BETONBOHRER – Ausgabe 46 – 2020
RECHTSTIPPS Verbandsanwalt Dr. Georg Groth informiert aus seiner täglichen Praxis Verkehrsvorschriften „Fahrn, fahrn, fahrn auf der Autobahn ...“, heißt es in einem Lied der Gruppe „Kraftwerk“ vom Jahr 1974. Heute steht, steht, steht man auf der Autobahn. Die Zahl der Vorschriften, die den Autoverkehr regulieren, hat aber keineswegs abgenommen. Doch was überlegen Sie, bevor ein Fahrzeug Ihres Unternehmens den Betriebshof verlässt: Ist es verkehrssicher? Sind die Spiegel ordentlich eingestellt, Rückfahrhilfen sauber und funktionstüchtig? Ist der Fahrer oder die Fahrerin im Besitz einer Fahrerlaubnis? Für diese Art Fahrzeug? Wann haben Sie das letzte Mal eine unangemeldete Führerscheinund Alkoholkontrolle durchgeführt?
Wird in der Summe von Fahrzeit und Baustellenarbeit die höchstzulässige Dauer nach dem Arbeitszeitgesetz eingehalten? Ist oder wird das Fahrzeug auf der Hin- oder Rückfahrt beladen? Diese und viele weitere Fragen gilt es zu klären. Bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften drohen Bußen und Strafen nicht nur dem Fahrer/der Fahrerin, son-
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dern auch den Fahrzeughaltern. Wenn Sie nicht ausschließlich selber fahren, ist also eine zuverlässige und belastbare Organisation dringend zu empfehlen, zum Beispiel durch Bestellung eines Fuhrparkleiters nebst Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall. Freiheitsoder Geldstrafen drohen bereits dem, der nur fahrlässig zulässt, dass sein Fahrzeug von einem gefahren wird, der keine Fahrerlaubnis (mehr) hat. Das gilt auch im privaten Bereich! Daher: Unangemeldete Führerscheinkontrollen, auch bei altgedienten Mitarbeitenden, sind dringend zu empfehlen. Und natürlich sind die Durchführung und der Erfolg solcher Maßnahmen beweiskräftig zu dokumentieren.
Initiativlast Das Arbeitsrecht kennt Konstruktionen, die es sonst nicht gibt. Oder haben Sie schon einmal etwas von einer „Initiativlast“ gehört? Sie trifft den Arbeitgeber, der konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun (Bundesarbeitsgericht, BAG 8 Sa 982/14 v. 19.2.2019). Wenn Ihnen also auffällt, dass einer Ihrer Mitarbeiter noch Urlaubsansprüche hat, müssen Sie ihn auffordern, nun endlich den Urlaub zu nehmen. Machen Sie es schriftlich gegen Quittung, um auf der sicheren Seite zu sein. Sollte er versterben, bevor er den Urlaub genommen hat, haben seine Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung (BAG 9 AZR 45/16 v. 22.1.2019). Ein anderes arbeitsrechtliches Unikum ist das Gebot fairen Verhandelns. Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 75/18
v. 7.2.2019) postuliert solches Tun in einem Fall, in dem es weder die Möglichkeit des Widerrufs (§§ 312, 312g BGB) noch der Anfechtung wegen Irrtum (§ 119 BGB) oder Drohung (§ 123 BGB) gab: Eine erkrankte Reinigungskraft schloss in ihrer Wohnung mit dem Freund der Chefin einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Abfindungszahlung vorsah. Eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht ist jedoch das Gebot fairen Verhandelns. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft oder ausnutzt, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erheblich erschwert. Dann wird Schadensersatz geschuldet, das heißt, der Unterdrückte ist so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen.
Freizeitausgleich Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht. Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15. November 2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündi-
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BEITRAGSSÄTZE IN DER SOZIALVERSICHERUNG 2020 Wie in jedem Jahr werden auch für 2020 die Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Sozialversicherungssätze angepasst. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze in den alten und neuen Bundesländern ab 2020 auf 56.250 Euro im Jahr (Vorjahr:54.450 Euro) beziehungsweise 4.687,50 Euro im Monat (Vorjahr: 4.537,50 Euro) festgesetzt. Gesetzlich Versicherte, deren Verdienst über dieser Grenze liegt, müssen mit höheren Beiträgen rechnen und ihre Arbeitgeber mit steigenden Beitragszuschüssen. Bis zum Erreichen der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist jeder Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Berücksichtigt wird immer das komplette Jahreseinkommen inklusive Sonderleistungen. Dieser Grenzwert steigt auf 62.550 Euro Jahresverdienst (Vorjahr: 60.750 Euro). In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern auf 6.900 Euro im Monat (2019: 6.700 Euro) beziehungsweise 82.800 Euro im Jahr (2019: 80.400 Euro). Auch in den neuen Bundesländern steigen die Bemessungsgrenzen im nächsten Jahr in
den beiden Versicherungszweigen. Der Wert liegt dann bei 6.450 Euro im Monat (2019: 6.150 Euro) und 77.400 Euro im Jahr (2019: 73.800 Euro). Hinweis: Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen werden die Sozialversicherungsbeiträge besonders für Besserverdienende deutlich teurer. Die Zusatzbelastung wird teilweise durch die Steuerersparnis infolge der Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben kompensiert. Die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV ist eine wichtige Rechengröße für zahlreiche Werte der Sozialversicherung. So beeinflusst die Bezugsgröße zum Beispiel die Höhe der Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte, etwa für Selbstständige. Im Geltungsbereich West steigt die Bezugsgröße auf 3.185 Euro monatlich und 38.220 Euro jährlich. Im Jahr 2019 betrugen diese Werte noch 3.115 Euro im Monat beziehungsweise 37.380 Euro im Jahr. Im Geltungsbereich Ost wird die Bezugsgröße für die Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 3.010 Euro im Monat beziehungsweise 36.120 Euro im Jahr festgesetzt (2019: 2.870 Euro
im Monat und 34.440 Euro im Jahr). Die Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung bleiben gegenüber dem Vorjahr stabil. Lediglich der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,1 Prozentpunkt auf 2,4 Prozent gesenkt werden. Die Beitragssätze in 2020 betragen somit: • Rentenversicherung 18,60 Prozent • Arbeitslosenversicherung 2,40 Prozent • Pflegeversicherung 3,05 Prozent • Pflegeversicherung Kinderlose 3,30 Prozent • Krankenversicherung 14,60 Prozent Hinweis: Zusätzlich zu den allgemeinen Krankenversicherungsbeiträgen können die Krankenkassen individuell noch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, welcher je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernommen wird. Die vorgenannten Beitragssätze und Rechengrößen stehen noch unter Vorbehalt, da diese noch nicht endgültig verabschiedet wurden. Mit Änderungen ist aber nicht zu rechnen. Die Künstlersozialabgabe bleibt unverändert bei 4,2 Prozent.
DIESE UNTERLAGEN KÖNNEN SIE IN 2020 VERNICHTEN Steuerpflichtige, insbesondere Kaufleute, sind gesetzlich verpflichtet, Unterlagen beziehungsweise Belege aufzubewahren, wenn diese die Grundlage für die Buchführung und den Jahresabschluss bilden. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betragen sechs oder zehn Jahre. Die folgenden schriftlich oder elektronisch erstellten Geschäftsunterlagen können somit im Jahr 2020 vernichtet werden: • Buchungsbelege, wie etwa Rechnungen, Lieferscheine, Steuerbescheide oder Kontoauszüge aus dem Jahr 2009 oder früher • Inventare, die bis zum 31. Dezember 2009 aufgestellt worden sind
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• Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2009 oder früher erfolgt ist • Jahres-, Konzern- und Zwischenabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2009 oder früher aufgestellt wurden • Lohnunterlagen für die Sozialversicherung bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Jahres • Lohnkonten und die in diesem Zusammenhang aufzubewahrenden Belege mit Eintragungen aus 2013 und früher • erhaltene und versandte Handels- und Geschäftsbriefe, die 2013 oder früher erhalten oder versandt wurden oder • sonstige für die Besteuerung bedeut-
same Belege, zum Beispiel Ein- und Ausfuhrbelege, Mahnvorgänge sowie Grund- und Handelsregisterauszüge aus 2013 oder früher Hinweis: Lieferscheine wurden von der sechsjährigen Aufbewahrungspflicht ausgenommen. Diese können nun vernichtet werden, wenn die Rechnung eingegangen ist beziehungsweise versendet wurde. Ist der Lieferschein jedoch Rechnungsbestandteil, weil die Rechnung auf den Lieferschein Bezug nimmt, ist dieser zusammen mit der Rechnung aufzubewahren.