Zürcher Freisinn Februar 2012

Nr. 1 / 17. Februar 2012

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Wahlprogramm Jungfreisinnige Kanton Zürich

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FDP Frauen Kreuzworträtsel

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Delegiertenversammlung Unter Freisinnigen

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Bürokratie-Stopp!-Initiative 17 Abstimmungen 18 / 19 / 20 / 21 / 22 / 23

33. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Inhalt Oskar Denzler Danke für sein grosses Wirken Seite 2

Bürgerrechtsgesetz Harte, aber faire Einbürgerungen jetzt! Seite 4

«Sexboxen» Zur städtischen Abstimmung Seite 6

Parkhauskrimi in Winterthur Seite 7

Bürokratieabbau jetzt! Unterschriftenliste unterschreiben Seite 8

Bürokratie-IRR-Witz Ein amerikanischer und ein Schweizer Architekt wetten, wer schneller bauen könne. Nach einem halben Jahr schreibt der Amerikaner: «Noch zehn Tage, und wir sind mit dem Wolkenkratzer fertig.» Der Schweizer antwortet: «Noch zehn Formulare, und wir fangen an.»

Freiheit und Verantwortung – nötiger denn je! Mit einem fulminanten Ergebnis wurde am 27. November 2011 Felix Gutzwiller für weitere vier Jahre in den Ständerat gewählt. Offensichtlich geniesst unser Ständerat eine hohe Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung. Das positive Ergebnis zeigt auch, dass die Konzentration der freisinnigen Kräfte auf die Kandidatur von Felix Gutzwiller richtig war. Auch in den Bundesratswahlen wurden, allen Unkenrufen zum Trotz, die beiden freisinnigen Bundesräte im Amt bestätigt. Die Art und Weise, wie im Vorfeld der Bundesratswahlen über die richtige Zusammensetzung unserer Regierung debattiert wurde, wird der grossen Bedeutung dieser Fragen aber leider nicht gerecht. Die zuweilen chaotischen Ankündigungen, Andeutungen und taktischen Ansagen, wer unter welchen Bedingungen welche Parteiansprüche oder Kandidatur unterstützt oder eben nicht, hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Und im Ergebnis müssen wir feststellen, dass die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates keiner plausiblen Konkordanzformel mehr entspricht.

Angriff auf die Stabilität Ins Bild passt da auch die Kandidatenkür der SVP-Fraktion – soweit sie diesen Namen verdient: Die Art und Wei-

Beat Walti

se, wie Bruno Zuppiger als Bundesratskandidat aus dem Hut gezaubert und kurz darauf gleich wieder «abserviert» wurde, muss einem zu denken geben. Einem ähnlichen Muster folgte

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

die Demontage des Nationalbankpräsidenten Philippe Hildebrand. Ohne in diesen Dossiers abschliessende Qualifikationen zu verteilen müssen wir feststellen, dass der Respekt vor Institutionen und Personen in der Schweizer Politik an einem Tiefpunkt angelangt ist. Häufen sich solche Ereignisse, so schadet das der Stabilität in unserem Land. Und die Stabilität war und ist einer der wichtigsten Pfeiler des Schweizer Erfolgsmodells. Bei der Sicherung der Stabilität geht es aber keineswegs nur um Stilfragen: Zürich und die Schweiz stehen vor grossen Herausforderungen. Zum Teil sind sie die Folge weltweiter Entwicklungen, zum Teil sind sie aber auch hausgemacht: Alleine der – übermässig – starke Franken und seine Konsequenzen für die Exportindustrie und den Tourismus würden sachorientiertes, entschlossenes Handeln der massFortsetzung auf Seite 3

Zürich

Oskar Denzler: Ein Politiker aus Überzeugung Aus gesundheitlichen Gründen musste Oskar Denzler Abschied aus dem Kantonsrat und der Politik nehmen. In fast 30 Jahren politischer Tätigkeit hat der engagierte Hausarzt viel bewirkt. Seit 1984 praktiziert Oskar Denzler als Hausarzt, wo er die vielschichtigen Sorgen und Nöte der Mitmenschen hautnah mitbekommt. Den Einstieg in die Politik hat der vierfache Familienvater vor rund 30 Jahren gefunden. Nach mehrjährigem Engagement in der Winterthurer Kreisschulpflege Altstadt wurde er 1987 in den Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur gewählt. Hier engagierte sich der Hausarzt für gesundheits- und sozialpolitische Anliegen. 1999 erfolgte erstmals seine Wahl in den Zürcher Kantonsrat.

der Managed-Care-Philosophie. Vernünftige, menschennahe Medizin wird gefördert. Dieses Versicherungsmodell führt dank Optimierung der Behandlungsabläufe zu Einsparungen von Gesundheitskosten.

Notfallausrüstung immer dabei Neben seiner Ratstätigkeit war Oskar Denzler während der Sitzungen und an Anlässen für die notfallmedizinische Versorgung seiner Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat zuständig. Dazu hatte er immer eine Notfallausrüstung bei sich. Als im Rathaus ein Defibrillator installiert wurde, organisierte er Kurse für dessen Bedienung. Jährlich führte er Anfang November die Grippeimpfaktion durch.

Versierter Gesundheitspolitiker Beruflich wie auch politisch sich seiner sozialen Verantwortung bewusst, hat Oskar Denzler nie polarisierende Politik betrieben, sondern mit Ratskolleginnen und Ratskollegen aus allen Parteien nach einvernehmlichen Lösungen gesucht. Eingesetzt hat er sich stets für eine liberale Politik, welche die Eigenverantwortung und die Fähigkeiten des einzelnen Bürgers berücksichtigt und fördert. Diese Strategie war gerade in der Gesundheitspolitik, die in den letzten 12 Jahren mit grossen Herausforderungen und Veränderungen konfrontiert war, von zentraler Bedeutung. Seit seinem Eintritt in den Kantonsrat 1999 engagierte er sich in der Kommission für Soziales und Gesundheit, wo er mit seinem Fachwissen viel bewirken konnte. Daneben war er von 2003 bis 2005 Mitglied in der Spezialkommission für den Neubau der Kleintierklinik.

Für ein effektives Gesundheitswesen In den mehr als 12 Jahren politischer Tätigkeit im Kantonsrat setzte er sich für ein effektives, effizientes und finanzierbares Gesundheitswesen auf der Basis von mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Qualität ein. Wo immer er die Möglichkeit sah, unterstützte er Kosten dämpfende Massnahmen bei den Krankenkassenprämien, damit alle von einer qualitativ hoch stehen-

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Ein grosser Dank der FDP Winterthur und der Kantonalpartei

Oskar Denzler

den Grundversorgung profitieren können. Im Wissen um die hohen Anforderungen an den Beruf des Hausarztes kämpfte er gegen bürokratische Leerläufe und für bessere Rahmenbedingungen. Neben seinen politischen Vorstössen setzte er seine Schwerpunkte vor allem im Rahmen der diversen Revisionen des Gesundheitsgesetzes, zuletzt im Rahmen der neuen Spitalplanung und -finanzierung, die ab 2012 gilt. Künftig wird nicht mehr nach der Dauer eines Spitalaufenthalts

abgerechnet, sondern mit einer leistungsunabhängigen Fallpauschale.

Der Macher Oskar Denzler war nicht nur Politiker im Rathaus, sondern ist auch der Macher und setzt konkrete Projekte um. Als Präsident des Ärztenetzwerks WintiMed AG zum Beispiel engagiert er sich für neue Formen und eine partnerschaftliche Betreuung der Pa­tienten und Patientinnen. WintiMed AG arbeitet konsequent nach den Erkenntnissen

Den gesundheitlich bedingten Rücktritt von Oskar Denzler bedauern wir ausserordentlich. Die FDP Winterthur und die Kantonalpartei sind ihm zu grossem Dank verpflichtet, hatte er in den fast 30 Jahren politischer Tätigkeit viel mehr als nur gerade die anstehenden parlamentarischen Geschäfte bewältigt. Er unterstützte die Kantonalund die Stadtpartei nach Kräften und sorgte für ein gutes Netzwerk der Partei in der Ärzteschaft und innerhalb des Gesundheitswesens. Gegenüber der Kantonsratsfraktion zeigt er sich immer wieder sehr grosszügig. Es bleibt zu hoffen, dass er gesundheitlich Fortschritte macht und bald wieder seine Tätigkeit als Hausarzt aufnehmen kann. Auch seiner Ehefrau Christine, die nach fünfjähriger Tätigkeit im Grossen Gemeinderat Winterthur zurückgetreten ist, danken wir herzlich und wünschen beiden alles Gute.

Beat Walti, Präsident FDP des Kantons Zürich Thomas Vogel, Fraktionspräsident Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur

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Fortsetzung von Seite 1

geblichen politischen Kräfte dringend nötig machen: im Interesse guter Lösungen, letztlich aber im Interesse der Arbeitnehmenden und des Wohl­ standes in unserem Lande. Grosse Verunsicherung bei Investoren, und damit einen konkreten Schaden für die Schweiz, lösen auch emotional getriebene, aber politisch unausgegorene Projekte aus, wie die Anti-BilateralenInitiative der SVP, die jungsozialistische «1:12»-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative oder auch die MinderInitiative.

Die FDP als liberales Original Alle diese Entwicklungen zeigen: Zur Linken und zur Rechten wird fröhlich an den Ästen gesägt, auf denen wir alle sitzen. Die Verunsicherung vieler Menschen wird ausgenutzt, ja regel-

recht bewirtschaftet: Die einen wollen ohne Rücksicht auf Realitäten und Verluste die wichtigsten Türen zum Ausland zuschlagen und bieten als Vision für unser schönes Land eine surreale nationale Gemütlichkeit mit Fahnenschwinger- und Alphüttenromantik feil; die anderen wollen die Umverteilungsmaschinerie immer weiter ausbauen, sei es im sozialstaatlichen Bereich oder durch die Realitätsverweigerung bezüglich der Notwendigkeit einer Sanierung der Altersvorsorge – natürlich ohne je zu erklären, woher das Geld kommen soll, das man ausgeben will. Beides ist ausserordentlich freiheitsfeindlich und gefährdet unser Erfolgsmodell Schweiz! Die FDP muss sich als DIE liberale Kraft mit aller Entschlossenheit dagegen stemmen. Die Ziele haben wir im Wahl­ programm 2011 aufgeführt (siehe

unten) – jetzt geht es darum, diese Ziele hartnäckig zu verfolgen und umzusetzen.

Anstand und Eigenverantwortung Der glaubwürdige Einsatz für freiheitliche, liberale Rahmenbedingungen und das Leistungsprinzip schliesst den Kampf gegen Übertreibungen und Masslosigkeit auf allen Seiten mit ein. Denn masslose Saläre in den Chefetagen einiger weniger Firmen untergraben die gesellschaftliche Akzeptanz für die freie Marktwirtschaft genauso wie der immer tiefere Griff in fremde Taschen, welcher von linker Seite zum Betrieb und Ausbau einer gewaltigen Umverteilungsmaschinerie – z.B. mit einer neuen Erbschaftssteuer – propagiert wird. Beides ist aus liberaler Sicht störend und unanständig: Denn der Liberale streckt sich nach der De-

cke, um nicht unnötig anderen auf der Kappe zu liegen – er überlegt sich aber auch, welche gesellschaftlichen und allenfalls auch politischen Folgen sein Tun haben könnte und verzichtet gelegentlich eigenverantwortlich auf etwas, was zwar legal, aber aus gesellschaftlicher Sicht nicht legitim ist. Anstand und verantwortungsvolles Masshalten des Einzelnen sind zentrale Elemente einer liberalen Ordnung und unserer freisinnigen Politik. Das müssen wir den Menschen auf der Strasse klarmachen. Gelingt uns das nicht, könnte der Kampf gegen Minder-, «1:12»- und ErbschaftssteuerIni­tiative verloren sein, bevor er richtig begonnen hat! Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auch diesen Teil der freisinnigen Botschaft engagiert in die Öffentlichkeit hinaustragen und damit die Glaubwürdigkeit unserer liberalen Politik stärken.

Freiheit stärken. Aus Liebe zur Schweiz

Wahlprogramm 2011 – jetzt umsetzen! Die Welt befindet sich im Umbruch: Migration und Marktöffnungen, Kriege, Katastrophen und ­Klimawandel verändern die Gesellschaft und verunsichern viele Menschen. Einmal mehr erweist sich die Schweiz als ein Erfolgsmodell. Trotzdem schüren Neid- und Folkloreparteien sowie Verzichtsromantiker Ängste und gaukeln den Wählern vor, wir könnten auch ohne Wachstum, ohne internationale Vernetzung und ohne technologische Entwicklungen erfolgreich sein. Sie setzen auf Isolation und rufen nach zusätzlicher staatlicher Einmischung. Damit demontieren sie die Schweiz und gefährden unseren Wohlstand. Nur die FDP setzt sich ehrlich und konsequent für die bewährten Schweizer Erfolgsrezepte ein – und damit für eine sichere Zukunft der Bürgerinnen und Bürger. Sie kämpft dafür, dass individuelle Leistung belohnt und dass individuelle Verantwortung gefordert und geschützt wird. Nur so geht es in diesem Land auch weiterhin allen gut – und dies nicht nur bis zu den nächsten Wahlen. Die Schweiz befindet sich am Scheideweg. Entscheiden Sie sich jetzt für die FDP – aus Liebe zur Schweiz.

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Freiheit stärken. Aus Liebe zur Schweiz Wir vernetzen die Schweiz, statt sie zu isolieren. Die FDP optimiert den bilateralen Weg, statt ihn zu verbauen. Die FDP nutzt das Bevölkerungswachstum, statt es zu verteufeln. Die FDP gestaltet die Zuwanderung aus Drittstaaten aktiv, statt sie ängstlich abzuklemmen. Wir versorgen die Schweiz mit Energie statt mit Bürokratie. Die FDP sichert die Stromzukunft, statt sie zu regulieren. Die FDP schützt das Klima, statt darüber zu reden. Die FDP kämpft gegen unsinnige Bürokratie, statt Einzelinteressen zu zementieren. Wir fördern Schweizer Ideen statt Schulromantik und Klischees. Die FDP unterstützt leistungsfähige Hochschulen statt billiges Bildungs-Shopping. Die FDP fördert Spitzenforschung statt Angstmacherei. Die FDP stärkt jetzt die duale Berufsbildung, statt weitere Berufe zu akademisieren. Die FDP verbessert die Schulen, statt sie zu blockieren. Die FDP setzt auf zeitgemässe Betreuungsangebote statt auf Rollenklischees und Staatserziehung. Wir stärken die Schweiz, statt Populismus zu betreiben. Die FDP will Anstand und Fairness statt Abzockerei und Neidkultur. Die FDP schützt den Werk-, Bildungs- und Finanzplatz, statt ihn zu demontieren. Die FDP zeigt Rückgrat statt populistische Launen.

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Zürich

JA zum neuen Bürgerrechtsgesetz am 11. März

Ein Schritt in die richtige Richtung Katharina Kull-Benz, Kantonsrätin FDP Kanton Zürich Am 11. März 2012 gelangt die neue kantonale Bürgerrechtsvorlage zur Abstimmung. Gegen die Gesetzesvorlage, welche der Kantonsrat mit Zweidrittelmehrheit gutgeheissen hat, ergriffen SP und Grüne das Referendum, sowie die SVP das konstruktive Referendum, welches in Form eines Gegenvorschlages mit dem Titel «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» zur Abstimmung gelangt. In den letzten drei Jahren wurden im Kanton Zürich 13  682 Einbürgerungsgesuche bewilligt. An der Spitze stehen zurzeit Gesuche aus Deutschland und Italien.

Warum ein neues Gesetz? Das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz erlässt die Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und stellt es den Kantonen frei, weitere strengere Kriterien zur Eignung eines Bewerbers aufzustellen. Die neue Zürcher Kantonsverfassung verlangt, die Einbürgerungsvoraussetzungen abschliessend auf Gesetzesstufe zu erlassen. Dadurch werden im Kanton Zürich neu einheitliche und transparente Voraussetzungen für das Einbürgerungsverfahren geschaffen. Das neue Gesetz nimmt bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen eine klare Kompetenzverteilung zwischen Kanton (Aufenthaltsstatus, Wohnsitzerfordernisse, Beachtung der Rechtsordnung) und Gemeinden (Integration und wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit) vor.

Neue verschärfte Einbürgerungsvoraussetzungen Sind alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, räumt das Bürgerrechtsgesetz neu einen bedingten Anspruch auf Einbürgerung ein. Dieser bedingte Anspruch darf nicht mit einem Recht auf automatische Einbürgerung gleichgesetzt werden. Die begründete Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches

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bleibt zulässig, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen die gesetzlichen Forderungen nicht erfüllen, und ist laut Bundesgericht auf dem Rechtsweg anfechtbar. Neu soll zum Einbürgerungsverfahren nur zugelassen werden, wer im Besitz der Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) ist. Europäer aus EUStaaten erhalten die Niederlassung normalerweise nach fünf Jahren, Angehörige von Drittstaaten nach zehn Jahren. Auch die aktuell zur Parlamentsberatung vorliegende Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Einbürgerungsgesetzes verlangt die Niederlassungsbewilligung als Einbürgerungsvoraussetzung. Das Bundesrecht verlangt den Nachweis eines Aufenthaltes von mindestens zwölf Jahren in der Schweiz für eine Einbürgerung. Für jugendliche Ausländer zählen die Aufenthaltsjahre in der Schweiz zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr doppelt. Die kommunale Wohnsitzpflicht wurde in der Regierungsvorlage auf drei Jahre erhöht. Die Gemeinden können künftig die Frist nicht mehr selber festlegen. Ebenso verzichtete der Regierungsrat auf das Vorrecht von in der Schweiz geborenen Ausländern. Künftig soll bei Jugendlichen, zwischen 16 und 25 Jahren, mit einem Schulbesuch von mindestens füng Jahren in der Schweiz die Integration nicht mehr automatisch vermutet werden, sondern diese soll wie bei allen Bewerbern geprüft werden. Als einziger Kanton kennt Zürich diese bisherige Regelung für Jugendliche. Die Anforderungen an Sprachkenntnisse und Staatskunde werden vom Regierungsrat neu in einer kantonalen Verordnung einheitlich festgelegt und deren Nachweis von Einbürgerungswilligen mittels schriftlichen und mündlichen Tests verlangt. Die entsprechenden Verordnungsbestimmungen unterliegen der Genehmigung durch den Kantonsrat. Heute verlangt etwa die Hälfte der 171 Zürcher Gemeinden sprachliche Standortbestimmungen.

Einbürgerungsvoraussetzung ist ferner die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit eines Bewerbers. So dürfen in den letzten drei Jahren vor Einreichung eines Gesuches keine Fürsorgegelder bezogen werden. Zudem wird ein Einbürgerungsgesuch künftig während eines Bezugs von Arbeitslosengeldern zurückgestellt, bis die Person wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert ist. Unverändert bleiben die Anforderungen an die Einhaltung der Rechtsordnung.

Das neue Bürgerrecht: Einheitliche Voraussetzungen, Rechtssicherheit, keine Willkür Die Abstimmungsergebnisse zu Bürgerrechtsfragen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Bevölkerung grundsätzlich höhere Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechtes befürwortet. Das neue Bürgerrechtsgesetz verschärft die heutigen Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Schaffung klarer und einheitlicher Voraussetzungen für das Einbürgerungsverfahren im Kanton Zürich ist deshalb zu begrüssen. Nur erfolgreich integrierte Ausländerinnen und Ausländer sollen das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Erfüllt eine einbürgerungswillige Person jedoch alle formellen und materiellen Voraussetzungen, soll sie auch die Gewissheit haben, eingebürgert zu werden, was das neue Gesetz gewährleistet. Die Gemeinden haben dann keinen willkürlichen Spielraum mehr für eine Ablehnung. Der Gegenvorschlag will trotz Erfüllung aller Einbürgerungskriterien nur eine Kann-Formulierung zur Einbürgerung und ist deshalb abzulehnen. Die gesetzlichen Einbürgerungskriterien entsprechen einer politischen Willensäusserung, die Einbürgerung jedoch ist ein Rechtsanwendungsakt. Ebenso abzulehnen ist die Forderung der SVP, Ausländern wegen ­eines Verbrechens zeitlebens das Recht auf Einbürgerung zu verweigern. Die verschärfte Bedingung der Niederlassungsbewilligung als letzte Stufe zu einer Einbürgerung ist berechtigt,

belegt sie klar den Integrationswillen einer Person. In der Regel kann der C-Ausweis innerhalb der geforderten Wohnsitzfrist von zwölf Jahren (für Jugendliche zählen die Jahre doppelt) erlangt werden. Inhaber von Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) erfüllen häufig die Niederlassungsbedingungen, beantragen diese aber nicht. Der breite Vorwurf, das neue Gesetz bestrafe jugendliche Ausländer, ist nicht erhärtet, da die Gesuche nicht nach Alter und Ausländerausweis erfasst werden. Das Gemeindeamt vermutet dass jeder fünfte oder sechste Antrag betroffen wäre und so von den 4548 bewilligten Gesuchen im Jahr 2010 zirka 630 Jugendliche betroffen wären. Zu beachten ist, dass die Aufenthaltsjahre der Jugendlichen doppelt zählen und bei Bezug von Fürsorgegeldern in jedem Fall kein Gesuch gestellt werden kann. Die Annahme, dass Jugendliche nach fünf Jahren Schulbesuch in der Schweiz intergiert sind, hat sich nicht immer bestätigt. An der Pflicht zur Integration der Jugendlichen ändert das neue Gesetz nichts.

JA zum neuen Gesetz, NEIN zum Gegenvorschlag Das Gesetz bringt eine kantonale Vereinheitlichung, verschärfte, strenge, aber mit Augenmass vorgenommene, transparente Einbürgerungskriterien, garantiert Rechtssicherheit und lässt keine Willkür zu. Die Vorlage ist pragmatisch, praxistauglich sowie bundesund verfassungskonform. Regierungsrat und Linksparteien lehnen Gesetz und Gegenvorschlag ab. FDP, SVP, CVP, EVP und GLP haben das Gesetz im Kantonsrat gutgeheis­ sen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die SVP heute das Gesetz ablehnt und nur ihren Gegenvorschlag, den der Kantonsrat als teilungültig abgelehnt hat, zur Annahme empfiehlt. Der kantonale FDP-Parteivorstand und die FDP-Mitgliederversammlung empfehlen, das neue kantonale Bürgerrecht anzunehmen und den Gegenvorschlag der SVP «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» abzulehnen.

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Jungfreisinnige Kanton Zürich

Schluss mit Wischi-Waschi-Politik

Vorwärts mit (jung-)freisinniger Entschlossenheit! Tamara Lauber, FDP-Gemeinderätin Stadt Zürich Die FDP Stadt Zürich sorgt für Aufsehen. Statt mit gequälten «EinerseitsAnderseits»-Positionen gewinnt sie mediales Interesse, indem sie ihre Forderungen klar kommuniziert und Mut zeigt, ihren Überzeugungen auch mit originellen Ideen Ausdruck zu verschaffen. Zudem gelingt es der städtischen Gemeinderatsfraktion immer öfters sich in einzelnen Themen wie beispielweise Occupy oder Taxiwesen als Themenleaderin zu etablieren. In einer Zeit, in welcher die politische Mitte Hochkonjunktur feiert, braucht es nicht noch mehr vermeintlich staatstragende Kompromissler, sondern entschiedene Verteidiger unserer bürgerlichen Rechte. Dieses Versprechen haben wir unseren Wählern gegeben. Und dieses Versprechen vertreten wir mit aller Kraft und Entschlossenheit jeden Mittwoch in einem linksgrün-grünliberal dominierten oder eben schlicht links orientierten Parlament – nebst guter Fraktionsteamarbeit unter anderem auch dank der inspirierenden Zusammenarbeit mit den Jungfreisinnigen. Christian Hoffmann hat es unlängst in einem Artikel der Zeitschrift «Schweizer Monat» zutreffend umschrieben: Der neue Extremismus lauert in der Mitte. Pragmatismus sei heute keine politische Tugend mehr, sondern eine Form der Denkfaulheit und Prinzipienlosigkeit. Die Extremisten der Mitte glänzen bzw. blenden durch Profillosigkeit. Dies trifft mit Sicherheit nicht auf die freisinnige Gemeinderatsfraktion zu, die sich mit klaren und konsequent liberalen Positionen als bürgerliche Partei positioniert und bestimmt nicht als MittePartei im genannten Sinn bezeichnet werden darf. Dass dem so ist, soll nachfolgend anhand von zwei Vorstös­ sen aufgezeigt werden.

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muss. Die Notwendigkeit für das Projekt ZAS+ ist letztlich nichts anderes als das Ergebnis sozialistischer Politik, welche Verantwortungslosigkeit fördert, und so ein weiterer Schritt auf dem fatalen Weg in den allumfassenden Bevormundungs- und Versorgungsstaat. Dagegen wehren wir uns!

Asylbewerber an «entlegene Orte»

Tamara Lauber

«Hotel Suff» soll kostendeckend sein So beantragte der Stadtrat kürzlich vom Gemeinderat die Erlaubnis zur Fortsetzung und Ausdehnung des Projektes ZAS+ (Zentrale Ausnüchterungsstelle) – in den Medien auch «Hotel Suff» genannt. Bei diesem Projekt werden betrunkene Personen, die sich selber oder Dritte gefährden, in das Amtshaus Urania gebracht, wo sie ihren Rausch ausschlafen können und medizinisch betreut werden. Die FDP unterstützt das Projekt, weil es das kleinere Übel ist. Spitäler und Polizisten sollen so sinnvoller eingesetzt werden. Hauptgrund und gleichzeitig der Streitpunkt unter den politischen Parteien ist die Kostenregelung. Diese werden bis anhin nur teilweise auf die Verursacher abgewälzt und kosten die betroffenen Personen pro «Nacht» zwischen 650 und 950 Franken. Der städtischen FDP reicht das nicht. Mit einem Vorstoss verlangt sie die vollumfängliche Überwälzung der Kosten auf die Verursacher. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler die Folgekosten für das unverantwortliche Handeln von betrunkenen Personen tragen

Die städtische FDP stört sich am Asylchaos in Bundesbern! Der Vollzug ist faktisch kollabiert, die Verfahren dauern Jahre, und Bundesrätin Sommaruga hält die Bevölkerung seit ­ihrem Amtsantritt mit leeren Versprechungen hin. Die geplante Gesetzesrevision ist eine Scheinlösung: Sie ist unnötig, bringt nichts und kostet noch mehr. Derweil ist in den Medien fast täglich von neuen Problemen mit Asylsuchenden zu lesen. In der Stadt Zürich steht die Neueröffnung eines Asylzentrums bevor. Das Personalhaus des Triemlispitals soll dafür herhalten. Mit einem Postulat setzt sich die FDP-Fraktion für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ein und fordert den sofortigen Stopp von weiteren Asylun-

terkünften in Ballungszentren. Der Stadtrat soll sich über den Schweizerischen Städteverband (SSV) beim Bund und beim Kanton umgehend dafür einsetzen, dass neue Asylunterkünfte nur noch an abgelegenen Orten erstellt werden, die für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv sind, und dass die Asylverfahren endlich beschleunigt werden. Die FDP-Fraktion will mit diesem Vorstoss ein klares und unmissverständliches Zeichen setzen: So nicht! Der politische Druck soll nicht mit zivilem Ungehorsam erhöht werden, wie das die SVP fordert, sondern auf konstruktive Art und formell korrekte Weise. Im Ergebnis erscheint mir folgendes wichtig: Wer sich mit Kopf und Herz kompromisslos für bürgerliche Rechte einsetzt, wer mit viel Leidenschaft und Mut stetig für das abgegebene Wählerversprechen kämpft, der wird von den Medien gehört und von der Bevölkerung wahrgenommen – als EINE Stimme, einer freisinnigen! Ich bin stolz, ein Mitglied dieser Fraktion sein zu dürfen – dank und mit Unterstützung der Jungfreisinnigen.

JA zum Bürgerrechtsgesetz NEIN zum Gegenvorschlag

or 12! en jetzt! g n u Es ist 5 v r e g r ü faire Einb r e b a , e t r Ha

Abstimmung am 11. März 2012

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FDP Frauen Stadt Zürich

Aus dem Gemeinderat der Stadt Zürich

FIZ-Themen wurden behandelt Prostitutionsgewerbeverordnung, Sexboxen, Verein FIZ Fachstelle Frauenhandel und ­Frauen­migration (= FIZ) – diese Themen wurden kürzlich im Gemeinderat der Stadt Zürich ­behandelt. Wie bereits im Artikel von Claudine Esseiva zu lesen ist, sind dies Themen, zu denen die FDP.Die Liberalen Frauen eine klare Meinung haben. Ursula Uttinger, Präsidentin FDP Frauen.Die Liberalen Stadt Zürich Die Prostitutionsgewerbeverordnung – Ende Januar 2012 im Gemeinderat behandelt und abgeschlossen – ist im Resultat sinnvoll, auch wenn die Ratslinke einige Artikel umformulierte, die einem Bürokratieabbau nicht förderlich sind. Wichtig ist, dass Prostitution als Gewerbe klar anerkannt wird mit Rechten und Pflichten. Medial stark im Fokus sind die Sexboxen, über die im März in der Stadt

Ursula Uttinger

Zürich abgestimmt wird. Bei den Sexboxen steht nicht nur das Wohl der Prostituierten im Vordergrund. Durch die Einführung der Sexboxen soll auch die Anwohnerschaft von Immissionen geschützt werden. Sexboxen sind ein Experiment für die Schweiz. In Deutschland und den Niederlanden werden mit Sexboxen/Strichplätzen mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht; in Dortmund musste aber ein Strichplatz 2011 geschlossen werden, da dort zunehmend kriminelle Banden ihr Unwesen trieben. Für die Schweiz

sind die Sexboxen in Altstetten ein Experiment; gespannt ist man, ob die Sexboxen bei Prostituierten und Freiern Akzeptanz finden werden – sofern das Stimmvolk dem Kredit zustimmt. Die Kosten für die Erstellung des Platzes von 2,4 Millionen Franken sind – im Verhältnis beispielsweise zur Gestaltung des Vulkanplatzes – nicht übertrieben hoch; ganz abgesehen davon ist zirka ein Fünftel, nämlich 500  000 Franken für die Altlastensanierung bestimmt, die nun vorgezogen wird; diese Kosten würden ansonsten

Öffentliche Veranstaltung * der Progress Foundation, Zürich zum Thema:

«Warum sich der Liberalismus so schlecht verkauft» Es sprechen: Marina Masoni alt Regierungsrätin des Kantons Tessin, Rechtsanwältin Präsidentin des Verwaltungsrates der MedienVielfalt Holding AG Prof. Dr. Arnulf Baring Historiker und Publizist

Mittwoch, 18. April 2012, 11.45 Uhr im Zunfthaus zur Meise, Zunftsaal, 2. Stock, Münsterhof 20, Zürich * Um Anmeldung wird gebeten, da die Teilnehmerzahl beschränkt ist, bis spätestens 2. April 2012: per E-Mail: progress@treuco.ch, per Fax 044  289  25  85 oder über www.progressfoundation.ch/konferenzen.asp.

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FDP Frauen Kanton Zürich

später anfallen, wenn das geplante Tramdepot erstellt wird. Sexboxen dienen einerseits der Sicherheit der Prostituierten, daneben sollen auch Stadtbewohner und Gewerbetreibende durch die Strassenprostitution möglichst wenig gestört werden. Dies könnte mittels dieser Sexboxen besser erreicht werden. Die Strassenprostitution am Sihlquai ist für alle Seiten unbefriedigend; nicht vergessen dürfen wir die Reinigungs- und Sicherheitskosten, die heute bei der Stadt anfallen. So empfiehlt denn auch ein überparteiliches Komitee, in dem auch die FDP vertreten ist, die Annahme dieser Vorlage mit folgendem Slogan: «Sicherheit und Ordnung» oder «Klare Verhältnisse für ein uraltes Gewerbe». Zürich wird leider vermehrt auch zu einem Schweizer Zentrum des Menschenhandels. Vor allem im Zusammenhang mit dem Sexgewerbe wird Menschenhandel betrieben. Eine Überführung der Täterschaft ist schwierig, insbesondere weil die Opfer erst Vertrauen zu den Behörden aufbauen müssen, um sich diesen anzuvertrauen. Viele der Opfer machen in ihren Heimatländern schlechte Erfahrungen mit der Polizei. Umso wichtiger ist deshalb die Arbeit des FIZ. Opfer müssen meist längere Zeit so­zial begleitet werden. Gerade auch die Polizei weist auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit dem FIZ hin. Und trotzdem: Die Erfolgskennzahlen sind eher dürftig, wenn man nur die erfolgten Verurteilungen bewertet. Damit es tatsächlich zu einem Prozess und zu einer Verurteilung kommt, sind hohe Anforderungen an die Nachweisbarkeit gefordert. Obwohl ihm Jahr 2010 vom FIZ wie bereits im Jahr 2009 über 180 Personen betreut worden sind, kam es nur zu drei Prozessen gegen Menschenhändler vor dem Bezirksgericht mit 15 betroffenen Opfern. Manche Prozesse beginnen mit einer Anklage wegen Menschenhandels und enden mit einer Busse wegen Verstos­ ses gegen das Ausländerrecht. Für das Opfer bedeutet eine Aussage oft Lebensgefahr, soziale Ächtung und/oder familiären Ausschluss. Dennoch ist der Kampf gegen Menschenhandel wichtig und darf nicht einfach hingenommen werden!

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Parkhauskrimi in Winterthur Und Parkplätze bewegen die Gemüter doch! Der Winterthurer Parkplatzstreit zeigt: Wer wahrgenommen werden will, kommt nicht umhin, sich auch mit bodenständigen politischen Themen zu befassen. Barbara Günthard-Maier Typisch Frau? Parkplätze interessieren mich keinen Deut. Zwar teilen meine Co-Fraktionspräsidentin und ich die klassischen FDP-Extreme bezüglich Umwelt- und Verkehrspolitik: Die Hardliner-Velofahrerin auf der einen, die Frau Auto-Fan mit «tollem Chlapf» in ihrer Garage auf der andern Seite. Und doch mussten wir uns beide überwinden, uns vollständig auf die hart geführte Diskussion um Winterthurer Parkplätze einzulassen. Es gibt ja schickere politische Themen, nicht? Zwar fällt wohl jeder zweite Nachbarschaftsstreit auf das Thema Parkplatz zurück, aber mit anderen Themen kann man sich besser profilieren, nicht? Nun, wir haben entschieden, uns auf die von vielen Bürger/-innen intensiv geführte Parkplatzdiskussion einzulassen. Und es hat sich gelohnt. Warum, zeigen die nächsten Abschnitte.

Wie alles begann Vor zehn Jahren wurde in Winterthur ein heisser Kampf geführt um Parkplätze im südlichen Teil der Altstadt. Bevor sich die beteiligten Parteien vollends die Köpfe einschlugen, handelten deren Vertreter/-innen einen provisorischen Kompromiss aus, der für ein bestimmtes Gebiet eine bestimmte Maximalzahl an Parkplätzen zu einer Maximalhöhe an Gebühren erlaubte. Der «Parkplatzkompromiss l» wurde sporadisch verlängert, bis letzten September – also fast zehn Jahre später – eine Vorlage in den Gemeinderat kam, welche die Parkplatzsituation um die Winterthurer Altstadt ein für alle Mal bereinigen soll. Der Stadtrat schlägt eine Tandem-Lösung vor: Ein neues Parkhaus soll im Norden, eines im Süden gebaut werden, im gleichen Zug soll eine ungefähr gleich grosse Anzahl oberirdischer Parkplätze von der oberirdischen Bildfläche verschwinden.

Lösungen gefunden werden auch für den mit dem Gemeinderatsentscheid noch brach liegenden Raum «Nord». Ob dies wie vor zehn Jahren gelingen wird, ist offen. Klar aber ist, dass sich die FDP profilieren konnte.

Die FDP nimmt Position ein

Barbara Günthard-Maier

Die neue Parkplatzdiskussion ist lanciert.

Die Maximalforderungen Mitte-links-Parteien fordern, nur ein einziges, grosses Parkhaus im Süden zu bauen, und zwar an relativ abgelegener Lage. Die Wirtschaftsverbände hingegen wollen ein Tandem, doch das nördlich geplante Parkhaus soll zentraler liegen als vom Stadtrat vorgeschlagen. In der Gemeinderatsdebatte vom 23. Januar 2012 obsiegt die hauchdünne Mitte-links-Mehrheit mit einem Unterschied von ganzen drei Stimmen. Die gewebefreundlichen Kreise kündigen an, ein Referendum «ernsthaft zu prüfen».

Wie weiter? Sie stehen vor einer Zwickmühle: Kämpfen sie gegen die ihrer Ansicht nach «schlechte» Variante des Parkhauses, kämpfen sie gegen ein Parkhaus an und für sich. Verstehen das die Wähler/-innen? Ist der angerichtete Scherbenhaufen Voraussetzung für eine bessere zweite Lösung, oder verhindert dieser sie gar? Inzwischen hat sich die FDP-Fraktion dazu durchgerungen, zusammen mit einer links gelagerten Partnerin zu einem «Parkplatzkompromiss II» einzuladen. Im Gespräch mit allen Beteiligten sollen

In den seit September 2011 erschienenen Zeitungsartikeln zum Thema wurde die Position der FDP sieben Mal erwähnt. Drei Mal davon war der Position der FDP das Hauptthema der Berichterstattung, weil es der FDP-Fraktion gelungen ist, die Themenführerschaft zu übernehmen. Ausserdem fand die Position der FDP in drei prominent platzierten Leserbriefen statt. Jede/-r Wähler/-in in Winterthur weiss nun, wo die FDP-Fraktion im Parkplatzstreit steht. Sicher nicht alle finden diese Position gut. Wir hoffen aber, mindestens unsere potenziellen Wähler/-innen überzeugt zu haben, indem wir konsequent betonten, dass wir uns «für möglichst viele Jobs» und für «innovative, zukunftsgerichtete Lösungen auch für die Stadtentwicklung» einsetzen. Und – gerade als Frau – bin ich froh, wenn wir uns in Winterthur gelegentlich wieder mal über andere Themen als die Parkplätze unterhalten können… Barbara Günthard-Maier ist Vorstandsmitglied der FDP Frauen Kanton Zürich und Co-Fraktionspräsidentin FDP Winterthur. Sie ist verheiratet, Mutter zweier Kinder und selbstständige Politik- und Kommunikationsberaterin. Im September 2011 ist ihr Buch «Politische Kommunikation» im Orell-Füssli-Verlag erschienen. Tipp: Das beim Parkplatzstreit angewandte «Issues-Management» wird im Buch der Autorin «Politische Kommunikation» eingehend behandelt.

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Zürich

Eine Tour d’Horizon über den Kampf der FDP Kanton Zürich gegen die Bürokratie

Bürokratieabbau jetzt!

Das Erfolgsmodell Schweiz ist eine Erfindung der FDP. Seit über 150 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für die Freiheit und die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ein. Hanna Haffner, Pascal Trüb, Stefan Jungo, Geschäftsstelle FDP Kanton Zürich Damit die Schweiz und der Kanton Zürich auch in Zukunft Erfolgsmodelle bleiben, wird die FDP Kanton Zürich als liberales Original die Vorteile des auf Freiheit und Selbstverantwortung gründenden Erfolgsmodells gegen alle Zumutungen von links bis rechts, vom sich grünliberal nennenden bis zum bürgerlich-demokrati-

schen Lager verteidigen. Sei dies in Form einer kategorischen Absage an untaugliche und unbezahlbare Rezepte eines starken, das Individuum von der Wiege bis zur Bahre umsorgenden Sozialstaates oder sei dies in Form ­eines Kampfes an vorderster Front für eine offene, vernetzte und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft, die Wohlstand, Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und Freiheit generiert. Dafür braucht es attraktive – und nicht bürokratische – Rahmenbedingungen,

für die sich die FDP einsetzt. Um dem ausufernden staatlichen Interventionismus den Garaus zu machen, setzt sich die FDP Kanton Zürich als liberales Original weiterhin konsequent an drei Fronten für einen schlanken und bürgerfreundlichen Staat ein: 1.   Der «Gaht’s-no!-Priis», der jährlich für die absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres verliehen wird. 2.   Die eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!» für einen unbürokratischen Gesetzesvollzug.

3.   Die kantonale Volksinitiative «Der Kunde ist König» für liberalisierte Ladenöffnungszeiten und gegen die staatliche Bevormundung von Unternehmern und Kunden einerseits sowie die kantonale Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» für energetische Gebäudesanierungen ohne unnötige bürokratische Hürden andererseits. Mit diesem Massnahmenpaket setzt sich die FDP Kanton Zürich für mehr Freiheit und weniger Bürokratie ein.

Art. 9 a (neu) Unbürokratischer Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, dass: a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden; b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln. Art. 94 Abs. 3 zweiter Satz (neu) …Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen. 3

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten berechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches. Kanton Nr. Name handschriftlich in Blockschrift

PLZ

Politische Gemeinde

Vorname

Geburtsdatum

Wohnadresse

Unterschrift

handschriftlich in Blockschrift

Tag, Monat, Jahr

Strasse, Hausnummer

eigenhändig

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Impressum: Verlag/Redaktion: FDP.Die Liberalen, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach 6136, 3001 Bern.

Die Bundesverfassung (SR 101) vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Bigler Hans-Ulrich, Alpenblickweg 13, 8910 Affoltern a.A / Caviezel Tarzisius, Clavadelerstrasse 27, 7272 Davos-Clavadel / Hutter Markus, Hegmattenstrasse 3, 8400 Winterthur / Malama Peter, Oscar Frey-Strasse 14, 4059 Basel / Moret Isabelle, Avenue du Théâtre 7, 1002 Lausanne / Pelli Fulvio, Via Tami 18, 6924 Sorengo / Weiss Pierre, Route des Mangons 1, 1286 Soral.

Im Bundesblatt veröffentlicht am 12.10.2010. Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren:

Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen:

Eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!»

Bitte sofort vollständig oder teilweise ausgefüllt zurückzusenden an das Initiativkomitee «Bürokratie-Stopp!», c/o FDP.Die Liberalen Schweiz, Neuengasse 20, Postfach 6176, 3001 Bern. Mehr Informationen oder Bestellung beziehungsweise Herunterladen von Bögen: www.buerokratie-stopp.ch Die untenstehende Stimmrechtsbescheinigung wird durch das Initiativekomitee eingeholt. Ablauf der Sammelfrist: 12.04.2012.

Amtsstempel

Von der Gemeinde auszufüllen: Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende _____ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben. Ort Datum

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Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson

Amtliche Eigenschaft Eigenhändige Unterschrift

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Zürich

Der Preis für maximale Absurdität: Initiative zur Beseitigung büroDie Initiativen für weniger Der Gaht’s-no!-Priis kratischer Hürden: die eidg. Bürokratie im Kanton Zürich Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!» «Umweltschutz statt Vorschriften» Der Gaht’s-no!-Priis ist Teil der Bürokratie­ abbau-Anstrengungen der FDP Kanton Zürich. Dieses Jahr kürt sie bereits zum dritten Mal die absurdeste Bürokratiegeschichte.

Für ein geordnetes Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft braucht es Regeln. Damit diese Regeln verbindlich sind, werden sie in Form von Gesetzen erlassen und vom Staat vollzogen. Dabei verzichten die Individuen bei Gesetzen auf einen Teil der persönlichen Freiheit zu Gunsten von Sicherheit. Dies ergibt bis zu einem gewissen Grad Sinn. Doch alles hat seine Grenzen. Warum benötigt beispielsweise ein Bistro-Tisch auf dem Trottoir eine Lüftung? Die nebenbei 30  000 Franken kostet. Oder weshalb gibt es eine Norm, die vorschreibt, wie lang eine Schleife eines Kinderkleides höchstens sein darf? Weshalb dürfen Produkte im Flughafen rund um die Uhr verkauft werden und Produkte, die auf dem Weg zum Flughafen liegen, nicht? Und warum dauert es zwei Jahre für eine Bewilligung, um ein Haus besser zu isolieren? Dieser Überregulierung widmet sich die Gaht’sno!-Priis-Verleihung, stets in der Hoffnung, dem bürokratischen Unsinn den Riegel vorzuschieben. Falls auch Sie schon einmal von der ausufernden Bürokratie belästigt wurden, senden Sie uns per beiliegender Postkarte, per E-Mail, Fax oder Post Ihre Geschichte und gewinnen Sie den Gaht’s-no!-Priis. Die Preisverleihung findet am 15. September 2012 am Winzerfest statt. Abonnieren Sie jetzt den Bürokratieabbau-Newsletter unter www.fdp-zh.ch/de/kontakt-a-newsletter.

Immer mehr Gesetze, Verbote, Richtlinien und Vorschriften schränken die Freiheit und den Handlungsspielraum von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ein. Statt Güter und Dienstleistungen zu produzieren, verlieren Unternehmen viel Zeit und Geld für administrative Tätigkeiten. Als Bürgerinnen und Bürger finanzieren wir die ausufernde Bürokratie über Steuern, Abgaben und Gebühren. Zudem kostet uns die Erfüllung unsinniger Vorschriften Zeit.

Die FDP kämpft für einen bürgernahen und schlanken Staat. Ein liberaler Staat beschränkt sich auf die Kernaufgaben und erfüllt diese schnell und gut. Deshalb lancierte die FDP die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!». Wir wollen unnötigem Bürokratismus und der Gesetzesflut ein Ende setzen. Zurzeit fehlen uns im Kanton Zürich noch Unterschriften zur Erreichung unseres erklärten Sammelziels. Dafür sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Sammeln Sie in Ihrem Umfeld Unterschriften. Unterschriftenbogen können Sie bei uns beziehen oder direkt auf unserer Website herunterladen. Weniger Vorschriften! Schnelle Verfahren! Regulierungsflut stoppen! Unterschreiben Sie die nebenstehende Volksini­ tiative «Bürokratie-Stopp!»

Kantonaler Sammeltag Samstag, 3. März 2012 Ziel: 100 Unterschriften pro Bezirk Beste Ortspartei gewinnt 1000 Franken Anmeldung bei Ihrer Ortspartei

Bürokratiewahnsinn!

Gewinnerin des „Gahts-no!-Priis“ 2011: Schleife 12cm zu lang. Bürokratieunkosten: 400.–

Kindermode von 0–14 Jahren Schipfe 39, 8001 Zürich

In der Energiewende ist die FDP Kanton Zürich nicht erst seit Fukushima aktiv. Mit der kantonalen Volks­ initiative «Umweltschutz statt Vorschriften» forderte die FDP Kanton Zürich bereits im Oktober 2009 einen effizienteren Umgang mit der Energie. Die Initiative will die bürokratischen Hürden bei der energetischen Gebäudesanierung abbauen. Aktuelle Informationen zur kantonalen Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» finden Sie unter http:// www.buerokratieabbau.ch/index.php/unser-engagement/initiativen.

«Der Kunde ist König» Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben festzulegen. Vollzieht sich in einem dieser Bereiche ein Wandel, müssen diese Bedingungen angepasst werden. Die FDP Kanton Zürich ist fest entschlossen, mit der kantonalen Volksinitiative «Der Kunde ist König» die gesetzlichen Grundlagen für die Ladenöffnungszeiten dem veränderten Einkaufsverhalten der Menschen anzupassen und die bürokratischen Vorgaben zu eliminieren. Der Tagesablauf von grossen Teilen der Bevölkerung entspricht nicht mehr dem vor 20 Jahren, und auch seitens des Detailhandels besteht das Bedürfnis, die Öffnungszeiten frei ausgestalten zu können. Warum also soll die Politik nicht auf den Wandel in der Gesellschaft reagieren und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren? Eine Mehrheit im Kantonsrat scheint die Bedürfnisse der Bevölkerung und des Gewerbes jedoch besser zu kennen als diese selber. So lehnte der Kantonsrat im Januar auch dank einer scheinliberalen und -bürgerlichen neuen Mitte mit der BDP und der glp die FDP-Initiative «Der Kunde ist König» ab. Im Sommer dieses Jahres allerdings kommt die Vorlage vors Volk. Die Gegner werden mit einem klassenkämpferischen Vokabular argumentieren. Doch lassen wir uns davon nicht einschüchtern, und unabhängig vom Fakt, dass es das Proletariat wie vor 150 Jahren nicht mehr gibt, für die Anpassung der gesetzlichen Vorgaben an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen kämpfen. Zusätzliche Informationen zur kantonalen Volksinitiative „Der Kunde ist König“ finden Sie unter http://www.buerokratieabbau.ch/index.php/ unser-engagement/initiativen.

Die ganze Geschichte unter: www.bürokratieabbau.ch

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5 Fragen an …

FDP Stadt und Kanton Zürich

Peter Wild, neuer Präsident der FDP-Verkehrskommission Wie kommen Sie als Swiss-Pilot zur Politik? Mir ist es wichtig, dass die Verkehrspolitik keine Bruchlandung erleidet. Deshalb will ich gerne Schub in die Sache bringen, sodass wir gehörig durchstarten können. «Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein» heisst ein Lied von Reinhard Mey. Ist dies ein Grund, warum Sie sich für die freiheitliche Politik der FDP engagieren? Ja sicher! Wer viel reist, ist oft liberaler, frei(sinnig)er und offener. Deshalb finden viele Aviatiker in unserer Partei ihre Heimat. Und ehrlich gesagt, schon das schöne FDP-Blau erinnert mich an den ewigen, grenzenlosen Horizont … Welches ist Ihre Lieblingsdestination, welche Sie als Flugkapitän anfliegen? Im Interkonti-Bereich ist es Hongkong, wo ich über 12 Jahre sämtliche Wanderwege, also Zighunderte von Kilometern bis zur chinesischen Grenze abgelaufen bin. In Europa ist es Zürich, das heisst für mich Feierabend! Heute New York, morgen Singapur. Ihr Beruf ist es, die grosse, weite Welt zu bereisen. Was gefällt Ihnen daran? Es sind die verschiedenen Kulturen, Religionen, Klimas, Leute und Essen. Die vielfältigen Facetten faszinieren

Peter Wild

und beeindrucken mich. Oft sind es auch kleine Dinge, wie ein leckeres Thai Curry oder das effiziente ÖVSystem in Hongkong, was mir gefällt. Und schliesslich gibt die Schönheit und Vielfältigkeit der Erde von oben einfach immer wieder Grund und Anlass zum Staunen und tiefen Respekt. … und was schätzen Sie an der Schweiz? Nach Hause in die Schweiz zu kommen, ist ein gutes Gefühl, und ich schätze dann wieder unsere Sauberkeit, die generelle Sicherheit, den hohen Lebensstandard und unsere Demokratie. Und natürlich Bratwürste und Fondue … Es geht uns gut, aber wir müssen auch weiterhin dafür kämpfen, dass es so bleibt.

Kaltes Skiweekend An den beiden wohl kältesten Tagen des Jahres verbrachten Vertreterinnen und Vertreter der Parteivorstände, Fraktionen und Geschäftsstellen der FDP Stadt und Kanton Zürich ihr jährliches Skiweekend diesmal in Zermatt. Unter kundiger Führung der gebürtigen Zermatterin Tamara Lauber, Stadtzürcher Gemeinderätin, fegten die Freisinnigen tagsüber über die Pisten und lernten abends die Zermatter Gastronomie und das Nachtleben kennen. Höchst interessant war der politische Austausch zwischen Zermatt und Zürich am Freitagabend beim Empfang durch den Zermatter Gemeinderat. Gemeinderatspräsident Christoph Bürgin, Vizepräsident Silvo Perren und der für Umwelt und Raumordnung zuständige Gemeinderat Anton Lauber – der Name sagts, Tamara Laubers Vater – stellten die politische Zusammensetzung der Gemeinde vor und berichteten über Investitionen und Zukunftspläne. Running Gag des Wochenendes war denn auch: «Was den Zermattern

Die FDP-Gemeinderatsdelegation: Claudia Simon, Marc Bourgois, Tamara Lauber, Michael Schmid.

eine Snowmakermaschine, ist den Zürchern ein Velounterstand.» Die Erinnerungen an ein unvergessliches Skiweekend mit einem Gemsi am Pistenrand machen die Frostbeulen der Abfahrten bei – 20 ° Celsius wett.

Agenda März 2012

3. Kantonaler Sammeltag «Bürokratie-Stopp»-Initiative 11. Kantonale und eidgenössische Volksabstimmungen 16. Sessionsapéro April 2012

Parolen Kantonale Vorlagen Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) A: Beschluss des Kantonsrates: JA; B: Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: NEIN; C: Stichfrage: Vorlage A Eidgenössische Vorlagen NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» NEIN zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

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16. Sechseläuten 19. Mitgliederanlass FDP Kanton Zürich: Hearing mit den Kandidierenden für das Präsidium der FDP Schweiz 19. Kantonale Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich Mai 2012

10. Spargelessen der FDP-Kantonsratsfraktion 24. Supporterclub FDP Stadt und Kanton Zürich Juni 2012

18. Fraktionsausflug 21. Ordentliche Delegiertenversammlung 23. Kantonale und eidgenössische Volksabstimmungen

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Zürich

Kreuzworträtsel

Gewinnen Sie einen Büchergutschein im Wert von 100 Franken.

Ihre Teilnahmemöglichkeiten: –  Per E-Mail an: info@fdp-zh.ch –  Per Internet auf www.fdp-zh.ch/raetsel –  Per Postkarte an FDP Kanton Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich.

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Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück! Die Preise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich und deren Angehörige sind von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Einsendeschluss: 31. Mai 2012, 18.00 Uhr

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Freiheit für eigenverantwortliche KMU Michael Baumer, Präsident FDP der Stadt Zürich Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Schweiz arbeiten in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten, ein Viertel aller Angestellten arbeiten gar in kleinen Firmen mit weniger als 10 Angestellten. Die KMU zeichnen sich durch eine hohe Flexibilität aus, die es ihnen erlaubt, sich ändernden Rahmenbedingungen schnell anzupassen und auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu bestehen. Gerade die kleineren Betriebe sind durch ein fast familiäres Betriebsklima geprägt, in dem in einem problematischen Umfeld gemeinschaftliche Lösungen gesucht werden.

Bürokratische Behinderungen Deshalb müssen wir den KMU Sorge tragen. Es braucht Rahmenbedingungen, die die Innovation der unzähligen Unternehmerinnen und Unternehmer ermöglicht, statt sie zu verhindern. Zwar gilt dies auch für die Grossfirmen, für die KMU ist aber insbesondere die bürokratische Behinderung

Michael Baumer

ein Problem: KMU können sich keine Rechtsabteilungen leisten, die die zahlreichen Formulare, Auflagen statistischen Umfragen und Fragebögen bearbeiten. Häufig sind es die Unternehmer selbst, die am Wochenende noch die Arbeit für den Staat erledigen. Darum hat der Gewerbeverband der Stadt Zürich zwei Volksinitiativen lanciert, eine zur Förderung, die andere zur Entlastung des Gewerbes. Vor allem soll die Zusammenarbeit zwischen

Gewerbe und Stadtverwaltung verbessert werden, und gleichzeitig sollen neue Verordnungen darauf überprüft werden, ob und welchen Mehraufwand sie dem Gewerbe verursachen.

men Antrag vorlegen kann. Wir setzen damit ein klares Zeichen für die Wertschätzung der KMU in Zürich.

Gemeinderätlicher Gegenvorschlag

Für die FDP ist erfreulich, dass auch die links-grünen Parteien die Wichtigkeit der KMU entdeckt haben. Jetzt müssen sie jedoch auch den Beweis antreten. Dazu gehört der Abschied von ideologischen Wunschvorstellungen: Wo gehobelt wird fallen Späne. Wo gearbeitet wird gibt es Lärm und wird Verkehr generiert. Die FDP erwartet von den anderen Parteien, dass sie sich gegen Behinderung des Gewerbes durch Einschränkungen auf den Verkehrswegen einsetzen. Kundenparkplätze und eine praktikable Anlieferung sind mindestens so wichtige Voraussetzungen für die KMU in der Stadt Zürich wie die Reduktion der Regulierungen. Die KMU verkörpern geradezu das Ideal des eigenverantwortlichen Handelns. Sie beweisen tagtäglich ihren Einsatz für Arbeitsplätze und Innovation. Wer so viel Verantwortung übernimmt, verdient auch die Freiheit, diese zu unser aller Wohl auszuleben.

Der Stadtrat nahm viele Forderungen der Initianten auf und hat mit Regulierungsfolgenabschätzung und KMUForum Instrumente geschaffen, welche die zentralen Punkte der Initiativen aufnehmen. Ein Ziel der Initianten wollte der Stadtrat jedoch nicht verfolgen: Die Aufnahme der Unterstützung der KMU als Ziel in der Gemeindeordnung. Schliesslich ist die Förderung der KMU auch auf kantonaler Ebene gesetzlich festgehalten. Darum hat die zuständige gemeinderätliche Kommission unter Leitung von FDP-Gemeinderätin Claudia Simon einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die stadträtlichen Vorschläge aufnimmt, sie aber in der Gemeindeordnung verankert. Dies erlaubt den Initianten, ihre Initiativen zurückzuziehen, so dass eine grosse Mehrheit der Parteien von links bis rechts, zusammen mit den Initianten, dem Volk einen gemeinsa-

Auch Links-grün hat die Wichtigkeit der KMU entdeckt

Ihr Legat für die Weiterführung des Schweizer Erfolgsmodells Die FDP Kanton Zürich steht ein für das Erfolgsmodell Schweiz: Sinnlose Bürokratie wollen wir verhindern bzw. a­ bbauen, Leistungswillige sollen belohnt werden. Seit über 160 Jahren prägt die FDP auf kantonaler und nationaler Ebene die Politik und schreibt Geschichte. Mit Ihrem Legat bestimmen Sie zu Lebzeiten selber, dass der zugewiesene Teil Ihres Vermögens der Weiterführung des schweizerischen Erfolgsmodells und der Parteiarbeit der FDP Kanton Zürich zugutekommt. Sie können frei bestimmen, ob Sie Ihr Legat für spezifische Zwecke (Wahlkämpfe, Abstimmungskampagnen) zuweisen oder die Entscheidung über dessen Verwendung den Parteiverantwortlichen überlassen. Für Fragen steht Ihnen Geschäftsführer David Müller gerne zur Verfügung: Telefon 044  268  60  94. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung der freisinnigen Politik! FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

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Unsere Weissgeldstrategie ist aktueller denn je! 2009 erschütterte die UBS-Unterstützung für Steuerbetrüger die Schweiz. Ein Staatsvertrag, eine hohe Busse sowie die Übermittlung von Kundennamen wurden nötig. Einige Parteien verteufelten als Folge den ganzen Finanzplatz und alle Bankangestellten, andere steckten den Kopf in den Sand. Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen Anders die FDP: Nach heftigen Diskussionen einigte sich die Partei auf eine Strategie für einen sauberen und starken Finanzplatz. Damit übernahm die Partei Verantwortung. Unsere Strategie ist heute aktueller denn je. Banken, welche 2009 versicherten, die UBS sei ein Einzelfall, stehen heute am Pranger. Klar, den USA geht es überhaupt nicht um die Moral, sondern ums Geld, und Miami ist das Zentrum für Südamerikas Geldwäscher und Steuerhinterzieher. Aber wer nach der UBS noch Schlaumeiereien mit US-Kunden betrieb, hat den ganzen Finanzplatz gefährdet. Umso dringender ist die Umsetzung unserer Weissgeldstrategie. Sie baut auf folgenden Grundsätzen auf: K    Die FDP will einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz. K    Steuern sind ordnungsgemäss zu zahlen. Dafür ist der Bürger verantwortlich. Missbräuche im In- und Ausland sind streng zu ahnden. Banken dürfen Steuerhinterziehung nicht unterstützen. K    Die Privatsphäre ist zu schützen – wir wollen keine gläsernen Bürger. Die Steuerehrlichkeit in der Schweiz ist hoch. Das Bankkundengeheimnis soll weiterhin gelten. K    Die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz müssen verbessert werden. Kämpfen muss die Schweiz an zwei Fronten. Erstens für den sauberen Finanzplatz: Bieten wir weniger Angriffsfläche und dafür mehr Rechtssicherheit für Private, Pensionskassen und Unternehmen als Bankkunden. Konkret bedeutet das: K    Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gemäss

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Seit 2009 schlägt die FDP konkrete Lösungen für einen sauberen und starken Finanzplatz vor.

OECD-Mindeststandard. Das ermöglicht Amtshilfe bei Steuerhinterziehung im identifizierbaren Einzelfall. Die OECD wird hier eine neue Interpretation für Gruppenanfragen beschliessen (z. B. Kunden, die anonyme Stiftungen verwenden). Die FDP unterstützt die Aufnahme dieser Regel im DBA mit den USA, wenn damit eine Globallösung für die Altlasten gefunden wird. K    Einführung der Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien, weiteren EU-Staaten sowie möglicherweise eine analoge Lösung auf EU-Ebene im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens. Dabei werden Altgelder legalisiert. Diese Verträge werden zurzeit von den Linken Deutschlands und der EU hintertrieben. Sie werden sich trotzdem durchsetzen, denn nur so erhält Europa Steuereinnahmen und verhindert den Abfluss dieser Gelder nach Asien. K    Banken müssen Verhaltensregeln einführen, damit aufgrund konkreter

Umstände offensichtlich hinterzogenes Geld nicht angenommen wird. Die Selbstdeklaration für ausländische Bankkunden ist länderabhängig zu prüfen. Schweizer Banken dürfen aber nicht zur ausländischen Steuerpolizei verkommen oder mit Haftungsklagen belegt werden können. Die zweite Front ist die Stärkung des Finanzplatzes. Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg. Als Kleinstaat ist die rasche und konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen meist erfolgreicher als die direkte Konfrontation. Leider fehlt in der Bundesverwaltung der Willen, eine Deindustrialisierung im Finanzplatz zu verhindern. Wir fordern: K    Abschaffung der Stempelsteuer, damit Unternehmensanleihen und Aktien in der Schweiz ausgegeben werden. Das gilt namentlich für das neue Geschäft der Zwangswandelanleihen von Banken (COCOs). Dieses neue Geschäft darf nicht ans Ausland verloren werden.

K    Keine Überregulierung im Anlagegeschäft. Die vom Bund vorgeschlagenen Regeln würden den Vertrieb ausländischer Fonds in der Schweiz und den Vertrieb an ausländische Kunden unterbinden, womit viele Gesellschaften wegziehen. K    Stärkung der Privatsphäre: Nicht nur wer Bankdaten stiehlt, sondern auch wer dazu anstiftet oder davon profitiert, muss bestraft werden. Die ausländische Anstiftung zum Diebstahl ist ebenso zu bekämpfen wie der Datenklau im Inland für politische Zwecke. Die Situation ist ernst – nicht nur wegen der US-Angriffe. SP und SVP spielen bereits wieder mit dem Feuer, indem sie mit der Ablehnung des Zusatzvertrags drohen und erpresserische Forderungen stellen. Parteien und Bundesrat stehen in der Pflicht, gemeinsam alles für einen starken und sauberen Finanzplatz zu unternehmen und damit Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern – aus Liebe zur Schweiz.

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