Nr. 1 / 13. Februar 2015
AZB / 8032 Zürich
ZÜRCHER
FREISINN Zürich 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8 / 9 / 10 Fraktionsseminar 11
Energiestrategie 12 Vorstellung der drei Werte 14 / 15
Unter Freisinnigen 16 Familieninitiative 17
Energiesteuer-Initiative Frankenstärke
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67. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich
Inhalt Drei Werte Bis zu den Wahlen stellen wir Ihnen unsere drei Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt vor. Dieses Mal: Die Freiheit! Was sie uns bedeutet, was sie uns bringt und wieso wir sie unbedingt erhalten müssen. Seiten 14 / 15
Abstimmungen
Auf in den Wahlkampf 2015! Beat Walti, Parteipräsident, Nationalrat Der kantonale Wahlkampf hat begonnen. Der öffentliche Raum füllt sich mit Plakaten, Politikerinnen und Politiker werden zunehmend nervöser und lauter. Bis zum 12. April wird ein offener Wettbewerb um die Gunst der Wählerinnen und Wähler ausgetragen. Wir Freisinnigen sind bereit für dieses Kräftemessen, das haben wir am Parteitag eindrücklich bewiesen. Über 400 motivierte Mitglieder und Sympathisanten machten sich auf ins Zürcher «Lake Side», um gemeinsam das liberale Feuer zu entfachen.
Freiheitliche Wirtschaftsordnung statt politischen Aktivismus
Am 8. März 2015 kann das Schweizer Stimmvolk sowohl über die CVP-Familieninitiative, als auch über die Energiesteuer der glp abstimmen. Wir sagen Ihnen, wieso diese beiden Initiativen schädlich für die Schweiz sind. Seiten 18 / 19
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – die Pfeiler einer liberalen Politik
Beat Walti
Der Kanton Zürich bietet grossartige Lebensqualität für uns alle und ist der Motor des Erfolgsmodells Schweiz. Wohlstand wächst aber nicht auf den Bäumen – er ist das Ergebnis eines erstklassigen Bildungs- und Forschungssystems und erfolgreicher Unternehmen, die attraktive Arbeitsplätze schaffen. Damit der Wirtschafts- und Lebensraum Zürich auch zukünftig attraktiv bleibt, müssen die Weichen heute richtig gestellt werden.
Statt politischen Aktivismus braucht es eine möglichst freiheitliche Wirtschaftsordnung. Die Belastungen der Unternehmen durch Steuern, Abgaben und Bürokratie müssen reduziert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Als Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz sind wir gefordert, den Standort Zürich mit einem freisinnigen Reformprogramm zu stärken.
Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.
Die freisinnige Politik basiert auf unseren Kernwerten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Freiheit ist die Antithese zur Bürokratie. Es ist z. B. an der Zeit, den Mehrwertsteuer-Einheitssatz einzuführen, um die Unternehmen von tausenden Seiten Regulatorien und einem gigantischen Vollzugs- und Kontrollapparat zu befreien. Zudem sind technische Handelshemmnisse und Marktzutrittsbarrieren abzubauen. Gemeinsinn bedeutet, dass mündige Menschen nicht nur für sich, sondern auch für ihr Umfeld und die nächste Generation Verantwortung übernehmen. So müssen die Sozialwerke reformiert werden, damit der Generationenvertrag wieder ins Lot kommt. Schliesslich gründet Fortschritt auf exzellenter Bildung und Forschung und bildet die Basis für innovative Unternehmen, die auch weiterhin attraktive Arbeitsplätze schaffen können.
Thematische Schwerpunkte im kantonalen Wahlkampf Wir Freisinnigen kämpfen dafür, dass Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt Fortsetzung auf Seite 2
Zürich
Fortsetzung von Seite 1
auf allen Ebenen und in sämtlichen Politikbereichen Eingang finden. Im Kanton Zürich sind das im Wahlkampf unter anderem folgende Schwerpunktthemen: ◾ Gesundheitskosten senken – Qualität sichern: Ein gesunder Kanton braucht eine sichere und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Dazu braucht es mehr Wettbewerb statt Bürokratie und staatliche Eingriffe. Es braucht Handlungsspielraum für patientenfreundliche, effiziente und kostengünstige Lösungen im Spitalbereich. Dazu gehört auch eine neue Trägerschaft für das Kantonsspital Winterthur und für die kantonalen psychiatrischen Kliniken. ◾ Innovation fördern – Arbeitsplätze schaffen: Innovation sichert Wohlstand. Der Kanton Zürich soll als Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandort noch bedeutender werden. Daher bekennt sich die FDP zum Innovationspark in Dübendorf und zum neuen Zürcher Hochschulzentrum. Die konsequente und verbesserte Vernetzung von Kompetenzen dient Bevölkerung und Wirtschaft gleichermassen. Sie schafft Arbeitsplätze und stärkt unseren Kanton. ◾ Bildungspotenziale nutzen – Perspektiven ermöglichen: Der Standort Zürich ist auf Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen. Wir unterstützen das erfolgreiche duale Bildungssystem und wollen das erhebliche Potenzial an gut ausgebildeten Frauen und Männern nutzen. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern wir Tagesschulen und steuerliche Entlastung. Kindertagesstätten müssen ohne bürokratische Schikanen betrieben werden können. ◾ Verkehrsinfrastrukturen stärken – Staus abbauen: Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind Lebensadern. Staus verursachen hohe Kosten und schwächen den Wirtschaftsstandort. Engpässe im Strassen- und Bahnnetz müssen behoben werden, so u. a. das Gubrist-Nadelöhr. Nur mit einem sinnvollen Miteinander aller Verkehrsträger kommen alle besser vorwärts. Anstatt ideologischer Grabenkämpfe unterstützen wir innovative Ideen wie flexible Arbeitszeitmodelle.
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◾ Tragbare Energiepreise sichern – Versorgungssicherheit gewährleisten: Bevölkerung und Unternehmen sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Wettbewerb, Bürokratieabbau und Innovation fördern eine effiziente und bezahlbare Energieversorgung. Technologieverbote und masslose Subventionen gefährden die Versorgungs- und Investitions sicherheit, und eine nachhaltige Energiepolitik. ◾ Sozialhilfe reformieren – Fehlanreize beseitigen: Ziel der Sozial hilfe muss es sein, dass Sozialhilfeempfänger baldmöglichst wieder selbständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Aufgrund bestehender Fehlanreize ist das heute leider häufig nicht der Fall. Zu den nötigen Reformen im Sozialbereich gehört etwa die Senkung des Einkommensfreibetrags, sodass die unerwünschten Schwelleneffekte abgebaut werden. Zudem muss die Einflussnahme der Gemeinden in der Sozialkonferenz unbedingt gestärkt werden. Sie sind für die wirtschaftliche Hilfe zuständig – also soll ihnen auch mehr Mitsprache zugestanden werden. ◾ Freiheit und Eigenverantwortung stärken – Absurde Bürokratie stoppen: Bürokratie, Bevormundung und staatliche Regulierungen schränken unsere individuelle und die unternehmerische Freiheit immer mehr ein. Damit der Standort Zürich weiterhin attraktiv bleibt und kleine und grosse Unternehmen auch zukünftig attrak tive Arbeitsplätze schaffen können, braucht es weniger Verbote und einfachere Verfahren. Statt immer neue Regulierungen einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass gerade in den wirtschaftlich unsicheren Zeiten unsere liberalen Positionen bei vielen Zürcherinnen und Zürchern auf offene Ohren stossen. Helfen Sie mit, diese Menschen im Wahlkampf zu mobilisieren. Die FDP kann nur gewinnen, wenn wir einen engagierten Wahlkampf führen und gemeinsam für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt kämpfen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ortspartei Oetwil mit dem höchsten Beteiligungsgrad am Parteitag vom 24. Januar (von links): Vizepräsident Erwin Bühler und Präsident Peter Mohr.
Agenda Februar 2015
26. Februar Social Media: Chance oder Gefahr? 12.00 Uhr (s. Inserat) 26. Februar Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz, 19.30 Uhr März 2015
8. März 20. März
Kantonale und eidgenössische Abstimmungen Sessionsapéro Einladung von NR Doris Fiala, 19.30 Uhr
April 2015
12. April 25. April
Regierungs- und Kantonsratswahlen Delegiertenversammlung FDP Schweiz in Brig
Mai 2015
9. Mai Forum FDP Schweiz 21. Mai Ordentliche Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich: Neben den ordentlichen Geschäften werden die Nominierungen für die Nationalratswahlliste vorgenommen. Alle Termine im Zusammenhang mit den kantonalen Wahlen finden Sie unter: www.wahlenzuerich.ch
Parolen Kantonale Volksinitiativen: 2 x Ja Ja zu fairen Gebühren im Kanton Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden Eidgenössische Volksinitiative Nein zur Erbschaftssteuer
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Z체rich
Weitere Bilder finden Sie auf der n채chsten Seite
Parteitag
Lake Side Z체rich vom 24. Januar 2015
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Zürich
«Unsere Wirtschaft ist auf Konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen. Deshalb NEIN zur schädlichen Energie-Steuer.» Abstimmung 8. März 2015
Ruedi Noser Nationalrat
Beat Walti Nationalrat
Thomas Heiniger Regierungsrat
Astrid Furrer Kantonsrätin
Dieter Kläy Kantonsrat
Cäcilia Hänni-Etter Kantonsrätin
Zürcher Komitee «Energiesteuer Nein»
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Zürich
Aus der Kantonsratsfraktion … Das System «Kinder- und Erwachsenenschutz» muss reformiert werden Der Übergang von der kommunalen Vormundschaftsbehörde zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB hat dazu geführt, dass die KESB auf Kosten der Gemeinden mehr Kompetenzen und Verantwortung erhalten hat. Die Gemeinden dürfen nur noch Auskünfte erteilen, genügend Beistände rekrutieren und zahlen. Die FDP ist der Auffassung, dass die Gemeinden zukünftig unbedingt stärker in die Entscheidungen einbezogen werden müssen. Denkbar ist beispielsweise, dass die kommunale Sozialvorsteherschaft unter das Amtsgeheimnis gestellt wird – dafür aber zusätzliche Mitwirkungsrechte erhält. Die Sozialvorsteherschaft muss mindestens die Möglichkeit zur Stellungnahme am Entscheid der KESB haben. Dies fordert die FDP in einer parlamentarischen Initiative, die am 12. Januar eingereicht wurde. Zudem braucht es beim Kindesschutz eine stärkere Berücksichtigung und Begleitung von Eltern, denen die Obhut für ihre Kinder entzogen wird. Für die FDP ist klar, dass das System «Kinder- und Erwachsenschutz» umfassend reformiert werden muss. Die FDP fordert folgende Massnahmen: › Eine engere Vernetzung der verschiedenen Behörden (KESB, KJZ und Bezirksrat) › Die Sicherstellung der Kommunikation zwischen allen Beteiligten und insbesondere mit den Betroffenen › Den partnerschaftlichen Einbezug der Gemeinden bzw. der Fürsorgebehörden › Einen rechtlich abgestützten Informationsaustausch zwischen KESB und Gemeinden inkl. Akteneinsicht › Ein Mitspracherecht der Gemeinden auch bei niederschwelligen Massnahmen › Eine Neubeurteilung, ob der Bezirksrat erste Beschwerdeinstanz sein soll › Angepasste Gesetzesbestimmungen auf Bundesebene
Budgetdebatte 2015 Mitte Dezember 2015 hat der Kantonsrat für das Jahr 2015 ein praktisch ausgeglichenes Budget verabschiedet. Für die FDP-Fraktion war von Anbeginn das Ziel, das Ausgabenwachstum zu bremsen und das Budget 2015 im Minimum auszugleichen, was einer Verbesserung von 200 Mio. Franken bzw. rund 1,3 Prozent des Gesamtaufwands entspricht. Anders als in einem Unternehmen, wo das strategische Führungsorgan der Geschäftsleitung globale Vorgaben zum Budget macht, ist der Kantonsrat aufgefordert, konkrete Anträge zu einzelnen Leistungsgruppen zu formulieren. Praktisch heisst dies, das rund 600 Seiten starke Budget inkl. Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) nach Optimierungsmöglichkeiten zu durchforsten. Die FDP-Fraktion hat den Fokus einmal mehr auf den Personalaufwand und auf das Ausgabenwachstum in der Bildung gelegt. Bei Letzterem durfte sie erfreulicherweise feststellen, dass die Vorgabe ihrer vor 2 Jahren überwiesenen (und von der Regierung abgelehnten) KEF-Erklärungen – der Aufwand soll nicht stärker steigen als die Anzahl Schüler/Studenten plus Teuerung von allen Bildungsinstitutionen eingehalten wurde. Das ist ermutigend, legen Regierung und Verwaltung doch üblicherweise wortgewaltig dar, wieso ein Kürzungsantrag in ihrer Leistungsgruppe gerade besonders ungünstig ist. Selten wird eine partielle Umsetzung als unter Umständen möglicherweise denkbar betrachtet; Alternativen werden so gut wie nie aufgezeigt. So griff die bürgerliche Mehrheit im Rat auch dieses Jahr zu einem pauschalen Kürzungsantrag in der Finanzdirektion – die zusätzlich zu den konkreten Anträgen pauschal zu sparenden 100 Mio. (weniger als 0,7 Prozent des Gesamtaufwands) sind eine durchaus taugliche und zumutbare Vorgabe an die Regierung zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele. Dank der bürgerlichen Koalition hat der Kanton Zürich ein verabschiedetes ausgeglichenes Budget und die Regierung den klaren Auftrag, im nächsten KEF aufzuzeigen, wie sie das Ausgabenwachstum eindämmen und die Standortattraktivität des Kantons trotz anstehender finanzpolitischer Herausforderungen erhalten will. Nach der Budgetdebatte ist vor der Budgetdebatte.
Freiheit, Ge und Fortsch Aus Liebe z LISTE
Thomas Vogel, Fraktionspräsident
Cosimo Lupi, Fraktionssekretär
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FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Cosimo Lupi, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, fdp-zh.ch/kantonsrat Nr. 1/2015
FDP.Die Liberalen Luzern, Waldstät 5 041 220 14 14, www.fdp-lu.ch, info@
Zürich
FDP Stadt Zürich
Kunst und Kultur – mit Hand und Fuss In diesem Artikel geht es um die Kulturpolitik der Stadt Zürich. Nicht mitgemeint ist die Diskussion um den Hafenkran und allgemein die Kunst im öffentlichen Raum. Es geht hier um die Unterstützung von Theatern, Museen sowie des Films und der Literatur. Severin Pflüger, Gemeinderat Stadt Zürich, gemeinderätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport In der Kulturpolitik stellt sich seit jeher eine grosse Frage: Welche Kultur soll staatlich unterstützt werden und in welcher Höhe? Politik und Kultur befinden sich stets in einem Spannungsverhältnis. Teile des Kunstschaffens sind ohne die Unterstützung der Politik gar nicht möglich. Kunst und Kultur werden aber häufig von der Politik instrumentalisiert und in den Dienst der Machtausübung gestellt. Daneben ergibt sich das Problemfeld des Protegierens und des Klientelismus. Auf der anderen Seite kennen wir aber auch den unberechtigten Eingriff der Politik in die Kultur. Immer dann, wenn sie aus politischen oder moralischen Motiven zensurierend eingreift.
Spannungsfeld von links bis rechts Die Situation heute gestaltet sich in der Stadt Zürich allerdings etwas profaner. Rechts der FDP steht die SVP,
Inhalt und die Höhe der Unterstützung betrifft, eine absolut unkritische Haltung. Hier wird «l’art pour l’art» als vollkommen in Ordnung angesehen. Parallel zu institutioneller Kunst und Kultur wird aber auch der freien Kultur gehuldigt, welche offenbar nur auf Industriebrachen und in besetzten Häusern stattfinden kann: Welch ein Irrtum! Wenn sich in der vorberatenden Kommission des Gemeinderates die SP einmal zu einer Kulturweisung meldet, dann fragt sie, wann die Bühnenarbeiter zuletzt eine Lohnerhöhung erhalten hätten.
Severin Pflüger
Die FDP macht Politik mit Hand und Fuss
die ihre Kulturpolitik darauf beschränkt, sich als Hüterin des Anstandes aufzuspielen. Sie wettert im Gemeinderat über grosse Penisse, die im Helmhaus ausgestellt wurden, und das Abspielen von Pornofilmen im Schauspielhaus. Auch ereifert sie sich über das Leninporträt im Cabaret Voltaire. Die SVP versucht sich hier als puritanische Zeitgenossin zu profilieren. Links der FDP finden wir, was den
In diesem politischen Vakuum positioniert sich die FDP als eigentliche Kulturpartei und proklamiert für sich den Anspruch, Leaderin zu sein. Für die FDP gibt es zwei Kriterien, welche ein künstlerisches Schaffen staatlich unterstützenswert machen: Erstens, Kunstschaffen muss neue Impulse für die Gesellschaft und für den Kulturbetrieb liefern. Sie muss Neuerungen schaffen, aber alte Traditionsformen nicht vernachlässigen. Sie
muss innovativ sein und mit dem Anspruch antreten, das Ganze vorwärtszubringen und einen Mehrwert im Sinne eines Fortschrittes zu generieren. Sobald Kultur jedoch in die Beliebigkeit abrutscht, verliert sie jene Qualität, die eine Unterstützung mit Steuergeldern erfordert. Zweitens, Kultur braucht ein Publikum. Kultur, die derart gesucht und übersteigert ist, dass sie ihr Publikum überfordert oder verprellt, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Es gibt keinen Grund, Steuergelder auszugeben für etwas, das niemand oder nur sehr, sehr wenige sehen wollen. Heute entrichtet die Stadt jährlich rund 150 Mio. Franken an Kunst- und Kulturinstitutionen aus. Dies entspricht 6 Prozent der Steuereinnahmen. Dies ist ein hoher Betrag, der sich nur dann rechtfertigt, wenn das kulturelle Angebot breit, qualitativ hochstehend und vom Publikum gut besucht bleibt. Voraussetzung ist selbstredend ein gesunder Finanzhaushalt. An diesen Kriterien richten wir unsere freisinnige Kulturpolitik aus, was in den nächsten Jahren Spuren hinterlassen wird.
FDP Schlieren
Wie die FDP Schlieren das Wahlkampfjahr lanciert! André Müller, Kantonsratskandidat Bezirk Dietikon Der Auftrag ist klar! Die FDP.Die Liberalen will die Wahlen 2015 gewinnen und wieder zur starken liberalen Kraft im Kanton Zürich und auf Bundesebene werden. Wir haben ein überzeugendes Programm, das auf unsere liberalen Werte baut. Die strategischen Schwer-
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punkte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt vereinigen unseren konsequenten Fokus auf Eigenverantwortung des Individuum und minimale staatlich Einmischung mit der Verantwortung, welche liberale Menschen für die Region und den Kanton Zürich übernehmen. Was uns in der Vergangenheit für ein starkes Resultat gefehlt hat, ist die Mobilisierung der Parteibasis. Mobilisierung führt nicht nur über ein star-
kes Programm, sondern vor allem über persönlichen Kontakt, den Gedankenaustausch und das daraus entstehende Vertrauen, dass die FDP Kantons- und Regierungsräte die liberalen Werte konsequent vertreten. Die FPD Schlieren hat das Wahljahr am 14. Januar mit einem Fondueabend lanciert. Unser Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger hat mit seinem Regierungsprogramm eine angeregte Diskussion und den Austausch lan-
ciert. Die Basis ist zahlreich erschienen, organsiert und angeführt durch eine omnipräsente Barbara Angelsberger, Präsidentin der FDP Schlieren und alt Kantonsrätin, um sich mit Regierungsrat Heiniger, Dr. Andreas Geistlich, Kantonsrat, Dr. Lucas Arnet, Kantonsratskandidat, und André Müller, Kantonsratskandidat, bis in die Nacht in Gespräche zu vertiefen – ein absolut gelungener Auftakt zum Wahlkampfjahr.
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FDP Stadt Winterthur
Mehr Lösungen – für Winterthur und für Zürich Die FDP Winterthur steigt mit 13 Kandidatinnen und Kandidaten in den Kantonsratswahlkampf und strebt zwei Sitze an. Mehr Winterthur in Zürich: Das ist unser Ziel. Denn mit unserer lösungsorientierten Politik bringen wir Stadt und Kanton weiter. Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Die FDP will ein Winterthur mit noch mehr Lebensqualität. Davon profitieren der Kanton Zürich und letztlich die ganze Schweiz. Und dafür brauchen wir in Zürich eine starke Stimme. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen und unser Bildungssystem weiterentwickeln. Wir fordern: ◾ Unternehmensentlastung: Abbau von Regulierungskosten für Gewerbe und Wirtschaft ◾ Gebühren und Abgaben: Gebührenflut muss eingedämmt werden ◾ Finanz- und Steuerpolitik: Staatsverschuldung stoppen, Staatsquote senken
◾ Standortfaktoren Forschung, Bildung, Innovation: Stärkung und Vernetzung ◾ Verkehrspolitik: Für ein sinnvolles Nebeneinander von Strasse und Schiene ◾ Eigentumspolitik: Eigentum wahren und Marktwirtschaft stärken ◾ Energiepolitik: Sichere und günstige Energieversorgung sicherstellen Wir wollen möglichst wenige Regeln für unsere Unternehmen und für uns alle. Das Vertrauen auf Eigenverantwortung und das Engagement für gesunde Staatsfinanzen bringen Freiheit. Gut ausgebildete Arbeitskräfte und hervorragende Bildungsinstitutionen bringen uns weiter. Zudem wollen wir Folgendes erreichen:
Die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Winterthur Liste Stadt.
Gesundheitswesen: Ausbau des Kantonsspitals Winterthur und noch mehr Leistungsfähigkeit dank moderner Unternehmensform (Aktiengesellschaft). Bildung: Förderung des dualen Ausbildungssystems, insbesondere der Berufsmatura. Die Zürcher Hoch-
schule für angewandte Wissenschaften ZHAW bringt Forschung und Innovation nach Winterthur. Das ist gut so und muss auch so bleiben. Motorisierter Individualverkehr: Umnutzung des Pannenstreifens auf der A 1, Kapazitätserhöhung und Vermeiden von Ausweichverkehr durch die Stadt. Keine weiteren Behinderungen des motorisierten Individualverkehrs. Öffentlicher Verkehr: Umsetzung der vierten Teilergänzung S-Bahn, Kapazitätssteigerung zwischen Winterthur und Zürich. Kultur: Erhalt und Pflege unserer kulturellen Institutionen – Winterthur ist Kulturzentrum und soll es bleiben. www.fdp-winterthur.ch
FDP Zürich Kreis 6
Trotz Schneegestöber: Fötzelaktion vom 17. Januar 2015 Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt sind die zentralen Werte unserer Partei. Diese wollen wir aktiv leben. Deshalb fötzelt die FDP Kreis 6 regelmässig im Quartier.
strasse haben wir Böden, Hecken und Trottoirs von Zigarettenstummeln, Dosen, Einwegbechern und weiterem Abfall gesäubert. Nach zwei Stunden Arbeit konnten wir vier 35-Liter-Abfallsäcke fachmännisch an den dafür vorgesehenen Stellen entsorgen. Danach waren alle ganz «aufgeräumt». Die Kreispartei 6 wird sich auch in Zukunft mit vollem Engagement für Ober- und Unterstrass einsetzen. Weitere Fötzelaktionen sind geplant. Denn Gemeinsinn bedeutet, dass eine freie und offene Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger seinen Teil dazu beiträgt.
Vincenza Trivigno, Kreispartei präsidentin FDP Zürich 6 Wir reden darüber und packen an! Trotz Schneegestöber und Kälte haben wir uns nach der Aktion im November am Samstag, 17. Januar 2015, zur zweiten Fötzelaktion getroffen. Sechs Mitglieder – inklusive Kind – der FDP Kreis 6 und 10 waren mit einem Ziel unterwegs: die Quartierstrassen zu reinigen! Damit setzen wir ein Zeichen und tragen Mitverantwortung
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zum Erhalt der hohen Lebensqualität in Ober- und Unterstrass. Sind Strassen und Plätze sauber, haben Men-
schen bekanntlich mehr Respekt und werfen ihrerseits weniger weg. Im Raum Schaffhauserstrasse–Guggach-
Mehr Informationen finden sich auf www.fdp-zh6.ch.
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Zürich
FDP Zollikon
Wahlauftaktveranstaltung in Zollikon Urs Furrer, Parteipräsident FDP Zollikon Zum Auftakt ins Wahljahr 2015 organisierte die Ortspartei Zollikon im Januar eine öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Beat Walti sowie mit der Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz. Beide Referenten gewährten interessante Einblicke in ihre Tätigkeiten in der Bundes- und in der Kantonshauptstadt. Für Beat Walti war die gut besuchte Veranstaltung ein besonderer Anlass, zumal an seinem Wohnort Zolli kon auch seine politische Karriere
ihren Anfang nahm. In seinem Referat berichtete er über seine ersten Erfahrungen im Nationalrat und nahm pointiert Stellung zu Themen wie zur Altersvorsorge 2020, zur Unternehmenssteuerreform III, zur Energiestrategie 2050 oder zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Natürlich waren auch der SNB-Entscheid und die Folgen für die Wirtschaft ein Thema. In diesem Zusammenhang hob Beat Walti die Wichtigkeit des Erhalts guter Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen hervor. Mit dem Hut des Kantonsparteipräsidenten nutzte er schliesslich die Gelegenheit, um auf
Ver Die ist ansta se öffe ltu ntli ng ch
Social Media: Chance oder Gefahr? Wie Regierungsratskandidat/Innen Social Media nutzen Donnerstag, 26. Februar 2015, 12.00 Uhr Filippos Lounge Loft an der Forchstrasse 234 8032 Zürich Immer wieder tappen Politiker/Innen in die Fallen der schnellen Kommunikation von Twitter, von Facebook und anderen Social Media Kanälen.
Podiumsteilnehmer/Innen
Mit wem ist man befreundet? Welche Fotos werden gepostet? Was sind die Verhaltensregeln?
Ernst Stocker
Diskutieren Sie mit bei unserer Veranstaltung Begrüssung und Einführung Ursula Uttinger Präsidentin FDP Frauen Stadt Zürich
Carmen Walker Späh
Kantonsrätin und Regierungsratskandidatin Regierungsrat
Silvia Steiner
Kantonsrätin und Regierungsratskandidatin
Martin Graf Regierungsrat
Jacqueline Fehr
Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Moderation:
Anschliessend wird Ihnen ein Apéro serviert.
Esther Girsberger Journalistin
Aus Liebe zur Schweiz Gemeinsame Veranstaltung organisiert von FDP.Die Liberalen Frauen Stadt und Kanton Zürich
www.fdp-frauen-zh.ch
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www.fdp-zhstadt-frauen.zh.ch
die Wichtigkeit der Mobilisierung von Neuwählern hinzuweisen. 2015 gelte es, an die diesbezüglichen Erfolge der FDP bei den Gemeindewahlen vom vergangenen Jahr anzuknüpfen. Die Zolliker Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz gab in ihrem Referat Einblick in den «Betrieb Kantonsrat». Dieser habe sich in den letzten Jahren stark verändert. Mit der Zunahme der Anzahl Fraktionen hätte die Berechenbarkeit von Abstimmungsergebnissen abgenommen. Zudem konstatierte sie eine Zunahme der Polarisierung, während der Sinn für tragfähige Lösungen abgenommen
habe. Dies müsse sich wieder ändern. Im Weiteren informierte sie über aktuelle Themen wie über den kantonalen Finanzausgleich (den sie mehr als «Umverteilung» denn als «Ausgleich» bezeichnete), über das Gemeindegesetz, über die KESB und über das Bauen und Planen am Zürichsee. Eine besondere Note wurde dem Anlass auch durch die Anwesenheit von alt Nationalratspräsident Ulrich Bremi sowie durch die Teilnahme von sieben Kantonsratskandidierenden verliehen, die sich an den Diskussionen während und nach dem Anlass beim Apéro rege beteiligten.
FDP Affoltern am Albis
Position der FDP Affoltern a. A. Hansueli Meuter, Parteipräsident Affoltern a. Albis Die FDP Affoltern a. A. steht ein für selbstbestimmtes Handeln. Grundsätzlich ist jeder für sein Handeln und die damit verbundenen Konsequenzen verantwortlich. Rechte und Pflichten gehören diesbezüglich zusammen, der Freiraum der anderen ist zu respektieren. Wir legen Wert auf nachhaltiges Handeln unter Einbezug der vorhandenen Ressourcen und ökologischen Werte. Die Förderung der eigenen Leistungskraft steht für uns im Vordergrund. Diese Ziele wollen wir mit Einsatz und Innovation in den Bereichen Bildung und Unternehmertum erreichen. Diese Werthaltungen werden zur Stärkung unserer Gemeinde Affoltern a. A., des Kantons Zürich und unseres Landes führen. Dementsprechend blicken wir mit Optimismus in die Zukunft. Begrüssenswert wäre es, wenn möglichst viele Menschen diese Werte in irgendeiner Form mittragen würden, sei es als Mitglied der FDP Affoltern a. A. oder einfach als Teil der Bevölkerung, die im vorstehenden Sinne eine konsequente und nachhaltige Politik befürwortet.
Hansueli Meuter
Die FDP Affoltern a. A. betreibt Politik in oben erwähntem Sinn und Zweck der Partei mit zielgerichteten Aktivitäten wie etwa mit sorgfältiger und ausgewogener Auswahl von fähigen Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter sowie parteilichen und öffentlichen Anlässen. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Leute mit uns ins Gespräch kommen würden, weil die politische Auseinandersetzung und zukunftsgerichtete Lösungsfindung dort erfolgt, wo Menschen miteinander sprechen und ihre Ideen einbringen.
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Zürich
Jungfreisinnige Kanton Zürich
Liberal Award 2014 Yves Collet, Mitglied Liberal Award Comittee JFZH Wie jedes Jahr wurde am 28. November 2014 zum 15. Mal der «Oscar des Liberalismus», besser bekannt als der Liberal Award, verliehen. Nachdem in Vorjahren bekannte Grössen wie Klaus Schwab, Pascal Couchepin, Roger Köppel, Konrad Hummler und jüngst als erste Frau Professorin Elsa Maria Fornero, ehemalige Ministerin unter der Regierung Monti, den Liberal Award erhalten haben, wurde er in diesem Jahr einer Organisation und deren Gründer beziehungsweise Präsidentin verliehen. Konkret haben der ehemalige Nationalrat und Stadtrat Filippo Leutenegger sowie die Nationalrätin Natalie Rickli den Liberal Award vom Prä-
sidenten der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich, Andri Silberschmidt, verliehen erhalten. Grund war und ist ihr Engagement zugunsten einer liberalen Medienpolitik in der Schweiz, wo durch das Gebührenmonster Billag die Unkosten der SRG auf die Bevölkerung überwälzt werden, unabhängig von deren Einverständnis oder Zustimmung. Besonders stossend an der heutigen Si tuation ist aus Sicht der Jungfreisinnigen, dass Konsumenten kein Wahlrecht haben, ob sie das Angebot der SRG nutzen und durch die Billag finanzieren wollen oder nicht. In einer freien und demokratischen Gesellschaft ist eine Fernsehgebühr von über 460 Franken nicht gerechtfertigt und beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Yves Collet
Besonders lobenswert erschien dem Liberal-Award-Komitee deshalb, dass sich die Aktion Medienfreiheit und für sie stellvertretend Filippo Leutenegger und Natalie Rickli öffentlich seit Jahren gegen die Position, der SRG mehr Geld und Macht zuzusprechen, einsetzen. Gerade Politiker scheinen es sich mit den Medien oft «nicht verscherzen» zu wollen, in dem Glauben, dass sie danach unter Umständen weniger Auftritte am Fernsehen hätten, was sie wiederum ihre Popularität beim Volk und damit ihr Mandat kosten könnte. Anders die Aktion Medienfreiheit, welche jüngst erfolgreich dem Referendum des Gewerbeverbands gegen das neue RTVG, welches im Juni dieses Jahres zur Abstimmung kommen wird, Sukkurs leistete. Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich schätzen die Arbeit der Aktion Medienfreiheit und freuen sich, deren politische Arbeit mit dem Liberal Award auszeichnen zu dürfen.
Für Meinungsvielfalt und Medienfreiheit Die Aktion Medienfreiheit ist eine überparteiliche Vereinigung. Sie setzt sich seit vielen Jahren für die Stärkung der Meinungsund Medienvielfalt ein – das Fundament unserer Demokratie. Die Aktion Medienfreiheit kämpft für bessere Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen. Eigenverantwortung und Innovation müssen auch im Medienbereich im Zentrum stehen. Staatliche Interventionen, Regulierungen und Geldflüsse sind abzubauen. Ebenso lehnt die Aktion Medienfreiheit staatliche Medienförderung ab. Die Aktion Medienfreiheit bekämpft die Einführung einer neuen Mediensteuer. Im Mai 2014 hat Nationalrätin Natalie Rickli das Präsidium von Stadtrat Filippo Leutenegger übernommen. Im Vorstand haben Vertreter von SVP, FDP, CVP, GLP sowie des Liberalen Instituts Einsitz.
Natalie Rickli Nationalrätin
Präsidentin Aktion Medienfreiheit
Christian Wasserfallen Nationalrat Vizepräsident
Filippo Leutenegger alt Nationalrat Stadtrat
Ja, ich möchte der Aktion Medienfreiheit beitreten (Beitrag Fr. 50.-/Jahr). Ich möchte die Aktion Medienfreiheit als Gönner unterstützen. Bitte senden Sie mir mehr Informationen zur Aktion Medienfreiheit. Name / Vorname Strasse / Nr. PLZ / Ort E-Mail Bitte einsenden an: Aktion Medienfreiheit, Postfach 470, 8702 Zollikon. info@medienfreiheit.ch – www.medienfreiheit.ch
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Zürich
FDP Frauen Kanton Zürich
Gemischte Teams und flexible Arbeitsmodelle bringen den Erfolg Nicole Bertsch, Vorstandsmitglied FDP Frauen Kanton Zürich Die Luzerner Ökonomieprofessorin Sita Mazumder hat gerade zum zweiten Mal den Schweizerischen «Diversity-Index» erhoben. 46 Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden haben an der Erhebung des Indexes mitgewirkt. Heterogenste Firma ist gemäss der Indexerhebung das Paul Scherrer Institut (PSI) vor Novartis, der Swisscom und der Credit Suisse. Beim PSI wird aktiv am Thema Diversity gearbeitet – es gibt ein Komitee für Chancengleichheit, das vierteljährlich Massnahmen-Vorschläge erarbeitet. Zu den Vorzeigefirmen in den vordersten Rängen (7) gehört auch
der Versicherer AXA Winterthur. Die Unternehmung fällt aktuell gerade sehr auf durch eine grossangelegte Werbekampagne zu den flexiblen Arbeitsmodellen, welche die Firma ihren Mitarbeitenden bietet. Bei AXA gibt es seit 2008 eine Stelle für Diversity und Family Care. Dass es der Firma in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen nützt, wenn sie Frauen besser einbindet und als Arbeitgeber ein familienfreundliches Umfeld bietet, das werde von der Geschäftsleitung aktiv getragen, so Mediensprecherin Bettina Steiner. Der Versicherer hat sich mit seinen Arbeitsmodellen als attraktiver Arbeitgeber positioniert – jede Vollzeitstelle wird heute mit einem Pensum von 80 bis 100 Prozent ausgeschrieben, eine Führungsposition
kann bereits mit einem Pensum von 60 Prozent bekleidet werden, und regelmässiges Arbeiten von zuhause ist in vielen Positionen möglich. Dass diese Arbeitsbedingungen nicht nur für Frauen attraktiv sind, zeigt die Tatsache, dass heute immerhin 16 Prozent der männlichen Mitarbeitenden von AXA Teilzeit arbeiten. Heute gibt es in vielen Unternehmungen die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten. Oft aber bedeutet eine Teilzeitstelle, dass man (zu) viele Aufgaben hat in (zu) wenig Zeit und dass man keine Führungsposition inne haben kann. Bettina Steiner erzählt von einer Mitarbeiterin, welche nach dem Mutterschaftsurlaub ihr Pensum von 100 auf 60 Prozent reduziert und dabei
ihre Führungsposition behalten habe. Da sei es zunächst mal darum gegangen, zu eruieren, wie das reduzierte Arbeitspensum am besten auf die Woche aufgeteilt werde. Weiter habe man gemeinsam die Aufgaben überdacht. Wichtig sei es bei Führungskräften vor allem auch, dass sie die grosse Anzahl von Besprechungen, welche Führungsverantwortliche in einer grösseren Firma zeitlich belasten, reduziert werden könne. Es gelte, festzulegen, welche Besprechungen wirklich «Chef-Sache» seien, welche Besprechungen auch ein Mitglied des Teams wahrnehmen könne und welche Besprechungen ganz ausgelassen werden könnten. Bettina Steiner betont, dass die Erfahrungen von Teilzeit auch in Führungspositionen sehr gut seien.
Gesundheitskommission FDP Kanton Zürich
Für die Sicherung unseres exzellenten Gesundheitswesens Unser Gesundheitswesen ist ausgezeichnet. Die ärztlichen und pflegerischen Leistungen – gerade auch im internationalen Vergleich – sind qualitativ hervorragend und die technische Infrastruktur exzellent. Dass dies auch seinen Preis hat, ist logisch. Dennoch sind gerade wir Freisinnige uns wohl bewusst, dass dies alles bezahlbar bleiben muss. Welches sind also die zentralen freisinnigen Anliegen für ein kosteneffizientes und fachlich hochstehendes Gesundheitswesen aus kantonaler Sicht? Prof. Dr. med. Frank Rühli, Präsident Gesundheits kommission FDP Kanton Zürich Eine gut organisierte, wirksame Prävention (beispielsweise durch Vermittlung von entsprechendem Wissen bereits in der Schule) ist nötig und zahlt sich langfristig aus. Wichtig ist auch, dass die Bürokratie im Gesundheitswesen dringend reduziert wird. Es kann nicht sein, dass immer mehr Zeit für Formulare statt für den eigentlichen Patientenkontakt aufgewendet
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werden muss. Kritisch zu prüfen ist auch die Ausschüttung von kantonalen Prämienverbilligungen: Nur wirklich Bedürftige und nicht ganze Bevölkerungsgruppen sollen in diesen Genuss kommen. Als Teil einer freisinnigen kantonalen Governance ist es zudem wichtig, dass die gleichzeitige Rolle des Kantons als Regulator, Finanzierer und Betreiber weiterhin konsequent entflochten wird, beispielsweise durch Übertragung des Immobilienmanagements an das Universitätsspital und die Universität Zürich. Ein
weiterer Schritt zur langfristigen Sicherung eines hochstehenden Gesundheitswesens ist die Forderung, dass genügend einheimische Ausbildungsplätze für Medizinalberufe zur Verfügung stehen sollten, beispielsweise durch Anpassungen der Studienbeschränkungen («Numerus Clausus»). Es darf nicht der einheimische Nachwuchs auf Kosten von Fachkräften aus dem Ausland überreguliert werden; Qualität muss auch hier zuoberst stehen. Gerade auch darum unterstützen wir Freisinnigen die geplanten visio-
nären Bauvorhaben wie den Masterplan von Universitätsspital Zürich, Universität Zürich und ETH Zürich oder den Neubau des Kinderspitals. Das Nebeneinander von innovativer Forschung, solider Lehre und hochstehender Gesundheitsversorgung am Krankenbett ist eine enorme Stärke des Standortes Zürich und entspricht den urfreisinnigen Vorstellungen eines auf Exzellenz bedachten Gesundheitswesens. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies auch nach den Wahlen 2015 so bleibt!
Nr. 1/2015