Zf august 2013

Nr. 4 / 23. August 2013

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn FDP-Kommissionen 8 FDP Stadt Zürich 9

Aus den Ortsparteien 10 Jungfreisinnige 11

Vote électronique FDP Service Public

16 20

Abstimmungen 21 Wehrpflicht 22 / 23

35. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Inhalt So nicht!

Liberaler Widerstand gegen die Zer­ störung des Erfolgsmodells Schweiz Seite 3

Abstimmungen vom 22. September Nein zur Volksinitiative «für mehr Demokratie», zur «Unsicherheits­ initiative», Ja zum Arbeitsgesetz Seiten 4 bis 6

Aus dem Kantonsrat Biotechnologiepark Schlieren, Rich­ terwahlen, neuer FDP-Kantonsrat Seite 7

Herzliche Gratulation!

Liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell verteidigen!

1:12-Initiative, Mindestlohn-Initia­ tive, Erbschaftssteuer-Initiative, Mas­ seneinwanderungs-Initiative, «Eco­ pop»-Initiative und das mögliche Re­ ferendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien: Am Schweizer Polit-Horizont ziehen von links wie rechts bedrohliche Wol­ ken auf. Alle diese wirtschafts- und wohlstandsfeindlichen Initiativen dro­ hen das Fundament des Erfolgsmo­ dells Schweiz zu unterspülen. Mit den verfehlten Forderungen von Demago­ gen und Parteitaktikern wird nun im­

mer deutlicher, wovor die FDP bereits seit Langem warnt: die Demontage des Erfolgsmodells Schweiz und die Ge­ fährdung unseres Wohlstands. Ohne erkennbare Not und handfeste Argu­ mente werden von linker Seite mit wohlklingend verpackten Umvertei­ lungsmanövern und der massiven Ein­ mischung des Staates in die Wirtschaft die günstigen Standortbedingungen auf den Opferstock gelegt, dank denen Unternehmen in der Schweiz selbst in der Krise beispielhaft Arbeit und Wohlstand schaffen. Freilich findet

FDP Kanton Zürich und FDP Stadt Winterthur gratulieren alt Bundesrat Rudolf Friedrich zum 90. Geburtstag Seiten 9 und 10

Zitat des Monats Über die Freiheit: «Die Menschheit gewinnt mehr dadurch, dass jeder so leben kann, wie es ihn gut dünkt, als ­dadurch, dass jeder gezwungen wird, so zu leben, wie es alle anderen gut dünkt.»

John Stuart Mill (1806–1873), englischer Philosoph und Ökonom

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Stefan Jungo, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

sich der antiliberale Zeitgeist auch zur Rechten. Die planwirtschaftlichen Anti-Einwanderungs-Initiativen aus der ökö-konservativen Ecke («Eco­ pop») und von der SVP sind ein direk­ ter Anschlag auf den offenen und libe­ ralen Arbeitsmarkt, der für unser bis anhin erfolgreiches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell absolut zentral ist. Die FDP wird sich vehement für die Verteidigung des Erfolgsmodells Schweiz einsetzen und diese schädli­ chen Initiativen bekämpfen.

Mehr auf Seite 3

Zürich

Intern

Beni Meier Seit Anfang Juli arbeite ich auf der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zü­ rich, wo ich die Nachfolge von Pascal Trüb und Mark Itin als Mitarbeiter Kommunikation angetreten habe. In dieser Funktion bin ich zuständig für die Betreuung der Orts- und Bezirks­ parteien, die Online-Kommunikation sowie für Wahlen und Abstimmungs­ kampagnen.

Im Sommer 2012 habe ich das Mas­ terstudium an der Universität Zürich in Politikwissenschaften und Be­ triebswirtschaftslehre erfolgreich ab­ geschlossen. Während des Studiums sammelte ich erste berufliche Erfah­ rungen bei der PR-Agentur Farner und der Nonprofit-Organisation Young Enterprise Switzerland. Nach dem Studienabschluss bot sich die Mög­ lichkeit, als wissenschaftlicher Mit­ arbeiter beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zu arbeiten. Neben der Mitarbeit bei Abstimmungskam­ pagnen unterstützte ich den Bereich Wettbewerb & Regulatorisches in der Kommunikation. Es freut mich, dass ich nun auf der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich wiederum in der politischen Kommunikation tätig sein darf. Ich hoffe, meine gesammelten Erfahrungen auf Agentur- und Ver­ bandsseite nun in der FDP Kanton Zürich einbringen zu können.

Herzlichen Dank für Ihre Spende Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Freisinnige In der Mai-Ausgabe des «Zürcher Freisinns» und in einem Schreiben des Parteipräsidenten hatten wir Sie für eine Spende angefragt, um wirksam die «Bonzensteuer»-Initiative der Juso zu bekämpfen. Auch dank Ihrer grosszügigen Zuwendungen haben wir es geschafft, im Abstimmungskampf Akzente zu setzen und die Abstimmung sodann zu gewinnen. Für die Unterstützung bedanken wir uns bei Ihnen herzlich!

Beni Meier

Privat bin ich seit einem Jahr glück­ lich mit meiner Frau Nicole verhei­ ratet, wohnhaft in Zürich und sport­ begeistert. Insbesondere Fussball und Tennis gehören zu meinen grossen Leidenschaften.

Gerne möchte ich mit meinem En­ gagement bei der FDP gemeinsam mit Ihnen dazu beitragen, die freisinnige Politik im Kanton Zürich zu verbrei­ ten. Zürich ist angewiesen auf eine funktionierende Wirtschaft und ein gutes Bildungssystem. Entsprechend gilt es, diesen Erfolgsfaktoren Sorge zu tragen. Dafür setze ich mich tag­ täglich ein – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Ge­ schäftsstelle.

Abstimmungsparolen Kantonale Vorlage 1. Kantonale Volksinitiative «für mehr Demokratie» (fakultatives Stimmund Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene): NEIN (vgl. Seite 4) Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 5. Januar 2012 «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»: NEIN (vgl. Seite 5) 2. Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz): Der Parteivorstand empfiehlt die JA-Parole (vorbehältlich Entscheid DV vom 24. August in Thun) 3. Ä nderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz): JA (vgl. Seite 6)

2

Helfen Sie uns auch bei den kommenden Abstimmungen – insbesondere zur Bekämpfung der GSoA-Initiative, welche die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht fordert – und unterstützen Sie die Kampagnenaktivitäten der FDP und ihrer Partner mit einer Spende auf das Postkonto 80-16743-3 der FDP Kanton Zürich (Stichwort «Unsicherheitsinitiative»). Herzlichen Dank!

Freisinnige Grüsse FDP Kanton Zürich Stefan Jungo, Redaktor «Zürcher Freisinn»

Agenda August 2013

26. Informationsanlass und Workshop der Sicherheitspolitischen Kommission der FDP Kanton Zürich zum Thema «Nein zur Unsicherheitsinitiative!», HWZ, Auditorium, Stockwerk A1, Lagerstrasse 5, 8021 Zürich, 19.00 bis 21.45 Uhr (vgl. Seite 5) 29. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz, Hotel Renaissance Tower, Turbinenstrasse 20, 8005 Zürich, 19.30 bis 21.30 Uhr September 2013

17. Bildungs-Workshop der Bildungskommission der FDP Kanton Zürich zum Thema «Selbstverwirklichung oder Arbeitsmarktfähigkeit? Plädoyer für eine gesamtheitliche Bildungspolitik», Fröhlich Info AG, Dachs­lerenstrasse 3, 8702 Zollikon, 18.00 bis 20.00 Uhr (vgl. Seite 8) 20.– Züspa, die Zürcher Herbstmesse. Die FDP Kanton Zürich ist mit einem 29. eigenen Stand G17 in der Halle 1 präsent (vgl. Seite 4) 22. Kantonale und eidgenössische Abstimmungen 26. Ausserordentliche Delegiertenversammlung, Landesmuseum Zürich, Museum­strasse 2, 8021 Zürich, ab 19.00 Uhr 27. Sessionsapéro bei NR Markus Hutter mit Parteipräsident Philipp Müller, Hutter Dynamics, Hegmattenstrasse 8, 8404 Winterthur, ab 18.30 Uhr Oktober 2013

3. «Energie-Stamm» der Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich, Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8021 Zürich, ab 18.30 Uhr (vgl. Seite 8) Hinweis: Am Donnerstag, 5. Dezember 2013, findet um 19.00 Uhr in der Alten Kaserne, Kulturzentrum, Technikumstrasse 8 in 8402 Winterthur, eine zusätzliche ausserordentliche Delegiertenversammlung mit dem Schwer­ punkt der Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014 statt.

Weitere Informationen folgen.

Nr. 4/2013

Zürich

«Liberaler Widerstand» gegen die Zerstörung des Erfolgsmodells Schweiz Das wirtschaftliche und politische Umfeld hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren verändert.

Obwohl wir im internationalen Vergleich nach wie vor hervorragend positioniert sind, droht der anti­ liberale Zeitgeist zentrale Erfolgsvoraussetzungen unseres Landes zu zerstören. Es ist an der Zeit aufzustehen und zu sagen: so nicht! Das wird die FDP tun – als erstes bei den kommunalen Wahlen 2014.

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich und Kantonsrat Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell.

Dies verdeutlicht ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn. Kaum ein Land in Europa hat die Finanz- und Wirtschaftskrise ähnlich gut über­ standen wie die Schweiz. Auch die aktuelle Schuldenkrise macht deut­ lich, dass wir nach wie vor eines der erfolgreichsten Länder der Welt sind.

Auch liegt die Schweiz mit einer Ju­ gendarbeitslosigkeit von unter 4 Pro­ zent europaweit an der Spitze 1. Auch bei anderen Kriterien vermag unser Land zu überzeugen: Sicherheit, poli­ tische Stabilität, Chancengleichheit und Bildung. Eine liberale Wirt­ schaftsordnung gibt den Unternehmen gerade in Krisensituationen die not­ wendige Flexibilität. All diese Fakto­ ren leisten ihren Beitrag, dass die Schweiz die Liste mit den wettbe­ werbsfähigsten Staaten der Welt an­ führt 2.

Neid, Wutbürgertum und staatliche Zwänge führen zu wirtschaftlichem Abstieg Die geschilderte Spitzenposition darf uns stolz stimmen. Allerdings bietet die in vergangenen Abstimmungen eingeschlagene Richtung (z. B. BVGUmwandlungssatz, Steuerpaket (ZH), Minder-Initiative, Grundstückge­ winnsteuer) Anlass zu grosser Sorge.

Bewusst geschürtes «Wutbürgertum» und Neid führen auf allen staatlichen Ebenen zu immer mehr staatlichen Eingriffen – dies alles auf Kosten unserer Freiheit. Plötzlich wird die Wirtschaft nicht mehr mit Innovation, Arbeitsplätzen, Leistung und Wohl­ stand in Verbindung gebracht, sondern pauschal mit Abzockerei gleichge­

Nr. 4/2013

Beat Walti

setzt, die mit allerlei staatlicher Regu­ lierung zu kontrollieren sei. Doch bei aller verständlichen Kritik an Mass­ losigkeit und Übertreibungen: Dies greift zu kurz, waren es doch weiter zurückliegende politische Fehlent­ scheide, welche die Finanzmarkt- und letztlich die Schuldenkrise herbeige­ führt haben. Wichtig wäre jetzt, dass Wirtschaft, Politik und Zivilgesell­ schaft wieder gemeinsam für liberale Werte einstehen und unsere Arbeits­ plätze und den Standort Schweiz ver­ teidigen. Wirtschaft und Gesellschaft sind keine Gegensätze, sondern ein gemeinsames Ganzes.

Sozialistische und rechts­ populistische Volksinitiativen als Gefahr Der antiliberale Zeitgeist droht von links und rechts. Sozialistische Pro­ jekte wie die 1:12- und die Mindest­ lohn-Initiative wollen unseren flexib­ len, gut funktionierenden Arbeits­ markt massiv einschränken. Was das für die Standortattraktivität und das Arbeitsplatzangebot bedeuten würde, zeigt ein Blick über die Grenzen: Wir

manövrieren uns (ohne Not) ins Ab­ seits. Auch der politischen Rechten scheint die Parteiprofilierung mit populistischen Volksinitiativen wich­ tiger als das Erfolgsmodell Schweiz.

Sowohl die öko-konservative «Eco­ pop»- wie auch die SVP-Massenein­ wanderungs-Initiative wollen die Personenfreizügigkeit durch eine ­ ­Einwanderungs-Planwirtschaft erset­ zen, die vielen Unternehmen «den Hahn zudreht». Zudem droht die SVP, per Referendum die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu bekämpfen und damit den bilatera­ len Weg gleich ganz zu opfern – und mit ihm die bedarfsorientierte Zuwan­ derungspolitik im Sinne der Wirt­ schaft und im Interesse des Wohlstan­ des aller.

«Liberaler Widerstand» – FDP kämpft für das Erfolgsmodell Schweiz Es ist an der Zeit, diesen Entwicklun­ gen mit liberalem Widerstand ent­ gegenzutreten und das Erfolgsmodell Schweiz weiterhin zukunftsfähig zu gestalten. Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung müssen bei staat­ lichem und privatem Handeln an erster Stelle stehen. Sie sind das Fundament wirklicher Nachhaltigkeit und Stabili­ tät. Die FDP Kanton Zürich setzt sich auch in den kommunalen Wahlen 2014 für diese Werte und den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz ein. Helfen auch Sie mit – aus Liebe zur Schweiz.

Eurostat/Seco 2013

1 2

Global Competitiveness Report 2012–2013

Die FDP Kanton Zürich wird den folgenden Initiativen entschlossen entgegentreten, welche das Erfolgsmodell Schweiz akut bedrohen: 1:12 – Für gerechte Löhne (1:12-Initiative): Die Volksinitiative der Jungsozialisten will, dass niemand in einem Jahr weniger verdient als der bestbezahlte Arbeitnehmer im gleichen Unternehmen in einem Monat.

Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative): Die Initiative vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund verlangt «existenzsichernde» Löhne für alle. Einerseits schreibt die Initiative einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor – das entspricht rund 4000 Franken im Monat. Andererseits verlangt die Initiative Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen.

Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform): Die Initiative, die von der SP, den Grünen, der EVP und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund stammt, verlangt, dass der Bund eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer von 20 Prozent erhebt. Dies würde ab einem Vermögen von 2 Mio. Franken und rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 gelten.

Gegen Masseneinwanderung: Die SVP-Initiative verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik durch eine umfassende Regulierung. Sie will insbesondere erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung durch die Festlegung von jährlichen Höchstzahlen steuert.

Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen («Ecopop-Initiative): Die «Ecopop»Initiative fordert zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Zuwanderung in die Schweiz auf maximal 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu beschränken.

3

Zürich

Nein zur Volksinitiative «für mehr Demokratie»

Stimm- und Wahlrecht erst nach Einbürgerung Martin Farner, Kantonsrat In jüngster Zeit beschäftigte sich der Kantonsrat mehrmals mit der Frage des Ausländerrechts. Eine von der FDP massgeblich geprägte, moderate Bürgerrechtsvorlage scheiterte 2012 an der Urne. Für die FDP ist das Bür­ gerrecht der Abschluss einer erfolg­ reichen Integration und das Bekennt­ nis des ausländischen Einwohners zu unserem Staat und seinen Werten. Die am 22. September zur Abstimmung gelangende Volksinitiative für ein fa­ kultatives Stimm- und Wahlrecht von Ausländerinnen und Ausländern dreht den Spiess um. Sie will das Stimmund Wahlrecht auf Gemeindeebene als Vehikel zur Integration verwen­ den. Das ist unvereinbar mit der Inte­ grationsstrategie der FDP. Sie lehnt daher diese Initiative entschieden ab.

Bei Annahme der kantonale Volks­

initiative «für mehr Demokratie» sol­ len die Gemeinden entscheiden, ob sie das Stimm- und Wahlrecht für Auslän­ derinnen und Ausländer auf Gemein­ deebene einführen wollen oder nicht.

Zudem dürften es nur jene Ausländer wahrnehmen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz wohnen – davon die letzten drei Jahre in derselben Ge­ meinde. Die Betroffenen müssten es zudem persönlich beantragen.

Politische Rechte mit Staatsbürgerschaft verbunden Die FDP lehnt die Initiative ab, weil das Anliegen die Verbindung von Staatsbürgerrecht und politischen Rechten aufbricht. Die politischen Rechte sind traditionsgemäss stark mit dem Staatsbürgerrecht verbunden und sollten weiterhin nur über eine Einbür­ gerung erlangt werden können. Die Einbürgerung steht am Ende eines er­

folgreichen Integrationsprozesses.

Wenn dieser Einbürgerungs- und Inte­ grationsprozess erfolgreich über die Bühne gegangen ist, dann soll die Per­ son einen Anspruch auf den Schweizer Pass und die damit verbundenen poli­ tischen Rechte haben. Die FDP vertritt die Auffassung, dass politische Rechte und Staatsbürgerschaft kongruent sein müssen. Wer die Staatsbürgerschaft hat, soll alle politischen Rechte erhal­ ten, und zwar auf allen Stufen des Staa­ tes – Gemeinde, Kanton und Bund. Die am 22. September zur Abstimmung gelangende Initiative würde auch die­ ses Prinzip aufbrechen. Wer wirklich politisch denkt und mitmachen will, will das auf allen drei Staatsebenen, nicht nur auf Gemeindeebene.

Steuern zahlen kein stichhaltiges Argument Das immer wieder vorgebrachte Argu­

Die FDP Kanton Zürich wird an der diesjährigen Züspa vom 20. bis zum 29. September mit einem eigenen Stand teilnehmen und sich während zehn Tagen einem Publikum von ca. 100 000 Besucherinnen und Besuchern präsentieren. In der «Züri-Arena» an bestfrequentierter Lage in der Halle 1, wo sich die Stände von politischen Parteien und dem Zürcher Gewerbe befinden und wo Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik über aktuelle Themen rund um Zürich diskutieren, wird sich auch der gemeinsame Messeauftritt von Kantonalpartei, Bezirks- und Ortsparteien des Zürcher Freisinns befinden.

Es erwarten Sie: – spannende Gespräche mit unseren Politikerinnen und Politikern – täglich «Züri-Arena»: Diskussionsrunde zu festgelegten Tagesthemen – Bar als optimaler Ort für Austausch und Networking Seien Sie herzlich eingeladen, die FDP Kanton Zürich am Stand G17 in der Halle 1 zu besuchen.

Bis zum Redaktionsschluss war bekannt, dass die folgenden Bezirksparteien an den nachfolgenden Tagen am Stand anwesend sein werden: – Bezirk Stadt Zürich: Freitag/Samstag, 20./21. September – Bezirk Bülach: Sonntag, 22. September – Bezirk Affoltern: Samstag, 24. September – Bezirk Hinwil: Donnerstag, 26. September – Bezirk Dielsdorf: Freitag, 27. September – Bezirk Dietikon: Samstag, 28. September Auf unserer Webseite unter www.fdp-zh.ch/events finden Sie laufend die aktualisierten Präsenzzeiten der restlichen Bezirksparteien.

4

Martin Farner

ment, wer Steuern zahlt, soll auch mit­ bestimmen können, zieht nicht. Mit den Steuern werden Infrastruktur und staatliche Dienstleistungen wie Schu­ len, öffentlicher Verkehr, Kultur und anderes mehr bezahlt. Davon profitie­ ren alle Einwohnerinnen und Einwoh­ ner unabhängig von der Staatsbürger­ schaft. Die Initiative will ausländi­ schen Personen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und die letzten drei Jahre davon in derselben Gemeinde leben, ermöglichen, auf Gemeindeebene fakultativ bei Ab­ stimmungen teilzunehmen. Damit stellt sich automatisch die Frage, was der Grund ist, sich nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz nicht or­ dentlich einbürgern zu lassen. Die meisten mitteleuropäischen Staaten lassen mittlerweile die Doppelbürger­ schaft zu, so dass dies auch kein Hin­ derungsgrund mehr ist.

Die FDP ist offen für Ausländer Die FDP als privater Verein ist offen für Ausländerinnen und Ausländer.

Wer sich politisch orientieren will, wohl nicht zuletzt im Hinblick darauf, nach Ablauf der gesetzliche Fristen die Staatsbürgerschaft zu beantragen, ist in unserer Partei jederzeit herzlich willkommen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Integration und bringen unseren ausländischen Mitgliedern das Schweizer Demokratie- und Staatsverständnis näher, gleichzeitig lernen wir besser verstehen, welche Hürden sich diesen Menschen im Schweizer Alltag stellen. Das Stimmund Wahlrecht steht dabei weit hinten.

Auch aus dieser Sicht ist die Volksin­ itiative mit dem verführerischen Titel «für mehr Demokratie» abzulehnen.

Nr. 4/2013

Zürich

Nein zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

Nein zur Zerstörung des Sicherheitssystems Schweiz – Nein zur Abschaffung der Armee Wenn der Souverän am 22. September 2013 über die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Abschaffung der Wehrpflicht abstimmt, entscheidet er bereits zum 9. Mal über eine Vorlage aus armeefeindlichen Kreisen. Seit 1989 ging es zweimal gegen das System ­Armee, viermal sollten der Armee Ressourcen (Rüstungsgüter, Material, Finanzen) entzogen ­werden, jetzt will man ihr das Personal verweigern. In Zukunft soll niemand mehr verpflichtet ­werden können, Militärdienst zu leisten.

Eugen Thomann, Mitglied des Zürcher Komitees gegen die Wehrpflichtinitiative und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission der FDP Kanton Zürich Vordergründig behaupten die Initian­ ten, Wehrmodelle diskutieren zu wol­ len. Sie wissen jedoch genau, dass die Milizarmee schweizerischer Prägung ohne Wehrpflicht nicht überleben kann, womit die GSoA ihr program­ matisches Ziel, die Abschaffung der Armee, erreicht hätte.

Im Zentrum steht die Sicherheit Das Zürcher Komitee gegen die Wehr­ pflichtinitiative setzt alles daran, die Stärke des geltenden Sicherheitssys­ tems Schweiz zu erhalten. Die Armee bildet seinen Hauptpfeiler, sie ist die einzige Sicherheitsreserve des Bundes und unterstützt bei Bedarf die Kanto­ ne. Sie schafft Stabilität und damit einen direkten Mehrwert für Gesell­ schaft und Wirtschaft.

Die allgemeine Wehrpflicht liefert der Armee Personal und Kader in der richtigen Quantität und Qualität. Sie profitiert von zivilen Spezialisten nach Bedarf, und dies erst noch kostengüns­ tig. Eine Freiwilligenarmee, wie sie den Initianten angeblich vorschwebt, würde diesen Bedingungen nie ge­ recht, könnte die von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben nicht erfül­ len. Wer würde freiwillig Dienst leis­ ten und präsent bleiben, wenn es ge­ fährlich wird? Jene Länder, welche die Wehrpflicht ausgesetzt haben, kämp­ fen mit enormen Schwierigkeiten in der Rekrutierung von ausreichend und

Nr. 4/2013

geeignetem Personal. Eine Berufs­­ armee ist in der normalen Lage zu gross und im Einsatzfall (Katastrophe, Krise) zu klein. Der Bestand der schweizerischen Milizarmee lässt sich den aktuellen Bedürfnissen und der Sicherheitslage anpassen. Unsere stra­ tegischen Vorgaben (Neutralität und damit Bündnisfreiheit) fordern eine gewisse Grösse der Armee. Heute sind durchschnittlich ca. 5000 Soldaten gleichzeitig im Dienst (ohne Schulen).

Der Vorwurf des Massenheeres stösst weit ins Leere.

Die allgemeine Wehrpflicht bietet weitere wesentliche Vorteile. Dank ihr finden in der Armee verschiedene Be­ völkerungs- und Bildungsschichten aus allen Landes- und Sprachgegenden zueinander. Das stärkt den nationalen Zusammenhalt. Die Armee ist in der Bevölkerung verankert und unterliegt ihrer demokratischen Kontrolle. Sie geniesst ihr Vertrauen, wie die Studie Sicherheit 2013 erneut bestätigt hat.

Bestandteil des Sicherheitssystems Schweiz ist auch der Zivilschutz, der nach Annahme der Initiative völlig neu organisiert werden müsste, basiert er doch auf der Rekrutierung durch die Armee und arbeitet eng und in rationel­ ler Aufgabenteilung mit ihr zusammen.

Ebenso geopfert würden die Einsätze des zivilen Ersatzdienstes, ein bedeu­ tendes und zunehmend unverzichtbares Element des sozialen Netzes.

Ohne Wehrpflicht kein Milizsystem in der Armee Das Milizprinzip prägt unser Staats­

Einladung zum Informationsanlass und Workshop der FDP des Kantons Zürich Montag, 26. August 2013, 19.00 bis 21.45 Uhr, an der HWZ, Hochschule für Wirtschaft Zürich, Auditorium, Stockwerk A1, Lagerstrasse 5, 8021 Zürich

Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht – nein!

Nein zur Unsicherheitsinitiative!

Unsere öffentliche Veranstaltung setzt sich in Referaten und einem Workshop mit der allgemeinen Wehrpflicht auseinander, liefert Fakten und Argumente. Wir freuen uns auf Ihre aktive Teilnahme.

Programm Eintretensreferate durch SR Felix Gutzwiller aus der Sicht der ­Politik, und Divisionär Hans-Peter Walser, Chef Armeestab, aus Sicht der Armee.

Workshop in 3 Gruppen: Stellenwert der allgemeinen Wehrpflicht aus Sicht der Armee, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Das detaillierte Programm finden Sie auf der Webseite der FDP Kanton Zürich in der Rubrik «Agenda und Veranstaltungen».

Anmeldung ist bis Montag, 26. August 2013, an Christian Josi, 044 720 84 23, 079 218 66 67, oder josi.christian@gmail.com, möglich.

Fortsetzung auf Seite 6

5

Zürich

Ja zum revidierten Arbeitsgesetz am 22. September

Mehr Freiheit, weniger Bevormundung Fast nirgendwo kommt der bürokratische Irrsinn besser zum Ausdruck als bei den gesetzlichen ­Rahmenbedingungen für Tankstellenshops. Die Vorschrift etwa, dass das Personal in diesen Shops in der Nacht zwar einen Cervelat, nicht aber eine Bratwurst verkaufen darf, erinnert an die ­gescheiterten Modelle realsozialistischer Planwirtschaft, in denen der Staat vorschreibt, welches Produkt wann feilgeboten werden darf. Mit einem Ja am 22. September zum revidierten Arbeits­ gesetz wird diese Absurdität behoben.

Markus Hutter, Nationalrat Fast eine Million der Arbeitnehmen­ den arbeitet nachts, an Samstagen und Sonntagen in Schichten. Die hohe Fle­ xibilität in der Arbeitszeit spiegelt sich im zunehmend flexiblen Konsum- und Einkaufsverhalten wider. Die FDP Kanton Zürich hat sich daher bereits seit Längerem dafür eingesetzt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftlichen Entwicklun­ gen angepasst werden. Unter anderem mit dem Postulat «Änderung Verord­ nung zum Ruhetags- und Ladenöff­ nungsgesetz» aus dem Jahr 2010, das Rechtssicherheit für Gewerbe, Konsu­ menten und Behörden schafft, oder der Volksinitiative «Der Kunde ist König» für liberalisierte Ladenöffnungszeiten.

Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass mit der von FDP-Nationalrat Christian Lüscher angeregten Arbeits­ gesetzanpassung nun auch auf eidge­ nössischer Ebene unbürokratische Rahmenbedingungen geschaffen wer­ den sollen. Heute dürfen nämlich ge­ mäss Arbeitsgesetz «auf Autobahn­ raststätten und an Hauptverkehrs­ wegen mit starkem Reiseverkehr lie­ gende Tankstellenshops», deren An­

Markus Hutter

gebot vorwiegend auf die «Bedürfnis­ se der Reisenden ausgerichtet» ist, gewisse Produkte verkaufen und an­ dere wiederum nicht. Die FDP will mit der Gesetzesanpassung diesen Unsinn beheben.

Absurder Bürokratie und staatlicher Bevormundung eine Absage erteilen Die von der bisherigen Regelung be­ troffenen Shops – schweizweit ledig­ lich insgesamt 24 Shops – dürfen bis­

lang an allen Wochentagen während maximal 17 Arbeitsstunden offen ha­ ben und alle Produkte aus dem Sorti­ ment verkaufen. Zwischen 1.00 und 5.00 Uhr allerdings sind nur der Ben­ zinverkauf und der Bistrobetrieb ge­ stattet, was zur Konsequenz hat, dass die Tankstellenshops einen Teil ihres Sortiments absperren müssen. Die Bratwurst, die während dieser Zeit nicht verkauft werden darf, ist neben dem erlaubten Cervelat das vielleicht prominenteste Beispiel absurder Büro­ kratie und staatlicher Bevormundung.

Allein, linke Parteien, Gewerk­ schaften und kirchliche Organisatio­ nen – die sich in der sogenannten «Sonntagsallianz» zusammengefun­ den haben und die mit dem Schlagwort der «24-Stunden-Gesellschaft» Stim­ mung machen – haben das Referen­ dum ergriffen. Jetzt hat der Souverän am 22. September das letzte Wort.

Ja zu weniger Bürokratie – auch für das Verkaufspersonal

stellenshops ohnehin zwischen 1.00 und 5.00 Uhr arbeitet, entlasten. Eine Änderung des Arbeitsgesetzes würde es nämlich mit sich bringen, dass das Personal nicht jeweils Nacht für Nacht einen Teil des Sortiments absperren muss.

Es zeigt sich schliesslich, dass die «Sonntagsallianz» fälschlicherweise mit dem Schlagwort der «24-StundenGesellschaft» Stimmung macht und vor einer Ausdehnung der «Sonntags­ arbeit» warnt. Denn in der Praxis ha­ ben die von der Regelung betroffenen Tankstellenshops bereits heute 24 Stunden lang geöffnet. Es fällt also keine zusätzliche Nacht- und Sonn­ tagsarbeit an, wie die Gegner nicht müde werden zu betonen.

Wer für eine Aufhebung der absur­ den Sortimentsbeschränkungen ist und darüber hinaus in einem allgemei­ nen Sinne für mehr Freiheit und weni­ ger Bevormundung einsteht, wird am 22. September mit einem überzeugten Ja abstimmen.

Ein Ja würde ausserdem nicht nur den Kundinnen und Kunden die Freiheit geben, sich für das Produkt ihrer Wahl zu entscheiden. Es würde auch das Verkaufspersonal, das in diesen Tank­

Fortsetzung von Seite 5

wesen. Es ist ein generelles und tradi­ tionelles Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft. Bürger und Bürgerinnen geniessen Rechte und nehmen dafür Pflichten wahr. Sie leihen ihr Wissen und ihre Erfahrungen ehren- oder nebenamtlich politischen Behörden, Verbänden und staatstragenden Orga­ nisationen. Die Militärdienstpflicht ist

6

ein Dienst an der Gemeinschaft. Der liberale Staat ruft nur zum Zwangs­ dienst, wenn es um die Existenz des Staates und seiner demokratisch-frei­ heitlichen Grundwerte geht.

Nein zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Die Annahme der Initiative würde

Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz gefährden, das Ende der Miliz­a rmee bedeuten und bewährte Schweizer Werte zerstören.

Stimmen Sie deshalb am 22. Sep­ tember 2013 Nein zur GSoA-Initia­ tive, und sorgen Sie dafür, dass diese mit erdrückendem Mehr verworfen wird!

Nr. 4/2013

Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion …

Biotechnologiepark Schlieren Auf dem alten Wagi-Areal in Schlieren ist in den letzten knapp 30 Jahren Bemerkenswertes passiert: Nach der weitherum bedauerten Schliessung der Wagons- und Aufzügefabrik AG anno 1985 erwarb der Unternehmer und Privatinvestor Leo Krummenacher das Areal und renovierte in der Folge alle Gebäude, um sie Start-ups und hoffnungsvollen jungen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile residiert ein gesunder Mix aus den unterschiedlichsten Branchen wie Gastronomie, Handwerk, Industrie und auch TV-Studios auf dem Campus. Das neue Herzstück des heute «Gewerbe- und Handelszentrum Schlieren AG (GHZ)» genannten Areals aber bildet der über viele Jahre gewachsene Bio-Technopark®, ein LifeScience-Cluster vieler Spin-offs der Universität und ETH Zürich. Heute siedeln sich viele Jungfirmen aus Gründen der Nähe zu gleichgelagerten Institutionen, der Einfachheit und der Effizienz gerne im Bio-Technopark® Schlieren an. Diese faszinierende und aus industriepolitischer sowie freisinniger Sicht äussert erfreuliche Entwicklung der Industrie der Stadt Schlieren durfte die Kantonsratsfraktion an ihrem diesjährigen Fraktionsausflug mit vielen spannenden Referaten und Besichtigungen am 17. Juni näher kennen lernen. Grosser Dank gilt unserem Fraktionskollegen Andreas Geistlich, der als Unternehmer und auch als in der Lokalpolitik engagierter Schlieremer der Fraktion einen hochinteressanten Einblick in seine Wohngemeinde gab. bio-technopark.ch

Ordentliche kantonale Richterwahlen vom 24. Juni 2013 An den diesjährigen, nur alle sechs Jahre stattfindenden Richterwahlen (Legislatur 2013–2019) wurden folgende FDP-Richter vom Kantonsrat in ihren Ämtern bestätigt: Peter Diggelmann (Oberrichter), Christine Grünig-Keller (Sozialversicherungsrichterin), Beat Gut (Ersatzoberrichter), Leana Isler (Verwaltungsrichterin), Nora Lichti Aschwanden (Oberrichterin, Aufstockung von 50% auf 100%), Stephan Mazan (Ersatzoberrichter), Mischa Morgenbesser (Ersatzverwaltungsrichter), Andreas H. Müller (Oberrichter), Irene Romero-Käser (Ersatzsozialversicherungsrichterin) und Mireille Schaffitz (Oberrichterin).

Neu ins Richteramt der Sozialversicherungsrichterin gewählt wurde Pascale Fehr Gianola aus Dinhard; Silvia Hunziker aus Wädenswil amtiert als neue Verwaltungsrichterin mit einem 50-Prozent-Pensum. Grosser Dank gilt den nicht zur Wiederwahl angetretenen Georg Pfister (Obergericht), Urs Engler (Sozialversicherungsgericht) und Martin Zweifel (Verwaltungsgericht) für ihre jahrelange richterliche Tätigkeit.

Neu im Kantonsrat: Olivier Hofmann Am Tag unseres Fraktionsausflugs nach Schlieren trat Olivier Hofmann aus Affoltern am Albis, promovierter Ökonom und Bezirksparteipräsident der FDP Bezirk Affoltern, in den Kantonsrat ein. Er folgte auf den Gemeindepräsidenten von Ottenbach und ehemaligen Linienpiloten Kurt Weber, der sich nun nach vier Jahren in der kantonalen Legislative auf sein Exekutivamt konzentrieren möchte. Wir wünschen dem scheidenden Kantonsrat alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg und unserem neuen Kollegen ein herzliches Willkommen und wünschen ihm viel Erfolg und Energie in seiner Kantonsratsarbeit!

Thomas Vogel, Fraktionspräsident

Olivier Hofmann, neu

Andreas Geistlich, KR Bezirk Dietikon

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Prisca Koller, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich Nr. 4/2013

7

Kommissionen FDP Kanton Zürich

Selbstverwirklichung oder Arbeitsmarktfähigkeit? Plädoyer für eine gesamtheitliche Bildungspolitik

Einladung zum Bildungs-Workshop der FDP Kanton Zürich vom 17. September 2013 Die Bildungskommission der FDP Kanton Zürich veranstaltet am 17. September einen Anlass zum Thema «Selbstverwirklichung oder Arbeitsmarktfähigkeit? Plädoyer für eine gesamtheitliche Bildungspolitik». Interessierte Freisinnige und Mitglieder in den Schulbehörden, Bildungsfachleute, Lehrmeister und Unternehmensvertreter sind herzlich eingeladen, am Anlass teilzunehmen.

Sabine Wettstein, Präsidentin der Bildungskommission der FDP Kanton Zürich, Kantonsrätin «Die FDP steht ein für Leistung an den Schulen und Exzellenz in der For­ schung», heisst es im Papier der FDP Kanton Zürich zu den strategischen Schwerpunkten 2012–2015. Doch was heisst dies in einem Umfeld, das dy­ namisch ist und sich in den letzten Jahren teils stark verändert hat? Der Anlass soll die Gelegenheit bieten, um einmal innezuhalten und die Entwick­ lungen im Bildungs- und im Berufs­ bildungssystem aus freisinnig-libera­ ler Perspektive zu reflektieren.

Zu diesem Zweck wird in Referaten von Bildungsfachleuten und anschlies­ senden Gruppendiskussionen in einer ganzheitlichen Betrachtungsweise der Übergang von der Oberstufe in die Berufslehre und in die Mittelschule im

Fokus stehen. Welche liberalen Forde­ rungen stehen im Vordergrund? Wie kann die Exzellenz in der Forschung gesichert werden? Wie kann ein Fach­ kräftemangel vermieden werden?

Programm 1. Begrüssung durch die Präsidentin der Bildungskommission Kantonsrätin Sabine Wettstein 2. Kurzreferate als Einstieg

Anmeldung zur FDP-Bildungstagung 2013 Wann? Dienstag, 17. September 2013, 18.00 bis 20.00 Uhr Wo? Fröhlich Info AG, Dachs­ lerenstrasse 3, 8702 Zollikon Detaillierte Einladung unter: www.fdp-zh.ch/events Anmeldung bis Freitag, 6. September 2013, an: sabine.wettstein@ gmail.com. Bitte geben Sie auch Ihre Präferenz für die Gruppendiskussion an: A: «Übergang Sek I / Sek II», B: «Berufsbildung» oder C: «Akademischer Weg».

Vielfältige, praxisnahe Berufsbildung: unser Erfolgsgeheimnis Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband Michel Baumgartner, Fachhochschulrat

Der akademische Bildungsweg lebt einzig von der Qualität Heinrich Strebel, ehem. Rektor KME Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene Jean-Jacques Bertschi, Präsident Schule Talenta

Sind die Jugendlichen für die Berufslehre fit?

Claudia Eberle-Fröhlich, Inhaberin Fröhlich Info AG, Lehrmeisterin 3. Gruppendiskussionen wahlweise zu den Themen «Übergang Sek I / Sek II», «Berufsbildung» oder «Akademischer Weg» 4. Präsentation der Ergebnisse im Plenum und Fazit 5. Aperitif

Ankündigung des nächsten Anlasses der Veranstaltungsreihe «Energie-Stamm» der Energieund Umweltkommission der FDP Kanton Zürich 3. Oktober, Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8021 Zürich 18.30 Begrüssung 18.45 Herr Michael Schmid, Leiter Public Affairs VSG 19.15 Herr Bruno Hürlimann, Leiter Bereich erneuerbare Energien, Mitglied der Geschäftsleitung EWZ 20.15 Fragen, Diskussion, Apéro Interessierte sind herzlich willkommen!

8

Nr. 4/2013

FDP Stadt Zürich / FDP Stadt Winterthur

Als Feinverteiler besser mit dem S-Bahn-Netz verknüpft

Das Netz der VBZ im Jahr 2030 Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) werden in den kommenden Jahren ihr Netz weiter ausbauen.

Grundlage dafür ist die Netzentwicklungsstrategie «Züri-Linie 2030», eine überarbeitete Version des Liniennetzkonzepts 2025. Die Strategie ist in Zusammenarbeit mit dem Zürcher ­Verkehrsverbund (ZVV), den SBB und dem städtischen Tiefbauamt entstanden.

Andres Türler, Stadtrat, Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe Zürichs Bevölkerung wird in den nächsten Jahren weiter wachsen, dies gilt auch für die Zahl der Arbeitsplät­ ze in der Metropole. Die VBZ rechnen fürs Jahr 2030 mit täglich rund 1,16 Millionen Fahrgästen – 880 000 Fahr­ gäste sind es heute. Zum Vergleich: Die SBB transportieren derzeit rund 970 000 Fahrgäste pro Tag. Daher bauen die VBZ ihr Tram- und Busnetz weiter aus. Zwei Vorhaben aus der Vorgängerstudie sind heute bereits Realität: die Verlängerung des 5ers bis Laubegg und das Tram Zürich-West.

Weil sich die Stadt im Westen und Norden jedoch rasanter als angenom­ men entwickelt und weniger ausge­ prägt im Süden, werden die Prioritäten etwas verlagert.

Drei Zentren im Netz 2030 Das Netz 2030 wird auf drei Zentren

Das Netz 2030 der VBZ-Züri-Linie.

ausgerichtet: die Innenstadt sowie Oerlikon und Altstetten. Diese sollen

untereinander besser verbunden wer­ den. Zudem sollen die S-Bahnhöfe

besser an das Liniennetz der VBZ an­ gebunden werden, damit die VBZ ihre Rolle als Feinverteiler besser wahr­ nehmen können. Die zusätzlichen ÖVDrehscheiben in Oerlikon und in Alt­ stetten sollen auch den Raum um den Hauptbahnhof entlasten. Bereits auf­ gegleist ist die Tramverbindung Hard­ brücke: Mit der Neubaustrecke wird der Bahnhof Hardbrücke ab Ende 2017 optimal mit dem Zürcher Tram­ netz verknüpft. Ab 2020 soll dann die Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten führen und nach Schlieren verlängert werden und so gemeinsam mit der Limmattalbahn den Anschluss an die S-Bahn sicherstellen. Als nächster Schritt folgt 2023 die Tramlinie von Affoltern in die Innenstadt.

Gesamthaft gesehen folgt die VBZStrategie dem Grundsatz, den Mehr­ verkehr mit öffentlichen Verkehrsmit­ teln aufzufangen. Ich bin überzeugt, dass sie den künftigen Bedürfnissen nach Mobilität in der Stadt und im Grossraum Zürich gerecht wird.

Rudolf Friedrich zum 90. Geburtstag Im Juli feierte alt Bundesrat Rudolf Friedrich seinen 90. Geburtstag. Die FDP des Kantons Zürich gratuliert ihm herzlich und dankt ihm für sein unermüdliches liberales Engagement zu ­Gunsten der Partei, der Politik und der Gesellschaft.

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich, und Dieter Kläy, Vizepräsident FDP Kanton Zürich und Präsident FDP Winterthur Rudolf Friedrich ist der 5. Winter­ thurer (und 16. Zürcher) Bundesrat in der Geschichte des Bundesstaats. Der FDP trat er noch vor Ende des Zweiten Weltkrieges bei. Seine politische Kar­

Nr. 4/2013

riere begann er im Alter von 34 Jahren als Sekretär der damaligen Freisinni­ gen Partei Winterthur, die 1972 mit der demokratischen Partei zur FDP Winterthur fusionierte. Beruflich war er vor seiner Tätigkeit als Bundesrat (1982 bis 1984) als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Er war Mitglied des Grossen Gemeinderates von Win­ terthur, des Zürcher Kantonsrates und von 1975 bis 1982 Mitglied des Natio­

nalrates. Als Bundesrat führte er das Eidgenössische Justiz- und Polizeide­ partement. Damals entstand das neue Eherecht, das er mit Erfolg auch in der Volksabstimmung vertrat. In diese Zeit fielen auch die Ursprünge der He­ rausforderungen im Asylwesen. Mit der «Lex Friedrich» trug auch ein Ge­ setz seinen Namen, das den Verkauf von Grundstücken an Ausländerinnen und Ausländer neu regelte.

Engagement auch nach dem Rücktritt als Bundesrat Auch nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat vor 29 Jahren blieb Rudolf Friedrich als engagierter Staatsbürger der Politik treu. Auch heute nimmt er noch aktiv am politischen Leben teil.

Sei es in Leserbriefen, Interviews, im Rahmen von Abstimmungskomitees Fortsetzung auf Seite 10

9

Neues aus den Ortsparteien

FDP Uster

Interview mit Adrian Kurath, neuer Präsident Adrian, Du bist im März dieses Jahres zum neuen Präsidenten der FDP Uster gewählt worden. Wie hast Du Dich in den berühmten «100 ersten Tagen» eingelebt?

Mein Vorgänger Hans Gehriger konn­ te mich bereits im Vorfeld meiner Wahl sehr gut in die Geschäfte ein­ arbeiten, daher war mir vieles schon vertraut. Lediglich in seiner Prognose für den erwarteten Zeitaufwand hat er etwas geschummelt. Mit dem erfahre­ nen, fleissigen und zuverlässigen Vor­ stand können die anfallenden Arbeiten sehr gut aufgeteilt werden. Als sehr positiv ist zudem die Zusammenarbeit mit den Behördenmitgliedern zu wer­ ten. Die anfallenden Verpflichtungen als Ortsparteipräsent sind sehr span­ nend, erfordern jedoch eine gute Or­ ganisation mit der übrigen Agenda. In meinem Amt fühle ich mich auch nach 100 Tagen sehr wohl. Ich freue mich auf ein spannendes und forderndes Wahljahr, das mit allen Beteiligten, mit grossem Einsatz und viel Leiden­ schaft zum grösstmöglichen Wahl­ erfolg wird.

Welche Herausforderungen siehst Du für Uster?

Unsere Stadt ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, und die Be­ völkerungsstruktur ist anspruchsvoller geworden. In Uster stösst die öffentli­ che Infrastruktur an ihre Grenzen. Die Strassenumfahrung West mit der drin­ gend benötigten Bahnüberführung soll in den nächsten Jahren realisiert werden, doch leider verzögern Ein­ sprachen trotz akribischer Planung das Projekt. Als weiterer Schwerpunkt ist die Zentrumsgestaltung zu betrachten,

Adrian Kurath, neuer Präsident der FDP Uster.

der die Ustermer Politik mindestens noch ein Jahrzehnt beschäftigen wird.

Gute Rahmenbedingungen für KMU, die Standortförderung und der Steuer­ wettbewerb müssen für Uster ständige Themen sein.

Die FDP hat immer wieder mit ihrem Image zu kämpfen: Abzocker, Swissair-Grounding, Bankenturbulenzen werden oft im selben Atemzug mit dem Freisinn genannt. Wie willst Du als Ortsparteipräsident diesen Unterstellungen entgegentreten?

Wie in einer grossen Unternehmung können Einzelfälle die gute Arbeit überschatten. Es gilt immer wieder, die positiven Seiten der Freisinnigen aufzuzeigen. Die meisten Freisinnigen leisten in der Wirtschaft unverzicht­ bare Arbeit, die der Wertschöpfung dient. Nur so können die Wohlfahrt und der Wohlstand aufrechterhalten und sogar gesteigert werden. Wer er­ kennt, dass die gesamte Wirtschaft ein Zusammenspiel aller Branchen ist, kann über seine Grenzen hinaus einen Dialog führen.

Der politische Trend, gerade auch bei Jungen, geht ja nicht unbedingt in Richtung FDP. Sie fühlen sich mehr zu neuen Playern oder zu den Polparteien hingezogen. Was hat Dich trotzdem dazu bewogen, Dich für die FDP zu engagieren?

Die Partei kennt und vertritt Werte, die in der Schweiz einmalig sind. Dies zu erfahren, erfordert jedoch mehr Enga­ gement als der oberflächliche Medien­ konsum. Einerseits kam ich seit der Gründung der Jungfreisinnigen Uster mit vielen FDP-lern ins Gespräch und setzte mich auch vertieft mit der Poli­ tik der FDP auseinander. Nur in einer Partei, die freisinnige Werte und De­ mokratie vertritt, können so viele ver­ schiedene Persönlichkeiten einen ge­ meinsamen Nenner finden. Es erfüllt mich mit Stolz, ein Teil davon zu sein.

Siehst Du auch Chancen im momentanen politischen Umfeld für die FDP? Die politische Landschaft wächst zu­ sehends. Es ist für den Wähler oder Einsteiger in die Politik nicht einfach, die richtige Partei zu unterstützen. Die FDP ist etabliert, und die meisten ken­ nen die Grundsätze sowie die Werte der Partei. Der Partei muss es unbe­ dingt gelingen, sich volksnah zu posi­ tionieren und dabei auf unsere ge­ schätzte sachliche Politik abzustützen.

Ich bin überzeugt, unsere gelebten Werte der Selbstverantwortung und Freiheit verlieren nie an Attraktivität, nur die Akteure, die nicht damit um­ zugehen wissen.

Souverän lehnte damals den UNO-Bei­ tritt ab, wie ein paar Jahre später auch den Beitritt zum Europäischen Wirt­ schaftsraum EWR. Der UNO trat die Schweiz 2002 bei. Auch für diesen zweiten Anlauf engagierte sich Rudolf Friedrich mit vollem Einsatz. Als kon­

sequenter Liberaler erachtet er den Grundsatz der Selbstverantwortung und der Freiheit als klare Richtschnur.

Die FDP Kanton Zürich ist ihm zu gros­ sem Dank verpflichtet, freut sich auf sein weiteres Engagement und wünscht ihm viel Freude bei guter Gesundheit.

Die Jungfreisinnigen sind die Freisinnigen von morgen. In Uster läuft

Fortsetzung von Seite 9

oder in politischen und gesellschaftli­ chen Organisationen und Gremien.

Dabei liegt ihm die Sicherheits- und Aussenpolitik besonders am Herzen.

Rudolf Friedrich engagiert sich für eine offene Schweiz. 1986 präsidierte er das Komitee für den UNO-Beitritt. Der

10

die Zusammenarbeit mit den Jungfreisinnigen und der Mutterpartei ausgesprochen gut, anderenorts weniger. Was ist das «Ustermer Erfolgsrezept»?

Als Mitgründer der Jungfreisinnigen Uster kenne ich auch heute die meisten Mitglieder der Jungpartei persönlich.

Die Vorstände beider Parteien sind gut untereinander vernetzt, und die Jung­ freisinnigen sind im Vorstand der FDP Uster vertreten. Das Gemeinderats­ mitglied der JFU ist zudem in unserer Fraktion. Von Beginn weg hatten die Jungfreisinnigen Uster die grosse Unterstützung der FDP Uster, und so konnten zahlreiche Anlässe in guter Zusammenarbeit gemeinsam organi­ siert werden. Wir sehen uns als Part­ ner. Es gilt, den Respekt und die Auto­ nomie beider Parteien zu wahren und im Zweifelsfalle besser einmal mehr miteinander zu sprechen.

Im nächsten Frühling wählt Uster ein neues Parlament und einen neuen Stadtrat. Welches sind Deine Ziele für die FDP an diesem Wahltag?

Meine persönlichen Ziele sind die Er­ haltung der bürgerlichen Mehrheit in der Exekutive und im Parlament keine Sitzverluste hinnehmen zu müssen.

Und warum sollen Ustermer die FDP-Liste einwerfen?

Es gilt im Wahljahr, die Ustermer Wähler mit guten Argumenten von der Partei zu überzeugen. Die FDP Uster setzt sich für eine gute öffentliche In­ frastruktur zu vernünftigen Preisen ein, unterstützt und fördert gute Rah­ menbedingungen für die Firmen, ent­ lastet die Bürger vor unnötiger Behör­ denwillkür und steht für grösstmög­ liche Freiheit mit der dafür notwendi­ gen Selbstverantwortung.

Nr. 4/2013

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Nur ein gutes Mass an Privatsphäre schafft Sicherheit

Der Irrglaube an die totale Sicherheit Im Mai 2013 hatte Edward Snowden die streng geheimen Überwachungsprogramme der Vereinigten Staaten sowie des Vereinigten Königreiches aufgedeckt. Für die einen sind die Enthüllungen von Snowden ein Skandal, für die anderen nur die logische Konsequenz, die sich aus dem Bedarf an Sicherheit ergibt. Die ganze Affäre um Snowden wirft aber eine Grundsatz-Frage auf: Wie viel Überwachung darf sein?

Yves André Collet und Andri Silberschmidt, Co-Präsidenten Jungfreisinnige Kanton Zürich Aus freiheitlicher Sicht scheint die Antwort evident: Sinnvolle Überwa­ chung endet, wenn das Vertrauensver­ hältnis zwischen Staat und Individu­ um pauschal in Frage gestellt wird.

Denn hinter dem «Staat» steht nie­ mand anders als die Gesamtheit einer Bevölkerung, zumindest in einer De­ mokratie. So lange also ein Vertrau­ ensverhältnis zwischen dem Staat als Ganzem und dem Individuum pau­ schal besteht, besteht auch ein Ver­ trauensverhältnis zwischen den Bür­ gern untereinander. Sobald aber dieses Vertrauensverhältnis, durch welches

Interesse auch immer, angegriffen wird, wird auch dem Zusammenleben das Vertrauen entzogen. Dieser Auf­ fassung entsprechend ist das Vertrau­ en der Bevölkerung untereinander wie auch zum Staat besonders wichtig und dementsprechend zu schützen. Unter Privaten gilt der Grundsatz von Treu und Glauben. Was für Individualge­ schäfte gilt, sollte ganz besonders für offizielle Geschäfte, zwischen Staat und Individuum, Gültigkeit haben.

Ja zum Schutz der Privatsphäre Deshalb ist es aus Sicht der Jungfrei­ sinnigen Kanton Zürich wichtig, gegen die Tendenzen der totalen Überwachung – inkl. der finanziellen Überwachung – zu kämpfen. Die Ini­ tiative «Ja zum Schutz der Privatsphä­

re», in deren Initiativkomitee einige Jungfreisinnige und FDPler sind, for­ dert eine Trennung zwischen Steuer­ hinterziehung und Steuerbetrug. Zu­ dem regelt sie klar, ab wann ein Steuervergehen geahndet werden soll und wann nicht. Es darf aber nicht sein, dass die Behörden in Eigenmacht Zugriff auf die Finanzdaten der Bür­ ger haben (was Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordert). Weil wir sehen, dass derartiges staatliches Vor­ gehen das Vertrauen der Bürger unter­ miniert, müssen wir uns für die Pri­ vatsphäre in der Schweiz einsetzen, denn auch die nächste Generation soll von den Vorzügen einer liberalen Staatsordnung profitieren können und nicht in der staatlichen Überwachung ersticken!

Gönneranlass 2013 Gerne laden wir Sie zum alljährlichen Gönneranlass der Jungfreisinnigen Kanton Zürich ein. Aus Anlass des abgeschlossenen Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China wird Christian Etter, Botschafter und Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, ein Referat zum Thema «Ausbau des Freihandelsabkommens-Netzes der Schweiz (insbesondere mit China)» halten.

Wann: 17. September 2013, 19 Uhr Wo: Zunfthaus zum Rüden, Zürich Anmeldungen via E-Mail an: a.silberschmidt@club-liberal.ch

Ihr Legat für die Weiterführung des Erfolgsmodells Schweiz Die FDP Kanton Zürich steht ein für das Erfolgsmodell Schweiz: Sinnlose Bürokratie wollen wir verhindern bzw. abbauen, Leistungswillige sollen belohnt werden. Seit über 160 Jahren prägt die FDP auf kantonaler und nationaler Ebene die Politik und schreibt Geschichte.

Mit Ihrem Legat bestimmen Sie zu Lebzeiten selber, dass der zugewiesene Teil Ihres Vermögens der Weiterführung des schweizerischen Erfolgsmodells und der Parteiarbeit der FDP Kanton Zürich zugute kommt.

Sie können frei bestimmen, ob Sie Ihr Legat für spezifische Zwecke (Wahlkämpfe, Abstimmungskampagnen) zuweisen oder die Entscheidung über dessen Verwendung den Parteiverantwortlichen überlassen.

Für Fragen steht Ihnen Geschäftsführer David Müller gerne zur Verfügung: Telefon 044 268 60 94.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung der freisinnigen Politik!

FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Nr. 4/2013

11