Zürcher Freisinn_Juni 2009

AZB 8001 Zürich

Nr. 4 / 17. Juni 2009

Zürcher

Freisinn Unter Freisinnigen Geits no?

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Brennpunkt Zürich

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31. Jahrgang. Erscheint viermal jährlich.

Inhalt

FDP sucht den Energie-Pionier 2009 Der KMU-Preis der FDP Kanton Zürich geht dieses Jahr an Unternehmen, welche sich im Bereich der Energie-Effizienzmassnahmen besonders innovativ zeigten. Eine kompetente und fachkundige Jury beurteilt alle Bewerbungen.

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Kopf des Monats FDP-Frauen

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Jungfreisinnige FDP intern

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Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Handeln in der Krise – sich fit machen für den Aufschwung Alle reden von Krise – die FDP tut etwas dagegen.

Erfolgreiche FDP-Petition FDP und Jungfreisinnige Kanton Zürich haben Ende April ihre Petition «Stopp Jugendgewalt» bei Kantonsratspräsidentin Regula Thalmann mit rund 1100 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichneten forderten dabei unter anderem die Einsetzung eines Nottelefons speziell nur für Jugendliche, den Einsatz von Videoüberwachung an neuralgischen Orten sowie einen grösseren (auch finanziell) Einbezug der Eltern.

Seite 7 Armeetagung Ende Mai fand in Zürich Oerlikon eine Tagung mit dem Chef der Schweizer Armee, Korpskommandant André Blattmann, und FDP-Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann als Gastreferenten statt. In mehreren Arbeitsgruppen wurde die Herausforderung Armee–Wirtschaft–Politik diskutiert.

Seite 14 Herausgeberin/Redaktion: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdpzh.ch, www.fdpzh.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

Von Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär FDP Kanton Zürich und Redaktor «Zürcher Freisinn» Gerade die momentane Wirtschaftslage erfordert den konsequenten freisinnigen Einsatz für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, allen interventionistischen Versuchungen zum Trotz. Die FDPKantonsratsfraktion hat aus diesem Grund einen Positionsbezug in sechs Punkten erarbeitet.

Der Liberalismus sei gescheitert, frohlockten Linke, als die Finanzkrise die Weltwirtschaft traf.

Es schien, als sei die Zeit gekommen, wo die sozialistische Ideologie der staatlichen Eingriffe in private Unternehmen über die Marktwirtschaft gesiegt hat. Dabei hatte sich bereits vor 20 Jahren gezeigt, dass die planwirtschaftlichen Modelle nichts taugen. Als wirtschaftliche Folge des Berliner Mauerfalls endeten sie abrupt als wirtschaftliche Irrwege in den Geschichtsbüchern. Die Tatsache, dass grosse Teile der Bevölkerung in Mitteleuropa trotz (oder gerade wegen) der Krise nicht auf sozialdemokratische Rezepte setzen, unterstriFortsetzung auf Seite 5

Zürich

Jérôme M. Weber Fortsetzung von Seite 1 chen jüngst die europäischen Parlamentswahlen Anfang Juni.

Die Geschichte lehrt uns: Die freie Wirtschaftsordnung, die wie keine andere zu Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität geführt hat, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Staatlichen Unterstützungsmassnahmen kann nur dann zugestimmt werden, wenn sie zu einem nachhaltigen und nachweisbaren Nutzen für die Stärkung der Schweizer Wirtschaft, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Einzelnen beitragen sowie zeitlich beschränkt sind. Die FDP steht Konjunkturprogrammen kritisch gegenüber; sie führen zu Neu-

verschuldungen des Staates, welche später durch Steuererhöhungen kompensiert werden müssen.

Als volkswirtschaftlich bedeutendster Kanton der Schweiz muss Zürich auch in der Krise vorangehen und rechtzeitig Massnahmen für den Aufschwung ergreifen. Die FDP des Kantons Zürich will mit auf liberalen Grundsätzen basierenden Massnahmen und Umsetzungsansätzen klare Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen, damit Firmen und Private dieses Konjunkturtief erfolgreich bewältigen.

Für die FDP-Kantonsratsfraktion stehen dabei folgende sechs Punkte im Vordergrund: 1. Kaufkraft durch gezielte Entlastungen stärken Mit gezielten steuerlichen Entlastungen sowie der kritischen Hinterfragung von Gebühren auf kantonaler und kommunaler Ebene soll die Kaufkraft gefördert werden.

2. Gesunde Staatsfinanzen zugunsten künftiger Generationen In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat der Staat für einen tiefen Steuerfuss, eine geringe Inflation und günstige Zinsen zu sorgen.

Dies unter der Voraussetzung, dass die Verschuldung des Kantons tief gehalten wird.

Der Massnahmenkatalog wurde im Rahmen einer fraktionellen Arbeitsgruppe erstellt.

Dieser gehören an: Gaston Guex (Kantonsrat), David Müller (Geschäftsführer FDP Kanton Zürich), Peter Roesler (Kantonsrat, Mitglied der kantonsrätlichen Kommission Wirtschaft und Abgaben, Präsident des FDP-Ausschusses Finanzen, Wirtschaft und Abgaben), Regine Sauter (Kantonsrätin, Mitglied der kantonsrätlichen Kommission Wirtschaft und Abgaben), Thomas Vogel (Kantonsrat, Fraktionspräsident), Beat Walti (Kantonsrat, Parteipräsident FDP Kanton Zürich), Jérôme M. Weber (Fraktionssekretär FDP Kanton Zürich).

3. Fesseln lösen Zahlreiche bürokratische Hürden belasten Private, Gewerbe und Grossunternehmen. Die FDP fordert die Entbürokratisierung sämtlicher Abläufe. Die administrativen Aufwendungen sind radikal zu reduzieren. Bürokratische Auflagen dürfen weder das Wirtschaftswachstum hemmen noch Arbeitsplätze gefährden.

4. Förderung der Fachkräfteausbildung Bildung ist eines der wichtigsten Güter unseres Landes. Die dafür bereitzustellenden Mittel dürfen keinen konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt sein. Jedoch muss das Bildungsangebot auf die Nachfrage des Marktes, bzw. der Wirtschaft, ausgerichtet sein.

Staatlich subventionierte Hochschulangebote sind kritisch zu überprüfen und allenfalls zu hinterfragen.

5. Klares Bekenntnis zum Finanzplatz Zürich Die FDP Kanton Zürich setzt sich aus Überzeugung für einen starken, aber sauberen Finanzplatz Zürich ein.

Die politischen Ten-

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denzen hin zum «gläsernen Bürger» sind jedoch mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die FDP fordert die Institutionalisierung der Zusammenarbeit der finanzstarken Kantone und die offensive Vermarktung des sauberen Finanzplatzes Zürich/ Schweiz, z. B. der sehr hohen Standards bei der Geldwäschereibekämpfung.

6. Vertrag gegen Arbeitslosigkeit zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand Bedingt durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeichnet sich eine grösser werdende Arbeitslosenquote ab. Dadurch geraten sowohl die Arbeitslosenversicherung als auch die Sozialhilfe weiter in finanzielle Engpässe. Die FDP Kanton Zürich fordert ein gemeinsames Handeln von Wirtschaft und Staat mit dem Ziel, an erster Stelle Arbeitsplätze zu sichern und an zweiter Stelle den Wiedereinstieg für Erwerbslose zu erleichtern. Im Fokus muss die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen. Diese Problematik muss politisch rasch angegangen werden.

Die FDP wird in den nächsten Monaten verschiedene Vorstösse zur Ankurbelung der Wirtschaft im Zürcher Kantonsrat einreichen. Diese werden laufend unter www.fdp-zh.ch/aufschwung publiziert. Dort finden Sie auch den gesamten Massnahmenkatalog.

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Energie-Effizienz belohnen

KMU-Preis: FDP sucht Energiepionier 2009 Der KMU-Preis der FDP Kanton Zürich wird regelmässig an erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen verliehen. Dieses Jahr werden unter dem Titel «Energie-Pionier 2009» Unternehmen ausgezeichnet, die sich erfolgreich im Bereich Energie-Effizienz engagieren.

Interessierte Firmen können sich online bewerben. Die Beurteilung erfolgt durch eine hochkarätige Jury.

Von Fabian Etter, Vorstand FDP Stadt Zürich / Projektleiter KMU Preis 2009 Die FDP Zürich verleiht alle zwei Jahre einen Preis an kleine und mittelgrosse Betriebe, welche sich durch aussergewöhnliche unternehmerische Leistungen auszeichnen. Für die diesjährige Verleihung sind innovative Firmen gesucht, welche sich als Anbieter oder Anwender im Bereich Energie-Effizienz engagieren, einem Kernthema der FDP Kanton Zürich. Längst gilt auch bei marktwirtschaftlichen Unternehmen der Grundsatz: Wer ökonomisch erfolgreich sein will, darf die Ökologie nicht ausblenden. Die FDP will mit dem Fokus auf Energie-Effizienz aufzeigen, dass unternehmerische Initiative viel zum Umweltschutz beiträgt.

Hochkarätige Jury Bis zum 30. Juni 2009 haben interessierte KMU die Möglichkeit, sich auf der Internetseite www.fdpzh.ch/Energie-Pionier2009 für den

Preis zu bewerben. Eingeladen sind Unternehmen mit Firmensitz im Kanton Zürich. Eine hochkarätige Jury, welche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur umfasst, beurteilt die eingereichten Bewerbungen hinsichtlich der Kriterien Innovationsgrad, Multiplizierbarkeit, Ökobilanz sowie «Höhe der eingesparten Energie».

Der Jury gehören in alphabetischer Reihenfolge an: – Marco V. Camin, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der FDP Kanton Zürich – Hans-Peter Fricker, CEO WWF Schweiz – Urs Rengel, CEO EKZ – Nadja Schildknecht, Geschäftsführerin Zurich Film Festival – David Syz, Präsident Stiftung Klimarappen – Andres Türler, Stadtrat Zürich, Vorsteher Departement der Industrielle Betriebe – Gabriela Winkler, Kantonsrätin und Präsidentin der FDP-Energiekommission

– Max Zürcher, Geschäftsführer Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) Die Jury nominiert zuhanden der kantonalen Delegiertenversammlung zwei bis drei Unternehmen.

Der Sieger wird anlässlich der kantonalen Parteiversammlung vom 28. August 2009 erkoren. Sowohl der Sieger als auch die restlichen nominierten Unternehmen erhalten als Preis Aktien der «Sustainable

Performance Group», einer Gesellschaft, welche sich ausschliesslich an nachhaltigen Unternehmen beteiligt. Der Sieger wird anschliessend auch auf nationaler Ebene gewürdigt.

Der KMU-Preis der FDP Kanton Zürich hat bereits Tradition: 2005 gewann ihn die Helvetic Airways, Zürich-Flughafen, 2007 die Aroma Productions, Zürich.

P: r FD e d 9 is -Pre nier 200 U M K io gie-P r e n E

Sind Sie Unternehmer mit einem guten Leistungsausweis im Bereich Energie-Effizienz? Dann bewerben Sie sich noch heute um den Energiepionier 2009! Eine Bewerbung ist schnell erledigt und kann online erfolgen.

Ihre Vorteile sind vielseitig: – Die nominierten Unternehmen erhalten Aktien der Sustainable Performance Group im Wert von Fr. 2500.– resp. Fr. 1000.– – Den nominierten Unternehmen winkt Medienpräsenz in Publikumsmedien und ein ausführliches Portrait im «Zürcher Freisinn» – Alle Bewerber werden zur Siegerehrung eingeladen und haben die Möglichkeit, mit FDP Exponenten und den Jurymitgliedern Kontakte aufzubauen Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung via www.fdp-zh.ch/Energie-Pionier2009

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Anmeldung für interessierte Unternehmen bis 30.6.09: www.fdp-zh.ch/Energie-Pionier2009 FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich Mit Ihrer Spende helfen Sie, dieses Inserat zu finanzieren: PC-Kto 80-16743-3 (Vermerk Inserat «Energie-Pionier 2009»)

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Massnahmen gegen gewalttätige Jugendliche

Stopp Jugendgewalt: FDP und Jungfreisinnige handeln!

Mit einer Mahnwache besorgter Eltern haben FDP und Zürcher Jungfreisinnige Mitte Dezember 2008 der zunehmenden Gewalt von und an Jugendlichen gedacht. Seither wurden im Kantonsrat verschiedene Vorstösse zur Bekämpfung des Problems eingereicht, die mit der Petition «Stopp Jugendgewalt» zusätzlichen Rückhalt aus der Bevölkerung erlangten.

Von Alain Schreiner, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Zürich Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nicht nur steigt die Anzahl verübter Delikte fast jährlich an, sondern die Taten nehmen auch in ihrem Ausmass immer schlimmere Formen an: So kommt es nicht selten vor, dass Jugendliche aus dem Hinterhalt mit Waffengewalt angegriffen und verletzt werden. Ein nächtlicher Ausgang mit Freunden kann so schon mal im Krankenhaus enden.

Es ist also nicht bloss das wenig fassbare subjektive Sicherheitsgefühl, sondern die objektive Sicherheit, die in unserem liberalen Rechtsstaat immer weniger gewährleistet ist.

FDP und Jungfreisinnige möchten diesem Problem nicht tatenlos zusehen. Seit der Mahnwache besorgter Eltern vor dem Zürcher Rathaus im Dezember 2008 haben diverse Orts- und Bezirksparteien im ganzen Kanton Zürich Aktionen organisiert und Unterschriften für die Petition «Stopp Jugendgewalt» gesammelt. Eindrücklich war die Aktion an einem Samstagabend beim Nachtbus am Zürcher Bellevue, wo die Jugendlichen selbst zu Wort kamen und die Petition offene Türen einrannte. Es ist unübersehbar: Unsere Bevölkerung und allen voran unsere Jugendlichen erleben die Gewaltakte von und an Jugendlichen mit zunehmender Besorgnis.

Am 27. April hat die FDP Kanton Zürich, angeführt von Kantonsrätin Carmen Walker Späht, die Petition «Stopp Jugendgewalt» mit über 1100 Unterschriften der Kantons-

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Alain Schreiner ratspräsidentin Regula Thalmann (FDP) überreicht. Darin fordert die FDP: – Die Einrichtung einer interdisziplinären Task-Force Strassenjugendgewalt; – Die konsequente Anwendung und Ausschöpfung des bestehenden rechtlichen Instrumentariums gemäss neuem Jugendstrafrecht (z. B. Hausarrest für prügelnde Jugendliche); – Als Delinquentenstrafe Reinigen, Säubern oder andere gemeinnützige Arbeiten; – Renitente ausländische Jugendliche müssen mit dem Entzug ihrer Aufenthaltsbewilligung rechnen; – Verbesserung des Datenaustausches unter allen Behörden und mit der Schule, verbunden mit einer Beschleunigung der Jugendstrafverfahren; – Einsatz von Videoüberwachung an neuralgischen Stellen nach Inkraftsetzung des neuen Polizeigesetzes; – Einrichtung eines besonderen Nottelefons für Jugendliche im Ausgang;

– Grösserer Einbezug der Eltern (auch finanziell); – Zwingende Integrations- und Deutschkurse für randalierende jugendliche Ausländerinnen und Ausländer; Das Engagement von FDP und Jungfreisinnigen wie auch die Petition «Stopp Jugendgewalt» sind umso wichtiger, da der Regierungsrat trotz objektiver Problematik keinen Handlungsbedarf sieht. So genüge für den Kanton Zürich anstelle der geforderten Task-Force Strassenjugendgewalt eine «Koordinationsgruppe» (KR.-Nr. 398/2008).

Ebenso sieht die Sicherheitsdirektion keine Notwendigkeit, das Thema «Doping und Jugendgewalt» weiterzuverfolgen (KR-Nr. 10/2009).

Abgelehnt werden ferner auch die Auswertung der Kriminalstatistik und die Erhebung von Daten in Bezug auf besonders kritische Orte (KR.-Nr. 410/2008) sowie eine Statistik über die Rückfallquote bei schwer erziehbaren Jugendlichen (KR.-Nr. 407/2008). Schliesslich sind auch die Forderungen nach Videoüberwachung an neuralgischen Punkten (KR-Nr. 410/2008) und nach einem Nottelefon für Jugendliche (KR-Nr. 11/2009) auf negative Resonanz gestossen. Es ist bedauernswert, dass der Sicherheitsdirektor, der eigentlich auch für die Sicherheit von Jugendlichen zuständig sein sollte, den Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt hat.

Die vielen Gespräche mit den Jugendlichen haben deutlich gezeigt, dass sich diese von der Politik und insbesondere von der Polizei nicht wirklich geschützt fühlen. Leider wird diese Einschätzung durch die Antworten der Regierung bestätigt.

Wenn aber die Täter mehr geschützt werden als ihre Opfer, dann setzen unsere Polizei und Justiz offensichtlich falsche Prioritäten: Jugendgewalt darf nicht einfach als Zeiterscheinung hingenommen werden.

Unser geltendes Recht ist konsequent durchzusetzen! Nicht zuletzt müssen wir als Liberale dem Wunsch vieler Jugendlichen nachkommen, ohne Angst vor gewalttätigen Übergriffen in den Ausgang gehen und zusammen mit Freunden friedliche Wochenendabende verbringen zu können. Anfang Juni wurden im Kantonsrat bereits neue Anfragen an den Regierungsrat eingereicht, welche Selbstverteidigungskurse an Schulen, eine Senkung der Dunkelziffer im Bereich der Jugendkriminalität und Videoüberwachung an neuralgischen Punkten thematisieren. FDP und Jungfreisinnige bleiben dran und werden weiterhin konsequent gegen Jugendgewalt auf Zürcher Strassen kämpfen.

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Das Fraktionsjahr im Rückblick

Die FDP setzt Zeichen im Kantonsrat Jahresbericht der FDP-Kantonsratsfraktion 2008/2009 Von Thomas Vogel, Fraktionspräsident und Kantonsrat Schwerpunkte der FDP-Kantonsratsfraktion bildeten Geschäfte der Umwelt-, der Sicherheits-, der Familien und der Finanz- und Steuerpolitik. Die folgenden Ausführungen sollen diese Schwerpunkte erläutern – für einen detaillierteren Einblick in die Arbeit der Fraktion sei auf die Newsletter und die Fraktionsbilanz auf der Internetseite der Kantonalpartei (www.fdp-zh.ch) sowie die Internetseite des Kantonsrates (www.kantonsrat.zh.ch) verwiesen, wo Sie die Vorstösse jedes einzelnen Fraktionsmitglieds einsehen können.

Zeichen setzen für eine liberale Energie- und Umweltpolitik In Sachen liberaler Energie- und Umweltpolitik engagiert sich die FDP seit langem. Im Sinne von «tue Gutes und sprich darüber» präsentierten wir in der März-Ausgabe der Parteizeitung «Zürcher Freisinn» unseren ökologischen Leistungsausweis der letzten Jahre. Auch das

abgabe. Diese verlangte, dass die Motorfahrzeugsteuern ökologischer und verursachergerecht erhoben werden müssen. Der Regierungsrat hat inzwischen eine Totalrevision des Verkehrsabgabegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Eine links-grüne Verbotspolitik à la «Stopp-Offroader-Initiative» wird die FDP bekämpfen.

Thomas Vogel zweitätige Fraktionsseminar widmete sich schwerpunktmässig dem Thema «liberale Energie- und Umweltpolitik», zu welchem sich der Zürcher Stadtrat Andres Türler und WWF-CEO Hans-Peter Fricker äusserten.

Freisinnige Umwelt- und Energiepolitik verlangt den Abbau sinnloser bürokratischer Hürden bei energetisch sinnvollem Handeln und setzt nicht auf Verbote, sondern auf Anreize. Erfreulich war deshalb die klare Überweisung des Kantonsrates einer FDP-Motion zur Verkehrs-

Bürgerliche Mehrheit sichert Budget 2009 Dank der konstruktiven Zusammenarbeit von FDP, SVP, CVP und GLP konnte erstmals seit Jahren wieder eine bürgerliche Mehrheit für das Budget gewonnen werden, was bemerkenswert und sehr erfreulich war. Die FDP konnte sich in den wesentlichen Punkten durchsetzen. Dieser neuen Allianz ist es zu verdanken, dass zusätzliche 100 Mio. Franken eingespart werden sollen. Es ist zu hoffen, dass zusammen mit SVP, CVP und Grünliberalen eine neue finanzpolitische Zusammenarbeit gefunden wurde, welche auch in den kom-menden

Jahren Bestand haben wird. Im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftslage ist es entscheidend, dass sich die liberale, nachhaltige Finanzpolitik durchsetzt – die nächste Budgetdebatte wird diesbezüglich wegweisend sein.

Steuerstrategie im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Anfang Juli präsentierte Finanzdirektorin Ursula Gut die regierungsrätliche Steuerstrategie. Die Forderung nach einer nachhaltigen, liberalen Fiskalpolitik geht auf mehrere freisinnige Forderungen und Vorstösse zurück. So hatte die FDP bereits 2005 am sogenannten runden Tisch eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes durch eine ausgewogene Steuerstrategie gefordert. Der von der FDP in einem Vorstoss geforderte und von unabhängigen Experten verfasste Zürcher Steuerbelastungsmonitor zeigte auf, dass akuter Handlungsbedarf bei den tiefsten und höchsten Einkommen besteht. Von vielen sehr guten Steuerzahlenden

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2010 wird in den Gemeinden und Städten des Kantons Zürich gewählt. Kandidierende für Exekutive oder Legislative sowie Ortsparteien können im Wahlkampf gleichermassen von der Erfahrung und Kompetenz von Frey Communications SA profitieren. Unser Team hat bereits zahlreiche FDP-Wahlkämpfe auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene konzipiert und mitgestaltet.

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profitieren letztendlich alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kanton Zürich. Dadurch wird der Mittelstand entlastet, da ansonsten die fehlenden Steuererträge durch diese Einkommensklasse gedeckt werden müssten. Das Steuerpaket stärkt die Zürcher Position im interkantonalen Steuerwettbewerb. Die Neidideologie von Rot-Grün ist kurzsichtig! Im Kantonsrat konnte die FDP im März 2009 dank intensiven Gesprächen mit SVP und CVP eine Mehrheit für das Steuerpaket finden – schade, dass die Grünliberalen vom richtigen Weg abgekommen sind. Die Grünen haben das Referendum ergriffen, SP und GLP das sog. konstruktive Referendum, so dass das Volk – wohl im kommenden Frühling – über mindestens drei verschiedene Steuergesetzvorlagen abstimmen muss.

Kostenüberschreitung beim PJZ überprüfen Die FDP Kanton Zürich hat den Bau eines neuen Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ) befürwortet. Hinter diesem Entscheid stehen Fraktion und Partei nach wie vor. Allerdings müssen die vom Baudirektor verkündeten enormen Mehrkosten von mindestens 100 Mio. Fr. (anstelle der bewilligten Ausgaben von 490 Mio. Fr. zuzüglich Teuerung wird nun von 700 Mio. Fr. geredet) seriös angeschaut werden. Die FDP-Fraktion wollte daraufhin mittels mehrerer Vorstösse Klarheit schaffen. So verlangte ein inzwischen vom Kantonsrat überwiesener Vorstoss, dass die Kostenüberschreitung durch eine unabhängige Expertengruppe überprüft wird. An einer Medienkonferenz legte die FDP ihre Beweggründe für ihr Vorstosspaket dar.

«Stopp Jugendgewalt» Ein weiterer Hauptpfeiler des laufenden Fraktionsjahres bildete das aktuelle Thema «Jugendgewalt».

Vor kurzem hatte der Bundesrat signalisiert, dass er verschiedene Massnahmen gegen Jugendgewalt überprüfen wolle. Die FDP Kanton Zürich hatte im Dezember 2008

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eine Mahnwache in der Pause der Kantonsratssitzung abgehalten und im ersten Quartal 2009 die Petition «Stopp Jugendgewalt» lanciert. Im Gegensatz zum Bundesrat sieht der Zürcher Regierungsrat leider keinen Handlungsbedarf, entschieden gegen die Jugendgewalt vorzugehen. Er lehnt mehrere FDPVorstösse ab.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie; nötiger denn je Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat die FDP an einer Medienkonferenz ihren Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kinderbetreuung Ja» präsentiert. Für die Freisinnigen ist es unbestritten, dass eine Verbesserung der Vereinbarkeit Beruf/Familie aus volkswirtschaftlicher Sicht unabdingbar ist. Das Angebot an familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten ist heute zu klein.

Dem soll mit dem Hürdenabbau von Betreuungsstätten, der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten sowie Betreuungsgutschriften entgegengetreten werden.

Personelles Im Amtsjahr 2008/2009 gab es in der Kantonsratsfraktion mit Susanne Bernasconi-Aeppli und Robert Marty zwei Rücktritte zu verzeichnen.

Ihre Nachfolge traten Marco Camin (Stadt Zürich) sowie Kurt Weber (Bezirk Affoltern) an. Die FDP-Kantonsratsfraktion zeichnet sich durch grosse Kollegialität und Geschlossenheit aus – das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und unseren Regierungsmitgliedern einerseits sowie dem Parteivorstand andererseits funktioniert ausgezeichnet, was einer konzisen freisinnigen Politik natürlich nur zuträglich sein kann. Die Fraktion ist gut darauf vorbereitet , die bevorstehenden Herausforderungen einer sich auswirkenden Wirtschaftskrise anzunehmen.

Die Jahresberichte des FDP-Präsidenten und des FDP-Fraktionspräsidenten finden Sie unter www.fdp-zh.ch

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Freisinn in der Telekommunikation Die letzte Meile ist ein Flaschenhals, ohne den private Anbieter ihre Dienste nicht anbieten können. Ein jährliches Potenzial von 400 Millionen Franken liegt brach, und private Investoren werden vom Markt verdrängt. Die liberale Haltung der FDP.Die Liberalen ist notwendiger denn je.

Die Liberalisierung in der Telekommunikation hat in den ersten zehn Jahren mehr als 4000 Arbeitsplätze geschaffen, die Vielfalt an Produkten und Angeboten erhöht, für tiefere Preise gesorgt und zu einer Verbesserung des Kundendienstes geführt. Ermöglicht wurde diese Entwicklung durch über 25 Milliarden Franken, welche private Anbieter in der Schweiz in den letzten zehn Jahren in eigene Infrastrukturen und Technologien investiert haben. Die Entwicklung ist jedoch ins Stocken geraten, da die erzielten Erträge nicht einmal die Kapitalkosten decken.

Der anerkannte ICT-Marktforscher Sieber & Partners mit Sitz in Bern hat sich deshalb auf die Suche nach Erfolgsmodellen im europäischen Ausland gemacht und ein Best-Practice-Szenario für die Schweiz skizziert. Die Studie zeigt, dass in der Schweizer Telekommunikation noch viel Potenzial unausgeschöpft bleibt: Die Marktdynamik kann erhöht, die Innovation gefördert und der Konsumentennutzen gesteigert werden. Hierzu muss der Flaschenhals der letzten Meile weiter geöffnet werden, damit endlich ein echter Wettbewerb auf der historischen PTT-Infrastruktur stattfinden kann. Die Ergebnisse der Studie sind unter www.sieberpartners.ch abrufbar.

Der «Kassensturz» berichtete in seiner Sendung vom 10. März 2009, dass alleine die Verrechnung von Doppelabschreibungen auf den Kupferleitungen jährliche Mehrkosten von 400 Millionen Franken für die Konsumenten verursacht. Während die Schweiz stehen bleibt, steht die Europäische Union bereits vor einem weiteren wichtigen Liberalisierungsschritt: Im Mai will das Europäische Parlament die Trennung von Netz und Dienst im Rechtsrahmen der EU verankern.

Stellvertretend für alle privaten Telekomanbieter in der Schweiz möchten wir der FDP.Die Liberalen für ihre innovations-, wettbewerbsund jobfreundliche Politik gratulieren, Ihre Sunrise

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Netzwerkorganisation der FDP Kanton Zürich

Der Supporterclub der FDP von Stadt und Kanton Zürich Über den Supporterclub der Stadt- und Kantonalpartei wurde bisher nicht viel geschrieben, lebt er doch seit über 20 Jahren durch seine Mitglieder und ein qualitatives, generisches Wachstum ohne aktive Werbung. Der Club versteht sich denn auch nicht als klassischer Verein, er ist vielmehr ein loses Netzwerk von Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft.

Von Tarkan Özküp, Präsident Als ich den Supporterclub vor bald drei Jahren von Alt-Ständerätin Vreni Spoerry übernehmen durfte, legte sie mir ans Herz: Wir sollten uns als Freisinnige auch in Zukunft als Mitglieder einer staatstragenden Partei mit stolzer Tradition verstehen, den Kontakt mit unseren politischen Vertretern pflegen und wichtige Themen intensiv, durchaus auch kontrovers diskutieren.

Der Club in seiner heutigen Form bietet auch für junge Menschen mit einem Flair für Wirtschaft und Politik im Allgemeinen und für die FDP im Besonderen ein äusserst attraktives Umfeld. Hier erfahren sie unsere freisinnige, nachhaltige Politik aus nächster Nähe. Dies verbindet und trägt unsere freisinnige Kernbotschaft «so viel Freiheit für die Menschen wie möglich – und so wenig Staat wie nötig» ins Land hinaus.

Ich bin überzeugt, dass nachhaltige Politik nur auf einer liberalen Basis gedeihen kann. Doch was ist Liberalismus à la FDP heute eigentlich?

Lange vorbei sind die Zeiten, als Vordenker wie Theodor Heuss oder

Ralf Dahrendorf um Ideen und Werte wie die Freiheit des Individuums, bürgerliche Rechte und um weniger Staat kämpften – Grundpfeiler des klassischen Liberalismus eben. Sie sahen in der Autonomie des Einzelnen die grösste Triebkraft für den Fortschritt der Gesellschaft. Und heute? Heute noch gibt es keine andere politische Theorie, welche die Komplexität der Moderne besser managen kann als der Liberalismus. Nicht die Nationalisten, nicht die Romantiker, nicht die Konservativen und schon gar

liche Gesellschaft. Der Blick zurück zeigt: Unsere Partei steht für Nachhaltigkeit. Unsere Partei hat vor 161 Jahren das Erfolgsmodell Schweiz geschaffen. Über 160 Jahre Wohlstand sind wahrlich Beweis genug für eine nachhaltige Politik. Trotzdem: Wir müssen nach vorne blicken!

Freiheitsliebende Menschen glauben erst an uns und unsere Projekte, wenn sie sich mit unseren Themen und Thesen auseinandergesetzt haben. Und genau dafür steht auch der Supporterclub mit

nicht die Sozialisten.

Der Liberalismus bereitet uns für die Zukunft vor, weil er uns gedanklich flexibel hält. Weil er uns die Probleme aus einer eigenen Perspektive sehen lässt. Diskussionen alleine werden aber nicht reichen.

Unsere grösste Herausforderung als Liberale wird sein, an unsere Werte und Ideen zu glauben – und konsequent danach zu handeln. Vor langer Zeit taten wir es mit innerem Feuer. Wir bauten als mutige Optimisten die Infrastrukturen unseres Landes, schufen eine fortschritt-

vier hochkarätigen Anlässen pro Jahr: Die exklusiven Veranstaltungen sind geprägt von politischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Themen, die oft von den Mitgliedern selbst im Verlaufe des Jahres eingebracht werden. Wegen der grossen Flut an Veranstaltungen im Raum Zürich war es uns von Anfang an wichtig, auch eine persönliche Note zu setzen: So sind unsere Mitglieder eingeladen, auch die Partnerin oder den Partner, eine Freundin oder einen Freund an unsere Veranstaltungen mitzubringen. Dies stellt sicher, dass neben der politischen Diskussion auch das Gesellschaftliche nie zu kurz kommt.

Im laufenden Jahr begannen wir im Februar mit einem Gastreferat des Botschafters der Russischen Föderation, Igor Bartschikow. Im Mai debattierten wir unter der Leitung von Nationalrat Filippo Leuten-

Nächste Anlässe: 10. September: «60 Jahre Europarat», Metropol Restaurant 17. November: «Finanzplatz Schweiz», Widder Hotel 19. Januar: Traditionelles Jahresessen, «Die Kunst der Weitergabe von Kunst», Widder Hotel Fragen/Infos: Sekretariat FDP Kanton Zürich, Heinz Hänni, Tel. 044 268 60 90.

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egger mit Gemeinderat Urs Egger und Kantonsrat Beat Walti, unseren Parteipräsidenten von Stadt und Kanton Zürich, sowie Hans-Peter Fricker, CEO des WWF Schweiz, und Rolf Hartl, Geschäftsführer der Erdölvereinigung, über die Nachhaltigkeit am Beispiel der Energiepolitik.

Im September treffen wir zum 60-Jahre-Jubiläum des Europarates Botschafter Paul Widmer, Leiter der Ständigen Schweizer Vertretung in Strassburg, Nationalrätin Doris Fiala und Kantonsrätin Regine Sauter, mit denen wir uns mit den Themen Migration, Ausländerpolitik und Europarat auseinandersetzen werden. Im November thematisieren wir die Zukunft des Bankenplatzes Zürich und des Finanzplatzes Schweiz. Unter der Leitung von Daniel Senn, Mitglied der Geschäftsleitung und Head of Audit Financial Services von KPMG, disku-

Tarkan Özküp Seit 1991 FDP-Mitglied, zuerst Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen der Stadt Zürich, heute Mitglied der FDP Küsnacht. Geboren 1970 in Bülach, Bürger von Kloten, heute in Küsnacht lebend.

Arbeitet bei Credit Suisse Private Banking Schweiz als Vizedirektor für Kommunikation im Bereich Beratungsprozesse und Produkteverkauf.

Seit September 2006 Präsident des Supporterclubs der FDP von Stadt und Kanton Zürich.

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tieren Regierungsrätin Ursula Gut, unsere Finanzdirektorin, Franz Marty, Verwaltungsratspräsident der Raiffeisen Schweiz, Alain Robert, CEO des Wealth Management von UBS, sowie Kantonsrat HansPeter Portmann, Direktor der Bank LGT. Der Supporterclub bietet also auch in der zweiten Jahreshälfte hochkarätige Rahmen und die Möglichkeit, mit anerkannten Experten und Meinungsführern direkt in Kontakt zu treten.

Der Supporterclub steht aber auch für Kultur: Das traditionelle Nachtessen im Januar 2010 steht unter dem Referattitel «Die Kunst der Weitergabe von Kunst». Dafür haben wir die schweizweit bekanntesten Spezialisten gewinnen können: Franz-Josef Sladeczek von ARTcurators und Andreas Müller von der Stiftungspraxis werden uns in ihre Geheimnisse des «Sammelns und Bewahrens» einweihen, die sie auch in ihrem neu erschienenen Buch festgehalten haben (Sammeln & Bewahren: Das Handbuch zur Kunststiftung für den Sammler, Künstler und Kunstliebhaber. Benteli Verlag, Juni 2009).

Sie sehen: Der Supporterclub ist Ausdruck eines äusserst lebendigen Engagements für die FDP von Stadt und Kanton Zürich.

Interessenten können sich jederzeit gerne über die Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich bei Herrn Heinz Hänni informieren: Sie erhalten dort weiterführende Informationen und Details zur Mitgliedschaft und zu den kommenden Events.

Wechsel auf der FDP-Geschäftsstelle

Vorstellung Marietta Widmer Was ich mag: Die Lavendelbüsche auf dem Weg zur Haustür, die Verfärbungen des Himmels, wenn die Sonne untergeht, Hieronmius Bosch, die flämischen Maler, David Hockney, historische Bauwerke, barocke Kirchen, die erste Seite von einem ganz dicken Buch, den letzten Satz auf der letzten Seite zuerst lesen, Freiheit, ein Glas Rotwein mit guten Freunden, die Erinnerung an meine Weltreise, das Gefühl, etwas geschafft zu haben, die Strassenmusikanten in München, Skandinavien, alleine im Museum herumschlendern, das geschriebene Wort, die Stille, genüsslich eine Zigarette rauchen, mein Auto, Aston Martin, Sechseläuten, Zitate und Redewendungen, frisch gewaschene Bettwäsche, 5 Minuten vor dem Weckerklingeln aufwachen, Marcus Cicero.

Was ich nicht mag: Zu spät kommen, die roten Ampeln, wenn ich in Eile bin, Kopf-

cherheitskontrolle am Flughafen, aufstehen, wenn es draussen noch dunkel ist, dass meine Freunde in Australien so weit weg sind

Zur Person

Marietta Widmer schmerzen, die Steuererklärung und die folgende Steuerrechnung, unnötige Diskussionen, wenn der Computer abstürzt, Zwiebeln und Knoblauch, mich ärgern, bügeln, dass das Geld viel schneller ausgegeben als es verdient ist, meinen Zug um 30 Sekunden verpassen, gefrorene Scheiben kratzen bei –5 Grad Celsius, Frauenstimmen am Radio, Besserwisserei, Zeitdruck, die Schuhe ausziehen bei der Si-

Zürcher Stadtratswahlen

Urs Egger, flankiert von den beiden amtierenden Stadträten Türler und Vollenwyder.

Die Delegierten der FDP der Stadt Zürich haben am 9. Juli einstimmig beschlossen, mit den beiden Bisherigen Andres Türler und Martin Vollenwyder sowie dem

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Marietta Widmer, geboren 1981 in Zürich, Handelsmittelschule plus, Berufsmatura, Marketing und Verkauf in den Printund elektronischen Medien, Marketingplaner mit eidg. Fachausweis, Verantwortung Product Management TV/Radio, Weltreise, Marketingverantwortung von elf Automarken bei einer Zürcher Garage, Kommunikation bei der FDP Kanton Zürich.

Mitte Anfang Juni 2009 übernahm Marietta Widmer die Nachfolge von Annika Schmid, die sich nach der Geburt ihres ersten Sohnes ganz auf ihr Mutterglück konzentrieren will.

Parteipräsidenten und Gemeinderat Urs Egger die drei freisinnigen Sitze im Stadtrat zu verteidigen. Die FDP ist überzeugt, dass sie mit dem starken Trio einen erfolgreichen Wahlkampf führen und den dritten bürgerlichen Sitz im Stadtrat sichern wird. Der 53-jährige Egger ist Agrarökonom ETH und verfügt als Geschäftsführer der Stiftung für technische Entwicklungszusammenarbeit (Swisscontact) über die nötige Führungserfahrung für das Exekutivamt. In seiner Freizeit ist er Präsident des FC Seefeld und des Stadtzürcherischen Fussballverbands, aber auch aktiver Sportler. Als Mitinhaber einer Bierbrauerei kennt er auch die Sorgen und Nöte von Unternehmern. Dank seiner breiten politischen Erfahrung als Parteipräsident, Gemeinderat und Mitglied der GPK und RPK bringt er das Rüstzeug für die Aufgabe als Stadtrat von Zürich mit. Egger will zusammen mit Türler und Vollenwyder eine bürgerliche Alternative zu Links-Grün bilden und liberalen, freisinnigen Werten zum Durchbruch verhelfen. Alle zusammen werden sich für Arbeitsplätze und eine effiziente Verwaltung einsetzen.

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Zürich

Energieversorung

Lösen geothermische Kraftwerke unsere Energieprobleme?

Die Energiepolitiker der Kantonsratsfraktion befassen sich intensiv mit der zukünftigen Sicherstellung der Energieversorgung. Die FDP-Energiepolitiker sind sich einig, dass wir alle Energietechnologien nutzen müssen, sei es Wasserkraft, Sonnen-/Windenergie, aber auch Kernenergie, Blockheizkraftwerke, Bio- oder Holzkraftwerke usw. Zusätzlich bedarf es weiterer wesentlicher Anstrengungen, um unseren Energiebedarf mit Hausisolationen, umweltschonenden Fahrzeugen und effizienteren technischen Geräten zu reduzieren.

Jean-Luc Cornaz

Von Jean-Luc Cornaz Weniger bekannt auch bezüglich Potenzial sind die geothermischen Kraftwerke, also nicht die Erdsonden, welche viele von uns als Heizsystem benutzen, sondern diejenigen Anlagen, welche Wasser von hoher Temperatur aus dem Boden holen.

Diese Technologie mit ihren Unterverfahren hat folgende Vorteile: Geothermie schneidet über den ganzen Zyklus von der Erschliessung bis zum Betrieb bezüglich CO2-Emissionen besser ab als fossile Energieträger, jedoch weniger gut als Kernenergie. Die Energie steht 24 Stunden und das ganze Jahr zur Verfügung. Dies ist ein starkes Argument bei Vergleichen mit Sonnen- oder Windenergie. Zu-

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dem sind die Vorräte fast unerschöpflich.

Nachteilig ist hingegen der sehr tiefe Wirkungsgrad. Mit nur 15% bei Nutzung aller vier Verfahren (vgl.

Kasten) geht relativ viel Energie an die Umwelt ab. Wird das für die Energiegewinnung erhaltene Wasser nicht wieder in den Boden zurückgepumpt, so können Salze und/oder Gase an der Erdoberfläche eine massive Umweltbelastung werden. Unternehmerisch gesehen bleibt somit zum heutigen Zeitpunkt das technologische Risiko, welches immer noch sehr schwierig einzuschätzen ist. Sehr unsicher sind die jeweiligen Projektkosten, da geologische Hindernisse nur wenig im Griff und voraussehbar sind.

Konservative Berechnungen ergeben, dass mit Herstellkosten von 15 bis 30 Rp./kWh gerechnet werden muss, was in der Grössenordnung moderner Wasserkraftwerke liegt.

Aufgrund ihrer Potenziale muss die Technologie der geothermischen Kraftwerke eine Chance erhalten. Viele technische Schwierigkeiten werden in den kommenden Jahren überwunde, das wäre sicherlich eine grosse Entspannung in der Energiefrage. Wir können es uns schlicht nicht leisten, auf Möglichkeiten zur Sicherung unseres zukünftigen Energiebedarfes ohne Prüfung dieses Potenzials zu verzichten.

In der politischen Diskussion kommt immer wieder die Frage auf, was mit der nicht nutzbaren Ener-

gie passiert. Diese wird in die Umwelt abgeleitet, ohne umweltbelastend zu sein, da sie in den Weltraum abgestrahlt wird. (Gase wie das CO2 reflektieren diese Abstrahlung, womit das CO2 wie eine Hülle wirkt. Die Hülle wirkt wie ein Treibhaus, daher der Name Treibhausgase). Somit könnte die Wärme aus den geothermischen Kraftwerken nur wegen der schon vorhandenen oder anderweitig erzeugten Treibhausgasen zu einem Problem wer-

den. Die abgegebene Energiemenge ist aber so gering, dass sie vernachlässigbar ist. Würde die ganze Welt mit geothermischen Kraftwerken geheizt und sämtlicher Strom so erzeugt, so entsprächen die abgegebene Wärme vier Christbaumkerzen pro Quadratkilometer.

Am heutigen politischen Horizont gibt es grundsätzlich keine Parteien, die sich gegen diese Technologie wehren. Nur, die Umsetzung

Dry-Steam-Verfahren: Für Anlagen von 5 bis 20 Megawatt geeignet. Dabei wird ein natürliches Wasserreservoir in mehreren Kilometern Tiefe angebohrt. Der Druck von ca. 4 Bar und die Wassertemperatur von 170 Grad ermöglichen es, direkt eine Turbine anzutreiben, mit welcher Strom erzeugt wird.

Alternative: Hot-Dry-Rock-Technik: Anstelle des Anbohrens eines natürlichen Reservoirs, wird kaltes Wasser von der Oberfläche in trockenen Stein gepresst. In mehreren Kilometern Tiefe erwärmt sich das Wasser und kommt als Dampf wieder an die Oberfläche hoch.

Um die Oberfläche zu erhöhen, wird der Fels im Boden gesprengt und in kleinere Stücke zerlegt. (Dieser Prozess hat in Basel das Erdbeben ausgelöst).

Flash-Steam-Verfahren: Dieser Schritt beschreibt die Technik mit Antrieb von Niederdruckturbinen durch das Dampf/Wassergemisch, welches sich abgekühlt, aber noch nicht unter 100 Grad gesunken ist. Benötigt werden spezielle Dampf/Wasser-Trennanlagen.

Binary-Cycle-Verfahren: Wenn die Wassertemperatur unter 100 Grad gesunken ist, kommen Wärmetauscher zum Einsatz, wie wir sie aus dem Kühlschrank kennen. Auch da wird eine Substanz, welche sich bei tiefer Temperatur verflüchtigt, verwendet. Dafür könnte der bekannte Fluorchlorkohlenwasserstoff oder das Isobutan (Kohlenwasserstoff, welcher bei 11,7 Grad Celsius siedet) verwendet werden.

Als letzter Schritt in der Ausnützung der geothermischen Wärme kann das noch heisse Wasser in Heizungsverbünde eingespiesen werden.

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Zürich

kann aufgrund der noch nicht ausgereiften Technologie nicht so rasch vor sich gehen, wie wir uns das wünschen. Diskussionen entstehen, wenn Kredite gesprochen werden müssen. Und da gibt es eben diese grosse Kostenunsicherheit. In diesem Sinne ist diese Technologie jedoch zu fördern.

Noch ein paar Worte zum Zwischenfall in Basel. In Basel wurde Wasser in den Boden gepresst, welches im Grund erwärmt, und anschliessend durch eine zweite Bohrung wieder nach oben geführt werden sollte. Bei diesem Vorgang (Wasser einpressen, Erdwärme im Wasser aufnehmen, welches sich unterirdisch einen Weg sucht) kann es zu Spannungen oder Entspannungen im Erdgefüge kommen.

Auch in Basel wurde dies erwartet.

Hingegen hat die Politik und der Regierungsrat die Bevölkerung ungenügend aufgeklärt und vorbereitet.

Wichtig ist, zu verstehen, dass diese Erdstösse sehr gering waren und weit unter den Stufen für Gebäudeschäden oder gar Personenschäden liegen. Ebenfalls muss gesagt werden, dass ihre Wirkung so intensiv wahrgenommen wird, weil die Erdverschiebungen nur wenige

hundert oder tausend Meter unter der Erdoberfläche erfolgen. Richtige Erdbeben entstehen 15 km und mehr unter der Erdoberfläche.

Grundsätzlich ist die freigesetzte Energie bei geothermischen Bohrungen so gering, dass damit kein grösseres Erdbeben verursacht werden kann. In diesem Sinne ist die Technologie prinzipiell ungefährlich und gibt keinerlei Anlass zu Verunsicherung.

Wir hoffen, dass wir rasch die notwenigen technologischen Fortschritte machen, damit wir bald geothermische Kraftwerke nutzen und eine emissionsfreie Energiequelle zur Verfügung haben werden.

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27.

Juli 13. 7.–15. 8.

August 27.

Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz Eidgenössische Delegiertenversammlung in Bern

Sommerferien (Die Geschäftsstelle von FDP Kanton und Stadt Zürich bleiben während der ganzen Zeit geöffnet)

ausserordentliche Delegiertenversammlung/Siegerehrung FDP-KMU-Preis («Energie-Pionier 2009»)

Abstimmungsparole Die Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich hat an ihrer Versammlung vom 4. Juni folgende Parole gefasst: NEIN zur kantonalen Volksinitiative «für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich» («Fairflug-Initiative»)

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Zürich

Armeetagung der FDP Kanton Zürich

Armee zwischen Konsolidierung und Reform Die dreistellige Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einer Arbeitstagung zur Zukunft der Armee belegt mehr als hehre Worte, dass sich die FDP des Kantons Zürich nach wie vor dem Anliegen einer glaubwürdigen Landesverteidigung verpflichtet weiss.

Von Oscar Fritschi, Alt-Nationalrat, Präsident FDP-Sicherheitskommission Im ersten Einleitungsreferat der Tagung von Ende Mai im Konferenzzentrum des Zürcher Hallenstadions nahm der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, eine Standortbestimmung unter dem Titel «Reformnotwendigkeit und Konsolidierungsbedarf» vor, wobei er die Betonung auf das «und» zwischen den beiden Begriffen legte. Als zweiter Referent befasste sich Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann als Präsident von Swissmem mit der Bedeutung der einheimischen Wirtschaft für die Rüstungsbeschaffung der Armee. In der anschliessenden Gruppenarbeit wurden in engagierten Diskussionen die Postulate angesprochen, die sich aus FDP-Sicht gegenüber dem Themenkomplex «Armee – Politik – Wirtschaft» ergeben.

Milizarmee bleibt feste Grösse In seiner Begrüssung freute sich Parteipräsident Beat Walti, jene beiden Referenten willkommen heissen zu dürfen, die als oberste Verantwortliche der Armee bzw. des Arbeitgeberverbandes, dem auch die rüstungsproduzierende Industrie angehört, wie niemand sonst «en connaissance de cause» sprechen können.

André Blattmann bekannte sich dazu, dass nach den letzten Jahren der geradezu in rollender Planung vorgenommenen Strukturveränderungen die Armee einer Konsolidierungsphase bedürfe, welche es erlaubt, die neue Organisation in der Praxis zu implementieren und zu überprüfen. Mittelfristig werden allerdings allein aufgrund der demo-

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Von links: Johann N. Schneider-Ammann, Oscar Fritschi, Beat Walti, André Blattmann. grafischen Entwicklung – die potenziellen Angehörigen der Armee in zwanzig Jahren sind geboren – weitere Anpassungen unumgänglich.

Im Hinblick auf den gegen Ende Jahr zu erwartenden neuen Sicherheitspolitischen Bericht sprach der Chef der Armee sodann das zunehmende Ungleichgewicht zwischen den Aufträgen der Armee und den ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln an. Desgleichen ging er auf die Rekrutierung des Kadernachwuchses als Problempunkt ein. Die Wirtschaft davon zu überzeugen, dass eine militärische Führungsausbildung auch für den Beruf Ertrag abwirft, bedarf in konjunkturell schwierigen Zeiten zusätzlicher Anstrengungen. Trotz all diesen Schwierigkeiten kommt für den Referenten eine Abkehr vom Milizprinzip indessen nicht in Frage: Die Milizarmee ist nicht nur die gerechteste Lösung, sondern erweist sich gerade angesichts der zunehmenden Technologisierung der Armee auch als sachgemäss, weil sie erlaubt, qualifiziertes technisches

Know-how aus ziviler Tätigkeit zu nutzen.

Gegen allgemeines Ausfuhrverbot Johann Schneider-Ammann als zweiter Referent des Abends exemplifizierte das von ihm behandelte Thema insbesondere anhand der Initiative für ein allgemeines Verbot der Kriegsmaterialausfuhr, die in den nächsten Monaten zur Volksabstimmung gelangt. Dass eine Annahme des Volksbegehrens zu einem weiteren Verlust an Arbeitsplätzen führen würde, mag derzeit allenfalls mit einem fatalistischen Achselzucken zur Kenntnis genommen werden. Doch wäre ein industrieller Bereich betroffen, in dem häufig Entwicklungen angestossen werden, die auch im zivilen Bereich Fortschritte bringen.

Zur Ablehnung der Initiative können zudem nicht allein wirtschaftliche, sondern auch ethische Überlegungen ins Feld geführt werden.

Wer für Selbstbestimmung und Frieden plädiert, sollte konsequenter-

weise bereit sein, einem Staat die Mittel zu liefern, welche im Notfall die Sicherung dieser Werte gewährleisten.

Diskussionen bis zum Apéro Die auf die Referate folgende Aussprache ging in drei Gruppen von der gleichen Fragestellung aus: Was erwarten wir von der Armee (Moderator: Brigadier Daniel Lätsch, Direktor der Militärakademie ETH), von der Politik (Kantonsrat Jörg Kündig) und von der Wirtschaft (Irène Thomann, Generalsekretärin der Schweizerischen Offiziersgesellschaft)? Die sich in der Gruppenarbeit abzeichnenden Postulate zur LandesverteidigungsPolitik sollen unter Einbezug der an der Tagung Anwesenden weiterentwickelt werden. Und sie wurden bereits am abschliessenden Apéro weiter erörtert, wobei – bemerkenswerterweise – der Chef der Armee eine gute Stunde lang in kleinen Gruppen mitdiskutierte.

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