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JAHRES BERICHT 2018

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

JAHRES BERICHT 2018

LERNEN ÜBER LÄNDERGRENZEN HINAUS Nach 18 Jahren verantwortlicher Tätigkeit in der Verkehrssicherheitsarbeit für die Stadtregion Köln/Leverkusen und das Bundesautobahnnetz im Regierungsbezirk Köln durfte ich anlässlich einer Veranstaltung im November 2018 den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (ZV KDZ Oberland) kennenlernen. Sowohl im Hinblick auf Personalführung als auch auf Steuerung und Controlling hatte ich „Tränen in den Augen“ vor Respekt und Anerkennung. Der ZV KDZ Oberland leistet mit seiner Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit, denn schwere Verkehrsunfälle werden zu 80 Prozent durch bewusstes Fehlverhalten verursacht. Dabei spielt die überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit eine wesentliche Rolle. Mit der zielgerichteten Überwachung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZV KDZ Oberland zu Lebensrettern! Die vom ZV KDZ Oberland mit entwickelte Software a.res zeigt nicht nur ein außergewöhnliches Maß an Innovation, sondern ermöglicht es auch, die Überwachungstätigkeit sinnvoll zu steuern und ihre Wirksamkeit zu analysieren. Damit liefert man den Verantwortlichen des KDZ Oberland sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Straße bei kritischen Nachfragen handfeste Argumente. Als langjähriger Dozent im Bereich Führungslehre an der Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gefällt mir außerdem, dass man beim ZV KDZ Oberland nicht nur miteinander arbeitet, sondern auch feiert. Das macht eine menschenorientierte Behördenkultur aus. Mir bleibt nur Danke zu sagen, verbunden mit der Bitte: Machen Sie weiter so! Denn Unfallopfer sind Menschen und keine Striche in der Statistik. Meine in Bad Tölz gemachten Erfahrungen werde ich mit nach Nordrhein-Westfalen nehmen und im Rahmen von „best practice exchange“ verbreiten. Helmut Simon Leitender Polizeidirektor a. D.

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

INHALT

6 Vorwort des Verbandsvorsitzenden Josef Janker 7 Wichtige Kennzahlen

8 „Verkehrsüberwachung bleibt unser Kerngeschäft“ Vom reinen Verkehrsüberwacher zum kommunalen Dienstleister – ein Gespräch mit Geschäftsführer Michael Braun über die größten Herausforderungen der Transformation.

12 Die Trendsetter von Tölz Zwei Jahre erprobte der KDZ Oberland die Geschwindigkeitsmessung aus dem Anhänger. 2018 kam die Antwort des Ministeriums auf den Modellversuch. 14 Holzkirchen fährt voraus Die Holzkirchner sind staugeplagt. Das Modellprojekt „Korridor A8“ könnte der erste Schritt zu neuen Formen der Mobilität sein. 18 Lasst die Daten fließen! Die Testphase ist vorüber. 2018 ging das Forderungsmanagement für die Stadt Rosenheim in den Echtbetrieb. Weitere 20 Gemeinden folgen. 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31

Das war 2018 Highlights 2018 Verbands- und Mitgliederentwicklung Datenschutzgrundverordnung: Bürgermeister Rupert Monn über die Unterstützung des Zweckverbands 3 Minuten mit … Simon Kiermeyr Hauptuntersuchungserinnerung Messfahrzeuge der „Generation Laser“ Parken wird smart Verstoß des Jahres Anzahl der Verfahren Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad Verwarnungs- und Bußgelder Mahnung und Vollstreckung Positives Jahresergebnis Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden

32 Der Zweckverband 33 Aufgaben und Verbandsführung 34 Impressum

LIEBE VERBANDSMITGLIEDER, LIEBE LESERINNEN UND LESER, es ist kaum zu glauben, aber wir sind auch im vergangenen Jahr wieder gewachsen. Bis zum Jahresende 2018 durften wir sieben neue Städte und Gemeinden begrüßen. Die Zahl der Mitglieder stieg auf 125. Das Ja vieler Kommunen zu unserem Verband macht uns stolz. Zugleich stellte uns das Wachstum vor große Herausforderungen. So mussten wir unsere internen Strukturen verstärken, die Zentrale erweitern und in kurzer Zeit viele neue Kolleginnen und Kollegen finden. Zum Jahresende zählte unser Verband fast 100 Beschäftigte. Damit sind wir für das kommende Jahr gut aufgestellt und können die von uns geforderte Überwachungsarbeit leisten. Denn für 2019 haben Sie, liebe Kommunen, über 66.000 (!) Überwachungsstunden gebucht. Das sind noch mal 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Schritt halten zu können mit der Nachfrage war 2018 auch beim Forderungsmanagement die größte Aufgabe. Seit Herbst haben wir uns personell so verstärkt, dass wir nun alle unsere „Vollstreckungsgemeinden“ zügig technisch anschließen können. Unser geplantes Modellprojekt zur Mobilität der Zukunft wurde durch die letzte Landtagswahl etwas eingebremst. Standen wir bis August 2018 noch im direkten Kontakt mit Ilse Aigner, der damaligen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, ist derzeit noch nicht geklärt, wer der neue Ansprechpartner sein wird. Hier finden gegenwärtig Gespräche statt. Fahrt aufgenommen hat das Thema Datenschutzgrundverordnung. Anfang 2018 hatten wir rund 70 interessierte Mitglieder darin unterstützt, einen geeigneten Beratungsdienstleister zu vernünftigen Konditionen zu finden. Seit Oktober 2018 finden wöchentlich Workshops statt. Über unsere neuen Dienstleistungen soll aber nicht unser Kerngeschäft aus dem Blick geraten: die Verkehrssicherheit und -überwachung. Im Jahr 2019 werden wir verstärkt die Prävention in den Fokus nehmen. Dazu ist eine Reihe von Maßnahmen geplant. Über die Details freue ich mich, Sie im Laufe des Jahres zu informieren. Zum Schluss möchte ich allen Frauen und Männern danken, die sich im letzten Jahr für unsere Kommunen eingesetzt haben. Ideen, Einsatzbereitschaft und die Freude am lebenslangen Lernen lassen sich nicht anordnen. Doch genau das ist es, was uns jedes Jahr aufs Neue so erfolgreich macht. Darum habe ich nur eine Bitte an Sie: Machen Sie weiter so!

Josef Janker Vorsitzender Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

WICHTIGE KENNZAHLEN 2018

Transparenz steht ganz oben auf der Agenda unseres Zweckverbands. Deshalb legen wir jedes Jahr unsere Zahlen offen. Die wichtigsten Kennzahlen für 2018 haben wir Ihnen hier zusammengestellt: Teilnehmende Städte und Gemeinden

125

Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen (in %) Festgestellte Ordnungswidrigkeitenverfahren Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden (in €)

37.651 94,72 137.366 1.842.733,24

Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen (in %) Festgestellte Ordnungswidrigkeitenverfahren Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden (in €)

19.460 98,02 202.230 3.735.223,49

Preise für Mitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde (in €)

28,00

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde (in €)

95,00

Sachbearbeitung pro Fall (in €)

5,00

Preise für Nichtmitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde (in €)

35,00

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde (in €)

135,00

Sachbearbeitung pro Fall (in €)

Beim Zweckverband fällt für Verbandsmitglieder keine Mehrwertsteuer an!

7,00

„VERKEHRSÜBERWACHUNG BLEIBT UNSER KERNGESCHÄFT“ Der Zweckverband hat sich vom reinen Verkehrsüberwacher zum kommunalen Dienstleister gewandelt. Wir sprachen mit Geschäftsführer Michael Braun über die größten Herausforderungen der Transformation und was sich dadurch geändert hat.

Michael Braun ist Geschäftsführer des Zweckverbands Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland in Bad Tölz. Er leitet den Verband seit zwölf Jahren.

Im August 2017 haben Sie sich einen neuen Namen gegeben. Wie schnell gewöhnt man sich daran, nicht mehr „Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“ zu sagen, sondern „Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland“? Michael Braun: Relativ schnell. Bei vielen Gemeinden hat sich mittlerweile die Kurzform „Zweckverband Oberland“ durchgesetzt. Das macht uns schon ein bisschen stolz. Denn es gibt ja noch eine Reihe anderer Zweckverbände in der Region. „Der Zweckverband“ im Oberland zu sein, will schon etwas heißen. Wenn der Zweckverband ein Mensch wäre, steckte er noch in den Kinderschuhen oder wäre er schon erwachsen? Er wäre ganz klar erwachsen und stellt sich den Herausforderungen des lebenslangen Lernens. Vom Alter her wäre er zwischen 25 und 30 und hätte noch eine große Karriere vor sich. Was war die anstrengendste Etappe auf dem Weg vom monothematischen Verkehrsüberwacher zum Kommunalen Dienstleistungszentrum (KDZ)? Wir haben viel Energie darauf verwendet, unsere Strukturen an das gewachsene Aufgabenspektrum anzupassen. Vor kurzem haben wir den Bereich „Zentraler Service“ ins Leben gerufen. Dort bündeln wir das Management von Personal, IT, Organisation und Beschaffung, also all die Dinge, die unsere Abteilungsleiter nicht mehr so eben nebenher erledigen können. Eine gute Personalarbeit ist für uns dabei elementar. Wir wollen unsere Beschäftigten kontinuierlich fortbilden und zugleich neue talentierte Arbeitskräfte gewinnen.

Zusätzlich kümmern wir uns intensiv um den Nachwuchs. Erstmals haben wir im Innendienst drei junge Leute in Aus- und Fortbildung. Auch im Außendienst absolvieren wieder einige neue Kollegen die Ausbildung zum „geprüften kommunalen Verkehrsüberwacher im ruhenden oder fließenden Verkehr“. In Ihrer neuen Rolle als kommunaler Dienstleister haben Sie den Verbandsmitgliedern angeboten, sie beim Umstieg auf das neue Datenschutzrecht zu begleiten. Woher nehmen Sie das Know-how? Zunächst einmal: Die Datenschutzgrundverordnung war für uns alle eine große Unbekannte. Obwohl wir uns beim Zweckverband seit je intensiv mit der Datensicherheit beschäftigen, war es für uns ein hartes Stück Arbeit, alle Prozesse rechtskonform zu gestalten. Um dies allen Mitgliedern zu ermöglichen, haben wir als Verband einen externen Spezialisten verpflichtet. Für die interessierten Kommunen – und das sind immerhin um die 70 – finden seither wöchentlich Workshops zum Thema statt. Die Teilnehmer kommen aus den verschiedensten Verwaltungsbereichen: aus dem Bauamt, dem Standesamt, dem Passamt, der Personalstelle. Als kommunaler Dienstleister managen und koordinieren wir die Veranstaltungen. Wie hat sich das Betriebsklima verändert, seit der Zweckverband auf bald 100 Beschäftigte angewachsen ist? Das ist nach wie vor sehr gut, auch wenn es bei uns nicht familiär zugeht. Aber das gute Miteinander ist nicht aufgesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen identifizieren sich mit ihrem Zweckverband und kommen gerne zur Arbeit. Nehmen Sie unsere letzte Weihnachtsfeier, an der haben fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilgenommen. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung im neuen KDZ Oberland? Die Verkehrsüberwachung ist und bleibt unser Kerngeschäft. Die meisten unserer Beschäftigten arbeiten in diesem Bereich. Die Nachfrage reißt nicht ab. Schon zu Beginn des Jahres 2018 haben wir die Rekordmarke von 50.000 Überwachungsstunden übersprungen. Für das Jahr 2019 erwarten wir eine ähnlich dynamische Entwicklung. Wie es aussieht, werden wir mit 66.000 gebuchten Überwachungsstunden eine neue Bestmarke knacken.

Ende 2018 gehörten dem Zweckverband 125 Städte und Gemeinden an. Wie viele können Sie noch aufnehmen? Das Verbandsgebiet umfasst 224 Kommunen. Mehr als jede zweite ist bereits Mitglied in unserem Verband. Selbstverständlich stehen unsere Dienstleistungen auch allen verbleibenden Städten und Gemeinden offen. Darüber hinaus denken wir bereits heute über neue Aufgaben nach, die wir den Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern abnehmen können. Konnten Sie auch 2018 die Anzahl der Schnellfahrer weiter ausbremsen? Tatsächlich konnten wir letztes Jahr die Zahl der Raser wieder weiter eindämmen. Auf eine Überwachungsstunde kamen 10,38 Geschwindigkeitsübertretungen. Damit liegen wir noch mal deutlich unter dem Vorjahreswert. Für die Zukunft peilen wir eine Marke von unter 10 an. Dafür werden wir 2019 verstärkt in die Präventionsarbeit gehen. Wir wollen die Menschen gezielter für die Risiken und die schrecklichen Folgen von Verkehrsunfällen sensibilisieren.

„2019 WERDEN WIR VERSTÄRKT IN DIE PRÄVENTIONSARBEIT GEHEN“ Michael Braun, Geschäftsführer

Stichwort Unfallvermeidung. Seit Juni 2018 ist der Einsatz der Blitzeranhänger vom Innenministerium gestattet. Wie ist die Resonanz aus den Rathäusern? Sehr gut, obwohl die Kommunen nicht wie sonst üblich eine feste Stundenzahl buchen können. Die Hänger sind exklusiv für die Entschärfung von Unfallgefahrenpunkten vorgesehen. Wo und wann sie aufgestellt werden, liegt allein im Ermessen der Polizei. Dafür zahlen unsere Städte und Gemeinden für den Einsatz der teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen keine Entgelte; so kommen auch kleine Gemeinden mit geringem Budget in den Genuss der disziplinierenden Wirkung unserer Blitzeranhänger. Als der Zweckverband gegründet wurde, sprach noch niemand vom automatisierten Fahren. Heute beraten Sie die Kommunen in Sachen Mobilität der Zukunft. Wann haben Sie das Thema für sich entdeckt? Vor zwei oder drei Jahren. Damals wurden in Kalifornien die ersten selbstfahrenden Autos auf öffentlichen Straßen getestet. Seitdem ist bei uns einiges ins Rollen gekommen. Wir nehmen nun selbst aktiv Kurs auf die Mobilität der Zukunft.

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

Woran denken Sie da? Derzeit arbeiten wir beispielsweise mit der Marktgemeinde Holzkirchen und Technologiepartnern an der Konzeption eines Modellversuchs. Der Fokus liegt auf der Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur. Denn wenn das autonome Fahren kommt – und es wird kommen – geht es nicht ohne hochaktuelle, präzise Daten zu Straßenverlauf, Beschilderung und Verkehrsfluss. Als kommunaler Verkehrsdienstleister können wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

„2019 WERDEN WIR MIT 66.000 ÜBERWACHUNGSSTUNDEN EINE NEUE BESTMARKE KNACKEN“ Michael Braun, Geschäftsführer

Warum Holzkirchen? Die Marktgemeinde liegt in unserem Verbandsgebiet und zugleich an der chronisch überlasteten Autobahn „München – Salzburg“. Wenn es da kracht, entstehen in kürzester Zeit kilometerlange Staus. Die Autofahrer wissen sich nicht anders zu helfen, als auf die Bundesstraßen auszuweichen. Das macht die Situation aber oft nicht besser. Eine intelligentere Verkehrssteuerung könnte da helfen. Für den vorhandenen Individualverkehr vor Ort braucht es andere Lösungen. Doch auch dazu benötigt man die bereits erwähnten digitalen Infrastrukturdaten. Diese könnte das KDZ Oberland in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft erfassen und den Nutzern zur Verfügung stellen, zum Beispiel Anbietern von Steuerungssoftware für autonome Fahrzeuge, lokalen Bauämtern oder den Verkehrsplanern im Ministerium.

Das Pilotprojekt Forderungsmanagement läuft seit 2017. Wie stehen die Aussichten für ein dauerhaftes Engagement des Zweckverbands? In der Vergangenheit sind wir immer gut damit gefahren nicht so viel zu versprechen, aber dafür mehr zu liefern. Generell gehört es zu unseren ureigenen Aufgaben als Verband, offene Forderungen für unsere Mitglieder einzutreiben. Darin sind wir sehr effizient. Natürlich haben wir auf die Herausforderungen, die sich aufgrund der hohen Nachfrage gezeigt haben, reagiert. So haben wir 2018 einen neuen Vollstreckungsbediensteten für den Außendienst und eine Mitarbeiterin für die Zentrale eingestellt. Ein weiterer Mitarbeiter hat gerade seine Prüfung zum Angestelltenlehrgang II abgelegt. Jetzt verfügen wir über vier Experten, die sich nur um die offenen Forderungen unserer Mitglieder kümmern. Letzte Frage: Wenn Sie jemand auf einer Party fragt, was Sie beruflich machen, was antworten Sie? Ich sage, dass ich bei den Blitzern aus dem Oberland arbeite. Das liefert für mindestens eine halbe Stunde Gesprächsstoff. Dass wir inzwischen auch andere Serviceleistungen im Angebot haben, erkläre ich dann in der zweiten halben Stunde.

Zwei Jahre erprobte der KDZ Oberland zusammen mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd die Geschwindigkeitsmessung aus dem Anhänger. 2018 kam die Antwort des Ministeriums auf den Modellversuch.

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

Der Brief, der endlich Gewissheit bringen sollte, erreichte das Kommunale Dienstleistungszentrum Oberland Anfang Juni 2018. Außendienstleiter Thorsten Preßler wollte keine schlechten Nachrichten. Bald zwei Jahre hatte sein Team gemeinsam mit den Kollegen vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd erst die Kriterien für den Einsatz der Blitzeranhänger erarbeitet, um sie dann in allen erdenklichen Verkehrssituationen zu testen. „In den Modellversuch haben wir wirklich viel Arbeit gesteckt“, erzählt er. Die Qualität der Bilder sei von Anfang an erstaunlich gut gewesen und wurde mit der Zeit noch besser. „Irgendwann bekommt man einen Blick dafür, wie man die Hänger am besten platziert.“ Auch die Einspruchsrate war nicht höher als bei herkömmlichen Tempokontrollen. Richtiggehend begeistert ist Thorsten Preßler jedoch von der verkehrsberuhigenden Wirkung. „Überall, wo die Hänger aufgestellt werden, gehen die Geschwindigkeitsüberschreitungen nach unten.“ Zudem erzeugen sie einen Lerneffekt. „Schon einen Kilometer vor der Messstelle wird langsamer gefahren.“ Wo die Blitzeranhänger gerade stehen, spricht sich unter den Pendlern schnell herum. Viele haben eine Blitzer-App. Gründe genug, um die Hänger auch nach Ende des Modellversuchs weiter einzusetzen. Tatsächlich entscheidet aber nicht das Kommunale Dienstleistungszentrum (KDZ) Oberland darüber, ob eine neue Verkehrsüberwachungstechnologie eingeführt wird, sondern das Innenministerium in München. Allerdings wurde in Bayern bisher noch keine Geschwindigkeitsmessanlage dieser Art zugelassen. „Wir haben hier einen Trend gesetzt“, sagt Preßler.

„ÜBERALL, WO DIE HÄNGER STEHEN, GEHEN DIE GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNGEN NACH UNTEN“ Thorsten Preßler, Aussendienstleiter

Obwohl allein die Polizei festlegt, wo die Anhänger Dienst tun, waren die Gemeinden schnell für das Projekt gewonnen. Denn die Hänger wurden vor allem für die Verkehrsberuhigung von bekannten „Rennstrecken“ verwendet. Aus Bad Heilbrunn erreichte die Verkehrsüberwacher in Bad Tölz sogar ein handgeschriebener Dankesbrief. Der Ort liegt an der viel befahrenen B472. „Da kracht es immer wieder“, weiß Preßler. Entsprechend dankbar waren die Anwohner, als der Blitzeranhänger bei ihnen Station machte. Zumal die disziplinierende Wirkung selbst dann noch anhält, wenn die Anlage längst abgebaut ist.

Thorsten Preßler leitet beim KDZ Oberland die Geschwindigkeits- und Parkraumüberwachung für 125 Kommunen. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat seine Abteilung mittlerweile einen zweiten Blitzeranhänger in Betrieb. Auch der erfolgreiche Modellversuch hat in der Branche die Runde gemacht. Unlängst lud der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e. V. in mehreren bayerischen Städten zum Erfahrungsaustausch in Sachen teilstationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Einer der Hauptredner: Thorsten Preßler.

Auch für Baustellen sind die Anhänger mit Fotoeinrichtung ein Segen. Etwa während des Ausbaus der Ortsumgehung von Warngau. Trotz Tempo 30 im Baustellenbereich hielten sich nur wenige ans vorgeschriebene Limit. Die Bauarbeiter bekamen es mit der Angst zu tun. Erst der Hänger des KDZ Oberland konnte die Situation entschärfen. Respektvoll zogen die Fahrzeuge fortan an der Baustelle vorbei. Und wie beurteilt nun das Bayerische Innenministerium die neue Form der Geschwindigkeitsüberwachung? Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 gestattete es offiziell die bayernweite Einführung der teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen, allerdings unter Auflagen. So dürfen die Hänger ausschließlich bei hohem Unfallrisiko eingesetzt werden und längstens sieben Tage an einem Ort stehen. Aufgrund des vergleichsweise kurzen Erfahrungszeitraums gilt die Zulassung zunächst bis Mai 2020. Dann heißt es einen neuen Erfahrungsbericht verfassen – und auf die abschließende Genehmigung hoffen.

HOLZKIRCHEN FÄHRT VORAUS „SELBSTFAHRENDE ORTSBUSSE WÄREN FÜR UNS IDEAL“ Olaf von Löwis, Erster Bürgermeister von Holzkirchen

Holzkirchen und Stau gehören zusammen. Das geplante Modellprojekt „Korridor A8“ des Zweckverbands KDZ Oberland könnte der erste Schritt zu neuen Formen der Mobilität sein. München boomt. Doch wo viele Menschen arbeiten, ist auch viel Verkehr. Das spüren vor allem die Umlandgemeinden. „Wir haben eine der wichtigsten Autobahnausfahrten im Oberland“, erklärt der Holzkirchner Bürgermeister Olaf von Löwis. Abertausende rauschen täglich über Holzkirchen Richtung Autobahn oder Tegernseer Tal. Auf der Strecke kommt es regelmäßig zu Unfällen und Staus.

Olaf von Löwis of Menar, Erster Bürgermeister von Holzkirchen, will mit neuen Mobilitätskonzepten die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger erhöhen.

Nadelöhr Holzkirchen „Holzkirchen und Verkehrsprobleme sind identisch“, seufzt Olaf von Löwis. Deshalb hat die Gemeinde bereits 2015 ein Mobilitäts- und Ortsentwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Etwa 13.000 Fahrzeuge täglich zählten die Verkehrsgutachter auf der Ortsdurchfahrt Münchner Straße. Doch es ist nicht allein der Durchgangsverkehr, der den Holzkirchnern zusetzt. Die Hälfte des Verkehrs verursachen die Einheimischen selbst, indem sie etwa zum Einkaufen oder zur Arbeit fahren. Hinzu kommen die Pendler. Holzkirchen ist ein pulsierender Wirtschaftsstandort. Große Unternehmen wie Sandoz-Hexal und Bosch Engineering haben sich hier angesiedelt. Zum Glück kommt heute nicht mehr jeder mit dem Auto zur Arbeit. „Der Ortsbus zwischen Bahnhof und Gewerbegebiet ist sehr gut ausgelastet“, freut sich von Löwis.

Mittlerweile hat auch die Umsetzung des gemeindeeigenen Mobilitätskonzepts Fahrt aufgenommen. Ende 2018 startete die Verwaltung ein E-Carsharing-Projekt. „Wir wollen beim Thema Mobilität Vorreiter sein“, sagt von Löwis. Zusammen mit Bus und Bahn arbeite man außerdem daran, Holzkirchen zu einer Mobilitätsdrehscheibe zu machen. Ortskern, Bahnhof und Gewerbegebiete sollen weiter zusammenwachsen. Ein großer Wurf wäre zudem die Herabstufung der Münchner Straße. Wenn die Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße würde, wäre der Spielraum für verkehrsberuhigende Maßnahmen größer. Modellprojekt „Korridor A8“ „Aber wir wollen nicht nur auf Umgehungen setzen“, so Bürgermeister OIaf von Löwis. Derzeit werden mit dem Zweckverband und dem Verkehrsministerium Pläne geprüft, die Region entlang der A8 zu einem Vorzeigeprojekt für die Mobilität der Zukunft zu machen – mit Holzkirchen im Zentrum. Initiator des Modellprojekts mit dem Namen „Korridor A8“ ist der Zweckverband KDZ Oberland. Seit 2017 geht er für seine Mitgliedsgemeinden der Frage nach, wie Kommunen von neuen Formen der Mobilität profitieren können. Mit dem geplanten Modellprojekt möchte der Verband eine umfassende Datenbasis für ein modernes Verkehrsmanagement im ländlichen Raum schaffen. Mithilfe dieser Daten erhofft man sich, die Verkehrsströme von Autos, Radlern, Fußgängern und Bahnfahrern künftig intelligenter steuern zu können. Weiterhin sollen sie die technischen Voraussetzungen für selbstfahrende Ortsbusse und Taxis liefern. Die dazu benötigten tagesaktuellen Verkehrs- und Infrastrukturdaten sollen am Beispiel der Marktgemeinde Holzkirchen erhoben werden. Wie sähe das praktisch aus? Laut Projektskizze ist zunächst eine Befahrung mit Kamerafahrzeugen vorgesehen. Dabei werden der Straßenzustand, Verkehrszeichen, Wegweiser, Bushaltestellen oder Parkplätze erfasst. Kurz: alles, was eine Gemeinde an Infrastrukturdaten benötigt. Für die Aufbereitung und Weitergabe der Daten konnten zwei renommierte Ingenieurbüros gewonnen werden. Die regelmäßige Aktualisierung der Datenbank würde das KDZ Oberland übernehmen. Die Tölzer Verkehrsüberwacher sind ohnehin ständig vor Ort und könnten Änderungen laufend melden.

Weniger Individualverkehr durch autonome Busse Natürlich ist bei dem Modellprojekt noch vieles in der Schwebe. Wer weiß schon, welche Technik sich bis zur Marktreife der ersten selbstfahrenden Fahrzeuge durchsetzt. Doch je präziser die erhobenen Infrastrukturdaten, desto schneller werden die neuen Formen der Mobilität kommen. „Selbstfahrende Ortsbusse wären für uns ideal“, schwärmt Bürgermeister Olaf von Löwis. Sie wären ein wichtiger Baustein, um mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Ein Roboterbus könnte zum Beispiel rund um die Uhr auf der Nord-Süd-Achse des Ortes pendeln, perfekt für Einkäufe oder Besorgungen. Auch das Radeln würde auf der verkehrsberuhigten Strecke wieder Spaß machen. Eine andere Linie könnte Bahnhof und Gewerbegebiete verbinden. Dank der kurzen Taktung müssten die Holzkirchner nur noch in Ausnahmefällen ins Auto steigen. Ferner würden mehr Pendler als bisher auf die Bahn umsteigen. Sogar selbstfahrende kommunale Großraumtaxis zum Flughafen sind für von Löwis denkbar.

„WIR WOLLEN NICHT NUR AUF UMGEHUNGEN SETZEN“ Olaf von Löwis, Erster Bürgermeister von Holzkirchen

Echtzeit-Verzahnung aller Verkehrsströme Die Digitalisierung der Infrastruktur hätte einen weiteren Vorteil. Zusammen mit Echtzeit-Daten zu Veranstaltungen, Baustellen oder Parkplatzsituation könnte man die Verkehrsströme künftig sehr viel präziser steuern. Eine Frage, die das Modellprojekt „Korridor A8“ klären will, ist denn auch, ob sich der Pendler- und Freizeitverkehr durch die zusätzlichen Daten flüssiger gestalten lässt. Dabei denkt man bei den Projektinitiatoren in Bad Tölz weit über den Autoverkehr hinaus. „Neben Alternativrouten sollen auch detaillierte Informationen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel angeboten werden“, so Michael Braun, Geschäftsführer des KDZ Oberland. Ein mögliches Zukunftsszenario: Deutet sich im Tegernseer Tal ein Stau an, erhält der Autofahrer bereits auf der A8 kurz hinter München einen Hinweis auf die Anzahl der freien Stellplätze auf dem Park+Ride-Parkplatz in Holzkirchen inklusive Zugabfahrtszeiten und Ticketpreisen. So kann er stressfrei mit dem Zug nach Tegernsee weiterfahren. Ob und wann es so weit kommt, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Antrag für das Modellprojekt liegt im Ministerium. Derweil muss Bürgermeister Olaf von Löwis weiter von einem verkehrsberuhigten Holzkirchen mit selbstfahrenden Bussen träumen.

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

„WIR WOLLEN BEIM THEMA MOBILITÄT VORREITER SEIN“ Olaf von Löwis, Erster Bürgermeister von Holzkirchen

„BIS MITTE 2019 WERDEN ALLE GEMEINDEN TECHNISCH ANGEBUNDEN SEIN“ Benjamin Bursic, kaufmännischer Leiter

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

Die Testphase ist vorüber. 2018 ging das Forderungsmanagement für die Stadt Rosenheim in den Echtbetrieb. Weitere 20 Gemeinden sollen bis Mitte des Jahres folgen. Besonders hartnäckige Schuldner bekamen bereits Besuch vom Außendienst. „Wir haben Verständnis“, sagt Marco Marciniak, Vollstreckungsbediensteter beim KDZ Oberland, „aber kein Mitleid, denn das löst kein Problem. Wir bieten den Menschen Hilfe an“. Die wird überraschend oft angenommen. Viele Schuldner lassen sich nach einem Gespräch mit Herrn Marciniak auf eine Ratenzahlung ein. Andere leisten gleich eine Anzahlung in bar. Zwangsmaßnahmen wie das Pfänden von Wertgegenständen waren so bisher nicht nötig. Im Gegenteil, viele bitten ihn sogar in die Wohnung. „Die Leute sind erstaunlich freundlich“, erzählt der ehemalige Polizeibeamte. Dass der Außendienst des KDZ ausrücken muss, ist ohnehin das letzte Mittel. Zunächst fordert der Verband die säumigen Zahler auf, die Rückstände zu begleichen. Immerhin 20 Prozent kamen 2018 dieser Aufforderung nach dem ersten Schreiben nach. Merkwürdigerweise sind das genau die gleichen, die oft über Jahre jede Mahnung ihrer Kommune ignoriert haben. Über den plötzlichen Sinneswandel kann Benjamin Bursic, der kaufmännische Leiter des Verbands, nur spekulieren. „Vielleicht weil es nicht mehr die Stadt ist, sondern ein Dritter“. Als das KDZ Oberland 2017 den Verbandsmitgliedern anbot, ihre öffentlich-rechtlichen Forderungen zu vollstrecken, war die Stadt Rosenheim gleich interessiert. Bis heute übertrugen insgesamt 21 Kommunen ihr Forderungsmanagement an das KDZ Oberland. 2018 nahm der Verband die Arbeit für Rosenheim auf. Im selben Jahr wurden rund 650 Vollstreckungsfälle übergeben. 80 Fälle wurden vollständig bezahlt. Weitere Schuldner begleichen regelmäßig ihre Raten. Bis Ende 2018 wurden rund 83.000 Euro für die Stadt Rosenheim eingenommen. „Wir hätten uns auch einen schnelleren Start gewünscht“, räumt Bursic ein. Doch im vergangenen Jahr habe man vor allem mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt.

Dazu muss man wissen: Jede Kommune hat ihre eigene Haushaltsstruktur. Welche Daten in welchem Format angelegt und in welchem Feld gespeichert sind, ist nicht standardisiert. Das ist aber notwendig, wenn die Vollstreckungssoftware des KDZ Oberland die Daten einheitlich vearbeiten soll. Bei der Harmonisierung der Systeme war man auf die Mithilfe des Software-Anbieters Data-Team angewiesen. „Wir hatten nicht damit gerechnet, dass die technische Anbindung so langwierig sein würde“, sagt Bursic. Zudem habe der Verband lange nach Verstärkung gesucht. „Der Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte ist quasi leergefegt.“ Seit Oktober 2018 unterstützen Nina Butz und der ehemalige Polizeibeamte Fritz Kleiner das nun fünfköpfige Forderungsmanagement-Team. Auch was die Anbindung der verbleibenden Kommunen betrifft, ist Bursic zuversichtlich. Im Februar 2019 richtete der IT-Dienstleister des Verbands die Datentransferdienste der Stadt Miesbach sowie der Gemeinden Valley und Berg ein. Im Anschluss daran sollen die Transferdienste für die übrigen Kommunen Stück für Stück integriert werden. „Wir sind guter Dinge, dass wir bis Mitte 2019 alle Gemeinden technisch angeschlossen haben und die ersten neuen Fälle bearbeiten können.“

„WIR HÄTTEN UNS AUCH EINEN SCHNELLEREN START GEWÜNSCHT“ Benjamin Bursic, kaufmännischer Leiter

Gleichzeitig arbeite man daran, die Effizienz zu erhöhen. Dazu werde man „alle wirksamen Maßnahmen ergreifen, um überfällige Zahlungen einzufordern“, sagt Bursic. Neben der Lohn- und Kontopfändung, die bereits gute Erfolge zeigt, sind für 2019 weitere Instrumente geplant. Darunter die Sachpfändung und speziell für das Forderungsmanagement angepasste Vollstreckungsaufträge für die Gerichtsvollzieher.

Das war 2018 21 Highlights 2018 Verbands- und Mitgliederentwicklung 22 Datenschutzgrundverordnung: Bürgermeister Rupert Monn über die Unterstützung des Zweckverbands 23 3 Minuten mit … Simon Kiermeyr Hauptuntersuchungserinnerung 24 Messfahrzeuge der „Generation Laser“ 25 Parken wird smart 26 Verstoß des Jahres 27 Anzahl der Verfahren 28 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 29 Verwarnungs- und Bußgelder 30 Mahnung und Vollstreckung 31 Positives Jahresergebnis Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden

#125

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

Highlights 2018

Weiter auf Wachstumskurs

März DAT E N S C H U T Z G R U N DV E R O R D N U N G Auftaktveranstaltung für alle angeschlossenen Städte und Gemeinden. Mögliche Projektpartner stellen sich vor.

Im Verbandsgebiet ist mittlerweile mehr als jede zweite Kommune Mitglied in unserem Verband. Bis 31.12.2018 haben sich von insgesamt 224 Kommunen 125 (Vorjahr: 118) dem KDZ Oberland angeschlossen. Das Verbandsgebiet umfasst gegenwärtig folgende Städte und Gemeinden: die Landkreise Landsberg am Lech, Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Rosenheim, der südliche Landkreis München, der südliche Landkreis Ebersberg, der südöstliche Landkreis Ostallgäu sowie die kreisfreie Stadt Rosenheim.

April 2 7. V E R B A N D S V E R S A M M L U N G Im Fokus steht die Mobilität der Zukunft. TERMIN IN BERLIN Gespräch mit dem Geoinformationsdienstleister HERE über eine mögliche Kooperation. Juni AU S TAU S C H Auf dem Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit präsentieren wir unsere Software a.res analytic und diskutieren mit Kollegen. PA R K N O W Abschluss des Rahmenvertrags. BLITZERANHÄNGER Nach zweijähriger Pilotphase werden die teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen vom Innenministerium für die Überwachung von Unfallgefahrenpunkten zugelassen. August S AU B E R E S AC H E Der Verband gründet eine eigene Umweltarbeitsgruppe. September D E TA I L A R B E I T Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd konkretisieren wir die Einsatzmöglichkeiten der Blitzeranhänger. Oktober VO N K A S S E B I S K I TA Start der DSGVO-Workshops für die verschiedenen Verwaltungsbereiche. N I H AO ! Besuch einer Delegation chinesischer Verkehrsüberwacher.

Erneuter Anstieg bei Parkraumüberwachung Mit der Zahl der Mitglieder wächst die Nachfrage an Überwachungsstunden. Im ruhenden Verkehr erhöhten sich die Buchungen um ca. 17 Prozent auf 39.749 (2017: 33.099) Stunden. Dies ist auch eine Folge der hohen Motorisierung, die immer mehr Menschen in Versuchung bringt, ihr Fahrzeug verkehrswidrig abzustellen. Weiterhin sind einige Kommunen von ihrem privaten Dienstleister zu unserem Verband gewechselt. Im fließenden Verkehr fällt die Steigerung mit ca. 6 Prozent deutlich geringer aus. Waren es 2017 18.793 Überwachungsstunden, so verzeichneten wir im zurückliegenden Jahr 19.854 Stunden. Diese Entwicklungen zeigen uns, dass unser hoher Qualitätsanspruch an die Überwachungsarbeit Zustimmung erfährt. Ein weiteres Argument für unseren Erfolg bei den Kommunen sind unsere seit über 10 Jahren unveränderten Preise pro Überwachungsstunde. Prognose für 2019 Ob die Zahl der Mitglieder weiterhin wachsen wird, lässt sich schwer vorhersagen. Sicher ist ein deutliches Plus an Überwachungsstunden. Im ruhenden Verkehr liegen für 2019 Bestellungen von 45.761 Überwachungsstunden vor. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 15 Prozent! Im fließenden Verkehr sollen wir 20.187 Überwachungsstunden erbringen; das sind knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

„Hervorragend gemacht“ Seit 2018 organisiert der Zweckverband KDZ Oberland für rund 70 Mitglieder die Beratung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Initiator war Rupert Monn, Erster Bürgermeister der Gemeinde Berg.

Welche Rolle spielt das KDZ Oberland dabei? Der Verband stellt uns die Räume für die laufenden Schulungen zur Verfügung und organisiert die Veranstaltungen. Dafür sind wir sehr dankbar.

Herr Monn, aus welchem Grund hielten Sie das KDZ Oberland für den richtigen Ansprechpartner beim Thema Datenschutz? Rupert Monn: Als wir uns erstmals näher mit der DSGVO beschäftigt haben, wurde uns das ganze Ausmaß bewusst. Hinzu kam die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Viele hatten Sorge, bei Fehlern persönlich haften zu müssen. Wir suchten nach einer Lösung. Da unsere Erfahrungen mit dem KDZ Oberland über die Jahre nur positiv waren und der Verband seit einiger Zeit als „Kommunales Dienstleistungszentrum“ firmiert, lag die Anfrage nahe.

Wirkt sich die DSGVO schon auf die Verwaltung aus? Eine der größten Herausforderungen ist die Weitergabe der Daten. Wo man früher schnell eine E-Mail geschickt hat, muss heute alles verschlüsselt werden. Antworten auf E-MailAnfragen von Bürgern beantworten wir jetzt häufig per Post oder faxen sie. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden hat sich verändert. Erhalte ich heute eine Nachricht per Mail vom Landratsamt, wird mir diese in einem geschützten Bereich bereitgestellt. Dort kann ich mich einloggen und das Dokument einsehen.

Wie war die Reaktion des KDZ Oberland? Mein erster Anruf war Anfang 2018. Da hieß es von Herrn Braun: „Lasst uns erst mal darüber nachdenken“. Dann ging alles sehr schnell. Welche Vorteile hatte dieses Vorgehen für Ihre Gemeinde? Das KDZ Oberland hat uns die gesamte Ausschreibung der Beratungsleistungen abgenommen. Es ging dabei nicht nur um die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, sondern auch um die juristische Prüfung des Rahmenvertrags. Selbst wären wir dazu personell und fachlich nicht in der Lage gewesen. Das KDZ Oberland hat das alles hervorragend gemacht, in sehr kurzer Zeit. Die Ausschreibung hat die Beratungsfirma Secure Consult aus Schrobenhausen gewonnen. Was ist bisher geschehen? Zunächst gab es eine Inhouse-Schulung für alle Rathausmitarbeiter, gefolgt von Spezialseminaren für die einzelnen Verwaltungsbereiche. Parallel dazu fand eine Bestandsaufnahme statt. Das begann mit der Frage, ob der Zugang zu unseren Druckern und Faxgeräten gesichert ist, wie wir intern organisiert sind und ging bis zur Anbindung von externen Dienstleistern. Im nächsten Schritt erhoffen wir uns nun konkrete Handlungsempfehlungen.

Datenschutz dauert also … Ja, was uns aber wirklich viel Zeit kostet, ist die Dokumentationspflicht. Hier geht die neue Regelung deutlich über die bisherige hinaus. Nehmen die Bürgerinnen und Bürger ihre neuen Rechte wahr, zum Beispiel das Recht auf Löschung? Kaum, allerdings war es schon immer möglich, bestimmte Daten sperren zu lassen, etwa zu Jubiläen, Heiraten oder Geburten. Als Bürgermeister ist es mir jedoch weiterhin ein Anliegen, denen zu gratulieren, die das möchten. Die meisten freuen sich sehr darüber. Wie hat sich Ihr Blick auf den Datenschutz verändert? Die Neuregelung hat meine Sensibilität für die Thematik geschärft. Man muss aber die Kirche im Dorf lassen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sieht nicht bei uns Kommunen das Problem. Mehr Sorge bereitet vielen der Umgang der großen Internet-Konzerne mit ihren Daten.

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

3 Minuten mit … Simon Kiermeyr

Eine Postkarte zur Erinnerung Alle zwei Jahre muss ein Fahrzeug zur Hauptuntersuchung. Da kann es schon mal vorkommen, dass man einen Termin übersieht. Besonders häufig geraten Anhänger aus dem Blickfeld. Seit mehr als einem Jahr helfen wir der Erinnerung der Verkehrsteilnehmer mit einem freundlichen Hinweis nach. Sehen unsere Außendienstbeschäftigten, dass die Plakette abgelaufen ist, klemmen sie eine auffällig orange Karte hinter den Scheibenwischer. „Obacht. HU ist fällig“ steht darauf, verbunden mit der Botschaft, umgehend einen Termin für die Hauptuntersuchung zu machen.

Simon Kiermeyr (17 Jahre) macht seit September 2018 eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten beim Zweckverband. Wir haben ihn nach seinen ersten Erfahrungen gefragt. Herr Kiermeyr, fühlen Sie sich wohl beim Zweckverband? Simon Kiermeyr: Die Kolleginnen und Kollegen sind super nett. Man kann alles fragen. Schwierige Sachen werden einem auch gerne öfters erklärt.

Bis zu 60 Euro Verwarnungsgebühren und ein Punkt in Flensburg können zusammenkommen, wenn man die HU länger als acht Monate hinauszögert. Ein anderes Risiko ist der Verlust des Versicherungsschutzes. Die Karte wird von den Verkehrsteilnehmern sehr gut aufgenommen. Viele sind dankbar für den Hinweis.

Gab es anfangs etwas, das Sie überrascht hat? Was alles nach dem Verstoß passiert, also der ganze Ablauf vom Blitzerfoto oder dem Parkverstoß bis zur endgültigen Verwarnung. Gewundert hat mich auch, wie schnell und gut die Zusammenarbeit zwischen den Behörden funktioniert. Was erzählen Sie Ihren Freunden, wo Sie arbeiten? Beim Zweckverband. Den meisten sagt der Name etwas. „Ah, das sind die, die wo aufschreiben und blitzen“ höre ich da oft, aber immer mit einem Augenzwinkern. Haben Sie einen Tipp für junge Menschen, die sich für eine Stelle beim Zweckverband interessieren? Wenn es die Chance gibt: auf jeden Fall bewerben! Als Verwaltungsfachangestelltem stehen einem später alle Türen offen. Man sollte sich aber mit Gesetzen befassen wollen. Und man muss sehr genau arbeiten können. Jeder Vorgang muss nachvollziehbar sein. Schließlich geht es um Rechtssicherheit. Haben Sie eigentlich einen Führerschein? Noch nicht, den mache ich gerade.

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19.03.2018

10:27:33

Start frei für die Generation Laser

Der Zweckverband erneuerte 2018 seinen Fuhrpark. Die veraltete Radartechnik wurde durch die modernere Lasertechnik ersetzt. Seit Oktober überwachen drei neue Messfahrzeuge die Straßen im Verbandsgebiet. Wenn es um Geschwindigkeitskontrollen geht, fällt oft der Begriff Radarfalle. Was viele dabei nicht wissen: Die traditionelle Radarmesstechnik verschwindet immer mehr aus der Verkehrsüberwachung. Die modernere Lasermesstechnik hat ihr den Rang abgelaufen. Ein wichtiger Grund: Sie ist flexibler. So kann sie bei Bedarf auch außerhalb des Fahrzeugs eingesetzt werden. Die Trendwende ist nicht mehr aufzuhalten. „Der Hersteller der Radarmessgeräte bietet nur noch bis Ende 2019 technischen Support an“, erklärt Thorsten Preßler, Außendienstleiter beim Zweckverband KDZ Oberland. Reparaturen an der Messtechnik würden nach dem 31.12.2019 nicht mehr durchgeführt. Auch die Eichung der Geräte sei nach dem Jahr 2020 nicht mehr möglich.

Das hat den Zweckverband 2018 veranlasst, zwei seiner alten Radarmessfahrzeuge auszurangieren. Zudem erging der Auftrag für ein drittes Lasermessfahrzeug. Grund ist die wachsende Nachfrage bei den Geschwindigkeitskontrollen. Die Neuanschaffungen schlagen mit rund 190.000 Euro pro Fahrzeug zu Buche, wobei die Geschwindigkeitsmessanlage den Löwenanteil der Kosten ausmacht. Im Oktober 2018 wurden die drei neuen VW Caddies mit der Lasermesstechnik S350 von Jenoptik geliefert. Beim Innenausbau machte Bösenberg das Rennen. Das Unternehmen baut auch Einsatzfahrzeuge der Polizei um. Die Beschäftigten des KDZ Oberland dürfte die Wahl freuen. Denn der höhenverstellbare Arbeitsplatz mit Recarositz gilt unter Branchenkennern als besonders ergonomisch.

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

Die smarte Art, sein Auto zu parken Kein Kleingeld für den Parkscheinautomaten? Vielen Fahrern im Verbandsgebiet kann das künftig einerlei sein. Seit kurzem steht der Rahmenvertrag mit ParkNow. Nun können alle angeschlossenen Kommunen ihren Bürgern den Handypark-Service anbieten. Was vor ein paar Jahren noch exotisch war, setzt sich jetzt überall durch: Handyparken. Immer mehr Städte und Gemeinden wollen ihren Bürgern diesen modernen Service anbieten. Man braucht dazu lediglich ein Smartphone, lädt sich eine App herunter, registriert sich und kann nach wenigen Schritten den Parkvorgang starten. Abgerechnet wird über PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift. Dabei geht es längst nicht mehr nur darum, bargeldlos zu bezahlen. Man kann sich mit der App sogar zu einem Parkplatz in der Nähe seines Zielortes lotsen lassen. Zusätzlich gibt einem die App an, mit welcher Wahrscheinlichkeit der anvisierte Parkbereich frei ist. Für die Bürger wird dadurch vieles einfacher. Uns Verkehrsüberwacher stellt das Handyparken dagegen vor neue Herausforderungen. Ohne Parkschein im Fahrzeug können wir nicht mehr erkennen, ob ein Parkplatz rechtmäßig genutzt wird und die Parkgebühr entrichtet wurde. Die Kontrolle und das Bezahlen verlagern sich ins Netz. Als überwachende Stelle sind wir nun darauf angewiesen, die erforderlichen Informationen digital abzufragen. In der Praxis funktioniert das so, dass unsere Beschäftigten die Kfz-Zeichen eingeben und dann erfahren, ob die App aktiviert wurde und wie lange das Auto parkt. Keine Frage, dass diese Daten absolut zuverlässig, aktuell und nachprüfbar sein müssen. Schließlich müssen wir Entscheidungen über Sanktionen – sprich Verwarnungsgelder – verlässlich treffen können. In Konfliktfällen müssen sich die übermittelten Daten zudem als gerichtsfest erweisen.

Nach intensiver Sondierung des Marktes haben wir uns für den Serviceanbieter ParkNow entschieden, ein Tochterunternehmen der BMW Group und der Daimler AG. Der Rahmenvertrag mit ParkNow ermöglicht es den angeschlossenen Kommunen, das Handyparken zu sehr attraktiven Konditionen anzubieten. Ein weiterer Vorteil: Wenn alle Verbandsmitglieder dasselbe System nutzen, reduziert sich der Verwaltungsaufwand. Statt mit verschiedenen Dienstleistern zu kooperieren haben wir mit ParkNow nur einen Ansprechpartner für alle Vorgänge. Das spart Zeit und somit Kosten.

Verstoß des Jahres Seit Jahren dokumentieren wir jeden Monat den dreistesten Parkverstoß und den gravierendsten Geschwindigkeitsverstoß. Hier die zwei eklatantesten Fälle aus dem Jahr 2018. Geschwindigkeitsverstoß des Jahres Die Nummer eins auf unserer diesjährigen Hitliste der verantwortungslosesten Verkehrsteilnehmer fuhr mit 92 km/h nach Toleranzabzug durch eine Ortschaft in Oberbayern. In der Nähe befinden sich eine Schule und einige unübersichtliche Einfahrten. Damit hat der Fahrer oder die Fahrerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 42 Stundenkilometer überschritten. Der Gesetzgeber sieht dafür in Flensburg zwei Punkte, einen Monat Fahrverbot und 200 Euro Geldbuße vor.

Parkverstoß des Jahres Dieser Falschparker toppte 2018 alles. Er oder sie parkte sorglos im Bereich des Rettungsweges und behinderte dazu auch noch Fußgänger. Ältere Menschen mit Rollator oder Rollstuhlfahrer wären hier nicht mehr durchgekommen. Besonders gefährdet sind in einer solchen Situation auch Rad fahrende Kinder. Denn bis zum Alter von acht Jahren müssen sie den Gehweg benutzen. Das wäre hier kaum möglich gewesen. Der doppelte Parkverstoß kostete den Verkehrsteilnehmer 35 Euro.

Hier kommt einiges an Gefährdungspotenzial zusammen: Parken im Bereich des Rettungswegs und Blockieren des Gehwegs.

Mit Eile nicht mehr zu erklären: Mit 92 km/h rauschte dieses Fahrzeug an einem Vormittag durch den Ort, wo Schulkinder unterwegs sind.

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

Anzahl der Verfahren 2018 haben wir insgesamt rund 374.000 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von knapp 11 Prozent. Im ruhenden Verkehr stieg die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren 2018 auf 137.366 (Vorjahr: 129.976 / +6 %). Dieses Plus ist auf die wachsende Nachfrage der Mitglieder bei der Überwachung von Park- und Halteverboten zurückzuführen. Im fließenden Verkehr mussten wir 2018 wegen überhöhter Geschwindigkeit 236.801 Verfahren eröffnen. 34.571 davon resultieren aus dem Einsatz der teilstationären Geschwindigkeitsmessanlage. Im Vergleich zum Vorjahr (2017: 206.654) ergibt sich ein Plus von 13 Prozent.

Geschwindigkeitsverstöße pro Messstunde

■ n eue Methode ohne Rüstzeiten ■ a lte Methode inkl. Rüstzeiten 15

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

13,59 12,87 12,88 13,42 12,24 11,60 26,37 16,21 16,81 14,92 14,30 13,47 12,41 11,79 11,67 12,43 11,11 10,38

Niedrigste Verstoßquote der Verbandsgeschichte Aus der Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen lassen sich nur begrenzt Schlüsse für die Verkehrssicherheit ziehen. Mehr Aussagekraft hat die Verstoßquote. Sie gibt die gemessenen Geschwindigkeitsverstöße pro Stunde an. Hier erreichten wir 2018 unser bisher bestes Ergebnis. Die Anzahl der Tempoverstöße fiel von 12,24 (2017) auf 11,6 (2018) pro Stunde.

Berechnung der Verstoßquote: Seit 2013 berechnen wir die Verstöße pro Überwachungsstunde ohne Rüstzeiten. Im Zuge unserer Langzeitbeobachtung ermitteln wir weiterhin die Verstoßquote nach der alten Methode inklusive der Aufund Abbauzeiten für die Technik. Wie die Grafik zeigt, wirken sich die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen nicht auf den allgemeinen Trend aus.

Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, aber kein Grund bei der Geschwindigkeitsüberwachung nachzulassen. Wie wir aus Erfahrung wissen, lässt sich das einmal erreichte Niveau nur durch regelmäßige Kontrollen halten.

#374.000

Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr Soll-Ist-Vergleich 2007 bis 2018

Überwachungsstunden im fließenden Verkehr Soll-Ist-Vergleich 2007 bis 2018

■ Soll-Stunden ■ Ist-Stunden

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

3.500 9.151 11.607 12.296 12.972 13.450 13.827 14.069 18.375 25.764 33.099 39.749

5.180 8.700 10.807 12.095 12.232 12.741 13.074 13.944 14.287 16.481 18.813 19.854

2.964 7.155 10.665 11.510 12.823 13.447 13.723 13.916 18.619 25.393 31.982 37.651

3.762 8.079 10.227 11.366 12.087 12.259 12.922 13.952 14.266 16.335 18.596 19.460

Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 2016 bis 2018 2016

2017

2018

Angeforderte Überwachungsstunden

25.764

33.099

39.749

Geleistete Überwachungsstunden

25.393

31.982

37.651

98,56 %

96,62 %

94,72 %

Angeforderte Überwachungsstunden

16.481

18.793

19.854

Geleistete Überwachungsstunden

16.335

18.596

19.460

99,11 %

98,95 %

98,02 %

Ruhender Verkehr

Erfüllungsgrad Fließender Verkehr

Erfüllungsgrad

Auch 2018 erzielten wir mit unserer Überwachungsarbeit einen neuen Rekord. Knapp 60.000 Stunden Geschwindigkeits- und Parkraumkontrollen bestellten die Kommunen bei uns. Das waren 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen lag bei knapp 96 Prozent. Für den ruhenden und fließenden Verkehr zusammen forderten die Kommunen 59.603 Überwachungsstunden an. Den größten Zuwachs (+ ca. 20 %) verbuchten wir bei der Parkraumüberwachung. Hier wurden von den Gemeinden 39.749 Überwachungsstunden bestellt; davon konnten wir 37.651 Stunden ableisten. Damit liegt unser Erfüllungsgrad im ruhenden Verkehr erstmals seit Jahren wieder unter 95 Prozent. Hauptgrund ist der Personalmangel. Zwar verzeichnen wir Jahr für Jahr den Eintritt neuer Mitglieder, finden aber nicht im gleichen Maß neue Mitarbeiter. Der oberbayerische Arbeitsmarkt ist praktisch leergefegt. Um mehr Menschen für die Verkehrsüberwachung zu begeistern, gehen wir mittlerweile auch unkonventionelle Wege und hoffen dem Fachkräftemangel 2019 so entgegenzuwirken. Aufgrund der schweren Grippewelle im vergangenen Jahr gab es zusätzlich Ausfälle, die wir nicht vollständig kompensieren konnten. Bei den Geschwindigkeitskontrollen stieg die Nachfrage der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um „nur“ ca. 6 Prozent auf 19.854 angeforderte Messstunden. Davon konnten wir 19.460 erbringen. Das entspricht einem Erfüllungsgrad von 98,02 Prozent.

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

Verwarnungs- und Bußgelder 2018 gingen 5,6 Millionen Euro Verwarnungsund Bußgelder für die Geschwindigkeits- und Parkraumüberwachung im Auftrag der Kommunen ein. Diese flossen zu hundert Prozent an die Städte und Gemeinden zurück. Zum Jahresende 2018 verzeichneten wir bei der Parkraumüberwachung Einnahmen von 1.842.733,24 Euro. Damit erhöhte sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent, erneut hervorgerufen durch die zusätzlich gebuchten Überwachungsstunden. Entsprechend mehr Falschparker wurden verwarnt. Die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung lagen mit 3.735.223,49 Euro unter dem Vorjahresniveau (-6 %). Der Anteil der Bußgelder am Gesamtwert sank im Vergleich zum Vorjahr zum zweiten Mal in Folge. Das ist ein positiver Trend. Denn weniger Bußgelder deuten auf weniger hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen hin. Bei niedrigen Geschwindigkeitsverstößen werden nur Verwarnungen verhängt. Nicht enthalten sind in den oben genannten Zahlen die Verwarnungs- und Bußgelder aus dem Testbetrieb der teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Die Gelder wurden nicht an die Kommunen, auf deren Hoheitsgebiet die Anlagen erprobt wurden, weitergereicht. Ausschlaggebend hierfür war, dass die Kommunen die Überwachung nicht in Auftrag gegeben hatten und die Anlage nur in einem Teilbereich des Verbandsgebietes eingesetzt werden durfte. Deshalb sprach sich die Verbandsversammlung dafür aus, dass diese Einnahmen während der einjährigen Testphase bei der Gesamtheit aller Städte und Gemeinden verbleiben, da diese auch in Summe das Risiko des Testbetriebes tragen.

#7 %

Entwicklung bei Verwarnungs- und Bußgeldern 2016

2017

2018

5.374.389,85 €

5.672.883,11 €

5.577.956,73 €

Gesamtentwicklung eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder

Ruhender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder eingegangene Verwarnungsgelder eingegangene Bußgelder Gesamt

1.297.399,12 €

1.474.538,45 €

1.597.976,18 €

240.923,58 €

234.479,60 €

244.757,06

1.538.322,70 €

1.709.018,05 €

1.842.733,24

Fließender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder eingegangene Verwarnungsgelder eingegangene Bußgelder Gesamt

3.073.129,29 €

3.128.309,35 €

2.991.949,13

762.937,86 €

835.555,71 €

743.274,36

3.836.067,15 €

3.963.865,06 €

3.735.223,49

Mahnung und Vollstreckung Unser systematisches Forderungsmanagement zeigte auch im vergangenen Jahr wieder Wirkung. Rund drei Viertel der offenen Forderungen wurden vollständig bezahlt. Der Rest befindet sich noch in der Beitreibung oder wird in Raten abbezahlt. Uneinbringliche Forderungen buchen wir konsequent aus. Die eingeleiteten Bußgeldverfahren stiegen 2018 auf 37.846 (Vorjahr: 35.390). Parallel dazu wuchs die Zahl der säumigen Schuldner von 9.868 im Vorjahr auf 10.552 im Jahr 2018. Das entspricht einem Plus von 6,93 Prozent. Bei der Beauftragung von Gerichtsvollziehern verzeichneten wir 2018 einen deutlichen Anstieg auf 4.315 Verfahren (2017: 3.782). Dazu trug bei, dass wir im Rahmen der Abnahme der Vermögensauskunft mehr Haftbefehle beantragen und zum Vollzug bringen mussten. Die Konto- und Lohnpfändungen sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2018 wurden 1.563 (2017: 2006) Pfändungen ausgesprochen. Unsere Erfolgsquote lag bei beachtlichen 64,04 Prozent. Aufgrund der 1.001 erfolgreichen Pfändungen konnten wir Gebühreneinnahmen von rund 22.000 Euro verbuchen. Damit konnte der hohe Arbeitsaufwand teilweise kompensiert werden. Durch unser zügiges Ausbringen der Pfändungen gelang es uns außerdem, die Aufwendungen für Gerichtsvollzieher gering zu halten.

Bei 1.633 besonders hartnäckigen Schuldnern mussten wir zum letzten Mittel greifen – zu einem Antrag auf Erzwingungshaft. Ein Schreiben vom Amtsgericht Wolfratshausen oder von der Staatsanwaltschaft München II wirkt in solchen Fällen manchmal Wunder. Das war auch dieses Jahr wieder so: Zwei Fünftel der Forderungen wurde nach Androhung der Erzwingungshaft vollständig beglichen. Trotz der zeitnahen Verfolgung gab es auch 2018 Forderungen, die wir abschreiben mussten. Hierbei handelt es sich erneut um Fälle, bei denen der Schuldner nicht mehr zu ermitteln, zahlungsunfähig, verstorben oder Vollstreckungsverjährung eingetreten ist. In Summe waren dies 561 Fälle. Die Lage unseres Verbandsgebietes nahe der österreichischen Grenze erschwerte auch heuer wieder das Eintreiben einzelner Zahlungsausstände. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Forderungsvollstreckung im Ausland sind beschränkt.

#37.846

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

Positives Jahresergebnis

Die Rechtsbehelfsquote

2018 konnte unser Verband wieder einen Jahresüberschuss erwirtschaften. Dieser wird zum größten Teil zur Erneuerung unserer Infrastruktur eingesetzt. Die nicht benötigten Gelder fließen zurück an die Kommunen.

Entwicklung der Bußgeldverfahren

Durch unsere effiziente Überwachungs- und Verwaltungsarbeit konnten wir auch 2018 ein gutes Jahresergebnis erzielen. Mit dem Überschuss werden wir wie in der Vergangenheit unsere Investitionen finanzieren. Die endgültige Höhe stand bei Drucklegung noch nicht fest. Auf der Verbandsversammlung im April 2019 werden wir die Mitglieder im Rahmen der Beschlussfassung zur Jahresrechnung über die genauen Zahlen informieren. Ein wichtiger Faktor für die hohe Ertragskraft unseres Verbandes ist außerdem das anhaltende Wachstum. Die hohe Mitgliederdichte führt dazu, dass wir unsere Leistungen nach wie vor vergleichsweise günstig anbieten können. Zusätzlich trugen 2018 die Verwarnungs- und Bußgelder aus dem Pilotprojekt „Teilstationäre Geschwindigkeitsmessanlagen“ zur Stabilisierung der Entgelte bei. Was unseren Verband für die Städte und Gemeinden so attraktiv macht: Kosten entstehen für die Kommunen erst dann, wenn sie tatsächlich Überwachungsleistungen in Anspruch nehmen. Eine Grund- oder Investitionsumlage fällt nicht an. Ausblick auf 2019 Trotz der guten Finanzmittelsituation hatten wir Anfang 2019 erstmals einen vorübergehenden Liquiditätsengpass. Gründe dafür waren die Preissenkung für die Fallbearbeitung im Jahr 2018 und die hohen Investitionen der Vergangenheit. Im Rahmen der letzten örtlichen Rechnungsprüfung 2018 haben wir gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsausschuss festgehalten, dass 2019 die seit 10 Jahren unveränderten Preise überprüft werden sollen.

2017

2018

342.613

344.813

Bußgeldbescheide

36.548

37.846

durch „Wandlung“ (ursprünglich: Verstoß im Verwarnungsgeldverfahren)

27.873

29.986

8.675

7.860

10,7 %

11,0 %

1.093

1.621

Verfolgbare Verfahren

durch Verstoß im Punktebereich Quote Bußgeldbescheide zu verfolgbaren Verfahren Rechtsbehelfe fristgerechte Einsprüche

958

1.390

verspätete Einsprüche

Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheids

167

3,0 %

4,3 %

abgegebene Verfahren an Staatsanwaltschaften oder Amtsgerichte

502

556

Eingestellte Verfahren

216

212

durch Zweckverband

129

131

Rechtsbehelfsquote bei Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung

durch Justiz

Die Einspruchsrate bewegt sich auch 2018 auf niedrigem Niveau. Nur etwa 4 Prozent der Bußgeldbescheide wurden von den Betroffenen nicht akzeptiert. Im Jahr 2018 leiteten wir in 37.846 Fällen ein förmliches Bußgeldverfahren ein. Das betraf 11 Prozent aller verfolgbarer Verfahren. Ein Großteil davon entstand durch das Ignorieren einer vorausgehenden Verwarnung. Wird das Verwarnungsgeld nicht in der gesetzten Frist bezahlt, muss ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet werden. 1.454 der Betroffenen nahmen ihr Recht in Anspruch, einen Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Das entspricht einer Quote von 4,3 Prozent. Ein knappes Drittel davon, 556 Fälle, haben wir zur abschließenden Prüfung an die Justiz abgegeben. Ähnlich wie im Vorjahr wurde nur ein Bruchteil (2018: 212) der 37.846 Bußgeldverfahren durch den Zweckverband oder die Justiz eingestellt. Das spricht erneut für die die hohe Qualität unserer Überwachungs- und Verwaltungsarbeit.

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2018

Aufgaben und Verbandsführung Die Aufgaben des Zweckverbandes regelt die Verbandssatzung. Nach § 4a der Verbandssatzung verfolgt und ahndet der Zweckverband für seine Verbandsmitglieder Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das macht er in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei. Dies betrifft 1. die Verstöße, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, 2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, 3. die Verstöße, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrs zeichen der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrs- Ordnung (StVO): a)

Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,

b) Zeichen 237 (Radweg), c) Zeichen 239 (Gehweg), d) Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg), e) Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg), f) Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs), g) Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße), h) Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs), 4. die Verstöße, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden.

Weitere Aufgaben des Zweckverbandes sind die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).

v.l.n.r.: Josef Janker, Verbandsvorsitzender und Erster Bürgermeister von Bad Tölz, Michael Braun, Verbandsgeschäftsführer

Nach § 4b der Verbandssatzung hat der Zweckverband die Aufgabe, als Vollstreckungsbehörde Verwaltungsakte von Verbandsmitgliedern zu vollstrecken, die zu Leistungen von Geld (Leistungsbescheide) sowie Zwangsgeld verpflichten oder zu einer unmittelbar kraft einer Rechtsnorm bestehenden solchen Pflicht anhalten, wenn und soweit den Verbandsmitgliedern Vollstreckungsbefugnisse nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) zustehen. Die Vollstreckung von Leistungsbescheiden und Zwangsgeldern durch den Zweckverband setzt das Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung (Art. 24 VwZVG) voraus. Die Verbandsführung Die politische Verantwortung für den Zweckverband trägt Josef Janker, Verbandsvorsitzender und Erster Bürgermeister von Bad Tölz. Seine Stellvertreterin ist Barbara Bogner, Bürgermeisterin von Sauerlach. Geschäftsführer des Zweckverbandes ist Michael Braun; er ist für das gesamte operative Geschäft verantwortlich.

IMPRESSUM Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland Prof.-Max-Lange-Platz 9 83646 Bad Tölz Telefon: (0 80 41) 7 92 69-0 E-Mail: info@kdz-oberland.de www.kdz-oberland.de Redaktion und Text: Tina Löhr Gestaltung: d-signbureau Fotos: · Andreas Huber · Gemeinde Berg · Markt Holzkirchen · Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland Druck: Kastner AG