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Wehr Dich mit déi Lénk!

David Wagner Journalist, Member vun déi Lénk.

„Sparen muss sein“, behaupten sie, während sie weiterhin Riesenprofite machen. Andere Länder, darunter Luxemburg, befinden sich (noch?) nicht in budgetären Schwierigkeiten. Und trotzdem kommt man uns immer mit derselben alten Leier: wollten wir den Bankrott vermeiden, kämen wir ums Sparen nicht herum… Bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und den Renten fing es an. Mit der Ab-

Nachdem Portugal, Griechenland und Irland durch Spekulanten und Finanzhaie in den Ruin getrieben wurden, werden ihnen heute massive Austeritätskuren aufgezwungen. Das Schlimmste dabei: gerade diejenigen, die für die katastrophale Lage dieser Länder verantwortlich sind, wollen jetzt, dass die Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Pensionäre und Jugendliche ihnen die Zeche zahlen. wertung des Index haben mittlerweile auch die Arbeitnehmer ihren Teil der Rechnung gezahlt. Generell gilt für alle Länder, ob reich oder arm, das gleiche Rezept: öffentliche Dienstleistungen müssen liberalisiert, das Rentenalter erhöht, die Gehälter gekürzt werden.

die heute unsere Regierungen zu Sparmaßnahmen aufrufen, aber gleichzeitig die von ihnen verursachten Schulden auf die Masse derjenigen abwälzen wollen, die am wenigsten verdienen, obwohl sie nicht weniger hart arbeiten. Nennen wir das Kind beim Namen: diese Regierung arbeitet vor allem fürs Kapital. Dadurch, dass sie Zwietracht sät zwischen Beamten... (Fortsetzung Seite 3)

Und das alles, obwohl genügend Geld vorhanden ist! Nur gehört es vor allem denjenigen,

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Energieversorgung der Hauptstadt: Verraten und verkauft !

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Wasser: Ein Menschenrecht.

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Wohnungspreise in der Stadt.

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Energieversorgung der Hauptstadt:

Verraten und verkauft!

Justin Turpel

Gemengebeamten, Gewerkschaftler, Member vun déi Lénk.

Während 100 Jahren haben die politischen Verantwortlichen, das Personal und die Bürger der Stadt zuverlässige und wertvolle Gas- und Stromnetze aufgebaut, gepflegt und den gesteigerten Bedürfnissen angepasst. Der blau-grüne Schöffenrat benötigte knapp zwei Jahre um die Energienetze der Hauptstadt – mitsamt der Energieversorgung – an die Energiemultis und an die Atomlobby zu verkaufen! ... (Fortsetzung Seite 2)

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38 Millionen für Prunk und Schickeria.

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André Hoffmann: Reichtum und Armut.


(Fortsetzung von Seite 1) ... Dabei hatten die Grünen nicht einmal den Mut und Anstand, die Bürger der Hauptstadt durch ein Referendum über dieses Vorhaben abstimmen zu lassen!

werden. Andererseits werden die Energiepreise (und damit die Gewinne der Aktionäre) steigen. Das Ziel von Energiemultis ist nicht Energie zu sparen, sondern so viel Energie wie nur möglich zu verkaufen und möglichst hohe Profite zu erwirtschaften. Am 12. Mai 2011 rechtfertigte Geschäftsführer Jean Lucius von Enovos die Preissteigerungen wie folgt: „Die Preise waren zu niedrig. Neue Investitionen haben sich nicht mehr gelohnt.“

Jeder denkende Mensch, ebenso wie jeder verantwortungsvolle Politiker weiß: eine Energiewende – weg von atomarer und fossiler Energie, hin zu erneuerbaren Energiequellen – ist dringend notwendig. Gewusst ist auch, dass eine solche Energiewende auf lokaler Ebene durchgezogen und gegen den Willen der Atomlobby und Energiemultis durchgesetzt werden muss. Gerade in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass der blau-grüne Schöffenrat – mit der Unterstützung der CSV-LSAP-Regierung – die Verteilernetze und die Energieversorgung der Hauptstadt an Enovos, RWE, E.on und Mittal veräußert haben, eine Katastrophe! Zur Förderung erneuerbarer Energie müsste die Stadt ihre Verteilernetze einsetzen und

selbst bestimmen können, wer was darin einspeist, wo und wie welcher Strom produziert wird. Durch den Verkauf der Netze und der Energieversorgung wird die Energiepolitik der Stadt künftig in den Chefetagen der Energiemultis beschlossen, statt im Gemeinderat. Das ist eine energiepolitische Katast-

Ban de Gasperich: Seit Jahren bemüht sich die Lokalinitiative Gasperich eine Urbanisierung des Ban de Gasperich zu verhindern. Die Anwohner befürchten ein Ansteigen der verkehrsbedingten Beeinträchtigungen, da der Schöffenrat beabsichtigt ca. 20.000 Arbeitnehmer zwischen dem Autobahnkreuz Gasperich und dem Wohnviertel anzusiedeln. Die Lokalinitiative weist jede Unterstellbaung betreffend einer „NIMBY“Haltung (Not In My Back Yard) von sich und zeigt sich bereit den Bau einer Präventionsstelle, eines Lyzeum oder von Wohnungen zu unterstützen, welche in der Hauptstadt fehlen. Déi Lénk unterstützen die Lokalinitiative und sind der Meinung, dass das aktuelle Projekt im Gegensatz zu den ökologischen Anforderungen des Bebauungsplanes steht.

rophe für die jeder Grüne sich schämen müsste!

déi Lénk treten dafür ein, dass die Netze und die Energieversorgung der Hauptstadt in Gemeindehand zurückgeführt (rekommunalisiert) werden. Die Entscheidungen über die Energiepolitik gehören in den Gemeinderat, nicht in die Chefetagen der Energiemultis!

In der Hauptstadt werden die Bürger die Zeche zahlen müssen. Einerseits werden die Arbeiten des Netzbetreibers (jetzt Creos, statt – wie bisher – die Stadt Luxemburg) den Haushalten künftig teurer verrechnet

Vel’oh Die sogenannte „M obilité douce“ durch die Bereitst ellung kostengünstiger Leihfahrrä der zu begünstigen, ist eine gute Idee. Das Beauftragen einer privaten Firma (JCDecaux) um das Projekt zu realisieren und zu leiten ist es weniger, da in diesem Fall der Ort der betreffenden Entscheidung en Brüssel ist. Die Gemeindeabteil ungen sind von jeder Handhabe au sgeschlossen. Wir haben es auspro biert: in Brüssel wurden wir (mit unse ren Beschwerden und Besserung svorschlägen) in endlose Wartesc hleifen gesetzt. Die Privatisierung einer Dienstleistung bedeutet: de n Bürgern ihr Recht auf Eingreifen nehmen.

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Radwege nach nirgendwo die in VerkehrsDer grüne Schöffe wollte en Stadtbewohner staus steckengeblieben en. Am Anfang unauf die Fahrräder umleit se Initiative, inbeterstützten déi Lénk die fach ist gegen die sondere da es nicht ein bestehen. Lobby der Vierräder zu r Politiker Bausch Allerdings beließ es de e auf die Straich Str dabei, einige weiße Jeden Tag riskieren ßen malen zu lassen. es wagen die Route die Radfahrer, welche er die Avenue de la d´Esch in Hollerich od en. Gare zu befahren, ihr Leb


Wasser – ein Menschenrecht. Seit dem 1. Januar gelten in Luxemburg neue Wasserpreise. Diese beinhalten sowohl ein Wasserentnahmegeld als auch eine Abwassertaxe. Die Gemeinden waren gehalten ihre Wasserpreise der EU-Wasserrahmenrichtlinie anzupassen, entsprechend einer europäischen Reglementierung, welche im Jahre 2008 ins nationale Recht übertragen wurde. Der aktuelle Schöffenrat der Stadt Luxemburg hat den Wasserpreis seit 2006 von 1,77 Euro auf 2.25 Euro (also um etwa 30%) und den Abwasserpreis von 1 auf 2 Euro verteuert. Neben dem Mietpreis des Wasserzählers wurde eine zweite feste Abgabe eingeführt, eine Abwasserreinigungsgebühr von etwa 15 Euro. Diese Preiszuschläge verteuern das Wasser in der Stadt Luxemburg erheblich. Der Haushalt einer vierköpfige Familie, die einen durchschnittlichen Wasserkonsum von 200 Kubikmeter Wasser im Jahr hat, wird mit etwa 1000 Euro belastet. Dies entspricht etwa 50% dessen was ein Mindestlohnempfänger in einem Monat verdient.

Die europäische Direktive forderte die nationalen Autoritäten auf, den Wasserpreis dem Kostendeckungsprinzip entsprechend umzugestalten. Doch sowohl die europäische Vorgabe, wie auch die Umsetzung ins nationale Recht, lässt den lokalen Autoritäten Spielraum um ihren Bürgern einen nach sozialen, wirtschaftliche oder ökologischen Kriterien modulierten Preis anzubieten.

(Fortsetzung von Seite 1) ... und Privatangestellten, zwischen Luxemburgern und Migranten, zwischen Frauen und Männern, zwischen Jung und Alt, hilft sie vor allem einer Minderheit: den Reichsten der Reichen.

te auf 39% liegt), auf 50% zu erhöhen, wie déi Lénk es schon seit Jahren fordert. Warum sich das Geld nicht dort holen, wo es sich nutzlos anhäuft?

Schon im Januar dieses Jahrs wurde unsere Kaufkraft durch eine sogenannte „Krisensteuer“ verringert. Und dies obwohl nicht wir es waren, die diese Krise verursacht haben! Die von der Regierung beschlossenen Steuererhöhungen, u. a. die Erhöhung der Wassersteuer, wirken sich vor allem auf das Portmonnaie der weniger Bemittelten aus. Gleichzeitig werden die Betriebssteuern gesenkt, während die CSV-LSAP-Regierung sich beständig weigert, den maximalen Steuersatz (der heu-

Wir müssen dieser Politik Einhalt gebieten, bevor es zu spät ist. Bevor das Rentenalter erhöht wird und wir dazu gezwungen werden, uns privat zu versichern. Bevor alle öffentlichen Dienstleistungen (Energie, Post, Erziehung, Gesundheit) privatisiert werden. Bevor die Politik – und damit unsere Lebensbedingungen – nicht mehr von den Wählern und Gewählten, sondern von Börsenmaklern und Finanzexperten bestimmt wird. Um all dies zu vermeiden, ist es heute wichtiger denn je, jene Kräfte zu unterstützen, die sich konsequent gegen Neolibe3

Educateur, Member vun déi Lénk.

Wasser ist ein Menschenrecht! déi Lénk schlägt deshalb vor, den Spielraum den die nationale Gesetzgebung den Gemeinden einräumt,

auch zu nutzen. Allen Bürgern soll eine Minimummenge an Wasser (50 Liter pro Tag pro Einwohner) kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der tägliche Verbrauch bis zu 150 Liter pro Person hingegen soll zum Gestehungspreis angeboten werden. Die Großverbraucher aber, die über 150 Liter pro Tag Wasser verbrauchen, sollen über dem Gestehungspreis zur Kasse gebeten werden.

ralismus und Profitgier wehren. In Luxemburg tut man dies, indem man déi Lénk wählt, ob auf nationaler oder auf kommunaler Ebene. Denn heute ist déi Lénk die einzige Partei, die sich aktiv für die Interessen der Arbeit-

nehmer, Pensionäre, Arbeitslosen, Frauen und Jugendlichen einsetzt – dass heißt für diejenigen, die tagtäglich von den etablierten Politikern und ihren Busenfreunden aus Wirtschaft und Finanz vergessen werden.

Wen wundert’s... Doch wer hätte gedacht, dass déi gréng nicht einmal auf ihr ökologisches Gewissen hören würden? Denn für Großverbraucher haben sie keinen gestaffelten Wasserpreis vorgesehen.

Soziale Aspekte außer Acht zu lassen, heißt die sozial schwachen Bürger besonders zu belasten. Genau jene Bürger, denen die größten Lasten der Krise aufgebürdet werden. Doch dies interessiert den DPdéi gréng Schöffenrat wenig.

Claude Simon


Wohnungspreise in der Stadt. Fabienne Lentz Doktorantin, Member vun déi Lénk.

Luxemburg ist ein wohlhabendes Land in dem 70% der Haushalte Eigentümer ihrer Wohnung sind, was allerdings nicht immer bedeutet, dass sie alles abbezahlt haben. Die anderen 30% sind entweder passabel untergebracht, suchen nach einer vernünftigen Mietwohnung oder träumen von einem Eigenheim. In den beiden letztgenannten Fällen sieht die Wirklichkeit

Die Immobilienpreise in der Stadt Luxemburg sind nahezu unbezahlbar geworden für die 30% der Bevölkerung, deren Einkommen am niedrigsten ist. Besonders für viele Immigranten sind Wohnungen unerschwinglich geworden.

brutal aus: Um eine 3-ZimmerWohnung zu mieten, liegt der Marktpreis bei durchschnittlich 1.666 € im Monat und der Kauf einer solchen Wohnung kostet durchschnittlich 458.271 € (Preisberechnungen des Ministère du Logement). Ein Haushalt von zwei Mindestlohnempfängern wird mindestens eines seiner beiden

Die Tyrannei der Ästhetik VergnüWird unsere Hauptstadt bald wie ein Disneyland ffenSchö des ht Absic die gungspark aussehen? Das scheint er“ cheid „Ents die n wolle rates der Stadt zu sein. In der Tat berations unika Komm unserer Stadt, unter Anleitung ihrer ter, das Stadtzentrum „harmonisieren“.

Einkommen für das Wohnen aufbringen müssen. Dazu müssen die kommunalen Taxen bezahlt werden, die in letzter Zeit stark angestiegen sind. Das Recht auf Wohnen, das als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist, wird somit in Frage gestellt. In Luxemburg müssen viele Immigranten, aber auch generell all jene die eine Mietwohnung suche, mehr als ein Drittel des Einkommens ihres Einkommens aufbringen um wohnen zu können. Es fehlt ganz einfach an bezahlbaren Wohnungen.

der Place In Zukunft sollen Cafés und Restaurants an mehr nicht Paris de Place d‘Armes, am Knuedler und an der Terihren auf sie e Stühl wählen können welche Tische und ungezw en werd le Loka rassen aufstellen möchten. Diese Stühund e Tisch e alett gen unter einer vorgegebenen Farbp le auszuwählen. gefahren Man fragt sich, was in die blau-grüne Koalition dass das ist, acht ausm ist. Was den Charme einer Stadt eiten. menh llkom Unvo n Leben sich entfaltet, auch in seine han Sage das burg Heute denken die in der Stadt Luxem , Stadt der ge“ „Ima liche ben nur noch an das oberfläch Aber n. ziehe anzu isten um angeblich Investoren und Tour t und stewollen Touristen und Investoren eine desinfizier als eine kt rmar Supe ein ril wirkende Stadt, die mehr wie Stadt der r ohne Einw die lebendige Stadt aussieht? Und n Wolle ? reden mitzu Wort Luxemburg? Haben sie nicht ein sound eht aussi gleich wir wirklich eine Stadt, wo alles letzte Detail gar die Farben der Bistrot-Terrassen bis ins t, liebe tivitä Krea und eit festgelegt sind? Ein wenig Freih Liberale und Grüne!

Als Reaktion auf diese Situation, hat die Regierung 2008 den „Pacte logement“ verabschiedet. Gemeinden, die den Pakt unterzeichnen und ihre Einwohnerzahl steigern, werden vom Staat

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subventioniert. Aber es gibt keine zwingende Verpflichtungen zum Bau von Wohnungen. Es gibt auch keine Verpflichtung leerstehende Wohnungen zur Verfügung zu stellen oder auf leerstehenden Geländen zu bauen. Das Ergebnis: die Gemeinden unterzeichnen den Pakt, aber machen keine Anstrengung zu bauen. Warum? Sind die politischen Entscheidungsträger in den Gemeinden alle Eigentümer? Zieht man nicht gerne ärmere Bevölkerungsgruppen an? Möchten die Gemeinden, Immigranten, die bei ihrer Ankunft im Land keine Eigentümer sind, weghalten? Oder ist es einfach Lethargie und Passivität?


Helminger&Bausch:

Die Demokratie ist kein Thema. Beatrice Carrihlo Portugiesch-lëtzebuergesch Biergerin, Member vun déi Lénk.

Diese „Demokraten“ haben es nicht allzu sehr geschätzt, dass die Gewerkschaften und die Personaldelegationen sich gegen die Liberalisierung des Energienetzes auflehnen, da die Eingliederung in die Privatunternehmen Creos und Enovos weder sozial, noch umweltfreundlich ist.

Die Blauen und die Grünen, welche die Stadt Luxemburg leiten, mögen es nicht wenn die Bürger ihre Meinung sagen. Da die Mannschaft um den Bürgermeister Paul Helminger und den Schöffen François Bausch sich taub stellte und nicht hören wollte dass Energie ein Gemeingut ist, was man nicht einfach so verscherbeln sollte, haben die Gewerkschaften und das betroffene Personal im Jahr 2010 Unterschriften gesammelt um ein Referendum herbeizuführen.

Das Ziel der Gewerkschaften? Die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob die Energieversorgung in öffentlicher Hand bleiben sollte oder nicht! Vielleicht haben Sie auch diese Petition unterschrieben. Sie hatten Recht und mehr als 9.000 andere Menschen haben das Gleiche getan.

Die notwendige Anzahl an Unterschriften wurde erreicht. Aber die Herren Helminger und Bausch haben es bevorzugt die Gültigkeit mehrerer Tausend Unterschriften durch einen bürokratischen „Trick“ abzulehnen! Also sobald es ums große Geld geht, bevorzugen die großen Demokraten das Volk mundtot zu machen!

38 Millionen für Prunk und Schickeria. Ganze 21 Millionen Euro ließ die Stadt Luxemburg sich die Renovierung des Cercle-Gebäudes auf der Place d’Armes kosten. 850 Millionen – fast eine Milliarde – alter Luxemburgischer Franken für einen einzigen Prunkbau! Zusammen mit der Restaurierung des Ciné Cité, der zu einem Luxus-Kulturzentrum umgebaut wurde, hat der blau-grüne Schöffenrat insgesamt 38 Millionen, also 1,5 Milliarden LUF, in dieses Prestigeprojekt investiert! Man verstehe uns nicht falsch: sicherlich war es richtig das

Cercle-Gebäude zu renovieren. Aber hätte es nicht etwas bescheidener gehen können?! Wäre ein Teil dieses Geldes nicht notwendiger im Wohnungsbau gewesen?

Altbauwohnungen restauriert werden können. In sämtlichen Stadtvierteln stehen gemeindeeigene Wohnungen leer, da es am Geld fehlt, um diese zu sanieren!

Mit der Hälfte der Summe hätten Wohnungen für 40-60 Familien gebaut werden oder 100-150 5

Doch Prunk und Schickimicki haben Vorrang; der dringend notwendige Wohnungsbau für normale Menschen bleibt auf der Strecke!


Reichtum und Armut in Luxemburg.

André Hoffmann Deputéierten vun déi Lénk.

Wie weltweit, so auch hier: oben wächst der Reichtum, unten die Armut. Die sozialen Ungleichheiten werden größer. Der Anteil der Löhne am gesellschaftlichen Reichtum nimmt ab, der der Gewinne nimmt zu. Ein wachsender Teil dieser Gewinne geht nicht in produktive Investitionen – also in neue Arbeitsplätze – son-

dern führt zu einer unverschämten Akkumulation von privatem Reichtum oder fließt in die spekulativen Finanzgeschäfte, bis dann die Blase platzt. Die Kosten der Krise dürfen dann wieder jene bezahlen, aus deren Arbeit schon der Reichtum herausgequetscht wurde. Von Armut betroffen sind in Luxemburg inzwischen 15% der Haushalte – Tendenz steigend. 22% aller Kinder leben in der Armut. Die Ungleichheit bei den Einkommen wächst, noch viel mehr bei den Vermögen. Das geht aus den offiziellen Zahlen des statistischen Amtes hervor. In allen internationalen Studien über Armut und soziale Ungleichheit schneidet das reichste

Land Europas mehr als schlecht ab – vor allem was die Kinderarmut betrifft. Auch ein Arbeitsplatz schützt nicht vor Armut: 20% der manuellen Arbeiter liegen unter der Armutsgrenze. Dieser Trend wird verstärkt durch die Entwicklung am „Arbeitsmarkt“: immer mehr Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, also immer mehr unsichere, prekäre, schlecht bezahlte Arbeit. Auch die Wohnungspolitik der Regierung macht arm: die steigenden Mieten oder Darlehenskosten fressen einen großen Teil des Lohnes auf. Daher fordern wir: Schluss mit der Baulandspekulation! Wir brauchen viel

mehr soziale Wohnungen! Auch damit Kinder in menschenwürdigen Verhältnissen aufwachsen können. Wir verlangen neue Instrumente: zum Beispiel eine kontinuierliche Berichterstattung über Armut, Reichtum und soziale Ungleichheit (Observatoire des inégalités) als Grundlage für eine systematische Politik sozialer Gleichheit. Eine Strategie gegen Armut und Ungleichheit braucht aber vor allem den Druck von unten, um das soziale und politische Kräfteverhältnis zu verändern gegen das herrschende Dogma der wirtschaftlichen Konkurrenz und der Gewinnmaximierung.

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06/2011

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Zeitung von déi Lénk STAD - Juni 2011