Wollt ihr dafür wirklich noch Zwangsgebühren zahlen? Heinz-Christian Strache, Vizekanzler
Fotos: Teresa Rothwangl, SPÖ
Landesfinanzen: »AA mit negativem Ausblick« Die Antwort der Ratingagentur Standard & Poor’s auf das Landesbudget mit 480 Millionen Euro neuen Schulden fordert die schwarzrote Zukunftspartnerschaft heraus. Die Agentur hat den Landesfinanzen die Note »AA mit negativem Ausblick« verpasst. S&P ließ keinen Zweifel daran, dass jedes Abweichen vom Budgetpfad zu einer unmittelbar schlechteren Bewertung führen würde. Um nicht unter AA zu fallen, will Finanzlandesrat Anton Lang daher in den nächsten Monaten ein umfassendes Konsolidierungspaket erarbeiten. Sonst würden Risikoaufschlägen die Landesschulden verteuern. Er sei nicht als Finanzlandesrat angetreten, um den nächsten Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. VP-Landesrat Christopher Drexler sieht die Notwendigkeit, in allen Ressorts weitere Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten. Innerhalb der Zukunftspartnerschaft gelte es dann, an eine gut abgestimmte Umsetzung dieser Vorschläge heranzugehen, so Drexler.
Regress-Aus bedroht Landesund Gemeindefinanzen Der Gemeindebund sieht die Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses für Länder und Gemeinden bei 500 Millionen Euro. Basis für die Abschaffung durch den letzten Nationalrat war eine Schätzung des vorigen Sozialministers, Alois Stöger (SPÖ), der die Mehrkosten im ersten Jahr mit 100 Millionen und danach mit 200 Millionen Euro jährlich bewertete. Nun muss sich die neue Sozialministerin, Beate Hartinger (FPÖ) mit den Ländern und Gemeinden herumschlagen, die es sich nicht leisten können, auf den Kosten, die dieser Beschluss verursacht hat, sitzenzubleiben. Denn die 100 Millionen, die der Bund als Kostenausgleich angekündigt hat, reichen nie und nimmer. In der Steiermark geht der für die Pflege zuständige Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) von Kosten von 20,5 Millionen Euro aus. Drexler spricht von guten Gesprächen 12 /// FAZIT MÄRZ 2018
mit der Ministerin und davon, dass er von einer vernünftigen Lösung mit dem Bund ausgeht. Weniger gelassen ist der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er droht dem Bund bereits mit einer Höchstgerichtsklage, falls der Bund die höheren Kosten nicht erstattet. Bisher hat die öffentliche Hand, wenn ein Teil der Pflegekosten nicht durch die Pension oder das Pflegegeld gedeckt ist, auf das Vermögen zugegriffen und die Ansprüche grundbücherlich besichert. Auch die vorzeitige Übergabe von Immobilien an die zukünftigen Erben änderte nichts
Finanzlandesrat Anton Lang ist gegen Olympia 2026 in der Steiermark, weil er keinen finanziellen Spielraum dafür sieht. daran, da die Behörden – von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – mehrere Jahre lang auch auf das ehemaligen Vermögen des Pflegebedürftigen zugreifen konnten. Durch den Wegfall des Regresses wird mit einem stärkeren Andrang in die Pflegeheime gerechnet, da die Angehörigen der noch oder ehemals immobilienbesitzenden Patienten nun keine Angst mehr vor dem staatlichen Zugriff haben. Die Differenz zwischen Einkommen, Pflegegeld und Pflegekosten muss nun für alle und nicht nur für die Mittellosen über die Sozialhilfe finanziert werden. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will die Höhe der zusätzlichen Kosten für die
Länder bis Juni von einer Arbeitsgruppe ermitteln lassen. Er kündigte an, dass der Bund zu den errechneten Kosten stehen werde. Ob die Länder und Gemeinden mit diesem Vorgehen einverstanden sind, wird sich zeigen. Sie wären jedenfalls gut beraten in die Verhandlungen mit der Regierung auch den zukünftigen Mehrandrang in die Heime hinein zu reklamieren. Denn jene pflegebedürftigen Steirerinnen und Steirer, die schon bisher von mobilen Diensten oder osteuropäischen 24-Stunden-Pflegekräften betreut werden, weil die Angehörigen das Vermögen behalten wollten, werden wohl auch in Zukunft zuhause betreut werden, weil sich die Angehörigen mit der Situation arrangiert haben. Bei neu hinzukommenden Pflegefällen wird es den Angehörigen viel leichter fallen, eine stationäre Pflege zu beanspruchen. Faktum ist jedenfalls, dass der Andrang in die Heime seit dem Sommer 2017 stetig zunimmt. Ob das nur auf den Wegfall des Regresses zusammenhängt oder damit, dass die Zahl der Pflegebedürftigen ständig steigt, kann noch nicht endgültig festgestellt werden. Insgesamt beziehen 450.000 Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld. Das entspricht einem Zwanzigstel der Bevölkerung. In der Steiermark leben etwa 13.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen, 24.000 werden zu Hause gepflegt. Generelle Ablehnung von Oppositionsanträge an die Bundesregierung Die steirische ÖVP-SPÖ-Landeskoalition will ab sofort sämtliche von der Opposition eingebrachte Entschließungsanträge an die Bundesregierung gemeinsam ablehnen. Als letzte verbliebene schwarzrote Landeskoalition wollen sich die steirischen Regierungsparteien nämlich nicht länger von den Oppositionsparteien auseinanderdividieren zu lassen. Vor allem die FPÖ hat angekündigt, die ÖVP ab sofort permanent bezüglich der Umsetzung der Pläne der türkisblauen Bundesregierung abzuklopfen, um festzustellen, ob das, was die ÖVP in Wien beschließt, auch