„Wo bei den Menschen Wut herrscht, gibt es einen Markt für Populisten aller Art. Ich nehme diese Herausforderung an!“ Landeshauptmann Christopher Drexler
Für Drexler ist Kickl als Bundeskanzler unvorstellbar In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung bezeichnet der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler FPÖ-Chef Herbert Kickl als völlig ungeeignet, um nach der nächsten Nationalratswahl einen Koalitionspartner für die ÖVP abzugeben. Ein Kanzler Kickl sei für ihn unvorstellbar, so Drexler. Er werde daher mit Sicherheit niemals einer solchen Lösung zustimmen. Der steirische Landeshauptmann positioniert sich damit einmal mehr als Anhänger einer Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ. Er werde daher mit der Aussage in die Landtagswahl gehen, die Koalition mit der SPÖ fortsetzen zu wollen. Mit der SPÖ sei der November 24 als Wahltermin vereinbart. So lange brauche die Koalition auch noch, um die beschlossene Agenda abzuarbeiten. Was die Chancen der ÖVP anlangt, spricht Drexler von der Steiermark als »Swingstate« mit drei annähernd gleich großen Lagern von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Das Interview lässt vor allem innerhalb der FPÖ die Wogen hochgehen. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek bezeichnet Drexlers Aussagen als inakzeptabel. Sie würden außerdem das fragwürdige Demokratieverständnis von Drexler entlarven. 14 /// FAZIT JUNI 2023
SPÖ: Halten die beiden Bruchlinien? Immerhin sind aufgrund der Befragung Tausende Sympathisanten neu in die SPÖ eingetreten. Sie wollten mitentscheiden, wer die immer noch stolze Partei aus der Opposition zurück auf den Ballhausplatz führen soll. Keine parteiinterne Personalentscheidung konnte sich jemals zuvor über eine dermaßen große mediale Aufmerksamkeit freuen. Nicht nur die Krawallsender der Fellners und des deutschen Medienkonzern »ProSiebenSatEins« haben dem SPÖ-Drama in den letzten Wochen gefühlte 90 Prozent ihrer Politsendezeit gewidmet, auch bei ORF und Servus-TV war die Kür des SPÖ-Chefs das Talkthema Nummer eins. Natürlich hätte die SPÖ-Zentrale die enorme Aufmerksamkeit als Gratiswerbezeit für die aktuellen SPÖ-Positionen nutzen müssen. Doch die Persönlichkeitsstrukturen der drei antretenden Alphatiere, Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler, ließen das nicht zu. Rendi-Wagner spielte die Beleidigte und verhielt sich während der gesamten Wahlkampfphase völlig passiv. Das Doskozil-Lager nahm den ungeliebten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in Visier, um ihn mit Manipulationsvorwürfen zu überschütten. Und der ehemalige SJ-Bundessekretär Andreas Babler sah seine Chance im Kontakt mit seinem ehemaligen SJ-Netzwerk am linken Rand der SPÖ. Dort punktete er etwa mit Inhalten wie einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich. Damit bewies er, dass er zwar das Handwerk des gelernten Parteisekretärs beherrscht, der seine linke Zielgruppe bedienen muss. Gleichzeitig konterkarierte er mit dieser Forderung jedoch die Story vom Einsatz der SPÖ für die leistungsorientierte
Foto: STVP/Lorber Außenministerium
Für den steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler ist Herbert Kickl als Bundeskanzler unvorstellbar. Für die Steiermark strebt er die Fortsetzung der Partnerschaft mit der SPÖ an.
SPÖ: Doskozil gewinnt Mitgliederentscheid knapp vor Babler An der SPÖ-Mitgliederbefragung nahmen 72,4 Prozent der rund 140.000 Parteimitglieder teil. Dabei konnte Hans Peter Doskozil mit 33,68 Prozent oder 36.019 Stimmen den ersten Platz erreichen. Andreas Babler sicherte sich 31,51 Prozent mit 33.703 Stimmen knapp vor der aktuellen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner mit 31,35 Prozent oder 33.528 Mitglieder. Vielleicht hätte die SPÖ-Mitgliederbefragung ja tatsächlich die große Chance sein können, um das verbliebene gemeinsame Ziel aller Protagonisten, FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern, zu erreichen. Dazu müssten Babler und Doskozil als starkes und schlagkräftiges Team, das die verschiedenen SPÖ-Lager wieder zusammenführt, endlich zusammenarbeiten. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Auch Rendi-Wagners Unterstützer können die Gräben nicht überwinden. Und so kann wohl tatsächlich nur mehr die ÖVP einen Bundeskanzler Kickl verhindern, indem die Meinung des Steirischen Landeshauptmanns Christopher Drexler zur Parteilinie wird. Sonst könnte die FPÖ zu den eigentlichen Gewinnern der Befragung gehören; gemeinsam mit der KPÖ oder einer noch zu gründenden Linkspartei. Denn der Umgang mit dem Mitgliedervotum hat zwei mächtige Bruchlinien offenbart, die die Partei durchziehen und spätestens bei der kommenden Nationalratswahl gefährlich für die SPÖ werden.