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Jahrgang 65 · Nummer 19 Ausgabe Nord · 9. Mai 2020
Neueste Nachrichten aus den Städten Unterschleißheim und Garching sowie den Gemeinden Oberschleißheim, Haimhausen, Fahrenzhausen, Eching und Neufahrn Landkreis-Anzeiger GmbH · Einsteinstr. 4 · 85716 Unterschleißheim/Lohhof · Anzeigenannahme: Tel. (0 89) 3218 40-0 · Fax (0 89) 3171176 · 65. Jahrgang Nr. 19 · 09.05.2020 Verbreitet im nördlichen Landkreis München, im südlichen Landkreis Freising und im östlichen Landkreis Dachau · Gesamtauflage 35 575 · Erscheint wöchentlich
Unterschleißheim braucht eine verlässliche Führung Bürgermeister Christoph Böck und die SPD Unterschleißheim wurden bei der Kommunalwahl im März für ihre Politik in Unterschleißheim von den Wählerinnen und Wählern klar bestätigt. In der neuen Legislaturperiode möchte die SPD die wichtigen Vorhaben für unsere Stadt und die Menschen gerne mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat unter Einbeziehung möglichst aller demokratischer Fraktionen angehen, so wie es Bürgermeister Böck auch bereits in seiner ersten Amtszeit immer angestrebt hat. Dies ist gerade jetzt angesichts der noch nicht überwundenen Corona-Krise und deren sich abzeichnenden wirtschaftlichen Auswirkungen besonders wichtig. Die voraussichtlichen Einnahmeverluste bei Gewerbe- und Einkommenssteueraufkommen werden im Haushalt der Stadt Unterschleißheim deutlich spürbar sein. Der Stadtrat wird über das weitere Vorgehen bei
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den vorgesehenen Projekten und Vorhaben erneut beraten müssen. Daher hat die SPD der CSU nach der Kommunalwahl in einem Gespräch ein weiteres Aufeinander-Zugehen bei den wichtigsten Projekten, wie dem Bau der Michael-Ende-Schule, dem Wohnquartier am Business Campus, der Neuen Stadtmitte, dem neuen BRK-Heim, der Sanierung des Feuerwehrgebäudes und des Rathausfoyers sowie den Planungen für das Esso-Grundstück angeboten. Festzustellen ist aus Sicht der SPD auch, dass in den letzten sechs Jahren bedauerlicherweise eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU immer schwieriger wurde. Das hat sich vielfältig gezeigt, wie zum Beispiel bei der 180Grad-Wende beim Rathausfoyer, beim Vertrauensbruch gegenüber BMW, bei der Standortwahl für den Neubau der Michael-EndeGrundschule und beim Kurswechsel der CSU zur Entwicklung der neuen Stadtmitte. Vielfach wurden zugesicherte und gemeinsam erarbeitete Positionen ohne vorherige Information von der CSU aufgekündigt. Eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in einer Kommune zwischen dem ersten und den weiteren Bürgermeistern ent-
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spricht dem Sinn der Bayerischen Gemeindeordnung. Aus diesem Grund gibt sie bewusst keine Festlegung der Art vor, dass die beiden Stellvertreterposten automatisch nach Anzahl der bei der Wahl erhaltenen Stimmen der Kandidat(inn)en zugeteilt werden müssen. Die Entscheidung erfolgt ausschließlich als Persönlichkeitswahl durch das Votum des Stadtrats. Fortsetzung auf Seite 2
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