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Jahresbericht des Parteivorstands 2010/2011 Die Jahre 2010 und 2011 stehen für die FDP Kanton Zürich ganz im Zeichen der kantonalen und eidgenössischen Wahlen. Der 3. April 2011 wird als schlechter Tag in die Geschichte des Zürcher Freisinns eingehen: 6 Sitzverluste im Kantonsrat und nur noch ein Wähleranteil von 13%. Damit wurden die Ziele, ein zusätzlicher Kantonsratssitz sowie eine Steigerung der Wähleranteile gegenüber den Vorjahren, klar verpasst. Dies ist aus zwei Gründen enttäuschend: Erstens konnten Ursula Gut und Thomas Heiniger ihre Regierungsratssitze sehr erfolgreich verteidigen. Zweitens war die Parteileitung der festen Überzeugung, dass die FDP auf allen Stufen mit einem klaren Fokus und einer gesunden Portion Selbstvertrauen in den Wahlkampf stieg und ihr 2008 formuliertes Ziel, die Dauerschärfung des Parteiprofils und der "Marke FDP" – als Voraussetzung für die Steigerung des Wähleranteiles – konsequent verfolgte. Eine kurze Rückblende:
Eine FDP, eine Botschaft Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus einer repräsentativen Wahlanalyse 2007 war die Feststellung, dass der FDP, thematisch fokussierte, einheitliche und einfach verständliche Kernbotschaft fehlt. Wofür steht die FDP eigentlich? Die freisinnigen Kandidaten im kommunalen und kantonalen Wahlkampf konnten auf diese Frage eine klare Antwort geben: „Mehr Staat heisst mehr Steuern und Bürokratie. Die FDP will aber, dass die Menschen im Kanton Zürich sich frei engagieren können. Dies schafft Jobs, sichert Renten und nützt der Umwelt.“ Kurz: „Leistung muss sich lohnen. Aus Liebe zur Schweiz.“ Mit dieser Kernbotschaft ist die Kantonalpartei in einer Dachkampagne nicht nur in den kommunalen, sondern auch in den kantonalen Wahlkampf gezogen. Kontinuität zugunsten von Stabilität und der Wiedererkennung gegen innen und aussen. Aufgabe der Parteigremien muss es nun sein, diese Botschaft bei allen Freisinnigen weiter zu verankern.
Mehr Freiheit, weniger Bürokratie (www.bürokratieabbau.ch) Schwerpunkt der kantonalen Dachkampagne war der freisinnige Einsatz gegen mehr und unsinnige Bürokratie. Sowohl die Medien, als auch Vertreter von Gewerbe und Wirtschaft begannen, der FDP eine politische Vorreiterrolle zu attestieren. Sie hat das schweizweit erste Archiv mit absurden Bürokratiegeschichten geschaffen. Unter rund 50 Geschichten wurde zum ersten Mal der „Gaht’s-no!Priis“ für die beste unter ihnen verliehen und als Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Mittlerweile ist sowohl der Vorstoss an die Regierung überwiesen, als auch der bürokratische Hindernislauf des Preisträgers auf Druck der FDP beseitigt worden.
Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ Die FDP trug ihre Botschaft aber nicht nur ins Web und in die Medien, sondern insb. auch auf die Strasse – und dies mit Erfolg. Anfang 2011 wurde die von rund 10'000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Volksinitiative „für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen“ vom Kantonsrat mit grossem Mehr an den Regierungsrat überwiesen. Dieser muss nun innerhalb von zwei Jahren Bericht erstatten, wie er die Initiative konkret umsetzen will. Damit konnte die FDP nicht nur einen Zwischenerfolg im Kampf für einen schlanken, bürgfreundlichen Staat feiern, sondern stellte eindrücklich unter Beweis, dass sie auch in ökologischen Themen die einzige liberale Partei ist. Nachdem die eidgenössische Delegiertenversammlung eine Resolution mit dem identischen Wortlaut der Initiative verabschiedet hat, wurden bereits in verschiedenen Kantonen erfolgreich politische Vorstösse lanciert.
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Volksinitiative „Der Kunde ist König“ Die zweite, vor Jahresfrist eingereichte freisinnige Anti-Bürokratie-Initiative „für freie Ladenöffnungszeiten“ bereitet sowohl der Regierung wie auch der vorberatenden Kantonsratskommission einiges Kopfzerbrechen. Hier prallen Weltbilder aufeinander, doch Erfolge bei der Aufhebung von Sortimentsbeschränkungen in Tankstellenshops zeigen, dass die FDP die Zeichen der Zeit erkannt hat und eine totale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kaum mehr als illusorisch bezeichnet werden darf.
Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ Die FDP Schweiz ist dem Vorbild der Zürcher Kantonalpartei gefolgt und hat den Kampf gegen unsinnige Bürokratie ebenfalls aufgenommen. Seit November 2010 sind die Freisinnigen daran, Unterschriften für einen Antibürokratie-Artikel in der Verfassung zu sammeln. Die Zürcher FDP wird sich mit Überzeugung für das Zustandekommen der Initiative einsetzen.
FDP-Profilierung für tiefe Steuern Die FDP kämpfte als einzige Partei mit einer sichtbaren Kampagne aktiv für die längst fällige Entlastung der höchsten wie der untersten Einkommen sowie der Familien. Die FDP hatte bereits vor Jahren von der Regierung eine Steuerstrategie für den Kanton Zürich verlangt. Die vorliegende Gesetzesrevision wurde jedoch Mitte Mai 2011 vom Stimmvolk äusserst knapp verworfen (49,2%) – angesichts der mangelnden Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager ein beachtliches Resultat.
Und hier bleiben wir dran… Die FDP hat im Rahmen der kantonalen Wahlen 2011 mit einem einheitlichen, thematisch fokussierten und engagierten Auftritt aufgewartet. Bürokratie wird das Leben von Gesellschaft und Wirtschaft auch weiterhin behindern und in ihren Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten einschränken. Die FDP als das liberale Original wird sich deshalb in Zukunft noch konsequenter für den Schutz der individuellen Freiheit und für eigenverantwortliches Handeln einsetzen und konträre Tendenzen von Parteien und Verwaltung vehement bekämpfen. Selbstkritisch stellt der Parteivorstand aber fest, dass die FDP aller positiven Entwicklungen zum Trotz über alle Ebenen hinweg in sämtlichen Belangen noch mindestens zwei „Zacken“ zulegen muss. Nur so wird sie den nächsten grossen Gradmesser, die eidgenössischen Wahlen im Herbst, erfolgreich gestalten können: die Verteidigung des Ständeratssitzes und der vier Nationalratssitze, sowie das Erreichen von 14% Wähleranteilen. Zentral ist, dass die FDP ihre Konturen noch viel schärfer zur Geltung bringt und ihre Glaubwürdigkeit in den für die Wählerschaft zentralen Fragen stärkt. Sie muss besser hör- und sichtbar, konziser und angriffiger auftreten, um ihre Leistungen besser zu „vermarkten“, ohne Scheuklappen vor der politischen Konkurrenz. Das ist entscheidend für das künftige Image der Partei und unabdingbar für den Wahlerfolg. Und was die Wahlen in Zürich und in anderen Kantonen ebenso klar gezeigt haben: Die politische "Signalgebung" durch die nationale Partei ist noch viel wichtiger als bisher angenommen, und die intensivere Zusammenarbeit und Koordination über alle Ebenen hinweg ist absolut erfolgskritisch. Entsprechend haben wir auch Massnahmen eingeleitet, um uns vermehrt in die Meinungsbildung der FDP Schweiz einzubringen. Der Parteivorstand dankt allen Freisinnigen ganz herzlich für ihr Engagement und ihre Treue. Einige Fakten zum Schluss: Ihr Parteivorstand (per Mai 2011): Marco V. Camin (Wahlkampfleitung), Christian Ferber (Human Ressources), Reinhard Giger (Quästorat), Dieter Grauer (Orts- und Bezirksparteien), Ursula Gut (Regierungsrat, Exekutiven), Markus Hutter (Berner Deputation, FDP Schweiz), Dieter Kläy (Vizepräsident, Kommissionen), David Müller (Geschäftsstelle), Beat Walti (Präsident), Judith Vogel (FDP Frauen, Ausbildung), Thomas Vogel (Fraktion), Peter Werder (Kommunikation) Ihre FDP-Geschäftsstelle (per Mai 2011): Hanna Haffner (Administration, Veranstaltungen), Onorina Bodmer (Administration, Initiativen), Heinz Hänni (Administration, Veranstaltungen), Stefanie Jäger (Buchhaltung), Stefan Jungo (Wahlkampfkoordination), David Müller (Geschäftsführer), Jacqueline Theiler (politische Sekretärin), Pascal Trüb (Online Kommunikation, Veranstaltungen, Administration), Jérôme Weber (Fraktionssekretär)
Zürich, 26.5.2011