StadtZeitung, Ausgabe 36/2013

6. SEPTEMBER 2013

AMTSBLATT DER STADT KARLSRUHE

67. JAHRGANG

AUSTAUSCH Erfolgreich liefen die Praktikantenaustausche in Karlsruhe und Nancy.

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GEGEN VERGESSEN Die Jury für den JuliusHirsch-Preis tagte erstmals in der Fächerstadt. Seite 2

NUMMER 36 KULTURSPENDEN Anlässlich 40 Jahren dm gab es Spenden für Kultureinrichtungen.

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Kombilösung kommt jetzt gut voran:

Europaplatz: Einsatz mit Hochdruck

Die Arbeiten für Herstellung der Baugrubensohle am Marktplatz sind abgeschlossen Die Kombilösung kennt keine Sommerpause: Auf dem Baufeld Lammstraße werden Bohrpfähle eingebracht, Düsenstrahlarbeiten beginnen und auf den Baufeldern Gleisdreieck Marktplatz und Kronenplatz werden derzeit die Baugrubensohlen verankert.

beiden Arealen die Verankerungen der Baugrubensohlen statt.

Und auf dem Baufeld Kronenplatz, im Bereich der südlichen Waldhornstraße, wird momentan der Fußgängersteg abmontiert und die Oberfläche wieder hergerichtet. Die Wiederherstellung erfolgt in Etappen: Zuerst wird ein Teil des Fußgängerstegs zurückgebaut, dann wird dieser Bereich mit Erdreich aufgefüllt und zuletzt wird asphaltiert. Auf dem Baufeld Durlacher Tor schließlich wird laut Kasig zurzeit die Baugrubensohle mit Auftriebspfählen verankert.

Das ist notwendig, um die Gruben gegen Auftriebskräfte aus dem Grundwasserdruck zu sichern.

Diese Arbeiten dauern bis Ende dieser Woche. Wegen vorgezogener Arbeiten an Versorgungsleitungen im Bereich der künftigen Rampe Mühlburger Tor fällt dort am Freitag, 6. September, eine Platane. Laut Kasig sollte sie ohnehin entfernt werden.

-red-

Mitte dieser Woche sind die Arbeiten auf dem Baufeld Europaplatz wieder aufgenommen worden. Dort werden die Düsenstrahlarbeiten zur Erstellung der Baugrubensohle nun fortgeführt und sollen bis Ende September abgeschlossen sein. Dies teilte die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft mbH (Kasig) kürzlich mit. Außerdem informierte die Kasig, dass vergangene Woche in der Lammstraße der Hochbaukran demontiert und abtransportiert wurde. Ab dieser Woche können die Arbeiten für die Verlegung der Fernwärmeleitungen wieder aufgenommen werden. Der Um-

schluss der Fernwärme erfolgt dann nach der Heizperiode im kommenden Frühjahr.

Auf dem Baufeld Lammstraße, an der Häuserfront Kaiserstraße zwischen Lammstraße und Ritterstraße, sind bereits 20 Prozent der Bohrpfähle – 18 Meter lang und aus Beton – für die Herstellung der Baugrubenwand in den Boden eingebracht worden. Diese Arbeiten erfolgen außerhalb der Geschäftszeiten, weil Teile des Fußgängerstegs hierfür abmontiert werden müssen. Und auf dem zentralen Baufeld zwischen Lammstraße und Karl-FriedrichStraße haben die Düsenstrahlarbeiten für die Baugrubensohle ebenfalls bereits begonnen.

Wie die Kasig weiter mitteilt, sind auf den beiden Baufeldern „Gleisdreieck Marktplatz“ und „Kronenplatz“ die Arbeiten für die Herstellung der Baugrubensohlen im Düsenstrahlverfahren abgeschlossen. Zurzeit finden auf

Schadstoffe wieder abgeben

Anmelden zum Streetbasketball

Am Sonntag Denkmalstag

Schadstoffe aus Haushalt, Garten, Hobby oder der Autopflege nehmen die Experten des Amtes für Abfallwirtschaft wieder am 10. und 12. September entgegen. Das Schadstoffmobil hält am Dienstag, 10. September, in Grötzingen am Laubplatz hinter dem Feuerwehrhaus von 15 bis 16 Uhr und in Grünwettersbach in der Wiesenstraße (vor der Wertstoffstation) von 17 bis 18 Uhr. Am Donnerstag, 12. September, macht die fahrbare Sammelstelle in Stupferich vor dem Gemeindezentrum von 15 bis 16 und in Beiertheim (Breite Straße/Verlängerte Gebhardtstraße) von 17 bis 18 Uhr Station.

Zusammen mit dem Polizeirevier Marktplatz veranstaltet das städtische Schul- und Sportamt am Samstag, 21. September, im Schulhof der Marylandschule das 15.

Karlsruher Streetbasketball-Turnier unter dem Motto „My Way – Fair Play“. Gespielt wird „drei gegen drei“ auf einen Korb in den Klassen 13 bis 15 und 16 bis 18 Jahre. Ausschreibung und Anmeldeformular sind auf www.karlsruhe.de/sport unter „Sport aktuell“ zu finden und zudem in allen Schulen, Jugendhäusern, der KundenInfo im Ettlinger Tor sowie unter Telefon 133-4166 erhältlich. Meldeschluss ist am 17. September.

Am Sonntag ist Tag des offenen Denkmals. Das Thema lautet diesmal „Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?“. In irgend einer Art „unbequem“ sind etwa das Gefängnis in der Riefstahlstraße, das Bürklin’sche Mausoleum auf dem Hauptfriedhof, das Revolutionsdenkmal am Kaiserplatz oder Schauplätze des Judenhasses im Nationalsozialismus. Aber auch „normale“ Denkmale sind zu besuchen. Immerhin gibt es in Karlsruhe 48 Veranstaltungen. Das Programm ist in den Rathäusern und im Internet unter www.karlsruhe.de/denkmaltag zu haben.

Führung in Stadt neu sehen „Die Stadt neu sehen – Zehn Fragen an Karlsruhe“ lautet der Titel einer Ausstellung, die das Stadtmuseum im Prinz-Max-Palais in Kooperation mit dem Stadtplanungsamt bis Sonntag. 27. Oktober, zeigt. Im Mittelpunkt der Schau stehen Fragen zur Mobilität, zum Grün, zum Klima und zu den Stadteingängen. Eine Führung durch die Ausstellung findet am Sonntag, 8. September, um 15 Uhr statt – mit Museumspädagogin Helene Seifert und Stadtplaner Professor Markus Neppl.

DAS REGIERUNGSPRÄSIDIUM kann um 14 Uhr besichtigt werden. Fotos (2): Müller-Gmelin

BOHRPFÄHLE FÜR DIE BAUGRUBENWAND werden zurzeit zwischen Lamm- und Ritterstraße in den Boden eingebracht. Dies geschieht außerhalb der Ladenöffnungszeiten.

Foto: KASIG

An den Ort der Kindheit

Ruth Barrack kam mit ihrer Familie erstmals in das Rathaus Sie wollte ihrer Tochter Luise ihr Elternhaus mit dem grünen Kachelofen in der Grötzinger Schultheiß-Kiefer-Straße 29 zeigen. Deshalb ist Ruth Barrack, geborene Palm, nach fast fünf Jahren mit ihr ein drittes Mal in ihre Heimatstadt, aber das erste Mal in das Rathaus gekommen. Dort begrüßte sie Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, die gleichzeitig auch Ruths Mann Denis und Schwiegersohn David willkommen hieß. 2010 hatten Ruth und Denis außerdem an der

Gedenkfeier zum 70-jährigen Bestehen des Lagers Gurs teilgenommen. Ruth ist eine der wenigen Überlebenden. Deportiert nach Südfrankreich, kam sie mit ihrer Familie in das Lager Rivesaltes und konnte dann dank der Quäker mit dem letzten Kindertransport in die USA ausreisen. Heute lebt sie bei New York „in der wundervollen USA“, denkt aber gerne an die schöne Kindheit in Grötzingen zurück, wo ihr Vater ein beliebter, erfolgreicher Tuchhändler war. -cal-

Malen gegen parkende Autos

BUNTE SPERRE: Johann, Tyrece, Konrad, Almut Ebrecht und Magnus (von links) wollen Autofahrer vom Parken abhalten.

Foto: Bastian

Der überdachte Bereich der Nottingham-Anlage gebührt Kindern und nicht parkenden Autos – und darauf machen sie mit einer von Kinderbüro und Gartenbauamt gestarteten Malaktion aufmerksam. Den grauen Boden schmücken bald in bunten Farben gehaltene Hüpfspiele, deren Motive die jungen Anwohner und ihre Eltern gemeinsam mit der Künstlerin Almut Ebrecht entwickelt und umgesetzt haben. Künftig wird die Fläche mit einem gemalten Band umsäumt, dessen innere Fläche zum Hüpfen und Toben einlädt und auf dessen äußerer Begrenzung in großen weißen Lettern „Bitte woanders parken, hier spielen Kinder“ steht. Fertig ist das Kunstwerk noch nicht. Am 8.

September geht es ab 10 Uhr weiter. Wer möchte, kann zu Pinsel und Farbe greifen und helfen, das Werk zu vollenden.

-maf-

RUTH BARRACK (links) mit EB Mergen und Familie.

Vorfreude auf offerta

Neue Struktur erleichtert Orientierung in den Hallen Während die Vorbereitungen für die in sieben Wochen stattfindende Verbrauchermesse offerta auf Hochtouren laufen, kann die Karlsruher Messe- und KongressGmbH (KMK) bereits jetzt Erfolgsmeldungen zu dem Messeklassiker absetzen. So lagen Ende August im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres 14 Prozent mehr Ausstellerbuchungen und 25 Prozent mehr verkaufte Fläche vor. Vom 26. Oktober bis 3.

November werden damit wieder über 800 Einzelhändler, Produzenten und Dienstleister in den Messehallen ihre Neuheiten vor-

stellen. „Die sehr guten Verkaufszahlen zeigen, dass die offerta eine wichtige und überzeugende Verkaufs- und Informationsplattform für unsere Kunden ist. Mit den fünf übergeordneten Themenbereichen, die einzelnen Hallen und Farben zugeordnet werden, hat die KMK die offerta noch klarer strukturiert. So können sich die Besucherinnen und Besucher noch besser auf der Messe orientieren“, verspricht KMK-Geschäftsführerin Britta Wirtz. Alles Wissenswerte rund um die Verbrauchermesse gibt es unter www.offerta.info.

-fis-

Mehr als eine Million Radelnde

Sechs Vorträge zu Stadtansichten

Bereits am 21. August hat der Radzähler in der Erbprinzenstraße dieses Jahr die Einmillionenmarke erreicht. Der höchste Tageswert wurde mit 8482 Radfahrerinnen und Radfahrern am 11. Juli registriert und war damit deutlich höher als der letztjährige von 7000 Radelnden. Diese Zahlen spiegeln die weiterhin steigende Beliebtheit des Fahrrades im Alltagsverkehr wider. Der Zähler war ein Geschenk der Landesregierung anlässlich der Auszeichnung als fahrradfreundliche Kommune 2011.

In der Reihe „Stadtansichten“ eröffnen Expertinnen und Experten vielfältige Perspektiven auf die räumliche Entwicklung Karlsruhes und geben Impulse für das zukünftige Leitbild. Sechs Kurzvorträge stehen dazu am Donnerstag, 26.

September, von 18 bis 20 Uhr in der Literarischen Gesellschaft (PrinzMax-Palais, Karlstraße 10) auf dem Programm. Die Veranstalter bitten um Anmeldung unter der Telefonnummer 133-4234 oder -4230 oder per E-Mail unter stadtmuseum@kultur.karlsruhe.de.

Mühlburg und Hagsfeld feiern

Vergnügungsparks auf dem Fliederplatz und dem Festplatz in der Brückenstraße Buntes Kerwetreiben herrscht an diesem Wochenende in zwei Karlsruher Stadtteilen. Am kommenden Wochenende wird vom 6. bis 9. September in Mühlburg und Hagsfeld Kerwe gefeiert.

Zentrum der Festivitäten in Mühlburg, die vom Marktamt der Stadt, dem Bürgerverein Mühlburg und Festwirt Geppert organisiert werden, ist der Fliederplatz. Bereits am heutigen Freitag öffnet um 14 Uhr der traditionelle Vergnügungspark, während im Festzelt der beliebte Seniorennachmittag stattfindet.

Um 19.30 Uhr eröffnet dann Bürgermeister Klaus Stapf, mit dem Fassanstich offiziell die Kerwe.

Am Sonntag steht um 11 Uhr der Kerwelauf, als neues Angebot ein Flohmarkt des Bürgerver-

eins, ab 14 Uhr der Kinder- und Jugendnachmittag und am Abend eine Musikparty auf dem Programm. Der Kerwesonntag beginnt um 9.30 Uhr mit dem ökumenischen Gottesdienst im Festzelt. Ab 10 Uhr steigt dann das 56. Radrennen „Rund vor der Draisschule“. Am Montag bleibt der Schaustellerpark geschlossen, für Freunde deftiger Hausmannskost wird ab 12 Uhr im Festzelt die „Große KerweSchlachtplatte“ angeboten.

Am morgigen Samstag, 7. September, eröffnet um 17 Uhr Bürgermeister Michael Obert am Stand des Gesangvereins Hagsfeld die 30. Hagsfelder Kerwe.

Neben einem kleinen Vergnügungspark bieten die Hagsfelder Vereine auf dem Festplatz in der

Brückenstraße drei Tage lang zahlreiche kulinarische Köstlichkeiten an. Ebenso geöffnet ist wiederum das Laurentius-Café im Blauen Pavillon der Grundschule. Die Parzivalschule und die Karl-Stockmeyer-Schule sind mit ihrem Bauernhof und vielen Kinderangeboten dabei.

Traditionelle Programmhöhepunkte in Hagsfeld sind der ökumenische Gottesdienst und der musikalische Frühschoppen am Sonntag sowie das Saueressen der Feuerwehr am Montag, 9.

September, ab 12 Uhr. Veranstaltet wird die Kerwe, die dieses Jahr zum 30. Mal stattfindet, von der Bürgerkommission Hagsfeld, den Hagsfelder Vereinen und dem Marktamt der Stadt Karlsruhe gemeinsam. -fis-

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NR. 36 · FREITAG, 6. SEPTEMBER 2013

Freundschaften geknüpft:

Praktikantenprojekt

Erfolgsgeschichte in Karlsruhe und Nancy seit 40 Jahren „Wir wolln’ unser Deutsch verbessern, Freunde finden und noch mehr. Karlsruh’ lud uns ein sehr gern und jetzt scheun’ wir die Heimkehr“. Das sangen die 28 Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten aus dem Netzwerk der Karlsruher Partnerstädte beim Abschied im Palais Solms am 27.

August auf die Melodie von Beethovens „Freude schöner Götterfunken“, auch bekannt als Europahymne. Stolz dokumentierten sie einen vom Hauptamt organisierten, ereignisreichen Monat in 23 Dienststellen und Einrichtungen vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft bis zum Zoo und reichhaltigem Freizeitprogramm per Powerpoint und in einem 52-seitigen Journal. Während der Arbeit befruchteten sich durchaus beide Seiten. So etwa mit dem jeweiligen Fachvokabu-

lar die Wirtschaftsstudentin Marie Midol und der frankophile Dr. Roland Vogel aus der Stadtkämmerei. Ob im Wildparkstadion, beim KIT, SWR, Lichterfest, Besuch im Bundesgerichtshof, in Heidelberg und im Schwarzwald oder den Karlsruher Kneipen, Erlebnisse und Fotomotive gab es zuhauf.

Wir haben „alle Ecken Karlsruhes besichtigt, den Baustellen und dem Gewitter getrotzt“, schreibt Marion Fauvet in der Zeitung. In „unglaublichen Momenten“ haben sie „feste Freundschaften geknüpft und auf Deutsch sogar geträumt“. Und empfahlen das Praktikum gleich den nächsten Generationen. Das war ganz im Sinne von Bürgermeister Michael Obert, der die „gemeinsam verbrachte Zeit in Karlsruhe“ als Grundlage für ein Netzwerk über sieben Länder sah, „das ihr wei-

DEN SCHRIFTZUG KARLSRUHE formten die begeisterten Studentinnen und Studenten des hiesigen Praktikantenprojekts mit ihren Körpern im Schlosspark. Gleichzeitig war eine zweite Gruppe aus dem Partnerschaftsnetzwerk in Nancy.

Foto: pr terknüpfen könnt“. Denn gekommen waren die Studierenden aus Halle, Nottingham, Nancy, Rijeka, Temeswar, Krasnodar und Lublin.

Die polnische Stadt ist Partnerin von Nancy, wo gleichzeitig 23 junge Menschen aus Karlsruhe, Temeswar, Padua, Newcastle und dem japanischen Kanazawa

ebenfalls vier Wochen lang vergleichbare Erfahrungen machten.

Bürgermeister Jean Michel Berlemont aus der französischen Partnerstadt war eigens in die Fächerstadt gereist und forderte die Jugendlichen auf, „Friedensbotschafter für die Zukunft in der Welt“ zu sein. Drei Tage später

empfing er in Nancy zur dortigen Finissage Erste Bürgermeisterin Margret Mergen. Die verwies auf die „lange Tradition“ des Projekts. Begonnen hatte es vor 40 Jahren, als die ersten fünf Jugendlichen 1973 aus Nancy nach Karlsruhe kamen. Seit den 90er Jahren nahmen in beiden Städten

Er war der erste Karlsruher Flieger

Paul Senge starb vor 100 Jahren an seinen Verletzungen nach einem Flugzeugabsturz

MIT DIESER FLUGMASCHINE unternahm der Karlsruher Flugpionier Paul Senge seine riskanten Manöver.

Foto: Stadtarchiv

Kein Alkohol in Bahnen Verkehrsbetriebe führen Schwerpunktkontrollen durch

Alkohol zu trinken ist in den Bussen und Bahnen der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) schon seit 2008 verboten. Dennoch kommen – vor allem am Wochenende – Fahrgäste auf dem Weg zur Party oder in den Club mit Flaschen in die Wagen, um „vorzuglühen“. Deshalb führen die VBK verstärkt nächtliche Alkohol-Schwerpunktkontrollen durch. Dadurch sollen das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste und die Sauberkeit in den Abteilen erhöht werden. Laut VBK sind Fahrscheinprüfer in der Regel alle zwei Wochen als Gruppe von mindestens fünf Personen im Stadtgebiet unterwegs und achten auf Alkoholkonsum. Vor allem an Freitag- und Samstagabenden zwischen 20 und 2 Uhr. Dadurch können die VBK-Mitarbeiter an einem

Abend bis zu 50 Fahrten absolvieren und im Schnitt rund 1600 Fahrgäste überprüfen. Wen die Mitarbeiter beim Trinken von Alkohol erwischen, weisen sie freundlich aber bestimmt darauf hin, dass der Konsum in den Fahrzeugen verboten ist. Wenn eine auffällige Verschmutzung einem Fahrgast klar zugeordnet werden kann, werden ihm oder ihr die Reinigungskosten in Rechnung gestellt. VBK-Befragungen ergaben, dass sich Kundinnen und Kunden, die nachts in den Fahrzeugen auf Alkohol trinkende Personen treffen, sehr unwohl fühlen. Außerdem ist den Verkehrsbetrieben daran gelegen „stets saubere Fahrzeuge zu präsentieren“.

Laut VBK gab es von anderen Fahrgästen bei den Kontrollen eine sehr positive Resonanz.

-red-

Der Berufspilot Paul Senge erlag am 8. September 1913 den Verletzungen, die er sich bei einem Flugzeugabsturz bei Grevenbroich zugezogen hatte. Die Fliegerei steckte noch in ihren Anfängen und trotz zunehmender theoretischer Kenntnisse ging die praktische Umsetzung noch mit der Methode Versuch und Irrtum vor sich. Eigentlich hätte Senge, der am 15. April 1891 noch im elsässischen Hagenau geboren wurde, das väterliche Schuhmachergeschäft in der Körnerstraße übernehmen sollen.

Doch als er während seiner Gesellenzeit in Darmstadt 1908/09 die Aktivitäten des Flugzeugpiloten August Euler kennenlernte, galt sein Enthusiasmus fortan dem Fliegen. Der erste motorgesteuerte

Die Berufsfeuerwehr Karlsruhe veranstaltet am morgigen Samstag, 7. September, ab 10 Uhr, in ihrer Hauptfeuerwache an der Ritterstraße 48 einen Tag der offenen Tür. Mit drei Übungen um 11, 13.30 und 16 Uhr demonstriert sie unter anderem ihre Leistungsfähigkeit. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein umfangreiches Programm rund um die Themen Brandschutz, Brandverhütung oder Verhalten in Notfall. Die Gäste haben Gelegenheit, Einsatzfahrzeuge für alltägliche und besondere Schadenslagen zu besichtigen und sich von Fachleuten über Rauchmelder informieren zu lassen. Neben vielem anderem gibt es auch Infos zum Beruf des Feuerwehrmannes oder der Feuerwehrfrau. Bürgermeister Klaus Stapf besucht die Übung um 13.30 Uhr.

Mannheim. Er testete dessen Maschinen, weil dieser nach einem schweren Unfall nicht mehr selbst fliegen konnte. Dort erwarb Senge das Flugzeugführerpatent (Nr. 214) und kann damit als Berufsflieger bezeichnet werden. Senge nahm an zahlreichen Flugzeugwettbewerbsflügen teil wie an Zuverlässigkeitsflügen am Oberrhein oder an Schauflügen über Karlsruhe oder testete die Maschinen verschiedener Konstrukteure. 1913 fand er Anstellung bei den Aristoplan-Werken in Wanne-Eickel. Bei einem Testflug für sie ereilte ihn das Unglück. Karlsruhe denkt seit 1968 an ihren ersten Flieger mit einer eigenen Straße in der Nordweststadt, wo früher noch Flugplatzgelände war.

-jsk-

Tipps für den Wiedereinstieg Die Kontaktstelle Frau und Beruf Karlsruhe setzt ihre Reihe „Projekt Wiedereinstieg – Erfolgsfaktoren“ fort. Termine sind am Montag, 16.

September, und Mittwoch, 13. November, jeweils von 9.30 bis 11.30 Uhr bei der Kontaktstelle in der Zähringerstraße 65a. Neben der persönlichen Standortbestimmung werden Themen wie Weiterbildung, Bewerbungsstrategien und von den Teilnehmerinnen eingebrachte Fragen behandelt. Die Veranstaltungen richten sich an Frauen, die wieder berufstätig werden wollen. Mitmachen können ebenso Minijobberinnen, die eine Aufstockung anstreben. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung unter Telefon 133-7335 erforderlich.

Weitere Informationen unter: www.frauundberuf-karlsruhe.de.

Großeinsatz der Jugend

Offene Tür bei Berufsfeuerwehr

Bei Simulation in Neureut griff ein Rädchen ins andere

VOLLE KONZENTRATION: 125 Nachwuchs-Floriansjünger übten bei der General-Fahnert-Kaserne.

Qualm stieg auf, ein ABC-Zug fuhr vor, man hörte Explosionen und überall sah man Feuerwehrleute auf dem Gelände, die nach Kräften versuchten, die Brandstellen höchst konzentriert zu löschen.

Die General-Fahnert-Kaserne in Neureut war jüngst Schauplatz der Hauptübung der Karlsruher Jugendwehren. Bei der Simulation waren 125 Nachwuchs-Floriansjünger von 15 Wehren mit 16 Fahrzeugen im Einsatz. Die gute Nachricht: Sämtliche Brandstellen wurden gelöscht, bei der Bekämpfung des „Großbrands“ verletzte sich keiner. „Die Übung ist wie geplant abgelaufen, die Wasserversorgung wurde sofort hergestellt. Wir sind sehr zufrieden“, so Sebastian Waidmann, Fachgebietsleiter für Großeinsätze der Karlsruher Ju-

gendwehr. Neben der effektiven Brandbekämpfung gehe es auch darum, den Teamgeist zu fördern. „Es geht um einen realistischen Übungseinsatz mit Feuer, Rauch und Gefahrgut, welches fiktiv Schadstoffe freisetzen könnte. Sicherheitsaspekte betrachten wir hier sehr akribisch. Für die Kinder und Jugendlichen ist so ein Einsatz immer etwas Besonders“, betonte Meike Ridderbusch von der Karlsruher Branddirektion. Turnusmäßig wechseln sich ein großes Zeltlager im Sommer und ein simulierter Großeinsatz für die Zehn- bis 17Jährigen ab. „Der Gemeinschaftsgeist und die Freude an der Arbeit sind wichtige Grundlagen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein und konzentriert arbeiten zu können“, so Ridderbusch.

-voko-

DFB-Initiative gegen das Vergessen

NachwuchsKicker beim KSC Es ist eine schöne Tradition zum Ende der Sommerferien. Bereits zum 35. Mal fand im Wildpark die Ferienpass-Aktion des Stadtjugendausschusses statt.

Unter Anleitung der KSC-Profis absolvierten 50 Kinder eine Trainingseinheit bei prächtigem Sommerwetter. Sie übten Passspiel, Dribblings, Torschussübungen, machten ein Trainingsspielchen oder versuchten sich als Torhüter und bekamen Tipps von Keeper Dirk Orlishausen. „Diese Einheit stellt alljährlich eine schöne Abwechslung zum Trainingsalltag dar.

Es macht Spaß, den Kickern von morgen eine abwechslungsreiche Übungseinheit zu bieten“, sagte Chefcoach Markus Kauczinski, der die Stunde an der Seitenlinie begutachtete. Vor allem Defensivmann Jan Mauersberger und Mittelfeld-Rackerer Dominic Peitz zeigten viel pädagogisches Geschick im Umgang mit dem Nachwuchs. „Da sind schon einige Talente darunter. Für die Kinder ist das doch eine tolle Sache und uns macht

Flug der Brüder Wright hatte 1903 in den USA zahlreiche Nachahmer gefunden. 1909 war dem Franzosen Louis Blériot mit einem selbst konstruierten Eindecker die erste Ärmelkanalüberquerung geglückt.

Zurück in Karlsruhe baute Senge 1910 ohne eigentliche theoretische Kenntnisse nach dessem Vorbild auf dem Exerzierplatz, dem heutigen Alten Flugplatz, eine eigene „Flugmaschine“. Nach Fehlschlägen gelang ihm im Sommer 1911 der erfolgreiche erste Flug um den Exerzierplatz. Die weiteren Versuche unternahm er auf dem Exerzierplatz in Forchheim. Dort stürzte er im September 1911 ab, nicht zum letzten Mal. Nach langer Genesungszeit ging Senge 1912 zum Flugzeugpionier Hugo Hübner in

Jugendliche aus dem gesamten Partnerschaftsnetzwerk teil. Ziel der Austausche, so Mergen, sei auch „ein Gefühl für die unterschiedlichen Mentalitäten zu entwickeln“. Das bewies die Gruppe in Nancy mit einem Theaterstück und einem tollen Film über den Verlauf des Praktikums.

-cal-

Jury einigte sich in Karlsruhe auf Vergabe des Julius-Hirsch-Preises / Rathausempfang

FERIENPASS-AKTION IM WILDPARK: KSC-Profi Jan Mauersberger übt die gekonnte Übergabe mit den Nachwuchs ein. Fotos (2): Knopf es auch Freude, wenn wir was weitergeben dürfen“, sagte Mauersberger. Und der Nachwuchs? Der war natürlich hoch motiviert, fast schon ehrfürchtig lauschten sie den Anweisungen der Kicker des Zweitliga-Aufsteigers. „Die Kinder sind voll bei der Sache und so soll es auch sein“, so Stürmer Rouwen Hennings. Begeistert war KSC-Fan Sebastian. „Normalerweise bin

ich mit meinen Eltern im Stadion.

Dass ich jetzt hier mitmachen darf, ist klasse.“ Auch Daniel Landmann schaute wie viele Familien dem kickenden Nachwuchs – darunter auch etliche Mädchen – zu. Sein Sohn Patrick (9) ist sogar schon das dritte Mal dabei. Und er zeigte wie seine jungen Kollegen schon richtig gute Fähigkeiten im Umgang mit dem runden Leder.

-voko-

Mit DFB-Präsident Wolfgang Niersbach an der Spitze, tagte zum ersten Mal die Jury für den JuliusHirsch-Preis in Karlsruhe. Mit dem Leitmotiv „Nie wieder“ hatte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) vor acht Jahren den Preis als Initiative gegen Rassismus und Diskriminierung ins Leben gerufen. Nach der Sitzung empfing EB Margret Mergen die Juroren im Rathaus.

Das Schicksal des jüdischen Fußball-Nationalspielers stehe stellvertretend für die Leiden jüdischer Sportler während der Nazi-Herrschaft, sagte Mergen. Wolfgang Niersbach ergänzte später, dass der 1892 geborene und 1943 im KZ ermordete Hirsch und der Karlsruher Gottfried Fuchs die einzigen jüdischen Spieler in der damaligen Nationalelf waren. „Juller“ Hirsch, wie ihn Freunde nannten, wurde 1910 mit der Karlsruher Fußballverein und zwei Jahre später mit der Spvgg Fürth deutscher Meister und trug siebenmal das Trikot der Nationalmannschaft.

127 Vorschläge habe es in diesem Jahr für die Preisverleihungen gegeben, teilte Niersbach mit. Am 11. Oktober vor dem WM-Qualifi-

kationsspiel Deutschland-Irland in Köln, werde der mit 10000 Euro dotierte erste Preis an den Sportund Jugendclub Hövelriege aus Paderborn verliehen. Der Verein habe einen Teil deutsch-griechischer Geschichte aus der Zeit der nationalsozialistischen Besatzung aufgearbeitet. Der 1. FC Nürnberg habe sich mit seiner eigenen Rolle im Dritten Reich befasst und erhielt den zweiten Preis.

Für eine Ausstellung zu jüdischen

Sportlern ging der dritte Preis an den SC Heuchelhof aus Würzburg.

Bevor die Juroren in Karlsruhe die Gedenkstätten Julius-Hirsch-Straße“ und „Gottfried-Fuchs-Platz“ besuchten, sprach sich der DFBPräsident für eine konkurrenzfähiges Fußballstadion in der Fächerstadt aus. Karlsruhe sei eine Fußballstadt mit großer Tradition, sagte Niersbach und rief die Stadtväter auf: „Nun baut euerem Verein doch sein Stadion.“ -Lä-

EMPFANG: (v. l.) Enkel Andreas und Mathias Hirsch, Charlotte Knobloch, EB Mergen und DFB-Präsident Niersbach.

Foto: Müller-Gmelin

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NR. 36 · FREITAG, 6. SEPTEMBER 2013

Vertrauen schaffen

Gegen Kindeswohlgefährdung / Ärztlicher Info-Bedarf Sensibilisieren für das neue Bundeskinderschutzgesetz sollte eine Weiterbildung der Akademie für Ärztliche Fortbildung und der SJB. Das Gesetz regelt erstmals bundesweit, wann Ärzte unter Bruch der Schweigepflicht dem Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung mitteilen dürfen. Ärzte können seit 1. Januar 2012 auf die „Insoweit erfahrene Fachkraft“ (IeF) zurückgreifen. Die hilft bei der Frage, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und was zu tun ist. Auch Lehrer, Betreuer an Schulen, Hebammen oder Übungsleiter im Sportverein können sich an die IeF ebenso wie Ärzte wenden. Zwölf IeFs gibt es beim Psychosozialen Dienst, der Beratungsstelle sowie bei „AllerleiRauh“. „Durch das Gesetz geraten wir in Karlsruhe nicht unbedingt unter Druck, denn es hat Dinge aufgegriffen, die hier schon zuvor gut geregelt waren“, betonte Dr. Susanne Heynen. Trotzdem gebe es, so die Ju-

gendamtschefin, noch vieles zu verbessern. „Das Gesetz schafft Strukturen, sich vertrauensvoll an die Behörde zu wenden“, benannte Dr. Herbert Zorn von der Bezirksärztekammer Nordbaden den Schwerpunkt. Bislang gelangen die meisten Meldungen über Kindeswohlgefährdungen über die Polizei zum Jugendamt.

2012 gab es 723 Hinweise auf Gefährdungen des Kindeswohls.

Sieben Prozent stammen von Ärzten. „Wir werben dafür, dass die Unterstützungsangebote der IeF öfter in Anspruch genommen werden“, so Reinhard Niederbühl, SJB. Kammeranwalt Dr. Reinhold Buhr stellte klar, dass Ärzte noch einen „hohen Informationsbedarf“ über die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt hätten. Teilweise müssten falsche Vorstellungen abgebaut werden. Die IeF fungiere als eine Art Coach für den Arzt, eine Verpflichtung zum Eingreifen gebe es in diesem Stadium noch nicht, ergänzte Zorn.

-dis-

Vier Jahrzehnte dm

Spenden für vier Karlsruher Kultureinrichtungen Über sieben Milliarden Umsatz machte die dm-Drogeriemarktkette erstmals europaweit im vergangenen Jahr. In Deutschland hat dm derzeit über 33 000 Beschäftigte auf seinen Gehaltslisten und betreibt 1 466 Filialen. Dass in Karlsruhe der Sitz der Firmenzentrale ist und es in der Stadt und im Umkreis von 25 Kilometern 14 Filialen gibt, hängt in erster Linie damit zusammen, dass die einzigartige Unternehmensentwicklung der Drogeriemarktkette hier begann.

Am 28. August 1973 eröffnete der erste dm-Markt in der Karlsruher Waldstraße 26 bis 28. Zugrunde lag das damals neue Konzept, Drogerieartikel in DiscounterForm anzubieten. Auf den Tag genau vierzig Jahre später feierte Firmengründer Prof. Götz W. Werner auf dem Friedrichsplatz ein großes Fest mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Kundschaft und der Bevölkerung. „Wir haben häufiger Angebote erhalten, den Standort für unsere Zentrale zu wechseln, haben dies aber immer abgelehnt, weil wir uns Karlsruhe sehr verbunden

fühlen“, sagte Werner und bekräftigte dies mit der Übergabe von vier Schecks über 4 000 Euro für jedes Jahrzehnt an eine Kultureinrichtung. Dazu hatten vier Bürgermeister der Stadt die Patenschaft übernommen: Bürgermeister Obert für den Philharmonischen Chor des Helmholtz-Gymnasiums, Klaus Stapf für das Tollhaus, Martin Lenz für das Kulturhaus mikado und Wolfram Jäger für das Centre Culturel Franco-Allemand.

Nicht nur diese Einrichtungen können sich über dm-Geburtstagsgeschenke freuen. Bei einer deutschlandweiten Mitsingaktion kamen 868 000 Euro für 2 200 regionale soziale Einrichtungen zusammen und für die dm-Kunden läuft derzeit ein Gewinnspiel bei dem auch Karten für UnpluggedKonzerte von Pur (Samstag, 16.

November) und die Fantastischen Vier (Sonntag, 17. November) in Karlsruhe zu gewinnen sind.

Für die Beschäftigten gibt es zudem noch eine Riesen-Jubiläumsfeier für die alle Karlsruher Messehallen einschließlich der dm-Arena gebucht wurden.

-fis-

Totalschaden an über 1 300 Bäumen

Die Folgen der Sommerunwetterschäden beschäftigen Forst und Gartenbauamt noch immer Die Unwetter vom 20. Juni und 6. August haben im Stadtgebiet und im Karlsruher Wald Spuren hinterlassen, die auch jetzt noch deutlich zu sehen sind. „Zuerst haben wir die Waldwege und Waldränder von Ast- und Kronenabbrüchen und umgestürzten Bäumen frei geräumt, dann die nutzbaren Kiefern und Buchen aufgearbeitet. Dabei sind bis jetzt knapp 500 Kubikmeter verwertbares Holz zum Verkauf bereitgestellt worden“, berichtet Ulrich Kienzler, Leiter der städtischen Forstabteilung im Liegenschaftsamt. Noch nicht aufgearbeitet seien Laubbäume im Innern der Waldbestände, etwa in der Forstlach oder im Rheinauewald.

Dort beginne das Aufarbeiten erst mit Beginn der Saftruhe, Anfang Oktober. Ein weiterer Teil der sogenannten Einzelwürfe bleibe jedoch aus ökologischen Gründen als Totholz im Wald.

Der Forst rechnet damit, dass insgesamt mindestens 1 500 Kubikmeter Sturmholz anfallen. Das entspricht etwa 1 000 Bäumen, die

SELBST MÄCHTIGE BÄUME wie hier am Festplatz wurden von den unwetterartigen Stürmen am 20. Juni und 6. August gefällt. Foto: GBA der Sturm zerstört hat. Nachpflanzungen im Wald seien kaum notwendig, da die natürliche Wald-

Ehrenamt anerkennen

Aktivbüro veranstaltet am 14. September Workshop „Ehrenamt ist Gold wert“, deshalb sollte es von der Gesellschaft zumindest gebührend anerkannt werden. Wie das geschehen kann, soll der gleichnamige Workshop zeigen, den das Aktivbüro am Samstag, 14. September, von 10 bis 19.15 Uhr veranstaltet.

Die Ergebnisse des Tages in der Industrie- und Handelskammer (Lammstraße 13) fließen in das Gesamtkonzept zur Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements ein, über das der Gemeinderat im November entscheiden will. Die Veranstaltung beginnt mit einer Gesprächsrunde zum Thema „Welche Anerkennung braucht bürgerschaftliches Engagement?“. Teilnehmende sind Prof.

Dr. Wolfgang Fritz von der AG Karlsruher Bürgervereine, Caritas-Vorstand Hans-Gerd Köhler sowie Ingeborg Pujiula vom Netzwerk Eine Welt und Aktion Partnerschaft Dritte Welt.

Weiter sitzen auf dem Podium Peter Scherer, Kreisvorsitzender des Badischen Fußballverbands, Manfred Schramm, der sich für geistig behinderte Menschen engagiert und Dr. Philipp Wendy, der Vorsitzende des Stadtjugendausschusses. Danach folgen moderierte Arbeitsgruppen. Wer ehrenamtlich tätig ist und mitmachen möchte, sollte sich unter der Telefonnummer 133-1212 oder per E-Mail an aktivbuero@afsta.karlsruhe.de anmelden.

-maf-

verjüngung entstandene Lücken wieder schließen werde. Über 750 Meldungen, was beschädigte und

zerstörte Bäume anging, erhielt nach den Unwettern auch das Gartenbauamt. „Wir haben rund 150 Totalschäden bei Straßenbäumen und noch einmal die gleiche Anzahl in Grünanlagen zu verzeichnen“, rechnet der Leiter der Baumpflege, Jürgen Unger, „bis Ende Oktober mit dem gesamten Baumpflege-Team in der Nachsorge gebunden zu sein.“ Insgesamt hätten die Sturmereignisse und die Hitzeperiode seit Ende Juni mehr als ein Drittel der Arbeitskapazitäten der Abteilung Grünflächenpflege gebunden.

Das Gartenbauamt sei bestrebt, so schnell wie möglich den gewohnten Standard im Straßenbegleitgrün und in den Grünanlagen wieder herzustellen, bittet Bernd Stähler, Leiter der Abteilung Grünflächenpflege, die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis „wenn einmal ein Reisighaufen auf dem Rasen liegen geblieben ist oder einige Straßenzüge erst später im Jahr gepflegt werden können.“ Das Gartenbauamt arbeite mit allen Kräften.

-fis-

OB-Glückwünsche für Jürgen Heynig

Terminkalender

Der ehemalige Leiter des Personal- und Organisationsamts, Jürgen Heynig, hat am Samstag, 31.

August, seinen 70. Geburtstag gefeiert. Auch aus dem Rathaus kamen herzliche Glückwünsche.

Erste Bürgermeisterin Margret Mergen gratulierte im Namen von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und erinnerte daran, dass „etliche tiefgreifende Reformprozesse“ seine Handschrift getragen hätten, etwa der Einzug neuer Techniken, Verwaltungsreform oder Geschäftsprozessoptimierung. Heynigs Rat sei nicht nur in der Karlsruher Verwaltungsspitze gefragt gewesen. Denn zu ihm seien auch immer wieder Kolleginnen und Kollegen anderer Kommunen gekommen.

Vergessene Flüchtlingslager in Bosnien und Herzegowina heißt die Fotoschau, die am 9. September, 18 Uhr, im Tollhaus eröffnet wird und bis 29. September läuft.

OB Dr. Frank Mentrup ist Schirmherr der Wanderausstellung des Bundesverbands Merhamet. Anfang 2011 wurden noch 113365 Binnenvertriebene des Balkankrieges gezählt, in dem über 8000 Menschen starben.

Das Info-Center am Hauptfriedhof bietet am 12. September, von 15 bis 16.30 Uhr in der großen Kapelle eine Veranstaltung über Vollmachten und Verfügungen an. Von 17 bis 18.30 Uhr informiert Matthäus Vogel, Leiter des Friedhofsund Bestattungsamts, dort über Bestattungsmöglichkeiten.

Amphibienschutz

Geröllfang am Geigersberg schützt Frösche und Kröten

INSPIZIERTEN DIE NEUE ANLAGE: (v. l.) Gerhard Schönbeck, Rainer Frank, BM Michael Obert sowie Albrecht Dörr. Foto: Knopf

Der Waldweg Hohenwettersbacher Weg ist eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Durlach und Hohenwettersbach. Bei heftigem Regen kam es immer wieder zu starken Fahrbahnverschmutzungen durch ausgeschwemmtes Bodenmaterial aus dem Hohlweg. Ein Geröllfang soll nun dafür sorgen, dass Schlamm und Erde die Strecke nicht mehr verschmutzen. Besonderer Clou: Bei der neuartigen Konstruktion wurde ein mehrstufiges Rettungssystem für wandernde Amphibien berücksichtigt. Die eingespülten Frösche oder Kröten haben dabei mehrere Möglichkeiten sich selbstständig aus der Gefahrenzone zu bringen. Bürgermeister Michael

Obert sowie Experten aus dem Tiefbauamt stellten den Geröllfang mit Amphibienschutz kürzlich der Öffentlichkeit vor. „Diese Konstruktion ist im Stadt- und Landkreis bisher einmalig. Die Tiere können sich selbst befreien und an die Oberfläche gelangen“, erklärte Albrecht Dörr. Bei dem Pressgitterrost wurde auch an Hundebesitzer gedacht. Für die Vierbeiner gibt es einen kleinen Steg. Gekostet hat das alles rund 50 000 Euro. BM Michael Obert überzeugte sich gemeinsam mit Dörr, seinem Chef Gerhard Schönbeck, sowie Rainer Frank, dem Ortsvorsteher von Wettersbach, von der Funktionstüchtigkeit der neuen Anlage auf dem Geigersberg.

-voko-

FÜR GROSS UND KLEIN: Die Drogeriemarktkette dm feierte ihr 40jähriges Bestehen auf dem Friedrichsplatz.

Foto: Müller-Gmelin

Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Zustellung

Öffentliche Zustellung

Gemäß § 11 des Verwaltungszustellungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 30. Juni 1958 (GBI. Seite 165) in der Fassung vom 3.

Juli 2007 wird hiermit bekannt gegeben, dass die an Herrn Ansuh Greenaway, Joseph Kwabena, zuletzt wohnhaft: Auer Straße 13, 76227 Karlsruhe, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, gerichtete Verfügung von der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde, vom 28. August 2013 öffentlich zugestellt wird.

Gemä ß § 11 des Verwaltungszustellungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 30. Juni 1958 (GBI. Seite 165) in der Fassung vom 3.

Juli 2007 wird hiermit bekannt gegeben, dass die an Herrn Pavliun, Arnold, zuletzt wohnhaft: Ruschgraben 34, 76139 Karlsruhe, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, gerichtete Verfügung von der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, Führerscheinstelle, vom 12. Juli 2013 öffentlich zugestellt wird.

Die genannte Verfügung kann bei der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde, Kaiserallee 8, während den Dienststunden (Montag bis Mittwoch und Freitag, 8.30 bis 12.30 Uhr, Donnerstag, 14 bis 17 Uhr, sowie nach Terminvereinbarung) abgeholt werden.

Die genannte Verfügung kann bei der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, Führerscheinstelle, Steinhäuserstraße 22, während den Dienststunden (Montag bis Freitag, 8.30 bis 12.30 Uhr, Donnerstag, 14 bis 17 Uhr, und nach Terminvereinbarung) abgeholt werden.

Ordnungs- und Bürgeramt

Ordnungs- und Bürgeramt

Stellenangebot Beim Amt für Abfallwirtschaft, Bereich Zentral-Kfz-Werkstatt, ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als

Lkw- / Kfz-Mechatronikerin / -Mechatroniker Kennziffer 700.1313 in Voll- oder Teilzeit zu besetzen.

Die Stelle ist zunächst bis zum 31.

Dezember 2014 befristet.

Eine abgeschlossene Berufsausbildung als Lkw-/Kfz-Mechatronikerin/-Mechatroniker ist erforderlich beziehungsweise als KfzMechatronikerin/-Mechatroniker

mit einschlägiger Berufserfahrung im Bereich „Nutzfahrzeugtechnik“ erwünscht.

Die Stelle ist nach E 06/E 08 TVöD bewertet.

Wenn wir mit dieser Kurzfassung unserer Stellenausschreibung Ihr Interesse geweckt haben, erhalten Sie nähere Informationen im Internet unter www.karlsruhe.de/ stellen.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen auch Herr Kaiser, Telefon 0721/ 133-7050.

Amt für Abfallwirtschaft Ottostraße 21 76227 Karlsruhe Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit.

Öffentliche Sitzung des Bauausschusses Unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Obert tagt der Bauausschuss am Freitag, 13. September, 16.30 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte: Tiefbauamt 1. Deckenerneuerung und Kanalneubau Erzbergerstraße Ostseite zwischen Rhode-Island-Allee Nr. 1 und 23; Vergabe von Straßen- und Kanalbauarbeiten 2. Sanierung Knielinger See, BA III; Vergabe zum Bau des Zulaufgrabens und des Federbachbypasses 3. Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung Rücklaufschlammpump-

werk 1; Vergabe der Arbeiten für die maschinen- und elektrotechnischen Einrichtungen 4. Tiefbauarbeiten im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnbrücke Weiherfeldstraße durch die DB; Zustimmung zur Übernahme der Kosten für den Kanalbau und Ermächtigung zum Abschluss der hierzu erforderlichen Kreuzungsvereinbarung Amt für Hochbauund Gebäudewirtschaft 5. Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Leitstelle; Vergabe von Erd-, Verbau- und Wasserhaltungsarbeiten Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

Zwangsversteigerungen

Hauptausschuss tagt öffentlich

Im Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, Saal 3.08, wird am Mittwoch, 9. Oktober 2013, 9 Uhr, unter dem Aktenzeichen 3 K 122/12 folgender Grundbesitz versteigert: Eingetragen im Grundbuch von Karlsruhe-Durlach, Blatt 7764, Gemarkung Grötzingen, Flurstück-Nr.: 198/2, Gebäude- und Freifläche, Kampmannstraße 6 a mit 608 m² (Wohn- und Gewerbegebäude – ohne Gewähr –).

Verkehrswert: 185000 Euro Grundbuchauszug und Schätzungsgutachten können beim Amtsgericht Karlsruhe, Zimmer 3.01, von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 11.30 Uhr eingesehen werden. Eine Besichtigung des Objekts ist nur nach Rücksprache mit dem Eigentümer beziehungsweise Mieter möglich. Das Gericht hat hierauf keinen Einfluss.

Weitere Informationen erhalten www.versteigerungspool.de.

Vollstreckungsgericht

Sie

unter

In öffentlicher Sitzung tagt der gemeinderätliche Hauptausschuss am Dienstag, 10.

September, im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz. Unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup werden sich die Mitglieder ab 16.30 Uhr mit folgendem Tagesordnungspunkt beschäftigen: 1. Annahme des Angebots von Zuwendungen

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NR. 36 · FREITAG, 6. SEPTEMBER 2013

Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013

Öffentliche Ausschreibungen Gegenstand, Umfang der Arbeiten, Ort der Abholung bzw. Anforderung Ausschreibungsservice im Internet unter www.karlsruhe.de/ausschreibungen

Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Zähringerstraße 61, 76133 Karlsruhe Verhandlungsverfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungen gemäß VOF für den Neubau der Hauptfeuerwache in Karlsruhe Die Stadt Karlsruhe plant im Stadtteil Karlsruhe Südstadt-Ost den Neubau der Hauptfeuerwache. Für die Vergabe der Fachingenieurleistungen nach HOAI § 53 (Technische Ausrüstung) der Fachbereiche – technische Gebäudeausrüstung (Heizung/Lüftung/Sanitär) wird ein Verhandlungsverfahren nach VOF durchgeführt.

Es werden drei bis fünf Teilnehmer zu Verhandlungsgesprächen nach VOF eingeladen. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt durch ein Auswahlgremium. Unter allen Bewerbern, die die formalen Kriterien erfüllen, wird eine Rangfolge auf der Grundlage der formulierten Auswahlkriterien gebildet. Bei gleich qualifizierten Bewerbern entscheidet das Los. Die Bewerbungsunterlagen sind ab 10. September 2013 unter: www.karlsruhe.de/b3/ bauen/hochbau/wettbewerbe.de abrufbar.

Bewerbungsschluss ist der 18. Oktober 2013, 12 Uhr (Submissionstermin).

Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft

Zähringerstraße 61, 76133 Karlsruhe Telefon: 0721/133-2656 Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A ID: 13 36 88 01 Anne-Frank-Schule, Neubau Schülerhort, Bonhoefferstraße 12, 76189 Karlsruhe Zimmer- und Holzbauarbeiten Holzrahmenelemente, gedämmt, beplankt (Attika, Sturz, Aufsatz Oberlichter) ca. 195 m² Wärmedämmung, zweilagig inklusive Unterkonstruktion (kreuzweise montiert) ca. 475 m² Unterspannbahn, Hinterlüftung, Holzwerkstoffplatte, Fassadenbahn ca. 475 m² senkrechte Lattung mit Fugen (Lärche, dunkel lasiert), inklusive Hinterlüftung und Unterkonstruktion ca. 475 m² senkrechte Lattung mit Fugen (Lärche, dunkel lasiert) für Aufsatz Oberlichter, inklusive Hinterlüftung und Unterkonstruktion ca. 25 m² Verkleidung Leibung, zwei- bis dreiteilig (Lärche, dunkel lasiert) ca. 73 m Ausführungszeit: 7. Januar 2014 bis 16. Mai 2014 Eröffnungstermin: Dienstag, 15. Oktober 2013, 9.30 Uhr Zuschlagsfrist: Montag, 2. Dezember 2013 Unkostenbeitrag: 30 Euro – nur per Verrechnungsscheck – ID: 13 36 88 02 Anne-Frank-Schule, Neubau Schülerhort, Bonhoefferstraße 12, 76189 Karlsruhe Tischler- und Verglasungsarbeiten Fassadenelemente, Holz, weiß (570 cm × 240 cm), zweimal Festverglasung, einmal Doppeltür als Eingangs- beziehungsweise Windfangtür 2 Stück Fassadenelement, Holz, weiß (Abwicklung Hof 2 750 cm × 240 cm), siebenmal Festverglasung, zweimal Glasecke, einmal Doppelfenstertür 1 Stück Fassadenelemente, Holz, weiß (640 cm × 240 cm), zweimal Festverglasung, einmal Fenstertür mit Lüftungsklappe 3 Stück Fassadenelemente, Holz, weiß (220 cm × 240 cm), einmal Festverglasung, einmal Fenstertür mit Lüftungsklappe 3 Stück

Fassadenelement, Holz, weiß (400 cm × 240 cm), einmal Festverglasung, einmal Fenstertür mit Lüftungsklappe

1 Stück

Fassadenelement, Holz, weiß (160 cm × 240 cm), einmal Fenstertür mit Lüftungsklappe

1 Stück

Einzelfenster, Holz, weiß (95 cm × 95 cm)

5 Stück

Einzelfenster, Holz, weiß (154 cm × 154 cm)

4 Stück

Ausführungszeit: 17. Februar 2014 bis 28. März 2014 Eröffnungstermin: Dienstag, 15. Oktober 2013, 10.30 Uhr Zuschlagsfrist: Montag, 2. Dezember 2013 Unkostenbeitrag: 30 Euro – nur per Verrechnungsscheck – ID: 13 36 88 03 Waldschule Neureut, Moldaustraße 37, 76149 Karlsruhe Neubau Schülerhort und Erweiterung der Grundschule Trockenbauarbeiten Montagewände Vorsatzschalen und Schachtwände Plattendecken

ca. 690 m² ca. 520 m² ca.

235 m²

Akustikdecken

ca. 1 100 m²

abgeh. Decken im Außenbereich

ca.

80 m²

Ausführungszeit: 18. Dezember 2013 bis 16. Juni 2014 Eröffnungstermin: Mittwoch, 16. Oktober 2013, 9.30 Uhr Zuschlagsfrist: Montag, 2. Dezember 2013 Unkostenbeitrag: 30 Euro – nur per Verrechnungsscheck – ID: 13 36 88 04 Waldschule Neureut, Moldaustraße 37, 76149 Karlsruhe Neubau Schülerhort und Erweiterung der Grundschule Tischlerarbeiten zweiteilige Türelemente, Stahlumfassungszargen/ Holztürblätter Brandschutztürelemente, Stahlzargen/Holztürblätter Türelemente, Holzstockzargen mit Laibungsverkleidung Brandschutztürelemente aus Holz WC-Kabinenanlagen

46 Stück 8 Stück 13 Stück 2 Stück 10 Stück

Ausführungszeit: 15. Januar 2014 bis 18. Juli 2014 Eröffnungstermin: Mittwoch, 16. Oktober 2013, 10.30 Uhr Zuschlagsfrist: Montag, 2. Dezember 2013 Unkostenbeitrag: 30 Euro – nur per Verrechnungsscheck – Die Bewerbungsfrist endet am 14. September 2013.

Die gewünschten Verdingungsunterlagen sind bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist bei der Stadt Karlsruhe, Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, Vergabestelle, Zähringerstraße 61, 76133 Karlsruhe, anzufordern.

Der Anforderung ist der angegebene Unkostenbeitrag für die Verdingungsunterlagen nur per Verrechnungsscheck beizufügen. Der Unkostenbeitrag wird nicht zurückerstattet. Die Verdingungsunterlagen werden dem Bewerber nach Ende der Bewerbungsfrist zugesandt. Nachweise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß VOB/A § 6 Absatz 3 Nr. 2 sind auf Verlangen vorzuweisen. Der Zuschlag wird nach § 16 VOB/A auf das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte wie zum Beispiel Qualität, Preis, Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, Gestaltung, Rentabilität, technischen Wert, etc. als das wirtschaftlichste erscheint. Zuständige Behörde zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1 – 3, 76131 Karlsruhe.

Stadtplanungsamt informiert keit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch.

Hierbei soll über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Bebauungsplan zu erörtern sowie sich zur Planung zu äußern.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Östlich der Rheinbrückenstraße, zweite Zufahrt Siemens“, Karlsruhe-Knielingen, führt das Stadtplanungsamt Karlsruhe am Mittwoch, 18. September 2013, 17 Uhr, Saal im ehemaligen Casino, Egon-Eiermann-Allee 8, 76187 Karlsruhe, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlich-

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt.

Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplanentwurf wird zu einem späteren Zeitpunkt für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit können nochmals Stellungnahmen abgegeben werden.

Stadtplanungsamt

Nachbarschaftsverband Karlsruhe NVK

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Einzeländerungen des Flächennutzungsplans 2010 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe Folgende Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan 2010 sind vorgesehen: KA-388 „Spitalhof, EinzelhandelNahversorgung“ in Karlsruhe-Hohenwettersbach ST-302, -020 „Einzelhandel-Nahversorgung Staffort“/„An der Nachtweide II“ in StutenseeStaffort Zur frühzeitigen Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen gemäß §3 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) können die Unterlagen in der Zeit vom 16. September 2013 bis einschließlich 18. Oktober 2013 während der Dienststunden, 8.30 bis 15.30 Uhr, bei der Planungsstel-

le des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe, Zimmer D114 (Offenlageraum), eingesehen und bei Bedarf erörtert werden. Darüber hinaus wird die Stutensee betreffende Planunterlage auch bei der dortigen Stadtverwaltung ausgelegt.

Beiträge zu den beabsichtigten Einzeländerungen des Flächennutzungsplans können während der Auslegungszeit mündlich oder schriftlich bei den vorgenannten Stellen vorgebracht werden.

Karlsruhe, 2. September 2013 gez. Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Vorsitzender des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe

Am Sonntag, 22. September 2013, findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Zur Durchführung dieser Wahl wird folgendes bekannt gemacht: 1. Wahlzeit Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr. 2. Wahlbezirke und Wahlräume Die Stadt Karlsruhe ist in 194 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 1. September 2013 übersandt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Außerdem kann die genaue Abgrenzung der einzelnen Wahlbezirke dem am Wahltag in jedem Wahlraum aufliegenden Verzeichnis „Die Wahlbezirke der Stadt Karlsruhe“ entnommen werden.

2.1 Repräsentative Wahlbezirke Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 werden in nachstehenden Wahlbezirken wahlstatistische Auszählungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen der Wähler durchgeführt. Hierfür werden Stimmzettel verwendet, aus denen das Geschlecht und die Geburtsjahresgruppe des Wählers zu erkennen sind; die Verwendung anderer Stimmzettel ist in diesen Wahlbezirken nicht zugelassen. Das Verfahren ist im Wahlstatistikgesetz (WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I Seite 1023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 2013 (BGBl. I Seite 962) geregelt. Die Auswertung erfolgt in der abgeschotteten Statistikstelle des Amts für Stadtentwicklung. Es ist sichergestellt, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird.

Wahlbezirke: 007-06 (Oststadt) 012-01 (Oberreut) 019-17 (Durlach) 026-02 (Neureut) Weitere Hinweise mit Erläuterungen zur repräsentativen Wahlstatistik liegen in jedem Wahlraum der betroffenen Wahlbezirke aus.

2.2 Barrierefreie Wahlbezirke Wer in einem Wahlraum wählen möchte, dessen Wahlbezirksnummer nicht mit der Wahlbezirksnummer auf seiner Wahlbenachrichtigung übereinstimmt, braucht einen Wahlschein.

Eine Stimmabgabe ist sonst nicht möglich.

Barrierefreie beziehungsweise barrierefrei mit Hilfe anderer Personen zugängliche Wahllokale in Karlsruhe: Stadtteil Wahllokal Wahlbezirk(e) Innenstadt-Ost Hans-Thoma-Schule, 001-01, 001-02 Markgrafenstraße 42 (Zugang über Kreuzstraße 15) Friedrich-List-Schule, Ludwig-Erhard-Allee 3 001-03 Innenstadt-West Ständehaus, Ständehausstraße 2 002-01 Südstadt Uhlandschule, Schützenstraße 35 003-01 bis 003-04 Friedrich-List-Schule, Ludwig-Erhard-Allee 3 003-05, 003-10 Südweststadt Goethe-Gymnasium, Pavillon, Renckstraße 2 004-01 bis 004-04 (Zugang über Gartenstraße) Kimmelmannschule, Graf-Rhena-Straße 18 004-05, 004-07, 004-08 Südendschule, Pavillon, Südendstraße 35 004-06, 004-09 bis 004-12 (Zugang über Frankenstraße) Weinbrennerschule, Kriegsstraße 141 004-13 Weststadt Helmholtz-Gymnasium, Kaiserallee 6 005-01 bis 005-03 (Zugang über Röntgenstraße) Weinbrennerschule, Kriegsstraße 141 005-09 bis 005-011 Draisschule, Tristanstraße 1 005-12 Nordweststadt Werner-von-Siemens-Schule, Kurt-Schumacher-Straße 1 006-01 bis 006-05 Evangelisches Altenwohnheim, Kußmaulstraße 72 006-06 Oststadt Friedrich-List-Schule, Ludwig-Erhard-Allee 3 007-01, 007-02 Heinrich-Meidinger-Schule, Bertholdstraße 1 007-03, 007-04 Seniorenzentrum, Klosterweg 1 007-05 Mühlburg Friedrich-Ebert-Schule, Staudingerstraße 3 008-01 bis 008-03 Draisschule, Tristanstraße 1 008-07 bis 008-10 Daxlanden Adam-Remmele-Schule, August-Dosenbach-Straße 28 009-04 bis 009-08 Knielingen Bürgerverein Knielingen, Eggensteiner Straße 1 010-02 Grünwinkel Feuerwehrhaus, Zeppelinstraße 56 011-01 Gaststätte „Siedlerheim“, Hohlohstraße 100 011-07 Oberreut Anne-Frank-Schule, Bonhoefferstraße 12 012-01 bis 012-06 Beiertheim-Bulach Schule Bulach, Grünwinkler Straße 10 013-04, 013-05 Weiherfeld-Dammerstock Katholisches Jugendheim, Speyerer Straße 28 014-03, 014-04 Wohnstift Karlsruhe, Erlenweg 2 014-05 Rüppurr Eichelgartenschule, Rosenweg 1 015-01 bis 015-03 Waldstadt Otto-Hahn-Gymnasium, Im Eichbäumle 1 016-01, 016-02 Schülerhort an der Ernst-Reuter-Schule, Tilsiter Straße 15b 016-03 bis 016-05 Eichendorffschule, Lötzener Straße 2 016-06 bis 016-08 Europäische Schule, Albert-Schweitzer-Straße 1 016-09 Rintheim Schule am Weinweg, Weinweg 1 017-01 Tulla-Realschule, Forststraße 4 017-02 bis 017-04 Hagsfeld Schule Hagsfeld (alter Pavillon), Ruschgraben 17 018-01, 018-02 BürgerBüro Ost, Beuthener Straße 42 018-04 Durlach Karlsburg, Pfinztalstraße 9 019-05, 019-08 Schülerhort, Kieselweg 42 019-19 Schule Bergwald, Elsa-Brändström-Straße 7 019-20 Grötzingen Feuerwehrgerätehaus, Laubplatz 4 020-01 Augustenberg-Gemeinschaftsschule, Augustenbergstraße 22a 020-03, 020-04 (Zugang über Kirchstraße) Kindertagesstätte Obere Setz, Obere Setz 1a 020-05 Kindertagesstätte Kegelsgrund, Am Kegelsgrund 32 020-06 Begegnungsstätte, Niddastraße 9 020-07 Stupferich Gemeindezentrum, Werrenstraße 16 021-01 bis 021-03 Hohenwettersbach Schule im Lustgarten, Kirchplatz 6 022-01, 022-02 Wolfartsweier Begegnungsstätte Wolfartsweier, Rathausstraße 2a 023-02 Grünwettersbach Heinz-Barth-Schule, Esslinger Straße 2 024-03, 024-04 Palmbach Städtische Kindertagesstätte, Henri-Arnaud-Straße 1 025-02 Neureut Südschule Neureut, Welschneureuter Straße 14 026-01, 026-02 Nordschule Neureut, Friedhofstraße 1 026-06 bis 026-08 Waldschule Neureut, Moldaustraße 37 026-09, 026-10, 026-13

Kindergarten Neureut-Heide, Flughafenstraße 2 026-11, 026-12 Nordstadt Marylandschule, Rhode-Island-Allee 70 027-01 bis 027-05 Bitte beachten Wähler, deren auf der Wahlbenachrichtigung angegebener Wahlraum in einem anderen, nicht barrierefreien Wahlgebäude des jeweiligen Stadtteils untergebracht ist, benötigen für die Stimmabgabe in einem der genannten barrierefreien Wahlgebäude einen Wahlschein.

Gleiches gilt für Wähler, deren Wahlgebäude zwar barrierefrei aufgeführt ist, der für sie zuständige Wahlraum aus Platz- oder sonstigen Gründen jedoch in einem anderen Stockwerk eingerichtet werden musste. Die den Wählern zugegangene Wahlbenachrichtigung enthält auf der Vorderseite unter der Adressangabe des Wahllokals den Hinweis, ob der Wahlraum barrierefrei zugänglich ist. Wahlscheine können bis zum 20. September 2013 beim Briefwahlbüro, Ständehausstraße 2, montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr, am 20. September 2013 bis 18 Uhr, oder bei den BürgerBüros und den Ortsverwaltungen während der dort üblichen Öffnungszeiten, schriftlich oder mündlich, nicht jedoch telefonisch oder per SMS angefordert werden (siehe auch Rückseite der Wahlbenachrichtigung).

Sehbehinderte Wähler können, wie bereits bei vergangenen Wahlen, für die Bundestagswahl am 22. September 2013 beim Blinden- und Sehbehindertenverein eine Stimmzettelschablone anfordern, die ins Wahllokal mitgebracht und als Hilfsmittel eingesetzt werden kann. Sofern gewünscht, kann sehbehinderten Wählern auch eine Person ihres Vertrauens bei der Stimmabgabe im Wahllokal behilflich sein.

3. Ausübung des Wahlrechts und Stimmabgabe Jeder Wahlberechtigte mit Ausnahme der Personen, die im Besitz eines Wahlscheines für den Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt sind, kann nur in dem Raum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Das Wahlrecht kann durch persönliche Stimmabgabe im Wahlraum oder durch Briefwahl ausgeübt werden.

Wahlberechtigte, die nicht schreiben oder lesen können oder die durch körperliche Beeinträchtigungen gehindert sind, ihre Stimme alleine abzugeben, können sich der Hilfe anderer Personen bedienen. Die Hilfspersonen sind zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie von der Stimmabgabe eines anderen erlangt haben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

4.

5.

a) für die Wahl im Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt in schwarzem Druck (Erststimme) die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung. b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck (Zweitstimme) die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Wahlhandlung Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wahlschein und Briefwahl Wer einen vom Amt für Stadtentwicklung – Wahlamt – der Stadt Karlsruhe ausgestellten Wahlschein hat, kann an der Bundestagswahl im Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt entweder a) durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Briefwahlbüro, Ständehausstraße 2, einem der BürgerBüros oder einer der Ortsverwaltungen einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.

Der Wähler kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt diesen in den amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl, verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt unter Angabe des Ortes und des Tages, steckt den zugeklebten Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag, verschließt diesen und sendet ihn so frühzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Adresse, dass er dort spätestens am Wahltag bis zum Ablauf der Wahlzeit (18 Uhr) eingeht. Die Wahlbriefe können auch bis zu dieser Zeit unter der auf dem Wahlbrief angegebenen Anschrift abgegeben oder dort in den Briefkasten geworfen werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 21. September 2013, 12 Uhr, beim Wahlamt, Zähringerstraße 61, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Auf keinen Fall dürfen Wahlbriefe am Wahltag bei den Wahlvorständen in den Wahlbezirken abgegeben werden. Die Wahlvorstände sind verpflichtet, die Annahme zu verweigern und auf eine Abgabe beim Wahlamt, Zähringerstraße 61, hinzuweisen.

Nähere Hinweise, wie die Briefwahl auszuüben ist, sind dem Merkblatt für die Briefwahl zu entnehmen.

6.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr in der Weiherhofhalle, Weiherhof, zusammen. Das Briefwahlergebnis wird durch die Briefwahlvorstände ab 18 Uhr an gleicher Stelle öffentlich ermittelt.

Wahlberechtigung Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

Hinweis zur Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind nach §12 Bundeswahlgesetz (BWG) alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 2. mindestens seit drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach §13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind auch diejenigen Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands leben, sofern die besonderen Voraussetzungen des §12 Absatz 2 BWG vorliegen.

Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf nicht wählen. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Person aufgrund der Eintragungen im Melderegister eine Wahlbenachrichtigung oder einen Wahlschein erhalten hat. Wenn eine im Melderegister eingetragene Person ihr Wahlrecht verliert, weil sie zum Beispiel eine andere Staatsangehörigkeit angenommen hat, ohne zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten zu haben, wird dies der Meldebehörde zumeist nicht bekannt. Es kann daher vorkommen, dass das Melderegister und infolgedessen das Wählerverzeichnis hinsichtlich der Staatsangehörigkeit fälschlicherweise eine unrichtige Eintragung enthalten. So unter anderem bei

– Eingebürgerten türkischer Herkunft, die seit dem 1. Januar 2000 die türkische Staatsangehörigkeit zurück erworben haben, – hier lebenden und geborenen Deutschen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates angenommen haben, weil sie beispielsweise einen zeitweiligen Altersruhesitz im Ausland gewählt haben, – in Deutschland aufgenommenen Aussiedlern, die nun erstmals die Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates der ehemaligen Sowjetunion angenommen haben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Versuch ist strafbar (§107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Hinweis: Diese Bekanntmachung bezieht sich auf weibliche und männliche Personen gleichermaßen. Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurde die in den zitierten Rechtsvorschriften verwendete männliche Form der Personenbezeichnungen gewählt.

Karlsruhe, 6. September 2013 Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister

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