Sommersession 2025 der Eidgenössischen Räte Zusammenfassung der im Text erwähnten Geschäfte
Beilage zum Presse- und Informationsdienst vom 21. Mai 2025
Nationalrat
2.Juni
24.060 Volksinitiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“
3.Juni
18.455 Selbständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen
4.Juni
23.085 Zivilgesetzbuch, Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken
13.Juni
24.3898 Vertrauen schaffen in die Fortführung der bilateralen Beziehungen mit der EU
16.Juni
24.301 Initiative GE: Kantone sollen einen Elternurlaub einführen dürfen
24.305 Initiative VS: Einführung einer nationalen Elternzeit
24.311 Initiative TI: Einführung eines schweizweiten Elternurlaubs
17.Juni
24.097 AVEG, Recht auf Einsichtnahme in die Jahresrechnung der mit der Durchführung beauftragten Organe
Ständerat
2.Juni
23.085 Zivilgesetzbuch, Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an
3.Juni
Individualbesteuerung
5.Juni
Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe
11.Juni 24.3202 Mehr Möglichkeiten für die Missbrauchsbekämpfung der Schwarzarbeit
25.024 Kriegsmaterialgesetz, Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat
12.Juni
24.073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
17.Juni 24.082 Volksinitiative für die Erbschaftssteuer auf Bundesebene
18.Juni
24.079 Volksinitiative für einen Bürgerdienst
19.Juni
24.4192 Vertrauen schaffen in die Fortführung der bilateralen Beziehungen mit