Zürcher Freisinn Juni 2010

Nr. 3 / 2. Juni 2010

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Leserreise Kreuzworträtsel

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Bürokratiefrust FDP-Frauen Kanton Zürich

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Jungfreisinnige Kanton Zürich 11 Highlights aus der Kantonsfraktion 16

Gastkommentar Unter Freisinnigen

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32. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Inhalt Bürokratieabbau-Initiativen Ein Rückblick auf die Unterschriftensammlungen. Seiten 2 und 3

Erfolg für FDP-Kantonsratsfraktion Der Kantonsrat überweist FDP-Vorstösse gegen überbordenden Bürokratieaktivismus.

FDP Kanton Zürich kämpft gegen unnötige Bürokratie! Die FDP Kanton Zürich hat der Bürokratie den Kampf angesagt. Mit zwei Initiativprojekten hatten unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommunaler Wahlkämpfe die Gelegenheit,

bei «ihrer» Bevölkerung den Puls zu fühlen. Sowohl die «Gebäudesanierungsinitiative» als auch die «Ladenöffnungsinitiative» wurden mit weit mehr als den notwendigen 6000 Un-

terschriften eingereicht. – Dieser «Zürcher Freisinn» widmet sich fast ausschliesslich unseren freisinnigen Bemühungen für weniger Bürokratie und mehr Freiheit.

Seite 5

Volksinitiative «Kinderbetreuung JA» Warum der Gegenvorschlag mehr überzeugt. Seite 7

Neue Präsidenten Michael Baumer (FDP Stadt Zürich) und Alain Schreiner (Jungfreisinnige Kanton Zürich) stellen sich vor. Seiten 11 und 12

Zitat des Monats «Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.» George Bernard Shaw, irischer Dramatiker, Schriftsteller («Pygmalion») und Nobelpreisträger, 1856–1950

Nationalrat Markus Hutter, Präsident des Initiativkomitees von «Der Kunde ist König», und Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, gutgelaunt bei der Einreichung der Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten.

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Zürich

FDP übergibt Gebäudesanierungsinitiative mit rund 10 000 Unterschriften Am 12. April hat die FDP Kanton Zürich rund 10 000 Unterschriften für den Abbau bürokratischer ­Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen eingereicht. Die Initiative «Umweltschutz statt Vorschriften» wurde nötig, nachdem Regierungs- und Kantonsrat das dringliche Postulat von Gabriela Winkler ablehnten, welches von Carmen Walker Späh und Thomas Vogel mitunterzeichnet wurde. Am 1. April und damit nur ein paar Tage vor der Einreichung der FDP-Initiative wurde ihre Notwendigkeit erneut offensichtlich. An diesem Tag erklärte der Zürcher Regierungsrat, dass er den Abbau von Hürden beim umweltgerechten Bauen, welchen die FDP bereits 2007 in ­einem Postulat forderte, für nicht notwendig hält. Die Ablehnung des Postulates zeigt, dass der Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Im Gegensatz zum Regierungsrat erkennen knapp 10 000 Zürcherinnen und Zürcher, welche die Initiative unterzeichnet haben, dass dieser bürokratische Leerlauf weder sinnvoll noch umweltfreundlich ist. Gabriela Winkler und Carmen Walker Späh übergaben Mitte April der Kantonsratspräsidentin Esther Hildebrand symbolisch die gesammelten Unterschriften während der Ratspause. Anwesend war neben den Kantonsrätinnen und Kantonsräten der FDP auch

FDPler überreichen Kantonsratspräsidentin Esther Hildebrand die FDP-Gebäudesanierungsinitiative.

Nationalrat Filippo Leutenegger. Erfreut über das Zustandekommen der Initiative, schreibt er später auf die Webseite der FDP.Die Liberalen Schweiz, was liberale Umweltpolitik bedeutet. Bürgerinnen und Bürger sollen sich engagieren können und nicht durch sinnlose Vorschriften daran gehindert werden. Die FDP leiste mit dieser Initia-

tive einen konkreten und liberalen Beitrag zum Klimaschutz. Wer energetisch saniert, soll künftig keine Baubewilligung benötigen, sofern er keine weiteren grösseren Eingriffe in sein Bauwerk vornimmt. Die Hürden im Bau- und Planungsrecht lassen energetische Sanierungen für Hausbesitzer zum Spiessrutenlauf

zwischen Amtsstellen werden. Das ist für zahlreiche Hausbesitzer ein Grund, auf umfassende energetische Sanierungen zu verzichten. Liberale Umweltpolitik bedeutet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren können und nicht durch sinnlose Vorschriften daran gehindert werden.

Agenda

Abstimmungsparolen

Juni

Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2010:

13. Kantonale Volksabstimmung 17. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz 29. Parteivorstand und Bezirksparteipräsidenten

NEIN zur Volksinitiative «Kinderbetreuung JA» JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates Stichfrage: Gegenvorschlag des Kantonsrates

Juli

19. Sommerferienbeginn (Sommerpause Kantonsrat) 15./16. Ausflug Geschäftsstelle FDP Stadt und Kanton Zürich (geschlossen) August

1. Bundesfeiertag (Freisinnige 1.-August-Redner auf www.fdp-zh.ch) 26. ausserordentliche Delegiertenversammlung

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Zürich

Dreikönigskuchen-Aktion für einmal bei sommerlichen Temperaturen.

Markus Hutter an der Medienorientierung.

Dreikönigskuchen im Mai Ende November wurde sie an der Delegiertenversammlung mit grossem Mehr beschlossen, am 25. Mai dann wurde sie beim Kanton eingereicht: die kantonale Volksinitiative «Der Kunde ist König». Das Volksbegehren verlangt eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die FDP Kanton Zürich hat in den letzten Monaten ihre Initiativfähigkeit gleich zweimal unter Beweis stellen können. Sowohl die Volksinitiative «für energetische Gebäudesanierungen» als auch jene für freie Ladenöffnungszeiten konnten mit weit mehr als den 6000 erforderlichen Unterschriften bei der kantonalen Verwaltung eingereicht werden. Vor der Einreichung von «Der

Kunde ist König» verteilten am Zürcher Central Kantonsrätin Gabriela Winkler, Nationalrat Markus Hutter, Alain Schreiner (Präsident Jungfreisinnige) sowie Mitarbeitende der FDP-Geschäftsstelle Dreikönigskuchen an Passantinnen und Passanten. Die Aktion «Königskuchen im Mai» um 14 Uhr nach der Mittagspause wurde von den meisten Leuten sehr geschätzt.

Alain Schreiner stellt sich den Fragen der Journalisten.

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Bei einer gut besuchten Medien­ orien­tierung (Tele Züri, TeleTop, Radio Energy, NZZ, «20 Minuten», Keystone) legte Markus Hutter nochmals die Motivationsgründe für die Ergreifung der Initiative dar. Die FDP erachtet es nicht als richtig, dass der Staat vorschreibt, wann man einkaufen darf. Der Kunde soll König sein! Alain Schreiner blickte auf die Unterschriftensammlung zurück. Besonders

erfolgreich seien Aktionen vor Tankstellenshops gewesen, wo praktisch jeder sofort unterzeichnet hätte. In Begleitung des VJ von Tele Züri überreichten Hutter und Schreiner anschliessend die Volksinitiative im Büro 324 der Direktion der Justiz und des Innern.

Die Kuchen liegen zum Verteilen bereit.

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Zürich

5 Fragen an … … Kantonsrat Martin Farner, Organisator des traditionellen Spargelessens der Kantonsratsfraktion Herr Farner, welchen Bezug haben Sie zum Spargel? Ich bin in Oberstammheim im Weinland auf einem Bauernbetrieb aufgewachsen, habe eine landwirtschaftliche und kaufmännische Ausbildung und kenne den Weg von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Wertschöpfungskette von der Produktion bis zur Endvermarktung. Durch meine Tätigkeit als Geschäftsleitungsmitglied des grössten privaten Agrarhandelsunternehmens in der Schweiz habe ich einen sehr engen Bezug zum Spargelanbau in der ganzen Schweiz. Der Anbau von Grün- und Bleichspargel gewinnt immer mehr an Bedeutung in der Schweiz. Die Nähe zur Produktion sowie der vermehrte Bezug zur Saisonalität werden von den Kundinnen und Kunden immer mehr geschätzt. Was ist Ihr persönliches Lieblingsspargelgericht? Spargelcrèmesuppe * Spargelsalat an Tomaten-Vinaigrette mit Rauchlachsstreifen * saftiges Kalbssteak mit re­ gionalen Spargeln und Sauce Hollandaise, dazu ein cremiger Kartoffelgratin * frische Erdbeeren mit Schlagrahm (mit Erdbeeren aus dem Thurgau oder dem Zürcher Weinland). Was sind Ihre persönlichen Lieblingsplätze Ihrer Heimat, dem Zürcher Weinland? Das Weinland hat als Wohn- und Ar-

Skifahren. Auch am Golfen, Jassen und Lesen habe ich Spass. Zeit nehme ich mir auch bei der Pflege des kleinen Rebbergs meiner Frau Eveline in Oberstammmheim. Ich liebe das gute Essen bei einer feinen Flasche Wein im Kreise von Freunden. Ich liebe die Natur, Kultur und Sport!

Martin Farner

beitsort alles zu bieten! In allen 24 Gemeinden gibt es unzählige Schönheiten, Sehenswürdigkeiten. Möglichkeiten zur Erholung für Sport und Freizeit! Viele Wanderwege durch einmalige Landschaften, Rebberge, Seen und die wunderschönen Riegeldörfer. Am liebsten bin ich an einem klaren, warmen Abend beim Pavillon zur frohen Aussicht neben der Galluskapelle in Oberstammheim und geniesse die Fernsicht und kann mich von meiner täglichen Arbeit erholen. Der Sitzplatz bei unserem «Räbhüsli» ist für mich auch ein Ort der Entspannung und Ruhe. Was sind Ihre Hobbys? In der Freizeit hat meine Familie mit unseren drei Kindern (Fabienne, Anna-Maria und Simon) Priorität. Den Ausgleich zur Kopfarbeit finde ich beim Biken, Joggen, Wandern und

Was ist Ihr Lieblingsfilm/Ihr Lieblingsbuch? An einem Sonntag gehört der «Tatort» zu meinem Abendprogramm. Ich sehe aber auch gerne einen unterhaltsamen

Spielfilm, Reiseberichte oder einen alten Western. Es geht mir wie vielen – in der Regel ist mein Lieblingsbuch immer jenes, welches ich gerade am Lesen bin. Ich lese gerne, weil ich eintauchen kann in fremde, interessante Welten und Charaktere von Personen, mit denen ich sonst nicht in Kontakt käme. Aktuell: Elise Title: «Amnesia». Superintendent Natalie Price hat ­einen gefährlichen Job. Sie bereitet Schwerverbrecher auf ihre Haftentlassung vor. Mich hat es vom ersten Moment an gepackt. Sehr spannend und fesselnd.

Die Spargelzubereitung – ganz einfach in 2 Schritten Zutaten: 1 bis 2 kg grüne oder weisse Spargeln wenig Salz 1 bis 2 TL Zucker 1 bis 2 TL Butter Tipp zum Einkaufen: Frische Spargeln erkennen Sie vorne und hinten: Der Spargelkopf soll fest und geschlossen sein, das Ende glatt und leicht glänzend. Weis­se Spargeln werden immer von oben nach unten gosszügig geschält. Etwa einen Zentimeter unter dem Köpfchen beginnend. Die (harten) Enden müssen aber bei allen Spargelsorten abgeschnitten werden. Spargel in Salzwasser mit Zucker und Butter nicht zu weich kochen. Kochzeit: Im geschlossen Topf – je nach Dicke der Spargel ca. 15 Minuten. Grüne Spargeln benötigen 8 bis 10 Minuten.

Webers Web-Sites In dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» neu jeweils zwei Internetseiten vor.

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www.politnetz.ch

www.xing.com

Politisch unabhängiges und neutrales Internetportal für politisch Interessierte und politisch Aktive. Zu aktuellen Themen, auch kantonalen und regionalen, gibt es Online-Diskussionsplattformen und Blogs. Zum Mitdiskutieren ist eine kostenlose Registration notwendig.

Ein Internetnetzwerk, welches im Gegensatz zu Facebook auf Geschäftskontakte und Berufskollegen fokussiert ist. Xing bietet Grundfunktionen gratis an. Eine «Premium-Mitgliedschaft» ist kostenpflichtig.

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Zürich

Leserreise nach Bern an die Herbstsession Der «Zürcher Freisinn» besucht die Herbstsession 2010 in Bern. Lassen Sie sich die Chance nicht entgegen, nationale Politik zu schnuppern. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung.

Datum: Mittwoch, 15. September 2010 Ab 07.00 Abfahrt Zug Zürich Hauptbahnhof An 07.57 Ankunft Zug Bern anschl. Marsch zum Bundeshaus, Eingangskontrolle 09.00–10.00 Tribünenbesuch National- und Ständerat 10.00–10.30 Rundgang durch das Bundeshaus 10.30–11.45 PolitTalk im Fraktionszimmer der FDP.Die Liberalen 12.00–14.00 Mittagessen im traditionsreichen Restaurant Entrecôte Café Fédéral 14.30 Stadtführung anschl. Zeit zur freien Verfügung 17.02 Abfahrt Zug Bern 17.58 Ankunft Zug Zürich Hauptbahnhof Zugticket und Mittagessen erfolgen auf eigene Kosten. Für die Organisation verantwortlich ist Jérôme M. Weber.

Anmeldetalon Leserreise nach Bern an die Herbstsession Name: Vorname: Wohnadresse: PLZ/Ort: Telefon: E-Mail: Bitte senden Sie den ausgefüllten Talon zurück an: FDP Kanton Zürich, «Leserreise Herbstsession», Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich. Via E-Mail: admin@fdp-zh. ch. Via Fax: 044 268 60 99.

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Drei Vorstösse der FDP im Zürcher Kantonsrat behandelt

«Vorschriften sind Jobkiller» Gaston Guex, Kantonsrat Im Sommer 2009 hat die FDP-Fraktion des Kantonsrates zur aktuellen Wirtschaftslage ein Schwerpunktprogramm unter dem Titel «Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung» erarbeitet. Mit Massnahmen und Umsetzungsansätzen, die auf liberalen Grundsätzen basieren, wollte man klare Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen. Damit sollen Firmen und Private die unsichere wirtschaftliche Situation erfolgreich bewältigen können und gut positioniert sein für den nächsten Aufschwung (vgl. «Zürcher Freisinn» vom Juni 2009). Zur konkreten Umsetzung wurden von der FDP-Fraktion insgesamt 11 Vorstösse eingereicht. Drei dieser Vorstösse wurden am 10. Mai im Rat behandelt. Bei den Vorstössen aus dem Kapitel «Fesseln lösen» handelt es sich um folgende Postulate: 1. Überprüfung der Publikationen der kantonalen Verwaltung (Erstunterzeichnerin Regine Sauter). 2. Bewilligungsund Formularaktivismus (Erstunterzeichner Gaston Guex). 3. Überprüfung der Regulierungsdichte und Prinzip der Befristung von Erlassen (Erstunterzeichner Gaston Guex). Nach angeregter Diskussion zeigte sich im Kantonsrat dann folgendes Bild: Die beiden ersten Postulate wurden von allen Fraktionen ausser der SP mit 128 Ja zu 34 Nein bzw. 131 Ja zu 30 Nein angenommen. Dieses klare Zeichen gegen eine überbordende Bürokratie ist ein Erfolg für die Freisinnigen. Das Verfalldatum für Gesetze die «Sunset Legislation» ist hingegen knapp gescheitert (78 Ja zu 88 Nein), und dies nebst der Ablehnung durch die SP ausgerechnet am Widerstand der SVP. Die Partei, die nicht müde wird, bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit gegen den überhand nehmenden Einfluss des Staates und die grassierende Überregulierung zu lamentieren und zu polemisieren, sträubt sich gegen ein bereits mehrfach bewährtes Vorgehen zur Eindämmung der Überregulierung. Ein Verfahren, mit dem die Möglichkeit bestanden hätte, sämt-

Gaston Guex

liche verabschiedeten Erlasse in regelmässigen Abständen auf ihre Notwendigkeit, ihren zweckmässigen Umfang und ihre Zielwirksamkeit zu überprüfen. Jeder Erlass erhält ein Verfallsdatum, d. h. einen gesetzlich fixierten Termin. Zeigt die Überprüfung, dass ein Erlass noch immer seine Berechtigung hat, kann er mit einem neuen «Verfalldatum» versehen werden – sonst wird er gestrichen. Der Kreislauf der teuren, eigendynamischen Überregulierung wird durchbrochen, Staat und Verwaltung werden schlanker, zum Vorteil aller Beteiligten. Einmal mehr hat – wie schon so oft auf eidgenössischer Ebene – auch hier im Kantonsparlament die unheilige Allianz SVP–SP eine Mehrheit gefunden. Im Rahmen des erwähnten Schwerpunktprogramms «Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung» sind noch weitere Vorstösse hängig. Vorstös­se, die im Sinne freisinniger Politik weiterhin darauf abzielen, durch geeignete Rahmenbedingungen die Wirtschaft zu entlasten.

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Gutes besser tun – Trends im Schweizer Stiftungswesen

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Dossier:

Gutes besser tun – Trends im Schweizer Stiftungswesen

April / Mai 2010 Fr. 17.50 / € 11.00

Zeitschrift für Politik Wirtschaft Kultur seit 1921 www.schweizermonatshefte.ch

Die Gewinnerin des letzten Preisausschreibens ist:

Ihre Teilnahmemöglichkeiten:

Frau Rosmarie Geering, Winterthur Wir gratulieren der glücklichen Siegerin und wünschen viel Spass mit dem Gewinn.

–  Per E-Mail an: info@fdp-zh.ch –  Per Internet auf www.fdp-zh.ch/ raetsel –  Per Postkarte an FDP Kanton Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich.

Gewinnen Sie ein Jahresabo für die «Schweizer Monatshefte», www.monatshefte.ch.

Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!

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Die Preise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich und deren Angehörige sind von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Einsendeschluss: 30. Juli 2010, 24.00 Uhr

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Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag

Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Gebot der Stunde. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates zeigt hier einen überzeugenden Weg auf: massvoll, aber zielführend. Regine Sauter, Kantonsrätin Zürich Am 13. Juni kommen im Kanton Zürich zwei Vorlagen zur Abstimmung, in welchen es um das Thema «fami­ lienergänzende Kinderbetreuung» geht. Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im ganzen Kanton Zürich. Für die FDP ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Thema. Wiederholt haben wir dazu im Kantonsrat Vorstösse eingereicht oder die Medien über unsere Positionen informiert. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in erster ­Linie eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Noch immer steigen zu viele Frauen aus dem Berufsleben aus, wenn sie ein Kind bekommen, weil Angebote zur Kin­­der­ betreuung in ihrer Gemeinde entweder nicht vorhanden oder zu teuer sind. Damit geht dem Arbeitsmarkt ein wichtiges Arbeitskräftepotential verloren. Gerade angesichts der demographischen Entwicklung wird aber die Wirtschaft in Zukunft noch vermehrt auf Arbeitskräfte angewiesen sein. Auch macht es wenig Sinn, Frauen gut – und durch die öffentliche Hand teuer – auszubilden, ihnen dann aber faktisch die Möglichkeit zu nehmen, dieses Wissen in der Wirtschaft auch anzuwenden, weil sich eine Berufstätigkeit mit einer Familie nicht vereinbaren lässt. Ein genügendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen ist zudem auch ein Standortvorteil für den ganzen Kanton Zürich. Internationale Firmen wählen ihren Sitz, gut verdienende Elternpaare ihren Wohnort nach diesem Kriterium aus.

Fehlende Angebote für Kleinkinder Nach wie vor besteht aber im Kanton Zürich kein genügendes Angebot an familienergänzenden Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder (Vorschulkinder). Währenddem das Volksschulgesetz für die Schulkinder eine

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Regine Sauter

Lösung gebracht hat, präsentiert sich die Situation für die Kleinen sehr unterschiedlich. Städte wie Zürich und Winterthur verfügen über ein genügendes und breit gefächertes Angebot, in ländlichen Gemeinden aber gibt es zum Teil gar nichts. Hier setzen die beiden Vorlagen an, welche am 13. Juni zur Abstimmung gelangen: Die Initiative «Kinderbetreuung Ja» von Gewerkschaften und SP sowie ein Gegenvorschlag, welcher im Kantonsrat unter Federführung der FDP erarbeitet wurde. Die Initiative empfiehlt die FDP zur Ablehnung. Sie schiesst weiter über das Ziel hinaus, fordert ein neues Gesetz, das die familienergänzende Kinderbetreuung im ganzen Kanton regelt, und will eine finanzielle Beteiligung des Kantons an den entsprechenden Angeboten. Das braucht es nicht.

mögliche Freiheit. Dass dies gut funktioniert, zeigt das Volksschulgesetz heute für die Schulkinder. So können sich kleinere Gemeinden beispielsweise zusammenschliessen, die Gemeinden können eigene Krippen betreiben oder Private damit beauftragen. Auch was die Finanzierung betrifft, stehen den Gemeinden verschiedene Modelle offen. Dass sie sich daran beteiligen, dies verlangt der Gegenvorschlag des Kantonsrates. Offen ist jedoch, in welcher Höhe und ebenso in welcher Form; klar ist, dass die finanzielle Verantwortung an erster Stelle bei den Eltern liegt. Diese sollen in Zukunft jedoch die entstehenden Kosten zu einem grossen Teil von den Steuern abziehen können. Explizit will der Gegenvorschlag des Kantonsrates keine finanzielle Beteiligung

des Kantons an familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Zum ­einen gilt eben auch in der Politik «Wer zahlt, befiehlt», mit anderen Worten, wenn der Kanton Angebote mitfinanziert, bestimmt er auch deren Ausgestaltung. Genau dies würde aber den Gemeinden ihren Spielraum bei der Umsetzung nehmen. Zum anderen sehen die Kantonsfinanzen für die kommenden Jahre mehr als düster aus, eine zusätzliche Belastung wäre nicht zu verantworten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Gebot der Stunde. Die FDP ist überzeugt, dass mit dem Gegenvorschlag des Kantonsrates der richtige Weg beschritten wird. Sie empfiehlt ihn den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deshalb mit Überzeugung zur Annahme.

Gegenvorschlag respektiert Gemeindeautonomie Der Gegenvorschlag des Kantonsrates ist massvoll, aber zielführend. Er setzt jene Rahmenbedingungen, die es braucht, damit in allen Gemeinden des Kantons Zürich familienergänzende Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder bestehen, lässt den Gemeinden bei der Ausgestaltung aber die grösst-

Kinderbetreuungsinitiative: So nicht! Ja zum Gegenvorschlag.

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Zürich

Bürokratiefrust Seite Ende Januar können Bürgerinnen und Bürger auf der FDP-eigenen Internetseite www.bürokratieabbau.ch ihren Frust über behördliche Bürokratie niederschreiben. Sie finden nachfolgend drei solche Beispiele, welche bereits eingegangen sind. Amtlich bewilligte Lernbehinderung Wenn Schüler auf Zürichs Strassen Leute befragen, brauchen sie dazu eine Bewilligung der Gewerbepolizei. Sehr zum Ärger von Alfons Fischer und seinen Kollegen von der Berufsschule für Detailhandel in Zürich. Sie lassen Schülerinnen und Schüler gerne Passantenumfragen machen. Zu zweit oder zu dritt führen die Lehrlinge in der Stadt Kurzinterviews – damit sie Gesprächstechniken üben können. Was Fischer nicht ahnte: Dafür braucht es eine Bewilligung der Gewerbepolizei. 2007 hatte sie zwei Schüler angehalten und eine Regelung verfügt. Die Schule erreichte zwar, dass die Gebühr erlassen wurde. Aber laut modifizierter Regelung vom letzten September müssen Lehrer für die Bewilligung drei Tage im Voraus die Fragen vorlegen und melden, wer wann wo postiert ist. Fischer packte die Wut. Dass die Polizei den Schulen solche Steine in den Weg legt, findet er absurd und rechtlich bedenklich. «Dass sogar der Fragebogen zur Kontrolle eingeschickt werden muss, ist eine Frechheit.» Es handle sich juristisch um «schlichten ­Gemeingebrauch» des öffentlichen Raums, wie wenn Passanten stehen bleiben und schwatzen, findet Fischer. Statt auf Pragmatismus trifft er jedoch auf Paragraphenreiter. Polizeivorsteherin Esther Maurer sieht nämlich «gesteigerten Gemeingebrauch», weil «Ausweichbewegungen von Passant/innen, Personenansammlungen oder Diskussionen an stark frequentierten Lagen zu Störungen des Verkehrsflusses und Beeinträchtigungen

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der übrigen Benützer/innen führen können». Die Bewilligung bleibe erforderlich, werde aber problemlos, rasch und unbürokratisch erteilt, und die Fragen müssten nicht mehr eingereicht werden (Quelle: «BEOBACHTER», Ausgabe 03/09).

Blumen müssen sich an Laden­ schlussgesetze halten Wer sonntags seinen Mitmenschen eine Freude machen und ihnen deshalb einen Blumenstrauss liefern möchte, hat schlechte Karten: Ladenschluss- und Arbeitsgesetze verhindern dies. Ich wollte bei einem Blumenversandhaus einen Strauss bestellen und ihn am Sonntag liefern lassen. Da lese ich in den FAQs, dass dies aufgrund der Ladenschluss- und Arbeitsgesetze nicht möglich sei. Anscheinend kann man wegen der überbordenden Bürokratie seinen Mitmenschen nur an bestimmten Tagen eine Freude machen!

Keine Parkplätze für das Gewerbe Innerhalb von zwei Wochen hat die Familie Fischer 1000 Unterschriften gesammelt. So will sie die Parkfelder vor ihrem Geschäft in Seebach retten. Nicht nur in der Innenstadt wird ausdauernd um jeden einzelnen Parkplatz gerungen. Auch in Seebach entfalten die 2,5 mal 5 Meter grossen Asphaltflächen ein enormes Empörungspotenzial. Auf Seiten des Gewerbes kämpft in diesem Fall das Backhuus

Fischer, ein klassischer Familienbetrieb, der seit über 50 Jahren besteht. Entlang der Schaufenster reihen sich 14 Parkplätze. Ein Teil davon soll bald verschwinden, wenn es nach dem Willen der Stadt geht. Die gestrichenen Plätze rissen ihr ganzes Unternehmen in den Untergang, befürchten Fischers. Die Pläne der Stadt basieren auf dem Quartierplanverfahren für Seebach. Um die Schaffhauserstrasse, an die das Backhuus grenzt, sicherer und schöner zu gestalten, soll sie mit breiteren Velostreifen und einer Allee eingerahmt werden. Ihr Geschäft und die 28 Arbeitsplätze hängen stark von den Parkplätzen ab, argumentieren die Fischers. 80 Prozent der Kunden – mehrheitlich sind es Handwerker – kämen mit dem Auto. Wer am Morgen nur wenig Zeit habe und schnell ein Gipfeli hole, wolle auch nicht von einer der benachbarten blauen Zonen hinübergehen. «Die Parkfelder sind unsere Lebensader», sagt Conny Fischer. Damit diese nicht verstopft, sammelt sie seit dem 28. August Unterschriften. In zwei Wochen sind bereits 1000 zusammengekommen. «Wir halten an unseren Plänen fest», sagt Cornelia Schreier, Sprecherin beim Tiefbauamt. Es handle sich um eine Privatparkierung auf öffentlichem Grund. Das Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren Strasse wiege höher als das

der Familie Fischer. Der Streit könnte, wie viele Parkplatzkonflikte, Jahre dauern. Noch hat das Tiefbauamt keine endgültigen Pläne vorgelegt. Und die Fischers, die sich von der Stadt von oben herab behandelt fühlen, wollen im schlimmsten Fall den Rechtsweg beschreiten. (Quelle: «Tagesanzeiger», 15. 9. 9).

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Vorstellung Stefan Jungo

Stefan Jungo

Nachdem ich im Herbst 2009 mein Studium der Betriebsökonomie an der Fachhochschule in Freiburg abgeschlossen habe, war ich auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Da ich mich zudem sehr für politische Fragestellungen interessiere, suchte ich eine interessante Stelle an der Schnittstelle von Politik und Wirt-

schaft. Obwohl ich aus einem Stammland der CVP komme – aus Freiburg –, identifiziere ich mich mit Vorliebe mit dem Liberalismus. Das Praktikum auf der Geschäftsstelle der FDP des Kantons Zürich, das ich im Februar 2010 angetreten habe, war also ein idealer Einstieg in ein politisches Umfeld, in dem sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftspolitisch freiheitliche Ideale hochgehalten werden. Seit dem 1. April 2010, als sich mir die Möglichkeit bot, intern neue Aufgaben wahrzunehmen, bin ich nun nicht mehr als Praktikant, sondern als administrativer Mitarbeiter und Wahlkampfkoordinator bei der FDP Kanton Zürich tätig. Das Aufgabenspektrum ist breit. So kümmere ich mich beispielsweise um allgemeine Sekretariatsaufgaben. Hauptsächlich aber betreue ich mittlerweile als Wahlkampfkoordinator die internen Abläufe in der kantonalen Dachkampagne für die Wahlen 2010/2011.

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Wahljahr 2011 unseren elektoralen Besitzstand wahren können, wenn wir uns auf unsere liberalen Wurzeln besinnen. Denn in der modernen, ausdifferenzierten und pluralistischen Gesellschaft, in der wir leben, hat es Platz für eine liberale Politik – eine liberale Politik, die dem Einzelnen das Recht einräumt, mit seinem Leben und seinem Besitz zu tun, was immer er möchte, solange dadurch die Freiheit anderer Individuen nicht verletzt wird, und die den Unternehmen nicht ständig neue kostspielige Vorschriften auferlegt, die sich lähmend auf die Produktivität und letztlich auf den Wohlstand aller auswirken. Die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der wirtschaftlichen Akteure sollten daher meiner Meinung nach nicht von einem allzu starken Staat mit bürokratischen Hürden und aufwendigen Vorschriften eingeschränkt werden.

Das Hochhalten individueller Freiheit und die gleichzeitige Absage an kollektivistische Gleichmacherei via unsinnige Vorschriften ist sicherlich ein Thema, welches von der FDP zuvörderst besetzt wird, auch und gerade im Hinblick auf die Wahlen 2010/2011.

Zur Person Ich wurde 1983 in Freiburg geboren, wo ich auch eine Lehre als kaufmännischer Angestellter mit Berufsmatura und schliesslich ein Studium der Betriebsökonomie an der Fachhochschule absolvierte. Seit dem 1. Februar 2010 wirke ich zunächst als Praktikant und ab dem 1. April 2010 als administrativer Mitarbeiter und Wahlkampfkoordinator bei der FDP Kanton Zürich mit. Meine Hobbys sind Lesen, Kino, Sport und Reisen.

FDP Energietag Datum: Samstag, 19. Juni 2010, 9.30 bis 15 Uhr Ort: Gaswerkareal, Schlieren Programm: Themen: Erdgas – eine Energie mit Zukunft Woher kommt das Erdgas Verteilung von Erdgas in der Schweiz Biogas – erneuerbares Erdgas Wärme-Kraft-Kopplung: Effiziente Energienutzung Brennstoffzelle Hexis – stromproduzierende Heizung der Zukunft Brennstoffzellen-Projekt Grünau Biogas – erneuerbares Erdgas Erdgas/Biogas als Treibstoff – die sinnvolle Alternative Besichtigung: Dispatching-Zentrale Swissgas / Erdgas Ostschweiz Neue Technologien: Stromproduzierende Heizung, Brennstoffzelle Gas Wärmepumpe Erdgas Autoausstellung erlebte Biodiversität im Naturpark der Schweizer Wirtschaft Verpflegung: Begrüssungs-Kaffee, Grilladen, Salat, Getränke Anmeldung: FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, CH-8032 Zürich T +41 (0)44 268 60 90, F +41 (0)44 268 60 99 admin@fdp-zh.ch

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FDP. Die Liberalen Frauen Kanton Zürich FDP. Die Liberalen Frauen Stadt Zürich

Familie und Beruf Wiedereinstieg in das Berufsleben Wann: Dienstag, 6. Juli 2010, 19.00 – 21.00 Uhr Wo: Migros Hochhaus Limmatplatz, Limmatstrasse 152, 8005 Zürich Programm Einführung – Mein Wiedereinstieg ins Berufsleben Barbara Angelsberger, Kantonsrätin und Cäcilia Hänni-Etter, Gemeinderätin ZH Familienfrau – auf zu Neuem Corina Decasper, Leiterin Management & Wirtschaft, Klubschule Business und Beatrice Schweingruber, Dozentin und selbständiger Coach Woman back to business Dr. Gudrun Sander, Vizedirektorin Executive School of Management, Technology and Law (ES-HSG)

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Freundliche Grüsse

Judith Vogel Präsidentin FDP Frauen Kanton Zürich

Ursula Uttinger Präsidentin FDP Frauen Stadt Zürich

Bitte melden Sie sich bis spätestens 30. Juni 2010 per Post oder per Mail an folgende Adresse an: Lena Schneller, Seestrasse 223, 8700 Küsnacht oder l.schneller@fdp-frauen-zh.ch.

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FDP-Frauen Kanton Zürich

75 Jahre FDP-Frauen Stadt Zürich und 50 Jahre FDP-Frauen Kanton Zürich

Grosses Jubiläumsfest am 17. September 2010 1935 haben liberale Frauen in der Stadt Zürich sich zur ersten Frauenpartei der Schweiz zusammengeschlossen. 1960 schliesslich ist die kantonale Vereinigung der FDP Frauen gegründet worden. Nicole Bertsch, Vorstand FDP-Frauen Kanton Zürich 2010 ist für die beiden Vereine ein Jahr des Jubiläums: Sie können ihr 75-jähriges bzw. ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Die FDP-Frauen der Stadt Zürich unter ihrer Präsidentin Ursula Uttinger sowie die FDP-Frauen des Kantons Zürich unter ihrer Präsidentin Judith Vogel haben entschieden, die Jubiläen gemeinsam zu feiern an ­einem würdigen Jubiläumsfest. Dieses findet am Freitag, 17. September 2010, ab 18 Uhr im Restaurant «Rüsterei» im Sihlcity in Zürich statt. Nach einem feinen Apéro folgt ein exquisites 3-Gang-Diner, welches musikalisch begleitet wird von der Liveband «District 5». Anschliessend können sich die Gäste bei Tanz und Unterhaltung noch bis in die frühen Morgenstunden vergnügen. Eine besondere Überraschung an diesem Abend bietet zudem noch die Entertainerin Anet Corti. Lassen Sie es sich nicht entgehen,

Sehr geehrte Mitglieder und Ehrengäste Wir freuen uns, Sie an unseren Jubiläumsanlass einladen zu dürfen. Zeit: Freitag, 17. September 2010 ab 18.00 Uhr Ort: Restaurant Rüsterei, Sihlcity, Zürich Rahmenprogramm: 18.00 Uhr Apéro 18.30 Uhr Begrüssung der Gäste 19.00 Uhr Diner 23.00 Uhr Ende des offiziellen Teils 23.00 Uhr Tanz und Unterhaltung

Nicole Bertsch

mit den FDP-Frauen und Parteiprominenz zu feiern! Für einen Unkostenbeitrag von nur Fr. 100.– können Sie sich mittels beiliegendem Talon für das Fest anmelden. Bitte beachten Sie, dass die Platzzahl beschränkt ist. Anmeldungen werden nach ihrem Eingang berücksichtigt. Die FDP-Frauen Stadt Zürich und die FDP-Frauen Kanton Zürich freuen sich auf Ihr Erscheinen und auf ein rauschendes und unvergessliches Fest!

Das Diner wird begleitet von der bekannten Liveband «District 5». Zum Abendprogramm gehört auch unser spezieller Entertainmentgast Anet Corti, lassen Sie sich überraschen. Bitte überweisen Sie den Betrag von Fr. 100.– pro Person (Preis inkl. Apéro, Nachtessen und alkoholfreie Getränke) mit dem beiliegenden Einzahlungsschein. Die Platzzahl ist beschränkt. Die Anmeldungen werden nach Eingang berücksichtigt. Wir würden uns über Ihre Anmeldung sehr freuen und erwarten Ihre Rückmeldung bis spätestens 20. Juli 2010 mit beiliegendem Antworttalon. Herzliche Grüsse

Judith Vogel Präsidentin FDP Frauen Kanton Zürich

Ursula Uttinger Präsidentin FDP Frauen Stadt Zürich

❏ Ja, ich komme Anzahl Personen

Name: Adresse: Begleitperson: Datum: Unterschrift: Bitte überweisen Sie den Betrag von Fr. 100.– pro Person mit dem beiliegenden Einzahlungsschein.

Anmeldung mit diesen Informationen an Marianne Zambotti, Ländischstrasse 156, 8706 Feldmeilen oder an marianne@zambotti.ch

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Nr. 3/2010

Jungfreisinnige Kanton Zürich

«Individuelle Freiheit ist das Fundament unseres Wohlstandes» Alain Schreiner hat im Januar das Präsidium der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) über­ nommen. Nach den ersten drei Monaten im Amt stellt er sich den Fragen der «Freisinn»-Redaktion im Interview. und vereinfachen!» haben wir bereits letztes Jahr eine gute Basis gelegt. Mit diesen Themen treffen wir den Nerv der Bevölkerung und politisieren nicht in intellektuellen Sphären. Jetzt müssen wir diese Prinzipien im politischen Alltagsgeschäft konsequent leben und umsetzen. Die Profilschärfung verhilft auch den weiteren Zielen wie der Stärkung der Mitgliederbasis und der Erhöhung unserer Behördenvertretung zum Durchbruch.

Alain Schreiner: «Die Schweiz braucht eine Partei der offenen Märkte und der tiefen Steuern.»

Herr Schreiner, wie sind Ihre Eindrücke nach dem ersten Quartal als Parteipräsident? Die Arbeit macht mir grosse Freude. Da ich seit einigen Jahren im Vorstand der JFZH mitarbeite und die Abläufe kenne, konnten wir ohne grosse Einarbeitungszeit mit der politischen Arbeit fortfahren. Der Motor der kantonalen Jungfreisinnigen ist aber das gesamte Vorstandsteam, welches schon seit einiger Zeit zusammenarbeitet und dieses Jahr noch mit weiteren kompetenten Köpfen verstärkt wurde. Ich bin dankbar, mit einer solch motivierten Truppe zusammenarbeiten zu dürfen, und schätze auch den guten Kontakt zu unseren Orts- und Bezirksparteien. Was sind Ihre Ziele mit den Jungfreisinnigen? Einerseits möchte ich das Profil der Jungfreisinnigen als liberale Kraft der Freiheit weiterhin schärfen. Mit der Verabschiedung unserer Kernthemen «Bevormundung stoppen!», «Sicherheit schaffen!» und «Steuern senken

Nr. 3/2010

Wie stehen Sie zur Tatsache, dass die Jungfreisinnigen hin und wieder als «liberale Gralshüter» bezeichnet werden? Dieses Kompliment nehme ich natürlich gerne entgegen. Unsere freisinnigen Vorfahren haben einen Staat erschaffen, der dem Bürger ein sehr hohes Mass an individueller Freiheit zugesteht. Dieser konsequent gelebte Liberalismus ist das Fundament unseres Wohlstandes. In Krisenzeiten haben die Freisinnigen die hart errungenen Freiheiten immer wieder verteidigt, und es lohnt sich, auch heute für sie einzustehen. Die Schweiz braucht eine Partei der offenen Märkte, der tiefen Steuern und der unternehmerischen Freiheit. Das ist die Rolle der FDP, und nur mit Besinnung auf diese Grundwerte kann unsere Partei erfolgreich politisieren. Im Februar haben Sie die Marschrichtung in der Steuerpolitik mit ­einer provokativen Plakatkampagne gegen die deutsche Bundesregierung unter grosser Medienaufmerksamkeit abgesteckt. Als die deutsche Bundesregierung an-

gekündigt hatte, gestohlene Bankkundendaten ankaufen zu wollen, ist die Idee entstanden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Plakaten im WildWest-Stil zur Fahndung auszuschreiben. Wir wollten damit ein Zeichen setzen, dass sich auch eine Regierung an den Rechtsstaat halten muss. Indem sie Diebesgut ankauft, begeht die deutsche Regierung nämlich nicht nur Rechtsbrüche, sondern sie ruft auch potentielle Nachahmer indirekt zur Industriespionage in der Schweiz auf.

Im Gegenteil, unsere Plakatkampagne hat bewirkt, dass die liberale schweizerische Argumentation in Deutschland überhaupt wahrgenommen wurde. Und wir haben es ja nicht bei diesem provokativen Akt bewenden lassen, sondern kurz darauf ein Positionspapier zur jungfreisinnigen Finanzplatzstrategie veröffentlicht. Sehr erfreut waren wir auch, dass die FDP Schweiz mit Doris Fiala und Filippo Leutenegger das Thema aufgegriffen und eine Staatsklage gegen Deutschland gefordert hat. Zum Schluss noch zwei persönliche Fragen: Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen? «The Right Nation» von Adrian Wooldridge und John Micklethwait. Es beschreibt die Ursachen des amerikanischen Konservatismus und den Erfolg der Republikanischen Partei in den 1980erund 1990er-Jahren. Auch politstrategisch und kampagnentechnisch ein sehr interessantes Werk.

Als souveräner Staat können und dürfen wir diesen Umgang nicht akzeptieren. War das aber nicht reine Schaumschlägerei ohne nachhaltige Wirkung?

Mit welcher Persönlichkeit würde Sie gerne ein Abendessen verbringen? Falls ich aus der Vergangenheit und der Gegenwart schöpfen darf: mit Ronald Reagan oder Margaret Thatcher. Zwei der grössten Botschafter des Liberalismus im 20. Jahrhundert. Sie haben sich konsequent gegen jegliche Form des Sozialismus aufgelehnt, ihre Länder mit marktwirtschaftlichen Rezepten in eine bessere Zukunft geführt und die Werte der Freiheit in einer sympathischen Art und Weise in die Welt hinausgetragen.

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FDP Stadt Zürich

Liebe Freisinnige der FDP Stadt Zürich Michael Baumer, Präsident An der Mitgliederversammlung vom 11. Mai haben Sie mich als Nachfolger von Urs Egger zu Ihrem Präsidenten gewählt. Ich danke Ihnen herzlich dafür und freue mich auf diese neue Herausforderung. Als Parteipräsident ist für mich die wichtigste Frage: Wohin will ich, wohin wollen wir gemeinsam mit unserer Partei? Ich bin der Meinung, dass die FDP sich wieder mehr mit ihren Grundwerten identifizieren muss. Und da steht für mich als Freisinniger die Eigenverantwortung zuoberst. Deshalb bin ich in der FDP, deshalb setze ich mich ein für diese Partei. Der neue und der abtretende Präsident: Urs Egger (links), Michael Baumer (rechts).

Klare und verständliche Botschaften Das ist keine Plattitüde: Mir persönlich ist es ein Gräuel, wenn der Staat mir das Denken abnehmen und mir sagen will, was ich zu tun habe und was nicht. Wir Freisinnigen müssen aufpassen, dass der Sicherheitswahn nicht überbordet. Ist es zum Beispiel sinnvoll, Eltern zu zwingen, ihre SekSchüler in Kindersitze zu setzen? Oder ein Pier7 zu schliessen, weil ein Neubau mit allen Auflagen so schwer wird, dass er untergeht? Brauchen wir eine Allgemeine Polizeiverordnung, die regelt, wie ein Feuer angezündet werden

darf? Gegen diese zunehmende Vorschriftwut und Bürokratieflut müssen wir Freisinnigen uns gemeinsam und mit allen Kräften wehren. Ich werde dafür sorgen, dass die Zürcherinnen und Zürcher wieder wissen, wofür die FDP steht. Das gelingt uns mit klaren und verständlichen Botschaften. Bereits in den letzten beiden Jahren haben die Gemeinderatsfraktion und ich als ihr Präsident Woche für Woche in Knochenarbeit an unserem Profil gearbeitet. Diese Arbeit möchte ich als Präsident für die ganze Stadtpartei weiterführen.

Am gleichen Strick ziehen Es ist wichtig, dass Parteileitung, Parteivorstand, Fraktion und die Kreisparteien eng zusammenarbeiten. Gerade die Kreisparteien sind dabei wichtige Pfeiler: Sie bringen die Meinung der Mitglieder ein, und sie kennen die Quartieranliegen am besten. Wir müssen die Meinung der Basis aufnehmen und mit einbeziehen. Nach sieben Jahren als Kreisparteipräsident weiss ich auch, wie viel Milizarbeit an der Basis geleistet wird. Das gilt es zu würdigen und zu unterstützen. Zürich ist eine schöne und dank der

freisinnigen Arbeit unserer Stadträte eine erfolgreiche Stadt. In Zürich wird wieder gebaut, die 20 000 neuen Einwohner der letzten Jahre beweisen es. Dennoch steht unsere Stadt vor grossen Herausforderungen, besonders im finanzpolitischen Bereich, in den Bereichen der Bildung, der Integration und der Sicherheit. Um hier unsere freisinnigen Positionen einzubringen, müssen wir alle am gleichen Strick ziehen. Der Stadtpartei ist das bereits in den letzten Jahren unter meinem Vorgänger gelungen. Wir müssen intern um unsere Positionen ringen, anschliessend aber nach aussen geschlossen hinter den Entschlüssen stehen. Ich werde das so weiterführen, und ich hoffe, dass dies für die Wahlen 2011 auch auf nationaler Ebene endlich möglich sein wird. Die freisinnige Grosswetterlage in Bundes-Bern schlägt sich nämlich auch auf unsere kommunalen Ergebnisse nieder. Politik muss Freude machen. Mir macht sie Freude. Ich setze mich weiterhin mit Herzblut für unsere Stadt und unsere Partei ein. Wenn Sie mich dabei unterstützen und eine freisinnige Politik vertreten, die auf Eigenverantwortung baut, können wir auch wieder Wähleranteile und Wahlen gewinnen. Packen wir es gemeinsam an, herzlichen Dank!

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Ihre Immobilien. Unser Zuhause. Der Hauseigentümerverband Zürich setzt sich ein für die Anliegen und Interessen der Hauseigentümer. Mit einer Mitgliedschaft profitieren Sie von unseren Dienstleistungen und unterstützen unser Engagement. Albert Leiser Direktor Hauseigentümerverband Zürich

Hauseigentümerverband Zürich Albisstrasse 28 8038 Zürich Telefon 044 487 17 00 Fax 044 487 17 77 www.hev-zuerich.ch

FDP Winterthur

FDP Winterthur am Albanifest 2010 Holen Sie die Agenda hervor und reservieren Sie sich die Tage vom Freitag, 25., bis Sonntag, 27. Juni 2010, für das Albanifest in Winterthur. Unsere Gäste erwartet eine gute Stimmung und geselliges Beisammensein in der gemütlichen Lounge im Königshof. Wir servieren erfrischende Weine und Drinks, Apérohäppchen sowie – neu und exklusiv in der FDP-Beiz – Sushi. Geniessen Sie zur feinen Pizza aus dem Holzofen ein kühles Bier oder unsere frisch zubereitete Sangria. Auch musikalisch ist etwas los: An der Königsbar mixen die Jungfreisinnigen exotische Cocktails zu coolem Sound. Am Freitag, 25. Juni, 20.30 Uhr, laden wir Sie herzlich zum gemeinsamen Fussball-WM-Erlebnis (Schweiz – Honduras) ein – HOPP SCHWIIZ! Am Sonntag, 27. Juni, ab 15 Uhr, treffen sich die FDPler/innen aus den BIAG Zuercher Freisinn

Bezirken zu Kaffee und Kuchen – da gibt es garantiert anregende und interessante Gespräche.

211x139 mm.qxp:BIAG Zuercher Freisinn

Haben Sie Lust, uns zu unterstützen? Wer dabei sein will, kann sich im FDP-Sekretariat, Tel. 052  212  84  43,

oder im Internet als Helferin/Helfer anmelden. Sie finden den Einsatzplan und alle Informationen unter www.fdp-winterthur.ch (Albanifest); bitte Eintrag in Helferliste und zusätzlich Mail an Sekretariat, info@fdp-winterthur.ch. Impressionen von den Highlights am Albanifest 2009 sehen Sie ebenfalls im Internet: www.fdp-winterthur. ch (Fotoalbum). Wir freuen uns jetzt schon auf ein tolles Albanifest und laden Sie sowie Ihre Angehörigen und Bekannten zu diesem Anlass im FDP-Königshof und in der FDP-Königsbar herzlich ein. (Neumarkt 4 / Ecke Steinberggasse, Platz Nr. 60). Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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4.5.2010

9:47 Uhr

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Zeit für frische Ideen.

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Zürich

Gesundheitsversorgung: Lösungsansätze im Kanton Zürich

Schritte zum Erfolg Thomas Heiniger, Regierungsrat

Ausgangslage Die optimale, umfassende Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung hat eine lange gesellschaftspolitische Tradition: Seit dem 19. Jahrhundert nimmt die Öffentlichkeit mit finanziellen Mitteln und planerischen Rahmenbedingungen Einfluss auf die Spitalversorgung der Bevölkerung. Auf dieser Basis hat sich ein im internationalen Vergleich hohes pflegerisches, ärztliches und medizintechnisches Niveau herausgebildet. Dies bestätigen auch Patientenumfragen, die im Kanton Zürich regelmässig durchgeführt werden.

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Gutes besser tun – Trends im Schweizer Stiftungswesen

977 SCHWEIZER MONATSHEFTE 977 Zeitschrift für Politik Wirtschaft Kultur / seit 1921

Dossier:

Gutes besser tun – Trends im Schweizer Stiftungswesen

April / Mai 2010 Fr. 17.50 / € 11.00

Zeitschrift für Politik Wirtschaft Kultur seit 1921 www.schweizermonatshefte.ch

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Das hohe Niveau hat aber seinen Preis: Das Schweizer Gesundheitswesen gehört nicht nur zu den besten, sondern auch zu den teuersten der Welt. Die Aufteilung dieser Kosten ist Gegenstand eines ständigen Seilziehens zwischen ihren Trägern: Bund, Kantonen, Gemeinden und Versicherern. Auch das 1996 eingeführte Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) befasst sich zentral mit der Höhe der Finanzanteile von öffentlicher Hand und Versicherern.

Spitalplanung und -finanzierung 2012 Die im Dezember 2007 vom Bundesparlament beschlossene KVG-Teilrevision zur Spitalplanung und -finanzierung eröffnet den Kantonen die Chance, den Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu fördern; nicht nur im Bereich der Leistungen und der Qualität, sondern vermehrt auch im Bereich der Kosten und der Effizienz. Das KVG gibt die Grundvoraussetzung für die Aufnahme eines Leistungserbringers auf die Spitalliste vor: Ein Spitallistenplatz kann nur an «effizient, günstig und qualitativ hinreichend arbeitende» Spitäler vergeben werden (vgl. Art.49 KVG). Um diesen Nachweis zu erbringen, müssen die Spitäler bezüglich Qualität und Kosten mehr Transparenz schaffen. Zur Transparenz gehört auch der Nachweis, dass die Spitäler keine Selektion ihrer Patienten nach Versichertenstatus oder nach Risikogruppen vornehmen. Der eigentliche Systemwechsel liegt allerdings nicht in der Spitalplanung, sondern in der Spitalfinanzierung: Das revidierte KVG rückt vom bisherigen Prinzip der Defizitdeckung durch die öffentliche Hand ab. Mit den Fallpauschalen (DRG) ist im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) neu eine subjektorientierte Entschädigung der erbrachten Leistungen vorgesehen. Dabei steht dem Kanton gemäss KVG zu, die zwischen Spitälern und Versicherern ausgehandelten Tarife zu genehmigen. Der Zürcher

Thomas Heiniger

Entwurf zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) sieht vor, dass sich der Kanton in diesem Rahmen massgeblich einbringt. Er wird die Pauschalen nur genehmigen, wenn sie im Rahmen eines effizient arbeitenden Vergleichsspitals liegen. Dabei soll das vom Kanton Zürich in den letzten Jahren entwickelte und mit Erfolg praktizierte Benchmarking-System zur Anwendung kommen. Zu hohe und zu tiefe Pauschalen in Bezug auf das Vergleichsspital werden nicht genehmigt, denn überhöhte Preise dürfen weder den Prämiennoch den Steuerzahlern zugemutet werden, und Dumpingpreise gefährden eine auf Dauer angelegte Leistungserbringung und damit das Versorgungssystem. Wer ab 2012 auf der Spitalliste steht, wird nicht nur eine Veränderung in der Abgeltung der medizinischen Leistungen erfahren, sondern auch mit einer neuen Art der Investitionsfinanzierung konfrontiert sein: Ab 2012 werden die Spitalimmobilien und andere Spitalanlagen nicht mehr wie heute durch Objektkredite finanziert, sondern durch einen Anteil pro Fall an

der Pauschale. Diese Umstellung bedeutet, dass die Spitäler ihre Anlagen neu durch Eigenmittel oder Kredite vorfinanzieren müssen. Diesem Systemwechsel folgend, plant der Kanton Zürich eine Umwandlung der bis zum Jahr 2012 vom Staat gewährten Objektkredite zu ihrem Restbuchwert in Darlehen. Damit wird auf Ebene der Investitionen ein Ausgleich geschaffen: Spitäler mit neuen, vom Staat mitfinanzierten Immobilien werden entsprechende Darlehen auferlegt bekommen, während Spitäler in alten, abgeschriebenen Liegenschaften weitgehend unbelastet ins neue System starten können.

Chancen 2012 Auf diesem Weg schafft der Kanton Zürich die bestmöglichen Voraussetzungen, um die Chancen zu nutzen, die der Bund mit dem neuen KVG einräumt: sichtbare und vergleichbare Qualität, Preise mit Qualitätsbezug und einen sinnvollen Wettbewerb unter den Spitälern im Interesse der Patientinnen und Patienten. Genau darin muss das zentrale Interesse aller Akteure letztlich liegen.

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Zürich

Mehr wettbewerblicher Spielraum anstelle von staatlicher Regulierung im Gesundheitswesen Unter dem Titel «Gesundheitsland Schweiz» verabschiedeten im Januar die Delegierten der FDP Schweiz 11 liberale Forderungen für eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Nach einer engagiert ­geführten Debatte wurde die Marschrichtung für die künftige Gesundheitspolitik der FDP von einer Mehrheit unterstützt. Urs Brogli Nicht die Qualität und die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens werden in Frage gestellt, sondern die dadurch verursachten Kosten. Die Krankenkassenprämien steigen parallel zu den für das Gesundheitswesen eingesetzten Steuern von Bund und Kantonen rasant an. Bereits stehen wieder Prämienerhöhungen zwischen 7 und 11 Prozent im Raum. Leider war in den vergangenen Jahren kaum Spielraum für grundsätzliche Verbesserungen vorhanden. Zu gross waren die alles blockierenden Meinungsverschiedenheiten. Mühsam erarbeitete kleinste Schritte wurden vielfach von der einen oder anderen Seite schon im Keim erstickt. Die Pflästerlipolitik und die Basteleien müssen dringend grundsätzlichen und tiefgreifenden Entscheiden weichen. Mit dem neuen Gesundheitsministier Bundesrat Didier Burkhalter haben wir einen Mann an der Spitze, der erklärtermassen den Reformstau im Gesundheitswesen lösen will. Die Marschrichtung gibt das Grundsatzpapier vor. Anstelle von mehr staatlicher Planung, wie sie von den Kantonen im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung 2012 angestrebt wird, benötigen wir mehr Transparenz, vor allem in den Bereichen Kosten und Qualität. An diesem Punkt kritisiert auch der 2006 erschienene OECD-Bericht unser System: «Das hohe Niveau und die Zuwachsraten bei den schweizerischen Gesundheitskosten stehen nicht im Einklang mit der Leistung des Systems.» Ob diese Aussage in allen ­Teilen zutrifft, bleibe dahingestellt. Wichtig ist jedoch, dass die Patienten künftig die Behandlungsqualität der Leistungserbringer aufgeschlüsselt

Nr. 3/2010

Urs Brogli

nach Krankheiten kennen und entsprechend entscheiden können. 2012 werden nicht nur die Fallpauschalen (DRG) für den stationären Spitalbereich eingeführt. Das Parlament hat auch eine neue Spitalplanung gefordert. Diese stellt nicht mehr auf Bettenzahlen ab, sondern will die einzelnen Leistungsgruppen einem Kosten- und Qualitätsvergleich unterziehen. Damit sollte ein Schritt in Richtung regulierter Wettbewerb gemacht werden. In Tat und Wahrheit ist jedoch in vielen Kantonen die politische Nähe eines Leistungserbringers zur Aufnahme auf die Spitalliste wesentlich

wichtiger als die geforderten Kostenund Qualitäts-Fakten. Genügt das nicht, werden die Kriterien zur Übertragung eines Leistungsauftrags so festgesetzt, dass diese nur von den erwünschten Spitälern erfüllt werden können. Die Delegierten sind deshalb der Meinung, dass die Kantone zwar eine Mindestversorgung garantieren sollten, die Spitallisten in der angestrebten Form jedoch abzuschaffen sind. Nur so kann die für unser kleinräumiges Land längst fällige Strukturbereinigung stattfinden, was auch zu einer Kostenreduktion führt. Die FDP setzt sich aber auch für

eine integrierte Versorgung ein, wie sie vom Parlament mit der ManagedCare-Vorlage angestrebt wird. In Managed- Care-Modellen arbeiten Hausärzte, Spezialisten und Spitäler in integrierten Modellen zusammen, was die Behandlungsqualität zugunsten der Patienten verbessert und die Kosten nachhaltig senkt. Die freiwillige Wahl solcher Modelle muss gewährleistet sein. Der Anreiz zum Beitritt hat über einen reduzierten Selbstbehalt erfolgen. Nach jahrelangem Hin und Her wird diese Vorlage in der Sommersession vom Nationalrat behandelt. Die in der vorberatenden Kommission noch vorhandene Einigkeit scheint nun von der politisch linken Seite, wohl aus wahltaktischen Gründen, in Frage gestellt. Sollte die Vorlage zu Fall gebracht werden, rechnen sich die SP und ihre Getreuen eine bessere Ausgangslage für die von ihr forcierte Einheitskasse aus, welche zu einer totalen Verstaatlichung des Gesundheitswesens führen würde. Die FDP-Delegierten haben sich dezidiert dagegen ausgesprochen, da sie unter anderem zu Recht eine starke Einschränkung der Wahlfreiheit befürchten und weder eine Rationierung noch eine Mehrklassenmedizin wollen. Wettbewerbselemente zugunsten des Patientennutzens müssen im Gesundheitswesen gestärkt werden. Das gelingt aber nur, wenn wir die beiden absolut zentralen Problemstellungen zu lösen vermögen, nämlich die Frage der Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und Leistungserbringern sowie die Aufhebung der alles beherrschenden Mehrfachrolle der Kantone. Die FDP hat sich der Herausforderung gestellt und mit ihren konkreten Forderungen die einzuschlagende Richtung aufgezeigt.

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Zürich

Highlights aus der Kantonsratsfraktion Grosserfolg für die FDP im Kampf gegen die Bürokratieflut in der Zürcher Verwaltung Mitte Mai befand der Kantonsrat über drei Vorlagen, welche die FDP im Rahmen ihres Vorstosspaketes «Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung» eingereicht hatte. Davon wurden zwei Vorstösse überwiesen, ein weiterer knapp abgelehnt. Die FDP konnte dabei ihren Kampf gegen überflüssige Bürokratie in der Verwaltung fortführen und dem Formular- und Publikationsaktivismus einen Riegel schieben. Schade, dass der Vorschlag eines «Verfalldatums für Gesetze» nicht zuletzt wegen der SVP knapp scheiterte (siehe dazu auch den Artikel von Gaston Guex auf Seite 5).

Gegenvorschlag zur «Prima-Initiative» FDP-Kantonsrätin Sabine Wettstein reichte Mitte April eine Parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, dass die Gemeinden frei entscheiden können, ob sie Kinder via Kindergarten oder via Grundstufe einschulen wollen. Die Parlamentarische Initiative ist eine Art Gegenvorschlag zur «Prima-Initiative», welche will, dass die Einführung der Grundstufe für alle Gemeinden obligatorisch ist.

Gesellschaftliches aus der Fraktion: Spargelessen und Nachtessen der drei Staatsgewalten Jeweils im Mai finden zwei gesellschaftliche Anlässe statt, welche durch die Kantonsratsfraktion organisiert werden. Kantonsrat Martin Farner lud aktive und ehemalige Kantonsrätinnen und Kantonsräte zum traditionellen Spargelessen ins Restaurant Obermühle in Flaach ein (siehe auch «Jenseits vom Rathaus: 5 Fragen an …»). Die freisinnigen Mitglieder der Exekutive, Legislative und Judikative trafen sich auf Einladung von Fraktionspräsident Thomas Vogel und Parteipräsident Beat Walti Ende Mai zudem zum Nachtessen und Austausch der drei Staatsgewalten. Der dadurch mög­ liche Meinungsaustausch und Einblick in die unterschiedlichen Aufgaben wird von den Teilnehmenden sehr geschätzt.

FDP-Kantonsratsfraktion, Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich 16

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Gastkommentar

Mit dem «Rostigen Paragraphen» gegen die Gesetzesflut Gregor A. Rutz, Vorstandsmitglied IG Freiheit, Küsnacht Jährlich produzieren Parlament und Verwaltung gegen 10 000 Seiten neue Gesetze und Verordnungen – und dies alleine auf Bundesebene. Es gibt kaum mehr einen Lebensbereich, der nicht staatlich geregelt wäre. Die Folgen dieser Gesetzesflut tragen wir alle: Unsere Freiheit wird zunehmend eingeschränkt. Auch Gewerbe und Wirtschaft leiden, denn die neuen Gesetze sind immer mit Kosten und Bürokratie verbunden. Das Tempo, in welchem Parlament und Verwaltung neue Gesetze und Auflagen produzieren, ist erschreckend hoch. Und die Regelungen werden immer absurder. Wer gemeint hat, die EU sei ein Tummelfeld für Bürokraten, während die Schweiz noch relativ liberal sei, der täuscht sich: Auch bei uns haben die Gesetzesgläubigen längst das Ruder übernommen.

Der «Rostige Paragraph» Aus diesem Grund verleiht die IG Freiheit jedes Jahr den «Rostigen Paragraphen» für das dümmste und un-

nötigste Gesetz. Dieses Jahr fand die Verleihung, welche jeweils von Star TV übertragen wird, bereits zum vierten Mal statt. Gewonnen hat Bundesrat Moritz Leuenberger mit seiner Auflage, dass Kinder bis 12 Jahre neu obligatorisch einen Kindersitz benötigen. Kandidaten für den «Rostigen Paragraphen» zu finden, ist nicht schwierig: Fast täglich präsentieren Politiker oder Beamten neue Ideen, wie man den Alltag regulieren könnte. Über deren Ideen kann man oft nur den Kopf schütteln. So bestimmt etwa die eidg. Spielzeugverordnung, dass ein Puzzle mit mehr als 500 Teilen, welches ohne Vorlage verkauft wird, kein Spielzeug mehr ist, sondern sich an «Spezialisten» wendet. Ein anderes Beispiel ist der Entwurf zur «Kinderbetreuungsverordnung»: Ginge es nach dem EJPD, wäre Kinderhüten bewilligungspflichtig. Onkel und Tanten benötigten für das Hüten ihrer Nichten und Neffen eine Bewilligung des Sozialamts. Zum Glück wurde der Verordnungsentwurf aufgrund massiver Kritik zurückgezogen und noch einmal überarbeitet.

Gregor A. Rutz, umrahmt von Peter Spuhler und Filippo Leutenegger.

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Filippo Leutenegger interviewt Peter Spuhler.

Paragraphenwald in Zürich Auch die Region Zürich leidet unter unsinnigen Paragraphen. An die restriktiven städtischen Raumplanungsund Bauvorschriften, welche bis zur staatlichen Bestimmung der Fassadenfarbe für Häuser gehen, hat man sich schon fast gewöhnt. Ebenso an die Gebühr für Meteorwasser. Dass man in der Stadt Zürich in gewissen Fällen für das Aufhängen von Fahnen eine Gebühr für die «Benutzung des öffentlichen Luftraums» zahlen muss, ist schon weniger bekannt. Und neustens müssen Gemüsehändler für die Plakate, mit welchen sie vor ihrem Laden auf aktuelle Spezialitäten hinweisen, eine Abgabe entrichten. Kaum ein Thema scheint der Verwaltung zu schade, um nicht eine Gebühr zu erheben oder ein Gesetz zu erlassen. Auch die Revisionsvorlage zur Zürcher Polizeiverordnung ist ein Paradebeispiel für unnötigen Gesetzeseifer: So wollen die städtischen Magistraten eine zweistündige Mittagspause für Baustellen verordnen. Wer auf Schiffstegen ein Sonnenbad nehmen möchte, läuft Gefahr, eine Busse zu erhalten – ebenso wie Personen, welche an nicht

speziell dafür vorgesehenen Orten ein Feuer entfachen. Schwierige Zeiten für Pfadfinder – und viel zusätzliche Arbeit für die Stadtpolizei. Und natürlich ein Grund mehr für die IG Freiheit, gegen derartige Bürokratie anzukämpfen.

Die IG Freiheit wurde im September 2006 von Unternehmern und Politikern gegründet. Die überparteiliche Vereinigung setzt sich ein für die Freiheit der Bürger und gegen den Erlass unnötiger staatlicher Regulierungen. Heute zählt die IG Freiheit bereits rund 2500 Mitglieder. Präsident ist SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Im Vorstand sind Parlamentarier aus CVP, FDP und SVP vertreten, darunter die freisinnigen Nationalräte Christian Lüscher, Walter Müller und Otto Ineichen sowie der Anwalt Christian Steinmann. Eine Mitgliedschaft kostet 20 Franken. Weitere Informationen finden Sie unter www.freiheit-liberte.ch.

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Zürich

Jahresbericht der FDP-Kantonsratsfraktion 2009/2010

Von der Kantonsratsfraktion gehen Impulse für die Parteiarbeit aus Thomas Vogel, Fraktionspräsident Sie stimmen Mitte Juni über die Volks­ initiative «Kinderbetreuung Ja» und den kantonsrätlichen Gegenvorschlag ab. An der letzten Delegiertenversammlung haben wir Freisinnigen die Initiative zur Ablehnung empfohlen, den Gegenvorschlag jedoch unterstützt. Damit stützten die Delegierten eine ganz zentrale Fraktionsarbeit des letzten Jahres, war der Gegenvorschlag doch massgeblich von der FDP mitgeprägt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. ihr immenser volkswirtschaftlicher Nutzen sind für die FDP ein wichtiges Anliegen – seit vielen Jahren. Die Forderungen der Volksinitiative «Kinderbetreuung JA» sind aus unserer Sicht durchaus berechtigt. Sie gehen aber zu weit, würden ein unnötiges neues Gesetz mit sich bringen und den Kanton finanziell belasten. Die FDP hat bereits im November 2008 ihre Vorstellungen für einen Gegenvorschlag an einer Medienkonferenz dargelegt. Die wesentlichen Forderungen konnten – dank intensivem Lobbying und Powerplay mit anderen Fraktionen – in diesen Gegenvorschlag integriert werden. Auch die beiden Initiativprojekte, welche Sie bestimmt unterzeichnet, evtl. sogar Unterschriften dafür gesammelt haben, gehen auf Forderungen der Kantonsratsfraktion zurück. So lehnten die anderen Fraktionen mehrheitlich unsere Forderung ab, dass für umweltgerechtes Bauen die bürokratischen Hürden abzubauen seien. Vor ein paar Jahren lehnte der Rat zudem eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ab, wie dies die FDP gefordert hatte. Die absurde behördliche Herabstufung von Tankstellenshops wurde von der Kantonsratsfraktion mit Vorstössen und Fraktionserklärungen medial hörbar thematisiert und hat die Ladenöffnungszeiten wieder aufs politische Parkett gebracht. Nun hoffen wir, dass wir zusammen mit unseren beiden

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Thomas Vogel

Volksinitiativen den politischen Druck für unsere Anliegen erhöhen können. Alle Welt spricht von der Krise – die FDP handelt! Unter dem Motto «Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung» reichte die FDP-Kantonsratsfraktion einen Massnahmenkatalog gegen die Wirtschaftskrise und überflüssige Bürokratie in der kantonalen Verwaltung ein. Mitte Mai dieses Jahres überwies der Kantonsrat zwei dieser Vorstösse und lehnte einen dritten – wegen einer unheiligen Allianz zwischen SVP und SP – knapp ab. Ein weiterer Vorstoss über die Quellenbesteuerung zur Sicherung des Bankkundengeheimnisses wurde bereits im letzten Herbst vom Rat für dringlich erklärt und an den Regierungsrat überwiesen. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz, welches Anfang 2011 in Kraft treten und einige Änderungen in der Organisation der Justiz mit sich bringen wird, enthält weiterhin ein Handelsgericht in der heutigen Form. Dies ist ganz wesentlich der FDP-Fraktion zu verdanken. Wir sind froh, dass die Angriffe von linker Seite gegen dieses für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtige Gericht erfolgreich abgewehrt werden konnte.

An einer Medienkonferenz stellten wir unser Positionspapier «Erfolgreich mit Ausländern» nach dem Grundsatz «fordern und fördern» vor. Unter anderem forderten wir eine «1000-Wort-Gesellschaft». Ein weiterer Meilenstein im Bereich Ausländerpolitik ist das Integrationsgesetz, welches die FDP in einem Vorstoss angestossen hatte. Eine Spezialkommission des Kantonsrates unter freisinniger Leitung verabschiedete kürzlich einen Gesetzesentwurf. Dieser befindet sich aktuell in der Vernehmlassungsphase, wo sich alle Parteien und Interessensgemeinschaften äussern können. Weiter beschäftigte uns der neue kantonale Finanzausgleich intensiv. Es war uns ein Anliegen, die verschiedenen FDP-Interessen bereits im Vorfeld und während der Beratungen der vorberatenden Kommission abzuholen. Die Kommission, unter freisinnigem Präsidium, hat seriös gearbeitet und dem Rat eine solide Grundlage für einen hoffentlich guten Entscheid in der ersten Lesung vom 21. Juni geliefert. Finanzpolitisch war zudem auch Ende 2009 natürlich das Budget 2010 von grosser Tragweite, zeichnete sich doch schon damals in der Finanzplanung ein düsteres Szenario für die kommenden Jahre ab. Zusammen mit einer bürgerlichen Allianz mit SVP, CVP und GLP hat die FDP wiederum massgeblich und in vielen Anträgen federführend zu einer deutlichen Budgetverbesserung von rund 200 Millionen Franken, bei gleichbleibendem Steuerfuss, beigetragen. Nach ihrem Amtsjahr als Kantonsratspräsidentin entschied sich Regula Thalmann aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Ihre Nachfolge trat die Ustemer Stadträtin Sabine WettsteinStuder an, welche als Bildungspolitikerin eine wertvolle Ergänzung für unsere Fraktion darstellt und auch gleich das Präsidium der entsprechenden Bildungskommission der Partei übernommen hat.

Ich gebe zu: Es ist spürbar, dass die FDP gelegentlich etwas mit sich ringt. Die Kadenz von Rückmeldungen Freisinniger insbesondere via E-Mail, meist nach der Lektüre der Dienstagspresse nach dem Ratsmontag, ist höher geworden. Ich schätze dies. Ich schätze dies insbesondere dann, wenn Sie Fragen an die Fraktion richten, weshalb wir so und nicht anders gestimmt haben. Sie erhalten eine Antwort, das verspreche ich Ihnen. Gehen Sie grundsätzlich auf jeden Fall aber mal davon aus, dass sich 29 aufrichtige Freisinnige durchaus etwas dabei überlegt haben – wir erklären Ihnen unsere Beweggründe gerne. Mails im Sinne von: „Was habt ihr denn da wieder für einen Blödsinn gemacht. Jetzt ist genug Heu dune, jetzt trete ich aus“ sind in der Regel nicht geeignet, einen gewinnbringenden Dialog zu starten. Wir arbeiten unermüdlich daran, noch besser zu werden für eine bürgerliche, freisinnige und liberale Politik im Kanton Zürich. In diesem Sinne: auf ins letzte Jahr der laufenden Legislatur! Schaffen wir einen guten Boden für den Wahlkampf 2011! Vielen Dank.

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Zürich

Jahresbericht des Parteivorstands 2009/2010 «Leistung muss sich lohnen»

Eine FDP, eine Botschaft Wofür steht eigentlich die FDP? Die Freisinnigen im Kanton Zürich haben auf diese Frage eine klare Antwort: «Linke Kreise wollen immer mehr an den Staat delegieren. Die Abgabenlast steigt, es gibt immer mehr Vorschriften. Das engt Sie ein. Die FDP hat genug! Wir sorgen dafür, dass Sie sich ­engagieren können. So entstehen Jobs, wird die AHV entlastet, bleibt die Umwelt intakt.» Oder kurz: «Leistung muss sich lohnen. FDP – Taten statt Worte.» Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich Mit dieser Kernbotschaft ist die Kantonalpartei in einer Dachkampagne zusammen mit den FDP-Ortsparteien in den kommunalen Wahlkampf gezogen. Die freisinnige Botschaft fand Ausdruck an mehreren Hundert Plakatstellen im ganzen Kanton, in zahlreichen Inseraten und in immer mehr Statements, in zwei kantonalen Volks­ initiativen sowie in einer schweizweit einmaligen Online-Plattform «Bürokratieabbau jetzt!». Dies mit dem im letzten Jahresbericht formulierten, langfristigen Ziel vor Augen –    einer Dauerschärfung des Parteiprofils und der Marke FDP –    eines Wahlerfolgs 2010/11 bzw. ­einer Steigerung der Wähleranteile gegenüber den Vorjahren.

Bürokratieabbau jetzt! www.bürokratieabbau.ch Die FDP Kanton Zürich ist die Partei der Taten, nicht der Worte. Nach diesem Motto hat sie das schweizweit erste Archiv mit unsinnigen Bürokratie-Geschichten geschaffen und einen Preis, den sogenannten «Gahts-no!Priis», für die absurdeste BürokratieGeschichte ausgeschrieben. Denn der Staat soll lediglich die Rahmenbedingungen für das Engagement der Menschen schaffen – und zwar möglichst effizient. Doch oft schiesst er über das Ziel hinaus. Deshalb: «FDP wählen heisst unsinnige Vorschriften und Abgaben bekämpfen. Damit sich Leistung und persönliches Engagement wieder lohnen. Denn Vorschriften sind Jobkiller.»

Nr. 3/2010

sowie den Ladenbesitzern soll vom Kanton nicht mehr vorgeschrieben werden, wann sie einzukaufen haben bzw. wann sie ihr Geschäft öffnen dürfen.

FDP-Politik am Puls der Bürgerinnen und Bürger

Beat Walti

Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» Die FDP trug ihre Botschaft aber nicht nur ins Web und in die Medien, sondern insb. auch auf die Strasse. Dank dem Engagement unzähliger Mitglieder, ganzer Ortsparteien und zugewandter Organisationen wurden im Rahmen des kommunalen Wahlkampfs ca. 10 000 Unterschriften für die kant. Volksinitiative «für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Sanierungen» gesammelt. Die FDP nahm damit zweifellos ein Bedürfnis vieler Zürcherinnen und Zürcher auf und stellte unter Beweis, dass sie auch in ökologischen Themen die einzige liberale Partei ist.

Volksinitiative «Der Kunde ist König» Die FDP hat in diesem Berichtsjahr aber gleich doppelte Initiativfähigkeit bewiesen: Am 25. Mai 2010 wurde zusammen mit den Jungfreisinnigen die zweite kantonale Volksinitiative «für freie Ladenöffnungszeiten» mit knapp 8600 Unterschriften eingereicht. Den Konsumentinnen und Konsumenten

Die FDP war auch in anderen brandaktuellen Themen am Ball: So sorgt sie sich zusammen mit den Jungfreisinnigen um die Sicherheit für Erwachsene und Jugendliche auf den Zürcher Strassen und deponierte im Frühjahr 2009 die Petition «Stopp Jugendgewalt!» beim Regierungsrat. Die seit Jahren konsequente Position der FDP in der Ausländerpolitik trägt bald Früchte. Auf Veranlassung der freisinnigen Fraktion im Kantonsrat wird im Kanton Zürich zurzeit ein Integra­ tionsgesetz geschaffen, in dessen Zentrum das Leitprinzip «Fordern und Fördern» steht. Die Finanzpolitik stand im ersten Quartal 2010 im Zentrum des freisinnigen – und zu weiten Teilen auch des öffentlichen – Interesses: Der Parteivorstand hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und den zuständigen Fachgremien der FDP Kanton Zürich wesentlich dazu beigetragen, dass sich die eidgenössische Delegiertenversammlung vom 24. April für einen starken und sauberen Finanzplatz Schweiz ausgesprochen hat, der an die Eigenverantwortung von Banken und Kunden appelliert und klar gegen den «gläsernen Bürger» Position bezieht.

Und hier bleiben wir dran … Die FDP hat im Rahmen der kommunalen Wahlen 2010 mit einem frischen, einheitlichen und bürgernahen Parteiauftritt überzeugt. Auch selbstkritisch stellt der Parteivorstand aber

fest, dass trotz aller positiven Entwicklungen das Ziel, die Wähleranteile zu steigern, noch nicht erreicht wurde. Am Profil der Zürcher FDP sind erste Konturen erkennbar. Deren Schärfung sowie die interne und externe «Vermarktung» des Profils werden Schwerpunkte des Parteivorstands in den nächsten zwei Jahren sein. Insbesondere der parteiinterne Geist einer gemeinsamen Mission ist weiter zu stärken. Zudem sind eine glaubwürdige Politik ohne Angst vor heiklen Themen sowie eine einheitliche, konzise Kommunikation mit starken Köpfen über alle Parteiebenen und -gremien hinweg für das künftige Image der Partei entscheidend und für einen Wahlerfolg unabdingbar. Innerparteilicher Hickhack, wie er auf nationaler Ebene im Rahmen der Diskussion um eine Finanzplatzstrategie praktiziert wurde, hat dem Ruf und den Wahlchancen der FDP grossen Schaden zugefügt. Die Führung der nationalen Partei ist gefordert, solche Ausrutscher in Zukunft mit aller Konsequenz zu unterbinden.

Die Bilanz: Die FDP sorgt dafür, dass sich die Menschen engagieren können! Die FDP Kanton Zürich bewegt sich am Puls der Zürcherinnen und Zürcher. Dies hat sie im vergangenen Berichtsjahr bewiesen. Das Ziel im Vorwahljahr 2010 bleibt dasselbe: Dauerschärfung des Profils über eine konsequente und glaubwürdige Verbreitung der freisinnigen Kernbotschaft. Dann wird sich unsere Leistung bei den kantonalen und eidgenössischen Wahlen 2011 lohnen! Der Parteivorstand dankt allen Freisinnigen ganz herzlich für ihr Engagement und ihre Treue.

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