Freisinnig-Demokratische Partei des Kantons Zürich
Rechenschaftsbericht des Parteivorstandes 2005/2006
Rechenschaftsbericht der Präsidentin und des Vorstandes für die Zeit vom 3. April 2005 bis zum 6. April 2006 Ein arbeitsintensives Parteijahr liegt hinter uns. Nicht weniger als 14 ordentliche und 5 a.o. Sitzungen hielt der Parteivorstand ab in der Periode zwischen dem 5. April 2005 und dem 28. März 2006. Zusätzlich traf sich der Parteivorstand für eine ganztägige Vorstandsklausur am Samstag den 11. März. Liefert man sich Rechenschaft ab über das Geleistete, wird rasch klar, weshalb so intensive Vorstandsarbeit nötig war: Klare Positionen Wichtige politische Geschäfte, aber auch Reglemente und Vernehmlassungen erforderten viel Zeit und intensive Arbeit. Kommissionsreglement, Strategiepapier, Parteiprogramm, Statutenrevision, Geschäftsreglement, Positionspapiere „Energie“ und „äussere Sicherheit“ wurden verabschiedet und nicht weniger als 9 Vernehmlassungen. Stichworte zu letzteren sind: Einführung zum Berufsbildungsgesetz, Neuerlass des Polizeigesetzes, Verordnung zum neuen Volksschulgesetz, Änderung des Sozialhilfegesetzes, neues Bau- und Planungsgesetz, Änderung Verwaltungsrechtspflegegesetz, Kirchengesetz und Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden, Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Die Spezialgremien und Kommissionen haben dazu hervorragende Arbeit geleistet und verdienen aufrichtigen Dank. Intensive Parteiarbeit Die Verabschiedung wichtiger FDP-Papiere, Vorlagen und Parolenfassungen zu bedeutenden politischen Geschäften hielten nicht nur das Sekretariat der Kantonalpartei und den Vorstand, sondern vielmehr auch unsere Delegierten und die Parteibasis auf Trab. Nebst ordentlichen Parteitagen und Delegiertenversammlungen trafen sich die Freisinnigen auch zu a.o. Delegiertenversammlungen. Die genauen Daten und Fakten sowie die Ergebnisse der Parolenfassungen können auf www.fdp-zh.ch abgerufen werden - eine eindrückliche Aufzählung politischer Geschäfte, welche die Freisinnigen in liberalem und weltoffenem Geist erledigt haben. Die Orts- und Bezirksparteipräsidenten- und Präsidentinnen trafen sich 4 mal in der erwähnten Zeitperiode zum intensiven Meinungsaustausch mit dem Vorstand. Breiter Wissensaustausch Tagungen, Seminare und Workshops bildeten eigentliche Höhepunkte für unsere engagierten Mitglieder, nebst öffentlichen Veranstaltungen zu verschiedenen aktuellen Themen. Ein Treffen mit Freisinnigen aus Donaueschingen brachte respektvoll Fluglärmproblematik über die
FDP des Kantons Zürich, Spitalgasse 5, CH-8001 Zürich Tel: 044 268 60 90, Fax: 044 268 60 99, email: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch, PC-Konto 80-16743-3
Freisinnig-Demokratische Partei des Kantons Zürich
Landesgrenze hinweg zur Sprache. Eine in Kooperation mit der CVP und dem Institut für Dialog Ethik organisierte Tagung förderte die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg anlässlich gewichtiger gesundheitspolitischer Herausforderungen. Das Thema „Erbwesen im gesellschaftlichen Wandel“ verdeutlichte, dass die Zürcher FDP ihre Kernanliegen im Finanzsektor kohärent in den gesellschaftlich veränderten Kontext zu setzen vermag. Sicherheitspolitisches Engagement wurde an Veranstaltungen zur Armeepolitik, aber auch zum Thema innere Sicherheit (Wegweisungsartikel) deutlich. Nebst Bildung, Energie, Sicherheit, Kirche und Politik wurde an Tagungen und Seminaren auch freisinniges Basiswissen für Interessierte, Wissen für Wahlkampfleiter und Weiterbildung zum Thema Ordnungspolitische Tools für strategische Entscheidungsfindung vermittelt. Volksinitiative als Eisbrecher Einen wichtigen Schwerpunkt bildete der Kampf gegen die Verhinderungspolitik und unser Engagement zugunsten der eidgenössischen Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerdenrechts. Gemeinsame Unterschriften-Sammeltage, z.B. vor Fussballstadien, kosteten einige Freisinnige Überwindung, sind wir uns doch nicht alle gewohnt, so direkt auf die Bevölkerung zuzugehen und politische „Strassenarbeit“ oder Basisarbeit zu verrichten und unsere Positionen so auch aktiv zu „verkaufen“. Der Erfolg, den wir nun gemeinsam mit anderen Kantonalparteien erlangen, soll der FDP Kraft und Schub geben für die kommenden Wahlen. Wir haben bewiesen, dass wir es können – die FDP hat politisches Drohpotential, mit uns ist zu rechnen! Unzählige Privatpersonen und viele Vertreter der Wirtschaft haben unsere Aktionen eine eigentliche Initiativ-Kampagne - finanziell mitgetragen und massiv unterstützt. Am 11. Mai werden wir nun stolz weit mehr als die benötigten 100'000 beglaubigten Unterschriften der Bundeskanzlei nach Bern überbringen. Dadurch hat die FDP des Kantons Zürich einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der gesamten FDP geleistet. Durchzogene Gemeindewahlen Die vergangenen Gemeindewahlen 2006 verliefen durchzogen und sicher nicht zu unserer vollen Zufriedenheit. Noch sind die Wahlergebnisse in einigen Gemeinden offen. Nach jedem Wahlsonntag lieferte uns das kantonale Parteisekretariat Analysen und Kommentare in moderner Form des Newsletters. Wir mussten erneut schmerzliche Verluste hinnehmen, insbesondere in den Städten, aber auch Höhepunkte und effektive Medaillen-Ränge durften verzeichnet werden. Unsere Exponenten haben z.T. sehr eindrücklich gekämpft und sind trotzdem nicht in allen Fällen belohnt worden. Für Sie möchte ich Franklin D. Roosewelt zitieren, der sagte: „Im Leben gibt es etwas Schlimmeres, als keinen Erfolg zu haben: Das ist, nichts unternommen zu haben!“ Das Wahlkampfteam hat vielen Ortsparteien professionelle Hilfe geleistet und fast im ganzen Kanton nahm man die FDP als unverzichtbare politische Kraft wahr.
FDP des Kantons Zürich, Spitalgasse 5, Postfach 218, CH-8025 Zürich Tel: 044 268 60 90, Fax: 044 268 60 99, email: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch, PC-Konto
Seite 2/3 7.4.06
Freisinnig-Demokratische Partei des Kantons Zürich
Mit vereinten Kräften ins Doppelwahljahr! Es gilt nun, die Reihen zu schliessen, indem wir Grabenkämpfe und freisinnige Selbstzerfleischung unverzüglich unterlassen. Wir haben ein schwieriges Jahr der Bewährung vor uns. Deswegen brauchen wir eine Partei, in der wir uns gegenseitig. vertrauen. Das erfordert Transparenz, gegenseitigen Respekt und auch eine geschlossene und vernetzte Führung auf allen Ebenen, die sich Konflikten und Aussprachen stellt, um anschliessend wieder gemeinsam nach vorne zu blicken, um den liberalen, freisinnigen Kampf erneut weiterzuführen. Ich danke allen, die mit dem kantonalen Vorstand und mir gemeinsam gearbeitet und für liberale Lösungen gekämpft haben. Für freisinnigen Erfolg. Für unsere FDP. Für den Vorstand: Präsidentin FDP des Kantons Zürich
Doris Fiala
Zürich, 6. April 2006
FDP des Kantons Zürich, Spitalgasse 5, Postfach 218, CH-8025 Zürich Tel: 044 268 60 90, Fax: 044 268 60 99, email: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch, PC-Konto
Seite 3/3 7.4.06