Züricher Freisinn - August 14

Nr. 3 / 29. August 2014

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

FREISINN Zürich Unter Freisinnigen

2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 11

Ecopop 14 Christian, du irrst dich 16

Spekulation mit Lebensmitteln FDP International

18 19

Einheitskasse 20 Gastro-Initiative 22

66. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Weltspitze – dank Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Während linke und rechte Kreise mit einer Reihe von freiheitsfeindlichen Vorlagen den Standort Schweiz schwächen, stellt die FDP die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft. Wir Freisinnigen setzen dabei auf die drei Prinzipien Freiheit, Gemeinsinn und ­Fortschritt. Diese Strategie soll der Schweiz ermöglichen, auch weiterhin Weltspitze zu bleiben.

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich Die Schweiz ist eines der erfolgreichsten Länder der Welt. Unserer Bevölkerung geht es in fast allen Lebensbereichen besser als unseren europäischen Nachbarn. Während grosse Teile Europas eine hohe Arbeitslosigkeit und noch höhere Staatsschulden beklagen, steht die Schweiz nach wie vor auf einem soliden Fundament. So liegt beispielsweise unsere Jugendarbeitslosigkeit bei unter 4 Prozent, was weltweit ein absoluter Spitzenwert ist.

Auch bei anderen Kriterien vermag unser Land zu überzeugen: Sicherheit, politische Stabilität, Chancengleichheit und Bildung.

Erfolg der Schweiz ist kein Zufallsprodukt Unseren Wohlstand verdanken wir einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, der direkten Demokratie, unserem hervorragenden Bildungssystem, der Rechtssicherheit

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt Strategische Schwerpunkte FDP Kanton Zürich

2012 bis 2015

und einem intakten Vertrauensverhält- Angriffe auf das Erfolgsmodell nis zwischen Bürger und Staat. Das ist Schweiz unser Erfolgsmodell! Als Gründerpar- Erfolg ist schön und gut – doch kann tei der modernen Schweiz will die er schnell vergehen, wenn wir ihm keiFDP unser Land auch weiterhin auf ne Sorge tragen. Es ist daher unverdem Erfolgspfad halten. Dafür kämp- ständlich, wie fahrlässig andere ParDas Erfolgsmodell Schweiz steht auf einem freisinnigen Fundament. fen unsere Mitglieder und die politi- teien mit unserem Erfolgsmodell umSeit über 160 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für Freiheit schen Exponenten in der Regierung gehen Bevölkerung und es ohne und Eigenverantwortung der Schweizer ein.Not zerstören. Die Angriffe aus derund sozialistischen Ecke und in den Parlamenten tagtäglich mit allen Das Erfolgsmodell funktioniert, Widerständen äusseren viel Herzblut.Drohungen zum Trotz, auch heute(1:12, konnten bisher mit noch. Mindestlohn) Parteien von links bis rechts

sind aber daran, unser Land zu demontieren und unseren Wohlstand zu gefährden. Auch die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031zu.

320Das 35 35, F: 031 320 35des 00, E: info@fdp.ch, nimmt stetig Gängelband Staates schränkt die Freiheit ein www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, und hebelt die Eigenverantwortung aus: Individuelle Freiräume E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : LZ Print, E: kontakt@lzprint.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, werden ein Opfer engmaschiger Regulierung.

T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

Dagegen kämpft die FDP – Aus Liebe zur Schweiz.

liberalem Widerstand erfolgreich bekämpft werden. Eine kritische Knacknuss ist hingegen durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative entstanden. Unserem Land drohen erschwerter Zugang zu den wichtigsten Exportmärkten, Wohlstandsverlust und ein Abstieg in die zweite Liga, sofern die Initiative nicht massvoll umgesetzt wird. Gerade in diesem schwierigen politischen Umfeld ist es für die FDP zentral, Gegensteuer zu geben und die – innenpolitische – Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz mit einer klaren Zukunftsstrategie zu stärken.

Unsere Partei will, dass die Schweiz (auch im internationalen Vergleich) weiterhin Spitze bleibt, und setzt dafür auf die drei Grundprinzipien Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Freiheit Als liberale Partei will die FDP die persönliche Freiheit der Menschen bewahren und ihnen möglichst viel Fortsetzung auf Seite 2

Zürich

Fortsetzung von Seite 1

Eigenverantwortung überlassen. Der mündige Bürger ist in der Lage, Entscheidungen selber zu treffen und sein Leben grundsätzlich frei zu gestalten.

Der Staat soll dazu die notwendigen Rahmenbedingungen festlegen und Aufgaben wahrnehmen, welche die Bürger einzeln nicht erfüllen können.

Leider müssen wir vermehrt feststellen, dass in vielen Lebensbereichen ein Hang zur Überregulierung besteht.

Aktuelle Beispiele dafür sind im Kan-

ton Zürich die Revision des Planungsund Baugesetzes (PBG-Revision, Abstimmung am 28. September 2014) sowie die städtische Bau- und Zonenordnung (weitere Infos auf S. 3). Beide Vorlagen enthalten unzweckmässige, rigide Vorschriften und beschränken die Freiheit der Individuen massiv.

Gemeinsinn Selbstverständlich sollen die Bürger nicht nur für sich, sondern auch für ihr Umfeld Verantwortung übernehmen – und zwar ohne staatlichen Zwang.

Agenda

Gemeinsinn bildet die Grundlage einer modernen Gesellschaft, indem Menschen selbständig Aufgaben übernehmen und sich freiwillig in verschiedenen Lebensbereichen engagieren. Gemeinsinn bedeutet auch, dass die Bürger respektvoll miteinander umgehen und tolerant sind gegenüber Religionen, Sprachen, Weltansichten und Lebensformen. Nur dank grundlegenden Prinzipien wie Solidarität, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befindet sich die Schweiz heute in einer ausgezeichneten Lage. Gemeinsinn hat unser Land stark gemacht!

Fortschritt

September 2014

Samstag, 13.: Tag der FDP, 10.00 bis 16.00 Uhr, Stierenmarkt Zug. Nehmen Sie teil und demonstrieren Sie die Stärke der FDP! Die FDP Kanton Zürich bietet Ihnen parteiintern zwei Möglichkeiten, die nominierten Regierungsratskandidierenden persönlich kennenzulernen: Mittwoch, 17.: 19.00 Uhr, Kirchgemeindehaus Liebestrasse, Liebestrasse 3, Winterthur, Grüner Saal, organisiert von der FDP Winterthur Donnerstag, 18.: 19.00 Uhr, Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, Zürich, Salle Montparnasse, organisiert von den FDP Frauen Kanton und Stadt Zürich Oktober 2014

Donnerstag, 2.: 19.00 Uhr, 3. Ausserordentliche DV; Haupttraktandum: Wahl der Regierungsratskandidierenden. Ort: Uetlihof, Credit Suisse Parolen zu Kantonalen Abstimmungen am 28. September

Die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste und innovativste Land der Welt, nicht zuletzt dank einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. In einem liberalen Staat treiben Selbstverantwortung und Wettbewerb unsere Unternehmen zu Höchstleistungen an. Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt ist nur möglich, wenn sich Eigeninitiative, Leistungswille und unternehmerische Risikobereitschaft auch lohnen. Der Unternehmergeist darf keinesfalls durch staatliche Bürokratie im Keim erstickt werden – ansonsten verliert der Standort Schweiz an Attraktivität.

Änderung Planungs- und Baugesetz (PBG) «Für mehr bezahlbaren Wohnraum»: Nein-Parole einstimmig gefasst an der DV vom 19. Juni 2014

Staatspolitisch bedenklich

Die Vorlage bedeutet einen schweren grundsätzlichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit, denn die Gemeinden können jedem bauwilligen Grundstücksbesitzer vorschreiben, welche Art von Wohnungen er auf seinem Bauland zu bauen hat und für wie viel er diese vermieten darf! Damit wird die in unserer Verfassung festgeschriebene Eigentumsgarantie verletzt!

Sicherheit unserer Renten gefährdet

Für Pensionskassen als grösster Wohneigentümer im Kanton werden Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv, denn sie müssen zum Wohle der Versicherten eine gute Rendite erwirtschaften. Die Vorlage gefährdet damit die Sicherheit unserer Pensionen!

Immenser Mehraufwand für die Gemeinden

Die PBG-Änderung zwingt die Gemeinden dazu, den Mietzins für die betroffenen Objekte sowie jede Änderung ins Grundbuch einzutragen. Zudem müssen sie Mietzinskontrollen durchführen, Belegsvorschriften erlassen, diese vor Ort kontrollieren und bei Unterbelegung den Vollzug anordnen. Das kostet Steuergelder und führt zu einem Überwachungsstaat!

Noch mehr Vorschriften und Bürokratie?

NEIN Deshalb am 28. September:

zur Änderung Planungsund Baugesetz

www.pbg-aenderung-nein.ch Überparteiliches Komitee gegen die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG)

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Schliesslich ist die Schweiz auf konkurrenzfähige Bildungs- und Forschungsinstitutionen angewiesen, welche die Innovationskraft der Schweiz stärken und fördern. Dass sich die FDP im Kanton Zürich für den Fortschritt einsetzt, zeigt das Beispiel Innovationspark Dübendorf (mehr dazu auf Seite 5).

Wahlerfolg 2014: Freisinnige Politik kommt gut an Die kommunalen Wahlen im Frühjahr 2014 haben gezeigt, dass die Stimmbevölkerung den konsequenten Einsatz der FDP gegen zunehmende Regulierungen und für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung honoriert. So hat sich unsere Partei unter anderem erfolgreich gegen die planwirtschaftliche 1:12- und die Mindestlohn-Initiative gewehrt. Kampfgeist zeigte die FDP auch in der kantonalen Kampagne gegen den Solarzwang. Die FDP Kanton Zürich wird auch weiterhin mit liberalem Widerstand gegen die Zerstörung des Erfolgsmodells Schweiz und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wohlstand eintreten – und zwar auf sämtlichen Ebenen.

Sei es in einer kleinen Gemeinde im Zürcher Weinland oder in der Stadt Zürich: Die Wählerinnen und Wähler dürfen sich darauf verlassen, dass die FDP im ganzen Kanton Zürich stets eine freiheitliche Politik verfolgt.

Die FDP ist bereit für die kantonalen Wahlen!

Nun gilt es, den Schwung aus den erfolgreichen Gemeindewahlen in die kantonalen Wahlen 2015 mitzunehmen. Unsere Partei darf motiviert und selbstbewusst in die nächste Runde starten. Damit der Wahlkampf zum Erfolg wird, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Helfen Sie uns, das freisinnige Gedankengut im ganzen Kanton zu verbreiten. Wir alle müssen in unserem persönlichen Umfeld glaubwürdig, aber bestimmt aufzeigen, dass der Freisinn für unser Land und insbesondere für den Standort Zürich eine zielführende Politik betreibt. Nehmen wir die Herausforderungen und den Wahlkampf 2014– 2015 an und kämpfen gemeinsam für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Nr. 3/2014

Zürich

Mehr Stadt für Zürich Mit der Bau- und Zonenordnung (BZO) regelt eine Gemeinde, welche Nutzungen wo auf ihrem ­Gemeindegebiet möglich sind und welche Ausmasse und Höhe die Gebäude jeweils haben dürfen.

Man sieht schnell, dass eine BZO ein wichtiges Element ist, um zu steuern, wie sich eine Gemeinde oder Stadt in Zukunft entwickelt.

Michael Baumer, Stadtpartei­ präsident und Gemeinderat

die politische Entwicklung der letzten Jahre völlig.

Die Stadt Zürich hat eine leidvolle Erfahrung mit der Gestaltung einer BZO. Ende der 80er-Jahre erarbeitete die damalige Stadträtin Ursula Koch (SP) eine Vorlage, die 1992 zwar vom Volk angenommen wurde, aber mit derart vielen eigentumsfeindlichen Elementen versehen war, dass jahrelange Rechtsstreitigkeiten die logische Konsequenz waren und diese Version daher nie in Kraft trat. 1995 verfügte Regierungsrat Hans Hofmann (SVP) hoheitlich eine eigene BZO, die von der Stadt bekämpft, vom Bundesgericht aber gestützt wurde. 1998 musste die Stadt eine neue und wirtschaftsfreundlichere Vorlage vorlegen, die aber erst unter Kochs Nachfolger Elmar Ledergerber 2001 in Kraft trat.

Gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons muss die BZO alle 15 Jahre überprüft werden, was nun geschehen ist.

Kritik der FDP an der Vorlage

Michael Baumer, Stadtpartei­präsident und Gemeinderat

den nötigen Freiraum. Auch die Kosten für die Infrastruktur sind nicht zu vergessen. Es ist darum nicht das Ziel, einfach überall alles zu erlauben. Aber es ist geradezu die Aufgabe der BZO, zu sagen, wo das Wachstum stattfinden soll.

Anforderungen

Die Vorlage

Die Dynamik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Stadt stark gewachsen ist und auch für kommende Jahre ein Wachstum erwartet werden kann. Gleichzeitig sprach sich das Volk im Kanton und im Bund für weniger Zersiedlung aus, Stichworte dazu sind Kulturlandinitiative und Raumplanungsgesetz. Zudem können Infrastrukturen wie der öffentliche Verkehr in dicht besiedelten Gebieten effektiver eingesetzt werden. Damit sind die Anforderungen für die Stadt Zürich klar: Das Volk (auch das städtische) will das Bevölkerungswachstum in den urbanen Zentren konzentrieren. Das kann nur erreicht werden, wenn die Zentren dichter bebaut werden. Natürlich gibt es auch in der Stadt schützenswerte Gebiete, und gerade in dicht bebauten Quartieren braucht es

Stadtrat André Odermatt (SP) legte im Herbst 2013 die lange erwartete Revision vor. Schon nach kurzer Durchsicht wurde klar: Die Vorlage erfüllt die Anforderungen nicht. Auf der städtebaulichen Ebene ergab sich rasch der Eindruck, dass vor allem intensiv geprüft wurde, wo das Stadtbild noch mehr als heute geschützt werden muss und wo weniger(!) dicht gebaut werden soll. Problematisch ist zudem, dass auf einer anderen Ebene eine Reihe von Sozialzielen erreicht werden soll; es war die Rede davon, die BZO solle «gerechter» sein. Dies ist aber eben gerade nicht Zweck einer BZO. Es gehören keine eigentumsrechtlichen Elemente in eine solche Vorlage. Mit dem völligen Verzicht auf eine Aussage, wo denn Wachstum möglich sein soll, ignoriert die Stadt

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Die FDP der Stadt Zürich befasste sich im Einwendungsverfahren intensiv mit der Vorlage. Die FDP hat wohl eine der fundiertesten Einwendungen mit hohem Detaillierungsgrad formuliert. Aus den über einem Dutzend grundsätzlichen Kritikpunkten sind die wichtigsten drei: Erstens: Rücknahme der Aufhebung des Zürcher Untergeschosses.

Durch eine Spezialität des Zürcher Baugesetzes ist es möglich, dass leicht eingegrabene (ab 10 cm) Untergeschosse nicht gezählt werden und somit ein zusätzliches Geschoss möglich ist. Der Stadtrat möchte dies künftig verhindern, da er davon ausgeht, dass so unschöne Wohngelegenheiten entstehen. Wir konnten jedoch medienwirksam an konkreten Beispielen belegen, dass dies nicht grundsätzlich ein Problem ist. Mit der Aufhebung dieser Regelung wurde gemäss NZZ auf einen Schlag Immobilienwert von 14 Milliarden Franken vernichtet.

Zweitens: Verzicht auf die kooperative Planung. Um das illusorische Ziel von 33 Prozent gemeinnützigem Wohnungsbau zu erreichen, möchte die Stadt mittels «kooperativer Planung» Eigentümern genau dann mehr Ausnützung und höhere Bauten zugestehen, wenn sie sich für einen Anteil von Wohnungen zur Kostenmiete verpflichten. Diese Regelung betrifft eine eigentumsrechtliche Frage und hat in einer Bauordnung nichts zu suchen.

Inhaltlich macht gerade dieser Artikel offensichtlich, dass diese Wohnungen von den übrigen Mietern quersubventioniert werden. Die Wohnungen mit Kostenmiete verteuern also die Wohnungen auf dem freien Markt.

Drittens: Rücknahme der Abzonierungen, insbesondere der neuen Zone

W3b. Mit einer neuen Zonenform zwischen W2 und W3 (zwei- und dreigeschossige Wohnzonen) wollte der Stadtrat ein Element schaffen, um den «Sprung» zwischen diesen beiden Zonen weniger extrem zu machen.

Dies ist grundsätzlich nicht falsch.

Faktisch wurde die Zone aber nur verwendet, um bestehende W3-Zonen abzuzonieren, statt W2-Zonen sanft aufzuzonieren. Damit werden grossflächig Entwicklungsmöglichkeiten verhindert.

Einschätzung anderer Die Vorlage stiess wenig erstaunlich weit herum auf Ablehnung. Keine Partei hat sich nur positiv geäussert: Selbst die SP sprach im Zusammenhang mit der kooperativen Planung von «einem neuen Tummelfeld für zusätzliche bürokratische Eskapaden».

Gleich wie die FDP haben auch CVP und GLP sich über die mangelnde Entwicklungsmöglichkeit beklagt. Damit hat die BZO in der vorliegenden Form keine Mehrheit im Gemeinderat. Auch die Wirtschaftsverbände und Baugenossenschaften haben sich stark negativ geäussert.

Forderungen der FDP Die FDP fordert vom Stadtrat eine BZO, die aufzeigt, wie und wo sich Zürich entwickeln soll, ein zweites Freilichtmuseum braucht es nicht.

Nimmt man den Anspruch ernst, dass Zürich eine «offene Weltstadt» sein soll, kann nicht der Geist des Bewahrens der Treiber einer BZO sein. Es kann doch in einer Bauordnung der Stadt Zürich im 21. Jahrhundert nicht im Ernst darum gehen, überall das Dorf(!)bild zu erhalten.

Wie weiter?

In der Vorprüfung hat sich auch der Fortsetzung auf Seite 4

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Zürich

FDP Stadt Winterthur

FDP ortet Reformbedarf Nach dem Wechsel im vergangenen Mai vom rot-grünen zum bürgerlichen Stadtrat fordert die FDP längst notwendige Strukturreformen.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur

betreffend Verzicht auf die Stadtgärtnerei als eigenständige Organisationseinheit hat Staub aufgewirbelt. Diverse Aufgaben der Stadtgärtnerei gehören aber nicht zu den Kernaufgaben einer Stadtverwaltung und können extern vergeben werden. Durch eine geforderte Auslagerung kann ein Beitrag zur Gesundung der Stadtfinanzen geleistet werden.

FDP-Stadträtin Barbara GünthardMaier bildet aus Feuerwehr und Zivilschutz ein modernes Kompetenzzentrum für Schutz und Rettung. Mit der Fusion der beiden Bereiche können nicht nur Kosten gesenkt werden.

Dank gemeinsamer Führung und kürzerer Dienstwege wird die Zusammenarbeit der beiden Verwaltungsbereiche vereinfacht und gefördert.

Zukunft von Stadtwerk Schon 2001 hat der Grosse Gemeinderat die Überführung der Städtischen Werke Winterthur in eine Aktiengesellschaft beschlossen. Weil 2002 das Elektrizitätsmarktgesetz abgelehnt worden ist, ist das Projekt nicht weiterverfolgt worden. Die FDP stellt nun die Frage der künftigen Eignerstrategie, insbesondere ob auch andere Formen als die heutige unselbständig öffentlich-rechtliche Anstalt denkbar sind.

Trägerschaft für das Stadttheater Die FDP hat zusammen mit anderen Parteien 2013 eine Motion eingereicht mit dem Ziel, das Theater Winterthur in eine gemeinnützige Trägerschaft (Stiftung, Genossenschaft, Verein) zu überführen. Begründet wird die Forderung unter anderem damit, dass der Theaterbetrieb in allen Abläufen auf die Theatersaison ausgerichtet ist, während sich die Stadt budgetmässig am Kalenderjahr orientiert. Ein Resultat wird 2015 vorliegen.

Biorender: Vernunft siegt Nachdem die Stadt Millionen in die Fleischverwertungsanlage Biorender hineingepumpt hat, ohne dass das Projekt wirklich Erfolg hatte, ist der Stadtrat nicht mehr bereit, mehr als

Reformbedarf erkannt

acht Rappen Aufpreis pro Kilowattstunde Gas zu bezahlen. Mit dem ökologischen Aufpreis werden die erhöhten Kosten der Produktion aus Fleischabfällen vergütet. Bisher zahlte Winterthur 35 Rappen Aufpreis pro

Kilowattstunde, was die FDP in einer Volksabstimmung erfolglos bekämpft hat.

Die von der FDP mitgetragene Motion

Winterthur befindet sich seit Jahren in einer finanziell schwierigen Phase und steht deswegen kantonal in der Kritik. Die Politik und insbesondere die FDP haben den Reformbedarf erkannt und handeln. Der Zeitpunkt für eine Überprüfung der Strukturen ist gekommen.

tive Vorlage. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der Reaktionen muss man erwarten, dass wesentliche Punkte der Vorlage noch einmal überarbeitet werden. Andernfalls droht das Geschäft Schiffbruch zu erleiden.

Zeitlich hat der Stadtrat die neue Vorlage für den späteren Herbst angekündigt. Anschliessend wird der Gemeinderat in einer Sonderkommission über das Geschäft beraten. Aufgrund der Vorgeschichte muss bis und

mit Volksabstimmung gerechnet werden. Bei der letzten, wenig umstrittenen Vorlage dauerte es, wie oben erwähnt, drei Jahre bis zur Genehmigung durch den Regierungsrat.

Da gemäss kantonalem PBG die negative Voranwendung gilt, d. h. die strengeren Auflagen der neuen BZO schon jetzt gelten, bedeutet dieser Zeitrahmen eine langjährige Phase der Rechtsunsicherheit. Es ist daher zu hoffen, dass die neue Version we-

niger umstritten ist und wesentliche Einschränkungen wegfallen oder zumindest nicht unter die Voranwendung fallen. Nur dann kann die FDP dem Eintreten auf die Vorlage zustimmen.

Die FDP wird die neue BZO auch im Gemeinderat intensiv begleiten und sich für eine Bauordnung einsetzen, die der Stadt die Entwicklung ermöglicht. Wir wollen mehr Stadt für Zürich.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur

Braucht es eine Stadtgärtnerei?

Fortsetzung von Seite 3

Regierungsrat skeptisch zu vielen Punkten der neuen BZO geäussert.

Insbesondere verlangt er von der Stadt den planerischen Nachweis, wie 70 000 neue Einwohner unterzubringen wären. Dies ist mit der jetzigen Vorlage nicht möglich. Die heutige Formulierung der kooperativen Planung nennt er sogar «nicht bewilligungsfähig».

Der Stadtrat prüft derzeit die Einwendungen und erarbeitet die defini-

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Nr. 3/2014

Zürich

Innovationspark Schweiz: Ein Generationenprojekt Die Schweiz ist innovationsstark. Um die Innovationsfähigkeit im internationalen Umfeld zu sichern und auszubauen, müssen wir unsere Anziehungskraft für forschungsintensive Unternehmen weiter stärken. Das ist das Ziel des Innovationsparks Schweiz. Einer seiner beiden «Hubs» soll auf einem Teil des Flugplatzareals in Dübendorf entstehen.

Ruedi Noser, Nationalrat

für den Innovationspark genutzt werden kann.

Führende Schweizer Hochschulen und Universitäten arbeiten mit den weltbesten Firmen zusammen. Diese Zusammenarbeit soll künftig nicht irgendwo, sondern hauptsächlich in der Schweiz stattfinden.

Ansiedlungsbereiten, forschungsintensiven Unternehmen bietet der Innovationspark Schweiz die besten Standorte, um ihre wissensbasierten Innovationen zu weltmarktfähigen Produkten zu entwickeln. Solche Standorte liegen in Hochschulnähe, verfügen über Entwicklungspotenzial, sind erstklassig erschlossen und bieten ein attraktives Umfeld für Le- Ruedi Noser, Nationalrat ben und Arbeiten. Im Kanton Zürich wurden dafür im westlichen tionalen Kontext, sichert die Qualität Teil des Flugplatzes Dübendorf rund der unter dieser Marke erbrachten 70 Hektaren reserviert.

Leistungen und bewirtschaftet allfällige Bundesdarlehen an ForschungsKräfte bündeln – infrastrukturen.

Stärken vermarkten

In der «Startaufstellung» für den Innovationspark Schweiz stehen die Hub-Standorte im Umfeld der ETH Zürich und der EPF Lausanne. Aus acht Bewerbungen von Kantonen wurden zudem zwei Netzwerkstandorte in der Nordwestschweiz und im Kanton Aargau ermittelt. Weitere können folgen. Diese regionale Schwerpunktbildung wiederspiegelt die Stärke unseres föderalen Systems. Die Welt kümmert sich jedoch nicht um regionale Exzellenzen oder föderale Befindlichkeiten. Im Wettbewerb der innovativsten Volkswirtschaften muss die Schweiz kompakt auftreten. Eine nationale Trägerschaft positioniert den Innovationspark Schweiz im interna-

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Generationenprojekt Der Innovationspark Schweiz positioniert unser Land als «Place to be» für innovative Unternehmen und kluge Köpfe. Private Forschungs- und Entwicklungsgelder fliessen in die Schweiz. Der Denk- und Werkplatz wird gestärkt. Das ist ein Prozess, der sich über Jahre erstreckt: Die Entwicklung des Innovationsparks Schweiz ist ein Generationenprojekt.

Los gehts Anfang 2016. Vorgängig ist ein Bundesbeschluss nötig. Im Zusammenhang mit dem Standort Dübendorf kommt diesem Bundesbeschluss herausragende Bedeutung zu.

Er ist die Voraussetzung, dass das Land des Bundes auf dem Flugplatz

70 Hektaren für Innovation Bund und Kanton sind sich einig, dass das Flugplatzareal in Dübendorf der optimale Standort für einen Zürcher Innovationspark ist. Für dessen Realisierung spart der Bund eine Fläche von rund 70 Hektaren (100 Fussballfelder) aus. Der Innovationspark Zürich soll in Etappen entwickelt werden.

Eine erste Etappe umfasst 25 Hektaren im nordwestlichen Randbereich des Areals.

Der Kanton Zürich ist Initiant des Projektes. Er sorgt dafür, dass Vorinvestitionen in die Planung und Umsetzung termingerecht erfolgen. Die Führungsrolle des Kantons ist in dieser frühen Phase aus zwei Gründen sinnvoll.

Erstens sind generell die Kantone Partner des Innovationsparks Schweiz, und zweitens liegt es im ureigenen Interesse Zürichs, dass dieses wertvolle Areal sinnvoll genutzt wird.

Der Kanton plant den Innovationspark in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft (ETH, Universität, Universitätsspital sowie Fachhochschulen) und der Wirtschaft (zwei Beiräte).

Der konzeptionelle Rahmen für die Nutzung des Areals wurde mittels einer städtebaulichen Studie abgesteckt. Nun wird das Areal planungsrechtlich vorbereitet. Dazu sind eine Anpassung des Richtplans und die Festsetzung eines Kantonalen Gestaltungsplans nötig. Der Regierungsrat hat die Anpassung des Richtplans im Juli 2014 an den Kantonsrat überwiesen. Der Kantonale Gestaltungsplan soll bis Mitte 2015 festgesetzt werden.

Damit sind die planerischen Voraussetzungen geschaffen, um im Rahmen des Nationalen Innovationsparks für den Start bereit zu sein. Parallel dazu bereitet die Projektleitung die Ausgestaltung der lokalen Trägerschaft vor.

Diese soll günstige Rahmenbedingungen für ansiedlungswillige Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft schaffen.

Im Innovationspark sollen Forschung und Produktentwicklung eng ineinandergreifen können. Entwicklungsprozesse und Innovationsschritte sollen beschleunigt werden. «Schneller am Markt» ist die Devise, die für die Unternehmen und die Wissenschaftsinstitutionen im künftigen Innovationspark Zürich gelten soll.

In welchen Fachgebieten dereinst auf dem Areal entwickelt und geforscht wird, kann heute nicht abschliessend gesagt werden. Mögliche Schwerpunkte leiten sich aus den Forschungsgebieten der in Zürich ansässigen Hochschulen und aus den vorhandenen Wirtschaftsclusters ab. Im Zentrum stehen deshalb «Lifescience & Lebensqualität», «Engineering & Umwelt» sowie «Digitale Technologien & Kommunikation».

Stehvermögen ist gefragt Der Innovationspark ist ein Generationenprojekt. Für die Nachhaltigkeit der Investition ist es entscheidend, dass der Zweck des Parks und die angestrebte Qualität langfristig erfüllt bleiben. Es braucht daher Geduld und Stehvermögen bei der Umsetzung dieses visionären und zukunftsträchtigen Vorhabens. Das zeigen auch Erfahrungen aus dem Ausland: Ein Innovationspark muss sich über viele Jahre entwickeln, damit er nachhaltig Erfolge und Vorteile auf den Märkten bringen kann.

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Zürich

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Die aktive Jungpartei im Kanton Zürich Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) sind die aktivste Jungpartei im Kanton. Diese These ­gründet auf drei deutlichen Zahlen: Die Jungfreisinnigen haben über 400 Mitglieder, in jedem Bezirk besteht eine aktive Sektion, und über 80 Jungfreisinnige kandidierten in diesem Jahr für lokale ­Ämter (Vergleich JUSO: 46 KandidatInnen). Die Liberalen dürfen stolz sein, eine solche Jungmannschaft im Rücken zu haben.

Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich Wieso genau braucht es uns? Die Bürger werden tagtäglich bevormundet, die Schulden zu Lasten der nächsten Generation nehmen Jahr für Jahr zu, Leistung und Selbstbestimmung werden bestraft, und der Jugend wird ein falsches Gefühl von Sicherheit vermittelt, wenn man den Rentenversprechen der Regierung Glauben schenkt.

Wir reagieren auf diese Entwicklungen mit Aktionen, Mitteilungen sowie Vorstössen (Volksinitiativen und Referenden) und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund. Da wir Jungfreisinnigen nicht in der Regierungsverantwortung stehen und somit per se eine Oppositionspartei sind, treten wir oft auch frech und pointiert auf. Neben der vermittelnden Stimme der FDP braucht es auch uns: die liberale Speerspitze.

Durch die Gründung von drei Kommissionen in diesem Jahr haben wir uns vorgenommen, unsere Positionen zu schärfen und uns klarer zu positionieren. In der Zukunft werden wir uns auf folgende drei Themenbereiche fokussieren: Bildungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik.

Die Kommissionen unterstützen in Zukunft die Partei in sämtlichen Sachfragen, bei Vorstössen, Vernehmlassungen und Positionspapieren. Wir wollen nicht nur provozieren, sondern auch Inhalte liefern.

Ein oft gehörtes Missverständnis betreffend die Jungparteien lautet, dass wir Politik für Junge machen sollen. Unser Selbstverständnis ist ein anderes: Wir sind Junge, die Politik machen. Wobei man in der Politik bis

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Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich

zum Alter von 35 Jahren als «jung» gilt. Durch unsere Unabhängigkeit von Behördenämtern sowie Lobbyisten ist es möglich, konsequent eine liberale Politik zu betreiben. Angesichts einiger Forderungen der Jungfreisinnigen mögen in der Vergangenheit manche konsterniert aufgehorcht haben. Letztendlich sind solche Forderungen aber eine Hilfe für liberale Politik, da in einem kompromissorientierten Volk stets mehr gefordert werden sollte, als dann schlussendlich erreicht werden kann. Wir pflegen eine angenehme und rege Zusammenarbeit mit der «Mutterpartei» FDP und schätzen es, von ihrer Expertise in gewissen The-

men profitieren zu dürfen. Nichtsdestotrotz sind die Jungfreisinnigen eine eigenständige Partei, welche auch vereinzelt von der FDP abweichende Meinungen vertritt.

Um vermehrt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, wurden die «Liberty Watchers» ins Leben gerufen; eine Unterschriftensammelorganisation, welche sich gegen freiheitsfeindliche Gesetze oder für liberale Initiativen einsetzt. Wir wollen mehr auf der Strasse präsent sein und somit dem Jungfreisinn auch ein Gesicht geben. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen ist es, auch für die FDP, entscheidend, dass im Einsatz

für einen liberalen Kanton Zürich alle mit Herzblut auf die Strasse gehen.

Die Überzeugungsarbeit muss persönlich erfolgen, da helfen Social-MediaKurse oder das Schalten von Inseraten nur bedingt. Anlässlich der Kantonsratswahlen werden einige Jungfreisinnige auf Listen der FDP-Sektionen kandidieren und dort frischen Wind in den Wahlkampf bringen. Bei den Jungfreisinnigen wird es zudem, wie bereits im Jahre 2011, auch eine eigene jungfreisinnige Nationalratsliste geben, die von der Lancierung einer kantonalen Volksinitiative begleitet werden wird. Wir werden ein anstrengendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2015 erleben dürfen.

Es muss uns gelingen, wieder als verlässliche liberale Stimme gehört zu werden, die losgelöst von persönlichen Interessen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit Fürsprache einlegt. Das hat den Freisinn in der Schweiz stark gemacht und wird ihn vor Wahlniederlagen bewahren. Die Jungfreisinnigen werden sich weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, dass die Freiheit nicht verloren geht. Wir danken Ihnen, wenn Sie uns dies gleichtun, und freuen uns auf den gemeinsamen Kampf für mehr Freiheit und weniger Staat.

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Zürich

FDP Frauen Kanton Zürich

Achtung, Schulanfang – gefährliche 30er-Zonen für Kinder Die FDP Frauen Kanton Zürich nehmen besorgt zur Kenntnis, dass bei den Bemühungen, den Verkehr in den Wohnquartieren zu beruhigen und Tempo-30-Zonen vermehrt einzuführen, vor allem Kinder, aber auch ältere Personen oder Behinderte gefährdet werden.

Nicole Bertsch Wie jedes Jahr zum Schulbeginn wird überall darauf aufmerksam gemacht, dass man auf die Kleinsten aufpassen soll – weil sie sich der Gefahren des Strassenverkehrs noch nicht ausreichend bewusst sind. Man fordert die Autofahrer auf, an Fussgängerstreifen richtig anzuhalten und die Kinder über die Strasse zu lassen. Aber leider wird vergessen, dass Kinder am meisten dadurch gefährdet sind, dass sie auf ihrem Weg in den Kindergarten oder in die Schule oft Strassen ohne Fussgängerstreifen überqueren müssen – oft sogar an unübersichtlichen Stellen –, weil es noch parkierte Autos oder Bepflanzungen am Fahrbahn-

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rand hat. Die Rede ist von den Tempo30-Zonen in den Wohnquartieren. Da steht nämlich in der «Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen» in Art. 4 Abs. 2: «Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig.»

Im zweiten Satz steht dann zwar: «In Tempo-30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen.»

Das heisst in der Praxis aber, dass es meist nur direkt vor Schulhäusern oder Heimen einen Fussgängerstreifen hat. Ältere Leute, Behinderte oder vor allem auch Kinder sind aber ohne Fussgängerstreifen sehr oft überfor-

dert und werden sogar mehr gefährdet als vor der Tempobeschränkung von 50 auf 30, da in diesem Zusammenhang oft nicht nur Fussgängerstreifen entfernt werden, sondern zur Verlangsamung des Verkehrs auch neue Parkfelder auf der Strasse geschaffen oder Bepflanzungen getätigt werden.

Es gibt viele besorgte Eltern in der ganzen Schweiz. Um im Kanton Zürich zu bleiben, ein paar Beispiele: In der Stadt Zürich ist ein Teil der viel befahrenen Albisriederstrasse beschränkt auf Tempo 30 – an einer Stelle, wo sehr viele Kinder jeden Tag die Strasse überqueren müssen und dies nur in Begleitung der Eltern machen können. In Dietikon hat es nicht einmal direkt vor den Kindergärten und

der Schule einen Fussgängerstreifen – und im gesamten Dorfkern von Bonstetten, wo Tempo 30 gilt, hat es keine Fussgängerstreifen.

Den FDP Frauen Kanton Zürich ist es wichtig, dass Ältere, Behinderte und Kinder sicher Strassen überqueren können – und dafür braucht es genügend Fussgängerstreifen. Dafür sind geeignete politische Interventionen zu suchen.

Für den Moment bleibt leider nicht mehr, als alle Autofahrer aufzufordern, besonders in 30er-Zonen sehr umsichtig zu fahren und darauf zu achten, wer die Strasse überqueren möchte – und dem Fussgänger das dann zu ermöglichen. Gerade jetzt in der Zeit des Schulbeginns! Danke!

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