Mediendienst 17 12. Dezember 2013
Perspektiven der Armutspolitik
Armut wird politisch verdrängt Hugo Fasel
Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit Hintergrundtexten zur freien Verwendung. Für Rückfragen stehen die Autorinnen und Autoren gerne zur Verfügung.
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Perspektiven der Armutspolitik
Armut wird politisch verdrängt Im Fokus der Sozialpolitik steht gegenwärtig die Altersvorsorge. Die Revision von AHV und Beruflicher Vorsorge stehen im Vordergrund. Die Frage des Rentenalters und die Sicherung der Altersrenten bestimmen das Tagesgeschäft. Die grossen Herausforderungen der künftigen Sozialpolitik stellen sich jedoch im Bereich der Armutspolitik – der Bekämpfung und der Vermeidung von Armut. Moderne Sozialpolitik ist in erster Linie Armutspolitik. Die Armutsproblematik scheint jedoch auf absehbare Zeit eher in den Hintergrund gedrängt zu werden. Caritas will dieser Entwicklung entgegentreten. Die Armutspolitik hat es schwer. Dies aus mehreren Gründen: -
Erstens wird die Tatsache, dass es in der reichen Schweiz Arme gibt, politisch gerne verdrängt. Und wenn es Armut gibt, soll dieser Umstand durch die Sozialhilfe korrigiert werden. Die Sozialhilfe ist das unterste Netz und soll tun, was getan werden muss: Armutsbetroffenen finanziell aushelfen. Die Armutspolitik der Caritas will jedoch mehr als sozialversicherungsmässige Geldtransfers. Wir verstehen Sozialpolitik als ganzheitliche Politik, als ein Bündel von Massnahmen, das präventiv wirken soll, so dass Armut erst gar nicht entsteht. Eines der Instrumente dazu ist die Frühe Förderung.
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Zweitens: Armut ist nicht mit „blossem Auge“ sichtbar. Armutsbetroffene verstecken sich, sie wollen nicht erkannt werden. Was nicht sichtbar und greifbar ist, findet kaum Eingang auf die politische Agenda. Armutsfragen haben deshalb eher beschränktes politisches Gewicht.
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Drittens: Mit Armutspolitik lassen sich im demokratischen Prozess nur wenige Stimmen gewinnen. Ein wichtiger Teil der Armutsbetroffenen ist von der demokratischen Mitwirkung ausgeschlossen.
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Viertens: Dem Thema Armut fehlt die Monokausalität, wie beispielsweise das Alter für die AHV, die Arbeitslosigkeit für die Arbeitslosenversicherung oder das Kranksein für die Krankenversicherung. Probleme, deren Ursachen vielfältig und deren Lösungsansätze komplex sind, sind politisch aufwendig und anspruchsvoll zu bearbeiten.
Kürzung der Sozialhilfe: ein Dammbruch Ein wichtiges Ereignis hat die Armutspolitik der letzten Monate geprägt: Das Parlament des Kantons Bern hat beschlossen, den Grundbedarf in der Sozialhilfe zu senken und die Richtlinien der SKOS ausser Acht zu lassen. Die Armutsration soll gekürzt werden. Das ist armutspolitisch ein Dammbruch. Der Entscheid ist unter folgenden Aspekten von Bedeutung: Bei der Festlegung der Höhe der finanziellen Leistungen der Sozialhilfe wird als Referenzgrösse nicht mehr das Einkommen zugrunde gelegt, das das Existenzminimum garantiert, sondern es wird ein von einer bestimmten Firma in einer bestimmten Region bezahlter Lohn für die Berechnung herangezogen.
Caritas Schweiz, Mediendienst 17, 12. Dezember 2013
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Dabei wird bewusst übersehen, dass dieser zum Referenzwert erhobene (Markt-)Lohn unter Umständen nicht existenzsichernd ist und ein „Working Poor“-Lohn ist. Diese Logik nach unten bedeutet eine faktische Abschaffung der Armutsgrenze. In dem Masse wie die Armutsgrenze unter die von der SKOS festgelegten Werte gesenkt wird, in gleichem Ausmass ist es möglich die Zahl der Armutsbetroffenen nach unten zu korrigieren. Mit andern Worten: Armut wird wegdefiniert.
Finanzpolitik höher gewichtet als die Existenzsicherung Als Ursache der Kürzungen des Grundbedarfs wurden im bernischen Parlament finanzielle Engpässe angeführt. Die Argumentation verheisst nichts Gutes für die künftige Armutspolitik. Viele Kantone stehen nach Jahren des Steuerabbaus vor Defiziten im Kantonshaushalt. Die Gefahr ist gross, dass vor einer Erhöhung der Steuern sogar die Grundleistungen der Sozialhilfe gekürzt werden. Finanzpolitik wird höher gewichtet als die Existenzsicherung der Menschen in der Schweiz. Dort, wo mit dem Kostenargument gegen die Sozialhilfe agiert wird, ist zu bedenken, dass die Sozialhilfe in der Schweiz insgesamt Kosten von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr verursacht. Im Vergleich dazu betragen die Gesamtaufwendungen für die übrigen Sozialwerke mehr als 150 Milliarden jährlich. Unter Beachtung dieser Relationen hat der oft vorgebrachte Einwand, die Sozialhilfe werde zu einer untragbaren Last für die Volkswirtschaft Schweiz, wenig Gewicht. Armutsbetroffene in der Schweiz haben im politischen Geschäft einen schweren Stand. Caritas versteht sich als Plattform der Solidarität. Sie wird auch künftig ihre Stimme gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und gegen die Ausgrenzung von Menschen erheben. Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz, E-Mail hfasel@caritas.ch, Tel. 041 419 22 18
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