Jahresbericht Kantonsratsfraktion 2011/2012

Nach der Wahlniederlage ein Jahr der freisinnigen Erfolge Jahresbericht der FDP-Kantonsratsfraktion 2011/2012 Sehr geehrte Delegierte Nach der Frustration über das miserable Resultat bei den Kantonsratswahlen im Frühling 2011, von welchem ich notabene überzeugt bin, dass es bei Wahlen dieses Jahr bereits ganz anders ausgesehen hätte, hat sich die Fraktion schnell wieder aufgerafft. Allen war klar, dass bei einer Reduktion der freisinnigen Delegation von 29 auf 23 Sitze für jedes einzelne Mitglied mehr Arbeit anfällt. Heute kann ich mit Stolz sagen, dass die Fraktion in einer kollegialen Atmosphäre professionell arbeitet und nach aussen geschlossen auftritt - geschlossener, als alle anderen Fraktionen im Kantonsrat. Nach einem demokratisch zustande gekommenen Entscheid steht die Fraktion zu den gefällten Beschlüssen, was für die Glaubwürdigkeit und die Erkennbarkeit der Marke FDP von grosser Bedeutung ist. Die Zeiten sind jedenfalls vorbei, in denen Sie regelmässig von freisinnigen Zwistigkeiten und überstrapazierten Befindlichkeiten Einzelner lesen mussten.

Alles in allem ist die Arbeit im Kantonsrat nicht einfacher geworden, sind es mittlerweile doch 10 Parteien und 9 Fraktionen, die im Rat vertreten sind, sich profilieren wollen, reden wollen und für Mehrheiten überzeugt werden müssen. Aber, so meine ich, es gelingt uns ganz gut.

Denn wir blicken auf ein ausgesprochen erfolgreiches erstes Jahr der Legislatur 2011 – 2015 zurück. Getreu dem Motto "Tue Gutes und sprich darüber" freue ich mich, Ihnen einen kurzen Einblick in unsere Arbeit geben zu dürfen.

Personalien Bemerkenswert sind zum Beispiel einige Personalien aus dem abgelaufenen Legislaturjahr: Die FDP stellt mit Jörg Müller-Ganz neu den Präsidenten des Bankrats der Zürcher Kantonalbank, weiterhin mit Rolf Sägesser den Präsidenten im Verwaltungsrat der EKZ sowie mit Thomas Isler in der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt SVA. Zudem wurde im Dezember bekannt, dass die Direktion der Zürcher Handelskammer weiterhin in freisinniger Hand bleibt.

Als Nachfolge von Lukas Briner (alt Kantonsrat FDP) wählte die ZHK meine Fraktionsvizepräsidentin Kantonsrätin Regine Sauter. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis: Auf die Wirtschaftskompetenz der FDP vertraut man. Und zu guter Letzt wurde unsere Fraktionskollegin Brigitta Johner zur 2. Vizepräsidentin des Kantonsrates gewählt und wird damit in zwei Jahren aller Voraussicht nach höchste Zürcherin. Während des laufenden Jahres ist zudem Dieter Kläy wieder in den Kantonsrat nachgerückt, was für die Fraktion eine Bereicherung ist. Die Kehrseite von Dieters Comeback war indessen der gesundheitsbedingte Rücktritt von Oski Denzler, mit welchem wir unseren profilierten Gesundheitspolitiker verloren haben. Ich wünsche Oski auch an dieser Stelle von Herzen weiterhin gute Genesung - er wird an einer kommenden DV offiziell verabschiedet. Speziell traurig waren wir über den Hinschied unseres lieben ehemaligen Fraktionskollegen und Freundes Gaston Guex, der nur ein Jahr nach dem Rücktritt diesen April verstorben ist. Wir hätten Gaston und seiner Gattin Silvana von Herzen mehr Zeit gegönnt.

Sachgeschäfte Die anderen Parteien reden vor Wahlen gerne über die Notwendigkeit von Sicherheit für alle im Kanton Zürich. Die FDP hält Wort – auch nach dem Urnengang. Vor einem Jahr war die Zukunft des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) völlig ungewiss. Eine unheilige Allianz aus Grünen, GrünJahresbericht Kantonsratsfraktion 2011/2012

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liberalen und SVP verweigerte im Kantonsrat die Umsetzung, das PJZ war damit faktisch gestorben - trotz der Bestellung durchs Volk im Jahr 2003. Die FDP zeigte nicht nur mit einem Vorstoss auf, was nun zu tun ist, um die Situation zu retten, sondern hatte damit auch Erfolg.

Die Regierung folgte unserem Vorschlag, die Fraktion konnte ein Behördenreferendum und damit eine erneute Volksabstimmung erzwingen. Im September 2011 genehmigte das Volk das PJZ erneut und bestätigte damit seinen Entscheid von 2003. Den Gegnern im Kantonsrat blieb nichts anderes übrig, als nach diesem neuerlichen Verdikt des Souveräns den Kredit im zweiten Umgang zu bewilligen - ein Grosserfolg für die FDP, die nicht nur 2003 sondern auch wieder 2011 an vorderster Front für das PJZ gekämpft hat.

Auch im Bereich unserer Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ konnten wir einen Erfolg verbuchen. Im Herbst legte der Regierungsrat ein Gesetz zur Umsetzung der Umweltschutzinitiative dar. Unsere freisinnigen Mitglieder in der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission Planung und Bau (KPB) entschlackten die Regierungsvorlage, der Kantonsrat stimmte der schlanken Version ohne Gegenstimme zu. Dass der Kantonsrat einer Volksinitiative zustimmt, ist ein ausgesprochen seltener Vorgang und noch seltener stimmt er einem Volksbegehren mit dieser Deutlichkeit zu.

Die FDP hatte zwei zentrale Hauptanliegen bei der zurückliegenden Budgetdebatte im Advent.

Einerseits sollte der Kantonsrat vor Weihnachten ein ausgeglichenes Budget verabschieden können. Andererseits lehnte die FDP-Fraktion die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerfusserhöhung von 7% entschieden ab. Beide Forderungen fanden im Rat eine Mehrheit, der Aufwand konnte um 350 Mio. gesenkt und eine Steuerfusserhöhung damit vermieden werden.

Dass dies richtig war, zeigt sich heute umso deutlicher, als auch der Regierungsrat mittlerweile von seinem Vorhaben, die Steuern zu erhöhen, abgekommen ist.

Es war eine schwere Kröte, welche der Regierungsrat mit seinem Sanierungspaket zur Pensionskasse BVK dem Kantonsrat vorlegte. Unumstritten ist, dass die BVK saniert werden muss es gibt keine realistische Alternative dazu. Und klar war auch: Es muss rasch geschehen, um die Unsicherheit auch bei den angeschlossenen Gemeinden zu beenden. Der Fraktion war wichtig, klar zu machen, dass die Verfehlungen, welche momentan juristisch und politisch aufgearbeitet werden, getrennt von der Sanierungsfrage behandelt werden. Die Unterdeckung der BVK hat strukturelle Gründe und ist nicht das Resultat des Betrugsfalles. Die Fraktion hat sich nach intensiven Diskussionen für die regierungsrätlichen Massnahmen ausgesprochen. Die Vorschläge, welche von anderen Fraktionen eingebracht wurden, hätten zwar kurzfristig möglicherweise das Ergebnis etwas schöner darstellen lassen, wären jedoch mittelfristig für die Allgemeinheit teurer zu stehen gekommen. Für die Freisinnigen ist klar: Die Sanierung muss ohne Steuererhöhungen realisiert werden und es sind Massnahmen zu ergreifen, dass ein solches Desaster nie mehr vorkommt.

Weitere wesentliche Akzente hat die Fraktion als Verteidigerin des Privateigentums beim Seeuferweg gesetzt, im Bereich des ökologischen Bewusstseins beim Verkehrsabgabegesetz, welches wir selbst 2007 angestossen hatten, aber auch bei der Verkehrsinfrastruktur - konkret z.B. mit einer überwiesenen Standesinitiative für den Brüttenertunnel. Immer wieder waren wir diejenigen, welche den konstruktiven Ausweg aus festgefahrenen Positionen aufzeigten, sei es bei der Prima-Initiative oder der freien Schulwahl.

Etwas weniger positiv fiel die Debatte zur Ladenöffnungsinitiative aus. Eine gewerkschaftlichgrün-christlich-pseudoliberale Allianz sprach sich gegen das Volksbegehren aus. Neben den gewohnten klassenkämpferischen Argumenten der linken Ratsseite – wir haben dies in den vergangenen Wochen im Abstimmungskampf gehört – entschieden sich auch die selbsternannten liberalen Kräfte der bürgerlichen Mitte zu einem Nein. Mit teils absurden Begründungen.

Nun denn, das Volk hat die liberale Optik von Fraktion und Partei nicht geteilt. Immerhin: Ich Jahresbericht Kantonsratsfraktion 2011/2012

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bezeichne solche "Schlappen" als "profilbildende Niederlage" - das ist es nämlich dann, wenn wir als Partei und Fraktion klar aufzeigen konnten, wie unser ordnungspolitisches Credo ausschaut - auch wenn eine Mehrheit dieses nicht geteilt hat. Das macht nichts - wir müssen es nicht allen recht machen, sondern uns und unseren Überzeugungen treu bleiben. Ärgerliche Misserfolge waren bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes zu verzeichnen, dessen wünschbare Verschärfung genauso an der unverständlichen Haltung der SVP scheiterte, wie auch die Revision des Strassengesetzes, im Rahmen dessen wir gerne die Stadt Zürich etwas an die Kandare hätten nehmen wollen.

Fraktionsaktivitäten Im Juni vergangenen Jahres zog es uns ins Wehntal, wo wir einem Mammut begegneten – zumindest im Museum. Bei Bucher Industries erfuhren wir was es heisst, den Spruch – act local – think global – bezüglich Landmaschinenherstellung praxisnah umzusetzen.

Im Hotel Bad Horn, wunderschön am Bodensee gelegen, fand unser Fraktionsseminar statt, wo wir uns den fraktionsinternen Legislaturschwerpunkten zuwendeten. Höhepunkt war wohl das Nachtessen auf der MS Emily, welches einem bekannten Zürcher Automobilhändler gehört, der Mitglied bei der politischen Konkurrenz ist.

Dank Meinen persönlichen Dank richte ich, zum letzten Mal, insbesondere an meinen Fraktionssekretär Jérôme Weber für die sehr wertvolle Unterstützung, an meine Vizepräsidentin Regine Sauter für ihren grossen Support, den Fraktionsvorstand sowie - natürlich - an meine Fraktionskolleginnen und –kollegen für das konstruktive Miteinander. Uns verbindet der Wille, eine starke, geeinte politische Speerspitze für die Partei zu sein. Eingeschlossen in diesen Dank seien selbstverständlich auch unsere beiden Regierungsmitglieder Ursula Gut und Thomas Heiniger.

Weiter danke ich Beat Walti für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Mitgliedern des Parteivorstandes für deren Inputs. Nicht zuletzt danke ich der Geschäftsstelle und Geschäftsführer David Müller für die hohe Qualität der Dienstleistung.

Schlussendlich danke ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren für Ihre Unterstützung, Ihr Wohlwollen aber auch Ihr konstruktives Feedback. Nach dem vergangenen Abstimmungswochenende konstatiere ich: Die Kantonsratsfraktion wird ihre Rolle als Gralshüterin des Liberalismus sehr Ernst nehmen und sich selbst und alle anderen daran messen. Unliberale Tendenzen - egal, ob sie von rechts oder von links kommen - müssen wir, als liberales Original, konsequent und wahrnehmbar bekämpfen. Darin liegen unsere Existenzberechtigung und unsere Notwendigkeit.

Kantonsrat Thomas Vogel Präsident der FDP-Kantonsratsfraktion

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