Zürcher Freisinn November 2011

Nr. 6 / 24. November 2011

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Zürich Stadt Zürich

2–10 9

Interview Parlamentarier

13 14 / 15 / 16

Unter Freisinnigen Wahlanalyse

17 18 / 19

Bundesratswahlen Initiative Bürokratie-Stopp!

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33. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Inhalt Felix Gutzwiller im Interview Seite 3

Flughafen gefährden? 2 x Nein! Seiten 4 und 5

Occupy-Bewegungen unter Schutz Seiten 6 und 7

Kirchensteuer für Firmen – abschaffen bitte! Seite 10

Von links: Markus Hutter, Doris Fiala, Felix Gutzwiller, Filippo Leutenegger und Ruedi Noser.

Unsere Nationalratsdelegation

Zitat des Monats «In der Politik ist es wie im Konzert: Ungeübte Ohren halten das Stimmen der ­Instrumente schon für Musik.» Amintore Fanfani, italienischer Politiker und Ministerpräsident, 1908–1999

Doris Fiala, Ruedi Noser, Filippo Leutenegger, Markus Hutter Ständerat Felix Gutzwiller auf der Zielgeraden für weitere Legislatur. Die bisherigen Nationalratskandidaten Ruedi Noser, Filippo Leutenegger, Doris Fiala und Markus Hutter wurden von den Wählerinnen und Wählern am 23. Oktober deutlich in ihrem Amt

bestätigt und bilden auch in der kommenden Legislatur die Nationalratsdelegation der Zürcher FDP. Der Zürcher Freisinn gratuliert herzlich zu ihrer Wiederwahl. – Am 27. November fin-

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

det der zweite Wahlgang für den Ständerat statt. Felix Gutzwiller erreichte im ersten Wahlgang souverän den 2. Platz und dürfte Ende November klar im Amt bestätigt werden.

Zürich

Würdigung des Wahlergebnisses vom 23. Oktober 2011

Angriff 2015 – Füllen wir das halbvolle Glas! Liebe Freisinnige Der grosse nationale Wahltag ist vorbei. Der Parteivorstand hatte im Vorfeld eine klare Zielformel formuliert: 1-4-14. Die Verteidigung des Ständeratssitzes von Felix Gutzwiller, die Bestätigung der vier Nationalratsmandate sowie eine moderate Erhöhung des Wähleranteils von 13,2 auf 14 Prozent. Das erste Ziel hat die FDP zur Hälfte erreicht. Mit einem sehr guten Resultat hat sich unser Ständerat Felix Gutzwiller eine gute Ausgangslage für den 2. Wahlgang geschaffen. Der 1. Wahlgang hat gezeigt, dass Felix Gutzwiller in breiten Bevölkerungskreisen Anerkennung geniesst und Unterstützung findet. Sorgen wir dafür, dass der erfolgreiche Einsatz von Felix Gutzwiller für die Schweizer Erfolgsgeschichte und unseren Kanton Zürich mit einem ausgezeichneten Wahlergebnis belohnt wird: Kämpfen wir bis am Wahlsonntag um jede ein-

zelne Stimme in unserem Bekanntenkreis und schreiben Felix Gutzwiller – und nur ihn – auf den Wahlzettel. Erreicht hat die FDP Kanton Zürich ihr zweites erklärtes Wahlziel, mit ­einem eigenständigen und innovativen Wahlkampf (z. B. erstmaliger Einsatz einer Wahlzeitung und von «Liberalen Lovemobiles») ihre 4 Nationalrats­ sitze zu verteidigen – erstmals seit 12 Jahren. Ruedi Noser, Filippo Leutenegger, Doris Fiala und Markus Hutter wurden alle mit guten persönlichen Ergebnissen wieder gewählt. Das ist angesichts der starken neuen Konkurrenz aus der Mitte und der wochenlang auf die FDP niederprasselnden Negativkampagnen ein gutes Ergebnis, auf dem sich nun aufbauen lässt. Auch wenn wir im Kanton Zürich vergleichsweise weniger verloren haben als beispielsweise die SVP oder die Grünen, unser drittes Wahlziel ­einer Erhöhung des Wähleranteils haben wir klar verfehlt. Für den Partei-

vorstand steht fest, dass wir weiter und mit aller Entschlossenheit gegen den Negativtrend bei den Wähleranteilen ankämpfen müssen. Auch dafür bildet die Sicherung der Nationalratsmandate und die hauchdünne Verteidigung des dritten Platzes im Parteienranking eine stabile Grundlage – die FDPListe trägt weiterhin die Nummer 3. Entschlossenheit und Verlässlichkeit signalisiert auch das von der Konferenz der Kantonalparteipräsidenten bereits beschlossene Festhalten an den Kernthemen Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie. 2015 müssen wir aber das nun halbvolle Glas füllen! Ihnen, liebe Freisinnige, möchte ich an dieser Stelle ganz besonders danken! Sie haben mit Ihrem Einsatz, ­Ihren grosszügigen Wahlspenden und Ihrer Stimme für die freisinnige Liste und ihre Kandidatinnen und Kandidaten wesentlich dazu beigetragen, dass unsere im Amt bestätigt wurden und

dass Ständerat Felix Gutzwiller im ersten Wahlgang ein erfreuliches Ergebnis erzielen konnte. Sie haben auch der FDP das Vertrauen ausgesprochen und damit zum Ausdruck gebracht: Es braucht die FDP als liberales Original in der schweizerischen Politik! Nur sie ist Garantin des Schweizer Erfolgsmodells. Die FDP und ihre Exponenten werden sich weiter gegen dessen Demontage durch linke Verzichtsromantik oder rechte Schlagbaummentalität wehren – genau so entschlossen wie in den letzten vier Jahren – aber noch pointierter, glaubwürdiger und damit überzeugender! Das ist unser Wahlversprechen, das wir nun einlösen wollen. Herzlichen Dank für Ihr Engagement – aus Liebe zur Schweiz.

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich

Ihr Legat für die Weiterführung des Schweizer Erfolgsmodells Die FDP Kanton Zürich steht ein für das Erfolgsmodell Schweiz: Sinnlose Bürokratie wollen wir verhindern bzw. ­abbauen, Leistungswillige sollen belohnt werden. Seit über 160 Jahren prägt die FDP auf kantonaler und nationaler Ebene die Politik und schreibt Geschichte. Mit Ihrem Legat bestimmen Sie zu Lebzeiten selber, dass der zugewiesene Teil Ihres Vermögens der Weiterführung des schweizerischen Erfolgsmodells und der Parteiarbeit der FDP Kanton Zürich zugutekommt. Sie können frei bestimmen, ob Sie Ihr Legat für spezifische Zwecke (Wahlkämpfe, Abstimmungskampagnen) zuweisen oder die Entscheidung über dessen Verwendung den Parteiverantwortlichen überlassen. Für Fragen steht Ihnen Geschäftsführer David Müller gerne zur Verfügung: Telefon 044  268  60  94. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung der freisinnigen Politik! FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

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Zürich

Der Zürcher Freisinn im Gespräch mit Ständerat Felix Gutzwiller

Auf zum Endspurt! Lieber Felix, der Wahltag steht kurz bevor – wie fühlst du dich nach ­einem halben Jahr Wahlkampf? Ausgezeichnet – ich bin bereit für den Endspurt und fühle mich getragen durch die grossartige Unterstützung von unzähligen Parteifreunden und Helfern. Nicht müde? Der Wahlkampf war tatsächlich lang – und so intensiv wie noch nie zuvor. Aber der Austausch mit interessierten Stimmbürgern ist für mich ein besonders spannender Teil der politischen Arbeit. Das ist mir in den vergangenen Monaten zugutegekommen, und das gibt mir auch die Kraft, bis am Schluss zu kämpfen. Wie konntest du für den zweiten Wahlgang noch einmal diesen Elan mobilisieren? Wir wussten ja zum Glück von Anfang an, was auf uns zukommt – ein Entscheid im ersten Wahlgang war praktisch ausgeschlossen. Mein Wahlteam und ich konnten deshalb unsere Kräfte einteilen und uns auch schon zum Voraus auf die «Verlängerung» vorbereiten. Zudem war mein gutes Resultat am 23. Oktober ein echter Aufsteller und eine willkommene Motivationsspritze.

Was hat dich im Wahlkampf am meisten gestört? Unfaire persönliche Angriffe – egal auf wen. Die offene und harte Auseinandersetzung um Sachfragen ist mir wichtig. Aber es ist eine der wertvollsten Traditionen der Schweizer Politik, dass diese Auseinandersetzung sachlich und fair stattfindet, auch im Wahlkampf. Dieser Tradition droht verloren zu gehen.

Felix Gutzwiller

Einige Medien beklagen einen langweiligen Wahlkampf. Was sagst du dazu? Diese Klage hören wir vor jeder Wahl. Und jedes Mal frage ich mich, wie denn ein Wahlkampf ablaufen müsste, dass er als spannend gilt. Ich habe den Eindruck, dass wir drei Kandidierenden in den letzten Wochen sehr klar Stellung bezogen und unsere Überzeugungen deutlich gemacht haben. Die Wählerinnen und Wähler haben sich auf den verschiedensten Wegen ein Bild davon machen können, wie sie den Kanton Zürich im Ständerat vertreten haben wollen.

Agenda Dezember 2011

27. 2. Wahlgang Ständerat, Wahlapéro im Zunfthaus zur Saffran Kantonale Abstimmungen 23. bis 2. Januar 2012 Betriebsferien Geschäftsstelle FDP Kanton und Stadt Zürich Januar 2012

10. Parteivorstand und Sitzung Parteivorstand mit Bezirksparteipräsidenten 12. Ausserordentliche Delegiertenversammlung Februar 2012

2.     2.     7.

Supporterclub Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz Parteivorstand

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Und was hat dir am besten gefallen? Der grosse persönliche Einsatz in den Orts- und Bezirksparteien. Ich habe in den letzten Monaten genau den Zusammenhalt und Teamgeist erlebt, den wir brauchen, um wieder erfolgreich zu sein. Heisst das, du bist siegessicher? Ich gebe alles, damit wir diese Wahl gemeinsam gewinnen – und ich glaube fest daran, dass wir es schaffen. Aber allzu viel Siegessicherheit macht mich unruhig. Um zu gewinnen, braucht es jede Stimme und einen entschlossenen Kampf bis am 27. November. Machst du schon Pläne für die Wintersession? Selbstverständlich – aber nicht aus Überheblichkeit, sondern weil die politische Arbeit auch während des

Wahlkampfs weiterläuft. Wir bereiten die Geschäfte der Wintersession und der nächsten Legislatur intensiv vor und ringen in den Kommissionen um Lösungen. Im Vordergrund stehen zurzeit die wichtige Revision der Invalidenversicherung, die Botschaft für Bildung und Forschung für 2012 sowie die Auseinandersetzung mit den USA über die Regulierung des Finanzplatzes (Doppelbesteuerungsabkommen). Was können wir jetzt noch für dich tun? Das Wichtigste überhaupt sind jetzt persönliche Empfehlungen. Weit mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten hat bis heute nicht gewählt, und viele von ihnen sind werden es auch nicht tun, wenn sie keinen guten Grund dafür haben. Geben wir ihnen diesen guten Grund! Fordern wir alle unsere Bekannten auf, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen. Erklären wir den Unsicheren – davon gibt es viele – wie man die Stimm- und Wahlzettel ausfüllt. Wenn jeder von uns drei potenzielle Nichtwähler an die Urne bringt, werden wir uns über ein erfolgreiches Wahl- und Abstimmungswochenende freuen dürfen.

Abstimmungsparolen Gesetz über den Flughafen Zürich Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» 1a NEIN 1b NEIN 1c Stichfrage: Vorlage A Kantonale Volksinitiative «Für faire Ferien» NEIN Kantonale Volksinitiative «Stau weg!» JA

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Zürich

Zurich Airport – Wirtschaftsmotor und Tor zur Welt Marco Järmann, Pilot, Vorstand Jungfreisinnige Kanton Zürich Der Flughafen Zürich-Kloten wurde 1948 im Moorgebiet auf dem Waffenplatz zwischen Opfikon und Oberglatt eröffnet. Bereits Ende des Jahres verfügte der Flughafen über zwei Pisten, welche noch heute bestehen. Bis heute wurde der Flughafen kontinuierlich weiterentwickelt und ist heute eine wichtige Drescheibe, wichtiger Arbeitgeber, Wirtschaftsmotor und das Tor für die Schweiz zur Welt. Seit der Privatisierung im Jahr 2000 hat die Flughafen Zürich AG zirka 3 Milliarden Franken, ohne auch nur einen Franken Steuergeld, in die Infrastruktur investiert. Heute bietet der Flug­ hafen rund 23  300 Menschen in 270 Unternehmen eine Arbeitsstelle und ist somit ein wichtiger Arbeitgeber im Kanton. Doch der Flughafen hat nicht nur direkt Arbeitsplätze geschaffen. Dank der guten Lage und den Verbindungen zu den wichtigsten Finanzzentren der Welt haben sich viele Grosskonzerne

Marco Järmann

um den Flughafen Zürich angesiedelt. Zurzeit ist es möglich, von Zürich aus 184 Destinationen in 70 Ländern anzufliegen. Davon sind rund ein Drittel Interkontinentalflüge. Diese wichtigen Interkontinentalverbindungen wä-

ren ohne Transitpassagiere nicht möglich, da der Heimmarkt in der Schweiz schlicht zu klein ist. Deshalb sind wir auf ein funktionierendes Drehkreuz, also einen Hub, angewiesen. Um kurze Umsteige- und Wartezeiten und eine möglichst zeitoptimierte Abfertigung zu ermöglichen, ist der Flugverkehr in vier Wellen aufgeteilt. Zuerst landen die Zubringer von den Europaflügen, dessen Transitpassagiere auf die Langstrecke umsteigen. Diejenigen Transitpassagiere, welche von Langstreckenflügen ankommen, können auf die Europaflüge umsteigen. Da die Lande- und Passagiergebühren in Zürich vergleichsweise eher hoch sind, ist es umso wichtiger, eine hohe Qualität zu bieten! Dies beinhaltet eine moderne und saubere Infrastruktur einerseits und kurze Umsteigwege und Wartezeiten andererseits. Mit der heutigen Situation am Flughafen Zürich, mit seinem komplizierten und anspruchsvollen Pistensystem und Abflug- und Anflugrouten, ist dieses System zu den Stosszeiten überlastet. Die Nachfrage an Langstreckendestinationen ist bereits heute grösser

als das Angebot, welches bereitgestellt werden kann. Daran ändern auch die theoretisch möglichen Flugbewegungen von 350  000 pro Jahr nichts. Würde nun die Behördeninitiative oder der Gegenvorschlag angenommen werden, entspannt dies die Lage keineswegs. Im Gegenteil, die steigende Nachfrage kann weniger gedeckt werden. Dies würde zur Folge haben, dass sich Airlines nach alternativen Standorten umsehen würden. Einer der grössten Konkurrenten wäre München. Wenn die grossen Airlines ausbleiben oder wegziehen und wichtige interkontinentale Verbindungen verloren gingen, würde dies auch den bisherigen Standortvorteil für internationale Grosskonzerne gefährden. Denn nicht zuletzt dank der kurzen Reisezeit zum Flughafen, der guten Anbindung ans Schienennetz und der kurzen Aufenthaltszeiten haben Konzerne wie Kraft Foods dazu bewogen, ihren Hauptsitz hier anzusiedeln. Die Annahme dieser Vorlagen würde dem Flughafen jeglichen HandFortsetzung auf Seite 5

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Mit Behördeninitiative und Gegenvorschlag verlieren unser Kanton, die Schweiz und wir alle den Anschluss an die Welt! Warum? Weil die beiden Vorlagen den Flughafen blockieren. Damit behindern sie einen reibungslosen Flugbetrieb. Das bedeutet:

Anschluss verlieren?

➔ Unser Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich verliert den Anschluss an die Weltwirtschaft

➔ Arbeitsplätze und Wohlstand im Kanton Zürich gehen verloren

➔ Wir alle verlieren den Anschluss zu wichtigen und beliebten Reisezielen

➔ Reisen wird mühsamer, weil wir nicht mehr direkt an unsere Zielorte fliegen können

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2x NEIN

zu Behördeninitiative und Gegenvorschlag www.anschluss-verlieren-nein.ch

Überparteiliches Komitee 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen

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Zürich

Fortsetzung von Seite 4

lungsspielraum nehmen. Es wären zukünftig keine baulichen Massnahmen zur Optimierung der Verkehrsund Sicherheitssituation mehr möglich. Heute käme es bei einer allfälligen Pistenverlängerung nach dem Flughafengesetz § 19 zu einer Volksabstimmung. Es handelt sich hiermit um ein Verbot auf Vorrat! Ein Verbot, welches künftige Generationen einschränkt und eine angemessene Entwicklung verunmöglicht! Der Gegenvorschlag geht noch ­einiges weiter. Neben dem Verbot von Veränderungen am Pistensystem beinhaltet dieser, dass keine Schnellabrollwege gebaut werden dürfen und dass keine An- und Abflüge über dichtbesiedeltes Gebiet durchgeführt werden dürfen. Schnellabrollwege dienen in erster Linie zur Verflüssigung des Verkehrs und damit der Sicherheit. Kann ein Flugzeug durch Abbremsen und steiles Abdrehen von der Landebahn diese nicht rechtzeitig verlassen, muss das nachfolgende Flugzeug durchstarten. Dieses Manöver bringt das ganze fragile Zahnradwerk von An- und Abflugkoordination durcheinander. Dies wiederum verursacht Verspätungen und unnötige Kosten. Wer den Flughafen nicht schwächen und den Wirtschaftsmotor abwürgen will, stimmt am 27. November 2 x NEIN. Dies auch, um nicht ein falsches Signal an unsere deutschen Verhandlungspartner zu senden!

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Ja zum Flughafen – 2 x NEIN zu den Blockierungsvorlagen Der Flughafen Zürich ist eine der wichtigsten Infrastrukturanlagen unseres Landes. Er sichert ­unsere direkten Verbindungen zu den wichtigen ­internationalen Zentren. Seine Entwicklung verläuft seit 70 Jahren parallel zum Aufstieg unseres Lebens- und Wirtschaftsraums. Und jeder Entwicklungsschritt erfolgte mit der Zustimmung der Zürcher Bevölkerung. So soll es bleiben – damit wir auch in Zukunft sagen können: Der Flug­ hafen Zürich ist gut, so wie er ist. Christian Bretscher, Zürich Über 90 Prozent der Befragten haben diesen Sommer bei einer Meinungsumfrage angegeben, der Flughafen Zürich sei weder zu klein noch zu gross, sondern genau richtig. Diese grosse Zufriedenheit der Zürcherinnen und Zürcher ist das Ergebnis einer über 70-jährigen stetigen Entwicklung. Schritt um Schritt wurde der Flughafen Zürich den gestiegenen Anforderungen und Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft angepasst. Anders als bei jedem anderen Interkontinentalflughafen ist jeder dieser Entwicklungsschritte von der Bevölkerung beschlossen worden. Wenn wir wollen, dass der Flughafen Zürich nicht stehen bleibt, sondern weiterhin zeitgemäss und leistungsfähig bleibt, muss diese demokratisch abgestützte Entwicklung auch in Zukunft möglich bleiben. Genau dies wollen die Vorlage «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» und der noch wesentlich weitergehende «Gegenvorschlag» jedoch verhindern. Beide verlangen, dass sich alle kantonalen ­Behörden in jedem Fall gegen alle weiteren Neu- oder Ausbauten von Pisten einsetzen – auch wenn diese mehr Sicherheit oder weniger Lärm ermöglichen. Der «Gegenvorschlag» der Vereinigung Flugschneise Süd Nein (VFSN) verlangt darüber hinaus, dass sich die kantonalen Behörden einsetzen gegen alle Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet, die im Jahr 2000 noch nicht bestanden haben (z. B. Südanflüge) und gegen alle neuen Schnellabrollwege. Zusätzlich ver-

Christian Bretscher

langt er, dass der Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG wichtige Entscheide erst nach einem referendumsfähigen Beschluss des Kantonsrates fällen kann.

Unnötig und schädlich Weil die Bevölkerung des Kantons Zürich über das fakultative Referendum schon heute gemäss §19 des Flughafengesetzes das letzte Wort zu jeder Veränderung des Pistensystems hat, bringen die beiden Vorlagen keinerlei Vorteile. Insbesondere die von den Initianten als Argument vorgeschobene Rechtssicherheit für die Gemeinden rund um den Flughafen lässt sich über eine Änderung des Flughafengesetzes nicht erreichen. Das ist vielmehr Auf-

gabe der Raumplanung von Kanton und Bund. Die Vorlagen laufen aber auch der tatsächlichen Entwicklung des Flughafens zuwider. In den letzten 20 Jahren hat sich das Gebiet, das starkem Fluglärm ausgesetzt ist, um zwei Drittel verkleinert. Gleichzeitig ist die Flughafenregion seit Jahren die am stärksten wachsende Region der Schweiz. Die Anziehungskraft und die Vorteile des Flughafens – nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die ganze Bevölkerung – sind offensichtlich. Angesichts dieser Situation und der zentralen Bedeutung des Flughafens für den Kanton Zürich und die Schweiz wäre es ebenso unsinnig wie fatal, dessen weitere Entwicklung auf Vorrat zu unterbinden. Wo wäre Zürich heute, wenn der Flughafen in den letzten 70 Jahren nicht weiterentwickelt worden wäre? Wie ginge es der Schweiz, wenn wir den Ausbau des Strassen- und Eisen­bahnnetzes vor 30 Jahren eingestellt hätten? Die Antwort liegt auf der Hand: Ohne bedarfsgerechte Entwicklung der Infrastruktur verliert jeder Standort den Anschluss. Das kann und darf nicht sein. Deshalb gibt es nur eine Antwort auf die beiden Blockierungsvorlagen: 2 x Nein.

Anschluss verlieren?

2x NEIN 5

Zürich

Stadtrat Leupi und die Occupy-Aktivisten

Im Zweifelsfalle für die (linken) Gesetzesbrecher Tamara Lauber, Gemeinderätin Stadt Zürich Studenten, Reisende, Arbeitslose und angehende Models. Das sind die Gesichter einer Bewegung, die vor einigen Wochen von New York aus die Schweiz erfasst hat (TA vom 3. November 2011). Eine konkrete politische Botschaft haben die Aktivisten nicht, und Lösungen präsentieren sie schon gar nicht. Das sei schliesslich Sache der Politik, die in den letzten Jahren versagt habe, so die LindenhofBesetzer. In der Kritik stehen primär das Finanzsystem und die leistungsorientierte Gesellschaft. Dass uns die Finanzbranche in den letzten Jahren mit Steuererträgen zu Wohlstand verhalf, wird von den Aktivisten gerne ausgeblendet. Beim Staat die hohle Hand machen ist schliesslich einfach. Solange der «Batzen» fliesst und subventionierte Wohnungen gewährleistet sind, braucht man sich über die Herkunft der Dienstleistungen von Mutter Staat keine Gedanken zu machen.

Der besetzte Lindenhof.

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Tamara Lauber

Der Schweiz stehen harte Zeiten bevor, obwohl sie der Krise bis anhin erfolgreicher trotzte als jedes andere europäische Land. Dank staatlicher Ausgabendisziplin (u. a. durch die Schuldenbremse) und einer tiefen Arbeitslosenquote haben wir die Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich bis jetzt einigermassen gut überstanden. Den Aktivisten scheint dies allerdings nicht einzuleuchten.

Ihre Loyalität gegenüber den von der Finanzkrise wirklich Betroffenen ist zwar ehrenwert und ihr Unmut über die exzessiven Bonizahlungen an einzelne Banker verständlich, doch gibt es Grenzen. Diese sind spätestens dann überschritten, wenn man sich in einem demokratischen Land nicht an die Regeln hält. Seit Tagen campieren sie auf dem Lindenhof und demon­ strieren auf dem Paradeplatz. Dank dem Segen von Stadtrat Daniel Leupi tun sie das ohne Bewilligung, obwohl die Allgemeine Polizeiverordnung (APV) eine solche verlangt. Pikant: Die APV wurde im Stadtzürcher Parlament auch mit der Zustimmung von Stadtrat Leupi verabschiedet, der sich selber energisch für die einschränkenden Regeln hinsichtlich politischer Bewegungen stark gemacht hat. Wenn Einschränkungen und Gebührenpflicht nur für die anderen gelten, kann man leicht dafür sein. Als Freisinnige würde ich Luftsprünge machen, wenn linke Politiker im politischen Alltag so kulant Bewilligungen,

Vorschriften und Bürokratiehürden aus dem Weg schaufeln würden. Die Realität sieht aber anders aus. Während linke Kreise tagelang kostenlos öffentliche Plätze in der Innenstadt in Beschlag nehmen können, musste die FDP für ihre Veranstaltungen anlässlich der Nationalratswahlen einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren und eine Gebühr bezahlen. Gegen diese Ungleichbehandlung kämpfe ich persönlich an. Mit Partei- und Ratskollege Marc Bourgeois habe ich im Stadtzürcher Parlament deshalb eine Interpellation eingereicht und fordere u. a. die sofortige Aufhebung des Zeltlagers auf dem Lindenhof. Der politische Druck zeigt schon erste Wirkungen – die Aktivisten haben sich endlich dazu bequemt, ein Bewilligungsgesuch einzureichen, wenn auch mit einer Befristung für 99 Monate. Ob dieses Gesuch bewilligungsfähig ist, wird sich zeigen. Zudem haben wir ebenfalls ein Gesuch eingereicht und verlangen eine gebührenfreie Bewilligung für eine politische Kundgebung unter den gleichen Bedingungen. Nun ist der grüne Polizeivorsteher gefordert. Bewilligt er unser Gesuch vollumfänglich, setzt er sich unerlaubt über bestehende Gesetze hinweg. Diesfalls muss er damit rechnen, dass die zuständige Polizeiabteilung in Zukunft mit ähnlichen Gesuchen überschwemmt wird. Wird unser Gesuch nicht bewilligt, gibt er zu, dass er politische Bewegungen ungleich und das linke Spektrum offensichtlich bevorzugt behandelt. Ich kämpfe weiter – für Rechtsstaatlichkeit und unsere demokratischen Errungenschaften, die seit über 163 Jahren die Handschrift des Freisinns tragen. Neueste Entwicklungen: Der Lindenhof wurde am 15. November 2011 von der Polizei geräumt, nachdem die Aktivisten der Aufforderung zwei Tage nach Ablauf der Räumungsfrist nicht nachgekommen sind. Auf Einladung der reformierten Kirche «Offener St. Jakob» campiert die Bewegung jetzt beim Stauffacher. Die FDP Stadt Zürich hat inzwischen ihr Gesuch zurückgezogen.

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Zürich

Schmierereien, Lärm, Sachbeschädigungen

Occupied Stadt Zürich Jérôme M. Weber, Redaktion «Zürcher Freisinn»

ten die Aktivisten auf einem Flugblatt zu ihren Beweggründen.

Laut Schätzungen der Zürcher Stadtpolizei gibt es pro Jahr rund 15 bis 20 registrierte Hausbesetzungen, Tendenz steigend. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, da viele Besetzungen gar nicht bei der Polizei gemeldet werden. Besonders stossend ist, dass die rotgrüne Stadtregierung das (illegale) Vorgehen der Besetzerszene in den meisten Fällen zumindest duldet und zuwenig energisch durchgreift. Auch werden die entstehenden Kosten (Abfall, Heizung, Wasser, Sachschaden) in der Regel auf die Allgemeinheit oder die Hausbesitzer, nicht jedoch auf die Aktivisten abgewälzt. Es sind Fälle bekannt, wo den Hauseigentümern von der Stadt verboten wurde, Wasser und Strom für ein besetztes Haus abzustellen, die Rechnung ging nicht etwa an die Besetzer, sondern an die Besitzer. Medien und Polizei lobten das friedliche Ende auf dem Lindenhof. Die Entsorgung des zahlreichen Mülls einer illegalen Aktion jedoch bezahlt auch in diesem Fall der Stadtzürcher Steuerzahler. Nachfolgend einige prominente Hausbesetzungen, die kürzlich für Schlagzeilen sorgten:

Occupy Kino Razzia

Occupy Hotel Atlantis Ende Oktober 2010 haben linke Aktivisten das ehemalige Fünfsternhotel

Krause-Senn-Gebäude beim Stauffacher: «Kleinen Freiraum nehmen.»

Atlantis beim Triemli besetzt. Die rund 20 Besetzer wollten im seit 2004 geschlossenen Sheraton-Hotel ein Ort der alternativen Subkultur einrichten – ähnlich dem Beispiel der ehemaligen Städtischen Reitschule beim Berner Bahnhof. Obwohl der Kanton Zürich ein Vermummungsverbot kennt, schritt die Polizei selbst dann nicht ein, als die Aktivisten maskiert eine Medienkonferenz abhielten. Vor dem Verlassen des Gebäudes kam es – entgegen den Medienberichten – zu erheblichen Sachbeschädigungen, der

Das besetzte Hotel Atlantis: Idee einer Subkultur nach Vorbild der Berner Reithalle.

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Schreibende war im Nachhinein selbst vor Ort.

Occupy Krause Senn am Stauffacher An Ostern dieses Jahres wurde die Liegenschaft an der Stauffacherstras­se 33, wo sich bis Ende 2010 das Modegeschäft Krause-Senn befand, besetzt. «In dem kleinen Freiraum, den wir uns hier nehmen, versuchen wir, unserer Vorstellung vom Zusammenleben, von Freiheit und einer anderen Gesellschaft näherzukommen» kommentier-

Das denkmalgeschützte ehemalige Kino Razzia und die angrenzende Villa Mainau im Zürcher Seefeld wurden Mitte Oktober 2011 von Aktivisten für ein Wochenende besetzt – mit dem Willen des Eigentümers. Die Besetzer versendeten unter dem gefälschten Absender des Präsidialdepartementes der Stadt Zürich eine Medienmitteilung, die Veranstaltungsreihe unter dem Motto «Mitenand statt gägenand» fände in Absprache mit der Soziokultur statt. Zwei Tage lang sollten Konzerte, Lesungen, Filmvorführungen und politische Diskussionen stattfinden. Die Besetzer verliessen das Gebäude zwar termingerecht, jedoch nicht ohne das Gebäude zu versprayen. Im Quartier gab es zudem zahlreiche Lärmklagen. Am darauffolgenden Wochenende wurde das «Razzia» durch einen privaten Security Tag und Nacht bewacht. Will die FDP in der Stadt Zürich eine harmlose halbtätige Standaktion ohne Sachschaden, Lärmstörungen oder Schmierereien durchführen, benötigt es dazu zahlungspflichtige Bewilligungen und einen Spiessrutenlauf durch die verschiedenen Ämter. Das ist offenbar links-grünes Demokratieverständnis!

Verschmierter Kinotempel im Seefeld: Das Razzia von Aktivisten besetzt.

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FDP Kanton Zürich

Zürich

«Bürokratie verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern hindert viele KMU innovativ am Markt tätig zu sein.»

Etappensiege auf dem Weg zu weniger Bürokratie «Umweltschutz statt Vorschriften»: Einstimmiger Kommissionsbeschluss

Erfreut nahm die FDP Kanton Zürich Doris Fiala Anfang November zur Kenntnis, dass Während die Unterschriftensammlung Nationalrätin, Zürich die Kommission für Planung und Bau für Präsidentin die freisinnige eidgenössischeSchweiz des Kunststoffverbandes Volks­initiative «Bürokratie-Stopp!» (KPB) des Kantonsrates der Umsetnoch im vollen Gange ist, schreitet der zung ihrer im Januar überwiesenen Kampf gegen die unsinnige Bürokra- FDP-Volksinitiative «Umweltschutz tieflut im Kanton Zürich stetig voran. statt Vorschriften» zugestimmt hat. So durfte die FDP in jüngster Zeit Unter Federführung der freisinnigen wichtige Etappensiege bei der Um­ Vertreter hat sie die regierungsrätliche setzung ihrer zwei Bürokratieabbau- Vorlage entschlackt, vereinfacht und Initiativen «Umweltschutz statt Vor- entbürokratisiert. Nun liegt es am schriften» und «Der Kunde ist König» Kantonsrat, den Weg hin zu einer ervermelden. leichterten Realisierung von energetischen Gebäudesanierungen und Solar-

Bürokratie-Stopp! Für mehr Leistungsfähigkeit! www.buerokratie-stopp.ch

anlagen frei zu machen. Entsprechend erwartungsvoll blickt die FDP auf die Debatte, die 2012 stattfinden wird! Ruedi Noser Wetzikon «Der ist430 König»: Erfreulicher NoserKunde Gruppe, Mitarbeiter

Entscheid des Regierungsrats

Zufrieden ist die FDP, dass auch der Regierungsrat die Zeichen der Zeit erkannt hat. So hiess er ein FDP-Postulat gut, das Familienbetrieben keine Ladenschlusszeiten mehr vorschreiben und für Kleinläden die sinnlose Sor­ timentsbeschränkung aufheben will. Damit setzt er ein positives Zeichen im Hinblick auf die bevorstehende Ratsdebatte über die FDP-Volksinitiative

«Der Kunde ist König», welche eine ganzheitliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich verlangt. Die FDP hofft, dass sich eine Mehrheit des Parlamentes hinter das zeitgemäs­se Anliegen stellt und die Initiative unterstützt. Die Ratsdebatte erfolgt demnächst. Der Kampf gegen absurde Bürokratie betrifft auch Sie! Unterschreiben Sie deshalb jetzt unsere eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!», und setzen Sie sich ein für mehr Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.buerokratie-stopp.ch.

Bürokratie-Stopp! Für Leistung die sich lohnt!

Eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!» Im Bundesblatt veröffentlicht am 12.10.2010. Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren: Die Bundesverfassung (SR 101) vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 9 a (neu) Unbürokratischer Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, dass: a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden; b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln. Art. 94 Abs. 3 zweiter Satz (neu) …Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen. 3

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten berechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches. Kanton Nr. Name handschriftlich in Blockschrift

PLZ

Politische Gemeinde

Vorname

Geburtsdatum

Wohnadresse

Unterschrift

handschriftlich in Blockschrift

Tag, Monat, Jahr

Strasse, Hausnummer

eigenhändig

Kontrolle leer lassen

Ich bitte um weitere Infos

1 2 3 E-Mail

1

2

3

Wichtig: Die Liste ist vollständig oder teilweise ausgefüllt zurückzusenden bis spätestens 10.09.2011 an das Initiativkomitee: FDP.Die Liberalen Zürich, z.H. Initiativkomitee «Bürokratie-Stopp!», Geschäftsstelle, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, das für die Stimmrechtsbescheinigung besorgt sein wird. Weitere Unterschriftenlisten können bestellt werden bei FDP.Die Liberalen Zürich, Geschäftsstelle, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich. Ablauf der Sammelfrist: 12.04.2012.

Unterstützungskomitee Beat Walti, Zürich / Felix Gutzwiller, Zürich / Thomas Vogel, Effretikon / Markus Hutter, Winterthur / Filippo Leutenegger, Zürich / Doris Fiala, Zürich / Ruedi Noser, Wetzikon

Jacqueline Theiler, politische Sekretärin

Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen: Bigler Hans-Ulrich, Alpenblickweg 13, 8910 Affoltern a.A / Caviezel Tarzisius, Clavadelerstrasse 27, 7272 Davos-Clavadel / Hutter Markus, Hegmattenstrasse 3, 8400 Winterthur / Malama Peter, Oscar Frey-Strasse 14, 4059 Basel / Moret Isabelle, Avenue du Théâtre 7, 1002 Lausanne / Pelli Fulvio, Via Tami 18 6924 Sorengo / Weiss Pierre, Route des Mangons 1, 1286 Soral.

«Ausufernde Bürokratie hemmt unsere Leistungsfähigkeit und blockiert wichtige Ressourcen, die uns wirtschaftlich weiter bringen.»

Amtsstempel

Von der Gemeinde auszufüllen: Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende _____ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben. Ort Datum

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Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson

Amtliche Eigenschaft Eigenhändige Unterschrift

Nr. 6/2011

FDP Stadt Zürich

Abstimmungen und Wahlen vom 27. November 2011

Die FDP empfiehlt am 27. November 3 x Nein zu den städtischen Abstimmungen Claudia Simon, Gemeinderätin, Geschäftsführerin FDP Stadt Zürich Nein zu ideologischen Utopien im Wohnbau Ein Viertel aller Mietwohnungen ist heute bereits gemeinnützig. Dies soll auch so bleiben und wird auch von der FDP unterstützt. Ein Ausbau auf einen Drittel ist aber unbezahlbar, unrealistisch und unfair. Bereits jetzt liegt Zürich landesweit an der Spitze im gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Umsetzung bis 2050 würde entweder bedeuten, dass Private bis 2050 nicht mehr bauen dürfen, oder dass die Stadt Zürich neben den bereits geplanten Investitionen zusätzlich rund 20  000 Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt kaufen müsste. Da muss es bei jedem vernünftig denkenden

Menschen klingeln! Die Stadt rechnet für die Umsetzung mit Kosten von 15,6 Milliarden Franken. Diesen Betrag brauchen wir aber künftig auch im Gesundheits- und Bildungsbereich, für die Kinderbetreuung und die Sicherheit. Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass Familien und ältere Menschen mit niedrigem Einkommen besonders vom gemeinnützigen Wohnungsbau profitieren. Diese wohnen nämlich hauptsächlich in sehr günstigen, nur mit dem nötigen Komfort ausgerüsteten Wohnungen von privaten Anbietern.

Nein zur Beamtenwillkür Die FDP lehnt auch die neue Verordnung «Blaue Zone – Erlass einer Parkkartenverordnung» ab. Zwar würde sich mit der neuen Verordnung die Parkkarte für die Gewerbetreibenden

vergünstigen, dies könnte die Stadt Zürich aber auch auf anderem Weg einführen. Bereits heute ist die Parkkarte in Zürich 24 Prozent teurer als in andern Städten. Ausserdem steht nicht einmal für jede Parkkarte ein Parkplatz in der blauen Zone zur Verfügung. Der neue Betrag für die Parkkarte geht über die Kostendeckung hinaus. Die Stadt plant, die Mehreinnahmen unter anderem für Strassenreinigungsarbeiten einzusetzen. Ausserdem müsste künftig für Tageskarten oder Anwohnerparkkarten eine Begründung angegeben werden. Damit ist der Beamtenwillkür Tür und Tor geöffnet.

Nein zu einem vergoldeten Kiesplatz Die FDP unterstützt ein lebenswertes Umfeld in allen Quartieren. Sie wehrt sich aber gegen unnötige Luxuslösun-

gen. Bereits bei der Abstimmung über den Hardaupark hat die FDP betont, dass sie den Anwohnerinnen und Anwohnern einen grünen Freiraum gönnen würde. Die FDP hat aber damals unter anderem auch die sogenannte Nachttischlampe fürs Quartier, die Steinschleuderschaukel, moniert. Tatsächlich konnte man den Medien vor einigen Wochen entnehmen, dass die Schaukel schon defekt ist. Nun will die Stadt an der Tramwendeschlaufe wieder einen fragwürdigen Platz erstellen. Braucht es speziell designte Sitzbänke, exotische Bäume und zwei Brunnen? In der Abstimmungszeitung werden den Stimmenden Quartierveranstaltungen versprochen. Wo und wie ein Quartierfest mit Ständen und weiteren Attraktionen zwischen den geplanten 48 Bäumen stattfinden soll, wird leider nicht beschrieben!

Erbschaftssteuer-Initiative

Eine linke Utopie der Umverteilung Marc Schlieper, Vizepräsident FDP Zürich 7 + 8 Mit der Lancierung der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» wollen die linken Parteien erreichen, dass die AHV durch die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene finanziert wird. Der Nachlass, welcher 2 Millionen Franken überschreitet, wird mit 20 Prozent besteuert. Anstelle der Kantone soll nun der Bund die Erbschafts- und Schenkungssteuern erheben. Diese Volksinitiative sieht vor, dass bei deren Annahme Schenkungen rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet werden. Eine neue Bundessteuer hebelt den interkantonalen Steuerwettbewerb aus und die Grundprinzipien des Födera-

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Marc Schlieper

lismus werden in Frage gestellt. Die Rückwirkungsklausel erzeugt erhebliche Rechtsunsicherheiten. Wieder ein-

mal versuchen die linken Parteien, das Schweizer Erfolgsmodell basierend auf einer hohen Standortattraktivität zu unterminieren. Ein attraktives steuerliches Umfeld ist eine der zentralen Voraussetzungen zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung. Die Initiative «Erbschaftssteuer­ reform» erschwert die Nachfolgeregelung und den Bestand von Familien­ unternehmungen. Ein breiter und gesunder Mittelstand ist Garant für die Schweizer Volkswirtschaft. Wie immer ist die Motivation der linken Initianten Neid und Gleichmacherei. Stabilität und Wohlstand der Schweiz werden bedroht, privates und unternehmerisches Handeln wird gebremst, und die Tüchtigen werden bestraft. Es muss jedoch der Grundsatz gelten, dass Leistung sich lohnen muss.

Einfach die Steuer zu erhöhen, wie sich dies die Linken vorstellen, um die Herausforderung der AHV zu lösen, ist weder vorausschauend noch zukunftsgerichtet. Dadurch werden nachhaltige Reformen verhindert. Im Übrigen wird der Steuerertrag aus den Erbschaftssteuern kaum den Finanzbedarf der AHV decken. Die demografischen Daten (Überalterung) zwingen zur Anpassung des bisherigen AHVSystems und nicht zur Nachfinanzierung. Die Zielsetzung muss sein, dass die Eigeninitiative zur Finanzierung des Ruhestandes gefördert wird (z. B. 3. Säule), die Flexibilisierung bzw. Anpassung des Rentenalters an die Alterspyramide muss umgesetzt werden, und ein Verbleiben im Erwerbs­ leben nach dem Erreichen des Rentenalters muss sich lohnen.

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Jungfreisinnige Kanton Zürich

Ja zur Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen Gehen Firmen in die Kirche? Nein. Warum müssen sie dann im Kanton Zürich Kirchensteuern ­bezahlen? Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich haben zusammen mit prominenten freisinnigen Exponenten eine kantonale Volksinitiative lanciert, um die ungerechte Kirchensteuerpflicht für Unter­ nehmungen abzuschaffen. Ein Unterschriftenbogen liegt dieser Ausgabe des Zürcher Freisinns bei. Dominik Tiedt, Gemeinderat, Präsident des Initiativkomitees, Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, Mitglied des Initiativkomitees Im Kanton Zürich unterstehen juristische Personen einer Kirchensteuerpflicht, obwohl sie weder einer Kirche angehören, noch innerhalb der Kirchgemeinde ein Stimmrecht ausüben können. Diese unbefriedigende Situation wollen die Jungfreisinnigen Kanton Zürich sowie weitere freisinnige Exponenten beseitigen und haben deshalb vor wenigen Wochen die kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» lanciert. Mittels einer Änderung der Kantonsverfassung soll die Kirchensteuerpflicht für Firmen aufgehoben und die Zürcher Wirtschaft um jährlich zirka 100 Millionen Franken entlastet werden. Eine Steuer des Gewerbes zu Gunsten der Landeskirchen diskriminiert andere Kirchen, Glaubensgemeinschaften, aber auch unzählige Wohl­ tätigkeitsorganisationen. Sie alle finanzieren sich ohne Steuererträge, existieren trotzdem und leisten mit den freiwilligen Zuwendungen oft einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben. Zudem ist die Kirchensteuerpflicht für Zürcher Firmen eine versteckte Wettbewerbsverzerrung, die das Gegenteil von dem bewirkt, was sie beabsichtigt. Unternehmen verlieren Mittel, die sie effizienter zu Gunsten der Gesellschaft einsetzen könnten. Die Kirchensteuer entmutigt die ethisch motivierte Selbstverantwortung. Ungerecht ist die Kirchensteuerpflicht für Firmen in zweifacher Hin-

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Dominik Tiedt

Hans-Ulrich Bigler

sicht: Erstens bevorzugt sie diejenigen Kirchen, welche nach der Zürcher Gesetzgebung überhaupt Gelder erhalten dürfen. Zweitens benachteiligt sie Zürcher Unternehmen im Vergleich zu Unternehmungen in denjenigen Kantonen, welche die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen nicht kennen (z. B. Basel Stadt, Schaffhausen, Aargau). Damit verletzt die Kirchensteuer die beiden wichtigen Grundsätze der Steuergerechtigkeit und der Steuersymmetrie. Insbesondere erweist sich die Kirchensteuer als weitere Zusatzbelastung für KMU, obschon diese durch immer mehr Regulierungen und höhere Abgaben ohnehin bereits stark unter Druck stehen. Rund 1 Prozent des Reingewinns von Firmen fliesst an die Landeskirchen. Dies mag auf den ersten Blick nach wenig aussehen, aber in

Zeiten, in denen KMU unter massivem Effizienzdruck stehen und sich teilweise zum Abbau von Arbeitsplätzen gezwungen sehen, trägt jede Entlastungsmassnahme zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation bei. Bis heute ist auch der Verwendungszweck von Kirchengeldern hochgradig intransparent. Aufschlussreiche Kirchenbudgets scheinen bewusst ein gut gehütetes Geheimnis zu sein. Uns vorliegende Dokumente zeigen: Rund 90 Prozent des Budgets fliessen in Lohnkosten für kultische Zwecke, Bauwerke, Immobilien, Verwaltungskosten und Öffentlichkeitsarbeit. Der soziale Leistungsbereich der Landeskirchen basiert grösstenteils auf Freiwilligenarbeit und beansprucht einen ganz geringen Teil des Gesamtbudgets. Diese Recherchen be-

stätigen unsere früheren Vermutungen, dass soziale Leistungen von der Kirche auch nach Annahme unserer Volks­ initiative problemlos weitergeführt werden können. KMU in der Schweiz haben schon lange bewiesen, dass sie sich sozialethisch engagieren. Viele Firmen unterstützen soziale Projekte in ihren Gemeinden und Regionen; andere stellen sich als Vermittler, Patronatspartner, Sprachrohre oder Multiplikatoren für karitative Institutionen oder Veranstaltungen zur Verfügung. Dieses Verhalten ist als bewusstes Agieren im gesellschaftlichen Umfeld in ethischer Hinsicht wesentlich höher zu gewichten, als eine Zwangsabgabe für eine Institution, in welcher eine Firma nicht einmal Mitglied sein und somit auch nicht mitbestimmen kann. Ein Unternehmen soll daher frei wählen können, ob und in welcher Höhe es einen Beitrag an die Landeskirchen oder an irgendeine andere soziale Institution entrichten will. Wir sind überzeugt, dass Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Wettbewerb die Gesellschaft voranbringen. Wahre Solidarität kann nicht durch Zwang erreicht werden. Unsere Argumente haben auch die Delegierten der FDP des Kantons Zürich überzeugt, die am 25. August 2011 offiziell die Unterstützung unseres Anliegens beschlossen haben. Gemeinsam kämpfen wir für Wahlfreiheit, Selbstverantwortung und eine Entlastung der KMU-Wirtschaft. Mit Ihrer Unterschrift auf dem beiliegenden Bogen leisten auch Sie einen wichtigen Beitrag für mehr Freiheit sowie zur finanziellen Entlastung des Zürcher Gewerbes. Herzlichen Dank. Mehr Informationen finden Sie unter www.kirchensteuer-zh.ch.

Nr. 6/2011

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