Zürcher Freisinn November 2009

AZB 8032 Zürich

Nr. 6 / 11. November 2009

Zürcher

Freisinn Unter Freisinnigen Brennpunkt

2 3

Aktuell Zürich

4 5

Kreuzworträtsel Aus der KR-Fraktion

31. Jahrgang. Erscheint viermal jährlich.

9 17

5 Fragen an . . .

FDP intern

19 23

Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich.

News

E-Spenden Wie bereits angekündigt, ist es seit dem 1. November möglich, die FDP auch auf elektronischem Weg zu unterstützen. Unter www.fdp-zh.ch/ spenden können Sie mittels Kreditkarte jeden Betrag einfach, schnell und sicher überweisen.

Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihre Spende.

Web2Print Das webbasierte Tool der FDP Kanton Zürich zur Erstellung von Wahlkampfmaterial am Heimcomputer ist freigeschaltet. In wenigen Schritten schaffen Sie Ihre Plakate, Flyer, Kopfpostkarten und Visitenkarten.

Blog Die ersten interessierten Autoren für den FDP-Weblog haben sich gemeldet. Falls Sie stilsicher sind und gerne politisch schreiben würden, dann melden Sie sich bei: widmer@ fdp-zh.ch. Der Blog ist ab November unter zuerich.fdp-blogs.ch aufgeschaltet.

Zitat des Monats «In der Politik geht es nicht da­ rum, recht zu haben, sondern recht zu behalten.»

Konrad Adenauer, 1. Bundeskanzler von Deutschland, 1876– 1967

«Bürokratie jetzt»: Die Zürcher FDP stösst sich an überflüssigen, grauen Paragraphen.

FDP lanciert kantonale Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» Die Initiative verlangt den Abbau von bürokratischen Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen.

Unterschreiben auch Sie die kantonale Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften». Ein Unterschriftenbogen liegt dieser Zeitung bei. Informationen und Downloads finden Sie unter: www.fdp-zh.ch oder

Herausgeberin/Redaktion: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdpzh.ch, www.fdpzh.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

www.buerokratieabbau.ch. Weitere Hintergrundberichte über hürdenlose Gebäudesanierungen finden Sie auf Seite 5

Zürich

Kantonale Volksinitiative

«Umweltschutz statt Vorschriften» Die FDP des Kantons Zürich lanciert ihre kantonale Volksinitiative für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen.

Von Carmen Walker Späh, Kantonsrätin, Co-Präsidentin Initiativkomitee Energetische Gebäudesanierungen und die Nutzung erneuerbarer Energieträger im Gebäudebereich sind mehr denn je ein Gebot der Stunde. Absurderweise existieren in der Praxis eine Vielzahl Hürden und Bewilligungsverfahren, welche Gebäudesanierungen verzögern, deren energetische Qualität vermindern oder gar verunmöglichen.

Besonders betroffen von bürokratischen Vorschriften sind Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie.

Inhalt der FDP-Initiative Die Volksinitiative verlangt deshalb, dass das Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) und die Bauverfahrensverordnung so geändert werden, dass die Hürden für eine energetische Sanierung von Altbauten beseitigt oder abgebaut werden. Mit diesen Änderungen soll insbesondere erreicht werden, dass a) energetische Gebäudesanierungen von der Bewilligungspflicht befreit werden, soweit durch diese das äussere Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfährt; b) das Baubewilligungsverfahren für bewilligungspflichtige energetische Massnahmen grösstmöglichst vereinfacht und beschleunigt wird; c) Abstandsvorschriften unterschritten sowie Ausnützungs- und Höhenmasse überschritten werden dürfen, soweit dies für eine energetische Gebäudesanierung erforderlich ist (z. B. generelle Zulässigkeit der Unterschreitung von Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften infolge Aussendämmung); d) Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie in allen Bauzonen gestattet sind, sofern auf Schutzob-

Nr. 6/2009

etwa 2 bis 4 Monate seit der Vorprüfung, bis endlich mit der Isolation des Gebäudes begonnen werden darf (§ 319 PBG). Oft wird der gute Wille beim ersten Ämtergang bereits wieder gestoppt. Das ist fatal für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft, die so Arbeit und damit Arbeitsplätze verliert.

Bewilligungspflichtige Dachisolation

jekte die gebotene Rücksicht genommen wird.

Schutz der Umwelt: Weniger kann auch mehr sein Bund, Kantone und Privatwirtschaft (Klimarappen, Elektrizitätswerke) stellen für Gebäudesanierungen, aber auch für effiziente Geräte und insbesondere für neue erneuerbare Energien Unterstützungsgelder zur Verfügung. Gesuche um Fördergelder müssen zahlreichen Kriterien genügen und werden von Fachleuten des Kantons geprüft. Das nimmt 6 bis 8 Wochen in Anspruch. In dieser Zeit dürfen keine der zu subventionierenden Bauten ausgeführt werden. Zusätzlich muss nach geltendem Recht um eine kommunale Baubewilligung nachgesucht werden, was zur absurden Situation führt, dass die Gemeinde nochmals prüft, was der

Bild: Swissolar

Kanton bereits geprüft hat! Es leuchtet nicht ein, dass vom Kanton geprüfte und bewilligte Subventionsgesuche nochmals einer kommunalen Baubewilligung unterzogen werden, vor allem wenn das äussere Erscheinungsbild keine wesentliche Veränderung erfährt.

Insgesamt dauert das ordentliche Baubewilligungsverfahren heute

Deshalb Hürden für neue erneuerbare Energieträger abbauen Während bei den Gebäudeisolationen Baubewilligungen in erster Linie und zur Hauptsache zu weiteren Verzögerungen führen, sind sie beim Bau von Sonnenkollektoren oder Solaranlagen als eigentliche Hürdenläufe anzusehen und werden sehr oft nicht erteilt. In Kernzonen werden sie in aller Regel nicht oder nur sehr restriktiv erlaubt. In andern Zonen werden oft Gründe der Beeinträchtigung des Siedlungs- und des Landschaftsbildes, des Denkmalschutzes, der Quartiererhaltung oder der Blendwirkung von Solaranlagen auf Dächern angeführt. Solaranlagen unter 35 m2 dürfen zwar heute bewilligungsfrei erstellt werden. Das gilt aber nur, soweit sie eine zusammenhängende, die übrige Dachfläche höchstens um 10 cm überragende Fläche bilden und sie sich weder in einer Kernzone Fortsetzung auf Seite 6

Energie im Embrachertal 23./24. Januar 2010

Informationen und Beispiele aus erster Hand Organisation: FDP Embrach und Rorbas-Freienstein-Teufen Kontakt: FDP Embrach, Erhard Büchi, Präsident, Haldenstr. 40, 8424 Embrach, Tel. 044 865 13 46, Fax 044 865 12 72

5

Zürich

Fortsetzung von Seite 5 noch im Geltungsbereich einer anderen Schutzordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars befinden (§ 1 lit. k BVV).

Die Forderungen der FDP Kanton Zürich Die FDP Kanton Zürich setzt sich deshalb dafür ein, dass möglichst viele Gebäude in möglichst kurzer Zeit energetisch saniert werden, dass Investitionen in die Nutzung der Sonnenenergie in grosser Zahl rasch realisiert werden können und dass den Lippenbekenntnissen zu Energieeffizienz und Nutzung der Sonnenenergie unbürokratisch Ta-

Carmen Walker Späh ten folgen. Die Prioritäten sollen von den Baubewilligungsverfahren

hin zu den energetischen Sanierungen verlagert werden. Entsprechend soll die private Initiative durch sinnlose Vorschriften und doppelte Bewilligungsverfahren, wie dies bei subventionierten Sanierungen der Fall ist, nicht behindert oder gar erstickt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Anreize zur Gebäudeisolation und für die Nutzung der Sonnenenergie möglichst hindernisfrei nutzen können. Gleichzeitig sollen das Recht und die Praxis im ganzen Kanton Zürich einheitlich und im Zweifel für die Realisierung der Anliegen der Hauseigentümerinnen und -eigentümer angewendet werden. So soll die Nutzung der Sonnenenergie –

mit Ausnahme von Schutzobjekten – in allen Bauzonen grundsätzlich erlaubt sein.

Rot-grüne Umweltpolitik auf dem Prüfstand Fazit: Die FDP Kanton Zürich setzt ein Zeichen gegen immer mehr Regulierung und Subventionierung in der Umweltpolitik. Das Anliegen ist ökologisch – und liberal. Auf die Diskussion darf man gespannt sein. Die Wirtschaft jedenfalls kann dieses liberale Umwelt­impulsprogramm bestimmt gebrauchen.

Kommentar zur Bausanierungsinitiative der FDP Kanton Zürich

Es ist Zeit für Ökologie 2.0 Ressourcenschonung ist ein ebenso ökonomisches wie ökologisches Gebot der Stunde.

45% unseres Endenergieverbrauches fallen in Gebäuden an. Die Schweiz hat den ältesten Gebäudebestand Europas. 1,5 Millionen Häuser in der Schweiz sind energetisch sanierungsbedürftig. Das Erneuerungsdefizit ist erheblich.

Von Gabriela Winkler, dipl. sc. nat. ETH, Kantonsrätin, Co-Präsidentin Initiativkomitee, Präsidentin FDP-Kommission Umwelt und Energieco Eine Studie im Auftrag des BfE aus dem Jahre 2005 kommt zu folgenden Ergebnissen: Bei der Erneuerung der Gebäudehülle (Fenster, Fassade und/oder Dach) dominieren ausser beim Fenster Instandsetzungsmassnahmen (Anstrichs- oder Eindeckungserneuerung, Putzausbesserung usw.), welche keine energetischen Verbesserungen bewirken. Der Anteil von Dach- und Fassadenerneuerungen mit Wärmedämmung schwankt bei den sanierten Gebäuden, die vor 1975 erstellt wurden, zwischen 20 und 55%.

Gebäude, die zwischen 1930 und 1975 erstellt wurden, haben einen durchschnittlichen Energieverbrauch von 22 l Erdöläquivalent pro Quadratmeter, heute wer-

6

Da ist der Erfolg des Gebäudesanierungsprogramms des Kantons Zürich 2009 mit der Sanierung von etwa 1000 Häusern nur ein Tropfen auf einen buchstäblich immer noch zu heissen Stein.

Gabriela Winkler den bei Neubauten 4,8 l verlangt.

Dies entspricht fast einer Halbierung des seit der Musterverordnung von 2000 geltenden Wertes von 9,0 l/m2 Wohnfläche. Bei Sanierungen auf Minergiestandard kann dieser Wert auf 4,4 l gesenkt werden, zahlreiche Sanierungen erreichen um 8 l/m2.

Potenzial von neuen erneuerbaren Energieträgern erschliessen Sonnenkollektoren auf den Dächern sind heute im Bereich der Wirtschaftlichkeit. Die Sonne deckt 60 bis 70% des jährlichen Energiebedarfs für das Warmwasser. Bereits nach zwei Betriebsjahren hat Ihre Solaranlage mehr Energie produziert, als für Herstellung und Entsorgung benötigt wird. Ökologie 2.0 Analysiert man näher, wie sich heute die Situation im Umweltschutz präsentiert, stellen wir einen gewaltigen Paragraphenwald fest: Einschränkungen, Vorschriften, Verbote, Gebote, deren Wir-

kungseffizienz kaum je überprüft wurde. Die Hürdenläufe bis zur Rea­ lisierung eines Bauvorhabens für Wirtschaft wie Private müssen ein Ende haben. Es muss möglich werden, in einem 100-m-Sprint innert kürzester Zeit der guten Absicht Taten folgen zu lassen. Taten, die auf Einsicht, Eigenverantwortung und Anreizen in Form vernünftiger steuerlicher Begünstigungen beruhen.

Es ist Zeit für eine Umwelt- und Energiepolitik, die tatsächlich Wirkung erzielt und den Mief von Verzicht ersetzt durch unbürokratische Effizienzsteigerung mit Komfortgewinn. Wir – als Pioniere in Gewässerschutz, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung und Landschaftsschutz – nennen das Ökologie 2.0.

Nr. 6/2009

Zürich

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Mehr Freiheit – weniger Bürokratie Unverständliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Von Markus Hutter, Unternehmer und Nationalrat Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Bewilligung für Nachtarbeit in Tankstellenshops im Kanton Zürich ist unverständlich und fragwürdig. Einerseits darf Personal für Tankstelle und Bistro auch in der Nacht ohne Bewilligung beschäftigt werden, andererseits ist für die Verkaufstätigkeit in den gleichen Shops, die als Betrieb für Reisende gelten, für die Zeit zwischen 1 und 5 Uhr nachts eine Ausnahmebewilligung erforderlich.

Denselben Angestellten, die während der Nacht Treibstoff und Kaffee verkaufen dürfen, wird der Verkauf von einem Liter Milch und anderen Shop-Produkten zwischen 1 und 5 Uhr früh verboten! Denn die Shops dürfen nach heutigem Gesetz in der Nacht nur ein Sortiment anbieten, das «überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist» – und nur, wenn sie sich an Hauptverkehrsachsen befinden. Welche Produkte denn nun von den Angestellten in Tankstellenshops verkauft werden dürfen, beschäftigt im Moment auch das Zürcher Stadtrichteramt.

Das Amt klärt jetzt schon seit längerem ab, was «erlaubte» und «verbotene» Produkte, Haupt- und Nebenverkehrsachsen sowie rechtund unrechtmässig geöffnete Tankstellenshops sind! Fündig geworden ist es noch nicht, und allfällige Strafen werden auf Anfrage erst Ende Jahr verfügt.

Diese völlig unbefriedigende gesetzliche Situation und die Bewilligungspraxis des Bundes schaffen ein Chaos und schränken den Spielraum der Kantone unnötig ein.

Die Bedürfnisse der Konsumenten ernst nehmen Bezeichnend ist, dass dabei für die Beamten am Schaltpult, die Ar-

Nr. 6/2009

Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit im Zusammenhang mit dem Betrieb von Detailhandelsgeschäften zudem – wie bisher – durch geeignete Vorschriften in den entsprechenden Erlassen berücksichtigt werden (z. B. im Arbeitsgesetz betreffend Beschäftigung und Vergütung von Personal an Sonntagen und zu Rand- oder Nachtzeiten oder in der Raumplanung betreffend Lärm-/Immissionsschutz).

Markus Hutter beitsverbote verfügen, der Kunde und Konsument keine Rolle spielt.

Genauso wenig wird berücksichtigt, dass sich die Arbeits-, Lebens- und Konsumgewohnheiten der Menschen in den letzten Jahren erheblich verändert haben. Das Einkaufsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten ist der einzige objektive Indikator für die Bedürfnisse der Menschen, wann ein Geschäft des Detailhandels geöffnet sein soll. Ein freier und funktionierender Markt ist die beste Voraussetzung für «richtige» Ladenöffnungszeiten.

Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass Tankstellenshops auch nachts und sonntags sehr gut frequentiert werden und es kein Problem ist, auch in Randzeiten genügend freiwilliges, geeignetes Personal anzustellen. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, privaten Betrieben und selbständigen Unternehmen des Detailhandels anstelle der Konsumentinnen und Konsumenten vorzuschreiben, wann es sinnvoll sein könnte, geöffnet zu haben. Staatliche Einschränkungen und behördliche Bürokraten sollen nicht verhindern können, dass Waren und Dienstleistungen einfach dann und dort angeboten werden, wo eine Nachfrage besteht. Bei Bedarf können

Politischer Druck zur Gesetzesanpassung Es gilt nun deshalb, auf der politischen Ebene die Gesetze generell so zu ändern, dass der Bund eine Symmetrie zwischen kantonalem und Bundesrecht schafft: Heute können zwar die Kantone die Ladenöffnungszeiten in eigener Kompetenz festlegen, werden aber durch das eidgenössische Arbeitsgesetz unterlaufen. Meine in der letzten Herbstsession eingereichte Motion verlangt deshalb vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone in ihrer Gesetzgebung auch tatsächlich frei sind, die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben aller Art nach eigenem Ermessen festzulegen. Dabei soll das Personal während der gesamten Ladenöffnungszeiten beschäftigt werden dürfen.

Wenn Zürich die Öffnung zulässt, muss das Arbeitsrecht des Bundes die Beschäftigung der angestellten Personen ermöglichen. Damit würde die eidgenössische Bewilligungspflicht entfallen.

Zürich eine Volksinitiative zur vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, um gleichzeitig mit der Anpassung des Bundesrechtes auch die Sonderregelungen auf kantonaler Ebene abzuschaffen. Genau so, wie dies das Aargauer Stimmvolk 2005 mit der Abschaffung des kantonalen Ladenöffnungsgesetzes bereits getan hat.

Keine Wettbewerbsnachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz Die geforderte Anpassung stellt zudem sicher, dass Betriebe in Grenznähe keine Wettbewerbsnachteile gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz erfahren.

Deutschland hat im Zuge der Föderalismusreform das Ladenschlussgesetz aufgehoben und die Öffnungszeiten teils völlig freigegeben. Wollen wir tatsächlich, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten ins grenznahe Ausland abwandern, weil sie in der Schweiz nicht dann einkaufen können, wann sie es wünschen?

Die Forderung der FDP Kanton Zürich nach einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist ein wesentliches Element im Kampf gegen unnötige, staatliche Hürden. Sie hebt auch die momentan bestehende staatliche Privilegierung der Bahnnebenbetriebe und Tankstellenshops auf.

Eine Liberalisierung regt den Konsum an und schafft Arbeitsplätze, stärkt das Wachstum und generiert für den Staat Steuereinnahmen.

Vollständige Liberalisierung im Kanton Zürich Damit in Zürich die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Läden und Dienstleistungsbetriebe auch wirklich frei öffnen können, plant die FDP Kanton

7

Zürich

Nachruf

Hans Georg Lüchinger, alt Nationalrat Vor kurzem ist Dr. jur. Hans Georg Lüchinger, alt Nationalrat, im Alter von 82 Jahren verstorben. Auch wenn seine Kräfte seit einiger Zeit merklich nachgelassen hatten, erschienen von ihm immer noch ab und zu Leserbriefe zu aktuellen politischen Themen.

Nun hat eine kurze Krankheit das Leben eines engagierten Zeitgenossen und kollegialen Weggefährten beendet.

Von Rolf Hegetschweiler, alt Nationalrat Hans Georg Lüchinger studierte Rechtswissenschaften in Genf, Rom und Zürich. Seine Dissertation «Die Auslegung der Schweizerischen Bundesverfassung» schloss er 1953 an der Universität Zürich ab. Schon in dieser Zeit lancierte

er mit zwei Studienkollegen ein Referendum gegen eine Posttaxenerhöhung. 1956 eröffnete er ein eigenes Anwaltsbüro in Zürich, wo er von 1958 bis 1965 dem Gemeinderat angehörte. Nach der Wahl von Rudolf Friedrich in den Nationalrat übernahm er 1975 das Präsidium der Freisinnig-Demokrati-

Agenda November 26. ausserordentliche Delegiertenversammlung 27.

Kandidatenschulung Kommunalwahlen 29. kantonale und eidgenössische Volksabstimmungen Dezember 18.

Dezemberfeier 21.–3. 1. Betriebsferien Geschäftsstelle FDP Kanton Zürich

Abstimmungsparolen und Wahlempfehlung 29. November 2009 Kanton Für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Zürcher Regierungsrates: Ernst Stocker, SVP

Bund JA zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr (Beschluss des Parteivorstandes FDP Kanton Zürich) NEIN zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» (Beschluss des Parteivorstandes FDP Kanton Zürich) NEIN zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» (Beschluss des Parteivorstandes FDP Kanton Zürich)

8

schen Partei des Kantons Zürich.

Als Parlamentarier gehörte Hans Georg Lüchinger 1971–1979 dem Zürcher Kantonsrat und 1979–1987 dem Nationalrat an.

Er engagierte sich insbesondere in der Staats- und Finanzpolitik, in der Reform des Zivilrechts sowie der Verkehrs-, Medien und Asylpolitik. Aus liberaler Überzeugung unterstützte er die Einführung des neuen partnerschaftlichen Eherechtes. Zudem war er Präsident der nationalrätlichen Kommission zur Revision der Bundesverfassung sowie einer kantonalen und 1982 einer eidgenössischen Steuerinitiative.

Auch nach seinem Rückzug aus dem Parlament war er nebst seinem Anwaltsberuf journalistisch tätig und beschäftigte sich weiterhin mit Problemen der Asyl-, Medienund Verkehrspolitik. Daneben präsidierte er die City Vereinigung Zürich und 30 Jahre lang bis 2004 die gemeinnützige Paul Schiller-Stiftung. Alles in allem ein beeindruckender Leistungsausweis.

1987 erschien sein Buch «Das Bundeshaus ist ein Dorf – Ein Erfahrungsbericht über das schweizerische Milizparlament». Darin schildert er Vorzüge und Schwächen der nebenamtlichen parlamentarischen Tätigkeit und zeigt auf, wo nach seiner Meinung das eidgenössische Parlament an die Grenzen seiner Möglichkeiten stösst. Auch weist er auf Verbesserungen hin, um der Schweiz den aus seiner Sicht negativ beurteilten Übergang zu einem Berufsparlament zu ersparen.

Meine eigene politische Tätigkeit war mit dem Wirken von Hans Ge-

org Lüchinger zeitweise eng verknüpft. 1975 hat er mir die Führung der Bezirks-FDP abgetreten und 1979 war ich sein Nachfolger im Kantonsrat. Vorbild waren mir seine liberale Grundhaltung, sein Engagement und sein Mut, mit damals neuen Mitteln freisinnige Politik dem Bürger näher zu bringen. Unter seiner Führung ging die kantonale FDP erstmals in ihrer Geschichte in Zürich demonstrativ auf die Strasse. Zu den Wadtländer Radikalen wurden engere Bande geknüpft - ich erinnere mich gut an ein gemeinsames Wochenende der beiden Kantonalparteien im Beisein von Bundesrat Chevallaz. Auch die Abschaffung der steuerlichen Mehrbelastung des Bürgers durch die Teuerung, «Ausgleich der kalten Progression» genannt, ist massgeblich Lüchinger zu verdanken und fällt in jene Zeit. Und ebenso wurde damals der Slogan «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat» zum Leitmotiv der Freisinnigen.

Hans Georg Lüchingers Einsatz für persönliche und gesellschaftliche Freiheit war vorbildlich – wir haben ihm viel zu danken.

Nr. 6/2009

Zürich

Kreuzworträtsel

Gewinnen Sie erneut 2× 1 handsigniertes Buch von alt Bundesrat Kaspar Villiger: «Eine Willensnation muss wollen – Die politische Kultur der Schweiz: Zukunfts- oder Auslaufmodell?»

Nr. 6/2009

Ihre Teilnahmemöglichkeiten: – Per E-Mail an: info@fdp-zh.ch – Per Internet auf: www.fdp-zh.ch/raetsel – Per Postkarte an FDP Kanton Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich.

Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Teilnahmeschluss: 5. Jan. 2010, 24.00 Uhr. Die Preise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korres-

pondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich und deren Angehörige sind von einer Teilnahme ausgeschlossen.

9

Zürich

Nachfolge Regierungsrätin Rita Fuhrer

Interview mit Regierungsratskandidat Ernst Stocker Herr Stocker, was ist Ihre Motivation, für den Regierungsrat zu kandidieren?

Der Kanton Zürich liegt mir am Herzen. Ich bin zeitlebens stark mit diesem Kanton verbunden. Es wäre für mich eine entsprechend willkommene Herausforderung, mich als Regierungsrat mit aller Kraft zugunsten des Kantons Zürich und seiner Bevölkerung einzusetzen.

Auch bin ich in der Lage, die nötige Erfahrung in das Gremium einzubringen. Seit elf Jahren bin ich Stadtrat von Wädenswil und seit drei Jahren Stadtpräsident. Mein angestrebtes Ziel ist es, das bürgerliche Viererticket für eine starke Zürcher Regierung wieder zu ergänzen.

Vermutlich übernehmen Sie von Ihrer Vor­ gängerin Rita Fuhrer die Volkswirtschafts­ direktion mit dem «schwierigen» Dossier Flughafen. Wo sehen Sie hier einen Lösungs­ ansatz?

Der Flughafen ist von übergeordneter Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Zürich, aber auch für die ganze Schweiz. Solange für den nördlich ausgerichteten Flughafen keine politische Einigung mit Deutschland erfolgt, gibt es keine befriedigende Lösung für die mit Fluglärm belasteten Regionen. Ich bin überzeugt, dass der Regierungswechsel in unserem Nachbarland Deutschland eine neue Basis für Verhandlungen hervorbringen wird.

Wo sehen Sie im Kanton Zürich dringenden politischen Handlungsbedarf?

Es gilt in erster Linie, den Wirtschaftsstandort Zürich zu stärken. Verbesserungen für den Individualverkehr sind dabei von grosser Bedeutung. Wichtige Verkehrsinfrastrukturbauten müssen sofort in Angriff genommen werden, es sind dies der Bau einer dritten Gubriströhre, die Fertigstellung der Oberlandautobahn sowie der Bau des Stadt- bzw. Waidhaldetunnels. Die heutige Stausituation in und um Zürich ist nicht mehr länger zu akzeptieren und schädigt Wirtschaft und Gewerbe täglich. Weiter müssen wir dem Steuerpaket zur Verbesserung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit des Kantons Zürich mit vereinten bürgerlichen Kräften zum Durchbruch verhelfen. Die Wirtschaft soll wachsen, nicht der Staat. Weiter bedingt eine freiheitliche Wirtschaftsordnung als Grundlage ein friedliches und sicheres Zusammenleben ihrer Bürgerinnen und Bürger. Doch heute können sich nicht mehr alle sicher fühlen in unserem Kanton: Der Zürcher Alltag ist geprägt von Kriminalität und Gewalt. Ich werde mich im Regierungs-

10

Ernst Stocker rat für die kompromisslose Durchsetzung unserer Sicherheit einsetzen.

Warum sollten die freisinnigen Zürcherinnen und Zürcher am 29. November den Namen «Ernst Stocker» auf ihren Wahlzettel schrei­ ben?

Freisinnige Politik ist bürgerliche Politik. Es ist auch im Interesse des Freisinns, dass sich der Kanton Zürich seine bürgerliche Regierung erhält. Der Wirtschaftsstandort Zürich braucht eine klare bürgerliche Politik, um stark und konkurrenzfähig zu bleiben.

In der Landwirtschaftspolitik wirft man der SVP oft vor, sie betreibe «Heimatschutz» und ziehe hier Staatsinterventionen dem freien Markt vor. Wie stehen Sie als Direktbetroffener zum Spannungsfeld «Liberalismus» und «Etatismus» in der Agrarpolitik?

Die Rahmenbedingungen der schweizerischen Landwirtschaft sind bestimmt durch den Verfassungsauftrag (Art. 104 BV) und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, durch Marktordnungen und durch länderübergreifende Vereinbarungen. Unsere Landwirtschaft produziert knapp 60 Prozent unserer Nahrungsmittel und erfüllt mit der Pflege der Kulturlandschaft und der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaf-

tung der natürlichen Ressourcen essenzielle Aufgaben für die gesamte Gesellschaft. Für diese nicht marktfähigen Leistungen wird sie vom Staat mit Direktzahlungen entschädigt. Im Zuge der Internationalisierung der Agrarmärkte steht die Schweizer Landwirtschaft vor sehr grossen Herausforderungen. Ich bin persönlich überzeugt von einer produktionsorientierten Landwirtschaft, welche mit Qualität und marktgerechter Produktion trotzdem gute Chancen haben wird. Die begleitende Funktion des Staates soll sich auf wenige Kernaufgaben beschränken. Freiheitlichere Rahmenbedingungen und die unternehmerische Selbstverantwortung des Einzelnen sollen grundsätzlich gefördert werden.

Was halten Sie von der geplanten Volksinitia­ tive der FDP Kanton Zürich, die Ladenöffnungs­ zeiten zu liberalisieren?

Ich stehe diesem berechtigten Anliegen und damit der Volksinitiative zustimmend gegenüber. Selbständigen Gewerbetreibenden gesetzlich vorzuschreiben, wann und wie lange sie ihre Verkaufsgeschäfte offen halten dürfen, widerspricht meiner Politik. Ein prosperierender, wachsender Kanton Zürich braucht auch hier mehr Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten, dafür weniger Vorschriften und Reglementierungen.

Inwiefern setzen Sie sich für eine liberale Um­ weltschutzpolitik ein?

Umweltschutzpolitik soll auf Eigenverantwortung beruhen und nicht auf staatlichen Vorschriften und Gesetzen. Energetisches Bauen und Sanieren soll mit Anreizen gefördert werden. Die Stadt Wädenswil beispielsweise gewährt einen Ausnützungsbonus von 5 Prozent bei Erstellung von Minergiebauten. Zudem sollten möglichst einfache und kurze Bewilligungsverfahren für energetische Sanierungen geschaffen werden.

Wie kann sich Ihrer Meinung nach der Kanton Zürich in Bundesbern und in anderen Kanto­ nen besseres Gehör für seine Anliegen ver­ schaffen?

Der Kanton Zürich ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke sowie seiner Grösse bereits in einer guten Ausgangsposition betreffend nationalen Interessenvertretung. Wichtig ist, diese Interessenvertretung wirksam zu gestalten, indem der Kontakt mit den Zürcher Parlamentariern und dem Bundesrat intensiviert wird.

Nr. 6/2009

FDP-Frauen Kanton Zürich

YES-Programm

Leistung muss sich lohnen!

An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz in Stans vom 17. Oktober 2009 stellten sich vier Jungunternehmen aus dem YES-Programm vor. Auffallend dabei war, dass sich mehrheitlich junge Mittelschülerinnen an diesem Projekt beteiligt hatten.

Von Judith Vogel, Präsidentin FDP-Frauen Kanton Zürich Als Frau nahm ich diesen Umstand mit Wohlwollen und einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis. Gleichzeitig fragte ich mich, ob die Auswahl der Unternehmen bereits eine Referenz an das 60-JahrJubiläum der FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz vom 30. November 2009 sei. Aus dem Kreis der Organisatoren wurde mir jedoch umgehend versichert, dass dies reiner Zufall sei und dass sich die jungen Frauen eben stärker engagiert hätten als die jungen Männer.

Diese Information fehlte einigen männlichen Parteikollegen, welche den Auftritt der jungen Frauen leicht irritiert mit der Frage quittierten: »Werden denn heute NUR Frauen vorgestellt?» Ja, liebe Männer, das Gefühl kenne ich! Mehr als einmal habe ich mir diese Frage im politischen und beruflichen Alltag auch gestellt, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.

Als wenige Minuten später der KMU-Preis 2009 an verschiedene Unternehmen verliehen wurde, welche sich in besonderem Mass für Energieeffizienz und Umwelt eingesetzt hatten, zeigte sich bereits wieder das gewohnte Bild: Die Preise wurden mehrheitlich von Männern in Empfang genommen.

Meine Begeisterung für die innovativen Ideen der Preisträger war aber so gross, dass sie mich die Geschlechterfrage für einige Zeit vergessen liess.

Die Beobachtungen an der Veranstaltung veranlassten mich in der Folge, der Frage nachzugehen, was der Grund dafür ist, dass Frauen in vielen politischen Ämtern und in Spitzenpositionen in der Wirtschaft massiv untervertreten sind. Der Anteil der Frauen in den

Nr. 6/2009

Judith Vogel einzelnen Kantonsregierungen beträgt im Schnitt etwa 20%. In den 100 grössten Firmen der Schweiz sind lediglich 5–7% der Spitzenpositionen (inkl. Verwaltungsratsmandate) von Frauen besetzt. Gleichzeitig sind heute etwa 50% der Hochschulabsolventen weiblichen Geschlechts.

Was geschieht nur mit all den gut ausgebildeten Frauen? Vergleichen wir einmal die potenzielle Arbeitskraft einer Frau mit einem Produkt eines Unternehmens. Welcher Unternehmer würde schon viel Geld in die Entwicklung und Fertigung eines Produktes investieren, ohne für den passenden Vertriebskanal auf dem Markt zu sorgen? Genau das macht aber die Gesellschaft in der Schweiz seit Jahren. Wir bilden junge Frauen aus und nehmen nachher zur Kenntnis, dass viele von ihnen, noch bevor sie ihr Potenzial entfalten konnten, von der Bildfläche verschwinden. Das ist nicht nur für die betreffenden Frauen selbst sehr frustrierend, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Über­legungen nicht nachvollziehbar.

Ein Grund für den Rückzug der Frauen ist die Tatsache, dass einige sich während einer gewissen Zeit ausschliesslich der Familie und der

Erziehung der Kinder widmen möchten. Irgendwann werden die Kinder aber älter, und es kommt bei vielen der Wunsch auf, wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Doch wo sind die Angebote für willige und gut ausgebildete Wiedereinsteigerinnen?

Ein weiterer Teil der Frauen versucht mutig von Anfang an, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das nicht immer einfach ist. Viele geben resigniert auf. Geeignete Betreuungsplätze für Kinder sind an vielen Orten nach wie vor Mangelware. Allzu oft scheitern zudem Betreiber von Betreuungseinrichtungen an überspitzten Formvorschriften und geben auf.

Nicht besser wird es zudem all denjenigen gehen, welche sich in

Zukunft mit der neuen Kinderbetreuungsverordnung, welche momentan noch im Vernehmlassungsverfahren steht, herumschlagen müssen. In dieser Verordnung wird die Bürokratie buchstäblich neu erfunden und alle privaten Bemühungen der Kinderbetreuung werden bereits im Kern erstickt.

Diese Beispiele zeigen, dass für viele Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein grosses Problem darstellt und sicherlich einer der Gründe dafür ist, dass die Frauen in Spitzenpositionen in der Politik wie auch in der Wirtschaft massiv untervertreten sind. Es ist deshalb notwendig, dass die Frauen in ihrem Bestreben zu arbeiten optimal unterstützt werden, denn . . . Leistung muss sich lohnen!

Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie herrscht grosses Verbesserungspotenzial.

11

FDP Stadt Zürich

Städtische Abstimmungsvorlage

Mit Geothermie in die 2000-Watt-Gesellschaft Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) bereitet im Triemli-Quartier eine Erkundungsbohrung für die Nutzung von Erdwärme vor. Sofern das ewz bei dieser Bohrung fündig wird und sich Hinweise auf eine mögliche Erschliessung der Wärme ergeben, soll es die Chance ergreifen und mit der gefundenen Wärme umliegende Gebäude beheizen können.

Dadurch könnten beträchtliche CO2-Emissionen vermieden werden. Für diesen Schritt braucht es am 29. November das Ja der Stimmberechtigten.

Von Andres Türler, Stadtrat

Andres Türler

Geothermie – Energie der Zukunft Um die in der Gemeindeordnung verankerten Ziele der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen, setzt die Stadt Zürich bei der künftigen Stromproduktion auf erneuerbare Energien.

Im Mai dieses Jahres haben die Stimmberechtigten einen Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für Windkraftanlagen bewilligt, und nun geht es in einem nächsten Schritt

Gesteinsschichten und schematische Darstellung der beiden Bohrungen.

12

um die Nutzung von Geothermie.

Für eine Erkundungsbohrung im Triemli-Quartier hat der Gemeinderat bereits in eigener Kompetenz grünes Licht gegeben. Von Anfang an stand fest, dass für dieses Vorhaben ein begrenztes Zeitfenster zur Verfügung stehen würde. Mit fortschreitender Bearbeitung des Projektes zeigte sich, dass die Zeit für eine zweite Bohrung und für die Nutzung der allenfalls gefundenen Wärme möglicherweise ausreicht.

Damit die Stadt Zürich diese Chance nutzen kann, braucht es

eine vorsorgliche Krediterhöhung um 18,81 Mio. Franken. Diese würde im Fall von erfolgversprechenden Hinweisen aus der ersten Bohrung beansprucht. Mit den zusätzlichen Mitteln könnte sich das ewz mit einer zweiten Bohrung genauere Erkenntnisse über das Potenzial der vorhandenen Wärme und die Möglichkeiten der Förderung verschaffen. Ferner könnte es damit eine Energiezentrale bauen, um mit der gefundenen Wärme umliegende Bauten zu beheizen. Dadurch könnten CO2-Emissionen bis

Bohrturm zur Erforschung des Zürcher Untergrundes.

Nr. 6/2009

Zürich

zu 2000 Tonnen pro Jahr vermieden werden.

Junge Technologie Die Geothermie ist eine junge, noch wenig ausgereifte Technologie, die auf der Nutzung von Wärme aus dem Erdinnern basiert. Die Erkundungsbohrung soll zeigen, ob Wärme in der richtigen Temperatur und in ausreichender Menge vorhanden ist. Bis jetzt liegen nur wenig Kenntnisse über den Zürcher Untergrund vor. Eine der bisher tiefsten Bohrungen ging auf 736 Meter; das war die Bohrung für Thermalwasser im Tiefenbrunnen.

Sie wird heute übrigens vom ewz für die Beheizung des Lake Side genutzt. Im Gegensatz zum Basler Geothermie-Projekt wird in Zürich weniger tief gebohrt, und es erfolgt kein Aufbrechen des Untergrundes.

Daher rechnen Fachleute mit keinen spürbaren Erschütterungen.

Rechtliche Voraussetzungen für die Erkundungsbohrung Neben den technischen Unbekannten in diesem Projekt sind gegen die Bohrungen zwei Beschwerden beim Verwaltungsgericht hängig, die den Bohrbeginn verzögern.

Werden diese bis Ende Jahr abgewiesen, reicht die Zeit für beide Bohrungen noch aus. Der zeitliche

Rahmen ist eng begrenzt, weil die Baugenossenschaft Sonnengarten auf dem gleichen Areal Neubauten erstellt, die im Frühjahr 2011 bezugsbereit sind. Dannzumal muss das ewz das Gelände geräumt haben. Wegen der grossen Dringlichkeit steht der Bohrturm bereits an seinem Einsatzort, so dass nach dem richterlichen Entscheid keine Zeit mehr verloren geht.

Triemli-Projekt als Chance, die sich nicht alle Tage bietet Mit dem Triemli-Projekt bietet sich für die Stadt Zürich die Chance, auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft einen Schritt weiterzukommen, denn die Geothermie steht mit diesen Zielen im Einklang. Sie ist CO2-frei, lokal und – sofern nutzbar – in grosser Menge als Bandenergie vorhanden, und darüber hinaus verursachen die unterirdischen Anlagen keine Einschnitte in Siedlung und Landschaft. Bohrstandorte, so wie beim Triemli nun einer zur Verfügung steht, sind hingegen in der dicht besiedelten Stadt selten.

Die Geothermie als erneuerbare Energie ist ein Hoffnungsträger für die künftige Energieversorgung der Stadt Zürich. Daher lege ich am 29. November ein energisches Ja in die Urne.

Kreuzworträtsel: And the winner is . . .

Der Gewinner des letzten Preisausschreibens ist: Herr Arthur Stelzer, Zugerstrasse 5, 8805 Richterswil Wir gratulieren dem Sieger und wünschen eine spannende Lektüre.

Unsere Glücksfee Marietta Widmer zieht den glücklichen Gewinner, assistiert von Geschäftsführer David Müller (rechts) sowie Jérôme M. Weber, Redaktor des «Zürcher Freisinns».

Anzeige

Vorankündigung Leserreise an die Frühjahrssession 2010 in Bern Liebe Leserin, lieber Leser Am Mittwoch, 3. März 2010, organisiert die Redaktion des «Zürcher Freisinns» eine exklusive Leserreise an die Frühjahrssession des nationalen Parlamentes in Bern inkl. Mittagessen mit den Berner Deputierten.

Merken Sie sich bereits heute diesen Termin vor.

Nähere Angaben sowie einen Anmeldetalon finden Sie in der nächsten Ausgabe.

Ihre «Zürcher Freisinn»-Redaktion

Zürich, wir hören zu !

Egal, ob Sie brüllen wie ein Löwe oder schnurren wie ein Kätzchen, Hauptsache, Sie geben uns Ihre persönliche Rückmeldung.

Sie erreichen uns von Montag bis Freitag, 8 − 12 und 13 − 17 Uhr. E-Mail: feedback@stp.stzh.ch. Telefon: 044 411 91 91. Stadtpolizei Zürich, Feedback, Bahnhofquai 3, 8001 Zürich. www.stadtpolizei.ch.

Ihre Stadtpolizei Zürich

Nr. 6/2009

13

«Energie-Pionier 2009» – der KMU-Preis der FDP Kanton Zürich

Revolt Technology Ltd ist der FDP-Energie-Pionier 2009 Die FDP Kanton Zürich vergibt regelmässig den KMU-Preis an innovative Unternehmen kleiner und mittlerer Grösse. 2009 stand der KMU-Preis unter dem Motto des «Energie-Pioniers». Eine prominent besetzte Jury mit Persönlichkeiten aus der Energiebranche, Politik und Gesellschaft erkoren drei Unternehmen für die Endausscheidung: CTU

– Conzepte, Technik Umwelt Winterthur, Hotel Scheuble Zürich sowie die Revolt Technology Ltd Stäfa.

Die eingegangenen Bewerbungen waren zahlreich. An der Parteiversammlung Ende August wählten die Zürcher Freisinnigen dann ihren Favoriten: die Firma Revolt Technology Ltd, welche wiederaufladbare Zink-Luft-Batterien herstellt. Die

Die drei Vertreter der endnominierten Unternehmen warten gespannt auf das Resultat.

Sieger erhielten Aktien der Sustainable Performance Group, einer Investmentgesellschaft, welche sich auf nachhaltige Anlagen spezialisiert hat. Porträts dieser drei ganz unterschiedlichen Unternehmen finden Sie auf den folgenden Seiten. Mit der Vergabe des «EnergiePioniers 2009» zeigt die FDP Kanton Zürich auf, dass jene honoriert

Applaus für Heinz Studiger von der Revolt Technology, den Sieger 2009.

werden sollten, welche sich ökologisch verhalten – ganz im Gegenteil zur dogmatischen links-grünen Allianz (inkl. grünliberalen), welche diesbezüglich lediglich auf Verbote und Verhinderung setzt.

Die FDP will Umweltschutz statt Öko-Symbolik.

Jurypräsident Marco V. Camin verkündet das Resultat.

Revolt Technology Ltd

Auf dem Weg zum grünen Akku

Vor wenigen Jahren startete ein junges Forschungsteam angeführt vom Norweger Trygve Burchardt die Entwicklung einer wiederaufladbaren Zink-Luft-Batterie.

Wiederaufladbare Zink-Luft-Batterien können bis zu zweimal so viel Energie liefern wie herkömmliche Lithium-Ionen-Batterien. In normalen Akkus sind Anode (–) und Kathode (+) zwei Festkörper, die – durch eine Folie (Separator) getrennt – in der Batterie dicht verpackt sind. Im Zink-Luft-Akku steht das gesamte Batterievolumen der Anode (Zink) zur Verfügung. Mit Hilfe einer Spezialmembran kann die Kathode (Sauerstoff) aus der Luft gewonnen werden. Zink-Luft-Akkus sind kostengünstiger zu produzieren und sicherer in der Handhabung. Umweltfreundlich ist der Akku nicht zuletzt auch, weil Zink eines der am häufigsten vorkommenden Elemente in der Erdkruste darstellt und verhältnismässig einfach zu gewinnen ist. Auch das Recycling der Batterie gestaltet

14

sich kostengünstig. 2004 wurde Revolt Technology Ltd als ein Spinoff des norwegischen Forschungsinstitutes SINTEF, eines der grössten Forschungs- und Entwicklungsinstitute in Europa, gegründet. Schon bald sah sich die junge Firma gezwungen, sich nach einem strategisch geeigneteren Ort umzu­ schau­en. 2006 entschied sich also Revolt, in die Schweiz zu ziehen, um mehr im Zentrum Europas zu sein, und nicht zuletzt auch, um vom vielfältigen technischen Know-how in der Schweiz zu profitieren. In Stäfa (ZH) fand sie einen idealen Standort, der diese Kriterien zu erfüllen vermochte. Dass Revolt 2007 mit Phonak, einem der weltweit führenden Hörgerätehersteller, einen JointVenture-Vertrag schliessen konnte, war ein grosser Glücksfall. Diese Zusammenarbeit erlaubte es Revolt, mehr Erfahrung in der praktischen

Anwendung des Zink-Luft-Akkus zu sammeln. Schon jetzt sind die mobilen Elektronikgeräte mit einer Vielzahl von Applikationen und Dienstleistungen beladen, die mehr Strom konsumieren, als heutige konventionelle Batterien leisten können.

Bei der Suche nach noch leistungsfähigeren Energiespeichern können die Batterien von Revolt Technology Ltd Abhilfe leisten. Zurzeit zählt Revolt Technology 33 Mitarbeiter, wobei 19 Nationalitäten vertreten sind. Mit starken Investoren wie Northzone Ventures, RWE Innogy, Sinvent, Sofinnova Partners und weiteren ist Revolt Technology Ltd gut positioniert, um ihre bahnbrechende Technologie zu industrialisieren und einen substanziellen Marktanteil zu gewinnen. www.revolttechnology.com Herr Heinz Studiger

Knopfzelle für Hörgeräte (ca. 11 mm Durchmesser × 5 mm Höhe).

Prototyp einer Batterie für Handys.

Nr. 6/2009

«Energie-Pionier 2009» – der KMU-Preis der FDP Kanton Zürich

CTU – Conzepte Technik Umwelt AG

BioSNG – Bioerdgas aus Holz

Holz ist heute neben der Wasserkraft die wichtigste erneuerbare Energiequelle in der Schweiz. Insgesamt kann Holz langfristig und nachhaltig ungefähr 10% unseres Gesamt­ energiebedarfs decken.

Es stellt sich nun die Frage, ob Holz nur für Wärmeenergie zur Verfügung stehen soll oder ob sich auch eine andere energetische Nutzung lohnen würde.

Seit Jahren wird die Produktion von Biodiesel entwickelt, leider läuft der Prozess aber mit tiefem Wirkungsgrad. Die angestrebte Anlagengrösse ist riesig, damit sich der Aufwand lohnt, also eigentlich nichts für die Schweiz. Gibt es eine andere Energieform, welche sich mit hohem Wirkungsgrad und mit vernünftiger Anlagengrösse lohnt?

Die Antwort ist Bioerdgas oder BioSNG (Synthetic Natural Gas).

Die Umwandlung von Holz zu BioSNG kann mit deutlich höherem Wirkungsgrad erfolgen als die Herstellung von Biodiesel und dies in mittelgrossen Anlagen. Zusätzlich ist die Verteilung dieses Gases über das bereits bestehende Pipeline-Netz problemlos möglich, so wie grüner Strom über das bestehende Stromnetz verteilt wird.

Von der Idee zur Pilotanlage Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) begann die Entwicklung der BioSNGProduktion Ende der 90er Jahre und bewies im Labor, dass ein hoher Wirkungsgrad möglich ist.

2003 verbündete sich das PSI mit CTU – Conzepte Technik Umwelt AG aus Winterthur, um am Standort eines gut laufenden Unternehmens eine Pilot- und Demonstrations­ anlage zu errichten. Unterstützung durch die EU und swiss electric research ermöglichte erst die Umsetzung.

Die von CTU als Konsortialführer erstellte Pilot- und Demonstrationsanlage (PuD) mit einer Leistung von 1 MW (Wärme für 500 Einfamilienhäuser) zeigt im kleinindustriellen Massstab auf, dass es möglich ist, BioSNG zu erzeugen. Im Juni 2009

Nr. 6/2009

konnte erstmals in der Geschichte ein Auto mit synthetischem Erdgas aus Holz befüllt werden!

BioSNG – ein Biokraftstoff der 2. Generation Biokraftstoffe der 1. Generation werden aus Rohstoffen erzeugt, welche direkt mit Nahrungsmitteln in Konkurrenz stehen, wie Raps, Weizen, Mais, Zuckerrüben usw. Biokraftstoffe der 2. Generation hingegen nutzen denjenigen Teil der Biomasse, welcher nicht als Nahrungs- oder Futtermittel Verwendung findet, d. h. vor allem Holz und Ernteabfälle. Damit steht der Weg offen, Biokraftstoffe in Ergänzung zur Nahrungsmittelproduktion zu produzieren.

Die Technik Die Technik beruht auf der Vergasung von Holz mit nachfolgender katalytischer Umwandlung zu BioSNG. Hoher Wirkungsgrad ergibt sich durch gute Abstimmung zwischen Vergaser und Umwandlung.

Nach der Vergasung wird das Synthesegas vorgereinigt, dann katalytisch umgewandelt. Dabei entstehen Wasser und CO2, welche vom Gas abgetrennt werden müssen. Das resultierende Gas ist kaum unterscheidbar von klassischem fossilem Erdgas.

CO2 kann in hoher Konzentration gewonnen werden, und dadurch entsteht sogar eine CO2-Senke!

Die PuD ist in das bestehende Biomassekraftwerk Güssing integriert, wie auf dem abgebildeten Prinzipschema dargelegt.

Markt Das Interesse der Energiebranche an der Produktion von BioSNG ist gross. Kunden für Anlagen können überregionale Gasverteiler, aber auch regionale Energievertei-

ler sein, welche lokale Ressourcen optimal und ihren Netzen angepasst nutzen möchten.

CTU arbeitet bereits an mehreren kommerziellen Projekten im Planungsstadium. Darunter befinden sich drei Projekte in der Schweiz.

Für eines wurde bereits das Stadium der Baueingabe erreicht, für zwei weitere werden Machbarkeitsstudien durchgeführt.

hat nach gut vier Jahren Entwicklungszeit die Technologie demonstriert und deren Machbarkeit dokumentiert.

Studien zeigen, dass es möglich ist, in Europa zwischen 12 und 15% der Primärenergie durch Biomasse zu decken, ohne die Nahrungsmittelkette zu beeinflussen. www.ctu.ch Herr Martin Schaub

Bedeutung der Technik für Europa Erzeugung von erneuerbarer Energie ist eines der Hauptthemen der Forschung und Entwicklung auf europäischem Niveau, um die Klimaerwärmung zu verlangsamen.

Bezüglich Biomasse wurden Brennund Treibstoffe der 2. Generation als wichtig erklärt, und schon viel Geld wurde in die Entwicklung von Biodiesel investiert. Die anvisierte PuD ist aber trotz sehr grossem finanziellem Aufwand auch nach gut zehn Jahren Entwicklung noch nicht produktionsbereit.

Die von CTU errichtete Anlage wurde mit einem bescheidenen Budget (weniger als 10% der Biodiesel-Entwicklung) errichtet und

Die PuD-Anlage in Güssing (Burgenland).

15

Zürich

Hotel Scheuble Zürich

The Power People & Partner

So heisst das Nachhaltigkeitskonzept des Hotels Scheuble. Die 3 P (Power, People & Partner) stehen für uns diesbezüglich im Mittelpunkt. Oder anders ausgedrückt: Power (Energie) senken, People (Mitarbeiter) fördern und Partner fordern. berry und natürlich auch auf das Mobiltelefon unserer Kunden und Gäste zu senden. So viel Innovation wird natürlich geschätzt: Der jeweils beste Vorschlag wird an unserem Mitarbeiterausflug mit einer Übernachtung in einem FünfSterne-Hotel belohnt.

Stefan Lanz, Direktor Unsere 23 Power People sind das Herzstück des Konzeptes.

Nebst bereits erfolgreich umgesetzten Massnahmen suchen sie laufend nach Ergänzungen und Verbesserungen in unserem Haus. Als erstes Hotel haben wir soeben die Möglichkeit geschaffen, die Bestätigung der Hotelreservation per SMS auf das iPhone, das Black-

Wie senken wir unsere Power?

Grundsätzlich verstehen wir unter diesem Begriff Strom, Erdgas, Erdöl und Wasser. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Wasser. Den immensen Wasserverbrauch von täglich durchschnittlich 12 000 Litern wollen wir stabilisieren bzw. senken, ohne dass der Gast dies bemerkt oder eine Ein­ bus­se in Kauf nehmen muss. Konkret haben wir bei uns im Keller angefangen und uns sukzessive bis in den Estrich vorgearbeitet. In der Heizung stellten wir die Warmwasseraufbereitung neu ein, in der Waschküche wurde eine neue DoDas Restaurant im Innenhof. sierungsanlage für die Wäsche montiert sowie eine fahrbare Waage für die Waschmaschine gekauft. Der Keller stellt jedoch erst den Anfang dar!

Das Hotel Schäuble an der Mühlegasse in Zürich.

16

Wer sind unsere Partner?

Meistens lösungsorientierte, innovative und geduldige Leute! Dass wir zum Beispiel unsere Website in einem Schritt in zusätzliche vier Sprachen übersetzen wollten, wurde innerhalb von einer Minute einstimmig bestimmt. Unser Mitarbeiter aus Ägypten hat sofort die arabische Version in Angriff genommen und diese dem Programmierer zugestellt. Nach wenigen Tagen konnten wir die Arbeit kontrollieren.

Total aufgelöst kam mein Mitarbei-

ter dann einige Tage später zu mir mit der Aussage: «Wir schreiben doch von rechts nach links!» Was war passiert? Beim Einkopieren des Textes wurde nicht nur der ganze Text als solches, sondern auch jedes einzelne Wort umgedreht.

Diese Anekdote zeigt, dass es in unserem Business nicht nur viel Geduld und Innovation, sondern auch Herzblut und ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten braucht! Herzlichen Dank, besonders auch an den Programmierer von Drehpunkt! www.hotel-scheuble.ch Herr Stefan Lanz

Nr. 6/2009

Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion . . .

Seminar der FDP-Kantonsratsfraktion Jedes Jahr trifft sich die freisinnige Kantonsratsfraktion zu einem 2-tägigen Seminar. Dieses Jahr traf man sich in der Kartause Ittingen. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Thomas Vogel und seiner Stellvertreterin Regine Sauter widmete sich die Fraktion den Herausforderungen in der Gesundheitspolitik und – im Hinblick auf die Budget­ beratungen im Dezember – natürlich der schwierigen Finanzlage des Kantons Zürich. Hierzu referierten Finanzdirektorin Ursula Gut-Winterberger und Prof. Hans Geiger.

«Umweltschutz statt Vorschriften»

Carmen Walker Späh

Gabriela Winkler

Beat Walti

Die Kantonsrätinnen Carmen Walker Späh und Gabriela Winkler sind zusammen mit Parteipräsident Beat Walti die treibende Kraft hinter der FDP-Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften». Die Idee für die Lancierung dieser Initiative wurde konkretisiert, nachdem eine Mehrheit des Kantonsrates einen ähnlich lautenden Vorstoss von Gabriela Winkler zurückgewiesen hatte. Der Kampf gegen bürokratische Hürden, auch und gerade im Umweltbereich, ist ein regelmässiges Aktionsfeld der freisinnigen Kantonsratsfraktion.

Budget des Kantons Zürich Jeweils in den letzten Kantonsratssitzungen vor Weihnachten debattiert der Zürcher Kantonsrat das kantonale Budget sowie die Finanzplanung der nächsten Jahre. Die FDP-Kantonsratsfraktion setzt sich dafür ein, dass eine Mehrheit für ein Budget mit den folgenden Eckwerten gefunden werden kann: Es sind zusätzliche, erhebliche Kürzungen vorzunehmen, da der Aufwand des Kantons – selbst bei ausbleibender Teuerung – weiter steigt. Die Fraktion wird bezeichnen, wo der Rotstift anzusetzen ist.

Der Steuerfuss soll auf dem bisherigen Niveau bleiben, um keine Kaufkraft zu verlieren.

Das Sanierungspaket der Regierung muss rascher kommen und wird unterstützt. Leistungen müssen abgebaut werden, um die prognostizierten gigantischen Defizite zu minimieren.

FDP-Kantonsratsfraktion, Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Nr. 6/2009

17

Jungfreisinnige Zürich

Erfahrungsbericht

Schweden, ein sozialdemokratisches Paradies?

Hiesige Sozialdemokraten verweisen immer wieder gerne auf Schweden als Vorzeigeland eines erfolgreich umgesetzten sozialdemokratischen Programms. Trotz hoher Staatsquote und einem ausgebauten Sozialsystem verfüge Schweden über hohes Wachstum und Innovationskraft. Doch wie sieht die Realität aus? Ein Erfahrungsbericht meines Austauschsemesters in Göteborg. hilfen für die Ausbildung an praktisch alle Studierenden, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation, ausbezahlt. Der Staat sorgt nicht nur für Umverteilung zwischen Einkommensklassen, sondern auch zwischen den eigenen Lebensphasen. Trotz dieser relativ hohen Akzeptanz leidet Schweden an einer starken Abwanderung seiner hochqualifizierten Hochschulabgänger.

Fabian Schnell Von Fabian Schnell, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich Besonders bei Grundsatzdiskussionen um das Thema «Wie viel Staat . . .?» verweist der geneigte Sozialdemokrat immer wieder auf Schweden als Beispiel für ein Land, das trotz horrender Staatsquote über eine hohe Innovationskraft und ein beachtliches Wachstum verfügt. Doch wie paradiesisch sozialdemokratisch ist Schweden eigentlich? Im Rahmen eines Austauschsemesters hatte ich Gelegenheit, dem «Sonderfall Schwe­ den» etwas auf den Grund zu gehen, und kam dabei zu interessanten Erkenntnissen.

1. Die Belastung des Arbeitseinkommens ist enorm. Für Einkommen zwischen 30 000 und 90 000 Franken gilt ein Grenzsteuersatz von 30%, danach steigt er auf 55% (!). Notabene waren diese Sätze bis vor kurzem sogar noch höher. Viele Schweden akzeptieren diese Abgaben, profitieren doch fast alle Personen in der einen oder anderen Form von direkten Unterstützungen des Staates. So werden z. B. Bei-

18

In vielen Bereichen liberaler als die Schweiz 2. Schweden kennt die duale Einkommenssteuer. Kapitaleinkommen wird zu einem wesentlich tie­ feren Satz besteuert als Arbeitseinkommen. Die Idee dahinter ist, dass Kapital wesentlich mobiler ist als Arbeit (wobei auch die Arbeitskraft zunehmend mobiler wird). Von hiesigen Sozialdemokraten als unsozial verschrien, ist die duale Einkommenssteuer einer der wesentlichen Gründe für die schwedische Innovationskraft.

3. Der «Service public» ist in Schweden liberalisiert, und kein Mensch stört sich daran, obwohl das Land von den Voraussetzungen her mit der Schweiz vergleichbar wäre. Wenn man vom dichten Poststellennetz in der Schweiz erzählt, macht der Schwede nur grosse Augen. Postdienstleistungen kann man zur Zufriedenheit aller meist im Quartierladen beziehen. Die Randregionen beklagen sich nicht über schlechtere Dienstleistungen.

4. Die Ladenöffnungszeiten sind in Schweden praktisch vollständig liberalisiert (geschehen unter so­ zialdemokratischer Führung!), und der Agrarsektor ist dem europäi-

Schweden: sozialdemokratischer Sonderfall? schen Wettbewerb ausgesetzt.

Konsequenz: Schweden verfügt über einen wesentlich kompetitiveren und produktiveren Detailhandelssektor als die Schweiz. Gleiches gilt für die Agrarwirtschaft, die sich zu einem guten Teil auf die eigenen Stärken, d. h. die Forstwirtschaft, spezialisiert hat.

Auch in Schweden geschehen keine Wunder 5. Anfang der 90er Jahre und auch in der jüngsten Vergangenheit musste der schwedische Sozialstaat empfindlich redimensioniert werden. Zu gross war der finanzielle Druck, zu offensichtlich die Ineffizienz der Giesskanne. Die schwedische Sozialdemokratie hat selbst erkennen müssen, dass der Sozialstaat seine Grenzen hat. Eine

Weiterleitung dieser Nachricht zu den Genossen in der Schweiz wäre wünschenswert.

Fazit: Bei genauerer Betrachtung entspricht Schweden in vielen Bereichen gar nicht den Wunschvorstellungen der hiesigen Sozialdemokratie. Im Vergleich zur Schweiz verfügt Schweden über eine attraktivere Besteuerung von Kapitaleinkommen und ist in vielen Bereichen wesentlich liberaler organisiert.

Trotzdem sieht sich das skandinavische Land zunehmend mit Abwanderung, Finanzierungs- und Wachstumsproblemen konfrontiert. Die aktuelle bürgerliche Regierung plant daher weitere Einschnitte im Sozialsystem. Sozialdemokratische Wunder gibt es eben auch in Schweden nicht.

Nr. 6/2009

Zürich

Jenseits vom Bundeshaus: 5 Fragen an . . . . . . Nationalrätin Doris Fiala Frau Fiala, Sie waren eben in In­ dien in den Ferien. Welche Eindrü­ cke bringen Sie mit?

Jeder sechste Mensch auf der Welt ist Inder . . . was das bedeutet, realisiert man erst, wenn man vor Ort ist. Die Diskrepanz zwischen Armen und Reichen ist unglaublich, und eine Reise nach Indien bleibt nachhaltig, auch schockierend im Gedächtnis haften – es tut aber gerade uns Schweizern gut, Schwellenländer zu bereisen. Die Stätten des UnescoWeltkulturerbes, z. B. die Pilgerstadt Varanasi oder der Taj Mahal, bleiben nachhaltig in meiner Erinnerung, regelrecht eingebrannt.

Wie wenig ein Menschenleben wert ist . . . das erfährt man in Indien besonders schmerzlich.

Was war Ihr beruflicher Kindheits­ traum? Und warum sind Sie es nicht geworden?

Doris Fiala Ich wollte Hoteldirektorin in einem Fünf-Sterne-Haus werden. Zu meiner Zeit (vor rund 30 Jahren) waren die Frauen aber fast ausschliesslich nur hinter den Kulissen der Hotellerie beschäftigt und höchst selten in führenden Positionen. Diese Aussicht hat mir wenig

gefallen. Die Hotellerie ist auch wenig mit der Aufgabe einer Mutter kompatibel. Und ich war eben auch leidenschaftliche Mutter (bin es heute noch, aber unsere Kinder sind inzwischen erwachsen: 26, 25 und knapp 21).

Ich blieb der Hotellerie und dem Tourismus allerdings emotional sehr verbunden, habe mich jedoch für den Weg im Marketing und PR entschieden. Nur die Selbständigkeit im Beruf hat mir erlaubt, alles irgendwie unter einen Hut zu bringen.

Welche Leidenschaft(en) haben Sie neben der Politik?

Meine Familie ist das Wichtigste in meinem Leben und die Pflege von Freundschaften. Aber ich arbeite auch leidenschaftlich gerne in meinem Beruf als PR-Beraterin.

Für mich ist ein langer Arbeitstag kein Grund zum Klagen. Zudem

Ernst Stocker

liebe ich alles, was mit der Kultur in Verbindung gebracht werden kann: Kino, Theater, Oper usw.

Welches ist Ihr Lieblingsbuch bzw.

Lieblingsfilm? Was begeistert Sie daran besonders?

Lieblingsbuch: «Der Prophet» von Khalil Gibran. Dieses kleine Buch liegt immer auf meinem Nachttisch. Es enthält Lebensweisheiten, die ich nirgends sonst so treffend formuliert gelesen habe. Ein Gedichtband von Juan Ramon Jiménez hat mein Leben ebenfalls intensiv begleitet: «Herz stirb oder singe». Man muss es einfach gelesen haben . . .

Mein Lieblingsfilm? Das Remake von «The Thomas Crown Affair»: umwerfend humorvolle, intelligente Spannung. Bis fast zur letzten Minute ist unklar, wie es enden wird . . .

Allerbeste Unterhaltung und gut fürs Gemüt.

Anzeige

Felicitas Taddei, FDP, Stadträtin Wädenswil: «Ernst Stocker hat ein ausgezeichnetes politisches ,Gspüri’. Er ist ein lösungsorientierter Konsenspolitiker, weiss das Machbare vom Wünschbaren zu trennen. Solche Leute brauchen wir, um Ziele auch in schwierigen Zeiten zu erreichen.»

Filippo Leutenegger, FDP, Nationalrat: «Ernst Stocker steht für einen liberalen Staat und für die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Als Stadtpräsident und langjähriger Kantonsrat bringt er wertvolle Erfahrung in die Kantonsregierung. Darum gebe ich ihm meine Stimme.»

in den Regierungsrat

Ernst Stocker wird allseits geachtet, respektiert und geschätzt. Seine verlässliche und überlegte Art zu politisieren, hat ihm Anerkennung, Achtung und Ansehen weit über die Parteigrenzen hinaus eingebracht. Und genau deshalb ist Ernst Stocker die richtige Wahl.

Albert Leiser, FDP, Gemeinderat Stadt Zürich, Direktor Hauseigentümerverband Kanton Zürich: «Als Stadtpräsident von Wädenswil weiss Ernst Stocker, dass Wohn- und Grundeigentum nicht immer weiter mit Abgaben und Gebühren belastet werden kann, sondern – ganz im Gegenteil – zum Wohle Aller entlastet werden muss.»

Felix Gutzwiler, FDP, Ständerat: «Bürgerliche Politik im Kanton Zürich heisst, unserem Kanton eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand zu sichern. Ernst Stocker ist Garant und meine Wahl für unseren bürgerlichen Wirtschaftsstandort Zürich.» Überparteiliches Komitee «Ernst Stocker in den Regierungsrat», Postfach 470, 8702 Zollikon, www.ernst-stocker.ch, info@ernst-stocker.ch

Mit einer Spende auf PC-Konto 87-606817-2 unterstützen Sie den Wahlkampf von Ernst Stocker. Herzlichen Dank.

Zürich

Der ganz normale Wahnsinn Wie sieht ein normaler Arbeitsalltag in einer Parteizentrale aus? Diese Frage haben Sie sich bestimmt auch schon einmal gestellt. Die Antwort und Erkenntnis unseres neuen Politischen Sekretärs ist einfach: Es gibt ihn nicht! Genau daran liegt jedoch auch der Reiz. Erhalten Sie im folgenden Bericht einen – unvollständigen – Einblick in den Alltag auf der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich.

Von Florian Rittmeyer, Politischer Sekretär 7.52 Uhr: Der politische Sekretär öffnet den Briefkasten und durchkämmt die Tageszeitungen nach relevanten Meldungen. Die Freude ist gross: Ein schön aufgemachter Artikel greift die Gebäudesanierungsinitiative der FDP auf.

Weniger gross ist die Begeisterung darüber, dass weiterhin der Regierungswahlkampf die Schlagzeilen dominiert.

8.10 Uhr: Auf der Geschäftsstelle kehrt langsam Leben ein. Die Kaffeemaschine läuft auf Hochtouren.

8.12 Uhr: Fraktionssekretär Jérôme M. Weber stürzt sich auf die Ratspost und enerviert sich über die Stossrichtung von so manchem Vorstoss aus dem gegnerischen politischen Lager.

8.35 Uhr: Die Telefonleitung läuft heiss. Heinz Hänni organisiert die letzten Details für die Delegiertenversammlung, die am kommenden Tag stattfindet. Gleichzeitig versucht er, einen passenden Saal für die übernächste Delegiertenversammlung zu finden. Die ersten fünf Anfragen werden abgewiesen.

Alles schon besetzt. Die Suche geht weiter.

9.04 Uhr: Marietta Widmer widmet sich ihrem Lieblingsthema: dem Web-to-Print, einer Applikation, mit welcher die Ortsparteien selber ihre Plakate gestalten und bestellen können. Ein Anruf unterbricht sie in ihrer Konzentration.

Der Anrufer wird beschwichtigt und darauf hingewiesen, dass er seinen Ärger an der falschen Stelle ablade. Und Fulvio Pellis private Telefonnummer könne man nicht herausgeben.

20

9.47 Uhr: Geschäftsführer David Müller ruft zur Sitzung. Der Tisch füllt sich. Das Drehbuch für den Ablauf der Versammlung steht. Wissen alle, welche Rolle sie übernehmen? Gemäss Plan sollte alles funktionieren. Doch man weiss: In der Praxis sieht alles anders aus.

10.30 Uhr: David Müller empfängt Quästor Reinhard Giger, um die Budgets für die anlaufenden Volksinitiativen zu besprechen.

Derweil freut sich Praktikant Sascha Giger darüber, dass schon über 400 Personen der FacebookGruppe für freie Ladenöffnungszeiten beigetreten sind.

10.49 Uhr: Ein Vertreter der Ortspartei Hochfelden kommt vorbei, um Material für die Standaktion vom Samstag abzuholen. Wo ist der reservierte Plakatständer?

Nach einem kurzen Moment der Verwirrung ist die Situation geklärt.

11.22 Uhr: Der Drucker will nicht machen, was seine Benutzer von ihm verlangen. Die rote Lampe leuchtet auf, aber sonst tut sich gar nichts. Unschöne Worte fallen im Druckerraum. Der Techniker muss her. Er wird am frühen Nachmittag eintreffen.

11.38: Claudia Simon, Geschäftsführerin der Stadtpartei, erkundigt charmant nach den Plänen für das Mittagessen. Sascha Giger verweist auf seine Diät. Schliesslich entscheidet man sich, ins «Commercio» am Bahnhof Stadel­ hofen zu gehen.

13.20 Uhr: Im Eingangsbereich der Geschäftsstelle stehen stapelweise Kisten mit den angelieferten Unterschriftenbogen. Dank einem gemeinsamen Kraftakt stehen die Kisten schon kurz darauf im Büro der beiden Sekretäre. Der Schweiss perlt auf der Stirn. Die Mittagsmüdigkeit ist vertrieben.

14.18 Uhr: Alana Gerdes, Praktikantin der Stadtpartei, bringt neuen Schwung ins Büro. Sie fragt nach dem längst überfälligen Apéro anlässlich einiger Studienabschlüsse. Es wird beschlossen, diesen bald nachzuholen.

15.03 Uhr: Es konnte ein Saal für die Delegiertenversammlung gefunden werden. Der Preis ist leicht höher als sonst. Diskussion. David Müller fällt den Entscheid zugunsten des neuen Vorschlages. Heinz Hänni nimmt den Hörer in die Hand und reserviert die Räumlichkeiten definitiv.

15.34 Uhr: Eine Journalistin des «Tages-Anzeigers» ruft an und will wissen, wie das jetzt genau sei mit der Initiative. David Müller liefert Ideen, wie die Journalistin die Geschichte aufbauen könnte.

15.57 Uhr: Ein Mitglied des Parteivorstandes wünscht das Konzept zur Zielgruppenstrategie, welches vor einiger Zeit erstellt wurde.

Kein Problem. Fünf Minuten später liegt das gewünschte Dokument im Postausgangsordner.

16.30 Uhr: David Müller ruft die Sekretäre zu sich. Man müsse noch einmal die Roadmap für die beiden Initiativen besprechen. Es wird ein Termin am nächsten Tag vereinbart.

16.43 Uhr: Der Präsident einer Ortspartei braucht einen Artikel für die Lokalzeitung. Abgabetermin ist der nächste Tag. Der politische Sekretär versucht die zuständige Kantonsrätin zu erreichen. Sie ist in den Ferien. Ein bereits vorhandener Artikel wird angepasst und leicht gekürzt.

17.28 Uhr: Es herrscht Stille. Ein Blick auf die Pendenzenliste zeigt, dass diese um einiges länger ist als am Morgen. Nachdem einige Mails versendet worden sind, schrumpft die Liste wieder auf eine gesunde Grösse.

17.50 Uhr: Die Ersten verlassen das Büro.

18.37 Uhr: Das Licht brennt noch.

19.02 Uhr: Ruhe kehrt ein. Wenigstens für ein paar Stunden.

Nr. 6/2009

Zürich

Positionspapier «Erfolgreich mit Ausländern leben»

Integration als Standortfaktor für den Kanton Zürich Wie eine aktive Migrationspolitik sowohl den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts als auch jenen der Bevölkerung entgegenkommt.

Von Regine Sauter, Kantonsrätin Zürich Der Kanton Zürich ist in hohem Masse international verflochten. Er ist Sitz multinationaler Firmen und internationaler Schulen und verfügt mit dem Flughafen über eine Anbindung an die ganze Welt. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung beträgt 22,5%, in der Stadt Zürich ist mittlerweile sogar ein Drittel der Einwohner ausländischer Herkunft.

Meistens funktioniert das Zusammenleben zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung problemlos, und die Zürcher sind sich bewusst, dass der wirtschaftliche Aufschwung in den vergangenen Jahren ohne ausländische Arbeitskräfte nicht möglich gewesen wäre.

Der Migrationsdruck nimmt aber zu. Seit der vollständigen Umsetzung der bilateralen Verträge mit Europa ist der Anteil ausländischer Arbeitskräfte sprunghaft angestiegen. Auch der Balkankonflikt Ende der 90er Jahre hat seine Spuren hinterlassen, lebt doch eine grosse Gruppe von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien hier. Und trotz verschärften Gesetzen steigen die Asylzahlen wieder an. Der internationale Wettbewerb ist eine Tatsache. Er stellt Herausforderungen, bietet aber auch Chancen, die es zu nutzen gilt.

Herausforderung Migration Die Herausforderungen der Mi­ gration zeigen sich in der Gesellschaft, der Wirtschaft und in der Politik. Etwa, wenn eine mangelnde Integration, oft verbunden mit ungenügender beruflicher Qualifikation und fehlenden Sprachkenntnissen, zu einem hohen Anteil von Ausländern in der Sozialhilfe führt, wenn ausländische Jugendliche es schwer haben, eine Lehrstelle zu

Nr. 6/2009

Regine Sauter finden oder wenn der Anteil jugendlicher Straftäter mit Migrations­ hintergrund hoch ist. Wenn Schulen Aufgaben wahrnehmen müssen, für die sie eigentlich nicht eingerichtet sind. Oder wenn die Wirtschaft zwar auf gut qualifizierte ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist, gleichzeitig aber den Druck der Schweizer Arbeitnehmer spürt, die den Verlust ihres Arbeitsplatzes an die ausländische Konkurrenz befürchten. Die Politik ist dann konfrontiert mit Forderungen von links wie von rechts und gibt manchmal zu leicht der Versuchung nach, eben revidierte Gesetze bereits wieder zu überarbeiten, bevor ihre Wirksamkeit in der Praxis überhaupt getestet werden konnte.

Erfolgsfaktor Integration Der Wohlstand der Schweiz ist ohne Ausländerinnen und Ausländer nicht zu erhalten. Ein offener Arbeitsmarkt setzt aber die Akzeptanz durch die einheimische Bevölkerung voraus. Entscheidend ist, wie Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit diesen Herausforderungen umgehen. Aus liberaler Sicht gibt es dabei einen hauptsächlichen Erfolgsfaktor, und er heisst «Integration». Effektiv lässt sich nämlich aufzeigen, dass Probleme

dann entstehen, wenn Ausländerinnen und Ausländer schlecht integriert sind. Darunter sind nicht nur, aber auch, mangelnde Sprachkenntnisse zu verstehen. Und auch fehlendes Wissen über die Rechtsordnung und die demokratischen Prinzipien in der Schweiz, vor allem aber eine Nichtbeachtung der schweizerischen Regeln des Zusammenlebens, von Sitten und Gebräuchen. Die Folgen davon machen sich in Schule, Berufsleben und Gesellschaft bemerkbar.

Die FDP fordert deshalb eine aktive Migrations- und Integrationspolitik. Damit kann sowohl dem Bedürfnis des Wirtschaftsstandortes nach gut qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland als auch jenem der einheimischen Bevölkerung nach Sicherheit und einem erspriesslichen Zusammenleben mit der ausländischen Wohnbevölkerung entsprochen werden.

Fordern und fördern Integration basiert auf dem Prinzip «fordern und fördern». «Integration» bezieht sich dabei auf alle im Kanton Zürich längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer, also sowohl Spitzenkräfte der Wirtschaft als auch Personen mit tiefer Schul-

bildung. Es braucht dazu eine für den ganzen Kanton einheitliche gesetzliche Grundlage, welche Rechte, Pflichten und Sanktionsmöglichkeiten in diesem Bereich verbindlich regelt. Die FDP-Fraktion im Kantonsrat hat mit diesem Ziel eine parlamentarische Initiative eingereicht.

Integration fängt mit dem Zuzug an. Migrantinnen und Migranten sind verpflichtet, sich die nötigen Sprachkenntnisse und Kenntnisse über die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen anzueignen und sich dar­an zu halten. Die Gemeinde schliesst mit ihnen zu diesem Zweck eine Integrationsvereinbarung ab, die klare Ziele festhält. So werden die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Bedingungen verbunden, und es besteht die Pflicht zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen.

Kanton und Gemeinden sollen entsprechend günstige Rahmenbedingungen schaffen und insbesondere den Spracherwerb, die berufliche Eingliederung oder die aktive Teilnahme an schulischen Veranstaltungen für Kinder zusammen mit ihren Müttern fördern. Eine erfolgreiche Integration wird damit belohnt, ein Verweigern der Integration sanktioniert.

Erfolgreiche Integration ist letztlich ein Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Zürich. Dass Zürcher und Ausländer erfolgreich zusammenleben können, ist ein Gebot der Stunde. Mit ihren Forderungen zeigt die FDP einen gangbaren Weg auf.

Das Positionspapier der FDP mit einem detaillierten Katalog an Forderungen ist unter folgendem Link abrufbar: www.fdp-zh.ch/integration.

21