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Nr. 2 / 15. Mai 2015

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

FREISINN Zürich 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8 / 9 / 10 Wahlkampf-Mobilisierung 12 / 13

Drei Werte: Gemeinsinn Unter Freisinnigen

14 / 15 16

Erbschaftssteuerinitiative 17 Präimplantationsdiagnostik 18

Stipendieninitiative 19 Starker Standort Schweiz 22

67. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Inhalt Page romande Evoluer dans une société libérale signifie aussi pouvoir choisir librement son mode de vie, de manière responsable et conforme aux règles de la communauté. Pour que ce choix soit possible également en matière de vie de famille et de vie professionnelle, il faut des conditions-cadres adaptées. Page 10

Mobilisierung Die kantonalen Wahlen haben es gezeigt: Die FDP kann mobilisieren! Doch erst recht jetzt dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Deshalb gilt: Engagieren Sie sich und tragen Sie mit uns zum Erfolg der FDP im Oktober bei! Seite 13

Drei Werte: Gemeinsinn Gemeinsinn ist ein urliberaler Wert. Ein Wert, den wir täglich leben: Gemeinsinn ist, was uns antreibt, uns freiwillig für die FDP zu engagieren! Gemeinsinn bewegt uns, in der Politik, im Verein oder in der Nachbarschaft mitzuhelfen. Seiten 14 / 15

Rückblick auf die kantonalen Wahlen

Freisinnige Politik kommt an! Bei den Regierungs- und Kantonsratswahlen in Zürich hat die FDP einen fulminanten Wahlsieg erzielt. Nun gilt es, diesen Schwung in die National- und Ständeratswahlen mitzunehmen – und die neue Stärke für liberale Lösungen zu nutzen. Beat Walti, Parteipräsident und Nationalrat Die FDP ist bei den Zürcher Wahlen 2015 die grosse Wahlsiegerin! Unsere Partei konnte bei den Regierungsratswahlen die zwei Sitze erfolgreich verteidigen. Unser Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger erzielte das SpitzenResultat und erhielt die Bestätigung für seine ausgezeichnete Arbeit für eine sichere und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Mit Carmen Walker Späh wurde auch unsere zweite Kandidatin auf Anhieb in die Zürcher Regierung gewählt. Ihr Engagement für sichere Arbeitsplätze, Innovation und Bildung wurde belohnt.

34 Prozent mehr freisinnige Sitze im Kantonsrat

Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Parteipräsident Beat Walti und Regierungsrat Thomas Heiniger an der Wahlfeier vom 12. April.

Auch bei den Kantonsratswahlen vermochten unsere freisinnigen Kandidatinnen und Kandidaten auf ganzer Linie zu überzeugen. Die FDP hat im Kanton Zürich insgesamt acht zusätzliche Sitze gewonnen und kommt neu auf 31 Mandate. Diese deutlich grös-

sere Fraktion kann ihren Einfluss im Zürcher Kantonsrat stärken und in der nächsten Legislatur mit einer freiheitlichen Politik dafür sorgen, dass der Wirtschafts- und Lebensraum Zürich auch weiterhin attraktiv bleibt.

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

Mobilisierung als Schlüssel zum Erfolg Ein Blick in die Statistik zeigt ein erfreuliches Bild: Die FDP gewann fläFortsetzung auf Seite 2

Zürich

Fortsetzung von Seite 1

Geschlossener Einsatz für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

chendeckend im ganzen Kanton Zürich Wähleranteile hinzu (zwischen + 1,7 Prozentpunkte in Winterthur und + 8,1 Prozentpunkte im Kreis 7/8). Unsere Partei legte nicht nur in den traditionellen Hochburgen Meilen und Horgen überdurchschnittlich zu, sondern auch in den Bezirken Affoltern und Andelfingen. Erste Analysen zeigen die Gründe für den Wahlerfolg: Die FDP hat als einzige Partei (fast) keine Stimmen an die «Nichtwähler» verloren. Während die SVP, die glp und die Grünen massive Mobilisierungsprobleme hatten, gingen die FDP-Wählerinnen und -Wähler an die Urnen. Das war der Schlüssel zum Erfolg!

Die Zürcherinnen und Zürcher haben bei den kantonalen Wahlen klar zum Ausdruck gebracht, dass nur eine freiheitliche Politik den Kanton Zürich weiterbringt. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt sind die Pfeiler unseres Erfolgsmodells, nicht immer mehr Bürokratie, Bevormundung und staat liche Regulierung. Diese Botschaft müssen wir konsequent verbreiten, damit die Bevölkerung wieder weiss, für welche Politik die FDP steht. Selbstverständlich sind auch sämtliche FDP-Exponentinnen und -Exponenten gefordert, sich konsequent für einen starken Werkplatz- und Finanzplatz, offene Märkte, eine nachhaltige Energieversorgung und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Strasse einzusetzen – denn eine glaubwürdige, konsequente Politik ist immer noch die beste Visitenkarte im «permanenten Wahlkampf»!

Aktiver Wahlkampf mit guten Kandidaten und Themen Verschiedene Ursachen haben zum Erfolg beigetragen. In sämtlichen Wahlkreisen konnte die FDP mit kompetenten, lokal verankerten Persönlichkeiten antreten, die auch stets sichtbar für die gemeinsamen freisinnigen Ziele eintraten. Geschlossenheit und Präsenz «auf der Strasse» haben gezeigt, dass die FDP wieder näher bei den Menschen ist und ihre Sorgen und Probleme kennt. Schliesslich hat der OnlineWahlkampf sicherlich auch einen Beitrag zur guten Mobilisierung unserer Anhänger geleistet. Mit der Wahlplattform www.wahlenzuerich.ch verfügen wir über eine zeitgemässe, mobiltaugliche Kampagnen-Website. Ein moderner Internetauftritt ist das Herzstück des Online-Wahlkampfs und Ausgangslage aller Social-Media-Aktivitäten.

Wahlerfolg stimmt zuversichtlich für die nationalen Wahlen Wir dürfen uns nun keinesfalls auf den Lorbeeren ausruhen. Die positive Stimmung in der Partei und in der Öffentlichkeit muss bis zu den nationalen Wahlen und darüber hinaus genutzt werden. Das Ziel ist klar: Wir wollen auch in den eidgenössischen Wahlen Wähleranteile und Mandate im National- und Ständerat gewinnen. Dafür sind wir nochmals auf die Unterstützung unserer treuen Mitglieder und Sympathisanten angewiesen, denn ohne dieses Engagement kann kein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden. Wir wollen die Chance packen, denn eines ist nun klar: Freisinnige Politik kommt an!

Parolen Kantonale Abstimmungen vom 14. Juni 2015 JA zu fairen Gebühren im Kanton JA zu fairen Gebühren in den Gemeinden JA zu «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus»

Agenda Mai 2015

21. Mai ordentliche Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich: neben den statutarischen Geschäften werden die Nominierungen für die Nationalratswahlliste vorgenommen Juni 2015

4. Juni Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz 13. Juni Internationales Symposium, Liberalismus – Visionen für unsere Zukunft, Lake Side Zürich Key Speakers Bundesrat Didier Burkhalter, Boris F. J. Collardi, CEO Julius Baer Group Ltd., alt Bundesrat Kaspar Villiger, Helen Zille, Premierministerin der Provinz Westkap, Südafrika Initiantin: Nationalrätin Doris Fiala, www.symposium-liberal.ch 19. Juni Sessionsapéro 27. Juni Delegiertenversammlung FDP Schweiz September 2015

15. Sept. 18.00 Uhr, «Spannungsfeld Kulturpolitik»: Tagung mit Referaten und Workshops» an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) Referenten: Prof. Dr. Thomas D. Meier, Rektor ZHdK Dr. Madeleine Herzog, Fachstelle Kultur

Studienreisen 2015 Ab 2015 wird der erfahrene Reiseleiter und FDP-Mitglied Ferdinand Hürlimann den Freisinnigen des Kantons Zürich Studienreisen anbieten. Diese Reisen haben neben dem kulturellen Bereich auch einen politischen Bezug. Die Organisation läuft direkt über seine Firma. Der Vorstand der FDP Kanton Zürich freut sich, Ihnen dieses Angebot machen zu können. 2015 bietet er die folgenden zwei Reisen an:

Belgrad (Republik Serbien) 3. bis 7. September 2015 Der Balkan oder genauer die Balkanhalbinsel, oft auch als Südosteuropa bezeichnet, ist eine geografisch nicht eindeutig definierte Halbinsel im Südosten Europas. 2013 haben wir mit Triest, Slowenien und Kroatien bereits einen Anfang gemacht in den nordwestlichen Randregionen dieser Balkanhalbinsel. Zum Kerngebiet des Balkans gehören die Staaten Griechenland, Bulgarien, Serbien, Bosnien/Herzegowina, Albanien, Kosovo und Mazedonien. Die Nordwest-Abgrenzung bildet je nach Meinung der Geografen die Grenze zwischen Alpen und Dinarischem Gebirge oder die Triest-Odessa-Linie.

Wien mit Wachau 16. bis 20. September 2015 Bei unserem Besuch werden wir nach Ankunft die Stadt auf einer ausgedehnten orientierenden Stadtrundfahrt und teilweise Stadtbegehung erkunden. Ein grosser Tagesausflug in die weltberühmte Wachau mit dem Besuch bedeutendster Sehenswürdigkeiten bildet einen weiteren Höhepunkt dieser Reise. Die beiden Reisen sind auch für ältere Damen und Herren, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen nur ungern alleine reisen, sehr geeignet. Es begleitet uns auf der ganzen Reise ein erfahrener Arzt. Die Reisegesellschaft wird von Zürich bis Zürich von Ferdinand Hürlimann persönlich betreut und geführt. Die Anmeldefrist dauert bis und mit 20. Juni 2015.

Verantwortlicher für Organisation und Durchführung Ferdinand Hürlimann, Eschenbachstrasse 4a, 8955 Oetwil an der Limmat. Detaillierte Unterlagen zu den beiden Reisen erhalten Sie unter: info@huerlimann-studienreisen.ch, Tel. 079 635 94 10.

Nr. 2/2015

Zürich

Komitee

Zürich als liberales Erfolgsmodell Ruedi Noser Zürich ist ein liberaler Kanton und verkörpert exemplarisch unsere freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Wir Zürcherinnen und Zürcher lieben die Freiheit. Weil wir unsere Spielräume schätzen, sind wir auch tolerant gegenüber anderen. Eigenverantwortung finden wir besser als Ver-

Einladung in mein Komitee Mit einem ungewöhnlich grossen Unterstützungskomitee – die 1000er-Schwelle haben wir schon länger überschritten – möchte ich meinem Erfolgsrezept treu bleiben: Was ich politisch und wirtschaftlich erreicht habe, verdanke ich auch einem breiten Netz von Personen, die meine Anliegen und mich unterstützen. Ich lade alle, die noch nicht dabei sind, ein, auch ein Teil dieses Wahlkampfs zu werden und sich unter www.ruedinoser.ch/komitee einzuschreiben.

bote, Gesetze und Bürokratie. Wir akzeptieren aber, dass Freiheit mit sich bringt, dass man die Verantwortung für sein Handeln übernehmen und das Allgemeinwohl im Auge behalten muss. Zürich pflegt seine Traditionen und Eigenheiten, ist aber offen für Fortschritt. Mythen und Legenden geben uns Heimat, aber verstellen uns nicht den nüchternen Blick auf die Realität und den Weg in die Zukunft. Zürich ist Geld und Geist. Wir arbeiten für und leben vom Zusammenspiel von Werk-, Finanz- und Denkplatz. Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur tragen gemeinsam zur Attraktivität von Zürich als Wirtschaftsstandort und als Lebensraum bei. Dank diesen liberalen Werten ist Zürich erfolgreich. Mit einem klaren liberalen Kompass können wir auch den Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Frankenstärke und den zahllosen schädlichen Volksinitiativen trotzen. Ich verdanke diesem Kanton selber viel. Ich bin als junger Schulversager hierhergekommen und konnte eine Firma mit 500 Mitarbeitern aufbauen. Ich schätze diese typische Zürcher Of-

Ruedi Noser

fenheit: Wer die Ärmel hochkrempelt, wird akzeptiert. Es ist mir eine Herausforderung, eine Ehre und eine Lust,

«Verliert die Schweiz ihre KMU, gehen Wissen, Innovationskraft und Arbeitsplätze verloren.»

dafür zu kämpfen, dass ich mich zukünftig im Ständerat für das Zürcher Erfolgsmodell einsetzen darf.

Linda Camenisch Felix Gutzwiller Kantonsrätin FDP Ständerat FDP

Doris Fiala Nationalrätin FDP

Abstimmung am 14. Juni 2015

Sonja Rueff-Frenkel Kantonsrätin FDP Zürcher Komitee «Erbschaftssteuer NEIN», Wengistrasse 7, 8026 Zürich

Nr. 2/2015

Regine Sauter Hans-Peter Direktorin Zürcher Portmann Handelskammer Nationalrat FDP

www.erbschaftssteuer-nein-zh.ch

Zürich

Transparenz und Demokratie im Zürcher Gebührenwesen

Initiative «Ja zu fairen Gebühren» Im Zürcher Gebührenwesen herrschen einige Missstände, die aus liberaler Sicht inakzeptabel sind. Mit den Initiativen «Ja zu fairen Gebühren» von KGV und HEV Kanton Zürich werden endlich Demokratie und Transparenz geschaffen. Die Delegierten der Zürcher FDP stimmten den Vorlagen klar zu. Abgestimmt wird am 14. Juni. Albert Leiser, Gemeinderat Zürich FDP und Direktor HEV Kanton und Stadt Zürich

nach Gemeinde für dieselbe öffentliche Dienstleistung stark unterschiedlich hohe Gebühren erhoben werden?

Grundsätzlich gelten bei Gebühren das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass die Verwaltung mit Gebühreneinnahmen keine Gewinne erzielen darf und dass die Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung stehen muss. Dennoch zahlen wir ein Leben lang regelmässig Gebühren für alles und jedes. Jährlich spült es rund 7 Milliarden Franken an Gebührengeldern in die Kassen des Kantons Zürich und seiner Gemeinden. Da das Volk bei Gebühren nicht mitreden kann, ist es für Behörden viel zu einfach, die Tarife nach Gutdünken zu erhöhen. Wen wunderts da, dass je

Preisüberwacher kritisiert Gebührenwesen In diesem undurchsichtigen Gebührendschungel hat der Bürger keine Garantie, dass die Gebühren angemessen sind. Ende 2014 hat sich sogar Preisüberwacher Stefan Meierhans eingeschaltet. Er stellte fest: «Die zum Teil grossen Unterschiede stechen stark ins Auge. Teilweise dürften hohe Gebühren dazu dienen, gestiegene Ausgaben der öffentlichen Hand ohne Steuererhöhung zu finanzieren.» Aus liberaler Sicht ist diese Situation inakzeptabel. Deshalb verlangt die FDP gemeinsam mit der SVP und der CVP, das Abgaben- und Gebüh-

«Vergleichbare Gebühren in allen Zürcher Gemeinden schaffen Transparenz und Fairness.»

Zweimal Ja am 14. Juni

Top-Vertreter der Zürcher Wirtschaft und Politik demonstrieren bei der Pestalozziwiese für faire Gebühren.

renwachstum zu stoppen. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier zur Stärkung des Standorts Schweiz fordern sie, dass die Gebühren auf ein kostendeckendes Niveau gesenkt werden.

Beispiel aus dem Gebühren wesen: Baugebühren in Hausen am Albis verzehnfacht Linda Camenisch Kantonsrätin FDP und Gemeinderätin Walisellen

Martin Farner Gemeindepräsident Oberstammheim und Kantonsrat FDP

Albert Leiser Gemeinderat FDP und Dir. HEV Kanton und Stadt Zürich

Astrid Furrer Stadträtin Wädenswil und Kantonsrätin FDP

Andri Silberschmidt Präsident Jungfreisinnige Kt. Zürich

Genug gerupft!

Abstimmung 14. Juni 2015

«JA zu fairen Gebühren» c/o KGV, Postfach 2918, 8021 Zürich.  

Das Zürcher Stimmvolk kann am 14. Juni ein deutliches Zeichen setzen – mit einem doppelten JA zu den beiden kantonalen Gebühreninitiativen. Diese verlangen, dass alle Gebühren in einem Katalog erfasst und – genauso wie die Steuern – vom Parlament oder vom Volk abgesegnet werden. Gebühren sollen fair und transparent sein: Der Bürger soll erkennen, wofür und nach welchem Prinzip Gebühren erhoben und erhöht werden. Die FDP Kanton Zürich engagiert sich für ein JA zu den Initiativen – damit wir bei den Gebühren Klarheit haben und mitreden können. Wenn das Volk über die Gebühren debattieren kann, dann stärkt das sogar die Akzeptanz der Gebühren, was letztlich auch den Behörden zugutekommt.

Kantonale Volksinitiativen | www.faire-gebuehren.ch

Seit dem 1. Juli 2013 gelten in Hausen am Albis neue Baugebühren. Anstelle von fixen Pauschalen werden heute Prozentsätze der GVZ-Summe als Berechnungsgrundlage genommen. Am Beispiel von zwei identischen Einfamilienhäusern zeigt sich, dass die Gebühren deshalb von 1700 Franken auf 17 600 Franken gestiegen sind. Das sind 935 Prozent Steigerung! Erfahrungswerte zeigen aber, dass das Überprüfen einer Baubewilligung 10 bis maximal 15 Stunden in Anspruch nimmt. Die Gemeinde rechnet also mit einem astronomischen Stundenansatz von 1173 bis 1760 Franken für das Ausstellen einer Standardbewilligung!

Nr. 2/2015

Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion … Die neue Kantonsratsfraktion ab 18. Mai 2015. Herzliches Willkommen den 13 neuen Kolleginnen und Kollegen! Bildungsvorstösse

Olivier Hofmann

Martin Farner

Michael Biber

Andelfingen

Bülach

Affoltern

Linda Camenisch

Nadja Galliker Bülach

Bülach

Christian Müller

Andreas Geistlich

Dielsdorf

Dietikon

Barbara Franzen Dielsdorf

Beatrice Krebs

André Müller

Jörg Kündig

Antoine Berger

Dietikon

Hinwil

Horgen

Die FDP Kanton Zürich hat am 9. Februar 2015 im Kantonsrat 20 Vorstösse zum Thema Bildung eingereicht. Ziel des Massnahmenpakets ist es, den Bildungs- und Innovationsstandort Zürich zu stärken. Bildung, Innovation und Forschung sind wichtige Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Entsprechend müssen nun die Weichen richtig gestellt werden, sodass unser anerkanntes Bildungssystem auch zukünftig Spitze bleibt.

www.fdp-zh.ch

Hans-Peter Brunner

Astrid Furrer Horgen

Horgen

Thomas Vogel Pfäffikon

Alex Gantner Uster

Beatrix FreyEigenmann

Katharina KullBenz

Christian Schucan

Peter Vollenweider

Meilen

Sabine Wettstein

Prisca Koller

Dieter Kläy

Winterthur Land

Winterthur Stadt

Sonja RueffFrenkel

Uster

Hans-Jakob Boesch

Cäcilia HänniEtter

Alexander Jäger

Zürich Kreis 3+9

Zürich Kreis 6+10

Nr. 2/2015

Zürich Kreis 1+2

Bettina Balmer

R egine Sauter

Beat Habegger

Daniel Schwab

Zürich Kreis 7+8

Zürich Kreis 11+12

Zürich

FDP Stadt Zürich

Wieder Stadtzürcher Regierungsratsmitglied Michael Baumer, Stadtparteipräsident Die FDP der Stadt Zürich freut sich, seit 1991 erstmals wieder einem freisinnigen Regierungsratsmitglied aus der Stadt gratulieren zu können. Wir wünschen Carmen Walker Späh viel Erfolg und Erfüllung in ihrem neuen Amt. Die bisherigen städtischen Kantonsratsmitglieder Cäcilia Hänni, Sonja Rueff-Frenkel, Regine Sauter, Daniel Schwab wurden erfolgreich wiedergewählt. Durch den gesamtkantonalen Zugewinn von 4,4 Prozent darf die FDP in der Stadt Zürich drei zusätzliche Plätze besetzen. Wir gratulieren den Bisherigen sowie den neu gewählten Bettina Balmer (Wahlkreis 7/8), Hans-Jakob Bösch (Wahlkreis 3 /9), Beat Habegger (Wahlkreis 11 und 12). Durch die Wahl von Carmen Walker Späh in den Regierungsrat kann Alexander Jäger (Wahlkreis 6/10)

nachrücken. Die erfolgreichen Kantons- und Regierungsratswahlen wirken sich auch auf den Gemeinderat in Zürich aus. Der bisherigen Gemein derätin Bettina Balmer folgt Marc Schlieper, und für den bisherigen Gemeinderat Alexander Jäger rückt Onorina Bodmer nach.

Von links: Bettina Balmer, Hans-Jakob Boesch, Beat Habegger und Alexander Jäger.

Andres Türler freut sich mit der frisch gewählten Regierungsrätin.

Die erfolgreich wiedergewählten Bisherigen.

Auch in der Energiepolitik sind jetzt bürgerliche Lösungen gefragt! Olivier Hofmann, Kantonsrat, Präsident der FDP-Kommission Energie- und Umwelt Das Energiegesetz des Kantons Zürich (EnergG) hat zum Ziel, den Energieverbrauch kontinuierlich zu reduzieren und den jährlichen CO2-Ausstoss bis in das Jahr 2050 auf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner zu reduzieren. Der entsprechende Wert liegt heute bei rund 5,0 Tonnen. Bis die Vorgabe vom Energiegesetz erfüllt wird, ist noch ein weiter Weg zu gehen. Da der Bau neuer Kernkraftwerke zurzeit weder politisch noch wirtschaftlich opportun ist, stehen uns nur zwei Optionen offen: Entweder substituieren wir Öl, Benzin und Gas durch CO2-neutrale Energien wie Wasserkraft, Umweltwärme oder

Olivier Hofmann

Sonnenenergie, oder wir reduzieren unseren Energieverbrauch. Ein Merkmal des heutigen Energiemarktes sind die massiven Preisverzerrungen, welche durch die hohen

Subventionen für Solar- und Windenergie, namentlich in Deutschland, verstärkt wurden. Hier müssen wir schauen, dass wir in der Schweiz nicht die gleichen Fehler machen, und dafür sorgen, dass alle Energieträger vergleichbare Rahmenbedingungen bekommen. Hier ist auch die Kompetenz der FDP gefragt. Wir müssen aufzeigen, dass wir bessere Lösungen als die anderen Parteien haben. Ebenso gefordert ist die FDP im Bereich Energieeffizienz. Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich. Gebäude, welche vor 1990 gebaut und in der Zwischenzeit nicht saniert wurden, verbrauchen bis zu acht Mal mehr Energie, als Gebäude, welche den aktuellen Vorgaben entsprechen. Von zentraler Bedeutung sind in diesem

Zusammenhang die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, kurz MuKEn. Die MuKEn sind im Wesentlichen energetische Bauvorschriften. Sie umfassen Empfehlungen zur Förderung von Massnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz im Gebäudebereich sowie Empfehlungen zur Energieplanung. Die MuKEn werden zurzeit überarbeitet. Wenn wir vermeiden wollen, dass mit den neuen MuKEn ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen und Zwangssanierungen verordnet werden, tun wir gut daran, unseren Energieverbrauch möglichst rasch zu reduzieren. Freiwillig, im Interesse aller und unter Nutzung der technologischen Möglichkeiten, ganz nach unseren liberalen Werten Freiheit – Gemeinsinn – Fortschritt.

Nr. 2/2015

Zürich

FDP Stadt Winterthur

In der Winterthurer Spardiskussion bleibt die FDP ihren Grundsätzen treu Langsam, aber sicher gewinnt Winterthur die Einsicht, dass der Finanzhaushalt langfristig und nachhaltig saniert werden muss. Das vom Stadtrat vorgeschlagene Programm Balance weist einige vielversprechende Ansätze auf, ruft aber auch Kritik hervor. Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Derzeit dominiert das Sparprogramm Balance, das den städtischen Finanzhaushalt um fast 45 Millionen entlasten soll, die politischen Diskussionen in Winterthur. Dem Stadtrat kommt das Verdienst zu, die Sanierung der Stadtfinanzen nachhaltig an die Hand nehmen zu wollen. Dabei übernimmt er einige Lösungsvorschläge der bürgerlichen Parteien, insbesondere der FDP, aus den vergangenen Budget debatten. Verselbstständigungen (z. B. des Stadtwerks) oder Zusammenlegungen (Feuerwehr/Zivilschutz per 1. Juli 2015 umgesetzt, Potenzial haben Stadtgärtnerei und Forstbetrieb) werden nun auch vom Stadtrat als mögliches Mittel angesehen. Nicht jede Massnahme wird die Tauglichkeitsprüfung der FDP bestehen. Kritischer beurteilt die FDP Gebührenerhöhun-

Dieter Kläy

gen. Auch dass der Volkswillen, das Polizeikorps personell aufzustocken, rückgängig gemacht bzw. nicht umgesetzt werden soll, wirft Fragen auf. Unverständlich ist die Reduktion der Ausbildungsplätze für Lernende.

Rund 40 Lehrstellen sollen nicht mehr angeboten werden. Ein Spareffekt lässt sich hier kaum erzielen, dafür viel Goodwill vernichten. Gewisse Teile des Programms fallen auf steinigen Boden. So hat der Winterthurer Souverän mit einer Zweidrittelmehrheit am 12. April eine moderate Teilaufhebung der Gemeindezuschüsse zur AHV/IV bachab geschickt. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Das zeigt sich an der aktuellen Debatte um die restriktive Winterthurer Parkplatzverordnung (PPVO). Die GLP, vom KMU-Verband in den Kantonsratswahlen noch unterstützt, bringt Kompromissvorschläge der FDP zum Scheitern. FDP, CVP und SVP haben das Behördenreferendum eingereicht. Voraussichtlich im Herbst folgt die Volksabstimmung. Die PPVO regelt, wie viele Parkplätze auf privatem Grund erstellt werden dürfen und unter welchen Modalitäten die Reali-

sierung zu erfolgen hat. Die damals noch rot-grüne Stadtratsmehrheit beantragte dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zur Annahme, welche sehr restriktiv formuliert ist und die Anliegen von Gewerbe und Hauseigentümer stark beeinträchtigt. Im Gemeinderat hat sich die FDP für eine gewerbefreundliche Umsetzung eingesetzt. Eine Rückweisung an den Stadtrat scheiterte. Mit wichtigen Einzelanträgen (flexiblere Lösungen, Ausnahmeklauseln bei der Anwendung) unterlagen die FDP-Vertreter im Gemeinderat. Die Anträge scheiterten am Widerstand der Grünliberalen, die sich gewerbefreundlich nennen. Von SP und Grünen ist nichts anderes zu erwarten. Sie verwarfen die Ideen von CVP, FDP und SVP in Bausch und Bogen. Jetzt wird das Stimmvolk entscheiden. Gewerbetreibende können die Parteien konkret an ihren Taten oder Untaten messen.

FDP Wetzikon

Profilierte FDP-Fraktion im Wetziker Parlament Stefan Lenz Am 12. Mai 2014 war es so weit – der Grosse Gemeinderat von Wetzikon hat seinen Betrieb aufgenommen. Damit war das jüngste Parlament im Kanton Zürich endlich gestartet. Der Weg zu diesem Ereignis war lang und führte über verschiedene Hürden: 8-mal wurde in den letzten Jahrzehnten darüber abgestimmt, am 23. September 2012 wurde die Einführung der Einheitsgemeinde mit Parlament mit 3201 zu 2360 Stimmen gutgeheissen. Nun ist das Parlament ein Jahr an der Arbeit

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und hat in 11 Sitzungen viele Geschäfte diskutiert, Anträge behandelt und so Entscheidungen herbeigeführt. Nehmen wir uns Zeit für einen kurzen Rückblick.

Eigenständige FDP-Fraktion Die FDP Wetzikon hat den Abstimmungskampf für das Parlament aktiv beeinflusst und sich stark für die Reform der Gemeindestrukturen eingesetzt. Nach dem Abstimmungserfolg ruhten wir uns nicht aus – es war klar, dass eine Kandidatenliste mit Wetziker Persönlichkeiten aufgestellt wer-

den sollte. Der Wahlkampf wurde engagiert geführt – die FDP war präsent und volksnah. Wir konnten mit 5 freisinnigen Politikern in das Parlament einziehen und unsere Arbeit aufnehmen. Von Beginn an war für uns klar, dass wir unsere Politik als eigenständige Fraktion betreiben wollen.

Breites Spektrum an Vorstössen und Geschäften Als engagierte Lokalpartei waren unsere bisherigen Themen eine Ausleuchtung der Kosten und des Nutzens der Regionalzentrumsrolle von Wetzi-

kon, die weitere Optimierung der Gemeindestrukturen, die Entwicklung einer IT-Strategie sowie die Redimensionierung der Energieziele und die Erhöhung des Handlungsspielraums der Stadtwerke. Zu bekämpfen hatten wird kurzsichtige Vorstösse zur Verkehrssituation um Stadtzentrum oder nicht finanzierbare Fernwärme-Projekte. Auch eine neue Entschädigungs verordnung galt es zu diskutieren. Dabei wurde der Antrag des Stadtrates Fortsetzung auf Seite 8

Zürich

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Aktiver Jungfreisinn im Wahljahr 2015 Sandro Lienhart, Claudio Zihlmann Am 15. April 2015 haben die Jungfreisinnigen Kanton Zürich die Nationalratsliste mit 35 jungen, engagierten und liberalen Persönlichkeiten verabschiedet. Der sechsmonatige Wahlkampf steht im Zeichen der Wahlkampf-Kampagne: «Wir setzen den Staat auf Diät!». Mittels gezielter Aktionen und Vorstössen während des Wahlkampfes werden die Jungfreisinnigen den Fokus auf die liberalen Grundwerte setzen und für diese kämpfen. Wir werden auf die Konsequenzen gewisser aktueller politischer Entwicklungen hinweisen und stattdessen liberale Lösungen vorschlagen. Als Zielsetzung des Wahlkampfes streben die Jungfreisinnigen 1% Wähleranteil an und möchten über eine Listenverbindung der FDP zum 5. Nationalratssitz verhelfen. Durch einen starken Wahlkampf, der über Social Media unterstütz wird,

Sandro Lienhart

Claudio Zihlmann

soll die Politik direkt zu den jungen Bürgerinnen und Bürger des Kantons gelangen. In einem Wahljahr werden die politischen Weichen für vier Jahre Zukunft gesetzt. Diese Politik hat langjährige Folgen und daher ist es aus Sicht der Jungfreisinnigen unab-

dingbar, dass die Politik vermehrt mit der Jugend gestaltet wird, da eine Vielzahl der heutigen Entscheidungen unsere Generation am direktesten betrifft. Die Top 5 der Nationalratsliste werden besetzt durch Claudio Zihlmann

(Stadt Zürich), Andri Silberschmidt (Gossau ZH), Susanne Mehr (Watt), Christian Zulliger (Oberstammheim) und Ollin Fabienne Söllner (Stadt Zürich). Mit zwei Kandidierenden innerhalb der Top 5 möchten die Jungfreisinnigen Stadt Zürich so richtig Gas geben. Die Jungfreisinnigen Stadt Zürich um Claudio Zihlmann (Präsident) und David Studerus (Vizepräsident) sehen die Nationalratswahlen bereits als erste Etappe für ihre nächste Kampagne: Intensiv wird an einem Strategiepapier mit den Zielen für die Gemeinderatswahlen 2018 in Zürich gearbeitet. Nach dem Wegzug der bisherigen Gemeinderätin Tamara Lauber (JFZ/ FDP) wollen sie 2018 wieder mindestens einen jungfreisinnigen Gemeinderatssitz gewinnen. Zentral hierfür ist eine hervorragende Zusammenarbeit mit der FDP sowie Präsenz in den Social Media. Gerne laden wir Sie daher ein, unseren Seiten auf Twitter und Facebook zu folgen.

Fortsetzung von Seite 7

finanziell gekürzt, die Legislative forderte von den Stadträten eine differenzierte Optik zwischen Lohnersatz und Entschädigung. Mit einer Entschädigung von 45 000 Franken für einen Stadtrat und 60 000 Franken für den Stadtpräsidenten bietet Wetzikon heute keinen Lohnersatz für die Aufwände der Exekutive. Mit einem Entschädigungspool von 20 000 Franken können durch den Stadtpräsidenten besondere Leistungen in der Exeku tive zusätzlich honoriert werden. Ein grosses Geschäft war auch die neue Bau- und Zonenordnung, basierend auf der Richtplanung. In diesem Vorhaben ging es auch darum, mittels Allianzen verschiedene freisinnige Interessen voranzubringen. Die FDP konnte mit der SVP-EDU-Fraktion immer wieder gemeinsame Positionen finden und so die BZO klar bürgerlicher ausrichten, als diese von Beginn weg vorgelegt wurde.

wichtiges Ziel war es, das Budget letztlich mit einer Zweidrittelsmehrheit zu verabschieden – dies war erforderlich, weil eine Neuverschuldung vorliegt. Die Wetziker Schuldenbremse fordert bei Erhöhung der Schulden einen Parlamentsentscheid zum Budget mit mindestens 24 Stimmen. Unser Fraktionspräsident Stephan Weber lotete im Vorfeld und während der Sitzungen verschiedene Meinungen und Absichten aus. Damit waren bürgerliche Mehrheiten und letztlich ein klarer Entscheid für ein Budget mit Schuldenbremsen-Siegel möglich.

dafür, wie viel Papier für Ausdrucke von Unterlagen benötigt wird. Das Protokoll der Gemeinderatssitzungen ist auf ein sehr schlankes Entscheidungsprotokoll fokussiert – ein öffentliches Audioprotokoll ermöglicht es jederzeit, die Sitzung nachzuvollziehen und den genauen Wortlaut eines Votums oder einer Abstimmung zu rekonstruieren.

Papierloses Parlament

Stefan Lenz

Die intensiven Diskussionen zum Wetziker Budget 2015 erforderten zwei lange Verhandlungsnächte. Ein

Der Betrieb des Wetziker Parlaments funktioniert papierlos. Alle Unterlagen werden den Teilnehmern ausschliesslich in elektronischer Form in virtuellen Arbeitsräumen zur Verfügung gestellt. Die persönliche Arbeitstechnik ist jeweils ausschlaggebend

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Zürich

Private Sicherheitsunternehmen

Konkordat oder Zürcher Alleingang? Eugen Thomann, Präsident der Kommission Staat, Gemeinden, Justiz und Polizei Private Sicherheit wird wichtiger, schon weil die halböffentlichen Räume wachsen, wie Einkaufszentren oder Sportstadien, wo Betreiber für Ruhe und Ordnung verantwortlich sind, wofür sie Sicherheitsunternehmen beiziehen. Ihnen stehen nicht mehr Befugnisse zu als uns allen, die «Jedermannsrechte». Wer kennt sie schon, weiss, wann er einen ertappten Ladendieb selber festsetzen und der Polizei übergeben oder ihm die Beute abnehmen darf, notfalls mit dosierter Gewalt? Da herrscht Ausbildungs bedarf.

Seit Jahren stellen manch andere Kantone in ihren Polizeigesetzen dafür Regeln auf. Die Kantone der Romandie einigten sich auf das Konkordat vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen. Um landesweit Ordnung zu schaffen, ergriff die KKJPD, die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, die Initiative. Die KKJPD verabschiedete am 12. November 2010 das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS), wozu sie das Konkordat der Romandie weiterentwickelte, und lud alle Kantone zum Beitritt ein. Dem KÜPS beigetreten sind 9 Kantone (AI, AR, BS, NW, SG, SO, TI, TG, UR). Für sie gilt das KÜPS vom 1. Januar 2017 an.

Der Zürcher Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat am 2. Mai 2012 den Beitritt zum KÜPS. Dann stockte das Geschäft. Am 18. August 2014 beschloss die Kantonsratskommission für Justiz und öffentliche Sicherheit eine parlamentarische Initiative. Trügerisch schlank macht sie sich anheischig, die private Sicherheit zu regulieren: ein in das Gastgewerbegesetz einzufügender Türsteherparagraph 19a und acht neue Paragraphen des Polizeigesetzes sollen genügen. Sie schiebt die Verantwortung den Wirten und Sicherheitsunternehmen zu. Die sollen für die Auswahl wie für Ausund Weiterbildung der Sicherheits leute sorgen. Der Kanton würde nur Betriebsbewilligungen erteilen.

Ein Alleingang will überlegt sein. Er bedeutete Verzicht auf Synergien, landesweiten Informationsaustausch und Delegation vieler administrativer Aufgaben an die Branchenverbände, also viel mehr Gesetzgebungs- und späteren Verwaltungsaufwand. Ausserdem wäre die parlamentarische Initiative um manche Vorschriften zu ergänzen. Oder glaubt jemand im Ernst, das kantonale Hundegesetz reiche auch für den Einsatz privater Diensthunde – ohne zusätzliche Ausbildung von Hundeführer und Tier?

Numerus clausus

Problematische Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium Frank Rühli und Sabine Wettstein, Bildungskommission FDP Kanton Zürich Seit rund 15 Jahren gibt es eine Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium («Numerus clausus», NC). Die ursprüngliche Idee war es, mittels einer voruniversitären Selektion primär Kosten zu sparen. Zwischenzeitlich haben sich jedoch zahlreiche Rahmenbedingungen geändert, und der NC sollte gerade auch aus freisinniger Sicht ernsthaft hinterfragt werden. Die Zahl der angebotenen hochschulmedizinischen Ausbildungsplätze reicht bei weitem nicht aus – weder für den aktuellen Bedarf noch für zukünftige Bedürfnisse. Die allgemeine demografische Entwicklung, die politischen Leitplanken (Stichwort Masseneinwanderungsinitiative) und nicht zuletzt auch die generelle Mengenausweitung in der Medizin führen zu einem erhöhten Bedarf an Ärztinnen

Nr. 2/2015

Frank Rühli

Sabine Wettstein

und Ärzten. Aktuell wird dies v. a. mittels Import von Fachkräften aus dem Ausland abgedeckt, während gleichzeitig vielen einheimischen

Maturandinnen und Maturanden der Zugang zum Medizinstudium entsprechend verwehrt wird. Die heute verwendete Form eines rein schriftlichen

Tests an Schweizer Universitäten allein lässt sich ebenfalls hinterfragen. Das verwendete System ist fehler behaftet und zollt beispielsweise der Sozialkompetenz zu wenig Gewicht. Andere Top-Universitäten im Ausland selektionieren innovativer, auch mit Interviews, um solch soziale und charakterliche Eigenschaften zukünftiger Ärztinnen und Ärzte entsprechend prüfen zu können. Wir Freisinnige stehen ein für ein exzellentes, aber auch faires Bildungswesen. Der aktuelle NC widerspricht einem liberalen Geist, ist überholt und muss dringend überdacht und massiv reformiert oder wohl ganz abgeschafft werden! Bund und Kantone müssen gemeinsam zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.

Zürich

FDP Frauen Kanton Zürich

Mit Tagesschulen Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern

Das Podium war sich einig: Eine gut geführte Tagesschule ist ein pädagogisch sinnvolles und zeitgemässes Modell.

Nicole Bertsch Eine Mittagsverpflegung und -betreuung in der Schule hilft den Eltern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser möglich zu machen. Die heute vorhandenen Hortangebote im Kanton Zürich, insbesondere in den städtischen Regionen und in der Stadt Zürich selber, werden von den Eltern daher auch sehr stark beansprucht. Doch die heute noch üblichen langen Mittagspausen zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht bedeuten hohe Kosten für die Betreuung – und die Schultage werden für die Kinder sehr lange. Eine FDP-Arbeitsgruppe erarbeitete daher bereits 2011 ein Postulat zuhanden des Zürcher Regierungsrats, in welchem die Regierung beauftragt wurde, abzuklären, wie Tagesschulen mit einer integrierten Mittagspause für alle Kinder eingeführt werden könnten. Durch eine verkürzte

Mittagspause würde der Schulschluss vorverlegt, was für Kinder und Eltern auch mehr Freiraum, z. B. für die Ausübung von Hobbys wie Sport oder Musik, bedeuten würde. Das Postulat wurde unter dem Titel «Halb-Tagesschulen» von den dannzumaligen FDP-Kantonsrätinnen Leila Feit, Carmen Walker Späh und Sabine Wettstein-Studer im Kantonsrat eingereicht und mit grossem Mehr überwiesen. Nun ist es so weit – die ersten Tagesschulen starten. Ab diesem Sommer gibt es in Uster und auch in 7 stadtzürcherischen Schulen eine Tagesschule. In Zürich hat der Gemeinderat dafür im März einen Kredit von gut 19 Millionen Franken für die dreijährige Pilotphase bewilligt. Bis 2025, so der Plan, möchte man in Zürich flächendeckend Tagesschulen einführen. Zum Thema Tagesschulen hat die FDP Kanton Zürich zusammen mit Fraueninfo.ch eine Podiumsveranstaltung

durchgeführt. Roberto Rodriguez, Präsident vom Schulkreis Uto in der Stadt Zürich, stellte dabei vor einem grossen Publikum das Modell der Tagesschule näher vor. Die Kinder werden ausser am Mittwoch mittags in der Schule verpflegt. Die Eltern haben dafür einen Kostenbeitrag von 6 Franken zu leisten. Bedürftige Eltern können einen Antrag auf Kostenunterstützung stellen. Die Mittagszeit wird von heute 110 auf 80 Minuten gekürzt. Die inzwischen als Regierungsrätinnen gewählten Carmen Walker Späh, Jacqueline Fehr und Silvia Steiner diskutierten anschliessend noch unter der Leitung von NZZ-Redaktor Michael Schönenberger über die Entwicklung hin zu Tagesschulen. Die enorme Nachfrage nach Hortplätzen über Mittag zeige das grosse Bedürfnis der Eltern in dieser Hinsicht, so Carmen Walker Späh. Die Vorteile einer organisierten Tagesschule sei,

dass alle Kinder miteinander den Schultag verbringen würden und so Schulunterricht, Essen und auch Hausaufgabenbetreuung besser miteinander organisiert werden könnten. In Uster wollte man ursprünglich bereits im laufenden Schuljahr eine Tagesschule einführen, doch die Nachfrage war zu gering. Im November 2014 wurden die Eltern nochmals umfassend über das geplante Projekt informiert – und die Schule in Nieder uster ist mit Anmeldungen überhäuft worden. Es gingen über 90 Anmeldungen ein – doch der Schulbetrieb kann aufgrund der Bewilligung vom Volksschulamt vorerst nur mit 60 Schülerinnen und Schülern starten. So werden nun in Uster drei Klassen (eine Kindergartenklasse, eine 1./2. Klasse und eine 4./5. Klasse) starten. Auf die Erfahrungen in den einzelnen Tagesschulen darf man gespannt sein.

Nr. 2/2015