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Nr. 2 / 24. März 2011

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Wahlen 2011 Agenda

2 5

Bürokratieabbau Stadt Zürich

6 7

Jungfreisinnige Kanton Zürich Wahlen

10 17–19

Jungfreisinnige FDP-Frauen

20 21

33. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Freisinnige wählen – aus Liebe zur Schweiz!

Inhalt

Bezirkmit Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten! DP Bezirk Meilen: Liste 3 –FDP randvoll Persönlichkeiten!

FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten!

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Steuergesetz Im Interesse aller Seite 4

Carmen Walker Späh

Die Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz im Interview

FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten!

Seite 8

Kreuzworträtsel Gewinnen Sie eine süsse Oster überraschung

Seite 9 FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten! FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten!

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Aus den Bezirken Wahlkampfimpressionen ab Seite 11 FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten!

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Zitat des Monats

mit Persönlichkeiten! e 3 – randvoll mit Persönlichkeiten!

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«Wenn einer im WahlFDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten! www.fdpbezirkmeilen.ch kampf zu schimpfen hat, FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten! www.fdpbezirkmeilen.ch FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten! dann sind es die Wähler, nicht die Politiker.» FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten!

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Rainer Barzel, 1924–2006, deutscher Politiker

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Zürich

Wahlen 2011

«Wollen den 30. Sitz zurückerobern» Geschätzte Damen und Herren, liebe Mitkämpferinnen und Mitkämpfer, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, als Wahlkampfleiter der FDP Kanton Zürich freue ich mich, dass Sie sich engagieren für unser Land, unsere Gesellschaft, für unsere Familien, aber auch für uns selber. Wir stehen und kämpfen für die liberalen Werte, den Glauben an die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen – die unser Zusammenleben weiterbringt. Dafür stehen wir seit bald 3 Jahren Wahlkampf ein. Ein Wahlkampf, der in der zweiten Phase in seinem Höhepunkt steht. Ein Wahlkampf, der Früchte tragen muss. Ein Wahlkampf, für den ich alle auffordere, einen Teil beizutragen.

Ich will die Marke FDP in jedem Dorf sehen. Ich will Plakate, Wildplakate, Standaktionen. Ich will, dass Unterschriften gesammelt werden. Meine Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen … Wir wollen den 30. Sitz zurückerobern, und das ist möglich. Meine Damen und Herren, wir setzen uns am 3. April ab 22.00 Uhr zur Ruhe – und keine Sekunde vorher! Und das auch nur vorübergehend. Die Phase III, die National- und Ständeratswahlen stehen vor der Türe. Aber das Resultat der jetzigen Kampagne ist massgebend. Ich bitte Sie innigst! Mit Wildplakaten, Standaktionen und jedem, auch noch so lästigen Ge-

spräch in den letzten Wahlkampftagen. Für alle Leistungswilligen, für alle Bürokratiegeplagten. Für alle liberale Menschen, denen nur wir eine Stimme geben können. Aus Liebe zur Schweiz und für Zürich! Für unsere Gesellschaft, für unsere Familien und für uns selber. Zeigen Sie Biss, wie wenn Sie ein Zahntechniker wären. Merci! Ich zähle auf Sie!

Marco V. Camin, Kantonsrat, Wahlkampfleiter und Zahntechniker

Zeit für frische Ideen.

Vermögensverwaltung

Utoschloss, Utoquai 31, Zürich

Nr. 2/2011

Zürich

Aus Liebe zur Schweiz – FDP wählen! Liebe Freisinnige, liebe FDP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten

Was hat die FDP im Kantonsrat in den letzten 4 Jahren bewegt?

Am 3. April 2011 wählen Zürcherinnen und Zürcher Kantons- und Regierungsrat neu. Zum Fortbestand einer liberalen, bürgerlichen Politik im Kanton Zürich empfehlen wir Ihnen Ursula Gut-Winterberger und Thomas Heiniger zur Wahl in den Regierungsrat und für den Kantonsrat die (unveränderte) Liste 3 Ihres Wahlkreises. Die FDP steht vor zwei besonderen Herausforderungen: Einerseits muss die FDP aufgrund der Sitzverteilung nach der PukelsheimMethode, welche über den ganzen Kanton erfolgt, ein gesamtkantonal gutes Ergebnis machen – das heisst, das Resultat im Wahlkreis X kann Auswirkungen haben für den Wahlkreis Y. Andererseits beteiligen sich bei diesem Wahlgang zwei Parteien, die neu oder ziemlich neu sind und welche versuchen, am freisinnigen Wählerkuchen mitzuessen – dies muss durch einen faktischen Zuwachs an Wähleranteilen ausgeglichen werden.

Mit je zwei Vorstosspaketen gegen die Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowie gegen die überbordende Bürokratie wurden konkrete Massnahmen für Wirtschaftswachstum, für Arbeitsplätze und für mehr unternehmerische Freiheit gefordert. Mit zwei Volksinitiativen, «Der Kunde ist König» für freie Ladenöffnungszeiten und «Umweltschutz statt Vorschriften» für den Hürdenabbau bei energetischen Gebäudesanierungen, konnte die FDP ihr liberales Profil schärfen. Beide Volksinitiativen beruhen in der Sache auf Vorstössen von Freisinnigen im Kantonsrat, die jedoch keine Mehrheiten fanden. Die Unterschriften von insgesamt knapp 20 000 Stimmberechtigten zeigten uns, dass diese Themen den Leuten unter den Nägeln brennen. Mit der Volksinitiative für energetische Sanierungen konnte die FDP auch ihre nachhaltige umweltbewusste Grundhaltung demonstrieren und sich als «das Original» im Spannungsfeld

zwischen Ökologie und Liberalismus positionieren. Freisinnige Umweltschutzpolitik setzt im Gegensatz zu jener der Grünen und Grünliberalen auf Anreize statt auf Verbote, Obligatorien und Vorschriften. Die FDP hat in der zu Ende gehenden Legislatur auch sonst viele Themen aufgegriffen, welche die Menschen in unserem Kanton beschäftigen. So beispielsweise die Gewalt unter Jugendlichen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich. In vielen weniger öffentlichkeitswirksamen Dossiers, wie

z. B. dem kantonalen Finanzausgleich oder dem Gesetz über die politischen Rechte, haben sich Freisinnige an vorderster Front für sachlich gute Lösungen starkgemacht. Wählen Sie eine starke freisinnige Vertretung in Kantons- und Regierungsrat, und motivieren Sie auch die Menschen in Ihrem Umfeld dazu. Nur so können wir dafür sorgen, dass Sie sich frei entfalten können und dass Sie nicht durch unsinnige Bürokratie eingeengt werden – denn Leistung soll sich für engagierte Menschen lohnen!

Aus Liebe zur Schweiz.

en: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten!

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KR Beat Walti Parteipräsident FDP Kanton Zürich

KR Thomas Vogel Fraktionspräsident FDP Kanton Zürich

Nr. 2/2011

Zürich

Steuerwettbewerb

Dringende Steuergesetzrevision für unseren Kanton Zürich Beat Walti, Kantonsrat, Parteipräsident FDP Kanton Zürich «Zukunft sichern» lautet der Name des Komitees der Wirtschaftsverbände, welches für die bürgerlichen Regierungsräte Ursula Gut, Thomas Heiniger, Markus Kägi und Ernst Stocker wirbt. Die «Zukunft sichern» wir Zürcherinnen und Zürcher auch mit dem regierungsrätlichen Steuergesetz, über welches wir am 15. Mai abstimmen. Das Steuerpaket setzt dort an, wo der Kanton Zürich im Steuerwettbewerb heute besonders hinterherhinkt. Unlängst hat eine Studie des BAK (Basel economics) festgestellt, dass der Kanton Zürich steuerlich für den Mittel-

stand attraktiv ist. Weniger gut sieht es für die untersten Einkommen und die Spitzenverdiener aus. Genau dort setzt das Steuerpaket gezielt an. Dieses beruht auf einer Forderung der FDPKantonsratfraktion, welche bereits 2005 eine umfassende Steuerstrategie und kontinuierliche Anpassungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert hatte (jährlicher Steuerbelastungsmonitor: http://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2011/042_steuerbelastung.html).

Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich Für die «Superreichen», wie die Linken sehr gute Steuerzahler gerne ab-

Wahl- und Abstimmungsparolen Am 3. April: Kantons- und Regierungsratswahlen: Liste 3 in den Kantonsrat sowie Ursula Gut und Thomas Heiniger, zusammen mit Hans Hollenstein, Markus Kägi und Ernst Stocker in den Regierungsrat Am 15. Mai K JA zum Steuergesetz NEIN zu zwei Konstruktiven Referenden von Stimmberechtigten Stichfrage: Steuergesetz K JA zum Finanzausgleichsgesetz NEIN zum Konstruktiven Referenden von Stimmberechtigten Stichfrage: Finanzausgleichgesetz K Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz Empfehlung des Parteivorstandes: JA (Beschluss Delegiertenversammlung nach Redaktionsschluss) K NEIN zur Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten» Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» Empfehlung des Parteivorstandes: NEIN K Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!» Empfehlung des Parteivorstandes: NEIN K Gültiger Teil der kantonalen Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)» Empfehlung des Parteivorstandes: NEIN (Beschluss Delegiertenversammlung nach Redaktionsschluss)

schätzig bezeichnen, also für Einkommen ab zirka 2 Millionen Schweizer Franken ist der Kanton Zürich in der neuesten Erhebung über die Steuerattraktivität auf Platz 19 abgerutscht. Dies ist alarmierend, liegen doch rund um den Kanton Zürich Kantone, welche gerade für diese Steuerzahler eine sehr niedrige Steuerbelastung anbieten. Als grosser Kanton wird Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb nie die allervordersten Ränge belegen können. Aber der Wirtschaftsstandort Zürich muss auch in diesem Bereich wettbewerbsfähig bleiben. Eine Entlastung bei den höchsten Einkommens- und Vermögensklassen ist insbesondere deshalb angezeigt, weil hier bereits die Abwanderung von einzelnen Personen grosse negative Auswirkungen auf das Steuersubstrat haben kann – was den Druck auf den Mittelstand weiter und unnötig erhöhen würde.

Für ein Steuergesetz, von dem alle profitieren Alle Steuerzahler profitieren vom geplanten Ausgleich der kalten Progression. Steuerzahler mit sehr tiefen Einkommen profitieren von der Anhebung des Steuerfreibetrages. Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen profitieren v. a. von der Abschaffung der höchsten Progressionsstufe. Vermögende profitieren von der Senkung des Maximalsteuersatzes bei Vermögen. Familien profitieren von deutlich erhöhten Kinderabzügen. Und schliesslich profitiert die gesamte Bevölkerung davon, dass dem Kanton Zürich gute Steuerzahler erhalten bleiben, die für einen Grossteil des Steuerertrages aufkommen und die vielen guten Leistungen im Kanton für alle finanzieriern.

Für ein Steuergesetz, welches Familien entlastet Die Erhöhung der Kinderabzüge, die weit über den Teuerungsausgleich hinausgeht, macht den Kanton Zürich

zum Kanton mit den attraktivsten Kinderbetreuungsabzügen. So wird auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert.

Für ein Steuergesetz, welches Sicherheit schafft Die Steuergesetzrevision macht den Kanton Zürich – neben allen anderen Standortvorteilen – wieder konkurrenzfähiger im Wettbewerb um die grossen Steuerzahler und bewahrt so alle – insbesondere den Mittelstand – vor steigenden Steuern.

Nein zu allen Referenden Die Grünen haben gegen das Steuergesetz das Referendum ergriffen. Die SP polemisiert mit ihrem Konstruktiven Referendum gegen die Entlastung bei den höchsten Einkommen und behauptet, dafür dem Mittelstand Gutes zu tun. Jedoch: Schon der Verlust weniger sehr guter Steuerzahler würde grosse Löcher in die kantonale Kasse reissen, und die SP wäre wohl die erste Partei, die keine Hemmung hätte, dann weiter an der Steuerschraube zu drehen. Und wer 1 und 1 zusammenzählen kann, weiss, dass diese Zeche wiederum der Mittelstand zu zahlen hätte. Das zweite Konstruktive Referendum der Grünliberalen wurde beim Bundesgericht teilweise für ungültig erklärt, weil es die Einheit der Materie verletzte. Trotzdem müssen die Stimmenden nun über die verbleibenden Teile befinden. Dieses Referendum will die Senkung der obersten Progressionsstufe von 13 Prozent auf 12 Prozent (statt 11 Prozent), um die Steuerausfälle zu verringern. Diese Forderung ist halbherzig und verhindert, dass der Kanton bei der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit einen wichtigen und messbaren Schritt weiterkommt. Auch dieses Referendum ist deshalb abzulehnen.

Nr. 2/2011

Zürich

Neuer Finanzausgleich

Ja zur kantonsrätlichen Vorlage – Nein zum Referendumsvorschlag Dieter Kläy, Kantonsrat, Vizepräsident FDP Kanton Zürich Katharina Kull-Benz, Kantonsrätin, Präsidentin Kommission Staat und Gemeinden Am 15. Mai stimmen wir über das neue Finanzausgleichsgesetz ab. Das neue, ausgewogene Gesetz wurde vom Kantonsrat mit überwältigendem Mehr von 134 zu 6 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) beschlossen und ersetzt den bisherigen Finanzausgleich mit seinen unzähligen komplizierten und kaum mehr durchschaubaren Ausgleichsmechanismen. Es stärkt die Gemeindeautonomie, unterstützt den sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern und sorgt für den Ausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden und zwischen Zentren und Landgemeinden. Gleichzeitig kann die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons und seiner Gemeinden gesichert werden.

Freisinniges Uranliegen nach mehr Eigenverantwortung umgesetzt Ziel des kantonalen Finanzausgleichs ist es, dass die Gemeinden ihre notwendigen Aufgaben erfüllen können und gleichzeitig die Steuerfussdisparität in einem akzeptablen Verhältnis bleibt. Damit ist die Basis für einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden gelegt. Die FDP konnte die Vorlage dahingehend ergänzen, dass auch dem interkantonalen Standortwettbewerb Rechnung getragen wird. Damit sind die Zürcher Gemeinden regional und gesamtschweizerisch weiterhin attraktiv. Die Instrumente des neuen Finanzausgleichs wurden vereinfacht. Sie sind transparent, nachvollziehbar, stärken die Gemeindeautonomie und geben den Empfängergemeinden mehr Entscheidungsspielraum, aber auch mehr Verantwortung bei der Mittelverwendung. Mehr

Nr. 2/2011

Eigenverantwortung ist eine freisinnige Forderung.

Zahlergemeinden wirksam entlastet Finanzstarke Gemeinden bilden das Rückgrat im Finanzausgleichssystem. Die FDP hat in Abweichung zur Regierungsvorlage erfolgreich für die Minderbelastung der Zahlergemeinden gekämpft. Gemäss regierungsrätlichem Vorschlag hätten die Zahlergemeinden um 30 Mio. stärker belastet werden sollen. Diese Mehrbelastung ist dank der FDP um 20 Mio. reduziert worden. Zudem werden Kleinstaatsbeiträge bis 3 Prozent gestrichen und die kantonalen Subventionen für die Sozialhilfe um 1 Prozent reduziert. Allein auf die Stadt Zürich entfallen bis zu 2 Mio. weniger Sozialhilfe. Die meisten Empfängergemeinden, deren Zuschüsse neu höher sein werden als heute, sind kleine und mittlere Landgemeinden, die übrigens vor allem von SVP-Vertretern geführt werden. Es mutet deshalb sonderbar an, dass unter anderen ausgerechnet die Junge SVP das Referendum ergriffen hat.

Gegen ein einseitiges Referendum zulasten der Städte Den wohl austarierten Kompromiss im neuen Finanzausgleichsgesetz will ein Gegenvorschlag des Bundes der Steuerzahler und der Jungparteien von SVP und FDP mutwillig zu Fall bringen. Mit der pauschalen und unzutreffenden Unterstellung, die Städte würden das Geld des Kantons sinnlos aus dem Fenster werfen, geht es im Referendumsvorschlag einzig darum, Zürich 50 Mio. und Winterthur 21 Mio. vorzuenthalten. Dabei sind die Zentren Zürich und Winterthur für uns alle und für unsere Wirtschaft von entscheidender Wichtigkeit. Sie bieten wertvolle Arbeitsplätze, erbringen wichtige soziale und kulturelle Leistungen und schultern grosse Lasten für den ganzen Kanton, gerade auch im

Bereich der Sicherheit. Diese Zentrumslasten müssen darum auch in Zukunft angemessen abgegolten werden. Gerade Winterthur hat trotz schwacher Steuerkraft hohe Zentrumslasten zu tragen; ein korrekter Lastenausgleich ist deshalb für die Eulachstadt besonders wichtig. Über den Lastenausgleich für die Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten des Kantons schon 1999 abgestimmt. Mit der deutlichen Mehrheit von 68,5 Prozent wurde er damals gutgeheissen. Der neue Ausgleich bleibt in diesem Rahmen und wird neu für die Stadt Zürich mit dem Ressourcenausgleich verrechnet.

Gefahr des doppelten Neins Seit über 10 Jahren ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs in Bearbeitung. Insbesondere die FDP hat immer wieder die Forderung erhoben, dass diese Vorlage zügig vorangetrieben wird, um die bestehenden Fehlanreize im aktuellen System zu eliminieren. Die Abstimmung birgt die Gefahr des doppelten Neins, was für den Kanton und die Gemeinden bei Ablehnung beider Vorlagen den Status quo und somit einen grossen Scherbenhaufen bedeuten würde. Mit der kantonsrätlichen Vorlage haben wir die Gelegenheit K für faire Voraussetzungen für alle Gemeinden K für das Miteinander von Stadt und Land, das unseren Kanton seit jeher stärkt K für mehr Transparenz der Finanzströme und weniger Bürokratie K für eine ausgewogene Lösung statt eines willkürlichen Denkzettels an die Städte K und für eine Stärkung der Autonomie und Eigenverantwortung unserer Gemeinden. Darum: Ja am 15. Mai zur Vorlage des Kantonsrates für einen fairen Finanzausgleich und Nein zur undifferenzierten Referendumsvorlage (Gegenvorschlag).

Agenda März 2011

24. Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich Nomination Ständeratskandidatur April 2011

3. Gesamterneuerungswahlen Kantons- und Regierungsrat Wahlfeier der FDP Kanton Zürich im Zunfthaus zur Zimmerleuten Mai 2011

12. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz inkl. Wahlkampfleiter 15. Kantonaler Abstimmungssonntag Evtl. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen 26. Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich zuvor Supporterclub Juni 2011

16. Wahlkampfleiterkonferenz

Liste

Bisher

2x auf die Liste

Barbara Angelsberger in den Kantonsrat www.barbara-angelsberger.ch

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Zürich

Bürokratieabbau auch im Kindergarten

Nein zur Mundart-Initiative Sabine Wettstein, Kantonsrätin

eifern. Zudem ist es wichtig, schon früh einen natürlichen Umgang mit Sprachen zu erlernen.

Omnipräsente Standardsprache Im November 2008 wurde mit 12 000 Unterschriften eine Initiative eingereicht, welche verlangt, dass in den Kindergärten grundsätzlich nur noch Mundart gesprochen wird. Der Kindergarten ist die Eintrittsstufe in die Schule und steht für das Erlernen von sozialen Regeln, aber auch für erstmaliges Lesen, Schreiben und Rechnen. Ab der ersten Klasse wird der Unterricht obligatorisch in der Standardsprache abgehalten. Somit ist es ein wichtiger Bestandteil des Lehrplans, dass die Kinder bereits schon im Kindergarten an die Standardsprache herangeführt werden.

Zeichen der Zeit Die Standardsprache wird den Kindern spielerisch beigebracht ohne jeglichen Zwang, anhand von Geschichten, Spielen und Ähnlichem. Sie gewöhnen sich an den Klang und die Worte. Auch ist das Hochdeutsch heutzutage überall präsent, durch Radio,

Integration von fremdsprachigen Kindern

Sabine Wettstein

Fernsehen und andere öffentliche Medien. Die Kinder stehen also immer wieder in Kontakt mit der Standardsprache, und es stellt für sie keine Überforderung dar, bereits im Kindergarten schon hochdeutsch zu sprechen. Die Kinder werden auch nicht gezwungen, hochdeutsch zu sprechen. Viele sprechen aber die Standardsprache sogar während dem Spielen, um ihren Filmhelden und Idolen nachzu-

Für fremdsprachige Kinder ist der Kindergarten nicht der hauptsächliche Ort für die Integration. Primär sollte die Freizeit, also der Kontakt mit anderen Kindern im Wohnumfeld, den wichtigsten Integrationsort darstellen. Daher kann nicht nur dem Kindergarten die Verantwortung übertragen werden, die fremdsprachigen Kinder die Erstsprache zu lehren. Ausserdem lernen Kinder mit Migrationshintergrund die Standardsprache leichter, während immer noch genug Platz bleibt, um in den Pausen Mundart zu hören und mit anderen Kindern zu sprechen.

Die Initiative auf Gesetzesebene Mit Einführung des Volksschulgesetztes wurde durch den Bildungsrat festgelegt, dass 1⁄3 der Unterrichtssprache in Erstsprache stattfindet, 1⁄3 in Stan-

dardsprache und 1⁄3 von den KindergärtnerInnen selbst gewählt werden kann. Falls die Initiative angenommen würde, wäre die ausschliessliche Verwendung von Mundart im Kindergarten auf Gesetzesebene festgelegt. Es würde die Weiterentwicklungen im Schulbereich hemmen, da Gesetzesänderungen aufwändig sind. Ein auf Gesetzesebene festgelegter Lehrplan muss auch kontrolliert werden, was hiesse, dass der Unterricht in den Kindergärten zukünftig überwacht werden müsste. Diese Kontrolle wäre schwierig zu bewerkstelligen und würde einen grossen Bürokratieaufwand darstellen.

Nein zur Volksinitiative Die Delegiertenversammlung hat am 3. März 2011 die Volksinitiative «Ja zu Mundart im Kindergarten» klar abgelehnt. Es ist unsinnig, dem Kindergartenunterricht sprachliche Vorgaben zu machen. Die Kinder lernen spielerisch – immer und überall. Die FDP wehrt sich auch hier gegen die Aufblähung von unnötiger Bürokratie.

Nr. 2/2011

Stadt Zürich

Mieter von städtischen Wohnungen

Vermietungspraxis überdenken Albert Leiser, Gemeinderat und Direktor Hauseigentümerverband Zürich Bereits im Vorfeld der Abstimmung der Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» im Juni 2010 warnte der Hauseigentümerverband Zürich zusammen mit den bürgerlichen Parteien: Diese Initiative, die verlangte, dass für 2600 städtische Wohnungen – teilweise an exklusiver Lage – neu die Kostenmiete gelten soll, schafft ers-

tens keine neuen Wohnungen und sorgt zweitens dafür, dass unzählige Mieterinnen und Mieter von tiefen Mietzinsen profitieren, obwohl sie dies teilweise nicht mehr nötig haben.

«Einmal drin, immer drin» Nun hat kürzlich ein Artikel im TagesAnzeiger unter dem Titel «Machtlos gegen Wohnungsschmarotzer» bestätigt, was wir schon lange sagen: In vielen Wohnungen, die der Stadt gehören und zu Kostenmiete vermietet werden, wohnen teilweise Mieterinnen und Mieter, die sich eigentlich eine teurere Wohnung leisten könnten. Diese hatten beim Einzug viel Glück und erhielten eine Wohnung, bei der sie von tieferen Zinsen profitieren. Bei

vielen hat sich aber im Lauf der Jahre die persönliche Situation gebessert, so dass sie sich auch Wohnungen leisten könnten, die zu Marktmiete vermietet werden. Ich bin deshalb – wie der Stadtrat auch – dafür, dass Personen, «welche durchaus in der Lage sind, mittelständische oder auch höherpreisige Mieten zu bezahlen» (Zitat des Stadtrats), für ihre Traumwohnungen einen angemessenen Preis bezahlen sollen. Denn momentan werden ihre Wohnungen aufgrund der Kostenmiete eigentlich durch die Steuerzahler unterstützt.

Zukünftige Mietverträge anpassen Jetzt Mieterinnen und Mietern städtischer Wohnungen grossflächig zu

künden, ist nicht fair und bringt – ausser viel Ärger und einer weiteren Steigerung der Nachfrage – gar nichts. Zudem ist es rechtlich auch gar nicht zulässig, denn laut Mietvertrag ist alles korrekt, und die Mieterinnen und Mieter hatten bei der Wohnungsvergabe einfach viel Glück. Es muss aber dafür gesorgt werden, dass möglichst bald in den Mietverträgen von städtischen Wohnungen entsprechende Klauseln mit Richtwerten integriert werden. Diese sollen dazu führen, dass die städtischen Wohnungen, die zu Kostenmiete vermietet werden, von Mieterinnen und Mietern bewohnt werden, die darauf angewiesen sind und eben auch nur so lange, wie sie es tatsächlich auch nötig haben.

Mit Veranstaltungsreihen Akzente gesetzt Michael Baumer, Präsident FDP Stadt Zürich Nur noch wenige Tage bleiben für den Schlussspurt für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen! Natürlich sind die Wahlen ein wichtiges Signal für die nationalen Wahlen. Vor allem aber darf uns nicht egal sein, welchen Kurs der Kanton in der nächsten Legislatur steuert. Der Kanton Zürich braucht eine starke liberale Vertretung im Parlament und in der Regierung: Ein prosperierender Kanton kann sich nicht auf Erreichtem ausruhen, sondern muss im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Auch wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger ein grösstmögliches Mass an Selbstbestimmung erreichen. Hier müssen wir gegen die Grundhaltung ankämpfen, dass der Staat alle potentiellen Gefahren und Herausforderungen absichern muss. Denn: Nur wem der Staat die Verantwortung nicht abnimmt, der kann wirklich frei sein. Die FDP der Stadt Zürich setzt sich darum zusammen mit der Kantonal-

Nr. 2/2011

partei für einen Abbau der Bürokratie und Regulierungsdichte und für mehr Freiheit vor der behördlichen Bevormundung ein. So ist es uns gelungen, die neue städtische allgemeine Polizeiverordnung massgeblich zu liberalisieren. So konnten wir die Alkoholverbotszonen verhindern und die Ruhezeiten zugunsten des Gewerbes der Realität anpassen. Leider sind wir auch hier noch nicht am Ziel: Die links-grüne Ratshälfte erfand noch ein paar neue Artikel: Neuerdings wird der Pneuwechsel in der Blauen Zone untersagt. Selbstverständlich sind durch einen weiteren Artikel Velos davon ausgenommen. Noch weiter kämpfen müssen wir für eine einfachere Vergabe der Baubewilligungen. Zu häufig wird inzwischen die Ästhetik als Druckmittel gegenüber Bauherren eingesetzt. Hier hat der Kantonsrat konkret die Aufgabe das Gesetz so anzupassen, dass Willkürakte ausgeschlossen sind. Im Rahmen der Dachkampagne der Kantonalpartei hat die Stadtpartei mit drei Veranstaltungen auf städtischer Ebene die Akzente gesetzt: zum Ver-

kehr, konkret der Rosengarten-Abstimmung, bei der wir an der Urne erfolgreich waren, zum Thema Jugendgewalt, wo wir erfolgversprechende Ansätze zum Nebeneinander von Wohnstadt und Freizeitstadt aufzeigen konnten. Ein Wahlkampf lebt aber auch von Ihrem Einsatz: Nicht nur durch finanzielle Unterstützung, sondern vor allem aber durch Ihr Engagement im persönlichen Umfeld: Überzeugen Sie Ihre Freunde und Nachbarn und erinnern Sie sie an das Einwerfen der Wahlunterlagen. Im neuen Wahlverfahren zählt jede Stimme!

LISTE 3

Christoph Hürlimann in den Kantonsrat

2x auf die Liste, weil erfolgreiche Unternehmer in die Politik gehören. «Überzeugend und glaubwürdig, verankert in Zürich und gleichzeitig als dynamischer und erfolgreicher Unternehmer in der ganzen Schweiz und Europa tätig, vereinigt Christoph Hürlimann Engagement für Zürich und seine Wirtschaft mit weltoffener Dynamik, die mithilft, Arbeitsplätze zu schaffen und bürokratische Leerläufe zu unterbinden.» Thomas Isler, Unternehmer Gessner AG und Alt-Kantonsrat FDP

Zürich

Interview mit Carmen Walker Späh, Präsidentin der FDP Frauen Schweiz Sie sind seit Oktober Präsidentin der FDP Frauen Schweiz. Wie haben Sie sich in diesem Amt eingelebt? Sehr gut, und zwar vom ersten Tag an! Mir steht auch eine höchst motivierte Geschäftsführerin und Geschäftsleitung zur Seite. Spannend ist auch mein neuer Einsitz im Vorstand der FDP Schweiz. Und die FDP-Fraktion im Bundeshaus hat mich herzlich empfangen. Dass Bundesrat SchneiderAmmann unsere Teppich-Etage-Ak tion am 8. März mit seiner Anwesenheit auf dem Bundeshausplatz unterstützte, war ein echter Aufsteller. Ich bin voll motiviert. Was sind Ihre Hauptanliegen als neue Präsidentin der FDP Frauen? Wo möchten Sie Akzente setzen? Die FDP Frauen Schweiz arbeiten mit am Erfolg der FDP, indem wir neue Wählerschichten ansprechen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt unser Kernthema. Daneben setzen wir uns für die Qualität der Volksschule und für den Erhalt des dualen Bildungssystems als Grundlage für unseren Wohlstand ein. Und schliesslich engagieren wir uns für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Dazu gehört unter anderem auch die Bekämpfung von Jugendgewalt.

Carmen Walker Späh

läum des Frauenstimmrechts in der Schweiz feiern. Zusammen mit dem Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung darf man sagen, dass die rechtliche Gleichstellung heute Realität ist. Die tatsächliche Gleichstellung hinkt aber immer noch hinterher: Auch im Jahre 2011 gibt es in der Schweiz zum Beispiel nur 3 Prozent Frauen in den Verwaltungsräten, lediglich 5 Prozent Frauen als CEOs und 19,3 Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Davon sind 8 Prozent nicht sachlich erklärbar (Quelle SGV). Es braucht jetzt dringend ein Umdenken in den Chefetagen.

Wir konnten kürzlich das 40. Jubi

Die Schweiz wird von vier Bundesrä tinnen regiert, 2003 bis 2007 war auch der Zürcher Regierungsrat mehrheitlich in Frauenhand. Braucht es überhaupt noch spezifische Frau enparteien? Auch wenn wir heute eine Mehrheit im Bundesrat haben, so kann diese rasch wieder vorbei sein! Solange Frauen sowohl in den Parlamenten wie in den massgebenden Gremien der Wirtschaft immer noch eine Minderheit darstellen, solange ist die Gleichstellung nicht erreicht und solange braucht es Frauenlobby-Organisationen wie die FDP-Frauen. Die SP hat ja neulich eine Männer gruppe gegründet. Was meinen Sie dazu? Es zeigt einfach, dass auch eine Übervertretung der Frauen nicht gut ist. Für die FDP Frauen liegt der Erfolg bei gemischten Teams von Männern und Frauen. Nach Ihrer Wahl haben Sie sich in einem Interview als «bürgerliche Feministin» bezeichnet. Was unter scheidet Sie von einer «linken Femi nistin»? Linke Feministinnen lösen alle Gleichstellungsprobleme mit mehr Staat und mehr Vorschriften. Als bürgerliche Feministin appelliere ich zuerst an die

Selbstverantwortung. Ich bevorzuge Anreizsysteme – auch bei der Gleichstellung. Neue Vorschriften wären die absolute «ultima ratio». Die FDP Frauen haben am Frauen tag vom 8. März die mögliche Forde rung einer «Frauenquote» in Füh rungsgremien von Unternehmen erwähnt. Freisinnige stehen Quoten ja eher skeptisch gegenüber. Wieso wäre eine Quote in diesem Fall sinn voll? Als Liberale lieben wir die Freiwilligkeit. Deshalb haben wir einen persönlichen Appell an 400 CEOs in der ganzen Schweiz verschickt: Lasst die Frauen in die Teppichetage, damit wir keine Quoten brauchen. Symbolisch haben wir dem Brief einen roten Teppich beigelegt. Frauenbeteiligung, neudeutsch «Gender Diversity», bringt nicht zuletzt auch ökonomische Vorteile. Gemischte Teams sind innovativer und lebendiger, und sie verdienen mehr Geld. Gemäss der neuesten Studie von McKinsey Women Matter 2010 erzielen gemischte Führungsgremien 41 Prozent mehr Eigenkapitalrendite als reine Männergremien. Das leuchtet ein: Wenn man beide Standpunkte kennt, kann man den Markt besser abdecken. Gender Diversity ist daher keine Frage der Barmherzigkeit, sondern der Vernunft.

Webers Web-Sites In dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» jeweils zwei Internetseiten vor.

www.wahlen.zh.ch

www.zukunft-sichern.ch

Auf der Internetseite des Statistischen Amtes des Kantons Zürich finden Sie alle Resultate zu Abstimmungen und Wahlen im Kanton Zürich. Am 3. April werden ab 12.00 Uhr die aktuellsten Hochrechnungen zu den Kantons- und Regierungsratswahlen aufgeschaltet.

Das überparteiliche Komitee «für Wachstum, Sicherheit und Wohlstand im Kanton Zürich» empfiehlt Ursula Gut, Thomas Heiniger sowie Markus Kägi und Ernst Stocker zur Wiederwahl in den Zürcher Regierungsrat. Auf der Internetseite können Sie Näheres zu den einzelnen Kandidaten erfahren.

Nr. 2/2011

Zürich

Kreuzworträtsel

Gewinnen Sie eine Oster überraschung von Sprüngli.

Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich und deren Angehörige sind von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Nr. 2/2011

Ihre Teilnahmemöglichkeiten: – Per E-Mail an: info@fdp-zh.ch – Per Internet auf www.fdp-zh.ch/ raetsel – Per Postkarte an FDP Kanton Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich. Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Die Preise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Einsendeschluss: 15. April 2011, 24.00 Uhr

Jungfreisinnige Kanton Zürich

JA zum realistischen und moderaten Gegenvorschlag zum Finanzausgleichsgesetz Am 15. Mai gelangen der neue kantonale Finanzausgleich und der Gegenvorschlag von Stimm berechtigten «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» zur Volksabstimmung. Der von den Jungfreisinnigen mitinitiierte und unterstützte Gegenvorschlag beseitigt wesentliche Mängel der kantonsrätlichen Vorlage, ohne die Verbesserungen gegenüber dem Status quo zu gefährden. Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich Fabian Krek, Mitglied des Referendumskomitees Das neue Finanzausgleichsgesetz hat primär zum Ziel, die finanziellen Leistungs- und Belastungsunterschiede der Gemeinden zu reduzieren sowie die Planungssicherheit für die Gemeinden zu erhöhen. Für die Zielerreichung stehen fünf Instrumente zur Verfügung: Der Ressourcenausgleich ebnet Unterschiede in der Steuerkraft ein, indem er bei finanzstarken Gemeinden eine Abschöpfung zugunsten

finanzschwacher Gemeinden vornimmt. Der demographische, der geographisch-topographische und der individuelle Sonderlastenausgleich verfeinern die Nivellierungs-Mechanik, indem sie weitere Faktoren wie zum Beispiel eine dünne Besiedelung in die Ausgleichsberechnung mit einbeziehen. Speziell für die Städte Zürich und Winterthur wurde das fünfte Instrument geschaffen, jenes des Zentrumslastenausgleichs. Der von den Jungfreisinnigen mitgetragene Gegenvorschlag tangiert ausschliesslich diesen Zentrumslastenausgleich, ohne die anderen Teile der Vorlage zu gefährden. Er fordert, dass die in der kantonsrätlichen Vorlage zu hoch ausgefallenen Zahlungen des Kantons an die Städte Zürich und Winterthur von insgesamt 498 Mio. Franken auf insgesamt 425 Mio. Franken reduziert werden.

LISTE 3

Aszendente Zen trumssubventionen

Christoph Hürlimann in den Kantonsrat

2x auf die Liste, weil erfolgreiche Unternehmer in die Politik gehören. «Christoph Hürlimann hat als Unternehmer in den letzten acht Jahren über 200 Arbeitsplätze geschaffen. Solche Leute brauchen wir in der Politik!» Doris Fiala, Nationalrätin FDP

Mit dem Gegenvorschlag der Stimmberechtigten wird der Zentrumslastenausgleich moderat auf ein realistisches Niveau reduziert. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Einerseits haben die rot-grünen Mehrheiten in den jeweiligen Stadtparlamenten dafür gesorgt, dass die Ausgaben seit dem Jahre 2000 in Zürich um 30 Pro-

zent sowie in Winterthur um 17 Prozent und damit überproportional zum Bevölkerungswachstum zugenommen haben. Während sich die Zürcher z. B. ein unnötiges EWZ-Glasfasernetz leisten, beteiligen sich die Winterthurer an einem entlegenen ausländischen Windpark. Die Liste nicht zwingender Ausgaben liesse sich lange fortsetzen, was den Umfang dieser Freisinn-Ausgabe aber sprengen würde. Es ist aus Sicht der Jungfreisinnigen unfair und unliberal, wenn die Landbevölkerung diese ausufernde Ausgabenpolitik über einen höheren Zentrumslastenausgleich mitfinanzieren muss.

Zentrumsnutzen wird ausgeblendet Als Zentren haben die Städte Zürich und Winterthur nicht nur Lasten zu tragen, sondern sie profitieren auch von grossen Vorteilen: Im Gegensatz zu den Landgemeinden sind sie nicht nur als Wohnort, sondern auch als Standort für grosse Unternehmen beliebt. Dieser Standortvorteil verhilft ihnen zu Steuereinnahmen und einem wirtschaftlichen Nutzen in Milliardenhöhe. Doch leider wird dieser Zentrumsnutzen in der politischen Debatte um den Lastenausgleich gänzlich ausgeblendet. Es wird einseitig von den Lasten gesprochen, wo doch diese mit dem generierten Zentrumsnutzen verrechnet werden müssten. Mit dem Gegenvorschlag der Stimmberechtigten wird dieses Missverhältnis zumindest etwas korrigiert.

Bürokratie nicht subventionieren Zürich und Winterthur gelten als sehr bürokratisch. So verlangt die Stadt Zürich für das Errichten eines kleinen Fahnenmasts eine kostenpflichtige Bewilligung und untersagt das Aufstellen von Bistrotischen auf dem

Trottoir, sofern dieses nicht in eine Boulevardzone umgezont wurde. In Winterthur benötigen Gastwirte für das Anbringen eines Aschenbechers an der Hausfassade eine Baubewilligung. All diese Vorschriften müssen überwacht und durchgesetzt werden, was Kosten verursacht. Ganz im Sinne der freisinnigen Kampagne für Bürokratieabbau verlangt der Gegenvorschlag, dass der kantonale Steuerzahler diese überbordende Bürokratie nicht über den Zentrumslastenausgleich mitfinanzieren muss. Nicht zuletzt ist der Widerstand gegen einen höheren Zentrumslastenausgleich auf den Umstand zurückzuführen, dass sich die Leistungen der Stadt Zürich für Ausserstädter in den letzten Jahren verschlechtert haben. Erwähnt werden sollen an dieser Stelle z. B. die konsequente Erschwerung des motorisierten Individualverkehrs (auch auf Durchfahrtsachsen) sowie die systematische Wegrationalisierung von Parkplätzen. Hier sollte gerade für Freisinnige das marktwirtschaftliche Prinzip gelten, dass geringere Leistungen finanzielle Folgen nach sich ziehen. Mit dem Gegenvorschlag soll, ohne die Gesamtvorlage zu gefährden, sichergestellt werden, dass die Landgemeinden nicht noch stärker als bisher als Finanzierungsquelle städtischer Ausgaben herhalten müssen. Insgesamt präsentiert das Referendumskomitee hiermit eine ausgewogene und moderne Vorlage, die vollumfänglich unseren liberalen Grundwerten entspricht. Aus diesen Gründen empfehlen wir am 15. Mai: JA zum Gegenvorschlag zum Finanzausgleichsgesetz. Stichfrage: Gegenvorschlag.

Mehr Infos finden Sie unter www. gerechter-finanzausgleich.ch

Nr. 2/2011

Aus den Bezirken

Meilen

Nachruf für Simon Meier Ursula Gut-Winterberger, Regierungsrätin In Kleinandelfingen ist Simon Meier als ältester Sohn eines Turmuhrenmonteurs zusammen mit zwei Geschwistern aufgewachsen. Ihm waren viele Gaben in die Wiege gelegt worden, vor allem aber, diese seine Gaben zu nutzen. Simon Meier war brillant in allen naturwissenschaftlichen Fächern, aber das Einkommen der Eltern reichte nicht für höhere Schulen. Im 4. Lehrjahr in der Metallarbeiterschule Winterthur begann er dann auf eigene Faust doch ein Maturastudium an der AKAD. Eisern lernte er und erreichte mit seiner ihm eigenen Zielstrebigkeit die eidgenössische Fernmatur. Das Maschinenbaustudium an der ETH in Zürich schloss er mit Promotion ab. «Energie & Umwelt» war für Simon das grosse berufliche Thema, und so wechselte er nach Abschluss des Doktorats vom Textilinstitut der ETH zu Stäfa Control Systems, in die Sparte «Heizung, Lüftung, Klima und Energiemanagement». Später war er verantwortlich für den Aufbau der Grundlagenforschungsabteilung und des Klimalabors. Besondere Freude hatte er an internationalen Forschungsprojekten, an denen er aktiv mitarbeiten konnte und so die Möglichkeit hatte, die Zukunft im Bereich Gebäude-/Klimatechnik konzeptionell mitzugestalten. Aus Stäfa Control Systems wurde später Landis & Stäfa, bis 1998 das Unternehmen von Siemens akquiriert und in die «Building Technologies»-Sparte eingegliedert wurde. «Optimierungen im Heizungs-, Lüftungs- und Klimabereich» war fortan seine Kernkompetenz. Seine beiden Arbeiten – das Optimierungshandbuch und das Cockpit für Gebäude-Performance-Indikatoren – konnte er nahezu fertigstellen. Beide Arbeiten stellen einen herausragenden «Fuss abdruck» in Simons Lebenswerk dar. Am 1. April hätte Simon sein 25-JahrJubiläum im Unternehmen gefeiert. In seinem Privatleben waren Reisen in ferne Länder eine prägende Leiden-

Nr. 2/2011

Simon Meier (1947–2011) (Bild: thomasflueck.ch)

schaft. Als Student scheute er keinen Job, um Geld auf die Seite zu legen – für eine halbjährige Südamerika-Reise. «Reisefieber ist eine Krankheit, gegen die es kein Medikament gibt», pflegte er jeweils mit strahlenden Augen zu sagen. Als er nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums eine zweite grosse Reise plante, begegnete er Annina, welche mit ihrer herzlichen und positiven Ausstrahlung sein Leben fortan massgeblich bereicherte. Annina teilte Simons Träume, und so manche aussergewöhnliche Reise nach Nepal, Ladakh, Tibet, Kanada, Alaska und zuletzt noch im Herbst 2010 nach Neuseeland war wichtiger Bestandteil der 33 glücklichen Ehejahre. Simon Meier war aber auch leidenschaftlicher Vater von Nicolas, VeraLuzia und Men-Andrin. Sein oberstes Ziel war es, ihre Selbstständigkeit und Eigeninitiative, aber auch ein gesundes Selbstbewusstsein zu fördern, indem er ihnen seine bewusste Aufmerksamkeit und sein unerschütterliches Vertrauen schenkte. Die Gabe, Menschen anzunehmen, wie sie eben sind, prägte den Menschen Simon Meier – auch ausserhalb der Familie. So lebte Simon Meier auch Politik mit grosser Leidenschaft. Nachhaltig-

keit war für ihn Leitlinie für ökologische Politik, aber auch für die Finanzen. So konsequent er eine zielstrebige Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik forderte, so hartnäckig konnte er sich für Kostendisziplin, für massvolle Besteuerung und für eine tiefe Verschuldung einsetzen. Deshalb war und blieb die FDP seine politische Heimat, auch wenn er wohl mehr für die ökologische Nachhaltigkeit tun wollte, als in unserer Partei mehrheitsfähig war. Er setzte sich sein Leben lang dafür ein, für die Umwelt zu handeln, auch wenn die Schäden und die genauen Kausalzusammenhänge wissenschaftlich noch nicht restlos geklärt sind. Wenn wir auf die letzte Klarheit warten würden, kämen wir zu spät, um die Schäden noch verhindern oder vermindern zu können. Wenn also präventives Handeln möglich sei, und allfällige nachteilige Nebenwirkungen nicht überwiegen würden, dann sollten wir es tun, zumal wenn es noch andere Vorteile hat! Dieses Denken verstand Simon nicht als Wissenschaftsskepsis oder Technologiekritik, sondern als verantwortungsbewusstes Denken eines Ingenieurs, welcher der Wissenschaft verbunden war, aber ihre Grenzen sah. Simon Meier wurde als Experte in technischen und naturwissenschaftlichen Strategien für Umwelt, Energie und Verkehr in entsprechende Kommissionen von Gemeinde und Partei berufen. Aber er kannte auch die Grenzen: Technischer Umweltschutz war für ihn kein Allheilmittel. Ergänzend dazu hielt er ein massvolles, umweltbewusstes Leben und eine konzeptgestützte Politik für notwendig. Was umweltgerechtes Verhalten betrifft, ging er mit dem guten Beispiel voran. In dieser Disziplin hielten nur wenige mit ihm Schritt. Er war kein weltabgewandter Idealist, sondern ein äusserst leistungsfähiger und leistungswilliger Mensch. Er wusste, dass sich der Mensch etwas erarbeiten kann, durch vollen Einsatz in Bildung und Beruf. Leistung verlangte er von sich selber und erwartete

sie von seinen Mitmenschen. Auch in diesem Leistungswillen und seinem Leistungsvermögen konnten ihm nicht alle folgen. In mehreren Wahlkämpfen, auch in meinen eigenen, habe ich seinen unermüdlichen Einsatz und seine praktische Intelligenz erlebt. Ich bin ihm sehr dankbar dafür. Mit seiner systematischen, zielstrebigen Arbeitsweise war er ein musterhafter, in der Kantonalpartei sehr geschätzter Ortsparteipräsident, und die FDP Meilen eine vorbildliche Ortspartei. Simon Meier war ein zutiefst strategisch denkender, vorausblickender Mensch. Rechtzeitig mit dem Abstimmungs- oder Wahlkampf beginnen, dann, wenn andere noch nicht einmal daran denken. Nach geschlagener Schlacht nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern sofort die Stärken und Schwächen analysieren und festhalten, um beim nächsten Mal darauf aufbauen zu können. Simon verstand nicht, weshalb man in Wahlkämpfen mit den Überlegungen immer wieder von vorne begann. Wir mussten ihm immer wieder Recht geben. Vielfach werden die politischen Prozesse nicht wirklich nachhaltig geführt. Simon Meier war ein Mensch mit Ecken und Kanten, ein Mensch mit einer klaren Meinung, der nie zu scheu war, diese auch öffentlich zu vertreten und zu verteidigen. Aber seine ehrliche und aufrichtige Art, mit der er für seine Anliegen eingestanden ist, seine faire Konflikt- und Debattierkultur, stets mit dem Ziel, Lösungen zu finden, die von den Beteiligten getragen werden, haben viele Menschen an ihm geschätzt. Er hat sich stets als «Brückenbauer» verstanden. Damit hat er vieles bewegt und Spuren hinterlassen. Seine Hilfsbereitschaft und die menschliche Grösse, auch nach heftigen Auseinandersetzungen die Hand zum Frieden zu reichen, bleiben lebendige Erinnerung. So fordert er uns auf, positiv nach vorne zu schauen, das persönliche Schicksal zu akzeptieren und aus dem Leben das Beste zu machen.

Aus den Bezirken

Winterthur Stadt

Jede Stimme zählt! 20 Kandidatinnen und Kandidaten, 13 auf der Stadtliste und 7 auf der Landliste, kämpfen in und um Winterthur um jede Stimme, mit dem Ziel mindestens drei Sitze zu erreichen. Dieter Kläy, Winterthur Um dieses Ziel zu erreichen, spielen die Kandidatinnen und Kandidaten die ganze Klaviatur der Werbemittel. Seien es Veranstaltungen, Standaktionen, offizielle oder wilde Plakataktionen, Inserate, der Versand von Mailings, Gipfeliverteilaktionen, die Präsenz auf der Facebookgruppe der FDP Winterthur oder der extra eingerichteten Webpage www.diepositivekraft.ch oder was auch immer, unsere Leute markieren Präsenz. Erfreulich sind die Geschlossenheit und der einheitliche Auftritt. In der Stadt geht es primär darum, sich politisch gegen links abzugrenzen. In den Gemeinden des Wahlkreises Winterthur Land bieten unsere Kandidatinnen und Kandidaten in erster Linie der SVP Paroli. Die FDP von Stadt und Bezirk Winterthur hat einige Themen lanciert und

Carola Etter-Gick im Gespräch mit einem Passanten.

zu Podiumsveranstaltungen eingeladen oder an solchen teilgenommen. Kontrovers sind mit der SVP das Thema Sterbehilfe und mit den Grünen die Frage, ob es grenzenloses Wachstum gibt, diskutiert worden. Zudem fallen

Themen wie Tourismus, Finanzausgleich, Verkehr und ausufernde Bürokratie bei Kandidatinnen und Kandidaten auf fruchtbaren Boden. Als hervorragendes Instrument für die Kontaktnahme mit den Passantinnen und

Passanten eignet sich anlässlich der Stadtaktionen jeden Donnerstag und jeden Samstag die Bürokratieinitiative. An den Schwerpunktsammeltagen waren mit tatkräftiger Unterstützung der Jungfreisinnigen Winterthur bis zu einem Dutzend FDP-Exponentinnen und -Exponenten für die Initiative auf der Strasse unterwegs, mit gutem Erfolg. Die Notwendigkeit der Bekämpfung des Bürokratiewahnsinns leuchtet allen ein. Von grosser Bedeutung ist die Pflege der Netzwerke. FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten werden vom KMU-Verband, von der Handelskammer, dem Hauseigentümerverband, der City Vereinigung Junge Altstadt und weiteren für Winterthur und die Umgebung wichtigen Verbänden und Interessengemeinschaften unterstützt. Dazu gehören Sport- und Schützenvereine sowie andere Organisationen.

Drei Musketiere kämpfen gegen unnötige Bürokratie. Aaron Stillhard Besitzer Gourmet Kiosk

Das sind die beiden Gewinner des „Gaht’s-no-Priis“ 2010. Der Preis wird jährlich verliehen für die absurdeste und schikanöseste Bürokratiegeschichte.

Heinz K. Lüthi Präsident Gewerbeverein Zürich Ost Herrenmodeausstatter RUCHTI Herrenmode & Masskonfektion, Zürich

www.bürokratieabbau.ch

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Aus den Bezirken

Meilen

Zwei Topleute für die Nachfolge von Gaston Guex Bettina Schweiger Gaston Guex, Kantonsrat aus Zumikon, tritt bei den Kantonsratswahlen vom 3. April nicht mehr an. Der Bezirk Meilen hatte mit ihm eine verlässlich bürgerlich-gewerblich geprägte Stimme. Gaston Guex hat sich mit liberalen Vorstössen immer wieder auch für die Belange der Region eingesetzt. Zudem war er im vergangenen Jahr federführend beim Vorstosspaket zum Thema

Beatrix Frey-Eigenmann, Beat Walti, Katharina Kull-Benz, Peter Vollenweider

«Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung», mit dem die FDP-Fraktion sich nach der Wirtschaftskrise 2009

eingebracht hat. Zuletzt hat er zusammen mit Katharina Kull und Beat Walti die Verkehrsanliegen im Verhältnis zur Stadt Zürich thematisiert. Die FDP-Fraktion im Rathaus wird Gaston Guex vermissen. Der FDP Bezirk Meilen ist es aber dank ihrer fundierten Selektion gelungen, mit Beatrix FreyEigenmann aus Meilen und Peter Vollenweider aus Stäfa zwei Topleute für die Nachfolge von Gaston Guex zu nominieren und in Position zu bringen.

Das erklärte Ziel der FDP Bezirk Meilen ist es, den 2003 verlorenen vierten Sitz wieder zu gewinnen. Die FDP ist überzeugt, dass sie auch dank der guten kommunalen Positionierung in allen Gemeinden am See auf eine breite Wählerbasis abstellen kann. Bei den Erneuerungswahlen im Frühling 2010 wurden auf fast 40 Prozent aller Behördenämter im Bezirk Meilen Vertreterinnen und Vertreter der FDP.Die Libe ralen gewählt.

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Aus den Bezirken

Langes Warten an der Barriere Aathalstrasse.

Neue Chance für Unterführung Aathalstrasse

FDP Uster reicht Postulat ein Die FDP will eine neue Chance nutzen, die Unterführung Aathalstrasse rascher zu realisieren. Ein entsprechendes Postulat wurde im Gemeinderat eingereicht. Die FDP Uster hat im Gemeinderat ein Postulat eingereicht, welches den Stadtrat auffordert, den Bau der Unterführung an der Aathalstrasse vor dem Bau der Oberlandautobahn zu prüfen. Dies sollte neu unabhängig der Planung der Oberlandautobahn möglich sein, da die Autobahn nun Bundessache ist. Die FDP ist überzeugt, dass damit endlich ein wichtiger Schritt für die verfahrene Verkehrssituation für die Stadt Uster getan wird. Neben der bestehenden, einzigen Strassenunterführung im Zentrum ist seit mehreren Jahren die Projektierung einer Unterführung im Westen von Uster im Gespräch, jedoch aus verschiedenen Gründen blockiert. Daher fordert die FDP die Abklärung über den Bau der Unterführung in Oberuster bei der Bahnüberquerung Aathalstrasse. Die Trennung der Verantwortlichkeiten von Bund und Kanton bei den geplanten Bauwerken eröffnet eine neue Chance, die Unterführung vom Projekt Oberlandautobahn zu trennen und vorzeitig zu realisieren. Dabei sollen auch der Zeitplan sowie eine Grobkostenplanung aufgezeigt werden. Postulant Rudolf Locher fordert vom Stadtrat, folgende Fragen zu klären:

K Ist die Realisierung der Unterführung ohne – oder mit verzögertem – Bau der Oberlandautobahn möglich? K Besteht die Bereitschaft des Kantons Zürich, die Realisierung der Unterführung vorzuziehen? K Kann die Stadt Uster die Unterführung vorfinanzieren? Falls ja, welche Bedingungen sind nötig, damit diese mit oder ohne Realisierung der Oberlandautobahn zurückerstattet

werden? Welche finanziellen Auswirkungen hätte dies für die Stadt Uster? K Wie hoch ist die Kostenbeteiligung der Schweizerischen Bundesbahnen?

Unterführung jetzt! Zusammen mit der Unterführung im westlichen Teil der Stadt könnte mit einer Unterführung Aathalstrasse eine ringförmige Umleitung um das Stadt-

zentrum erzielt werden. Der Kern Uster würde damit verkehrstechnisch entlastet. Die FDP und mit ihr ein Grossteil der Ustermer Bevölkerung hat genug von den Staus vor Ustermer Barrieren. Damit wir nicht noch jahrelang auf die Realisierung einer weiteren Unterführung warten müssen, soll nun rasch die Planung der Unterführung Aathalstrasse in Angriff genommen werden.

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Aus den Bezirken

Affoltern

Das Internet als Wahlhilfe Olivier Hofmann Für die sechs Kantonsratssitze des Bezirks Affoltern bewerben sich bei den Kantonsratswahlen vom 3. April 2011 insgesamt 57 Kandidaten und Kandidatinnen auf elf Listen. Sind Sie noch nicht sicher, wem Sie Ihre Stimme geben wollen? Oder möchten Sie ganz einfach mehr über einen einzelnen Kandidaten erfahren? Das Internet bietet Ihnen eine Reihe von Möglichkeiten dazu. Eine der einfachsten Möglichkeiten, sich über einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu informieren, bilden die sogenannten Spider-Diagramme, die bei vimentis.ch und smartvote.ch abrufbar sind. Im Spider-Diagramm wird aufgrund einer Vielzahl von Antworten das politische Profil eines Kandidaten dargestellt. Hier sehen Sie als ein Beispiel das Spider-Diagramm des FDP-Bezirksparteipräsidenten Olivier Hofmann (siehe Grafik oben links). Die Spider-Dimensionen zeigen, wofür ein Kandidat im Vergleich zur gesamten Parteienlandschaft eintritt.

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Daher muss bei der Interpretation folgendes berücksichtigt werden: Eine schwache Ausprägung z. B. bei der Dimension «ausgebauter Sozialstaat» bedeutet nicht, dass diese Person überhaupt keinen Sozialstaat gutheisst. Sie zeigt aber auf, dass diese Person weniger intensive Massnahmen zum Ausbau des Sozialstaates möchte als andere.

Ebenfalls aussagekräftig für die Position eines Kandidaten ist die politische Karte. Sie kann auch unter vimentis.ch aufgerufen werden und zeigt, wo ein Kandidat zwischen den Polen links – rechts und liberal – konservativ steht. Zur Illustration auch hier das Beispiel von Olivier Hofmann (siehe Grafik oben rechts). Die FDP des Bezirks Affoltern ist

der Ansicht, dass das Internet eine sehr gute Möglichkeit bietet, sich über die einzelnen Kandidaten zu informieren. Aus diesem Grund haben alle Kantonsratskandidaten der Bezirkspartei Affoltern ihre Daten unter vimentis.ch und smartvote.ch eingegeben. Zudem finden Sie weitere Angaben zu den einzelnen Kandidaten unter www.fdpzh.ch und www.fdp-knonaueramt.ch.

Aus den Bezirken

Winterthur Land

Plakat – fest montiert, frei verstellbar Romana Heuberger Unsere Werbe-Idee ist auf der Einfahrt zum Bahnhofparking in Winterthur entstanden. In Gedanken bereits im Wahlkampf, verkündete ich: «Hier sollte man eine Plakatstelle haben.» «Kannst du», meinte mein Partner. «Mein Auto steht jeden Tag hier, du kannst es gerne beschriften.» Wie gesagt, so getan. Im November 2010 verzierten wir unsere beiden Fahrzeuge mit meinem Konterfei und dem Namen auf der Rückscheibe und meiner Internet-Adresse und der ListenNummer auf beiden Seitentüren. Meinen mobilen Plakatständer kann ich praktisch in jedem Dorfzentrum abstellen und stehen lassen. Egal ob es windet, stürmt oder die Sonne

scheint – mein Plakat ist fest montiert, unverrückbar und trotzdem flexibel einsetzbar. Zudem sehen die Wähle-

rinnen und Wähler in den umliegenden Gemeinden, dass ich mich auch dort regelmässig bewege, Geschäfte, Res-

taurants und Freunde besuche und an Events teilnehme. Ohne mein beschriftetes Auto würde das kaum jemandem auffallen. Und manchmal, wenn ich am Morgen auf der Strasse fahre, winken mir plötzlich wildfremde Leute zu und schenken mir ein Lächeln. Ist das nicht ein schöner Weg, in den Tag und durch den Wahlkampf zu gehen? Und der absolute Clou – die Beschriftung des ganzen Fahrzeuges ist billiger als ein einziges Inserat. Meines Erachtens ist dieses Werbegeld sehr gut investiert, und ich kann es unseren Kandidierenden nur empfehlen.

Wahlkampffieber im Schneegestöber

Luftige Höhe, klirrende Kälte, rutschige Sprossen, steife Finger – auf Zehenspitzen trotzt Marco Schmid, der Co-Präsident der FDP Hettlingen, allen Widrigkeiten, um das Plakat seiner Kandidatin an der Wand der Sägerei Surbeck beim Dorfeingang perfekt zu montieren. Das laute Gehämmer wird dem Hettlinger Adler zu bunt, er flattert und schreit! – Die Kandidatin bleibt cool und wendet sich bereits ihren Wählern zu. Foto/Text: Prisca Koller

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WahLen 2011 3. aPriL

FDP wählen – aus Liebe zur Schweiz. Wir kämpfen gegen Bürokratie, für tiefe Steuern, gesunde Finanzen, bezahlbare Gesundheit, Sicherheit und intelligente Bildung.

Wieder in den Kantonsrat: Zürich Kreis 1+2

Zürich Kreis 3+9

Zürich Kreis 6+10

Leila C. Feit

Carmen Walker Späh

Urs Lauffer

Zürich Kreis 11+12

Brigitta Johner

Hans-Peter Portmann

Bezirk Uster

Sabine Wettstein Peter Roesler Alex Gantner

Martin Farner

Beat Walti

Bezirk Pfäffikon

Bezirk Andelfingen

Kurt Weber

Bezirk Meilen

Antoine Berger

Thomas Vogel

Katharina Kull-Benz

Dieter Kläy

Werner Scherrer Jean-Luc Cornaz Linda Camenisch

Für gesunde Finanzen

Bezirk Hinwil

Winterthur Stadt

Bezirk Bülach

Wieder in den regierungsrat

Marco V. Camin

Bezirk Affoltern

Barbara Angelsberger

Bezirk Horgen

Max Clerici

Regine Sauter

Bezirk Dietikon

Beat Badertscher

Zürich Kreis 7+8

Jörg Kündig

Winterthur Land

Oskar Denzler

Bezirk Dielsdorf

Gabriela Winkler

Katharina Weibel

LiSte

Für bezahlbare Gesundheit

Thomas Heiniger

Ursula Gut

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9.3.2011 15:59:06 Uhr