dass derartige ‹ E inzelurkunden › kein ordnungsgemässes Geschäftsprofil darstellen. Dementsprechend ist es für die Beurteilung der Schuldfrage nicht von Bedeutung, wenn einzelne Dokumente oder einzelne Informationen vorhanden waren, ist doch der Tatbestand des Art 31 Abs 1 lit e SPG auch schon dann erfüllt, wenn das Profil über die Geschäftsbeziehung nicht vollständig erstellt wurde. Dass der Detaillierungsgrad der Angaben nach Art 20 Abs 1 lit c, d und e SPV gemäss Abs 2 leg. cit. dem Risiko der Geschäftsbeziehung Rechnung zu tragen hat, bedeutet nicht, dass derartige Angaben völlig unterbleiben können bzw. es völlig dem Ermessen des Sorg faltspflichtigen anheim gestellt ist, welche Angaben er dazu macht. So sehen etwa die vom Beschwerdeführer verwendeten Formulare betreffend das Profil der Geschäftsbeziehung vor, dass in der Rubrik ‹ Wirtschaftlicher Hintergrund / Herkunft der Vermögenswerte › zunächst eine Kategorie anzukreuzen ist und dann noch weitere Angaben getätigt werden können ( z . B . Ursprungsland der Vermögenswerte ). Hier genügt es klarerweise nicht, wenn ein Sorg faltspflichtiger überhaupt keine Angaben macht, sondern er hat grundsätzlich Angaben zu machen und diese – je nach Risiko – zu detaillieren. » ⁴⁶ Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die entsprechende schädliche subjektive Tatseite ( Vorsatz ) bei ihm nicht gegeben sei. Dazu erwog die FMA-BK, dass die FMA die Feststellungen und die Begründung zur subjektiven Tatseite zwar knapp gehalten habe, doch reiche dies aus. Bei nicht geständigen Verdächtigen sei die Strafbehörde nämlich regelmässig darauf angewiesen, in Form eines Indizienbeweises von einem objektiv festgestellten Sachverhalt auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite zu schliessen. Der Beschwerdeführer sei als Treuhänder mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut gewesen, ansonsten er ja nicht über die Treuhänderbewilligung verfügen würde ( A rt. 5 Abs. 1 Bst. b TrHG bzw. Art. 1b Abs. 2 Bst. e und g alt TrHG ). ⁴⁷ In einem komplexen Fall sah sich die FMA wiederholt veranlasst, Verdachtsmitteilungen gemäss Art. 17 SPG an die FIU zu richten. Grundlage hierfür waren durch die FMA festgestellte Verstösse gegen die Sorgfaltspflichtgesetzgebung. Im Einzelnen ergaben sich namentlich: Verheimlichung der wirtschaftlich Berechtigten liechtensteinischer Gesellschaften und damit nicht pflichtgemäss erstellte Sorgfaltspflichtakten; fehlende Angaben zur Mittelherkunft und zu den Vertragspartnern; Verdacht auf unvollständige Depot- und Kontoauszüge. Gegen ein verantwortliches Organ eröffnete die FMA überdies ein Verwaltungsstrafverfahren, gestützt auf Art. 4 und Art. 26 Abs. 1 FMAG i. V. m. Art. 1, 23, 28 und 31 SPG. Bezüglich eines Tatbestands erstattete die FMA Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, da sie davon ausging, dass die betreffende Person das Vergehen gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b SPG begangen hatte.

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⁴⁸ In mehreren weiteren Fällen erstattete die FMA Verdachtsmitteilung an die FIU nach Art. 17 SPG sowie Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft. In der Regel ging es dabei um fehlende oder unvollständige Erstellung von Sorgfaltspflichtakten und damit um Verstösse gegen das SPG ( Verdacht der Vergehen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. a, b und g ). Gegen einzelne Beschuldigte und Haftungsbeteiligte musste die FMA ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten. ⁴⁹ In einem Entscheid, dem kein FMA-Verfahren vorausgegangen war, machte der OGH grundsätzliche Ausführungen zu Art. 20 SPG ( vgl. LES 3 / 14 S. 181 ). Dabei wurde festgehalten, dass die Sorgfaltspflichtakten im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SPG dem Sorgfaltspflichtigen und nicht der von ihm verwalteten juristischen Person zuzuordnen sind. Im Einzelnen führte der OGH aus: Das Gesetz versteht « u nter ‹ S org faltspflichtakten › die Dokumentation der Einhaltung der Sorgfaltspflichten ( A rt 5 bis 16 SPG ) und der Mitteilungspflicht ( A rt 17 ), die nach Massgabe des SPG zu dokumentieren sind ( A rt 20 Abs 1 SPG ). Diese Urkunden sind von den ‹ S org faltspflichtigen › anzulegen, aufzubewahren und in den nach diesem Gesetz vorgesehenen Fällen von Kontrollen und Mitteilungen den kompetenten Institutionen nachzuweisen. Es sind daher nicht Unterlagen, die der Stiftung zustehen bzw in deren Eigentum stünden, sondern handelt es sich um Unterlagen, die von den verantwortlichen Personen gem Art 3 SPG zu erstellen sind und dem Nachweis der von ihnen einzuhaltenden Sorg faltspflichten gemäss SPG dienen. Deutlich ergibt sich die Zuordnung der Sorgfaltspflichtdokumente zu den ‹ S org faltspflichtigen › auch aus Art 10 Abs 1 SPV: Danach müssen die Sorg faltspflichtigen bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg ‹ d as Original oder die echtheitsbestätigte Kopie des beweiskräftigen Dokumentes zu den Sorg faltspflichtakten nehmen ›. Ebenso folgt dies aus den Bestimmungen über die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person ( A rt 11 ff SPV ). Diese Akten sind sowohl nach dem SPG als auch nach der SPV den Sorg faltspflichtigen und nicht der von ihnen zu vertretenden bzw. verwaltenden Person zugeordnet. »

4.2

TREUHANDTÄTIGK EITEN ⁵⁰ Wiederholt musste sich die FMA mit Fällen befassen, in denen Personen einer Treuhandtätigkeit nachgingen, ohne über die erforderliche Bewilligung zu verfügen. Entsprechend hatte die FMA Strafanzeige wegen des Verdachts des Vergehens nach Art. 80 Abs. 1 TrHG zu erstatten. ⁵¹ In einem Fall wurden über Internet Gesellschaftsgründungen und der Verkauf von Gesellschaften in Liechtenstein angeboten, darunter sogenannte Vorratsgesellschaften ( Sofort- bzw. Fertiggesellschaften ), die bereits vor einigen Wochen und Monaten gegründet worden waren. Aufgrund eines konkreten Mandatsvertrags ergab sich der Hinweis, dass eine Person als Treuhänderrat des X Trust die treuhänderische Gründung der Firma Y Holding Anstalt mit Sitz in Vaduz vorgenommen hatte.

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Die FMA musste davon ausgehen, dass die Person unbefugt Tätigkeiten nach Art. 2 Bst. a TrHG – Gründung einer Verbandsperson, Gesellschaften für Dritte, im eigenen Namen und für fremde Rechnung – geschäftsmässig ausgeübt hatte. Es bestand demzufolge der Verdacht, dass die Person das Vergehen nach Art. 80 Abs. 1 TrHG begangen hatte. ⁵² Zur Strafanzeige wurde die FMA in einem Fall veranlasst, in welchen der Konzipient eines Rechtsanwalts einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 180a PGR ( mit Beilagen ) eingereicht hatte. In der « Bestätigung der praktischen Betätigung » ( vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. d 180a-Gesetz ) führte der den Konzipienten beschäftigende Anwalt aus, dessen Aufgabengebiet umfasse ( u. a. ) die « Verwaltung von in- und ausländischen Gesellschaften inkl. Gründung ». Darin erblickte die FMA einen Verstoss gegen Art. 2 Bst. a TrHG. Die in dieser Bestimmung genannten Tätigkeiten seien bewilligten Treuhändern und Treuhandgesellschaften vorbehalten. Eine Bewilligung nach dem 180a-Gesetz berechtige hierzu nicht. Die FMA ging davon aus, dass ( fortlaufend ) – zumindest fahrlässig – das Vergehen nach Art. 80 Abs. 1 TrHG begangen wurde. Sie hielt abschliessend fest: « Von einer Person, welche in die Liste der Rechtsanwälte und jene der Personen nach 180a-Gesetz eingetragen ist, kann erwartet werden, dass sie die Grenzen des geschäftsmässigen Handelns kennt und diesen entsprechend auch handelt. » ⁵³ Verschiedentlich hatte die FMA zur Frage Stellung zu nehmen, ob eine Person in tatsächlich leitender Stellung ( Geschäftsführer ) bei einer Treuhandgesellschaft tätig sein konnte ( A rt. 14 Abs. 1 Bst. a TrHG ). ⁵⁴ In einem Fall hatte eine nach Art. 2 TrHG bewilligte Treuhandgesellschaft darum ersucht, eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz und schweizerischer Staatsangehörigkeit als tatsächlich tätige Person der Treuhandgesellschaft zu bewilligen. Die FMA wies den Antrag ab. Zur Begründung hielt sie fest, die Auslegung der sogenannten Vaduzer Konvention führe zur Erkenntnis, dass ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz in Liechtenstein keine qualifizierte Funktion als tatsächlich tätige Person ( Geschäftsführer ) in einer Treuhandgesellschaft übernehmen könne. Die FMA im Einzelnen: Es war zu prüfen, ob X « d ie Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. d TrHG erfüllt. Dieser Bst. verlangt das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder das Staatsbürgerrecht eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ( E WR A-Vertragsstaat ) oder die Gleichstellung aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung. X besitzt laut Antragsschreiben […] die schweizerische Staatsbürgerschaft und hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Infolge erfüllt er das in Art. 5 Abs. 1 Bst. d TrHG festgelegte, vorgängig aufgeführte Erfordernis, das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder das Staatsbürgerrecht eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ( E WR A-Vertragsstaat ) zu besitzen, nicht.

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Allerdings gilt es, die Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 Bst. d TrHG im Lichte des Staatsvertragsrechts auszulegen und zu prüfen, ob X aufgrund einer staatsvertraglichen Vereinbarung gleichgestellt ist.

Die massgebenden staatsvertraglichen Bestimmungen ergeben sich aus der Vaduzer Konvention und insbesondere den besonderen Regeln des bilateralen Protokolls zwischen Liechtenstein und der Schweiz, dessen Umsetzung durch zwei Notenaustausche erfolgte. Im Bericht und Antrag zum geltenden TrHG ( B uA Nr. 42 / 2 013 ) wird in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 Bst. d TrHG ausgeführt: ‹ D ie Vaduzer Konvention regelt grundsätzlich die Gleichstellung von natürlichen Personen, nicht aber die von juristischen Personen. Schweizer Staatsbürger sind nach wie vor gegenüber EWR-Staatsangehörigen mit bestimmten Einschränkungen zur Berufsausübung in Liechtenstein konfrontiert. Insbesondere gibt es die Einschränkung betreffend die Ausübung eines Geschäftsführermandats für schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz. Das bedeutet, schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz dürfen zwar in Liechtenstein den Treuhänderberuf ausüben, können aber eben nur in eigener Person, d.h. nicht als Geschäftsführer einer juristischen Person, tätig werden. Die Bestimmungen betreffend die Treuhandgesellschaften sind nicht anwendbar, da die Regelung betreffend juristische Personen nicht Bestandteil der Vaduzer Konvention ist ( v gl. Anhang M der Vaduzer Konvention ). Aufgrund des Fehlens des vollständigen Gegenrechts für Liechtensteiner in der Schweiz betreffend die Anforderungen an die Personen der Verwaltung einer Gesellschaft ( v gl. Art 718 Abs. 4 Schweizerisches Obligationenrecht – die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden, Verwaltungsratsmitglied oder Direktor, die in der Schweiz Wohnsitz hat ) wird die Einschränkung für Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz beibehalten. ›» ⁵⁵ Einer gegen die Verfügung der FMA erhobenen Beschwerde gab die FMA-BK keine Folge. Sie erachtete die Entscheidung der FMA als gesetzes- und staatsvertragskonform und hielt insbesondere fest, dass im Beschwerdeverfahren nicht über eine etwaige Verfassungswidrigkeit der Regelung zu befinden sei. Abschliessend führte die FMA-BK immerhin aus: « D er Vollständigkeit halber sei noch angefügt, dass die von der Regierung in BuA 2003 / 4 2, 48 verfochtene Argumentation, wonach aufgrund des Fehlens des vollständigen Gegenrechts für Liechtensteiner in der Schweiz betreffend die Anforderungen an die Personen der Verwaltung einer Gesellschaft die Einschränkung für schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz aufrecht erhalten werden, im Hinblick auf StGH 2006 / 73 ( E rw. 3 lit b sublit bb in fine ) vor dem StGH wohl kaum Bestand haben wird können, sieht doch Art. 718 Abs. 4 OR ( bloss ) vor, dass eine Gesellschaft durch eine Person vertreten werden können muss, die Wohnsitz in der Schweiz hat, was ( m utatis mutandis ) im vorliegenden Fall ohnedies erfüllt wäre, verfügt doch die Erstbeschwerdeführerin neben [ X ] noch über weitere vertretungsberechtigte Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein, nämlich über die eingangs erwähnten weiteren Treuhänderräte mit Einzelzeichnungsrecht. » ⁵⁶ Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Dieser entschied, das gegenständliche Beschwerdeverfahren zu unterbrechen und beim Staatsgerichtshof den Antrag zu stellen, Art. 5 Abs. 1 Bst. d TrHG zu prüfen und als verfassungswidrig aufzuheben.

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⁵⁷ Das Amt für Justiz hatte der FMA in einem Fall einen Handelsregisterauszug zugestellt, aus dem ersichtlich war, dass der bisherige Geschäftsführer einer zugelassenen Treuhandgesellschaft im Register gelöscht worden war. Gemäss Sachverhalt war seit dieser Löschung in der Treuhandgesellschaft keine Person ( mehr ) tatsächlich tätig, welche die in Art. 14 Abs. 1 Bst. a TrHG statuierten Voraussetzungen erfüllte. Die FMA verpflichtete die Gesellschaft zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Sie ordnete die Namhaftmachung einer neuen tatsächlich leitenden Person an, wobei ein entsprechender Antrag auf Genehmigung des Wechsels der tatsächlich leitenden Person nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a TrHG bei der FMA einzureichen sei. Überdies verbot sie der Treuhandgesellschaft, unter Androhung von Busse im Fall der Nichtbeachtung bis zu CHF 100 000.–, die Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen bis zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Einer allfälligen Beschwerde gegen ihre Verfügung entzog die FMA die aufschiebende Wirkung. Sie stützte sich dabei auf Art. 116 Abs. 8 LVG.

4.3

TÄTIGK EITEN NACH 18 0A- GESETZ ⁵⁸ Verschiedentlich hatte sich die FMA mit Anträgen auf Umwandlung der bisherigen Berechtigung zur Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 180a PGR in eine Bewilligung nach dem neuen Gesetz betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts ( 180a-Gesetz ) zu befassen. ⁵⁹ In einem vom Sachverhalt her verwirrenden Fall beantragte eine Person bei der FMA die Umwandlung der bisherigen Berechtigung zur selbständigen Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 180a PGR in eine Bewilligung nach dem 180a-Gesetz. Trotz umfangreicher Korrespondenz und zahlreicher Stellungnahmen betroffener Amtsstellen war der Antragsteller nicht imstande, eine nach früherem Recht entstandene Berechtigung zur selbständigen Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 180a PGR nachzuweisen. Offenbar konnte er lediglich eine ( a ltrechtliche ) Berechtigung zur Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen eines hauptberuflichen Dienstleistungsverhältnisses bei einem zur Treuhändertätigkeit befugten Arbeitgeber dokumentieren. Die FMA erachtete den Antragsteller als nicht berechtigt, einen bezüglichen Antrag zu stellen. Sie verzichtete daher, auf eine materielle Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c 180a-Gesetz einzutreten. Mit Verfügung wies die FMA den Antrag mit einer ausführlichen Begründung zurück und untersagte dem Betroffenen die Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 180a PGR. ⁶⁰ Einer gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde gab die FMA-BK keine Folge. Sie analysierte in ausführlichen Erwägungen die frühere Rechtslage und den Übergang zum neuen Recht betreffend Art. 180a PGR. Sie gelangte gestützt darauf ihrerseits zum Ergebnis, dass der Antragsteller und Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes ( a m 1. Januar 2014 ) nicht berechtigt war, Tätigkeiten nach Art. 180a Abs. 1 PGR selbständig auszuüben, weshalb die angestrebte Umwandlung nicht erfolgen konnte.

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⁶¹ Eine gegen den Beschluss der FMA-BK erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit ( rechtskräftigem ) Urteil ab. Gegenüber den Vorbringen des Beschwerdeführers, Art. 180a PGR in der neuen Fassung verletze den Gleichheitsgrundsatz und das Gebot der Verhältnismässigkeit, hielt der VGH fest: « D ie FMA-BK hat in ihrem Beschluss die verschiedenen Abänderungen und Verschärfungen des Art. 180a PGR samt der dazugehörenden Verordnungen seit 1963 ausführlich dargelegt. Derartige Verschärfungen stellen einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar, die aber nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zulässig sind, sofern sie im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sind sowie den Kernbereich des Grundrechtes nicht verletzen ( l eading case: StGH 1985 / 1 1, LES 1988, 94 ). Seit der PGR-Novelle LGBl. 2000 Nr. 279 können Verwaltungsratsmandate gemäss Art. 180a Abs. 1 PGRalt im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit nur noch von qualifizierten und gesetzlich geregelten Berufsvertretern im Finanzdienstleitungsbereich wahrgenommen werden. Personen mit einer kaufmännischen Befähigung dürften solche Mandate gemäss Art. 180a Abs. 2 PGRalt nur noch im Rahmen eines hautberuflichen Dienstverhältnisses zu einer Person gemäss Abs. 1 wahrnehmen. Das öffentliche Interesse an dieser Verschärfung bestand vor allem darin, höhere Qualitätsanforderungen an Personen zu stellen, die solche Funktionen ausüben. Des Weiteren waren Personen, die diese Tätigkeit aufgrund einer kaufmännischen Befähigung als selbständig Erwerbende ausübten, keiner gesetzlichen, behördlichen, organisatorischen oder disziplinarischen Aufsicht unterstellt, wie dies bei qualifizierten Berufsvertretern der Fall war. Ferner liess sich die reine Übernahme von Verwaltungsratsmandaten gemäss Art. 180a PGR nicht klar von damit verbundenen Tätigkeiten trennen, die allenfalls einem gewissen Berufsstand, wie z. B . den Treuhändern, gesetzlich vorbehalten waren. Der Staatsgerichtshof sah denn auch in der Verschärfung von Art. 180a PGRalt durch Novelle LGBl. 2000 Nr. 279 keine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit und damit auch keine Verfassungswidrigkeit ( S tGH 2001 / 7 ). Da der Staatsgerichtshof bereits über die Verfassungsmässigkeit von Art. 180a PGRalt entschieden hat, erübrigt sich die nochmalige Vorlage, wie dies vom Beschwerdeführer angeregt wurde. » ⁶² In einem Fall gab die FMA der beantragten Umwandlung wegen Nichterfüllens des Erfordernisses der Vertrauenswürdigkeit nicht statt. Mit Verfügung untersagte sie dem Antragsteller die Fortführung von Tätigkeiten nach Art. 180a PGR und erklärte gleichzeitig die frühere Berechtigung als erloschen.

Aufgrund der Analyse mehrerer einschlägiger Verurteilungen, wie sie sich aus den Strafregisterbescheinigungen und aus weiteren Akten ergaben, war entsprechend zu verfügen. ⁶³ Dagegen bei der FMA-BK und beim VGH erhobene Beschwerden blieben erfolglos. – Das Urteil des VGH ist noch nicht rechtskräftig. Zu einer möglichen Übergangsregelung, die die strengen Voraussetzungen für eine Bewilligung gestützt auf das Art. 180a-Gesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt für anwendbar erklärt hätte, führte der VGH aus:

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« D em Beschwerdeführer ist dahin gehend Recht zu geben, dass er keine Möglichkeit hat, sich an die neue gesetzliche Regelung anzupassen und seine Vertrauenswürdigkeit im jetzigen Zeitpunkt nicht wieder herstellen kann. Es stellt sich daher die Frage, ob der Gesetzgeber nicht eine angemessene Übergangsregelung hätte vorsehen müssen. So hat der Staatsgerichtshof im Verfahren StGH 2013 / 4 2 entschieden, dass der Verzicht auf eine Übergangsregelung unverhältnismässig ist, wenn durch die Gesetzesänderung faktisch ein Berufsverbot auferlegt wird. Konkret ging es in diesem Verfahren um die Aufhebung von Art. 63 des Gesundheitsgesetzes und damit die Abschaffung des Berufes des Dentisten.

Der Staatsgerichtshof betonte zwar, dass es gerade im Bereich des Gesundheitswesens zulässig sei, das dort tätige Personal strengen Bewilligungs- und Befähigungsregeln zu unterwerfen. Der Beschwerdeführer stehe jedoch wenige Jahre vor der Pensionierung, sodass es offensichtlich nicht praktikabel sei, dass er sich etwa noch einer Umschulung unterziehen oder einen anderen Beruf ausüben könnte.

Es sei dem Staat daher zumutbar, dass der jetzige Rechtszustand zumindest noch bis zur Erreichung des AHV-Alters durch den Beschwerdeführer beibehalten werde.

Zu der Abänderung von Art. 180a Abs. 1 PGR durch LGBl. 2000 Nr. 279, wonach bloss kaufmännisch Befähigte nicht mehr befugt sind, die Funktion des inländischen Verwaltungsratsmitglieds bei Sitzgesellschaften auszuüben, hat der Staatsgerichtshof in dem Normprüfungsverfahren StGH 2001 / 7 dargelegt, dass dadurch kein eigentliches Berufsverbot erlassen worden sei. Die Ausübung von Verwaltungsratsmandaten bei Sitzgesellschaften durch Personen mit blosser kaufmännischer Ausbildung werde zwar dadurch erschwert, dass sie nun für ab 01.01.2000 übernommene Mandate eine besser qualifizierte Person als zusätzlichen Verwaltungsrat beiziehen müssten, doch werde damit die Ausübung von Verwaltungsratsmandaten durch diesen Personenkreis keineswegs gänzlich unterbunden.

Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes konnte somit auf eine Übergangsregelung verzichtet werden, da die Nichterteilung der Bewilligung nach Art. 180a PGR-Gesetz kein eigentliches Berufsverbot bedeutet, da der Beschwerdeführer die Verwaltungsratsmandate bei Sitzgesellschaften mit einer nach Art. 180a PGR bewilligten Person ausüben kann. Einen in diese Richtung zielenden Eventualantrag hat der Beschwerdeführer denn auch in seiner Beschwerde vom 12.08.2014 gegen die Verfügung der FMA vom 05.08.2014 gestellt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdeführer bereits [ x x ] Jahre alt ist und damit das AHV-Alter seit einigen Jahren erreicht hat. » ⁶⁴ In einem Fall beantragte eine in Pension stehende Person die Umwandlung einer 180a-Berechtigung in eine 180a-Bewilligung. Dem Antrag wurden die erforderlichen Formulare und sonstigen Unterlagen beigelegt, u. a. die persönliche Erklärung betreffend Straf- und Verwaltungsstraffreiheit. Diese war in der Folge Gegenstand der Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit durch die FMA. In der Erklärung bestätigte der Antragsteller, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Umwandlung sowohl im Inland als auch im Ausland gegen ihn kein rechtskräftiger aufsichtsrechtlicher Entscheid wegen Verstössen gegen finanzmarktaufsichtsrechtliche Erlasse ergangen sei.

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⁶⁵ Aufgrund eines Amtshilfeersuchens an die Finanzmarktaufsicht Österreich wegen unerlaubter Banktätigkeit des Antragstellers wurde der FMA das Straferkenntnis vom […] sowie der Berufungsentscheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien ( U VS ) vom […] übermittelt. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht Österreich wegen der Durchführung von Bankgeschäften bzw. Finanztransfergeschäften ohne entsprechende Bewilligung wurde vom UVS in seinem Berufungsbescheid bestätigt und ist in Rechtskraft erwachsen. Gestützt auf den Sachverhalt und die vorliegenden Unterlagen ging die FMA davon aus, dass der Antragsteller durch die Nichtangabe in der persönlichen Erklärung betreffend Straf- und Verwaltungsstraffreiheit das Vergehen nach § 293 StGB ( Fälschung eines Beweismittels ) begangen hatte. Sie erstattete Strafanzeige. ⁶⁶ Im Verfahren vor dem LG betreffend Strafbarkeit nach § 293 Abs. 2 StGB bestritt der Beschuldigte den Sachverhalt nicht. Er führte aus, er habe das betreffende Formular, ohne es zu lesen, unterzeichnet.

Sämtliche Formulare seien von seiner Sekretärin, mit der er seit über zwanzig Jahren vertrauensvoll zusammenarbeite, ausgefüllt und ihm vorgelegt worden. Sowohl diese als auch er als Beschuldigter hätten überhaupt nicht an das rund vier Jahre zurückliegende Verfahren vor der FMA Österreich gedacht. Er habe überhaupt nicht beabsichtigt, irgendetwas zu verheimlichen. Auch sei er vorher nie von der liechtensteinischen FMA kontaktiert worden. – Das LG sprach den Beschuldigten gestützt auf § 207 Abs. 3 StPO frei. ⁶⁷ Anmerkung der FMA: Von Seiten der FMA ist bezüglich des Urteils des LG festzuhalten, dass bekannt und unbestritten ist, dass Urkunden, namentlich im Verkehr mit Behörden, nicht ungelesen unterzeichnet werden dürfen.

Gemäss Protokoll der Schlussverhandlung vor dem LG war dieser Grundsatz ebenfalls dem Beschuldigten geläufig. Im Weiteren haben die das neu geschaffene 180a-Gesetz betreffenden Entscheide und Erwägungen von FMA-BK und VGH mit aller Deutlichkeit gezeigt, welche Bedeutung der Novellierung im Allgemeinen sowie den Verfahren der Umwandlung von Berechtigungen in Bewilligungen im Besonderen zukommt. Der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Antragsteller und Beschuldigten könnte dazu beitragen, finanzmarktaufsichtsrechtliche Verfahren erheblich zu beeinträchtigen.

4.4

AUFSICHTSABG ABEN ⁶⁸ Ein in extenso in der FMA-Praxis 2013 abgehandeltes Verfahren ( R z. 53 – 62 ) betreffend Aufsichtsabgaben für Rechtsanwälte und Treuhänder fand im Berichtsjahr seinen Abschluss vor dem StGH. ⁶⁹ Der Beschwerdeführer hatte vor der FMA-BK und dem VGH geltend gemacht, er müsse in einem pendenten Verfahren betreffend Aufsichtsabgaben von der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Teilen des seinerzeitigen Art. 30a FMAG profitieren können. Beide Instanzen wiesen diese Argumen-

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tation zurück. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer an den StGH und behauptete hinsichtlich des konkreten Streitwerts von CHF 2454.30 die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte. Der StGH folgte ihm nicht und gab der Individualbeschwerde keine Folge. ⁷⁰ Im Einzelnen führte der StGH zur Beseitigung einer verfassungswidrigen Ordnung, zur Rechtswirkung der Aufhebung von Gesetzesbestimmungen sowie zum Fehlen eines neuen Anlassfalles Folgendes aus: «3. Mit der Beseitigung der verfassungswidrigen Ordnung wird allerdings noch keine neue verfassungskonforme Regelung geschaffen. Das Staatsgerichtshofsgesetz sieht in Respektierung der Gewaltenteilung nicht vor, dass der Staatsgerichtshof generelle Übergangsregelungen bis zum Erlass eines neuen Gesetzes schaffen kann ( S tGH 2012 / 8 3, Erw. 2.9 [ i m Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ]; im Unterschied dazu kann das deutsche Bundesverfassungsgericht Übergangsregelungen schaffen, näher dazu Malte Grasshof, Kommentar zu § 78 BVerfGG, in: Umbach / C lemens / D ollinger [ Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, a. a. O., Rz. 72 ff. ). Denn der Erlass von neuen Regelungen ist Sache der gesetzgebenden Behörde.

Im Ausnahmefall kann der Staatsgerichtshof allerdings nach Art. 19 Abs. 3 Satz 2 StGHG mittels Ansetzung einer Frist von längstens einem Jahr die Rechtswirkung der Aufhebung aufschieben; von dieser Frist ausgenommen ist der Anlassfall ( S tGH 2012 / 8 3, Erw. 4; StGH 2012 / 175, Erw. 4.2 [ b eide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ]; Herbert Wille, Die Normenkontrolle des liechtensteinischen Rechts auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 343 ff.; Tobias Michael Wille, a. a. O., 804 ). Eine Fristansetzung nach Art. 19 Abs. 3 Satz 2 StGHG bewirkt eine Aufschiebung der Rechtskraft der Aufhebung. Ausnahmsweise bleibt die als verfassungswidrig erklärte Norm also weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung, besitzt somit Gültigkeit und bildet nach wie vor Grundlage für gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidungen ( v gl. StGH 1994 / 6 , LES 1995, 16 [ 2 3, Erw. 7 ]; siehe auch StGH 2009 / 8 2, Erw. 7; StGH 2011 / 70, Erw. 4.1 [ b eide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ]; Herbert Wille, a. a. O., 346 ff. ).

Eine solche, vom Grundsatz abweichende Fristansetzung liegt im Ermessen des Staatsgerichtshofes. Sie ist jedoch nur zulässig, wenn eine sofortige Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmung noch weiter von der verfassungsmässigen Ordnung entfernt wäre, als ihr befristeter Fortbestand ( S tGH 2012 / 175, Erw. 4.2; StGH 2012 / 8 3, Erw. 4; StGH 2011 / 70, Erw. 4.1; StGH 2009 / 8 2, Erw. 7 [ a lle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ]; siehe auch BVerfGE 109, 190 ( 2 35 f. ); Herbert Wille, a. a. O., 347 ). Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Fristansetzung nach 19 Abs. 3 Satz 2 StGHG erfordert eine Abwägung: Einerseits sind dabei die Rechtsschutzinteressen von Adressaten der verfassungswidrigen Norm zu berücksichtigen, andererseits das öffentliche Interesse an einem befristeten Fortbestand einer verfassungswidrigen Norm zu beachten. Die Ansetzung einer Frist kann im Ausnahmefall somit nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten sein, wenn der Staatsgerichtshof

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im Rahmen einer Interessenabwägung zum Resultat gelangt, dass das öffentliche Interesse an einem befristeten Fortbestand der verfassungswidrigen Norm bis zum Erlass einer neuen verfassungskonformen Bestimmung die Rechtsschutzinteressen der Normadressaten überwiegt. Der Staatsgerichtshof sieht keinen Anlass, an der Verfassungskonformität des Art. 19 Abs. 3 StGHG zu zweifeln und verzichtet daher vorliegend auf eine Überprüfung dieser Norm auf ihre Verfassungsmässigkeit von Amtes wegen ( A rt. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ).

4. Im Fall, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, hat der Staatsgerichtshof in zwei Urteilen ( StGH 2012 / 83; StGH 2012 / 175 [ b eide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ] ) über die Verfassungsmässigkeit von Grund- sowie Zusatzabgaben nach Art. 30a Abs. 2 Bst. d bzw. Abs. 6 Bst. i FMAG befunden. Diese Abgaben stellen nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Aufsichtsabgaben dar, welche voraussetzungslos geschuldet werden und somit Steuern darstellen ( S tGH 2010 / 24, Erw. 4 [ im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ] ). Daher müssen sie den Anforderungen an die Gesetzmässigkeit von Steuern genügen und ihr Abgabetatbestand, ihr Kreis der Abgabepflichtigen sowie die Bemessung von Grund- und Zusatzabgaben durch Art. 30a FMAG hinreichend bestimmbar sein ( v gl. StGH 2012 / 8 3, Erw. 2.1; StGH 2010 / 24, Erw. 5 f. [ b eide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ] ). Sowohl in Bezug auf die Grund- wie auch auf die Zusatzabgaben genügte Art. 30a FMAG den strengen Anforderungen an die Gesetzmässigkeit von Steuern nicht, weshalb der Staatsgerichtshof mit seinem Urteil zu StGH 2012 / 8 3 die Grundabgabe nach Art. 30a Abs. 2 Bst. d FMAG sowie mit seinem Urteil zu StGH 2012 / 175 auch die Zusatzabgaben nach Art. 30a Abs. 6 Bst. i FMAG für unvereinbar mit der Verfassung erklärt hat.

In beiden Fällen machte der Staatsgerichtshof von der Möglichkeit einer Fristansetzung gemäss Art. 19 Abs. 3 Satz 2 StGHG Gebrauch und schob die Rechtskraft der Aufhebung auf ( S tGH 2012 / 83, Erw. 4; StGH 2012 / 175, Erw. 3 [ b eide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ] ). Im Rahmen der Interessenabwägung hinsichtlich der Zulässigkeit einer befristeten Aufschiebung hat der Staatsgerichtshof erwogen, dass die Finanzmarktaufsicht ( F MA ) eine für den liechtensteinischen Finanzplatz zwingend notwendige Aufsichtsfunktion ausübt. Entsprechend erachtete er eine Fristansetzung nach Art. 19 Abs. 3 Satz 2 StGHG für erforderlich, weil die Folgen des sofortigen Weg falls von Art. 30a FMAG die Finanzierung der FMA ernsthaft gefährdet hätten. Das öffentliche Interesse an der Sicherung der Finanzierung der FMA ist vom Staatsgerichtshof somit höher gewichtet worden als die relativ geringe finanzielle Belastung der Adressaten der Norm, welche aus der befristeten Weiteranwendung dieser Bestimmung resultiert ( S tGH 2012 / 8 3, Erw. 4; StGH 2012 / 175, Erw. 3 [ b eide im StGH 2013 / 2 05 20 Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ]; m. w. H. Malte Grasshof, a. a. O., Rz. 47 ).

5. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Weiteranwendung einer als verfassungswidrig erklärten Bestimmung auf pendente Verfahren rechtswidrig sei und die bevorzugte Behandlung des Beschwerdeführers des Anlassfalles sich nicht mit der Verfassung vereinbaren lasse. Wie dargetan erachtete der Staatsgerichtshof

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die befristete Weitergeltung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen als verfassungskonform.

In Bezug auf die privilegierte Behandlung des Anlassfalles nach 19 Abs. 3 Satz 2 StGHG hat der Staatsgerichtshof wie folgt erwogen:

5.1 Der Anlassfall ist gemäss Art. 19 Abs. 3 Satz 2 StGHG von der befristeten Aufschiebung der Rechtskraft der Aufhebung ausgenommen, er besitzt somit eine ex tunc Wirkung ( B uA 2003 / 45, S. 49 ff.; Herbert Wille, a. a. O., 332 f. ). Der unbestimmte Rechtsbegriff des Anlassfalles wird vom Staatsgerichtshof weit ausgelegt. Er umfasst nicht nur den gewissen Fall, welcher das Normprüfungsverfahren einleitet, sondern auch jene Fälle, welche zu Beginn der nicht-öffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof selbst anhängig gewesen sind ( S tGH 2012 / 175, Erw. 4.3 [ i m Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ]; Tobias Michael Wille, a. a. O., 176 f.; öVfGH, 15. Oktober 2005, B 844 / 05 ). Die privilegierte Behandlung des Anlassfalles bei einer Fristansetzung nach Art. 19 Abs. 3 Satz 2 StGHG trägt dem Interesse an einer rechtsstaatlichen Kontrolle der Gesetzesbestimmungen Rechnung und soll das verfassungsmässige Mindestmass an Rechtsschutz im Falle einer Fristansetzung bei einer Aufhebung durch den Staatsgerichtshof sichern. Denn auch der Vorrang des öffentlichen Interesses an einer befristeten Weiteranwendung von verfassungswidrig erklärten Normen überwiegt die Rechtsschutzinteressen der Adressaten solcher Bestimmungen nicht in jedem Fall. Der Staatsgerichtshof sieht vorliegend jedoch keinen Anlass, an der Verfassungsmässigkeit einer bevorzugten Behandlung des Anlassfalles gemäss Art. 19 Abs. 3 Satz 2 StGHG zu zweifeln und verzichtet auch diesbezüglich auf eine Überprüfung dieser Norm auf ihre Verfassungsmässigkeit von Amtes wegen ( A rt. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ).

5.2 Die vorliegende Individualbeschwerde wurde beim Staatsgerichtshof am 3. Januar 2014 eingebracht und war zum Zeitpunkt, als der Staatgerichtshof am 25. März 2013 in seiner nicht-öffentlichen Sitzung über den Normenkontrollantrag zu StGH 2012 / 175 entschieden hat, bei keiner Beschwerdeinstanz hängig. Vielmehr erhob der Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache erst am 14. August 2013, und in Kenntnis des Urteiles des Staatsgerichtshofes zu 2012 / 175, Beschwerde bei der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht ( F MA-BK ).

Die gegenständliche Individualbeschwerdesache ist daher nicht als Anlassfall zu qualifizieren, weshalb dem Beschwerdeführer auch keine Ergreiferprämie zukommt.

5.3 Hinsichtlich der Rechtsanwendung bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die ihm in Rechnung gestellte Zusatzabgabe eine korrekte Rechtsanwendung von Art. 30a Abs. 6 Bst. i FMAG darstellt. Er macht vielmehr geltend, dass sein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung verletzt worden sei, weil ihm in der Kategorie Rechtsanwälte eine Zusatzabgabe pro sorg faltspflichtrechtliche Geschäftsbeziehung vorgeschrieben worden sei, die dem Zweihundertfachen jener der Kategorie der Treuhänder entsprechen würde. Damit rügt der Beschwerdeführer nicht eine verfassungswidrige Gesetzesanwendung, sondern die Verfassungswidrigkeit der Norm an sich unter einem neuen Rügegrund.

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Der Staatsgerichtshof hat Artikel 30a Abs. 6 Bst. i FMAG in StGH 2012 / 175 als nicht hinreichend klare und bestimmte gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Zusatzabgabe qualifiziert und daher für verfassungswidrig erklärt ( S tGH 2012 / 175, Erw. 2.6 [ im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ] ). Der Beschwerdeführer möchte, dass diese Bestimmung auch wegen eines Verstosses gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 31 Abs. 1 LV aufgehoben wird. Ob die fragliche Norm auch aus diesem Grund vom Staatsgerichtshof hätte für verfassungswidrig erklärt werden können, weil sie unterschiedliche Aufsichtsabgabepflichten für Rechtsanwälte und Treuhänder resp. Treuhandgesellschaften festlegt, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn der Staatsgerichtshof hat Art. 30a Abs. 6 Bst. i FMAG bereits für verfassungswidrig erklärt. Ist aber eine Bestimmung aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit bereits aufgehoben worden, so kann sie zu einem späteren Zeitpunkt aus anderen Gründen nicht erneut aufgehoben werden. Somit hat der Staatsgerichtshof auf Rügen, die sich auf nicht erwogene Gründe im Urteil zu StGH 2012 / 175 beziehen, nicht einzutreten. Mittels einer erneuten Prüfung eines bereits ergangenen Entscheidungsspruchs aus anderen Rügegründen lässt sich kein neuer Anlassfall kreieren. »

⁷¹ In einem Fall ging es um die Festlegung definitiver Aufsichtsabgaben für Berechtigte nach Art. 180a PGR für das Jahr 2012. Die FMA setzte den Betrag auf CHF 500.– fest, bestehend aus der Grundabgabe in der Höhe von CHF 500.–. Hinzu kam eine Gebühr für den Erlass der Verfügung von CHF 500.–. ⁷² Der Abgabepflichtige war im Abgabenjahr 2012 in die Liste der Berechtigten nach Art. 180a PGR mit Status « u nselbständig » eingetragen. Er war damit im Abgabejahr 2012 ein in Liechtenstein zugelassener unselbständiger Berechtigter nach Art. 180a PGR, auf den das SPG anzuwenden war. Zur Grundabgabepflicht führte die FMA in der erlassenen Verfügung aus: « A ufsichtsabgaben, zu denen die fixe Grundabgabe zu zählen ist, stellen nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ( S tGH ) voraussetzungslos geschuldete Kostenanlastungssteuern dar und sind nicht als Kausalabgaben zu qualifizieren ( v gl. Urteil des StGH vom 3. September 2012, StGH 2012 / 8 3, Erw. 2, mit Verweisen auf das Urteil vom 22. Juni 2010 / 24 ). Begründet wurde dies damit, dass die Aufsichtsabgaben nicht an einzelne, den Abgabepflichtigen vernünftig zurechenbare Leistungen des Gemeinwesens anknüpfen würden.

Eine Kostenanlastungssteuer werde einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt, weil diese Personen zu bestimmten staatlichen Aufwendungen eine sachlich nähere Beziehung hätten als die Gesamtheit der ansässigen Steuerpflichtigen. Dabei genüge es, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtigen Personenkreis eher zuzurechnen seien, als der Allgemeinheit, sei es, dass diese Gruppe von den Leistungen generell stärker profitiere als andere, sei es, dass die Gruppe als hauptsächliche Verursacherin dieser Aufwendungen angesehen werden könne. Da eine solche Kostenanlastungssteuer mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung in ein

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Spannungsverhältnis geraten könne, müssten sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten und müssten haltbare Kriterien für die Abgrenzung bestehen und das Gleichheitsgebot beachtet werden.

Die Aufwendungen der FMA bezogen auf den Abgabenpflichtigen, der auf der Liste der Berechtigten nach Art. 180a PGR geführt wurde, bestanden darin, dass sie im Abgabenjahr prüfte, ob der Abgabenpflichtige eine sorg faltspflichtige Tätigkeit ausgeübt hatte und sie die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen hatte. Daneben brachte die Tätigkeit eines Berechtigten nach Art. 180a PGR weiteren Aufwand mit sich, der durch die Beantwortung von Anfragen von Berechtigten nach Art. 180a PGR oder die Einbindung in Regulierungsprojekte, die Berechtigte nach Art. 180a PGR betrafen, entstand. Weiter erfolgten wichtige Abstimmungen und Treffen mit Vertretern des Verbandes kaufmännischer Befähigter.

Diese Tätigkeiten stellten für die FMA einen Grundaufwand dar, der nicht durch eine gesonderte Gebühr verrechnet werden konnte. Die beschriebenen Tätigkeiten haben zu den Berechtigten nach Art. 180a PGR eine sachlich nähere Beziehung als zu der Gesamtheit der ansässigen Steuerpflichtigen, da die Berechtigten nach Art. 180a PGR davon stärker profitierten als andere und die beschriebenen Tätigkeiten hauptsächlich verursachten. Somit ist es sinnvoll und richtig, den Berechtigten nach Art. 180a PGR einen Teil der Aufwendungen der FMA anzulasten. Andernfalls käme es zu einer ungerechtfertigten Quersubventionierung, wenn diese Aufwendungen anderen Grundabgabepflichtigen zugerechnet würden. Folglich sind die Berechtigten nach Art. 180a PGR zur Finanzierung des besagten Grundaufwandes und damit zur Leistung der Grundabgabe an die FMA verpflichtet. » ⁷³ Gegen die Verfügung erhob der Betroffene Beschwerde bei der FMA-BK. In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass das FMAG dem Art. 78 Abs. 4 LV widerspreche, weshalb die Finanzmarktaufsicht als nicht existent zu betrachten sei und keine rechtsverbindlichen Verfügungen erlassen könne.

Zudem sei die Verfügungsgebühr zu Unrecht festgesetzt worden. Es liege im Interesse der Finanzmarktaufsicht, eine Verfügung betreffend Aufsichtsabgaben zu erlassen, was jedoch keine Kostenfolge nach sich ziehen könne. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht die Aufsichtsabgabe als solche bemängelt, sondern ( bloss ) den Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung zur Festsetzung der Aufsichtsabgabe beantragt. ⁷⁴ Da die FMA-BK kein Gericht im Sinne des VIII. Hauptstücks der LV ist – wenn auch « Tribunal » gemäss EMRK –, ist sie nicht zur Antragstellung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG berechtigt. Folgerichtig wies sie die Beschwerde hinsichtlich des Antrags auf Einholung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes, hinsichtlich des Antrags auf Unterbrechung des Verfahrens bis zum Vorliegen dieser Entscheidung des Staatsgerichtshofes und hinsichtlich des Aufschiebungsantrags zurück. Ebenso wurde die Beschwerde hinsichtlich der Feststellungsbegehren ( d ie Finanzmarktaufsicht sei keine existente juristische Person, sie könne keine rechtsgültigen Verfügungen, insbesondere hinsichtlich Aufsichtsabgaben, erlassen ) zurückgewiesen. Im Übrigen wurde der Beschwerde keine Folge gegeben.

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⁷⁵ Eine gegen den Beschluss der FMA-BK erhobene Beschwerde wies der VGH ab. Zur Verfassungsmässigkeit der FMA führte er aus: « Zur verfassungswidrigen Gründung der Finanzmarktaufsicht als Anstalt des öffentlichen Rechts bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Aufgaben der Finanzmarktaufsicht viel umfangreicher seien, als diejenigen des von der Vorinstanz genannten Ärztevereins oder der Gewerbe- und Wirtschaftskammer. Aufsichtstätigkeit und Aufsichtspraxis als Hauptaufgaben der Finanzmarktaufsicht über den Finanzmarkt sowie die Aufgaben nach Art. 5 Abs. 1 FMAG seien unzweifelhaft keine sozialen, kulturellen und auch keine wirtschaftlichen Aufgaben im Sinne des Art. 78 LV. Wirtschaftliche Aufgaben seien vielmehr solche, wie sie z. B . die Liechtensteinischen Kraftwerke erbringen würden.

Aufgrund der bisherigen, bereits von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gehört die staatliche Aufsicht über die verschiedenen privaten Wirtschaftstätigkeiten zu den wirtschaftlichen Aufgaben der Landesverwaltung, die nach Art. 78 Abs. 4 LV durch öffentlich-rechtliche Anstalten ausgeübt werden können. Art. 78 Abs. 4 LV enthält auch keine Beschränkung auf bestimmte Kategorien der wirtschaftlichen Staatsaufgaben noch wie diese zu besorgen sind. In den Bereich der ‹ w irtschaftlichen Aufgaben › fallen nicht nur Massnahmen, die aus erwerbswirtschaftlichen oder wirtschaftspolitischer Sicht wirtschaftlich-unternehmerische Tätigkeiten sind, wie z. B . Strom- und Gasversorgung, sondern auch solche Massnahmen, welche die Wirtschaft lenken, fördern oder beaufsichtigen, wie die Finanz- und Kapitalmarktaufsicht. Dass öffentlich-rechtliche Anstalten, für die Art. 78 Abs. 4 LV die verfassungsrechtliche Grundlage bildet, auch mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet sein können, ist wohl unbestritten, wie das Beispiel der AHV / I V / FAK-Anstalten, die im Sinne von Art. 78 Abs. 4 LV ‹ s oziale Aufgaben › besorgen, zeigt.

Im Übrigen hat sich der Staatsgerichtshof schon in verschiedenen Fällen zu einzelnen Bestimmungen des FMAG geäussert, ohne die grundsätzliche Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes zu bezweifeln. » ⁷⁶ Eine durch den Beschwerdeführer erhobene Individualbeschwerde wies der StGH zurück, weil sie im Sinne von Art. 15 Abs. 4 StGHG nicht rechtzeitig erhoben worden war. ⁷⁷ Die FMA betrachtete einen Verfügungsadressaten als abgabepflichtigen bewilligten Treuhänder ( f ür das Jahr 2014 ). Seit dem Jahr 2010 wurde er mit dem Bewilligungsstatus « Bewilligung ruhend » geführt. Er wurde von der FMA entsprechend seiner Treuhänderbewilligung für das Abgabejahr der Kategorie « Treuhänder und Treuhandgesellschaften » zugeordnet. Hiergegen wandte sich der Abgabepflichtige mit dem Argument, er sei Inhaber einer ruhenden Bewilligung, und ersuchte um eine beschwerdefähige Verfügung.

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⁷⁸ Die FMA auferlegte dem Verfügungsadressaten eine Grundabgabe in der Höhe von CHF 1000.– sowie eine Gebühr von CHF 500.–. Sie argumentierte, der Abgabepflichtige werde im Abgabejahr 2014 mit dem Bewilligungsstatus « Bewilligung ruhend » geführt, so dass er nach Art. 30a Abs. 2 und 5 FMAG sowie Abs. 3 i.V.m. Anhang 2 Kapitel IV Abschnitt B Ziff. 1 Bst. a verpflichtet sei, eine Grundabgabe zu entrichten. Die FMA hielt in ihrer Verfügung fest: « D er Abgabepflichtige ist im Abgabenjahr 2014 ein bewilligter Treuhänder, auf den das TrHG anzuwenden ist. Dieses findet sowohl auf Personen mit einer aktiven als auch einer sogenannten ruhenden Treuhänderbewilligung Anwendung ( A rt. 1 Abs. 1 TrHG ). Die Nichtausübung der Geschäftstätigkeit ist lediglich für das Erlöschen der Bewilligung relevant ( v gl. Art. 24 Abs. 1 Bst. b und c TrHG ). » ⁷⁹ Einer gegen die Verfügung der FMA erhobenen Beschwerde gab die FMA-BK Folge und hob die angefochtene Verfügung einschliesslich der Kostenentscheidung ersatzlos auf. Die FMA-BK entschied, die einschlägigen FMAG-Bestimmungen seien in verfassungskonformer Weise dahingehend auszulegen, dass Personen, die ihre Treuhänderbewilligung vor dem 1. Januar 2014 « r uhend » gestellt haben, keiner Abgabepflicht unterliegen. ⁸⁰ Zum Status « Bewilligung ruhend » führte die FMA-BK aus: Zur « R uhendstellung » der Treuhänderbewilligung: Das Gesetz sah ein « R uhen » oder ein « S istieren » einer Treuhänderbewilligung niemals ausdrücklich vor. Allerdings anerkannte der Gesetzgeber schon mit LGBl. 1999 Nr. 241 ( z umindest implizit ) die Möglichkeit des « R uhens » einer Treuhänderbewilligung, sah doch die in jenem LGBl. enthaltene Übergangsbestimmung zu einer Abänderung des TrHG vor, dass bestehende Treuhänderbewilligungen, die bislang nicht ausgeübt wurden oder die ruhen, von jener Gesetzesänderung nicht betroffen sind. Diese dem Gesetzgeber bekannte und von ihm auch ausdrücklich tolerierte ( LGBl. 1999 Nr. 241 ) Behördenpraxis fand ihren Niederschlag auch in der dem Beschwerdeführer zugegangenen Verwaltungserledigung ( v gl. Überschrift zu Art 86 LVG ) der Finanzmarktaufsicht von 03.09.2010, wonach die Finanzmarktaufsicht die dem Beschwerdeführer erteilte Treuhänderbewilligung ( s ynonym ) « d eaktiviert » bzw. « r uhend » stellte bzw. « sistierte ». Diese zwar nicht als Verfügung oder Entscheidung bezeichnete, jedoch unzweifelhaft einen hoheitlichen behördlichen Akt darstellende Verwaltungserledigung erwuchs, zumal dem Begehren des Beschwerdeführers vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, materiell und formell in Rechtskraft ( s chlüssiger Verzicht im Sinne von Art 82 Abs 2 LVG ), was zur Folge hatte, dass einerseits der Beschwerdeführer zur Ausübung der Tätigkeiten laut Treuhänderbewilligung nicht mehr berechtigt war und andererseits die Finanzmarktaufsicht zur Beaufsichtigung des Beschwerdeführers auch nicht mehr verpflichtet war. Der Beschwerdeführer war, mit anderen Worten, ab jenem Zeitpunkt ( i m Sinne der Diktion des Art 30a Abs 5 FMAG ) sinngemäss aus der Aufsicht entlassen, und zwar so lange, bis die Treuhänderbewilligung wieder « a ktiviert » worden wäre, das heisst über Antrag des Beschwerdeführers und Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen ( insbesondere des Bestehens einer entsprechenden Haftpflichtversicherung ) durch eine neue Verwaltungserledigung der Zustand des Ruhens der Treu-

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händerbewilligung beendet worden wäre, was zum Beginn der Abgabepflicht im Sinne von Art 30a Abs 5 FMAG geführt hätte. Auch die Regierung anerkannte die Behördenpraxis des « R uhens » der Treuhänderbewilligung, indem sie zum neuen TrHG im BuA 42 / 2 013 auf Seiten 17, 127 und 129 sowie 133 ausführte, dass es in Zukunft keine sogenannten « r uhenden » Bewilligungen mehr geben werde, während es bislang möglich gewesen sei, eine Treuhänderbewilligung als natürliche Person zu erhalten, die aufgrund des fehlenden Nachweises über eine entsprechende Haftpflichtversicherung jedoch ruhend war. Das neue TrHG, LGBL. 2013 Nr. 421, sieht in seinem Art 86 Abs 2 ( « B ewilligungen und Berechtigungen nach bisherigem Recht » ) vor, dass Personen, die über eine Bewilligung nach bisherigem Recht verfügen, ihre Geschäftstätigkeit jedoch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen TrHG nicht ausüben, innerhalb einer Frist von drei Jahren den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer anderen finanziellen Sicherheit im Sinne von Art 11 TrHG zu erbringen haben, widrigenfalls die Bewilligung erlischt. Diese Bestimmung bezieht sich, wie dem bereits erwähnten BuA 42 / 2 013 ( S eite 127 ) zu entnehmen ist, ausdrücklich auf altrechtliche, nämlich vor dem Inkrafttreten des neuen TrHG ( 01.01.2014 ) « r uhend » gestellte Treuhänderbewilligungen.

Seit 01.01.2014 ist ein « R uhendstellen » einer Treuhänderbewilligung nicht mehr möglich, sondern führt das Fehlen einer Haftpflichtversicherung oder einer anderen finanziellen Sicherheit nach Art 11 TrHG zum Entzug der Treuhänderbewilligung ( A rt 25 Abs 1 lt a iVm Art 5 Abs 1 lit g TrHG ) bzw. sogar schon das Unterlassen der Ausübung einer Geschäftstätigkeit während mindestens eines Jahres zum Erlöschen der Bewilligung ( A rt 24 Abs 1 lit c TrHG ). ⁸¹ Die gemachten Überlegungen führen die FMA-BK zu dem Ergebnis, dass das vom TrHG anerkannte « Ruhen » sich qualitativ von der blossen Nichtausübung einer Tätigkeit unterscheide. Der Beschwerdeführer verursache der FMA, worauf es ankomme, praktisch keinen Verwaltungsaufwand.

Ein solcher entstehe erst, wenn der Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2016 ( A rt. 86 Abs. 2 TrHG ) den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer anderen finanziellen Sicherheit im Sinne von Art. 11 TrHG erbringen würde. Auch aus der allgemeinen Aufsichtstätigkeit der FMA resultierende Kosten könnten dem « r uhenden » Treuhänder nicht auferlegt werden. ⁸² Schliesslich hielt die FMA-BK fest: « Z usammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer derzeit der Sache nach nicht der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht unterstellt ist, weshalb ihn auch die Abgabepflicht nicht trifft. Dazu kommt, dass es verfassungswidrig wäre, dem Beschwerdeführer, der einen sich tatsächlich gegen Null bewegenden Verwaltungsaufwand verursacht, dieselbe Abgabe aufzuerlegen wie einem Treuhänder mit nicht ruhend gestellter Bewilligung. Die hier einschlägigen Bestimmungen des FMAG sind somit im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie Treuhänder mit ruhend gestellter Bewilligung ( n icht jedoch Treuhänder, die faktisch keine Tätigkeit ausüben ) von der Abgabepflicht ausnehmen. Ungeachtet des Rechtsmittelantrages des Beschwerdeführers ( e ine Zurückverweisung an die Finanzmarktaufsicht würde angesichts der soeben getätigten Ausführungen bloss einen Leerlauf darstellen ) war die angefochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben. »

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A n d e r e F i n a n z i n t e r m e diä r e FMA-Praxis 2014

⁸³ Anmerkung der FMA: Die Relevanz des Beschlusses ist insoweit eingeschränkt, als es ab dem 1. Januar 2017 keine Personen mit « r uhender » Bewilligung mehr geben wird: Art. 86 Abs. 2 TrHG. Auch wenn « R uhende » einen geringeren Verwaltungsaufwand verursachen mögen, sind sie doch Adressaten des TrHG und der Aufsicht durch die FMA unterstellt. Namentlich hat diese laufend zu kontrollieren, ob eine betroffene Person tatsächlich « r uhend » ist, und sie muss Kapazitäten für den Fall zur Verfügung stellen, dass jemand in eine « o rdentliche » Treuhändertätigkeit wechseln will. Der Status « r uhende Bewilligung » hat der Regierung und der FMA bei Ausarbeitung des neuen TrHG enormen Aufwand verursacht, der mindestens bis zum 31. Dezember 2016 nicht völlig verschwindet.

Damit können auch ( w eitere ) allgemeine Pflichtenkataloge der FMA – wie Beratung der Regierung, Aufsicht über den Finanzplatz, interne und externe regulatorische Tätigkeit, Abstimmung mit dem EWR – nicht gänzlich vernachlässigt werden, wenn es um die Bestimmung der Grundabgaben geht.

Der « r uhende » Treuhänder stünde nur dann ausserhalb der Aufsicht, wenn er auf seine Bewilligung verzichtete ( A rt. 24 Abs. 1 Bst. d TrHG ) und das Beendigungsverfahren durch Erlöschen der Bewilligung abgeschlossen wäre.

Die FMA weist darauf hin, dass es ab dem 1. Januar 2017 keine Personen mit « r uhender » Bewilligung mehr geben wird ( A rt. 86 Abs. 2 TrHG ). Auch « r uhende Treuhänder » sind bis dahin meldepflichtig, insbesondere für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ( A rt. 22 Abs. 1 TrHG ). Die FMA muss die Möglichkeit haben, auch einem Treuhänder mit einer ruhenden Bewilligung die Bewilligung gestützt auf Art. 54 Abs. 1 Bst. a i. V. m . Art. 25 Abs. 1 Bst. a TrHG zu entziehen. Sie wird bei Anhaltspunkten, dass die Bewilligungsvoraussetzung der Vertrauenswürdigkeit nicht mehr erfüllt sein könnte, entsprechende Vorerhebungen durchführen ( v gl. z. B . Art. 55 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a TrHG ) und gegebenenfalls ein Entzugsverfahren einleiten.

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Intern ation ale Am tshilfe

I n t e r n at i o n a l e Am t s h i l f e FMA-Praxis 2014

5.

INTERNATIONALE AMTSHILFE

5.1

URTEIL DES STAATSGERICHTSHOFS VOM 1. JULI 2014 ⁸⁴ Über einen Fall, über den in der FMA-Praxis 2013 ( R z. 72 und 73 ) berichtet worden war und in welchem die FMA einem Amtshilfeersuchen der US-amerikanischen SEC entsprechen wollte, hatte der StGH auf Individualbeschwerde der betroffenen Treuhandanstalt hin zu befinden ( StGH 2013 / 50 ).

Der StGH hob Art. 27g, 27h, 27i und 27k des FMAG als verfassungswidrig auf. Er schob die Rechtswirksamkeit der Aufhebung dieser Bestimmungen um ein Jahr ab dem Tag der Kundmachung auf. ( Die Kundmachung durch die Regierung erfolgte am 9. Dezember 2014, LGBl. 2014 Nr. 322. ) Der StGH gab der Individualbeschwerde Folge, hob die angefochtene Vollstreckungsverfügung der FMA auf und wies die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH zur neuerlichen Entscheidung an die FMA zurück. Die FMA wurde überdies verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 7569.40 zu ersetzen. Die Gerichtskosten wurden dem Land Liechtenstein auferlegt. ⁸⁵ Für die Vorgeschichte des Verfahrens, die sehr umfangreichen Vorbringen der Beschwerdeführerin und die ebenso einlässlichen Stellungnahmen der FMA sei auf das publizierte Urteil verwiesen.

Im Einzelnen machte die Beschwerdeführerin die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, des Beschwerderechts, des Schutzes der Geheim- und Privatsphäre sowie des Willkürverbots geltend.

Weiters regte sie eine Prüfung des Art. 27h Abs. 3 FMAG sowie des Art. 27k Abs. 2 i. V. m. Art. 27i Abs. 3 Bst. b FMAG auf ihre Verfassungsmässigkeit nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c. StGHG an. ⁸⁶ Der StGH erwog, dass er die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen von Amtes wegen prüfen kann, die er in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat: Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG. Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung war im gegenständlichen Fall, dass die Vorinstanzen oder in der Folge der StGH die Art. 27a ff. FMAG unmittelbar anzuwenden haben. Das wurde bejaht. Zur entscheidenden Fragestellung hielt der StGH fest ( Erwäg. 4.1 ): « L etztlich gilt es die Frage zu klären, ob der erste Verfahrensabschnitt des Amtshilfeverfahrens nach Art. 27a ff. FMAG ( Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden im Bereich der Wertpapieraufsicht ) gesamthaft gesehen, insbesondere aber die Art. 27g und Art. 27h FMAG ( R ichterliche Überprüfung des Ersuchens sowie die Beschaffung der Informationen ) im Hinblick auf die gerügten Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Beschränkung des Akteneinsichtsrechts und des Beschwerderechts verfassungs- bzw. grundrechtskonform ausgestaltet ist, da die Frage der Verfassungs- bzw.

Grundrechtskonformität der entsprechenden Bestimmungen als Ganzes zu beurteilen ist. »

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⁸⁷ Im Vordergrund für die Prüfung durch den StGH steht das Akteneinsichtsrecht als ein Teilgehalt des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dabei sei es zulässig, die im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entwickelte Rechtsprechung auch ( a nalog ) auf Amtshilfeverfahren anzuwenden ( Erwäg. 4.3 ). ⁸⁸ Unter Abstützung auf und Würdigung von § 30 Abs. 2 StPO hält es der StGH für zulässig, in Einzelfällen eine partielle Einschränkung des Einsichtsrechts zu ermöglichen und anzuordnen. Eine solche Einschränkung erfordere aber neben der gesetzlichen Grundlage und der Verhältnismässigkeit stets eine Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit an der Wahrheitsfindung und den Interessen des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung. Auch wenn das Interesse an raschem Informationsaustausch in Amtshilfeverfahren in Marktmissbrauchsangelegenheiten ausgewiesen sei, habe doch eine differenzierte Interessensabwägung zwischen Verfahrensgarantien und effizienter Rechts- bzw. Amtshilfe stattzufinden ( Erwäg. 4.5 ). Vergleiche man in dieser Hinsicht § 30 Abs. 2 StPO und Art. 27h Abs. 3 FMAG, so lasse letztere Bestimmung mit dem ausdrücklichen Ausschluss des Einsichtsrechts in diesem Verfahrensabschnitt keinen Raum für eine differenzierte Interessensabwägung. Sie sei daher auch keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Der StGH ( Erwäg. 4.6 ): « D araus folgt, dass der in Geltung stehende Art. 27h Abs. 3 FMAG verfassungswidrig ist, denn ein genereller Ausschluss des Akteneinsichtsrechts vor Erlass der Schlussverfügung ist mit der oben näher ausgeführten vom Staatsgerichtshof entwickelten Rechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht nicht vereinbar. Dieser Anschluss lässt sich zwar auf eine gesetzliche Grundlage und auf das öffentliche Interesse an einer raschen und wirksamen Amtshilfegewährung in Marktmissbrauchsangelegenheiten stützen. Er erweist sich aber jedenfalls als unverhältnismässig, denn der im öffentlichen Interesse liegende Zweck einer raschen und wirksamen Amtshilfe lässt sich ähnlich wie im Straf- und Strafrechtshilfeverfahren mit einer durch den Zweck der Ermittlungen begründeten Einschränkung des Akteneinsichtsrechts erzielen. » ⁸⁹ Grundsätzlich muss es demzufolge einer beteiligten Person vor Erlass der Schlussverfügung gemäss Art. 27k Abs. 1 und 2 FMAG bzw. bis zur Mitteilung nach Art. 27i Abs. 3 FMAG möglich sein, sich in schriftlicher Form gegen die Herausgabe von Aktenstücken, Informationen usw. effektiv äussern zu können. Durch die im FMAG vorgesehene Überprüfung des Amtshilfeersuchens durch die FMA und die richterliche Genehmigung durch den zuständigen VGH-Einzelrichter ( A rt. 27g FMAG ) werde diesem Erfordernis nicht Genüge getan. ⁹⁰ Nach den Ausführungen zu Art. 27h Abs. 3 FMAG wendet sich der StGH dem Art. 27g FMAG zu, welcher die richterliche Überprüfung des Amtshilfeersuchens regelt. Gemäss Abs. 2 von Art. 27g hat – nach Überprüfung und Antragstellung durch die FMA – der zuständige Richter des VGH seinerseits zu prüfen, ob die Anforderungen an das Ersuchen nach Art. 27a bis 27e FMAG erfüllt sind und kein Ablehnungsgrund vorliegt. Als Einzelrichter entscheidet er innert fünf Arbeitstagen über den Antrag der FMA. Auch in der Berichtsperiode hat der Vorsitzende des VGH wieder verschiedentlich

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entsprechende Anträge der FMA auf Gewährung von Amtshilfe genehmigt, so etwa gegenüber der niederländischen Authority for the Financial Markets ( A FM ) und der griechischen Republic Capital Market Commission ( HCMC ). ⁹¹ Der StGH erklärt ebenfalls Art. 27g FMAG als verfassungs- bzw. grundrechtswidrig ( Erwäg. 4.7 ): « E ine einzelrichterliche Überprüfung und Genehmigung des Amtshilfeersuchens im Anschluss an die bereits von der FMA vorgenommene Überprüfung des Ersuchens ist im Lichte der vorherigen Ausführungen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Akteneinsicht nur dann verfassungs- bzw. grundrechtskonform, wenn sich die am Amtshilfeverfahren beteiligte Person noch vor der einzelrichterlichen Überprüfung und Genehmigung zumindest schriftlich zu den von der ersuchenden Behörde verlangten und von der ersuchten Behörde ( F MA ) beim Informationsinhaber beschafften Informationen äussern kann, sodass jedenfalls durch die einzelrichterliche Überprüfung und Genehmigung gewährleistet werden kann, dass solche Informationen, die vom Amtshilfeersuchen nicht erfasst sind, nicht an die ersuchende Behörde ausgefolgt werden. Dafür ist, wie auch der gegenständliche Fall anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof vom 16. Dezember 2013 gezeigt hat, die jetzige gesetzliche Ausgestaltung der Überprüfung des Amtshilfeersuchens ohne jeglichen effektiven Einbezug der am Verfahren beteiligten Personen nicht geeignet. Vielmehr kann die vom FMAG normierte erhebliche Einschränkung der Rechtsstellung der an einem Amtshilfeverfahren in Marktmissbrauchsangelegenheiten beteiligten Personen nach den Art. 27a ff. FMAG aus verfassungsrechtlicher bzw. grundrechtlicher Sicht nur dann gerechtfertigt werden, wenn der zuständige Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes in voller Kenntnis des massgeblichen Sachverhaltes und der möglichen Einwände der beteiligten Personen sowie der entsprechenden Stellungnahme der FMA die Amtshilfe und damit die Ausfolgung der ersuchten Informationen zur Gänze bzw. allenfalls auch nur eingeschränkt oder mit Auflagen genehmigen oder zur Gänze versagen kann. Dies kann nach Auffassung des Staatsgerichtshofes dadurch gewährleistet werden, dass der Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes nicht wie jetzt am Anfang des Verfahrens sondern am Schluss des Verfahrens ( n ach der Informationsbeschaffung durch die FMA und vor dem definitiven Erlass der Schlussverfügung ) das Amtshilfeersuchen prüft und genehmigt. » ⁹² Als verhältnismässig bzw. gerechtfertigt erachtet der StGH die Einschränkung des Beschwerderechts im Sinn der ( lediglich ) nachträglichen Beschwerde gegen die Schlussverfügung ( u nd allenfalls Vollstreckungsverfügung ) der FMA gemäss Art. 27k FMAG. Dazu der StGH ( Erwäg. 5.4. ): « D ie gesetzliche Grundlage zur Einschränkung des Beschwerderechts liegt mit Art. 27i und Art. 27k FMAG unstrittig vor. Ebenso unbestritten ist, dass die Gewährleistung einer raschen, effizienten und umfassenden Amtshilfe für Liechtenstein und seinen Finanzplatz essentiell ist ( v gl. StGH 2009 / 8 , Erw. 4.3. [ i m Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li ] unter Hinweis auf die ähnlichen Erwägungen des schweizerischen Bundesgerichtes in BGE 125 II, Erw. 5, S. 83 ), sodass mit Blick auf die rasche bzw. effiziente Amtshilfegewährung durchaus ein öffentliches Interesse an einem nachträg-

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lichen Beschwerderecht besteht. In sachlicher Hinsicht erweist sich das nachträgliche Beschwerderecht deshalb als verhältnismässig bzw. gerechtfertigt, weil künftig die oben ausgeführte Kautelen, konkret die Verfahrensgarantien des rechtlichen Gehörs ( A kteinsicht ) vor der einzelrichterlichen Überprüfung des Ersuchens zu gewähren und einzuhalten sind ( siehe zur Legitimation von Entscheidungen durch die Gewährung von Verfahrensgarantien Anne Peters / Tilmann Altwicker, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., München 2012, 136 Rz. 2 ). Mit anderen Worten wird durch das im Sinne der bisherigen Erwägungen neu zu gestaltende einzelrichterliche Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren das nachträgliche Beschwerderecht ähnlich der Telefonüberwachung nach den §§ 103 und 104 StPO, wonach die Anordnung der Überwachung der elektronischen Kommunikation dem Untersuchungsrichter zusteht, wobei dieser unverzüglich die Genehmigung des Präsidenten des Obergerichtes einzuholen hat ( §103 Abs. 2 StPO ), kompensiert. » ⁹³ Als unverhältnismässig beurteilt der StGH hingegen die zeitliche Dimension der Ausübung des nachträglichen Beschwerderechts gemäss Art. 27i Abs. 2 FMAG, wonach eine am Amtshilfeverfahren beteiligte Person gemäss Art. 27i Abs. 2 FMAG ihr Beschwerderecht allenfalls erst zwei Jahre nach Eingang des Ersuchens ausüben kann.

Dazu der StGH ( Erwäg. 5.4 ): « In diesem Sinne sind die an einem Amtshilfeverfahren in Marktmissbrauchsangelegenheiten beteiligten Personen über die Schlussverfügung zu informieren bzw. ist ihnen die Schlussverfügung zuzustellen, sobald es der Zweck des Verfahrens im ersuchten Staat zulässt, spätestens aber 12 Monate nach Eingang des Amtshilfeersuchens. Ausnahmsweise erscheint in Anlehnung an § 103 Abs. 4 StPO eine Verlängerung dieser Frist mit begründeter einzelrichterlicher Genehmigung um höchstens weitere 12 Monate als noch vertretbar. » ⁹⁴ Aufgrund seiner Erwägungen gelangt der StGH zum Ergebnis, dass die in Art. 27i Abs. 2 FMAG enthaltene Fristbestimmung gegen Art. 43 LV verstösst, so dass sie aufzuheben war. Infolge dieser Aufhebung waren auch die übrigen Bestimmungen des Art. 27i sowie der gesamte Art. 27k FMAG mit aufzuheben: Art. 19 Abs. 1 Satz 2 StGHG, sogenannte integrale Aufhebung. ⁹⁵ Anmerkung der FMA: Trotz der Aufhebung der Art. 27g, 27h, 27i und 27k FMAG durch den StGH ist zunächst festzuhalten, dass das Verfassungsgericht das besondere Verfahren der internationalen Amtshilfe nach Art. 27a ff.

FMAG nicht grundsätzlich in Frage stellt. Der StGH anerkennt an mehreren Stellen seines Urteils ein ausgewiesenes öffentliches Interesse Liechtensteins an einer effektiven und speditiven Amtshilfe.

Dies ist auch erforderlich zum Schutz des Finanzplatzes. Insbesondere das Verbot an den Informationsinhaber, die betroffene Person ( Vertragspartner ) oder Dritte über das Ersuchen zu informieren ( Informationsverbot ), wurde im Grundsatz vom StGH nicht in Frage gestellt.

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Nach Auffassung des Gesetzgebers, welche die FMA teilte, war eine ( v orläufige ) Beschränkung des Akteneinsichtsrechts nach Art. 27h Abs. 3 FMAG gerechtfertigt, um zu verhindern, « d ass durch eine sofortige Kenntnisnahme von bestimmten Informationen und Aktenstücken die Untersuchung erschwert werden könnte bzw. der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre » ( s o der Originalwortlaut des StGH in Erwäg. 4.6 gegen Ende ). Wie sich aus diesem Zitat ergibt, verschliesst sich der StGH dem gesetzgeberischen Anliegen nicht, verpflichtet aber die FMA, im Einzelfall eine begründete Interessenabwägung hinsichtlich der Beschränkung des Akteneinsichtsrechts vorzunehmen, so wie das auch § 30 Abs. 2 StPO vorsieht.

Der Gesetzgeber ist nun gefordert, bis zum 9. Dezember 2015 ( R echtswirksamkeit der Aufhebung der vier FMAG-Bestimmungen ein Jahr nach der Kundmachung ) eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.

5.2

URTEIL DES EF TA- GERICHTSHOFS VOM 9. M AI 2014 ⁹⁶ In einem Fall ( Marktmissbrauch im Zusammenhang mit Aktienhandel ) hatte die griechische Aufsichtsbehörde die FMA um Informationen betreffend eine Transaktion ersucht, in welcher eine liechtensteinische Bank involviert war. Nach wiederholtem Meinungsaustausch zwischen den Behörden beantragte die FMA beim Einzelrichter des VGH die Genehmigung nach Art. 27g FMAG. Dieser stellte fest, dass sich im Zuge der vorangegangenen Korrespondenz ein Abklärungsbedarf hinsichtlich der Darlegung des Sachverhalts und die Ausführlichkeit der Begründung für die Erforderlichkeit des Ersuchens ( vgl. Art. 27d FMAG ) ergeben hatten. Vor diesem Hintergrund entschied der Präsident, die Rechtssache dem EFTA-Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die ordnungsgemässe Auslegung und Wirkung von Art. 16 der Marktmissbrauch-Richtlinie ( R ichtlinie 2003 / 6/EG ) vorzulegen.

Dementsprechend unterbreitete der VGH dem EFTA-Gerichtshof folgende Frage: « Muss eine Behörde, die ein Ersuchen gemäss Artikel 16 der Richtlinie 2003 / 6 /EG an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates stellt, in ihrem Ersuchen den Sachverhalt, aus dem sich der Verdacht des Verstosses gegen das Verbot von Insider-Geschäften und Marktmanipulationen ergibt, darlegen?» ⁹⁷ Der EFTA-Gerichtshof bejahte die Zulässigkeit des Antrags des VGH, nachdem diese von der EFTAAufsichtsbehörde und der EU-Kommission in Frage gestellt worden war. Der Gerichtshof gelangte zum Ergebnis, dass der VGH im Rahmen von Art. 27g FMAG eine Tätigkeit mit Rechtsprechungscharakter, und nicht nur eine verwaltungstechnische Überprüfung, ausübe. ⁹⁸ In der Sache selbst war die Tragweite der Bestandteil des EWR-Rechts bildenden Bestimmung von Art. 16 der Marktmissbrauch-Richtlinie zu beurteilen. Art. 16 lautet:

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1 Die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und setzen hierzu die Befugnisse ein, die ihnen aufgrund dieser Richtlinie oder durch innerstaatliche Rechtsvorschriften übertragen wurden. Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Amtshilfe. Insbesondere tauschen sie Informationen aus und arbeiten bei Ermittlungen zusammen.

2 Die zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen unverzüglich alle Informationen, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck notwendig sind. Sofern erforderlich, ergreifen die zuständigen Behörden, an die sich das Auskunftsbegehren richtet, die erforderlichen Maßnahmen, um die angeforderten Informationen zu erlangen. Ist die betreffende zuständige Behörde nicht in der Lage, die angeforderte Information unverzüglich zu liefern, so teilt sie der ersuchenden zuständigen Behörde die Gründe hierfür mit. Auf diese Weise übermittelte Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis, zu dessen Wahrung die Personen verpflichtet sind, welche bei den zuständigen Behörden, die diese Informationen erhalten, eine Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben.

Die zuständigen Behörden können die Übermittlung angeforderter Informationen ablehnen, −− wenn die Weitergabe der Informationen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte, −− wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist oder −− wenn gegen die genannten Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.

In diesem Fall teilen sie dies der ersuchenden zuständigen Behörde mit und übermitteln ihr möglichst genaue Informationen über diese Verfahren bzw. das betreffende Urteil.

Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann eine zuständige Behörde, deren Informationsersuchen nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet wird oder das abgelehnt wurde, dies dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden melden, der daraufhin Beratungen im Hinblick auf eine rasche und effiziente Lösung abhält.

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen von Strafverfahren dürfen die zuständigen Behörden die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen ausschließlich in Erfüllung ihrer Aufgabe im Rahmen dieser Richtlinie sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Rahmen dieser Aufgabe verwenden. Gibt jedoch die zuständige Behörde, die eine Information übermittelt hat, ihre Zustimmung, so darf die Behörde, die sie erhalten hat, sie zu anderen Zwecken verwenden oder den zuständigen Behörden anderer Staaten übermitteln.

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3 Ist eine zuständige Behörde überzeugt, dass Verstöße gegen diese Richtlinie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erfolgen oder erfolgt sind oder dass Finanzinstrumente, die auf einem geregelten Markt in einem anderen Mitgliedstaat gehandelt werden, durch Handlungen betroffen sind, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats so konkret wie möglich mit. Die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats wird hierauf in geeigneter Weise tätig. Sie unterrichtet die mitteilende zuständige Behörde über die Ergebnisse und soweit möglich über wichtige Zwischenergebnisse. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, von der die Information stammt, bleiben von diesem Absatz unberührt. Die gemäß Artikel 10 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konsultieren einander zu den beabsichtigen Folgemaßnahmen.

4 Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, in dessen Hoheitsgebiet Ermittlungen durchzuführen.

Ferner kann sie darum ersuchen, dass es ihrem eigenen Personal gestattet wird, das Personal der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats bei den Ermittlungen zu begleiten.

Die Ermittlungen unterliegen dabei voll und ganz der Kontrolle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden.

Eine zuständige Behörde kann es ablehnen, einem Ermittlungsersuchen gemäß Unterabsatz 1 nachzukommen oder einem Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß Unterabsatz 2 stattzugeben, das eigene Personal durch Personal jener Behörde begleiten zu lassen, wenn derartige Ermittlungen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates beeinträchtigen könnten oder wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Staates anhängig ist oder wenn gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Staat ergangen ist. In diesem Fall unterrichtet sie die ersuchende zuständige Behörde entsprechend und übermittelt ihr möglichst genaue Informationen über das betreffende Verfahren oder Urteil.

Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann eine zuständige Behörde, deren Ersuchen um Einleitung von Ermittlungen oder Erteilung der Erlaubnis, dass ihre Bediensteten die Bediensteten der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats begleiten dürfen, nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet wird oder das abgelehnt wurde, dies dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden melden, der daraufhin Beratungen im Hinblick auf eine rasche und effiziente Lösung abhält.

5 Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen zum Informationsaustausch und zu den grenzüberschreitenden Ermittlungen gemäß diesem Artikel.

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⁹⁹ Im Ergebnis hatte der EFTA-Gerichtshof darüber zu befinden, ob eine gesetzliche Vorschrift zulässig ist, die die FMA verpflichtet ( A rt. 27f FMAG ), ein Ersuchen abzulehnen, wenn der relevante Sachverhalt nicht ausreichend dargelegt ist ( A rt. 27c Abs. 3 Bst. b FMAG ). Der Gerichtshof verneinte die Frage ( Erwäg. 75 und Erwäg. 79 ): « Z u Form und Inhalt eines Informationsersuchens nimmt die Richtlinie keine Stellung. Trotzdem muss ein Informationsersuchen auf der Grundlage der Richtlinie – um die Wirksamkeit des Verfahrens zur Zusammenarbeit in der Praxis zu gewährleisten und um die ersuchte Behörde in die Lage zu versetzen, die angeforderten Informationen zu identifizieren – eine Beschreibung der Ermittlungen, auf die sich das Ersuchen stützt, enthalten. Das durch die Richtlinie vorgesehene System zum Informationsaustausch legt jedoch den Schluss nahe, dass eine nationale Vorschrift, die es der ersuchten Behörde ermöglicht, ein Ersuchen unter Berufung darauf abzulehnen, dass die ersuchende Behörde den Sachverhalt darlegen muss, aus dem sich der Verdacht ergibt, gegen die Richtlinie verstösst. » « Wäre es der ersuchten Behörde daher möglich, vor der Erledigung des Ersuchens von der ersuchenden Behörde zu verlangen, dass diese den Sachverhalt darlegt, aus dem sich der Verdacht ergibt, könnte dadurch das Ziel eines wirksamen Informationsaustauschs gefährdet werden. » ¹⁰⁰ Im Weiteren erachtete es der Gerichtshof als unzulässig, dass die ersuchte Behörde ( FMA ) die Erforderlichkeit eines Informationsersuchens überprüft, wie das Art. 27d FMAG verlangt. Dazu das Gericht ( Erwäg. 76 ): « D em Wortlaut von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie zufolge ist die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf Amtshilfe, dass die angeforderten Informationen zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde erforderlich sein müssen. Die Beurteilung dieser Erforderlichkeit ist Sache der ersuchenden Behörde. Da das Verfahren zur Zusammenarbeit auf gegenseitigem Vertrauen und Anerkennung der Behörden beruht, hat die ersuchte Behörde keinen Anspruch darauf, die Beurteilung der Erforderlichkeit zu prüfen. » Daraus lässt sich ableiten, dass Art. 27d FMAG gegenüber Marktaufsichtsbehörden aus EWR-Staaten nicht mehr zur Anwendung gelangen darf. ¹⁰¹ Das Urteil des EFTA-Gerichtshofs prägt seither die Anwendung des FMAG durch den VGH – auch im Rahmen weiterer Richtlinien der EU bzw. des EWR, die eine Regelung wie diejenige in der Marktmissbrauch-Richtlinie enthalten. In seinem Entscheid vom 6. August 2014 ( VGH 2014 / 065 ) betreffend ein Amtshilfeverfahren der niederländischen Authority for the Financial Markets führt der Einzelrichter des VGH insoweit aus ( Erwäg. 4 ):

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« Nach den Amtshilfebestimmungen des FMAG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung muss eine ersuchende Behörde den Verdachtssachverhalt im Amtshilfeersuchen darlegen. Nach der neueren Rechtsprechung ( VGH 2013 / 1 17 vom 13. Mai 2014 ) ist dies allerdings dann nicht notwendig, wenn eine Finanzmarktaufsichtsbehörde aus einem Mitgliedstaat des EWR-Abkommens ein Amtshilfeersuchen gestützt auf die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie stellt. In solchen Fällen werden die Bestimmungen des liechtensteinischen FMAG europarechtskonform im Sinne der Marktmissbrauchsrichtlinie interpretiert. Diese neuere Rechtsprechung stützt sich auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 9. Mai 2014 zu E-23 / 1 3, welches Urteil über entsprechende Vorlage des erkennenden Richters zu VGH 2013 / 1 17 erging ( siehe auch LES 2014, 6 ). » « S omit hat die ersuchende Behörde den relevanten Sachverhalt ( A rt. 27c Abs. 3 Bst. b FMAG ) nur insoweit darzutun, als es für die Gewährung der Amtshilfe überhaupt notwendig ist. » ¹⁰² Anmerkung der FMA: Das Spannungsverhältnis zwischen den in diesem Urteil abgebildeten internationalen Entwicklungen und der liechtensteinischen ( G rund- ) Rechtslage wird die FMA und den Gesetzgeber in Zukunft sicherlich weiterhin vor grosse Herausforderungen stellen.

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Anhang

Anhang FMA-Praxis 2014

STICHWORT VER ZEICHNIS Die Zahlen verweisen auf die Randziffern des Textes.

Abgaben  vgl. Gebühren, Gebührenverordnung

Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen – Betriebliche Personalvorsorge 39 f.

– Versicherungsvermittlung 27 ff.

Amtshaftung Amtshilfe, international – Behörden, Informationsaustausch – Genehmigung durch VGH – SEC – Verfassungsmässigkeit

27 ff.

84 ff.

96 ff.

88 ff.

84 ff.

84 ff.

Andere Finanzintermediäre

41 ff.

Bankenaufsicht – Bewilligungsvoraussetzungen EFTA-Gerichtshof, Urteil

8 ff.

96 ff.

Gebühren, Gebührenverordnung

39 f., 68 ff.

Legalitätsprinzip

84 ff.

Sorgfaltspflichten, Verletzung

41 ff.

Sorgfaltspflichtkontrolle

47 ff.

Tätigkeit nach Art. 180a PGR Treuhänder, Treuhändertätigkeit

Wertpapiere – Bewilligungsentzug 16 ff.

– Bewilligungsverfahren 1 ff., 7 ff.

– Dienstleistungen 6 ff.

– Organisation einer Wertpapierfirma 13 – Tätigkeit als Wertpapierfirma 16 ff.

– Verwendung unzulässiger Bezeichnungen 21 ff.

58 ff., 71 ff.

50 ff., 58 ff., 77 ff.

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Anhang FMA-Praxis 2014

ABKÜR ZUNGSVER ZEICHNIS 180a-Gesetz

Gesetz betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts Abs. Absatz AFI Andere Finanzintermediäre AG Aktiengesellschaft AIFMG Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds Art. Artikel BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( Deutschland ) BankG Gesetz über die Banken und Wertpapierfirmen BankV Verordnung über die Banken und Wertpapierfirmen BPVG Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge BPVV Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge Bst. Buchstabe BuA Bericht und Antrag bzw. beziehungsweise CHF Schweizer Franken d.h. das heisst EFTA Europäische Freihandelsassozation EG Europäische Gemeinschaft( en )

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EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention Erw. / Erwäg.

Erwägungsgrund EU Europäische Union EWR Europäischer Wirtschaftsraum f( f ). ( fort )folgende FIU Financial Intelligence Unit FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein FMAG Gesetz über die Finanzmarktaufsicht FMA-AGV FMA-Abgabe- und Gebührenverordnung FMA-BK FMA-Beschwerdekommission i.d.F. in der Fassung IUG Gesetz über Investmentunternehmen IUV Verordnung über Investmentunternehmen i. V. m. in Verbindung mit LES Liechtensteinische Entscheidungssammlung LG Fürstliches Landgericht LGBI. Liechtensteinisches Landesgesetzblatt lit. litera ( Buchstabe ) LV Landesverfassung LVG Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege

Anhang FMA-Praxis 2014

Nr. Nummer OG Fürstliches Obergericht OGH Fürstlicher Oberster Gerichtshof PGR Personen- und Gesellschaftsrecht PGR-VO Verordnung zum PGR RAG Gesetz über die Rechtsanwälte Rz. Randziffer S. Seite SEC U.S. Securities and Exchange Commission sog. sogenannt SPG Sorgfaltspflichtgesetz SPV Verordnung zum Sorgfaltspflichtgesetz StGB Strafgesetzbuch StGH Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein StGHG Staatsgerichtshofsgesetz StPO Strafprozessordnung TrHG Gesetz über die Treuhänder u. a. unter anderem( n ) VersAG Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen VersVermG Versicherungsvermittlungsgesetz VersVermV Verordnung zum Versicherungsvermittlungsgesetz VGH Verwaltungsgerichtshof vgl. vergleiche

VVG

Gesetz über die Vermögensverwaltung VVO Verordnung zum VVG z. B. zum Beispiel Ziff. Ziffer

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Herausgeber und Redaktion Finanzmarktaufsicht Liechtenstein Landstrasse 109 Postfach 279 9490 Vaduz Liechtenstein Telefon +423 236 73 73 Fax +423 236 73 74 info@fma-li.li www.fma-li.li Die FMA-Praxis 2014 ist in deutscher Sprache auf der FMA-Webseite erhältlich.

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