Seinesgleichen

Armin Thurnher

SEINES GLEICHEN Politische Kommentare aus dem falter 1998–2018

FA LT E R   V E R L A G REPUBLIK

Armin Thurnher

Seinesgleichen Politische Kommentare aus dem FALTER 1998-2018

FA LT E R   V E R L A G

Inhalt

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Teil I Bis zur Wende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Teil II Eine Wende und die Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Teil III Die rot-schwarze Hängepartie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Teil IV Endspiel und erneute Wende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

Namensregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

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Vorwort „Seinesgleichen geschieht“ heißt eine Kolumne, die unter diesem Titel seit 1983 in der Wiener Wochenzeitung Falter erscheint. Der Titel ist von Robert Musil entlehnt, aus „Der Mann ohne Eigenschaften“, dem österreichischen Roman schlechthin. Er spielt darauf an, dass alles, was geschieht, eben geschieht. Und darauf, dass man meint, alles, was geschieht, schon einmal gelesen zu haben. In der Tat könnte man manches vor 18 Jahren Geschriebene mit geänderten Namen heute wieder veröffentlichen. Die vorliegende Auswahl beschränkt sich auf die beiden österreichischen Wendezeiten, also auf die Vorbereitung der ersten blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000 bis zu deren Scheitern. Das rot-schwarze Zwischenspiel erwies sich nur als Vorbereitung auf die zweite, weitaus besser vorbereitete Wende 2017. Weitgehend ausgeblendet bleiben internationale Themen, Europa, Sport, Kultur und Polemik, mit denen sich die Kolumne ebenfalls auseinandersetzt. Obwohl vom Herausgeber des Falter geschrieben, ist „Seinesgleichen geschieht“ kein Leitartikel, der das Programm der Zeitung Falter vorgäbe. Ebenso wenig ist die Kolumne eine private Äußerung oder gar ein Hobby. Sie ist vielmehr der Versuch, öffentlich selbst zu denken und dieses Denken literarisch zu formulieren. Getreu der Einsicht, dass der beste Inhalt, unangemessen ausgedrückt, die Sache verfehlt. Der österreichische Kommandojournalismus kümmert sich weder um Form noch um Fakten, ihm liegt vor allem am ökonomischen Wohl der jeweiligen Herausgeber. Diese Kolumne ist ein Manifest gegen solchen dienstfertigen Journalismus. Sie kritisierte ihn von Anfang an. „Seinesgleichen geschieht“ setzte sich die Wiedergeburt der Medienkritik zum Ziel, allerdings ohne die Absicht, Öffentlichkeit zu zerstören, wie es das Kampfwort „Lügenpresse“ beabsichtigt. Vielmehr

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möchte die hier geübte Journalismuskritik Öffentlichkeit retten oder wiederherstellen. Die Medienkritik von „Seinesgleichen geschieht“ tritt in dieser Auswahl weitgehend zugunsten von Zeitgeschichte zurück. Von 1994 bis 2014 endete die Kolumne mit dem Satz „Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden“. Er richtete sich gegen das wider jedes Kartellrecht zustande gekommene Oligopol von Kronen Zeitung und Kurier, und später, in der Formulierung „Mediamil-Komplex“, gegen die Fusion von Mediaprint und News-Gruppe. Dieser „letzte Satz“ machte den Verfasser bekannt als „den Mann, der sich so etwas zu schreiben traut“. Den Rest brauchte man nicht mehr zu lesen. Damit war der Satz von einer Widerstandsgeste zu einem Markenzeichen von Einverständnis geworden. Zudem lenkte er ab von neuen Kommunikationsverhältnissen. Die digitale Sphäre, von vielen als egalitäres demokratisches Eldorado begrüßt, erwies sich mit Datenextraktion und Verhaltensüberschuss als die Vorhölle von etwas, das man digitalen Totalitarismus nennen könnte. Mit dieser Gefahr lässt sich die lähmende Wirkung eines nach wie vor bestehenden österreichischen Print-Oligopols nicht vergleichen. Die Texte wurden, wenn überhaupt, nur geringfügig verändert und mit kurzen erklärenden Einleitungen, Fußnoten und einem Namensregister versehen. Armin Thurnher Wien, Jänner 2019

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Herbert Kickl, der Falter und das Publikum Der Innenminister ließ seinen Pressesprecher ein Mail schreiben, in dem er eine Schlechterstellung der kritischen Medien Kurier, Standard und Falter forderte.

Pressefreiheit ist ein großes Wort. Die FPÖ zeigt, wie man sie verbal verteidigen und real angreifen kann. Aufregende Wochen. Der Innenminister steht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Er tut nichts anderes, als was das Gesetz ihm befiehlt, sagt er. Er verteidigt die Pressefreiheit, wo er sie trifft. Und er trifft nicht schlecht. Zuerst versuchte er, den Falter, den Standard und den Kurier und dann meinen Kollegen Florian Klenk einzuschüchtern. Aber das alles versteht er nur als Maßnahme zur Stärkung der Pressefreiheit. Kickl und das Gesetz, da passt kein noch so flacher Paragraf dazwischen. Zuerst schickte Kickls Pressesprecher ein Mail an seine Kollegen in den Ländern, in dem er zur Ungleichbehandlung von Presseorganen aufforderte. Standard, Kurier und Falter sollten mit dem vom Gesetz vorgeschriebenen Minimum an Informationen abgespeist werden, der Rest der Medien sollte, falls er sich wohlverhielt, mit sogenannten „Informationszuckerln“ für entsprechend braves Verhalten belohnt werden. Begründet wurde dies mit der Unbelehrbarkeit der genannten drei Medien. Als nächsten Schritt veröffentlichte das Innenministerium Anfragen, die Florian Klenk per Mail gestellt hatte, und zwar ohne Klenks Einwilligung. Es ging um den im Jänner dieses Jahres geäußerten Wunsch des Generalsekretärs Peter Goldgruber193, von der Justiz Details über die Ermittlungen zur BVTAffäre zu erfragen. Klenk hatte in Social Media eine seiner   Peter Goldgruber (geb. 1960; FPÖ), seit 2017 Generalsekretär im Innenministerium Herbert Kickls.

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Anfragen veröffentlicht, das Ministerium schlug zurück, indem es Klenks E-Mail und SMS-Anfragen an den Innenminister, dessen Kabinettschef und den Pressesprecher veröffentlichte. Beide Vorgänge zeigen die Denkungsart des Ministers und der von ihm umgefärbten Behörde. Die Ungleichbehandlung von Medien widerspricht Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit der österreichischen Bundesverfassung. Ihr zufolge beinhaltet Meinungsfreiheit nicht nur, seine Meinung frei äußern zu können. Sie beinhaltet die Pressefreiheit, also auch die Freiheit, „ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“. Der Innenminister will dieser Freiheit Grenzen setzen. Es war zwar „nur“ sein Pressesprecher, der das Mail schrieb, aber es gibt so etwas wie eine Ministerverantwortlichkeit, der sich selbst die in Doppelzüngigkeit bestgeschulten FPÖ-Politiker nicht entziehen können. Auch wenn ein Polizeipferd einen Passanten tritt, ist politisch der Innenminister dafür verantwortlich. Ein Innenministerium ist in besonderem Maße für den inneren Frieden und die gleichmäßige Ordnung im Staat zuständig. Wenn dieses Ministerium Gleichheitsgrundsätze verletzt, ist Feuer am Dach. Was die Veröffentlichung der Mails von Florian Klenk betrifft, liegt die Sache nicht besser. Hier wird mit offensichtlicher Billigung des Innenministers mindestens die Datenschutzgrundverordnung verletzt. Vor allem aber zeigen das Ministerium und sein Chef, dass ihnen das Wesen der Pressefreiheit völlig fremd ist. Diese umfasst nicht nur die gleichmäßige Verteilung von Information und die Freiheit, „sie zu empfangen“, sondern auch den Respekt vor den Methoden der Recherche, also die Wahrheit „zu suchen“, was besonders auf journalistische und allgemein auf bürgerliche Rechte zutrifft. Eines ist jedenfalls sonnenklar. Florian Klenk hat mit seinen Anfragen seine journalistische Sorgfaltspflicht übererfüllt. Die Idee, er müsste seine Fragen vor dem Interview

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bekanntgeben, erinnert an Gepflogenheiten diktatorischer Regimes. Oder an die Zeit gewisser Bundespräsidenten, als solche Verfahrensweisen üblich waren. Ja, der Feudalismus ist in Österreich noch nicht ausgestorben, und keine Partei ist vor Rückfällen in ihn sicher. Nicht alle Medien kämpfen entschlossen für die Pressefreiheit; manche neigen dazu, die Erwerbsfreiheit höher zu stellen. Auch diese ist eine bürgerliche Freiheit, wenngleich demokratiepolitisch nicht so prekär wie die Meinungsfreiheit und deshalb auch nicht gleich privilegiert wie diese. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass jene Partei, die sich bei jeder Gelegenheit mit ihrer Herkunft von der bürgerlichen Revolution von 1848 schmückt und die Freiheit im Namen führt, die Freiheitliche Partei, sich bei Attacken auf die Presse besonders hervortut. Das Suffix „-lich“ schmeckt ohnehin nach Verwässerung. Bläulich ist weniger als blau, freiheitlich weniger als Freiheit. So gleichen sich Sachverhalte an Wörter an. Es gehörte zur Informationspolitik absolutistischer Höfe, „das politische Überlegen in Schweigen zu hüllen, das Reden aber in Befehle zu kleiden“. Daraus resultierte eine schlecht informierte frühe Presse, was ihr die Verachtung vieler Intellektueller eintrug. Daraus entstand aber auch der Kampf gegen die höfische Geheimhaltungspolitik. Der Kampf um Pressefreiheit wurde synonym mit dem Kampf um bürgerliche Freiheiten. Der absolutistische Hof bekämpfte diese Bestrebungen durch zweierlei. Einmal „durch Überdosierung des eigenen Schweigens und – als Ergänzung hierzu – durch das zensorische Verbot des Fragens, vor allem des Fragens nach dem Grund des Schweigens“.194 Fragen nach dem, was man nicht weiß, das sagen, was man weiß – darin bestand der Kern der endlich erkämpften Presse- und Meinungsfreiheit. Denkfreiheit, Gedankenfrei194  Ferdinand

Schneider: Presse, Pressefreiheit, Zensur, in: Brunner, Conze, Koselleck, Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Klett-Cotta, 1972–1997.

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heit, Gewissensfreiheit und Pressefreiheit wurden in der Zeit der Aufklärung geradezu Synonyme. Der Erfolg des bürgerlichen Emanzipationskampfes führte dazu, dass Pressefreiheit von einem fürstlichen Gnadenerweis zu einem Menschenrecht wurde. Minister Kickl mag das alles wissen oder nicht; ob Bundeskanzler Sebastian Kurz klar ist, woran er mit seiner Schweigepolitik erinnert, sei dahingestellt. Die rechten Medien triumphieren. Michael Fleischhacker, humoristisch gestimmter Publizist von Gnaden des neuerdings per Inserat geförderten Oligarchen Dietrich Mateschitz, setzte die Praxis Kickls mit jener der „Menschenrechtshochburg“ Stadt Wien gleich. Alles nicht so schlimm, lautet sein launiges Argument, so machen es schließlich alle. Es ist wahr, Informationen werden auf dieser Welt ungleich und nach Gutdünken verteilt. Mehr noch, die PR-Industrie, deren Wesen darin besteht, Informationen zum Vorteil ihrer Auftraggeber zu verteilen, hat personal- und etatmäßig den Journalismus längst abgehängt. Umso mehr ist es Aufgabe des Journalismus, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Aber es ist qualitativ schon noch etwas anderes, ob ein Politiker Informationen nach Gutdünken vergibt oder ob ein Minister per Mail eines Untergebenen dieser Praxis Geltung zu verschaffen versucht. Und es ist etwas ganz anderes, wenn er mit der Veröffentlichung von Mails eines recherchierenden Journalisten versucht, diesen einzuschüchtern. Humorbegabte Menschen mögen einwenden, es sei keine gute Idee, ausgerechnet Florian Klenk und den Falter zum Versuchsobjekt solcher Einschüchterung zu machen. Richtig und falsch zugleich. Richtig: Mit dem Falter trifft Kickl keinen Freund. Klenks und Nina Horaczeks195 Geschichten tun der 195  Nina

Horaczek (geb. 1977), Chefreporterin beim Falter, deckte unter anderem die „Liederbuchaffäre“ auf, in der skandalöse antisemitische Texte aus im Gebrauch befindlichen Liederbüchern bekannt wurden. Sie ist Autorin mehrere Bücher, zuletzt: „Informiert euch“ (mit S. Wiese), Czernin Verlag, 2018.

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FPÖ am meisten weh. Der Falter hat die meisten Dinge aufgedeckt, die der FPÖ unangenehm sind, von Grassers Homepage bis zu Landbauers Liederbuch und dem Einschleusen von extremen Rechten in die Ministerien der Republik. Und falsch: Das Falter-Publikum ist sensibel, der Falter weiß sich zu wehren. Was woanders vielleicht durchginge, bekommt hier eine andere, symbolische Bedeutung. Die Leserschaft des Falter versteht, was auf dem Spiel steht. Das zeigt die überwältigende Reaktion auf den Aufruf von Florian Klenk, das Falter-Cover mit der Kickl-Story als Zeichen der Solidarität zu posten. Das zeigt die überwältigende Menge der Falter-Abonnements, die als Zeichen der Stellungnahme in diesen Tagen abgeschlossen werden. Danke dafür! Der Falter braucht diese Unterstützung, um den Ausfall von Regierungsinseraten zu kompensieren. Der gesetzestreue Kickl will nichts anderes, als einen unangenehmen Gegner mit legalen und illegalen Mitteln kleinkriegen. Die Einschüchterung mit illegalen Mitteln ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere kann man so zusammenfassen. Unter dem Titel der informellen Presseförderung werden durch Vergabe von Inseraten Milieus gestärkt, welche die in Demokratien notwendige Öffentlichkeit nicht stärken, sondern tendenziell zerstören. Die Welt der selbsternannten „Alternativen Rechten“, der Alt-Right nach Vorbild von Steve Bannons US-amerikanischem Portal Breitbart, dient hier als Blaupause. Bei ServusTV gelten Rechtsextreme in Diskussionsrunden als Nachweis demokratischer Liberalität; beim Portal unzensuriert. at (dessen Chefredakteur in Kickls Kommunikationsteam wechselte) gelten Propaganda als alternative Nachrichten und Verurteilungen wegen übler Nachrede gleichsam als Ehrenabzeichen. An manchen Tankstellen auf Autobahnen des Innviertels kann man keinen Falter kaufen; dafür aber die in zahlreichen Exemplaren ausgestellte rechtsextreme Postille Wochenblick.

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Coverstory: Die Vierte Gewalt. Covermodel: Herbert Kickl. Messerscharf wird analysiert, die Aufregung um das Vorgehen des Innenministers basiere nur auf dem Neid der zu kurz kommenden Linken, die den rechstextremen Blättern den Inseratensegen nicht gönnen, der seit der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf sie niedergeht. Kickls Social-Media-Team umfasst 21 Leute (vier davon karenziert); jenes von Donald Trump im Wahlkampf war hundert Leute stark. Vergleicht man die Größe beider Länder, hätte Trump 2000 Leute beschäftigen müssen. Die Nebenund Gegenöffentlichkeit der Social Media ist der neue Schauplatz der rechten Desinformation. Den Boulevard, den sie zum Doppelspiel ihrer Fake-Meldungen braucht, hat ihr die Sozialdemokratie mit Millionen hochgezüchtet, nun subventioniert ihn die SPÖ Hand in Hand mit der Rechten weiter. Grundlage ist das unter Werner Faymann verabschiedete Medienförderungsgesetz, das Förderung an Reichweite knüpfte. Es geht bei der Causa nicht, wie manche anzunehmen scheinen, um ein Match Kickl versus Klenk oder Kickl versus Falter, Standard und Kurier. Es geht der Rechten um die Zerstörung der Öffentlichkeit. Sie will Zustände herbeiführen, in denen man richtig und falsch nicht mehr voneinander unterscheiden kann, sodass der starke Führer entscheidet, was richtig und Recht ist. Auch das ist ein Zweck der neofeudalistisch akzentuierten, neonationalen rechten Politik in Europa: den Nationalismus voranzutreiben, eine europäisch gesinnte Öffentlichkeit zu zerstören, die sich auch als Antwort auf die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts formierte. Man soll nicht hysterisch sein. Mit kühlem Kopf erfasst man die Lage besser. Wir halten also in aller Ruhe fest, was geschehen muss. Erstens, die begonnene öffentliche Debatte muss fortgeführt werden. Zweitens, die Medienordnung gehört im Sinn einer Rettung von Öffentlichkeit reformiert, Medienförderung und Besteuerung der Big Five inklusive. Das öffentlich-rechtliche Wesen ist auf seinen Ursprungszweck

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hin zu überprüfen, nämlich nicht unsubtile Regierungspropaganda zu machen und Strache im Fitnessstudio zu zeigen, sondern totalitäre Entgleisungen der gesellschaftlichen Kommunikation zu verhindern. Und natürlich muss Herbert Kickl zurücktreten. Falter Nr. 41/18 vom 10.10.2018

Avanti Dilettanti! Die teilweise rätselhaften Aktionen der Regierung regen zum Nachdenken über das dahinterstehende Kalkül an. Ergebnis: Sie wissen es nicht, aber sie tun es.

Zwischenbilanz der Regierung Kurz-Strache. Als Publizist, der auf sich hält, möchte man nicht als Propagandist dastehen. Wie macht man das? Man stellt sich die Frage aller Fragen des gutwilligen Liberalen: WO IST DAS POSITIVE? Tja. Nach längerem Nachdenken habe ich es gefunden. Es gibt tatsächlich ein Positives: Das Negative wird mit erstaunlicher Disziplin wegkommuniziert. Diese Regierung bietet eine staatsschauspielerische Leistung erster Klasse. Als gelernter Theaterkritiker schränke ich das Kompliment gleich wieder ein. Es ist nicht Darstellungskunst eines Stils, die uns hier imponiert. Es ist eine Art Sportdisziplin, die uns mit demonstrativer Lockerheit vorgeführt wird, sodass man nicht erkennt, dass die Akteure dabei die Zähne zusammenbeißen. Eine Art Politballett. Was ist es, das wir sehen? Schöne Bilder, gewiss. Wenn Kurz und Strache beim Pressefoyer einander freundlich belauern, geht es darum, wer die bessere Figur macht. Der Kanzler steht aufrecht, leicht seitlich gedreht, hält die Hände leicht abgewinkelt, aber doch irgendwie betend vor sich und lauscht den

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Anlässlich seines 70. Geburtstags hat Armin Thurnher 49 seiner „Seinesgleichen geschieht“-Kommentare aus 20 Jahren ausgewählt. Sie zeigen, wie sich Österreichs Politik verändert und dabei doch gleich bleibt. Was bekanntlich eine Drohung darstellt.

„Sein Journalismus ist von einer wunderbaren Kraft und einem Biss, wie man ihn im deutschsprachigen Journalismus nur selten findet.“ Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

ISBN 978-3-85439-628-4 www.falter.at