eco.nova SPEZIAL Notare 2014

Ausgabe Nr. 17 / Dezember 2014, P.b.b. Verlagspostamt 6020 Innsbruck, ZNr. GZ 02Z030672 M, Euro 3.00

NOTARE In Kooperation mit der

VERMÖGEN BEWAHREN Mit Eigentum und Finanzen verantwortungsvoll umgehen

IMMOBILIENERTRAGSTEUER Neue Herausforderungen

VORSORGE

Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht

UNTERNEHMENSÜBERGABE

Möglichkeiten der vertraglichen Gestaltung

VeRLäSSLicHKeiT – unSeRe LAnGfRiSTiGSTe AnLAGeSTRATeGie. ihr vermögen in ausgezeichneten händen Die BTV Anlageexperten waren 2013 wieder in Höchstform. Laut firstfive* zählten sie über den Betrachtungszeitraum von 60 Monaten in der Kategorie „Ausgewogen“ zu den Besten im deutschsprachigen Raum.

Das schätzten auch unsere Kunden. 2013 konnten wir das Veranlagungsvolumen im BTV Vermögensmanagement um 20 Prozent steigern. Mehr zu unserem persönlichen Service und unseren Strategien, die uns seit 1904 zum starken Partner für verantwortungsvolle Geldanlagen machen, erfahren Sie unter www.btv.at/anlagestrategien.

Der Partner für ver ant wortungs volle gelDanl age

seit 1904

* Aus Auszeichnungen und erfolgen in der Vergangenheit kann nicht auf zukünftige erfolge oder Wertentwicklungen geschlossen werden. Mehr information zu den Auszeichnungen erhalten Sie unter www.btv.at/auszeichnungen.

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SEHR GEEHRTE LESERIN, SEHR GEEHRTER LESER!

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die Zeiten ändern sich. Interessenslagen verschieben sich. Andere Herausforderungen warten. Neue Fragen tauchen auf. Die Verantwortung der Notare und Banker wird damit nicht weniger – ganz im Gegenteil. Sie haben mehr Verantwortung für jeden Einzelnen und für unsere Gesellschaft insgesamt.

Deswegen bewähren sich verlässliche, hochqualifizierte Spezialisten gerade in Zeiten wie diesen. Der Grund: Eine der wichtigsten Stützen für die wirtschaftliche Stabilität und die soziale Sicherheit unseres Landes ist seine Rechtskultur. Ein wesentlicher Träger dieser Rechtsordnung sind die österreichischen Notare. Aus dem Bild der Notare, wie man sie früher kannte, wurde das Profil moderner Dienstleister, wie man sie heute braucht. Unser Wirtschaftssystem würde aber auch nicht ohne Banken funktionieren, die das Bankgeschäft so leben, wie es erfunden wurde.

Das macht die BTV seit mittlerweile 110 Jahren, indem sie Geld sinnstiftend an investitionsfreudige heimische Unternehmer und Privatpersonen verleiht und imstande ist, Erspartes solide zu verwalten. Mit ihrer Erfahrung und ihrem Fachwissen stellen die Tiroler und Vorarlberger Notare und die Betreuer der Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) sicher, dass Ihnen bei der Besorgung Ihrer Rechts- und Finanzgeschäfte keine bösen Überraschungen drohen.

Seit Jahrzehnten verbindet die BTV eine Kooperation mit dem Berufsstand der Notare.

Der Notar Ihres Vertrauens begleitet Sie juristisch in allen Lebenslagen – egal, ob es sich um den Kauf der ersten Eigentumswohnung, die Vertragsgestaltung zur Geschäftsgründung oder um die Erstellung eines Testaments handelt. Dieser ist der erste Ansprechpartner, um künftige Streitfälle zu vermeiden – zum Beispiel wenn es um das Thema Erben, Vererben und Übergeben geht. Bei all diesen Aktivitäten gibt es Parallelen zwischen dem Tätigwerden Ihres Notars und der BTV als Finanzpartner. Auch die BTV begleitet Sie in allen Lebenslagen zum Beispiel beim täglichen Zahlungsverkehr, bei der Vermögensanlage, bei privaten oder betrieblichen Investitionen, beim Schritt zur Expansion ins benachbarte Ausland bis hin zur Vorbereitung Ihrer Vermögensweitergabe oder Unternehmensnachfolge.

Die erfolgreiche, langfristige und auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Partnerschaft zwischen den Tiroler und Vorarlberger Notaren und der BTV war ausschlaggebend, die Erfahrung und die Expertise beider Fachbereiche zu verbinden und in einer gemeinsamen Publikation zu sammeln. Mit dem vorliegenden Sonderheft der Zeitschrift eco.nova zum Thema Notare finden Sie aktuelle Stellungnahmen und Fachbeiträge zu Liegenschaften, Unternehmensgründung und -förderung, zu Unternehmensnachfolge und Vermögensweitergabe, zu Erbrecht, Partnerschaft sowie der Bedeutung von Netzwerken. Verschiedene Standesmitglieder und BTV Experten beleuchten diese Schwerpunkte aus rechtlicher und finanzieller Sicht. Denn: Eine einseitige Herangehensweise an diese Themen reicht nicht aus. Gründungen oder Übergaben sollen wohl überlegt und zu Ende gedacht sein.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre dieses Sonderhefts. Dass sich viele neue Einsichten und Anregungen, gefolgt von mutigen und konsequenten Umsetzungsschritten für Sie ergeben.

Dr. Philipp Schwarz, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg und BTV Vorstandssprecher Peter Gaugg

Ihre Dr. Philipp Schwarz Notar in Innsbruck und Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg

Peter Gaugg BTV Vorstandssprecher

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LIEGENSCHAFTEN

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Kaufvertrag und Treuhandschaft

Der Notar als Treuhänder

Erwerb von Liegenschaften

Grundsätzliche Voraussetzungen

Übertragung von Immobilien

Rechtliche und steuerliche Grundlagen

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Grunderwerbsteuer neu

Systemwechsel bringt Gewinner und Verlierer

BTV: Eigentumswohnung

Nachdenkpause vor dem Kauf

Wohnungseigentum

Wohnungseigentum und Zubehör warten auf eine Gesetzesnovelle

GESELLSCHAFTEN.UNTERNEHMEN

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Unternehmensrecht

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BTV: Unternehmensnachfolge

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Umgründungen

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Übertrag von Liegenschaften in eine Gesellschaft Tipps für den Tourismus

Steuerrecht im Überblick

Einbringung von Unternehmen

Gastkommentar

Richter Klaus Jennewein über das Firmenbuch

BTV: Exporte

Offensive in Zukunftsmärkte

GmbH light?

Gesetzgeberisches Auf und Ab in der Mindestkapitalausstattung der GmbH

VORSORGE

Betriebsnachfolge

Übergabe als Chance

Haftungsfallen für GmbH-Gesellschafter

Wie beschränkt ist die Haftung wirklich?

Unternehmensvorsorge

Beispiel aus der Praxis

BTV: Versicherung für Selbstständige

Risikoabsicherung im Unternehmen

Testament

Grundsätze des letzten Willens

BTV: Erben professionell vorbereiten

Mit einem Testament ist noch nicht alles geregelt

Vorsorgevollmacht

Heute bestimmen, wer morgen entscheidet

Patientenverfügung

Arten und Alternativen

BTV: Vermögensplanung

Vermögenswerte für Generationen erhalten

Möglichkeiten der vertraglichen Gestaltung

SCHENKEN.ÜBERGEBEN

Verdeckte Sacheinlage

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Rechtsfolgen

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Mindestsicherung und Heimaufenthalt

Vermögen rechtzeitig übergeben

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Hofübergabe

Der bäuerliche Übergabevertrag

BTV: Nachlassregelung

Praxistipps

74 FAMILIE.PARTNERSCHAFT

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ERBEN.VERERBEN

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Erbrecht in Grundzügen

Wer erbt wieviel?

Erbe ausschlagen?

Was tun, wenn man Schulden erbt?

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Verlassenschaftsverfahren Pflichtteilsrecht

Immobilienertragsteuer

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Erben in der EU

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BTV: Grenzüberschreitung

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Ehegattenerbrecht

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Betriebsansiedlung im Ausland Bis dass der Tod uns scheidet

cyberDOC

Das elektronische Urkundenarchiv

Informationsquellen

Zentrales Testamentsregister, österreichisches zentrales Vertretungsverzeichnis, Patientenverfügungsregister

BERUF

Steuerpflicht bei Erbschaften Unterschiede beim Erben im Ausland

Ehevertrag

Vertrag hilft im Scheidungsfall Streit zu vermeiden

ARCHIV.REGISTER

Der Ablauf im Überblick

Erben, schenken oder verzichten?

Lebensgemeinschaft vs. Ehe

Absicherung von Partnern

Berufsbild

Der Berufsstand der Notare blickt auf eine lange Geschichte zurück

Aus- und Weiterbildung

Aus- und Fortbilung im Notariat

BTV: Märkte neu denken

Netzwerke treten an die Stelle der Märkte

Verzeichnis

Notare und Notariatskandidaten in Tirol und Vorarlberg

IMPRESSUM Herausgeber & Medieninhaber: eco.nova Verlags GmbH, Hunoldstraße 20, 6020 Innsbruck, Tel.: 0512/290088, E-Mail: redaktion@econova.at, www.econova.at Geschäftsleitung: Christoph Loreck, Mag. Sandra Nardin // Assistenz: Ruth Loreck // Chefredaktion: Marina Kremser // Gesamtkoordination: Mag. Cornelia König Grafik: Sophie Frenzel // Druck: Radin-Berger-Print GmbH // Jahresabo: EUR 25,00 (14 Ausgaben) Unternehmensgegenstand: Die Herstellung, der Verlag und der Vertrieb von Drucksorten aller Art, insbesondere der Zeitschrift eco.nova. // Grundlegende Richtung: Unabhängiges österreichweites Magazin, das sich mit der Berichterstattung über Trends in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Architektur, Gesundheit & Wellness, Steuern, Recht, Kulinarium und Lifestyle beschäftigt. Der Nachdruck, auch auszugsweise, sowie anderwertige Vervielfältigung sind nur mit vorheriger Zustimmung des Herausgebers gestattet. Für die Rücksendung von unverlangt eingesandten Manuskripten und Bildmaterial wird keine Gewähr übernommen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.

Soweit in dieser Spezialausgabe auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

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KAUFVERTRAG UND TREUHANDSCHAFT Für die meisten Menschen ist der Kauf eines Baugrundstückes, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung die größte und gleichzeitig kostspieligste Anschaffung im Leben. Meist wird dafür vorher jahrelang gespart und nachher jahrzehntelang f inanziert. Dabei muss jedes Risiko bestmöglich vermieden werden. Auch wenn vollstes Vertrauen zum Vertragspartner besteht, können besondere Umstände oder auch gesetzliche Vorschriften unliebsame Überraschungen bereiten. Es kann durchaus sinnvoll sein, einen Notar als Treuhänder einzusetzen.

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€ TREUHANDSCHAFT

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genschaft bereits an einen anderen Erwerber weiter übertragen oder sie belasten, der Käufer könnte seinerseits verschuldet sein oder in Insolvenz fallen. Der Verkäufer wird im schlimmsten Fall seinem Kaufpreis vergeblich hinterherlaufen und auch seine Liegenschaft nicht mehr zurückerhalten.

Risiken entstehen insbesondere bei einer Doppelveräußerung, d. h. wenn der Verkäufer oder sein Vertreter die gleiche Liegenschaft gleichzeitig auch an einen anderen Käufer

FÜNF SPEZIELLE GRÜNDE FÜR EINE TREUHANDSCHAFT BEIM NOTAR

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er Notar kennt die Tücken, die meist im Detail stecken, und sorgt für klare Verhältnisse. Als unparteiischer Verfasser des Kaufvertrages ist er beiden Vertragsseiten verpflichtet. Als Spezialist in Liegenschaftsangelegenheiten hat der Notar den direkten Draht zum Grundbuch. Er prüft die Rechtsverhältnisse genau, informiert über die Risiken im Einzelfall und berät über die steuerlichen Auswirkungen. Nach eingehender Beratung mit den Parteien formuliert der Notar den Vertragstext nach Maß. Er beurkundet auch die Vertragsunterzeichnung und kümmert sich in der Folge um die erforderlichen Genehmigungen, etwa die der Grundverkehrsbehörde oder sonstiger befasster Stellen, und veranlasst die Lastenfreistellung des Kaufobjektes. Der Notar führt die Selbstberechnung der anfallenden Grunderwerbsteuer und Immobilienertragsteuer durch, übernimmt diese Steuern von den Vertragsparteien direkt zur Weiterleitung ans Finanzamt und sorgt damit für eine rasche Grundbuchseintragung.

Um alle am Kauf Beteiligten abzusichern, ist in der Regel eine treuhändige Abwicklung und Hinterlegung des Kaufpreises notwendig, da die einzelnen Beteiligten naturgemäß unterschiedliche Interessen verfolgen: • Der Verkäufer will den Kaufpreis so rasch wie möglich auf seinem Konto haben.

• Der Käufer will sichergehen, dass er als Eigentümer lastenfrei im Grundbuch eingetragen wird, noch bevor sein Kaufpreis

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1. Service und Information Jeder Treugeber kann bei seinem Notar Auskunft über die Eintragung seiner Treuhandschaft und den bestehenden Versicherungsschutz verlangen.

dem Verkäufer direkt ausbezahlt oder zur Lastenfreistellung des Kaufobjektes verwendet wird.

• Die Bank oder Bausparkasse, die den Kauf des Baugrundstückes, des Hauses oder der Eigentumswohnung finanziert, will ihre Ansprüche durch eine Hypothek im Grundbuch abgesichert wissen, bevor der Kredit an den Käufer ausbezahlt wird.

Andererseits ist auch jene Bank oder die Wohnbauförderungsstelle, die aus einer früheren Finanzierung noch im Grundbuch eingetragen ist, nur dann bereit, der Löschung ihres Pfandrechtes zuzustimmen, wenn ihre noch offenen Forderungen gesichert aus dem Kaufpreis beglichen werden.

GEFAHREN OHNE TREUHANDSCHAFT

Eine Kaufpreiszahlung ohne treuhändige Abwicklung birgt in jedem Fall große Gefahren. Wird der Kaufpreis frühzeitig ausbezahlt, trägt der Käufer das Risiko: Der Käufer ist noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, die Liegenschaft nicht lastenfrei gestellt, die finanzierende Bank noch nicht mit einer Hypothek besichert. Im schlimmsten Fall, etwa bei Insolvenz des Verkäufers, wird der Käufer weder das gekaufte Haus übernehmen können noch sein Geld zurückbekommen, die Bankschulden werden ihm trotzdem bleiben. Wird der Kaufpreis erst nach Grundbuchseintragung des Käufers fällig, liegt das Risiko beim Verkäufer: Der eingetragene Käufer kann die Lie-

2. Kein unerlaubter Zugriff Niemand anderer als Ihr Notar hat Zugang zur vollelektronischen Notartreuhandbank AG und damit zu Ihrem Geld.

Ein unerlaubter Zugriff auf Konten der Notartreuhandbank AG ist damit ausgeschlossen.

3. Schutz vor Bankpleite Wenn eine normale Bank in Konkurs geht, kann das von ihr verwaltete Geld dadurch verloren gehen. Bei der Notartreuhandbank AG besteht für alle Gelder auf Treuhandkonten eine Haftungsgarantie ohne betragsmäßige Beschränkung.

4. Starke Partner Diesen Schutz kann die Notartreuhandbank AG deshalb geben, weil hinter ihr zwei der größten Banken Österreichs stehen: UniCredit Bank Austria AG und Raiffeisen Zentralbank Österreich AG. 5. Dieses Sicherheitsplus kostet Sie nichts Die Notartreuhandbank AG bietet nicht nur ein Plus an Sicherheit, sondern dazu noch marktübliche Zinsen. Vom Treuhanderlag werden keine Bankspesen abgezogen.

Gegenwärtig haben Tausende Klienten ihren Notaren Treuhandgelder zur Aufbewahrung auf den Konten der Notartreuhandbank AG anvertraut. Ein Ausdruck des Vertrauens, das sich die Notare über viele Jahrzehnte erworben haben. Dieses Service bieten Ihnen alle österreichischen Notare durch die Abwicklung über die Notartreuhandbank AG.

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verkauft. Schwierig wird es dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der bezahlte Kaufpreis nicht ausreicht, um alle Grundbuchslasten zu tilgen. Daneben können sich im Zuge einer Kaufvertragsabwicklung verschiedenste Fallen öffnen oder können Störungen eintreten, die weder für den Verkäufer noch für den Käufer noch für die beteiligten Bankinstitute vorhersehbar waren. Viele Hindernisse werden oft erst dann sichtbar, wenn es darum geht, den vermeintlich einfachen Kaufvertrag ordnungsgemäß im Grundbuch zu verbüchern. Für eine erfolgreiche Grundbuchseintragung sind jedenfalls alle erforderlichen Urkunden und formalen Nachweise dem Grundbuchsgericht vorzulegen.

DER NOTAR ALS TREUHÄNDER

Die Treuhandschaft dient zur Absicherung der verschiedenen Interessen und vermeidet solche Horrorszenarien. Der Notar ist dabei als Treuhänder tätig und fungiert als Drehscheibe für alle Beteiligten. Der Notar übernimmt den Kaufpreis als Treuhänder zur Verwahrung und stellt ihn auf einem Treuhandkonto sicher. Er führt den Kaufvertrag im Grundbuch durch und veranlasst sämtliche Auszahlungen erst dann, wenn alle Bedingungen des Kaufes ordnungsgemäß erfüllt sind. Sollten nicht alle behördlichen Genehmigungen erteilt werden oder nicht alle Bedingungen des Kaufvertrages erfüllbar sein, ist eine Rückabwicklung des Vertrages erforderlich. Der Verkäufer bleibt Eigentümer der Immobilie, der Kaufpreis geht vom Treuhän-

der ordnungsgemäß an den Käufer oder an seine Bank zurück. Öffentliche Notare sind bereits durch ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und die tägliche Befassung mit Rechtsfragen des Liegenschaftsverkehrs in besonderer Weise für derartige Treuhandabwicklungen qualifiziert.

Darüber hinaus bietet das Österreichische Notariat besonderen Schutz für alle Beteiligten durch das elektronisch geführte Treuhandregister und durch die Abwicklung über die Notartreuhandbank. Jeder Notar ist verpflichtet, Treuhandschaften im elektronisch geführten Treuhandregister der Österreichischen Notariatskammer einzutragen. Die Treugeber erhalten jederzeit Auskünfte über den Stand ihrer Treuhandschaft. Die Notartreuhandbank ist eine Spezialbank, die sich ausschließlich mit der Abwicklung notarieller Treuhandschaften befasst. Die dem Notar anvertrauten Gelder werden für jeden Geschäftsfall auf einem gesonderten Konto deponiert, über das ausschließlich der Notar verfügungsberechtigt ist. Die vollkommene Transparenz des Geldflusses ist sichergestellt, die Vertragsparteien werden von jeder Verfügung über das Treuhandkonto verständigt.

Für die treuhändige Abwicklung besteht zusätzlich ein Versicherungsschutz. Die Notartreuhandbank stellt sicher, dass das angelegte Kapital erhalten bleibt und nicht durch Spesen vermindert wird.

Der Notar unterliegt sowohl bei der Kaufvertragsabwicklung als auch bei der Durchführung von Treuhandschaften strengen

Mag. Markus Mayr Öffentlicher Notar, Lienz

Standesrichtlinien, deren Einhaltung von der Notariatskammer regelmäßig überprüft wird.

Durch die Registrierung im elektronischen Treuhandregister und den Geldfluss über die Notartreuhandbank sowie durch die langjährige Erfahrung des Notars in der Vertragsabwicklung werden Sie bestmöglich geschützt.

Der Notar ist unparteiisch und sorgt dafür, dass die grundbücherliche Durchführung des Immobiliengeschäftes weder für den Verkäufer noch für den Käufer zur unliebsamen Überraschung wird. Fragen Sie ruhig auch Ihren Notar zu den Rahmenbedingungen der notariellen Treuhandschaft. Je wichtiger die Entscheidung, desto wertvoller der Notar.

DAS NOTARIELLE TREUHANDREGISTER

Im Treuhandregister der Österreichischen Notariatskammer werden die nach den Treuhandrichtlinien registrierungspflichtigen Treuhandschaften eingetragen, die von Notaren übernommen werden. Damit verbunden ist ein besonderer Versicherungsschutz.

Jeder Treugeber kann Auskunft über die Eintragung seiner Treuhandschaft und den bestehenden Versicherungsschutz verlangen.

Mit Hilfe dieses Registers kann die Notariatskammer die Einhaltung der strengen Vorschriften überprüfen, die für Notare bei der Abwicklung von Treuhandschaften gelten.

Dienstleistung im Wandel der Zeit. Sicherheit auf der Höhe der Zeit.

DIE NOTARTREUHANDBANK AG

In der Treuhandschaft spielt neben der Leistung, die der Notar bietet, auch die Bank eine zentrale Rolle – nämlich die Bank, bei der das Geld liegt, bis es vom Notar wieder ausgezahlt wird. Und hier bieten die österreichischen Notare ein Service, das zusätzliche Sicherheit schafft: Die Notartreuhandbank AG. Die Notartreuhandbank AG wurde speziell für notarielle Treuhandkonten gegründet und hat sich ausschließlich auf die Abwicklung notarieller Treuhandschaften spezialisiert. Gesellschafter sind die Österreichische Notariatskammer sowie zwei Großbanken – die UniCredit Bank Austria AG und die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG. Bei Übernahme einer notariellen Treuhandschaft ist der Notar verpflichtet, ein Treuhandkonto bei der Notartreuhandbank AG einzurichten. Als vollelektronisch ausgestattete Spezialbank bildet sie eine geschlossene Benutzergruppe mit den Notaren. Für die Notartreuhandbank AG besteht eine solidarische Ausfallhaftung der beteiligten Banken. Die Notartreuhandbank AG bietet Sicherheit für den Klienten, u. a. durch Transparenz des Geldflusses und der Zinsenbildung. Die dem Notar treuhändig anvertrauten Gelder werden bei der Notartreuhandbank AG für jeden Geschäftsfall auf einem gesonderten Konto deponiert, über das ausschließlich der Notar verfügungsberechtigt ist. Die Vertragsparteien werden von jeder Verfügung über das Treuhandkonto verständigt.

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ERWERB VON LIEGENSCHAFTEN Das Leben ist voller Abenteuer. Für den Reisenden gilt: „Wer eine Reise macht, der kann etwas erzählen.“ Damit der Liegenschaftserwerber nicht die Abenteuererfahrungen eines Reiseentdeckers machen muss, gilt es einige grundsätzliche Voraussetzungen zu beachten. Vor allem, wenn der Liegenschaftserwerb das erste Mal erfolgt, strömen auf den Laien eine Menge von Informationen und Entscheidungen ein, die richtig eingeordnet und verarbeitet werden müssen.

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gal, ob es um den Kauf eines Hauses, eines Grundstückes oder einer Wohnung geht, man spricht immer von einer Immobilie, wobei besondere Vorschriften zu beachten sind, damit die gewünschte rechtliche Stellung eintritt. Wer nicht das Glück hat, eine Immobilie geschenkt oder vererbt zu bekommen, wird sich den Wohnraumwunsch in eigenen vier Wänden durch Kauf erfüllen. Die beiden wichtigsten Fragen sind die Auswahl des Kaufobjektes und die Vertragserrichtung.

Die Entscheidung über die Liegenschaft ist eine Frage des Gefallens und der finanziellen Möglichkeiten. Bei der Auswahl ist besonders auf Lage und Größe zu achten. Bei einem unbebauten Grundstück gibt Einblick ins Grundbuch Aufschluss darüber, ob der Verkäufer tatsächlich berechtigt ist, die Liegenschaft zu verkaufen und welche Fläche das Grundstück hat. Weiters sind die Belastungen durch Pfandrechte und Dienstbarkeiten daraus ersichtlich. Falls über das Grundstück ein Geh- und Fahrrecht zugunsten anderer Grundstücke besteht (Dienstbarkeit), ist wichtig, die Lage dieses Weges und die Zahl der Berechtigten zu kennen. Falls Pfandrechte eingetragen sind, muss im Zuge der Kaufvertragsabwicklung die Lastenfreistellung der Kaufliegenschaft erfolgen, was am sichersten durch eine Treuhandschaft bei der Kaufpreisabwicklung erfolgt. Daneben ist wichtig, den Verkäufer über nicht im Grundbuch eingetragene Lasten zu befragen.

EINE FRAGE DER WIDMUNG

Für die künftige Bebauung ist die Widmung des Grundstückes entscheidend. Nur wenn das Grundstück im Flächenwidmungsplan

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der betreffenden Gemeinde als Baugebiet ausgewiesen ist, kann darauf gebaut werden.

Sicherheit darüber kann im Vorhinein durch Einholung einer Baugrundlagenbestimmung beim zuständigen Bauamt erzielt werden, wobei in diesem Zug auch allfällige Bebauungsvorschriften oder Baubeschränkungen in Erfahrung zu bringen sind.

Von entscheidender Bedeutung für den Wert und somit für den Kaufpreis der Liegenschaft ist die Frage der Erschließung des Grundstückes. Falls die Liegenschaft nicht direkt an einer öffentlichen Straße liegt, muss die Zufahrt durch ein entsprechendes Gehund Fahrrecht über Nachbargrundstücke bis zum Erreichen der öffentlichen Verkehrsflächen gesichert werden. Diese Zufahrtsrechte werden als Dienstbarkeit begründet und sind ins Grundbuch einzutragen, damit sie für jeden Dritten und auch später für künftige Generationen nachvollziehbar ersichtlich sind.

In einer solchen Dienstbarkeitsvereinbarung sind insbesondere Regelungen über die Lage sowie Tragung und Aufteilung der Errichtungs- und Erhaltungskosten des Weges aufzunehmen, ebenso darüber, wie die Pflichten und Kosten der Schneeräumung aufgeteilt werden sowie wer für den Zustand des Weges verantwortlich ist und bei Glatteis für die Streupflicht zu sorgen hat. Bezüglich der Haftung für den Zustand des Zufahrtsweges empfiehlt sich, bei Abschluss der Gebäudeversicherung eine entsprechende Haftpflichtdeckung mit zu vereinbaren.

Neben der Zufahrt ist für die Infrastruktur des Kaufgrundstückes die Frage entscheidend, ob und wo (in welcher Entfernung) die Kaufliegenschaft an das öffentliche Kanal- und Wasserleitungsnetz anschließbar

ist, ob die Stromversorgung gewährleistet ist und schließlich, ob eventuell auch die Versorgung mit einer Gasleitung möglich ist. Weitere Erschließungen sind wichtig für Telefon und Kabelleitungen für Fernsehen, Radio und Internet. Bei der Entscheidung über den Erwerb darf der Bodenaufbau des Kaufgrundstückes nicht außer Acht gelassen werden. Je nachdem, ob der Boden felsig, lehmig, sandig ist oder einen hohen Grundwasserspiegel aufweist, werden künftig entsprechende Baumaßnahmen zu treffen sein (zum Beispiel Pilotierung sowie Dichtbeton).

ACHTUNG

Der Erwerb eines kontaminierten Grundstückes, also Schadstoffbelastung im Erdreich oder darauf befindlicher Anlagen, kann weitreichende Kostenfolgen haben. Hier gilt es den Veräußerer genau zu befragen, welche Nutzung das Grundstück in der Vergangenheit hatte, insbesondere, ob eventuelle Gebäude oder Anlagen früher abgerissen worden sind. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine fachliche Beurteilung durch einen Sachverständigen, um Risiken auszuschließen, oder eine Abfrage im Verdachtsflächenkataster.

Wenn aus einer größeren Flächeneinheit nur ein Teil eines Grundstückes erworben wird, so ist eine entsprechende Grundstücksteilung vorzunehmen. Dazu ist die Vermessung und Erstellung einer Planurkunde durch einen befugten und beeideten Geometer erforderlich. Der Plan bedarf weiters der Genehmigung nach dem Vermessungsgesetz (Vermessungsamt) sowie nach verwaltungsrechtlichen Raumordnungs- bzw. Raumplanungsgesetzen (unterschiedlich je nach Bundesland).

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FÜR DIE KÜNFTIGE BEBAUUNG IST DIE WIDMUNG DES GRUNDSTÜCKES ENTSCHEIDEND. NUR WENN DAS GRUNDSTÜCK IM FLÄCHENWIDMUNGSPLAN DER BETREFFENDEN GEMEINDE ALS BAUGEBIET AUSGEWIESEN IST, KANN DARAUF GEBAUT WERDEN.

Beim Kauf eines Wohnhauses muss darauf geachtet werden, dass für das bestehende Objekt eine entsprechende Baubewilligung und die Benützungsbewilligung von Seiten der Baubehörde vorliegt. Weiters sollen keine öffentlichen Abgabenrückstände bestehen, zum Beispiel Grundsteuern oder Kanalgebühren; auch die Kanalerschließungsgebühren und bei bebauten Liegenschaften die Kanalanschlussgebühren sollen bei einem erschlossenen Grundstück bereits bezahlt sein. Falls diese Gebühren noch nicht entrichtet sind, müsste dies beim Kaufpreis einen entsprechenden Niederschlag finden. Schließlich hat der Verkäufer dem Käufer einen höchstens zehn Jahre alten Energieausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes auszuhändigen.

Beim Kauf einer neu errichteten Eigentumswohnung, die von einem Bauträger in einer Eigentumswohnanlage gebaut wird, wird der Käufer vor der Fertigstellung Zahlungen an den Bauträger zu leisten haben.

Dabei ist das Bauträgervertragsgesetz zu beachten, nach welchem der Bauträgervertrag schriftlich mit Bezeichnung des Kaufobjektes samt Plänen, Bau- und Ausstattungsbeschreibung abzuschließen ist. Außerdem ist der zu bezahlende Kaufpreis und dessen Fälligkeit sowie der späteste Übergabetermin und schließlich die Art der Sicherung des Käufers in den Vertragsinhalt aufzunehmen.

Der Bauträger hat nämlich den Erwerber gegen den Verlust der vom Käufer geleisteten Zahlungen zu sichern. Dies erfolgt meistens dadurch, dass die Zahlungen des Käufers jeweils nur nach Baufortschritt zu leisten sind und nur an einen Treuhänder erfolgen. Dieser Treuhänder – nur Notar oder Rechtsan-

walt – hat die Erfüllung der Pflichten des Bauträgers zu überwachen und dem Erwerber über die Zahlungen laufend Rechnung zu legen. Die Zahlungen sind je nach Fertigstellungsgrad des Bauobjektes zu leisten. Der Abschluss der Bauabschnitte ist wiederum von einem beeideten, gerichtlich zertifizierten Bausachverständigen oder Ziviltechniker dem Treuhänder zu bestätigen. Dadurch soll gewährleistet sein, dass für die geleisteten Zahlungen des Käufers jeweils ein entsprechender Gegenwert vorhanden ist.

GESETZE & STEUERN

Nachdem Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar sind, gibt es Verwaltungsgesetze, die den möglichst sparsamen Umgang mit dem Verbrauch von Grund und Boden sicherstellen sollen. Dadurch gibt es Einschränkungen bezüglich des Erwerbes von Liegenschaften. Diese Grundverkehrsgesetze sind bundesländerweise verschieden geregelt, wobei grundsätzlich die Staatsbürgerschaft des Erwerbers und andererseits die Widmung des Grundstückes nach dem Flächenwidmungsplan entscheidend sind.

Beim Kauf einer Liegenschaft – also sowohl einer Eigentumswohnung als auch eines Hauses oder eines unbebauten Grundstückes – ist an das Finanzamt die sogenannte Grunderwerbsteuer zu entrichten, die grundsätzlich 3,5 Prozent des Kaufpreises der Liegenschaft beträgt. Schließlich gelangt für die Eintragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft im Grundbuch vom zuständigen Bezirksgericht weiters die Eintragungsgebühr in Höhe von 1,1 Prozent des Kaufpreises der Liegenschaft zur Vorschreibung.

Mit 1.4.2012 wurde die Immobilienertrag-

Dr. Ivo Fussenegger Öffentlicher Notar, Bregenz

steuer eingeführt, die den Verkäufer betrifft.

Im Gegensatz zur früheren Spekulationssteuer ist nun, sofern nicht eine der wenigen Befreiungen vorliegt (z. B. Hauptwohnsitz oder selbst hergestelltes Gebäude), der Mehrerlös des Kaufpreises gegenüber den Anschaffungskosten (Veräußerungsgewinn) mit 25 Prozent zu versteuern. Wenn der entgeltliche Erwerb des Verkäufers vor dem 1.4.2002 erfolgt ist, liegt die Immobilienertragsteuer bei effektiv 3,5 Prozent des Kauferlöses (jedoch bei 15 Prozent, wenn das Grundstück nach dem 31.12.1987 umgewidmet worden ist).

Zur Vermeidung von Problemen ist es ratsam, beim Erwerb von Liegenschaften den Rat eines befugten rechtskundigen Fachmannes einzuholen. eco.nova

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ÜBERTRAGUNG VON IMMOBILIEN Die Übertragung von Immobilien (wie Haus, Grundstück oder Eigentumswohnung) in die nächste Generation stellt eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben eines Grundeigentümers dar. Dabei sollten möglichst keine offenen Fragen über die rechtlichen und steuerlichen Folgen und Auswirkungen bestehen.

Besonders auf die neue Immobilienertragsteuer ist zu achten. eco.nova

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eit der Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2008 ist für die Vererbung und Schenkung von Liegenschaften zwar keine Schenkungssteuer mehr zu entrichten. Aber dennoch fallen bei Liegenschaftstransaktionen weiterhin Steuern an, nämlich insbesondere die Grunderwerbsteuer und die neue Immobilienertragsteuer.

IMMOBILIENERTRAGSTEUER

Vor allem auf die seit 1.4.2012 neu eingeführte Immobilienertragsteuer ist besonderes Augenmerk zu legen (siehe Factbox). Wichtig zu wissen ist dabei, dass leider – neben dem klassischen Verkauf als Hauptanwendungsfall – auch der familiäre Übergabsvertrag unter Umständen Immobilienertragsteuer auslösen kann: dies insbesondere dann, wenn neben dem (für die Immobilienertragsteuer) unschädlichen Wohnungsgebrauchsrecht geldwerte Leistungen vereinbart werden, wie etwa die Übernahme von bestehenden Hypothekarschulden oder Entfertigungszahlungen an Geschwister, sofern diese Zahlungen eine entsprechende Höhe erreichen.

Erwähnt werden muss außerdem, dass beim Verkauf von Wald auch Einkommensteuer anfallen kann und dass in bestimmten Fallkonstellationen schließlich auch die richtige Lösung der Frage, ob eine Grundstückstransaktion (ausnahmsweise) der Umsatzsteuer unterliegt, zu prüfen ist.

ÜBERGABE IM FAMILIENKREIS

Bei der Übergabe einer Immobilie im Familienkreis erfolgt regulär die Einräumung eines Wohnungsrechtes oder Fruchtgenussrechtes zugunsten der Übergeber oder auch die Übernahme von bestehenden Schulden durch den oder die Übernehmer. Gleichzeitig wird häufig ein Belastungs- und Veräußerungsverbot (oft kombiniert mit einem Vorkaufsrecht) zugunsten der Übergeber im Vertrag vorgesehen, um die Übergeber noch besser abzusichern.

Viele dieser Vereinbarungen haben keine steuerlichen Auswirkungen, bei anderen hingegen kann es zur Vorschreibung von Immobilienertragsteuer führen. Dabei ist es durchaus möglich, mit dem Kunden durch leichte Modifikation von zu treffenden Vereinbarungen die Steuerbelastung merklich zu senken.

Der Notar wird dem Kunden aber jedenfalls empfehlen, die grundsätzliche Einigung in der Familie und die Absicherung der beteiligten Vertragsparteien als höherwertig und vorrangig vor einer steuerlichen Minimierung anzusehen. Oftmals wird daher vielleicht

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letztlich die Entscheidung so ausfallen, dass eine etwas höhere steuerliche Gesamtbelastung akzeptiert und in Kauf genommen wird, dafür aber der Wunsch und die Absicherung aller Beteiligten optimal umgesetzt wird.

Entscheidend ist letztlich, dass der Kunde die Möglichkeit hat, mit dem Notar die Vorund Nachteile dieser Gestaltungsmöglichkeiten zu besprechen und in Ruhe eine passende Entscheidung zu finden.

ÜBERGABSPLANUNG

Die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Übertragung einer Liegenschaft stellt also die wichtigste Vorfrage dar: Faktoren wie die Reife und Eignung des Übernehmers, sozialrechtliche Auswirkungen (wie insbesondere die Frage eines möglichen Pflegefalles des Übergebers oder seines Partners und alle damit zusammenhängenden Fragen der Sozialhilfegewährung) sowie natürlich gerade erb- und pflichtteilsrechtliche Überlegungen in der Familie sind dabei an erster Stelle zu nennen. Sogenannte Teilpflichtteilsverzichte der Geschwister etwa (auch Einrechnungsverzichte genannt) lassen die Übergeber beruhigt sein, da es später keinen Rechtsstreit und Un-

frieden zwischen den Kindern geben kann.

Für seine Übergabsplanung berücksichtigen sollte man derzeit schließlich noch die internationale Diskussion, wonach Österreich die Arbeit zu hoch, das Vermögen jedoch zu gering besteuert (die OECD fordert, dies abzuändern und an übliche internationale Standards anzupassen!). Im Lichte dieser Aussagen wird man wohl davon ausgehen dürfen, dass die Höhe der Steuerbelastung bei Liegenschaftstransaktionen in Zukunft eher nicht sinken wird. Ausgehend von der konkreten Familien- und Lebenssituation der Kunden werden im Rahmen einer ausführlichen Besprechung mit dem Notar maßgeschneiderte Lösungen angeboten. Dabei werden für den Kunden natürlich gerne auch die zu erwartenden Beträge für die Grunderwerbsteuer, die vom Gericht vorgeschriebene grundbücherliche Eintragungsgebühr und – sofern zutreffend – auch für die Immobilienertragsteuer ermittelt sowie auch die Kosten für die umfangreiche Tätigkeit des Notars für die gesamte Betreuung und Abwicklung abgeschätzt.

Nehmen Sie professionelle Rechtsberatung in Anspruch und lassen Sie sich von einem Notar Ihrer Wahl beraten! Es zahlt sich aus!

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DIE NEUE IMMOBILIENERTRAGSTEUER STELLT UNS AUFGRUND IHRER KOMPLEXITÄT VOR BESONDERE HERAUSFORDERUNGEN.

Mag. Christian Gasser Öffentlicher Notar, Imst

IMMOBILIENERTRAGSTEUER

PRIVATGRUNDSTÜCK

(Veräußerung nach dem 1. April 2012)

Anschaffung vor dem 1. April 2012 „Altvermögen“

Anschaffung nach dem 1. April 2012 „Neuvermögen“ Steuerbelastung: -> 25 % vom Gewinn (Gewinn = Verkaufspreis – Anschaffungskosten)

Umwidmung vor dem 1.1.1988 oder keine Umwidmung. Steuerbelastung -> 3,5 % vom Veräußerungserlös

Umwidmung nach dem 1.1.1988 oder Steuerbelastung -> 15 % vom Veräußerungserlös

Seit dem 1. April 2012 fällt für die Veräußerung von Privatgrundstücken – soweit sie nicht von der Besteuerung ausgenommen sind – die so genannte Immobilienertragsteuer an. Unter den Begriffen „Veräußerung“ und „Anschaffung“ ist dabei jede entgeltliche Übertragung zu verstehen (z. B. Kauf/Verkauf, Tausch oder jedes sonstige Rechtsgeschäft, mit dem ein Grundstück entgeltlich übertragen wird; so z. B. auch eine gemischte Schenkung oder Übergabe, wenn der entgeltliche Charakter des Rechtsgeschäftes überwiegt). Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit diese keinem Betriebsvermögen angehören. Die Höhe der Steuerpflicht sowie die zu Grunde zu legende Bemessungsgrundlage richten sich danach, ob es sich um „Altvermögen“ oder „Neuvermögen“ handelt (siehe Grafik).

Von der Besteuerung ausgenommen sind insbesondere: • die Veräußerungen von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, wenn sie dem Veräußerer ab der Anschaffung bis zur Veräußerung mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und dieser Hauptwohnsitz aufgegeben wird (ACHTUNG: beim dazugehörigen Grund und Boden sind maximal 1.000 Quadratmeter befreit); • die Veräußerungen von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, wenn sie dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und dieser Hauptwohnsitz aufgegeben wird (ACHTUNG: beim dazugehörigen Grund und Boden sind maximal 1.000 Quadratmeter befreit); • die Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben (ACHTUNG: der dazugehörige Grund und Boden ist nicht befreit); • der Tausch von Grundstücken im Rahmen eines Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungsverfahrens sowie im Rahmen eines Baulandumlegungsverfahrens.

(ACHTUNG: Nur Behördenverfahren sind befreit)

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SYSTEMWECHSEL BEI DER GRUNDERWERBSTEUER Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.11.2012 Teile des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) als verfassungswidrig aufgehoben hatte, wurde seitens des Gesetzgebers fast in letzter Minute (mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 36/2014, ausgegeben am 30.05.2014) eine Novelle beschlossen, die größtenteils seit 1.6.2014 in Kraft getreten ist.

Diese Novelle hat zu einem Systemwechsel in der Besteuerung des Grunderwerbs geführt – mit Gewinnern und Verlierern.

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Mag. Martin Oberhammer MBL, Notarsubstitut Notariat Dr. Schwarz, Innsbruck

urde bisher primär danach unterschieden, ob es sich bei einem Rechtserwerb um einen entgeltlichen (z. B. Kauf ) oder einen unentgeltlichen (Schenkung, Erbfall) handelt, ist seit der Novelle maßgeblich, ob ein Rechtserwerb innerhalb oder außerhalb des vom Gesetz näher definierten begünstigten Personenkreises gemäß § 7 GrEStG erfolgt.

Zahlreiche Grunderwerbe innerhalb des Begünstigtenkreises sind steuerlich deutlich günstiger geworden, außerhalb dieses Kreises aber teilweise empfindlich teurer, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Kauf, einen Tausch, eine Schenkung, einen Erwerb von Todes wegen etc. handelt.

grundsatz 2 Prozent vom dreifachen EHW (bzw. von max. 30 Prozent des gemeinen Wertes). Zu achten ist in diesem Zusammenhang aber darauf, dass Immobilienertragsteuer anfällt, wenn die Gegenleistungen 50 Prozent des Wertes des Vermögensgegenstandes übersteigen.

Im Gegensatz zu diesen Begünstigungen aufgrund der Novelle zahlt beispielsweise die Nichte, die eine Wohnung von ihrem Onkel geschenkt bekommt, oder die Schwester, die unentgeltlich ein Grundstück von ihrem Bruder erhält oder von Todes wegen erwirbt, Steuer in Höhe von 3,5 Prozent des Verkehrswertes des Objektes, was zu Steuerbeträgen in „ungewohnter“ Höhe führt.

NAHE VERWANDTE

Bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bemisst sich die Grunderwerbsteuer innerhalb des begünstigten Personenkreises ab 1.1.2015 immer vom einfachen EHW (unabhängig davon, ob sie zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhalts des Übergebers überlassen werden).

Für Erwerbe im Zusammenhang mit Umgründungen nach dem Umgründungsteuergesetz ist wie bisher der zweifache EHW maßgeblich (hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke künftig aber der einfache EHW).

Bemessungsgrundlage der Besteuerung von Zuwendungen an Privatstiftungen ist seit 1.6.2014 der gemeine Wert der Zuwendung (bzw. eine allenfalls noch höhere Gegenleistung).

Die Frage, ob diese Neuregelungen verfassungskonform sind, wird den Verfassungsgerichtshof sicherlich noch mehrfach beschäftigen. Für bereits geplante Übertragungen von Liegenschaftsvermögen innerhalb des begünstigten Personenkreises kann aber die derzeitige, günstige grunderwerbsteuerliche Regelung sicherlich eine weitere Motivation sein.

Beim Grunderwerb zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Lebensgefährten, sofern diese einen gemeinsamen Wohnsitz haben oder hatten, Eltern und Kindern, Enkel-, Stief-, Wahl- oder Schwiegerkindern beträgt die zu entrichtende Grunderwerbsteuer 2 Prozent vom 3-fachen Einheitswert (EHW) des Vertragsgegenstandes (max. aber von 30 Prozent des gemeinen Wertes, wenn dieser Betrag unter dem dreifachen EHW liegt). Außerhalb des vorgenannten Personenkreises beträgt die Grunderwerbsteuer 3,5 Prozent des gemeinen Wertes (des Verkehrswertes) des jeweiligen Objektes, der im Falle einer Schenkung, eines Erwerbs von Todes wegen z. B. durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln ist, bzw. von der Gegenleistung, sofern diese den Verkehrswert übersteigt.

Aus grunderwerbsteuerlicher Sicht spielt es nunmehr z. B. bei einem Vertrag zwischen Eltern und Kindern keine Rolle, in welcher Höhe Gegenleistungen wie Renten, Fruchtgenussrechte, Ausgleichszahlungen an Geschwister, Kreditübernahmen etc. vereinbart werden, es gilt immer der Besteuerungs-

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AUSSERDEM

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EIGENTUMSWOHNUNG: NACHDENKPAUSE VOR DEM KAUF Auf Käufer von Wohnung oder Haus lauern viele Fallstricke – vor allem, wenn zum ersten Mal eine Liegenschaft erworben wird. Damit der Immobilienkauf für Sie keine bösen Überraschungen mit sich bringt, lohnt es sich, vor dem Kauf alle relevanten Informationen zusammenzutragen und überlegt die vielen Entscheidungen, die auf Sie zukommen, zu treffen.

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b Haus, Wohnung oder Grundstück – jeder, der nicht das Glück hat, eine Immobilie geschenkt oder vererbt zu bekommen, wird sich den Traum von den eigenen vier Wänden durch Kauf erfüllen. Die Entscheidung für ein Kaufobjekt ist gekoppelt an viele weitere Entscheidungen: • Entspricht die Wohnung genau Ihren Wohnbedürfnissen und Ihren Qualitätsansprüchen hinsichtlich Größe, Anzahl der Räume, Stockwerk, Lift, Tageslicht, Terrasse und Balkon?

• Ist die Lage der Immobilie für Sie günstig (z. B. Anbindung an den öffentlichen Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Nähe zu Familie und Freundeskreis)?

• In welchem Zustand befindet sich die Wohnung? Wurde sie in den vergangenen Jahren renoviert und saniert? Sind Renovierungsarbeiten geplant?

Stehen Investitionen in naher Zukunft an? Wie hoch sind die Betriebskosten und die bestehenden Rücklagen?

Unser Tipp: Besorgen Sie sich die Protokolle der letzten Eigentümerversammlungen, um zu diesen Informationen zu kommen.

• Sind im Grundbuch Pfandrechte, Dienstbarkeiten oder andere besondere Baube-

stimmungen und Verpflichtungen eingetragen? Welche Rechte und Pflichten gehen mit dem Kauf auf Sie über?

• Und vor allem: Liegt die Immobilie im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten?

KAUFNEBENKOSTEN IM AUGE BEHALTEN

Es bleibt leider nicht nur beim Kaufpreis einer Immobilie. Eine Vielzahl von Gebühren und Nebenkosten muss dazugerechnet werden, um die Gesamtkosten und somit Ihren Finanzierungsbedarf festlegen zu können. Im Schnitt betragen die Kaufnebenkosten zwischen 7 und 8 Prozent der Kaufsumme. Diese können Sie aus Eigenmitteln begleichen oder mitfinanzieren. Dazu können weitere Gebühren zusätzlich zum Kaufpreis anfallen (siehe Factbox).

Ludwig Grolich BTV Leiter Wohnbau Mobil Tirol

PLANEN UND ABWÄGEN

Nehmen Sie sich vor dem Kauf einer Eigentumswohnung ausreichend Zeit, um genau zu überlegen, ob die Immobilie, die Sie ins Auge gefasst haben, die richtige für Sie ist. Sprechen Sie rechtzeitig mit Experten, wenn es um die Finanzierung oder um Verträge geht.

Nur so können Sie böse Überraschungen vermeiden. Ihr BTV-Betreuer und der Notar Ihres Vertrauens unterstützen Sie gerne.

ART DES ENTGELTS

HÖHE DER KOSTEN

Maklergebühr/Treuhänder

abhängig von der Kaufpreishöhe, in der Regel bis maximal 3 % zuzüglich Umsatzsteuer und Barauslagen

Eintragungsgebühr Grundbuch für Eigentumsrecht

1,1 % vom Kaufpreis

Grunderwerbssteuer

3,5 % vom Kaufpreis

Vertragserstellungsgebühren (Rechtsanwalt oder Notar)

abhängig von der Kaufpreishöhe, in der Regel bis maximal 3 % zuzüglich Umsatzsteuer und Barauslagen

Eintragungsgebühr Grundbuch für Pfandrecht

1,2 % von der eingetragenen Hypothek

Bearbeitungsentgelt Finanzierung

1 % vom Kreditbetrag

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WOHNUNG MIT ZUBEHÖR Das Thema Wohnungseigentum und Zubehör ist nach mehreren Entscheidung des obersten Gerichtshofes derzeit in aller Munde. Die Unsicherheit bei Eigentümern von Wohnungen und Kauf interessenten ist groß.

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ir sprachen mit Notarpartnerin Mag. Cornelia König über Wohnungseigentum im Allgemeinen, Zubehör im Speziellen sowie etwaige Probleme bei der Schaffung des eigenen Wohnraums und überraschende Judikatur.

ECO.NOVA: In den Medien wird derzeit oft von Wohnungseigentum und Wohnungseigentumszubehör berichtet. Was versteht man unter Wohnungseigentum?

CORNELIA KÖNIG: Ganz grundsätzlich ist das Wohnungseigentum eine Sonderform des Miteigentums. Der Wohnungseigentümer ist nicht nur Eigentümer nach Bruchteilen (ideellen Anteilen), sodass sozusagen jeder Ziegel von allen gemeinsam verwaltet wird, sondern er hat das ausschließliche Nut-

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zungs- und Verfügungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt. Die rechtlichen Konsequenzen, die jeweiligen Wohnungseigentumsobjekte und die Beziehungen der Miteigentümer zueinander sind grundsätzlich im Wohnungseigentumsgesetz geregelt.

Dieses Wohnungseigentumsgesetz kennt drei Kategorien von Flächen in der Wohnungseigentumsanlage: die eigentlichen Wohnungseigentumsobjekte, die Allgemeinflächen und das Zubehör zum Wohnungseigentum.

Die konkrete Zuordnung für die jeweilige Wohnungseigentumsanlage findet sich im Nutzwertgutachten und ist wichtig, weil alles, was nicht im Wohnungseigentum oder Zubehör-Wohnungseigentum steht, Allgemeinfläche ist und der Nutzung aller Miteigentümer

dient. Mit der Zuordnung Wohnungseigentumsobjekt/Zubehör oder Allgemeinfläche sind wichtige Rechtsfolgen verbunden. Davon hängt es ab, ob ein Miteigentümer bestimmte Flächen alleine nutzen darf, alleine darüber verfügen (z. B. vermieten) kann oder dulden muss, dass auch andere diese Fläche nutzen. Davon abhängig ist auch, ob und in welchem Umfang ein Miteigentümer bauliche Änderungen vornehmen darf oder nicht.

Was hat es mit dem „Zubehör“ auf sich?

Das Zubehör und das Wohnungseigentumsobjekt sind eine dauerhafte Einheit, aber baulich getrennt. Von Zubehör spricht man, wenn beispielsweise Dachbodenräume, Kellerabteile, Hausgärten oder Lagerplätze einem Wohnungseigentumsobjekt zugeordnet werden. Die Verbindung von Zubehör mit ei-

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ner Wohnung berechtigt den Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung und Verfügung über diese Bereiche. Wenn für das Zubehör Wohnungseigentum wirksam begründet ist, sind Dritte und andere Miteigentümer von einer Benützung ausgeschlossen.

Auch dieses Zubehör wird im Nutzwertgutachten genau beschrieben.

Wie gesagt gibt es neben den eigentlichen Wohnungseigentumsobjekten und dem Zubehör noch Allgemeinflächen. Zu den Allgemeinflächen zählen bspw. Stiegenhäuser, Gänge, Fassaden, Aufzüge, Heizungsanlagen und Waschküchen. Diese Flächen sind keiner Einheit zugeordnet. Sie dienen der allgemeinen Benützung und stehen sämtlichen Wohnungseigentümern zur Verfügung.

Die richtige Qualifikation aller Flächen ist wichtig, weil alles, was nicht im Wohnungseigentum oder Zubehör-Wohnungseigentum steht, eben als Allgemeinfläche allen Miteigentümern dient.

Soweit so gut. Aber wo liegt denn jetzt das Problem?

Zur Schaffung von Wohnungseigentum braucht es – wie bereits erwähnt – zunächst ein entsprechendes Nutzwertgutachten, in dem genau angeführt ist, woraus die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte bestehen und welche Zubehörflächen einzelnen Wohnungseigentumsobjekten zugeordnet sein sollen. Zudem wird eine Vereinbarung der Miteigentümer benötigt, in der vertraglich die entsprechenden Zuordnungen vereinbart und fixiert werden, der sogenannte Wohnungseigentumsvertrag. Dieser Wohnungseigentumsvertrag muss letztlich im Grundbuch auch durchgeführt werden. Im Eigentumsblatt wird bei jedem Mindestanteil die Verbindung mit einer Wohnungseigentumseinheit vermerkt.

Tatsache ist nun, dass Eintragungen im sogenannten Hauptbuch des Grundbuches – daraus ergibt sich der Grundbuchauszug – in der Vergangenheit eher knapp gehalten wurden. Ob und welches Zubehör zu einer Wohnungseigentumseinheit gehört, war grundsätzlich eben nicht aus dem Grundbuch selbst ersichtlich, sondern man war angehalten, in die zugrunde liegenden Urkunden des Grundbuches Einsicht zu nehmen.

Aus dem in der Urkundensammlung erliegenden Nutzwertgutachten waren dann das genaue Ausmaß der Wohnung und das Zubehör ersichtlich. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass die wirksame Begründung von Wohnungseigentumszube-

hör erfordert, dass das Zubehör auch direkt im Hauptbuch eingetragen ist. Es genügt also nicht mehr, wenn sich die Zuordnung aus dem Nutzwertgutachten in Verbindung mit dem Wohnungseigentumsvertrag ergibt.

Unterbleibt also eine entsprechende Eintragung im Hauptbuch, ist nach dieser Judikatur wirksam kein Zubehör-Wohnungseigentum entstanden; die betreffenden Flächen stehen sachenrechtlich im gemeinsamen Eigentum (siehe vor allem OGH, 22.11.2011, 4 Ob 150/11d) und sind daher Allgemeinflächen.

Das Problem ist, dass derartige Eintragungen im Hauptbuch bisher in der Praxis nicht üblich waren und daher in nahezu ganz Österreich unterblieben sind. Diese Judikatur ist für alle überraschend und wird in der Fachliteratur auch heftig kritisiert. Sie führt leider zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und Verunsicherung der Eigentümer.

Was raten Sie Ihren Klienten?

Zunächst ist zu sagen, dass das österreichische Notariat nach wie vor davon ausgeht, dass sich die Regierungsparteien bald auf eine entsprechende Gesetzeskorrektur einigen werden. Sollte eine solche Einigung jedoch nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, so muss im Einzelfall die geeignetste Lösung gefunden werden. Da jeder Sachverhalt anders gelagert ist und die Grundbuchgerichte nicht einheitlich agieren, ist im Einzelfall abzuwägen, welche Strategie am besten ist.

Welche Konsequenzen im Einzelnen die fehlende Anführung des Zubehörs im Hauptbuch hat, ist leider ebenso unklar und wird ebenfalls heftig diskutiert. Die Meinungen reichen von einer zumindest vertraglichen Wirkung zwischen den Vertragspartnern (an die aber möglicherweise neu eintretende Wohnungseigentümer nicht ohne weiteres gebunden sind) bis zur Nichtigkeit der gesamten Wohnungseigentumsbegründung.

Auch hier wird jeder Fall anders gelagert sein und inhaltlich auch von den Wohnungseigentumsverträgen abhängig sein.

Leider kommt es zwischenzeitlich immer wieder vor, dass einzelne Miteigentümer die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen im Lichte der obigen Ausführungen in Frage stellen. Ob es sich hier nur um Einzelfälle handeln wird oder die Gerichte mit Klagen überflutet werden, wird sich ebenfalls erst zeigen müssen. Sollte es die Situation jedoch tatsächlich erforderlich machen, so gibt es Strategien, die einer (kostenintensiven und langwierigen) Klagsführung jedenfalls vorzuziehen sind. Im Idealfall können zwischen den Eigentümern zur Wiedererzielung der

Mag. Cornelia König, Notarpartnerin Notariat Platter + Partner, Landeck

Rechtssicherheit einvernehmliche Vereinbarungen getroffen werden, so zum Beispiel: • die Vereinbarung eines (zeitlich befristeten) Verjährungsverzichtes; • die Vereinbarung einer (zeitlich befristeten) Gewährleistungsverlängerung; • der Abschluss einer (zeitlich befristeten) Benützungsvereinbarung; • die Erstellung einer Aufsandungserklärung zur Grundbuchskorrektur, die durch alle Wohnungseigentümer beglaubigt zu unterfertigen ist.

Allenfalls ist im Einzelfall auch ein direkter Antrag auf Grundbuchsberichtigung möglich.

Für jene, die eine Wohnung besitzen oder kaufen wollen, ist es wichtig, rechtlich abzuklären, welche Nutzungsrechte aufgrund der Eintragungen im Grundbuch und der bestehenden Vereinbarungen tatsächlich bestehen.

Aus meiner Sicht macht es derzeit Sinn, sich zu informieren, um gegebenenfalls auf die Situation reagieren zu können. Letztlich bleiben die Entwicklungen aber abzuwarten und hängen die notwendigen Schritte von einer Einzelfallbeurteilung ab.

Der Ministerrat hat kürzlich unter anderem zur Bereinigung der geschilderten Problematik eine Regierungsvorlage (Wohnrechtsnovelle 2015) verabschiedet, die am 11.11.2014 im Parlament zur weiteren Bearbeitung eingelangt ist. Details waren zu Redaktionsschluss leider noch nicht zu erfahren, sodass das Thema weiter spannend bleibt.

Wir Notare stehen jedenfalls für die Ausarbeitung einer passenden Lösung gerne zur Verfügung und das österreichische Notariat kann und will hier einen Beitrag zur Lösung dieser gravierenden Problematik leisten. eco.nova

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ÜBERGABE ALS CHANCE Jede Betriebsübergabe unter Lebenden hängt wesentlich von der Rechtsform des Unternehmens und dem damit verbundenen Handlungsspielraum ab. Die Übergabe ist auch der richtige Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, ob das bestehende Rechtskleid „passt“ oder ob eine Umstrukturierung bzw. Umgründung in eine andere Rechtsform dem Unternehmen Vorteile bringen kann.

Dabei sind auch die seit 1.4.2012 geltenden Bestimmungen über die Immobilienbesteuerung (ImmoESt), die insbesondere die Themenbereiche Entnahmen und Einlagen von Grundstücken aus/in das Betriebsvermögen vollkommen neu regelt, zu beachten.

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a nach wie vor der Großteil der inländischen Betriebe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens organisiert ist, werden im Folgenden drei Übergabsvarianten am Beispiel dieser Rechtsform vorgestellt.

VARIANTE 1: BEIBEHALTUNG

Übertragung eines Einzelunternehmens unter Beibehaltung der Rechtsform Ist ein Nachfolger vorhanden, der willens und befähigt ist, das Unternehmen alleine fortzuführen, und möchte sich der bisherige Inhaber des Unternehmens gänzlich in den verdienten Ruhestand begeben, bietet sich an, die Rechtsform des Einzelunternehmens beizubehalten.

Aus unternehmensrechtlicher Sicht bietet das Unternehmensgesetzbuch (UGB) weitreichende und zugleich praxisorientierte Voraussetzungen an, insbesondere: • Jeder Einzelunternehmer kann sich – unabhängig von Umsatz oder Größe

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seines Unternehmens – im Firmenbuch eintragen lassen; • der Firmenwortlaut ist frei wählbar; • bei Übertragung eines Unternehmens gehen alle unternehmensbezogenen Rechtsund Vertragsverhältnisse – sofern nichts anderes vereinbart wird – von Gesetzes wegen auf den Nachfolger über.

Ertragsteuerlich bieten die neuen Bestimmungen über die Immobilienbesteuerung interessante Möglichkeiten an: • Die Entnahme von Grund und Boden des Anlagevermögens in das Privatvermögen löst vorerst keine Steuern aus; • die Entnahme von Gebäuden des Anlagevermögens in das Privatvermögen wird nur mehr mit 25 Prozent, anstelle bisher mit dem Regelsteuersatz, besteuert.

Für diese Art der Betriebsübergabe bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Begünstigungen bzw. Befreiungsbestimmungen gemäß § 5a NeuFÖG (Neugründungsförderungsgesetz), nämlich betreffend Grunder-

werbsteuer, Stempelgebühren, Bundesverwaltungsabgaben und Gerichtsgebühren.

VARIANTE 2: RECHTSFORMÄNDERUNG

Übertragung eines Einzelunternehmens unter gleichzeitiger Änderung der Rechtsform In vielen Übergabefällen zeigt sich folgende Ausgangssituation: Die Verantwortung, Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens soll voll und ganz in die Hände des Nachfolgers gelegt werden, gleichzeitig wollen die Beteiligten auf den Erfahrungsschatz des Übergebers zurückgreifen können. Hier bietet sich als Lösung die Unternehmensübergabe unter gleichzeitiger Umgründung in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft an.

Das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) sieht für diese sogenannten „Umgründungsvorgänge“ Sonderregelungen vor, welche nachteilige steuerliche Folgen vermeiden und darüber hinaus sogar spezielle steuerliche Begünstigungen und Befreiungen sowie eine ertragsteuerlich mögliche Rückwirkung

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bis zu neun Monate vor dem Tag der Vertragsunterfertigung ermöglichen. Insbesondere ist eine Befreiung von Rechtsgeschäftsgebühren vorgesehen und es bemisst sich die bei der Übertragung von Liegenschaften auf die zur Übernahme gegründete Gesellschaft anfallende Grunderwerbssteuer lediglich vom zweifachen Einheitswert – sohin nicht vom Verkehrswert oder der Höhe der Betriebsverbindlichkeiten.

VARIANTE 3: UMGRÜNDUNG

Umgründung in eine Personengesellschaft Die Betriebsübertragung unter gleichzeitiger Umgründung gemäß Art. IV UmgrStG in eine Personengesellschaft, nämlich in eine Offene Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG), ist in jenen Fällen interessant, in denen z. B. auf einfache und kostengünstige Art und Weise der Nachfolger als unbeschränkt haftender Gesellschafter die Geschäftsführung übernehmen soll.

Der Übergeber ist weiter als (nicht mitarbeitender) Kommanditist am Unternehmen und – soweit gewünscht – weiterhin am Unternehmensgewinn beteiligt, erhält jedoch zusätzlich die wohlverdiente Pension ausbezahlt.

Soll weder der Übergeber noch sein Nachfolger unbeschränkt haften, bietet sich die Gründung einer GmbH & Co KG an, bei der die neu zu gründende GmbH alleine die Stellung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters einnimmt, während Übergeber und Nachfolger jeweils die Stellung eines Kommanditisten übernehmen.

Die Übertragung der Substanz des Unternehmens an den Nachfolger erfolgt diesfalls durch Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der neu gegründeten OG bzw. KG, die in einem Zug oder auch schrittweise erfolgen kann.

Die Umgründung des Unternehmens in eine Personengesellschaft bietet sich insbesondere dann an, wenn eine Betriebsliegenschaft bzw. ein Betriebsgebäude vorhanden ist. Das unbewegliche Betriebsvermögen kann vom Übergeber zurückbehalten werden, ohne dass es zu einer Steuerrealisierung kommt; es bleibt zwar steuerhängig und wird zum Sonderbetriebsvermögen des Übergebers, kann aber von diesem gegen Entgelt der Personengesellschaft zur Nutzung überlassen werden. Der große Vorteil für den Übergeber besteht darin, dass er weiterhin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer bleibt.

Umgründung in eine GmbH Die Übertragung eines Einzelunternehmens im Wege der Einbringung des Betriebes als Sacheinlage in eine GmbH gemäß Art. III UmgrStG bietet vor allem für Unternehmen mit höheren Gewinnen oder mit jährlich steigenden Gewinnen, jedoch gleichzeitig mit investitionsbedingt damit verbundenen höheren Bankverbindlichkeiten, interessante Vorteile. Besteht das einzubringende Unternehmen länger als fünf Jahre, so kann die GmbH allein durch Übertragung des Betriebsvermögens ohne jegliche – sonst gesetzlich vorgesehene – Bareinzahlungsverpflichtung und ohne zusätzlichen formellen Aufwand gegründet werden.

Der Weg in eine GmbH ist für viele Unternehmer sehr interessant, da die erzielten nicht ausgeschütteten Gewinne nur mehr mit 25 Prozent Körperschaftssteuer besteuert werden.

Für die Betriebseinbringungen sieht § 16 Abs. 5 UmgrStG verschiedene steuerbegünstigte Möglichkeiten vor, nicht das gesamte Betriebsvermögen tatsächlich auf die übernehmende Körperschaft übertragen zu müssen. So kann ein Unternehmer steuerneutral rückbezogene Barentnahmen bis zur Höhe des eingebrachten Buchkapitals tätigen. Sofern diese Entnahmen fremdfinanziert werden, können die Fremdkapitalzinsen in der GmbH als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Darüber hinaus steht es dem einbringenden Unternehmer auch in diesem Szenario frei, die gesamte Betriebsliegenschaft in seinem Eigentum zurückzubehalten und in der Folge der übernehmenden Körperschaft zu vermieten. Häufig wird in diesem Fall nur das Betriebsgebäude auf die übernehmende Körperschaft übertragen, der Grund- und Bodenanteil hingegen im privaten Eigentum des Übergebers zurückbehalten. Dies wird mittels eines gleichzeitig zu errichtenden Baurechtvertrages umgesetzt, mit welchem der GmbH gegen Entrichtung eines monatlichen Bauzinses das Recht eingeräumt wird, auf der Liegenschaft ein Bauwerk – nämlich das übertragene Betriebsgebäude – zu benützen oder neu zu errichten. Der Bauzins ist für den Übergeber zwar einkommenssteuerpflichtig, jedoch frei von Sozialversicherungsbzw. weiteren Abgaben.

Im Falle der Miteinbringung der Betriebsliegenschaft steht es dem einbringenden Unternehmer nach § 16 Abs. 6 UmgStG frei, den Grund und Boden, sofern dieser

Mag. Josef Reitter Öffentlicher Notar, Zell am Ziller

zum 31.3.2012 nicht steuerverfangen war, auf den Teilwert (Verkehrswert) aufzuwerten; dabei fallen zwar 3,5 Prozent ImmoESt vom Teilwert an, jedoch erhöhen sich dadurch in der GmbH die Anschaffungskosten und ist der sich ergebende, in der Regel sehr hohe Aufwertungsbetrag in die GmbH steuerneutral ausschüttbar.

ÜBERTRAGUNG VON ANTEILEN AN EINER GMBH

Die Betriebsübergabe im Rahmen einer GmbH erfolgt durch einfache Anteilsabtretung, die derzeit vollkommen steuerfrei durchführbar ist.

Will der bisherige Anteilsinhaber gleichzeitig mit der Betriebsübergabe auch die staatliche Pension beziehen, muss er – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – aus der Geschäftsführung ausscheiden. Allein das weitere Halten von Anteilen an einer GmbH ist nicht pensionsschädlich; aus diesem Grund erfolgt in der Praxis oft auch hier, gleich wie bei der Kommanditgesellschaft, die Anteilsabtretung in mehreren zeitlichen Abschnitten.

RESÜMEE

Für jeden Fall gilt: Es gibt kein generelles Patentrezept für die „richtige Rechtsform“ oder die „ideale Übergabe“. Gerade deshalb ist es die Aufgabe Ihres Notars, als kompetenter Rechtsberater gemeinsam mit Ihnen und Ihrem Steuerberater, speziell für Sie maßgeschneidert, die gesellschafts- und steuerrechtlich optimalen Weichen für eine zukunftsorientierte und ertragreiche Zukunft des Unternehmens zu stellen. eco.nova

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LIEGENSCHAFTEN: VON PRIVAT IN DEN BETRIEB Liegenschaftsvermögen stellt vor allem in turbulenten Zeiten eine sichere Wertanlage dar. Gerade wenn man Anlageobjekte oder betriebliche Liegenschaften im persönlichen Eigentum hält, stellt sich die Frage, ob es nicht günstiger wäre, das Liegenschaftsvermögen auf eine Gesellschaft zu übertragen.

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MMag. Roland Pfister, Notarsubstitut Notariat Mag. Reitter, Zell am Ziller

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ie Motive für eine Einlage in eine Gesellschaft sind ganz unterschiedlich: So können etwa Steuerersparnis, Nachfolgeregelungen oder ein bevorstehender Verkauf ausschlaggebend sein. Um die optimale Lösung für jeden Einzelfall zu finden, sind die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und die steuerlichen Folgen genau abzuwägen. Nicht zu vergessen ist auch die neue Immobilienertragsteuer, die bei jeder Liegenschaftstransaktion zu berücksichtigen ist.

WAHL DER RICHTIGEN GESELLSCHAFTSFORM

Die häufigste Gesellschaftsform in Österreich ist die GmbH. Eine GmbH kann von nur einer Person oder auch von mehreren Personen mittels Notariatsakt gegründet werden. Die GmbH ist nicht nur eine eigene Rechtsperson, sondern stellt auch ein eigenes Steuersubjekt dar und eignet sich daher besonders gut, um ein Einkommenssplitting, also die Aufteilung von Einnahmen zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter, zu erreichen. Gewinne der GmbH sind zunächst nur mit 25 Prozent Körperschaftsteuer zu versteuern. Nur bei Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter kommt es darüber hinaus zur 25-prozentigen KESt-Besteuerung und damit in Summe zu einer Steuerlast von 43,75 Prozent.

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Daneben kommt für die Einlage von Grundstücken vor allem noch die Kommanditgesellschaft (KG) in Betracht. Im außerbetrieblichen Bereich kommen etwa sogenannte Immo-KGs sehr häufig vor. Auch eine KG ist eine eigene Rechtsperson und kann daher grundbücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft sein. Im Unterschied zur GmbH ist die KG aber kein eigenes Steuersubjekt, sondern man blickt aus steuerlicher Sicht auf die Gesellschafter durch. Die auf den Gesellschafter entfallenden Gewinne der KG sind daher mit dem Normalsteuersatz zu versteuern. Für Gewinne aus Grundstücksveräußerungen der KG fällt auf Ebene der Gesellschafter ImmoESt an. Zur Gründung einer KG bedarf es mindestens zwei Personen, nämlich eines voll haftenden Komplementärs und eines beschränkt haftenden Kommanditisten.

Will man alleine eine KG gründen, muss man sich für die Sonderform der GmbH & Co KG entscheiden. Dazu gründet man zuerst alleine eine GmbH und errichtet dann mit dieser gemeinsam die KG. Meist nimmt die GmbH dabei die Stellung einer reinen Arbeitsgesellschafterin ein – wird also nicht am Vermögen der KG beteiligt – und die natürliche Person wird der 100-Prozent-Kommanditist. Dies hat auch den angenehmen Nebeneffekt, dass man in diesem Fall nicht mit seinem persönlichen Vermögen für die Gesellschaft haftet, sondern nur beschränkt mit der Einlage bzw. Haftsumme.

Bei allen Gesellschaftsformen stellt die vertragliche Regelung die Basis des Erfolges dar. Dabei macht es natürlich einen Unterschied, ob es sich um eine Ein-Personen-Gesellschaft, ein Familienunternehmen oder die Kooperation von fremden Geschäftspartnern handelt. Gerade bei der Einbringung von Liegenschaftsvermögen in Gesellschaften ist wesentlich, ob man damit einen späteren Verkauf vorbereiten will oder eine Unternehmensnachfolge plant.

GmbH und KG kommen in der Praxis am häufigsten vor, weshalb hier die sonstigen Gesellschaftsformen sowie auch die Privatstiftung nicht näher behandelt werden.

EINLAGE VON PRIVATVERMÖGEN ODER BETRIEBSVERMÖGEN Aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Folgen stellt sich am Beginn jeder Umstruk-

turierungsmaßnahme die Frage, ob es sich dabei um betriebliches oder außerbetriebliches Vermögen handelt. Zum außerbetrieblichen Vermögen gehören auch Liegenschaften im Privatvermögen, die vermietet oder verpachtet werden.

Die Veräußerung von privaten Liegenschaften war bis zum 31.3.2012 außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei. Mit Einführung der Immobilienertragsteuer (ImmoESt) am 1.4.2012 wurden auch alle privaten Liegenschaften steuerhängig und es stellt sich seither bei jeder Immobilientransaktion die Frage, ob ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn vorliegt. Ein sich ergebender Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich mit 25 Prozent ImmoESt zu versteuern, dabei ist aber stets die Anwendbarkeit von Befreiungsbestimmungen und Pauschalsteuersätzen genau zu prüfen.

Aus ertragsteuerlicher Sicht stellt die Einlage einer Liegenschaft in eine Gesellschaft einen Tausch im Sinne des § 6 Z 14 lit. b Einkommensteuergesetz (EStG) dar.

Man tauscht dabei die Liegenschaft gegen neue Anteile an der Gesellschaft oder erhöht den Wert der bestehenden Gesellschaftsanteile entsprechend – das heißt, auch wenn man seiner eigenen GmbH eine Liegenschaft schenkt, liegt aus steuerlicher Sicht ein Tausch vor.

Dieser Tauschgrundsatz gilt allerdings nicht für Betriebsvermögen im Anwendungsbereich des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG). Gehört eine Liegenschaft zu einem Betriebsvermögen und wird beispielsweise der gesamte Betrieb in eine Gesellschaft eingebracht, so kommt es zur Buchwertfortführung und die Einbringung ist ertragsteuerneutral möglich. Es fällt daher auch keine ImmoESt an.

Der entsprechende Sacheinlage- oder Einbringungsvertrag ist aber stets auch im Grundbuch durchzuführen, damit die Gesellschaft tatsächlich grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft wird. Diese Übertragung der Liegenschaft löst in jedem Fall Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr aus. Im Bereich des UmgrStG ist aber auch die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent des zweifachen steuerlichen Einheitswertes beschränkt und nicht wie sonst vom gemeinen Wert der Liegenschaft zu berechnen.

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Bei der Einlage von Grundstücken in Gesellschaften ergeben sich darüber hinaus wesentliche Unterschiede zwischen der GmbH und der KG.

EINLAGE IN EINE GMBH

Zur Gründung einer GmbH muss ein Mindeststammkapital aufgebracht werden. Dieses Stammkapital kann entweder bar geleistet werden oder (teilweise) durch Sacheinlagen.

Die Einlage einer Liegenschaft in eine GmbH stellt eine solche Sacheinlage dar. Daneben kann natürlich auch in eine bereits bestehende GmbH jederzeit eine Liegenschaft eingelegt werden.

Die Einbringung von Betriebsliegenschaften im Anwendungsbereich des UmgrStG ist wie oben dargestellt steuerneutral möglich und löst daher keine ImmoESt aus. Die GmbH selbst unterliegt nur der Körperschaftsteuer und nicht der ImmoESt. Vorausschauend sollte man aber trotzdem prüfen, wie der Unternehmer bisher seinen Gewinn ermittelt hat. War der Unternehmer nämlich bis zur Einlage kein buchführungspflichtiger Gewerbetreibender (§-5-Ermittler), kann für die stillen Reserven des bisherigen Grund und Bodens im Anlagevermögen bei einer späteren Veräußerung noch eine Steuerbegünstigung (Einkünftepauschalierung) geltend gemacht werden. Der gemeine Wert des Grund und Bodens im Einlagezeitpunkt ist daher jedenfalls in Evidenz zu halten. Alternativ ist auch die Ausübung der Aufwertungsoption gemäß § 16 Abs. 6 UmgrStG zu überlegen, da man so günstig für einen späteren Zeitpunkt steuerneutrale Ausschüttungen vorbereiten kann. Versäumt man hier im Einbringungsstadium die richtige Weichenstellung, kann man dies später oft nicht mehr nachholen.

Die Einlage einer Privatliegenschaft in eine GmbH stellt einen steuerpflichtigen Tausch dar. Als Veräußerungspreis ist dabei der gemeine Wert der Liegenschaft anzusetzen. Auf der Seite der GmbH entsprechen die Werterhöhung sowie die (fiktiven) Anschaffungskosten ebenfalls dem gemeinen Wert der Liegenschaft.

Die Einlage der privaten Liegenschaft in die eigene GmbH ist für den Einleger daher gleich zu versteuern, als würde er die Liegenschaft an einen Dritten um den gemeinen Wert verkaufen. Der erzielte fiktive Gewinn ist mit 25 Prozent ImmoESt zu versteuern.

Wie hoch dieser Gewinn tatsächlich anzusetzen ist, hängt wie bei einem Verkauf von vielen Faktoren ab. Es ist dabei insbesondere zu prüfen, wann die Liegenschaft erworben wurde, welcher Preis damals bezahlt wurde, ob eine Umwidmung erfolgte und ob allenfalls Befreiungstatbestände verwirklicht werden.

Bei Liegenschaften, welche bereits vor dem 1.4.2002 angeschafft wurden, kann es zu einer Pauschalbesteuerung in Höhe von 15 oder 3,5 Prozent des gemeinen Wertes kommen.

Die zusätzlich anfallende Grunderwerbsteuer bei der Einlage von privaten Liegenschaften in GmbHs beträgt 3,5 Prozent des gemeinen Wertes der Liegenschaft.

EINLAGE IN EINE KG

Der wesentliche steuerliche Unterschied bei der Einlage in eine KG ist, dass es sich bei der KG um kein eigenes Steuersubjekt handelt.

Daher ist es möglich, eine private Liegenschaft, abgesehen von der Grunderwerbsteuer, steuerneutral in eine KG einzulegen. Dies ist selbst dann möglich, wenn am Gesellschaftsvermögen der KG mehrere Gesellschafter beteiligt sind. So kann man etwa mit seinem Kind gemeinsam mit je 50 Prozent Beteiligung eine KG gründen und dann eine Liegenschaft steuerneutral in diese Gesellschaft einlegen.

Da steuerlich durch die KG hindurchgeblickt wird, stellt diese Einlage zu 50 Prozent eine steuerfreie Schenkung an das Kind dar.

Eine solche steuerneutrale Einlage in eine KG mit mehreren substanzbeteiligten Gesellschaftern ist aber nicht immer möglich: • Ist das zu übertragende Privatgrundstück etwa mit einer Verbindlichkeit belastet und wird diese Verbindlichkeit auch auf die KG übertragen, liegt eine steuerpflichtige Veräußerung vor, wenn die Verbindlichkeit mehr als 50 Prozent des Wertes der Liegenschaft ausmacht.

• Ist der Einleger am Vermögen der KG nicht zu 100 Prozent beteiligt und hält diese KG in ihrem Vermögen bereits eine Liegenschaft oder sonstiges steuerverfangenes Vermögen, führt die Einlage, wie bei der GmbH, zu einem steuerpflichtigen Tauschvorgang.

Besonders zu beachten ist außerdem, dass es seit 1.6.2014 auf Ebene der KG außerhalb des UmgrStG zur Grunderwerbsteuerpflicht in Höhe von 3,5 Prozent des gemeinen Wertes der Liegenschaft kommt. Bis

zum 31.5.2014 wurde die Grunderwerbsteuer bei einer unentgeltlichen Übertragung auf eine KG im privaten Bereich nur vom dreifachen Einheitswert ermittelt.

VERTRAGLICHE GESTALTUNG

Die Einlage von Liegenschaften sollte stets vertraglich gut geregelt sein. Zahlreiche steuerliche Begünstigungen können nur geltend gemacht werden, wenn der entsprechende Vertrag richtig und vollständig erstellt wurde. Eine genaue Planung und Ausführung ist daher besonders wichtig, wobei hier nicht nur die steuerlichen Folgen der Einlage, sondern auch die Zukunft der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter zu berücksichtigen ist.

ÜBERTRAGUNG VON GESELLSCHAFTSANTEILEN

Sowohl bei der GmbH als auch bei der KG können die Anteile an der Gesellschaft beliebig aufgeteilt und übertragen werden. Dies gilt sowohl für den Verkauf der Gesellschaftsanteile als auch für die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an nahestehende Personen. Bei der GmbH ist zu beachten, dass jedenfalls ein Notariatsakt zu errichten ist.

Die Liegenschaft bleibt in der Gesellschaft und man überträgt nur die Anteile an der Gesellschaft („Share Deal“ im Unterschied zum „Asset Deal“). Die Schenkung von Gesellschaftsanteilen ist bei beiden Gesellschaftsformen steuerfrei möglich, zu beachten ist allerdings eine mögliche Grunderwerbsteuerpflicht, wenn alle Anteile übertragen oder in einer Hand vereinigt werden. Auch hier kommt es wieder auf die richtige vertragliche Gestaltung an, um die rechtlichen und steuerlichen Folgen im Griff zu haben.

RESÜMEE

Die Einlage einer Liegenschaft in eine Gesellschaft sollte in jeder Hinsicht gut überlegt, umfassend geplant und mit großer Sorgfalt umgesetzt werden. Die neue ImmoESt spielt bei jeder Liegenschaftsübertragung eine wesentliche Rolle. Ihr Notar kann gemeinsam mit Ihnen und Ihrem Steuerberater die vertraglich optimale Lösung umsetzen und alle erforderlichen Urkunden erstellen und Beurkundungen durchführen, und zwar von der Gründung der Gesellschaft über den Sacheinlagevertrag bis zur möglichen Veräußerung der Anteile oder der Liegenschaft. eco.nova

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BTV

UNTERNEHMENSNACHFOLGE IM TOURISMUS 1.800 Tiroler Tourismusbetriebe stehen in den nächsten zehn Jahren vor einer Nachfolgeregelung. Tipps aus der Praxis.

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Michael Falkner BTV Vertriebsleiter Tiroler Oberland und Außerfern Firmen

arum sich eine frühzeitige Planung lohnt, erklärt Michael Falkner, BTV-Vertriebsleiter für Firmenkunden im Tiroler Oberland und Außerfern.

außen steigert die Erfolgsaussicht nachweislich. Professionelle Berater kennen die Tücken und Chancen einer Übergabe. Denn im Gegensatz zum Unternehmer haben sie diesen Prozess bereits Dutzende Male durchlebt.

ECO.NOVA: Mit 60 Jahren rückt die Pension in greifbare Nähe. Zu spät, um die Nachfolge sinnvoll zu regeln?

MICHAEL FALKNER: Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge beginnt idealerweise schon fünf bis sieben Jahre vor der Übergabe.

Die emotionalen Faktoren spielen dabei eine entscheidende Rolle – Loslassen lässt sich nicht auf Knopfdruck erlernen. Wer sein Lebenswerk übergeben und erfolgreich weitergeführt haben will, sollte sich daher viel Zeit nehmen.

Was sind weitere Erfolgsfaktoren bei der Nachfolge?

Natürlich der Wert des Unternehmens. Mit regelmäßigen Investitionen steigt auch die Attraktivität des Unternehmens für den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin. Eigentümer verringern oft Investitionen, wenn Übergaben anstehen. Das birgt die Gefahr eines Investitionsstaus. Außerdem sollte, insbesondere bei Familienübergaben, offen und frühzeitig kommuniziert werden, um Spannungen zu vermeiden. Eine frühe Übertragung der Verantwortung – am besten an eine einzige Person – trägt auch ganz maßgeblich zur Unternehmensbindung bei. Summa summarum: Wer die Zukunft gestalten will, muss auf sie vorbereitet sein. Und sie annehmen wollen.

Ist es sinnvoll, in diesen Prozess einen externen Berater einzubinden?

Ja. Wo Emotion im Spiel ist, ist die Einbindung von externen, neutralen Beratern absolut zu empfehlen. Der professionelle Blick von

DIE DREI PHASEN DER UNTERNEHMENSNACHFOLGE PHASE MASSNAHMEN Information und Vorbereitung

Wer die Zukunft gestalten will, muss auf sie vorbereitet sein. Es hat sich bewährt, die eigenen Überlegungen zur internen oder externen Nachfolgelösung mit einem externen Berater zu besprechen und zu evaluieren. Auf Basis der Analyse werden die weiteren Schritte geplant und ein schriftliches Nachfolgekonzept erarbeitet. In dieser frühen Phase ist es sinnvoll, sich nochmals auf das Zielbild zu konzentrieren: Welche konkreten Zukunftsvorstellungen haben Übergeber und Übernehmer und wie können diese am besten realisiert werden?

Übergang

Das erstellte Nachfolgekonzept wird umgesetzt und der Nachfolger übernimmt sukzessive die geplanten Aufgaben. Besondere Bedeutung kommt der Kommunikation mit Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, Banken und Behörden zu. Diese sollten rechtzeitig über die bevorstehenden Änderungen informiert werden.

Übergabe

Es ist so weit: Die Übergabe des Unternehmens beginnt. Letzte offene Fragen werden geklärt und die Umsetzung der Maßnahmen noch einmal überprüft. Die Übergabe erfolgt zu einem fix vereinbarten Zeitpunkt.

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BTV

ÜBERGEBEN, VERKAUFEN ODER FÜR EIN BETREIBERMODELL ENTSCHEIDEN?

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amilieninterne Nachfolgeregelungen in unterschiedlichen Ausgestaltungen stellen die häufigste Form der Unternehmensnachfolge im Tourismus dar. Was aber tun, wenn eine solche Nachfolgeregelung nicht möglich ist? Dann kann ein Unternehmensverkauf eine gute Lösung sein. Der Fortbestand des Unternehmens kann aber auch im Rahmen von Betreibermodellen sichergestellt werden. Die drei genannten Optionen bieten noch eine Vielzahl an zusätzlichen Ausprägungen, die dem Unternehmer letztlich fast immer eine den persönlichen Verhältnissen angepasste gute Lösung ermöglichen. Vielfach bewährt hat sich das Hinzuziehen externer Experten, die sowohl Übergeber als auch Übernehmer beratend zur Seite stehen und sie bei allen Schrit-

ten zur erfolgreichen Übernahme begleiten.

Etwa bei der Abklärung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen, der Vorsorge für den Übergeber und der Ausarbeitung eines nachhaltigen Konzepts für die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens. Um dem Übernehmer längerfristig eine solide Einkommensquelle zu bieten, ist nicht selten eine Neuausrichtung des Unternehmens inklusive entsprechender Investitionen erforderlich.

Neben einem tragfähigen Geschäftsplan sind auch umfassende Finanz- und Liquiditätsplanungen notwendig, um die kurz- und langfristige Finanzierung des zu übernehmenden Unternehmens sicherzustellen. Und nicht zuletzt ist eine professionelle Bewertung des Unternehmens und der Immobilie hilfreich, wenn es um eine faire, tragfähige Lösung für alle geht.

// Nähere Informationen zum Thema Unternehmensnachfolge im Tourismus finden Sie auch unter www.btv.at/tourismus.

BTV-RATGEBER

Der BTV-Ratgeber „Unternehmensnachfolge im Tourismus“ geht konkret auf die Betriebsübergabe ein und ergänzt das bisherige Angebot erstmals in branchenspezifischer Form. In einer ausgewogenen Kombination aus Theorie und Praxis führt dieser Optionen, Erfahrungen und Empfehlungen für die Nachfolge im eigenen Tourismusbetrieb zusammen. Top-Touristiker aus Tirol, Vorarlberg und dem Allgäu geben Einblick in deren Übergabeprozess und beschreiben Erfolgskriterien und Stolpersteine bei der Betriebsnachfolge.

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STRUKTUROPTIMIERUNG Kaum ein Unternehmer, der nicht eines Tages mit dem Begriff „Umgründung“ konfrontiert wird. Das dynamische wirtschaftliche Umfeld macht es immer wieder nötig, auf Veränderungen zu reagieren, wozu vielfach auch die Anpassung der wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur des Unternehmens zählt.

U

nter dem Begriff „Umgründung“ werden in diesem Zusammenhang Strukturänderungen verstanden, bei denen sich der Rechtsträger (Einzelunternehmer, OG, KG, GmbH etc.) des Unternehmens ändert, sein Vermögen, wie insbesondere der Betrieb, jedoch in der Regel unverändert fortbesteht.

Bei der sogenannten „formwechselnden Umgründung“ kommt es zu keiner Vermögensübertragung, sondern bloß zu einer Än-

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derung der Rechtsform (z. B. AG in GmbH).

Die Identität des Rechtsträgers ändert sich nicht, steuerliche Folgen sind hier zumeist nicht zu befürchten. Anders bei den in der Praxis wohl häufigeren „übertragenden Umgründungen“, bei denen Vermögen, also etwa ein Betrieb, von einem Rechtsträger (z. B. Einzelunternehmer) auf einen anderen (z. B. GmbH) übertragen wird. Damit ändert sich aber die Identität des Rechtsträgers des Betriebes und damit auch das „Steuersubjekt“,

da etwa, wie im Beispiel, an die Stelle des Einzelunternehmers eine GmbH tritt.

UMGRÜNDEN & STEUER

Käme dabei nun allgemeines Steuerrecht zur Anwendung, würde der Vorgang oft mit hohen steuerlichen Belastungen verbunden sein.

Dies würde nötige Strukturanpassungen vielfach wirtschaftlich verunmöglichen, was für den Wirtschaftsstandort nachteilig wäre.

Der Gesetzgeber hat deshalb das sogenann-

eco.notare

te „Umgründungssteuergesetz“ („UmgrStG“) eingeführt, das dem allgemeinen Steuerrecht vorgeht und nachteilige steuerliche Folgen von Umgründungen verhindert bzw. mildert.

Das UmgrStG beschränkt sich mit seinen Regelungen auf das Steuerrecht, die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für die Umgründungsvorgänge findet man im allgemeinen Zivil- und Unternehmensrecht. Wichtig: Nicht jeder Umgründungsvorgang, der nach zivil- und unternehmensrechtlichen Regeln durchgeführt wird, erfüllt automatisch die Vorgaben des UmgrStG – und umgekehrt!

Damit aber wird klar, dass bei jeder Umgründung sowohl die zivil- und unternehmensrechtlichen Regeln, welche die gesellschaftsrechtliche Grundlage für den Vorgang bilden, als auch die steuerrechtlichen Regeln, welche nachteilige Steuerfolgen einschränken sollen, genau befolgt werden müssen, damit es zu keiner „verunglückten“ Umgründung mit steuerlichen Nachteilen kommt. Aus diesem Grund findet in der Praxis bei Umgründungsvorgängen beinahe immer eine Zusammenarbeit von Steuerberater einerseits und Notar andererseits statt: Aufgrund der hohen Komplexität der Vorgänge wegen des Zusammenspiels zweier Rechtsbereiche ist es sinnvoll, auch zwei Spezialisten zuzuziehen.

EINBRINGUNG / UMWANDLUNG

Die wohl häufigste übertragende Umgründung wird als „Einbringung“ bezeichnet. Beispiel: Ein Einzelunternehmer möchte seinen Betrieb, etwa aus haftungsrechlichten Gründen, in Form einer GmbH, bei welcher er selbst dann Gesellschafter (und Geschäftsführer) ist, betreiben. Anders formuliert: Ein Einbringender überträgt einen Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil (z. B. KG-Anteil) auf eine Kapitalgesellschaft. Übertragen werden kann auch eine (wesentliche) Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft.

Als Gegenleistung erhält der Übertragende in der Regel Anteile an der übernehmenden Gesellschaft. Nach allgemeinem Steuerrecht würde dieser Vorgang als Tausch mit entsprechenden steuerlichen Folgen (Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven) betrachtet werden. Das UmgrStG verhindert dies. „Gegenstück“ zur Einbringung ist die „Umwandlung“, bei der das Vermögen der

Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) auf einen Nachfolgerechtsträger übertragen wird, der insbesondere der Hauptgesellschafter der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft sein kann: In unserem Beispiel also der zum Gesellschafter gewordene Einzelunternehmer, der auf diese Weise seinen Betrieb von der GmbH wieder „zurückbekommt“ und wieder zum Einzelunternehmer wird; die GmbH geht durch den Umwandlungsvorgang unter.

Nach allgemeinem Steuerrecht würde eine Liquidationsbesteuerung ausgelöst, was bei Beachtung des UmgrStG unterbleibt.

ZUSAMMENSCHLUSS / REALTEILUNG

Ein „Zusammenschluss“ liegt z. B. dann vor, wenn unser Einzelunternehmer seinen Betrieb nicht an eine GmbH übertragen will, also keine Einbringung machen möchte, sondern sich mit anderen Personen unter Übertragung seines Betriebes zu einer Personengesellschaft, wie etwa einer OG oder KG, vereinigt. Durch Beachtung des UmgrStG werden die unter Umständen damit verbundenen nachteiligen Steuerfolgen des allgemeinen Steuerrechts vermieden.

Von der „Realteilung“ als „Gegenstück“ zum Zusammenschluss wird etwa dann gesprochen, wenn eine Personengesellschaft bestimmtes Vermögen auf ihre Gesellschafter überträgt, also z. B. – anknüpfend am vorherigen Beispiel –, der zum Mitunternehmer gewordene Einzelunternehmer seinen Betrieb wieder von der OG oder KG, der er angehört, „zurückbekommt“ und in der Folge wieder als Einzelunternehmer den Betrieb führt. Als „Gegenleistung“ müssen bei der Realteilung bestehende Gesellschafterrechte (teilweise) aufgegeben werden. Nach allgemeinen Steuerrecht liegt bei der Realteilung ein Veräußerungstatbestand vor. Findet das UmgrStG Anwendung, gilt dies nicht.

VERSCHMELZUNG / SPALTUNG

Die „Verschmelzung“ stellt die Vereinigung von Kapitalgesellschaften (z. B. GmbHs) dar.

Die übernehmende Gesellschaft kann bereits bestehen oder im Rahmen des Vorgangs erst gegründet werden, die übertragende(n) Gesellschaft(en) geht (gehen) jedenfalls unter.

In der Regel erhalten die Gesellschafter der

Dr. Klaus Reisenberger Öffentlicher Notar, Silz

übertragenden Gesellschaft an der übernehmenden Gesellschaft Anteile.

Eine „Spaltung“ als „Gegenteil“ der Verschmelzung liegt vor, wenn eine Körperschaft (z. B. GmbH) Vermögen auf eine oder mehrere andere Körperschaften überträgt. In der Regel erhalten die Gesellschafter der gespaltenen GmbH als Gegenleistung für eine solche Vermögensübertragung Anteile an jenen Gesellschaften, welche Vermögen übernehmen.

Auch in diesen beiden Fällen gilt, dass bei Beachtung des UmgrStG die nach allgemeinem Steuerrecht damit verbundenen Steuerfolgen vermieden bzw. gemildert werden.

KOMPLEXER VORGANG

Die vorstehende, sehr vereinfachte Darstellung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Umgründungen in der Praxis oft äußerst komplexe Vorgänge mit einer Vielzahl von rechtlichen und steuerlichen Stolpersteinen darstellen. Die gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Konsequenzen sind in jedem einzelnen Fall genauestens zu prüfen, wobei die Hilfestellung von Spezialisten, wie Steuerberatern und Notaren, unumgänglich ist, damit die Optimierung der Struktur des Unternehmens für dessen positive Zukunft jedenfalls gelingt. eco.nova

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EINBRINGUNG VON UNTERNEHMEN Die Einbringung von Betrieben, insbesondere in Form von Einzelunternehmen, in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt eine der häufigsten Umgründungsmaßnahmen dar. Die Motive hiefür sind vielfältig.

Mag. Dr. Franz Plank Öffentlicher Notar, Hall

G

ründe für die Einbringung von Betrieben sind etwa die Fortführung des Betriebes in der haftungsbeschränkten Form einer GmbH, die Vorbereitung eines Anteilsverkaufs oder einer Nachfolgeregelung, die Beteiligung von neuen Gesellschaftern oder beispielsweise die Trennung des Betriebsvermögens durch Zurückbehaltung von Liegenschaften im bisherigen Unternehmen bei gleichzeitiger Übertragung des operativen Betriebes in eine Kapitalgesellschaft. Um Unternehmensstrukturen an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, werden in der Praxis zudem häufig auch Mitunternehmeranteile, sohin insbesondere unternehmerische Beteiligungen an betrieblich tätigen Personengesellschaften (OG, KG), in GmbHs eingebracht sowie Kapitalanteile, sohin insbesondere GmbH-Geschäftsanteile, im Wege der Einbringung steuerbegünstigt auf andere Konzerngesellschaften übertragen.

Trotz dieser hohen praktischen Relevanz ist die Einbringung von Einzelunternehmen, Mitunternehmer- oder Kapitalanteilen in der österreichischen Rechtsordnung nicht abschließend in einem Gesetz geregelt. Vielmehr bedarf es der Anwendung mehrerer Spezialgesetze insbesondere aus dem Steuerrecht und

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aus dem Zivil- und Unternehmensrecht. Die Möglichkeiten und Grenzen der vertraglichen Gestaltung von Einbringungsvorgängen ergeben sich für den Rechtsanwender jedoch wiederum lediglich aus der Gesamtheit dieser Normen. Eine umsichtige und sämtliche Rechtsgebiete berücksichtigende Gestaltung des Einbringungsvertrages ist daher unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Einbringungsvorganges.

Im Folgenden sollen einige wichtige Aspekte dieser vertraglichen Gestaltung näher dargestellt werden.

EINBRINGUNG IM ZIVILUND UNTERNEHMENSRECHT

Ein Einzelunternehmen ist rechtlich weder Rechtssubjekt noch Rechtsobjekt, sondern nach dem Gesetzeswortlaut vielmehr eine „auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit“. Das Einzelunternehmen bildet ein Sondervermögen. Der Einzelunternehmer hat an seinem Unternehmen als solchem jedoch kein Eigentum, sondern lediglich an den zum Unternehmen gehörenden Sachen (z. B. Liegenschaften, Maschinen). Der Einzelunternehmer ist jedoch nicht nur Eigentümer dieser Sachen, sondern auch Gläubiger und Schuldner sämtlicher unternehmensbezogener Verträge.

Wird nun ein Einzelunternehmen im Wege der Einbringung auf eine GmbH übertragen, so ändert sich demnach nicht nur der Eigentümer der unternehmensbezogenen Sachen, sondern – aus Sicht der jeweiligen Vertragspartner – auch die Person des Gläubigers bzw. Schuldners sämtlicher unternehmensbezogener Verträge. Ein solcher Wechsel ist jedoch im Allgemeinen nur dann zulässig, wenn der betreffende Vertragspartner (z. B. Lieferant, Kunde) seine Zustimmung erteilt. Der einbringende Einzelunternehmer müsste demnach sämtliche (!) Vertragspartner fragen, ob und inwieweit sie mit einem Parteiwechsel aus Anlass der Einbringung einverstanden sind. Da dies jedoch insbesondere bei großen

Einzelunternehmen zum Teil zu erheblichem Mehraufwand führen würde, hat der Gesetzgeber nachstehende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die bei der Gestaltung des Einbringungsvertrages von großer praktischer Bedeutung sind.

Welche Rechte und Rechtsverhältnisse im Einzelnen auf die GmbH übergehen, überlässt der Gesetzgeber in erster Linie der konkreten Vereinbarung zwischen dem einbringenden Einzelunternehmer und der übernehmenden GmbH. Werden kraft einer solchen vertraglichen Regelung bestimmte Rechtsverhältnisse des Einzelunternehmers jedoch nicht von der GmbH übernommen, so haftet die GmbH grundsätzlich dennoch für die mit diesen Rechtsverhältnissen verbundenen Verbindlichkeiten. Eine solche Mithaftung der GmbH kann jedoch verhindert werden, indem eine zwischen dem Einzelunternehmer und der GmbH getroffene abweichende Vereinbarung über die Haftung in das Firmenbuch eingetragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt gemacht oder dem Vertragspartner mitgeteilt wird. Wird der Übergang von Rechtsverhältnissen hingegen nicht im Einbringungsvertrag geregelt, so übernimmt die GmbH kraft Gesetz die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Einzelunternehmers mit den bis dahin entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten. Hierbei ist in erster Linie an die bestehenden unternehmensbezogenen Vertragsverhältnisse (vor allem Dauerschuldverhältnisse) zu denken. Es gilt jedoch auch zu beachten, dass auch bereits „abgewickelte“ Vertragsverhältnisse von diesem gesetzlichen Übergang erfasst sind, soweit aus diesen Verträgen etwa noch Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche entstehen können. Sofern solche Ansprüche noch zu gewärtigen sind, erscheint eine diesbezügliche Regelung im Einbringungsvertrag und eine entsprechende Kundmachung des Haftungsausschlusses empfehlenswert.

Der – durch entsprechende vertragliche Ge-

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staltung vermeidbare – gesetzliche Übergang von Rechtsverhältnissen auf die GmbH führt dazu, dass dem Dritten nun ein Vertragspartner gegenübersteht, den sich der Dritte nicht selbst ausgesucht hat. Um den Dritten hier zu schützen, hat der Gesetzgeber sowohl ein Widerspruchsrecht des Dritten als auch eine (eingeschränkte) Forthaftung des Einzelunternehmers vorgesehen. So kann der Dritte der

Übernahme seines Vertragsverhältnisses binnen einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung davon sowohl gegenüber dem Einzelunternehmer als auch gegenüber der GmbH widersprechen. Im Falle eines wirksamen Widerspruches besteht in weiterer Folge das Vertragsverhältnis mit dem Einzelunternehmer fort. In der Praxis ist man daher bestrebt, Unklarheiten über den Eintritt der GmbH in bestehende Rechtsver-

hältnisse zu vermeiden, indem entweder vorweg mit wichtigen Vertragspartnern ein entsprechendes Einvernehmen hergestellt oder im Einbringungsvertrag für den Fall eines Widerspruches Vorsorge getroffen wird. Auch wenn die GmbH unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Einzelunternehmers übernimmt, haftet der Einzelunternehmer dennoch für die bis zur Einbringung entstandenen Verbindlicheco.nova

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keiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach der Einbringung fällig werden. Bei der Vertragsgestaltung sind in diesem Zusammenhang ferner Regelungen insbesondere des Miet- und Arbeitsrechtes zu berücksichtigen, die zum Teil abweichende Übernahmeregelungen enthalten. Gewerbeberechtigungen gehen bei Umgründungsmaßnahmen auf die übernehmende GmbH über, wenn gewisse Anzeigefristen eingehalten werden. Werden diese Fristen übersehen, erlischt die Gewerbeberechtigung und muss diese mit Entstehen höherer Gebühren neu angemeldet werden. Bei der Einbringung von Betrieben von Freiberuflern, wie zum Beispiel Ziviltechnikern, Architekten etc., muss die übernehmende GmbH ferner über die entsprechende Befugnis verfügen. Auch dieser Umstand sollte rechtzeitig berücksichtigt werden.

Es ist demnach empfehlenswert, im Einbringungsvertrag die im Einzelfall passenden Regelungen hinsichtlich der zu übernehmenden Rechtsverhältnisse zu treffen und ist es zudem notwendig, die Beteiligten über die entsprechenden Haftungsfolgen und Verjährungsfristen aufzuklären.

Falls das gesamte Unternehmen einer Personengesellschaft (OG, KG) in eine GmbH eingebracht und die bisherige Gesellschaft beendet werden soll, lässt sich dieser Vorgang nicht nur durch Einbringung des Unternehmens (mit Einzelrechtsnachfolge), sondern auch durch Einbringung aller Gesellschaftsanteile an dieser Personengesellschaft als Sacheinlage in eine GmbH vornehmen. Mit dieser Art der Einbringung ist eine Gesamtrechtsnachfolge verbunden, die die zivilrechtlichen Nachteile der Einzelrechtsnachfolge weitgehend vermeidet. Bei Einbringung mit Gesamtrechtsnachfolge ist je nach Art der Rechtsverhältnisse die Zustimmung der dritten Vertragspartner nicht in jedem Fall erforderlich.

Das Firmenbuchgericht ist verpflichtet, zu prüfen, ob die angemeldete Einbringung die Rechte der Gläubiger der übernehmenden GmbH beeinträchtigt. Es hat daher vor allem etwaige Verstöße gegen das sogenannte Kapitalerhaltungsrecht wahrzunehmen.

Bringt etwa ein Einzelunternehmer sein nach Verkehrswerten überschuldetes Einzelunternehmen in eine GmbH ein, an der er Alleingesellschafter ist, so könnten hierbei die Interessen der Gläubiger der übernehmenden GmbH verletzt werden, weil den Gläubigern das Vermögen der GmbH als Haftungsfonds dient. Der Einzelunternehmer würde in einem solchen Fall nämlich die zwischen ihm und Dritten bestehenden Verbindlichkeiten

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auf seine Gesellschaft übertragen und demnach letztlich seine Schulden von der GmbH bezahlen lassen. Diese Schuldenübernahme würde im wirtschaftlichen Ergebnis jedoch einen Vermögensabfluss von der GmbH an den beteiligten Einzelunternehmer bewirken. Das Kapitalerhaltungsrecht verbietet jedoch einen solchen Vermögenstransfer. Da das Firmenbuchgericht diesen Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsrecht wahrnehmen muss, können solche kapitalerhaltungsrechtswidrigen Einbringungen nicht im Firmenbuch eingetragen werden. Der gewünschte Rechtsformwechsel bzw. die geplante Umstrukturierung wäre somit gescheitert. Einbringungen können in der Praxis daher nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn auch das Kapitalerhaltungsrecht ausreichend berücksichtigt wird.

DIE EINBRINGUNG IM STEUERRECHT

Nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen gilt die Einbringung von Vermögen in eine GmbH als Tausch. Da beim Tausch jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vorliegt, würden hierbei grundsätzlich stille Reserven aufgedeckt und versteuert. Eine solche Gewinnrealisierung durch Tausch unterbleibt jedoch dann, wenn auf den Einbringungsvorgang das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) anzuwenden ist. Für die Einbringungspraxis ist das UmgrStG daher von großer Bedeutung.

Um eine Anwendung des Umgründungssteuerrechtes zu erreichen, ist insbesondere eine Einbringung und Übertragung aufgrund eines Einbringungsvertrages unter Zugrundelegung einer Einbringungsbilanz sowie die Übertragung eines begünstigten Vermögens mit positivem Verkehrswert auf eine übernehmende Körperschaft erforderlich. Der positive Verkehrswert ist im Zweifel durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen.

Im Allgemeinen ist es nicht erforderlich, dass sämtliche Aktiva und Passiva auf die GmbH übertragen werden. So ist es zulässig, sogenannte Entnahmen zu tätigen, ohne dass die Begünstigungen des UmgrStG verloren gehen.

Zulässig sind zum Beispiel Barentnahmen, Sachentnahmen sowie vorbehaltene Entnahmen. Unter vorbehaltenen Entnahmen versteht man den Ansatz einer Passivpost, welche zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden kann. Diese vorbehaltenen Entnahmen sind jedoch gesetzlich limitiert. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit des Zurückbehaltens von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.

Voraussetzung ist bei all diesen Veränderun-

gen, dass auf die GmbH positives Vermögen übertragen wird. In der Praxis spielt die Zurückbehaltung von Liegenschaften eine große Rolle, welche in weiterer Folge entweder ins Privatvermögen überführt oder einem verbleibenden Betrieb des Einbringenden zugewiesen bzw. der GmbH zur Nutzung überlassen werden. Das UmgrStG bietet zudem die Möglichkeit die Einbringung steuerlich rückwirkend (bis maximal neun Monate) vorzunehmen. Mit Ablauf dieses Stichtages gilt das Vermögen als auf die übernehmende GmbH steuerlich übergegangen. Sofern die Voraussetzungen des UmgrStG eingehalten werden, unterbleibt, wie ausgeführt, die Gewinnrealisierung und können die Buchwerte des eingebrachten Vermögens in der GmbH fortgeführt werden. Darüber hinaus bietet das UmgrStG eine Reihe von weiteren steuerlichen Begünstigungen. So würde die Einbringung von Vermögenswerten in Kapitalgesellschaften grundsätzlich zur Vorschreibung von Gesellschaftsteuer führen.

Wenn das eingebrachte Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages jedoch bereits länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht, ist bei Anwendbarkeit des UmgrStG keine Gesellschaftsteuer zu leisten. Vertragsübernahmen sind weiters von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit, wenn sie anlässlich einer gebührenbegünstigten Einbringung erfolgen. Werden im Zuge einer Einbringung Liegenschaften auf eine GmbH übertragen, so ist ferner die Grunderwerbsteuer nicht vom Verkehrswert, sondern vom zweifachen Einheitswert zu bezahlen.

RESÜMEE

Durch Einbringung von Einzelunternehmen, Mitunternehmer- oder Kapitalanteilen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung können unterschiedliche Ziele erreicht werden und bestehen zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten.

Viele handels-, zivil- und öffentlichrechtliche Bestimmungen und Rechtsfolgen sind zu beachten. Auch steuerrechtlich ist eine umfassende Beratung erforderlich. Das Umgründungssteuergesetz bietet vielfältige Möglichkeiten, steuerneutrale Vermögensübertragungen auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorzunehmen und auch Vermögensteile anlässlich dieser Übertragung zurückzubehalten. Im Hinblick auf die Haftungsfolgen bei den beteiligten Personen und Gesellschaften und im Hinblick auf die steuerlichen Wirkungen bei Nichteinhaltung bestimmter steuerlicher Vorgaben empfiehlt sich eine umfassende Beratung durch Steuerberater und Notar.

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DIE VERDECKTE SACHEINLAGE Das zentrale Erfolgsprinzip der GmbH liegt in der rechtlichen Verselbständigung der Gesellschaft und der damit verbundenen Haftungsbeschränkung: Der Gesellschafter haftet grundsätzlich nicht für die Schulden der GmbH. Vor diesem Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung zu verstehen, die Gesellschaft mit einem festgelegten Eigenvermögen – dem sogenannten Stammkapital – auszustatten.

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erzeit beträgt das Mindeststammkapital einer GmbH 35.000 Euro, wobei unter Inanspruchnahme der sogenannten Gründungsprivilegierung die Summe der von den Gesellschaftern übernommenen Stammeinlagen jedenfalls 10.000 Euro betragen muss.

Den Gesellschaftern steht es dabei frei, das Stammkapital im Wege einer Bar- oder einer Sacheinlage aufzubringen. Die Erfüllung der Einlageverpflichtung erfolgt bei der Bareinlage durch Überweisung auf das Gesellschaftskonto zur freien Verfügung der Geschäftsführung. Die Aufbringung des Stammkapitals durch Sacheinlagen ist demgegenüber mit erhöhtem Zeit- und Kostenaufwand verbunden, da grundsätzlich die Werthaltigkeit der vom Gesellschafter auf die GmbH übertragenen Sache von einem unabhängigen Gründungsprüfer bestätigt werden muss. Ausnahmebestimmungen bestehen – bei Vorliegen bestimmter, enger Voraussetzungen – lediglich im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung zwecks Fortführung zweier oder mehrerer Unternehmen bzw. eines Familienunternehmens.

UMGEHUNGSVERSUCHE

Manche Gesellschafter versuchen die als nachteilig empfundenen Sachgründungsvorschriften dadurch zu vermeiden, dass formell eine

Bargründung durchgeführt wird und erst nach der Eintragung der GmbH im Firmenbuch die Gesellschaft diverse Gegenstände vom Gesellschafter käuflich erwirbt. Der Oberste Gerichtshof hat entsprechende Umgehungskonstruktionen, bei denen Bareinlagen mit einem Rechtsgeschäft zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern derart gekoppelt sind, dass wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird (RS0114160), als verdeckte Sacheinlagen bezeichnet und ausdrücklich als nicht zulässig qualifiziert. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass eine verdeckte Sacheinlage nicht nur anlässlich der Gesellschaftsgründung, sondern auch im Rahmen einer Kapitalerhöhung vorliegen kann.

RECHTSFOLGEN

Die Rechtsprechung hat drastische Rechtsfolgen an die verdeckte Sacheinlage geknüpft.

Da die faktische Vereinbarung einer Sacheinlage nicht anerkannt wird und die zunächst geleistete Bareinlage anlässlich des Gegengeschäfts wieder an den Gesellschafter zurückfließt, gilt sie der Gesellschaft gegenüber als nicht geleistet. Die Konsequenz verdeutlicht sich letztlich in der Insolvenz der GmbH. Einerseits muss der Gesellschafter die vereinbarte Bareinlage nochmals leisten, andererseits sind die ursprünglich an die Gesellschaft übertragenen Sachwerte zumeist überhaupt

Mag. Philipp Dobler, Notarsubstitut Notariat Dr. Schwarz, Innsbruck

nicht mehr vorhanden, stark abgenutzt oder verpfändet; hinsichtlich der diesbezüglichen Ansprüche bleibt dem Gesellschafter jedoch nur die (meist unergiebige) Konkursquote.

Vor diesem Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern anlässlich der Gründung oder späteren Kapitalerhöhungen kritisch zu prüfen. Ist bereits in der Vergangenheit eine verdeckte Sacheinlage erfolgt, sollte jedenfalls geprüft werden, ob die Möglichkeit einer Heilung dieses Mangels besteht. Allgemeine Aussagen können jedoch in diesem Zusammenhang kaum getroffen werden, sodass sich eine rechtliche Beratung im Einzelfall empfiehlt. eco.nova

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GMBH – WIE BESCHRÄNKT IST DIESE HAFTUNG WIRKLICH? Gläubigern einer GmbH haftet nach dem Gesetz grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen, nicht aber die Gesellschafter. Doch Vorsicht. Dieser Grundsatz gilt nicht absolut und wird vielerorts durchbrochen und relativiert.

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ine wesentliche Entscheidung bei der Gründung einer GmbH ist seit kürzlich erfolgten Gesetzesnovellen die Höhe des Stammkapitals, für die nun Wahlmöglichkeiten auch nach unten bestehen. Die bisherige Regelung sah vor, dass eine GmbH ein Mindeststammkapital von 35.000 Euro haben muss, wovon grundsätzlich mindestens die Hälfte, also ein Betrag von 17.500 Euro, bei der Gründung in bar zu leisten ist. Natürlich konnte schon bisher auch ein höheres Stammkapital gewählt werden. Neu ist, dass die Gründer für die Dauer von zehn Jahren eine Gründungsprivilegierung in Anspruch nehmen können, sodass die Gründung bereits mit einer Bareinzahlung von nur 5.000 Euro möglich wird.

diese Zahlungen zudem bei Mitgesellschaftern nicht einbringlich, haften die übrigen Gesellschafter für die volle Summe. Wenn also im Extremfall nur einer zahlen kann, trägt dieser die gesamte finanzielle Last alleine.

ACHTUNG IM KRISENFALL

HAFTUNG DES 1-MANN-GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRERS

Doch ein sehr niedriges Kapital birgt Gefahren: Gibt es doch Tendenzen der Gerichte, bei einem besonders niedrigen Stammkapital dann im Krisenfall doch die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften zu lassen. Dies wird zum Problem, wenn das Stammkapital in Relation zur Geschäftstätigkeit viel zu gering ist und daher eine qualifizierte Unterkapitalisierung vorliegt. Muss die Gesellschaft Insolvenz anmelden, könnten die Gesellschafter zur Haftung herangezogen werden. Es gilt daher der Grundsatz: Die Höhe des Stammkapitals sollte auf die Art der Geschäftstätigkeit abgestimmt sein.

GRÜNDUNGSPRIVILEGIERUNG ENDET NACH ZEHN JAHREN

Wurde eine Gründungsprivilegierung in Anspruch genommen, muss nach zehn Jahren die restliche Summe auf das Mindestkapital (mindestens also 12.500 Euro) nachgezahlt werden. Steht das Geld dann gerade nicht zur Verfügung, wird die Situation kritisch. Sind

AUCH DIE GESELLSCHAFTER MÜSSEN IN DER KRISE HANDELN

Normalerweise ist der Geschäftsführer dafür verantwortlich, dass im schlimmsten Fall rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt wird.

Kommt jedoch gerade in dieser Situation der Geschäftsführer abhanden, sind nach neuesten Gesetzesbestimmungen auch Mehrheitsgesellschafter verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, und auch für die Kosten zur Einleitung des Verfahrens haftbar.

Dr. Lukas König, Notarpartner Notariat Vetter & Partner, Innsbruck

Gründet man eine GmbH alleine, ist zu beachten, dass man auch der Haftung als Geschäftsführer ausgesetzt ist. Diese steht unter dem Maßstab der Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“. Handelt ein Geschäftsführer nicht „ordentlich“, haftet er der Gesellschaft gegenüber und mittelbar daher auch den Gläubigern. Nicht vergessen werden dürfen auch Haftungen für die ordnungsgemäße Erklärung und Abfuhr von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

BERATUNG KANN DAS RISIKO MINDERN

Bei der Gründung eines Unternehmens sollte man sowohl als künftiger Geschäftsführer als auch als Gesellschafter Fragen stellen und den Rat eines Experten einholen. Zudem ist durch den Notariatsakt sichergestellt, dass Ihnen für all diese Fragen bei der Gründung ein Notar gerne zur Verfügung steht. Der Notar Ihres Vertrauens kennt jedenfalls die Antworten. eco.nova

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GASTKOMMENTAR Dr. Klaus Jennewein, Richter des Landesgerichts Innsbruck: das Firmenbuch.

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as Firmenbuch ist ein von den Landesgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis. Es besteht aus Hauptbuch und Urkundensammlung. Beide werden vom Bundesrechenzentrum automationsunterstützt durch Speicherung in einer elektronischen Datenbank geführt. Bei einer Neuanmeldung erhält jeder Rechtsträger eine für ganz Österreich einheitliche Firmenbuchnummer, die fortlaufend vergeben wird und die der Rechtsträger bis zu seiner Löschung behält. Man bewegt sich also in der digitalen Welt, zweifelsohne ein Vorteil für einen Anwendungsbereich wie diesen.

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Gemäß § 1 Abs 2 FBG dient das Firmenbuch im Interesse der Rechtsträger und der Öffentlichkeit der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem FBG oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Das Firmenbuch steht nicht jedem beliebigen Rechtsträger offen, es sind nur und ausschließlich jene Rechtsträger in das Firmenbuch einzutragen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet ist.

ZUSTÄNDIGKEIT

Das Firmenbuch wird von den Gerichten geführt (§ 7 UGB). Sachlich zuständig

sind die Landesgerichte, örtlich zuständig ist immer jenes Gericht, in dessen Sprengel das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat.

Die Angelegenheiten des Firmenbuchs werden in weiten Teilen von Rechtspflegern besorgt. In die richterliche Zuständigkeit fallen nur spezielle Materien, beispielsweise die Ersteintragungen von Aktiengesellschaften, Privatstiftungen, GmbHs mit einem Stammkapital ab 70.000 Euro, Eintragungen im Zusammenhang mit Umgründungsmaßnahmen oder die gerichtliche Bestellung und Abberufung von diversen Prüfern.

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Außerdem sind dem Richter Entscheidungen, bei denen ausländisches Recht anzuwenden ist, vorbehalten.

EINTRAGUNGSVERPFLICHTUNG

Gemäß § 8 Abs 1 UGB sind unternehmerisch tätige natürliche Personen, die rechnungslegungspflichtig nach § 189 UGB sind, zur Eintragung verpflichtet.

Anderen Einzelunternehmern, aber auch unternehmerisch tätigen Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts (die ja keine natürlichen Personen sind), ist die Eintragung freigestellt.

Freiberufler und Land- und Forstwirte sind als natürliche Personen nie zur Eintragung verpflichtet (weil gemäß § 4 UGB nicht rechnungslegungspflichtig), dürfen sich aber freiwillig eintragen lassen. Manchen von ihnen, konkret den Notaren und Rechtsanwälten, wird diese Option allerdings berufs-/standesrechtlich versagt.

Mit der Entscheidung zur freiwilligen Eintragung ist das Recht auf Löschung verbunden, wenn diese Rechtsträger daran kein Interesse mehr haben. § 8 Abs 3 UGB verpflichtet Gesellschaften bürgerlichen Rechts (ausgenommen freiberufliche, land- oder forstwirtschaftlich tätige), die die Schwellenwerte des § 189 überschreiten, zur Eintragung als offene Gesellschaft oder als Kommanditgesellschaft. Eine GesbR ist also zum Betrieb eines rechnungslegungspflichtigen Unternehmens unzulässig.

Wie auch in den Fällen des § 8 Abs 1 kann diese Eintragungsverpflichtung mittels Zwangsstrafen durchgesetzt werden, was natürlich Kenntnis des Firmenbuchgerichts hinsichtlich einer die Schwellenwerte übersteigenden unternehmerischen Tätigkeit voraussetzt.

ANMELDUNGEN ZUM FIRMENBUCH

Eintragungen erfolgen grundsätzlich nur auf Antrag. Anmeldungen zum Firmenbuch sind dabei schriftlich in öffentlich beglaubigter Form (von den berufsmäßigen Parteienvertretern zwingend im elektronischen Rechtsverkehr) einzureichen (§ 11 Abs 1 UGB). Die Unterschrift des Antragstellers muss also gerichtlich oder notariell beglaubigt sein.

OFFENSIVE IN ZUKUNFTSMÄRKTE Die heimische Wirtschaft wächst derzeit kaum und es herrscht ein Investitionsstau. Obwohl die Kreditzinsen für Unternehmen äußerst niedrig sind, bleiben Investitionsvorhaben nach wie vor in den Schubladen. Ein guter Grund, um jetzt über Ländergrenzen hinauszuschauen. Durch rechtzeitige Investitionen und ein gesundes Wachstum erweitern Sie Ihre Marktchancen.

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iele Unternehmen haben es erfolgreich vorgemacht: Sie entdeckten früh den Außenhandel für sich und eroberten neue Märkte. Heute sind sie deswegen anderen einen Schritt voraus und einige dürfen sich sogar Nischenweltmeister nennen. Der erfolgreiche Ausbau von neuen Exportmärkten bedingt häufig eine Modernisierung oder Erweiterung der Produktionskapazitäten. Bund, Länder und andere Institutionen unterstützen die heimischen Firmen mit einer Vielzahl an Förderungen. Die Förderlandschaft bietet interessante Möglichkeiten für bauliche und maschinelle Investitionen – wenn man sich auskennt.

DEN GEEIGNETEN FINANZPARTNER FINDEN

Da Anträge auf Förderungen bereits vor Projektbeginn einzubringen sind, ist es besonders wichtig, sich rechtzeitig zu informieren und möglichst rasch das Gespräch mit der Hausbank zu suchen. Denn: Die Finanzierungsmöglichkeiten sind vielfältig und es braucht Zeit, bis die optimale Lösung gefunden und umgesetzt ist. Insbesondere exportorientierte Mittelständler sollten bei der Wahl ihrer Bank darauf achten, dass diese über ausreichend Erfahrung mit Exportgeschäften verfügt und in der Lage ist, maßgeschneiderte Exportabsicherungsinstrumente sowie länderübergreifende Zahlungsverkehrslösungen

„Nirgends gibt es so viele Nischenweltmeister wie in unserem Marktgebiet. Diese haben früh den Schritt über die Grenzen gewagt und sind mit ihrem stabilen Partnernetzwerk erfolgreich.“ Thomas Gapp, BTV Vertriebsleiter Innsbruck und Südtirol Firmen

anzubieten. Ein funktionierendes, internationales Netzwerk an Partnerinstituten, gute Kontakte zu den länderspezifischen Institutionen sowie die gezielte Beratung der unternehmensinternen Außendienstmitarbeiter durch Spezialisten der Bank sind wichtige Voraussetzungen, über die ein geeigneter Finanzpartner verfügen sollte. Nur so kann eine sinnvolle Hilfestellung bei der Realisierung von Außenhandelsgeschäften sichergestellt werden.

Die Experten der BTV beraten und unterstützen Sie gerne bei Ihren Exportgeschäften und Investitionen. Sie erreichen diese unter der Telefonnummer 05 05 333-1351 oder per E-Mail an unternehmensfinanzierung@btv.at.

BTV – DIE EXPORTBANK

Die BTV ist starker Partner von 7.400 exportorientierten familiengeführten Mittelstandsbetrieben und der größte regionale Exportfinanzierer für Klein- und Mittelbetriebe in Westösterreich.

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„GMBH LIGHT“ ODER DOCH „NICHT-GRÜNDUNGSPRIVILEGIERT“?

Das gesetzgeberische Auf und Ab in der Mindestkapitalausstattung der GmbH.

sätzlich erst dann zu leisten, wenn die Gesellschaft dies verlangt oder insolvent wird.

GRÜNDUNG ERLEICHTERN

Dr. Florian Schimpl, Notariatskandidat Notariat Mag. Dr. Plank, Hall

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ie Gesellschafter einer GmbH haften grundsätzlich nicht persönlich für die Schulden ihrer GmbH. Als Ausgleich für diese „Nicht-Haftung“ der Gesellschafter steht den Vertragspartnern und Gläubigern der GmbH das Vermögen der Gesellschaft als Haftungsfonds zur Verfügung. Der Gesetzgeber will – im Interesse der genannten Gläubiger – durch die Bestimmungen des „Kapitalaufbringungsrechts“ ein bestimmtes „Mindestanfangsvermögen“ der GmbH im Zeitpunkt der Gründung gewährleisten. Das Kapitalaufbringungsrecht ist sohin der „Preis“, den die Gesellschafter einer GmbH für ihre Nicht-Haftung zu zahlen haben.

Die Aufbringung dieses Mindestanfangsvermögens („Stammkapital“) erfolgt entweder durch Leistung von Bareinlagen oder durch Einbringung von Sachwerten (insbesondere Betriebe). Erfolgt die Gründung der GmbH ausschließlich durch Erbringung von Bareinlagen, so muss vor Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch mindestens die Hälfte des Stammkapitals auf das Konto der Gesellschaft einbezahlt werden. Die zweite, bei Gründung nicht einbezahlte Hälfte des Stammkapitals hat der Gesellschafter grund-

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Mit dem am 01.07.2013 in Kraft getretenen Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 (GesRÄG 2013) sollte Unternehmensgründern der Zugang zur haftungsbeschränkenden Rechtsform erleichtert werden. Der Gesetzgeber hat hierfür jedoch keine neue Rechtsform zusätzlich geschaffen, sondern die bestehende Rechtsform der GmbH abgeändert.

So wurde mit dem GesRÄG 2013 in das genannte System des Kapitalaufbringungsrechts eingegriffen und das Mindeststammkapital von 35.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Der Gesetzgeber hat sohin mit dem GesRÄG 2013 den eingangs erwähnten „Preis“, den die Gesellschafter einer GmbH bei der Gründung für ihre Nicht-Haftung zu zahlen haben, gesenkt und die Mindestbareinzahlungsverpflichtung von 17.500 auf 5.000 Euro verringert.

Der österreichische Gesetzgeber wollte mit diesen Maßnahmen die GmbH-Gründung weniger kapitalintensiv und insbesondere für Jungunternehmer attraktiver machen.

Es bestand zudem die Absicht, die GmbH im „Wettbewerb“ mit ihren „ausländischen Konkurrenten“ zu stärken, um somit eine Abwanderung österreichischer Unternehmer in „günstigere“ ausländische haftungsbeschränkende Rechtsformen (z.B. die britische „limited“) zu vermeiden.

Diese durch das GesRÄG 2013 eingeführte „GmbH light“ wurde jedoch in Fachkreisen zum Teil stark kritisiert. Kritiker sahen in der Herabsetzung des Stammkapitals eine erhöhte Gefährdung der Gläubiger der Gesellschaft, für deren Forderungen das Vermögen der GmbH haftet. Es wurde befürchtet, dass mit der Reduktion des Mindeststammkapitals ein erhöhtes Insolvenzrisiko verbunden ist und es zu einem Anstieg nicht eröffneter Insolvenzverfahren mangels kos-

tendeckenden Vermögens kommt. Die Einführung der „GmbH light“ führte zudem zu erheblichen Steuerausfällen für den Bund. So berechnet sich die ungeachtet der tatsächlichen Einkommenshöhe jedenfalls zu entrichtende Mindestkörperschaftsteuer von der Höhe des gesetzlichen Mindeststammkapitals. Die durch das GesRÄG 2013 bewirkte Reduktion des gesetzlichen Mindeststammkapitals führte daher auch zu einer Reduktion dieser Mindeststeuer. Insbesondere aufgrund dieser Steuerausfälle wurde das GmbH-Recht in weiterer Folge wieder abgeändert und die genannten Änderungen wurden bereits acht Monate nach In-Kraft-Treten teilweise wieder rückgängig gemacht.

ZURÜCK ZUM START

So hat der Gesetzgeber mit dem am 01.03.2014 in Kraft getretenen Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) neuerlich in das erwähnte System des Kapitalaufbringungsrechts eingegriffen und das Mindeststammkapital von 10.000 wieder auf 35.000 Euro angehoben. Die bis 30.06.2013 geltende „alte Rechtslage“ wurde sohin am 01.03.2014 dem Grunde nach wieder hergestellt. So sind GmbHs seither wieder mit einem Stammkapital von mindestens 35.000 Euro zu gründen.

Um jedoch auch weiterhin eine Unternehmensgründung mit geringen finanziellen Mitteln zu ermöglichen und Erleichterungen für die Startphase zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber mit dem AbgÄG 2014 zusätzlich eine neue Form der GmbH-Gründung eingeführt. So haben Unternehmer bei Errichtung einer neuen GmbH seit 01.03.2014 die Möglichkeit, nicht jedoch die Notwendigkeit, die so genannte „Gründungsprivilegierung“ in Anspruch zu nehmen. Worin besteht nun diese Gründungsprivilegierung?

GRÜNDUNGSPRIVILEGIERT

Die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung hat keine Auswirkungen auf die

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Höhe des Mindeststammkapitals. So beträgt das Stammkapital auch bei einer so genannten „gründungsprivilegierten GmbH“ mindestens 35.000 Euro. Das Stammkapital der gründungsprivilegierten GmbH teilt sich jedoch nunmehr in eine „gründungsprivilegierte Stammeinlage“ einerseits und in eine „nicht-gründungsprivilegierte Stammeinlage“ andererseits.

Die gründungsprivilegierte Stammeinlage ist hierbei jener Teil des Stammkapitals, den die Gesellschaft vom Gesellschafter einfordern kann beziehungsweise jener Teil des Stammkapitals, der vom Gesellschafter im Falle der Insolvenz zu leisten ist. Die gründungsprivilegierte Stammeinlage entspricht sohin der „gewöhnlichen“ Stammeinlage. Die Summe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen muss mindestens 10.000 Euro betragen. Auf diese gründungsprivilegierten Stammeinlagen sind mindestens 5.000 Euro bar einzuzahlen. Die „nicht-gründungsprivilegierte Stammeinlage“ ist demgegenüber jener Teil des Stammkapitals, den die Gesellschaft während aufrechter Gründungsprivilegierung vom Gesellschafter nicht einfordern kann. Hierin liegt die vom Gesetzgeber nunmehr geschaffene Privilegierung.

Der Gesetzgeber will mit der Gründungsprivilegierung demnach die mit der „GmbH light“ bereits eingeführten „Gründungserleichterungen“ beibehalten und das

wirtschaftliche Risiko während aufrechter Gründungsprivilegierung auf den Betrag der gründungsprivilegierten Stammeinlage beschränken. Der erwähnte „Preis“, den die Gesellschafter einer GmbH bei der Gründung für ihre Nicht-Haftung zu zahlen haben, ist demnach auf dem niedrigen Niveau des GesRÄG 2013 geblieben. So müssen bei der gründungsprivilegierten GmbH vor Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch demnach nicht mindestens 17.500 Euro, sondern lediglich mindestens 5.000 Euro auf das Konto der Gesellschaft einbezahlt werden.

Die Inanspruchnahme dieser vom Gesetzgeber gewährten Privilegierung muss bereits anlässlich der GmbH-Gründung im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Zudem ist im Gesellschaftsvertrag für jeden Gesellschafter die Höhe seiner gründungsprivilegierten Stammeinlage festzusetzen. Für die Vertragspartner und Gläubiger einer GmbH ist der Umstand, dass die Gründungsprivilegierung in Anspruch genommen wurde, aus dem Firmenbuch ersichtlich. Der Gesetzgeber gewährt diese Privilegierung jedoch nur für eine bestimmte Zeit. So endet die Gründungsprivilegierung jedenfalls spätestens zehn Jahre nach Eintragung der GmbH in das Firmenbuch.

Mit Beendigung der Gründungsprivilegierung erhöht sich das wirtschaftliche Risiko der Gesellschafter auf die Höhe des Stamm-

kapitals. Die Gründungsprivilegierung kann von den Gesellschaftern auch vorzeitig durch eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages beendet werden. Ist die GmbH bereits im Firmenbuch eingetragen, so kann eine Gründungsprivilegierung demgegenüber nicht mehr „nachträglich“ in Anspruch genommen werden. Der Gesetzgeber will auch die ab dem 01.07.2013 in Form einer „GmbH light“ mit einem Stammkapital von 10.000 Euro gegründeten und vor dem 01.03.2014 zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldeten GmbHs wieder auf ein Stammkapital in Höhe von 35.000 Euro zurückführen, gewährt diesen jedoch eine „Schonfrist“ für diese Umstellung. So haben diese GmbHs bis längstens 01.03.2024 eine Kapitalerhöhung auf mindestens 35.000 Euro durchzuführen.

FAZIT

Das GmbH-Gesetz bietet bei der Gründung die Möglichkeit, die im Einzelfall für das Unternehmen passende Kapitalausstattung zu wählen. Der Unternehmer kann sich hierbei entweder bewusst für einen höheren Kapitaleinsatz entscheiden oder die Erleichterungen der Gründungsprivilegierung in Anspruch nehmen. Für die Errichtung des entsprechenden Gesellschaftsvertrages und die Anmeldung der GmbH zum Firmenbuch stehen Notare als Vertragsverfasser und Rechtsberater zur Verfügung. eco.nova

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UNTERNEHMENSVORSORGE Aus der Praxis: Beispiel eines mittelständischen Unternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH geführt wird.

VORSORGEFALL 1

Dr. Thomas Winsauer MBL, Notarsubstitut Notariat Dr. Winsauer & Partner, Dornbirn

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ine Vielzahl von bundesweit mittelständischen Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH geführt werden, sind von Unternehmenspionieren bereits vor vielen Jahren gegründet worden. Deren Ziel war insbesondere auch immer der Erhalt des Unternehmertums. Heute sind bereits häufig Kinder der Gründer sowie Enkel dieser Gründer Gesellschafter. Es gibt aber auch Kinder und Ehegatten von Gesellschaftern, die nicht im Unternehmen mitarbeiten. In diesem Zusammenhang gilt es für viele verschiedene Situationen gewappnet zu sein, die im Rahmen der Unternehmensvorsorge unbedingt zu beachten sind.

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Verlust der Äußerungs-, Einsichts- oder Urteilsfähigkeit (auch vorübergehend) Eine Vorsorgevollmacht schafft hier rasch Rechtsklarheit. Damit kann der Unternehmer selbst und zeitsparend bestimmen, wer für ihn in so einem Falle handelt. Somit bleibt das Unternehmen auch in schwierigen Zeiten immer handlungsfähig und wird nicht fremdbestimmt. Wenn keine Vorsorgevollmacht vorhanden ist, muss für den handlungsunfähigen Unternehmer ein Sachwalter bestellt werden. Es gibt jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine Sachwalterbestellung, dies kann nur beim zuständigen Bezirksgericht angeregt werden. Es könnte daher der Fall eintreten, dass eine dritte Person, die bisher weder Einsicht ins Unternehmen hatte noch die notwendige Fach- und Sachkunde hat, zum Sachwalter – und daher zum Vertreter des handlungsunfähigen Unternehmers – bestellt wird. Mit der rechtzeitigen Errichtung einer Vorsorgevollmacht bestimmt jeder selbst, wer ihn vertritt, ohne dass gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss.

VORSORGEFALL 2

Erb- und Pflichtteilsrecht Es sollte von Zeit zu Zeit die rechtliche Grundlage eines Unternehmens, nämlich der Gesellschaftsvertrag, evaluiert werden. Besonderes Augenmerk wäre zu legen auf Regelungen für den Ablebensfall, Aufgriffsrechtsregelungen,

Zustimmungsrechte der übrigen Gesellschafter, die den Erhalt des Unternehmertums absichern.

Zudem wäre zu empfehlen, frühzeitig mit den nicht im Unternehmen arbeitenden Kindern und Ehegatten für den Ablebensfall vorzusorgen. Die Ausbezahlung von Pflichtteilsansprüchen, die beispielsweise Kinder und Ehegattin eines Unternehmers mit dessen Ableben haben, können für viele Unternehmen Liquidationsprobleme mit sich bringen. Zu empfehlen wäre etwa die Abgabe von z. B. Pflichtteilsverzichten der Kinder gegenüber dem Elternteil, der das Unternehmen führt, Pflichtteilsverzichte der Unternehmersgattin, insofern diese allenfalls anderes Vermögen erhalten. Falls jemand seinen Erbteil zur Gänze erhält, können zu Lebzeiten auch generelle Erb- und Pflichtteilsverzichte abgegeben werden. Die Zuwendung von weiterem Vermögen im Ablebensfalle wiederum kann in Form eines Testaments erfolgen. Damit könnte z. B. eine vermögensrechtliche Aufteilung des privaten und betrieblichen Vermögens vorgenommen werden und auch auf einen Ausgleich der Kinder bzw. Ehegattin bedacht genommen werden. Die Erb- und Pflichtteilsreform, die derzeit in Planung ist, will zwar den Bereich des Pflichtteilsrechtes aus Sicht des Unternehmens etwas entschärfen, indem die Ausbezahlung von Pflichtteilsansprüchen bei Unternehmen gestundet werden soll. Es ist jedoch in jedem Falle anzuraten, sich frühzeitig fachkundigen Rat einzuholen, um individuelle Lösungen bestmöglich treffen zu können.

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VERSICHERUNGEN FÜR SELBSTSTÄNDIGE Unternehmertum bringt Risiken mit sich. Gegen viele kann sich jeder Unternehmer schützen. Wichtig ist, sich mögliche Risiken – am besten schon vor der Unternehmensgründung – vor Augen zu führen und diese zu bewerten: Stellt ein Risiko eine Gefahr für das Unternehmen dar? Kann das Unternehmen trotz Schadensfall weiterbestehen? Sind gesetzte Geschäftsziele in Gefahr oder handelt es sich um einen verkraftbaren Schaden?

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n den vergangenen Jahren wagten immer mehr Österreicher den Schritt in die Selbstständigkeit.

Trotz der vielen Vorteile dürfen gerade ihre Risiken nicht unterschätzt werden: Was macht man, wenn man über längere Zeit im Betrieb ausfällt? Für Selbstständige gilt: Neben den unternehmerischen Risiken müssen sie auch ihre persönlichen Risiken im Blick haben. Die Versicherungsunternehmen haben auf die Bedürfnisse der Selbstständigen reagiert und Lösungen entwickelt, die maßgeschneiderten Schutz für diese Risikogruppe bieten.

ausgeübt werden, liegt eine Berufsunfähigkeit vor. Dieses Risiko schwächt eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) ab.

BETRIEBSUNTERBRECHUNG

Auch Selbstständige sollten an die Betriebliche Altersvorsorge (BAV) denken. Dabei sagt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei Alter, Invalidität und/oder Tod Versorgungsleistungen zu. Nicht nur die Arbeitnehmer profitieren durch diese betriebliche Vorsorge, auch der Unternehmer selbst: Er zeigt eine verantwortungsvolle und vorausschauende Unternehmensführung und die Kosten halten sich durch die Möglichkeit der steuerlichen Absetzung in Grenzen.

Kommt es in Ihrem Betrieb zum kompletten Stillstand und gehen damit Gewinne verloren, so werden Ihnen durch eine entsprechende Versicherung entgangene Gewinne rückerstattet und Fixkosten gedeckt. Gezielt für Selbstständige hat sich die Versicherung für Betriebsunterbrechung für freiberuflich Tätige (BUFT) entwickelt.

BERUFSUNFÄHIGKEIT

Kann der zuletzt ausgeübte Beruf mehr als sechs Monate hindurch nicht oder nur eingeschränkt mit einer Leistungseinschränkung von mindestens 50 Prozent

HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Egal wie gut man in seiner Arbeit ist, jedem kann ein Fehler passieren. Davor schützt die Berufshaftpflichtversicherung – auch maßgeschneidert für Berufe, die einem erhöhten Risiko an Fehlberatungen ausgesetzt sind.

Damit versichern Sie Sach-, Personen- und Vermögensschäden.

ALTERSVORSORGE

Versichern Sie sich richtig und lassen Sie sich Ihre durch die Selbstständigkeit erworbene Freiheit nicht durch überflüssige Sorgen und Risiken nehmen.

Walter Schwinghammer 3 Banken Versicherungsmakler Innsbruck

Sie möchten mit einem Experten über die Risiken für Ihr Unternehmen sprechen?

Ihre Experten der 3 Banken Versicherungsmakler Gesellschaft m.b.H. sind gerne unter der Telefonnummer 05 05 333 – 2001 oder per E-Mail unter office.ibk@3bvm.at für Sie da.

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Der letzte Wille

Grundsätzlich kann man es zwar dem Gesetzgeber überlassen, die Erbfolge festzulegen, indem man kein Testament errichtet.

In einer Vielzahl der Verlassenschaften führen die gesetzlichen Erbfolgeregelungen jedoch dazu, dass das Vermögen des Erblassers in einer Weise verteilt wird, die nicht den Vorstellungen des Verstorbenen entsprochen hätte. Gerade deshalb sollte ohne Rücksichtnahme auf das jeweilige Lebensalter über die fachmännische Errichtung einer letztwilligen Verfügung nachgedacht werden – insbesondere dann, wenn entsprechendes Vermögen vorhanden ist. Der Notar steht Ihnen dabei fachkundig beratend zur Seite. Da Testamente einseitige, widerrufbare letztwillige Verfügungen darstellen, können und sollen sie der jeweiligen Lebenssituation angepasst werden.

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EIN TESTAMENT KANN SELBST GESCHRIEBEN UND UNTERSCHRIEBEN WERDEN ODER ES WIRD EIN FREMD- ODER MASCHINENGESCHRIEBENES TESTAMENT UNTER BEIZIEHUNG VON DREI ZEUGEN ERRICHTET UND VOM TESTATOR UND DEN ZEUGEN SAMT EINEM AUF DEREN ZEUGENEIGENSCHAFT HINWEISENDEN ZUSATZ UNTERFERTIGT. MINDESTENS ZWEI ZEUGEN MÜSSEN GLEICHZEITIG ANWESEND SEIN. SIE MÜSSEN DEN INHALT DES TESTAMENTS ABER NICHT KENNEN.

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ine Ehefrau verfasst und schreibt selbst ein Testament und setzt hierin ihren Ehegatten zum Alleinerben ein. Gleichzeitig wird angeordnet, dass auch der Ehemann seine Frau zur Alleinerbin beruft. Das Testament wird nur von der Ehefrau eigenhändig geschrieben und von ihr und ihrem Ehegatten ohne Beiziehung von Zeugen unterfertigt. In diesem Fall ist das Testament nur für die Ehefrau gültig, da die reine Unterschrift des Ehemannes zur Gültigkeit des Testamentes nicht ausreicht. Vielmehr hätte der Ehemann ein gesondertes Testament eigenhändig schreiben und unterschreiben müssen.

TESTAMENTSFORMEN

Im Wesentlichen werden neben außerordentlichen Testamentsformen zwei Möglichkeiten zur Errichtung eines formgültigen Testaments unterschieden.

Zum einen kann ein Testament selbst geschrieben und unterschrieben werden oder es wird ein fremd- oder maschinengeschriebenes Testament unter Beiziehung von drei Zeugen errichtet und vom Testator und den Zeugen samt einem auf deren Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz unterfertigt. Mindestens zwei Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein. Sie müssen den Inhalt des Testaments aber nicht kennen.

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Insbesondere beim fremd- oder maschinengeschriebenen Testament kommt es immer wieder zu Formmängeln. Teilweise werden keine oder nur zwei Zeugen herangezogen oder man verwendet nahe Angehörige eines Begünstigten als Zeugen, da diese am ehesten bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen.

Beim Notar Ihres Vertrauens wird in der Regel ein Dreizeugentestament errichtet, um Formfehler und eine Anfechtbarkeit des Testaments zu vermeiden.

MÖGLICHE VERFÜGUNGEN

Letztwillig sollten Erben bestimmt werden.

Sie erhalten sodann den gesamten Nachlass alleine oder zu einem bestimmten Anteil. Die Erben sind jedoch auch für die Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar. Sie treten in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Sie haben üblicherweise auch die Begräbniskosten zu tragen und die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens zu übernehmen.

Andererseits können in einem Testament unabhängig von der Erbeinsetzung einzelne Vermögensgegenstände (wie Bankguthaben, Kraftfahrzeuge, Wohnungen oder Häuser) und Rechte (wie Wohn- oder Fruchtgenussrechte) bestimmten Personen vermacht werden. Der jeweilige Vermächtnisnehmer hat

gegenüber dem/den Erben einen Anspruch auf Herausgabe des vermachten Gegenstandes oder auf Gewährung des vermachten Rechts ohne persönliche Haftung für die Schulden des Erblassers.

In vielen Testamenten, die ohne Mitwirkung eines Rechtskundigen errichtet werden, fehlt die Einsetzung eines oder mehrerer Erben. Wenn nämlich jemand nur anordnet, dass nach seinem Ableben das Haus sein Ehegatte erhält und die Eigentumswohnung das gemeinsame Kind, handelt es sich bei dieser letztwilligen Verfügung um kein Testament, sondern um ein Kodizill, daher um eine Verfügung nur über einzelne Vermögenswerte.

Im genannten Beispiel werden ausschließlich Vermächtnisse ausgesetzt. Hinsichtlich des restlichen Vermögens, wie Bankguthaben, Bargeld, Kraftfahrzeuge, die Münzsammlung oder sonstige, eventuell nur einen ideellen Wert darstellende Gegenstände ist in solchen Fällen die gesetzliche Erbfolge anzuwenden.

Anders ist es, wenn der Ehegatte grundsätzlich zum Alleinerben eingesetzt und dem Kind die Wohnung vermacht wird. Hier erhält der Ehegatte als Erbe das gesamte Vermögen mit Ausnahme der dem Kind als Vermächtnis zugeordneten Eigentumswohnung.

Sind Erben testamentarisch klar benannt, kann bereits kurz nach dem Tod des Erblas-

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sers der Nachlass durch die Erben vertreten werden, um dringende Vorkehrungen für den Nachlass treffen zu können.

PATCHWORKFAMILIEN

Angenommen Ehegatten haben keine gemeinsamen Kinder, sondern jeweils nur Kinder aus ihren ersten Ehen. Die Ehegatten setzen sich testamentarisch gegenseitig zu Alleinerben ein, treffen in ihren Testamenten aber keine weiteren Verfügungen. Es kommt zu einem Autounfall, bei dem die Frau sofort an der Unfallstelle und der Ehemann auf dem Weg ins Krankenhaus stirbt.

Ist jemandem ein Erbrecht angefallen und verstirbt er daraufhin selbst, kann er auch das ihm angefallene Erbrecht vererben.

Da der Ehemann seine Frau überlebt hat und zum Erben eingesetzt war, fällt dieser Erbanspruch in die Verlassenschaft des nachverstorbenen Mannes. Die Kinder der Ehefrau aus 1. Ehe haben zwar Pflichtteilsansprüche (daher nur reine Geldansprüche) im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter, das Vermögen der Mutter fällt aber im Endergebnis, wie auch der Nachlass des Mannes, den Erben des nachverstorbenen Ehegatten, daher dessen Kindern zu.

Der Notar als Berater bei Testamentserrichtungen wird auf solche Situationen hinweisen und für solche Fälle die Einsetzung von Ersatzerben vorschlagen, womit eine möglichst gerechte Aufteilung des Vermögens der Ehegatten auf ihre jeweiligen Kinder auch in diesen Ausnahmefällen gewährleistet ist.

AUSLEGUNGSPROBLEME

Private Testamente beinhalten oft Verfügungen, die missverständlich, ungenau und daher auslegungsbedürftig sind. So kann es vorkommen, dass man mit einer letztwilligen Anordnung, dass die Ehefrau zwar die Alleinerbin sei, aber das vererbte Vermögen nach ihrem Tod an ihre Kinder weiterzugeben habe, eine Nacherbschaft zugunsten aller Kinder anordnet, ohne sich der Tragweite dieser Verfügung bewusst zu sein. Die Nacherbschaft beschränkt das Eigentumsrecht so stark, dass der Erbe zu seinen Lebzeiten grundsätzlich nur mehr Nutznießer des vererbten Vermögens ist, selbst aber weder zu Lebzeiten noch von Todeswegen über das Eigentum verfügen kann, da er zur Weitergabe des Vermögens an die Nacherben verpflichtet ist.

Einzelne Kinder können im vorgenannten Beispiel weder übergangen noch bevorzugt werden. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen juristisch möglich sind oder einvernehmlich getroffen werden, fällt allen Kindern das vererbte Vermögen des vorverstorbenen Ehegatten nach dem Ableben ihrer Mutter zu, wobei bei dieser Formulierung sogar abzuwarten ist, welche und wie viele Kinder die Witwe zu ihrem Todeszeitpunkt überhaupt hat. Das ursprüngliche Verlassenschaftsverfahren nach dem vorverstorbenen Ehemann wird zur Feststellung der Nacherben sodann wiedereröffnet. Weiters werden in manchen Testamenten den Erben Auflagen (wie Verkaufsverbote oder Verkaufsgebote) erteilt, die nicht oder nur schwer erfüllt werden können, oder es werden vermachte Vermögenswerte ungenau bezeichnet.

In den seltensten Fällen wird in Betracht gezogen, dass der eingesetzte Erbe oder Vermächtnisnehmer vorversterben kann. Es fehlen daher testamentarische Verfügungen, wer in solchen Fällen ersatzweise Erbe oder Vermächtnisnehmer sein soll. Die nachträgliche Änderung und Anpassung von Testamenten an geänderte Familienverhältnisse kann aufgrund des eigenen Gesundheitszustandes plötzlich nicht mehr möglich sein, weshalb die Einsetzung von Ersatzerben überlegt werden sollte.

In all diesen Fällen kann die Auslegungsbedürftigkeit von Testamenten zu langwierigen und strittigen Verlassenschaftsverfahren führen.

BEIM NOTAR ERRICHTETE TESTAMENTE

Zunächst darf festgehalten werden, dass das Erbrecht einen wesentlichen Bereich der notariellen Tätigkeiten darstellt. Durch seine tägliche Beschäftigung als Gerichtskommissär in Verlassenschaftsangelegenheiten kennt der Notar die Problematik mancher Verfügungen in Testamenten und wird auf den Testator einwirken, damit dieser klare, juristisch korrekte, formgültige und möglichst streitvermeidende letztwillige Verfügungen im Sinne seiner Angehörigen trifft.

Jedes nach fachmännischer Beratung errichtete Testament wird vom Notar verwahrt und im Österreichischen Zentralen Testamentsregister registriert. Dem Testator wird, soweit dies überhaupt gewünscht wird, eine Kopie des Testamentes ausgefolgt. Im Fal-

Dr. Heinz Neuschmid Öffentlicher Notar, Wörgl

le des Ablebens des Testators wird das Testament sodann nach entsprechender Anfrage beim Register dem für die Verlassenschaftsabhandlung zuständigen Notar im Original übermittelt. Dieser hat damit bereits kurz nach dem Todesfall Kenntnis von den letztwilligen Verfügungen des Erblassers.

Das Testament wird damit in jedem Fall bekannt und kann dem Verlassenschaftsverfahren zugrunde gelegt werden. Die künftigen Erben müssen daher zu Lebzeiten des Testators weder vom Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung noch über deren Inhalt in Kenntnis gesetzt werden. Aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht erhalten dritte Personen, solange der Testator lebt, natürlich auch keine Auskunft seitens des Notars, ob überhaupt ein Testament vorhanden ist oder welche letztwilligen Verfügungen getroffen wurden.

Aus all diesen Gründen sollte man jedenfalls bei Errichtung eines Testament rechtliche Beratung beiziehen, wobei sich in Einzelfällen ergeben kann, dass sogar auf die Errichtung eines Testamentes verzichtet werden kann und die gesetzliche Erbfolge dem Willen des künftigen Erblassers entspricht. Ihr Notar berät Sie kompetent und gerne. eco.nova

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MIT EINEM TESTAMENT IST NOCH NICHT ALLES GEREGELT An den eigenen Tod denkt man nicht. Das Gefühl, noch zu jung zu sein, um Vorkehrungen für den Ablebensfall zu treffen, ist weit verbreitet. Jene, die sich Gedanken um ihr Erbe machen, sind davon überzeugt, dass mit einem Testament die Vermögensweitergabe geregelt ist. Doch auf einen Aspekt vergessen die meisten: Das Vermögen darf während des Verlassenschaftsverfahrens nicht angetastet werden – und das ist oft eine lange Zeitspanne. Bei einem Aktiendepot kann aber auch in kurzer Zeit viel passieren.

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m Gegensatz zu Deutschland und der Schweiz geht das Erbgut in Österreich nicht direkt nach dem Ableben auf die Erben über. Der Nachlass wird im Zuge eines Gerichtsverfahrens, dem sogenannten Verlassenschaftsverfahren, an die rechtmäßigen Erben übergeben. Teilweise ist das ein sehr langwieriger Prozess, der sich über Monate erstrecken kann. Eigentümer der Nachlasssachen ist der Erbe erst nach der „Einantwortung“ – einem Gerichtsbeschluss, der das Verlassenschaftsverfahren abschließt.

VERMÖGEN WIRD EINGEFROREN, BIS NACHLASS GEREGELT IST

Solange das Gericht durch seinen Beschluss keinen rechtmäßigen Erben bestimmt hat, geht die Verlassenschaft in den „ruhenden Nachlass“ über. Das gesamte Vermögen des Verstorbenen wird sozusagen eingefroren, sofern kein Verlassenschaftskurator bestellt wird.

Dann sind weder Kontobewegungen noch Sparbuchbehebungen oder Wertpapierankäufe und -verkäufe möglich. Für Sparbücher, Konten und Immobilien bringt dies keine wesentlichen Konsequenzen mit sich. Problematisch ist dies jedoch bei Depots, denn die Wertpapiere bleiben unangetastet – unabhängig von den Entwicklungen am Markt. Im Fall einer

negativen Wertveränderung sind die Erben nicht befugt, einzugreifen und das Vermögen des Verstorbenen umzuschichten. Das bedeutet, dass auch ein zu Lebzeiten optimal verwaltetes Portfolio im Todesfall durch das Einfrieren des Depots Verluste schreiben kann. Denn: Die Veranlagung des eigenen Vermögens ist eine große Herausforderung, sie erfordert profundes Wissen und eine ständige Beobachtung der Märkte. Diese Voraussetzungen sind im Todesfall nicht mehr gegeben.

PROFESSIONELLES MANAGEMENT AUCH WÄHREND VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN

Mag. Stefan Nardin BTV Vertriebsleiter Tirol und Vorarlberg Privat

Dazu kann es nicht kommen, wenn das Vermögen anstatt von einer Privatperson im Rahmen eines professionellen Vermögensmanagements verwaltet wird. Ihr Vorteil: Die Bank, der Sie Ihr Vermögen anvertrauen, legt Ihr Kapital am Finanzmarkt nach den vereinbarten Leitplanken und entsprechend der von Ihnen gewählten Risikokategorie an. Dabei kümmern sich Experten laufend um Ihre Veranlagung und passen die Portfoliozusammensetzung stets an die sich ändernden Marktbedingungen an. So profitieren Sie von positiven Marktentwicklungen und steuern an negativen Marktentwicklungen vorbei – auch während des Verlassenschaftsverfahrens.

ERBEN ÜBERNEHMEN PROFESSIONELL VERWALTETES PORTFOLIO

Sie möchten, dass sich die BTV-Anlageexperten entsprechend dem BTV-Prinzip „Investieren statt spekulieren“ auch über den Tod hinaus um Ihr Vermögen kümmern? Dann kontaktieren Sie mich unter der Telefonnummer 05 05 333 – 1615 oder per E-Mail unter stefan.nardin@btv.at.

Ihr Vorteil: Der Vermögensmanagement-Vertrag der BTV sieht vor, dass das Vermögen auch nach dem Tod des Inhabers in seinem Sinn so lange weiterhin verwaltet wird, bis die Erbfrage geklärt ist. Die Erben übernehmen nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens ein professionell verwaltetes Portfolio. Diese können sich das nötige Wissen zum Thema Geld anlegen aneignen und haben die Möglichkeit, sich Schritt für Schritt mit dem geerbten Depot auseinanderzusetzen. Und das Beste: Die Zeit drängt nicht, weil die BTV-Experten in der Zwischenzeit alles im Blick haben.

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HEUTE BESTIMMEN, WER MORGEN ENTSCHEIDET Mit Wirkung vom 1.7.2007 hat der Gesetzgeber das Rechtsinstrument der „Vorsorgevollmacht“ eingeführt und sich dabei zu einem gravierenden Systemeinschnitt im Bereich des Sachwalterrechtes entschlossen.

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ir unterhielten uns zum Thema Vorsorgevollmacht, ihrer Wirksamkeit, den Vorteilen und Grundlagen mit Notar Dr. Richard Forster, MBL. ECO.NOVA: Was ist eine Vorsorgevollmacht, welche Wirkungen hat eine solche und welche Gründe hatten den Gesetzgeber zur Einführung eines solchen Instrumentes bewogen?

DR. RICHARD FORSTER: Das Motiv des Gesetzgebers zur Einführung dieses Rechtsinstrumentes bestand darin, aus diversen – nicht zuletzt budgetären – Gründen die Anzahl der Sachwalterschaften zurückzudrängen und gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen zu fördern. Jeder soll die Möglichkeit haben, selbst zu bestimmen, wer „im Fall der Fälle“ sein Vertreter sein soll. Mit Hilfe der Vorsorgevollmacht bestimme ich nämlich, wer mein Vertreter sein soll, wenn ich selbst nicht mehr geschäftsfähig bin oder wenn ich meine Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit verloren habe.

Die Wirkung einer ordnungsgemäß errichteten Vorsorgevollmacht besteht in der Verhinderung der Bestellung eines Sachwalters.

Liegt der Einsatzbereich der Vorsorgevollmacht lediglich im privaten Bereich und ist die Errichtung einer solchen Vollmacht nur etwas für ältere Leute?

Eine Vorsorgevollmacht kann meiner Meinung nach nicht früh genug errichtet werden.

Das tägliche Leben lehrt uns, dass eine Geschäftsunfähigkeit beziehungsweise eine Einsichts- und Urteilsunfähigkeit oder eine Äußerungsunfähigkeit plötzlich und unerwartet bei Jung und Alt eintreten kann. Nach dem Eintritt eines solchen Umstandes ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht aber nicht mehr möglich. Die Vorsorgevollmacht hat ihren Anwendungsbereich sowohl im privaten Bereich als auch im Unternehmensbe-

reich. So sehr die Vorsorgevollmacht im privaten Bereich Bedeutung hat, sollte meiner Einschätzung nach aber auch insbesondere im Unternehmerbereich durch eine entsprechende Vorsorgevollmacht Vorsorge für den Ernstfall getroffen werden. Ansonsten könnte es zu einem – zumindest zeitweisen – unerwünschten Stillstand des Unternehmens mit allen negativen Folgen kommen.

Könnten Sie das näher erläutern?

Es könnte in einem solchen Fall doch ein Sachwalter bestellt werden?

Das ist nur teilweise richtig. Die Bestellung eines Sachwalters setzt das Vorhandensein einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung voraus. Es gibt aber auch Fälle von Äußerungsunfähigkeiten, die nicht auf eine psychische Krankheit oder eine geistige Behinderung zurückzuführen sind, sondern ihre Ursache in einer physischen Krankheit haben (z. B. eine Amyotrophische Lateralsklerose). In einem solchen Fall ist die Bestellung eines Sachwalters ausgeschlossen.

Demgegenüber entfaltet in einem solchen Fall eine Handlungsvollmacht aber ihre volle Wirksamkeit. Unter anderem bildet genau dieser Umstand das große Plus der Vorsorgevollmacht gegenüber der Sachwalterschaft.

Ich möchte dies an Hand eines Beispieles verdeutlichen. Tritt bei einem Unternehmer, der keine Vorsorgevollmacht errichtet hat, eine solche physische Krankheit auf, so ist das Unternehmen auf lange Zeit oder auf Dauer führungslos. Die Folgen liegen auf der Hand.

Außerdem ist zu bedenken, dass die Bestellung eines Sachwalters seine Zeit benötigt und möglicherweise auch eine nicht gewünschte Person zum Sachwalter bestellt wird. Zudem sehen die gesetzlichen Bestimmungen für die Sachwalterschaft ein „enges Korsett“ vor. Nicht alle erforderlichen bzw. gewünschten Handlungen sind genehmigungsfähig. Dieser Umstand kann sowohl

im Unternehmensbereich als auch im privaten Bereich zu erheblichen Einschränkungen führen. Solche Einschränkungen können mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht verhindert werden.

Welchen Vorteil hat die Vorsorgevollmacht sonst noch gegenüber einer Sachwalterschaft?

Mit solchen absoluten Begriffen muss man – insbesondere in diesem Zusammenhang – vorsichtig umgehen. Mögliche weitere Vorzüge gegenüber einer Sachwalterschaft bestehen darin, dass man sich einerseits die Person des Vertreters selbst auswählen kann und man andererseits nicht an das enge Korsett des gerichtlichen Verfahrens – wie etwa jährliche Rechnungslegung, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von wichtigen Handlungen, im Regelfall Verbot der Vornahme von Schenkungen sowie ausschließliche mündelsichere Veranlagung – gebunden ist. Der Vollmachtgeber bestimmt selbst, ob und in welchem Umfange er solche Einschränkungen wünscht. Zudem ist eine Sachwalterschaft seit einigen Jahren mit nicht unbeträchtlichen (auch jährlich anfallenden) Gerichtsgebühren belastet. Diese fallen bei einer Vorsorgevollmacht nicht an.

Sind bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht – ähnlich wie bei der Testamentserstellung – Formvorschriften einzuhalten ?

Dr. Richard Forster: Ja, es sind einige Formvorschriften zu beachten. Diese hängen einerseits von der Schreibweise der Vollmacht und andererseits vom Umfang der Vorsorgevollmacht ab. Wird die Vorsorgevollmacht nicht zur Gänze eigenhändig geschrieben – was wohl der Regelfall sein wird – so müssen drei Zeugen beigezogen und dabei ein gewisser Modus beachtet werden. Die Notwendigkeit zur Beiziehung von drei Zeugen entfällt, wenn die Vorsorgevollmacht in eco.nova

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Dr. Richard Forster MBL Öffentlicher Notar, Feldkirch

Form eines Notariatsaktes errichtet wird. Soll der Vollmachtnehmer auch gravierende Vermögensangelegenheiten erledigen bzw. Einwilligungen zu medizinischen Behandlungen größeren Umfanges oder zum Wohnort erteilen dürfen, so muss darüber hinaus ein Notar oder ein Rechtsanwalt oder ein Richter beigezogen werden. Sollten nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, so verliert die Vollmacht im Regelfall ihre sachwaltervermeidende Wirkung. Deshalb sollte vor der Erstellung einer Vorsorgevollmacht unbedingt ein fachmännischer Rat über die entsprechenden Formvorschriften eingeholt werden.

Stichwort Umfang. Gibt es einen gewissen Mindestumfang für die Vorsorgevollmacht?

Nein. Jeder bestimmt selbst, in welchem Umfange er seiner Vertrauensperson Vollmacht erteilen möchte. Ist allerdings ein Rechtsgeschäft (z. B. Kreditaufnahme, Verpfändung, Ausübung des Stimmrechtes) vorzunehmen, hinsichtlich welchem keine Vollmacht erteilt wurde, muss erst recht wieder ein Sachwalter bestellt werden. Da dies jedoch wohl nicht gewünscht sein wird, rate ich dazu, den Umfang einer Vollmacht lieber großzügig zu gestalten und als Ausgleich dafür entsprechende Sicherungsmittel einzubauen.

Das bedeutet, dass mit der Erstellung einer Vorsorgevollmacht Gefahren verbunden sind?

Ebenso wie es im Bereich der Sachwalterschaft Missbrauchsfälle gibt, kann auch im Bereich der Vorsorgevollmacht ein Missbrauch leider nicht gänzlich verhindert werden. Abgesehen

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davon, dass eine Vollmacht nur einer absoluten Vertrauensperson erteilt werden sollte, glaube ich aber schon, dass bei einer entsprechenden Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht die Missbrauchsgefahr stark eingeschränkt werden kann. Wie im Bereich des Festlegens des Umfanges einer Vorsorgevollmacht kommt gerade auch in diesem Bereich den Notaren, Rechtsanwälten und Richtern ein starker Beratungsauftrag zu. Es ist eben die Kunst des vertragsverfassenden Rechtsberaters, durch den Einbau von entsprechenden Sicherungsmaßnahmen – wie z. B. „Vieraugenprinzip“, Genehmigung gravierender Handlungen durch einen Beirat etc. – die Gefahr eines Missbrauches von Beginn an stark einzuschränken. Darüber hinaus kann auch jederzeit das Pflegschaftsgericht eingeschaltet werden.

Welche Personen können als Bevollmächtigter eingesetzt werden?

Es kann prinzipiell jede volljährige, geschäftsfähige Person bevollmächtigt werden. Ich möchte aber klar betonen, dass in jedem Fall nur eine absolute Vertrauensperson als Bevollmächtigter eingesetzt werden sollte. Selbstverständlich können auch mehrere Personen zu Bevollmächtigten eingesetzt werden, wobei in einem solchen Fall bezüglich der Vertretungsberechtigung zahlreiche Gestaltungsvarianten bestehen. So kann festgelegt werden, dass einem Bevollmächtigten Einzelvertretungsrecht zukommt, während andere Bevollmächtigte nur gemeinsam vertretungsberechtigt sind („Vieraugenprinzip“). Es ist aber auch eine Kombination in der Art und Weise möglich, dass einem Bevollmächtigten (z. B. der Ehegattin) für den privaten Bereich (wie etwa das Privatkonto, die privaten Liegenschaften, den Pflegebereich sowie den medizinischen Bereich) und einer oder mehreren Person(en) – zum Beispiel dem Kind oder den Kindern – für die geschäftlichen Bereiche (Unternehmen, Gesellschaftsanteile etc.) Vollmacht eingeräumt wird, wobei es auch dort wieder weitere Kombinationsmöglichkeiten (Einzelvertretungsrecht bzw. Vieraugenprinzip) gibt.

Zu beachten ist außerdem, dass bereits im Vorfeld abgeklärt werden sollte, ob der gewünschte Vollmachtnehmer die Vollmacht tatsächlich übernehmen will.

Im Übrigen sollte(n) nach Möglichkeit eine oder mehrere Person(en) zu Ersatzbevollmächtigten eingesetzt werden. Ist nämlich der Vollmachtgeber geschäftsunfähig und kann oder will der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht ausüben (beispielsweise weil

er verstorben ist), muss – wenn kein Ersatzbevollmächtigter ernannt ist – erst recht ein Sachwalter bestellt werden. Das entspricht sicher nicht dem Wunsch des Vollmachtgebers.

Ab welchem Zeitpunkt hat die Vorsorgevollmacht Wirksamkeit?

Die eigentliche Vorsorgevollmacht entfaltet ihre Wirksamkeit erst zu jenem Zeitpunkt, zu welchem der Vollmachtgeber entweder geschäftsunfähig wird oder seine Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder seine Äußerungsfähigkeit verliert. Es ist aber auch möglich, eine „kombinierte“ Vollmacht zu errichten. Das bedeutet, dass die Vollmacht mit Unterfertigung sofort wirksam wird und diese Wirksamkeit auch im Falle des Eintrittes der Geschäftsunfähigkeit beziehungsweise des Verlustes der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit aufrecht bleibt. Die Praxis lehrt, dass – sowohl im privaten Bereich als auch im Unternehmensbereich – auch ohne Eintritt einer Geschäftsunfähigkeit Bedarf am Vorhandensein einer Vollmacht besteht. So kann es zum Beispiel notwendig werden, dass während einer länger andauernden Geschäftsreise eines Gesellschafters dringend und unerwartet ein Gesellschafterbeschluss gefasst werden muss oder aber im privaten Bereich während einer länger andauernden Urlaubsreise dringend ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden sollte.

Ist der Vollmachtgeber an eine einmal erteilte Vollmacht gebunden?

Nein. Eines der wesentlichen Kennzeichen der Vorsorgevollmacht ist jenes der jederzeitigen Widerrufbarkeit. Dies ist auch nach dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit möglich. Es brauchen auch keine Gründe für den Widerruf angeführt werden.

Besteht für den Rechtsverkehr die Möglichkeit, zu überprüfen, ob eine Vorsorgevollmacht besteht beziehungsweise ein Vorsorgefall eingetreten ist?

Ja, Vorsorgevollmachten können bei dem von der Österreichischen Notariatskammer geführten Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden.

Der Eintritt des Vorsorgefalles ist sogar registrierungspflichtig. Die Registrierung der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht kann ausschließlich von Notaren vorgenommen werden. Diese trifft auch eine entsprechende Prüfungs- und Aufklärungs- sowie Verständigungspflicht.

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PATIENTENVERFÜGUNG Wer entscheidet, wenn man dazu selbst nicht mehr in der Lage ist?

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s gibt Situationen, in denen ein Patient sich selbst nicht mehr rechtswirksam äußern kann, etwa im Falle einer Demenzerkrankung oder eines längeren Zustands der Bewusstlosigkeit.

Es wäre dann für ihn beim Bezirksgericht in der Regel ein Sachwalter zu bestellen. Nur bei einem Notfall müsste ein Arzt ohne weiteres tätig werden. In geringfügigen Angelegenheiten könnte anstelle eines Sachwalters auch ein Angehöriger gemäß der gesetzlichen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger tätig werden. Sollte eine Vorsorgevollmacht vorliegen, könnte auch die damit bevollmächtigte Person einschreiten.

Alternativ oder ergänzend dazu kann man in guten Zeiten vorsorglich vorweg mit einer Patientenverfügung medizinische Behandlungen ablehnen, sollte man eben später dazu nicht mehr in der Lage sein. Das Gesetz kennt dabei zwei Arten der Patientenverfügung, nämlich die verbindliche und die beachtliche.

ARTEN DER PATIENTENVERFÜGUNG

Eine verbindliche Patientenverfügung entspricht allen gesetzlich geforderten inhaltlichen und formellen Voraussetzungen. Sie ist demnach schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenvertretung zu errichten. Außerdem hat eine umfassende Aufklärung durch einen Arzt vo-

rauszugehen. Eine beachtliche Patientenverfügung dagegen ist eine solche, die nicht allen gesetzlichen Vorgaben gerecht wird.

Spätestens nach fünf Jahren verliert eine verbindliche Patientenverfügung ihre Verbindlichkeit und wird dann zu einer bloß beachtlichen Patientenverfügung. Sie müsste, um wieder verbindlich zu sein, unter Einhaltung derselben Formvorschriften erneuert werden.

Worin liegt nun der Unterschied zwischen einer verbindlichen und beachtlichen Patientenverfügung? Eine verbindliche Patientenverfügung richtet sich unmittelbar an den Arzt und ist von diesem direkt ohne Wenn und Aber zu befolgen. Eine beachtliche Patientenverfügung dagegen dient als Richtschnur für die Entscheidung eines Vertreters des Patienten, nämlich eines Sachwalters, eines nächsten Angehörigen oder Vorsorgebevollmächtigten. Ein solcher Vertreter hat sich in seiner Entscheidung für den Patienten an die Vorgaben der beachtlichen Patientenverfügung zu halten.

Vorsorgevollmacht hat aus meiner Sicht den Vorteil, dass man damit flexibler ist als mit einer Patientenverfügung. Es gibt auch die in der Praxis oft gewählte Möglichkeit, mit einer Vorsorgevollmacht auch eine beachtliche Patientenverfügung zu errichten, die dann dem Vertreter als Entscheidungshilfe und Vorgabe dient.

PERSÖNLICHE BERATUNG

Eine rechtliche Vorsorge in medizinischen Bereichen wird aufgrund des Umstandes, dass wir immer älter werden, immer wichtiger.

Welche Art der Vorsorge für Sie persönlich die beste ist, können Sie jederzeit bei einem Beratungsgespräch mit dem Notar Ihres Vertrauens klären.

VORSORGEVOLLMACHT ALS ALTERNATIVE

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man einer Vertrauensperson für den Ernstfall auch die Entscheidung in medizinischen Angelegenheiten übertragen. Die bevollmächtigte Person kann dann situationsbezogen eine für den behandelnden Arzt und auch die Angehörigen verbindliche Entscheidung treffen. Eine

Dr. Erwin Koller, Notarsubstitut Notariat Mag. Dr. Kurz, Kufstein

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VERMÖGENSPLANUNG ÜBER GENERATIONEN Werte bleiben. Werte überdauern Trends und Generationen. Sie werden in Familien weitergegeben fast wie ein genetischer Code. Während immaterielle Werte unberührt von Zeit, gesetzlichen Rahmenbedingungen, steuerlichen Veränderungen oder Bewegungen an Finanzmärkten bleiben, sind materielle Werte hingegen wie Kinder. Sie brauchen weitsichtige Führung.

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bwohl gegenwärtig so viel vererbt und geerbt wird wie nie zuvor, ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Vermögensplanung über Generationen heutzutage nicht einfacher. Ganz im Gegenteil. Deswegen ist es ratsam, rechtzeitig und vor allem mit der Unterstützung eines Experten zu planen.

MIT WEITSICHT PLANEN

Die BTV unterstützt Sie bei allen notwendigen

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Schritten, damit Ihr Vermögen den Platz in der Zukunft findet, den Sie sich wünschen. Im sogenannten Jahresgespräch mit Ihrem BTV-Betreuer treten grundsätzliche Fragen zur Vermögensaufstellung in den Vordergrund, die längerfristige Planung kommt somit nicht zu kurz.

Aus der Bestandsaufnahme erfolgt die Analyse und gegebenenfalls Neustrukturierung. So sind Sie umfassend auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Eine Übersicht, wie sich Ihr Vermögensportfolio zusammensetzt, finden Sie in der Factbox.

VERMÖGENSPORTFOLIO

Am Anfang steht eine Bestandsaufnahme und Analyse aller Ihrer Vermögenswerte: • Selbstgenutzte Immobilie • Wertpapiere • Versicherungen • Liquidität • Beteiligungen • Vermietete Immobilie • Ferienimmobilie • Edelmetalle, Schmuck • Kunstwerte

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LEBENSLINIEN IM PORTFOLIO

Ihr Vermögen trägt die Züge Ihres Lebens.

Es spiegelt die Entscheidungen zu verschiedenen Zeitpunkten Ihres Lebens wider. Ob und wann Sie eine Immobilie gekauft haben, wie Sie Ihr Vermögen in Wertpapieren angelegt, wie Sie sich und Ihre Familie abgesichert haben. Manche Gründe bestehen heute unverändert, andere haben sich verändert oder sind nicht mehr relevant. Neue Bedürfnisse entstehen – wie die Ausrichtung des Vermögens, wenn es in die Hände der nachfolgenden Generation gelegt wird.

VERMÖGEN AUSGEWOGEN PLANEN

Nach der Bestandsaufnahme und Analyse planen wir mit Ihnen gemeinsam die Zukunft Ihres Vermögens. Dazu gehören die Finanzplanung und die Vermögensnachfolgeplanung. Bei Immobilien geben wir Ihnen gerne Indikationen: Welchen Wert haben Ihre Immobilien heute? Rechnen sich Ihre Vermietungen? Ist Ihre derzeit bewohnte Immobilie für Ihre Bedürfnisse optimal ausgestattet

oder möchten Sie noch einmal den Wohnort wechseln?

FRÜH GENUG VORSORGEN

Auch hier macht eine regelmäßige Bestandsaufnahme Sinn. Welche Versicherungen sind noch notwendig und welche Versicherungen fehlen Ihnen? Wir prüfen Ihren Versicherungsschutz und fassen dabei folgende Versicherungen ins Auge: Rentenversicherung, Lebensversicherung, Unfallversicherung, Ablebensversicherung, private Pflegeversicherung und Bestattungsvorsorge.

MEHR ALS NUR VERMÖGENSWERTE

Michael Perger BTV Geschäftsbereichsleiter Privatkunden

Der größte Wert des Menschen bleibt das Leben selbst. Ein Wert, der tatsächlich endlich ist. So gehören Themen wie Patientenverfügung, Vollmachten, Verwaltungen, das Testament und dessen Vollstreckung auch in die sorgfältige Planung für einen unbeschwerten Blick nach vorne. Die BTV und die Tiroler und Vorarlberger Notare als wichtige Netzwerkpartner betreuen und beraten Sie zu allen Aspekten Ihres Vermögens.

IHR WILLE ZÄHLT

Der folgende Leitfaden hilft Ihnen bei der Vermögensweitergabe- und -vorsorgeplanung. Bei der Konkretisierung Ihrer Ziele und Wünsche unterstützt Sie Ihr BTV-Betreuer gerne.

Vermögen weitergeben • Ich möchte bestimmen, wer mein Vermögen nach meinem Tod erbt.

• Mein Vermögen soll gerecht an meine Nachkommen verteilt werden.

• Mein Ehegatte/Lebensgefährte soll auch nach meinem Ableben in unseren eigenen vier Wänden wohnen und finanziell abgesichert sein.

• Ich möchte mein Vermögen so strukturieren, dass mein Nachlass in meinem Sinn problemlos verteilt werden kann.

• Ich möchte noch zu Lebzeiten meinen Erben etwas zukommen lassen.

• Ich möchte, dass meine Kinder/Enkelkinder erst zu einem bestimmten Zeitpunkt über ihr Erbe verfügen können.

Zusätzlich für Unternehmer: • Ich möchte die Unternehmensnachfolge regeln.

• Ich möchte den Unternehmensfortbestand sicherstellen.

• Ich möchte (einen Teil) mein(es) Betriebsvermögen(s) in eine Unternehmensträgerstiftung einbringen.

Vorsorgen • Ich möchte im Alter finanziell unabhängig sein.

• Ich möchte im Alter wenig Aufwand mit der Verwaltung meines Vermögens haben.

• Ich möchte für den Eintritt von Krankheit und Gebrechlichkeit vorsorgen.

• Ich möchte sicherstellen, dass mein Ehegatte/Lebensgefährte versorgt ist.

• Ich möchte die Ausbildung meiner Kinder/Enkelkinder sichern.

• Ich möchte die Kinder/Enkelkinder gegen unvorhergesehene Risiken absichern.

• Ich möchte, dass die Erben über ausreichende Liquidität verfügen, um Erbfallkosten, Pflichtteilsansprüche, Vermächtnislasten und -ausgleichszahlungen bedienen zu können.

Beeinflussung der Erbfolge Meist ist die gesetzliche Erbfolge nicht das, was Ihnen bezüglich der Verteilung Ihres Nachlasses vorschwebt. Nicht immer sind Kinder oder Verwandte vorhanden, die erben. Stellen Sie rechtzeitig die Weichen.

Wir informieren Sie gerne über Stiftungen, Stiftergemeinschaften und die Testamentsvollstreckung. Vereinbaren Sie einen Gesprächstermin unter der Telefonnummer 05 05 333 – 0 oder per E-Mail unter privatkunden@btv.at.

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HEIM & KOSTEN Mindestsicherung und Heimaufenthalt ... und die Frage nach dem optimalen Zeitpunkt einer Ăœbergabe.

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STATISTISCH BETRACHTET MUSS IMMERHIN JEDER ZEHNTE TIROLER ÜBER 75 STATIONÄR IN EINEM WOHN- ODER PFLEGEHEIM BETREUT WERDEN.

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ine der häufigsten und brennendsten Fragen, die an einen Notar herangetragen werden, ist sicherlich: Wie kann ich sicherstellen, dass mein Haus nicht irgendwann für meine Pflege „draufgeht“?

Diese Frage steht vor dem Hintergrund, dass die Österreicher immer älter werden.

Das heißt auch: Immer mehr Menschen leben immer länger in Senioren- und Pflegeheimen. Und das ist teuer. Das Land Tirol springt durch die sogenannte Mindestsicherung zwar ein, damit Betreuung und Pflege für alle leistbar ist. Aber erst, wenn Einkommen und Vermögen nicht mehr ausreichen.

Kinder können seit 2008 aufatmen. Sie müssen derzeit keinen finanziellen Beitrag (Unterhalt) für die Pflege ihrer Eltern leisten.

Sehr wohl aber sind Ehegatten unter Umständen unterhaltspflichtig und müssen einen Beitrag leisten.

WER BEZAHLT DEN HEIMAUFENTHALT?

Muss nun eine Person tatsächlich stationär gepflegt werden, stellt sich die Frage der Kostentragung. Grundsätzlich hat jeder diese Kosten selbst zu tragen, sofern er über ausreichend eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt. Besitzt jemand Liegenschaften (wie Haus oder Wohnung), ist es im Allgemeinen so, dass die Heimkosten vom Land Tirol durch die Mindestsicherung vorfinanziert werden. Dies meist jedoch nur gegen grundbücherliche Sicherstellung der zu erwartenden Pflegekosten durch ein Pfandrecht auf der Liegenschaft. Nach dem Ableben des Gepflegten wird die Gesamtsumme der aufgelaufenen Pflegekosten dann fällig. Natürlich helfen Pension und Pflegegeld bei der Abdeckung der Heimkosten: Dieses wird ohne Rücksicht auf Vermögen gewährt und muss nicht zurückbezahlt werden. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten kann aber trotzdem einige tausend Euro im Monat betragen.

Die am Ende von den Erben zu bezahlende

Summe kann daher sehr hoch sein und einen Großteil des Wertes der Liegenschaft verschlingen.

Verfügt jemand zum Zeitpunkt des Heimeintrittes nicht über wertvolles Vermögen (insbesondere nicht über Liegenschaften), wird die Differenz zwischen eigenem Einkommen zuzüglich Pflegegeld und Heimkosten auf Antrag vom Land Tirol oder der Gemeinde im Rahmen der Mindestsicherung übernommen.

Es besteht also verbreitet der verständliche Wunsch, das selbst erarbeitete Haus und die hart ersparte Wohnung möglichst ohne Belastung mit allfälligen Pflegekosten an die nächste Generation zu übertragen.

Wer nichts hat, kann nicht zur Kassa gebeten werden? Das denken wohl viele und verschenken auch deshalb schon zu Lebzeiten Sparbücher und anderes Vermögen. Aber Vorsicht: Wer nicht rechtzeitig eine Regelung trifft, entzieht sein Vermögen dadurch nicht dem Zugriff des Sozialhilfeträgers.

GESETZ BRINGT KLARHEIT

Seit 1. Jänner 2011 stellt das Tiroler Mindestsicherungsgesetz klar: Jemand, der zu einer Zeit, zu der er bereits betreuungs- oder pflegebedürftig war, sein Vermögen verschenkt, muss allfällige Heimkosten für die Dauer von fünf Jahren ab der Übergabe selbst bezahlen. Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit liegt dabei vor, wenn der Betroffene Pflegegeld (egal welche Pflegestufe) bezieht oder zumindest einen Antrag auf ein solches Pflegegeld gestellt hat. Es werden also für die Dauer von fünf Jahren ab der Übergabe einer Liegenschaft keinerlei Heimkosten von der öffentlichen Hand bezahlt, falls jemand zum Zeitpunkt der Übergabe Pflegegeld bezogen hat. Eine frühere Kostenübernahme ist nur möglich, wenn der Wert der Liegenschaft vor Ablauf der fünf Jahre erschöpft ist.

Erfolgt die Übergabe jedoch zu einem Zeitpunkt, in dem der Übergeber kein Pflegegeld bezogen oder beantragt hat, so ist die-

se Übergabe „sicher“, das heißt, der Übergeber kann sich sicher sein, dass die Kosten der Pflege allfällig vom Land Tirol übernommen werden, und der Übernehmer kann sicher sein, dass er aufgrund der Übergabe zur Pflege des Übergebers finanziell nichts beitragen muss.

VORSORGEN ...

... damit der Schenker nicht zum Bittsteller wird. Erfolgt die Übergabe zu einer Zeit, zu der bereits Pflegegeld bezogen wird, müssen die Heimkosten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der Übergabe zur Gänze selbst vom Pflegebedürftigen bestritten werden. Wohlgemerkt hat dieser aber sein Vermögen dann bereits verschenkt, sodass er auf den guten Willen und die Bereitschaft des Übernehmers angewiesen ist, die Kosten zu übernehmen. Zahlt der Übernehmer nicht, steht der Übergeber selbst im Regen.

Umso wichtiger ist eine rechtzeitige und professionelle Rechtsberatung. Diese hilft, alle Vermögensangelegenheiten in Ruhe zu regeln. Wer rechtzeitig vorsorgt, kann über sein Vermögen, sein Haus oder seine Wohnung selbst bestimmen. Und auch für sich selber Vorsorge treffen.

Mag. Oskar Platter, öffentlicher Notar Notariat Platter + Partner, Landeck

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HOFÜBERGABE Die Hofübergabe ist für jeden Hofbesitzer eine Situation, die ausreichend Konfliktpotential in sich trägt, und es gilt dabei, eine ausgeglichene Lösung für alle Beteiligten zu finden. Der bäuerliche Übergabsvertrag.

DER BÄUERLICHE ÜBERGABSVERTRAG IST ALS GESTALTERISCHE MÖGLICHKEIT, RECHTZEITIG DIE WEICHEN ZU STELLEN, EINDEUTIG DER GESETZLICHEN ERBFOLGEREGELUNG NACH DEM TIROLER HÖFEGESETZ VORZUZIEHEN.

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n Tirol kommt das Tiroler Höfegesetz, in Kärnten das Kärntner Erbhöfegesetz und in allen anderen Bundesländern das Anerbengesetz zur Anwendung. Im Folgenden beschränken wir uns auf das Tiroler Höfegesetz.

ANWENDUNG

Für welche Hofliegenschaften ist das Tiroler Höfegesetz von 1900 igF anwendbar?

Den sogenannten „geschlossenen Tiroler Hof“ erkennt man an der Eintragung in der „Höfeabteilung“ des Grundbuches, er wird dort als solcher bezeichnet und besitzt Einlagezahlen von 90.000 ansteigend. Nur für diese sogenannten geschlossenen Höfe gelten die gravierend vom ABGB abweichenden besonderen erbrechtlichen Sondervorschriften.

Alle übrigen landwirtschaftlichen Besitzungen werden nach dem ABGB beurteilt.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Beständigkeit des Tiroler Höfegesetzes seit Generationen, obwohl es im Gegensatz zum ABGB bei der Berechnung der Pflichtteile von den sogenannten weichenden Kindern (Kinder des Übergebers, die anlässlich der Übergabe eine Entfertigung für ihren Pflichtteilsanspruch erhalten) grobe Nachteile in sich birgt. Bei der Hofübergabe nach dem Tiroler Höfegesetz geht es nicht so sehr um Gerechtigkeit im Sinne von Gleichheit, sondern um einen bloßen Interessenausgleich, jedoch ohne die Existenz des Hofes aufs Spiel zu setzen.

Zentraler Punkt – und da liegt der Unterschied zu anderen Übergabsverträgen im Zeichen des Generationenwechsels – ist der „Übernahmswert“ im Gegensatz zum Verkehrswert der Liegenschaft als Indikator für die von der Übergabe weichenden Kinder.

Oberste Prämisse ist das Wohlbestehen des Hofes, diesem uralten Grundsatz wird fast alles untergeordnet. Die Pflichtteilsquote bleibt gleich, jedoch bildet der Übernahmswert die Bemessungsgrundlage für denselben.

Der Übernahmswert ist mangels Einigung von Sachverständigen zu schätzen, wobei das Wohlbestehen des Hofes anlässlich der Entfertigungen nicht gefährdet werden darf.

HOF ÜBERGEBEN UND EXISTENZ SICHERN

Im Idealfall errichtet der Übergeber einen Übergabs- und Pflichtteilverzichtsvertrag mit folgenden Vertragspunkten: 1) Der Übergeber behält sich für sich und seine Ehegattin Wohnungsgebrauchsrecht am

Hof in näher beschriebenen Räumlichkeiten vor. In eher seltenen Fällen wird dieses Wohnungsgebrauchsrecht auch Kindern – auf die Zeit ihres ledigen Standes mit oder ohne Altersbeschränkung, oder aufgrund einer Behinderung – eingeräumt. Früher wurden den Geschwistern, die am Hof arbeiteten oder noch unverheiratet waren, generell Wohnrechte eingeräumt, die die eigentliche Kernfamilie späterhin räumlich sehr beschränkte und ihnen oft noch die Pflege dieser Personen auftrugen. Es zeugen heute noch die Lastenblätter des Grundbuches von diesem bunten Treiben.

Heute finden wir eine ganz andere Situation vor: Nur mehr vereinzelt arbeiten Geschwister im landwirtschaftlichen Betrieb des Übernehmers ganzjährig mit. Aufgrund der maschinellen Ausstattung erledigt diese Arbeit heute die bis zu drei Generationen umfassende Kernfamilie. Die Sorge um die Pflege des Übergebers und seiner Ehegattin ist jedoch geblieben, wobei es hier gilt, den Spagat zwischen Pflege im Alter einerseits und Inanspruchnahme der Mittel aus der Mindestsicherung andererseits zu schaffen.

Alte Übergabsverträge verpflichten den Übernehmer zur häuslichen Wartung und Pflege, zur Bezahlung von Medikamenten, eines Pflegeheimes bis hin zu heute skurril wirkenden Vereinbarungen, „im zweispännigen Fuhrwerk zur Kirche gebracht zu werden“ oder „einen Liter Milch täglich von der Lieblingskuh zu erhalten“.

Der überwiegende Teil der Übergabsverträge beschränkt sich heute auf ein exakt formuliertes Wohngebrauchsrecht für den Übergeber und dessen Ehegattin und hofft auf die Hilfe und Pflege in alten und gebrechlichen Tagen und möchte durch zu große Leistungen hinsichtlich der Pflege nicht die Existenz des Hofes gefährden. Beim Wohnungsgebrauchsrecht werden – wenn möglich – getrennte Wohnbereiche für Alt und Jung bis hin zum Austraghaus für den Übergeber geschaffen, um möglichst einen Generationskonflikt hintanzuhalten.

2) Ein weiterer gestalterischer Vertragspunkt ist ein sogenanntes Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Übergebers, das diesem ein gewisses Mitspracherecht bei Verkauf oder Belastung sichert.

Diese gewichtige Einflussnahme steht in contrario mit dem „Loslassen können“ des Übergebers und sollte nur im Einzelfall bei sehr jungen oder finanziell un-

Mag. Roland Hausberger Öffentlicher Notar, Matrei i. O.

geschickten Übernehmern in Betracht gezogen werden.

3) Eine Nacherbschaftsregelung, um den geschlossenen „Erbhof“ für die nächsten Generationen zu sichern, ist völlig aus der Mode gekommen, da sich der so Beschwerte nie als richtiger Hofherr, sondern vielmehr als „Treuhänder“ fühlen musste.

4) Bei Regelungen über Betriebs-, Stromund Heizungskostenfreiheit ist neben dem Vertragswillen der Parteien besonders auf die pensionsrechtlichen Verhältnisse des Übergebers insoweit abzustimmen, dass dieser eine Mindestsicherung bezieht und bei gänzlicher Kostenfreiheit diese verlieren könnte.

5) Die Entfertigung der weichenden Kinder erfolgt in den meisten Fällen in Geld (Bemessungsgrundlage Übernahmswert). In einigen Fällen erhalten die Weichenden je einen Baugrund aus dem geschlossenen Hof oder ein Baugrundbezugsrecht für die Zukunft. Sodann erklären die weichenden Kinder für sich und ihre Rechtsnachfolger, weder aus dem Titel des Pflichtteils noch sonst irgendwelche Ansprüche zu stellen. Der Übernehmer ist somit die Bedrohung einer zukünftigen Pflichtteilsleistung, die erst mit dem Ableben des Übergebers entsteht, für alle Zeiten los. Bei dieser Gelegenheit kann auch die Ehegattin einen Pflichtteilsverzicht leisten, um die rechtliche Sicherheit abzurunden. eco.nova

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WARUM SIE DIE ÜBERGABE IHRES NACHLASSES REGELN SOLLTEN Jedes Jahr werden in Österreich Millionensummen vererbt und geerbt. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sorgt jedoch mit einem Testament oder Erbvertrag vor und klärt rechtzeitig alle mit diesem Themenbereich verbundenen Fragen. Das führt oftmals zu Erbstreitigkeiten. Die BTV ist mit allen Fragen rund um das Thema „Erben und Vererben“ bestens vertraut und steht Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

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erade die Antwort auf die Frage „Was passiert, wenn ich einmal nicht mehr bin?“ ist entscheidend, will man neben der Sicherung des eigenen sorgenfreien Le-

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bens auch für die Nachkommen Vorsorge treffen bzw. den Erhalt seines Vermögens erreichen. Wird keine Regelung – z. B. mittels eines Testaments – getroffen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Vie-

len Menschen ist nicht bewusst, dass ohne eine klare und wohlüberlegte Regelung der Vermögensweitergabe im Ablebensfall Fehler und Missverständnisse entstehen können. Beachten Sie deshalb Folgendes:

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WAS IST ZU LEBZEITEN ZU REGELN? 10 PRAXISTIPPS Wer will schon Streitigkeiten heraufbeschwören, wenn es um den eigenen Nachlass und dessen möglichst gerechte Verteilung geht? Daher sollten Sie bereits zu Lebzeiten entsprechende Vorkehrungen treffen. Die folgenden 10 BTV-Tipps helfen Ihnen dabei: Zugriff auf Bankkonten Richten Sie Gemeinschaftskonten (= Mitinhaberschaften) ein! Dies ermöglicht im Ablebensfall den Hinterbliebenen, die laufenden Kosten sowie die mit dem Ableben verbundenen Aufwendungen zu begleichen.

Vermögensaufstellung Listen Sie Ihr Vermögen (Immobilien, Wertpapierdepots, Sparbücher, Kunstgegenstände, Bargeld etc.) exakt auf und achten Sie auf eine sichere Verwahrung Ihrer Vermögenswerte! Wenn Unterlagen fehlen oder nicht gefunden werden, kann das leicht Missverständnisse und Streitigkeiten auslösen oder Vermögenswerte geraten gar in Vergessenheit.

Teilbarkeit des Vermögens Bei Immobilien und Veranlagungen sollte in späteren Jahren darauf geachtet werden, dass die Vermögenswerte im Ablebensfall unter den Erben aufteilbar sind. Ihr BTVBankbetreuer hilft Ihnen gerne bei der (Neu-)Strukturierung Ihres veranlagten Vermögens.

Testament Verfassen Sie ein Testament. So regeln Sie, welche Vermögenswerte auf wen übergehen sollen. Vor allem wenn Sie größere Vermögenswerte besitzen, sollten Sie sich bereits in jungen Jahren darum kümmern. Damit Ihr Testament auffindbar ist und Anwendung findet, ist die Eintragung in ein Testamentsregister ratsam.

Erbvertrag Wollen Sie Ihrem Ehegatten oder eingetragenen Partner Ihren Nachlass vertraglich sichern? Dann kann ein Erbvertrag auch eine Möglichkeit sein.

Schenkungen Wenn Sie bereits zu Lebzeiten Ihr Vermögen aufteilen möchten, können Sie dies mittels Schenkung machen. Achtung bei Immobilien: Die Schenkung kann nur durch einen (von beiden Vertragsteilen unterschriebenen) Schenkungsvertrag erfolgen. Dabei sollten Sie sich bei einem Notar über wichtige Rechte und Absicherungen informieren und diese im Schenkungsvertrag verankern bzw. im Grundbuch eintragen lassen. Dazu gehören z. B. Wohnrechte sowie Belastungs- und Veräußerungsverbote.

Lebensgefährten Nur eheliche und eingetragene Partnerschaften begründen ein Erbrecht! Bedenken Sie deshalb Ihren Lebensgefährten in einer letztwilligen Verfügung (z. B. Testament).

Lebensversicherungen Geben Sie für Ihre Lebensversicherung namentlich genannte Begünstigte an. Leistungen aus Lebensversicherungen fallen nicht in den Nachlass und werden rasch an die begünstigten Personen ausbezahlt.

Vermögen im Ausland Informieren Sie Ihre Angehörigen über Vermögenswerte, die Sie im Ausland besitzen, und treffen Sie auch diesbezüglich rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen.

Erben einbinden Die frühzeitige Einbindung der Erben ist wichtig, damit die Vermögensübertragung ohne Streitigkeiten gelingt. Teilen Sie Ihrem Partner, den Kindern oder sonstigen Nachkommen mit, wie Sie sich die Aufteilung vorstellen, und nennen Sie Ihre Gründe dafür. Sprechen Sie in Ihrer Familie offen über dieses Thema!

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem BTV-Betreuer oder kontaktieren Sie unsere Experten per E-Mail an privatkunden@btv.at. Der BTV-Betreuer unterstützt Sie gerne, wenn es um die Strukturierung und Diversifizierung Ihres veranlagten Vermögens geht. Unsere erfahrenen BTV-Experten finden mit Sicherheit die optimale Lösung für Sie.

Claudia Kaufmann BTV Leiterin Innsbruck Mitte Privat

• Je größer das Vermögen und je größer die Familie, desto wichtiger ist die klare Regelung der Vermögensweitergabe.

• Auch die Familienstrukturen unterliegen dem gesellschaftlichen Wandel. Die Zunahme von Lebensabschnittsbeziehungen, Patchwork-Familien, Beziehungen ohne Trauschein etc. erfordert eine detaillierte Planung des Nachlassübergangs, damit auch tatsächlich jene begünstigt werden, die der Erblasser berücksichtigen will.

• Denken Sie frühzeitig an eine Regelung, denn unvorhersehbare Krankheiten oder Unfälle können auch in jungen Jahren geschehen.

• Ohne ein Festhalten des letzten Willens besteht die Unsicherheit, dass Personen, die begünstigt werden sollen, unberücksichtigt bleiben. Selbst jahrelange Lebensgefährten besitzen kein gesetzliches Erbrecht.

• Oft fehlt den Nachkommen das Wissen über die vorhandenen Vermögenswerte und die dafür notwendigen Urkunden oder Schlüssel. So passiert es, dass über Sparbuchguthaben, Safes etc. nicht verfügt werden kann.

• Wenn die vorhandenen Vermögenswerte (z. B. Immobilien, Kunstgegenstände) eine quotenmäßige Aufteilung unmöglich machen, kann die Veräußerung solcher Besitztümer notwendig werden. Dadurch gehen eventuell wertvolle Sammlungen oder Objekte mit langer Familientradition unwiederbringlich für die Familie verloren.

Das sind einige Beispiele, die veranschaulichen, wie wichtig die Errichtung einer letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung der individuellen Familien- und Vermögenssituation ist. eco.nova

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WER ERBT WIE VIEL? Dem Erbrecht wird zu Lebzeiten oftmals nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Das Gefühl, „noch zu jung zu sein“, um Vorkehrungen für den Ablebensfall zu treffen, ist weit verbreitet. Sei es, dass der Tod nicht als Teil des Lebens gesehen wird, oder auch vermehrt deshalb, da die Verabschiedung vom eigenen Vermögen schwierig erscheint. Die Auseinandersetzung mit dem Erbrecht hat jedoch große Bedeutung, da im Laufe des Lebens teilweise große Vermögenswerte angesammelt werden.

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rundsätzlich ist festzustellen, dass mit dem Tode die Persönlichkeit erlischt. Daher ist zu klären, auf wen die Rechte des Verstorbenen übergehen und wem nunmehr seine Pflichten obliegen. Gehen überhaupt alle Rechte und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger über? Persönlichkeitsrechte und vor allem die Familienrechte sind unvererblich.

Daher erlöschen mit dem Tode die Beziehungen zwischen Ehegatten und jene zwischen Eltern und Kindern. Veräußerungsund Belastungsverbote, Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht sind ebenfalls Beispiele für unvererbliche Rechte.

Zumeist hinterlässt ein Verstorbener über Persönlichkeits- und Familienrechte hinaus aber auch materielle Güter und Verbindlichkeiten. Das Erbrecht befasst sich daher mit der Nachfolge in diesen Aktiven und Passiven.

Es regelt und ermöglicht den Übergang des Vermögens des Verstorbenen – das in Summe als die Verlassenschaft bezeichnet wird – auf einen Rechtsnachfolger. Wer nun zum Erwerb berechtigt ist, wird als Erbe bezeichnet.

Das Erbrecht an sich entsteht erst mit dem Tode, was zur Folge hat, dass niemand gegenüber einer anderen Person zu deren Lebzeiten gegenüber dieser Person ein Erbrecht hat.

Zu diesem Zeitpunkt besteht höchstens eine Erbaussicht bzw. eine Erbanwartschaft.

Jedermann kann jedoch bis zu seinem Tode durch eine letztwillige Verfügung solche Erbaussichten beseitigen. Tritt nunmehr der Tod ein und steht ein Erbe fest, so ist derselbe Gesamtrechtsnachfolger (Universalsukzessor) des Verstorbenen. Der Erbe erwirbt also durch einen einzigen Akt die gesamte Verlassenschaft, bzw. einen Teil bei mehreren Erben, und tritt somit in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein.

Rechtlich vollzieht sich der Erwerb der Erbschaft im Wesentlichen in drei Schritten: Der Erbe muss den Tod des Erblassers, somit den Erbanfall erleben und erbfähig sein. Darüber hinaus darf der Erbe nicht eigenmäch-

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tig Besitz von der Verlassenschaft nehmen, sondern erlangt die Verlassenschaft erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens – und zwar dem Verlassenschaftsverfahren. Im Zuge dieses Verlassenschaftsverfahrens kann sich ein berufener Erbe entscheiden, ob er die Verlassenschaft annehmen will oder nicht.

Erben nicht Gesamtrechtsnachfolger, sondern lediglich Einzelrechtsnachfolger.

GESETZLICHE ERBFOLGE

Bei der Rechtsnachfolge im Ablebensfall muss primär zwischen der gesetzlichen und der testamentarischen Erbfolge unterschieden wer-

BEI DER RECHTSNACHFOLGE IM ABLEBENSFALL MUSS PRIMÄR ZWISCHEN DER GESETZLICHEN UND DER TESTAMENTARISCHEN ERBFOLGE UNTERSCHIEDEN WERDEN. TRIFFT DER ERBLASSER LETZTWILLIG KEINE VERFÜGUNG UND ERRICHTET DAHER KEIN TESTAMENT, SO TRITT BEI SEINEM ABLEBEN DIE GESETZLICHE ERBFOLGE IN KRAFT. DIE ÖSTERREICHISCHE RECHTSORDNUNG SIEHT DABEI VOR, DASS NUR DIE VERWANDTEN, DER EHEGATTE BZW. DER EINGETRAGENE PARTNER DES VERSTORBENEN ALS GESETZLICHE ERBEN IN FRAGE KOMMEN. WILL NUN JEMAND VON DER GESETZLICHEN ERBFOLGE ABWEICHEND JEMANDEM ETWAS NACH SEINEM ABLEBEN ZUKOMMEN LASSEN, IST DIE ERRICHTUNG EINES TESTAMENTES ERFORDERLICH.

Will er die Verlassenschaft, so bedarf es einer Erbantrittserklärung. Liegen diese Voraussetzungen vor, so überlässt das Gericht dem erbserklärten und gültig berufenen Erben die Verlassenschaft durch die Einantwortung.

VERMÄCHTNISNEHMER ODER LEGATAR

Vom Erben ist derjenige zu unterscheiden, der durch den Tod des Erblassers kein Recht auf die gesamte Verlassenschaft bzw. einen quotenmäßigen Teil derselben erwirbt, sondern nur Anspruch auf gewisse Vermögensstücke oder Werte aus der Verlassenschaft hat, wie zum Beispiel auf das Auto oder auf eine Bildersammlung des Verstorbenen. Ein derart Berechtigter wird als Vermächtnisnehmer oder Legatar bezeichnet und ist im Gegensatz zum

den. Trifft der Erblasser letztwillig keine Verfügung und errichtet daher kein Testament, so tritt bei seinem Ableben die gesetzliche Erbfolge in Kraft.

Die österreichische Rechtsordnung sieht vor, dass nur die Verwandten, der Ehegatte bzw. der eingetragene Partner (der dem Ehegatten seit dem 1.1.2010 gleichgestellt ist) des Verstorbenen als gesetzliche Erben in Frage kommen. Um zu klären, wer überhaupt als Erbe berufen ist und in weiterer Folge zu welchem Teil, gibt es das Parentelsystem. Aus der großen Masse aller Verwandten werden mit Hilfe des Parentelsystems diejenigen bestimmt, die als gesetzliche Erben im jeweiligen Ablebensfall in Frage kommen. Die möglichen Erben werden vorerst in vier Linien, die so genannten Parentelen, eingeteilt. Die erste

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Parentel wird aus den Nachkommen des Verstorbenen, also seinen Kindern, und deren jeweiligen Kindern bzw. Kindeskindern gebildet.

Hat der Verstorbene nur ein Kind hinterlassen, so ist dieses Kind der Alleinerbe nach dem Verstorbenen. Sind hingegen mehrere Kinder vorhanden, so teilen sich diese die Verlassenschaft entsprechend ihrer Anzahl. Sind drei Kinder nach dem Verstorbenen vorhanden, so sind diese jeweils zu 1/3-Anteil berufen. Fällt jedoch einem der drei Kinder die Erbschaft nicht an, weil es z. B. schon vor dem Erblasser verstorben ist, so erhalten dessen Kinder seinen Anteil entsprechend ihrer Anzahl. Erst wenn innerhalb derselben Parentel keine erbberechtigten Personen mehr vorhanden sind, sind die Angehörigen der jeweils nächsthöheren Parentel zu Erben berufen.

Sollte also der Fall eintreten, dass in der ersten Parentel niemand vorhanden ist, das heißt, es sind weder Kinder noch Kindeskinder vor-

handen, so kommt die zweite Parentel zur Anwendung. Hier sind die Eltern des Verstorbenen zur Erbschaft berufen. Sind dieselben bzw. einer der beiden Elternteile bereits vor dem Erblasser verstorben, so treten an die Stelle der vorverstorbenen Mutter bzw. des vorverstorbenen Vaters deren bzw. dessen Nachkommen, sohin die Geschwister des Verstorbenen und deren Nachkommen. Ist der Verstorbene also kinderlos und ledig verstorben und hinterlässt derselbe nur seinen Vater und seine drei lebenden Geschwister sowie die zwei Kinder seines vorverstorbenen Bruders, so sieht die Erbfolge in der zweiten Parentel folgendermaßen aus: Der Vater erbt zur Hälfte, die Nachkommen der Mutter teilen sich deren Hälfte, sohin erben die drei lebenden Geschwister je 1/8 der Verlassenschaft und die zwei Kinder des vorverstorbenen Bruders teilen sich dessen 1/8-Anteil an der Verlassenschaft.

Dieselben erben daher je 1/16-Anteil. Ist in der zweiten Parentel ebeneco.nova

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WESENTLICH – UND OFT AUCH NICHT BEACHTET – IST, DASS DEM LEBENSGEFÄHRTEN KRAFT GESETZ KEIN ERBANSPRUCH ZUKOMMT. SOLLTE DER LEBENSGEFÄHRTE NACH DEM ABLEBEN DIE VERLASSENSCHAFT ODER EINEN TEIL DERSELBEN ERHALTEN, SO KANN DIESER NUR DURCH EINE LETZTWILLIGE ANORDNUNG ZUM ERBEN WERDEN. DIE ERRICHTUNG EINES TESTAMENTES IST DAHER ERFORDERLICH!

Mag. Nicol Philipp, Notarsubstitutin Notariat Dr. Thurner, Rattenberg

falls niemand zur Erbschaft berufen, kommt die dritte Parentel zum Einsatz. Die dritte Parentel umfasst die Großeltern des Verstorbenen und deren Nachkommen, sohin Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen des Verstorbenen. Schlussendlich sieht das Gesetz noch für den Fall, dass in der dritten Parentel ebenfalls niemand zur Erbschaft berufen ist, die vierte Parentel vor, von der die Urgroßeltern des Verstorbenen – nicht aber mehr deren Nachkommen – zur Erbschaft berufen sind.

Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die vier Parentelen nacheinander zur Erbfolge berufen. Angehörige einer höheren Parentel sind daher erst dann als Erben berufen, wenn niemand aus der niedrigeren Linie als Erbe in Frage kommt. Innerhalb einer Linie schließen die dem Verstorbenen näher Verwandten die Übrigen aus. D. h., dass Enkelkinder erst dann zu Erben nach ihren verstorbenen Großeltern berufen sind, wenn ihrerseits die Eltern vorverstorben sind.

Neben den Kindern und Eltern bzw. weiteren Vorfahren ist auch der Ehegatte bzw. der eingetragene Partner als gesetzlicher Erbe vorgesehen. Seine Erbquote hängt davon ab, ob überhaupt Verwandte des Verstorbenen vorhanden sind, bzw. wenn Verwandte zu Erben berufen sind, welcher Parentel diese angehören – d. h. wie nah bzw. wie fern diese mit dem Verstorbenen verwandt sind.

Vereinfacht dargestellt kann gesagt werden, dass der Ehegatte bzw. eingetragene Partner neben den Kindern bzw. Kindeskindern 1/3

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und neben anderen Angehörigen mindestens 2/3 des Verlassenschaftsvermögens erbt. Seit der Gesetzesänderung zum 1. 1. 2005 erben Nachkommen vorverstorbener Geschwister – daher Nichten und Neffen des Verstorbenen – neben dem Ehegatten nicht mehr.

Dem überlebenden Ehegatten bzw. dem eingetragenen Partner steht jedoch unabhängig von seinen sonstigen erbrechtlichen Ansprüchen das „Vorausvermächtnis des Ehegatten“ (kurz Voraus) zu. Das Voraus soll dem überlebenden Ehegatten bzw. dem eingetragenen Partner zusichern, weiterhin in der gemeinsamen (Ehe-)Wohnung wohnen zu können sowie Eigentümer der zum ehelichen/gemeinsamen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen zu werden, die entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen gemeinsam von den Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern genutzt wurden. Zum Voraus gehören daher insbesondere die Möbel, der Hausrat und unter Umständen auch das Auto.

Wesentlich – und oft auch nicht beachtet – ist, dass dem Lebensgefährten kraft Gesetz kein Erbanspruch zukommt. Sollte der Lebensgefährte nach dem Ableben die Verlassenschaft oder einen Teil derselben erhalten, so kann dieser nur durch eine letztwillige Anordnung zum Erben werden. Die Errichtung eines Testamentes ist daher erforderlich!

TESTAMENTARISCHE ERBFOLGE

Will nun jemand von der gesetzlichen Erbfolge abweichend jemandem etwas nach seinem Ableben zukommen lassen, ist die Errichtung eines Testamentes erforderlich. Das Testament kann sowohl eigenhändig als auch fremdhändig errichtet werden. Um die strengen Formvorschriften zu erfüllen, muss das eigenhändige Testament in seinem gesamten Text vom Testamentserrichter selbst von Hand geschrieben und unterschrieben werden. Wird der Text des Testamentes nicht vom Testamentserrichter selbst, sondern von jemanden anderen oder zum Beispiel per Computer geschrieben, so müssen neben dem Testamentserrichter drei fähige Zeugen die letztwillige Anordnung jeweils mit einem Zusatz, der auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweist, mitfertigen. Kein Formerfordernis, jedoch sehr ratsam, ist die Anfügung des Datums der Errichtung des Testamentes.

Auf diesem Wege kann nunmehr auch ein Lebensgefährte als Erbe eingesetzt werden.

Jedem Testamentserrichter steht es frei, seine Erben im Testament zu bestimmen. Es kann nur eine Person eingesetzt werden oder mehrere zu gleichen oder unterschiedlichen Quoten. Der Wille des Testamentserrichters wird nur durch das so genannte Pflichtteilsrecht eingeschränkt. Durch die Errichtung eines Testamentes bindet sich der Testamentserrichter nicht. Zu seinen Lebzeiten kann er die letztwillige Anordnung jederzeit widerrufen bzw. einfach ein neues Testament errichten, womit das zeitlich ältere außer Kraft tritt. Um Streitigkeiten und Auslegungsschwierigkeiten bzw. eine allenfalls vorliegende Formungültigkeit zu verhindern, empfiehlt es sich, die rechtliche Beratung durch den Notar für die Testamentserrichtung in Anspruch zu nehmen. Ist das Testament errichtet, wird Ihr Notar das Testament in Verwahrung nehmen, um zu vermeiden, dass nach dem Tode dasselbe nicht mehr auffindbar ist. Das Testament wird im Zentralen Testamentsregister der Österreichischen Notariatskammer registriert. In jedem Ablebensfall erfolgt durch den mit dem Verlassenschaftsverfahren betrauten Notar eine Abfrage in diesem Register. Dadurch ist sichergestellt, dass der letzte Wille des Testamentserrichters auch tatsächlich aufgefunden, bekannt gemacht und schließlich beachtet wird.

GESETZLICHES PFLICHTTEILSRECHT

Wie schon vorher angesprochen sieht der Gesetzgeber jedoch vor, dass der Testamentserrichter bestimmte nahe Verwandte und den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partner zumindest teilweise in seinem Testament bedenken muss. Übergeht der Testamentserrichter diese Personen, so sieht das Gesetz vor, dass diese trotz Vorliegens eines Testamentes, in dem sie nicht oder zu einem zu geringen Teil bedacht wurden, Anspruch auf einen wertmäßigen Mindestanteil des Verlassenschaftsvermögens haben. Diese Ansprüche werden durch das Pflichtteilsrecht geregelt. Pflichtteilsberechtigte Personen sind neben dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Partner die Kinder bzw. deren Nachkommen, wenn ein Kind bereits vorverstorben ist. Sind keine Kinder bzw. Enkel-

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kinder vorhanden, so sind die Eltern pflichtteilsberechtigt. Wesentlich ist, dass der Lebensgefährte und die Geschwister des Verstorbenen keine pflichtteilsberechtigten Personen sind. Die Höhe des gesetzlichen Pflichtteilsanspruches wird ausgehend von der gesetzlichen Erbquote berechnet. Wäre der Ehegatte nach der gesetzlichen Erbfolge zu 1/3-Anteil zum Erben berufen gewesen, so beträgt sein Pflichtteilsanspruch die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, sohin ein 1/6-Anteil. Der Pflichtteilsanspruch der Nachkommen beträgt ebenfalls die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Die Eltern und Großeltern haben nur mehr einen Pflichtteilsanspruch von 1/3 der gesetzlichen Erbquote. Beim Pflichtteilsrecht ist hervorzuheben, dass die Pflichtteilsforderung nur einen Anspruch auf einen Geldbetrag darstellt. Dem Pflichtteilsberechtigten steht es jedoch frei, mit dem Erben eine anderweitige Abfindung zu vereinbaren. Der Pflichtteilsberechtigte erhält zum Beispiel in Abgeltung seines Anspruches das Auto des Verstorbenen.

Eine Besonderheit im Pflichtteilsrecht stellt schließlich die Minderung des Pflichtteilsanspruches eines Kindes auf die Hälfte des gesetzlichen Anspruches dar. Diese Minderung muss der Verstorbene jedoch in seiner letztwilligen Anordnung ausdrücklich verfügt haben. Voraussetzung hiefür ist, dass zwischen dem Verstorbenen und seinem Kind zu keiner Zeit ein Naheverhältnis bestanden hat, wie es in der Familie zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht.

Sollte der letzte Wille jedoch unbelastet von der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen umgesetzt werden, besteht die Möglichkeit, einen Pflichtteilsverzicht mit den berechtigten Personen zu Lebzeiten des Testamentserrichters zu schließen.

Dieser Pflichtteilsverzicht ist in Form eines Notariatsaktes zu errichten. Hiedurch können spätere Pflichtteilsprobleme vorab bereits vermieden werden und das Verlassenschaftsverfahren mit den, im Testament bedachten Personen abgewickelt werden. Der Verstorbene hat schlussendlich durch die Errichtung eines Testamentes und dem Abschluss von Pflichtteilsverzichten bei eventuellen vorzeitigen Zuwendungen bereits umfassende Vorkehrungen für eine (unstrittige) Rechtsnachfolge bei seinem Ableben getroffen.

ICH HABE GEERBT – ABER EINEN SCHULDENBERG! Ein Erbe kann unerwartete Überraschungen bringen und bedeutet nicht automatisch einen Gewinn. Der Kredit für das Haus, Investitionen in das Unternehmen oder zahlreiche Ratenkredite können für böse Überraschungen sorgen und das Vermögen eines Erblassers schnell ins Minus bringen.

Möglichkeit zwischen einer unbedingten und einer bedingten Erbantrittserklärung:

UNBEDINGTE ERBANTRITTSERKLÄRUNG

Mag. (FH) Eva-Maria Ringler BTV Leiterin Innsbruck West Privat

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ie Freude über ein Erbe verpufft, wenn sich das Erbe als Schuldenberg entpuppt.

Die gute Nachricht ist: Schulden kann man nicht gegen seinen Willen erben. Das können Sie tun, um nicht nur Probleme zu erben:

DAS ERBE ANNEHMEN?

Keine Angst, Sie werden nicht automatisch Erbe. Sie müssen sich zuerst förmlich entscheiden, ob Sie das Erbe annehmen wollen oder nicht. Dafür braucht es Ihre Unterschrift auf der Erbantrittserklärung. Sie haben die

Bei einem unbedingten Erbantritt haften Sie mit Ihrem gesamten eigenen Vermögen für alle Verbindlichkeiten des Erblassers.

BTV-Tipp: Die Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung ist nur zu empfehlen, wenn Sie die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen genau kannten und sicher sind, dass keine versteckten Schulden zutage treten.

BEDINGTE ERBANTRITTSERKLÄRUNG

Bei einem bedingten Erbantritt können Sie das Risiko einschränken, denn Sie haften nur für die geerbten Schulden in der Höhe der übernommenen Verbindlichkeiten sowie für die Verfahrenskosten. Dabei werden alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten aufgelistet.

BTV-Tipp: Diese Art des Erbantritts ist ratsam, wenn Sie von den Lebensumständen des Verstorbenen wenig wussten.

DAS ERBE AUSSCHLAGEN?

Schließlich haben Sie die Möglichkeit, ganz auf das Erbe zu verzichten.

Gespräche innerhalb der Familie können bereits im Vorfeld Komplikationen nach dem Tod zwischen den Erben vermeiden. Klären Sie deshalb rechtzeitig Ihre rechtlichen Möglichkeiten mit dem Notar Ihres Vertrauens. Die Experten der BTV unterstützen Sie ebenfalls gerne dabei, die für Sie beste Lösung zu finden. Kontaktieren Sie Ihren BTV Betreuer unter der Telefonnummer 05 05 333 – 0 oder die BTV-Experten per E-Mail an privatkunden@btv.at.

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DAS VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN Die Zuständigkeit des Gerichtskommissärs richtet sich nach einer Geschäftsverteilung, die vom Präsidenten des Landesgerichtes für die Bezirksgerichte seines Sprengels am Ende eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr erlassen wird. Ausschlaggebend für die Zuteilung zu einem bestimmten Notar als Gerichtskommissär sind das Sterbedatum und der letzte Wohnsitz des Verstorbenen.

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as Verlassenschaftsverfahren ist von Amts wegen vom Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen ordentlichen Wohnsitz hatte, einzuleiten. Die Personenstandsbehörde übermittelt dem zuständigen Bezirksgericht eine Sterbemitteilung, welches diese sodann dem zuständigen Notar weiterleitet.

DIE TODESFALLAUFNAHME

Am Beginn eines jeden Verlassenschaftsverfahrens steht die Todesfallaufnahme, die bei jedem Todesfall zwingend und ausschließlich vom Notar als Gerichtskommissär durchzuführen ist. Die Todesfallaufnahme beinhaltet unter anderem: • Persönliche Daten des Verstorbenen • Angaben der gesetzlichen und testamentarischen Erben • Aufnahme allenfalls vorhandener letztwilliger Anordnungen • Informationen zum vorhandenen Vermögen des Verstorbenen Die Ladung zur Todesfallaufnahme erfolgt nach dem Todesfall an die letzte Wohnanschrift des Verstorbenen. Mit den nächsten Angehörigen bzw. einer Person, welche Auskünfte über die verstorbene Person und deren Verhältnisse erteilen kann, wird die Todesfallaufnahme durchgeführt.

Der Gerichtskommissär hat unter anderem letztwillige Anordnungen (Testamente, Kodizille), Erb- und Pflichtteilsverträge, Erbund Pflichtteilsverzichtsverträge und deren Aufhebung zu übernehmen und ein entsprechendes Übernahmeprotokoll zu errichten.

Die Todesfallaufnahme dient zur Feststellung der persönlichen Daten des Verstorbenen, dessen Personenstandes, der Verwandtschaftsverhältnisse sowie des vorhandenen Nachlasses.

DAS WEITERE VERFAHREN

Nachdem der Gerichtskommissär die erforderlichen Anfragen beim Grundbuch, Firmenbuch, Österreichischen Zentralen Testamentsregister, Banken, Versicherungen etc. durchgeführt hat, wird festgestellt, ob eine Abhandlung unterbleibt, das Verfahren mit einer Überlassung an Zahlungs statt beendet oder mit einer Verlassenschaftsabhandlung fortgesetzt wird.

Unterbleiben der Abhandlung: Sind keine Aktiva der Verlassenschaft vorhanden oder übersteigen diese nicht den Wert von 4.000 Euro und sind keine Eintragungen in öffent-

lichen Büchern erforderlich (kein Liegenschaftsbesitz vorhanden), unterbleibt die Abhandlung, wenn kein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wird. Überlassung an Zahlungs statt: Die Aktiva eines Nachlasses werden nach konkursrechtlichen Grundsätzen verteilt. Die wichtigsten Voraussetzungen sind, dass die Verlassenschaft überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt vorliegt, keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wird.

Verlassenschaftsabhandlung: Unterbleibt weder die Abhandlung, noch kommt es zu einer Überlassung an Zahlungs statt, wird eine Verlassenschaftsabhandlung einberufen. Die Ladung zur Verlassenschaftsabhandlung ergeht an alle nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen sowie an sämtliche Pflichtteilsberechtigten. Der Gerichtskommissär hat die Erben nachweislich aufzufordern, die Erbschaft anzutreten oder auszuschlagen. Die Frist zur Abgabe der Erbantrittserklärung beläuft sich auf mindestens vier Wochen. Seitens des Gerichtskommissärs erfolgt sowohl in der Ladung als auch in der Abhandlungstagsatzung selbst eine Belehrung über die rechtlichen Folgen einer bedingten und unbedingten Erbantrittserklärung.

In der Abhandlungstagsatzung wird – je nachdem, ob eine bedingte oder unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben wird – eine vom (von den) Erben zu erstattende Vermögenserklärung bzw. vom Gerichtskommissär ein Inventar errichtet. Erforderlichenfalls wird ein Erbteilungs- und/oder Pflichtteilsübereinkommen in der Abhandlungstagsatzung protokolliert.

Nach Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung wird der Verlassenschaftsakt dem Bezirksgericht zur Einantwortung überreicht.

Die Einantwortung bewirkt die Gesamtrechtsnachfolge. Mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses ist das Verlassenschaftsverfahren beendet.

STEUERLICHE ASPEKTE IM VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN

Befindet sich im Nachlass Liegenschaftsbesitz, haben der oder die Erwerber der Liegenschaft Grunderwerbsteuer zu entrichten. Der Steuersatz beträgt beim Erwerb von Grundstücken: • durch Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten (sofern diese einen ge-

meinsamen Wohnsitz haben), Elternteil, Kind, Enkelkind, Stiefkind, Wahlkind, Schwiegerkind des Verstorbenen 2 Prozent vom dreifachen Einheitswert des Liegenschaftsvermögens, • durch andere Personen 3,5 Prozent seit 1.6.2014 vom gemeinen Wert.

Unter bestimmten Voraussetzungen fällt auch Immobilienertragsteuer an: • Wird ein Anteil an einer Liegenschaft beziehungsweise ein Grundstück gegen Gewährung von nachlassgegenständlichen Vermögen (z. B. Sparbuch) übertragen, wird dies als steuerneutral angesehen und es entsteht keine Immobilienertragsteuerpflicht.

• Wird hingegen ein Anteil an einer Liegenschaft beziehungsweise ein Grundstück gegen Gewährung von nachlassfremdem Vermögen übertragen – z. B. ein Miterbe leistet aus seinem eigenen Vermögen eine Ausgleichszahlung –, liegt eine immobilienertragsteuerrelevante Veräußerung vor, wenn der Wertausgleich mindestens die Hälfte des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes ausmacht. Es fällt sohin Immobilienertragsteuer an.

Mag. Karina Neururer, Notarsubstitutin Notariat Dr. Neururer, Landeck

Den Notar, der für Ihren Bezirk zuständig ist, finden Sie entweder auf der Homepage der Österreichischen Notariatskammer (www.notar.at) oder Sie können diesen telefonisch beim Bezirksgericht oder in jeder Notariatskanzlei erfragen.

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ERBEN, SCHENKEN ...

ODER VERZICHTEN? Die Errichtung und Durchführung von Schenkungs- und Übergabeverträgen innerhalb der Familie und damit die Nachfolgeregelung hinsichtlich Liegenschaften oder Unternehmen sind Kerngebiete notarieller Tätigkeit.

Dr. Franz Strasser Öffentlicher Notar, Hopfgarten

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eistens geht es dabei um die Übertragung des wesentlichen Vermögens an den oder die Nachkommen und viele rechtliche und steuerliche, aber auch familiäre Gesichtspunkte sind dabei zu beachten. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, auch die pflichtteilsrechtliche Seite einer solchen Vermögensübertragung zu beachten und durch entsprechende Begleitmaßnahmen so zu regeln, dass Streitigkeiten von Anfang an vermieden und der Familienfriede gewahrt wird.

PFLICHTTEILSRECHT

Ein bestimmter Kreis von Personen hat einen Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Verstorbenen. Dieser Anspruch wird Pflichtteil genannt, der aber erst mit dem Tod des Erblassers entsteht.

Anspruch auf den Pflichtteil haben in erster Linie der Ehegatte (auch der eingetragene gleichgeschlechtliche Partner) und die Kinder. Hatte der Verstorbene keine Kinder oder Enkelkinder, sind dessen Eltern oder Großeltern pflichtteilsberechtigt. Geschwister und der Lebensgefährte des Verstorbenen sind in keinem Fall pflichtteilsberechtigt.

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Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich nur einen Anspruch auf Geldzahlung gegen den Erben. Die Berechnung des (Nachlass-) Pflichtteils erfolgt vom sogenannten reinen Nachlass, bestehend aus dem Vermögen des Verstorbenen im Todeszeitpunkt abzüglich der Verbindlichkeiten und Todesfallkosten. Die Höhe des Pflichtteils und somit die Pflichtteilsquote leitet sich von der gesetzlichen Erbquote ab. Kindern und dem Ehegatten gebührt ein Pflichtteil in der Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote, die Pflichtteilsquote der Eltern/Großeltern beträgt ein Drittel des gesetzlichen Erbteils.

Die Entziehung des Pflichtteils – Enterbung genannt – ist nur unter bestimmten schwerwiegenden Umständen möglich. Es muss ein im Gesetz angeführter Enterbungsgrund vorliegen. Wohl aber kann der Pflichtteil von Kindern, zu denen der Erblasser zu keiner Zeit ein Naheverhältnis hatte, wie es üblicherweise zwischen solchen Verwandten besteht (häufig bei außerehelichen Kindern), durch letztwillige Anordnung auf die Hälfte reduziert werden.

SCHENKUNGSPFLICHTTEIL

Um zu verhindern, dass der Erblasser die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche dadurch vereitelt oder zu vereiteln versucht, indem er bei Lebzeiten sein Vermögen durch Schenkungen vermindert, bestehen gesetzliche Bestimmungen über die sogenannte Schenkungsanrechnung (§ 785 ABGB). Der Anspruch auf den Pflichtteil eines Kindes würde ja ins Leere gehen, wenn kein oder nur noch ein geringes Vermögen vorhanden wäre, da der Verstorbene den Großteil seines Vermögens bereits bei Lebzeiten an ein anderes Kind verschenkt hat.

Die Schenkungsanrechnung versucht dieser Gefahr zu begegnen und bezweckt darüber hinaus eine Gleichbehandlung der Pflichtteilsberechtigten. Sinn der Schenkungsanrechnung ist somit, den übergangenen Pflichtteilsberechtigten so zu stellen, wie er stünde, wenn die Schenkung unterblieben wäre. Die Berücksichtigung einer Schenkung bei

der Berechnung der Pflichtteilsbemessungsgrundlage erfolgt jedoch nur auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind von der Schenkungsanrechnung jedoch jene Schenkungen ausgenommen, die der Erblasser aus Einkünften ohne Schmälerung seines Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Rücksicht des Anstandes oder früher als zwei Jahre vor seinem Tod an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht hat.

Das heißt einerseits, dass Schenkungen, die der Verstorbene früher als zwei Jahre vor dem Tod etwa an den nicht pflichtteilsberechtigten Lebensgefährten gemacht hat, unberücksichtigt bleiben, während andererseits Schenkungen an den pflichtteilsberechtigten Ehegatten sowie Kinder grundsätzlich unbefristet anrechenbar sind.

Der Schenkungspflichtteil ist dabei in erster Linie aus dem Nachlassvermögen zu begleichen und belastet daher den Erben. Erst wenn der Schenkungspflichtteil im Nachlass nicht Deckung findet, kann der bei Lebzeiten Beschenkte herangezogen werden. Sollte nach dem Tod des Geschenkgebers hinsichtlich der Pflichtteilsansprüche keine Einigung zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben zustande kommen, verbleibt dem Berechtigten nur der Prozessweg.

Solche Pflichtteilsprozesse mit erforderlichen Schätzungen und den damit zusammenhängenden Bewertungsproblemen können den Betroffenen viel Zeit, Geld und Nerven kosten.

ERB- UND PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRAG

Genauso wie man nach dem Tod eines Angehörigen sich des Erbrechtes entschlagen oder auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen verzichten kann, kann ein Berechtigter bereits zu Lebzeiten auf den gesetzlichen Erb- und/oder Pflichtteil vertraglich verzichten. Ein solcher Verzichtsver-

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BEI LEBZEITIGER ÜBERTRAGUNG VON LIEGENSCHAFTEN, UNTERNEHMEN ODER SONSTIGEM VERMÖGEN IM FAMILIENKREIS SOLLTE BEI VORHANDENSEIN VON PFLICHTTEILSBERECHTIGTEN DER ABSCHLUSS VON ERB- UND/ODER PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRÄGEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN.

trag mit dem späteren Erblasser ist in Form eines Notariatsaktes oder durch Beurkundung mittels gerichtlichen Protokolls abzuschließen. Der Notar, der diesen Verzicht beurkundet, ist verpflichtet, die Urschrift des Notariatsaktes aufzubewahren, im elektronischen Urkundenarchiv zu archivieren und die entsprechenden Daten im Zentralen Testamentsregister zu registrieren. Dies alles gewährleistet die sichere Verwahrung und Auffindbarkeit auch über den Tod hinaus, sodass dieser Verzichtsvertrag auch im Verlassenschaftsverfahren jedenfalls vorhanden ist.

Ein Erbverzicht bewirkt, dass der Verzichtende nicht Erbe wird und die Erbschaft den nächstberufenen Erben zufällt. Mit einem bloßen Pflichtteilsverzicht verzichtet man zwar nicht auf einen Erbteil mit der Folge, dass mangels eines Testamentes der Verzichtende trotzdem als Gesetzeserbe zum Zuge kommt. Hat der Erblasser jedoch ein Testament hinterlassen, hat dies zur Folge, dass der Testamentserbe dem Verzichtenden keinen Pflichtteil zahlen muss. Der Pflichtteilsverzicht vergrößert somit die Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen testamentarisch zu verfügen, da der Verzichtende keine Ansprüche mehr geltend machen kann. Sehr wohl

ist es natürlich möglich, trotz abgeschlossenem Erb- oder Pflichtteilsverzicht dem Verzichtenden mittels Testament oder Vermächtnis oder auch bei Lebzeiten noch Vermögen zuzuwenden. Ein Pflichtteilsverzicht kann auch nur hinsichtlich eines bestimmten Vermögensbestandteils (z. B. eine übergebene Liegenschaft) abgegeben werden mit der Wirkung, dass hinsichtlich des sonstigen Vermögens weiterhin Pflichtteilsansprüche bestehen. Es gibt in diesem Zusammenhang somit einen großen vertraglichen Gestaltungsspielraum. Die allfällige Aufhebung eines Erboder Pflichtteilsverzichtes muss vertraglich erfolgen, der Verzicht kann jedenfalls nicht einseitig widerrufen werden.

In der Praxis ist der notarielle Pflichtteilsverzichtvertrag sehr bedeutsam, der häufig gegen Erhalt einer Vermögenszuwendung bzw. Abfindung abgeschlossen wird. Insbesondere bei Schenkungen und Übergaben an Kinder, die dadurch einen entsprechenden Vermögenswert bereits zu Lebzeiten erhalten, ist die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtes zu empfehlen.

Ein einfaches Beispiel soll die Thematik veranschaulichen: Der Vater übergibt sein Haus (oder Unternehmen) unter Zurückbe-

haltung eines Wohnungsrechtes an seinen Sohn. Der Sohn übernimmt im Gegenzug die Verpflichtung, seinen beiden Schwestern jeweils den einvernehmlich vereinbarten Betrag von Euro x als Pflichtteilsabfindung zu bezahlen. Die beiden Töchter sind mit dieser Abfindung einverstanden und erklären, dass sie mit Erhalt dieses Betrages hinsichtlich ihrer gesetzlichen Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater abgefunden sind und verzichten gegenüber dem Vater auf ihr Pflichtteilsrecht. Der Sohn und Übernehmer hat sohin die Gewissheit, nach dem Ableben des Vaters nicht mit allfälligen Pflichtteilsansprüchen seiner Schwestern konfrontiert zu werden.

Der notariell beurkundete Pflichtteilsverzichtvertrag ist ein hervorragendes und bewährtes Instrument, um bereits zu Lebzeiten mit den Nachkommen bzw. Pflichtteilsberechtigten eine einvernehmliche und verbindliche Vermögensnachfolge zu erreichen, die allen Beteiligten Rechtssicherheit und vor allem auch Planungssicherheit für die Zukunft gewährleistet.

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IMMOBILIENERTRAGSTEUER BEI ERBSCHAFTEN? Die Frage der Steuerpflicht einer Erbteilung stellte sich bis zur Einführung der Immobilienertragsteuer (ImmoESt) im Jahr 2012 in der Praxis kaum. Auf Basis der aktuellen Gesetzeslage ist es nunmehr jedoch realistisch, dass eine Reihe von Verlassenschaftsverfahren eine ImmoESt auslösen kann.

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SIND SIE PER SCHENKUNG ODER ERBSCHAFT IN DEN BESITZ EINER IMMOBILIE GELANGT, ALSO UNENTGELTLICH, FÄLLT KEINE IMMOBILIENERTRAGSSTEUER AN. AUCH EINE ERBSCHAFTS- BEZIEHUNGSWEISE SCHENKUNGSSTEUER BRAUCHEN SIE NICHT ZU BEFÜRCHTEN, DA DIESE IN ÖSTERREICH ABGESCHAFFT WURDEN. INWIEWEIT ANDERE STEUERN ANFALLEN, ETWA EINE GRUNDERWERBSTEUER, MUSS VON FALL ZU FALL GEKLÄRT WERDEN.

SCHENKUNGEN UND ERBSCHAFTEN

Sind Sie per Schenkung oder Erbschaft in den Besitz einer Immobilie gelangt, also unentgeltlich, fällt keine Immobilienertragsteuer an. Auch eine Erbschafts- beziehungsweise Schenkungssteuer brauchen Sie nicht zu befürchten, da diese in Österreich abgeschafft wurden. Inwieweit andere Steuern anfallen, etwa eine Grunderwerbsteuer, muss von Fall zu Fall geklärt werden.

Anders sieht es dagegen aus, wenn Sie die geerbte oder geschenkte Immobilie entgeltlich veräußern möchten. Dann sollten Sie die Rechnung nicht ohne den Fiskus machen.

Denn in diesem Fall will Vater Staat am Verkauf mitverdienen. Auf den Ertrag einer solchen Veräußerung fallen Steuern an, eben die Immobilienertragsteuer.

ERBTEILUNG UND IMMOBILIENERTRAGSTEUER

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eit dem 1. April 2012 fällt beim Verkauf einer Immobilie in Österreich eine Immobilienertragsteuer an. Das gilt auch für Immobilien, die per Schenkung oder Erbschaft erworben wurden und danach veräußert werden. Allerdings gibt es dabei einige Dinge zu berücksichtigen. Die Details zur Immobilienertragsteuer sind in § 30 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt, grundsätzlich gilt Folgendes:

Um die Problematik greifbar zu machen, darf hier als Ausgangspunkt ein einfaches Beispiel für ein Verlassenschaftsverfahren dienen: Ein Erblasser verstirbt ohne Testament, hinterlässt seine drei Kinder als gleichberechtigte gesetzliche Erben, sein schuldenfreies Vermögen besteht im Wesentlichen aus einer Liegenschaft mit einem Wert von 300.000 Euro. Grundsätzlich gilt, sind mehrere Erben zur Erbschaft berufen, so stehen diese in einer auf dem Gesetz beruhenden Rechtsgemeinschaft (§ 550 ABGB). Die Anteile der Erben an dieser Gemeinschaft richten sich nach ihren jeweiligen Erbquoten – in unserem Beispiel würde jedes der Kinder 1/3 des Vermögens, also der Liegenschaft, erben. Da dieses Miteigentum nicht immer möglich und auch nicht immer gewünscht ist, da es in der Praxis häufig zu Problemen und Diskussionen führen kann, werden die Beteiligten in diesem und vielen ähnlich gelagerten Fällen wohl nach einer Lösung suchen, in der eines der Kinder

die Liegenschaft übernehmen kann und die restlichen Beteiligten eine faire Abgeltung bekommen. Eine Lösung dieser Problematik bietet Ihr Notar als Gerichtskommissär im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens an, ein sogenanntes „Erbteilungsübereinkommen“. Voraussetzung dafür ist allerdings Einigkeit unter allen Erben. Aus dem Blickwinkel der Immobilienertragsteuer ist immer dann Vorsicht geboten, wenn externe Zahlungen geleistet werden, um einen Ausgleich der Ansprüche in der Verlassenschaft zu erreichen. Sind diese Beträge höher als der nachlassinterne Wertausgleich, dann liegt Entgeltlichkeit und somit ein Anwendungsfall der Immobilienertragsteuer vor. In unserem Beispiel hätte jedes der Kinder einen Anspruch auf Vermögen im Wert von 100.000 Euro, wenn sich die drei im Rahmen der Verlassenschaft darauf einigen, dass ein Kind die Liegenschaft übernimmt und dafür an seine Geschwister einen Betrag von jeweils mehr als EUR 50.000,00 ausbezahlt.

Dann werden diese Beträge mit der Immobilienertragsteuer belastet.

Kompetente Beratung im laufenden Verlassenschaftsverfahren kann Ihnen vieles an Mühe, Streit und Belastungen ersparen. Ihr Notar hilft Ihnen gerne.

Dr. Christian Steininger MBL, Notarsubstitut Notariat Mag. Mayr, Lienz

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ERBEN IN DER EU Ab dem 17.8.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung anwendbar und gilt von diesem Zeitpunkt an für alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland. Für Sterbefälle, die ab dem 17.8.2015 eintreten und einen Auslandsbezug aufweisen, können sich teilweise erhebliche Unterschiede zu der momentan noch geltenden Rechtslage ergeben.

Mag. Maximilian Allgäuer, Notariatskandidat Notariate Malin, Egel & Partner, Feldkirch

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inen Auslandsbezug weisen Verlassenschaften dann auf, wenn zum Beispiel der gewöhnliche Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen auseinanderfallen oder sich Vermögen im Ausland befindet.

Derzeit sind Sterbefälle mit Auslandsbezug ausschließlich nach den jeweiligen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten zu behan-

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deln. Aus diesem Grund gibt es eine Vielzahl von einzelfallabhängigen Möglichkeiten, welches Land für die Abhandlung welcher Vermögenswerte zuständig ist und welches Recht dabei zur Anwendung kommt.

Verstirbt zum Beispiel ein österreichischer Staatsbürger, der seinen Ruhestand dauerhaft in dem ihm gehörenden Haus in der Toskana verbringt, und hat er zudem noch ein Haus in Österreich und Bankvermögen sowohl in Italien als auch in Österreich, so hat dies folgende Auswirkungen: Über das Haus und das Bankvermögen in Österreich wird in Österreich unter Anwendung von österreichischem Erbrecht abgehandelt. Über das Haus und das Bankvermögen in Italien wird hingegen in Italien unter Anwendung von österreichischem Erbrecht abgehandelt.

Die EU-Erbrechtsverordnung sieht nun für genau solche Fälle EU-weit übereinstimmende Normen vor, die nicht nur das für das Verfahren zuständige Land, sondern auch das anzuwendende Recht einheitlich bestimmen.

Für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen und auch für die Zuständigkeit der Gerichte ist für Sterbefälle ab dem 17.8.2014 primär der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verstorbenen maßgeblich. In unserem

Beispielfall würde dies bedeuten, dass sowohl über die italienischen und österreichischen Liegenschaften als auch über das österreichische und italienische Bankguthaben in Italien nach italienischem Erbrecht abgehandelt werden würde, da der Verstorbene seinen letzten Aufenthalt in Italien hatte.

Um diese Situation ein wenig zu entschärfen, sieht die EU-Erbrechtsverordnung jedoch die Möglichkeit vor, eine Rechtswahl zu treffen. So kann man mit den gleichen Formerfordernissen, die auch ein Testament aufzuweisen hat, bestimmen, dass auf die eigene Vermögensnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates zur Anwendung kommen soll, dessen Staatsbürgerschaft man innehat.

TIPP

Informieren Sie sich vorab ausführlich über mögliche Auswirkungen, die die EU-Erbrechtsverordnung für Sie haben könnte, und ziehen Sie eine Rechtswahl vielleicht in Verbindung mit einer gesamtheitlichen Regelung Ihres letzten Willens in Betracht. Ihr Notar berät Sie gerne.

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GRENZÜBERSCHREITENDES POTENTIAL NUTZEN Der länderübergreifende deutschsprachige Wirtschaftsraum – Österreich, Deutschland, Schweiz und Südtirol – ist eine der attraktivsten Regionen der Welt. Nicht nur hinsichtlich Wohn- und Lebensqualität, politischer Rahmenbedingungen, Bildung und Wirtschaftskraft, sondern auch, was das grenzüberschreitende Potenzial für Unternehmen anbelangt.

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o früher Grenzen waren, sind heute Chancen. Immer mehr Unternehmen erwägen die internationale Expansion oder planen den Ausbau ihrer Auslandsaktivitäten. Den Heimatmarkt zu verlassen, birgt neben der Aussicht auf neue Chancen aber immer auch Risiken. Ohne die neuen Märkte zu kennen, interkulturelle Erfahrung und die Bereitschaft, sich an örtliche Gepflogenheiten anzupassen, könnte das internationale Wagnis schnell zum Fallstrick werden. Karl Silly, BTV-Geschäftsbereichsleiter Firmenkunden, im Gespräch.

ECO.NOVA: Sie betreuen jährlich Dutzende Firmenkunden bei ihrer Betriebsansiedelung im grenznahen Ausland. Welche Tipps geben Sie Gründern bzw. Unternehmensnachfolgern?

KARL SILLY: Ehe man den Schritt auf fremdes Terrain wagt, sollte man den neuen Heimatmarkt sehr gut kennen. Die Kulturunterschiede müssen bekannt sein. Essenziell ist natürlich auch, dass der Inhaber bzw. der Geschäftsführer vor Ort seine bzw. ihre Führungsaufgabe wahrnimmt. Die Ziele und die Strategie des Unternehmens müssen da wie dort klar sein – auch für die Mitarbeiter. Und nicht zuletzt rate ich zu genauer Prüfung und Vorbereitung. Die Einbindung von externen neutralen Beratern steigert die Erfolgsaussicht nachweislich. Denn im Gegensatz zum Unternehmer haben sie diesen Prozess bereits Dutzende Male durchlebt. Sie kennen die Tücken und Chancen einer grenzüberschreitenden Betriebsansiedelung oder Unternehmensnachfolge.

Sprechen wir doch von den Chancen.

Die Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen, ist sicher das Hauptargument für ein grenzüberschreitendes Engagement. Die Regionen entwickeln sich heute relativ unberechenbar – da ist es von Vorteil, breiter aufgestellt zu sein. Schwächelt der eine Standort, läuft es womöglich am anderen besser. Unternehmen, die sowohl im Euroraum als auch in der Schweiz präsent sind, profitieren außerdem von möglichen Währungsvorteilen. Gerade in den vergangenen Jahren hat dies vielen Betrieben genützt.

Inwiefern kann eine Bank eine Hilfe sein?

Die BTV betreut über 7.400 Unternehmerkunden in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol. Innerhalb dieses grenzüberschreitenden Unternehmernetzwerks bringen wir gezielt Unternehmer zusammen, die voneinander profitieren können. Selbstverständlich stellen wir unseren Kunden auch Kontakte zu zahlreichen Netzwerkpartnern zur Verfügung – ob bei steuerlichen oder rechtlichen Aspekten oder bei der Frage nach dem geeigneten Standort. Unsere Kundenbetreuer und Experten informieren über die Wirtschaftsstruktur und wichtige Institutionen im Zielmarkt, Optimierungsmöglichkeiten im grenzüberschreitenden Geschäft sowie über Förder-, Finanzierungs- und Absicherungsmöglichkeiten. Ziel ist es, unkompliziert und rasch eine weitere, möglichst objektive Entscheidungsgrundlage zu schaffen, die dem Unternehmer hilft, im Vorfeld Chancen und Risiken richtig abzuwägen.

Mag. (FH) Karl Silly BTV Geschäftsbereichsleiter Firmenkunden

„IM GEGENSATZ ZUM UNTERNEHMER HABEN BERATER DEN PROZESS EINER BETRIEBSANSIEDELUNG ODER UNTERNEHMENSNACHFOLGE SCHON DUTZENDE MALE DURCHLEBT. SIE HELFEN, CHANCEN UND RISIKEN IM VORFELD RICHTIG ABZUWÄGEN.“ Karl Silly

Weitere Informationen erhalten Sie bei Karl Silly, BTV-Geschäftsbereichsleiter Firmenkunden, unter der Telefonnummer 05 05 333-1300 oder per E-Mail an karl.silly@btv.at sowie betriebsansiedelung@btv.at.

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BIS DASS DER TOD UNS SCHEIDET Anspr端che des Ehegatten*) im Todesfall.

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DER ÜBERLEBENDE EHEGATTE IST NACH ÖSTERREICHISCHEM ERBRECHT ERBBERECHTIGT, WENN ZUM ZEITPUNKT DES TODES SEINES EHEPARTNERS DIE EHE AUFRECHT BESTANDEN HAT – UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE EHE „GUT VERLAUFEN“ IST, DIE EHEPARTNER IN TRENNUNG LEBTEN ODER BEREITS EIN SCHEIDUNGSVERFAHREN ANHÄNGIG IST.

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Mag. Verena Walser, Notariatskandidatin Notariat Dr. Kessler, Bludenz

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in junger Ehemann und Vater zweier minderjähriger Kinder verunglückt. Nun sorgt sich die Ehefrau um das Erbrecht am neu errichteten Einfamilienhaus, das ihrem Ehemann alleine gehört hat. Sind ihre Sorgen begründet? Was steht dem überlebenden Ehegatten im Todesfall zu? Und wie weit reichen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Ehegatten, um entsprechend vorzusorgen?

Der überlebende Ehegatte ist nach österreichischem Erbrecht erbberechtigt, wenn zum Zeitpunkt des Todes seines Ehepartners die Ehe aufrecht bestanden hat – unabhängig davon, ob die Ehe „gut verlaufen“ ist, die Ehepartner in Trennung lebten oder bereits ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Wurde die Ehe jedoch noch zu Lebzeiten rechtswirksam beendet, so hat der geschiedene Ehegatte kein Erbrecht mehr.

WER ERBT?

Hat der Verstorbene kein Testament errichtet, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die Erbquote des überlebenden Ehegatten hängt davon ab, welche Angehörigen der Verstorbene

neben ihm hinterlässt. Hinterlässt der Verstorbene Nachkommen, so erbt der überlebende Ehegatte ein Drittel des Vermögens.

Neben Eltern und Geschwistern des Verstorbenen erbt der überlebende Ehegatte zwei Drittel des Nachlasses. Sind erbberechtigte Geschwister bereits vorverstorben und wären anstatt der vorverstorbenen Geschwister Nichten oder Neffen erbberechtigt, so fallen auch diese Anteile an den Ehegatten. War der Verstorbene Einzelkind und sind auch seine Eltern bereits verstorben, so erben neben dem Ehegatten, der in diesem Fall zwei Drittel erhält, noch die Großeltern. Nicht erbberechtigt sind neben dem überlebenden Ehegatten die Nachkommen von vorverstorbenen Großeltern, also beispielsweise die Onkel, Tanten, Cousinen oder Cousins: Für sie gilt dasselbe wie für Nichten und Neffen: Die auf sie fallenden Anteile gehen an den überlebenden Ehegatten. Über den gesetzlichen Erbteil hinaus hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf das so genannte gesetzliche Vorausvermächtnis, kurz „Voraus“ genannt: Dieses umfasst das Recht, in der bisherigen Ehewohnung weiter zu wohnen und die zum gemeinsamen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (also Haushaltsgegenstände, Einrichtung etc.), soweit sie zur Fortführung der bisherigen Lebensverhältnisse nötig sind. Dabei sind, insbesondere im Hinblick auf das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, verschiedene Ausgangssituationen beachtlich: Haben die Eheleute in einer Mietwohnung gewohnt, so regelt das Mietrecht spezielle Eintrittsrechte in den Mietvertrag. Handelt es sich um ein Einfamilienhaus, steht dem Ehegatten neben seiner Erbquote an der Liegenschaft darüber hinaus ein Wohnungsgebrauchsrecht zu. Das Gesetz beabsichtigt, dem überlebenden Ehegatten die bisherigen Lebensumstände und die gewohnte Umgebung so weit wie möglich zu erhalten und die Wohnmöglichkeit des Ehegatten abzusichern. Es erspart dem Ehegatten hinsichtlich der zum Haushalt

gehörenden Gegenstände die oft schwierige Abklärung, welche Gegenstände nun im Eigentum welches Ehegatten standen. Das Vorausvermächtnis kann, ähnlich dem gesetzlichen Pflichtteil, nur im Falle des Vorliegens von Enterbungsgründen mittels Testament entzogen werden.

Im angeführten Beispiel hat die Ehegattin sohin ein gesetzliches Erbrecht von einem Drittel und zusätzlich das gesetzliche Vorausvermächtnis. Ihre Kinder erben neben ihr ebenfalls je ein Drittel.

GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN

Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben die Ehegatten? Zunächst gibt es die Möglichkeit, ein Testament zu errichten. Ehegatten können nach österreichischem Recht auch ein gemeinsames Testament errichten oder einen Erbvertrag abschließen. Ein Testament geht, ebenso wie ein Erbvertrag, der gesetzlichen Erbfolge vor. Es ist insbesondere dann anzuraten, wenn die Ehepartner mit der gesetzlichen Erbfolge „nicht zufrieden“ sind.

Das wird zum Beispiel bei einem anhängigen Scheidungsverfahren der Fall sein, aber etwa auch, wenn bei kinderlosen Paaren zu Geschwistern des Testamenterrichters wenig Kontakt besteht und man dem Ehepartner langwierige Verhandlungen mit Verwandten, mit denen er wenig zu tun hatte, ersparen will. Errichtet man nun ein Testament, so ist zu beachten, dass dem Ehegatten jedenfalls der Pflichtteil zusteht, dies ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteil kann dem Ehegatten nur aus schwerwiegenden Gründen entzogen werden.

Beachtlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass dem Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin kein gesetzliches Erbrecht und auch kein Pflichtteilsrecht zusteht. Auch haben Lebensgefährten keinen Anspruch auf das gesetzliche Vorausvermächtnis. Wollen Lebensgefährten einander für den Todesfall absichern, so ist in jedem Fall ein Testament anzuraten.

*) Seit 1. 1. 2010 können in Österreich zwei Menschen gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft begründen. § 537a ABGB regelt das Erbrecht für eingetragene Partner. Die für Ehegatten maßgeblichen Bestimmungen sind demnach auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden. Eingetragene Partner haben während aufrechter eingetragener Partnerschaft ein gesetzliches Erbrecht. Wenn im Folgenden von Ehegatten die Rede ist, sind damit sinngemäß auch eingetragene Partner gemeint.

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LEBENSGEMEINSCHAFT VS. EHE Immer mehr Jugendliche, aber auch ältere und erfahrene Paare entscheiden sich für eine gemeinsame Lebensführung ohne staatliche Eheschließung und den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen. Lebensgemeinschaften sind im Trend der Zeit ... jedoch nicht im Fokus des österreichischen Gesetzgebers. ren Notar bei Erstellung eines Partnerschaftsvertrages schafft Rechtssicherheit und dient der Streitvermeidung für die Zukunft. Dabei sind in der Vorbereitung Fragen wie z. B. Mittelherkunft vor und Mittelaufbringung während aufrechter Partnerschaft, Zurverfügungstellung einer Liegenschaft durch die Eltern eines Partners, Kindererziehungszeiten und –verantwortungen, Kosten/Steuern von Grundstücksverschreibungen, Haftung für Kredite und Finanzierung, Verwendung/ Nutzung/Verwertung/Verkauf des Vermögens, Aufteilungsschlüssel, Versterben ohne/ mit Nachkommen etc. zu behandeln.

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ie ausführlichen und teilweise auch „historischen“ Regelungen für Ehegatten im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und dem Ehegesetz (EheG) sind oft Grund dafür, keine staatliche Eheschließung einzugehen. Im krassen Gegensatz dazu steht die geringe Regelungsdichte in Vermögensangelegenheiten von Lebensgemeinschaften.

Offenbar traut der Gesetzgeber Lebenspartnern im Umgang mit Vermögen mehr Eigenverantwortung zu als Ehegatten. Ob dies immer erkannt wird, sei dahingestellt.

ACHTUNG

Lebensgefährten sind im Familienrecht im Verhältnis zu gemeinsamen Kindern, weiters im Mietrecht, im Strafrecht und teilweise auch im Steuerrecht (hier gilt neu seit 1. Juni 2014 im Grunderwerbsteuergesetz/ GrEStG auch für Lebensgefährten der ermäßigte Grunderwerbsteuersatz von 2 Prozent bei einer begünstigten Bemessungsgrundlage in der Höhe vom dreifachen Einheitswert) den Ehegatten weitgehendst gleichgestellt. Entgegen den im Volksmund oft gehörten Behauptungen sind jedoch gesetz-

liche Regelungen betreffend vermögensrechtliche Ansprüche von Lebensgefährten Mangelware bzw. nicht existent. Weder gibt es einen gesetzlich geregelten automatischen Anspruch von Lebensgefährten auf Aufteilung des gemeinsam erwirtschafteten Vermögens bei Trennung, noch erwächst einem Lebensgefährten irgendwann (auch nicht nach 100 Jahren!) ein gesetzliches Erbrecht an den Nachlass seines Partners.

VERMÖGEN ABSICHERN

Der Hausbau oder Kauf einer Wohnung stellt in den meisten Fällen die größte Lebensinvestition dar. Dabei gehen Paare oft über die Grenze hinaus, was ein Einzelner leisten und schaffen kann. Zu groß ist die Versuchung – und immer mehr auch die finanzielle Notwendigkeit – gemeinsam ein größeres, schöneres Objekt für das zukünftige Zuhause zu schaffen. Umso schlimmer kommt das Erwachen bei einer Trennung. Wurde diese nicht in guten Zeiten durch einen Partnerschaftsvertrag geregelt, sind Vermögensnachteile für den einen oder anderen fasst unvermeidbar und der Streit vorprogrammiert.

Die sorgfältige rechtliche Beratung durch ih-

Mag. Clemens Schmölz LL.M, öffentlicher Notar Notariat Schmölz + Partner, Feldkirch

ACHTUNG: LEBENSGEFÄHRTEN SIND VERMÖGENSRECHTLICH NICHT ABGESICHERT!

Partnerschaftsverträge bringen Klarheit für Investitionen und dienen der Streitvermeidung bei Trennung. Zur Absicherung des Lebensgefährten bei Tod ist zudem auch die Erstellung einer letztwilligen Anordnung unumgänglich.

Rechtzeitige Aufklärung durch den Notar Ihres Vertrauens schützt Ihr Vermögen und Ihren Partner vor unliebsamen Überraschungen.

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EHE MAN SICH’S VERSIEHT ...

Eheverträge können helfen, unnötige Streitigkeiten im Scheidungsfall zu vermeiden und im Vorhinein – bei bestem Einvernehmen – eine sachgerechte Regelung zu vereinbaren.

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Dr. Andreas Huber, MBL, Notarpartner, und MMag. Dr. Martina Schmidhofer, Notarsubstitutin Notariate Malin, Egel & Partner, Feldkirch

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ine gut verdienende Ärztin heiratet einen Mann mit vergleichsweise niedrigem Einkommen. Die im Eigentum der Ärztin stehende Wohnung soll die Ehewohnung werden. Beiden ist wichtig, dass im Scheidungsfall die Ehewohnung bei der Frau verbleibt und das vom jeweiligen Ehegatten während der Ehe erworbene eigene Vermögen nicht automatisch einer Aufteilung unterliegt. Freunde raten dem Paar zu einem Ehevertrag. Zu Recht?

GESETZLICHE AUFTEILUNG

Während aufrechter Ehe gilt zwischen Ehegatten der Grundsatz der Gütertrennung. Jeder Ehegatte bleibt somit nicht nur Eigentümer jenes Vermögens, das er in die Ehe eingebracht hat, sondern auch von jenem Vermögen, das er währenddessen erwirbt. Die Ärztin in unserem Beispiel bleibt also trotz der Eheschließung Alleineigentümerin der Ehewohnung und aller sonstiger Vermögenswerte, die sie erwirbt. Ihr Mann kann diesbezüglich kein Eigentumsrecht beanspruchen.

Für die Zeit aufrechter Ehe erübrigt sich somit in unserem Beispiel ein Ehevertrag, da die gesetzliche Regelung den Vorstellungen des Paares entspricht.

Anders im Scheidungsfall: Das „eheliche Gebrauchsvermögen“ und die „ehelichen Ersparnisse“ sind laut Ehegesetz aufzuteilen, und zwar unabhängig davon, in wessen Eigentum diese stehen. Die Aufteilungsquote orientiert sich am Grundsatz 50:50. Eheliches

Gebrauchsvermögen sind jene Gegenstände, die die Ehegatten während der Ehe gemeinsam genutzt haben (Ehewohnung, Auto, Hausrat etc). Unter den ehelichen Ersparnissen werden Wertanlagen verstanden, die die Ehegatten nach Eheschließung ansammeln (z. B. Sparbücher).

Von der Aufteilung ausgenommen sind gesetzlich jene Dinge, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, während der Ehe geerbt oder von Dritten geschenkt erhalten hat. Die Ehewohnung kann hingegen – auch wenn sie von einem Partner in die Ehe eingebracht wurde – in Härtefällen der Aufteilung unterliegen.

Der gesetzliche Aufteilungsgrundsatz im Falle einer Scheidung entspricht nicht den Vorstellungen des Paares in unserem Beispiel.

Sie wollen genau das Gegenteil: Die von der Ärztin während der Ehe angesammelten Ersparnisse und von ihr nach Eheschließung finanzierten ehelichen Gebrauchsgegenstände (z. B. Auto) sollen in deren Eigentum verbleiben. Der freundschaftliche Rat zum Ehevertrag erweist sich somit für den Scheidungsfall als richtig.

EHEVERTRAG

In diesem Vertrag könnte das Paar vereinbaren, dass im Scheidungsfall auf eine Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens wechselseitig verzichtet wird. Bezüglich der Ehewohnung könnte die Übertragung des teilweisen Eigentums an den Ehemann verbindlich aus-

geschlossen werden. Solche Vereinbarungen sind notariatsaktpflichtig. Diesfalls könnte das Gericht dem anderen Ehegatten nur in besonderen Härtefällen ein (vorübergehendes) Nutzungsrecht an der Wohnung einräumen.

EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNG

Wenn Ehen zerbrechen, gibt es meist mehr zu regeln als bei der Heirat. Es gibt zwei Wege der Scheidung: die streitige und die einvernehmliche Ehescheidung. Je mehr vor Gericht gestritten wird, desto teurer ist eine Scheidung. Ein aufwendiges Gerichtsverfahren kann durch eine einvernehmliche Regelung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen vermieden werden. Was einvernehmlich geregelt werden kann, entlastet nicht nur das gerichtliche Verfahren, sondern schont auch Nerven.

Die Ausarbeitung einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist sowohl in persönlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sensibel und sollte in professionelle Hände gelegt werden.

So müssen die Ehegatten in vermögensrechtlicher Hinsicht vor allem Regelungen über die Weiterbenützung oder Übertragung der Ehewohnung, des Hausrates und der ehelichen Ersparnisse als auch über das weitere Schicksal gemeinsamer Schulden treffen.

Der Notar hilft als objektiver Berater beiden Ehepartnern dabei, eine Einigung zu erzielen. Eine solche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen wird vom Scheidungsgericht anerkannt. eco.nova

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DAS ELEKTRONISCHE URKUNDENARCHIV Es gibt immer mehr elektronische Archive. Aber nur eines mit den Qualitäten des Notariats.

Der Vorsprung des Pioniers. Die Dynamik moderner Dienstleistungen. cyberDOC.

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eben der Kompetenz in der Rechtsberatung sind Sicherheit, Verlässlichkeit und Vertraulichkeit die wichtigsten Eckpfeiler im Verhältnis zwischen dem Notar und seinen Klienten. Dass Sicherheit und Vertraulichkeit auch im elektronischen Zeitalter uneingeschränkt gewahrt bleiben, dafür sorgt cyberDOC, das elektronische Urkundenarchiv des österreichischen Notariats. Wir übernehmen die hochsichere und streng vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten vom Notar zu den Gerichten und zu den Klienten. Das österreichische Notariat war mit der Gründung von cyberDOC bahnbrechend und ist führend bei E-Government-Lösungen für die heimischen Rechtsberufe.

• Aufwendige Technologien sorgen dafür, dass die gespeicherten Dokumente auch langfristig unverfälscht lesbar bleiben.

PARTNER FÜR JUSTIZ UND VERWALTUNG

Seit dem Jahr 2007 müssen Eingaben an österreichische Gerichte elektronisch erfolgen.

Originalurkunden sind aus besonders qualifizierten elektronischen Archiven zu übermitteln. cyberDOC ist das vom österreichischen Notariat beauftragte Archiv, aus dem seither mehr als sechs Millionen Urkunden an Grund- und Firmenbuchgerichte übermittelt wurden – ein Quantensprung an Schnelligkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit im elektronischen Rechtsverkehr.

ELEKTRONISCHE SPEICHERUNG

Seit dem Jahr 2000 speichert cyberDOC alle notariellen Urkunden und notariellen Protokolle im Hochsicherheitsrechenzentrum von Atos Österreich. Die Dokumente werden zeitlich unbegrenzt und verschlüsselt abgelegt. Die dauerhafte elektronische Ablage erspart die Archivierung der Papierdokumente bzw. deren Übergabe bei einer Amtsnachfolge.

Mit cyberDOC bietet das Notariat den gleichen Sicherheitslevel wie in der Papierwelt: • Die Verschlüsselung sämtlicher Dokumente, die ständig an die technologische Entwicklung angepasst wird, verhindert die Einsichtnahme durch Personen außerhalb des Notariats.

• Die Speicherung erfolgt mehrfach redundant im Hochsicherheitsrechenzentrum unseres Technologiepartners Atos Österreich. Zusätzlich werden Datenbänder im Hochsicherheitsrechenzentrum des Bundes in St. Johann im Pongau („Goldhaube“) abgelegt.

• Zum Schutz vor Phishing- und Hackerangriffen werden keine Daten im Web übermittelt.

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CYBERDOC: RICHTIGKEIT. GÜLTIGKEIT. SICHERHEIT. WIE SIE ES VOM NOTARIAT ERWARTEN.

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Mit der DOKUBOX bietet cyberDOC eine elektronische Datenablage für Unternehmen und Privatpersonen – mit dem gleichen Sicherheits- und Vertraulichkeitsniveau wie bei notariellen Urkunden. Die Dokumente werden über Wunsch vom Notar in der DOKUBOX hinterlegt und von cyberDOC dauerhaft und sicher gespeichert.

TRUSTNETZ: Zustellungen an Klienten erfolgen elektronisch über den Zustellserver der Wirtschaftskammer Österreich.

Die Daten werden verschlüsselt übermittelt

und der Absender erhält eine beweiskräftige Zustellbestätigung. Die Vorteile liegen auf der Hand: Sicherer als jedes E-Mail, beweiskräftiger und sicherer als ein Einschreibebrief und kostengünstiger als ein Brief, wenn man auch die Handlingkosten in den Kanzleien und Unternehmen berücksichtigt.

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Am Beginn stand die elektronische Archivierung von notariellen Urkunden, mit der das österreichische Notariat in Europa wegweisend war. Heute ist cyberDOC die Plattform für vielfältige innovative Serviceleistungen für Justiz und Verwaltung, Wirtschaft und Verbraucher. Mit der Sicherheit jahrelanger Erfahrung; mit dem Wissen um die Bedürfnisse der Klienten; mit den Möglichkeiten modernster, ausgereifter Technologien.

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In der engagierten Zusammenarbeit mit unseren Partnern liegt oft auch der Impuls für innovative Ideen und Leistungen. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Erfahren. Kompetent.

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WIR SIND FÜR SIE DA

cyberDOC Gesellschaft für Digitale Kommunikation im Notariat Gmbh & Co KG Geschäftsführer: Dr. Alfred Moser, Dr. Albert Felbauer Landesgerichtsstraße 20 1010 Wien cyberdoc@cyberdoc.at www.cyberdoc.at

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INFO: ARCHIV // REGISTER ZENTRALES TESTAMENTSREGISTER Die Österreichische Notariatskammer betreibt bereits seit 1972 ein zentrales Testamentsregister, das heute elektronisch geführt wird. Jeder Notar ist verpflichtet, die von ihm verwahrten letztwilligen Anordnungen zu melden. Um dem Recht auf Datenschutz, dem wohl höchsten Gut im Notariat, zu genügen, sind jedoch nicht die Urkunden oder deren Inhalt selbst, sondern nur Angaben darüber, von wem

das Testament stammt und wo die Urkunde verwahrt wird, gespeichert. Die zentrale Registrierung dient somit lediglich der Auffindbarkeit erbrechtsbezogener Urkunden im Verlassenschaftsverfahren.

Nur der zuständige Gerichtskommissär darf prüfen, ob im zentralen Testamentsregister eine letztwillige Anordnung des Erblassers gespeichert ist.

ÖSTERREICHISCHES ZENTRALES VERTRETUNGSVERZEICHNIS (ÖZVV) Die Österreichische Notariatskammer ist gesetzlich ermächtigt, das ÖZVV zu führen und zu überwachen. Das ÖZVV dient der Registrierung 1. der einem Notar oder Rechtsanwalt vorgelegten Vorsorgevollmachten und der einem Notar oder Rechtsanwalt vorgelegten schriftlichen Sachwalterverfügungen;

2. der einem Notar oder Rechtsanwalt vorgelegten schriftlichen Widersprüche gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger; 3. der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger; 4. des Wirksamwerdens der einem Notar vorgelegten Vorsorgevollmacht und deren Widerrufs.

PATIENTENVERFÜGUNGSREGISTER DER NOTARE Das Uwe-Kirschner-Forschungsinstitut der Österreichischen Notariatskammer befasst sich seit mehreren Jahren mit dem Thema der Patientenverfügung und der Einrichtung des dazugehörenden Patientenverfügungsregisters. Dabei spielt die wichtigste Rolle, dass eine Patientenverfügung rechtzeitig aufgefunden werden kann. Jede Patientenverfügung, die bei einem Notar errichtet wird, kann auf Wunsch in das Patientenverfügungsregister eingetragen werden. Dieses Register wird von der Österreichischen Notariatskammer in Kooperation mit dem Roten Kreuz geführt.

Über eine 24-Stunden-Hotline des österreichischen Roten Kreuzes steht das Patientenverfügungsregister der österreichischen Notare den Krankenhäusern oder Ärzten rund um die Uhr zur Verfügung.

Wenn Ihre Patientenverfügung in diesem Register eingetragen ist, können Sie also davon ausgehen, dass diese bei Abfrage bekannt wird.

Sie selbst können bestimmen, ob der Text Ihrer Patientenverfügung auch direkt dem abfragenden Arzt oder Krankenhaus zur Verfügung gestellt werden darf. eco.nova

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BERUFSBILD Mit Stolz kann der Berufsstand der Notare auf eine lange Geschichte zurückblicken.

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as moderne Notariat hat seine Wurzeln im französischen Vorbild, das sich aus der Rechtsschule in Bologna (Oberitalien) im 13. Jahrhundert entwickelt hat. Auch unsere Notariatsordnung von 1871 geht auf dieses

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französische Vorbild zurück. Heute erweckt die Bezeichnung „Notar“ bei der Bevölkerung in der Regel die Vorstellung von besonderer Vertrauenswürdigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Diese Grundsätze bilden zusammen eines der wichtigsten Fundamente

in der notariellen Berufsausübung. Insbesondere die Vertrauenswürdigkeit duldet keine Einschränkung und fordert ständige Bedachtnahme; der Notar hat sich beruflich und außerberuflich ohne Unterlass dieser Herausforderung zu stellen.

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Nach dem Europäischen Kodex des notariellen Standesrechts ist der Notar ein Jurist von hoher universitärer Qualifikation, der zu dem Beruf nach zahlreichen Prüfungen, Ausbildungsabschnitten und Bewerbungsverfahren Zugang erhalten hat, der diesen Beruf nach strikten disziplinarrechtlichen Regeln unter der ständigen Kontrolle öffentlicher Behörden ausübt.

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes, dem staatliche Autorität übertragen ist, um öffentliche Urkunden zu errichten. Er stellt dabei die Echtheit, Beweiskraft, Aufbewahrung und die Vollstreckbarkeit dieser Urkunden sicher. Die Vollstreckbarkeit im Sinne des § 3 der Notariatsordnung verdient eine besondere Erwähnung, da ein vollstreckbarer Notariatsakt, wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich, exekutionsfähig und somit sofort vollstreckbar sein kann, wenn dies von den Parteien vereinbart wird.

Auch wenn der Notar als öffentliche Urkundsperson hoheitlich tätig wird, ist er kein Beamter. Die Berufsgruppe der Notare gehört zu den freien Berufen. Der Notar ist also Träger eines öffentlichen Amtes, doch ist er vom Staat unabhängig und übt seinen Beruf im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus.

Der EuGH hat seine Anerkennung gegenüber dem österreichischen Notariatssystem speziell mit dem Gerichtsurteil vom 24.05.2011 in der Rechtssache C-53/08 Ausdruck verliehen. Dabei wurde die besondere Funktion der Notare im österreichischen Rechtssystem hervorgehoben, insbesondere, dass die ausgeübten Tätigkeiten im Sinne des Allgemeininteresses liegen und somit zur Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeit beitragen.

Wesentlich für die Vertrauenswürdigkeit des Notars ist auch, dass er sich für die Anliegen seiner Klienten genügend Zeit nimmt, um ihnen die rechtlichen Zusammenhänge und Probleme ausführlich darzustellen, zu erklären und zu vermitteln, sodass die Klienten bestmöglich informiert sind und erst dann eine Entscheidung treffen, wenn ihnen alle Folgen und Konsequenzen klar sind.

Es ist auch Aufgabe des Notars, sicherzugehen, dass seine Klienten alles verstanden haben und jegliche Missverständnisse aus dem Weg geräumt sind. Es ist Aufgabe des Notars, zwischen den Parteien ein ausgewogenes Rechtsverhältnis herzustellen. Insbesondere soll verhindert werden, dass einer Person ein offensichtlicher Nachteil durch das mit Hilfe des Notars abgeschlossenen Rechtsgeschäftes droht. Der Notar hat die Pflicht, be-

stehende oder etwaige künftige Rechtslagen den Parteien darzustellen und ihnen geeignete Gestaltungsmöglichkeiten vorzuschlagen und mit ihnen gemeinsam auszuarbeiten, sodass für alle Beteiligten die bestmögliche Lösung erzielt wird. Der Notar hat dabei stets die unparteiische und neutrale Beratung aller Beteiligten zu beachten. Insbesondere ist die wirtschaftlich schwächere oder unerfahrene Vertragspartei zu schützen.

Eines der wichtigsten Aufgabenbereiche des Notars ist die Tätigkeit als Beauftragter des Gerichts (Gerichtskommissär). Als solcher erfüllt der Notar Aufgaben der Gerichtsbarkeit und übt hoheitliche Gewalt aus.

Die häufigste und wichtigste Aufgabe als Gerichtskommissär ist die Durchführung von Verlassenschaftsabhandlungen. Über jeden einzelnen Schritt im Verlassenschaftsverfahren werden vom Gerichtskommissär Protokolle aufgenommen. Dem Gericht selbst bleibt lediglich die reine Beschlusskompetenz und die Zeugeneinvernahme. Dadurch ent-

Mag. Markus Müller Öffentlicher Notar, Wörgl

Rechtsanwalt vorgesehen ist – auch in Verfahren Außerstreitsachen und Exekutionsverfahren vor Gericht zu vertreten. Dabei haben die Notare alle Geschäfte mit Redlichkeit, Genauigkeit und Fleiß nach den bestehenden Rechtsvorschriften zu versehen und jede Mitwirkung an verbotenen, verdächtigen

GLEICH EINEM RICHTER IST DER NOTAR UNVERSETZBAR, UNABSETZBAR UND WEISUNGSFREI.

lastet der Notar das Gericht in hohem Maß.

Als Gerichtskommissär ist der Notar verpflichtet, alle Beteiligten (insbesondere Erben, Pflichtteilsberechtigte und Legatare) beizuziehen. Er muss sie objektiv und umfassend über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aufklären und er ist auch verpflichtet, ihre Rechte im Verlassenschaftsverfahren zu wahren. Als Gerichtskommissär fertigt der Notar auch amtliche Auszüge aus dem Grundbuch oder Firmenbuch an und bestätigt dadurch die Echtheit des Auszugs und des Inhalts.

Es gibt aber auch noch andere Tätigkeiten, in denen der Notar als Gerichtskommissär aktiv wird. Wenn beispielsweise im Außerstreitverfahren ein Inventar über das Vermögen und Einkommen errichtet werden soll (bei der Bestellung eines Sachwalters oder im Pflegschaftsverfahren), wenn Rechnungen überprüft werden sollen oder wenn eine freiwillige Versteigerung durchgeführt werden soll.

Neben diesen Befugnissen steht den Notaren auch das Recht zu, Privaturkunden zu verfassen, Parteien außerbehördlich, vor Verwaltungsbehörden und – soweit nicht ausschließlich die Vertretung durch einen

oder zum Scheine vorgegebenen Geschäften zu versagen.

Für den Notar besteht Tätigkeitspflicht, was bedeutet, dass er keine Amtshandlung verweigern darf, außer er selbst oder seine Verwandten sind an der Sache beteiligt, und natürlich auch bei verbotenen Geschäften (zum Beispiel Geldwäsche) oder Schein- oder Umgehungsgeschäften. Besteht eine widerrechtliche Benachteiligung eines Dritten oder ist ein Beteiligter offensichtlich nicht geschäftsfähig, darf ein Notar nicht tätig werden.

Notare werden in ihrem amtlichen Wirken und standesgemäßen Verhalten von der Notariatskammer beaufsichtigt. Die Notariatskammer ist verpflichtet, von Zeit zu Zeit eine Kanzleirevision bei den einzelnen Notaren durchzuführen. Die Prüfung beschränkt sich nicht nur auf die Führung der Amtskanzlei und auf äußere Mängel der Urkunden, die Urkunden werden auch auf ihren Inhalt hin überprüft.

Somit lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Beteiligung des Notars ein unabdingbares Element einer leistungsgerechten und funktionsfähigen Justiz ist. eco.nova

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INFO: BERUFSBILD

DIE ORGANISATION DES NOTARIATS. IN ÖSTERREICH. IN EUROPA. WELTWEIT.

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IN ÖSTERREICH

Sämtliche Notare und Notariatskandidaten eines Bundeslandes bilden ein Notariatskollegium. Die Berufsangehörigen von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie von Tirol und Vorarlberg bilden jeweils ein gemeinsames Kollegium. Jedes Kollegium wählt in geheimer Wahl die Funktionäre der Notariatskammer. Jede der sechs Notariatskammern besteht aus dem Präsidenten sowie Notaren und Notariatskandidaten. Die Notariatskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihre Aufgaben sind insbesondere die Aufsicht über die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten, die Disziplinaraufsicht und das vermittelnde Einschreiten bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Notaren und Klienten. Sie wirken bei der Besetzung von Notarstellen mit und pflegen die Beziehungen zu anderen Berufsorganisationen des In- und Auslands. Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat ihren Sitz in Wien. Sie wird gebildet aus den Delegierten der sechs Notariatskammern, die den Präsidenten und den Ständigen Ausschuss wählen. Die ÖNK hat insbesondere die Befugnis, bindende Richtlinien für die Berufsausübung der Notare und Notariatskandidaten zu erlassen, und vertritt die Angelegenheiten des Notariats. Die Österreichische Notariatsakademie ist eine eigenständige Einrichtung für die Ausbildung und Fortbildung der Notare und ihrer Mitarbeiter. Die Notariatsakademie veranstaltet österreichweit pro Jahr ca. 200 Seminare zu den notariellen Geschäftsfeldern mit jährlich ca. 4.000 Teilnehmern. Darüber hinaus hat sich die Österreichische Notariatsakademie mit der Ausrichtung internationaler Symposien über Österreich hinaus einen Namen gemacht. Das Uwe-Kirschner-Forschungsinstitut der Österreichischen Notariatskammer widmet sich Zukunftsthemen des Notariats – von der Frage des Berufsbildes bis zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen.

IN EUROPA

Seit 1995 ist Österreich Mitglied im Rat der Notariate der Europäischen Union, kurz CNUE (Conseil des Notariats de l’Union Européenne). Mitglieder dieser Vereinigung sind die Notariate von 19 EU-Mitgliedsstaa-

ten. Die CNUE arbeitet an der Entwicklung der Rechtspflege und ihrer Institutionen auf EU-Ebene und für den Aufbau eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie vertritt ihre Mitgliedsnotariate gegenüber den europäischen Instanzen.

WELTWEIT

Seit 1958 ist Österreich Mitglied der „UNO der Notariate“, der Internationalen Union des Lateinischen Notariats, kurz UINL (Union Internationale du Notariat Latin). Sie vereinigt nationale Organisationen von Notaren aus mehr als 75 Ländern in vier Kontinenten.

dem Verein der Notariatskandidaten ein umfangreiches Programm von Fortbildungsveranstaltungen angeboten.

• DIE ERNENNUNG

Die Ernennung zum Notar erfolgt durch den Bundesminister für Justiz. Für die Bewerbung um eine freie Notarstelle muss man wenigstens sieben Jahre vorwiegend notarielle Berufserfahrung nachweisen. Dazu gehören mindestens drei Jahre Praxis, die der Kandidat nach erfolgreicher Notariatsprüfung in einer Kanzlei erworben haben muss.

WIE WIRD MAN NOTAR? • DIE AUSBILDUNG

Wer Notar werden möchte, muss von einem Notar als Kandidat aufgenommen werden.

Der Eintritt eines Kandidaten in die Kanzlei muss der Notariatskammer des jeweiligen Bundeslandes mitgeteilt werden. Für die Aufnahme als Notariatskandidat muss ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen sein und eine Gerichtspraxis von mindestens fünf Monaten nachgewiesen werden. In der Kanzlei des Ausbildungsnotars gewinnt der Kandidat praktische Erfahrung in den verschiedenen notariellen Tätigkeitsbereichen.

• DIE PRÜFUNG

Um Notar werden zu können, muss der Kandidat die Notariatsprüfung bestehen. Diese ist in zwei Teilprüfungen abzulegen. Jede dieser Teilprüfungen besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil und ist innerhalb einer bestimmten Zeit zu absolvieren. Die Notariatsprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt, die aus vier Prüfern besteht: aus dem Präsidenten oder Vizepräsidenten des jeweiligen Oberlandesgerichts, einem weiteren Richter sowie zwei Notaren.

• DIE FORTBILDUNG

Mit der Notariatsprüfung ist die Ausbildung des Notars aber nicht abgeschlossen. Jeder Notar und Notariatskandidat ist verpflichtet, seine Qualifikation durch Fortbildung zu erhalten und zu erweitern. Dazu wird von der Österreichischen Notariatsakademie und

WAS MACHT DER NOTAR?

Der Notar ist ein kompetenter Berater und Helfer in vielen Rechtsfragen. Er kann nicht nur die Echtheit Ihrer Unterschrift beglaubigen, sondern selbstverständlich auch alle Verträge für Sie aufsetzen. Er ist im Familienrecht ebenso zu Hause wie im Steuerrecht, im Gesellschaftsrecht oder im Erbrecht.

Hier einige Beispiele, wie und wobei Ihnen der Notar helfen kann – mit Sicherheit: • Kaufverträge, Treuhandschaften, Mietverträge oder Pachtverträge • Schenkungen und Übergaben • Unternehmensgründungen, Umgründungen und Unternehmensübergaben • Haupt- und Generalversammlungen • Schuldscheine oder Pfandbestellungen • Ehepakte, Ehevereinbarungen und Verträge zwischen Lebenspartnern • Scheidungsvergleiche • Testamente und Verlassenschaftsabhandlungen • Adoptionsverträge und Erklärungen zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung • Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen • Beglaubigungen und Beurkundungen • Einsicht in Grundbuch und Firmenbuch • Mediation und Schlichtung • Vereinsgründungen oder Statutenänderungen

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AUS- UND WEITERBILDUNG LEHRGANG MASTER OF BUSINESS LAW – CORPORATE AND CONTRACT LAW, UNIVERSITÄT INNSBRUCK

Europäisierung, Globalisierung, Technisierung und zunehmende Komplexität haben das Leben, insbesondere Wirtschaft und Recht, noch schneller und durchgreifender verändert als dies in früheren Perioden der Fall war. Diese Entwicklung hat die Rechtsberufe, vor allem auch die klassischen Berufe des Rechtsanwalts und Notars, vor neue Herausforderungen gestellt. Gefragt sind Juristen mit rechtlicher Generalkompetenz, spezialisierter wirtschaftsrechtlicher Befähigung und Grundeinsichten in ökonomische Abläufe und Zusammenhänge. „Master of Business Law“ ist die maßgerechte Weiterbildung für das Notariat an der Universität Innsbruck.

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as klassische Rechtsstudium mit seiner Ausrichtung auf den Generalisten – nach wie vor die ideale Vorbildung für die klassischen Rechtsberufe – kann die heutigen Erfordernisse nicht zur Gänze erfüllen. Spezialisierung, Vertiefung und Ergänzung verlangen berufsbegleitende Weiterbildung, praxisnah und auf hohem Niveau. Besonders geeignet hiefür ist die mit dem Universitätsgesetz 2002 geschaffene Einrichtung des „Universitätslehrganges“: ein postgradualer, wissenschaftlicher und praxisnaher Studiengang, der (vornehmlich) bereits berufstätigen Personen offen steht und in Kooperation mit Berufsorganisationen durchgeführt werden kann.

Es ist ein besonderes Verdienst der notariellen Selbstverwaltung, noch vor anderen Berufsorganisationen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht zu haben. Ihre Initiative führte fast gleichzeitig (2007) zu zwei einschlägigen Masterstudien: dem „Master of Business Law – Contract Law“ an der Wirtschaftsuniversität Wien und dem „Master of Business Law – Corporate and Contract Law“ an der Universität Innsbruck.

DAS INNSBRUCKER MODELL

Das Grundkonzept der Ausbildung basiert auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau und besonderen Praxisbezug und ist deshalb nur Personen mit einem rechtswissenschaftlichen Studienabschluss zugänglich. Als postgraduale Weiterbildung soll er jene vertieften und zusätzlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für einen Wirtschaftsjuristen modernen Zuschnitts essentiell geworden sind.

Bisher wurde der Universitätslehrgang bereits zweimal durchgeführt. Von den dreißig Teilnehmenden kamen siebzehn aus dem Notariat, vier aus der Rechtsanwaltschaft, fünf aus der Wirtschaft und vier aus dem Bereich der Hochschulen. Darunter waren neun Frauen und einundzwanzig Männer. Um Konflikte mit der beruflichen Praxis möglichst auszuschließen, werden die Lehrveranstaltungen – in Abstimmung mit den Studierenden – jeweils gegen Wochenende (Freitag und Samstag) in einem Abstand von circa zwei bis drei Wochen abgehalten. Bei den Lehrenden handelt es sich

in etwa je zur Hälfte um Universitätsprofessoren und hochqualifizierte Fachleute aus einschlägiger Praxis.

Insgesamt erweist sich der Universitätslehrgang „Business Law – Corporate and Contract Law“ als höchst erfolgreiches Produkt gelungener Kooperation zwischen der Universität Innsbruck und der notariellen Selbstverwaltung. Der Lehrgang vermittelt wissenschaftlich fundiert, praxisnah und konzentriert jene zusätzlichen und vertieften Kenntnisse und Fähigkeiten, die notwendig sind, um komplexe ökonomische Vorgänge – wie die Gründung oder Umgründung von Unternehmen etc. – rechtlich optimal zu betreuen und zu gestalten. Der damit verbundene Gewinn betrifft private und öffentliche Interessen: Exzellente wirtschaftsjuristische Kompetenz garantiert dem Kunden exzellente Leistung, gleichzeitig stärkt sie den Leistungserbringer im Wettbewerb. Exzellente Leistung bringt Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, beugt Streitigkeiten vor, fördert den Rechtsfrieden und minimiert Transaktionskosten; wichtige Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben, eine effiziente Wirtschaft und eine starke Stellung Österreichs im internationalen Wettbewerb.

Ao. Univ.-Prof. Dr. Konrad Arnold, Leiter des Universitätslehrgangs „Business Law“

RESONANZ

Gespräche mit Teilnehmenden und Vortragenden und die am Ende jedes Lehrgangs durchgeführten Evaluierungen ergaben eine höchst positive Resonanz. Von den Studierenden hervorgehoben wurden vor allem das wissenschaftliche Niveau des Lehrgangs, die didaktisch abwechslungsreiche Vermittlung von Wissen und Kompetenz, die hohe Praxisrelevanz, der Mix aus Universitätsprofessoren und exzellenten Praktikern und die gute Betreuung und Organisation.

DIE AUSBILDUNG IN KÜRZE

Master of Business Law – Corporate and Contract Law Universität Innsbruck • Lehrgangsdauer: 4 Semester (17 Module mit Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 35 Semesterstunden und insgesamt 80 ECTS-Punkten) • Gliederung: Grundstufe (1. Semester), Aufbaustufe (2. bis 4. Semester). Über jedes Modul ist eine Prüfung in Form eines mündlichen Gespräches abzulegen. Vorgesehen ist auch eine schriftliche Hausarbeit, die „Master Thesis“.

• Maximale Teilnehmerzahl: 25 • Lehrveranstaltungstypus: Vortrag und praxisorientierte, gemeinsame Erarbeitung, kooperatives Lehren und Lernen • Abschluss: Master of Business Law – MBL Der nächste Lehrgang beginnt im Herbst 2015.

Interessierte können sich schon jetzt bei der Lehrgangsleitung unter businesslaw-ulg@uibk.ac.at. (vor)anmelden. Angehörige aus dem Notariat können sich auch bei der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg melden.

Nähere Informationen unter www.ubik.ac.at (Weiterbildung, Universitätslehrgänge, rechtswissenschaftliche Fakultät, Business Law)

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STATEMENTS ZUM LEHRGANG , „DIE MÜHEN HABEN SICH GELOHNT. DER AUS DEM LEHRGANG ERZIELTE NUTZEN IST SEHR HOCH, DAS GEWONNENE WISSEN ERMÖGLICHT ES DEN LEHRGANGSTEILNEHMERN, FACHLICHE GRENZEN, DIE IN DER TÄGLICHEN PRAXIS ZU SPÜREN WAREN, ZU DURCHBRECHEN … “

Aus R. Forster, „Universitätslehrgang Business Law – Corporate and Contract Law. Erfolgreicher Abschluss“, Nota Bene, 2011, Nr. 114, S. 6

„Der ULG Master of Business Law ist für die Tätigkeit im Notariat wie maßgeschneidert. Die praxisbezogene und anspruchsvolle Ausbildung, vermittelt durch Experten aus der Praxis, stellt für jeden Lehrgangsteilnehmer eine Bereicherung in bildungstechnischer Sicht dar.“ Dr. Philipp Entleitner MBL, Notariatskandidat, Notar Dr. Strasser, Hopfgarten

„Der Universitätslehrgang MBL ist postgraduale Weiterbildung auf höchstem Niveau. Alle wirtschaftsrechtlichen Kernfächer werden fundiert und praxisnah von anerkannten Experten dargeboten. Die Unterrichtsmodule decken sich mit vielen für das Notariat wichtigen Rechtsbereichen. Der MBL ist daher eine ideale Fortbildung für unseren Rechtsberuf.“ Mag. Alexander Ahmed MBL, Notariatskandidat, Notariat Dr. Mosheimer, Innsbruck

„DER UNIVERSITÄTSLEHRGANG MASTER OF BUSINESS LAW DER UNIVERSITÄT INNSBRUCK BOT FÜR MICH DIE EINMALIGE GELEGENHEIT, BEREITS BESTEHENDES WISSEN MIT NEUEN ERKENNTNISSEN ZU ERWEITERN. DIE KOMBINATION AUS THEORIE, PRAKTISCHEN ÜBUNGEN, MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN UND DER ABSCHLIESSENDEN MASTERTHESIS WAR FÜR MICH IDEAL. DER FAMILIÄRE CHARAKTER DES LEHRGANGES SOWIE DIE HOCHKARÄTIGEN VORTRAGENDEN RUNDEN DAS BILD AB.“ Mag. Christian Bonimaier MBL, Notarsubstitut, Notariat Dr. Bonimaier, Zell am See

„Der Universitätslehrgang Business Law - Corporate and Contract Law an der Universität Innsbruck besticht durch seinen breit gefächerten, hervorragend zugeschnittenen Fächerkorb und seinen enormen Praxisbezug. Es wird Zusatzwissen vermittelt, das in der täglichen Praxis auch tatsächlich voll umsetzbar ist. Mit diesem erworbenen Wissen wird das Leistungsangebot für die Klienten im Bereich des Wirtschaftsrechtes deutlich erweitert.“ Dr. Richard Forster MBL, Notar, Notariat Goetze & Forster, Feldkirch

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„Der ULG ist ein wertvolles wissenschaftliches Update in den lehrgangsgegenständlichen Rechtsbereichen. Das Zusammentreffen sehr motivierter Personen (Studierende wie Lehrende) ermöglicht zugleich eine praxisorientierte Diskussion und Lösung von Rechtsfragen. Die beschränkte Teilnehmerzahl erlaubt dabei konzentriertes Arbeiten und lässt Kontakte entstehen, die über die Zeit des Lehrgangs hinaus für den Austausch über konkrete Rechtsprobleme sehr hilfreich sind.“ Mag. Martin Oberhammer MBL, Notarsubstitut, Notariat Dr. Schwarz, Innsbruck

„Der Universitätslehrgang Business Law – Corporate and Contract Law an der Universität Innsbruck bildet durch sein vorwiegendes Fächerangebot zum Gesellschafts- und Steuerrecht eine hervorragende Ergänzung zur notariellen Tätigkeit. Die jeweiligen Inhalte werden von Experten aus Wissenschaft und Praxis äußerst berufsbezogen vermittelt. Durch den gut organisierten, straffen Aufbau der einzelnen Module wird es ermöglicht, diesen Lehrgang auch berufsbegleitend zu absolvieren.“ Mag. Ilse Radl MBL, Notarsubstitutin, Notariat Dr. Übeleis, St. Veit/Glan

„DIESER UNIVERSITÄTSLEHRGANG BIETET DIE PERFEKTE MÖGLICHKEIT, PRAXISRELEVANTE KENNTNISSE IM WIRTSCHAFTSRECHT, WELCHES WÄHREND DES JUSSTUDIUMS NUR ZUM TEIL THEMA WAR, ZU ERWERBEN BZW. ZU VERTIEFEN. DIE PRAXISORIENTIERTE VORTRAGSWEISE IN EINER LIMITIERTEN GRUPPE BIETET DIE IDEALE VORAUSSETZUNG FÜR EINE OPTIMALE WEITERBILDUNG." Mag. Christina Raffl MBL, Notariatskandidatin, Notariat Dr. Zellinger, Schwanenstadt

„Der ULG Master of Business Law bietet die Möglichkeit, sich berufsbegleitend in für die Arbeit im Notariat essentiellen Rechtsbereichen weiterzubilden. Der große Pluspunkt dieses Lehrganges ist die Praxisorientiertheit. So kann man das Erlernte im täglichen Berufsleben gut anwenden.“ Mag. Tanja Reich MBL, Notarsubstitutin, Notariat Dr. Singer, Zell am Ziller

„DAS MASTERSTUDIUM WAR GEPRÄGT VON EINEM REGEN WISSENS- UND ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN PRAKTIKERN ALS LEHRENDEN UND PRAKTIKERN ALS STUDENTEN. DER PRAXISRELEVANTE LEHRSTOFF IST FÜR DIE TÄGLICHE ARBEIT IM NOTARIAT EINE IDEALE ERGÄNZUNG ZUM RECHTSWISSENSCHAFTLICHEN STUDIUM. DIESES SO VERMITTELTE WISSEN GEWÄHRLEISTET NUN EINE NOCH PROFESSIONELLERE RECHTSBERATUNG FÜR DIE KLIENTEN DER ABSOLVENTEN DIESES STUDIUMS.“

„Einzigartige Möglichkeit, die Gesamtzusammenhänge zwischen Rechtswissenschaft, Steuerrecht und Betriebswirtschaft in kurzer Zeit zu verstehen und in der beruflichen Praxis umzusetzen. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht in einem Skriptum dieses Universitätslehrganges nachschaue und für die notarielle Praxis eine Lösung finde.“ Mag. Christoph Winsauer MBL, Notarsubstitut, Notariat Dr. Winsauer & Partner, Dornbirn

Dr. Thomas Winsauer MBL, Notarsubstitut, Notariat Dr. Winsauer & Partner, Dornbirn

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QUALITÄTSSICHERUNG DURCH BILDUNG In den letzten Jahren hat die Österreichische Notariatsakademie ihr Angebot ausgebaut und dabei neue Schwerpunkte gesetzt. Für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Notariat stehen Seminare und Kurse auf dem Plan. Bei Konzipierung des Programms wird besonderer Wert auf zielgruppenspezifische Seminare und Kurse gelegt. So lässt sich das Bildungsprogramm in die Bereiche Aus-, Fort- und Weiterbildung gliedern und ermöglicht dadurch für jede Zielgruppe ein maßgeschneidertes Angebot. Ein kurzer Überblick. // Von: Mag. Silvia Weiss, M. Sc., Leiterin Österreichische Notariatsakademie

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ine umfassende Ausbildung und gewissenhafte Prüfungsvorbereitung sind zentrale Voraussetzung für den Berufseinstieg und die Karriere als Notarin oder Notar. Um die Notariatskandidatinnen und -kandidaten beim Erlernen des notariellen Werkzeugs bestmöglich zu unterstützen, bietet die Notariatsakademie ein umfassendes und seit kurzem auch flächendeckendes Kursprogramm an. Österreichweit wird für die rund 870 im Notariat tätigen Juristinnen und Juristen ein Seminarprogramm angeboten, das sich aus den Bereichen des notariellen Kerngeschäftes zusammensetzt. Neben Seminaren aus dem Zivilrecht, dem Unternehmens-, Gesellschafts- und Steuerrecht wird jedes Jahr mittels eines zweitägigen Seminars ein weiterer Schwerpunkt gesetzt. Wer seine juristischen

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Kenntnisse durch Wirtschaftsrecht anreichern möchte, der kann sich für den von der Notariatsakademie in Kooperation mit der WU Executive Academy angebotenen Master of Business Law entscheiden. Dieses postgraduale Masterstudium vermittelt in 14 Monaten u. a. in den Rechtsbereichen öffentliches Wirtschafts-, Gesellschafts- und Steuerrecht Wissen. Das Curriculum besteht aus einem Mix aus Recht, Wirtschaft und Management.

WORK@NOTARIAT

Durch das im Jahr 2010 eingeführte Bildungsprogramm „work@notariat“ wurden die Leistungen der rund 2500 nichtjuristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Notariatskanzleien in den Vordergrund gerückt.

Dieses Bildungsprogramm gliedert sich in einen Aus- und Fortbildungsblock und bie-

tet somit Kurse für jede Wissens- und Erfahrungsstufe. Neben juristischem Wissen können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch technische, organisatorische und soziale Kompetenzen aneignen. Das Programm setzt somit beim Kanzleieintritt an und endet bei der Übernahme fachlicher und organisatorischer Schlüsselpositionen.

Aufgrund der sich permanent ergebenden gesetzlichen Änderungen ist es wichtig, sich ständig fortzubilden, um dadurch die Qualität der notariellen Dienstleistung zu sichern. Neben der fachlichen Komponente werden auch Bereiche wie Mitarbeiterführung und -motivation sowie Personalentwicklung und Klientenbindung behandelt. Die Notariatsakademie setzt durch ihr Angebot, das von den verschiedenen Zielgruppen eifrig genutzt wird, ein Zeichen zur Qualitätssicherung im Notariat.

BTV

MÄRKTE NEU DENKEN „Im kommenden Zeitalter treten Netzwerke an die Stelle der Märkte, und aus dem Streben nach Eigentum wird Streben nach Zugang, nach Zugriff auf das, was diese Netzwerke zu bieten haben“, prognostiziert der US-amerikanische Theoretiker der Zugangsgesellschaft, Jeremy Rifkin. // Gastkommentar von BTV Vorstandsmitglied Gerhard Burtscher

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ie wichtigste Ressource unserer Zeit ist Wissen. Der Tauschhandel der Gegenwart besteht vor allem darin, Wissen, Erfahrungen und Meinungen zu teilen. Die Entwicklung der Neuen Medien ermöglicht einen Austausch, der noch vor zehn Jahren undenkbar war. Die Folge? Märkte werden intelligenter, besser informiert und organisiert. Die Teilnahme an vernetzten Märkten verändert die Menschen grundlegend – ob im Kaufverhalten, bei der Beziehungspflege, beim Lösen eines Problems, der Weiterbildung ... Unterhaltung und Information finden zunehmend vernetzt statt. Aber nicht nur im Netz.

BEGEGNUNG MIT ALLEN SINNEN

Denn Vertrauen gewinnt man nicht auf Knopfdruck. Auch wenn die digitale Interaktion über soziale Medien inzwischen alltäglich ist: die persönliche Kommunikation mit allen Sinnen, das Gespräch auf Augen-

höhe, bleibt die zuverlässigste Quelle. In der persönlichen dialogischen Begegnung öffnen sich Türen, weil wir hier am besten aufeinander eingehen können. Langfristige Beziehungen und Partnerschaften leben – immer noch!

– vom regelmäßigen persönlichen Kontakt und Austausch.

NAH DRAN AN BEDÜRFNISSEN

Auch die Zukunft der BTV hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, persönliche, langfristige Beziehungen zu pflegen. Um nah bei unseren Kunden zu sein, pflegen wir regionale Strukturen – unser Marktradius liegt innerhalb von 480 Kilometern. Weil wir wissen, dass die Bedürfnisse unserer Kunden sehr vielfältig sind, arbeiten wir mit regionalen Netzwerkpartnern zusammen: mit Steuerberatern, Standortagenturen, Förderinstitutionen, Handelskammern, Korrespondenzbanken und vielen weiteren Organisationen. Um unseren Kunden einen unverbindlichen Austausch zu ermöglichen, organisieren wir jähr-

Gerhard Burtscher BTV Vorstandsmitglied

lich ca. 80 Kundenveranstaltungen. Und wenn wir sicher sind, dass zwei bestimmte Kunden voneinander profitieren können, führen wir sie gezielt zusammen. Dies verstehen wir als Beziehungspflege: den Menschen, die uns wichtig sind, jene Kontakte zu vermitteln, die sie weiterbringen. Beruflich und privat. eco.nova

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VERZEICHNIS Notare und Notariatskandidaten in Tirol und Vorarlberg

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NOTARSTELLEN IN TIROL TIROL INNSBRUCK Dr. Erwin Fischer • Notariatskandidat: MMag. Dr. Paulette Rose Grass Maria-Theresien-Straße 4, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/57 51 21, Fax: DW 16 E-Mail: office@notarfischer.at Dr. Bernhard Fritz • Notariatskandidat: MMag. Dr. Stefan Webhofer Leopoldstraße 2, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/58 81 71, Fax: 0512/57 27 15 E-Mail: fritz@notar.at, www.notare-innsbruck.at Mag. Gert Kössler Maria-Theresien-Straße 57, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/90 80 88, Fax: DW 20 E-Mail: office@notariat-koessler.at Dr. Artur Kraxner Wilhelm-Greil-Straße 14, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/58 94 52-0, Fax: DW 19 E-Mail: kraxner@notar-innsbruck.at Dr. Christoph Moser • Notariatskandidaten: Dr. Jakob Sollereder, Dr. David Staggl Maria-Theresien-Straße 21–23, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/58 24 46-0, Fax: DW 23 E-Mail: c.moser@notar.at Dr. Helge Mosheimer • Notariatskandidaten: Mag. Alexander Ahmed, Mag. Stefan Mosheimer MBL Wilhelm-Greil-Straße 14, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/58 94 52-0, Fax: DW 19 E-Mail: mosheimer@notar-innsbruck.at Mag. Gerhard Schafferer • Notariatskandidat: Mag. Harald Hellweger Schmerlingstraße 2, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/57 24 49, Fax: DW 75 E-Mail: office@notar-schafferer.at Dr. Philipp Schwarz • Notariatskandidaten: Mag. Philipp Dobler, Mag. Martin Oberhammer MBL, Mag. Sarah Schwarz BA Bozner Platz 4, Palais Hauser, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/59 96 9-0, Fax: DW 16 E-Mail: schwarz@notar.cc Dr. Christoph Sigl, LL.M. • Notariatskandidat: Dr. Robert Sollerer LL.M. Leopoldstraße 2, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/58 81 71, Fax: 0512/57 27 15 E-Mail: sigl@notar.at, www.notare-innsbruck.at Dr. Martin Stauder • Notariatskandidat: Mag. Peter Stauder Bozner Platz 5, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/57 10 03, Fax: DW 20 E-Mail: notariat.stauder@aon.at

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Dr. Michael Vetter von der Lilie • Notariatskandidat: Dr. Lukas König Burggraben 6, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/58 70 10, Fax: DW 16 E-Mail: office@notariatvetter.at, www.notariatvetter.at

HALL IN TIROL Dr. Christof Hopf Wallpachgasse 10, 6060 Hall in Tirol Tel.: 05223/533 03-0, Fax: DW 6 E-Mail: dr.hopf@notar-hall.at Mag. Dr. Franz Plank • Notariatskandidaten: Mag. Alexander Einberger, MMag. Dr. Florian Schimpl Fürstengasse 1, 6060 Hall in Tirol Tel.: 05223/450 20, Fax: DW 20 E-Mail: franz.plank@notar.at

ver.zeichnis

Mag. Anton Spielmann • Notariatskandidaten: Mag. Stefan Ederer, Dr. Andreas Falkner, Mag. Maximilian Spielmann Guarinonigasse 1, 6060 Hall in Tirol Tel.: 05223/225 66, Fax: DW 20 E-Mail: office@notariat-spielmann.at

HOPFGARTEN-BRIXENTAL Dr. Franz Strasser • Notariatskandidaten: Dr. Philipp Entleitner, Mag. Christina Faisstnauer-Weiß Brixentaler Straße 2b, 6361 Hopfgarten-Brixental Tel.: 05335/36 66, Fax: 05335/36 67 E-Mail: franz.strasser@notar.at

IMST Mag. Christian Gasser • Notariatskandidaten: Mag. Marco Ragg MBL, Dr. Barbara Tangl Ing.-Baller-Straße 10, 6460 Imst Tel.: 05412/662 40, Fax: 05412/644 23 E-Mail: gasser@notar.at Dr. Peter Handle • Notariatskandidat: Mag. Florian Burtscher Thomas-Walch-Straße 4, 6460 Imst Tel.: 05412/637 00, Fax: DW 10 E-Mail: kanzlei.handle@der-notar.at

KITZBÜHEL

Dr. Wilhelm Grander • Notariatskandidat: Mag. Lothar Zimmeter MBL Rathausplatz 5, 6370 Kitzbühel Tel.: 05356/666 10, Fax: DW 20 E-Mail: notar.grander@kitz.net Dr. Matthäus Pletzer • Notariatskandidaten: Mag. Josef Beihammer, MMag. Thomas Wurzenrainer Jochberger Straße 96, 6370 Kitzbühel Tel.: 05356/648 48-0, Fax: DW 5 E-Mail: office@notariat-pletzer.at eco.nova

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KUFSTEIN

Mag. Dr. Josef Kurz • Notariatskandidaten: Mag. Silvia Achorner, Dr. Erwin Koller Georg-Pirmoser-Str. 5, 6332 Kufstein Tel.: 05372/621 42, Fax: 05372/614 48 E-Mail: notar@dr-kurz.at

Dr. Pius Petzer • Notariatskandidaten: Mag. Dr. Verena Lorenz, Mag. Barbara Petzer Oberer Stadtplatz 5a, 6332 Kufstein Tel.: 05372/711 76, Fax: DW 76 E-Mail: petzer@notar.at

LANDECK

Dr. Eugen Neururer • Notariatskandidaten: MMag. Klemens Hörnler, Mag. Karina Neururer, Ing. Dr. Christof Walser Innstraße 12, 6500 Landeck Tel.: 05442/623 92, Fax: DW 20 E-Mail: notariat@notar-neururer.at

Mag. Oskar Platter • Notariatskandidaten: MMag. Lukas Kathrein, Mag. Cornelia König, Mag. Hans Milewski Malserstraße 21, 6500 Landeck Tel.: 05442/622 51, Fax: DW 51 E-Mail: kanzlei@notariatplatter.at, www.notariatplatter.at

LIENZ

Dr. Hans Peter Falkner • Notariatskandidaten: Mag. Christian Falkner, Mag. Michael Zankl MBL Schweizergasse 34, 9900 Lienz Tel.: 04852/655 22, Fax: DW 22 E-Mail: hans-peter.falkner@notar.at

Mag. Markus Mayr • Notariatskandidat: Dr. Christian Steininger MBL Rosengasse 3, 9900 Lienz Tel.: 04852/626 64, Fax: DW 8 E-Mail: lienz@notarmayr.at

MATREI IN OSTTIROL

Mag. Roland Hausberger • Notariatskandidat: MMag. Bettina Kofler Gerichtsplatz 1, 9971 Matrei in Osttirol Tel.: 04875/420 02, Fax: DW 20 E-Mail: hausberger@notar.at

RATTENBERG Dr. Wilfried Thurner • Notariatskandidaten: Mag. Manuel Innerhofer BA, Mag. Nicol Philipp Hassauerstraße 72, 6240 Rattenberg Tel.: 05337/632 50, Fax: DW 14 E-Mail: wilfried.thurner@notar.at

REUTTE Mag. Thomas Ruetz Untermarkt 16, 6600 Reutte Tel.: 05672/624 89, Fax: 05672/656 32 E-Mail: office@notar-ruetz.at

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Dr. Ulrich Saxl • Notariatskandidat: Mag. Christian Gruber Untermarkt 9, 6600 Reutte Tel.: 05672/726 90-0, Fax: DW 20 E-Mail: info@notar-reutte.at, www.notar-reutte.at

SCHWAZ

Dr. Leonhard Hechenblaickner • Notariatskandidaten: Dr. Susanne Hausberger MBL, Mag. Ernst Moser Innsbruckerstraße 3, 6130 Schwaz Tel.: 05242/716 00, Fax: 05242/720 20 E-Mail: hechenblaickner@notar.at, www.notar-schwaz.at

Mag. Engelbert Purner • Notariatskandidat: Dr. Nina Köchl Münchner Straße 11, 6130 Schwaz Tel.: 05242/652 00-0, Fax: DW 20 E-Mail: purner@notar.at

SILZ Dr. Klaus Reisenberger • Notariatskandidat: MMag. Benjamin Tschol Tiroler Straße 78, 6424 Silz Tel.: 05263/62 02, Fax: DW 26 E-Mail: office@notar-reisenberger.at

TELFS DDr. Martin Glasner • Notariatskandidaten: Mag. Iris Einberger-Glasner, Mag. Christoph Glasner Bahnhofstraße 1, 6410 Telfs Tel.: 05262/623 66, Fax: DW 20 E-Mail: office@notariat-glasner.at, www.notariat-glasner.at Notariat Telfs II derzeit laufendes Besetzungsverfahren Kirchstraße 1, 6410 Telfs Tel.: 05262/614 83, Fax: DW 20

WÖRGL

Mag. Markus Müller Innsbrucker Straße 2, 6300 Wörgl Tel.: 05332/710 70, Fax: DW 14 E-Mail: m.mueller@notar.at

Dr. Heinz Neuschmid • Notariatskandidat: Mag. Klaus Albrecht Bahnhofstraße 38/3, 6300 Wörgl Tel.: 05332/714 40, Fax: DW 31 E-Mail: kanzlei@notar-woergl.at, www.notar-woergl.at

ZELL/ZILLER

Mag. Josef Reitter • Notariatskandidaten: MMag. Roland Pfister, MMag. Dr. Loretta Weilguni Rohrerstraße 1, 6280 Zell/Ziller Tel.: 05282/551 22, Fax: DW 55 E-Mail: reitter@notar.at

Dr. Hans Singer • Notariatskandidat: Mag. Tanja Reich MBL Unterau 7b, 6280 Zell/Ziller Tel.: 05282/225 70, Fax: 05282/43 71 E-Mail: kanzlei@notar-singer.at, www.notar-singer.at

ver.zeichnis

NOTARSTELLEN IN VORARLBERG

VORARLBERG BEZAU

Mag. Paul Thoma • Notariatskandidat: Dr. Christina-Maria Kloimstein Platz 39, 6870 Bezau Tel.: 05514/41 22, Fax: DW 6 E-Mail: office@notar-thoma.at

BLUDENZ

Dr. Egon Kasseroler • Notariatskandidat: Mag. Carolin Witwer Werdenbergerstraße 9a, 6700 Bludenz Tel.: 05552/665 76, Fax: DW 7 E-Mail: kanzlei@notar-kasseroler.at

Dr. Herbert Kessler • Notariatskandidat: Mag. Verena Teresa Walser Bahnhofstraße 8a, 6700 Bludenz Tel.: 05552/631 87, Fax: DW 8 E-Mail: kanzlei@notar-kessler.at

BREGENZ

Dr. Nikolaus Ender Am Brand 6, 6900 Bregenz Tel.: 05574/584 02, Fax: DW 4 E-Mail: notariat@rechtsr.at eco.nova

97

ver.zeichnis

Dr. Ivo Fussenegger • Notariatskandidaten: Dr. Michael Gächter, Dr. Birgit Hammer Rathausstraße 33, 6900 Bregenz Tel.: 05574/520 51-0, Fax: DW 5 E-Mail: kanzlei@notar-fussenegger.at

Dr. Richard Forster, MBL • Notariatskandidat: Mag. Martin Schüssling Gymnasiumgasse 7, 6800 Feldkirch Tel.: 05522/816 66-0, Fax: DW 6 E-Mail: r.forster@goetze-forster.at www.goetze-forster.at

Mag. Valentin Huber-Sannwald Rathausstraße 13, 6900 Bregenz Tel.: 05574/443 11, Fax: 05574/484 83 E-Mail: notar@huber-sannwald.at

Dr. Michael Gambs • Notariatskandidat: Mag. Rebecca Oltmanns Schlossgraben 10/I, 6800 Feldkirch Tel.: 05522/317 70, Fax: 05522/317 71 E-Mail: office@notargambs.at

Dr. Ehrenreich Michel • Notariatskandidat: Mag. Eva Hämmerle Rathausstraße 13, 6900 Bregenz Tel.: 05574/443 11, Fax: 05574/484 83 E-Mail: notariat@notar-michel.at Dr. Kurt Zimmermann • Notariatskandidat: Dr. Matthias Längle Deuringstraße 3, 6900 Bregenz Tel.: 05574/472 71, Fax: 05574/472 81 E-Mail: office@notariat-bregenz.at

Mag. Wolfgang Götze • Notariatskandidat: MMag. Markus Gumilar Gymnasiumgasse 7, 6800 Feldkirch Tel.: 05522/816 66-0, Fax: DW 6 E-Mail: w.goetze@goetze-forster.at www.goetze-forster.at

DORNBIRN

Dr. Daniel Malin • Notariatskandidaten: Mag. Allgäuer Maximilian, Dr. Andreas Huber MBL Schlossgraben 10, 6800 Feldkirch Tel.: 05522/727 92, Fax: 05522/727 22 E-Mail: office@das-notariat.at, www.das-notariat.at

Dr. Walter Gögele • Notariatskandidat: Mag. Simon Krüse Klaudiastraße 6/III, 6850 Dornbirn Tel.: 05572/225 07-0, Fax: DW 4 E-Mail: office@notar-goegele.at

Mag. Clemens Schmölz, LL.M. (London) • Notariatskandidat: Mag. Dr. Christian Holzer MA Schillerstraße 3, 6800 Feldkirch Tel.: 05522/731 21-0, Fax: DW 8 E-Mail: office@kanzlei-schmoelz.at

Univ.-Doz. Dr. Manfred Umlauft • Notariatskandidaten: Mag. Simon Emerich Mag. Thomas Huf LL.M., Mag. Linda Spöttl Marktplatz 5, 6850 Dornbirn Tel.: 05572/20 70 40, Fax: 05572/20 70 44 E-Mail: office@notariat-umlauft.at

GÖTZIS

Dr. Klaus Winsauer • Notariatskandidaten: Dr. Thomas Winsauer MBL, Mag. Christoph Winsauer MBL Pfarrgasse 3, 6850 Dornbirn Tel.: 05572/233 94-0, Fax: DW 4 E-Mail: notariat.winsauer@utanet.at, www.notariat-winsauer.at Dr. Günter Wurzer • Notariatskandidat: Dr. Gerhard Mayer Marktstraße 4, 6850 Dornbirn Tel.: 05572/20 83 83, Fax: DW 99 E-Mail: office@notariat-wurzer.at

FELDKIRCH

Dr. Johannes Egel • Notariatskandidat: MMag. Dr. Martina Schmidhofer Schlossgraben 10, 6800 Feldkirch Tel.: 05522/727 92, Fax: 05522/727 22 E-Mail: office@das-notariat.at www.das-notariat.at

98

eco.nova

Dr. Josef Fürhapter • Notariatskandidat: Mag. Dr. Thomas Käferböck LL.M. EUR Montfortstraße 4/2/18, 6840 Götzis Tel.: 05523/653 66, Fax: DW 4 E-Mail: kanzlei@notarfuerhapter.at www.notarfuerhapter.at

HOHENEMS

Dr. Johannes Häusler Harrachgasse 4, 6845 Hohenems Tel.: 05576/766 72, Fax: DW 20 E-Mail: kanzlei@notar-haeusler.com, www.notar-haeusler.com

LUSTENAU

Dr. Heinz Egger Kaiser-Franz-Josef-Straße 4, 6890 Lustenau Tel.: 05577/871 43, Fax: DW 4 E-Mail: notar.egger@notariat-lustenau.at

SCHRUNS

Dr. Alfred Bachmann Bahnhofstraße 22, 6780 Schruns Tel.: 05556/746 82, Fax: DW 4 E-Mail: kanzlei@notar-bachmann.at

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