Behörden Spiegel September 2026 by propress

Leitmedium für den Öffentlichen Dienst

ISSN 1437-8337

Nr. IX / 42. Jg / 36. Woche

Berlin und Bonn / September 2026

Zukunft gestalten. Vertrauen schützen. Gemeinsam machen wir die öffentliche Verwaltung zukunftsfähig.

Smart Country Convention 13. bis 15. Oktober 2026 Messe Berlin Halle 25 | Stand 111

Kommen wir ins Gespräch.

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2026

1. Dezember 2026 | Berlin

Schlanker Staat – starke Steuerung Birga Köhler Referatsleiterin „Bessere Rechtsetzung, Zentrum für Legistik”, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Foto: BS/BMDS

Dr. Moritz Heuberger Mitglied des Bundestags, Schriftführer Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Foto: BS/Nils Leon Brauer

Dr. Anna Sinell Bereichsleitung Instrumente der Verwaltungsdigitalisierung, Digitalservices des Bundes Foto: BS/DigitalService des Bundes

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Nr. IX / 42. Jg / 36. Woche

Berlin und Bonn / September 2026

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Leistungsfähiger Staat (BS) Auf die Plätze, fertig, los! Ein leistungsfähiger Staat muss Tempo aufnehmen können, wenn es darauf ankommt – und gleichzeitig die Ausdauer besitzen, langfristige Herausforderungen zu bewältigen. Dafür braucht es funktionierende Strukturen, gut ausgestattete Behörden und digitale Verfahren ebenso wie klare Verantwortlichkeiten und weniger bürokratische Hürden. Wo der Staat bereits Fortschritte macht und wo noch Hindernisse auf dem Weg liegen, zeigen wir in dieser Ausgabe.

Titelbild: BS/Hoffmann unter Verwendung von Valeriy Velikov, stock.adobe.com; Mikhail Markovskiy, stock.adobe.com; dieses Bild enthält KI-generierte Elemente.

Die digitale Wahl-Falle Gefälschte Pressemeldungen und erfundene Vorwürfe in den Sozialen Medien (BS/Mirjam Klinger) Gleich in vier deutschen Bundesländern, Sachsen- Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und, etwas weniger im Rampenlicht, Niedersachsen, finden im September Wahlen statt. Begleitet werden die Wahlkämpfe seit Wochen von zahlreichen Beiträgen in den Sozialen Medien, die Kandidatinnen und Kandidaten gezielt diskreditieren. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind davon zahlreiche Parteien betroffen – mit Ausnahme von AfD und BSW.

in Social-Media-Post auf der Plattform X zeigt das Porträt des (noch) Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU). Darüber die reißerische Schlagzeile: „The Mayor of Berlin is suspected of attempting to murder a professional tennis player.“ Das in der linken oberen Ecke platzierte Logo der „taz“ soll dem Ganzen den Anschein journalistischer Verlässlichkeit und somit Seriosität verleihen. Doch mit der Berichterstattung der Tageszeitung hat dieser Beitrag nichts zu tun. Beiträge wie dieser sind derzeit keine Seltenheit. Sie bezichtigen Politikerinnen

und Politiker aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen verschiedenster Straftaten oder verbreiten teils absurde Behauptungen über sie. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass die Kampagnen gezielt aus Russland gesteuert würden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen-Anhalt erfuhr im Juli dieses Jahres von den Desinformations-Videos in den Sozialen Medien. „Die Beiträge enthalten unter anderem wahrheitswidrige Äußerungen über Mitglieder des Landtags und Angehörige der Landesregierung“, erklärt eine Sprecherin des InnenministeAdressfeld riums Sachsen-Anhalt gegenüber dem Behörden Spiegel.

Wellen an Fake News Der Verfassungsschutz Berlin wollte sich dagegen nicht näher zu den Posts über Kai Wegener und andere Politikerinnen oder Politiker äußern. Eine Einstufung als verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Aktivität setze eine eindeutige Zuordnung der Desinformationskampagne voraus. Diese ha-

be der Berliner Verfassungsschutz bislang noch nicht abschließend vorgenommen. Die Landesbehörde verwies stattdessen auf die Bundesbehörde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich Mitte August öffentlich zu den Videos geäußert. Konkret spricht das BfV von einer Informationsmanipulationskampagne – namens Matryoshka. Laut BfV lässt sich die Kampagne in zwei Wellen einteilen. Ziel der ersten Videowelle im Juni 2026 sei es gewesen, das politische Klima – speziell zwischen Ost- und Westdeutschland – weiter zu polarisieren. Die Veröffentlichungen in den Sozialen Medien versuchten außerdem, auch auf kommunaler Ebene Einfluss zu nehmen. Mithilfe der Logos bekannter Medien – darunter der ARD, der Tageszeitung „taz“ oder des britischen Senders BBC – soll Glaubwürdigkeit suggeriert werden. Teilweise sind Beiträge der Online-Medien einfach mit einer gefälschten Hauptschlagzeile wiederveröffentlicht worden. Diese titelten beispielsweise: „Der Westen HASST den Osten – Deutschland war noch nie so nah am Bürgerkrieg.“ Solche Beiträge sind im Juni dieses Jahres vermehrt verbreitet worden. Auffällig daran: Die Videos wurden überwiegend in englischer Sprache veröffentlicht. Im Juli startete dann laut BfV eine neue Welle von Videos – speziell auf der Platt-

form X. Diese Bewegtbilder richteten sich gezielt gegen die Kandidatinnen und Kandidaten der Landtags- und Kommunalwahlen. Die gezielte Diskreditierung einzelner Politikerinnen und Politiker sei ein typisches Vorgehen ausländischer Informationsmanipulation, so das BfV. Neu sei jedoch, dass Landespolitiker und sogar Kommunalpolitiker dabei im Fokus stünden.

Rechtlich nachbessern Der Bundesdrogenbeauftragte Prof. Dr. Hendrik Streeck erklärt, warum Prävention nur als Gemeinschaftsaufgabe gelingt. Seite 12

Viel heiße Luft Die tatsächliche Wirksamkeit der Kampagne sei aus Sicht des Innenministeriums Sachsen-Anhalts begrenzt, so dessen Sprecherin. Gründe seien einerseits die Sprache der Videos und andererseits deren nicht authentisches Erscheinungsbild, die zusammen nur eine geringe Reichweite ermöglichten. Auch die Vorwürfe selbst sind aus Sicht des Innenministeriums zu „abstrus“, als dass sie Bürgerinnen und Bürger tatsächlich überzeugen könnten. Aufgrund eigener Prüfungen, Aktivitäten der Plattformbetreiber sowie externer Meldungen verdächtiger Inhalte – unter anderem durch das BfV – sei festgestellt worden, dass die meisten Beiträge inzwischen nicht mehr auffindbar seien. Eine erhebliche Beeinflussung der politischen Willensbildung ist daher aus Sicht des sachsen-anhaltischen Innenministeriums bislang nicht erkennbar.

Kommunen baden’s aus Viele Verkehrswege liegen nicht in kommunaler Hand – die Folgen von Störungen müssen sie dennoch bewältigen. Seite 25

Schüsse in Berlin Waffendelikte nehmen in Berlin zu. Die Polizei versucht ihr Bestes, dennoch fehlt es an Personal und techischer Ausstattung. Seiten 52

Seite 2

Inhalt

Behörden Spiegel / September 2026

Pragmatismus statt Parteibuch

Die Stärke lokaler Wählergruppen �� Seite 22

Schwerpunktthema der Ausgabe

Die Stadt, die reagiert

Leistungsfähiger Staat

Wie vernetzte Technologien unseren Alltag neu gestalten können �� Seite 35

Lange Lagen im Fokus

Ziele und Aufgaben des LfB �� Seite 55

Folgen Sie diesem Icon: Dieses Icon finden Sie auf mehreren Seiten der aktuellen Ausgabe. Es zeigt an, dass es sich bei dem jeweiligen Beitrag um einen Schwerpunktartikel zum Thema „Leistungsfähiger Staat“ handelt.

Dürreperiode

Kommentare

Chaos beim IT-Einkauf Bund (BS) Seit mehreren Monaten wird um die Reorganisation des IT-Einkaufs Bund gerungen (siehe Behörden Spiegel Mai 2026, Seite 10). Angesichts eines Volumens von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr ist die geplante Privatisierung des IT-Einkaufs keine gute Idee, denn eine GmbH statt einer Behörde ist korruptionsanfälliger und intransparenter, u. a. weil das parlamentarische Fragerecht wegfällt. Kritisiert wurde auch die geplante Umwidmung der erfolglosen Mobilinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) zur neuen „Einkauf-GmbH“. Dennoch verkündete ein Staatssekretär des BMDS im Mai, die MIG sei gesetzt – daran schien nichts mehr zu rütteln. von Anke Domscheit-Berg

Überraschend teilte nun auf Nachfrage des Behörden Spiegel ein Sprecher des BMDS mit, die MIG sei seit Juli aus vergaberechtlichen Gründen keine Option mehr. Das ist eine gute Nachricht. Aber warum wurde sie bisher nicht öffentlich? Trotzdem soll sich bei andauernder Wirtschaftlichkeitsprüfung eine GmbH-Neugründung als beste Lösung abzeichnen – ohne abgesi-

chertes parlamentarisches Fragerecht. Die nun noch längere Übergangsphase wird holprig. Nach der Entscheidung des BMDS müssen noch Bundesrechnungshof und vom Finanzminister prüfen, und auch Gründung und Aufbau der GmbH dauern an. So vergibt die bisher zuständige Zentralstelle IT Beschaffung im Beschaffungsamt des BMI auch nach dem für Ende Juni geplanten Ende ihrer Verantwortung bis Jahresende weiterhin IT-Rahmenverträge im Volumen von mindestens 1,3 und potenziell mehr als 2,6 Mrd Euro und das BMDS startet bereits im Herbst mit eigenen Vergaben. Weil es aber noch gar keine Einkaufsorganisation hat, lässt sich das BMDS dabei operativ von externen Kanzleien und strategisch unterstützen, v. a. zu Fragen der digitalen Souveränität, von der Efficio GmbH, die laut Companyhouse von 2021 bis 2024 in drei von vier Jahren ein Minus machte und sich dafür lobt, für einen Kunden die Stundenlöhne von Leiharbeitern um zehn Prozent gedrückt zu haben. Auf ihrer Website wird „digitale Souveränität“ nirgendwo erwähnt und Referenzen der öffentlichen Verwaltung gibt es nur einige Wenige aus England, für Handelsunternehmen nennt sie 48, für Private Equity Fonds 50. Was kann da schon schiefgehen.

Kommunikation nach Mamdani

Bildnachweise Seite 1: BS/David Peters, BS/Stadt Lorch am Rhein, BS/Tobias Seeliger, stock.adobe.com Seite 2: BS/Besold unter Verwendung von Mikhail Markovskiy, stock.adobe.com; B8stock, stock.adobe.com

Impressum Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH. Herausgeberin und Chefredakteurin Dr. Eva-Charlotte Proll Stellvertretender Chefredakteur Guido Gehrt Leiterin der Berliner Redaktion Anne Mareile Moschinski Leiter der Bonner Redaktion Bennet Biskup-Klawon Aktuelles Öffentlicher Dienst Jörn Fieseler, Ann Kathrin Herweg, Sven Rudolf, Hans-Jürgen Leersch Kommune Julian Faber, Scarlett Fels Digitaler Staat Anke Domscheit-Berg, Carla Menzel, Frederik Steinhage Sicherheit & Verteidigung Jonas Brandstetter, Thomas Hönig, Mirjam Klinger, Lars Mahnke, Klaus Pokatzky Sonderkorrespondent BOS Gerd Lehmann Online-Redaktion Tanja Klement-Dufour Parlamentsredaktion Berlin Tel. 030/726 26 22 12, Fax 030/726 26 22 10 Zentraler Kontakt 53113 Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 57 Tel. 0228/970 97-0 Verlag Berlin 10317 Berlin, Kaskelstr. 41 Tel. 030/55 74 12-0

www.behoerdenspiegel.de Geschäftsführung Dr. Fabian Rusch Anzeigenleitung Dr. Fabian Rusch Layout Katharina Arlt, Fabienne Besold, Yonca Bilgi, Marvin Hoffmann, Sylvia Plunger Satz ProGov GmbH, Bonn Druck Freiburger Druck GmbH & Co. KG, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg Herausgeber- und Programmbeirat Dr. h.c. Uwe Proll (Vorsitz) Im Falle höherer Gewalt und Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Belieferung. Für unverlangt eingesandte Manuskripte keine Gewähr. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen (auch Werbeeinschaltungen) sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages strafbar. Auflagenkontrolle durch IVW (www. ivw.de). Jahresabonnement 9,80 Euro (12 Ausgaben inkl. Porto und MwSt.) Erfüllungsort und Gerichtsstand: Bonn Altpapieranteil: 100 Prozent Für Bezugsänderungen:

(BS) Wer Instagram oder TikTok öffnet, kann dem Phänomen kaum entgehen. Menschen aus Ohio, Kalifornien und sogar Australien schicken Videos von Straßenschäden und anderen Problemen an Zohran Mamdani – den Bürgermeister von New York City. Warum? Immerhin ist der beliebte Politiker offensichtlich nicht zuständig. Der Demokrat hatte im Wahlkampf viel versprochen. Steuern für Überreiche, kostenlose Kinderbetreuungsplätze, mehr Geld für Parks und Bibliotheken. Vieles davon haben er und seine Regierung bereits in die Wege geleitet. Doch das ist nicht alles. In einem Video zeigt ein Mann das große Schlagloch in seiner Straße und bittet Mamdani, sich darum zu kümmern. Als er zurückkommt, ist die Stelle repariert. Zufall, könnte man vermuten. Doch die positive Aufmerksamkeit die Bürgermeister und Stadtverwaltung durch solche Meldungen erhalten, sind unbezahlbar. Mamdani hat verstanden, wie das Spiel funktioniert. Statt beim Spatenstich für das nächste Prestige-Projekt lässt er sich filmen, wie er einen Wasserspender im Park repariert. Er adressiert die Bevölkerung persönlich in mehreren Spra-

chen – und leistet sich dabei auch mal einen Versprecher. So präsentiert er sich gleichzeitig als nahbarer New Yorker und als Superheld, der scheinbar überall sein kann. von Tanja Klement-Dufour

Und während sich anderswo die Politikverdrossenheit ausbreitet, fühlen sich die New Yorker gesehen und unterstützt. Müll auf den Straßen? Hier sind neue Mülltonnen. Extremwetter verunsichert die Bevölkerung? Diese Projekte schützen die Stadt. Hitzewelle? Schilder führen zu Kälte-Inseln. Viele dieser Maßnahmen sind ohnehin kommunale Aufgaben, die großen Projekte oft seit Jahren in Planung. Doch durch die Kommunikationsstrategie werden sie zu Gewinnen für die Stadtgesellschaft und schaffen eine Vertrauensbasis, von der die Verwaltung bei größeren und kontroverseren Vorhaben später profitieren kann. Eine Praxis, die sich Mandatsträgerinnen und -träger hierzulande gerne abschauen dürfe. Besonders auf kommunaler Ebene. Politik zum Anfassen quasi – frei nach Mamdani.

Aktuelles Öffentlicher Dienst

Behörden Spiegel / September 2026

um 1. April 2026 gibt es 2,8 Prozent, mindestens aber 100 Euro, zum 1. März 2027 weitere zwei Prozent und zum 1. Januar 2028 ein Prozent mehr Geld. So lautet das Ergebnis der Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TVL) zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einerseits und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem DBB Beamtenbund und Tarifunion andererseits. Für Auszubildende sind Lohnsteigerungen von zweimal 60 Euro und einmal 30 Euro zu den gleichen Stichtagen vorgesehen.

Seite 3

Ein Ziel, unterschiedliche Wege Abstriche und Verbesserungen bei Übernahme des Tarifergebnisses (BS/Jörn Fieseler) Alle Bundesländer haben inzwischen einen Gesetzentwurf für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses vom Februar 2026 auf die Beamtenbesoldung vorgelegt. Alle Länder? Nein. Ein einzelnes Land hat andere Pläne. Drei weitere Länder verbinden die Tarifübernahme zugleich mit Maßnahmen zur amtsangemessenen Alimentation.

Unterschiedlicher Umgang mit Mindestbetrag Mit Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben elf Bundesländer das Tarifergebnis eins zu eins übernommen. Einzig bei der Frage, wie der Mindestabstand übernommen wird, unterscheiden sich die Länder in ihrem Vorgehen. In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, SachsenAnhalt und Thüringen wurde das Tarifergebnis wortgleich übernommen. Die lineare Erhöhung beträgt 2,8 Prozent, mindestens aber 100 Euro. Demgegenüber haben BadenWürttemberg, Bremen und Sachsen den Mindestbetrag in die lineare Erhöhung umgewandelt und diese um 0,02 Prozentpunkte angehoben.

Abstandsgebot innerhalb der Besoldungsordnung Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehen über das Ergebnis hinaus. Beide Länder wollen sicherstellen, dass in jeder Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe eine Mindesterhöhung um 100 Euro gewährleistet ist. Nicht zuletzt, um das Abstandsgebot innerhalb der Besoldungsordnungen zu wahren. Deshalb beträgt die lineare Erhöhung in Nordrhein-Westfalen 3,6 Prozent und in Rheinland-Pfalz 3,3 Prozent, während für 2027 und 2028 die prozentualen Erhöhungen eins zu eins übernommen werden. Demgegenüber zieht Berlin die Tariferhöhung für 2028 auf 2026 vor und erhöht die lineare Besoldung um 3,8 Prozent. Durch die in der Vergangenheit jeweils erfolgten Übertragungen der tariflich vereinbarten Sockel- oder Mindestbeträge auf den Beamtenbereich kam es zu einer stetigen Abschmelzung der Abstände, sodass die verfassungsrechtlich zulässige Zehn ProzentGrenze inzwischen erreicht ist. Eine weitere Übernahme des Mindestbetrags würde in Berlin zu einer Verletzung des Abstandsgebots innerhalb der Berliner Besoldungsordnung führen. Durch die Kombination der beiden prozentualen Erhöhungen möchte die Stadt eine Mindestanpassung in allen Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen gewährleisten.

Noch nicht vollständig umgesetzt In Niedersachsen hat sich der Gesetzgeber entschieden, den Tarifabschluss aufzuteilen und zuerst die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für 2026 zu regeln. „Die erste Stufe wurde vorgezogen, um eine möglichst zeitnahe Umsetzung für das laufende Jahr zu gewährleisten“, heißt es aus dem niedersächsischen Finanzministerium. Die weiteren Anpassungsschritte sollen in der zweiten Jahreshälfte im Rahmen eines Gesetzentwurfs vorgenommen werden, der auch die notwendigen Anpassungen für die amtsangemessene Alimentation enthält, die sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom September 2025 zur

TV-L-Ergebnisses ergeben würden“, so die Begründung. Lediglich die Anwärterbezüge werden zum 1. Januar 2026 um 60 Euro erhöht. Für die A-Besoldung ergeben sich Anpassungsbedarfe zwischen sieben und 17 Prozent, für die B-Besoldung um etwa 18 Prozent. Die dafür notwendigen Mittel sollen durch Entnahmen aus dem brandenburgischen Versorgungsfondsgesetz gedeckt werden. Allerdings müsse dem Landtag in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein ausgewogener Vorschlag unterbreitet werden, so Finanzminister Daniel Keller (SPD). Deshalb werde die wöchentliche Arbeitszeit für die Beamtenschaft bis 2032 von 40 auf 41 Stunden erhöht, damit das Land eine personalwirtschaftliche Entlastung erhalte.

Kritik an der Umsetzung

Bei der Übernahme der Tarifergebnisse auf die Besoldung haben alle Länder das gleiche Ziel. Doch die Wege dahin weichen voneinanFoto: BS/ENGENIEER-STUDIO, stock.adobe.com der ab.

A-Besoldung in Berlin ergeben. Die dafür notwendigen Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen.

Sonderfall Hessen Analog zum Abschluss des Tarifvertrages Hessen (TV-H) erhalten die Beamtinnen und Beamten dort seit dem1. Juli 2026 3,02 Prozent mehr, wobei der tariflich vereinbarte Mindestbetrag von 110 Euro ebenfalls in eine lineare Erhöhung von 0,02 Prozent umgerechnet wurde. Ab dem 1. Oktober 2027 wird die Besoldung um weitere 2,8 Prozent erhöht. Des Weiteren streicht das Land in der Besoldungsordnung A die erste Erfahrungsstufe ersatzlos.

Besonderheit bei Anwärterbezügen Anders als bei den übrigen Ländern werden die Anwärterbezüge nicht um konkrete Geldbeträge, sondern ebenfalls prozentual angehoben. Die meisten Länder der TdL übertragen die Erhöhungen auf die Anwärterbezüge unverändert. Abweichungen gibt es lediglich in Berlin, Hamburg und Niedersachsen. Wie zuvor erwähnt bündelt Berlin die Erhöhungen aus 2026 und 2028. Hamburg erhöht die Anwärterbezüge 2027 überproportional um 4,2 Prozent.

Haushaltskonsolidierung bei schwarzer Null Als einziges Bundesland überträgt Bayern die Ergebnisse nicht zeitgleich auf die Beamten und Anwärter. Für 2026 und 2027 werden die Bezüge erst sechs Monate später angehoben. Für den Freistaat sind neue Schulden die ultima ratio. Deshalb müsse auch der Personalbereich als größter Ausgabenblock im Haushalt bei der Konsolidierung in den Blick genommen werden. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber gemeinschaftlich in der Staatsregierung und in der Koalition mit den Freien Wählern entschieden, die Übernahme des Tarifergebnisses zu verschieben. So ist es uns gelungen, den Doppelhaushalt 2026/2027 ohne neue Schulden aufzustellen“, unterstreicht Bayern Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Weiterführende Regelungen in drei Ländern Anders die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Alle drei nutzen die Übernahme des Tarifergebnisses, um sich aus dem Beschluss zur Besoldung in Berlin ergebende Anforderungen auch bei sich zu korrigieren. So hat die Bremer Bürgerschaft bereits entschieden, die Bezüge rückwirkend

ab 2024 anzupassen: Ab dem 1. Januar 2024 erhalten alle Beamtinnen und Beamten eine lineare Erhöhung von 2,5 Prozent. Darauf folgt ab November 2024 ein Sockelbetrag von 200 Euro für alle Besoldungsgruppen und für Dezember 2024 eine weitere Erhöhung um 3,8 Prozent. Letzteres erfolgte bereits im Jahr 2025 für alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger und wird nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Im Gegenzug hat das Land die Arbeitszeit zum 1. Juli 2026 von 40 auf 41 Stunden angehoben. Hamburg plant rückwirkend für die Jahre 2011 und 2012 und 2025 sowie ab 2026 die Auszahlung einer jährlichen Sonderzahlung (mehr dazu auf Seite 5).

Deutliches Plus im echten Norden Weit über das Tarifergebnis hinaus erhöht Schleswig-Holstein die Bezüge. Für 2026 sind vier Prozent lineare Erhöhung vorgesehen, für 2027 3,8 Prozent, um die amtsangemessene Alimentation für die beiden Jahre umzusetzen. Darüber hinaus bessert das Land für 2025

nach. So werden die Besoldungsgruppen A6 bis A15 um 3,2 Prozent, mindestens aber um 125 Euro erhöht. Außerdem werden in den Gruppen A7 (Stufe zwei bis fünf), A9 (Stufe zwei) sowie A10 (Stufe zwei, vier bis sechs) die Beträge geringfügig zur Sicherung des allgemeinen Abstandsgebotes korrigiert. Diese liegen zwischen zwölf Cent und sieben Euro. Darüber hinaus gibt es weitere Anpassungsbedarfe in der B-Besoldung zwischen 3,5 und 4,58 Prozent (B2 bis B11).

Kein eigenständiges Übernahmegesetz Und Brandenburg? „Ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren zur Übernahme des Tarifergebnisses erfolgt nicht“, bestätigt ein Sprecher des Potsdamer Finanzministeriums. Stattdessen will das Land im Herbst einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden, der eine amtsangemessene Alimentation sicherstellt. „Die sich daraus ergebenden Erhöhungsbeträge liegen oberhalb der Beträge, die sich aus einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des

Im Vorfeld hatte die Landesregierung ein Gesamtpaket mit dem Ziel verhandelt, eine gemeinsame Vereinbarung über die Maßnahmen zu unterzeichnen. Während die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Organisationen dies taten, scherte der DBB Brandenburg und Tarifunion aus. Der Hauptvorstand habe aus drei Gründen gegen die Unterzeichnung votiert, berichtet der Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck. Erstens wegen der Arbeitszeiterhöhung, zweitens wegen der Auflösung des Pensionsfonds und drittens, weil die Nachzahlungen nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, 2027 und 2028 getätigt werden sollten, sondern um erst im dritten Quartal 2027 Gespräche dazu zu können.

Zukunft Dienstrecht Arbeits-, tarif- und beamtenrechtliche Entwicklungen

24. – 25. November 2026 Kameha Grand Hotel Bonn www.zukunftdienstrecht.de

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Aus der Verwaltung heraus gedacht Die Geschichte von academa (BS) Dr. Andrea Greven hat academa gegründet: eine E-Learning-Plattform für die öffentliche Verwaltung, auf der sich Mitarbeitende individuell, orts- und zeitunabhängig zu Themen von Fördermittelmanagement bis Führungskräfteentwicklung weiterbilden können. Das Problem, das academa löst, kennt sie aus erster Hand als Mitarbeiterin und als Führungskraft in der Verwaltung. Ihr Weg dorthin war zielstrebig: Ausbildung zur Diplom-Verwaltungswirtin, über das Sozialamt und den Betriebswirt VWA zur Budgetplanung. Als sie die Chance bekommt, den jungen Bereich Fördermittel aufzubauen, greift sie zu und übernimmt später die Leitung der Abteilung. Aus dieser Zeit stammen die Erfahrungen, die academa prägen. Als Mitarbeiterin erlebt Andrea, wie mühsam es ist, eine neue Stelle anzutreten. Wenn Wissensträgerinnen und -träger keine Zeit für Grundlagenvermittlung haben, bleiben Fragen unbeantwortet und vieles muss mühsam in Eigenregie erarbeitet werden. Als Führungskraft kennt sie das Problem von der anderen Seite. Ohne einheitliches Grundlagenwissen lassen sich Praxisfälle im Team kaum besprechen, jedes Thema aber einzeln zu vermitteln, ist nicht zu

Gründete die E-Learning-Plattform academa: Dr. Andrea Greven. Foto: BS/Martin Braun

leisten. Verschärft wird das durch Fluktuation. Verlässt jemand die Abteilung, geht oft auch Fachwissen verloren. 2016 wechselt Andrea an den Lehrstuhl für Unternehmertum der RWTH Aachen, der sich mit digitalem Lernen beschäftigt. Hier entsteht die Idee, ihr Verwaltungswissen, zunächst für ehemalige Kolleginnen und Kollegen, in Vi-

deos festzuhalten. Den entscheidenden Anstoß liefert ein Anruf eines Polizeibeamten. Er kann gesundheitsbedingt nicht mehr in seinem Beruf arbeiten, findet die Kurse und bittet um Zugang. Der Bedarf reicht offenbar über den ursprünglichen Kreis hinaus. Aus dem Prototyp wird ein systematisches Vorhaben – bis zur Gründung von academa. Heute versteht sich academa nicht als Ersatz, sondern als dritte Säule der Weiterbildung neben Präsenz-Formaten, verfügbar für den Moment, in dem das Wissen gebraucht wird. Ein Netzwerk von 30 renommierten Experten entwickelt 50 Kurse. Die Leibniz-Akademie nutzt die Plattform, um Führungskräfte deutschlandweit auf denselben Stand zu bringen, einzelne Mitarbeitende nutzen sie für individuelle Weiterbildung. Wer selbst herausfinden möchte, welche Kurse zum eigenen Arbeitsalltag passen, wird fündig auf: www.academa.de

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Aktuelles Öffentlicher Dienst

Treiber der Staatsreform

it Blick auf die Umsetzung des Sondervermögens besteht ein enormer Erwartungsdruck. Politisch wie konjunkturell besteht die Notwendigkeit, Investitionen rasch umzusetzen. Die Zieldimensionen – Stärkung der Resilienz in geopolitischen Umbrüchen und Investitionen in strategisch relevante Innovationsfelder – verlangen zugleich Nachschärfungen und Präzisierungen, um die Zielgenauigkeit des Programms zu sichern. Die Zahlen zum Mittelabfluss zeigen, wie groß die Umsetzungsaufgabe ist: Nicht abgeflossene Investitionsmittel sind dabei ein Thema – quer durch alle Haushalte vom Bund bis zu den Kommunen. Eine deutliche Verbesserung und kurzfristige Erhöhung des Mittelabflusses setzen deshalb voraus, dass bekannte Hürden konsequent verringert werden. Dringlichkeit und Sichtbarkeit schaffen Rückenwind, um seit Langem bekannte Wirksamkeits- und Umsetzungshindernisse anzugehen.

„Whole of Goverment“ Vier zentrale Ansatzpunkte zeichneten sich für den Investitionsund Innovationsbeirat (IIB) ab und fanden Eingang in seine Empfehlungen: Die in ihrer Dimension historische Investitionsoffensive braucht eine übergreifende Strategie, die über die ersten Festlegungen der Wachstumssteigerung und Modernisierung der Infrastruktur hinausgeht. Deren Erarbeitung erfordert erstens einen ressortübergreifenden Ansatz,

Die Umsetzung des Sondervermögens (BS/Peter Kurz) Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist mehr als ein außergewöhnliches Investitionsprogramm. Es ist eine Chance für die Staatsmodernisierung. Denn die Anforderungen, das Programm möglichst wirkungsvoll einzusetzen und schnell sichtbare Effekte bei der Modernisierung der Infrastruktur zu erzielen, werfen grundsätzliche Fragen der Staatsmodernisierung auf, die für den Erfolg des Sondervermögens beschleunigt beantwortet werden müssen. Dies ist eine große Chance.

Der Staat kann seine Modernisierungsmaßnahmen nicht hinter Gerüsten verstecken, bis sie abgeschlossen sind. Er muss möglichst früh Ergebnisse vorzeigen können. Foto: BS/David Underland, pexels.com

wie ihn die Modernisierungsagenda des Bundes unter dem Stichwort „Whole-of-Government“ bereits prominent benennt. Insbesondere die aus dem Sondervermögen finanzierten Investitionsprogramme der Fachministerien müssen aus gemeinsamen, ressortübergreifenden Strategien abgeleitet werden. Denn sonst bleibt die Zielarchitektur des Sondervermögens fragmentiert. Zweitens verlangt insbesondere die Beschreibung einer Resilienzstrategie für die Infrastruktur eine strategische Vorausschau. Die Frage, ob sich Politik und Verwaltung in Deutschland zu sehr an der Gegenwart orientieren, ist nicht nur eine der Haushaltssteuerung. Große Unsicherheit und die absolute Dominanz des Tagesgeschäfts und der Gegenwart schädigen grundlegende Strategie- und damit Zukunftsfähigkeiten, wenn nicht bewusst neue

Prozesse und Methoden eingeführt werden. Dieses Defizit wird durchaus wahrgenommen: So hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede zur Eröffnung der Adenauer School of Government die strategische Vorausschau, Urteilskraft und das Denken in komplexen Szenarien als einen lange vernachlässigten „strategischen Arbeitsmuskel“ bezeichnet. Diese reale Schwäche der „langen Vernachlässigung“ könnte modellhaft für das Sondervermögen angegangen werden. Die Empfehlung des IIB ist es deshalb, Resilienz, Stabilität und Souveränität als eigenständige Zieldimensionen neben der reinen Wachstumslogik zu verankern und durch eine Vorausschau zu unterlegen. Drittens benötigt die Umsetzung des Sondervermögens eine Steuerungslogik, die konsequent zielorientiert ist und lernfähig bleibt.

Hier zeigt sich das Sondervermögen bereits als Hebel: Mit dem ersten Monitoringbericht hat die Bundesregierung einen Grundstein für eine echte ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung (zwoH) gelegt. Dabei wird es zentral sein, dass diese dynamisch weiterentwickelt wird. Denn noch ist die Messung vor allem Output-orientiert. Die Beschreibungen der Wirkungen der Programme werden folgen. Aus Sicht des IIB ist dabei das Verständnis wichtig, dass dies vor allem schon als Steuerungsinstrument bei der Maßnahmenauswahl verstanden wird und nicht nur als ein Instrument, um im Nachhinein Bilanz zu ziehen. Entscheidend für den Erfolg des Monitorings und einer darauf basierenden, ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung wird nicht die Menge der Daten oder ihre Präzision allein sein, sondern dass sich daraus eine regelmäßige Reflexion, ein lernendes System ergibt, das nachjustiert.

Schnelle Umsetzung Viertens hängt der Erfolg des Sondervermögens entscheidend daran, dass eine schnellere Umsetzung gelingt, was grundlegende Änderungen bei den Fördersystemen, der Vergabe und den Genehmigungen voraussetzt. Änderungen hier wirken naturgemäß weit über das Sondervermögen hinaus. Einiges ist schon in Gang gekommen, wobei keines der Themen schon als abgeschlossen gelten kann: So geht bei der Vergabe die zum 1. Juli 2026 in Kraft getretene Ausnahme vom Losgrundsatz nicht weit genug. Und im Förderwesen stehen die grundlegenden

Behörden Spiegel / September 2026

Änderungen noch am Anfang: Dabei könnten z. B. Festbetragsförderung als Regel, ein generell möglicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn und vereinfachte Verfahren für Kleinstvorhaben den Mittelabfluss deutlich beschleunigen. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurde zu Recht der Gedanke eingedämmt, unterschiedliche Ziele durch Berücksichtigung in jedem einzelnen Genehmigungsprozess zum Ausgleich zu bringen. Denn dieser Ansatz hatte zu enormer Verlangsamung geführt, konnte die Zielerreichung in den unterschiedlichen Dimensionen aber nicht sicherstellen. Was nun allerdings fehlt, ist, dass die bei Infrastrukturinvestitionen nun nachrangig behandelten Dimensionen eigenständig und besser verfolgt werden: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz begründet selbst noch keine neue Steuerungslogik, sondern verlangt sie.

Test und Chance Das Sondervermögen ist damit Prüfstein und Antrieb für die Staatsreform gleichermaßen. Denn wenn es gelingt, seine Umsetzung strategisch zu integrieren, mit Blick auf Resilienz vorauszudenken, wirkungsorientiert zu steuern und verfahrensseitig zu beschleunigen, modernisiert dies zugleich das Regierungshandeln selbst. Eine rasche und wirksame Umsetzung des Sondervermögens verlangt, die grundsätzlichen Fragen der Staatsmodernisierung am konkreten Fall zu beantworten.

Peter Kurz war langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, befasst sich, u. a. als Autor („Gute Politik – was wir dafür brauchen“, S. Fischer), mit Fragen der Staatsreform und ist Mitglied des IIB beim Bundesfinanzministerium.

Foto: BS/Daniela Franz

MODERNE VERWALTUNG MEISTERN

Sunset-Deregulierung – ein Paradigmenwechsel Eine Kolumne von Gisela Meister-Scheufelen

ber Jahrzehnte folgte die Gesetzgebung einem einfachen Muster: Für jedes neue Problem wurde eine neue Regel geschaffen. Gesetze, Berichts- und Dokumentationspflichten sowie Nachweispflichten entstanden fortlaufend, verschwanden jedoch nur selten wieder. Das Ergebnis ist bekannt: ein stetig wachsender Normenbestand, zunehmende Komplexität und erhebliche Bürokratiekosten für Wirtschaft und Verwaltung. Nun zeichnet sich erstmals ein grundlegender Wandel ab. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen mit ihren geplanten Aussetzungs- bzw. Effizienzgesetzen ein neues Instrument schaffen. Auch der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf ein Berichtsentlastungsgesetz verständigt, das denselben Grundgedanken aufgreift. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen künftig zu einem festgelegten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern ihre weitere Notwendigkeit gegenüber dem Parlament nicht überzeugend begründet wird. Nicht mehr die Abschaffung bedarf der Rechtfertigung, sondern die Fortgeltung der Bürokratiepflicht – also eine Art Beweislastumkehr. Dies markiert einen Paradigmenwechsel in der Rechtsetzung. Bis-

lang wurde geltendes Recht nicht grundsätzlich hinterfragt. Einmal eingeführte Berichtspflichten entwickelten häufig ein Eigenleben. Selbst wenn ihr ursprünglicher Zweck längst entfallen war oder Wirtschaft und Verwaltung damit übermäßig belastet wurden, blieben sie bestehen. Künftig gilt für bestimmte Bürokratiepflichten das Gegenteil. Sie stehen unter einem Rechtfertigungsvorbehalt. Ohne eine nachvollziehbare Begründung für ihren fortbestehenden Nutzen entfallen sie automatisch.

Der Nutzen der Pflichten Damit wird ein zentrales Steuerungsproblem moderner Gesetzgebung adressiert. Die SunsetDeregulierung schafft für die Überprüfung von Regelungen einen institutionellen Mechanismus. Sie zwingt Gesetzgeber und Ministerialverwaltung, den Nutzen bestehender Pflichten regelmäßig nachzuweisen. Bürokratie wird damit nicht mehr als dauerhafter Normalzustand behandelt, sondern einem Begründungszwang unterworfen. Die Schweiz hat im März 2026 mit dem gleichen Ziel ein KI-basiertes Monitoring zur laufenden Erfassung der Regulierungsbelastung von Unternehmen eingerichtet.

Dr. Gisela Meister-Scheufelen ist Dozentin, Autorin und ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. Foto: BS/privat

Die Bedeutung dieses Ansatzes reicht weit über einzelne Berichtspflichten hinaus. Er verändert die Anreizstrukturen staatlicher Regulierung. Ministerien werden künftig bereits bei der Konzeption neuer Nachweis- und Dokumentationspflichten berücksichtigen müssen, dass deren Fortbestand später begründet werden muss und sie nicht mehr unter dem Radar parlamentarischer Wahrnehmung durchgewunken werden können. Dadurch steigt der Druck, von Anfang an schlanke, zielgenaue und evaluierbare Regelungen zu entwickeln.

Mehr Flexibilität Bemerkenswert ist, dass dieser Paradigmenwechsel nicht isoliert steht. Parallel entsteht mit dem experimentellen Recht eine zweite Entwicklungslinie, die ebenfalls auf mehr regulatorische Flexibilität setzt.

Mit dem Bundeserprobungsgesetz hat der Bund erstmals einen allgemeinen Rechtsrahmen geschaffen, der es Behörden ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristet von Verfahrensvorschriften des Bundesrechts abzuweichen. Das Ziel ist es, neue Verwaltungsverfahren zu erproben, Genehmigungen zu beschleunigen und innovative Lösungen unter realen Bedingungen zu testen. Hinzu kommen die kommunalen Regelungsbefreiungsgesetze einzelner Länder, die Kommunen mehr Handlungsspielräume eröffnen, um von landesrechtlichen Standards abzuweichen. Ergänzt wird diese Entwicklung durch mittlerweile mehr als fünfzig Experimentierklauseln in unterschiedlichen Fachgesetzen – etwa für automatisiertes Fahren, unbemannte Luftfahrt, Energie-, Gesundheitsoder Digitalinnovationen. Sie ermöglichen es, neue Technologien unter kontrollierten Bedingungen zu testen, bevor eine dauerhafte Regulierung erfolgt. Auch hier zeigt sich ein grundlegender Wandel des regulatorischen Selbstverständnisses. Recht wird nicht mehr ausschließlich als dauerhaftes, starres Steuerungsinstrument verstanden. Es wird zunehmend als lernfähiges System

konzipiert, das Raum für Erprobung, Evaluation und Anpassung schafft. An die Stelle endgültiger Entscheidungen treten zeitlich begrenzte Regelungen, wissenschaftliche Begleitung und die Bereitschaft, aus praktischen Erfahrungen zu lernen. Beide Entwicklungen – die Sunset-Deregulierung und das experimentelle Recht – folgen derselben Leitidee. Gute Gesetzgebung besteht nicht darin, immer neue Vorschriften zu schaffen. Es muss ebenso konsequent geprüft werden, welche Regelungen entbehrlich geworden sind und wo zeitlich begrenzte Freiräume Innovationen ermöglichen sollten. Regulierung wird dadurch dynamischer, evidenzbasierter und stärker an ihrer tatsächlichen Wirkung ausgerichtet. Ob sich dieser Paradigmenwechsel dauerhaft durchsetzt, wird wesentlich davon abhängen, ob Politik und Verwaltung den Mut aufbringen, die neuen Instrumente konsequent anzuwenden. Gelingt dies, könnte Deutschland wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Wenn Gesetzgebung ihre eigene Notwendigkeit immer wieder neu beweisen muss, kann dies den Beginn einer neuen Phase intelligenter Rechtsetzung einläuten.

Aktuelles Öffentlicher Dienst

Behörden Spiegel / September 2026

er Beschluss aus Karlsruhe hat die Hauptstadt in seiner Tiefe und Deutlichkeit überrascht. In zwölf Jahren – zwischen 2008 und 2020 – waren 95 Prozent der Berliner Besoldungsordnung A nicht mit Art. 33 Abs. V GG vereinbar. Das Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass das Gebot zur Mindestbesoldung nicht eingehalten wurde. Die Besoldung ist mindestens so zu bemessen, dass sie das Einkommen die Prekariatsschwelle von 80 Prozent des in der sozialwissenschaftlichen Forschung anerkannten Median-Äquivalenzeinkommens erreicht. Das war für die Besoldungsgruppen A2 bis A9 (2008, 2009), A4 bis A10 (2010 – 2015) und A4 bis A11 (2016 – 2020) nicht der Fall. So betrug beispielsweise 2008 die Schwelle rund 26.917 Euro, während die Nettobesoldung in der Gruppe A9 um 1.174 Euro darunterlag (25.743 Euro). 2020 lag die Schwelle bei rund 40.421 Euro, die Besoldung in der Gruppe A11 aber nur bei 38.851 Euro (minus 1.570 Euro).

Beginn direkt nach der Wahl Bis März 2027 muss Berlin verfassungskonforme Regelungen treffen. Zuerst wurde in der Hauptstadt das Tarifergebnis auf die Besoldung übertragen (siehe Seite 3). „Wir verlieren keine Zeit: Der Entwurf des Reparaturgesetzes ist erarbeitet und die Abstimmungen laufen. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das Parlament unmittelbar nach der Wahl beraten und Berlin die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht umsetzen kann“, führt Wolfgang Schyrocki, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, aus. Deshalb soll das Reparaturgesetz direkt nach den Wahlen als übergreifendes Fraktionsgesetz ins neu konstituierte Parlament eingebracht

ür die Jahre 2011 und 2012 ist eine einmalige Sonderzahlung von 17,5 Prozent (2011) und 30 Prozent (2012) der monatlichen Bezüge vorgesehen, um „beschriebene Defizite auszugleichen“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Für die beiden Jahre wurde eine Unterschreitung des Abstands zum Median-Äquivalenzeinkommen zwischen 1.047 und 345 Euro für die Besoldungsgruppen A4 bis A7 festgestellt sowie für 2012 zwischen 800 und 84 Euro. Gleichzeitig sind auch die maximal möglichen fünf Prozent Abweichungen bei zwei der drei Indizes (Tariflohn, Nominallohn und Verbraucherpreis) stellenweise überschritten worden.

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Die Zeit wird knapp Wird die Bearbeitung von Besoldungswidersprüchen eine Daueraufgabe? (BS/Jörn Fieseler) Die Frist für Berlin läuft bald ab. Sieben Monate verbleiben, um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Alimentation umzusetzen. Doch zuvor kommen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Zeit drängt und der Druck auf das Land steigt – nicht zuletzt durch das Nachbarbundesland.

Die Zeit zur Herstellung der amtsangemessenen Alimentation drängt. Unterdessen lodern Foto: BS/c lassedesignen, stock.adobe.com die Flammen des Unmuts weiter.

werden, damit sich die Abgeordneten schon während der Regierungsbildung mit dem Gesetz befassen können.

Umgang mit Widersprüchen offen Allerdings sei politisch noch nicht entschieden, welche Beamten Nachzahlungen erhielten, berichtet der Staatssekretär. Das sei eine Frage der eingereichten Widersprüche und der Gesamtkosten. Vier Konstellationen sind möglich, wobei die finanziellen Auswirkungen bisher auf Schätzwerten beruhen, da noch nicht alle Personalakten durchgesehen wurden. Erstens: Diejenigen, die in einzelnen Jahren widersprochen haben, bekommen nur für diese Jahre

Nachzahlungen (rund 800 Mio. Euro). Zweitens: Ab dem Eingang des ersten Widerspruchs gelten die Forderungen bis zum Jahr 2020 fort (circa 1,2 Mrd. Euro). Drittens: Alle Beamten, die Widerspruch eingelegt haben, bekommen für die Jahre 2008 bis 2020 Nachzahlungen (etwa 3,7 Mrd. Euro). Viertens: Alle Beamten erhalten unabhängig von eingereichten Widersprüchen Nachzahlungen für den kompletten Zeitraum (über sieben Mrd. Euro). Welche Konstellation umgesetzt wird, entscheidet der Gesetzgeber auch mit Blick auf den Personaletat in Höhe von 13 Mrd. Euro pro Jahr. Im Zuge dessen ist ein neu-

es Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus Leipzig zu beachten. Während das BVerfG in Karlsruhe von einer engen Auslegung der Widersprüche auf das jeweilige Jahr ausgegangen ist, haben die Leipziger Richter entschieden (BVerwG 07.05.2026; 2 B 5.26), dass eine Rüge einer nicht angemessenen Alimentation grundsätzlich fortwirkt und nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden muss. „Entscheidend ist nicht nur, ob Widerspruch eingelegt wurde, sondern vor allem, ab welchem Jahr. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung kann ein einmal erhobener Widerspruch mit der entsprechenden Formulierung auch für die Folgejahre fortwirken. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Höhe möglicher Nachzahlungen – und genau das prüfen wir derzeit“, sagt Schyrocki.

Vorbereitungen laufen auf Hochtouren Seit 2014/2015 haben Gewerkschaften Mustertexte für Widersprüche bereitgestellt. Doch diese sind in ihren Formulierungen nicht einheitlich. Daher werden für die Berechnung der Ansprüche und die Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen sämtliche Widersprüche derzeit überprüft. Für eine einheitliche Erfassung wurden ein Leitfaden und eine Matrix erarbeitet, die jede Personaldienststelle ausfüllen muss, um sie am Ende in einer Tabelle zu vereinheitlichen.

Alimentationsanpassung an der Alster Zweiverdiener-Modell wird rückwirkend Berechnungsgrundlage (BS/Jörn Fieseler) In Hamburg unternimmt der Besoldungsgesetzgeber erste Schritte zur Reparatur der nicht-amtsangemessenen Alimentation. Der Senat hat im Zuge der Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung hierfür mehrere Sonderzahlungen beschlossen. Weitere Änderungen sind vorprogrammiert.

Parallel wird untersucht, welche Daten aus dem Auszahlungssystem für Besoldung und Pensionen generiert werden können oder ob jede Personalakte händisch durchgesehen werden muss, um etwa Dienststellenwechsel, Beförderungen, Kinderzuwächse oder den Übergang in die Pension nachzeichnen zu können. „Wir warten mit den praktischen Vorbereitungen nicht auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Eine Task-Force arbeitet bereits jetzt die Widersprüche auf und klärt die technischen Voraussetzungen, damit nach Inkrafttreten des Reparaturgesetzes möglichst zeitnah ausgezahlt werden kann“, unterstreicht Schyrocki.

Druck aus Brandenburg Dabei nimmt der Druck auf das Land Berlin zu. „Die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin haben das Vertrauen in die Politik in Berlin verloren“, unterstreicht Frank Becker, Landesvorsitzender des DBB Berlin, da Senat und Gesetzgeber es unterlassen hätten, die notwendigen Gesetze noch in der laufenden Legislatur zu verabschieden. Zudem befürchtet er, dass durch die angekündigten erheblichen Erhöhungen der Besoldung im Land Brandenburg (siehe Seite 3) die Berliner Beamten ihren Dienstherrn nicht nur in Richtung Bundesverwaltung, sondern auch massiv nach Brandenburg verlassen werden. Becker ist nicht der Einzige, der eine Abwanderungswelle befürchtet. Auch in der Senatsverwaltung für Finanzen sind diese Gedanken nicht unbekannt. Zugleich ist man besorgt, dass gegen die Auszahlungsbescheide im kommenden Jahr erneut Widersprüche eingelegt werden, sodass sich die Bearbeitung von Widersprüchen zur Alimentation zur Daueraufgabe für die Verwaltung ausweiten könnte.

Verfassungsrichter Udo Di Fabio in einem Gutachten zum Partnereinkommen in der Besoldungsbemessung in NRW dahingehend geäußert, dass dieses nicht vereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG sei. „Das ist keine amtsangemessene Alimentation, sondern eine familienangemessene“, verurteilt auch Treff das Hamburger Vorgehen. Für ihn wird damit in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise eine geringere Mindestbesoldung für eine amtsangemessene Alimentation berechnet. Durch dieses Vorgehen sei der Weg für weitere Klagen bereits vorgezeichnet.

Höhere Arbeitszeit avisiert

Angleichungszulage wird umgewandelt

Keine sprudelnde Freude in Hamburg: Die Pläne zur Besoldungsanpassung stoßen auf Kritik.

Für den Zeitraum von 2025 bis 2027 unterschreiten die Besoldungswerte lediglich für 2027 den gebotenen Mindestabstand zum Median-Äquivalenzeinkommen. Grund ist der Wegfall einer Zulage, die 2025 letztmalig ausgezahlt wurde. Dabei handelt es sich um eine Angleichungszulage der Besoldung an die Entwicklung der Tariflöhne im Öffentlichen Dienst. Diese soll ab 2026 in eine dauerhafte jährliche Sonderzahlung umgewandelt werden und 27,5 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Bezüge betragen. Für 2025 soll die Differenz zwischen der auslaufenden Angleichungszulage und der Sonderzahlung von 7,5 Prozent rückwirkend ausgezahlt werden. Zugleich sollen damit weitere minimale Abweichungen beim Tariflohnindex von 0,34 bis zu 0,39 Prozentpunkte in den Besoldungsgruppen A9–A13 und beim Verbraucherpreisindex auf

unter fünf Prozent reduziert werden. Für den DBB Beamtenbund Tarifunion Hamburg ist das nicht genug. „Der Senat geht bei seinen Betrachtungen immer von der gerade eben noch verfassungsgemäßen Mindestalimentation aus“, kritisiert der Landesvorsitzende Thomas Treff. Dieses Vorgehen ziehe sich wie ein roter Faden durch den Gesetzesentwurf. „Das ist ein fatales Signal an die Beamtinnen und Beamten.“ Zudem hätte er es lieber gesehen, wenn anstelle der Sonderzahlungen ab 2026 die Zahlung in die Grundgehaltstabelle eingebaut worden wäre. „Dann wäre die Steigerung auch ruhegehaltsfähig geworden“, sagt Treff zur Begründung. So aber falle Hamburg insbesondere beim Besoldungsvergleich mit Schleswig-Holstein bei den Grundgehältern monatlich um 200 Euro (A6) bis 700 Euro (A16) zurück. Das

ist nicht alles. Aus Sicht des DBB Hamburg ist der Entwurf für die Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation völlig unzureichend. Besonders kritisiert Treff die Berechnung für die Bemessung des gebotenen Mindestabstands zum Median-Äquivalenzeinkommen.

Umstrittene Berechnungsgrundlage 2022 hat der Senat dafür das Zweiverdiener-Modell eingeführt. Damit wird nicht mehr davon ausgegangen, dass die Besoldung in Kombination mit dem Familienzuschlag für eine vierköpfige Alleinverdienerfamilie ausreichend sein muss, sondern dass ein Erwerbseinkommen eines Partners oder einer Partnerin mitberücksichtigt wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass dieses 55 Prozent des Mindestlohns beträgt. Dieses Modell ist nun bei den Be-

Foto: BS/Igor Tichonow, stock.adobe.com

rechnungen rückwirkend ab 2007 angewendet worden. Sechs Seiten DIN A4 umfasst die Begründung für diesen Schritt im Gesetzesentwurf. Im Zuge dessen wurde auch der Mindestlohn auf die Zeit vor seiner gesetzlichen Einführung zurückgerechnet. Dieses Vorgehen ist nicht unumstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Alleinverdienermodell zwar als „nicht-normatives Leitbild“ bezeichnet, allerdings hat es im Fall Berlin darauf abgestellt, dass der Besoldungsgesetzgeber die Bezugsgröße per Gesetz 2024 geändert habe und bis dahin selbst davon ausgegangen sei, dass sich die Besoldung an der Alleinverdienerfamilie orientiert habe. Damit hat es eine rückwirkende Anwendung nicht anerkannt und in seinem Beschluss von 2025 das Alleinverdienermodell zugrunde gelegt. Demgegenüber hat sich der frühere

Darüber hinaus ist beabsichtigt, neben der Besoldungsanpassung die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen. „Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen auf verschiedenen Ebenen Anstrengungen unternommen werden, um die Personalkosten zu begrenzen und zugleich eine zuverlässige Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten“, wird der Schritt begründet. Damit schließt sich Hamburg, wie auch Brandenburg, den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, NRW und Schleswig-Holstein an, die diesen Schritt bereits vollzogen haben. Hierzu betont Treff: „Die geplanten Verschlechterungen bei der Arbeitszeit durch die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden und die Streichung des beweglichen Arbeitszeitverkürzungstags (AZV-Tag) lehnen wir nach wie vor entschieden ab. Zumal es bei der Erhöhung der Arbeitszeit weder eine soziale Komponente noch eine Befristung gibt.“

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Aktuelles Öffentlicher Dienst

Souverän im System

ehörden Spiegel: Welche informellen Spielregeln in Rathäusern und Dezernaten werden von Frauen am häufigsten übersehen? Sarah Sorge: Frauen sind inzwischen fachlich häufig besser aufgestellt als Männer. Aber sie vergessen leider oft, die Rangebene zu beachten. Es geht in der Praxis häufig nicht nur um die Sache, sondern um den Rang. Das gilt auch bei Machtspielen – und bei Statusangriffen. Wenn Frauen angegriffen werden, kommen sie oft ins Erklären. Sie wiederholen ihre Argumente. Das Richtige wäre aber, hier Grenzen aufzuzeigen, nach dem Motto: „Stopp. Mit mir nicht!“ Behörden Spiegel: Sitzordnung, Redezeit, Tempo und Körperhaltung – oft zeigt sich Macht nicht in dem, was gesagt wird, sondern wie der Raum eingenommen wird. Welche subtilen Mechanismen der nonverbalen Machtausübung begegnen Ihnen im Verwaltungsalltag am häufigsten? Sorge: Das ist eine ganze Palette. Dazu gehören z. B. die Klassiker des Rhetoriktrainings: die klare und ruhige Stimme, Pausen, das Runtergehen der Stimmhöhe am Satzende. Um souverän zu wirken, sollten Frauen v. a. eine Sache trainieren, die sich erst mal komisch anhört: schweigen. Es gibt den Begriff der „Potent Silence“ – der starken Stille. Das bedeutet, nach einem gesetzten Statement die kurze Stille danach

Wie Frauen Führung behaupten (BS) Viele Frauen in öffentlichen Ämtern verlassen sich stark auf ihre fachliche Expertise – die reicht jedoch oft nicht aus. Es gilt, das Umfeld und althergebrachte Hierarchien zu verstehen und bestimmt aufzutreten. Die „Macht-Coachin“ und ehemalige Frankfurter Bildungs- und Frauendezernentin Sarah Sorge erklärt im Gespräch mit Julian Faber, wie weibliche Führungskräfte ihren Status durchsetzen können.

„

Um den eigenen Status nicht zu verlieren, ist es wichtig, eine gewisse Zweisprachigkeit zu erlernen.“

Behörden Spiegel / September 2026

Behörden Spiegel: Dieser Tipp hilft kurzfristig. Wie gelingt mittelfristig echter Kulturwandel in den Behörden? Sorge: Frauen müssen zunächst lernen, in den bestehenden Strukturen zurechtzukommen. Damit ist aber nicht alles getan. Parallel braucht es den Strukturwandel – also Sitzungsredezeiten, Sitzungskulturen etc. Ein Kulturwandel kommt im Wesentlichen durch Vorgaben, Gesetze und Ordnungen. Dazu gehören auch Ordnungen, die man sich selbst gibt, beispielsweise Meetingkulturen. Behörden Spiegel: Was ist der erste konkrete Schritt, den weibliche Führungskräfte in der Verwaltung schon im morgentlichen Jour Fixe umsetzen können, um den eigenen Status spürbar zu festigen?

Foto: BS/Anna Maria Langer

auszuhalten. Meine Erfahrung ist, dass das Frauen nicht leicht fällt. Es hält aber die ganze Stärke im Raum. Behörden Spiegel: Gab es bei Ihrer Tätigkeit als Personalverantwortliche in der öffentlichen Verwaltung einen Schlüsselmoment, in dem Sie die Be-

Wer einen verbalen Angriff kontern will, nutzt im Idealfall kurze und deutliche Ansagen – Foto: BS/Jacob Lund, stock.adobe.com oder die Kraft der Stille.

deutung dieser Machtkommunikation am eigenen Leib gespürt haben? Sorge: Am Anfang meiner Amtszeit gab es eine Situation, die mich irritiert hat und meinen Blick für das Thema der Machtkommunikation geöffnet hat. Das war eine Grundschuleröffnung. Ich wurde am Eingang von den Mitarbeiterinnen des Stadtschulamts empfangen und die Leiterin des Stadtschulamts hat mich ins Gebäude begleitet. Dort standen mit stolzer Brust die Herren des Hochbauamtes und stellten ihren Bau vor. Und die Kolleginnen des Stadtschulamts standen weiter vor der Tür und haben brav die Liste abgehakt. Da habe ich gedacht: Irgendwas stimmt hier nicht. Denn formal betrachtet waren wir die Bauherrinnen dieser Schule und das Hochbauamt das dienstleistende Bauamt. Nun war die Geschlechteraufteilung in den Ämtern sehr klassisch, der Frauenanteil im Stadtschulamt war deutlich höher. Ich habe mir diese Situation im Nachhinein genauer angeschaut

und wir haben den Regieplan für zukünftige Schuleröffnungen angepasst. Behörden Spiegel: Wie können Frauen ihren Status und ihre Führungsposition behaupten, ohne in ein unauthentisches männliches Verhaltensmuster zu gelangen? Sorge: Um den eigenen Status nicht zu verlieren, ist es wichtig, eine gewisse Zweisprachigkeit zu erlernen. Das bedeutet, dass Menschen unterschiedlich ticken, unterschiedlichen Sprachsystemen angehören. Im horizontalen Sprachsystem dominiert die Zugehörigkeit, im vertikalen der Rang. Dann gilt es, das nötige Werkzeug bzw. die Fremdsprache an die Hand zu bekommen, um adäquat auf Angriffe zu reagieren. Wenn Frauen gelernt haben, Rangspiele zu verstehen und diese zu parieren, können sie sich außerhalb dieser Angriffe wie gewohnt verhalten. Es braucht keine Verhaltensänderung in Gänze.

Sorge: Ich gebe Frauen hierzu gerne einen Rat, den Männer oft nicht nachvollziehen können, weil sie diese Erfahrung nicht gemacht haben – viele Frauen aber schon. Es gibt immer wieder Bemerkungen, die nicht sexistisch sein müssen, sondern auch Machtbemerkungen sein können, bei denen Frauen einen Schlag in den Magen körperlich spüren. Das ist genau die Situation, in der Frauen reagieren sollten. Die Reaktion sollte dann so kurz und so wenig an der Sache orientiert wie möglich sein. D. h. im Idealfall ist die Antwort kürzer als der Angriff. Sie kann auch total stupide sein. Frauen haben oft den Wunsch, schlagfertig sein zu wollen. Das ist nicht nötig. Wenn in einer Ausschusssitzung jemand sagt „so ein Quatsch“, dann reicht ein „kein Quatsch“. Mein Tipp ist: erinnern Sie sich an eine eigene vergleichbare Situation der letzten Zeit und überlegen Sie, wie Sie tatsächlich reagiert haben – und dann, wie eine kurze, prägnante Antwort gewesen wäre. Diesen Satz sollten Sie laut üben, bis er sitzt. Er passt dann meist auf ganz viele Situationen – und kann künftig schnell aktiviert und angewendet werden.

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Abbruch Eine Kolumne von Ralph Heiermann

tellenbesetzungsverfahren im Öffentlichen Dienst sind ein steter Quell von Aufregung und Streit. Das Ziel dieser Verfahren ist klar, weil verfassungsrechtlich vorgegeben. Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Stellen im Öffentlichen Dienst nach Eignung, Leistung und Befähigung zu besetzen sind. Die Rechtsprechung produziert jeden Monat eine Vielzahl von Entscheidungen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Dienstherr in einem Auswahlverfahren alles richtig gemacht und eine korrekte „Bestenauslese“ durchgeführt worden ist. Besondere Brisanz bergen solche Streitigkeiten, weil sie regelmäßig in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden werden und es auf eine Entscheidung in der sogenannten Hauptsache, im Klageverfahren, gar nicht mehr ankommt. Es wird umso häufiger gestritten, je höher besoldungsmäßig das zu besetzende Amt angesiedelt ist. In diesen Fällen passiert es außerdem nicht selten, dass „mehrere Runden“ vor den Verwaltungsgerichten

gedreht werden müssen, bevor am Ende eine rechtmäßige Auswahlentscheidung erfolgt. Oder jedenfalls eine solche, die nicht mehr von Mitbewerbenden angegriffen wird. Prominentes Beispiel hierfür ist die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land NordrheinWestfalen in Münster. Es hat alles geboten, was an rechtlichen Verfahren in einem derartigen Stellenbesetzungsverfahren denkbar ist, bevor endlich im August 2025 nach fast fünf Jahren die Stelle besetzt werden konnte.

Fehlerbeseitigung Rechtlich schwierig sind für die Dienstherren derartige Auswahlverfahren deswegen, weil gesetzliche Regelungen meist nur den verfassungsrechtlichen Grundsatz wiedergeben und die dabei zu beachtenden Vorgaben durch die Rechtsprechung herausgearbeitet worden sind. Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, dass eine getroffene Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft ist, stellt sich die Frage, wie der gefundene Fehler beseitigt

werden kann, nämlich noch in dem laufenden Verfahren (mit denselben Bewerbenden) oder durch einen Abbruch und anschließende neue Ausschreibung der Stelle. Letzteres wird auf jeden Fall dann notwendig, wenn schon die Ausschreibung fehlerhaft war. Nicht selten ist aber der Dienstherr versucht, den Abbruch des Auswahlverfahrens und eine Neuausschreibung zu nutzen, um doch noch zum gewünschten Auswahlergebnis zu gelangen.

Richtig falsch Dem ist die Rechtsprechung entgegengetreten, indem sie sachliche Gründe für die Beendigung eines Auswahlverfahrens verlangt, die nicht etwa darin liegen können, unerwünschte Kandidatinnen und Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen. Der Dienstherr darf etwa ein Auswahlverfahren abbrechen, wenn er die Stelle gar nicht mehr besetzen will oder die Stelle neu zuschneiden möchte. Der Abbruch ist ebenfalls zulässig, wenn rechtliche Mängel des Verfahrens vorliegen, die nur

Dr. Ralph Heiermann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht und besitzt eine Kanzlei in Hannover. Er berichtet an dieser Stelle regelmäßig über arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Verwaltung und die aktuelle Foto: BS/privat Rechtsprechung.

in einem neuen Auswahlverfahren behoben werden können. Hier sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe unterschiedlich streng. Teilweise wird es für den Abbruch eines Auswahlverfahrens und eine vollständig neue Ausschreibung für ausreichend erachtet, dass das Verwaltungsgericht die Auswahlentscheidung für rechtswidrig erklärt hat. Überwiegend wird jedoch verlangt, dass der Dienstherr dokumentiert, warum das Auswahlverfahren aufgrund des festgestellten Rechtsfehlers nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann. Das verhindert wirksamer, dass mit einem Abbruch und einem neuen Auswahlverfahren doch versucht wird, bestimmte

Bewerbende zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Diese strengeren Anforderungen an die Dienstherren hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 25. November 2025 (Az.: 2 VR 18.25) erneut betont. Es stellt fest, dass nicht jeder Rechtsfehler des Auswahlverfahrens für einen Abbruch und eine Neuausschreibung genügt, wenn die Stelle weiter besetzt werden soll. Vielmehr muss der Fehler so gravierend sein, dass in diesem Auswahlverfahren eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung nicht mehr erfolgen kann. Ausnahmsweise genügt es daneben für eine erneute Ausschreibung in diesen Fällen auch, wenn keine ausreichende Zahl leistungsstarker Bewerbender (mehr) vorhanden ist.

Zahlen & Daten

Behörden Spiegel / September 2026

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Ein Drittel Naturschutz (BS/Sven Rudolf) Auch abseits des Klimawandels widmet sich die Europäische Kommission der Artenvielfalt und dem Schutz des globalen Ökosystems. Mit dem „30x30-Ziel“ sollen bis zum Jahr 2030 30 Prozent der Land- und Seeflächen der Mitgliedstaaten zu Schutzgebieten werden. Zwar steht Deutschland beim Erreichen dieser Ziele gut da, jedoch muss die Qualität der bestehenden Gebiete verbessert werden, um die angestrebten Ziele zu verwirklichen. Die Natura-2000-Gebiete bilden hierbei ein Netzwerk an Schutzgebieten mit mehr als 1,3 Millionen Quadratkilometern. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Schutzgebiete in Deutschland – von Nationalparks über Naturschutzgebiete bis hin zu nationalen Naturmonumenten.

EU-Ziel Biodiversität 2030: 30 Prozent der Landfläche unter Schutz gestellt; ein Drittel davon unter strengeren Schutz. 30 %

29 %

28 %

27 %

26,4 % 26,0 %

26 %

25,1 %

25 %

25,3 %

Anzahl der Naturschutzgebiete in den Bundesländern

24,6 % 24 %

AWZ* 23 %

2011

2014

2017

2020

2023

1.062

BW 606

EU-Ziel Biodiversität 2030: 30 Prozent der Seefläche unter Schutz gestellt; ein Drittel davon unter strengeren Schutz.

484

35 %

30 %

37 768

25 %

285

20 %

845

NI 15 %

12,0 %

12,1 %

12,3 %

10,8 %

10 %

5,9 % 0,5 %

3.349

526

228

0,0% 2012

2016

2019

2021

2022

Das größte Naturschutznetzwerk: Natura-2000-Gebiete in km²

197

203 254

TH 0

100 %

80 %

526.680 km² Seefläche

60 %

40 %

20 %

500

1.000

1.500

*ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ): Meeresgebiet in Nord- und Ostsee, seewärts des Küstenmeeres bis maximal zur 200-Seemeilen-Grenze

769.653 km² Landfläche

Grafik: BS/Hoffmann unter Verwendung von Julia, stock.adobe.com; Leonid, stock.adobe.com; vik173, stock.adobe.com; Sylas, stock.adobe.com; Lisa, stock.adobe.com; Sindre, stock.adobe.com; yuancheng, stock.adobe.com; rita, stock.adobe.com Rolf Müller, stock.adobe.com; Eigens, stock.adobe.com; Liliya, stock.adobe.com; Mia, stock.adobe.com Quelle: BS/Bundesamt für Naturschutz nach Daten der Bundesländer; European Environment Agency; Natura-2000-Barometer | Maps and charts | European Environment Agency (EEA) (07.08.2026)

2.000

2.500

3.000

3.500

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Bund/Länder

Fluch oder Segen?

nter Berücksichtigung geltenden Rechts und unter Einbeziehung der Stellungnahmen des Bundeskartellamts, der Monopolkommission und von Mitgliedern des Eisenbahninfrastrukturbeirats sei die Entscheidung getroffen worden, heißt es in einer Pressemitteilung der BNetzA. Damit verpflichtet sie die DB InfraGO AG, ab der Netzfahrplanperiode 2028 auf besonders stark befahrenen Strecken wie der Trasse zwischen München und Frankfurt am Main „im Konfliktfall nicht mehr als 60 bis 75 Prozent der für den SPFV in einem bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehenden Kapazitäten an die DB Fernverkehr AG bzw. an ein einziges Unternehmen zu vergeben“. Die dazu gehörige Wettbewerbsklausel inklusive des genauen Prozentwerts muss die DB InfraGO AG bis Herbst 2026 erarbeiten und zur Prüfung vorlegen. Zurückzuführen war der Fall auf ein Angebot der italienischen Eisenbahngesellschaft Italo, die in den deutschen Fernverkehrsmarkt einsteigen möchte. Von dem Wettbewerb verspricht sich die BNetzA sinkende Fahrpreise – wie es z. B. die Marktöffnung in Spanien gezeigt habe, wo der Preis in fünf Jahren um 30 Prozent gesunken sei – und eine verbesserte Qualität, bspw. bei Sauberkeit, Verlässlichkeit und dem gastronomischen Angebot, so eine Sprecherin. Weniger überzeugt ist die Infrastrukturtochterfirma der Deutschen Bahn: Laut einer Pressesprecherin der DB InfraGO AG werden die geplanten Maßnahmen der BNetzA gerade analysiert und bewertet, wobei die Rechtslage sowohl für geltendes Europarecht als auch das nationale Recht den Konzern weder zur Einführung von Rahmenverträgen noch zu einer Newcomer-Klausel verpflichteten. Bei dem Kernpunkt der BNetzAEntscheidung – also der geplanten Eigenbelegungsquote für gezielte Strecken mit begrenzter Kapazität – sieht die Infrastrukturgesellschaft eine Verschärfung eines strukturellen Problems: Zwar bestehe dann auf den Hauptachsen eine hohe Wettbewerbsdichte, „gleichzeitig werden potenziell in

Mehr Wettbewerb auf der Schiene (BS/Scarlett Fels) Der Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) soll nicht mehr länger nur von der Deutschen Bahn (DB) bestritten werden – dass hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) erst Mitte Juli beschlossen. Damit soll die Monopolstellung der Deutschen Bahn aufgebrochen und das Angebot für Fahrgäste verbessert werden. Doch was bedeutet das in der Praxis, wo die marode Schieneninfrastruktur bereits für Verspätungen und Ausfälle sorgt?

Mehr Wettbewerb auf ohnehin maroden Schienen – ob das gut geht? Foto: BS/ENGINEER – STUDIO, stock.adobe.com

den Knoten jedoch Kapazitäten fehlen, um Fernverkehrsangebote zur Anbindung der Fläche zu integrieren“.

Marodes Schienennetz Abgesehen von dem Fernverkehrsangebot für die Flächenanbindung ist aber auch der Infrastrukturzustand des Schienennetzes selbst ein Hindernis für eine sinnvolle Konkurrenzsituation im Fernverkehr. So lässt sich dem InfraGO-Zustandsbericht Netz und Personenbahnhöfe 2025 entnehmen, dass sich „etwa jeder zehnte Kilometer [der Oberleitungen] im zustandsbasierten Erneuerungsbedarf” befindet. Dies betrifft auch die Stellwerke, die nur eine Gesamtschulnote von 4,02 erreichen – womit 58 Prozent aller Stellwerke einen entsprechenden Verbesserungsbedarf aufweisen. Damit einher geht ein weiteres Problem: Laut dem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2025 der Deutschen Bahn AG sind rund 44 Prozent des gesamten Schienennetzes lediglich eingleisig ausgestattet. In Kombination mit

In Lebensrealität einflächten Als Grund verweist Dr. Stenke darauf, dass Demokratie nicht vom Himmel falle: „Deshalb stärken wir Demokratiebildung dort, wo junge Menschen ihren Alltag verbringen – in Schulen, an Hochschulen, in Gedenkstätten und gemeinsam mit vielen engagierten Partnerinnen und Partnern im ganzen Land.“ Politische Bildung dürfe zudem nicht nur dann erfolgen und bereitgestellt werden, wenn Wahlen anstünden, sondern das gesamte Jahr über. Um der zusätzlichen Belastung entgegenzuwirken, schaffe das Land zudem 80 zusätzliche Stellen über die kommenden Jahre. Diese ermöglichten eine Umsetzung der zusätzlichen Stunden. Nach Aus-

den veralteten Stellwerken führt dies immer wieder zu Problemen und Verzögerungen, denn auf eingleisigen Abschnitten müssen Züge bei Verspätungen z. B. auf den Gegenverkehr warten. Mit dieser Ausgangslage steht eine erhöhte Auslastung der ohnehin stark ausgelasteten Trassen zwischen Verkehrsknotenpunkten wie München, Dortmund, Köln, Frankfurt und Berlin unter keinem guten Stern. Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt auch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA): Wie ein Sprecher des Bundesamts mitteilt, habe eine erhöhte Nutzung der Infrastruktur drei wesentliche Aspekte: Zunächst nähmen dadurch die Belastung und der Verschleiß der Infrastruktur zu. „Damit einhergehend reduziert sich die zur Verfügung stehende Zeit für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen.“ Und zuletzt verstärke die erhöhte Auslastung auch die Staueffekte, sodass mit einer Zunahme der Verspätungen zu rechen sei. Denn der Zustand der Eisenbahninfrastruktur könne einen Einfluss sowohl auf deren Ver-

fügbarkeit als auch auf deren Leistungsfähigkeit haben. Jedoch seien die Infrastrukturmängel nicht der alleinige Verursacher von Verspätungen im Netz. Letztere könnten bspw. auch durch Probleme oder Schäden an Triebfahrzeugen oder Wagons, z. B. an der Türsteuerung, oder auch durch fehlendes Personal verursacht werden. Etwas anders sieht es die BNetzA: „Unsere Entscheidung führt nicht unmittelbar zu mehr Verkehr. Sie sichert lediglich, dass auf überlasteten Strecken ein einziges Unternehmen maximal 75 Prozent der für den Schienenpersonenfernverkehr vorgesehenen Kapazität erhalten darf.“ Die BNetzA sei davon überzeugt, dass dies zu verbesserten Preisen und einer verbesserten Qualität führen und, in der Folge, auch die Attraktivität von Zugreisen wieder steigern werde. Das bedeute aber auch, dass die Fahrplanung möglichst kapazitätsschonend erfolgen müsse. Um das zu schaffen, müssten die von der Taskforce zuverlässige Bahn vorgeschlagenen 22 Maßnahmen zügig umgesetzt werden, so z. B. das Freihalten zusätzlicher Bahnsteiggleise an Hauptknotenpunkten oder die Einführung von Flex-Abfahrtzeiten, um auf Verspätungen reagieren zu können und Kettenreaktionen zu vermeiden.

Wettbewerbsgedanke sinnvoll? Ob der angestrebte Wettbewerb, neben der prognostizierten Zusatzbelastung für die bereits vielerorts marode Infrastruktur, auch die erhofften Vorteile für Fahrgäste mit sich bringt, zweifelt der Verein Allianz Pro Schiene an. Denn Wettbewerb allein erzeuge noch keinen besseren Schienenverkehr. „Um attraktiver für die Fahrgäste zu werden, brauchen wir auf der Schiene

Demokratie als Bildungsmaßnahme

iese Maßnahme ist dabei Teil des Paktes für Demokratie, den Landesbildungsministerin Dr. Dorit Stenke (CDU) auf den Weg gebracht hat. Konkret wird dafür im kommenden Schuljahr 2026/2027 einmalig eine „Demokratiestunde“ in den Stundenplan der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I hinzugefügt. In den folgenden Jahren werden statt der Demokratiestunde dann zwei zusätzliche Stunden Wirtschaft und Politik verbindlich in die Kontingentstundentafel der Sekundarstufe I aufgenommen, wodurch sechs Jahreswochenstunden zu Verfügung stehen.

Behörden Spiegel / September 2026

Schleswig-Holstein räumt Unterrichtszeit ein (BS/Sven Rudolf) Demokratie ist das Fundament des deutschen Staates. Doch nicht jeder versteht sofort ihre Bedeutung. Ein früher Kontakt in der Schule kann dabei helfen, das Demokratiebewusstsein junger Menschen zu festigen. Aus diesem Grund hat sich Schleswig-Holstein auch dazu entschieden, der Thematik Demokratie dauerhaft mehr Unterrichtszeit einzuräumen. sage des Ministeriums werden diese zusätzlichen Lehrerstellen bereits von den Schulen in ihrer Planung berücksichtigt. Die Schaffung weiterer Unterrichtsstunden in den Fächern Wirtschaft und Politik in frühen Schuljahren wird auch vonseiten der Opposition durch die SPDLandtagsfraktion begrüßt. Sie erinnert jedoch kritisch daran, dass in dieser Schulstufe den Gymnasien vier und den Gemeinschaftsschulen sechs Unterrichtsstunden gestrichen worden seien – darunter auch in den Gesellschaftswissenschaften, während das Fach Religion ausgenommen blieb. Weitere Kritik richtet sich vor allem an die für nur ein Schuljahr stattfindende zusätzliche Unterrichtsstunde. Für ein solches Unterfangen werde es kaum ernsthaft tragfähige Konzepte geben, heißt es vonseiten der SPD.

Kein Lehrplan Der konkrete Unterricht zur Demokratiebildung im kommenden Schuljahr habe dabei tatsächlich „keinen konkreten Fahrplan“, heißt

dichte Takte, kurze Umsteigezeiten und natürlich pünktliche Züge. Der Schlüssel dafür ist mehr Kapazität auf dem Schienennetz.“ Wie die Sprecherin des Vereins erläutert, sei es ganz entscheidend, dass zusammen mit dem Wettbewerb auch Bauprojekte gedacht würden. Denn für attraktivere Anschlüsse für alle Menschen hierzulande – den Deutschlandtakt – stünden viele Aus- und Neubaumaßnahmen schon seit Jahren fest. Jedoch bedeuteten „Baustellen immer, dass Umleitungen gefahren werden müssen; d. h. Fahrzeiten verlängern sich und die Fahrplangestaltung wird dadurch sehr anspruchsvoll“. Wenn nun bereits ab 2028 zusätzliche Anbieter im Fernverkehr hinzukommen sollten, vergrößere das die Herausforderung noch einmal. Um also mehr Platz für Züge zu schaffen, sei der Bund mit einem konsequenten Aus- und Neubau der Schienen sowie einem Konzept für den Wettbewerb im Fernverkehr gefragt. Eine ähnliche Einschätzung gibt auch die BNetzA, die besonders die betriebliche Qualität durch das starke Baugeschehen unter Druck sieht. Das werde auch die nächsten Jahre noch so bleiben, ist ihre Sprecherin überzeugt. „Die Bundesnetzagentur hat mehrere Entscheidungen getroffen, die die Abstimmung des Baugeschehens und eine möglichst kapazitätsschonende Bauplanung adressieren.“ Das könne die Folgen des erhöhten Baugeschehens aber nur abmildern, so die Sprecherin.

Altbekanntes neu einführen Darüber hinaus sei Konkurrenz auf deutschen Schienen an sich nichts Neues, erklärt die Sprecherin von Allianz Pro Schiene. Im Regionalverkehr gebe es seit Langem verschiedene Anbieter, im Fernverkehr sehe das bisher aber noch „weniger bunt“ aus. Dafür brauche es eine Steuerung durch den Bundesverkehrsminister. Wichtig sei außerdem, dass nicht nur die stark nachgefragten Verbindungen zwischen großen Städten bedient würden, sondern dass auch die Verbindungen in die Fläche nicht darunter litten. „Hier ist viel Fingerspitzengefühl gefragt“, meint die Vereinssprecherin.

Möglichkeiten zur eigenen Beteiligung aufzeigen. Um das zu erreichen, soll es einen Ausbau entsprechender Projekte und Fördermaßnahmen durch die Landesregierung geben. Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, kündigte an, dass die Projekte „Journalismus macht Schule“ und die Juniorwahl zur Landtagswahl ausgeweitet und darüber hinaus über das Förderprogramm „100xDemokratie.SH“ 100.000 Euro bereitgestellt werden sollen.

Kein angeborener Wert

Demokratie darf Schülern nicht nur im Frontalunterricht oder zu „passenden Zeiten“ näFoto: BS/Max Fischer, pexels.com hergebracht werden, sondern muss aktiv gestaltet werden.

es auf Rückfrage beim Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Schleswig-Holstein. Die pädagogische Ausgestaltung obliege dabei den Schulen. Möglich seien beispielsweise projektorientierte Formate oder Kooperationen mit außerschulischen Partnern. Dies solle passend zur jeweiligen Schu-

le, ihrem Profil und ihrer Schülerschaft erfolgen, heißt es. Folglich ist die im Schuljahr 2026/2027 stattfindende Demokratiebildungsstunde auch nicht an Lehrkräfte der Fächer Wirtschaft und Politik gebunden. Sie soll junge Menschen breit für demokratische Prozesse begeistern, politische Zusammenhänge verständlich machen und

Schleswig-Holstein ist nicht das einzige Bundesland, das sich der Thematik der Demokratiebildung widmet. Angebote zur Stärkung des Demokratieverständnisses junger Menschen gibt es in ganz Deutschland. Auf der Kultusministerkonferenz wurde das Thema bereits früh auf den Weg gebracht und 2018 aufgrund der rasanten Digitalisierung aktualisiert. Ein relevantes Thema ist dabei auch die Erinnerungskultur, die z. B. SchleswigHolstein in seinem Pakt stärkt und das Landesgedenkstättenkonzept weiterentwickelt. Letztlich gehe es bei all diesen Angeboten darum, bei jungen Menschen möglichst früh das „nicht angeborene“ Demokratiebewusstsein zu wecken und es kontinuierlich zu verinnerlichen, betont Meyer-Heidemann.

Länder

Behörden Spiegel / September 2026

ehörden Spiegel: Herr Becker, Sie fordern angesichts der aktuellen Entwicklungen, den Staat neu zu denken. Welche Veränderungen sind dafür aus ihrer Sicht zentral notwendig? Uwe Becker: An erster Stelle steht die Digitalisierung. Noch immer werden viele Verwaltungsleistungen papierbasiert erbracht, obwohl die technischen Möglichkeiten längst weiter sind. Vor allem aber orientieren wir Digitalisierung häufig an bestehenden Abläufen, statt zu überlegen, wie Verwaltung, Kommunikation und staatliches Handeln in zehn oder zwanzig Jahren aussehen sollen. Das zeigt sich beispielsweise beim Führerschein. Für manche ist Digitalisierung bereits erreicht, wenn sich ein Termin online buchen lässt. Andere verstehen darunter einen vollständig digitalen Antragsprozess. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Brauchen wir ein solches Dokument künftig überhaupt noch, wenn alle erforderlichen Daten digital verfügbar und jederzeit abrufbar sind? Diese Überlegung lässt sich auf zahlreiche Verwaltungsverfahren übertragen – von der Kfz-Zulassung bis zur Steuererklärung. Ziel muss es sein, vorhandene Daten intelligent zu nutzen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und zugleich die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Ein zweiter zentraler Punkt betrifft unsere Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse. Wenn große Infrastrukturprojekte in Deutschland oft viele Jahre benötigen, zeigt das, dass Verfahren immer komplexer geworden sind. Wir sollten deshalb nicht bestehende Strukturen fortschreiben, sondern grundsätzlich hinterfragen, welche Prozesse tatsächlich erforderlich sind. Den Staat neu zu denken, bedeutet, sich nicht am Status quo zu orientieren, sondern ein klares Zukunftsbild zu entwickeln und politische Entscheidungen konsequent daran auszurichten. Behörden Spiegel: Die jährlichen Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes erscheinen in diesem Jahr erstmals unter dem Titel „Hessen360“. Welche Botschaft verbinden Sie mit diesem neuen Ansatz?

Den Staat neu denken Bestehende Strukturen und Prozesse hinterfragen (BS) Ziel der Arbeit des Hessischen Rechnungshofes ist es, die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit der staatlichen und kommunalen Verwaltung dauerhaft zu gewährleisten, um praxisorientierte Verbesserungen für Staat und Verwaltung zu schaffen. Ein zeitloses Leitbild, welches aber beständig neue Ansätze und Antworten erfordert, wie Guido Gehrt im Interview mit Rechnungshof-Präsident Uwe Becker erfährt.

„

Wir müssen den Mut haben, Staatsund Verwaltungsreformen konsequent anzugehen.“

Foto: BS/Hessischer Rechnungshof/ GotteslebenPhotography

Becker: Der neue Titel macht deutlich, worum es uns geht. Der Begriff „Bemerkungen“ beschreibt zwar unsere gesetzliche Aufgabe, vermittelt aber kaum den Anspruch, den wir mit der Veröffentlichung verbinden. „Hessen360“ steht für einen umfassenden Blick auf die Finanzlage des Landes und die zentralen Herausforderungen staatlichen Handelns. Ein Schwerpunkt ist die finanzpolitische Entwicklung. Die Schere zwischen schwächelnden Einnahmen infolge der wirtschaftlichen Lage und gleichzeitig stark steigenden Ausgaben öffnet sich immer weiter. Besonders die Dynamik bei den Sozialausgaben bereitet Sorge. Diese Entwicklung ist auf Dauer nicht tragfähig. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage nach dem Umgang mit neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Zusätzliche Kredite wurden mit dem Ziel geschaffen, Investitionen zu ermöglichen und die Wirtschaft zu stärken. In der Praxis sehen wir jedoch, dass Mittel teilweise in konsumtive Ausgaben fließen oder bestehende Finanzierungen ersetzen. Deshalb müssen wir stärker darauf achten, dass neue Schulden tatsächlich Zukunftsin-

enau hier setzt BauFM3KuHo an. Das Forschungsprojekt untersuchte die Bau- und FacilityManagement-Strukturen der Hochschule für Musik Hanns Eisler, der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch und der weißensee kunsthochschule berlin. Aufgabenund Gap-Analyse, Personalbemessung, Vollkostenbetrachtung und acht Organisationsmodelle wurden miteinander verknüpft. Der Befund widerspricht einer bequemen Erzählung: Die kleinen, dezentralen Teams sind nicht das Problem. Sie arbeiten bereits mit geringer eigener Leistungstiefe. Planung, Wartung, Reinigung und zahlreiche Spezialleistungen werden extern erbracht. Intern verbleiben Bedarfsvertretung, Betreiberverantwortung, Nutzerkoordination, Priorisierung und Kontrolle. Genau diese Aufgaben lassen sich nicht streichen, ohne die Auftraggeberfähigkeit zu beschädigen. Ein Personalüberhang oder ein Einsparpotenzial ohne Funktionsverlust wurde nicht festgestellt. Verbesserungsbedarf gibt es sehr wohl – aber an anderer Stelle: bei Vergabeprozessen, Dokumentation, Vertretungsregeln, Betreiberpflichten, digitalen Nachweisen und

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vestitionen finanzieren und generationengerecht eingesetzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Verwaltung. Unsere Prüfungen zeigen, dass Digitalisierung vielerorts noch nicht den Stellenwert hat, den sie angesichts der technologischen Möglichkeiten haben müsste. Das betrifft den Umgang mit Daten ebenso wie Arbeitsabläufe oder digitale Infrastrukturen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die CyberSicherheit kontinuierlich. Die öffentliche Verwaltung muss sich darauf einstellen, dass digitale Angriffe längst Teil der Realität geworden sind. Neben diesen Zukunftsthemen bleibt der klassische Auftrag des Rechnungshofes unverändert bestehen: Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns zu prüfen. Gerade die Verbindung aus sorgfältiger Kontrolle und dem Blick auf die langfristigen Herausforderungen macht den Anspruch von „Hessen360“ aus. Behörden Spiegel: Im Zuge der Veröffentlichung des Kommunalberichts haben Sie gesagt: „Gesunde Finan-

zen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für den Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens.“ Was meinen Sie damit? Becker: Es geht um weit mehr als um Haushaltszahlen oder Bilanzen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Gerät sie dauerhaft unter Druck, gerät auch die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in Gefahr. Ein deutliches Warnsignal ist der erneute Anstieg der Kassenkredite. Er zeigt, dass viele Kommunen ihre laufenden Aufgaben immer häufiger nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können. Diese Entwicklung ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Deshalb müssen wir jetzt handeln und dürfen notwendige Reformen nicht weiter aufschieben. Die Lösungsansätze sind seit Langem bekannt. Wir müssen den Mut haben, Staats- und Verwaltungsreformen konsequent anzugehen. Leider erleben wir häufig, dass Reformvorschläge bereits im Ansatz abgelehnt werden. Dabei können wir es uns angesichts der demografischen und finanziellen Ent-

Eine neue Organisation saniert kein Dach Öffentliche Bauorganisationen müssen das Richtige zentralisieren (BS/Prof. Kai Kummert) Berlin hat im Hochschulbau ein Finanzierungs- und Umsetzungsproblem. Darüber muss man nicht länger diskutieren. Wer daraus jedoch ableitet, möglichst viele Aufgaben in eine neue Organisation zu verschieben, verwechselt Aktivität mit Wirkung. Eine neue Gesellschaft saniert noch kein einziges Dach. Sie kann Verfahren verbessern – oder eine weitere Schnittstelle schaffen. Entscheidend ist nicht ihre Größe, sondern die fachlich richtige Verteilung von Verantwortung.

Foto: BS/Abschlussbericht BauFM3KuHo (2026), Berliner Hochschule für Technik und drei Berliner Kunsthochschulen

Schnittstellen. Diese Defizite sind real. Sie rechtfertigen Professionalisierung, aber nicht automatisch Vollzentralisierung. Probleme an Schnittstellen werden nicht dadurch gelöst, dass man eine zusätzliche Schnittstelle einzieht. Auch der Modellvergleich ist un-

missverständlich. Die Kombination aus hochschulnaher Eigenleistung und strategischen OutsourcingPartnern erreicht in der praktischen Nutzwertanalyse 7,50 Punkte. Ein Servicecenter kommt auf 7,35 von zehn erreichbaren Punkten. Die Abgabe der Betreiberverantwortung an

eine zentrale Instanz erreicht lediglich 4,17 Punkte. Bühnen, Werkstätten, Ateliers und Probenräume erzeugen hohen Abstimmungsbedarf, aber kaum standardisierbare Masse. Zentraler Overhead wird hier nicht zum Skaleneffekt, sondern zum Kostentreiber. Die Konsequenz ist ein echtes Bandbreitenmodell: Großsanierungen, Finanzierung, Rahmenverträge, Vergabeunterstützung, Datenstandards und seltene Spezialkompetenzen gehören in eine starke zentrale Einheit. Betreiberverantwortung, technischer Tagesbetrieb, Störungen, Nutzerabstimmung und kleinere Maßnahmen bleiben hochschulnah. Nicht die Institution entscheidet über die Zuständigkeit, sondern Volumen, Standardisierbarkeit, Risiko und notwendige Reaktionsgeschwindigkeit.

wicklung nicht leisten, notwendige Debatten zu vermeiden. Das gilt etwa für die Sozial- und Rentenpolitik. Wenn die Lebenserwartung steigt, müssen wir auch darüber sprechen, welche Folgen das für die Lebensarbeitszeit hat. Ebenso müssen wir ehrlich diskutieren, welche Standards dauerhaft finanzierbar sind und wie sich soziale Leistungen so ausgestalten lassen, dass sie auch künftig verlässlich erbracht werden können. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, den Sozialstaat infrage zu stellen. Menschen, die Unterstützung benötigen, müssen sie auch weiterhin erhalten. Gleichzeitig sollten wir stärker darüber sprechen, wie Eigenverantwortung gefördert werden kann. Ich beschreibe das häufig mit dem Bild von Angel und Fisch: Unser Ziel sollte sein, Menschen – wo immer möglich – zu befähigen, ihr Leben selbstständig zu gestalten, anstatt sie dauerhaft in Abhängigkeit staatlicher Leistungen zu halten. Viele dieser Fragen lassen sich nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen lösen. Dazu gehört auch das Konnexitätsprinzip: Wer neue Aufgaben überträgt, muss ihre Finanzierung dauerhaft sicherstellen. Andernfalls geraten insbesondere die Kommunen immer stärker unter Druck. Ebenso wenig werden wir unsere Probleme allein durch neue Schulden lösen. Begriffe wie „Sondervermögen“ dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich letztlich um Kredite handelt, die spätere Generationen zurückzahlen müssen. Deshalb müssen zusätzliche Schulden konsequent an Investitionen ausgerichtet werden, die langfristig einen Mehrwert schaffen. Neben einer konsequenten Aufgabenkritik brauchen wir mehr Digitalisierung, eine engere interkommunale Zusammenarbeit und – wo sinnvoll – auch strukturelle Veränderungen. Manche Kommune wird ihre Aufgaben künftig weder finanziell noch personell vollständig allein bewältigen können. Darauf müssen wir uns frühzeitig einstellen und jetzt die notwendigen Weichen stellen. Lesen Sie eine längere Version des Interviews auf www.behoerdenspiegel.de und in der Behörden Spiegel-App.

Dazu braucht es verbindliche Schwellenwerte, Service-LevelAgreements und eine Governance, die kleine Hochschulen nicht im Wettbewerb um Kapazitäten verschwinden lässt. Computer-Aided Facility Management, gemeinsame Prozessstandards und Rahmenverträge können sofort Wirkung entfalten. Die örtlichen Teams müssen dafür gestärkt und rechenschaftsfähig gemacht werden – nicht entkernt. Öffentliche Modernisierung ist gelungen, wenn Verantwortung klarer, Leistung schneller und Mitteleinsatz transparenter wird. Sie ist nicht gelungen, nur weil ein Organigramm größer geworden ist. Die richtige Frage lautet daher nicht zentral oder dezentral. Sie lautet: Welche Aufgabe wird auf welcher Ebene nachweisbar besser erledigt? Prof. Kai Kummert ist Professor für Facility Management in der Immobilienwirtschaft an der Berliner Hochschule für Technik.

Foto: BS/privat

Länder

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as Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gab bekannt, dass ein unabhängiges Expertenteam die Korruptionsgefahr im Justizvollzug untersuchen wird. Grund dafür sind mehrere Untersuchungs- und Disziplinarverfahren gegen Justizvollzugsbeamte, unter anderem aufgrund des Verdachts auf Korruption. Etwa ein Viertel der aktuell 100 Disziplinarverfahren betreffe dieses Thema. Bei der dritten Sondersitzung zum Thema Korruption des Rechtsausschusses vor drei Wochen räumte Dr. Limbach auch Fehler bei der Kommunikation mit dem Landtag im Zusammenhang mit den Dursuchungen der Justizvollzugsanstalt Willich I Mitte Juli ein. Um solche Vorfälle zu vermeiden, wird es künftig ein wöchentliches Monitoring durch die Staatssekretärin Daniela Brückner (Bündnis 90/Die Grünen) zu „besonderen Vorkommnissen im Justizvollzug“ geben.

Behörden Spiegel / September 2026

Justizvollzug auf dem Prüfstand Korruptionsverdachte häufen sich (BS/Sven Rudolf) Im nordrhein-westfälischen Justizvollzug überschlagen sich in diesem Jahr die Ereignisse von Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter einiger Justizvollzugsanstalten – bis hin zu Brandbriefen und Durchsuchungen in einzelnen Institutionen aufgrund des Verdachts auf Meuterei. Nordrhein-Westfalens Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) steht unter Druck und in der Kritik.

Kontrolle von Grund auf Ziel der Untersuchung durch die Experten ist es, bestehende Risiken systematisch zu identifizieren, korruptionsbegünstigende Strukturen aufzudecken und die Integrität des Justizvollzugs zu stärken. Minister Dr. Limbach erklärte: „Wir durchleuchten unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten Korruptionsgefahren systematisch auf.“ Im Mittelpunkt der Untersuchung stünden insbesondere Entscheidungsprozesse und Tätigkeiten mit erhöhtem Korruptionsrisiko. Dabei sollen unter anderem die bereits standardmäßig in den Justizvollzugsanstalten durchgeführten korruptionspräventiven Maßnahmen, wie beispielsweise verpflichtende Personalrotation, die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips bei bedeutenden vollzuglichen Entscheidungen, Checklisten für Bedrohungslagen oder Geschäftsprüfungen, betrachtet werden, heißt es auf Rückfrage aus dem

eplant hatte das Referat eine digitale Wahl unter Realbedingungen. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und um möglichst viele Aspekte des Projekts selbst kontrollieren zu können, hatte das Team sich dazu entschieden, die vor wenigen Wochen durchgeführte Personalratswahl digital umzusetzen. Die notwendige Ausnahme von der Wahlordnung sollte durch die Experimentierklausel eingeräumt werden. Ohne Erfolg. Anja Tischer, IT-Strategin in der LHM erklärt, sie seien vorerst auf 2028 vertröstet worden. Prof. Dr. Mario Martini vom Lehrstuhl für Recht und Digitalisierung an der Universität der Bundeswehr München sieht in nicht-politischen Wahlen wie Hochschul-, Personalrats- oder Sozialwahlen die größten Chancen für die Umsetzung einer digitalen Lösung. Bei der Sozialwahl habe sich allerdings gezeigt, dass der erhoffte Steigerungseffekt auf die Wahlbeteiligung schwächer ausfalle, als zuvor angenommen. Bei Kommunal-, Landtags- oder gar Bundestagswahlen sei das Risiko durch externe Eingriffe schlicht zu groß. Besonders bei Wählenden im Ausland seien potenzielle Risiken durch mangelnde Netzwerksicherheit nach aktuellem Stand nicht mehr auf ein akzeptables Maß reduzierbar.

Der Wille des Volkes Die analoge Wahl sei sicher und vertrauenswürdig, so Martini. „Wenn Demokratie funktionieren soll, dann müssen wir uns darauf verlassen können, dass das Ergeb-

vorragende Arbeit leiste. Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) warnte bereits vor den kürzlich bekannt gewordenen Verfahren davor, aus einzelnen Vorfällen weitreichende Schlussfolgerungen für den gesamten Justizvollzug zu ziehen. Einer Stellungnahme des Verbandes zufolge habe sich aufgrund des Personalmangels sowie der steigenden Belastung und Anforderungen die Situation in den Vollzugsanstalten zunehmend verschärft. Dies erhöhe das Risiko kritischer Situationen. Maßnahmen wie die Durchsuchung der Taschen aller Beschäftigten, wie sie NRW laut Limbach nun einführen will, seien schon in Hinblick auf die Frage, welches Personal diese zusätzliche Aufgabe wahrnehmen solle, schwierig. Die Gewerkschaft warnte darüber hinaus, dass Aktionismus und Generalverdacht nicht helfen würden und das Personal zusätzlich belasteten. Sicherheit entstehe durch ausreichend Personal, professionelle Rahmenbedingungen und eine Politik, die den Justizvollzug langfristig stärke.

Kritik an Limbach

Eine vollständige Abschaffung von eingeschmuggelten Gegenständen in Justizvollzugsanstalten sei unmöglich, so Limbach. Foto: BS/tomas, stock.adobe.com

Ministerium. Dazu würden die Experten landesweit Justizvollzugseinrichtungen besuchen, Abläufe analysieren und die besonderen Herausforderungen des Justizvollzugs in ihre Bewertung einbeziehen – etwa den täglichen engen Kontakt zwischen Bediensteten und Gefangenen auf begrenztem Raum. Auf dieser Grundlage wird das Team konkrete Empfehlungen für eine wirksame und nachhaltige Korruptionsprävention erarbeiten. Erste

Zwischenergebnisse sollen bereits in den kommenden Monaten vorgelegt werden. Bis dahin wird sich auch ein Gesamtzeitplan für die Arbeit des Expertenteams herauskristallisieren. Das Expertenteam besteht aus Ulf Borrmann, dem langjährigen Leiter der JVA Attendorn, und dem Sicherheitsreferat im Ministerium der Justiz. Er soll die Innenperspektive der Justizvollzugsanstalten einbringen. Hans-Michael Borgas

bringt im Gegenzug eine unabhängige Perspektive von außen ein. Er war intensiv an der Justizreform in Berlin beteiligt und an der Untersuchungskommission nach einem aufsehenerregenden Ausbruch aus der JVA Plötzensee.

Rechtstreue Mehrheit Es war dem Minister jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Großteil der Beschäftigten des Justizvollzuges tadellos sei und her-

Noch nicht ausgereift Die Zukunft der Wahl bleibt vorerst analog (BS/Tanja Klement-Dufour) Einfach mal ausprobieren – das soll mit der Experimentierklausel nach Artikel 65 des Bayerischen Digitalisierungsgesetzes möglich gemacht werden. Denn nur ein Pilotprojekt kann die Frage nach der Praxistauglichkeit einer neuen Methode oder eines Systems realistisch unter Beweis stellen. Als das IT-Referat der Landeshauptstadt München (LHM) die Klausel jedoch in Anspruch nehmen wollte, wurde der Antrag abgelehnt. Gute Grundvoraussetzungen also, um Methoden zu erproben, die das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in den digitalen Wahlvorhang erhöhen könnten.

Nachverfolgbare Anonymität

Vorerst bleibt es wohl bei den altbewährten Stimmzetteln.

nis stimmt.“ Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Die Online-Prozesse seien inzwischen zwar technologisch weiter entwickelt als noch vor wenigen Jahren, spätestens am Endgerät des Nutzers könnten Risiken aber nicht mehr einfach ausgeräumt werden. Auf dem aktuellen Stand der Technik, sieht Martini die Möglichkeit einer digitalen politischen Wahl deshalb noch nicht. „Gründe dagegen gibt es viele“, räumt Tischer ein. Dabei hatte sich

Foto: BS/Zirael, stock.adobe.com

das Team der LHM bewusst einen überschaubaren Rahmen für den Pilotversuch abgesteckt: Eine Personalratswahl ist hausintern und nicht politisch. Das Risiko einer Manipulation von außen ist entsprechend gering, die Kontrolle über verwendete Netzwerke und Endgeräte vergleichsweise hoch. Bei einem Misserfolg wäre nur eine Neuwahl ohne öffentlichkeitswirksame Negativschlagzeilen zu befürchten – auch dank der Fehlerkultur im IT-Referat.

Hierzu hatte das IT-Referat sich eine eigene Transparenz-Option überlegt: Anders als bei einer analogen Wahl sollen Wählende ihre Stimme digital verfolgen können – vom Eingang über die Auszählung bis zum fertigen Ergebnis. Dank privatem Hashwert bleibt die Anonymität der Abstimmung nichtsdestotrotz bestehen. Allerdings sei nicht bei allen Nutzenden die notwendige Vorkenntnis beim Umgang mit dem jeweiligen Endgerät vorauszusetzen. Es könne zudem nicht sichergestellt werden, dass jeder Wahlberechtigte Zugang zu einem entsprechend geeigneten Endgerät habe. Doch angenommen, die digitale Stimmabgabe wäre so weit ausgereift, dass sie auch für eine Bundestagswahl genutzt werden könnte: Die Effekte wären immens. Die Auszählung der Stimmen wäre mit Ablauf des Wahltags erledigt. Fehler könnten klar beziffert und lokal eingegrenzt werden. Und Wählende im Ausland wären nicht mehr

Unter anderem die zunehmende Zahl an aufgedeckten Korruptionsfällen im Justizvollzug von NRW sorgt auch für scharfe Kritik seitens der SPD-Opposition. Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, forderte nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich der Durchsuchung in der JVA Willich, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seinen Justizminister endlich entlasse. Limbach habe die Kontrolle über den Justizvollzug verloren sagte sie. Verdeutlicht habe sich dies unter anderem aufgrund seiner mangelnden Kenntnis von der Durchsuchung in Willich. Bongers erklärte, dass das Vertrauen in die Amtsführung verloren gegangen sei.

abhängig von einem langsamen Postversand, bei dem die Wahlunterlagen im schlimmsten Fall gar nicht oder verspätet an ihrem Ziel ankommen.

Erstes Feedback Projekte und lokal begrenzte Tests sammeln Daten und Erfahrungen, die dabei helfen können, die Gesetzgebung und Technologien weiterzuentwickeln. So berichtet Stephanie Wißmann, Leiterin des Projekts „Urban Verifiziert“ an der Universität der Bundeswehr München, bei der U18-Wahl vor den Kommunalwalen etwa im Landkreis Regensburg Anfang des Jahres habe man wertvolles Feedback erhalten. Die Jugendlichen hatten hier die Wahl zwischen klassischer Urnenwahl oder einer digitalen Stimmabgabe. Da die abgegebenen Stimmen nicht Teil der eigentlichen Kommunalwahl waren, war hierfür keine rechtliche Ausnahme nötig. Bei einer Befragung nach der Wahl gaben rund 50 Prozent der OnlineWähler an, auch zukünftig die digitale Option in Anspruch nehmen zu wollen. Bei den Papier-Wählern waren weniger als ein Fünftel offen für die Online-Variante. Obwohl beide Gruppen Technik grundsätzlich ähnlich viel Vertrauen schenken, machte die eigene Erfahrung bei der Wahl den signifikanten Unterschied. „Erprobung baut Schwellen ab“, so Wißmann. Mehr zu der U18-Wahl lesen Sie im Gastbeitrag von Stephanie Wißmann auf www.f4p.online.

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Öffentliche Gesundheit

„U

Abkühlung für Krankenhäuser

nbefriedigend“ – so beschreibt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), den Hitzeschutz in Krankenhäusern. „Hitzeschutz besteht heute im Wesentlichen aus einfachen Mitteln wie Fensterverschattung, nächtlichem Lüften oder Ventilatoren.“ Das helfe aber nicht, wenn sich in längeren Hitzeperioden Gebäude aufgeheizt hätten und es nachts nicht mehr abkühle. Dann müsse nachhaltig gekühlt werden. Die Möglichkeiten der Krankenhäuser seien hier sehr begrenzt.

Nach der Hitzewelle ist vor der Hitzewelle (BS/Ann Kathrin Herweg) Patientenbetten auf den Fluren, überhitzte Behandlungsräume, medizinisches Fachpersonal am Rande der Erschöpfung – die Ausnahmetemperaturen in den vergangenen Monaten haben gezeigt: Deutsche Krankenhäuser sind auf extreme Hitze nicht ausreichend vorbereitet. Während Interessenvertretungen die Politik in die Pflicht nehmen und die Bundesregierung diskutiert, ob Klimaanpassung im Grundgesetz verankert werden sollte, macht Rheinland-Pfalz ein weitreichendes Versprechen.

konkret investiert werden, damit Krankenhäuser zügig Kühltechnik nachrüsten könnten und sich die Situation bis zum nächsten Sommer spürbar verbessere.

benötigte Kapazitäten rechtzeitig freizuhalten. „Je nach Lage ist eine überkommunale Zusammenarbeit sinnvoll“, erklärt eine Sprecherin. Diese müsse koordiniert werden und brauche klare Ablaufschemata. „Bislang gibt es kaum Hilfen von der Politik“, kritisiert auch der Paritätische Gesamtverband. Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock fordert daher die Wiederöffnung und Ausweitung des Klimaförderprogramms AnpaSo. Vor allem aber brauche es ein Förderprogramm für die klimaeffiziente Sanierung sozialer Einrichtungen in Milliardenhöhe. „Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz wäre ein sichtbares Zeichen dafür, dass Bund und Länder hier gemeinsam Verantwortung übernehmen“, so Rock. Eine solche Grundgesetzänderung hatten die SPD-Bundesminister kürzlich öffentlich gefordert – die CDU steht dem jedoch kritisch gegenüber.

Gemeinsam gegen Überlastung

In Vorbildfunktion

Not macht erfinderisch

Dennoch haben Krankenhäuser und Kliniken verschiedenste Maßnahmen entwickelt, um die Hitzewelle für Patienten und Beschäftigte so erträglich wie möglich zu gestalten. Das Universitätsklinikum Freiburg hat beispielsweise in der ersten großen Hitzewelle dieses Jahres eine Taskforce Hitze eingerichtet. Diese bewertet die Belastung einzelner Bereiche, priorisiert Bedarfe und koordiniert kurzfristige Maßnahmen wie das Aufstellen von mobilen Klimageräten, die Einteilung von Kühlzonen und angepassten Arbeitszeiten. Die Universitätsmedizin Mainz kann bei Bedarf sogenannte Kälteinseln einrichten. Dabei handelt es sich um klimatisierbare Räume, die für gehfähige Patienten und Mitarbeitende als Erholungszonen geöffnet werden. Das Universitätsklinikum Düsseldorf erstellt im Rahmen seines Hitzeschutzplans eine Heat-Map, mit der besonders warme Bereiche im Klinikum identifiziert und Maßnahmen darauf zugeschnitten werden sollen. Diese Ideen können für kurzfristige Entlastung sorgen, sie reichen aber nicht aus. Für echte Abkühlung braucht es bauliche Anpassungen – doch die sind komplex und von den Krankenhäusern selbst nicht finanzierbar.

Behörden Spiegel / September 2026

Laut DKG verfügen 38 Prozent der Kliniken über gekühlte Patientenzimmer. Das bedeute Foto: BS/Tonton1541, stock.adobe.com aber nicht, dass 38 Prozent aller Zimmer gekühlt seien.

Gaß sieht die Politik in der Verantwortung. Länder seien gesetzlich verpflichtet, die tatsächlich anfallenden Kosten für Bauten, Geräte u. Ä. zu tragen – und damit auch von Klimaanlagen. Eine ausreichende Investitionskostenfinanzierung habe in diesem Bereich jedoch über Jahrzehnte hinweg nicht stattgefunden. „Das wenige Geld setzten die Krankenhäuser eher für Investitionen ein, die für die direkte Patientenversorgung unverzichtbar sind.“ Hinzu kämen komplizierte Förderbestimmungen, die die Förderfähigkeit von Klimaanlagen für Patientenzimmer nicht beinhalteten. Anstatt den Krankenhäusern das Wirtschaften weiter zu erschweren – wie zuletzt durch das GKV-Spargesetz – müsse nun

„Wenn wir nicht wollen, dass Belegschaften in Kliniken, Praxen, Rettungsdienst und Bereitschaftsdienst in heißen Sommern regelhaft überlastet werden, dann müssen wir auch strukturell etwas ändern – und wir müssen jetzt damit beginnen“, heißt es aus der Ärztekammer Nordrhein. Neben finanzieller Unterstützung brauche es ein verbindliches Hitzewarnsystem, das Kliniken, Rettungsdiensten, ambulanten Bereitschaftsdiensten etc. ermögliche, Dienstpläne anzupassen und

Währenddessen ziehen erste Bundesländer ihre Konsequenzen aus den vergangenen Hitzeerfahrungen, auch mit Blick auf die geforderten Investitionen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) versprach nun, künftig bei Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern auf den Eigenanteil der Einrichtungen zu verzichten. Maßnahmen sollen vollständig durch das Land gefördert werden. Damit diese langfristig Wirkung entfalten,

stellt das Gesundheitsministerium zusätzlich 7,5 Millionen Euro für energetische Untersuchungen zur Verfügung. So soll für jeden Standort eine individuelle, nachhaltige und passgenaue Lösung gefunden werden. Auch Nordrhein-Westfalen regiert auf die Erfahrungen der letzten Monate. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden, können hier derzeit eine Förderung aus dem Krankenhaustransformationsfonds beantragen. Besonders ist dabei, dass das Gesundheitsministerium nun festgelegt hat, dass ein Drittel der bewilligten Landesmittel für Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet werden müssen – z. B. für Klimatisierung. Einige Länder erhoffen sich finanzielle Unterstützung von der Bundesebene. Das Bundesministerium der Gesundheit (BMG) sieht seine Aufgabe jedoch in Aufklärung und Prävention. Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern und Kliniken verortet es in der Verwaltungsund Finanzierungskompetenz der Länder. Zur Unterstützung stellt der Bund neben Informationsportalen einen Musterhitzeschutzplan für Krankenhäuser zur Verfügung. Dieser ist jedoch nicht bindend. Während sich die Ärztekammer Nordrhein hier mehr Verbindlichkeit wünscht, warnt der DKG-Vorsitzende Gaß genau davor: „Immer mehr Regulierung löst keine Probleme, sie schafft nur neue.“ Es fehle Krankenhäusern weder an Erkenntnissen noch am Willen, Hitzeschutz für Patienten und Beschäftigte umzusetzen. Hitzepläne könnten dabei helfen, Verantwortlichkeiten und Abläufe festzulegen. Temperaturen könnten aber nur durch entschiedene Investitionen in Kühltechnik gesenkt werden. „Die Politik muss jetzt aufhören, über Hitzeschutz zu diskutieren und so schnell wie möglich handeln.“ Lesen Sie mehr zum Thema Hitzeschutz auf Seite 21.

ADVERTORIAL

ehörden Spiegel: Wie ist die Idee zu Medizin Vernetzt entstanden? Dr. Nikolaus Schumacher: Die Idee entstand während der Corona-Pandemie. Bei Vor-Ort-Besuchen in ländlichen Kreisen wurde deutlich: Neben dem Ärztemangel entspricht die vorhandene Infrastruktur nicht den Anforderungen jüngerer Ärztinnen und Ärzte. Kleine, veraltete Praxen behindern Teamarbeit und moderne Arbeitsabläufe. Medizin Vernetzt schließt diese Lücke mit zeitgemäßer Ausstattung und Organisationsformen, die Teamstrukturen fördern und Delegation ermöglichen. Behörden Spiegel: Warum sind Teamarbeit und Delegation für den ärztlichen Nachwuchs so entscheidend? Schumacher: Junge Ärztinnen und Ärzte möchten im Team arbeiten und delegierbare Leistungen an Physician Assistants (PA) oder Medizinische Fachangestellte (MFA) übertragen. Dafür braucht es eine moderne Infrastruktur und entsprechende Prozesse. Traditionelle Hausarztpraxen im ländlichen Raum sind hierfür häufig strukturell ungeeignet. Zudem sinkt ihre Attraktivität für den Nachwuchs. Behörden Spiegel: Welche Rolle spielt die Telemedizin in Ihrem Konzept? Schumacher: Die Telemedizin ist ein zentraler Bestandteil der zu-

MVZ in the Box

Kommunen, ein eigenes MVZ zu gründen?

Wie Kommunen die ambulante Versorgung sichern können (BS) Der Ärztemangel im ländlichen Raum stellt Landkreise, Kommunen und Verbandsgemeinden vor wachsende Herausforderungen bei der Sicherung der ambulanten Versorgung. Das Unternehmen Medizin Vernetzt hat mit dem Konzept „MVZ in the Box“ ein Modell entwickelt, das kommunale Träger beim Aufbau moderner, teamorientierter Praxisstrukturen unterstützt. Im Gespräch erläutert der Geschäftsführer von Medizin Vernetzt, Dr. Nikolaus Schumacher, Hintergründe, Rollenverteilung und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung vor Ort. künftigen Versorgung. Dezentral organisierte „Kioske“ oder mobile Lösungen werden über Telemedizin mit einer zentralen Arztpraxis, dem sogenannten „Mainhub“, verbunden, um Reichweite, Effizienz und Versorgungsqualität zu steigern. In jedem „MVZ in the Box“ stehen dafür zwei eigens für die Telemedizin ausgestattete Räume zur Verfügung. Behörden Spiegel: Wie leiten Sie den Bedarf für größere, vernetzte Praxiseinheiten her? Schumacher: Die jüngeren Kolleginnen und Kollegen möchten im Team arbeiten. Dafür benötigen wir, nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Schichtmodelle, größere räumliche Einheiten. Über die Telemedizin können wir Ärztinnen und Ärzten zudem Homeoffice-Optionen anbieten: Physician Assistants und MFA betreuen die Patientinnen und Patienten vor Ort, während Ärztinnen, Ärzte und Fachärzte bei Bedarf per Video hinzugeschaltet werden. Behörden Spiegel: Wie ist das Modell konkret aufgebaut – wie viele Kassenarztsitze (KV-Sitze) sind je Standort vorgesehen?

Schumacher: Das Angebot umfasst zwei bis drei KV-Sitze je Standort. Ist eine Immobilie ausgelastet, ist es sinnvoll, eine weitere Immobilie in der Nähe aufzubauen, um die Patientenströme effizient zu organisieren. Behörden Spiegel: Wie sieht die konkrete Rollenverteilung zwischen Medizin Vernetzt und einer Kommune aus? Schumacher: Medizin Vernetzt erwirbt das benötigte Grundstück oder erhält es im Wege der Erbpacht und übernimmt den Bau der Immobilie. Die Kommune tritt als Betreiberin des kommunalen MVZ auf und mietet die Immobilie langfristig von uns. Wird das MVZ stattdessen von einem externen MVZ-Betreiber geführt, bleibt die Kommune dennoch Ankermieterin des Mietvertrags. Behörden Spiegel: Werden dafür auch Bestandsimmobilien umgebaut? Schumacher: Nein. Wir bauen grundsätzlich keine Bestandsimmobilien um, da eine Sanierung auf ein zeitgemäßes Niveau wirtschaftlich in der Regel nicht darstellbar ist. Unsere Einrichtungen

entstehen daher als Neubauten und sind durchgängig barrierefrei geplant. Die Praxisräume befinden sich immer im Erdgeschoss und sind vollständig klimatisiert. Behörden Spiegel: An wen richtet sich Medizin Vernetzt vorrangig? Schumacher: Medizin Vernetzt richtet sich an Landkreise, Kommunen und Verbandsgemeinden, die die Daseinsvorsorge auch für die ambulante Versorgung sicherstellen wollen. Behörden Spiegel: Welchen Nutzen hat ein „MVZ in the Box“ konkret für eine Kommune? Schumacher: Angesichts des Ärztemangels und der Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation gerät die Daseinsvorsorge unter Druck. Eine moderne Infrastruktur erhöht die Attraktivität eines Standorts für junge Familien und Unternehmen, stabilisiert die Versorgung älterer und chronisch kranker Bevölkerungsgruppen und wirkt der Abwanderung entgegen. Behörden Spiegel: Wo liegen aus Ihrer Sicht die größten Hürden für

Schumacher: Obwohl der Gesetzgeber kommunale MVZ ausdrücklich ermöglicht, empfinden viele Kommunen die Gründung als komplex und sehen die ambulante Versorgung nicht als eigene Aufgabe, da der Sicherstellungsauftrag bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) liegt. Das erzeugt ein Gegeneinander, das künftig aufgelöst werden muss. Behörden Spiegel: Können kommunale MVZ finanziell zur Sanierung des Haushalts beitragen? Schumacher: Nein. Kommunale MVZ sanieren nicht den Haushalt; Beratungen, die anderes suggerieren, unterschätzen die Komplexität. Studien zeigen zudem, dass angestellte Ärztinnen und Ärzte mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten aufwenden als wirtschaftlich Selbstständige, was sich unmittelbar auf die Versorgungsqualität auswirkt. Behörden Spiegel: Was erwarten Sie von der geplanten Strukturreform der Bundesregierung? Schumacher: Der Konflikt zwischen der kommunalen Daseinsvorsorge und dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen muss gesetzlich bereinigt werden. Wenn Kommunen mehr Aufgaben in der ambulanten Versorgung übernehmen sollen, müssen auch die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Öffentliche Gesundheit

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ehörden Spiegel: Was sind derzeit die drängendsten Herausforderungen im Umgang mit Sucht und Drogen und welche Ziele haben Sie sich für diese Amtszeit gesetzt? Prof. Dr. Hendrik Streeck: Der Drogenmarkt verändert sich derzeit schneller, als unsere Strukturen darauf reagieren können. Substanzen werden potenter, neue synthetische Drogen kommen in immer kürzeren Abständen auf den Markt, Mischkonsum nimmt zu und der Vertrieb verlagert sich zunehmend in digitale Räume. Der Dealer steht längst nicht mehr nur am Bahnhof, er steckt in jedem Smartphone. 2025 hatten wir 2.150 drogenbedingte Todesfälle, mehr als ein Viertel der Verstorbenen war jünger als 30 Jahre. Für mich folgt daraus ein klares Ziel für diese Amtszeit: Wir müssen von einer Politik, die Gefahren erst erkennt, wenn sie bereits groß geworden sind, zu einer Politik kommen, die früher sieht und früher handelt. Dazu gehört ein leistungsfähiges nationales Frühwarnsystem ebenso wie eine Suchthilfe, die Menschen erreicht, bevor aus riskantem Konsum eine schwere Abhängigkeit oder eine lebensbedrohliche Krise wird. Und wir müssen Suchtpolitik breiter verstehen. Es geht nicht nur um einzelne illegale Substanzen, sondern um die Frage, wie wir insbesondere junge Men-

„Ein schlecht gemachtes Gesetz“ Schützen ist Priorität (BS) Die Zahl der Drogentoten verharrt auf einem Rekordniveau. Von der Bundespolitik bis hin zur kleinsten Kommune müssen verschiedenste Akteure zusammenarbeiten, um Konsumenten und deren Gesundheit zu schützen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, erklärt, wie Deutschland aus Fehlentscheidungen in der Gesetzgebung lernen muss, warum Jugendschutz immer komplexer wird und wieso Prävention nur als Gemeinsaftsaufgabe gelingt. Die Fragen stellte Ann Kathrin Herweg.

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Prävention sollte nicht das sein, was wir finanzieren, wenn nach Behandlung und Reparatur noch etwas übrig ist.“ Foto: BS/David Peters

schen in einer Welt schützen, in der psychoaktive Substanzen, Glücksspiel und andere Suchtangebote jederzeit verfügbar, digital vermarktet und zunehmend auf ihre Aufmerksamkeit zugeschnitten sind. Mein

Anspruch ist deshalb eine Suchtpolitik, die Risiken wissenschaftlich bewertet, Prävention ernst nimmt, Hilfe früh verfügbar macht und bei neuen Entwicklungen schneller ist als der Markt.

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Behörden Spiegel: Sie fordern Nachbesserungen beim Konsumcannabisgesetz. Was sollten die nächsten Schritte sein? Streeck: Es ist ein schlecht gemachtes Gesetz. Es ist widersprüchlich und erreicht nicht die Ziele, die man sich gesteckt hat. Mir geht es nicht um die alte Debatte „Legalisierung oder Verbot“, sondern um die Frage, ob die jetzige Regelung zu dem führt, was man erreichen wollte. Am deutlichsten ist das beim Jugendschutz. Jugendliche, die mit problematischem Cannabiskonsum auffallen, gelangen heute seltener in Frühinterventions- und Beratungsangebote, weil frühere Zuweisungswege über Polizei und Justiz weitgehend weggefallen sind. Das war sicher nicht beabsichtigt, aber es ist eine reale Folge des Gesetzes. Der zweite Punkt ist der Schwarzmarkt. Wenn Erwachsene Cannabis besitzen und selbst anbauen dürfen, der kommerzielle Handel aber illegal bleibt und die vorgesehenen legalen Bezugswege nur einen begrenzten Teil des Marktes erreichen, entsteht eine schwer zu kontrollierende Grauzone. Gleichzeitig berichten Strafverfolgungsbehörden, dass es schwieriger geworden ist, illegalen Handel nachzuweisen. Auch hier müssen wir nachjustieren. Unser Ziel muss ein Regelwerk sein, das Konsumenten nicht kriminalisiert, aber den illegalen Handel und die organisierte Kriminalität tatsächlich zurückdrängt. Ich halte wenig davon, das Cannabisgesetz als Glaubensfrage zu behandeln. Wir haben jetzt Daten, wir haben Erfahrungen aus der Praxis und wir sehen konkrete Fehlentwicklungen. Wo die Evidenz bereits klar ist, sollten wir nicht bis zum Abschlussbericht 2028 warten. Wann genau gesetzliche Änderungen kommen, entscheidet die Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament. Ich werbe aber dafür, die erkennbaren Schwachstellen noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Behörden Spiegel: Sie möchten mehr Fokus auf Prävention legen. Wo setzen Sie dabei an? Streeck: Prävention beginnt für mich nicht erst dort, wo ein junger Mensch zum ersten Mal Cannabis raucht, Alkohol trinkt oder zu einem Vape greift. Sie beginnt viel früher. Kinder und Jugendliche müssen lernen, mit Stress, Krisen und Gruppendruck umzugehen, Risiken einzuordnen und sich Hilfe zu holen, wenn sie

sie brauchen. Das ist keine Aufgabe für einen Projekttag in der achten Klasse, sondern ein roter Faden, der sich durch die Schulzeit ziehen sollte. Gleichzeitig dürfen wir die Verantwortung nicht allein bei den Jugendlichen abladen. Wir müssen auch die Umgebung verändern, in der sie aufwachsen. Wenn Alkohol und Nikotin leicht verfügbar sind, wenn hochattraktive Produkte gezielt junge Menschen ansprechen und wenn Konsum in Sozialen Medien normalisiert oder vermarktet wird, kann Aufklärung allein das nicht auffangen. Guter Jugendschutz verbindet deshalb Wissen mit klaren Regeln für Verfügbarkeit, Vermarktung und digitale Räume. Und wir müssen früher reagieren, wenn ein junger Mensch bereits auffällt. Genau dort entscheidet sich häufig, ob riskanter Konsum eine Episode bleibt oder sich über Jahre verfestigt. Deshalb will ich Prävention, Beratung, Schule, Jugendhilfe und medizinische Versorgung stärker miteinander verbinden. Wir kommen dabei an einigen Stellen voran. Dass das Kabinett gerade beschlossen hat, die Ausnahme des sogenannten begleiteten Trinkens für 14- und 15-Jährige zu streichen, ist ein konkreter Schritt. Aber mein eigentliches Ziel geht weiter: Prävention sollte nicht das sein, was wir finanzieren, wenn nach Behandlung und Reparatur noch etwas übrig ist. Sie muss zu einem selbstverständlichen Bestandteil unserer Gesundheits- und Jugendpolitik werden.

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Der Dealer steht längst nicht mehr nur am Bahnhof, er steckt in jedem Smartphone.“

Behörden Spiegel: Von Schulen über Polizei bis hin zum Gesundheitswesen – Suchtprävention ist eine sektorübergreifende Aufgabe. Wie kann Verzahnung besser gelingen? Streeck: Die entscheidende Frage ist, wie aus dem Nebeneinander vieler Akteure tatsächlich eine gemeinsame Verantwortung entsteht. Ein junger Mensch kann in der Schule durch Fehlzeiten auffallen, bei der Polizei wegen Cannabis oder Alkohol in Erscheinung treten, psychisch belastet sein und gleichzeitig erste gesundheitliche Folgen zeigen. Heute sieht jede Institution häufig nur einen Ausschnitt. Gute Prävention bedeutet, diese Signale früher zusammenzubringen und dafür zu sorgen, dass aus einem erkannten Risiko auch tatsächlich Beratung, Unterstützung oder Behandlung folgen. Dafür brauchen wir klare Übergänge zwischen Schule, Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Suchthilfe, Polizei und Kommunen – mit eindeutigen Zuständigkeiten und verlässlichen Angeboten vor Ort. Nicht jede Stelle muss alles können. Aber jeder muss wissen, wohin ein junger Mensch weitervermittelt wird und wer anschließend Verantwortung übernimmt. Gerade die Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle, weil dort die Lebenswelten zusammenkommen. Wenn uns diese Verzahnung gelingt, wird Prävention vom einzelnen Projekt zu einer Infrastruktur, die Menschen früh auffängt. Wie wir solche Strukturen dauerhaft finanzieren und bundesweit verlässlich organisieren, ist für mich eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Suchtpolitik.

Behörden Spiegel / September 2026

ann man eine historische Gebäudesubstanz mit den Anforderungen an Bauphysik, (Brandschutz-)Sicherheit, Nachhaltigkeit, eine moderne ministerielle Nutzung, leistungsfähige Gebäudetechnik, Barrierefreiheit und einen dauerhaft wirtschaftlichen Betrieb in Einklang bringen? Die Frage hat 14 Worte weniger, als das Vertragswerk zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und den beiden privaten Betreibern zum Bauprojekt an Aktenordnern umfasst: 42. Allein diese Zahl verdeutlicht die Komplexität, Vorgaben des Denkmalschutzes mit baulich notwendigen Standards und dem Anforderungsprofil eines Ministeriums samt Raumprogramm und Funktionsbeschreibung in Einklang zu bringen, die Übernahme von Risiken aufzuteilen und Haftungsregelungen zu treffen. Bestätigt wurde dies in der sechsjährigen Bauphase.

Bauphase mit Tücken So erwies sich die Bausubstanz des ursprünglich 1874 von der Deutschen Bank als Hauptzentrale fertiggestellten Gebäudes trotz umfangreicher Bestandsuntersuchungen als teilweise problematischer als erwartet. Neben bekannten Mängeln wie grundwasserbelasteten Kellerbereichen, die hüfthoch unter Wasser standen, kamen weitere zuvor

Öffentlich-Private-Partnerschaften

Erfolgreiches Projekt Positive Zwischenbilanz beim Dienstsitz des BMG (BS/Jörn Fieseler) Seit vier Jahren wird das Gebäude in der Berliner Mauerstraße 29 als Dienstsitz des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) genutzt. Was als eines der komplexesten Vorhaben im Bereich Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) bezeichnet wurde, gilt nun als Erfolgsmodell. unbekannte Probleme hinzu, beispielsweise neuentdeckte Hohlräume, die Auswirkungen auf die Statik hatten. Außerdem war das Gebäude deutlich schadstoffbelasteter als angenommen. Mehrere tausend Tonnen kontaminierten Baumaterials mussten rückgebaut und ordnungsgemäß entsorgt werden, darunter etwa brüchig gewordene Natursteinstützen im Erdgeschoss, die die Standsicherheit des Gebäudes beeinträchtigten. Hinzu kamen in der Endphase der Bauphase die Auswirkungen der Corona-Pandemie und gestörte Lieferketten durch den 2022 begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Ergebnis kann sich jedoch sehen lassen: Insgesamt über 30.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche mit sechs Oberund zwei Untergeschosse sowie fünf

Treppenhäuser, wurden saniert, außerdem ein neuer Stahldachstuhl errichtet sowie eine sogenannte Spange genaut. Dabei handelt es sich um zwei Neubauriegel im Blockinnenbereich, die alle vier Straßenflügel des Gebäudes miteinander verbindet und die vorherigen zwei Innenhöfe nun in vier unterteilt. Außerdem wurden 1.111 Räume geschaffen und 1.900 Türen verbaut.

Zudem erfüllt das Gebäude die hohen Anforderungen an Sicherheit, Verfügbarkeit und technische Infrastruktur und wurde nach dem Bewertungssystem „Nachhaltiges Bauen“ als erstes denkmalgeschütztes Bestandsobjekt mit dem Qualitätsniveau Gold ausgezeichnet. „Wir ziehen zur Bauphase ein positives Zwischenfazit“, sagt eine Sprecherin der BImA. Entscheidend für den erfolgreichen Abschluss der Bauphase seien drei Faktoren gewesen: die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten, transparente Entscheidungsprozesse sowie eine kontinuierliche Projektsteuerung. Auch zur vierjährigen Betriebsphase falle die Zwischenbilanz insgesamt positiv aus, so die Antwort seitens der BImA und der privaten Betreiber, Hochtief und Zech Hochbau AG. Zu Beginn der 25-jährigen Betriebsphase habe es zwar vereinzelte Störungen gegeben, doch hätten diese im

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laufenden Betrieb behoben werden können, merkt die BImA-Sprecherin an. „Die bisherige Betriebsphase verläuft strukturiert, partnerschaftlich und zielorientiert in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber und den Nutzern“, ergänzt ein Unternehmenssprecher. Auch der bisherige Projektverlauf bestätige, dass der gewählte Lebenszyklusansatz einen wesentlichen Beitrag zu Qualität, Verfügbarkeit und langfristiger Werterhaltung der Immobilie leiste.

Weitere Projekte in Berlin Der jetzige Dienstsitz des BMG, in dem zwischen 1945 und 1990 das Innenministerium der DDR untergebracht war und das nach der Wiedervereinigung temporär von verschiedenen Bundesbehörden genutzt wurde, ist nicht das einzige ÖPP-Projekt im Berliner Regierungsviertel. Auch das Gebäude des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zählt dazu. Mit der Sanierung eines Gebäudes in der Puschkinallee für das Bundeskriminalamt (BKA) sowie mit der aktuell laufenden Ausschreibung zur Neugestaltung des Postblock-Areals Ecke Wilhelmstraße/ Leipziger Straße in der Nähe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sollen zwei weitere Projekte unter Verwaltung der BImA hinzukommen.

Grafik: BS/stock.adobe.com, Mst Shamima

er Bundesrechnungshof hat nachgezählt: Bei 13 analysierten IT-Großprojekten des Bundes habe die Kostensteigerung gegenüber dem Vergabepreis im Schnitt bei 47 Prozent gelegen – das Ergebnis einer Frage, die vorher niemand gestellt hat. Paragraf sieben Absatz zwei der Bundeshaushaltsordnung (BHO) schreibt vor, dass vor Maßnahmen von „erheblicher finanzieller Bedeutung“ eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen ist – vor der Entscheidung, verbindlich. Für den Bau einer Bundesstraße gilt das ebenso wie für IT-Vorhaben in einem Beschaffungsmarkt, den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam auf rund 20 Milliarden Euro jährlich aufgespannt haben. Die Entscheidung zwischen Eigenentwicklung und Markteinkauf ist ein dokumentationspflichtiger Verwaltungsakt. In der Praxis fehlt er bei der Mehrzahl der IT-Vorhaben, ohne dass das auffiele.

Eigenentwicklung als Reflex Ein Kommentar von Dr. Christoph Baron Wer in einer Behörde IT outsourcen will, begründet das – schriftlich, mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, gegen institutionelle Beharrungskräfte. Wer selbst entwickelt, fängt einfach an. Paragraf 7 BHO dreht das um. Eigenentwicklung ist begründungspflichtig – der Staat muss nachweisen, dass kein Marktteilnehmer günstiger und schneller liefert. Was Paragraf 7 BHO seit 1969 in der Praxis verhindert hat, lässt sich kaum belegen. Drei Fragen stehen vor jeder IT-Eigenentwicklung – keine davon wird heute systematisch gestellt. Liegt eine Marktlösung vor, die den Bedarf abdeckt? Ist staatliche Entwicklung über den Lebenszyklus wirklich günstiger? Und kann die Behörde das Vorhaben tatsächlich steuern – Angebote fachlich bewerten, die technische Qualität prüfen? Wer die

Dr. Christoph Baron ist Direktor Governement Services bei KPMG und Mitglied der Foto: BS/privat Berliner Digitalinitiative.

letzte Frage überspringt, delegiert die Vergabeentscheidung faktisch an den preisgünstigsten Bieter. Die

Differenz taucht als Nachtragsbeauftragung auf – nie vorgesehen, regelmäßig bezahlt. Das Argument des Kontrollverlusts läuft ins Leere. Eine Behörde, die Leistungsziele präzise formuliert, Metriken vereinbart und deren Einhaltung konsequent prüft, hat mehr Handlungsmacht als eine, die im laufenden Betrieb selbst gebauter Systeme steckt. Der Government Digital Service des Vereinigten Königreichs betreibt dieses Modell seit 2011. Deutschland baut lieber selbst – und zahlt dafür den BRHAufschlag. Generative KI hat die Lieferfähigkeit professioneller IT-Dienstleister deutlich beschleunigt, denn Anbieter, die KI-Werkzeuge systematisch in ihre Entwicklungsprozesse integrieren, realisieren Projekte heute in

einem Bruchteil der früheren Zeit. Diese Produktivität lässt sich als staatlicher Hebel nutzen – durch ergebnisbasierte Verträge mit klaren Deliverables und Abnahmemetriken, die den Auftraggeber an den Effizienzgewinnen beteiligen. Wer so beschafft, verwandelt den technologischen Vorsprung der Anbieter in staatliche Umsetzungsgeschwindigkeit. Die Berliner Digitalinitiative schlägt vor, was Paragraf 7 BHO seit 1969 vorschreibt. Zwanzig Milliarden Euro jährlich, wirtschaftlich beschafft statt reflexartig selbst gebaut, liefern mehr Digitalisierung für dasselbe Geld – schneller und mit geringerem Ausfallrisiko. In einem Investitionszyklus, der Bahn, Brücken und Breitband gleichzeitig finanzieren muss, zählt jede Milliarde doppelt. Die BHO hat die Entscheidung längst getroffen. Wer sie weiter ignoriert, trifft sie trotzdem – nur teurer.

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Öffentlich-Private-Partnerschaften

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Behörden Spiegel / September 2026

Fortschritt bei Schulen

Besser als ihr Ruf

Die Domstadt beschleunigt das Gebäudemanagement

Plädoyer für eine ideologiefreie Prüfung

(BS/Sven Rudolf) Wenn es um die Modernisierung der Schulinfrastruktur geht, sind eine einfache und erfolgreiche Vergabe, Planung und Umsetzung entscheidend. Denn nicht nur ist ein Fehlschlag teuer, sondern er verzögert auch das weitere Vorankommen der Bauprojekte. Eine gescheiterte Ausschreibung zieht monatelange Verfahren und erneute Ausschreibungen nach sich. Ein Preis, der nur schwer tragbar ist.

(BS/Jörn Fieseler) Die Diskussion um Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) als Variante zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten ist neu entbrannt. Doch gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich, wo und warum ÖPP-Projekte zum Einsatz kommen.

Kein Wunder also, dass die Stadt Köln bei ihren Schulbau- und Modernisierungsmaßnahmen vor allem Wert darauf legt, dass diese nicht ins Leere laufen, da es jedes Mal, wenn eine Ausschreibung ohne ein Gebot ende, einen Zeitverlust von zehn Monaten oder mehr gebe, so ein Vertreter der Stadt. Letztlich hängt die Auswahl der Vergabeform von unterschiedlichen Faktoren ab, die sowohl projektspezifische/technische, marktspezifische und wirtschaftliche Gründe aufgreift.

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), möchte Öffentlich-Private-Partnerschaften stärker als zusätzliches Instrument nutzen. Infrastrukturprojekte, wie etwa der Bau von Bundesautobahnen, müssten nicht ausschließlich aus dem Haushalt finanziert werden. Künftig sollen Betreiber für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, anstatt Mittel aus der LkwMaut für einen Streckenabschnitt zu erhalten. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: „Wir lehnen ÖPP-Projekte ab“, unterstreicht Volker Geyer, Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion. Durch die Einbeziehung privater Partner würden Projektkosten steigen und die Infrastruktur schleichend privatisiert. Doch gerade sie müsse in staatlicher Hand bleiben, so der Personalvertreter. Auf kommunaler Ebene spiegelt sich die Debatte gleichermaßen wider. Kommunen, die bislang noch keine Erfahrung mit ÖPPProjekten gemacht haben, stehen ihnen deutlich ablehnender gegenüber als diejenigen, die diese Projekte durchführen. Zu diesem Befund kommen die Autoren der Studie „Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen

Über 200 Vorhaben Denn die Stadt hat gerade im Schulbau einige Projekte am Laufen. Ende 2025 hatte die Stadt 213 anstehende Projekte, von denen sich bereits 151 in Planung oder Umsetzung befanden. Hinzu kommt ein vom Stadtrat beschlossenes Maßnahmenpaket für Generalinstandsetzungen: An 55 Schulstandorten sollen Sanierungsbedarfe ermittelt sowie langfristige Strategien für Erhalt und Nutzung entwickelt werden. Grundsätzlich ist dabei jedes Bauvorhaben auch als Einzelvergabe realisierbar. Jedoch weist dieses Vorgehen erhebliche Zeit- und Kostenrisiken auf und könnte die kritische Schulbausituation Kölns verschärfen. Dies ist insbesondere seit dem Jahr 2017 der Fall, da es seitdem aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage nicht mehr im hinreichenden Maße möglich war – und weiterhin nicht ist –, genügend ausgebildetes Personal für

die Bauherrin Stadt Köln zu gewinnen. Aufgrund des seit vielen Jahren anhaltenden Wachstums der Stadt Köln und dem damit einhergehenden „Schulplatz-Notstand“ hat der Rat der Stadt Köln deshalb im Jahr 2017 der Verwaltung ein Abweichen von der Teil- bzw. Fachlosvergabe erlaubt. Ansonsten wäre die Summe der Schulbauprojekte mit den zum Zeitpunkt der jeweiligen Planungsbeschlüsse verfügbaren personellen Ressourcen der Stadt Köln nicht umsetzbar gewesen.

Mit GUTU Investitionsstau reduziert Um dennoch einen zeit- und kosteneffizienten Ausbau der Schulinfrastruktur voranzutreiben, hat Köln das „Maßnahmenpaket Schulbau mit General- und Totalunternehmen (GUTU)“ auf den Weg gebracht. In der ersten Iteration des Maßnahmenpaketes wurden 22 Schulbaumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 745 Millionen Euro in nur sechs Jahren realisiert. Das zweite Paket dieser Art beinhaltet 50 Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 1,7 Milliarden Euro. Durch diese Maßnahmen und einen verstärkten Fokus auf das modulare Bauen seit dem Jahr 2022 habe die Gebäudewirtschaft der Stadt an Tempo gewonnen und den

Instanthaltungsstau abgebaut, erklärte die Stadt.

ÖPP-Verfahren als Ausnahme Dabei kommen die unterschiedlichsten Vergabeprozesse zur Anwendung. Nach vorläufigen Zahlen für das Jahr 2025 über sämtliche Neuinvestitionen sowie Serviceund Instandhaltungsmaßnahmen wurde die meisten Aufträge im Schulbau an Totalunternehmer (36,4 Prozent) vergeben. Auf Platz zwei stehen Vergaben an Generalunternehmer bzw. Generalplaner (26,7 Prozent). Ein ähnlich großer Anteil entfiel auf die klassische Einzellosvergabe (25,6 Prozent). Weitere 9,3 Prozent wurden in Modulbauweise realisiert. Nur ein kleiner Teil der Vergaben entfiel auf ÖPPVerfahren (zwei Prozent).

Grafik: BS/stock.adobe.com, Mst Shamima

durch ÖPP in der kommunalen Praxis“ des Kompetenzzentrums öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. (Kowid). Zugleich stellen sie einen weiteren Zusammenhang fest: Je höher die Verschuldung der Kommunen und je umfangreicher die kommunalen Aufgaben, desto größer die Erfahrungen mit ÖPP-Projekten. Dabei zeigt sich, dass ÖPP-Projekte nicht nur bei klassischen Verkehrswege-Infrastrukturprojekten zum Einsatz kommen. Insbesondere bei Kindertagesstätten, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch im Bereich der Energiewende und -versorgung sowie der Ver- und Entsorgung wird diese Kooperationsform gewählt. Eine der wesentlichen Ursachen ist neben der finanziellen Lage der Zustand der Infrastruktur: Diese sei zunehmend veraltet und dringend sanierungsbedürftig, konstatieren die Autoren Fabio Botta, André Grüttner und Dr. Oliver Rottmann. Wesentliche Hemmnisse seien die Komplexität der Vertragsgestaltung, die Gefahr von Krisen und Insolvenzen der privaten Partner, die fehlenden personellen Kapazitäten sowie politische und gesellschaftliche Vorbehalte. Dagegen hälfen unter anderem ein professionelles Projektmanagement, die Wahl am Markt etablierter Partner sowie ein hohes Maß an Transparenz. Vor allem aber müssten verschiedene Beschaffungs- und Erbringungsformen ideologiefrei und anlassbezogen geprüft werden.

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it einer Laufzeit von 2025 bis 2036 sieht das Sondervermögen neben 300 Milliarden Euro für den Bund rund 100 Milliarden Euro für die Länder- und Kommunalsäule sowie weitere 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vor. Diese Mittel stabilisieren die kommunalen Investitionen und verhindern voraussichtlich einen weiteren Einbruch. Nach übereinstimmender Einschätzung der KfW, des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie der kommunalen Spitzenverbände lösen sie den vom KfW-Kommunalpanel 2026 auf rund 231 Milliarden Euro bezifferten Investitionsrückstand jedoch nicht auf. Gerade in dieser Konstellation erleben Öffentlich-Private-Partnerschaften eine Renaissance. Diese Renaissance bedeutet allerdings nicht, dass „alte Strukturen“ unverändert wiederaufleben. Vielmehr muss „ÖPP 2026“ an die heutigen Herausforderungen angepasst werden und kann etwa auch im Bereich des Klimaschutzes eine wichtige Rolle spielen. Für Klimaschutz und Klimaanpassung schafft das Sondervermögen zwar Finanzierungsmöglichkeiten, sichert deren angemessene Berücksichtigung jedoch nicht. Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz enthält weder eine verbindliche Klimaquote noch einen Klimaverträglichkeitstest. Die kommunale Planung konzentriert sich daher erwartungsgemäß auf den Sanierungsstau in Schulen, Straßen, im Brand- und Katastrophenschutz sowie in der Kinderbetreuung. Damit rückt ins Zentrum, ob eine Beschaffungsvariante zusätzliches

Klimaschutz durch ÖPP Wie öffentliche Investitionen nachhaltig wirken können (BS/Dr. Kai-Uwe Schneevogl) Bund und Länder haben mit der Föderalen Modernisierungsagenda und dem Sondervermögen neue finanzielle Spielräume für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geschaffen. Doch das zusätzliche Budget allein wird den milliardenschweren Investitionsstau nicht auflösen. Entscheidend ist vielmehr, wie die Mittel eingesetzt werden. Damit gewinnen Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) wieder an Bedeutung. Sie können privates Kapital mobilisieren, Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung über den gesamten Lebenszyklus zusammenführen und zugleich Klimaschutz und Nachhaltigkeit verbindlich in Projekte integrieren. Kapital mobilisiert, die in besonderer Weise den Lebenszyklus einer Immobilie konsequent abbildet und ökologische Wirkung über die gesamte Vertragslaufzeit anstrebt, inzentiviert und sichert. ÖPP-Strukturen leisten dies auf drei Ebenen zugleich: Sie heben privates Kapital, verbinden Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung zu einer Verantwortungslinie und verankern Klimaanforderungen dort, wo sie im späteren Betrieb tatsächlich messbar werden.

Etablierte Option Die haushalts- und finanzierungsrechtliche Grundlage ist seit langem etabliert. Jede ÖPP-Entscheidung wird durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Paragraf 7 Abs. 2 BHO beziehungsweise entsprechenden landes- oder kommunalhaushaltsrechtlichen Vorschriften vorbereitet und begleitet, die ÖPP und Eigenrealisierung anhand von Lebenszykluskosten und quantifizierten Risiken vergleicht und kontinuierlich bewertet. Die Bundesregierung hat diese Beschaffungsvariante zuletzt im Dezember 2025 als etablierte Option bestätigt. Nach dem ÖPPBetriebsbericht 2023 haben sich die Wirtschaftlichkeitserwartungen überwiegend realisiert, besonders

positiv bewertet werden Terminund Kostentreue sowie die Risikoverteilung. Bei zehn ausgewerteten Straßen-ÖPP lag die durchschnittliche erwartete Kostensteigerung je Projekt bei rund 6,2 Prozent. Nahezu alle Projekte wurden termingerecht oder früher fertiggestellt. Der bekannte Nachteil höherer privater Finanzierungskosten wird durch die Bündelung von Bau, Betrieb und Erhaltung ausgeglichen. Zu diesen klassischen Finanzierungs- und Effizienzeffekten können heute konsequent nutzbare Klimaschutzeffekte hinzutreten. Der Wirtschaftlichkeitsbegriff stellt auf den gesamten Lebenszyklus ab und verbindet Lebenszykluskosten mit einer Ökobilanzierung, also der Bewertung sämtlicher Ressourcen- und Emissionsströme eines Bauwerks von der Rohstoffgewinnung bis zum Rückbau. Ökobilanzen erfassen dabei nicht nur das Treibhauspotenzial, sondern auch Primärenergieaufwand, Frischwasserverbrauch, abiotischen Ressourcenverbrauch sowie Versauerungs- und Eutrophierungspotenziale. Klimaschutz umfasst so die Materialentscheidung, die Trennbarkeit von Konstruktion und Werkstoff am Lebensende und die höherwertige Rezyklierbarkeit. Der Cradle-to-Cradle-Ansatz zielt

darauf, Produkte in Kreisläufen zu halten oder als biologisch abbaubare Reststoffe zurückzuführen. In einer ÖPP lassen sich Kreislaufkriterien in der Angebotswertung, Materialpässe, Rückbaukonzepte und Wiederverwendungsklauseln vertraglich verankern; Wiederverwendung und ReUse rücken damit von einer freiwilligen Zusatzleistung in den Kern der einklagbaren Leistungsverpflichtung.

Stärke liegt in der Betriebsphase Die besondere Stärke einer ÖPP zeigt sich in der vom privaten Partner stets mitzudenkenden und mit zu realisierenden Betriebsphase. Über zwanzig bis dreißig Jahre unterliegen Gebäude und Infrastruktur dynamischen Einflüssen, etwa Nutzerwechseln, verändertem Nutzerverhalten und einer sich wandelnden Energie- und Rechtslage. Belastbare Klimaschutzergebnisse setzen ein kontinuierliches Monitoring der realen Verbrauchsund Emissionsdaten voraus, verknüpft mit einem verbindlichen Klimaschutzfahrplan, jährlicher CO2-Bilanzierung, transparenter Berichterstattung und unabhängiger Qualitätssicherung. Diese Elemente lassen sich vertraglich über Verbrauchshöchstmengen mit Witterungs- und Nutzungsberei-

nigung, Bonus-Malus-Mechanismen, Anpassungsmöglichkeiten bei wiederholten Verstößen, Changein-Law-Klauseln, periodischen Technologie- und Dekarbonisierungs-Reviews sowie mit den vereinbarten Übergabebedingungen am Ende der ÖPP absichern. Das Sondervermögen schafft damit die finanzielle Grundlage für dringend benötigte Investitionen. Ob daraus ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz entsteht, entscheidet jedoch die konkrete Umsetzung. ÖPP kann dabei eine belastbare Finanzierungs- und Performance-Architektur bieten. Wo Projektgröße, Datenlage und Steuerbarkeit tragen, hebt sie privates Kapital, sichert Klimawirkung über die Vertragslaufzeit und lässt sich mit Haushalts-, Vergabe- und Beihilferecht in Einklang bringen. Öffentliche Auftraggeber sollten diese Chance nutzen.

Dr. Kai-Uwe Schneevogl ist Fachanwalt für Vergaberecht und Partner bei der GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt am Main. Er berät öffentliche Auftraggeber und Bieter im Vergabe-, Haushalts- und Beihilferecht mit einem Schwerpunkt im Bereich ÖPP.

Foto: BS/GÖRG

Öffentlich-Private Partnerschaften

Behörden Spiegel / September 2026

arode Schulen, gesperrte Brücken oder eine Verwaltungsdigitalisierung, die im personellen Engpass steckenbleibt: Die Kommunen in Deutschland stehen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge vor enormen Investitionsherausforderungen. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist jedoch derart angespannt, dass Beschaffungs-, Erbringungs- und Finanzierungsansätze jenseits der klassischen Eigenrealisierung zwingend neu bewertet werden müssen.

Lebenszyklus und Termintreue Die Grundidee einer ÖPP ist bestechend einfach: Die öffentliche Hand beauftragt ein privates Unternehmenskonsortium nicht nur mit dem Bau von Infrastruktur, sondern bündelt Planung, Bau, Finanzierung, Erhaltung und teils den Betrieb in einem einzigen, langfris tigen Vertrag. Die Vorteile dieses Modells hat das Institut der deutschen Wirtschaft in einem aktuellen Gutachten eindrücklich belegt. Die Analyse zeigt, dass ÖPP-Projekte im Vergleich zur klassischen Eigenrealisierung durch die öffentliche Hand deutlich häufiger im vorgesehenen Kosten- und Zeitrahmen bleiben: „Die Bündelung von Bau und Betrieb in einer Hand schafft völlig neue Anreizstrukturen. Wer ein Gebäude 30 Jahre lang instand halten muss, verbaut beim Bau keine billigen, fehleranfälligen Materialien. Diese Lebenszyklusbetrachtung ist der größte volkswirtschaftliche Hebel der ÖPP“, so die Analysten. Auch das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID) hat in einer umfassenden

Renaissance der Partnerschaft Kommunen suchen neue Wege (BS/Julian Faber) Angesichts des historischen Investitionsrückstands geraten Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nach Jahren der Zurückhaltung wieder in den Fokus der Kommunalpolitik. Doch komplexe Vergabeverfahren und hohe Transaktionskosten schrecken insbesondere kleinere Städte und Gemeinden ab. Ein Paradigmenwechsel scheint unausweichlich. Studie die kommunale Praxis durchleuchtet. Die Erkenntnis: Für viele Rathäuser ist mittlerweile nicht mehr nur das fehlende Geld der treibende Faktor für eine ÖPP, sondern der eklatante Fachkräftemangel. Bauämter sind personell ausgedünnt. Große Projektsteuerungen können von der eigenen Kernverwaltung oft nicht mehr geleistet werden. Die Auslagerung der Risiken für Bauverzögerungen und Kostensteigerungen an den privaten Partner wird somit zur administrativen Überlebensstrategie. Doch wenn ÖPPs so effizient sind, warum werden sie dann nicht flächendeckend eingesetzt? Im Vergleich zu den Nullerjahren wurden ÖPPs in Deutschland zuletzt weniger stark genutzt. Die Gründe hierfür liegen in der enormen Komplexität der Materie. Die KOWIDStudie, die durch den Deutschen Städtetag (DST) unterstützt

wurde, offenbart ein massives Erfahrungsdefizit an der kommunalen Basis. Von den befragten Kommunen gaben beachtliche 62 Prozent an, über keinerlei Erfahrung mit ÖPP-Projekten zu verfügen. Weitere 18 Prozent haben zwar Erfahrungen, diese liegen jedoch mehr als zehn Jahre zurück. Diese Unerfahrenheit trifft auf anspruchsvolle Vergabeverfahren. Die Verhandlung von Verträgen, die oft Laufzeiten von 25 bis 30 Jahren umfassen, erfordert juristisches und betriebswirtschaftliches Spezialwissen, das extern teuer eingekauft werden muss. Diese sogenannten Transaktionskosten fressen bei kleineren Projektvolumina – unter 20 bis 30 Millionen Euro – die potenziellen Effizienzgewinne der ÖPP rasch wieder auf. Daher scheuen gerade kleine und mittlere Gemeinden dieses Instrument. Die kommunalen Spitzenverbände warnen schon lange vor genau dieser Hürde. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebundes (DStGB), verweist auf die strukturelle Schieflage bei kleineren Bauvorhaben: „Für viele kleinere und mittlere Kommunen sind die immensen

Grafik: BS/stock.adobe.com, Mst Shamima

ÖPP ist, wenn Ihre Feuerwache ein Held wird – und bleibt. Ihr Gebäude inkl. Betrieb für bis zu 30 Jahre. Mehr erfahren Sie unter goldbeck.de/bleibt

Berater- und Transaktionskosten im Vorfeld eines ÖPP-Verfahrens schlicht nicht darstellbar. Wenn die externen Prüfkosten in keinem wirtschaftlichen Verhältnis mehr zum erhofften Nutzen stehen, wird das Modell für die Fläche unattraktiv.“ Ein weiteres Nadelöhr ist die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Bevor eine ÖPP vergeben werden darf, muss die Kommune nachweisen, dass die private Realisierung über den gesamten Lebenszyklus hinweg wirtschaftlicher ist als die Ausführung durch die öffentliche Hand. Hier prallen oft ideologische Welten aufeinander: Während Befürworter die Risikotransfer-Werte betonen, kritisieren Gegner die höheren Finanzierungskosten der Privaten.

Die Suche nach der ÖPP 2.0 Dass das Kapital zur Finanzierung von Infrastruktur in Europa vorhanden ist und sich trotz eines schwierigen Marktumfeldes mobilisieren lässt, steht indes außer Frage. Die Unternehmensberatung PwC mahnt an, dass die partnerschaftlichen Modelle neu erfunden werden müssten: ein Weg hin zu einer „ÖPP 2.0“? Ein zentraler Baustein dieses neuen Modells ist die Diversifizierung der Geldgeber. Traditionell traten große Baukonzerne als Kreditnehmer auf. Heute drängen institutionelle Anleger wie Lebensversicherungen und Pensionskassen auf den Markt. Diese Akteure suchen nach dem Wegfall der Nullzinsphase nach sicheren, langfristigen und inflationsgeschützten Anlageklassen. Deutsche Infrastrukturprojekte passen in dieses Profil. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) macht sich folgerichtig für verläss liche politische Rahmenbedingungen stark, um privates Kapital für die Daseinsvorsorge zu entfesseln. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen untermauerte dieses strategische Interesse unlängst

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anlässlich verbesserter Regulierungen für Kreditfonds: „Für Versicherer sind solche Fonds eine attraktive Möglichkeit, ihre Kapitalanlagen breiter zu streuen und langfristig zu investieren. Das erleichtert die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte und macht die Wirtschaft wettbewerbsfähiger. Deutschland schließt damit zu einer in vielen EU-Staaten üblichen Praxis auf.“ Zudem spielt die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Schlüsselrolle auf dem Kontinent. Die EIB fungiert in vielen großen ÖPP-Projekten als Ankerinvestorin und hilft, durch Bürgschaften und günstige Darlehen das Risikoprofil für private Partner zu senken.

Eine neue Rolle für den Staat Damit ÖPPs tatsächlich dazu beitragen können, den kommunalen Investitionsrückstand von weit über 200 Milliarden Euro abzubauen, müssen die Rahmenbedingungen radikal vereinfacht werden. Erstens braucht es eine weitreichende Standardisierung von Verträgen. Wenn nicht jede Kommune das juristische Rad neu erfinden muss, sinken die Transaktionskosten drastisch, wodurch ÖPPs auch für kleinere Schul- oder Feuerwehrbauten wirtschaftlich werden. Zweitens müssen Bund und Länder Beratungsstrukturen für die Kommunen ausbauen. Wenn 80 Prozent der Rathäuser keine aktuelle ÖPP-Erfahrung besitzen, braucht es zentrale Kompetenzzentren, die als neutrale Instanz bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Vergabe unterstützen. Die ideologisch aufgeladene Debatte der vergangenen Jahrzehnte – Privatisierung der Daseinsvorsorge versus staatliches Monopol – verliert angesichts bröckelnder Fassaden und knapper Kassen an Boden. Öffentlich-Private Partnerschaften sind kein Allheilmittel und entbinden die öffentliche Hand nicht von ihrer fiskalischen Gesamtverantwortung. Werden sie jedoch nicht als bloßes Finanzierungsvehikel, sondern als strategische Beschaffungsvariante mit Fokus auf den gesamten Lebenszyklus verstanden, bieten sie eine hochwirksame Therapie gegen den kommunalen Investitionsstau. Der Staat muss dafür jedoch die Rolle des Bauherrn ablegen und in die Rolle des intelligenten Vertragsmanagers hineinwachsen.

Finanzen

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eim Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität und den internationalen Drogenhandel soll der deutsche Zoll in Zukunft eine größere Rolle spielen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), nachdem das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz vom Bundeskabinett Mitte August beschlossen wurde. Zu dessen wesentlichen Maßnahmen zählen: Mehr Befugnisse, mehr Künstliche Intelligenz und eine neue Struktur des Zolls.

Behörden Spiegel / September 2026

Dann ist die Rolex weg Neue Umstrukturierungen beim Zoll (BS/Hans-Jürgen Leersch) Vermögen unklarer Herkunft einziehen, auch ohne Strafverfahren: Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stattet der Bund den Zoll mit neuen Befugnissen aus, um Finanzkriminalität einzudämmen. Auch bei der Besteuerung von Kryptoanlagen sind Änderungen geplant.

Neue Zolldirektionen Zu den organisatorischen Maßnahmen gehört, dass die bestehenden sechs Fachdirektionen der Generalzolldirektion (GZD) durch die zwei Fachstränge „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ ersetzt werden. Das Zollkriminalamt und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bleiben zwar bestehen, werden aber in die GZD integriert. Auf der Ortsebene werden die Zollfahndungsämter und Hauptzollämter zu neuen Zolldirektionen zusammengelegt, in denen auch die Ermittlungs- und Vollzugseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Kontrolleinheiten zusammengeführt werden. Endgültig vom Tisch ist damit die Idee der Ampel-Koalition zur Gründung eines Bundesfinanzkriminalamtes. Nachdem der Gesetzentwurf für das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz durch die vorzeitige Beendigung der letzten Legislaturperiode der Diskontinuität anheimgefallen war, habe sich die Bundesregierung entschieden, „die Pläne für eine eigenständige Bundesoberbehörde mit operativen Zuständigkeiten nicht weiter zu verfolgen und für die Stärkung

on Januar bis Juni ist die Zahl der Start-up-Gründungen auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Nach einer aktuellen Analyse des Startup-Verbandes gingen 3.053 Unternehmen an den Start – 52 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2025 und mehr Neugründungen als im gesamten Jahr 2024. „So viel Gründungsdynamik gab es in Deutschland noch nie“, erklärte die Vorsitzende des Startup-Verbands, Verena Pausder. Zentraler Treiber der Entwicklung sei Künstliche Intelligenz (KI). Dadurch sei es möglich geworden, mit weniger Kapital schneller und einfacher zu starten. Mehr als ein Drittel der neu gegründeten Startups hätten einen klaren Bezug zu KI, heißt es in der Analyse. Daneben habe auch die gesamtwirtschaftliche Lage sowie der angespannte Arbeitsmarkt die Zahl der Neugründungen beeinflusst. Hinzu komme: Da etablierte Unternehmen bei Neueinstellungen deutlich zurückhaltender geworden seien, habe sich die eigene Gründung zu einer attraktiven Alternative entwickelt.

Mobilisierung von privatem Kapital Parallel zu dieser erfreulichen Entwicklung verabschiedete der Bund nun gleich mehrere neue Regelungen, um die Bedingungen von Startups zu verbessern und weitere Neugründungen zu fördern. So sollen mit der „Startup und Scaleup-Strategie“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) bürokratische Hürden für Unternehmensneugründungen gesenkt, mehr privates und öffentliches Wagniskapital mobilisiert sowie Gründungen aus der Wissenschaft heraus erleichtert werden.

gen werden“, lautet die Devise von Klingbeil. Daher will der Minister auch einem anderen Bereich der Steuerhinterziehung durch stärkeren Datenaustausch mit ausländischen Steuerbehörden einen Riegel vorschieben. So gibt es im Bereich der Kryptowährungen sowie beim Handel über Plattformen außerhalb der EU einige Lücken. Zu deren Schließung hat Klingbeil drei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, durch die Steuerbehörden jetzt auch außerhalb der EU Daten über die auf ausländischen Plattformen beim Handel über Internetplattformen und im Handel mit Kryptowährungen erzielten Gewinne vollautomatisch und regelmäßig austauschen können.

Steuerfreie Gewinne aus Kryptoanlagen

Mit dem neuen Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll der Zoll mehr Befugnisse sowie eine neue Struktur erhalten. Auch der Einsatz von KI Foto: BS/Medienzunft Berlin, stock.adobe.com soll in Zukunft eine größere Rolle spielen.

der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität auf bereits etablierte Strukturen des Zolls zurückzugreifen“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen. Der Zoll (derzeit 49.000 Beschäftigte) soll zudem mit insgesamt 1.500 neuen Stellen gestärkt werden. Von besonderer Bedeutung sind die neuen Möglichkeiten, die der Zoll durch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erhalten soll und die Klingbeil mit drastischen Worten beschreibt: „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg.“ Konkret heißt das: Außerhalb eines Strafverfahrens wird es dem

Zoll möglich, bedeutsame Vermögensgegenstände sicherzustellen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben worden sind. Wenn bei einer zollrechtlichen Überprüfung oder bei Maßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögensgegenständen (ab 100.000 Euro Wert) bestehen, sollen diese auch ohne Ermittlungsverfahren eingezogen werden können. „Gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass der Besitzer dieser Vermögensgegenstände ihre rechtmäßige Herkunft wird darlegen können, während es dem Staat in aller Regel mit verhält-

nismäßigen und rechtsstaatlichen Mitteln nur schwer möglich ist, die nicht rechtmäßige Herkunft dieser Vermögensgegenstände nachzuweisen“, wird die Informationsnot des Staates in der Begründung des Gesetzentwurfs beschrieben. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen, die in der Regel einen Wert von über 100.000 Euro haben werden, nahezu jeder rechtschaffene Bürger wird darlegen können, woher diese Vermögensgegenstände stammen oder aus welchen Mitteln sie beschafft worden sind. „Es widerspricht zutiefst meinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn dieser Staat, diese Gesellschaft betro-

Gründungsboom weiter beschleunigen Start-ups in der öffentlichen Beschaffung (BS/Anne Mareile Moschinski) 2026 schossen etliche Start-ups wie Pilze aus dem Boden: Mehr als 3.000 Neugründungen gab es allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Nun will der Bund mit zwei neuen Regelungen das Innovationspotenzial des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter fördern und den Weg freimachen für eine stärkere Beteiligung in der öffentlichen Vergabepraxis.

In Zukunft sollen in der öffentlichen Beschaffungspraxis Aufträge einfacher an Start-ups Foto: BS/Rawf8, stock.adobe.com vergeben werden können.

In der Strategie sind insgesamt rund 150 Maßnahmen enthalten, die die Rahmenbedingungen von der Gründung über die Wachstumsphase bis zur internationalen Expansion verbessern sollen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte dazu: „Die Strategie verfolgt drei Ziele: Gründen erleichtern, Wachstum beschleunigen und Innovation in Deutschland halten.“ Dabei mangele es in Deutschland nicht an Kapital, sondern „an seiner wirksamen Allokation“. Nur rund 0,15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung würden hierzulande in Wagniskapital flie-

ßen, dagegen seien es in den USA ungefähr 0,8 Prozent. Deshalb sei es nötig, mehr privates Kapital zu mobilisieren. Die verabschiedete Strategie sieht ebenfalls vor, den sogenannten Deutschlandfonds, aus dem sich Start-up-Gründungen finanzieren lassen, über das Jahr 2030 hinaus zu verankern. Auch wird darin auf die steuerlich geförderte private Altersvorsorge verwiesen, in deren Rahmen Wagniskapital als Anlageform eingesetzt werden kann. Der Maßnahmenkatalog enthält auch zahlreiche Förderprogramme für junge Unternehmen, die entweder neu eingerichtet oder ausgebaut

werden sollen. Ebenfalls vor wenigen Wochen erließ das Bundeskabinett eine weitere Regelung, um neu gegründeten Unternehmen leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verschaffen: Mit den sogenannten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zu Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung (AVV)“ sollen innovative Lösungen zügiger in die Verwaltung gebracht werden. Den Nutzen der neuen Regelung erläutert das Bundesamt für Beschaffung (BeschA) folgendermaßen: „Dies schafft für die Beschaffungspraxis eine vereinfachte Möglichkeit zur Beauftragung von Start-ups außerhalb von formalisierten Vergabeverfahren.“

Innovative Lösungen in die Verwaltung bringen Die Rekordzahl bei den Neugründungen schlägt sich laut BeschA bislang in der öffentlichen Beschaffungspraxis aber nicht nieder. Allerdings rechnet es damit, dass es in Zukunft durch die AVV leichter werde, Start-ups fernab von formalisierten Vergabeverfahren zu beauftragen. Die NRW.Bank, die in NordrheinWestfalen eine Vielzahl von öffentlichen Investitionsprogrammen fördert, kann die steigende Zahl an Neugründungen zwar nicht anhand ihrer eigenen Förderpraxis bestätigen.

Hohe Steuermehreinnahmen werden durch den erweiterten Datenaustausch im Krypto-Bereich nicht erwartet. Zwar handeln inzwischen rund elf Millionen Bundesbürger mit Kryptowährungen, aber die Plattformen befinden sich größtenteils in der EU. Laut deutschem Steuerrecht sind Gewinne aus Kryptoanlagen zudem steuerfrei, wenn die Währungen mindestens ein Jahr gehalten worden sind. Hohe Einnahmen zwischen 8,5 und 11,4 Milliarden Euro werden allerdings erwartet, wenn die Einjahresfristen entfallen und Kryptowährungen wie Aktien besteuert würden. Eine Änderung der Besteuerung hatte Klingbeil angekündigt; sie wird auch in seinem Haushaltsentwurf für 2027 erwähnt. In den bisherigen Gesetzentwürfen aus dem BMF ist sie allerdings nicht enthalten. Aktuellen Entwicklungen zum Thema Zoll widmet sich auch der Digitale Zolltag des Behörden Spiegel am 25. November 2026. Infos und Anmeldung unter: www.zolltage.de

Doch die Anzahl an Start-ups, in die sie investierte, habe seit 2024 kontinuierlich zugenommen. So erklärt die Vorstandsvorsitzende der Bank, Gabriela Pantring: „In den Jahren bis 2024 haben wir jedes Jahr in eine mittlere zweistellige Anzahl von Start-ups investiert. 2026 sind wir auf dem Weg, die Zahl unserer Beteiligungen im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt zu verdoppeln.“ Damit Start-ups ihre Lösungen stärker in öffentliche Projekte einbringen können, braucht es aus Sicht von Pantring einfachere Zugangsbedingungen sowie eine vergabefreundlichere Praxis. So sollten beispielsweise höhere Wertgrenzen für Direktaufträge eingeführt werden. Damit ließe sich die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Start-ups weiter ausbauen.

„

So viel Gründungsdynamik gab es in Deutschland noch nie.“ Verena Pausder, Vorsitzende des Startup-Verbands

In der letzten Legislatur hatte die Bundesregierung 2022 erstmals eine einheitliche Start-up-Strategie vorgelegt. 2025 kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Neuauflage der Strategie an. Nachdem diese nun ein gutes Jahr später beschlossen wurde, ist die Umsetzung noch für diese Legislatur vorgesehen.

Abteilung 1

-2878

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-2400

-2251

Referat 14 Haushalt

-2338

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-2500

-2327

MR‘in Brigitte Füllsack

Referat 17 Justiziariat und Vergaberecht

-2185

N.N. -2643

Referat 16 Haus der Wirtschaft

MR Peter Hagen

Referat 15 Informationstechnik

MR Matthias Zink

LMR Markus Sorg

Referat 13 Organisation, Zeitwirtschaft und Ordensangelegenheiten

MR Philipp Reuff

Referat 12 Personal (Bewirtschaftung und Personalrecht)

AN‘in Nadine Becker

Persönliche Referentin

MR Dr. Tobias Walker

Referat 26 Arbeit und Gesundheit

MR Knut Bergmann

Referat 25 Grundsicherung für Arbeitsuchende

MR Dr. Michael Bubik

Referat 24 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht

MR Raiko Grieb

Referat 23 Berufliche Weiterbildung

MR‘in Tanja Wacker

Referat 22 Berufliche Ausbildung

MR‘in Katrin Endrass

Referat 21 Fachkräftesicherung

MDgt Dr. Thomas Hoffmann

Abteilung 2

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Ministerin

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-2133

-2900 -2420

-2347

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MR Dr. Arndt Oschmann

Referat 37 Steuerung EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)

MRin Dr. Melanie Zachmann

-2488

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Referat 36 Digitalisierung der Wirtschaft, Künstliche Intelligenz, Kreativwirtschaft

MR Dr. Christian Renz

Referat 35 Gesundheitsindustrie, Chemie und Werkstoffe

N.N.

Referat 34 Rohstoffwirtschaft und Ressourcensicherung

MR Dr. Markus Decker

Referat 33 Automobil- und Produktionsindustrie, Logistik

N.N. -2383

Referat 32 Clusterpolitik, regionale Wirtschaftspolitik

LMR‘in Gabriele Maschke

Referat 31 Grundsatzfragen der Industrie-, Innovationsund Technologiepolitik

AN Prof. Peter Schäfer

Abteilung 3

Foto: BS/Katja Bartolec

Industrie, Innovation, wirtschaftsnahe Forschung und Digitalisierung

Michael Kleiner

Ministerialdirektor

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL

Arbeit, berufliche Bildung, Fachkräftesicherung

ORR‘in Mascha Eckhardt

Referat 11 Personal (Entwicklung und Recht, Aus- und Fortbildung)

MDgt Norbert Eisenmann

Leitung

Büro der Ministerin

MR‘in Stefanie Schorn

Personal, Organisation, Haushalt, Recht, Informationstechnik (IT), Ordensangelegenheiten, Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg

MR Oleg Livschits

Beauftragter für Datenschutz

RR‘in Kerstin Paetzold-Pieper

Beauftragte für Chancengleichheit

Schlossplatz 4 (Neues Schloss), 70173 Stuttgart Postfach 10 01 41, 70001 Stuttgart Telefon: (0711)123-0 Telefax: (0711) 123-2121 E-Mail: poststelle@wm.bwl.de Homepage: www.wm.baden-wuerttemberg.de

Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg

-2113

-2375

-2095

-2813

-2650

-2465

-2674

-2260

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MR Andreas Neef

-2434

Referat 48 Wirtschaftshilfen (ohne Energiehilfen)

MR‘in Diana Schafer

Referat 47 Tourismus

RD Steffen Rentschler

Referat 46 Steuerung ESF (Europäischer Sozialfonds)

MR Michael Schulz

Referat 45 Dienstleistungswirtschaft

AN Jörg Röver

Referat 44 Unternehmensbetreuung

MR Arndt Upfold

Referat 43 Existenzgründung und Unternehmensnachfolge

MR‘in Ina von Cube

Referat 42 Kammern und Börse

LMR‘in Martina Oschmann

Referat 41 Mittelstand und Handwerk

MDgt‘in Rose Köpf-Schuler

Abteilung 4

Mittelstand und Tourismus

RR‘in Vassiliki Fotiadou

Persönliche Referentin

Thomas Dörflinger MdL

Staatssekretär

Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe Quelle: BS/Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg Stand: August 2026

-2853

-2859

-2200

AN Thomas Schwara

Referat 56 Standort Baden-Württemberg

MR‘in Meike Hoppe

Referat 55 Wirtschaft und Gleichstellung

MR Günther Schmid

Referat 54 Außenwirtschaft

MR‘in Heike Münzing

Referat 53 Wirtschafts-, Gewerbe-, Kartellund EU-Beihilfenrecht

MR Dr. Frank Speier

Referat 52 Wirtschaftspolitik in Europa

LMR Roland Brecht

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-2161

-2117

Referat 51 Grundsatz Wirtschaftspolitik und Reden

AN Johannes Jung

Abteilung 5

Strategie, Wirtschaftsrecht, Außenwirtschaft und Europa

Leitungsbereich Bundesrat und N.N. -2874 Bundesangelegenheiten MR Fabian Jägerhuber -2858

MR Moritz Scheibe

Zentralstelle

AN Dr. Armin Schulz

Kommunikation und Medien

Willi-Bleicher-Str. 19: Ref.16; Abt. 2, Ref. 21–23, 25; Abt. 3; Abt. 4, Ref. 41, 43–46

Theodor-Heuss-Str. 4 / Kienestr. 27: Ref. 13, 15; Ref. 24, 26; Ref. 42, 47, 48; Ref. 55

Neues Schloss: Amtsleitung, Abt. 1, Ref. 11–15, 17; Abt. 5, Ref. 51–54, 56

Dienststellen

Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg

Behörden Spiegel / September 2026

Personelles Seite 17

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Beschaffung / Vergaberecht

Behörden Spiegel / September 2026

Zurück auf Los!

des parlamentarischen Informationsrechts unklar.

eit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers stand fest, dass die Aufgaben der Zentralen IT-Beschaffung (ZIB), bisher im Beschaffungsamt des BMI (BeschA), ins BMDS wandern. Auch der Koalitionsvertrag versprach eine zentrale Steuerung des IT-Einkaufs Bund. Seitdem ist von der Gründung einer „Einkauf-GmbH“ die Rede, die diese Funktion übernehmen soll (siehe Behörden Spiegel, Mai, 2026 S. 10). Im Oktober 2025 konkretisierte die Modernisierungsagenda Bund die Einrichtung einer „Einkauf-GmbH als Beschaffungsdienstleister für den IT-Einkauf des Bundes sowie für die Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs“.

Neugründung Einkauf-GmbH statt MIG-Umwidmung (BS/Anke Domscheit-Berg) Bisher wollte das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) seine neue Verantwortung für den IT-Einkauf Bund durch eine Umwidmung der Mobilinfrastrukturgesellschaft mbH in eine Einkauf-GmbH umsetzen. Neue rechtliche Einwände erzwingen eine Neuplanung und verzögern den Prozess. Übergangsweise plant das BMDS eine Vergabeunterstützung durch private Unternehmen.

ZIB vergibt weiter Rahmenverträge in Milliardenhöhe Doch die geplante Reorganisation zieht sich. So sollte eigentlich die ZIB ihre Verantwortung für neue Rahmenverträge am 30. Juni beenden, dennoch veröffentlichte sie Mitte Juli eine neue Roadmap mit 36 Rahmenverträgen, deren Vergabe bis Ende 2026 geplant ist – mit einem Volumen zwischen 1,3 Milliarden Euro und weit über 2,6 Milliarden Euro. Die ZIB sei für diese Rahmenverträge weiterhin operativ zuständig, erklärte ein Sprecher des BMDS – und dass die geplante Übergabe von Neuausschreibungen auslaufender Rahmenverträge an das BMDS wie geplant erfolge und die erste von drei Tranchen bereits übertragen worden sei. Die Übergabe der Zuständigkeit erfolgte bisher ohne die Schaffung organisatorischer Voraussetzungen im BMDS, denn die geplante Einkauf-GmbH existiert weiterhin nicht. Noch Mitte April erklärte ein Sprecher des BMDS, dass „EinkaufGmbH“ nur ein Arbeitstitel sei und auch andere Organisationsformen untersucht würden, nämlich neben

ieterfragen sind weit mehr als reine Verständnisfragen. Ihre unterschiedlichen Erscheinungsformen erfüllen verschiedene Funktionen und können gezielt strategisch eingesetzt werden. Eine Einordnung dieser Formen verdeutlicht ihre Bedeutung und ihren Einfluss auf das Vergabeverfahren. Die Zulässigkeit und Funktionen von Bieterfragen ergeben sich aus den in § 97 Abs. 1 und 2 GWB normierten vergaberechtlichen Grundsätzen, namentlich dem Transparenzgebot und dem Gebot der Gleichbehandlung.

Bieterfragen als Auskunftsersuchen Auskunftsfragen dienen primär der Herstellung von Klarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Vergabeunterlagen, der Leistungsbeschreibung und der sonstigen Verfahrensbedingungen. Ihr Kernzweck besteht darin, dem Bieter die Erstellung eines formell und materiell ordnungsgemäßen Angebotes zu ermöglichen. Damit leisten sie einen Beitrag zur Sicherstellung des effektiven Rechtsschutzes und zur Vermeidung von Angebotsausschlüssen.

Bieterfragen zur Eignung Bieterfragen in der Eignungsphase betreffen regelmäßig die Präzisierung und Interpretation von Eignungsanforderungen (z. B. Anforderungen an Referenzen, Umsatz, Personal, Zeitraum), den Umfang geforderter Nachweise sowie die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Dogmatisch werden hierdurch das Recht auf ein transparentes Verfahren sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz abgesichert, indem Interpretationsrisiken und unklare Ausschluss-

Die Reorganisation des IT-Einkaufs Bund hat wieder ihren Ausgangspunkt erreicht. Foto: BS/U. J. Alexander, stock.adobe.com

einer GmbH auch die Varianten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), nachgeordnete Behörde, Genossenschaft und die Vergabe an einen externen Dienstleister sowie – ungewöhnlich für eine hoheitliche staatliche Aufgabe – die Optionen Aktiengesellschaft (AG) und Verein.

Die MIG ist raus – aus vergaberechtlichen Gründen Einer rechtlichen und organisatorisch-fachlichen Eignungsprüfung aller Optionen sollte eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung folgen, deren Abschluss das BMDS für Ende April angekündigt hatte. Gleichzeitig wurde die Umnutzung der erfolglosen Mobilinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) als Präferenzvariante kommuniziert und im Mai vom parlamentarischen

Staatssekretär im BMDS, Thomas Jarzombek, öffentlich verkündet, dass nun feststehe, dass die MIG die neue Einkauf-GmbH würde. Die Prüfungen und das Wirtschaftlichkeitsgutachten sollten also beendet sein, dennoch ergaben Nachfragen des Behörden Spiegel im Mai und Mitte August, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung noch andauere. Zuletzt habe sich Mitte Juli ergeben, dass die MIG nicht mehr infrage komme, da vergaberechtliche Gründe mit Bezug auf die InhouseFähigkeit dagegen sprächen.

Neugründung Einkauf-GmbH am wahrscheinlichsten Gleichzeitig teilte ein Sprecher des BMDS mit, dass sich die Neugründung einer GmbH als beste Lösung abzeichne. Eine Gesamtbetrach-

tung ergab laut BMDS für nicht privatwirtschaftlich organisierte Alternativen, wie eine AöR oder eine nachgeordnete Behörde, dass sie rechtlich grundsätzlich möglich wären, aber im Vergleich zur GmbH und mit Blick auf die Zielstellungen des Koalitionsvertrags und der Modernisierungsagenda Bund zur Neuaufstellung des IT-Einkaufs keine wesentlichen Vorteile böten. Aus der Einkauf-GmbH als Platzhaltername wird also nach Abschluss der lang andauernden Prüfungen tatsächlich eine EinkaufGmbH. Das schafft zwar Flexibilität bei der Besetzung mit qualifiziertem Personal, aber ist mit erheblichen Nachteilen verbunden, z.B. einem Mangel an Transparenz, der die Korruptionsanfälligkeit erhöht. Das ist bei einer Organisationseinheit, die für etliche Milliarden Euro Steuergelder für den Bund einkaufen soll, ein erhebliches Risiko. So gilt für eine GmbH des Bundes auch kein parlamentarisches Fragerecht für Mitglieder des deutschen Bundestags (MdB), was man zumindest über die Satzung der GmbH absichern könnte. Dazu erklärte ein Sprecher des Ministeriums jedoch, dass „die Mitwirkung der GmbH bei der Erfüllung parlamentarischer Informationsrechte aufgrund der Informationsrechte der Gesellschafter gewährleistet sein wird“. Da diese GmbH aber zu 100 Prozent dem Bund gehören wird und nicht dem Bundestag, bleibt die Umsetzung

Die Bedeutung von Bieterfragen Von der schlichten Informationsbeschaffung zum taktischen Instrument der Verfahrenssteuerung (BS/Salomo Ortega Sawal/Dr. Carsten Bringmann) Bieterfragen stellen ein zentrales Kommunikationsinstrument zwischen Vergabestelle und Unternehmen dar. Während sie traditionell vorrangig der Aufklärung dienen, wird in der Praxis zunehmend die strategische Möglichkeit sowohl zur Sicherung der eigenen Angebotsfähigkeit als auch zur Beeinflussung des Vergabeverfahrens und der Wettbewerbsbedingungen erkannt. kriterien minimiert werden. Auch stehen regelmäßig Bieterfragen im Zusammenhang mit der Konkretisierung der Leistungsbeschreibung, der Abgrenzung von Mindestzu Sollvorgaben, der Handhabung technischer Schnittstellen sowie der Klärung funktionaler und technischer Anforderungen im Vordergrund. Damit wird nicht nur die Umsetzbarkeit des Leistungsgegenstandes gesichert, sondern auch etwaigen Vergaberechtsverstößen – namentlich unklaren oder widersprüchlichen Anforderungen, die einen Nachprüfungsgrund darstellen könnten – vorgebeugt.

Zu Wertung und Zuschlagskriterien In Bezug auf Bewertungsmaßstäbe und Zuschlagskriterien ermöglichen Bieterfragen die Herstellung von Transparenz über Wertungsmodi sowie die Sicherung vergleichbarer quantitativer und qualitativer Angebotsstrukturen und fördern so Gleichbehandlung und Kontrolle.

Bieterfragen mit strategischer Zielsetzung Über die bloße Informationsfunktion hinaus sind Bieterfragen je nach Gestaltung und Zeitpunkt der Frage geeignet, das Vergabeverfahren aktiv zugunsten des Bieters zu beein-flussen und werden hier vom Bieter oftmals als zielgerichtetes strategisches Element eingesetzt. Strategische Bieterfragen

können auf die Anpassung technischer oder rechtlicher Anforderungen abzielen, etwa durch das Hinterfragen von Spezifikationen, das Vorschlagen alternativer (ggf. bieterspezifischer) Lösungen, das Offenlegen eigenspezifischer Kompetenzen oder das Angreifen diskriminierender beziehungsweise maßgeschneiderter Kriterien. Insoweit wirken Bieterfragen als Instrument zur Öffnung des Marktes und zur Reduzierung von Marktzutrittsschranken im Sinne des Diskriminierungsverbots. Durch Fragen, die besondere Expertise oder Marktkenntnis demonstrieren, können Bieter zudem einen Kompetenzvorsprung signalisieren. Der Auftraggeber nimmt die Fragestellungen regelmäßig als Qualitätsindikator wahr, was den weiteren Verlauf des Verfahrens beeinflussen kann.

Risikominimierung oder taktischer Zeitgewinn? Bieterfragen zur Risikoverlagerung und -minimierung, z. B. durch das Thematisieren unrealistischer Fristen oder unangemessener Haftungsrisiken, können die Vertragsbedingungen maßgeblich zugunsten des Bieters beeinflussen. Bieterfragen können auch – im Rahmen der vergaberechtlichen Vorgaben – gezielt zur Verlängerung von Angebots- oder Teilnah-

meantragsfristen genutzt werden, insbesondere wenn komplexe oder entscheidungserhebliche Fragen gestellt werden, deren Beantwortung eine substanzielle Änderung der Unterlagen zur Folge hat, sodass die Fristen zu verlängern sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 – VII-Verg 40/17). Schließlich stellen Bieterfragen ein zentrales Mittel zur Dokumentation vergaberechtswidrigen Verhaltens der Vergabestelle dar und bereiten – als „Soft-Rüge“ – die Wahrnehmung von Rechtsschutz im Verfahren vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat vor. Sie zwingen die Vergabestelle zur (oft schriftlichen) Stellungnahme und schaffen so die Grundlage für eine spätere Rüge.

Bieterfragen früh identifizieren Die strategische Wirkung von Bieterfragen variiert in Abhängigkeit von der Phase des Vergabeverfahrens. Während in der Frühphase die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Grundstruktur (insbesondere Anforderungen/Eignung und Fristen) besonders ausgeprägt ist, dient die mittlere Phase eher der Feinjustierung der Angebotsstrategie, während in der Spätphase primär taktisch-rechtliche Überlegungen (Zeitgewinn, Rügevorbereitung) dominieren. Bieterfragen sind im Lichte der vergaberechtlichen Grundsätze und der Recht-

Längerer Weg bis zur Arbeitsfähigkeit der Einkauf-GmbH Die nächsten Schritte sind komplex und können sich hinziehen. So muss zuerst das BMDS entscheiden, dann einen Antrag nach § 65 Bundeshaushaltsordnung an den Bundesrechnungshof und an das Bundesfinanzministerium stellen, die ihn erst prüfen und genehmigen müssen, bevor die GmbH gegründet werden kann. Anschließend muss eine Geschäftsführung bestellt, Gremien müssen besetzt und geeignete Fachkräfte eingestellt werden. Ob Personal aus der ZIB übernommen wird, steht bisher nicht fest. Das BMDS sieht sich wegen dieser externen Abhängigkeiten außer Stande, ein Circa-Datum für die GmbH-Gründung zu nennen, geht aber optimistisch davon aus, dass die Einkauf-GmbH schon ab Anfang 2027 die Verantwortung für die von der ZIB übertragenen Rahmenverträge der Tranchen zwei und drei sowie alle neu dazu kommenden Rahmenverträge übernehmen kann. Bis dahin vergibt das BMDS einfach ohne eigene Einkaufsorganisation die noch zu bestimmenden Neuvergaben auslaufender Rahmenverträge der ersten Tranche und verlässt sich dabei auf externe Unterstützung aus der Privatwirtschaft. Nach einem Mini-Wettbewerb soll die Vergabe operativer Unterstützung an Kanzleien erfolgen und schon jetzt lässt sich das BMDS von einer privaten GmbH zu Vergabethemen beraten. Wahrscheinlich dauert diese Phase länger, da unklar ist, ab wann die Einkauf-GmbH tatsächlich Vergabeverfahren in Eigenverantwortung übernehmen kann (siehe Kommentar auf S. 2).

sprechung nicht (nur) als technisches Hilfsmittel, sondern als strategisches Instrument der proaktiven Teilnahme und Steuerung des Vergabeverfahrens zu qualifizieren. Ihre effektive Nutzung kann die Position des Bieters maßgeblich verbessern, Risiken minimieren und den Wettbewerb fördern. Die Vergabestellen sind gehalten, diesem strategischen Potenzial mit transparenten und rechtssicheren Antwortprozessen zu begegnen. Öffentlichen Auftraggebern ist daher zu empfehlen, strategische Bieterfragen im jeweiligen Vergabeverfahren frühzeitig zu identifizieren und von Aufklärungsfragen zu differenzieren, um das verfahrensmäßige Heft weiterhin in der Hand zu haben. Die frühzeitige und passgenaue Strukturierung der Ausschreibung ist hier der wichtigste Schritt, diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und die vorausschauende Beantwortung von Bieterfragen souverän zu meistern.

Salomo Ortega Sawal ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei der Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbH

Foto: BS/privat

Dr. Carsten Bringmann ist Rechtsanwalt und Associated Partner bei der Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbH.

Foto: BS/privat

Beschaffung/Vergaberecht

Behörden Spiegel / September 2026

Seite 19

► Entscheidungen zum Vergaberecht ► VERKAUF

► VERTRAUENSSCHUTZ

► WAGNISSE

► RECHTSBERATUNG

► RAHMENVERTRÄGE

Nutzungskonzept offen

Offene Karten im Wettbewerb

Unzumutbarkeit

Rechtsdienstleistung

Schätzmengen

Kein Vergaberecht

Teilnahmewettbewerb und Nachunternehmen

Vertragsstrafen zu hoch

Nicht bei Beratung nach „Schema F“

Nicht zu verwechseln mit Mindestmengen

Nach einer Serie von erfolgreichen einstweiligen Verfügungen zulasten öffentlicher Auftraggeber, in denen die Landgerichte die Auffassung teilten, dass die Konzeption und Begleitung von Ausschreibungen auf Basis von Dienstleistungsverträgen in der Form, in der sie erfolgten, gegen das Rechtsberatungsprivileg gemäß dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt, wird vom Berufungsgericht eine Gegenauffassung vertreten. Ein Unterlassungsanspruch aus den Paragrafen 8 Absatz 1 und 3 Absatz 1 UWG sowie 3 RDG, steht der Klägerin nicht zu. Es verweist auf eine Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 31.05.2016, I ZR 88/15). Danach fallen folgende Fallgruppen nicht unter das RDG: Tätigkeiten auf rein wirtschaftlichem Gebiet, weil keine rechtliche Prüfung stattfindet; Routineangelegenheiten, die zwar auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen gerichtet sind, aber nach Inhalt, Form und Rechtsfolgen so gängig sind, dass sie von den angesprochenen Kreisen nicht als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden und auch ohne rechtliche Prüfung erledigt werden; schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne rechtliche Prüfung. Somit sollen folgende Tätigkeiten als erlaubte Nebenleistung eines Beschaffungsdienstleisters gelten: Begründungen des Vergabeverfahrens, Begründung für verlängerte Angebots-/Bindefrist, Prüfung und Wertung von Nebenangeboten, Prüfung der Zuarbeit für die Vergabestelle wie Kostenanschlag, LV und Begründungsentwürfe, Festlegung der Eignungs- und Zuschlagkriterien sowie Vertragsbedingungen.

Europaweit ausgeschrieben wurde ein Rahmenvertrag über die Installation und den Betrieb von Einzelstellplatzdetektionserfassungssystemen sowie Anzeigen an P+R-Anlagen. Es geht um ein Verbandsgebiet mit rund 500 P+R-Anlagen und etwa 50.000 Stellplätzen. Nach einer Rüge der Nichtangabe des Höchstauftragswertes wurde das Auftragsvolumen auf 30.000 Stellplätze sowie einen Höchstwert von 12,5 Millionen Euro netto begrenzt. Mindestabnahmemengen waren weiterhin nicht zugesagt. Ein Bieter fragte, ob sämtliche der kommunalen Träger mit rund 500 P+R-Anlagen auf den Rahmenvertrag zurückgreifen könnten. Die Vergabestelle antwortete, es lägen aktuell mehr als 40 Förderanträge für Neubau oder Erweiterung von P+R-Anlagen vor. Das Interesse sei jedoch groß, sodass mit einer kontinuierlichen Nutzung des Rahmenvertrags zu rechnen sei. Die Kölner Vergabekammer, welche aktuell noch für die restlichen Nachprüfungsfälle v.a. aus dem Rheinland zuständig ist, bevor ab 2027 das Nachprüfungswesen im Lande NRW bei der Vergabekammer Münster konzentriert wird, äußerte sich dahingehend, dass die ausschreibende Stelle mit ihrer perspektivischen Aussage, dass 40 Förderanträge existierten, in genügender Weise das Auftragsvolumen geschätzt und auch bekannt gegeben habe. Mindestabnahmemengen als klare Grenze nach unten müsse man nicht definieren. Das EU-Vergaberecht verlange lediglich die Angabe einer Höchstmenge. Maximal sei eine Schätzmenge zu verlangen, die hier jedoch für einen Rahmenvertrag in ausreichender Weise konkretisiert worden sei.

Die Eigentümerin eines früheren Klinikstandortes möchte ihn einer Nachnutzung zuführen. Ziel ist es, an dem Standort Angebote in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung zu etablieren. Dazu startete sie ein Interessenbekundungsverfahren. In der Folge kommt es zum Streit darüber, ob nicht für den Verkaufsprozess und die damit verbundene Findung von Investoren das förmliche Vergaberecht Anwendung finden müsste. Die Kammer verneint dies. Von einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse eines öffentlichen Auftraggebers an einer Bauleistung sei nur bei folgendem Sachverhalt auszugehen: Der öffentliche Auftraggeber müsse Eigentümer der Bauleistung oder des zu errichtenden Bau-werks werden und einen Anspruch besitzen, der die Verfügbarkeit der Bauwerke im Hinblick auf die öffentliche Zweckbestimmung sicherstelle. Es komme zudem auf wirtschaftliche Vorteile aus der zukünftigen Nutzung oder Veräußerung des Bauwerks und/oder bspw. darauf an, dass an der Erstellung des Bauwerks eine finanzielle Beteiligung bestehe (etwa in Form eines Baukostenzuschusses). Alternativ könne es sein, dass der Verkäufer Risiken im Falle eines wirtschaftlichen Fehlschlags des Bauwerks trage. Dies alles sei hier nicht der Fall. Überdies fehlten auch bspw. Regelungen zur späteren Rückübertragung (dem sog. „Heimfall“). Insbesondere gibt es keine verbindlichen Vorgaben für ein bestimmtes Nutzungskonzept. Gemäß der gefestigten nationalen und europäischen Rechtsprechung reicht für die Bejahung der Anwendung des Vergaberechts ein bloßes wirtschaftliches Interesse in Form von Steuer-einnahmen oder ideellen Interessen der Stärkung sozialer Strukturen nicht aus.

Gemäß der bekannten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verhält es sich im Falle eines vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbes dergestalt, dass derjenige Bewerber, welcher auf Basis einer unrichtigen Entscheidung zum Verhandlungsverfahren zugelassen wurde, einen Bestandsschutz besitzt (Beschl. v. 27.04.2022, Verg 25/21). Dies gilt jedoch nach neuerer Rechtsprechung des Düsseldorfer Vergabesenates immer dann nicht, wenn sich im Angebotsverfahren herausstellt, dass das Bieterunternehmen entgegen seiner Bewerbung im Teilnahmewettbewerb doch Nachunternehmer einsetzen möchte bzw. einzusetzen gezwungen ist. Da der Teilnahmewettbewerb zu wesentlichen Teilen die Frage beinhaltet, ob und, wenn ja, welche Nachunternehmer der betreffende Bewerber gedenkt einzusetzen, kann dies nicht dazu führen, dass, im Falle eines andersartigen Anbietens im Vergleich zu dem Bewerbungsverhalten im Teilnahmewettbewerb, der betreffende Wirtschaftsteilnehmer sich auf einen Bestandsschutz berufen darf. Die Ergebnisse des Teilnehmerwettbewerbes und der im Zuge dieses Vorverfahrens zu veranstaltende faire Wettbewerb würden mit einer Berufung auf einen Bestandsschutz in diesem Falle ausgehebelt. Demnach gilt: Wer später im Verhandlungsverfahren gezwungen ist, mit Nachunternehmen anzubieten, muss sich redlicherweise zuvor im Teilnahmewettbewerb mit Nachunternehmen beworben haben.

Zur Nachprüfung gelangte eine Vergabe von Fitnessleistungen für Beschäftigte. Anzuwenden war die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), welche, ähnlich wie das „normale“ Beschaffungsrecht, Grenzen für die Zumutbarkeit von Klauseln in den Verträgen vorsieht. Die Kammer stellt zwar heraus, dass eine Überprüfung der zivilrechtlichen Regelungen nicht zu ihrer Kernaufgabe gehöre. Jedoch erblickt sie ihre Kompetenz insoweit, als sie überaus kritischen Bestimmungen Einhalt gebieten kann, wenn sie den Grundsätzen der Leistungsbeschreibung widersprechen. Vorliegend sollte der spätere Vertragspartner schon in den ersten zwölf Monaten eine umfassende Versorgung mit Fitnessdienstleistungen sicherstellen. Bei Nichterreichen dieses Zustands sollte u. a. eine Vertragsstrafe greifen, wobei jedoch unklar war, auf welche Summen sich diese bezog. Dadurch sei es nicht ausgeschlossen, dass beim Vertragspartner Existenzgefährdungen auftreten könnten, die das rechtlich Zulässige überschritten. Die Kammer sieht diese Regularien als vergaberechtswidrig an. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 23.01.2003, VII ZR 210/01) hatte Vertragsstrafen auf fünf Prozent der Auftragssumme begrenzt. Seine Überlegung war, dass, bei unterstellten fünf Prozent entgangenem Gewinn, im Falle einer maximal verhängten Vertragsstrafe der Vertragspartner zum Selbstkostenpreis arbeiten müsse. Damit sei er genügend bestraft. VK Niedersachsen, Beschl. v. 15.05.2026 (VgK-13/2026)

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.03.2025 (Verg 33/24)

OLG Naumburg, Urt. v. 18.06.2026 (9 U 8/26)

VK Rheinland, Beschl. v. 26.01.2026 (VK 42/25)

Zusammenfassung der Entscheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München (Kanzlei Dr. Noch)

VK Niedersachsen, Beschl. v. 29.04.2026 (VgK-22/2026)

jeden Monat im Behörden Spiegel ◄

Mission „konkrete Verbesserung“ Auswirkungen des Nachhaltigkeitsplans (BS/Bennet Biskup-Klawon) Im Trubel der aktuellen weltpolitischen und ökonomischen Lage ging der Nachhaltigkeitsaspekt in der öffentlichen Debatte unter. Mit dem „Aktionsplan Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ schickt die Bundesregierung sich und ihre Ministerien auf 19 Missionen zu einem nachhaltigen Deutschland — bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus. Betroffen ist dabei auch die öffentliche Beschaffung. Höher kann man ein Ziel auf politischer Ebene nicht setzen. Die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung solle konkrete Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger in ihren Lebenswelten schaffen und diese dauerhaft sichern. Nachhaltige Entwicklung müsse im Alltag positiv erfahr- und erlebbar sein: „Das Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Maßnahmen mit messbaren Ergebnissen umzusetzen. Gleichwohl reichen die Zielstellungen der Missionen teilweise über diese Legislaturperiode und auch über die zeitliche Zielstellung der Agenda 2030 hinaus“, heißt es in dem Plan. Konkret umfasst der Aktionsplan fünf Handlungsfelder mit insgesamt 19 Missionen, die Maßnahmenpakete, Meilensteine und bei manchen auch eine Wirksamkeitsmessung enthalten. Jeweils ein Ressort ist dabei federführend. Unter dem Handlungsfeld „Unternehmen national wie international stärken und nachhaltiger aufstellen“ finden sich die Missio-

nen „Errichtung einer Wissensdatenbank, um die nachhaltige öffentliche Beschaffung zu stärken“ sowie „Die nachhaltige öffentliche Beschaffung durch die Integration von Nachhaltigkeitsstandards auf Einkaufsplattformen stärken“, die federführend vom Bundesinnenministerium bearbeitet werden. Im Interministeriellen Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB), in dem alle Ressorts vertreten sind, sollen die Maßnahmen umgesetzt werden.

Vorsprung durch Wissen Konkret will die Bundesregierung mehr nachhaltige Beschaffung mit der Schaffung einer Wissensdatenbank erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll eine virtuelle Wissensdatenbank errichtet werden, die bei der Beschaffung unterstützt. Die Datenbank soll Hilfestellungen liefern und Fragen rund um die strategische Beschaffung beantworten. Eine Öffnung auch für Länder- und Kommunalverwaltungen

ist perspektivisch geplant. Durch einheitliche Standards soll die Vergabepraxis dabei unterstützt werden, Beschaffungen rechtssicher sowie bürokratie- und aufwandsarm durchzuführen. Der Aktionsplan verspricht sich dadurch eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Auf das Ziel der zweiten Mission zahlt auch die Schaffung von Standards ein. Mit „Die nachhaltige öffentliche Beschaffung durch die Integration von Nachhaltigkeitsstandards auf Einkaufsplattformen stärken“ will die Bundesregierung mehr Einheitlichkeit schaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll ein Katalog mit standardisierten Nachhaltigkeitsanforderungen zur Integration auf virtuellen Einkaufsplattformen erstellt werden. Überall, wo möglich, soll dabei auf die bereits erarbeiteten Standards des Blauen Engels zurückgegriffen werden. Durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung soll ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert werden.

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Diplomaten Spiegel

Seite 20

Behörden Spiegel / September 2026

Diplomatische Aufgaben wie eine echte Botschaft Berliner Gespräch mit Taiwans Repräsentanten Dr. Klement Ruey-sheng Gu (BS/Peter Slama) 1550 entdecken Portugiesen die Insel und nennen sie, ob ihrer Schönheit Ilha Formosa - schöne Insel. Um 1624 gefällt sie auch den Holländern, 1683 den Kaisern der chinesischen Qing-Dynastie, die sie Taiwan (Terrassenbucht) heißen, 1895 gehört sie zu Japan und 1945 zu China. 1949 – nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei und der Gründung der Volksrepublik China durch Mao Zedong auf dem Festland – ziehen sich die Regierung, Eliten und Streitkräfte der Republik China auf Taiwan zurück. Die Insel wird Sitz der Regierung der Republik China mit Chiang Kai-shek als Staatspräsidenten und Ende der 80er Jahre zu einer freiheitlichen Demokratie.

Wie der Name vermuten lässt beherbergt der Taipai 101, 101 Stockwerke und war bis 2007 das höchste Gebäude der Welt. Bis heute prägt das einem Bambusrohr nachempfundene Gebäude die Skyline Taipehs. Foto: SeanPavonePhoto, stock.adobe.com

estlich von Taiwan, nur 180 km über das Meer, liegt die 260 Mal größere Volksrepublik China (VR), mit 1,4 Milliarden Einwohnern und findet das alles nicht so gut. Im Friedensvertrag von San Francisco von 1952 wird der Verzicht Japans auf Taiwan geregelt. Die chinesische Regierung betont, Taiwan sei ein Teil ihres Staatsgebiets. Die Republik China (Taiwan) und die Volksrepublik China unterstehen einander jedoch nicht. Dies entspricht der gegenwärtigen politischen Realität und ist eine objektive Tatsache. Wegen China unterhalten viele Staaten, darunter auch Deutschland, keine diplomatischen Beziehungen zu dem Inselstaat mit 23 Millionen Einwohnern, man möchte es sich mit Peking nicht verderben, das diesen ohne Wenn und Aber beansprucht. Aktuell sind es neben dem Vatikan noch elf kleine Länder in Afrika, Lateinamerika und im Pazifik, die Taiwan als souveränen Staat anerkennen. Was die anderen nicht davon abhält, mit Taipeh Handel zu betreiben. Nur so groß wie Baden-Württemberg, ist das Eiland nämlich ein wirtschaftliches Schwergewicht: Über 90 Prozent der hochentwickelten Halbleiter und KI-Server kommen von dort. Repräsentant des fernöstlichen ITGoliaths in Deutschland ist seit Oktober 2025 Dr. Klement Ruey-sheng Gu. „Tatsächlich erfüllt unsere Vertretung dieselben diplomatischen Aufgaben wie eine Botschaft, ganz gleich, unter welchem Namen sie im Gastland geführt wird“, so Dr. Gu. Für das Außenministerium in Taipeh ist der 64-Jährige daher Botschafter, selbst wenn er ob der

In angespannten Zeiten möchte der taiwanesische Repräsentant Dr. Klement Rueysheng Gu die Beziehungen nach Europa, insbesondere nach Deutschland, weiter pflegen und ausbauen. Foto: BS/Taipeh Vertretung in Deutschland

internationalen Situation Taiwans „nur“ Repräsentant in Berlin ist. Allerdings setzt die deutsche EinChina-Politik seiner Arbeit Grenzen, weil sich die Bundesregierung in Bezug auf Taiwan oft von Chinas Einstellung beeinflussen lässt.

Zwischen Peking und Berlin Gu betont, die deutsche Ein-ChinaPolitik dürfe nicht mit dem Ein-China-Prinzip der VR China gleichgesetzt werden. Deutschland erkenne die Volksrepublik als einzige legitime Regierung Chinas an, teile aber nicht die Auffassung, Taiwan sei Teil Chinas. Diese eigenständige Auslegung lasse ausdrücklich Raum für substanzielle Beziehungen zu Taiwan. Peking hingegen versuche regelmäßig, seine eigenen politischen „roten Linien“ auch gegenüber Deutschland zu definieren. Unbeeindruckt davon ist die Kooperation in Zukunftsbereichen wie Halbleitern und Künstlicher Intelligenz (KI), in Wissenschaft und Forschung sowie im kulturellen und zivilgesellschaftlichen Austausch heute intensiver denn je. Taiwan ist für Deutschland nicht mehr nur wirtschaftlich interessant, sondern zunehmend auch als sicherheitsund geopolitisch verlässlicher Partner, Innovationsstandort und wichtiger Akteur für Frieden und Stabilität im Indopazifik. Genau das wollten er und sein Team deutschen Freunden und Partnern vermitteln, erklärt Gu. Doch weil der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, droht Ersterem Ungemach. Der nämliche, drüben in Peking, droht mit Wiedervereinigung, wenn’s sein muss mit Gewalt. „Taipeh hat das verstanden und setzt dabei nicht auf Konfrontation, sondern auf Abschreckung“, betont Dr. Gu. Der Verteidigungshaushalt 2026 werde gegenüber 2022 nahezu verdoppelt, bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIPs erhöht werden. Taiwan habe außerdem Lehren aus dem Ukraine-Krieg gezogen, etwa beim Ausbau der Cyber-Abwehr, bei asymmetrischen Verteidigungsfähigkeiten, unbemannten Systemen wie Drohnen und beim Schutz Kritischer Infrastruktur. Die sogenannte Stachelschweinstrategie solle „nicht offensiv auf-

treten oder jemanden provozieren“, sondern potenziellen Aggressoren verdeutlichen, dass ein Angriff hohe Kosten und erhebliche Risiken hätte. Das Ziel sei es nicht, einen Krieg zu gewinnen, sondern ihn so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Auch das neue Luftverteidigungssystem „T-Dome“ solle den Schutz vor unterschiedlichen Bedrohungen aus der Luft verbessern.

Halbleiter als Schutzfaktor Die Vereinigten Staaten sind seit Jahrzehnten Taiwans wichtigster Sicherheitspartner. Zugleich möchte Taipeh die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ausbauen, etwa bei Verteidigungstechnologie, Drohnen, Cybersicherheit und Zivilschutz. „Wir vertrauen nicht darauf, dass der Gegner ausbleibt, sondern darauf, dass wir selbst bereit sind“, erläutert Dr. Gu. Deshalb investiere Taiwan in seine Verteidigungsfähigkeit und in die Resilienz seiner Gesellschaft.

Taiwan spielt eine Schlüsselrolle in den globalen Lieferketten für Halbleiter und KI und liegt zugleich im strategischen Zentrum der Inselgruppen zwischen China und Pazifik, die Peking als strategisch wichtige Seewege erachtet und als Teil seiner territorialen Ansprüche betrachtet. Moderne Halbleiter und KI seien Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Taiwan sei deshalb nicht nur ein Sicherheitspartner, sondern auch ein strategischer Wirtschaftspartner der USA, so Dr. Gu. Obwohl Taiwan technisch wichtige Beiträge zur Zukunftsfähigkeit der westlichen Welt leistet, werden seine Veranstaltungen, Kooperationen oder internationalen Kontakte durch politischen Druck der VR China erschwert. Umso dankbarer sei man für die deutsche Unterstützung. Taiwan wolle hierzulande künftig weniger als Problem oder als Teil der sogenannten „TaiwanFrage“ wahrgenommen werden. „Taiwan ist nicht Teil des Problems

– Taiwan ist Teil der Lösung. Taiwan ist keine Frage. Taiwan ist eine Antwort“, unterstreicht Taiwans Repräsentant. Auch daran arbeitet Dr. Klement Ruey-sheng Gu seit 35 Jahren. 18 davon in Deutschland, drei beziehungsweise ein Jahr in Schweden und der Schweiz. Denkt er an unser Land, dessen Sprache er perfekt beherrscht, fällt ihm die Übersetzung des Wortes „Deutschland“ ins Chinesische ein. „Wörtlich bedeutet es ,Land der Tugend‘.“ Dieses Bild präge bis heute die Wahrnehmung vieler Menschen in Taiwan. Gu bedankt sich ausdrücklich für die Solidarität, die Taiwan in den vergangenen Jahren von seinen Partnern erfahren habe, insbesondere von Deutschland. Taiwan habe zugleich weit mehr zu bieten als seine geopolitische Bedeutung: eine schöne Naturlandschaft, hohe Wettbewerbsfähigkeit sowie die Gastfreundschaft seiner Menschen. „Lassen Sie uns deshalb unsere Partnerschaft weiter vertiefen.“, schließt Dr. Gu.

Rezept des Botschafters Gua Bao – Taiwanischer Burger Gua Bao wurde während der QingDynastie nach Taiwan gebracht und ist seither als „Tiger, der ins Schwein beißt“ bekannt, da das Burger-Brötchen dem Maul eines Tigers ähnelt, der in ein Stück Schweinefleisch beißt. Heute gilt es als beliebtes Streetfood. Zutaten (4 Personen) • 800 g Schweinebauch • 10 Gua-Bao-Brötchen (gedämpfte Brötchen) • 80 g Frühlingszwiebeln • 8 Zehen Knoblauch • 200 g eingelegte Senfblätter bzw. Senfkohl (in Streifen geschnitten) • 20 g Ingwer (fein gehackt) • 10 g frischer Koriander (gehackt) • 200 cl Sojasauce • 200 cl Wasser • 80 cl Reiswein • 80 g Zucker • 100 g Erdnusspulver • 50 g Puderzucker Zubereitung Schweinebauch in kochendem Wasser blanchieren, bis das Fleisch zu etwa 80 Prozent gar ist; herausnehmen und in dicke Scheiben schneiden. Die Früh-

Während des Weiya-Festes, das am 16. Tag des zwölften Mondmonats zu Ehren des Erdgottes gefeiert wird, bereiten viele Familien und Geschäfte „Gua Bao“ zu, als Symbol daFoto: BS/Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland für, Reichtum und Glück zu bewahren.

lingszwiebeln und Knoblauchzehen in einen Topf und die Schweinebauchscheiben darauflegen. Sojasauce, Wasser, Reiswein und Zucker) hinzufügen, alles zum Kochen bringen, dann auf mittlere bis niedrige Hitze reduzieren und etwa 1,5 Stunden köcheln lassen. Die zerkleinerten, eingelegten Senfblätter abspülen, um die Salzigkeit zu mildern. Mit gehacktem Ingwer anbraten, dann beiseitestellen. Die Gua Bao-Brötchen dämpfen, bis sie weich und locker sind. Sie werden aus einem

Teig aus Weizenmehl hergestellt, der fermentiert, flach ausgerollt, leicht mit Öl bestrichen, in der Mitte gefaltet und anschließend gedämpft wird. Erdnuss-Zucker-Mischung: In einer kleinen Schüssel Erdnusspulver und Puderzucker vermischen. Nun das warme Brötchen aufschneiden und folgendermaßen belegen: Erdnuss-Zucker-Mischung, angebratene Senfblätter, eine Scheibe geschmorter Schweinebauch und frischer Koriander. Zusammenklappen und servieren.

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Kommune

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Berlin und Bonn / September 2026

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Titelbild: BS/Hoffmann unter Verwendung von Lemah, stock.adobe.com; LOVE LOST, stock.adobe.com

Behörden Spiegel

Historische Hitzewellen (BS/Anne Mareile Moschinski) Deutschland ächzt unter Temperaturrekorden, die Schiffe auf Rhein und Donau liegen auf dem Trockenen und in etlichen Regionen lodern Waldbrände. Welche Lehren ziehen Kommunen aus den Wetterextremen dieses Sommers?

iederkehrende Hitzewellen haben Deutschland seit einigen Wochen fest im Griff und stellen Kommunen vor Herausforderungen – gerade, weil vielerorts die Kassen leer sind. Die Stadt Jüterbog im Süden Brandenburgs ist eine von zahlreichen Kommunen, die in diesem Sommer tagelang gegen einen immer weiter um sich greifenden Waldbrand ankämpfen musste. Die Flammen wüteten auf einer Fläche von rund 308 Hektar und zerstörten große Teile des Waldes, dabei wurde die Brandbekämpfung durch die Munitionsbelastung des Gebiets erheblich erschwert.

Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe erklären Es seien gute Ansätze vorhanden gewesen, was die Kommunikation mit dem Landkreis sowie mit weiteren Aufgabenträgern angehe, teilte die Stadtverwaltung mit. In Bezug auf Prävention und die Bewältigung von Gefahrenlagen insgesamt wünscht sie sich jedoch mehr Unterstützung von Bund und Land. Um bei derartigen Bränden effizienter agieren zu können, müssten Umweltschäden auch gesetzlich einen höheren Stellenwert erhalten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstreicht in einem Leitfaden, den er zu den Themen Hitzeschutz und Klimaanpassung veröffentlichte: „Eines der größten Umsetzungshemmnisse liegt in der Finanzierung. Die Kommunen müssten eigentlich pro Jahr mindestens acht Milliarden Euro allein in den Bereich der Klimaanpassung investieren, um sich auf Extremwetterereignisse besser einstellen zu können.“ Durch die angespannte Finanzlage der Kommunen sei daher eine planbare und

langfristige finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder nötig. Dieses Ziel verfolgt nun auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Er kündigte an, das Grundgesetz ändern zu wollen, damit Maßnahmen für Hitzeschutz und andere Klimaanpassungen in Zukunft leichter umgesetzt werden können. Noch im zweiten Halbjahr dieses Jahres soll aus seinem Ministerium ein entsprechender Vorschlag gemacht werden, um Anpassungsmaßnahmen als Gemeinschafts-

„

Durch Bund und Länder könnte den Städten unter die Arme gegriffen werden, die zurzeit gerne handeln würden, aber kein Geld haben.“ Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags

aufgabe in der Verfassung zu verankern. Jeder Hitzetag koste die deutsche Wirtschaft fast eine halbe Milliarde Euro an geringerer Wirtschaftsleistung. Zu den Folgen des Klimawandels sagte Schneider: „Es ist keine Fiktion mehr, es ist keine Drohung mehr, sondern es ist real erlebbar.“ Bislang gehörten Klimaschutz und Klimaanpassung zu den freiwilligen Aufgaben, für die ausschließlich die Länder und Kommunen verantwortlich waren. Laut Schneider soll sich an diesen Maßnahmen in Zukunft auch der Bund beteiligen.

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags (DST) und Oberbürgermeister von Leipzig, begrüßt den Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium (BMUKN). Würden die bislang freiwilligen Maßnahmen zur Gemeinschaftsaufgabe, gebe es auch neue Möglichkeiten der Finanzierung. „Durch Bund und Länder könnte den Städten unter die Arme gegriffen werden, die zurzeit gerne handeln würden, aber kein Geld haben“, führt er dazu aus. Klimaanpassung müsse zu den grundgesetzlichen Aufgaben gehören, alles andere trage der Realität nicht Rechnung. Dies sei ein Generationenprojekt, wofür die Städte umgebaut werden müssten. „Das geht nicht von heute auf morgen“, so Jung. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hält eine Grundgesetzänderung ebenfalls für nötig. „Kommunaler Hitzeschutz, weitere Anpassungsmaßnahmen sowie der Klimaschutz gehören zur Kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge und müssen vor Ort gestemmt werden“, erklärt er. „Deshalb braucht es mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder.“ Die finanziellen Mittel ließen sich dann so verteilen, dass finanzschwache Kommunen stärker unterstützt würden. „Auch damit die Kommunen planen können, muss dies jetzt angegangen werden,“, sagt Bandt. Die anhaltenden Niedrigwasserstände an Rhein und Donau fordern die Kommunen aktuell ebenfalls enorm heraus. Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), empfiehlt folgende Maßnahmen, um Prävention zu betrei-

ben und die Auswirkungen auf die regionale Wasserwirtschaft möglichst gering zu halten: „Es braucht mehr Versickerungsflächen, damit Regenwasser dezentral in den Boden sickern oder durch Pflanzen aufgenommen werden kann.“ Pa-

„

Es braucht mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder.“ Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender

rallel müsse die weitere Versiegelung von Flächen gestoppt werden, da so die Folgen von Starkregen immer weiter verschärft würden. „Das Regenwassermanagement muss durch Schwammstadtkonzepte gestärkt werden“, sagt Weyand.

Pflicht zum Schwammstadt-Umbau etablieren Er sieht die aktuelle Debatte um eine Tieferlegung von Fahrrinnen in den Flüssen kritisch. Dadurch bestünde die Gefahr, dass ein noch schnellerer Wasserabfluss entstehe, anstatt das Wasser in der Fläche zu halten. „Pflanzen, die wir zur Kühlung und Wasserhaltung brauchen, könnte das Wasser entzogen und so Einsickern von Wasser ins Ufer erschwert werden“, führt Weyand aus. Gleichzeitig werde so die Grundwasserneubildung durch Uferfiltrat vermindert. Um Flüsse klimaresilienter zu machen, sieht der BUND-Vorsitzende Bandt auch die Kommunen in der Pflicht. „Kommunen sollten in diese

natürliche Infrastruktur investieren und zerstörte Natur wiederherstellen.“ Für solche Maßnahmen gebe es bereits finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz.“ Nötig sei es aber auch, Städte zum Umbau zu einer Schwammstadt zu verpflichten.

Fokus auf naturnahen Mischwäldern Zur Prävention von Waldbränden rät der BUND-Vorsitzende Kommunen, die Wald besitzen, dazu, über die Art der Bewirtschaftung mitzuentscheiden. Wichtig sei es, naturnahe Mischwälder mit einem geschlossenem Kronendach zu priorisieren. Dadurch bleibe der Waldboden geschützt und zugleich werde die Bodenvegetation feucht gehalten. „Solche naturnahen Wälder werden von der Bevölkerung auch gerne als Erholungswälder angenommen“, unterstreicht Bandt die weitere Bedeutung. Um die Initiative aus dem BMUKN umzusetzen und das Grundgesetz zu ändern, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Möglich wäre diese nur mit Unterstützung der Linken, die ebenso wie die Grünen bereits Unterstützung für den Vorschlag der Sozialdemokraten signalisierten. Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnt derweil das Vorhaben ihres Koalitionspartners bislang ab. Eine Umsetzung scheint zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. Neben dem Deutschen Städtetag befürworten auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sowie der Sozialverband VdK die Grundgesetzänderung. Mit den Geldern wollen die Kommunen unter anderem versiegelte Flächen aufbrechen oder schattige Plätze schaffen.

Kommunalpolitik

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Behörden Spiegel / September 2026

VIER Fragen– VIER Antworten Interview mit Marc Weigel, Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße Foto: BS/adlumina fotoatelier

ehörden Spiegel: Was ist der entscheidende Vorteil, den eine lokal verankerte Wählergruppe gegenüber einer traditionellen Parteistruktur in der täglichen Rathauspraxis bietet?

Pragmatismus statt Parteibuch

Marc Weigel: Politik wird immer von Menschen gemacht. Freie Wählergruppen erreichen häufig Menschen, die sich in klassischen Parteien nicht engagieren würden, die sich aber sehr wohl für ihre Stadt oder Gemeinde einsetzen möchten. Das ist eine große Stärke. Unser Wählerverein in Neustadt ist dafür ein gutes Beispiel: Er besteht seit mehr als hundert Jahren und wird von über 400 Mitgliedern getragen. Das zeigt, dass kommunalpolitisches Engagement jenseits der klassischen Parteistrukturen dauerhaft erfolgreich sein kann. In der kommunalen Praxis kann es ein Vorteil sein, Entscheidungen ohne unmittelbare Bindung an landes- oder bundespolitische Interessen treffen zu können. Der Fokus liegt dann ausschließlich auf der Frage, was für die eigene Stadt sinnvoll ist. Das erleichtert häufig pragmatische Lösungen und eine sachorientierte Zusammenarbeit im Stadtrat. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Parteien diese Aufgabe nicht ebenso verantwortungsvoll wahrnehmen. Im Gegenteil: Unsere kommunale Demokratie lebt vom Zusammenspiel unterschiedlicher politischer Kräfte. Freie Wählergruppen bringen dabei aus meiner Sicht eine eigene Perspektive ein und sind damit eine sinnvolle Ergänzung der politischen Landschaft.

(BS) Für Marc Weigel (FWG), Oberbürgermeister von Neustadt an der Weinstraße, ist die Unabhängigkeit von Landesund Bundesinteressen ein klarer Vorteil. Im Interview mit Julian Faber erklärt er, wie wechselnde Mehrheiten den Rathausalltag sachlicher machen.

Behörden Spiegel: Wie verändert sich die Vorbereitungsarbeit für Beschlussvorlagen, wenn Sie immer wieder themenbezogene, wechselnde Mehrheiten suchen müssen? Weigel: Ich habe in meiner inzwischen fast neunjährigen Amtszeit sowohl mit einer festen Koalition als

ie Forderung ist nicht neu, doch die Umsetzung stockt vielerorts noch immer. Wenn es darum geht, junge Menschen aktiv in kommunale Entscheidungsprozesse einzubinden, stoßen tradierte Gremienstrukturen schnell an ihre Grenzen. Dabei gelten partizipative Strukturen für Kinder und Jugendliche als mitunter wirksamstes Konjunkturprogramm für die Demokrtie.

Vernetzung als Erfolgsgarant Janis Fifka, Projektleiter bei der Servicestelle Jugendbeteiligung e. V. und Leiter der Akedemie für Kinder- und Jugendparlamente am Standort Berlin, zieht eine gemischte Bilanz: „Jugendbeteiligung hat zugenommen. Das können wir den Daten entnehmen. Wir sehen aber auch, dass kommunale Strukturen dabei oft überfordert sind. Das liegt auch an den durch den Bund und die Länder geschaffenen, unzureichenden Rahmenbedingungen.“ Doch selbst dort, wo der politische Wille und die notwendigen Ressourcen existieren, herrscht oft Unsicherheit über den ersten konkreten Schritt. Udo Wenzl, Kommunalberater und Referent beim Landesjugendring Baden-Württemberg, hat eine einfache Antwort: „Die Grundlage ist schlicht die Begegnung zwi-

Die Stärke lokaler Wählergruppen

Mit überzeugenden Konzepten konnte die Stadt zuletzt Fördermittel in Millionenhöhe einwerben – unter anderem für Großprojekte wie die Landesgartenschau 2028. Foto: Foto: BS/kgp.de

auch mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet. Meine Erfahrung ist: Einen blinden Fraktionsgehorsam gibt es heute kaum noch. Die Diskussionen sind insgesamt sachorientierter geworden – und das gilt unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation. Für die Verwaltung bedeutet das, dass jede Beschlussvorlage fachlich überzeugen muss. Sie muss gut vorbereitet, nachvollziehbar begründet und offen für Diskussionen sein. Das erhöht zwar den Abstimmungsaufwand, führt aber häufig auch zu besseren Ergebnissen. Deshalb suchen wir frühzeitig das Gespräch mit allen Fraktionen und Gruppierungen, hören unterschiedliche Argumente an und versuchen, tragfähige Lösungen zu entwickeln. Dass in

Neustadt viele wichtige Entscheidungen am Ende mit sehr breiten oder sogar einstimmigen Mehrheiten getroffen werden, zeigt, dass dieser Weg funktionieren kann. Behörden Spiegel: Ein Argument der etablierten Parteien ist der „kurze Draht“ in die Ministerien der Landeshauptstadt. Fehlt Ihnen dieser tatsächlich – oder ist er ein Relikt der Vergangenheit? Weigel: Nach meiner Erfahrung entscheidet heute in erster Linie die Qualität eines Projekts über seinen Erfolg. Förderprogramme folgen klaren Kriterien und die Verfahren sind weitgehend transparent. Deshalb investieren wir viel in überzeugende Konzepte und eine

professionelle Antragstellung. Natürlich sind gute persönliche Kontakte hilfreich. Das gilt überall dort, wo Menschen zusammenarbeiten. Sie können den Austausch erleichtern und gegenseitiges Vertrauen fördern. Entscheidend bleiben aber die fachliche Qualität eines Projekts und seine Förderfähigkeit. Neustadt hat in den vergangenen Jahren Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe eingeworben und zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht – bis hin zur Landesgartenschau 2028. Ich selbst habe dabei nie den Eindruck gewonnen, als Vertreter einer freien Wählergruppe benachteiligt zu sein. Im Gegenteil: In meinen Gesprächen mit Verantwortlichen auf Landesund Bundesebene erlebe ich, dass die Zusammenarbeit vor allem von gegenseitigem Respekt, Sachlichkeit und Verlässlichkeit geprägt ist. Vielleicht hilft es manchmal sogar, ohne parteipolitische Erwartungshaltungen in solche Gespräche zu gehen. Entscheidend ist letztlich, dass man gemeinsam gute Lösungen für die Kommune erreichen will. Behörden Spiegel: Wird die kommunale Entscheidungsfindung dadurch basisdemokratischer, sachbezogener und ehrlicher – oder droht nicht auch eine gewisse Handlungsunfähigkeit? Weigel: Die größte Gefahr für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sehe ich derzeit nicht in einer stärkeren politischen Vielfalt in den Räten. Weitaus gravierender sind die stetig wachsenden Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden,

Nachwuchs für die Demokratie Echte Jugendbeteiligung in Städten und Gemeinden (BS/Julian Faber) Junge Menschen sind hochgradig politisch, doch in den kommunalen Entscheidungsgremien bleiben sie strukturell unterrepräsentiert. Kommunen stehen vor der Herausforderung, verbindliche Mitbestimmungsstrukturen zu schaffen, die sowohl für die Zielgruppe attraktiv sind als auch in den starren Verwaltungsalltag passen. schen den Erwachsenen mit Funktion, Verwaltung, Gemeinderat und den Jugendlichen. Danach entwickelt diese Zusammenkunft eine ganz individuelle Dynamik.“ Dies sei auch nötig, denn ein Patentrezept gebe es nicht: „Eine Großstadt hat völlig andere Voraussetzungen als ein 2.000-Seelen-Dorf. Hier muss jede Kommune selbst entdecken, welche Strukturen und Formate für sie funktionieren.“ Die Einrichtung einer Jugendvertretung oder eines Jugendgemeinderates müsse zunächst nicht mit finanziellen Mitteln unterfüttert werden. „Was es braucht, ist engagiertes Personal und die Bereitschaft, ein dauerhaftes Netztwerk zwischen Rathaus und Jugend zu etablieren.

Zwischen Anspruch und Alibi Dass Frustration entsteht, wenn Ideen in starren Strukturen versanden, bestätigt Selin Akin, Pressesprecherin des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte in BadenWürttemberg: „Es geht vor allem um

ohne dass sie finanziell ausreichend ausgestattet werden. Hinzu kommen steigende Personal- und Sachkosten sowie eine dynamische Entwicklung der Sozialausgaben. Das setzt Städte und Gemeinden bundesweit erheblich unter Druck. Die zunehmende Vielfalt in den kommunalen Gremien ist zunächst einmal Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen. Sie kann dazu beitragen, unterschiedliche Perspektiven einzubringen, neue Themen aufzugreifen und die Kommunalpolitik noch näher an die Menschen heranzuführen. Gerade in einer Stadt wie Neustadt, die stark vom ehrenamtlichen Engagement lebt, sehe ich darin durchaus Chancen. Gleichzeitig werden Entscheidungsprozesse anspruchsvoller. Unterschiedliche Interessen müssen zusammengeführt werden und gerade bei langfristigen Infrastrukturprojekten braucht es die Bereitschaft, über den eigenen Standpunkt hinaus gemeinsame Lösungen zu finden. Darin sehe ich auch eine zentrale Aufgabe des Oberbürgermeisters: Brücken zu bauen, Orientierung zu geben und unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Nicht als parteipolitischer Akteur, sondern als Moderator einer Stadtgemeinschaft. Wenn das gelingt, kann politische Vielfalt die kommunale Demokratie sogar stärken – vorausgesetzt, alle Beteiligten behalten das gemeinsame Wohl der Stadt im Blick.

und Jugendlichen: „Unser Anspruch ist, Kommunen beim Aufbau der nötigen Strukturen so weit zu begleiten, dass auch nach unserem Ausscheiden die Jugendbeteiligung verlässlich weiter läuft.“ Sofern junge Menschen bereits früh über die finanziellen und personellen Möglichkeiten ihrer Kommune aufgeklärt würden, seien sie in ihren Konzepten zudem deutlich pragamtischer, als die Verwaltungsspitze erwarte.

Ein Mehrwert für alle

Die Generation Z kämpft um Sichtbarkeit und politische Beachtung. Doch was folgt aus diesen Ambitionen in den Stadt- und Gemeinderäten? Foto: BS/Николай Срибяник, stock.adobe.com

Ergebnisse. Wenn Jugendliche verbindliche Beschlüsse auf Grundlage ihrer eigenen Arbeit erleben, stärkt dies nicht nur das Gefühl der politischen Selbstwirksamkeit, sondern auch die Verankerung in der eigenen Kommune.“ Ein transparentes Erwartungsmanagement im Vorfeld sei essenziell, um Resignation zu verhindern, wenn Projekte an recht-

lichen oder finanziellen Hürden scheiterten. Dass gerade die lokale Ebene der ideale Ort ist, um Demokratie erfahrbar zu machen, betont auch Kim Klebolte. Als Programmleiterin von „Jugend entscheidet“ bei der Hertie-Stiftung weiß sie um die Herausforderungen bei der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung

Wer Jugendliche langfristig für die Kommunalpolitik begeistern will, muss sich vom reinen Anhörungsrecht verabschieden. Mut in den Rathäusern ist gefragt, echte Entscheidungsmacht abzugeben – etwa durch feste Jugendbudgets oder verbindliche Antragsrechte im Stadtrat. Zwar erfordert dieser Kulturwandel Zeit und personelle Ressourcen, doch die Rendite ist unbezahlbar: „Es geht nicht um die bloße Stärkung der Interessenvertretung marginalisierter Gruppen, sondern um die Transformation bestehender Strukturen im Sinne aller Beteiligten“, so Fifka. Gelingt dieser Schritt, ist das Resultat weit mehr als nur gelungene Nachwuchsförderung: Es ist das Fundament einer nachhaltig gestärkten, aktiven und demokratischen Zivilgesellschaft.

Kommunalpolitik

Behörden Spiegel / September 2026

ie Sicherheit kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger hat sich in Europa im vergangenen Jahrzehnt von einem Randthema zu einer substanziellen Frage demokratischer Handlungsfähigkeit entwickelt. Die Daten mehrerer Länder zeigen zwar unterschiedliche Bedrohungslagen, haben aber einen gemeinsamen Befund: Die Zahl an Angriffen, Online-Hass und Sachbeschädigungen bis hin zu körperlicher Gewalt ist tendenziell überall gestiegen. Die Folgen: Betroffene Mandatstragende meiden kontroverse Themen, erwägen den Rückzug oder treten gar nicht erst an. Angriffe verändern damit nicht nur individuelles Verhalten, sondern gefährden auch die demokratische Resilienz im kommunalen Raum. Mit dem European Democracy Shield entwickelt die Europäische Union derzeit einen politischen Rahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen. Dabei richtet sich der Blick bislang vor allem auf die nationale Ebene. Weniger beachtet wurden bislang die Kommunen – obwohl auch sie zunehmend unter Druck stehen.

Verschiedene Wege zu mehr Resilienz Einige europäischen Länder haben – je nach institutionellen Gegebenheiten – hier bereits Gegenmaßnahmen entwickelt. Gemeinsam ist ihnen, dass „Schutz“ mittlerweile nicht mehr allein als Aufgabe von Polizei und Strafrecht verstanden

Schutz von Mandatsträgern Lehren für den European Democracy Shield (BS/Sven Tetzlaff) Die Zahl der verbalen und körperlichen Übergriffe auf kommunale Mandatstragende nimmt zu – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Die Europäische Union plant daher einen länderübergreifenden politischen Rahmen zum Schutz der kommunalen Demokratie. Die Ansätze in puncto Prävention unterscheiden sich in den EU-Staaten zum Teil stark.

die Schutzqualität stark von den jeweiligen lokalen Ressourcen und Prioritäten ab.

Kooperatives und präventionsorientertes Modell Schweden setzt auf ein forschungs- und präventionsorientiertes Modell. Der staatliche Rat für Kriminalprävention erhebt seit 2012 regelmäßig Daten, seit 2019 gehört die Erhebung zu Vorfällen, Verhaltensänderungen und Sicherheitsmaßnahmen zur amtlichen Statistik.

„

Es braucht einen koordinierten Erfahrungsaustausch und ein gemeinsames Lernen.“

Mit einem Europäischen Schutzschild für die Demokratie will die EU die Widerstandsfähigkeit demokratischer Strukturen stärken. Die Foto: BS/Karuna, stock.adobe.com Präventionsstrategien spielen gerade für die kommunale Ebene eine große Rolle.

wird, sondern zunehmend auch Prävention, Beratung, Monitoring und Stärkung der institutionellen Verantwortung umfasst. Dabei sind die Wege zu mehr Resilienz sehr unterschiedlich. In Deutschland beschleunigte der Mord an Walter Lübcke 2019 die Auseinandersetzung mit der Sicherheit von kommunalen Amts- und Mandatsträgern. In der Folge wurde der strafrechtliche Schutz gestärkt und es wurden spezialisierte Zuständigkeiten bei Sicherheits- und Justizbehörden ausgebaut. Hinzu kamen sektorenübergreifende Gemeinschaftsinitiativen: etwa das Informationsportal „Stark im Amt“ der Körber-Stiftung, des Bundespräsidialamts und der kommunalen Spitzenverbände zu Prävention, Fallbeispielen und Ansprechstellen,

das 2024 vom Bundesinnenministerium um die „Starke Stelle“ für telefonische Verweisberatung ergänzt wurde.

„

Verbesserte Gesprächskultur in kommunalen Gremien Jüngst von Stiftungen initiierte, zivilgesellschaftlich gebündelte Programme wie „Starkes Mandat“

Neulich … werden. Hier kann sich niemand ernsthaft auf fehlende Zuständigkeiten berufen. Am Flughafen war die Bundespolizei zuständig, bei der Kaserne die Bundeswehr. Inzwischen gibt es sogar ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Dort wird koordiniert, beraten, juristisch geprüft und gehofft, dass die Drohnen wieder aus Höflichkeit verschwinden. Deutschland besitzt zudem neuerdings den Nationalen Sicherheitsrat. Der hätte beschließen können, Flughäfen und Kasernen unverzüglich mit moderner Sensorik auszustatten, damit auch kleine Drohnen erkannt und abgewehrt werden können. Stattdessen beschreibt er die Gefahr präzise und vertagt die Konsequenzen auf die nächste Sitzung. Offenbar gilt beim Thema „Waldbrand“ dasselbe Prinzip: Erst wird die Gefahr ausführlich diskutiert und irgendwann stellt man fest, dass Handeln nötig wäre. Bis dahin bleibt nur die Hoffnung, dass es nicht zu Waldbränden wie in

Rolf Hartmann war von 2004 bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Blankenheim. Foto: BS/privat

setzen auf Training, Resilienz und Erfahrungsaustausch von Mandatstragenden und Verwaltung in Kommunen, das Format „Respekt

Nach dem Mord an Walter Lübcke wurde der strafrechtliche Schutz gestärkt und es wurden spezialisierte Zuständigkeiten bei Sicherheitsund Justizbehörden ausgebaut.“

Kommentar Hartmann

... berichtete die Tageszeitung über eine Verkehrsuntersuchung zur Luxemburger Straße in Köln. Es sollen hierfür rund 270.000 Euro für ausgegeben werden. Eine Computersimulation soll klären, welche Auswirkungen die Sperrung einer Fahrbahn auf eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern hätte. Was außer Verkehrschaos soll dabei wohl herauskommen? Der Staat kann inzwischen alles berechnen – nur nicht den Zeitpunkt, an dem er endlich entscheidet. Noch eindrucksvoller ist die Kölner Toilettenposse. Seit 2022 sind für die Bewachung einer öffentlichen Toilette deutlich mehr als 500.000 Euro angefallen, weil die Stadt offenbar keine andere Lösung findet. Während Köln kostspielig die Bewachung eines stillen Örtchens organisiert, fliegt eine mit Sprengstoff bestückte Drohne über den Flughafen Leipzig. Kurz darauf wurden Drohnen über dem Bundeswehrstandort Mechernich gesichtet, wo unter anderem Patriot-Flugabwehrsysteme gewartet

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Frankreich oder Spanien kommen wird. Denn Deutschland und die 16 Bundesländer besitzen kein einziges Löschflugzeug. Der fünfte Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal erinnerte daran, wohin staatliche Verzögerungen führen können. Am 14. Juli 2021 starben in RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen 185 Menschen an den Folgen des Hochwassers. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich stellvertretend für den gesamten Staat entschuldigt. Warnungen kamen nicht überall rechtzeitig an, Gefahren wurden unterschätzt und Krisenstrukturen funktionierten nicht zuverlässig. Der Staat war in jener Nacht vielerorts nicht handlungsfähig. Die Landesregierungen gingen schlafen, während viele Mitbürgerinnen und Mitbürger um ihr Leben kämpften – nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil sie über das tatsächliche Lagebild offenbar nicht ausreichend informiert waren. Ein handlungsfähiger Staat muss Gefahren erkennen, Prioritäten setzen und handeln. Es liegt nicht an den Zuständigkeiten. Es liegt daran, dass wir in Deutschland die falschen Dinge perfekt organisieren. Bei den richtigen Dingen aber fehlt zu oft die Entschlossenheit, im entscheidenden Moment tatsächlich zu handeln.

im Rat“ adressiert die Verbesserung der Gesprächskultur in kommunalen Gremien. Die sich ergänzenden Initiativen zeigen auf, wie eine Infrastruktur für Prävention und Sicherung zum Schutz der kommunalen Demokratie aufgebaut sein kann. Frankreich verfolgt ein stärker staatlich gesteuertes Modell. Ein nationaler Plan verbindet Strafverschärfung, Sicherheitsmaßnahmen, psychologische Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz. Das französische Innenministerium hat eine zentrale Stelle für Analyse und Koordination geschaffen, Sanktionen wurden verschärft und Schutzpflichten der Gebietskörperschaften verstärkt. Die Association des maires de France und France Victimes ergänzen die staatlichen Strukturen durch juristische und psychologische Hilfe. Das Modell zielt auf schnelle Intervention und klare Zuständigkeiten, ist dabei jedoch abhängig von der konsequenten Umsetzung durch Präfekturen, Justiz und Kommunen.

Dezentrale Schutzstrategie in Großbritannien Im Vereinigten Königreich liegt der Schwerpunkt stärker bei den kommunalen Verbänden. Die Local Government Association startete 2022 „Debate Not Hate“, um Forschung, politische Interessenvertretung und praktische Hinweise für Ratsmitglieder und Kommunalverwaltungen zu bündeln. Die Behörden sollen Risiken bewerten, Kontakte zur Polizei organisieren und Mandatstragende bei Sicherheitsfragen unterstützen. Der Vorteil dieses dezentralen Modells liegt in seiner Nähe zur kommunalen Praxis, gleichwohl hängt

Der rechtliche Schutz wurde 2020 erweitert. Parallel entwickelte der Verband der schwedischen Kommunen und Regionen Trainings und Fallmaterialien für Politiker. Dieses Modell verknüpft Daten zu Risiken mit davon abgeleiteten Präventionsangeboten. Die Niederlande verfolgen seit 2018 mit dem Netzwerk Weerbaar Bestuur ein kooperatives und gleichzeitig präventionsorientiertes Modell. Ministerien, kommunale Interessenvertretungen, politische Parteien und psychosoziale Fachstellen unterstützen hier Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Verwaltungsbeschäftigte bei Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen. Zum Angebot gehören eine Hotline, Workshops und sogenannte Safety Scans, mit denen Risiken an Amtsräumen und Privatadressen bewertet und bei Bedarf konkrete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die Stärke des Modells liegt in der engen Verbindung individueller Gefährdungsanalyse, praktischer Umsetzung und eines kooperativen Netzwerks.

Wechselseitiges Lernen innerhalb der EU-Länder Bereits aus diesen wenigen Beispielen in Europa ließe sich wechselseitig lernen. Dafür sollten sie verglichen, auf Stärken und Schwächen geprüft und auf verschiedene Anforderungen hin übertragbar gemacht werden. Die Chance dazu bietet die Erweiterung des European Democracy Shield um eine kommunale Schutzkomponente. Sein Mehrwert darf jedoch nicht darin bestehen, weitere Analysen zu produzieren oder einfach bestehende Programme zu multiplizieren. Es braucht vielmehr einen koordinierten Erfahrungsaustausch zu konkreten Maßnahmen und ein gemeinsames Lernen, um jeweils national angepasst eine Infrastruktur kommunaler Resilienz zum Schutz von Mandatstragenden in Europa aufzubauen.

Sven Tetzlaff ist Sozial- und Wirtschaftshistoriker und leitet den Bereich Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber-Stiftung. Dieser Bereich fokussiert sich mit eigenen Programmen und Kooperationen auf die Stärkung der Resilienz der kommunalen Foto: BS/Claudia Höhne Demokratie.

Kommunalpolitik

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ie Grundidee besticht durch ihre demokratische Reinheit: Man lose einen repräsentativen Querschnitt der Stadtgesellschaft aus, gebe den Bürgerinnen und Bürgern Zeit, Expertenwissen sowie einen professionellen Moderationsrahmen und erhalte am Ende kompromissfähige Lösungen für komplexe lokale Probleme. Deutschlandweit experimentieren dutzende Kommunen mit diesem Format der deliberativen Demokratie – ein Konzept, das durch öffentliche Beratung und Beteiligung am Entscheidungsprozess wirkt. Doch sobald die feierliche Übergabe des Bürgergutachtens abgeschlossen ist, beginnt in den Rathäusern oftmals das große Schweigen. Die Umsetzung hakt und die anfängliche Begeisterung schlägt in Frustration um.

Realitätscheck Bürgerbeteiligung Zwischen Demokratie-Booster, institutioneller Eifersucht und Alibi-Beteiligung (BS/Julian Faber) Bürgerräte sollen die Gräben zwischen lokaler Politik und Bürgerschaft überwinden. Doch wenn visionäre Bürgergutachten ungefiltert auf die Budgetzwänge klammer Kämmerer und das Selbstverständnis gewählter Stadträte prallen, droht das Instrument zur reinen Kulisse zu verkommen.

Der Kampf um Legitimation Die erste massive Sollbruchstelle für Bürgerräte ist der oftmals unausgesprochene Konflikt mit den gewählten Mandatsträgern im Stadtrat. Rechtlich gesehen haben Bürgerräte in Deutschland rein beratenden Charakter. Die endgültige Entscheidungshoheit liegt beim Parlament. In der politischen Praxis empfinden viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker die ausgelosten Gremien als Misstrauensvotum gegen ihre eigene Arbeit: „Bürgerräte können die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen, aber der Konflikt ist vorprogrammiert, wenn gewählte Mandatsträger das Gefühl haben, in ihrer eigenen Entscheidungskompetenz beschnitten oder durch ausgeloste Stuhlkreise belehrt zu werden.“ So bringt es der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Decker auf den Punkt. Stadträte verweisen in den Debatten oft darauf, dass sie es sind, die bei der nächsten Kommunalwahl für unpopuläre Entscheidungen an der Wahlurne den Kopf hinhal-

or Ort erleben Bürgerinnen und Bürger, ob Politik funktioniert: ob ein Kita-Platz frei ist, ein Bauantrag zügig bearbeitet oder Wohngeld ausgezahlt wird. Hier entsteht Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Viele Kommunen zeigen, wie Veränderung gelingt: Sie vereinfachen Leistungen und entwickeln digitale Lösungen. Doch ihr Spielraum ist begrenzt. Bislang bilden sie im Grundgesetz keine eigenständige föderale Ebene, sondern in vieler Hinsicht die „Töchter der Länder“. Sie vollziehen Gesetze, deren Ausgestaltung andere Ebenen bestimmen, und müssen konstant neue Förderanträge stellen, um Aufgaben zu finanzieren, die längst zum kommunalen Alltag gehören.

Eine Republik der Kommunen Kommunale Interessen werden vor allem über die Länder oder kommunale Spitzenverbände vermittelt. Dadurch fehlt aber etwa den Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz zu oft die Perspektive derjenigen, die staatliche Leistungen vor Ort umsetzen. Der deutsche Föderalismus bleibt unvollendet, solange Kommunen keine eigene föderale Ebene sind. Wir brauchen eine Republik der Kommunen: im Grundgesetz verankert, mit garantierten Rechten, verlässlichen Einnahmen und der Hälfte der Sitze im Bundesrat. So würde die kom munale Praxis nicht nur angehört, sondern erhielte eine verbindliche Stimme in der Gesetzgebung – von Beginn an, nicht erst, wenn Umsetzungsprobleme auftreten. Gesetzgebung muss von der Umsetzung her gedacht werden, auch digital: mit maschinenlesbaren Regeln, klaren Datenstandards und

Behörden Spiegel / September 2026

Damit ausgeloste Gremien nicht zur Kulisse verkommen, müssen Politik und Verwaltung den Mut aufbringen, echte Entscheidungsmacht abzugeben. Foto: BS/spyrakot, stock.adobe.com

ten müssen – nicht der temporäre Bürgerrat, der sich nach Abschluss seiner Arbeit wieder auflöst. Zudem werden Formate der Bürgerbeteiligung nicht selten als Hindernis staatlicher Handlungsfähigkeit empfunden. Diese „institutionelle Eifersucht“ führt in der Praxis oft dazu, dass Bürgerempfehlungen im zuständigen Fachausschuss zwar zur Kenntnis genommen, danach aber stillschweigend beerdigt werden.

derungen auf eine Kommune in der Haushaltssicherung oder auf einen Kämmerer treffen, der gerade händeringend versucht, die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Jugend- und Sozialhilfe zu finanzieren, zerschellen die Visionen an der Kassenlage.

Wissen, was möglich ist Die zweite Hürde ist die finanzielle Realität der Gebietskörperschaften. In einem Bürgerrat lässt es sich leicht über einen kostenlosen ÖPNV, großflächige Fassadenbegrünungen oder neue Kulturzentren diskutieren. Doch wenn diese For-

Dass Beteiligung in der Praxis nur funktioniert, wenn die Bürger die kommunale Ressourcenknappheit mitdenken müssen, weiß auch Hanna Kasper, Geschäftsführerin der Beteiligungsagentur translake, aus ihrer Beratungspraxis in den Rathäusern: „Das Wunschkonzert, vor dem sich Bürgermeister und Verwaltung oft fürchten, hat dann keinen Raum. Sehr diszipliniert, was Finanzen und Ausgestaltung angeht, entwickeln die Bürger dann in der Beteiligung einen Vorschlag.“ Passiert das nicht, wirkten Ablehnungen aus Kostengründen auf die Bürger wie vorgeschobene Argumente einer unwilligen Verwaltung. Viele Bürgerräte scheiterten auch an Themen, für die den Kommunen die föderale Zuständigkeit fehle.

Wege aus der Alibi-Falle Damit organisierte Bürgerräte nicht als Frustrationsbeschleuniger enden, steuern einige Kommunen mit klaren verfahrensrechtlichen und haushalterischen Leitplanken. Die Samtgemeinde Meinersen in Niedersachsen wählte den umgekehrten Weg: Ihr Bürgerrat fokussierte sich auf die Neugestaltung des Bürgerservices. Weil die Fragestellung exakt auf den administrativen Alltag der Rathausmitarbeiter zugeschnitten war, lag die Umsetzungsquote bei 100 Prozent. Samtgemeindebürgermeisterin Karin Single (parteilos) ordnete das Instrument nach diesem Erfolg ein: „Für uns sind Bürgerräte ein wesentlicher Baustein der Demokratie.“

Staatliche Gestaltungskraft beginnt im Rathaus Mehr Handlungsspielraum für die kommunale Basis (BS/Phillip von der Wippel) Ob Digitalisierung, Klimaschutz und Klimaanpassung, bezahlbares Wohnen oder soziale Infrastruktur: Transformation gelingt durch einen Staat, der wirksam organisiert ist. Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum und eine starke Stimme im Föderalismus. nachvollziehbaren Prozessen. Bevor Paragraphen entstehen, gehören die Praktiker/-innen mit an den Tisch, also jene Menschen aus der kommunalen Verwaltung, die Verfahren täglich umsetzen und erleben, wo es hakt. „Erst der Inhalt, dann die Paragraphen“ – das sollte beispielsweise für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ebenso gelten wie für Wohngeld, Grundsicherung oder schnellere Baugenehmigungen. Geboten ist dabei auch mehr Ehrlichkeit beim Erfüllungsaufwand. Was auf dem Deckblatt eines Gesetzes nach geringem Aufwand aussieht, führt in Rathäusern oft zu neuen Prüfungen, Nachweisen, ITAnpassungen und Personalbedarf. Dieser Aufwand muss von Anfang an mitgedacht und finanziert werden. Zugleich braucht jedes neue Gesetz einen gemeinsamen Plan von Bund, Ländern und Kommunen für seine Einführung. Mit dem Umsetzungslabor für den Bau-Turbo hat das Bundesbauministerium (BMWSB) einen solchen Ansatz eingeführt: Bund, Länder und Kommunen klären gemeinsam Anwendungsfragen der neu geschaffenen Experimentierklausel, machen Hürden früh sichtbar und entwickeln praktische Hilfen für die Umsetzung.

Daueraufgaben finanzieren Ein zweiter Hebel ist die Art und Weise der Finanzierung. Stand heute finanzieren Förderprogramme rund

Der föderale Motor stockt, wenn die lokale Ebene fehlt. Bund, Länder und Kommunen müssen als gleichberechtigte Zahnräder ineinandergreifen. Foto: BS/Nick Freund, stock.adobe.com

ein Viertel der kommunalen Investitionen – und sind zu oft aufwendig, kleinteilig und befristet. Für die Sanierung von Schulen und Kitas, Klimaschutz oder Digitalisierung müssen Kommunen bei den Ländern und beim Bund immer neue Mittel beantragen. Das bindet Zeit und bevorzugt die Kommunen mit den stärksten Antragsabteilungen. Dauerhafte Aufgaben gehören in die Regelfinanzierung. Wo Förderung nötig bleibt, sollte sie nach Bedarf statt nach schematischen Schlüsseln vergeben werden, Ziele statt Einzelmaßnahmen definieren und auch Bewährtes finanzieren. Programme müssen gebündelt, Festbeträge ermöglicht und Eigenanteile für strukturschwache Kommunen gesenkt werden. Mehr Vertrauen – also weniger Nachweise, dafür stich-

probenartige Kontrolle – würde Kapazitäten für gute Lösungen vor Ort schaffen. Die Verfahren ließen sich durch Digitalisierung verbessern, etwa mit einer gemeinsamen Plattform, die den gesamten Förderweg abbildet – von der Suche nach einem passenden Programm über den Antrag bis zum Nachweis.

Zusammenarbeit ermöglichen

In einer funktionalen Aufgabenverteilung liegt das Frontoffice bei den Kommunen: Hier finden Bürgerkontakt, Bauanträge, Kita-Plätze und lokale Gestaltung statt. Standardisierbare Aufgaben ohne lokalen Bezug gehören in ein gemeinsames Backoffice – etwa Wohngeld, Kindergeld oder BAföG. Das bedeutet kein Gegeneinander, sondern ein neues Zusammenspiel.

Auch die Stadt Köln hat 55 Teilnehmende ihres Bürgerrates „Mobil im lebenswerten Quartier“ direkt in die Ressourcenknappheit eingebunden. Da die Verwaltung nicht alle Stadtteile gleichzeitig sanieren kann, sollten die Bürger selbst harte Priorisierungskriterien erarbeiten. Ein Mitglied des Moderationsteams bilanzierte den Erfolg dieser tiefen inhaltlichen Auseinandersetzung quer durch alle Bevölkerungsschichten: „Ich habe den Eindruck, dass wir auch durch die Art der Rekrutierung doch eine recht diverse Gruppe hatten. Irgendwie kam mir die Gruppe recht bunt vor. Gleichzeitig war da so eine Herzlichkeit.“ Die Kleinstadt Osterburg in Sachsen-Anhalt löst das Problem der politischen Unverbindlichkeit auf juristischem Weg. Im Rahmen des bundesweiten Modellprojekts „Klima trifft Kommune“ erarbeitete ein Bürgerrat Empfehlungen zur lokalen Mobilitätswende. Der entscheidende methodische Hebel: Die erarbeiteten Vorschläge endeten nicht als lose Bitte an den Stadtrat, sondern mündeten direkt in einen verbindlichen Bürgerentscheid. Wenn die Bürgerschaft an der Wahlurne bindend über die Konzepte des Bürgerrates abstimmt, erzeugt dies einen maximalen Handlungsdruck, den weder die Fraktionen noch die Verwaltung ignorieren können. Bürgerräte sind kein bequemes Allheilmittel, um politische Konflikte aus dem Stadtrat auszulagern. Nur wenn Verwaltung und Politik den Mut aufbringen, echte Entscheidungsmacht abzugeben und die Gremien frühzeitig in die harten finanziellen Realitäten einzubinden, entfalten sie ihr volles Potenzial. Gelingt dieser institutionelle Brückenschlag, wandelt sich das oft belächelte Projekt zu einem der wirksamsten und ehrlichsten Werkzeuge einer modernen Kommunalverwaltung.

Der Bund setzt Ziele und schafft den Rahmen, die Länder koordinieren und unterstützen – und die Kommunen gestalten und setzen um. Dafür braucht es eine kontinuierliche Rückkopplung: Was funktioniert, wo entstehen Hindernisse, was lässt sich vereinfachen? Ein lernender Staat macht Erfahrungen aus der Praxis zum Teil seines Systems. Kommunen brauchen die Freiheit, Regeln auf ihren lokalen Kontext anwenden zu können. Für digitale Standardleistungen braucht es zentrale Lösungen des Bundes, die Kommunen einfach nutzen können – statt 11.000 einzelne Anwendungen zu entwickeln. Wo Lösungen lokalen Kontext brauchen, helfen Experimentierklauseln und interkommunale Zusammenarbeit dabei, gute Ansätze zu erproben und zu teilen. Die entscheidende Frage ist, ob Kommunen genug Vertrauen, Zeit und Verantwortung erhalten, um ihren Ort zu gestalten. Verwaltung ist mehr als Vollzug: Sie schafft vor Ort die Voraussetzungen dafür, dass Menschen sich beteiligen, Handlungsgemeinschaften entstehen und gemeinsame Lösungen wachsen. Staatsmodernisierung gelingt, wenn sie diese Gestaltungskraft stärkt. Auch die digitale Transformation braucht deshalb keine technische Nebenstrategie, sondern einen Föderalismus, der vom Ort her denkt.

Philipp von der Wippel ist Gründer und Geschäftsführer der ProjectTogether gGmbH.

Foto: BS/Samuel Grosch

Kommunale Infrastruktur

Behörden Spiegel / September 2026

ine konkrete Einschätzung liefert Anne Klein-Hitpaß, die Bereichsleiterin für das Thema Mobilität beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Laut ihr funktioniert der Alltag in Städten nur, wenn auch überregionale Verkehrs- und Versorgungsnetze funktionieren. „Niedrigwasser, Brückensperrungen oder Ausfälle im Schienennetz wirken unmittelbar auf die Funktionsfähigkeit unserer Städte – beispielsweise auf die Mobilität und Erreichbarkeit, auf Pendlerverkehre oder auf die Versorgung mit Gütern.“ Dennoch hätten Kommunen nur in begrenztem Maße Einfluss auf deren Entwicklung und Zustand, denn zentrale Entscheidungen zu Ausbau, Sanierung, Betrieb und Finanzierung träfen Bund oder Länder. Doch damit nicht genug, denn „unzureichende Leistungsfähigkeit, mangelnde Zuverlässigkeit, schlechte Erreichbarkeit oder nicht ausreichende Anpassungsfähigkeit von Infrastrukturen schlagen unmittelbar auf die Attraktivität eines Standorts und seiner Entwicklungschancen zurück“, erläutert KleinHitpaß. Eine gute Infrastrukturpolitik und -planung seien somit entscheidend für die Stadt- und Regionalentwicklung. Diese Aussage unterstreicht auch eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammer e. V. (IHK NRW), denn Er-

Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur 2027 20. – 21. Januar 2027 Hotel Adlon, Berlin

er Hintergrund: Mobilität orientiert sich nicht an Verwaltungsgrenzen. Pendelverkehre, Schulwege und Dienstfahrten verlaufen über Gemeinde-, Kreis- und Landesgrenzen hinweg. Zuständigkeiten hingegen sind häufig räumlich, fachlich und organisatorisch getrennt. Für eine erfolgreiche Verkehrswende stellt sich daher nicht nur die Frage, welche Mobilitätslösungen effektiv wirken. Entscheidend ist, wie wir die entsprechenden Maßnahmen gemeinsam entwickeln und umsetzen können. Vier starke Partner tragen das Kompetenzcentrum Mobilität: die Metropolregion Hamburg, der Hamburger Verkehrsverbund, die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein. Die Beteiligten bringen ihre Expertise mit je einer Mitarbeiterin in das Projektteam des Kompetenzcentrums ein. Neben der Projektarbeit mit Unternehmen und Schulen bündelt das Kompetenzcentrum Wissen zum betrieblichen und schulischen Mobilitätsmanagement, schafft Informationsgrundlagen für die gesamte Region und fördert länderübergreifend Austausch und Vernetzung.

Schulwege als Gemeinschaftsaufgabe Kaum ein kommunales Mobilitätsthema wird so intensiv diskutiert wie der Schulweg. Fehlende Querungsmöglichkeiten, unsichere Radwege, Verkehrsstaus und unübersichtliche Situationen durch Hol- und Bringverkehre beschäftigen Schulen und Verwaltungen gleichermaßen. In einer Befragung

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Kommunen müssen’s ausbaden Tiefstände belasten Gemeinden (BS/Scarlett Fels) Der Pegelstand des Rheins liegt Mitte August an der Messstation Bingen nicht höher als 30 Zentimeter. Ein Rekordtiefstand, der den Fährverkehr und den Transport auf dem Wasserweg unmöglich macht. Doch das sind nicht die einzigen Probleme außerhalb der Kontrolle von Kommunen.

Der Fährverkehr der Stadt Lorch am Rhein ist als Verbindung zwischen zwei BundeslänFoto: BS/Stadt Lorch am Rhein dern besonders betroffen.

reichbarkeit sei ein enorm wichtiger Standortfaktor. „Unzuverlässige oder dauerhaft teurere Transporte beeinflussen Investitionsentscheidungen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen.“ Und gerade das Niedrigwasser zeige, wie unmittelbar Infrastrukturprobleme die Wirtschaft träfen. Besonders entlang des Rheins seien die Auswirkungen deutlich: „Am Niederrhein beispielsweise sind 82 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, rund ein Drittel schränkt bereits die Produktion ein. 22 Prozent sehen sogar ihren Standort gefährdet“, so die Vereinssprecherin. Weiter erklärt sie, dass der Niedrigwasserstand zu geringer beladenen Schiffen führe, was Transporte verteuere und die Versorgung erschwere. „Knapp die Hälfte der Unternehmen meldet mindestens 25 Prozent höhere Logistikkosten.“ Daher versuchten Unternehmen, erhöhte Lagerbestände anzulegen oder auf

Bahn und Lkw auszuweichen, was aber durch fehlende Kapazitäten nicht ausreichend möglich sei. Eine begrenzte, kurzfristige Entlastung sei die Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkws in NRW, jedoch brauche es langfristig eine gelungene Gesamtkoordination von Bund, Ländern und Kommunen. Nur damit könnten „die Abladeoptimierung, eine verlässliche Finanzierung der Bundeswasserstraßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger sowie mehr Kapazitäten auf der Schiene und im kombinierten Verkehr“ erreicht werden. Denn Resilienz brauche mehrere leistungsfähige Optionen.

Pendler haben das Nachsehen Wie schwierig die Lage auch vor Ort in den Kommunen ist, weiß u. a. Bürgermeister Oliver Lübeck von der Stadt Lorch am Rhein. Die hessische Gemeinde ist durch eine

Fähre mit der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Niederheimbach verbunden. Eben diese Verbindung sei für die Bürgerinnen und Bürger die maßgebliche Verkehrsverbindung zur linksrheinischen Seite und auch wichtig für den Pendlerverkehr. Das Ausweichen auf benachbarte Fährlinien bringe eine immense Beeinträchtigung für Lorch mit sich, zumal auch dieser Fährverkehr von Niedrigwasser betroffen sei. Und diese Einschränkungen wirkten sich auch auf die Tagesbesucher aus, denn „unsere touristischen Unternehmensbereiche verzeichnen gerade dadurch einen deutlichen Rückgang“. Abhilfe schaffende Maßnahmen gebe es „leider“ keine. „Wir bleiben mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in engem Dialog, um die Informationen über Einschränkungen im Fährbetrieb frühzeitig mitzuteilen und so Ausweichmöglichkeiten möglichst planbar zu machen.“ Das beziehe sich natürlich auch auf andere Verkehrseinschränkungen wie z. B. die derzeit laufende Generalsanierung der Bahnstrecke. Eine langfristige Querungsmöglichkeit ist die geplante Mittelrheinbrücke. Dazu erklärt Lübeck: „Wir begrüßen die Bestrebungen zur Errichtung der Mittelrheinbrücke und sehen diese speziell für Lorch am Rhein nicht als Konkurrenz, sondern als sinnvolle Ergänzung zu unserem Fährbetrieb.“ Für weitere Querungen sehe er aufgrund des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal eher wenig Potenzial. Die Situation, die Lübeck beschreibt, ist für Kommunen in ganz Deutschland

Kompetenzcentrum Mobilität Ein länderübergreifendes Angebot für Schulen und Betriebe (BS/Marion Köhler) Das neue Kompetenzcentrum Mobilität der Metropolregion Hamburg ist im Februar 2026 an den Start gegangen. Die länderübergreifende Einrichtung ist Anlaufstelle für Unternehmen und Schulen, die ihre Mobilität nachhaltiger, sicherer und effizienter gestalten wollen. Zunächst für drei Jahre wird das Kompetenzcentrum Projekte initiieren und begleiten. Dabei soll es die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der öffentlichen Hand, den Verkehrsunternehmen, den Schulträgern und privaten Unternehmen über Verwaltungs- und Landesgrenzen hinweg erleichtern. im Rahmen des Vorgängerprojekts zum Mobilitätsmanagement benannten 118 von 153 Einrichtungen im Raum Südholstein und Hamburg das „Elterntaxi“ als eines ihrer größten Mobilitätsprobleme. Eine mögliche Lösung für dieses Problem sind Schulstraßen, die in mehreren Bundesländern bereits erprobt werden. Dabei werden Straßenabschnitte vor Schulen zu Beginn und zum Ende des Unterrichts zeitweise für den Kfz-Verkehr gesperrt. Das reduziert Konflikte und schafft Raum für selbstständige Mobilität von Kindern. Kombiniert werden diese Sperrungen mit Hol- und Bringzonen, an denen Eltern ihre Kinder sicher absetzen können. Von dort gehen die Kinder dann den letzten Abschnitt zu Fuß zur Schule. Die sichere, selbstständige und nachhaltige Mobilität auf Schulwegen ist ein Anliegen von Schulen, Kommunen, Eltern und Kindern gleichermaßen. Die Voraussetzungen dafür liegen jedoch in der Zuständigkeit vieler Akteure. Das Kompetenzcentrum Mobilität soll hier als Bindeglied und Koordinator wirken: Schulen und Schulträger, Straßenverkehrsbehörden, Polizei und Straßenbaulastträger, ÖPNV-Aufgabenträger, kommunale Verwaltungen, Eltern und nicht zuletzt die Kinder tra-

Das Team des Kompetenzcentrums Mobilität für die Metropolregion Hamburg ist jetzt fast komplett: Sonja Zastrow (NAH.SH), Irina Reeker (LNVG) und Susanne Weis (hvv) (v. l. n. r.). Foto: BS/Ev Kirst, Metropolregion Hamburg

gen jeweils einen Teil zur Lösung für eine sichere und selbstständige Mobilität von Kindern bei.

Mobilität an Wirtschaftsstandorten Ein weiteres Arbeitsfeld des Kompetenzcentrums Mobilität sind Gewerbe- und Industriestandorte. Hier verdichten und überlagern sich die Mobilitätsbedürfnisse zahlreicher unterschiedlicher Unternehmen. Beschäftigte, Gäste sowie Liefer- und Dienstleistungsverkehre erzeugen Mobilitätsanforderungen, die einzelne Unternehmen oft nicht allein erfüllen können. Das

Projektteam des Kompetenzcentrums Mobilität strebt auch hier an, Partnerinnen und Partner zusammenzubringen und standortübergreifende Lösungen zu entwickeln. Denkbar sind beispielsweise gemeinsame Mobilitätsstationen, Car-sharing-Angebote, unternehmensübergreifende Fahrgemeinschaften oder kooperative Ansätze beim Aufbau von Ladeinfrastruktur.

Impulse gesucht Die Mobilitätswende ist keine Aufgabe einzelner Verwaltungen,

keine unbekannte. Denn wie auch ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) beschreibt, könnten Kommunen Ausfälle oder Sanierungen von wichtiger Infrastruktur zwar nicht beeinflussen, müssten aber die Folgen für Bürger sowie für die Wirtschaft vor Ort auffangen. „Dabei macht es einen großen Unterschied, ob eine Maßnahme wie eine Bahnstrecken- oder Autobahnsanierung Monate im Voraus planbar ist oder ob Niedrigwasser, Hochwasser oder ein Infrastrukturschaden kurzfristig auftreten.“ Deshalb gelte für planbare Maßnahmen, dass Kommunen frühzeitig einbezogen werden müssten.

Gemeinsame Lösungen finden Im besten Fall könnten so die Auswirkungen auf Pendlerverkehr und Logistikketten begrenzt werden, doch dazu müssten Bund, Länder und Infrastrukturbetreiber rechtzeitig und verlässlich ihre Planungen kommunizieren und das Wissen vor Ort nutzen. „Nur so lassen sich beispielsweise Ersatzverkehre, alternative Routen, angepasste ÖPNV-Angebote oder eine veränderte Verkehrssteuerung sinnvoll vorbereiten.“ Auch Kommunen könnten vorsorgen, ist der DStGB-Sprecher überzeugt – bspw. durch vorausschauende Verkehrsplanung, flexible ÖPNV- und Verkehrssteuerung oder durch frühzeitige Informierung der Bevölkerung. Allerdings zeigten die Niedrigwasserstände und maroden Brücken, dass eine gesteigerte Resilienz der Infrastruktur das übergeordnete Ziel sein müsse. Um die eigene Infrastruktur zuverlässig instand halten zu können, brauchten Kommunen vor allem eines: ausreichende finanzielle Spielräume. Denn „resiliente Infrastruktur ist keine kommunale Einzelaufgabe, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung“.

Unternehmen oder Bildungseinrichtungen. Sie gelingt nur, wenn viele Akteure gemeinsam an Lösungen arbeiten und bereit sind, neue Wege zu erproben. Das Kompetenzcentrum Mobilität versteht sich als Angebot, diesen Prozess zu unterstützen. Es bringt unterschiedliche Perspektiven zusammen, fördert den Austausch von Erfahrungen und begleitet die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Projekte – nicht als Ersatz bestehender Strukturen wie der MOBILOTSIN der LNVG, des mobiliteams by NAH.SH und der Angebote des hvv, sondern als Ergänzung und Bindeglied zwischen den Beteiligten. Kommunen, Schulen, Unternehmen und weitere Akteure der Metropolregion sind eingeladen, eigene Projektideen einzubringen und gemeinsam mit dem Kompetenzcentrum Mobilität weiterzuentwickeln. Denn die besten Lösungen entstehen dort, wo praxisnahes Wissen, lokale Erfahrungen und unterschiedliche fachliche Perspektiven ineinandergreifen. Mehr Informationen zum Kompetenzcentrum Mobilität finden Sie hier: https://metropolregion.hamburg.de /go/kcm

Marion Köhler ist Pressesprecherin der Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg und zuständig für Europa-Angelegenheiten. Foto: BS/Sandra Etzold, Metropolregion Hamburg

Kreislaufwirtschaft

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Mit gutem Beispiel vorangehen

ie Projektpartner von bottrop.gemeinsam.zirkulär sind die Stadt Bottrop, die Hochschule Ruhr West, das Prosperkolleg e. V., die Handwerkskammer Münster und die Verbraucherzentrale NRW. Gefördert wird das Projekt durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Europäische Union über den Just Transition Fund und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Das Projekt ist im April 2025 offiziell gestartet, läuft noch bis März 2028 und ist Teil des Programms Circular Economy – CircularCities.NRW.

Einwohnerschaft, Handwerk und Wissenschaft an einem Tisch Das Besondere an bogezi ist die Verbindung verschiedener Perspektiven, die vielleicht sonst seltener zusammenkommen: Bürgerinnen und Bürger, die im Alltag reparieren, tauschen oder sanieren wollen; Unternehmen, allen voran Handwerksbetriebe, die zirkuläres Arbeiten in ihre Praxis integrieren; und die Wissenschaft, die neue Konzepte entwickelt und deren Wirkung begleitend untersucht. Die Hochschule Ruhr West und die Handwerkskammer Münster erarbeiten gemeinsam zukunftsfähige Sanierungskonzepte, während die Verbraucherzentrale NRW mit Workshops und Beratung die Be-

Zero-Waste-Strategien auf kommunaler Ebene (BS/Scarlett Fels) Ob Frankreich-Festival, Japan-Tag oder Weihnachtsmarkt – bei der Müllvermeidung geht die Landeshauptstadt Düsseldorf mit ihrer Mehrwegstrategie mit gutem Beispiel voran – das belegt auch ein kürzlich vergebenes Gütesiegel. Doch abgesehen davon gibt es auch andere Wege, wie eine öffentliche Verwaltung bei diesem Thema ihren Einwohnenden ein gutes Vorbild sein kann. erstellt werden. „Darüber hinaus setzt die Verwaltung aktuell noch die Maßnahme GH-3 Urban Mining des Zero-Waste-Konzeptes unter dem Titel ‚second Bau’ um. Ein innovatives Vorhaben zur Förderung der Wiederverwendung von Bauprodukten, Bauteilen und Materialien sowie zur Stärkung zirkulärer Bauweisen auf lokaler Ebene.“

„

Kommunen sollten zudem Bürgerinnen und Bürger durch Information und Beteiligung aktiv einbinden.“ Sprecher des Verbands Kommunaler Unternehmen e. V.

Viele Wege führen zum Ziel Aber nicht nur auf Veranstaltungen lassen sich Wegwerfprodukte einsparen. So hat sich Kiel zum Ziel gesetzt, als Vorbild für einen ressourcenschonenden Umgang mit Materialien und Produkten voranzugehen. Dazu würden verschiedene Projekte umgesetzt, wie Selina Kahl, Projektleitung Zero Waste im Umweltschutzamt der Landeshauptstadt Kiel, anhand mehrerer Beispiele illustriert: Zunächst gebe es die Kieler Bodenbörse, die durch den Wiedereinsatz von Bodenaushub von und bei Baustellen bereits seit 2023 insgesamt ca. 12.000 Tonnen Bodenabfälle eingespart habe. Dann habe das Kieler Tiefbauamt 2025 eine Recyclingquote von über 70 Prozent für die Anfertigung von Flüssigböden erreicht. Primärroh-

stoffe und Kosten konnten somit eingespart werden. Und zu guter Letzt hat auch Kiel 2022 ein verpflichtendes Mehrweggebot für Veranstaltungen eingeführt. Die Kieler Woche mache es vor, aber auch auf Weihnachtsmärkten und Innenstadtfestivals würden immer mehr Speisen und Getränke in Mehrweg ausgegeben, erläutert Kahl. Das Einwegverbot gilt aber nicht nur für Veranstaltungen, sondern auch für die Amtsstuben selbst: In ihrer Zero-Waste-Strategie sieht die Stadt auch eine nachhaltige Beschaffung vor – „so sollen künftig nur noch Gegenstände im Büro genutzt werden, die langlebig, wiederverwendbar und/oder auffüllbar sind“. Diese und viele weitere Maßnahmen lassen sich aber nicht einfach so umsetzen. Gefragt sind viele verschiedene Akteure des Öffentlichen Dienstes. Deshalb hätten bereits in der Konzepterstellungsphase die unterschiedlichen Fachämter an der Maßnahmenentwicklung mitgewirkt und im ZeroWaste-Konzept auch die Zuständigkeiten verankert. „Die zentrale Anlaufstelle innerhalb der Stadtverwaltung bildet dabei das ZeroWaste-Team im Umweltschutzamt. Dieses gilt als Ansprechpartner und bündelt sowohl Umsetzungsstände als auch die städtische Wirksamkeitsmessung der Maßnahmen“, so Kahl. Eine Gelegenheit, um über Themen wie Ressourcenschutz und Abfallvermeidung zu sprechen und diese mit bestehenden Aufgaben zu ver-

knüpfen, gebe es im Rahmen regelmäßiger verwaltungsinterner Austauschformate.

Möglichkeiten und Pflichten Ähnlich sieht es auch der VKU: „Für ein erfolgreiches Zero-WasteKonzept sind vor allem eine klare Strategie zur Abfallvermeidung, die Einbindung lokaler Akteure sowie die Förderung von Wiederverwendung und Reparatur entscheidend. Kommunen sollten zudem Bürgerinnen und Bürger durch Information und Beteiligung aktiv einbinden.“ Eine ganz freiwillige Entscheidung sei es für viele Kommunen allerdings nicht, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, ergänzt. Denn allein Kostendruck und Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichteten u. a. zu Abfallvermeidung und Bürgerberatung zu eben diesem Thema. Schuchardt ist allerdings auch der Ansicht, dass derlei Strategien nicht nur für Großstädte machbar sind. Denn nicht jede Kommune brauche ein umfangreiches Abfallvermeidungskonzept; schon kleine Maßnahmen könnten helfen: „Mehrweg statt Einweg in den Verwaltungsbüros, zentrale Beschaffung statt Einzelkäufe oder digitale Dokumente statt Papier als Standard.“ Auch eine nachhaltige Beschaffung könne ein zusätzlicher Treiber sein, denn sie helfe, „langlebigere Produkte anzuschaffen, die unterm Strich weniger Abfall produzieren.“ Ein Beispiel dafür sei die

Kreislaufwirtschaft zum Anfassen Wie Bottrop den Wandel gemeinsam gestaltet (BS/Marie Luchs*) Reparieren statt wegwerfen, teilen statt neu kaufen, sanieren statt abreißen: Was in der Theorie einleuchtet, scheitert im Alltag oft an fehlenden Orten, Kontakten oder schlicht an Gewohnheiten. Genau hier setzt das Projekt bottrop.gemeinsam.zirkulär (bogezi) an. Es will zirkulären Konsum und zirkuläres Sanieren aus der Theorie in den Alltag der Bottroper Stadtgesellschaft holen – konkret, niedrigschwellig und gemeinsam mit den Menschen vor Ort. völkerung für zirkulären Konsum sensibilisiert. So entsteht kein Projekt „für“ die Stadtgesellschaft, sondern eines, das „mit“ ihr wächst.

Die Bottrop.CEntrale als lebendiges Zentrum Physischer Anker des Projekts ist die Bottrop.-CEntrale, ein zentral gelegener Ort in der Bottroper Innenstadt. Hier sollen Leihen, Tauschen, Reparieren und gemeinsames Lernen zusammenkommen: ein lebendiges Labor, in dem zirkuläres Handeln nicht erklärt, sondern erlebt wird. Tauschmöglichkeiten für Gegenstände, Bücher und Kleidung, eine Werkstatt mit 3D-Druck,

Lasercutter, Nähmaschinen und Stickmaschine, Themenabende, Workshops und wechselnde Ausstellungen finden dort dauerhaft ihren Platz. Auch E-Lastenräder sind ausleihbar. Die CEntrale ist damit weit mehr als ein Veranstaltungsort – sie ist der Ort, an dem sich die Idee des Projekts im Alltag konkret erfahren lässt.

Von der Idee in die Praxis Offiziell eröffnet wurde die Bottrop.CEntrale im Juni 2026,

Grafiken: BS/Songo, stock.adobe.com

enn wie der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) erklärt, sei Abfallvermeidung ökologisch wirksamer als Recycling, da Ressourcen und Emissionen bereits an der Quelle eingespart werden könnten. „Recycling bleibt unverzichtbar, doch der größte Nutzen entsteht, wenn Produkte möglichst lange genutzt und Abfälle gar nicht erst erzeugt werden.“ Ähnlich sieht das auch die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt. Ein Teil ihrer Zero-Waste-Strategie ist das Projekt Düsseldorf auf dem Mehrweg. Im Zuge dessen hat die Stadt sämtliche Veranstaltungen auf die Nutzung von Mehrweg umgestellt. Auf diese Weise konnte das System pro Jahr bereits rund 20 Millionen Einwegbecher einsparen. Wie die Stadt die Einführung Schritt für Schritt geschafft hat, erklärt eine Stadtsprecherin. Dafür habe Düsseldorf im Zeitraum von 2022 bis 2024 eng mit den Schaustellern und Veranstaltern zusammengearbeitet. Diese hätten zwar zunächst Bedenken hinsichtlich Logistik und Kosten gehabt, diese habe die Verwaltung aber durch die Entwicklung geeigneter Mehrwegangebote von lokalen Anbietern weitestgehend ausräumen können. „Die erfolgreiche Umsetzung bei Großveranstaltungen wie der Rheinkirmes zeigt, dass auch Veranstaltungen mit mehreren Millionen Besuchern ohne nennenswerte Mehrkosten oder negative Auswirkungen auf Besucherzahlen und Beteiligte auf Mehrweg umgestellt werden können“, erklärt die Sprecherin. Ausschlaggebend für den Erfolg seien eben die enge Zusammenarbeit mit den Beteiligten sowie „praxisgerechte Ausnahmeregelungen für bestimmte Verpackungen“. Mit diesem Konzept gewann die Stadt auch das diesjährige Bewährt vor Ort-Siegel für kommunale Innovation im Themenbereich Klima- und Ressourcenschutz sowie Klimaanpassung. Darüber hinaus befindet sich die Verwaltung im Implementierungsprozess für das Zero-Waste-Konzept und ist dabei, erste Maßnahmen umzusetzen: Dafür sollen z. B. Feinkonzepte für den Düsseldorfer Foodsharing-Hub und den Einsatz von Wertstoff- und Repair-Mobilen

Behörden Spiegel / September 2026

vorher haben dort aber bereits verschiedene Veranstaltungen und Aktionen stattgefunden. Im vergangenen Jahr wurde zum Beispiel die Ausstellung Kreis statt Krise der Cradle to Cradle NGO ausgestellt und es haben verschiedene Workshops stattgefunden, in denen sich jeder und jede einbringen und aktiv an der Gestaltung der Bottrop.CEntrale mitwirken konnte. Im März 2026 fand zudem der erste Sanierungstag statt, bei dem sich das Bottroper Handwerk mit seinen Sanierungsangeboten präsentieren und mit Bürgern ins Gespräch kommen konnte. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Projektpartner alles rund um die Bottrop.CEntrale vorgeben – auch interessierte Bürger sowie Betriebe und Unternehmen können ihre Ideen einbringen und gemeinsam mit dem Projektteam umsetzen. Dahinter steckt das Community-Building-Konzept, das bogezi entwickelt und erprobt: Statt fertige Angebote von oben herab

Verwendung des Blauen Engels, um ressourcenschonende und nachhaltige Produkte einzukaufen. Unabhängig vom Rahmenkonzept sei es allerdings besonders wichtig, dass bereits bei der Erstellung einer Zero-Waste- oder Abfallvermeidungs-Strategie möglichst viele Beteiligte aus unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung einbezogen werden sollten, erklärt die Kieler Projektleiterin. Dies erhöhe nicht nur die Akzeptanz der Maßnahmen, sondern sei vor allem wichtig, „um bereits laufende Projekte und bestehendes Engagement zu würdigen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Denn für eine erfolgreiche Transformation zu einer ressourcenschonenden Gesellschaft brauchen wir alle gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure.“

Rechtliche Rahmenbedinungen Zudem existiert seit Juni ein Novellierungsentwurf für das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), mit dem die EU-Richtlinien über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie, 2008/98/EG) und hier insbesondere die jüngsten Richtlinien (EU) 2025/1892 und 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie eins zu eins in geltendes Recht überführt werden sollen. Besonders wegen der steigenden Recyclingziele für Siedlungsabfälle bestehe Handlungsbedarf, um die künftigen Quoten erfüllen zu können. „Mit dem Gesetzentwurf werden deshalb weitere Maßnahmen zur Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts, insbesondere zur Stärkung der Abfallvermeidung und Verbesserung der getrennten Sammlung, ergriffen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. Der VKU-Sprecher begrüßt den Entwurf zunächst, denn kommunale Unternehmen seien zentrale Akteure der Kreislaufwirtschaft und die Novelle stärke die Bereiche Abfallvermeidung und Wiederverwendungen. Zusätzlich werde auch mehr rechtliche Klarheit für kommunale Aufgaben geschaffen. „Entscheidend ist jedoch, dass neue Pflichten praktikabel, rechtssicher und finanziell tragfähig ausgestaltet werden.“

vorzugeben, sollen neue Formen des Teilens, Reparierens und gemeinsamen Lernens entstehen, die von den Menschen vor Ort mitgetragen werden. Die Bottrop.CEntrale bildet dafür den zentralen physischen Anlaufpunkt, ergänzt um eine digitale Plattform, über die Angebote und Mitmachmöglichkeiten künftig auch online zugänglich sein sollen. So sind beispielsweise der Verleih von E-Lastenrädern und die Kleidertauschecke vor allem durch das Mitwirken ehrenamtlicher Bürger entstanden, die sich dabei regelmäßig einbringen.

Ziel: Kreislaufstadt Bottrop 2045 Bottrop.gemeinsam.zirkulär versteht sich als ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Kreislaufstadt Bottrop 2045 und unterstützt die Ziele, die sich die Stadt im Rahmen der Circular Cities Declaration gesetzt hat. Mit seinem Community-Building-Ansatz liefert das Projekt dafür einen praktischen Beitrag aus der Stadtgesellschaft heraus. *Marie Luchs ist seit Mai 2025 CEBeauftragte im Amt für Wirtschaftsförderung und Standortmanagement der Stadt Bottrop und für das Projekt bottrop.gemeinsam.zirkulär zuständig.

Kreislaufwirtschaft

Behörden Spiegel / September 2026

Weniger Müll, volle Kassen

ehörden Spiegel: Tübingen hat die Verpackungssteuer bis vor das Bundesverfassungsgericht durchgefochten. Wenn Sie heute durch die Innenstadt gehen: Wie stark hat sich das Müllaufkommen im öffentlichen Raum spürbar und messbar verringert? Boris Palmer: Wer heute durch Tübingen geht, sieht den Unterschied. Es liegt viel weniger Müll herum. Unsere Erfahrungen werden inzwischen auch durch Konstanz bestätigt. Dort wurden nach Einführung der Verpackungssteuer 22 Tonnen weniger Straßenmüll eingesammelt. Da Verpackungen nur einen kleinen Teil des Gewichts ausmachen, schätzt die Stadt den Rückgang des Verpackungsmülls auf 30 bis 50 Prozent. Wir wollten Einweg nicht verbieten, sondern dafür sorgen, dass Mehrweg wirtschaftlich attraktiver wird. Das ist uns gelungen. Viele Betriebe haben dauerhaft auf Mehrweg umgestellt, viele Kundinnen und Kunden nutzen ihn selbstverständlich. Die Anbieter von Mehrwegverpackungen sagen uns, dass Tübingen etwa zehnmal über dem deutschen Durchschnitt bei der Nutzung ihrer Produkte liegt.

Tübingen sagt Einweg den Kampf an (BS) Spürbar weniger Abfall, Steuereinnahmen und kaum Bürokratie: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) erklärt im Interview, wie sich die Verpackungssteuer bewährt hat – und für welche Kommunen sich das Modell lohnt. Die Fragen stellte Julian Faber.

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Foto: BS/Gudrun de Maddalena

haben die Einführung von Anfang an eng begleitet. Alle betroffenen Betriebe wurden persönlich informiert und beraten. Logischerweise gab es am Anfang viele Rückfragen. Heute ist das ziemlich gut eingespielt.

eit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht: Größere Gastronomiebetriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen in bestimmten Einwegverpackungen anbieten, müssen auch eine Mehrwegalternative bereitstellen. Zudem muss gut sichtbar über das Angebot informiert werden. Die Regelung sollte dazu beitragen, den enormen Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren. Mehr als drei Jahre später zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine ernüchternde Bilanz. Von 2023 bis 2025 haben wir insgesamt 208 Filialen von 52 Gastronomieketten kontrolliert und dabei in über der Hälfte, in 116 Filialen, Verstöße festgestellt. Unsere Testbesuche zeigen damit nicht nur ein Umsetzungsproblem in der Gastronomie, sondern auch ein grundlegendes Vollzugsdefizit. Viel zu häufig werden Verstöße erst durch unsere Testpersonen aufgedeckt und anschließend von uns rechtlich verfolgt. Damit füllen wir als Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation faktisch eine Vollzugslücke.

Von fehlenden Systemen zu Mehrweg auf dem Papier Die Art der Verstöße hat sich über die vergangenen drei Jahre verändert. Bei unseren ersten größeren Tests im Juni 2023 stellten wir in 40 von 65 Filialen Verstöße fest. Teilweise fehlte Mehrweg vollständig, teilweise wurden einzelne Getränke oder Größen nicht in Mehrweg angeboten.

Am besten bewährt hat sich die gute alte Eiswaffel. Alle Tübinger Eisdielen verkaufen ihr Eis heute entweder in der Waffel oder im Mehrwegbecher. Dort fällt keine Verpackungssteuer an. Wer Einweg vermeiden will, zahlt nichts. Wer Einweg anbietet, kann das weiterhin tun – dann kostet es eben etwas mehr. Die befürchteten wirtschaftlichen Nachteile sind ausgeblieben. Einen Umsatzrückgang in der To-go-Gastronomie hat es nicht gegeben. Behörden Spiegel: Kritiker warnen bei lokalen Abgaben oft vor einem unkontrollierbaren „Bürokratie-Monster“. Wie hoch ist der

Grafiken: BS/Ruslan Grebeshkov, stock.adobe.com

tatsächliche administrative Aufwand für die Stadtverwaltung bei der Erhebung sowie Kontrolle der Steuer – und wie fällt die finanzielle KostenNutzen-Bilanz aus?

Vor allem sorgt die Verpackungs steuer dafür, dass Einweg nicht länger künstlich billig ist.“

Behörden Spiegel: Der anfängliche Aufschrei in der lokalen Gastronomie war groß. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Betrieben heute und welche Mehrweg-Lösungen haben sich im Alltag letztlich am besten bewährt? Palmer: Der Aufschrei war nur groß, wenn Sie Gastronomie mit Fastfood gleichsetzen. Restaurants, die auf Porzellan servieren, waren doch nie betroffen. Wir

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Palmer: Das Bürokratie-Monster ist vor allem ein Argument im politischen und juristischen Streit. In der Praxis hat das keine Rolle gespielt. Für die Erhebung der Steuer benötigt die Stadt Personal- und Sachaufwand von rund 50.000 Euro im Jahr. Dem stehen Steuereinnahmen von rund einer Million Euro gegenüber. Für die Betriebe reichen zwei Seiten Steuererklärung pro Jahr und angeben muss man nur, was man sowieso über die Kasse weiß, wenn man redlich gewirtschaftet hat. Vor allem sorgt die Verpackungssteuer dafür, dass Einweg nicht länger künstlich billig ist. Jahrzehntelang hat die Allgemeinheit die Entsorgung bezahlt. Heute zahlt der Verursacher die Kosten der Beseitigung – und wer Mehrweg anbietet, wird nicht unfair benachteiligt. Behörden Spiegel: Das höchste Gericht hat den Weg rechtlich frei gemacht, doch die flächendeckende Nachahmung in Deutschland lässt noch auf sich warten. Was raten

Mehrwegangebotspflicht im Praxischeck Erfahrungen aus über drei Jahren zivilgesellschaftlicher Kontrollen (BS/Elena Schägg) Drei Jahre Mehrwegpflicht, doch der Vollzug hakt gewaltig: Die Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) offenbaren eklatante Mängel. Warum Kommunen die Gastronomie endlich konsequent kontrollieren müssen und weshalb die lokale Verpackungssteuer das wirksamste Instrument ist, um echten Wandel durchzusetzen. In der Folge führten Unternehmen Systeme ein oder besserten sie nach. Doch das Problem verlagerte sich: Mehrweg existierte nun häufig auf dem Papier, funktionierte im Betriebsalltag aber nicht zuverlässig. Behälter waren nicht vorrätig, einzelne Größen fehlten oder Beschäftigte waren nicht ausreichend geschult. Bei Starbucks konnten vorhandene Mehrwegbecher beispielsweise teilweise nicht ausgegeben werden, weil die Pfandabrechnung nicht funktionierte. Das Landgericht München bestätigte nach unserer Klage, dass Betriebe auch die korrekte Ausgabe sicherstellen müssen. Besonders alarmierend ist die jüngste Entwicklung: Mehrwegangebote werden teilweise sogar wieder abgeschafft. Ende 2025 stellten wir bei 18 von 32 getesteten Bäckerei- und Tankstellenfilialen Verstöße fest. In drei Filialen war ein zuvor vorhandenes Mehrwegangebot wieder ausgelistet worden. Wenn Unternehmen nach drei Jahren gesetzlicher Verpflichtung Mehrweg wieder aus dem Angebot nehmen, ist das auch ein Ergebnis mangelnden Vollzugs. Wo kaum Kontrollen drohen, fehlt ein wesentlicher Anreiz, Mehrweg dauerhaft in Beschaffung, Kassensyste-

me und Mitarbeiterschulungen zu integrieren.

Zivilgesellschaft kann staatlichen Vollzug nicht ersetzen Die DUH kann mit Stichproben Missstände sichtbar machen und ausgewählte Verstöße rechtlich verfolgen. Eine flächendeckende behördliche Kontrolle können und sollten wir jedoch nicht ersetzen. Bis Ende 2025 hatten wir 22 Gerichtsverfahren gegen Gastronomieunternehmen gewonnen; weitere 20 Unternehmen hatten für getestete Filialen Unterlassungserklärungen abgegeben. Dass es so viele Verfahren braucht, um grundlegende Anforderungen geltenden Rechts durchzusetzen, ist kein Zeichen eines funktionierenden Vollzugs. Für Kommunen ergeben sich daraus konkrete Handlungsmöglichkeiten. Kontrollen sollten regelmäßig und risikobasiert erfolgen und sich insbesondere auf große Ketten und Betriebe mit hohem Take-away-Aufkommen konzentrieren. Entscheidend ist ein echter Praxistest: Ein Mehrweglogo auf einem Schild beweist noch kein funktionierendes Angebot. Kontrollpersonen sollten konkrete Speisen und Getränke in unterschiedlichen Größen in Mehrweg bestellen

und prüfen, ob diese tatsächlich verfügbar sind, korrekt abgerechnet werden und ohne zusätzliche Hürden erhältlich sind. Auch die vorgeschriebenen Informationen müssen kontrolliert werden. Bei wiederholten oder systematischen Verstößen müssen die vorgesehenen Bußgelder konsequent eingesetzt werden.

Verpackungssteuer als wirksamster kommunaler Hebel Kontrolle allein reicht allerdings nicht aus. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die reine Angebotspflicht Mehrweg nicht ausreichend fördert. Laut einer Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung im Auftrag des WWG ist das Einweg-Takeaway-Aufkommen von 2022 auf 2023 sogar um eine Milliarde auf über 14 Milliarden Stück angewachsen. Deshalb empfehlen wir Kommunen, eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen einzuführen. Sie verteuert die Nutzung vermeidbarer Einwegverpackungen und schafft damit einen direkten wirtschaftlichen Anreiz, auf Mehrweg umzusteigen. Tübingen erhebt eine solche Steuer bereits seit 2022, Konstanz seit 2025 und Freiburg seit Anfang

Sie anderen Kommunen, die das Tübinger Modell adaptieren wollen, aber vor der konkreten Umsetzung noch zurückschrecken? Palmer: Ich würde die Verpackungssteuer nicht jeder Gemeinde empfehlen. Wo es kaum To-go-Angebote gibt, lohnt sich der Aufwand meist nicht. In Universitätsstädten, touristischen Zentren und größeren Städten ist das anders. Nach Tübingen haben inzwischen Konstanz, Freiburg, Potsdam und Osnabrück die Verpackungssteuer eingeführt oder verbindlich beschlossen. Viele weitere Städte prüfen eine Einführung. Die Einführung hätte vermutlich noch schneller Schule gemacht, wenn der jahrelange Rechtsstreit mit McDonald’s nicht so viele Kommunen verunsichert hätte. Heute herrscht Rechtssicherheit. Behörden Spiegel: Mit Blick auf die nächsten Jahre: Brauchen wir weiterhin solche kommunalen Einzelvorstöße als Treiber der Müllvermeidung oder sehen Sie nun primär den Bund in der Pflicht, das Thema durch überregionale Regelungen abschließend zu lösen? Palmer: Ich finde es gut, wenn Kommunen selbst entscheiden können, ob sie dieses Instrument brauchen und einsetzen wollen. Der Bund macht solche Regelungen nicht automatisch besser. Man sieht das gut an der Einwegkunststoffabgabe und deren Verteilung auf die Städte. Das ist ein Bürokratie-Monster, komischerweise interessiert das aber niemanden, weil es die Geschäfte der Einweglobby nicht stört. Nur wenn die Steuer lokal ist, bleiben die Einnahmen dort, wo auch die Kosten entstehen – bei den Städten und Gemeinden, die den öffentlichen Raum sauber halten müssen.

2026. In Tübingen hat sich die Zahl der Betriebe mit Mehrwegangebot innerhalb von fünf Jahren vervierfacht. In Konstanz ist das Müllaufkommen im öffentlichen Raum im ersten Jahr nach Einführung der Steuer um 4,5 Prozent beziehungsweise 23 Tonnen gesunken. Für Kommunen ist die Verpackungssteuer deshalb aus unserer Sicht das bislang wirksamste Instrument, um Einwegmüll unmittelbar zu reduzieren und Mehrweg zu fördern. Sie ergänzt einen konsequenten Vollzug der Mehrwegangebotspflicht: Während Kontrollen sicherstellen, dass Mehrweg überhaupt zuverlässig angeboten wird, schafft die Steuer einen finanziellen Anreiz, dieses Angebot tatsächlich zu nutzen. Zivilgesellschaftliche Kontrollen können Missstände sichtbar machen und Präzedenzfälle vor Gericht schaffen. Dauerhaft darf es aber nicht Aufgabe eines Umweltverbandes sein, durch Testkäufe und Gerichtsverfahren das Vollzugsloch der zuständigen Behörden zu stopfen. Wer weniger Einwegmüll und mehr Mehrweg will, muss dafür sorgen, dass Umweltrecht vor Ort tatsächlich durchgesetzt wird.

Elena Schägg ist Stellvertretende Leiterin für Kreis laufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe.

Foto: BS/DUH

Kommunaler Haushalt

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or 70 Jahren hat Charles Tiebout ein berühmtes ökonomisches Modell veröffentlicht, mit dem er die Verteilung von öffentlichen Leistungen und Steuerbelastungen in der Fläche beschrieb. Dafür nahm der amerikanische Ökonom an, dass Bürger ihren Wohnort nach dem für sie attraktivsten Paket aus Leistungen und Steuern wählen. Schließt das Freibad oder steigt die Grundsteuer, wird Max Mustermann demnach seine sieben Sachen packen und dorthin umsiedeln, wo es noch ein Freibad gibt und die Grundsteuer niedrig ist. In den letzten Jahrzehnten wurde zwar einiges an empirischer Evidenz für das Tiebout-Modell vorgelegt. Dennoch treffen Theorien wie diese die Realität allenfalls nur näherungsweise. Die wenigsten Menschen würden wohl sofort an Umzug denken, wenn es im Rathaus gerade nicht so läuft. Angesichts der aktuellen Finanznot der Kommunen und dem damit einhergehenden Sparzwang könnten die damit verbundenen Fragen aber aktueller nicht sein: Wie reagieren Bürger, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge zurückgefahren werden? Macht es sie dauerhaft unzufriedener? Wählen sie vielleicht sogar anders, extremer?

Die Defizit-Kommune wird zum Breitenphänomen Die Kommunen haben im Aggregat 2025 das dritte Jahr in Folge ein massives Finanzierungsdefizit eingefahren. Im Moment schaffen viele Gemeinden, Städte und Kreise den ausgeglichenen Haushalt nur noch, indem sie ihre Rücklagen aufzehren. Es ist absehbar, dass die „Defizit-Kommune“ in den nächsten Jahren wieder ein Breitenphänomen wie zuletzt nach der Finanzkrise 2009/2010 wird. Der Deutsche Städtetag hat kürzlich seine Mitglieder gefragt, wo sie schon heute den Rotstift ansetzen. Die Ergebnisse zeigen, dass kaum ein Bereich verschont bleibt. So werden etwa die Sanierung von Schulen und Kitas zurückgefahren oder die Schulso-

eniger Bürokratie und mehr Digitalisierung: Aus Sicht des Landesrechnungshofs (LRH) Baden-Württemberg sind diese beiden Punkte aus der föderalen Modernisierungsagenda die zentralen Kernelemente für das Land – daher zeige der Jahresbericht mit zahlreichen Beiträgen hier den Handlungs- und Verbesserungsbedarf auf, so LRHPräsidentin Dr. Cornelia Ruppert anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. „Unser Ziel bleibt es, Impulse für eine moderne, wirksame und wirtschaftliche Verwaltung zu geben“, erklärte sie.

Verstoß gegen das Haushaltsrecht In dem nun erschienen Jahresbericht für 2024 legen die LRH-Prüfer zahlreiche Vorfälle offen, in denen die Landesregierung zu großzügig mit Steuergeldern umgegangen ist. Angeprangert werden unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung des Landesmedienzentrums (LMZ). So sei das Ausgabengebaren teilweise „hoch problematisch“ gewesen, schreiben die Prüfer. Das LMZ habe vergleichsweise hochpreisige Ausstattungsgegenstände und zahlreiche Deko-Artikel beschafft, auch interne sowie Gästebewirtungen seien großzügig finanziert und Ausflüge bezuschusst worden. In vielen Fällen waren laut LRH der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar. Zudem habe das LMZ Krypto-Assets im Wert von 33.000 Euro erworben, deren dienstlicher

Behörden Spiegel / September 2026

Kassensturz an der Wahlurne Wie klamme Haushalte das lokale Wahlverhalten prägen (BS/Dr. Christian Raffer) Wenn Kommunen bei der Daseinsvorsorge den Rotstift ansetzen, leidet oft das Vertrauen in die Demokratie. Doch wie wirkt sich kommunaler Sparzwang tatsächlich auf das lokale Wahlverhalten aus? Der wichtigste Hebel gegen Politikverdrossenheit ist eine radikal transparente Kommunikation.

und Parlamenten gehört das deutsche Gemeinwesen nach wie vor zu den stabilsten weltweit. Jede und jeder kann sich uneingeschränkt auf die im Grundgesetz garantierten Rechte berufen und diese zur Not auch vor Gericht durchsetzen. Und doch müssen die Stimmungen in der Bevölkerung ernst genommen werden.

Weiterhin ein gradueller Abbau von Leistungen

Wenn immer weniger in die Daseinsvorsorge investiert wird, zeigt sich dies mitunter an der Wahlurne.

zialarbeit eingeschränkt. Gleiches gilt für die Sanierung von Straßen und Radwegen, für Investitionen in Verwaltungsgebäude oder Sportstätten. Die Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität mögen da ein wenig helfen, die Situation entschärfen können sie aber kaum. Insbesondere die Folgen für die kommunale Infrastruktur sind besorgniserregend. Sie ist vielerorts schon heute in keinem guten Zustand. Zuletzt haben wir im Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Rahmen des KfW-Kommunalpanels einen Rückstand in Höhe von 231 Milliarden Euro hochgerechnet. Sinkende Investitionen kann sich Deutschland in dieser Situation eigentlich nicht leisten. Was macht all das nun mit Max Mustermann? Denkt er gleich an einen Umzug in eine „reiche“ Kommune, wie Starnberg oder Westerland auf Sylt, oder wird er seinem

Unmut eher an der Wahlurne Luft machen? Die Frage, ob steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den sich verändernden Lebensbedingungen vor Ort den aktuellen Aufschwung von Parteien am rechten Rand erklären kann, hat in den letzten Jahren in der Forschung große Aufmerksamkeit erfahren. Auf Basis zahlreicher Studien lässt sich sagen, dass weniger die kommunale Finanznot per se das Problem ist als mehr ihr Einfluss auf Daseinsvorsorge und Infrastrukturqualität. Wo Schulen, ÖPNV-Angebote oder soziale Einrichtungen verschwinden oder ausgedünnt werden, fühlen sich Menschen häufiger abgehängt und von der Politik nicht gesehen. Diese Wahrnehmung wird durch wirtschaftliche Unsicherheit, Abwanderung und Statusängste verstärkt. Besonders ausgeprägt ist sie in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Dort also, wo die Menschen

Foto: BS/ Andres Mejia, stock.adobe.com

den Eindruck bekommen können, dass sie im Vergleich zum Rest des Landes schlechter dastehen. In der internationalen Debatte hat sich dafür der Begriff der „left-behind places“ – also der „abgehängten Orte“ – etabliert. In einer solchen Gemengelage steigt auch das Risiko, dass die Menschen ihr Vertrauen in Staat und System verlieren. Rechtspopulistische Parteien instrumentalisieren diese Unsicherheit gezielt für ihre Zwecke. Laut einer jährlichen Umfrage des Deutschen Beamtenbundes (DBB) waren im Jahr 2025 knapp drei von vier Menschen in Deutschland der Ansicht, der Staat sei mit der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert. Der Anteil unter AfD-Wählern lag bei 90 Prozent. Die offensichtlich verbreitete Ansicht, Staat und Verwaltung seien dysfunktional, trifft in der Realität kaum zu. Bei allen ernst zu nehmenden Problemen in Behörden

Verschwendete Steuergelder Landesrechnungshof Baden-Württemberg legt Jahresbericht vor (BS/Anne Mareile Moschinski) Eine kritische Preispolitik der Landesmuseen, eine „hoch problematische“ Haushaltsführung und intransparente Förderprogramme: Die Prüfer listen in mehreren Punkten auf, wo das Land zu großzügig mit dem Geld seiner Bürgerinnen und Bürger umgegangen ist. Nutzen zweifelhaft gewesen sei. Die Prüfer empfehlen eine wesentlich engere Steuerung und stellen abschließend fest: Sofern das Zentrum nicht in bestehende Behörden eingegliedert werden kann, solle es als nachgeordnete Behörde eingerichtet werden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte das Kultusministerium angekündigt, die Medienbildung neu strukturieren zu wollen und erfolgreiche Dienste und Leistungen des LMZ in bestehende Strukturen des Instituts für Bildungsanalysen (IBBW) sowie des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) zu integrieren.

Forderung nach neuer Preispolitik Die Kritik der LRH-Prüfer richtet sich darüber hinaus auch an die Preispolitik der elf Landesmuseen und des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM): Nur sechs Prozent ihrer laufenden Ausgaben hätten die Einrichtungen 2024 mithilfe von Eintrittsgeldern finanziert. Daher empfehlen die Prüfer eine Preiserhöhung, die alle drei Jahre angepasst werden sollte. Ziel sei es, so mindestens zehn Prozent der Ausgaben zu decken. Aktuell reicht die Eintrittsspanne von fünf Euro für das „Haus der Geschichte“ bis hin

Die gute Nachricht lautet darum, dass sich aus der Forschung auch Auswege aus der Misere ableiten lassen. Mit gezielter regionaler Förderung, bürgernahen staatlichen Strukturen und Investitionen in Einkommen, Beschäftigung und Daseinsvorsorge lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Die schlechte lautet: In einer Finanzsituation wie der aktuellen wird der graduelle Abbau von Leistungen, Standards und Infrastrukturqualität in den nächsten Jahren wohl kaum zu vermeiden sein. Darum ist ein weiteres Argument gerade vielleicht noch wichtiger. Wer sich heute mit Bürgermeisterinnen, Stadträten und Verwaltungsmitarbeitenden vor Ort unterhält, hört häufig, wie wichtig das Erklären ist. Wenn schon Sparen, so muss es wenigstens transparent vonstattengehen. Selten war es wichtiger, den Bürgerinnen die ökonomischen Zwänge verständlich zu machen und sie vielleicht sogar mitentscheiden zu lassen, wo der Rotstift ansetzt. Denn so kann selbst in einem schwierigen Umfeld wieder Vertrauen entstehen, wo es vielleicht schon ein Stück weit verloren gegangen war.

Dr. Christian Raffer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen des Difu-Instituts. Foto: BS/Vera Gutofski, Difu

Abschließend standen diverse Förderprogramme auf dem Prüfstand, deren Ineffizienz kritisiert wurde. Mit dem Förderprogramm Invest BW seien beispielsweise im Zeitraum 2021 bis 2024 hunderte Investitionsvorhaben gefördert worden, bei denen laut den Prüfern des LRH die Fördermittel zum Teil weder sparsam noch wirtschaftlich eingesetzt wurden.

16 Millionen Euro wurden unwirtschaftlich eingesetzt

In seinem aktuellen Jahresbericht kritisiert der Landesrechnungshof Baden-Württemberg unter anderem die Preispolitik der Landesmuseen und die Verschwendung von SteuerFoto: BS/LRH Baden Württemberg geldern beim Landesmedienzentrum.

zu 14 Euro für ein „Kombi-Ticket“. Der Großteil der Museen verlangt einen regulären Eintrittspreis von acht Euro. Moniert wird im Jahresbericht auch die Entsendung von badenwürttembergischen Lehrerinnen und Lehrer an Auslandsschulen. 2024 seien rund 20 Prozent der Lehrkräfte an Auslandsschulen überstellt worden – im Vergleich zu den übrigen Bundesländern überproportional viele. Nach dem gängigen Verteilschlüssel sind lediglich 13 Prozent nötig.

Ineffizienz stellten die LRH-Prüfer auch bei der staatlichen TotoLotto-GmbH fest, die in insgesamt sieben Tochtergesellschaften mit jeweils eigener Geschäftsführung unterteilt ist. Dies verursache zahlreiche Doppelungen und unnötige Kosten.

Förderung von fraglichen Projekten Die Prüfer raten hier dazu, die Zahl der Regionaldirektionen zu reduzieren und diese perspektivisch in die Staatliche Toto-Lotto-GmbH einzugliedern.

Zudem seien mehrere Projekte als förderfähig eingestuft worden, deren Wirksamkeit für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts BadenWürttemberg fraglich gewesen sei. Bei einer Umfrage unter den geförderten Unternehmen hatte fast die Hälfte von ihnen (48 Prozent) angegeben, dass sie ihre Vorhaben auch ohne die staatliche Förderung durchgeführt hätten. Damit soll das Land hochgerechnet etwa 16 Millionen Euro an Steuergeldern unwirtschaftlich eingesetzt haben.

8. Oktober 2026 Hannover www.finanz-gipfel.de

Personelles

Behörden Spiegel / September 2026

Prägen Sie maßgeblich städtebauliche, ökologische und infrastrukturelle Entwicklung der Stadt Arnsberg und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt!

Seite 29

Wir suchen eine Stadtbaurätin / einen Stadtbaurat (w/m/d)! Bei der Stadt Gelsenkirchen ist die Stelle der bzw. des

Die Stadt Arnsberg (73.000 Einwohner:innen) liegt im westlichen Hochsauerlandkreis und unweit des östlichen Ruhrgebietes. Arnsberg verfügt über eine sehr gute Infrastrukturausstattung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Beigeordneten (w/m/d) für den Vorstandsbereich Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration

Dem neu gegründeten Geschäftsbereich sind die folgenden Bereiche zugeordnet: Klimaschutz, Stadtentwicklung | Bauen | Umwelt | Mobilität und Strategische Steuerung des Betriebs der Technischen Dienste Arnsberg

zu besetzen.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine kommunikationsstarke Führungspersönlichkeit als

Die Wahlzeit beträgt 8 Jahre. Neben den Dienstbezügen der Besoldungsgruppe B 5 LBesG NRW wird eine Aufwandsentschädigung in der gesetzlichen Höhe gewährt.

Technische:r Beigeordnete:r (w/m/d)

Der Vorstandsbereich Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration umfasst das Referat Bildung, das Referat Kultur, das Referat Zuwanderung und Integration / Kommunales Integrationszentrum, das Referat Kinder, Jugend und Familien, das Institut für Stadtgeschichte, die Stabsstelle Sportangelegenheiten, die Stabsstelle Bildungs- und Innovationscampus, die Geschäftsstelle Schulamt und die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung.

Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit erfolgt nach § 71 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für eine Wahlzeit von acht Jahren. Die Besoldung nach der Besoldungsgruppe B2 richtet sich nach § 2 Abs. 3 der Eingruppierungsverordnung NRW (EingrVO). Neben diesen Dienstbezügen wird eine Aufwandsentschädigung gem. § 5 Abs.1 EingrVO gezahlt.

Gesucht wird eine zielstrebige, dynamische, entscheidungsfreudige und kreative Persönlichkeit, die die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllt und über fundierte Kenntnisse insbesondere in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Schule und Kultur verfügt. Darüber hinaus wird die Fähigkeit vorausgesetzt, motivierend und überzeugend zu führen.

Die Stadt Gronau (Westf.) mit rund 52.000 Einwohner*innen liegt im westlichen Münsterland – direkt an der Grenze zu den Niederlanden und im Herzen der Euregio. Die Stadt vereint die beiden Ortsteile Gronau und Epe und verbindet urbanes Leben mit hoher Lebensqualität im Grünen. Gronau entwickelt sich zugleich zukunftsorientiert und nachhaltig weiter. Die Stadt setzt auf eine moderne Stadtentwicklung mit attraktiven Wohnquartieren, lebendigen Ortskernen, nachhaltiger Mobilität sowie der Weiterentwicklung von Gewerbe- und Freiflächen. Klimaschutz, Digitalisierung und eine bürgernahe Stadtplanung spielen dabei eine wichtige Rolle. Ziel ist es, Gronau als lebenswerte, innovative und familienfreundliche Stadt aktiv für die Zukunft zu gestalten. Wir suchen zum 01.02.2027 eine fachlich wie menschlich überzeugende Führungspersönlichkeit, die die Gestaltung unserer Stadt maßgeblich realisiert und die richtigen zukunftsorientierten Impulse setzt als

Technische Beigeordnete / Technischer Beigeordneter (w/m/d) Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit erfolgt für eine Wahlzeit von acht Jahren. Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 2 LBesG NRW zuzüglich einer Aufwandsentschädigung nach der Eingruppierungsverordnung NRW.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Josefine Harig, Alexander Wodara oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

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Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Elisa Heinen, Julia Schwick und Waishna Kaleth gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.

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Lindau im Bodensee mit rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt im Dreiländereck Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Stadtverwaltung steht vor bedeutenden Veränderungen. Haushaltskonsolidierung, umfangreiche Bauprojekte sowie der Anspruch an eine innovative, bürgerorientierte und digitale Verwaltung prägen die kommenden Jahre. Eine zentrale Rolle bei der Gestaltung dieses Wandels übernimmt das Hauptamt. Hier werden wichtige strategische und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Stadtverwaltung entwickelt und umgesetzt. Das Hauptamt umfasst die Abteilungen Personal, Recht, Kinder, Jugend und Sport, Presse und Kommunikation, das Büro der Oberbürgermeisterin sowie das Sekretariat der Amtsleitung. Darüber hinaus fungiert dieses Amt mit dem Bereich der Geschäftsstelle des Stadtrates als Schnittstelle zur Politik. Die Stadt Lindau sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine erfahrene, engagierte und veränderungsorientierte Führungspersönlichkeit als

Leitung Hauptamt (w/m/d)

westlichste Großstadt Deutschlands mit über 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit dem Dreiländereck im Herzen von Europa gelegen. Neben der geschichtlichen Historie zeichnet sie sich heute als weltoffene, vielfältige und moderne Stadt mit u.a. rund 60.000 Studierenden aus.

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Bauens an entscheidender Stelle in Hamburg aktiv mit!

Im Zuge einer zum 01.01.2027 wirkenden Anpassung der Dezernatsverteilung und des altersbedingten Ausscheidens der bisherigen Rechtsdezernentin umfasst das Dezernat VI die Leitung der Fachbereiche 30 Recht und Versicherung, 32 Sicherheit und Ordnung, 63 Bauaufsicht, 23 Immobilienmanagement, 60 Vertrags-, Vergabeund Fördermittelmanagement. Zum 01.01.2027 ist die Stelle der Ersten / des Ersten Beigeordneten (w/m/d) zu besetzen. Wir suchen eine gestaltungsmotivierte Führungspersönlichkeit als

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Das Baukompetenzzentrum der Freien und Hansestadt Hamburg vernetzt die Akteurinnen und Akteure des öffentlichen Bauwesens sowie der Bauwirtschaft und entwickelt innovative sowie digitale Lösungen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Bauen. Es bündelt das Know-how für Planung und Bau, berät öffentliche Bedarfs- und Realisierungsträger und nimmt Prüf- und Kontrollaufgaben wahr. Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen steht das Baukompetenzzentrum vor einer Phase der strategischen und organisatorischen Neuausrichtung. Als Leiterin bzw. Leiter des Baukompetenzzentrums gestalten Sie gemeinsam mit rund 40 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Weiterentwicklung der Abteilung und steuern die Zukunft und die Transformation des Bauwesens in Hamburg. Für das Amt für Bauordnung und Hochbau suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Führungspersönlichkeit als

Leitung (w/m/d) des Baukompetenzzentrums

Bei entsprechender Qualifikation ist eine Eingruppierung bis Entgeltgruppe 15 TVöD beziehungsweise eine Besoldung bis A 15 BayBesG möglich. In dieser Funktion berichten Sie direkt an die Oberbürgermeisterin.

Die Anstellung erfolgt im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren und ist in Abhängigkeit der persönlichen Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 3 der Eingruppierungsverordnung nach B 6 besoldet. Daneben wird eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Abs. 1 S. 2 Eingruppierungsverordnung bezahlt.

Die Vergütung dieser unbefristeten Stelle erfolgt für Beschäftigte nach EGr. 15Ü TV-L. Bei Beamtinnen und Beamten erfolgt sie in der Besoldungsgruppe A 16 HmbBesG.

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Kommunale Sicherheit

Seite 30

Gefährliche Flexibilität

icht nur in Deutschland: Paris reagierte im August mit der Einführung einer Helmpflicht. Zudem müssen die Nutzerinnen und Nutzer Warnwesten oder reflektierende Applikationen tragen. Es drohen Geldstrafen von 135 bzw. 35 Euro. Im Jahr 2023 hatte die französische Metropole bereits infolge einer Bürgerbefragung LeihE-Scooter im stationslosen FreeFloating-System verboten. Anlass für die aktuelle Verschärfung ist, dass im Jahr 2025 mit 79 Nutzern von E-Scootern, Segways und Hoverboards 34 mehr als im Vorjahr verstorben waren. Auch die Zahl schwerer Verletzungen stieg auf etwa 1.100 Nutzerinnen und Nutzer, was einem Anstieg von 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Behörden Spiegel / September 2026

Auf dem Weg zu mehr Sicherheit bei der Nutzung von E-Scootern (BS/Lars Mahnke) Mit der Bahn in der Innenstadt angekommen, rasch auf den Elektroroller gestiegen und die letzten paar hundert Meter zum Ziel schnell und unkompliziert zurückgelegt, anstatt erst noch minutenlang auf den Bus zu warten. Die 2019 in Deutschland eingeführten Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) sollten die urbane Mobilität revolutionieren und die „letzte Meile“ überbrücken. Durch die Unfallzahlen mit teils schweren Verletzungen steigen seit Jahren an.

Unfallzahlen steigen weiter an Auch in Deutschland stieg die Zahl der Unfälle mit EKF – und damit verbunden die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten – in den vergangenen Jahren stetig an. Das Statistische Bundesamt registrierte für das vergangene Jahr 16.496 Unfälle mit Personenschaden. Dies entspricht einem Anstieg von 38,1 Prozent. Die Zahl der Todesopfer stieg von 27 im Jahr 2024 auf 38 im Jahr 2025. 1.895 Menschen wurden schwer verletzt. Ein Sprecher der Polizei Düsseldorf betonte gegenüber dem Behörden Spiegel zwar, dass der Anstieg mit der gestiegenen Nutzung des neuartigen Verkehrsmittels korreliere. Der starke Zuwachs bereitet Fachleuten dennoch Sorge. Denn der EKF-Anteil am gesamten Unfallgeschehen wächst: Lag dieser 2024 noch bei 4,1 Prozent, stieg er im Jahr 2025 auf 5,5 Prozent. Dem Präsidenten des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), Manfred Wirsch, bereitet es Sorgen, dass immer mehr Menschen, die auf EScootern, Pedelecs oder Kleinkrafträdern unterwegs sind, schwer verletzt werden oder sterben. Wirsch fordert ein Gegensteuern: „Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Kommunen, Länder und Bund sind gefordert, jetzt entschieden gegenzusteuern.“

Kopfregion besonders betroffen Unbestritten ist, dass bei Unfällen besonders die Kopfregion der Scooter-Nutzerinnen und -Nutzer gefährdet ist. Eine systematische Meta-Analyse befand im März dieses Jahres, dass 42,1 Prozent der Verletzungen von Roller-Verkehrsunfallopfern im Bereich von Kopf oder Gesichtsregion auftreten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) befürwortet ausdrücklich das Tragen eines Helmes. Allerdings möchte er sich nicht festlegen, dass dies auch gesetzlich vorgeschrieben werden sollte: „Es geht nicht darum, immer neue Vorschriften zu machen. Es geht darum, dass Menschen sicher nach Hause kommen. Dafür braucht es in erster Linie keine Helmpflicht, sondern vor allem verantwortungsvolles Handeln.“ Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte gegenüber dem Behörden Spiegel, dass die Polizei Nordrhein-Westfalen bezüglich der Sicherheit von Elektrorollern einen „abgestimmten Ansatz aus Verkehrsunfallprävention, gezielten Kontrollen, konsequenter Ahndung festgestellter Verstöße und verkehrsdidaktischen Gesprächen“ verfolgt. Auch in NRW habe sich die Zahl der bei E-Scooter-Unfällen verunglückten Menschen deutlich – auf 3.900 (plus 50 Prozent) – erhöht.. Für das laufende Jahr zeichne sich eine ähnliche Entwicklung ab. Das Tragen eines Helms ist „aus Sicht der Verkehrssicherheit aus-

Staates gegeben, da ein Helm lediglich dem Eigenschutz diene. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes dürfe der Staat nur dann eingreifen, wenn seine Schutzpflicht die individuellen Freiheitsrechte überwiege. An erster Stelle müsse die Aufklärung stehen. So sei zunächst einmal eine gezielte Kampagne zur freiwilligen Erhöhung der Helmquote bei E-Scootern angesagt. Zudem sollten EKF stärker als Kraftfahrzeuge verstanden werden. Er sieht ein grundsätzliches Problem darin, dass für ihre Nutzung keine Fahrerlaubnis erforderlich ist. So könne gerade bei Kindern und Jugendlichen der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Spielzeug. Dies führe in der Konsequenz zudem auch dazu, dass Fehlverhalten wie alkoholisierte Fahrten, das Befahren der Gehwege oder die verbotene Nutzung zu zweit eher als solches verstanden werde.

Sicherheit an erster Stelle

Mit der zunehmenden Nutzung von E-Scootern steigt auch die Zahl der Unfälle. Ob die Politik eine Helmpflicht einführen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall sollten Nutzerinnen und Nutzer über die Gefahren aufgeklärt werden, um sich selbst und andere zu schützen. Foto: BS/Olga Ко, stock.adobe.com

drücklich sinnvoll“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordere bereits seit der ersten Beteiligung am Entwurf einer EKF-Verordnung die Einführung einer Helmpflicht, so Marco Schäler, Geschäftsführer der DPolG-Kommission Verkehr, gegenüber dem Behörden Spiegel. Aufgrund der „nicht unerheblichen Fahrgeschwindigkeiten sowie der besonderen Vulnerabilität [ist] mit einem Anstieg der schwer- und tödlich verletzten E-Scooter-Führenden zu rechnen“. Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen habe in ihrem „Evaluationsbericht verdeutlicht, dass ein Großteil der Stürze und Verkehrsunfälle von EKFFührenden mit schwerwiegenden Kopfverletzungen einhergeht“. Dies könne durch die Einführung einer Helmpflicht signifikant reduziert werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet eine ernsthafte Diskussion über eine Helmpflicht für Rad-, Pedelec- und E-Scooter-Fahrerinnen und -fahrer. Jörg Brackmann von der nordrheinwestfälischen GdP betrachtet die Pariser Maßnahmen als Vorbild, dem auch Deutschland folgen sollte. Eine ernsthafte Prüfung seitens der Politik hält er für angebracht.

Wissenschaft uneins Mehrere wissenschaftliche Studien sprachen sich in den letzten Jahren deutlich für eine Helmpflicht aus, darunter unter anderem auch die Deutsche Trauma-Studie aus dem Jahr 2024. Zuletzt kam die Anfang August veröffentliche Studie „Escooter riders sustain more head and internal injuries than motorcyclists and cyclists in England and Wales“ aus Großbritannien zu dem Ergebnis, dass die relative Wahrscheinlichkeit für Schädel-HirnTraumata bei E-Scooter-Fahrern annähernd 3,5-mal höher als bei Motorradfahrern und über 1,7-mal höher als bei Fahrradfahrern ist. Den Hauptgrund dafür sieht die Studie in der deutlich geringeren Nutzung von Helmen bei E-ScooterFahrerinnen und -Fahrern. Allerdings: Die dänische Studie „Does mandatory helmet requirement when riding e-scooters impact incidence, severity, patterns of injury and emergency department

contacts in traffic incidents?“ untersuchte die Auswirkungen einer allgemeinen Helmpflicht. Sie stellte zwar eine Verfünfachung der Helmnutzung fest, konnte aber keinen Rückgang der Gesamtzahl oder der Zahl schwerer Verletzungen feststellen. Im Gegenteil beobachtete sie sogar paradoxerweise einen Anstieg bei schweren Kopf- und Halsverletzungen.

Prävention und Aufklärung stärken Ohnehin scheint der allgemeine Tenor vor allem die Verkehrsunfallprävention zu betonen. Die Stadt Minden plant beispielsweise „öffentlich wirksame Aktionen im Stadtraum, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Dabei geht es aber nicht nur um die schweren Verletzungen der E-Scooter Fahrer, sondern auch [um] deren teilweise rücksichtloses Fahrverhalten vor allem in der Fußgängerzone der Stadt Minden.“ Auch die GdP fordert mehr Rücksicht und Verantwortung seitens der EKF-Nutzerinnen und Nutzer. Sie fordert den Vorrang der Sicherheit des Fußverkehrs, weshalb sie sich auch deutlich gegen eine Freigabe von Gehwegen und Fußgängerzonen für E-Scooter ausspricht. Der 1,5-Meter-Überholabstand gegenüber Fußgängern müsse unbedingt eingehalten und Fehlverhalten mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet werden.

Die Bundesregierung hat bereits erste Verbesserungen vorgenommen und die Halterhaftung verschärft. Ab 2027 müssen neu zugelassene E-Scooter verpflichtend mit Blinkern ausgestattet sein. Zudem wurden die Verwarngelder erhöht und Kommunen erhalten ausdrücklich mehr rechtliche Befugnisse, um festzulegen, wo und wie E-Scooter abgestellt werden dürfen. Siegfried Brockmann, Geschäftsführer Unfallprävention der Björn Steiger Stiftung, fordert darüber hinaus auch eine konsequentere Kontrolle. Höhere Bußgelder allein brächten wenig, wenn Polizei und Ordnungsbehörden nicht regelmäßig kontrollierten: „Ohne Kontrolle ist alles nichts.“ Nur so könne bei den EKF-Fahrerinnen und -Fahrern ein Bewusstsein für ihr Fehlverhalten entstehen.

Reichen die Maßnahmen des Bundesgesetzgebers? Die breit angelegte E-ScooterStudie der Björn Steiger Stiftung hat in ihrem Ergebnis ganz andere Handlungsfelder ausgemacht. Zwar betont auch Brockmann, wie alle anderen Parteien, dass es immer zu empfehlen sei, einen Helm zu tragen, da ein solcher helfen könne, die Verletzungsgefahr zu verringern. Allerdings sieht er dafür keine ausreichenden Argumente und den Vorrang der individuellen Freiheit vor der Schutzpflicht des

Kommunale Verkehrssicherheit 23. September 2026

Brockmann sieht aber auch den Scooter selbst als Sicherheitsproblem, denn fast 50 Prozent der schweren bzw. tödlichen Unfälle seien Alleinunfälle ohne Unfallgegner. Er fordert eine Vergrößerung der Felgen von acht auf zehn Zoll, um mehr Stabilität – insbesondere beim Befahren von abgesenkten Bordsteinen – zu gewährleisten. Der DVR empfiehlt zudem eine aktive seitliche Beleuchtung der E-Scooter, um die Sicherheit bei Fahrbahnquerungen, insbesondere bei Dämmerung, zu verbessern. Auch begrüßt der DVR die Änderungen an der EKF-Verordnung, insbesondere die Blinkerpflicht und die höheren Verwarnungsgelder für die unerlaubte Gehwegnutzung sowie das Fahren zu zweit. Eine Erkenntnis sticht besonders heraus: Vor allem junge Menschen verunglücken mit E-Scootern. Brockmann bemängelt, dass keinerlei Nachweis von Kenntnissen der Straßenverkehrsordnung gefordert werde. DVR und Björn Steiger Stiftung empfehlen daher vor allem die Einführung eines Befähigungsnachweises gemäß einer Mofa-Prüfbescheinigung oder dem Führerschein AM und die Anhebung des Mindestalters auf 15 Jahre. In Griechenland wurde das Mindestalter nach einigen tragischen Fällen unlängst sogar auf 17 Jahre angehoben. Die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h, wie von der EU-Kommission angestrebt, lehnt Brockmann vehement ab, da dies zu zusätzlichen Steuerproblemen und Unfallrisiken führe. Die Flexibilität, die die agilen ERoller bieten, sind sicherlich eine Bereicherung für den Mobilitätsmix. Dies darf aber nicht auf Kosten der Sicherheit gehen – insbesondere nicht auf die von Kindern und Jugendlichen sowie anderen vulnerablen Gruppen.

Kommunale Ordnung 24. September 2026

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Berlin und Bonn / September 2026

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Titelbild: BS/Hoffmann unter Verwendung von Moxen, stock.adobe.com; SANALRENK, stock.adobe.com; AS Wdrs, stock.

Alarm auf allen Kanälen

(BS/Frederik Steinhage) Am 10. September um 11 Uhr wird es auf Millionen Smartphones laut. Beim bundesweiten Warntag verschickt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine Probewarnung über das Modulare Warnsystem (MoWaS). Rund 45 Minuten später folgt die Entwarnung. Parallel können Länder und Kommunen Sirenen, Lautsprecherwagen oder weitere örtliche Warnmittel auslösen. Der Aktionstag bildet damit nahezu die gesamte Warnkette ab, die im Ernstfall innerhalb weniger Minuten funktionieren muss.

m Zentrum steht MoWaS. Das vom BBK betriebene System verbindet die warnenden Stellen mit sogenannten Warnmultiplikatoren. Eine einmal eingestellte Meldung kann dadurch ohne Medienbruch an Rundfunk- und Fernsehsender, Warn-Apps, Internetangebote, digitale Stadtinformationstafeln und weitere angeschlossene Kanäle verteilt werden. Welche Behörde eine Warnung auslöst, richtet sich nach der Gefahrenlage und der föderalen Aufgabenverteilung: Der Bund ist für den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren zuständig, der Katastrophenschutz liegt bei den Ländern. Kommunen übernehmen nach Landesrecht wesentliche operative Aufgaben. Deutschland setzt deshalb nicht auf ein einzelnes Warnmittel. „Je mehr Warnkanäle in den Warnmix einbezogen werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Warnmeldung die Menschen in Deutschland erreicht“, erklärt das BBK. Die Kanäle erfüllen unterschiedliche Funktionen. Sirenen sorgen vor allem für Aufmerksamkeit, können aber nur wenige Informationen vermitteln. Digitale Angebote ergänzen Angaben zur Gefahr, zum betroffenen Gebiet und zum empfohlenen Verhalten. Fällt ein Weg aus, sollen andere die Lücke schließen. Nach Angaben des BBK sind sämtliche für die Warnung genutzten Systeme redundant ausgelegt. Damit Warnungen ausgelöst und Einsatzmaßnahmen koordiniert werden können, müssen Behörden und Einsatzkräfte auch bei Ausfällen kommunikationsfähig bleiben. Dafür steht mit dem Digitalfunk BOS ein eigenständiges, redundant aufgebautes Netz zur Verfügung, das unabhängig von kommerziellen Telekommunikationsnetzen arbeitet.

Kurzfristige Stromausfälle werden durch Anlagen zur unterbrechungsfreien Stromversorgung überbrückt, anschließend übernehmen Netzersatzanlagen. Bund und Länder bauen die Notstromversorgung derzeit an weit über 4.000 Basisstationen auf mindestens 72 Stunden aus.

„

Je mehr Warn kanäle in den Warn mix einbezogen wer den, desto größer ist die Wahrschein lichkeit, dass eine Warnmeldung die Menschen in Deutsch land erreicht.“ Pressesprecherin des BBK

Besonders sichtbar ist diese Strategie beim Cell Broadcast. Dabei wird keine Nachricht an einzelne Telefonnummern adressiert. Die Mobilfunknetze senden eine Warnung stattdessen an empfangsbereite Endgeräte innerhalb ausgewählter Funkzellen. Eine App oder Registrierung ist nicht erforderlich. Das Verfahren ist darauf ausgelegt, Warnmeldungen auch bei stark belasteten Mobilfunknetzen auszusenden. Beim Warntag 2025 war Cell Broadcast der reichweitenstärkste Einzelkanal: 73 Prozent der Befragten gaben an, die Probewarnung darüber erhalten zu haben. Seit dem 25. November 2025 kann über Cell Broadcast auch entwarnt

werden. Zuvor endete der Warnzyklus dort nach der eigentlichen Gefahrenmeldung. Das BBK bezeichnet die Ergänzung als „weiteren Meilenstein“, weil Bürger nun über denselben Kanal erfahren, dass eine konkrete Gefahr vorüber ist. Beim Warntag 2026 soll die Funktion erstmals bundesweit mitgetestet werden. Technisch wird Cell Broadcast als „DE-Alert“ in die MoWaS-Architektur eingebunden. Die Bundesnetzagentur legt dafür die Anforderungen an die Mobilfunknetzbetreiber fest.

Warnung leicht gemacht; per App Mehr Informationen als Cell Broadcast kann die Warn-App NINA transportieren. Sie wird bei Bevölkerungsschutzwarnungen ebenfalls über MoWaS angesteuert und bündelt zusätzlich Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes sowie Hochwasserinformationen der Länder. Seit Juli 2025 können auch Warnungen der Landespolizeien zu besonderen polizeilichen Lagen angezeigt werden. Nutzer können Gebiete oder den aktuellen Standort auswählen. Rund 14 Millionen Menschen nutzen die App; eine Warnmeldung benötigt nach Angaben des BBK im Durchschnitt etwa 30 Sekunden für den Versand. Die größere Informationstiefe macht Apps zum Gegenstück zur reinen Alarmierung. Handlungsempfehlungen lassen sich präzisieren, Karten zeigen betroffene Gebiete und Meldungen können aktualisiert werden. Gleichzeitig hängt die Reichweite davon ab, ob die App installiert ist und Benachrichtigungen korrekt eingestellt sind. Das BBK bewirbt NINA deshalb verstärkt und bietet Einstellungshilfen an. Auch Barrierefreiheit ist Teil der

Weiterentwicklung: Erkenntnisse aus sozialwissenschaftlicher Forschung fließen etwa in die Anzeige Leichter Sprache ein. Denn eine Warninfrastruktur endet nicht mit der Übermittlung. Entscheidend ist, ob Empfänger verstehen, was passiert und was sie tun sollen. Eine Bitkom-Umfrage zeigt, dass Reichweite allein noch keine Handlungssicherheit schafft: 86 Prozent der Smartphone-Nutzer haben schon einmal eine Cell-Broadcast-Warnung erhalten, zugleich wissen 55 Prozent der Deutschen nicht, wie sie sich bei einer Warnung verhalten sollen. Auch NINA bleibt begrenzt verbreitet: 70 Prozent kennen die App, installiert haben sie aber nur 31 Prozent. Warnungen sollten konkret ausfallen.

Sirenen digital anbinden Vor Ort bleibt auch die Sirene relevant. Ihr Ausbau ist kommunal geprägt, soll aber stärker mit der digitalen Infrastruktur verzahnt werden. Der im Mai beschlossene Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht eine Fortsetzung der Sirenenförderung vor; bis 2027 soll eine zentrale Ansteuerung ermöglicht werden. Damit kann das akustische Warnmittel stärker in dieselbe Auslösekette eingebunden werden, über die bereits Apps, Rundfunk und Mobilfunk erreicht werden. Bei schwacher Netzabdeckung oder dem Ausfall digitaler Endgeräte bleibt die Sirene zugleich eine wichtige Rückfallebene. Der Warntag am 10. September prüft somit nicht ein einzelnes System, sondern das Zusammenspiel vieler Beteiligter. Eine Warnung ist nur so belastbar wie die Schnittstellen zwischen zentraler Technik, örtlicher Zuständigkeit und den Endgeräten der Bevölkerung. Das BBK

versendet die zentrale Probewarnung über MoWaS, die angeschlossenen Multiplikatoren geben sie an ihre Kanäle weiter, während Länder und Kommunen eigene Warnmittel ergänzen können. Die Teilnahme der Kommunen ist freiwillig; Umfang und Kombination der lokal getesteten Systeme unterscheiden sich entsprechend. Parallel bereiten Bund, Länder und BDBOS den Digitalfunk der nächsten Generation vor. Er soll künftig neben Sprache auch breitbandige Datenübertragung ermöglichen und auf einem BOS-eigenen Kernnetz aufbauen. Ergänzende terrestrische Infrastruktur, Satellitenlösungen und BOS-Campusnetze sollen die Verfügbarkeit zusätzlich absichern. Mit den Mitteln des Pakts für den Bevölkerungsschutz sollen Warnsysteme weiter gehärtet, optimiert und miteinander verbunden werden. Nach Cell Broadcast, dem Ausbau des Warnmixes und der neuen Entwarnungsfunktion verschiebt sich der Schwerpunkt damit auf die Feinabstimmung: belastbare Redundanzen, zentral ansteuerbare lokale Warnmittel, verständlichere Meldungen. Dennoch bleibt das Handeln nach der Warnung weiterhin ein Entwicklungsfeld. adobe.com

Seite 32

rof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, beschreibt Digitalisierung deshalb zunächst als Nutzungsfrage. „Wir haben einen roten Faden, welcher sich beispielsweise auch durch den Entstehungsprozess der Digitalstrategie Hessen gezogen hat. Digitalisierung muss Erlebnisse für den Nutzenden schaffen.“ Dieses Narrativ sei notwendig, um Menschen mitzunehmen. Digitalisierung dürfe nicht als „Verwaltungsinnenprojekt“ verstanden werden, sondern müsse im Alltag spürbar werden. Kongresse wie Hessen Digital seien deshalb für sie nicht nur Termine im Kalender, sondern ein Marktplatz für Ideen, Austausch und Weiterentwicklung. Sinemus verbindet diesen Anspruch eng mit der neuen Rolle des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Gründung des BMDS sei nicht zuletzt auf Forderungen der Länder zurückgegangen. Diese hätten nicht nur ein neues Ressort eingefordert, sondern eine stärkere Konzentration auf Verwaltungsdigitalisierung. Zentral sind dabei aus Ländersicht zwei Begriffe: Zentralisierung und Standardisierung. Hessen nehme seine Rolle als Pilotland ernst. Im Vordergrund stehe nicht, Konzepte zu formulieren, sondern Dinge tatsächlich umzusetzen. Dazu gehöre ein Projekt, bei dem fünf EfA-Dienste priorisiert und möglichst schnell flächendeckend verfügbar gemacht werden sollten. Solche Vorhaben zeigten, dass Bund und Länder erfolgreich sein könnten, wenn sie zielgerichtet an einem Strang zögen. Auch bei den großen Infrastrukturthemen sieht Sinemus die

Behörden Spiegel / September 2026

Vom Tool zur Umsetzung Technik ist gegeben, Organisation muss folgen (BS/Frederik Steinhage) Auf dem Kongress Hessen Digital rücken zwei Perspektiven denselben Befund in den Mittelpunkt: Digitale Verwaltung scheitert selten daran, dass es keine technischen Lösungen gibt. Entscheidend ist vielmehr, ob Strukturen so verändert werden, dass die Technik tatsächlich Wirkung entfalten kann. repetitive Aufgaben abzubauen und den zunehmenden Fachkräftemangel abzufedern. Zugleich zieht sie eine klare Grenze: „Der Mensch [muss] weiterhin die Endverantwortung tragen.“ KI müsse mit europäischen Werten vereinbar sein und verantwortungsbewusst genutzt werden. Akzeptanz entstehe dabei nicht allein durch Strategiepapiere. Sinemus verweist auf ihre „HessenTour“, bei der sie auf Marktplätzen digitale Exponate vorstellt und Bürgerinnen und Bürger direkt mit Anwendungen in Kontakt bringt.

Service-Lücke schließen Die Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, betont, dass Digitalisierung nur gelinge, wenn Bund und Länder durch Standardisierung und Foto: BS/Bildschön konkrete Umsetzung gemeinsam für alltagstaugliche Lösungen sorgen.

Phase grundsätzlicher Verständigung weitgehend abgeschlossen. Deutschland-Stack und EUDI-Wallet seien technische Grundlagen, auf die sich Bund und Länder verbindlich geeinigt hätten. Nun müsse es darum gehen, diese so umzusetzen, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei der Nutzung keinen Unterschied mehr zwischen Bundesländern wahrnähmen. Für die EUDI-Wallet formuliert Sinemus einen konkreten Anspruch: „Mit der EUDI-Wallet wollen wir bis Januar 2027 ein Nutzererlebnis schaffen, welches tatsächlich im Alltag der

Roll-out statt Einzellösung

aral Koohestanian, Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung der Landeshauptstadt Wiesbaden, beschreibt diese Verschiebung aus kommunaler Perspektive. Wiesbaden sehe sich bei Themen wie dem Onlinezugangsgesetz und dem Aufbau eines eigenen digitalen Zwillings grundsätzlich gut aufgestellt. Die eigentliche Herausforderung liege inzwischen aber an anderer Stelle: „Es geht gar nicht mehr so viel darum, neue Lösungen zu entwickeln, denn die Technik ist da, sondern darum, wie wir diese Lösungen auch wirklich in den Rollout bringen können.“ Digitalisierung wird damit nicht mehr nur an der Entwicklung neuer Anwendungen gemessen, sondern daran, ob sie Verwaltung entlastet, Prozes-

Menschen ankommt.“ Ergänzend baut Hessen eine zentrale Stelle mit Gemeinden und Kommunen auf, um den Anschluss an das Nationale Once-Only-Technical-System zentral zu organisieren. Damit sollen nicht immer wieder unterschiedliche Stellen einzeln angesprochen werden müssen. Beim Thema Künstliche Intelligenz stellt sich für Sinemus nicht mehr die Frage, ob die neue Technik genutzt wird. Entscheidend sei, wie Verwaltung innerhalb einer rasanten technischen Entwicklung handlungsfähig bleibe. KI müsse helfen,

Dr. Ulrich Keilmann, Direktor und Leiter der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof, setzt bei den organisatorischen Voraussetzungen an. Die „Polykrise“ bestehe darin, dass unterschiedlichste Krisen aufeinanderträffen: Fachkräftemangel, wachsende Aufgabenportfolios und steigende Erwartungen an öffentliche Dienstleistungen. Gerade deshalb müsse Verwaltung genauer betrachten, wie groß der Abstand zwischen kommunalen Services und den Erfahrungen sei, die Bürgerinnen und Bürger aus der Privatwirtschaft gewohnt seien. Keilmann verdeutlicht dies an einfachen Beispiel: „Warum kann man Prozesse wie die Anmeldung eines Hundes nicht digital abwi-

Wie bringen wir Digitales in die Fläche? (BS/Frederik Steinhage) Verwaltungsdigitalisierung steht an einem Punkt, an dem technische Konzepte allein nicht mehr ausreichen. Die Frage ist weniger, ob Lösungen entwickelt werden können, sondern ob sie in Fläche, Organisation und Alltag ankommen. Genau dort entscheidet sich, ob Strategien Wirkung entfalten oder ob neue Anwendungen neben bestehenden Strukturen stehen bleiben. se verändert und vor Ort nutzbar wird. Das Land Hessen versucht, diesen Übergang durch konkrete Unterstützungsangebote zu begleiten. Jörg Kremer, stellvertretender CIO des Landes Hessen im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation, verweist auf unterschiedliche Förderprogramme, die Kommunen beim Digitalisierungsprozess helfen sollen. Hinzu kämen Gesprächsformate mit dem Landes-IT-Dienstleister ekom21, durch die neue Formen der Ko-

Jörg Kremer, stellvertretender CIO des Landes Hessen im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation, betont die Bedeutung von Grundlagenarbeit mit belastbaren Daten, Schnittstellen und tragfähiger Architektur für den erfolgreichen KI-Roll-out.

operation entstehen sollen. Der Roll-out wird damit als gemeinsame Aufgabe von Land, Kommunen und IT-Dienstleistern beschrieben. Nicht jede Kommune soll dieselben Fragen allein klären müssen; zugleich bleibt die Umsetzung aber davon abhängig, ob Unterstützung rechtzeitig, verständlich und anschlussfähig bereitsteht. Auch die FITKO verschiebt ihren Blick stärker auf die praktische Anschlussfähigkeit ihrer Arbeit. Stephan Bartholmei, Leiter der Ab-

teilung Produktmanagement bei der FITKO, ordnet ein, dass die FITKO nicht immer viele Anwendungen und Produkte gehabt habe, die unmittelbar vor Ort in den Kommunen gewirkt hätten. Das ändere bereits sich langsam, etwa mit dem ausgerollten KI-Voicebot.

Kontrolle wahren Prof. Dr. Beate Eibelshäuser, Professorin für Public Management und Digitalisierung sowie Dekanin

„Es geht weniger um neue Lösungen, sondern darum, die bereits vorhandenen in den Roll-out zu bringen“, hebt Maral Koohestanian, Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung der Landeshauptstadt Wiesbaden, hervor.

ckeln?“ Gleichzeitig gebe es auf Marktplätzen noch Situationen, in denen Standgebühren bar eingesammelt werden. Solche Abläufe dürften nicht länger hingenommen, sondern müssten grundsätzlich hinterfragt würden. Für Keilmann liegt das Problem nicht in fehlender Technik: „Ich bin der Überzeugung, dass die Technik für all sowas da ist, es ist aber viel mehr eine organisatorische Frage.“ Ausdrücklich lobt Keilmann die Bemühungen von Bund und Ländern, neue Werkzeuge zu fördern und zu entwickeln. Danach beginne jedoch das „Implementierungsparadox“. Kommunen, die über Jahre Prozesse auf einer bestehenden Software gefestigt hätten, reagierten auf neue Lösungen zunächst häufig mit Zurückhaltung. Denn mit der Einführung entstünden Fragen nach Schulungen, Umstellungsaufwand, Kosten und Verantwortung. Digitalisierung werde dadurch nicht nur zu einer Beschaffungsentscheidung, sondern zu einer Organisationsaufgabe. Sein Vorschlag geht über einzelne Tools hinaus. Verwaltung müsse wegkommen von der Vorstellung, dass Dinge lediglich irgendwie funktionieren sollten. Prozesse müssten stärker professionalisiert und von Expertinnen und Experten umgesetzt werden. Das könne nur gelingen, wenn bestimmte Aufgaben zentraler organisiert würden. Keilmann fragt deshalb, warum etwa ein Experte für Personalabrechnung kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ohne entsprechende Spezialisierung nur erklären solle, wie sie ihre Aufgabe besser erledigen könnten, anstatt die Aufgabe selbst zu übernehmen.

des Fachbereichs Verwaltung an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, mahnt, dass Roll-out nicht mit der technischen Bereitstellung verwechselt werden dürfe. Prozesse müssten zunächst an die digitale Welt angepasst werden, sonst digitalisiere Verwaltung „ins Leere“. Die Einführung neuer Lösungen bringe weitere Anforderungen mit sich: Datenkontrolle, Datenschutz und vor allem die Menschen in der Organisation. „Ich muss die Kontrolle über meine Daten im Roll-out wahren, ich muss Datenschutzaspekte im Blick behalten und, als wichtigsten Punkt, den Menschen!“ Digitalisierung verändert laut Eibelshäuser damit nicht nur Oberflächen und Bearbeitungswege, sondern Zuständigkeiten und Arbeitslogiken.

Dr. Ulrich Keilmann, Direktor beim Hessischen Rechnungshof, macht deutlich, dass die Digitalisierung in der Verwaltung vor allem an organisatorischen Hürden scheitere und nicht an der Technik, die längst vorAlle Fotos: BS/Bildschön handen sei.

Hessen Digital

Behörden Spiegel / September 2026

„KI-Governance ist kein Bremsklotz, sondern eine Struktur, die Innovation verantwortbar und dauerhaft nutzbar macht“, unterstreicht Prof. Dr. Beate Eibelshäuser, Professorin für Public Management an der Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit.

uf dem Kongress Hessen Digital nehmen Fachleute das Strukturproblem in den Fokus: Zwischen bundesweiten Vorgaben und Umsetzung auf Landes- und kommunalebene entsteht kein einheitliches System, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher digitaler Lösungen für identische Aufgaben. „Beim Föderalismus haben wir die Herausforderung, dass wir die Formel ‚Eins plus 16 plus Kommunen‘ haben“, sagt Eileen O’Sullivan, Stadträtin und Dezernentin für Bürger:innen, Digitales & Internationales in der Stadt Frankfurt am Main. Der Bund setzt den Rahmen, 16 Länder entwickeln eigene Umsetzungen und die Kommunen setzen das jeweils noch einmal unterschiedlich um. „Das Rad 11.000mal neu zu erfinden, ist nicht zielführend“, betont sie. Auch auf Landesebene zeige sich dieses Muster deutlich: Statt gemeinsam Lösungen zu entwickeln, entstünden parallel ähnliche Systeme, getragen von dem Anspruch, eigene Projekte zuerst und eigenständig umzusetzen. In Hessen etwa wurde mit „AI Gude“ eine Verwaltungs-KI entwickelt, die Mitarbeitenden helfen soll, Doku-

„Mein System ist wichtiger“, ist laut Torsten Leveringhaus (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter und Mitglied im Digitalisierungsausschuss im hessischen Landtag, oftmals die Divise, wenn es um interföderale Zusammenarbeit gehe.

Eileen O’Sullivan, Stadträtin und Dezernentin für Bürger:innen, Digitales & Internationales in der Stadt Frankfurt am Main, unterstreicht: „Es geht nicht nur darum, einzelne Dienstleistungen im Sinne von EfA umzusetzen, sondern darum, die Governance zu verändern.“

Eine unlösbare Formel?

Unterstützung blieben viele Projekte in den Kommunen liegen.

Wie Bund, Länder und Kommunen um die Digitalisierung ringen

In eine digitale Zukunft investieren

(BS/Carla Menzel) Fragt man Expertinnen und Experten, woran die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland scheitert, landet die Antwort schnell beim Föderalismus. Doch die eigentliche Frage ist weniger, ob er bremst, sondern wie sich ein System organisieren lässt, das zwischen Bund, Ländern und rund 11.000 Kommunen ausbalanciert werden muss. mente schneller zu bearbeiten. Parallel dazu entstanden in anderen Bundesländern ähnliche Ansätze, etwa in Baden-Württemberg oder Hamburg.

Logiken hemmen Kooperation Eigentlich liege der Gedanke nahe, solche Entwicklungen gemeinsam anzugehen. Doch die Zusammenarbeit scheiterte an Zuständigkeitsund Konkurrenzlogiken. „Wir hatten andere Länder angefragt: Wollen wir nicht etwas gemeinsam machen? Am Ende hat jeder gesagt: Nein, ich möchte der Erste sein, mein System ist wichtiger“, beschreibt Torsten Leveringhaus (Bündnis 90/ Die Grünen), Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitales und Innovation im Hessischen Landtag, die Dynamik. Gleichzeitig verschiebt sich die Haltung laut den Expertinnen und

Experten in der Fläche. Besonders kleinere Kommunen würden zunehmend an personelle und technische Grenzen stoßen. Die Konsequenz: Der Wunsch nach zentral bereitgestellten Lösungen nehme deutlich zu. „Wenn das Land oder der Bund es macht, nehmen wir es sehr gerne an – aber dann sollen sie es bitte auch machen“, fasst O’Sullivan die Stimmung vieler Kommunalverwaltungen zusammen. „Mittlerweile ist da die Einsicht da: Wir schaffen das alleine nicht“, bestätigt auch Leveringhaus.

Das Land als Gelenk Im föderalen Spannungsfeld müssten die Länder eine zentrale Vermittlerrolle einnehmen, so Sebastian Sommer (CDU), Abgeordneter und Sprecher für Digitales im Hessischen Landtag. Die Länder sei-

en nah genug an der Praxis, um Anforderungen zu verstehen, und nah genug am Bund, um Vorgaben umzusetzen. „Wir sind ein wichtiges Gelenk zwischen der Gesetzgebung in Berlin und der Praxis in den Rathäusern“, betont Sommer. Daraus ergeben sich für ihn drei klassische Aufgaben: Standards setzen, Sicherheit gewährleisten und koordinieren. Standards seien dabei der entscheidende Hebel: „Die Landesebene ist die Ebene, wo Standards gesetzt werden müssen, manchmal auch mit ein bisschen Nachdruck.“ Ohne diese Vereinheitlichung bleibe Digitalisierung fragmentiert. Ebenso zentral sei die Aufgabe der Cyber-Sicherheit, die kleinere Einheiten kaum allein leisten könnten. „Als Land gehört es auch dazu, den einen oder anderen Euro mit dazugeben“, sagt Sommer. Ohne diese

Zu-Ende denken

hnlich sieht es auch Eva Marie Fischer, Referentin für Digitalisierung des Hessischen Landkreistags. Denn nur weil eine Leistung online abrufbar sei, heiße das nicht, dass sie auch vollständig von Ende zu Ende digital durchgeführt werden könne. Zwar werde dies zunehmend mitgedacht, sei aber nach wie vor nicht die Regel – weiterhin gebe es Medienbrüchen und manuelle Arbeitsschritte im Prozess. Laut Fischer hapert es in Kommunen an drei Punkten: Zum einen mangele es an Umsetzungskapazitäten. „Da Backend- bzw. Fachverfahrensanbindungen vor Ort umgesetzt werden müssen, stoßen Kommunen hier an ihre Grenzen“, erklärt die Referentin. Zum andern seien die Schnittstellen sehr kostenintensiv. Es herrsche nur ein eingeschränkter Wettbewerb zwischen den Herstellern und somit seien die Kommunen von Fachverfahrensherstellern abhängig. Und zuletzt mangele es auch an Planungssicherheit: „Wel-

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Online alleine reicht nicht aus (BS/Scarlett Fels) Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist schon lange in der Mache, dennoch hapert es nach wie vor an der Ende-zu-Ende-Umsetzung. Denn Prozesse und Leistungen, die digitalisiert werden, sind häufig von Medienbrüchen durchzogen. che OZG-Leistungen werden priorisiert und welche Kosten entstehen dabei?“ Was braucht es also wirklich? Fischer erklärt: Mit dem beschlossenen Zukunftspakt sollen mehr Standardisierung und Zentralisierung ermöglicht werden, „um Verwaltungsdienstleistungen vollständig digital anbieten und abwickeln zu können. Ein großes Ziel dieses Paktes ist der Aufbau einer zentralen Stelle, unter anderem für die flächendeckende OZG-Umsetzung hier in diesem Land.“ Was ist dafür notwendig? Klare Aufgabendefinitionen, die entsprechende Befugnis, allein entscheiden zu können und die Ausstattung mit ausreichenden

Verwaltungen bräuchten sichere digitale Kommunikation, die Tempo und Datenschutz zugleich gewährleistet, betonen Veronika Wiebe, Projektmanagerin Digitale Transformation im Kreis Groß-Gerau, und Ricarda Willenbrecht-Gerdemann, Business Development Manager bei Wire.

finanziellen Mitteln. Dazu würde sie sich wünschen, dass der Erfolg der kommunalen Verwaltungsdigitalisierung nicht mehr länger „an der Menge der digitalisierten Leistungen gemessen wird“, sondern daran, wie die Dienstleistungen von Bürgerinnen, Bürgern genutzt werden.

Mit gutem Beispiel voran Auf der Landesebene wurden in Hessen bereits einige EfA-Leistungen entwickelt. Hier sagt die koordinierende Referentin im Bereich Digitalisierung und digitale Innovation, Claudia Sauerwein vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichem Raum (HMWEVW),

ganz klar, dass die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von vornhe rein das Ziel gewesen sei. Beispiele seien der Führerscheinantrag, Fahrtenschreiberkarten oder der Personenbeförderungsgenehmigung. In eigener Entwicklung sei auch das Hessische Digitale Baugenehmigungsportal entstanden. Für die Entwicklung habe das Land mit Kommunen, Bürgern und anderen nachnutzenden Ländern in engem Austausch gestanden. Dazu seien z. B. Bürger zum Testen der Anwendungen zu einem gemeinsamen Pizzaessen eingeladen worden, erklärt Sauerwein. Wenn „Ende-zu-Ende“ von vornherein mitgedacht werde, biete das viele Chancen wie einen Zu-

Welche Kompetenzen brauchen Studierende im Zeitalter von KI? Prof. Dr. Tobias Krause, „Public und Non Profit Management“-Studiengangsleiter an der Frankfurt University of Applied Science, diskutiert, welche Fähigkeiten künftig vermittelt werden müssen.

Über die föderale Frage hinaus verweist der hessische Rechnungshofpräsident Uwe Becker auf ein tieferliegendes Problem: die Art, wie Verwaltung Digitalisierung überhaupt verstehe. Denn noch immer würden analoge Prozesse häufig nur digital nachgebaut, statt grundsätzlich neu gedacht. „Brauchen wir bestimmte Verwaltungsakte überhaupt noch?“, solle man laut dem Experten stattdessen fragen. Am Beispiel des Führerscheins zeigt er auf, wie stark Verwaltung noch immer „an klassischen Dokumenten hängt“. Dabei stellt er grundsätzlich infrage, „ob solche haptischen Nachweise überhaupt noch nötig sind.“ Wenn die zugrunde liegenden Daten ohnehin staatlich vorhanden seien, brauche es das Dokument selbst nicht mehr. Prozesse könnten direkt datenbasiert ablaufen, ohne haptische Zwischenschritte. „Wenn wir heute an solchen Dokumenten festhalten, investieren wir in eine weiterhin sehr haptische Zukunft“, warnt er.

gewinn an Effizienz, zusätzliche Bürger- und Unternehmensnähe oder Entbürokratisierung. Gleichzeitig gebe es aber auch weiterhin Herausforderungen. Hier nennt Sauerwein die heterogene Fachverfahrenslandschaft oder dass der Umsetzungsaufwand häufig mit dem Tagesgeschäft in den Vollzugsstellen konkurriere. Auch dass ein Nichtumsetzen keine Konsequenzen mit sich brächte, hindere den Fortschritt. Ein weiteres Problem sei, dass trotz Fortschritten in der Digitalisierung und gut nutzbarer Verwaltungsleistungen geeignete Marketingmaßnahmen fehlten, um Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen, so Fischer. Hier widerspricht Sauerwein, denn das Wirtschaftsministerium liefere zu ihren EfA-Leistungen auch Werbepakete mit gedruckten Flyern, Plakaten und Social-Media-Kits, diese würden aber leider selten von den Kommunen genutzt.

Nicht jede digitale Lösung sei sichtbar: Die FITKO setze zunehmend auf Infrastruktur und Architektur als Grundlage funktionierender Verwaltungsdigitalisierung, erklärt der Abteilungsleiter des FITKO-ProAlle Fotos: BS/Bildschön duktmanagements, Stephan Bartholmei.

Smart Country Convention

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ber 300 Maßnahmen haben Bund und Länder im Herbst 2025 in zwei Modernisierungsagenden beschlossen. Der Katalog macht Zielvorgaben für den Bürokratierückbau, die Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, die Verbesserung der Rechtsetzung und weitere Reformen. 222 der Vorhaben analysiert der Bitkom seit Juni 2026 im „Monitor Staatsmodernisierung“. Der Fokus liegt auf digitalpolitisch relevanten Maßnahmen, die nach zehn Themenfeldern sowie Agenda, Frist und Zuständigkeit kategorisiert wurden. Jeder Maßnahme wird ein Umsetzungsstand – abgeschlossen, begonnen, nicht begonnen – zugewiesen. Alle sechs Monate wird der Monitor aktualisiert. Damit leistet das Bitkom-Projekt einen Beitrag, der über die Fortschrittsberichte von Bund und Ländern hinausgeht. Als Digitalverband setzt der Bitkom auf eine interaktive Website, Themenfelder sind aus Adressatensicht definiert und sämtliche Projekte, egal welcher Frist, werden in die Betrachtung einbezogen. Damit werden öffentliche

Behörden Spiegel / September 2026

Prüfung, Präzisierung, Politik Wie die Staatsmodernisierung zum Erfolg wird (BS/Christian König) 69 Prozent begonnene, neun Prozent abgeschlossene Maßnahmen: Auf den ersten Blick zeichnet der Monitor Staatsmodernisierung des Bitkom ein recht positives Bild vom Fortschritt der Bundesregierung. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Ohne transparente und nachvollziehbare Projektsteuerung, Fokus auf Detailfragen sowie Bekenntnis zur politischen Dimension kann die Umsetzung der Modernisierungsagenden schnell ins Stocken geraten. Daher gilt es jetzt, belastbares Monitoring zur Weiterentwicklung der Staatsmodernisierung zu nutzen, definitorische Lücken zügig zu schließen und frühzeitig Alternativen für politische Streitthemen zu entwickeln. So wird die Staatsmodernisierung zum Erfolg. Aufmerksamkeit und Transparenz für einen Bereich geschaffen, der schnell als verwaltungsinternes „Liebhaberthema“ abgestempelt wird. Doch ein besser funktionierender Staat gewinnt Vertrauen zurück und stärkt die Demokratie. Er ermöglicht mehr wirtschaftlichen Erfolg in geopolitisch fragilen Zeiten. Er kann Innovationen selbst schaffen und nutzen, statt ihnen hinterherzulaufen. Der Bitkom begleitet die Staatsmodernisierung, weil sie eben kein Liebhaberthema ist, sondern große Chancen für Gesellschaft, Unternehmen und Verwaltung bietet. Drei Bereiche sind jetzt für ihren Erfolg entscheidend. Erstens: Prüfung und Weiterentwicklung. Umfassendes Monitoring muss genutzt werden, um Verbesserungen zur ermöglichen. Laut der Modernisierungsagenda des Bundes können während der Legislaturperiode weitere Maßnahmen durch die Ressorts ergänzt werden (S. 8). Aber um Verbesserungsbedarfe zu erkennen, muss der aktuelle Stand allen relevanten Stakeholdern überhaupt erst bekannt sein. Der Monitor Staatsmodernisierung füllt eine Lücke, die auch der Bundesrechnungshof und mindestens eine Anfrage im Bundestag kritisiert haben (BT-Drucksache 21/7312). Die Bundesregierung muss nachziehen. Innerhalb der Ressorts müssen Tools zur Projektsteuerung zügig

in die Fläche kommen, öffentliche Nachverfolgung muss umfassender und einfacher werden. Mit detailliertem Wissen über den aktuellen Umsetzungsstand gilt es in den Austausch zu gehen. Welche Entlastungen sind für Verwaltung und Wirtschaft schon spürbar? Welche Maßnahmen funktionieren wie geplant und welche bringen nicht den erhofften Effekt? Was beim Monitoring direkt ins Auge fallen dürfte, ist die große Lücke zwischen begonnenen und abgeschlossenen Maßnahmen – im Monitor des Bitkom steht es 153 zu 20. Die Ambition, mit der das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und die Bundesregierung vorgehen, ist sichtbar. Genauso klar wird die Tatsache, dass es einfacher ist, einen grundlegenden Wandel zu planen, als ihn zu Ende zu führen. Was bisher oft fehlt, sind Präzisierung und klare Definitionen. Das zeigt der Abbau der Berichtspflichten mit Beweislastumkehr. Mindestens bis zum 29. Juli existierte innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Definition einer Berichtspflicht (BT-Drucksache 21/7434, S. 51). Eine gravierende Lücke, wenn alle Berichtspflichten aufgehoben werden sollen. Ähnlich verhält es sich mit der Schaffung des DeutschlandStacks. Der Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda spricht hier von einer abgeschlos-

senen Maßnahme (S. 30), doch von einer echten Anwendung und durchgehenden Standards ist das Projekt weit entfernt. In beiden Bereichen werden jetzt Präzisierungen entwickelt. In der weiteren Umsetzung gilt es, diese Detailarbeiten immer mitzudenken. Ein rechtlich heikler Schnellschuss oder eine lückenhafte Reform, nur um Fristen zu halten und Erfolge zu vermelden, gefährdet den Erfolg wichtiger Projekte. Zuletzt muss die Umsetzung der Modernisierungsagenden von klarem politischem Willen begleitet sein. Sicherlich ist die Grundannahme – dass staatliches Handeln in Deutschland schneller, digitaler, flexibler werden muss – demokratischer Konsens, doch passende Wege und Maßnahmen bleiben umstritten. Sie sind keine objektiven Notwendigkeiten, sondern politisch gesetzte Schwerpunkte. Entsprechend müssen sie behandelt werden. Zuletzt zeigte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass Beschlüsse der Modernisierungsagenden nicht automatisch und geräuschlos durch den politischen Prozess laufen. Auch die Reform von Artikel 91c Grundgesetz zur Finanzierung staatlicher Digitalisierung zeigt die Wichtigkeit der politischen Dimension. Im Bundestag existieren derzeit keine klaren Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung. Hier fällt dem Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Diese Liste ließe sich leicht

fortsetzen – KI, eine weitere Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die koordinierte Umsetzung der Modernisierung in allen Ländern. Dort, wo politische Schwierigkeiten schon jetzt zutage treten, müssen frühzeitig alternative Maßnahmen erarbeitet werden – beispielsweise hinsichtlich der Finanzierung. Das Gesamtprojekt hingegen braucht laufende politische Begleitung und Priorität. Das Momentum für staatliche Reformen bleibt hoch. Ihre Notwendigkeit bleibt ungebrochen. Wenn die Bundesregierung die transparente Prüfung und Weiterentwicklung ernst nimmt, Maßnahmen präzisiert und das politische Kapital für einen modernen Staat mobilisiert, kann der Monitor Staatsmodernisierung des Bitkom schon bald mehr abgeschlossene als geplante und begonnene Maßnahmen zeigen. Dieser Erfolg wäre gut für das Land – ganz egal ob in Ämtern, Firmen oder am Küchentisch.

Christian König ist Manager Public Sector beim Bitkom e. V.

Foto: BS/Bitkom e. V.

Grafiken: BS/ Noval, stock.adobe.com

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Die Verwaltung muss in die Cloud

oderne Cloud- und KI-Anwendungen sollen Einzug in die öffentliche Verwaltung halten. Das Aber nicht in die Abhängigkeit Problem: Je tiefer digitale Technologien in staatliche Kernfunk- (BS) Wie ein virtueller Cloud-Provider moderne Cloud- und KI-Technologie für Behörden nutzbar macht und dabei digitale tionen reichen, desto drängender Souveränität und Wechselfähigkeit verbindet. wird das Bedrohungsszenario wichtiger Aspekt digitaler Souvetechnologischer Abhängigkeiten. Vor dem Hintergrund wachsender ränität. geopolitischer Spannungen ist die Was wie eine strukturelle SackFrage der digitalen Souveränität gasse aussieht, wird durch Codeauf dem politischen Parkett nach sphere zur Chance. Souveränioben gerückt: Mit dem seit Juli tät entscheidet sich nicht am 2026 geltenden deutschen Verga- Rechenzentrum, sondern an der bebeschleunigungsgesetz werden Software-Schicht darüber. Als virdigitale Souveränität und Cyber- tueller Cloud-Provider besitzt das Sicherheit erstmals ausdrücklich Karlsruher Unternehmen keine als Zuschlagskriterien im Vergabe- eigenen Rechenzentren – so wie recht verankert. Neben Preis und Airbnb keine Hotels und Uber keiCodesphere bietet eine einheitliche Betriebsschicht über beliebige Infrastruktur – vom Leistungsfähigkeit zählt dazu, wer ne Fahrzeuge besitzt. Stattdessen eigenen Rechenzentrum bis zur souveränen oder internationalen Cloud. langfristig Kontrolle über Daten, verwandelt seine Plattform jegliche Grafik: BS/Codesphere Infrastruktur und Betrieb behält. vorhandene Infrastruktur in eine Auf europäischer Ebene wurde einheitlich nutzbare Cloud. Kon- Neben der Wechselfähigkeit adres- KIPITZ für die intelligente Dokudarüber hinaus mit dem im Juni trolle und Leistungsfähigkeit sind siert Codesphere die Betriebs- mentenverarbeitung und „Spark“ 2026 vorgestellten Tech-Soverei- kein Widerspruch mehr. kosten: Die patentierte Kaltstart- zur Unterstützung von Planungsgnty-Paket ein umfassendes Vor- Für Behörden bedeutet das: On- Technologie fährt rechenintensive und Genehmigungsverfahren. gehen zur Stärkung technologi- Premises-, Private- und Public- KI-Anwendungen nur bei Bedarf Die zentrale Laufzeitkomponenscher Souveränität auf den Weg Cloud-Ressourcen lassen sich hoch und anschließend wieder he- te des GovTech-Frameworks läuft gebracht. Dessen Kernstück, der über eine gemeinsame Plattform runter. So werden Ressourcen effizi- ebenfalls auf Codesphere. Das FraCloud and AI Development Act, betreiben und verwalten. Die zu- ent genutzt und die Betriebskosten mework bildet, als eine Art Betriebssieht unter anderem ein gemeinsa- grunde liegende Infrastruktur um bis zu 90 Prozent gesenkt. system für die Verwaltung über alle mes Framework vor, mit dem sich kann dabei gewechselt werden, föderalen Ebenen hinweg, die technische Grundlage für Anwendungen die Souveränität von Cloud- und ohne Anwendungen bei jeder Än- Vom Prinzip zur Praxis derung aufwendig neu aufsetzen Wie das Prinzip in der Praxis funk- der Deutschlandplattform und bieKI-Systemen bewerten lässt. Für Behörden wird damit eine Fra- zu müssen. tioniert, zeigen bereits laufende tet Herstellern von Fachanwendunge immer konkreter: Wie lassen Gerade für die öffentliche Verwal- Projekte in Bund und Ländern. So gen eine standardisierte Umgebung sich bestehende IT-Strukturen tung ist das relevant. Viele Fach- liefert Codesphere zum Beispiel die für Entwicklung, Test und Betrieb. modernisieren, leistungsfähige verfahren laufen seit über 15 Jah- Plattformschicht für die neue KI- Der Vorteil ist, dass Anwendungen Clouds und KI nutzen und gleich- ren und sind entsprechend schwer Plattform des Bundes, für die das nicht für jede Behörde und jede zeitig Abhängigkeiten vermeiden? zu migrieren. Codesphere entkop- Bundesdigitalministerium einen Infrastruktur neu entwickelt werGerade dort, wo sensible Daten pelt bestehende Anwendungen von Gesamtrahmen von bis zu 250 den müssen. Sie können auf einer verarbeitet und Kritische Infra- der zugrunde liegenden Infrastruk- Millionen Euro vorgesehen hat. standardisierten technischen Basis strukturen betrieben werden, ist tur und kann Migrationen per Lift- Die Plattform soll eine souveräne betrieben und über verschiedene die Möglichkeit, Infrastruktur und and-Shift von mehreren Monaten Umgebung für KI-Anwendungen in Verwaltungsebenen hinweg nachAnbieter wechseln zu können, ein auf wenige Tage verkürzen. der Verwaltung schaffen – darunter genutzt werden. Über den Zugang

zu govdigital reicht dieses Prinzip potenziell weit in die kommunale Ebene, denn der Genossenschaft gehören 31 öffentliche IT-Dienstleister an, die zusammen rund 75 Prozent der deutschen Kommunen bedienen.

Wenn digitale Souveränität konkret wird Wie relevant Kontrolle und Wechselfähigkeit sind, zeigt „MEDI:CUS“, die cloudbasierte MedizindatenPlattform des Landes Baden-Württemberg. Sie vernetzt Universitätskliniken und Krankenhäuser und soll perspektivisch Praxen und Patienten einbeziehen. Befunde, Laborwerte und Bildmaterial sollen digital und geschützt verfügbar gemacht werden. Doppeluntersuchungen lassen sich vermeiden und medizinische Zweitmeinungen erleichtern. Codesphere stellt über das GovTech-Framework die technische Laufzeitbasis bereit. So können Daten und Anwendungen auf einer Infrastruktur betrieben werden, die nicht an einen einzelnen Technologieanbieter gebunden ist. Was lange als zu aufwendig und riskant galt, ist heute machbar: den Staat modernisieren, ohne in neue Abhängigkeiten zu geraten. Souveränität bedeutet dabei nicht Autarkie, sondern die Freiheit, Infrastruktur und Anbieter jederzeit wechseln zu können. Genau dieses Fundament liefert Codesphere – auf der SCCON zeigt das Unternehmen, wie Behörden diesen Schritt heute gehen können. Codesphere auf der SCCON: Halle 26a, Stand 537

Smart Country Convention

Behörden Spiegel / September 2026

as Beispiel zeigt, wie Digitalisierung ganz selbstverständlich in unseren Alltag eingreifen und dabei einen konkreten Mehrwert schaffen kann. In „smarten“ Städten und Regionen werden digitale Technologien deshalb zunehmend Teil der Stadtplanung. Sie sollen Wege effizienter machen, Ressourcen schonen, die Verwaltung verbessern und vor allem eines: die Lebensqualität der Menschen erhöhen. Das übergeordnete Ziel

Die Stadt, die reagiert Wie vernetzte Technologien unseren Alltag neu gestalten können (BS/Carla Menzel) Eine Bürgerin fährt morgens zur Arbeit. Eine App zeigt ihr, dass ihr Bus wegen eines Unfalls später kommt. Kurz darauf wird ihr automatisch eine alternative Verbindung mit der Bahn angezeigt. Währenddessen wird die Straßenbeleuchtung in ihrem Viertel energieeffizient gesteuert und die Mülltonnen melden der Stadt, dass sie geleert werden müssen. Ist das noch Zukunft – oder schon gelebte Realität smarter Städte und Regionen? ist eine Kommune bzw. Stadt, die ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig funktioniert. Dieses Ziel ist auch politisch gewollt. Seit 2019 fördert der Bund 73 Kommunen in drei Staffeln mit insgesamt 820 Millionen Euro. Sie sollen als Experimentierorte neue Lösungen erproben und diese anschließend mit anderen Städten und Gemeinden teilen. So sollen die Entwicklungen nicht in einzelnen Vorzeigeprojekten stecken bleiben, sondern möglichst in die Fläche getragen werden. Und die Modellprojekte zeigen: Smart City ist längst kein Thema

mehr, das nur Großstädte betrifft. Von größeren Städten bis hin zu kleinen Gemeinden reicht das Spektrum der beteiligten Kommunen. Manche arbeiten allein, andere schließen sich mit Nachbarstädten oder Landkreisen zusammen. Gerade solche Kooperationen können entscheidend sein, wenn digitale Lösungen später auch andernorts eingesetzt werden sollen. Denn was in einer Stadt funktioniert, muss sich nicht automatisch auf eine andere übertragen lassen. Unterschiedliche technische Systeme verlangen flexible Lösungen, die miteinander kompatibel sind.

ADVERTORIAL

Souveräne Verwaltungs-KI Sicherheit trifft auf einfache Anwendung (BS) Wie können Behörden generative KI sicher und praxistauglich einsetzen? Die KI-Plattform des deutschen Softwareherstellers IntraFind verbindet KI-Suche, verlässliche KI-Antworten und offene Werkzeuge für nachnutzbare KI-Anwendungen – flexibel betreibbar und unter der Kontrolle der eigenen Organisation.

KI-Plattform von IntraFind: einfacher Zugriff auf Verwaltungswissen und sichere KIFoto: BS/IntraFind Antworten

Mit der KI-Suche iFinder finden Mitarbeitende schnell Verwaltungswissen, das sich verstreut in verschiedenen Datenquellen wie Dateiablagen, Intranets, E-Mails und Fachverfahren befindet. Auf Basis der gefundenen Informationen liefert ihnen der KI-Assistent iAssistant Antworten und Zusammenfassungen mit prüfbaren

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Quellenangaben. Dafür werden nur Inhalte verwendet, für die Mitarbeitende berechtigt sind. Der lizenzkostenfrei als Open Source verfügbare iHub komplettiert als schnell einsetzbarer KI-Baukasten die Plattform. Vorkonfigurierte KI-Apps liefern sofort Ergebnisse wie Übersetzungen, Textentwürfe oder Dateianalysen.

Verwaltungen können diese KIAnwendungen anpassen, eigene erstellen und nachnutzen. Offene Schnittstellen und die Wahl zwischen verschiedenen KI-Modellen (LLMs) erleichtern die Integration in bestehende IT-Landschaften und reduzieren technologische Abhängigkeiten. Die Plattform lässt sich On-Premises in der eigenen IT-Infrastruktur, in einer souveränen Cloud oder hybrid betreiben. Daten, Suchanfragen und KI-Antworten bleiben stets unter eigener Kontrolle. IntraFind bietet mit seiner bei deutschen Behörden bereits erfolgreich eingesetzten Lösung eine fertige Blaupause für moderne KI in der Verwaltung.

Dabei geht es nicht nur um Technik. Ein wesentlicher Bestandteil der Smart-City-Entwicklung ist die Frage, wie die Menschen vor Ort einbezogen werden. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Transparenz und Mitgestaltung gehören deshalb zu den zentralen Leitgedanken der „Smart City Charta“. In den Modellprojekten entstanden in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Beteiligungsformate und neue Orte des Austauschs, von Begegnungsstätten bis hin zu Makerspaces. Auch Daten spielen eine zentrale Rolle. In vielen Modellprojekten wurden Datenplattformen aufgebaut, auf denen Informationen gebündelt und für die Stadtentwicklung nutzbar gemacht werden. Damit daraus langfristig ein Nutzen entsteht, müssen solche Systeme allerdings in die bestehende kommunale IT integriert werden. Dafür braucht es nicht nur passende technische Strukturen, sondern auch qualifizierte Fachkräfte. Eine Herausforderung, die viele Kommunen angesichts knapper Ressourcen noch beschäftigt. Ein Ansatz, der die Weitergabe digitaler Lösungen erleichtern soll, ist Open Source. Die im Förderprogramm entwickelten Anwendungen sollen grundsätzlich offen zugänglich und von anderen Kommunen weiterverwendbar sein. Das schafft Spielraum für Anpassungen, verhindert Abhängigkeiten

von einzelnen Anbietern und kann dazu beitragen, digitale Lösungen schneller in andere Städte zu übertragen. Gleichzeitig stärkt es die digitale Souveränität der Kommunen. Wie das konkret aussehen kann, zeigt das Projekt „Connected Urban Twins“, an dem München, Leipzig und Hamburg beteiligt waren. Die drei Städte entwickelten gemeinsam digitale Zwillinge – virtuelle Abbilder ihrer Städte, die reale Daten mit digitalen Modellen verbinden. Damit lassen sich beispielsweise die Folgen von Starkregen oder Hitze simulieren, geplante Bauvorhaben darstellen oder verschiedene Szenarien für den öffentlichen Nahverkehr durchspielen. Die Erfahrungen aus dem Projekt sollen nun auch anderen Kommunen zugutekommen.

Auf Nachnutzung setzen Genau darin liegt eine der größten Chancen der Smart-City-Förderung: Nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden. Wenn erfolgreiche Lösungen geteilt und weiterentwickelt werden können, lässt sich Digitalisierung schneller und effizienter in die Breite tragen. Einige Bundesländer unterstützen diesen Gedanken bereits mit eigenen Mitteln und ermöglichen Kommunen die Weiterverwendung erprobter Technologien. Ganz ohne Probleme läuft die Entwicklung allerdings nicht. Die langfristige Finanzierung erfolgreicher Projekte ist ebenso eine offene Frage wie der Mangel an Fachkräften oder die Messung ihrer tatsächlichen Wirkung. Auch bei der sogenannten Nachnutzung gibt es noch Luft nach oben: Was während einer Förderung aufgebaut wurde, muss auch nach deren Ende weiterbetrieben und -finanziert werden können.

Live-Demos der Software auf der Smart Country Convention, Berlin, Halle 25 / Stand 224a Infos: intrafind.com/de/public Grafik: BS/ Noval, stock.adobe.com

Wallet-Adapter: Schaffen Sie schon jetzt die Basis für die EUDI-Wallet.

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Zero Trust

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och jetzt stehen wir hier im sommerlichen Deutschland und fragen uns: Wie soll das eigentlich funktionieren, was brauchen wir denn überhaupt? Schlafsack, Sonnenbrille, Sauerstoff, Winterjacke? Eine Internetrecherche und die KI-Umfrage liefern uns eher widersprüchliche Antworten. An was müssen wir wirklich denken, was muss jetzt, was später, was hier, was vor Ort gemacht oder organisiert werden? Und wann und wie lange dauert eine ausreichende Vorbereitung? Reicht unsere Fitness? Versetzen Sie sich kurz in die Lage der beschriebenen Figur, die sich mit Freunden dazu aufmachen will, einen Berg irgendwo auf der Welt zu besteigen. Ist ja ganz einfach,! Ab ins Reisebüro (Beraterunternehmung) und eine Trekking-Tour auf den Berg von einem der großen Anbieter buchen…. Ist das wirklich so einfach? Wir wollen gemeinsam los und da fangen meist die Herausforderungen schon an. Starten wir alle in der gleichen Stadt? Am gleichen Flughafen? Wo treffen wir uns, hier oder vor Ort? Alles Fragen, die wir untereinander klären müssen, bevor wir alles buchen können. Ebenso wichtig ist die Frage, wer was mitbringt, denn wir wollen nicht unnötig Sachen mitschleppen. Ach ja, was müssen wir denn speziell für uns mitnehmen? Was haben wir schon, was ist unnötig, was zwingend, was müssen wir für die Tour kaufen, was können wir uns leihen und was können wir erst vor Ort bekommen? Man merkt sofort, dass eine umfängliche Vorbereitung zwingend nötig ist. Was wir vergessen, ist eventuell später nicht mehr aufzutreiben und man wäre gescheitert. Also Todo- und Packlisten erstellen und mit den anderen abstimmen. Aber wir selbst müssen uns auch auf diese Tour vorbereiten. Allein, unabhängig von den Anderen. Kondition aufbauen, mit dem rich-

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Zero Trust – auf zum Gipfel! Der Weg zum Berg (BS/Daniel Balzien*) Da stehen wir nun. Mit einem Ziel vor Augen, „Auf DEN Berg“ soll es gehen. Nichts kleiner als diesen legendären 8000er. Kam die Idee zu dem Entschluss aus einem Social-Media-Post oder durch Gespräche mit Bekannten? Egal, wir haben uns gemeinsam entschlossen, es durchzuziehen. Gemeinsam zum Gipfel, und keinen zurücklassen! tigen Training, angepasst an den persönlichen Bedarf, z.B. an kleine Handicaps. Oh ja, die eigenen Medikamente nicht vergessen, ohne Reisekaugummi geht es ja nicht. Und schon werden die Listen länger und komplizierter. Dürfen wir Sauerstoffflaschen überhaupt im Flieger mitnehmen? Alles, was bisher beschrieben wurde, lässt sich sehr gut auf die Einführung von Zero Trust (ZT) in der deutschen Verwaltung übertragen. Es wurde beschlossen, Zero Trust einzuführen. Ob in der NATO, im Deutschland-Stack, dem Cyberdome oder im Rahmen des NOOTSGesetzes. Alle genannten Punkte werden über kurz oder lang in allen drei Ebenen der deutschen Verwaltung (Bund, Länder, Kommunen) bindend werden, spätestens wenn Zero Trust über EU-Richtlinien reguliert wird. Es geht um die Einführung eines komplexen Sicherheitsparadigmas, das in jeden Winkel der unmittelbaren und mittelbaren deutschen Verwaltung Einzug erhalten wird. Es geht um „Das vollständige Erklimmen dieses Berges“, um nichts anderes. Eine alternative Tour ins Mittelgebirge steht hier nicht zur Debatte, ein bisschen Zero Trust funktioniert nicht. Und so stellen wir uns als Verwaltung bei Zero Trust praktisch dieselben Fragen, was brauchen

wir, was machen die Anderen, was müssen wir kaufen, was haben wir vielleicht bereits, was müssen wir gemeinsam machen, wo fangen wir eigentlich an? Klar ist, einfach so Flugticket und Rucksack kaufen und mit dem Hubschrauber auf den Berg fliegen kann dazu führen, später in Flip-Flops im Schnee zu stehen, während alle anderen mit Bergstiefeln unterwegs sind. Ähnlich ist es mit Zero Trust, wieso sollte ich jetzt irgendwelche Produkte kaufen, die sich später als inkompatibel herausstellen, da es bisher keine föderale Gesamtkonzeption gibt. Warum sollte ich durch einen unzureichend vorbereiteten Ad hoc-Start die Chance erhöhen möglicherweise zu scheitern? Ja, die Zeit bleibt nicht stehen. Der Bedarf an gesteigerter Sicherheit gegen aktuelle Bedrohungen

ist heute nicht mehr wegzudiskutieren, da alte Paradigmen und Methoden nicht mehr ausreichend auf moderne Architekturen wirken. Im Berg-Beispiel bleibt die Zeit ja auch nicht stehen, und der ein oder andere hat sonst nicht mehr die Möglichkeit. Dennoch bedarf es einfach einiger Vorbereitung, um sicherzugehen die Reise auch wirklich durchführen und erfolgreich bewältigen zu können, gerade wenn das Scheitern einzelner sich auf eine ganze Gruppe auswirken könnte (Stichwort Verbundsrisiko). Nur eine ausführliche und vollständige Vorbereitung bringt uns überhaupt ZUM Berg. Was ist dafür zu tun? Im Falle von Zero Trust müssen alle organisatorischen Dinge, wie Prozesse, Geräte, Identitäten, Assets vollständig bekannt und dokumentiert sein, um diese dann in die Zero Trust-Welt zu überführen. Was haben Sie denn schon so im Einsatz, was Sie für den Berg nicht neu kaufen müssen? Welche Informationen haben Sie schon zur Verfügung für das Policing Ihrer Assets. Kann Ihr IAM nicht sogar schon ABAC? Der Weg zum Berg entspricht zwei Dritteln der gesamten Tour. Vieles können und müssen Sie heute zuerst analysieren und vorbereiten, bevor Sie am BasisCamp ankommen. Dort werden Sie

GEMEINSAM vor neue Unwägbarkeiten gestellt und es entscheidet sich zum ersten Mal, ob Sie mit aufsteigen können oder nicht.

„Der Weg auf den Berg“ Für das BSI, dass bisher als Alpen-Bergführer schon so manchen 4000er gesehen hat, ist DER Berg auch neues Terrain. Aber es stehen seit 5 Jahren mit anderen erfahrenen Bergführern, denen jedoch der Berg auch noch unbekannt ist, im Austausch. Einige Routen haben wir bereits teilweise untersuchen lassen. Andere geben wir gerade in Auftrag. Lassen Sie sich aber bitte nicht von Einheimischen (Herstellern) einreden, dass sie IHREN Weg auf den Berg bereits kennen würden, ohne Sie und Ihre Ausrüstung je gesehen zu haben. Aller Werbung der Reiseanbieter zum Trotz sollten Sie sich bewusst machen, dass Sie eine individuelle Vorbereitung benötigen und ausreichend fit sein sollten, bevor Sie die „angebliche“ Rundum-sorglos-Reise auf den Berg buchen, inkl. Reiserücktransportversicherung buchen. Das BSI arbeitet zurzeit international und national mit vielen unterschiedlichen Akteuren zusammen. Egal ob Cyberdome, DeutschlandStack, NATO, EU oder in unserer neuen Rolle als CISO-Bund, überall müssen wir Zero Trust berücksichtigen. Gerade die föderalen Implementierungen sind immens komplex und technologisch noch von keinem Hersteller oder Provider ohne den Verlust von Souveränität abbildbar. Zero Trust wird mittelfristig Einzug in die deutsche Verwaltung haben, allein aus den von Deutschland gegeben Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern in NATO und EU, aber auch im Blick auf unsere nationale Cybersicherheitssituation ist Zero Trust als das Mitigationsmittel für aktuelle Cyberbedrohungen bestimmt worden. *Daniel Balzien berät zu Cybersicherheitsinfrastrukturen (Kontakt unter zero-trust@bsi.bund.de

Grafik: BS/Plunger unter Verwendung von KI

Gewappnet für den Ernstfall

in bislang dominierendes Sicherheitsprinzip gerät derzeit an seine Grenzen: der Perimeterschutz. Also die Idee, dass sich Sicherheit vor allem an der Netzgrenze herstellen lässt, während innerhalb des Netzes weitgehend Vertrauen herrscht. Diese Annahme gilt in einer hochvernetzten, cloudgeprägten und dynamischen IT-Umgebung nicht mehr als tragfähig. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung skizziert deshalb mit den „Eckpunkten einer Zero-Trust-IT-Sicherheitsarchitektur des Bundes“ einen Paradigmenwechsel. Ausgangspunkt ist dabei eine nüchterne Prämisse: Ein erfolgreicher Einbruch in IT-Systeme kann nicht ausgeschlossen werden. Konsequenz ist nicht Resignation, sondern eine Architektur, die genau diesen Fall bereits mitdenkt. Zero Trust verschiebt den Fokus damit weg von der Frage, ob jemand „im Netz ist“, hin zur Frage, was er dort tatsächlich tun darf.

Einbruch vorausgesetzt Der erste Eckpunkt markiert den entscheidenden Perspektivwechsel: Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein Angreifender bereits in Teilen des Systems präsent sein kann oder sich zumindest Zugang verschafft hat. Sicherheit soll deshalb künftig durch mehrschichtige Schutzmechanismen innerhalb der gesamten IT-Landschaft entstehen. Der klassische Perimeter bleibe zwar Bestandteil der Architektur, verliere aber seine Rolle als alleinige Vertrauensgrenze. Stattdessen wird er durch zusätzliche

Warum in der IT des Bundes Misstrauen zum Prinzip wird (BS/Carla Menzel) Die IT des Bundes steht vor einem grundlegenden Wandel. Immer raffiniertere Cyber-Angriffe treffen auf eine Verwaltung im digitalen Umbau: Mobiles Arbeiten, vernetzte Zusammenarbeit und wachsende externe Vorgaben verändern die Spielregeln immer mehr. Der klassische Schutz an der Netzgrenze reicht deshalb längst nicht mehr aus. Mit Zero Trust setzt der Bund nun auf ein Sicherheitsmodell, das vom Ernstfall ausgeht.

geprüft, ob das Verhalten zum üblichen Nutzungsmuster passt. Weicht ein Zugriff von diesen Erwartungen ab, kann das System automatisch reagieren: Zugriffe werden eingeschränkt oder im Zweifel ganz blockiert.

Die Menschen mitdenken Der fünfte Eckpunkt zielt auf die Organisation: Zero Trust lasse sich nicht allein technisch umsetzen. Zuständigkeiten und Prozesse müssten angepasst werden. Betriebsteams bräuchten klare Vorgaben, wie Zugriffe geprüft, freigegeben und im Zweifel entzogen werden. Berechtigungen müssten kontinuierlich überprüft und Sicherheitsvorfälle strukturiert behandelt werden. Schulungen seien ebenfalls notwendig, damit die Beteiligten die Prinzipien sicher anwenden können. Erst wenn Technik, Prozesse und Verantwortlichkeiten ineinandergreifen, werde der Ansatz im Alltag wirksam.

Der Bund plant eine neue IT-Sicherheitsarchitektur, die stärker auf Zero Trust setzt.

Sicherheits- und Kontrollschichten ergänzt, die Bewegungen innerhalb der Systeme absichern.

Niemandem vertrauen Zugriffe auf IT-Ressourcen sollen nicht mehr einmalig autorisiert und anschließend als vertrauenswürdig behandelt werden. Jede Anfrage werde fortlaufend geprüft. Das betreffe interne als auch externe Zugriffe. Eine einmalige Anmedung reiche nicht mehr aus, um dauerhaft Zugriff zu behalten. Stattdessen würden Identitäten, Geräte und Anwen-

dungen ständig verifiziert. Verfahren wie Multi-Faktor-Authentifizierung sollen dabei zum verbindlichen Standard werden. Vertrauen ist in diesem Modell kein Zustand mehr, sondern ein dynamischer, jederzeit neu zu bestätigender Prozess. Minimalprinzip bei Berechtigungen Der dritte Eckpunkt folgt dem Prinzip der minimalen Rechtevergabe: Jede Identität erhalte ausschließlich die Zugriffsrechte, die für eine konkrete Aufgabe zwingend erforderlich sind – nicht mehr und nicht weniger. Dieses Prinzip gelte nicht nur für Be-

Foto: BS/BS/ Tuan, stock.adobe.com

schäftigte, sondern auch für Anwendungen, Systeme und Dienstleister. Berechtigungen sollen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Kontinuierliche Überwachung Zugriffe auf IT-Ressourcen sollen künftig nicht nur authentifiziert, sondern auch kontinuierlich beobachtet und bewertet werden. Bei der Überwachung sollen kontextbezogene Informationen einfließen: von wo ein Zugriff erfolgt, zu welcher Zeit und mit welchem Gerät. Es werde

Der nächste Schritt Die Eckpunkte seien kein fertiger Bauplan, sondern geben die Richtung vor. Wie die IT-Sicherheitsarchitektur des Bundes konkret aussehen soll, werde erst im nächsten Schritt festgelegt. In einem nachgelagerten Prozess arbeiten die Bundesressorts gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Verbund der IT-Dienstleister und dem Bundesdatenschutzbeauftragten. Ziel sei ein gemeinsames Zielbild, das rechtliche Vorgaben, bestehende Standards und die föderalen Strukturen zusammenführe.

A12 AI Low Code Plattform: Open Source. Echte digitale Souveränität für Deutschland.

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ehörden Spiegel: Die Zeitenwende hat zu einem verteidigungspolitischen Kurswechsel in Deutschland geführt. Inwieweit hat sich dadurch aus Ihrer Sicht auch der Blick auf das Thema Dateninfrastruktur verändert? Martin Hacker: Der verteidigungspolitische Kurswechsel richtet den Fokus auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und stellt dafür erhebliche finanzielle Mittel bereit. Damit verbunden ist jedoch auch die Notwendigkeit, dass Bundeswehr, Rüstungsindustrie und deren IT-Dienstleister deutlich enger zusammenarbeiten und gemeinsame digitale Infrastrukturen aufbauen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Konzept der Software-Defined Defence. Im Kern bedeutet es, dass Software zum entscheidenden Faktor moderner Verteidigungsfähigkeit wird. Man könnte dieses Konzept ebenso als Data-Defined Defence bezeichnen, denn letztlich hängen Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit maßgeblich davon ab, wie schnell Daten ausgewertet und daraus fundierte Entscheidungen abgeleitet werden können. Gemeinsame Dateninfrastrukturen bilden die Grundlage für die Gewinnung eines einheitlichen Lagebildes, und wer Informationen schneller verarbeitet und nutzt, erlangt damit vor Ort einen entscheidenden Vorteil. Diese Dateninfrastrukturen sind daher eine unverzichtbare Grundlage der modernen Verteidigung. Behörden Spiegel: Im Kontext der digitalen Souveränität wird der Einsatz von Open-Source-Technologien intensiv diskutiert. Wie schätzen Sie deren Potenzial ein? Hacker: Open Source ist aus meiner Sicht der entscheidende Enabler für digitale Souveränität. Wenn Software auf Basis von Daten Analysen erstellt oder sogar Entscheidungen unterstützt, muss nachvollziehbar sein, wie diese Ergebnisse zustande gekommen sind. Das ist nicht nur aus technischer, sondern auch aus rechtsstaatlicher Sicht von großer Bedeutung. Darüber hinaus sind in diesem Sektor häufig lokale In-

Data-Defined Defence Software entscheidet über Verteidigungsfähigkeit Der öffentliche Sektor in Deutschland verfügt über gewaltige Mengen an operativen und institutionellen Daten, die noch nicht effektiv in Echtzeit genutzt werden können. Für zivile Behörden bedeutet dies den Unterschied zwischen reaktivem IT-Management und einer widerstandsfähigen, KI-fähigen digitalen Infrastruktur. Für Verteidigungs- und Sicherheitsorganisationen steht noch mehr auf dem Spiel, den letztlich ist ein schnelles und akkurates Lagebild die Grundvoraussetzung für gute Entscheidungen. Wie man diese Herausforderung technisch und organisatorisch lösen kann, ist u.a. Gegenstand des Gesprächs zwischen Guido Gehrt und Martin Hacker, Public Sector-Verantwortlicher bei elastic. frastrukturen oder vollständig vom Internet getrennte Air-Gapped-Systeme erforderlich. Open-SourceSoftware eignet sich gut für solche Betriebsmodelle, da Organisationen in diesen Umgebungen die Möglichkeit behalten, den Code selbst zu warten und anzupassen, ohne vom ursprünglichen Entwickler abhängig zu sein. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Vorteile, sondern vor allem um Risikominimierung. Open-Source-Technologien werden von einer breiten Community von Mitwirkenden unabhängig geprüft, gepflegt und verbessert, was die Widerstandsfähigkeit stärkt und bedeutet, dass Schwachstellen identifiziert und behoben werden können, ohne auf einen einzelnen Anbieter angewiesen zu sein. Das bedeutet, dass eine Behörde oder sogar die Bundeswehr bei Bedarf Open-Source-Software selbst weiterentwickeln oder warten kann. Dies führt zu größerer Unabhängigkeit: Sollte ein Anbieter nicht mehr verfügbar sein, Sanktionen unterliegen oder ein Produkt einfach einstellen, kann die Software dennoch genutzt und geprüft werden. Eine offene Architektur gewährleistet Portabilität – so können Organisationen verschiedene Technologien kombinieren, den Anbieter wechseln oder lokale Dienstleister beauftragen, ohne an die Roadmap oder die Geschäftsbedingungen eines einzelnen Anbieters gebunden zu sein. Behörden Spiegel: Bei der Lageerfassung ist heute nicht mehr der Mangel an Daten das Problem, sondern die Komplexität der IT-Landschaft und die Heterogenität der Daten. Wie lässt sich diese Herausforderung lösen, um ein ganzheitliches Lagebild möglichst in Echtzeit zu erhalten?

Gerade im Verteidigungs- und Cybersecurity-Kontext entscheidet die Geschwindigkeit der Lagebewertung häufig darüber, ob man dem Gegner gegenüber Überlegenheit erlangt oder nicht.

Martin Hacker ist Regional Vice President für den Public Sector bei elastic. Foto: BS/elastic

Hacker: Technisch ist diese Herausforderung heute grundsätzlich lösbar. Es gibt geeignete Werkzeuge und moderne Deployment-Modelle, um auch komplexe und verteilte Datenlandschaften effizient auszuwerten. Ein Beispiel für eine geeignete technische Architektur ist das Data Mesh. Dieser Ansatz berücksichtigt, dass Daten dezentral und heterogen vorliegen, bereitet sie jedoch so auf, dass sie zentral durchsucht und analysiert werden können – und zwar nahezu so effizient, als wären sie an einem Ort gespeichert. Die eigentlichen Hürden liegen jedoch in gewachsenen Organisationsstrukturen: Föderale Zuständigkeiten, historisch gewachsene IT-Landschaften, technische Altlasten sowie teilweise unklare Verantwortlichkeiten erschweren die Nutzung vorhandener Daten erheblich. Es mangelt also selten an Daten. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, ihre Heterogenität technisch zu beherrschen und Informationen in Echtzeit für Entscheidungen verfügbar zu machen.

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Vom Kamerabild zum belastbaren Lagebild Steigende Bedrohungslage und knappe Ressourcen (BS/Marcus Götting) Die Lösung SecuSite AI macht aus Videodaten ein intelligentes Lagebild. Die KI-gestützte Videoanalyse entlastet Sicherheitsverantwortliche in Behörden und KRITIS-Organisationen und bietet besseren Schutz für Liegenschaften. Sicherheit in öffentlichen Liegenschaften und kritischen Infrastrukturen ist längst mehr als Zaun, Kamera und Leitstand. Behörden, Betreiber und Sicherheitsverantwortliche müssen heute große, oft verteilte Areale schützen – von Verwaltungsgebäuden über Energie- und Wasseranlagen bis zu Häfen, Flughäfen oder militärisch relevanten Standorten. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an Dokumentation, Reaktionsfähigkeit und Compliance. Klassische Videoüberwachung stößt dabei an Grenzen, denn sie liefert zwar Bilder, aber nicht automatisch die Bedeutung. Genau hier setzt SecuSite AI von Materna an. Die KI-gestützte Plattform analysiert Videodaten in Echtzeit und erkennt sicherheitskritische Ereignisse automatisiert. Unbefugtes Betreten, Verstöße gegen Sicherheitszonen oder auffällige Bewegungsmuster werden gemeldet und mit Kontext angereichert, wie Zeit, Ort, Zone, Asset-Bezug und Ereignistyp. So

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entsteht aus einzelnen Signalen ein konsolidiertes Lagebild, das Leitstellen und Sicherheitsdienste gezielt unterstützt. Entscheidend ist dabei die Integration in bestehende Prozesse. In SecuSite AI erkannte Ereignisse können direkt an Leitstellen-, Ticket- oder Meldesysteme übergeben werden und fließen damit unmittelbar in operative Abläufe ein. Das entlastet Mitarbeitende, reduziert Zeitverzug und macht Reaktionen nachvollziehbarer. Für Behörden ist dieser Punkt besonders relevant: Sicherheitsmaßnahmen müssen auch prüfbar, dokumentierbar und regelkonform sein. Technologisch kombiniert SecuSite AI moderne Video-Analytics mit skalierbarer Edge-Inference. Daten werden nahe an der Quelle verarbeitet. Das reduziert Latenzen, schont Bandbreiten und ermöglicht stabile Betriebsbedingungen auch auf großen oder geografisch verteilten Standorten. Der Mehrwert liegt vor allem in der Verbindung aus Früherken-

nung, Kontext und Souveränität: Sicherheitsverantwortliche gewinnen schneller Klarheit darüber, was passiert, wo es passiert und welche nächsten Schritte erforderlich sind. Gleichzeitig unterstützt die Plattform Betriebsmodelle, die auf sensible Umgebungen und regulatorische Anforderungen ausgerichtet sind. So wird aus passiver Videoüberwachung ein aktives System für Liegenschafts- und Perimeterschutz. Für Behörden und KRITIS-Organisationen bedeutet das: weniger manuelle Dauerbeobachtung, schnellere Incident Response und ein belastbares Lagebild für fundierte Entscheidungen. SecuSite AI zeigt, wie künstliche Intelligenz verantwortungsvoll eingesetzt werden kann als präzise Unterstützung dort, wo Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Nachvollziehbarkeit sicherheitsentscheidend sind. Marcus Götting ist Leiter Competence Center IoT bei Materna

Drittens müssen heterogene Daten mit geeigneten Technologien und Werkzeugen integriert und nutzbar gemacht werden. KI wird die öffentliche Verwaltung nachhaltig verändern und ist dort bereits angekommen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung stellt beispielsweise mit dem Projekt SPARK KI-basierte Open-Source-Module zur Verfügung, die Verwaltung und Zivilgesellschaft kostenfrei nachnutzen können. Dieses Beispiel zeigt, welche Bedeutung die Kombination aus KI und Open Source künftig haben wird.

Behörden Spiegel: Welchen Beitrag kann der Einsatz von KI für die Analyse leisten und welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit sie bestmögliche Ergebnisse liefert?

Behörden Spiegel: Elastic verbindet Sicherheit und Observability auf einer einzigen Plattform, um IT-Systeme zu überwachen, Bedrohungen abzuwehren und Daten zu analysieren. Warum ist diese Verzahnung so wichtig?

Hacker: Die Herausforderungen rund um heterogene Daten und Echtzeitanalysen gelten für KI in gleicher Weise. Auch Aspekte wie digitale Souveränität spielen hier eine mindestens ebenso wichtige Rolle. Im KI-Kontext gewinnt zudem die Effizienz der zugrunde liegenden Dateninfrastruktur noch stärker an Bedeutung. KI ermöglicht Anwenderinnen und Anwendern komplexe Abfragen über sehr große und heterogene Datenbestände. Dadurch steigen die Anforderungen an Rechenleistung und Infrastruktur erheblich. Deshalb sind drei Voraussetzungen entscheidend: Erstens benötigen wir leistungsfähige und effiziente Dateninfrastrukturen. Zweitens sollte Open Source eine zentrale Rolle spielen, insbesondere im öffentlichen Sektor, um digitale Souveränität sicherzustellen.

Hacker: Der Begriff der Verzahnung beschreibt den Kern unseres Ansatzes sehr treffend. Observability ist die Fähigkeit, den internen Zustand eines Systems durch die Analyse der von ihm erzeugten Daten – in erster Linie Protokolle, Metriken und Traces – zu verstehen. Sie verschafft so Betriebs- und Sicherheitsteams einen kontinuierlichen Einblick darin, wie sich Systeme verhalten, wo es zu Leistungseinbußen kommt und wo Anomalien auf eine Bedrohung hindeuten könnten. Diese Daten bilden zugleich die Grundlage für Sicherheitsfunktionen wie SIEM oder Endpoint Protection. Die Stärke von Elastic liegt darin, verteilte und heterogene Datenquellen auf einer gemeinsamen Plattform zusammenzuführen, in Echtzeit analysierbar zu machen und in einen gemeinsamen Kontext zu setzen.

Modernisierung unter Beobachtung Reformen sollen auf Wirkung überprüft werden (BS/Frederik Steinhage) Die Bundesregierung fördert an der Hertie School das Projekt „Plattform #Staatsmodernisierung“ mit rund drei Millionen Euro. Diese soll die Modernisierungsagenda des Bundes über drei Jahre begleiten. Damit erhält die Staatsmodernisierung eine eigene wissenschaftliche Begleitstruktur. Die Plattform soll untersuchen, ob und wie die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich zu schnelleren Verfahren, weniger Bürokratie und leistungsfähigeren staatlichen Strukturen beitragen. Im Mittelpunkt steht also nicht allein die Frage, welche Reformen angekündigt werden, sondern ob sie in Verwaltungspraxis, Gesetzgebung und Umsetzung Wirkung entfalten. Gerade bei breit angelegten Agenden mit zahlreichen Einzelmaßnahmen wird diese Rückkopplung wichtig, weil Fortschritt sonst schnell an Beschlussständen statt an tatsächlicher Veränderung gemessen wird. Das Projekt setzt dafür auf mehrere Arbeitsstränge. Erstens soll ein Monitoring entstehen, das die Umsetzung der Modernisierungsagenden fortlaufend begleitet. Zweitens sind vertiefende Analysen vorgesehen, die einzelne Maßnahmen, Umsetzungshemmnisse und Wirkungszusammenhänge genauer betrachten. Drittens soll die Plattform Gesprächsräume schaffen, in denen Akteure aus Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen. Dort sollen Blockaden identifiziert, Erfahrungen geteilt und mögliche Lösungswege diskutiert werden. Ein weiterer Baustein ist die öffentliche Aufbereitung der Ergebnisse. Vorgesehen sind unter ande-

rem regelmäßige Reformbarometer, Policy Briefs, vertiefende Studien, Veranstaltungen und Dialogformate. Dadurch soll sichtbar werden, welche Vorhaben vorankommen, wo Umsetzungsprobleme auftreten und welche Faktoren erfolgreiche Modernisierung begünstigen. Die Plattform versteht sich damit nicht als reine Begleitforschung im Hintergrund, sondern als Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Auswertung und praktischer Reformdebatte.

Unabhängige Kontrolle Der Nutzen einer solchen Begleitung hängt vor allem an der Messbarkeit. Viele Modernisierungsvorhaben scheitern nicht an fehlenden Zielen, sondern daran, dass Zuständigkeiten verteilt, Verfahren komplex und Wirkungen schwer zurechenbar sind. Wenn die Plattform Fortschritte transparent macht, kann sie helfen, zwischen formaler Umsetzung und realer Entlastung zu unterscheiden. Dafür müssen Kriterien entwickelt werden, die über reine Maßnahmenlisten hinausgehen: Wie stark verkürzen sich Verfahren? Welche Berichtspflichten entfallen wirklich? Werden Kommunen, Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürger tatsächlich entlastet? Welche Vorhaben bleiben in Abstimmungen stecken? Gleichzeitig entsteht mit der Förderung auch eine Erwartung an Unabhängigkeit und Praxisnähe. Die Hertie School soll die Umsetzung wissenschaftlich unabhängig evaluieren.

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chon kleine Behörden zahlen für proprietäre Software-Lizenzen schnell sechsstellige Beträge jährlich. Geld, das besser in die Weiterentwicklung eigener Dienste fließen sollte. Doch Open Source bietet mehr als nur Kostenersparnis: Es beendet die strukturelle Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, die den strategischen IT-Zielen der deutschen Verwaltung grundlegend widerspricht. Wer die Kontrolle über die eigene IT-Infrastruktur zurückgewinnen will, kommt an Open Source nicht vorbei. Denn Open Source ist schon lange kein Trendthema mehr, sondern ein zentraler Baustein digitaler Souveränität.

Open Source in der Verwaltung Chancen, Risiken und der richtige Einstieg Open Source ist kein Allheilmittel. Was aber kann Open Source-Software tatsächlich leisten, wo liegen die realen Herausforderungen und wie sieht ein sinnvoller Einstieg aus? Und welche Projekte kann die A12 AI Low Code Plattform unterstützen?

Für alle, die Verwaltung digitalisieren und nicht nur verwalten wollen Die Plattform ist für unterschiedliche Größen und Anforderungen konzipiert — von der Kommunalverwaltung bis zur Bundesbehörde. A12 richtet sich an alle, die digitale Anwendungen und Bürgerservices schneller und kostengünstiger bereitstellen, bestehende Abhängigkeiten von proprietären Plattformen schrittweise reduzieren und langfristig auf eine offene, zukunftsfähige Infrastruktur setzen wollen.

Die Vorteile von Open Source sind vielfältig • Unabhängigkeit von Einzelanbietern: Offene Software kann von jedem qualifizierten Dienstleister betrieben, gewartet und weiterentwickelt werden. Die Abhängigkeit von einem einzigen Hersteller, mit all den damit verbundenen Kostenrisiken, entfällt. • Langfristige Kostenstabilität: Lizenzgebühren, die sich an Marktmacht statt an Leistung orientieren, gehören der Vergangenheit an. Die Plattform selbst ist kostenfrei nutzbar; Dienstleistungen rund um den Betrieb werden im Wettbewerb eingekauft. • Transparenz und Prüfbarkeit: Für Datenschutzbeauftragte, interne Revisionen, IT-Sicherheitsverantwortliche, Compliance-Beauftragte, Regulierungsbehörden und viele weitere Stakeholder ist die Nachvollziehbarkeit von Software ein zunehmendes Thema. Open Source ermöglicht es, den Code zu prüfen und nicht nur darauf zu vertrauen, dass er das tut, was der Hersteller verspricht. • Gemeinschaftliche Weiterentwicklung: Wenn mehrere Behörden dieselbe Plattform nutzen und verbessern, entstehen keine parallelen Insellösungen mehr. Eine Gemeinde, die ein Antragsverfahren verbessert, stellt ihre Arbeit zur Nachnutzung zur Verfügung. • Politische Anschlussfähigkeit: Open Source ist kein Randthema mehr: Die Digitalstrategie der Bundesregierung sowie das europäische Open Source-Programm der EU-Kommission geben die politische Richtung klar vor. Wer heute auf offene Software setzt, handelt im Einklang mit dem strategischen Rahmen, der auf europäischer und nationaler Ebene gesteckt wird.

Die realen Risiken und wie man ihnen begegnet Behörden auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene, die über Open Source nachdenken, haben viele Fragen. „Wie sollen wir das ohne eigene Entwickler leisten?“ Open Source bedeutet nicht, dass eine Behörde ihre eigene Softwareentwicklung aufbauen muss. Es heißt vielmehr, dass sie die Wahl

A12 ist eine in Deutschland entwickelte Entwicklungsplattform für digitale Verwaltungsanwendungen. Sie verbindet Low Code-Entwicklung mit klassischer Individualentwicklung und integriert KI-Funktionalitäten für sicheres Agentic Coding. Damit lassen sich Anwendungen wie Antragsverfahren, Fachportale, Genehmigungsprozesse und interne Workflows deutlich schneller und kostengünstiger entwickeln.

Den nächsten Schritt wagen

Sergio Lerena, Geschäftsführung Public Sector bei mgm, steht für Fragen unter hello.a12@mgm-tp.com bereit.

hat, wer die Entwicklung übernimmt. In der Praxis funktioniert das so: Die Behörde definiert Anforderungen, schreibt eine Leistung aus und beauftragt einen Dienstleister. Der Unterschied: Sie ist nicht mehr an einen einzigen Anbieter gebunden, weil der Code offen ist und jeder Entwickler damit arbeiten kann. Das stärkt die Verhandlungsposition der Behörde und erhöht die Qualität durch echten Wettbewerb. „Wer haftet, wenn etwas schiefläuft?“ Die Haftungsfrage ist eine Vertragsfrage, keine Lizenzfrage. Professionelle Dienstleister, die Open Source-Software einsetzen, schließen Wartungs- und Supportverträge mit definierten Service Levels, Reaktionszeiten und Haftungsregelungen ab. Das ist nicht anders als bei proprietärer Software, oft jedoch transparenter, weil mehrere Anbieter im Wettbewerb stehen. „Ist Open Source nicht unsicher?“ Diese Sorge hält einer sachlichen Prüfung nicht stand, denn oft ist genau das Gegenteil der Fall. Offener Code kann von Entwicklerinnen und Entwicklern weltweit eingesehen und auf Schwachstellen geprüft werden. Fehler werden so schneller entdeckt und behoben. Sogar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betreibt Teile seiner Infrastruktur auf Open Source-Basis und empfiehlt offene Software ausdrücklich. Auch andere, Kritische Infrastruktur – von Webservern bis hin zu Betriebssystemen in sicherheitssensiblen Bereichen – läuft weltweit auf Open Source-Fundamenten. Sicherheit entsteht nicht durch Intransparenz, sondern durch Prüfbarkeit.

„Woher sollen wir die Zeit für eine Migration nehmen?“ Eine vollständige Umstellung aller Systeme auf Open Source-Software ist weder realistisch noch notwendig. Der sinnvolle Einstieg beginnt daher mit einer schrittweisen Migration: Ein Fachverfahren, das ohnehin neu entwickelt oder modernisiert werden soll, wird auf Open Source-Basis aufgebaut. Die Erfahrungen fließen in die nächste Entscheidung ein. Mit der Zeit entsteht ein Portfolio offener Anwendungen ohne Betriebsunterbrechung. Das erfordert weniger Zeit als befürchtet, aber einen strategischen Willen.

Wie der Einstieg gelingt – ein pragmatischer Fahrplan Ein erfolgreicher Einstieg in Open Source braucht keine IT-Expertise auf Führungsebene, dafür aber eine Analyse der aktuellen Vertragssituation, einen klar definierten Anfang, die richtigen Partner und den Willen, die gemachten Erfahrungen zu teilen. • Schritt 1: Bestandsaufnahme Wo bestehen kritische Abhängigkeiten? Welche Softwareverträge laufen in den nächsten zwei Jahren aus? Wo sind die Kosten am stärksten gestiegen? Diese Fragen liefern die Grundlage für fundierte, strategische Entscheidungen. • Schritt 2: Pilotprojekt wählen Am besten eignet sich ein überschaubarer Use Case, der ohnehin auf der Agenda steht. Ein digitales Antragsverfahren, das neu aufgebaut werden soll oder ein interner Workflow, der modernisiert werden muss, oder ein Fachportal, das seit Jahren auf Überarbeitung wartet. Wer hier auf Open Source setzt, gewinnt

Foto: BS/mgm

Erfahrung, ohne das laufende Geschäft zu gefährden. • Schritt 3: Unterstützung sichern Intern braucht es Verbündete: die IT-Abteilung, die Datenschutzbeauftragten, idealerweise einen Projektverantwortlichen, der die Umsetzung begleitet. Extern lohnt sich die Suche nach einem Dienstleister, der nachweisliche Erfahrung mit der gewählten Open Source-Plattform mitbringt. • Schritt 4: Erfahrungen teilen Open Source lebt von der Gemeinschaft: Wer ein Pilotprojekt erfolgreich abgeschlossen hat, profitiert davon, im Verbund mit anderen Behörden zu lernen und zu teilen. Netzwerke wie der IT-Planungsrat oder die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) bieten dafür den institutionellen Rahmen. Was häufig übersehen wird: Die Entscheidung für Open Source ist keine Entscheidung gegen Professionalität, gegen Support oder gegen bewährte Strukturen. Sie ist eine Entscheidung für mehr Kontrolle, mehr Transparenz und mehr Wahlfreiheit. Wer Open Source-Software einsetzt, hat weiterhin Zugang zu professionellem Support und qualifizierten Dienstleistern. Was sich ändert: Die Behörde entscheidet, wen sie beauftragt und zu welchen Konditionen. Die Frage ist daher nicht, ob sich der Einstieg lohnt, sondern wann der richtige Moment dafür ist und ob man ihn aktiv herbeiführt oder darauf wartet, dass ihn die Umstände erzwingen.

Wenn Sie mehr über die technischen Möglichkeiten, über Erfahrungen anderer Behörden oder über konkrete Einstiegsmöglichkeiten erfahren wollen, stehen wir gerne für ein Gespräch zur Verfügung. Auf www.a12.ai gibt es weiterführende Informationen und direkte Kontaktmöglichkeiten.

A12 live erleben auf der Smart Country Convention 2026 Erleben Sie die A12 AI Low Code Plattform aus erster Hand und finden Sie heraus, wie sie zu Ihren Anforderungen passt. Ob Fachverfahren, Antragsstrecken oder komplexe Formularlösungen: Sie sehen konkret, was mit A12 möglich ist. Besuchen Sie uns vom 13. bis 15. Oktober 2026 auf der Smart Country Convention an Stand 112 im hub27 in Berlin. Unsere Expertinnen und Experten führen Ihnen die A12 AI Low Code Platform in Aktion vor und beantworten Ihre Fragen direkt am Objekt. Wir empfehlen Ihnen, vorab einen Termin zu vereinbaren, damit wir uns in Ruhe Zeit für Ihre individuellen Anliegen nehmen können. An unserem Stand erwartet Sie außerdem ein abwechslungsreiches Programm, das Ihnen die ganze Bandbreite der Einsatzmöglichkeiten von A12 zeigt. Von der schnellen Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen über den Einsatz von KI bis hin zur souveränen, quelloffenen Umsetzung Ihrer Vorhaben: Sie bekommen einen praxisnahen Eindruck davon, wie A12 Ihre Digitalisierungsprojekte voranbringt. Sichern Sie sich Ihren Platz und buchen Sie direkt einen Termin auf www. a12.ai. Wir freuen uns auf Ihren Besuch in Berlin.

Open Source seit Mai 2026 A12 ist die quelloffene Plattform für digitale Fachverfahren und komplexe Verwaltungsanwendungen. Entwickelt in Deutschland, im produktiven Einsatz seit über einem Jahrzehnt und bewährt im Kern von ELSTER. Das zeichnet A12 aus: • Digitale Souveränität durch offene Standards und volle Kontrolle über Daten, Architektur und Betrieb, ohne Vendor Lock-in • Offene, modulare Plattformarchitektur mit klarer Trennung von Fachlichkeit und Technologie • Mehr als Low Code: Sicherheit, Compliance, Barrierefreiheit und Governance sind direkt in der Plattform integriert • KI-Framework mit nachvollziehbaren, deterministischen Entscheidungen im Einklang mit dem EU AI Act • Bereit für den Deutschland-Stack: interoperabel, standardbasiert und skalierbar für Bund, Länder und Kommunen • Getragen von mehr als 30 Jahren Erfahrung in der Entwicklung geschäftskritischer Software und einem Team von über 200 A12-Expertinnen und Experten bei mgm

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s gibt viele Gründe dafür, dass immer mehr Verwaltungen ihre IT-Dienste in die Cloud verlagern, z. B. die einfachere Skalierung bei Lastspitzen oder weil sie mangels Personal einen eigenen, sicheren Betrieb von Fachanwendungen nicht garantieren und mit dem Cloud-Betrieb externe Dienstleister beauftragen können. Gleichzeitig ist gerade bei CloudLösungen die digitale Abhängigkeit von großen Tech-Unternehmen riskant, denn werden Fachanwendungen einmal in einer Cloud betrieben, hängt ihre Verfügbarkeit vom Vorhandensein des Cloud-Zugriffs ab. Jede externe Cloud hat daher einen Killswitch, denn wird der Zugriff abgeklemmt, ist die eigene Anwendung samt darin befindlicher Daten nicht mehr nutzbar. Dieses Szenario galt lange als abwegig und spielte in Risikobewertungen keine Rolle. Das hat sich mit der Trump-Präsidentschaft geändert. US-Sanktionen könnten von einem Tag zum anderen die Betriebsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Verwaltung gefährden, z. B. wenn die Bereitstellung von Cloud-Diensten durch Hyperscaler sanktioniert wird. Deshalb ist digitale Souveränität in Deutschland und in der EU gerade beim Thema Cloud ein großes Thema. GovImpact hat dazu das Policy Paper „Souveräne Cloud: Handlungsfähigkeit der Verwaltung stärken“ veröffentlicht, das präzise Barrieren identifiziert, an denen die Umsetzung souveräner Clouds in Verwaltungen oft scheitert, das aber auch konkrete Handlungsempfehlungen gibt, die diese Barrieren adressieren.

Jede gute Strategie braucht ein Lagebild als Basis Der Weg hin zu mehr digitaler Souveränität ist steinig. Ein erstes Hindernis ist das fehlende Lagebild, denn man muss Abhängigkeiten und ihre Risiken kennen, um eine kluge Strategie zu entwickeln, die zum Ziel führt. Selbst für die sinnvolle Zielbestimmung braucht es ein Lagebild.

„

Souveräne Lösungen schei tern oft an einer kurzfristigen oder einseitigen Budget logik, da globale Anbieter durch Skaleneffekte kurzfristig kosten günstiger sind.“ Anke Obendiek, DigitalService

So fordert die Autorin des GovImpact-Policy-Papers, Anke Obendiek, ein „klares Lagebild von Abhängigkeiten“, mehr Transparenz und Messung von Souveränitätskriterien sowie eine Analyse der Lockin-Effekte als wichtige Voraussetzungen, um dem Ziel digitale Souveränität näher zu kommen. Das Policy Paper empfiehlt dafür die Erhebung von Daten aus dem IT-Zustimmungsvorbehalt (ITZV), die jedoch nur einen Blick in die Zukunft ermöglichen, nicht in den IT-Bestand. Dafür braucht es andere Prozesse, die das Dokument nicht näher beschreibt. Auch wenn das genaue Ausmaß der Abhängigkeit aktuell nicht bestimmbar ist, ist es inzwischen Konsens, dass die Verwaltung zu

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Digital souverän in der Cloud Von der Vision zur Praxis: Wie sich Hürden überwinden lassen (BS/Anke Domscheit-Berg) GovImpact, ein Gemeinschaftsprojekt von DigitalService und NExT e. V., legte ein Policy Paper zur Umstellung auf souveräne Clouds in der Verwaltung vor. Dieses enthält praxisnahe Empfehlungen für die Überwindung bestehender Umsetzungsbarrieren, unter anderem mit einem Souveränitätsfonds und spezialisierten Teams, die vor Ort unterstützen, aber auch mit Empfehlungen für einen effektiveren IT-Zustimmungsvorbehalt und einen kulturellen Wandel in Vergabestellen. abhängig von US-Hyperscalern ist. Dennoch stellt GovImpact fest, dass in der Praxis häufig ein verbreiteter Ressourcenmangel – finanziell und personell – sowie eine Überforderung durch komplexe Migrationsverfahren eine Ablösung von Diensten der Hyperscaler durch digital souveräne Clouds verhindert. Das liege unter anderem daran, dass der Einsatz souveräner Lösungen mit einem höheren Integrations- und Personalaufwand einher gehe, weil den europäischen Clouds so manche Funktionalität der Hyperscaler-Konkurrenz noch fehle. Es mangele außerdem an „spezialisierter Expertise, um die damit verbundenen, langfristigen Risiken fundiert abzuwägen“, was am Ende dazu führe, dass All-inklusive Pakete der Hyperscaler im Vergleich risikoärmer erschienen.

Barriereabbau durch Souveränitätsfonds und Migrations-Teams Um dem zweifachen Ressourcenmangel zu begegnen, schlagen die GovImpact-Partner NExT e. V. und DigitalService einen Souveränitätsfonds und sogenannte Roll-inTeams vor. Der Souveränitätsfonds soll sich am Vorbild des Effizienzfonds der Modernisierungsagenda orientieren. Seine Mittel sollen nur dann fließen, wenn klare Souveränitätskriterien eingehalten werden, die zu messbarer Reduktion von Abhängigkeiten führen. Dieser Fonds könnte durch seinen ganzheitlichen und langfristigen Fokus einen Ausgleich dafür schaffen, dass z. B. Open-SourceProjekte kurzfristige Nachteile bei der Betrachtung einer einzelnen Beschaffung haben können, obwohl es langfristig durch Nachnutzung in anderen Behörden und eingesparte Lizenzkosten erhebliche Einsparpotenziale für den Gesamthaushalt gibt.

Cloud-Umstieg mit Teamtransfer Dem Mangel an geeigneten Fachkräften will GovImpact mit der Bereitstellung interdisziplinärer Roll-in-Teams begegnen, die den Umstieg auf souveräne Clouds (z. B. für Office- und Arbeitsplatzsysteme) mit standardisierten Migrationsprozessen unterstützen und gleichzeitig vor Ort Wissen für den eigenständigen Betrieb aufbauen. Einen Wissenstransfer vor allem zu Praxiserfahrungen sollen diese Teams auch über das jeweilige Behördenprojekt hinaus leisten – in „strukturierten Austauschräumen“ und mit einer Vernetzung über alle föderalen Ebenen hinweg.

Strategische Marktsteuerung durch souveräne Beschaffung Mit dem IT-Zustimmungsvorbehalt hat das BMDS nach einer Analyse der Agora Digitale Transformation Einflussmöglichkeiten auch über die 40 Prozent der IT-Ausgaben, die außerhalb des BMDS verantwortet werden. Damit eine strategische Steuerung durch den ITZV aber wirksam ist, braucht es laut GovImpact mehr Transparenz und mehr Verbindlichkeit zu den Kriterien, nach denen er ausgeübt wird. Mit dieser Forderung stehen die Expertinnen und Experten, die an dem Dokument mitgewirkt haben, nicht allein, denn zu viel Intransparenz und einen Mangel an klar

kommunizierten, verbindlichen Kriterien kritisierte auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Verwaltungsdigitalisierung vom 31.07.2026. Dort steht auch dessen Einschätzung zur Wirkung der erstmaligen Anwendung des ITZV im Anmeldeverfahren für den Bundeshaushalt 2027: „Die Prüfung von über 3.000 IT-Vorhaben innerhalb von 28 Tagen erscheint unrealistisch“ – was implizit aussagt, dass aus Zeitmangel die meisten Anmeldungen ohne echte Prüfung durchgewunken werden. Auch dieses Problem wird im GovImpact-Paper adressiert, wo eine Priorisierung der Prüfung und eine Fokussierung auf die drei Schwerpunkte Arbeitsplatzsoftware, Cloud-Infrastruktur und KI empfohlen wird, um, mit diesen Bereichen beginnend, wenigstens dort eine vollständige Steuerung ausüben zu können und dabei erst einmal Erfahrungen zu sammeln. Nach und nach könnten dann Prozesse

etabliert und der ITZV auf weitere relevante Bereiche angewendet werden.

Neue Kompetenzen in Vergabestellen Zu den weiteren Empfehlungen gehört ein interdisziplinärer Kompetenzmix in Vergabestellen, der zeitgemäßer ist und einen strategischen Einkauf für mehr digitale Souveränität überhaupt erst ermöglicht. Denn dazu braucht es nicht mehr nur Expertise aus Verwaltungswissenschaft und Vergaberecht, sondern eben auch Fachwissen zu IT-Architekturen. Um das Potenzial des Deutschland-Stacks auch für souveräne Clouds voll auszuschöpfen, empfiehlt GovImpact mehr verbindliche Standards und eine Orientierung am Open-Source-Anteil als Erfolgsindikator, denn Open-Source -Software ermögliche nicht nur unabhängige Sicherheitsprüfungen, sondern reduziere auch neue

proprietäre Abhängigkeiten und sichere eine europäische Anschlussfähigkeit offener Standards. Sei der Open-Source-Anteil zu gering, kämen diese Potenziale nicht effektiv zum Tragen. Dort, wo der Einkauf nicht-souveräner Cloud-Dienste unvermeidlich ist, wird nach dem Vorbild Frankreichs eine Pflicht zur Erstellung von Exit-Strategien vorgeschlagen; diese müssten jedoch auch langfristige Kostenprognosen enthalten.

Klares politisches Mandat der Regierungsspitze erforderlich Wie bei allen großen Veränderungen sind auch kulturelle Barrieren zu überwinden. Autorin Obendiek empfiehlt daher eine Veränderung der Entscheidungskultur und eine Umkehrung der Begründungspflicht bei Beschaffungsentscheidungen: „Wer sich für eine abhängige Lösung entscheidet, muss das damit verbundene Risiko rechtfertigen, nicht umgekehrt.“ Sie plädiert für eine kontinuierliche Rückendeckung für echte digitale Souveränität, auch durch die Regierungsspitze. Das Policy Paper von GovImpact entstand unter Mitwirkung vieler Expertinnen und Experten, die sich dafür an Workshops, Umfragen und Interviews der beiden Kooperationspartner beteiligten. Zu den konsultierten Fachleuten gehörte auch unsere Autorin Anke Domscheit-Berg.

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Informationstechnologie

Behörden Spiegel / September 2026

Mehr Dynamik

beispielsweise auf ein gemeinsames Sprachmodell verständigt.

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ehörden Spiegel: Frau Pörksen, Herr Dr. Georgiadis, Sie beide haben die Digitalisierung in der Landesregierung neu ausgerichtet. Was soll sich dadurch konkret ändern? Anke Pörksen: Ministerpräsident Olaf Lies hat im vergangenen Sommer entschieden, die Digitalisierung in Niedersachsen deutlich zu stärken. Dafür ist die bereits vorhandene Abteilung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung personell besser aufgestellt und eine DigitalisierungsStaatssekretärin berufen worden. Im September 2025 sind wir gestartet und haben noch mehr Dynamik in die Digitalisierung der Verwaltung und der Wirtschaft bringen können. Niedersachsen war und ist in einigen Bereichen bereits gut aufgestellt, etwa bei der Cyber-Sicherheit. Gleichzeitig musste insbesondere bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Ende-zu-Ende-Digitalisierung mehr passieren. Da haben wir nun wichtige Fortschritte erzielt: Seit einigen Monaten unterstützt das Land die Kommunen beim Anbinden von Fokusleistungen. So kommen wir gemeinsam gut voran. Und wir engagieren uns sehr in der bundesweiten Zusammenarbeit – Standardisierung und kleine, aber konsequente Schritte hin zu mehr Souveränität sind unser Anliegen. Dr. Alexander Georgiadis: Wir haben außerdem unsere internen Strukturen überprüft und Synergien zwischen Wirtschaft und Verwaltung stärker zusammengeführt. Das wird auch bei dem neu eingerichteten Referat für digitale Technologien in Wirtschaft und Verwaltung deutlich: Die Verwaltung kann von der Wirtschaft lernen – und umgekehrt. So werden wir Effizienz und Zusammenarbeit verbessern. Behörden Spiegel: Wie unterstützen und beschleunigen Sie konkret die Digitalisierung in den Kommunen? Pörksen: Zunächst haben wir uns die Ausgangslage angesehen und festgestellt: Bei den digitalen Verwaltungsleistungen lag Niedersachsen zu dem Zeitpunkt im hinteren Mittelfeld. Deshalb haben wir den Roll-out. strukturell neu organisiert. Dafür arbeiten in einer Taskforce rund 30 Beschäftigte von unserem IT-Dienstleister IT.Niedersachsen, von GovConnect, vom Innenministerium und weiteren Partnern eng und konstruktiv zusammen. Der Prozess läuft in drei Phasen: Zunächst werden die Voraussetzungen für Online-Anbindungen wichtiger Verwaltungsleistungen geschaffen und Hindernisse beseitigt. Dann wird die Leistung von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern vor Ort in der Kommune online gestellt. Sie werden dabei intensiv begleitet und unterstützt. Die Anbindung an das Fachverfahren wird gleich mitgedacht, damit

Digitalisierung in Niedersachsen neu aufgestellt (BS) Für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung hat sich das Land Niedersachsen in den vergangenen zwölf Monaten neu aufgestellt. So wurden die Aufgaben und Kompetenzen im September 2025 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung gebündelt und es wurde Anke Pörksen die erste Digitalisierungsstaatssekretärin ins Amt eingeführt. Seit März 2026 erhält sie tatkräftige Unterstützung durch Dr. Alexander Georgiadis, Abteilungsleiter Digitalisierung, IT-Gesamtsteuerung, -Sicherheit und -Infrastruktur sowie neuer CIO des Landes. Guido Gehrt spricht mit dem neuen Tandem über die neue Ausrichtung und konkrete Umsetzung des digitalen Wandels in Niedersachsen und darüber hinaus.

Anke Pörksen, Digitalisierungsstaatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung

Dr. Alexander Georgiadis, CIO des Landes Niedersachsen

Foto: BS/Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung

Foto: BS/IT.Niedersachsen

kein neuer Medienbruch entsteht und die Verwaltung vor Ort entlastet wird. In einer dritten Phase sorgt die Taskforce dafür, dass die Leistungen im Dashboard Digitale Verwaltung erfasst werden. Seit dem Start im Februar 2026 konnten bis Anfang Juli so bereits 324 Verwaltungsleistungen online gestellt werden. Niedersachsen ist damit im bundesweiten Vergleich deutlich vorangekommen. Jetzt geht es darum, diese Dynamik möglichst auf alle niedersächsischen Kommunen zu übertragen, auch auf diejenigen, die weniger personelle oder technische Ressourcen haben.

nen. Technische Unterstützung ist deshalb unverzichtbar.

Behörden Spiegel: Wie können insbesondere kleinere Kommunen mit begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen unterstützt werden? Georgiadis: Das ist für uns ein zentraler Punkt. Deshalb unterstützen wir als Land mit der Taskforce durch Know-how und finanzieren zentrale Elemente. Beispielsweise übernehmen wir bei den Fokusleistungen die Anbindung an die Fachverfahren und die Betriebskosten der Schnittstellen bis 2028. Klar ist: Digitalisierung ist von großem Vorteil für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Aber sie muss sich auch langfristig für die Kommunen rechnen. Wenn Prozesse durch Digitalisierung und Automatisierung effizienter werden, entsteht in den Verwaltungen ein konkreter Nutzen – so werden Prozessabläufe beschleunigt und Mitarbeitende entlastet. Das wird angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger. Künftig werden wir vielerorts das benötigte Personal nicht mehr gewinnen kön-

Behörden Spiegel: Braucht Niedersachsen angesichts der Dynamik der Entwicklung eine neue Digitalstrategie 2030? Pörksen: Wir werden die Strategie sicher noch einmal anfassen. Von Strategien allein wird ein Land jedoch nicht digital. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Umsetzung. Unsere Schwerpunkte sind dabei die möglichst schnelle Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die Umsetzung des D-Stacks, mehr digitale Souveränität und gleichzeitig mehr Sicherheit. Wichtig ist, dass Niedersachsen vorankommt und dass wir bundesweit enger zusammenarbeiten. Viele Weichenstellungen für das kommende Jahr werden bereits jetzt getroffen. Georgiadis: Das heißt nicht, dass wir uns keine strategischen Gedanken machen. Wir überlegen beispielsweise, wie wir Basisdienste des Bundes nachnutzen und wie wir dort, wo sie fehlen, gemeinsam mit anderen Ländern Lösungen nach DStack-Standards entwickeln können. Zurückgestellt ist erst einmal nur die aufwendige Verschriftlichung in einem neuen Strategiedokument. Behörden Spiegel: Frau Pörksen, Sie haben im kommenden Jahr den Vorsitz des IT-Planungsrats inne. Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen? Pörksen: Ein zentraler Schwerpunkt wird die gemeinsame Umsetzung des D-Stacks und damit die Stärkung der digitalen Souveränität sein. Wir

wollen aus Niedersachsen Erfahrungen einbringen und schneller zu einer funktionierenden Nachnutzung digitaler Lösungen kommen. Unser Grundsatz ist: Nichts neu entwickeln, wo es bereits vernünftige Anwendungen gibt. Wenn etwas neu entwickelt werden muss, sollte das möglichst gemeinsam mit anderen Ländern geschehen. Die Lösungen müssen zu den D-Stack-Standards passen, souverän betrieben und möglichst auch Open Source für andere zur Verfügung gestellt werden. Der IT-Planungsrat sollte sich außerdem stärker mit der Umsetzung seiner Beschlüsse beschäftigen: Wie weit sind wir? Kommen wir dynamisch genug voran? Und nehmen wir alle Länder mit? Behörden Spiegel: Wie können IT-Planungsrat und Digitalministerkonferenz zusammenwirken? Pörksen: Die Digitalministerkonferenz hat den Vorteil größerer öffentlicher und politischer Aufmerksamkeit. Sie kann zudem – hoffentlich – stärker auf andere Fachministerkonferenzen einwirken. Das ist wichtig, da wesentliche Elemente der Digitalisierung in den Fachressorts stattfinden müssen. Staatsmodernisierung und Digitalisierung hängen eng zusammen: Wenn Prozesse kompliziert bleiben, wird auch die Digitalisierung nicht gut funktionieren. Wenn Informationen nicht in digitalen Registern verfügbar gemacht werden, funktioniert „onceonly“ nicht, also das Hinzuziehen von Daten aus anderen Verwaltungsbereichen für die Bearbeitung von Vorgängen. Der IT-Planungsrat arbeitet dagegen stärker auf der fachlichen und technischen Ebene. Dort geht es beispielsweise um Sicherheitsund Schnittstellenstandards. Beide Gremien können sich deshalb gut ergänzen. Entscheidend ist, dass möglichst alle Ressorts Digitalisierung mitdenken, ihre Prozesse optimieren und anschließend digitalisieren. Behörden Spiegel: Wie gehen Sie mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung um? Georgiadis: Digitalisierung und KI sind angesichts des angesprochenen demografischen Wandels unabdingbar, damit auch der Staat leistungsfähig bleibt. Dabei müssen Datenschutz, Informationssicherheit und die Beteiligung der Personalräte berücksichtigt werden. Hier brauchen wir teilweise effizientere Verfahren. Wenn wir beispielsweise eine KI-Lösung in mehreren Ministerien einsetzen wollen, müssen derzeit alle Personalräte einzeln zustimmen. Das ist aufwendig und kostet uns in einem sich dynamisch entwickelnden Markt viel Umsetzungsgeschwindigkeit. Hier könnte eine einmalige Abstimmung mit einem zentralen Personalvertretungsgremium eine landesweite Nutzung ermöglichen. Wir schauen uns außerdem derzeit intensiv an, welche KI-Anwendungen einen konkreten Mehrwert für die Verwaltung bringen – von Sprachmodellen bis zur Transkription und anderen Werkzeugen. Im Nordländerverbund haben wir uns

Pörksen: Wir wollen uns schrittweise auch für agentische KI öffnen, etwa um große Antrags- und Planungsverfahren besser steuern und automatisieren zu können. Gleichzeitig müssen wir die Risiken ernst nehmen. KI macht Fehler, da gilt es wachsam zu sein. Und KI wird bestimmte Tätigkeiten und teilweise auch Arbeitsplätze verändern. Deshalb müssen wir die Menschen noch besser auf die kommende Arbeitswelt vorbereiten. Und wir brauchen eine kritische, aber konstruktive gesellschaftliche Auseinandersetzung damit. Gerade die Verbindung von KI und Robotik eröffnet enorme Chancen, aber auch Risiken. Deshalb sollten wir die Entwicklung leistungsfähiger Systeme aufmerksam und umsichtig begleiten. Behörden Spiegel: Was wünschen Sie sich von Bund und Ländern, damit die digitale Transformation schneller vorankommt? Georgiadis: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird aus unserer Sicht schon seit einigen Monaten immer partnerschaftlicher und intensiver. Entscheidend ist jetzt, die Basisdienste des Plattformkerns des D-Stacks zu konkreten, nutzbaren Produkten zu machen. Es muss klar sein, welche Lösungen beispielsweise für Authentifizierung oder Payment eingesetzt werden, wie sie finanziert und ausgerollt werden und welche Betriebskosten auf die Länder zukommen. So entsteht Planungssicherheit und eine belastbare Grundlage für Nachnutzung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. In der vergangenen Sitzung des IT-Planungsrats haben wir hier wichtige Entscheidungen in diese Richtung getroffen. Diesen Weg gilt es nun konsequent weiterzugehen und auszugestalten. Pörksen: Ich wünschte mir, dass Digitalisierung auf allen Ebenen noch selbstverständlicher als Führungsaufgabe verstanden wird – im Bundeskanzleramt, in den Staatskanzleien, in den Ministerien und in den Kommunen. Viele Kommunen sind sehr motiviert, scheitern aber an ihren Möglichkeiten. Deshalb brauchen sie Unterstützung, Know-how und gegebenenfalls auch rechtliche Veränderungen. Und wir, die wir in den Digitalisierungsministerien und -abteilungen arbeiten, müssen verständlicher kommunizieren. Die Digitalisierungsszene hat eine eigene Sprache, die für viele Menschen schwer zugänglich ist. Deshalb müssen wir Digitalisierung begreifbarer machen, damit sie als Gewinn und Erleichterung erlebt wird. Behörden Spiegel: Ist die Kommunikation rund um Themen wie den D-Stack nicht auch innerhalb der Fachwelt kompliziert? Pörksen: Leider ja! Wir müssen über die inzwischen geeinten Elemente des D-Stacks verständlicher und möglichst in unterschiedlichen, zielgruppengerechten Formaten kommunizieren. Niedersachsen arbeitet deshalb unter anderem an Podcasts und Videos, in denen Elemente der Digitalisierung verständlich erklärt und praktisch gezeigt werden. Auch von Bund und FITKO würde ich mir deshalb noch mehr und noch bessere Kommunikation wünschen. Es gibt bereits sehr gute Ansätze. Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklung fortzusetzen und zwischen den Sitzungen des IT-Planungsrats kontinuierlich zu informieren und eng zusammenzuarbeiten.

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / September 2026

ehörden Spiegel: Frau Dr. Borelli, Sie haben zum 1. Juli 2024 Ihr Amt angetreten. Welche Erfahrungen nehmen Sie aus den vergangenen beiden Jahren mit? Dr. Maria Borelli: Insgesamt sind es sehr positive Erfahrungen. Als ich meine Aufgabe übernommen habe, wurde mir ein anderes Bild vom ITDZ Berlin vermittelt, als ich es tatsächlich vorgefunden habe. Das ITDZ ist deutlich besser als sein Ruf. Wir sind eine leistungsfähige und kundenorientierte Organisation, die entscheidende Beiträge zur Digitalisierung des Landes Berlin leistet. Das hat sich für mich bereits beim Projekt BWAS (Breitbandund WLAN-Ausbau der Berliner Schulen) gezeigt. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatskanzlei haben wir die Anbindung von fast 700 Berliner Schulen an Breitband-Internet und WLAN innerhalb des Budgets und sogar vorzeitig abgeschlossen. Seitdem haben wir weitere Verantwortung übernommen, etwa für das landesweite Programm OneIT@Berlin. Erstmals wurde das ITDZ Berlin mit der Standardisierung der IT-Arbeitsplätze in der Berliner Verwaltung betraut. Allein in den vergangenen elf Monaten haben wir mehr als 1.500 „BerlinPCs“ ausgerollt – deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Die Rückmeldungen der Verwaltungen bestätigen, dass die standardisierten Systeme stabiler und benutzerfreundlicher sind. Auch darüber hinaus konnten wir wichtige Projekte umsetzen: Gemeinsam mit Brandenburg betreiben wir die Behördennummer 115, wir haben das Rechenzentrum

Leistungs- und kundenorientiert IT-Dienstleister mit neuem Selbstverständnis (BS) Das ITDZ Berlin ist als IT-Dienstleister des Landes zentraler Akteur der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung in der Hauptstadt. Über die damit verbundenen Projekte und Herausforderungen sowie den Wandel im Unternehmen spricht Guido Gehrt mit ITDZ-Vorständin Dr. Maria Borelli.

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Foto: BS/ITDZ Berlin/Stadt I Land I Mensch – FOTOGRAFIE

Justiz aufgebaut und beteiligen uns an der Bundesjustiz-Cloud. Das zeigt, dass das ITDZ Berlin nicht nur leistungsfähig ist, sondern sich auch erfolgreich in die föderale Zusammenarbeit einbringt. Natürlich gibt es weiterhin Verbesserungspotenzial. Besonders beeindruckt haben mich aber die hohe Kundenorientierung unserer Mitarbeitenden, ihre Identifikation mit dem Land Berlin und ihr Engagement für die Digitalisierung. Deshalb waren die vergangenen zwei Jahre für mich insgesamt sehr erfolgreich. Behörden Spiegel: Das ITDZ Berlin befindet sich auch hausintern in einem Wandel. Wo stehen Sie im Transformationsprozess der Organisation aktuell?

Mit KI regieren – aber richtig (BS/Prof. Dr. Peter Parycek*) Wie ein internationales Forscherteam vier Grundbedingungen für eine transformative und resiliente öffentliche Verwaltung entwickelt hat und was das für die deutsche Verwaltungspraxis bedeutet. om, Dezember 2025. Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus vier Kontinenten, fünf Tage, ein Raum. Der Versuch, unter Zeitdruck zu konkreten Empfehlungen zu gelangen, die Regierungen weltweit beim verantwortungsvollen KI-Einsatz tatsächlich weiterbringen. Als Mitautor des entstandenen PolicyBriefs „Governing with AI“ erlebte ich hautnah, wie aus unterschiedlichen Rechtstraditionen – brasilianischem Internetrecht, kanadischer KI-Governance, deutschem Verwaltungsrecht – gemeinsame Aussagen und Maßnahmenvorschläge wurden.

Die Kernbotschaft: KI ist kein Reformersatz Das Papier beginnt mit einer unbequemen Wahrheit: KI ist keine Universallösung, sie verstärkt in erster Linie, was bereits vorhanden ist – Stärken wie Schwächen gleichermaßen. Wer KI einsetzt, ohne die zugrunde liegenden Strukturen zu hinterfragen, automatisiert bestehende Fehlfunktionen. Ungleichheiten und intransparente Entscheidungsprozesse werden so

Darüber hinaus beraten wir unsere Kunden stärker zu IT-Sicherheit, Betriebssicherheit und digitaler Souveränität. Diese Themen werden in vielen Projekten noch zu spät berücksichtigt. Unser Anspruch ist, dass Digitalisierungsprojekte von Anfang an technisch sicher und nachhaltig geplant werden. Die Rückmeldungen zeigen, dass dieser Weg richtig ist. Die Verwaltungen beziehen uns heute deutlich früher in ihre Projekte ein.

Partner der Verwaltung – von der ersten Idee bis zur Umsetzung.“

KOMPETENZZENTRUM ÖFFENTLICHE IT (ÖFIT)

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weiter verstärkt. Die Versuchung, KI als Abkürzung zur Verwaltungsmodernisierung zu nutzen, ist verlockend, aber gefährlich. Südkorea musste mit KI geschriebene Schulbücher zurückziehen. Michigan ließ fast 40.000 Menschen fälschlicherweise als Betrüger klassifizieren. Mehr als 80 Prozent aller KI-Projekte scheitern; das sind doppelt so viele wie Projekte ohne KI. Allerdings wäre es ein Fehler, aus diesen Beobachtungen eine völlige Abwendung von KI zu fordern. Stattdessen braucht es Präzision bei ihrem Einsatz. Das Papier empfiehlt vier Maßnahmen, die in ihrer Logik aufeinander aufbauen.

Vier Maßnahmen für einen kohärenten Rahmen Erstens: Vor dem KI-Einsatz müssen Prozesse konsequent an den tatsächlichen Bedarfen der Bevölkerung ausgerichtet und gegebenenfalls neu gestaltet werden. Für einen transformativen Einsatz von KI muss also zuerst der Ist-Zustand kritisch hinterfragt werden. Das Vereinigte Königreich macht es vor: Dienste werden zunächst

Dr. Borelli: Vor zwei Jahren habe ich ein Unternehmen vorgefunden, das vor allem Projekte umgesetzt hat, ohne frühzeitig in deren Planung eingebunden zu sein. Dadurch wurden wir häufig erst dann hinzugezogen, wenn es um den Betrieb ging. Das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Ansatz. Wir verstehen uns heute als Partner der Verwaltung – von der ersten Idee bis zur Umsetzung. Deshalb richten wir unsere Organisation stärker an den Bedürfnissen unserer Kunden aus. Wir wollen gemeinsam mit den Verwaltungen frühzeitig entscheiden, wie sich ein Digitalisierungsvorhaben am besten realisieren lässt – unabhängig davon, ob die Leistung am Ende vom ITDZ Berlin oder von Dritten erbracht wird.

Behörden Spiegel: Den öffentlichen IT-Dienstleistern kommt bei der digitalen Transformation der Verwaltung eine Schlüsselrolle zu. Wo liegen aktuell die größten Herausforderungen? Dr. Borelli: Ein Schwerpunkt bleibt das Programm OneIT@Berlin zur landesweiten Umsetzung einheitlicher IT-Standards. Unsere Kapazitäten für das kommende Jahr sind bereits weitgehend ausgelastet, sodass wir den Rollout der standardisierten Arbeitsplätze konsequent fortsetzen werden. Hinzu kommt die digitale Akte, für die wir Anfang des Jahres 2026 ebenfalls inzwischen die Gesamtverantwortung übernommen haben. Sie ist bereits in mehr als 30 Behörden des Landes Berlin eingeführt. Jetzt geht es darum, sie flächendeckend und vor allem für

alle relevanten Geschäftsprozesse nutzbar zu machen. Die Voraussetzung dafür ist die Anbindung der Fachverfahren – eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Gleichzeitig müssen wir der Verwaltung den sicheren Einsatz neuer Technologien ermöglichen. Cloud und Künstliche Intelligenz werden viel diskutiert. Entscheidend ist jedoch, wie KI-Anwendungen mit den eigenen Verwaltungsdaten sicher betrieben werden können. Deshalb bieten wir sichere Datenräume, in denen unsere Kunden ihre Anwendungen mit ihren eigenen Daten nutzen können. Erst dadurch entsteht der eigentliche Mehrwert. Ebenso wichtig sind mehr Standardisierung und eine engere Zusammenarbeit mit Bund und Ländern. Noch immer werden vielerorts ähnliche Lösungen parallel entwickelt. Wir brauchen mehr Nachnutzung bewährter Systeme. Gleichzeitig kann Berlin eigene Lösungen stärker in die föderale Zusammenarbeit einbringen – etwa im Umfeld der Bundesjustiz-Cloud. Eine weitere Herausforderung ist die Modernisierung der bestehenden IT-Landschaft. Während über KI und Cloud gesprochen wird, geraten die vorhandenen Fachverfahren und Infrastrukturen leicht aus dem Blick. Wer neue Technologien erfolgreich einsetzen will, braucht aber ein stabiles Fundament. Viele Daten liegen noch in veralteten Systemen. Dieses Thema ist inzwischen erkannt, benötigt aber weiterhin deutlich mehr Aufmerksamkeit. Lesen Sie eine längere Version des Interviews mit Dr. Maria Borelli unter www.behoerdenspiegel.de oder in der Behörden Spiegel-App.

ADVERTORIAL

September 2026

entlang klar identifizierter Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer gestaltet, bevor Automatisierung überhaupt in Betracht kommt. Zweitens: Institutionelle Kapazitäten müssen gezielt aufgebaut werden. Dazu gehören Schulungen, die über KI-Ethik hinausgehen sowie funktionsübergreifende KI-Teams, die Ministerien über den gesamten Lebenszyklus eines KI-Systems begleiten: von der Bedarfsanalyse bis zur Abschaltung eines KI-Systems. Drittens: Das strukturelle Machtgefüge gegenüber privaten KI-Anbietern muss aktiv neu ausbalanciert werden. Ein kleiner Kreis überwiegend amerikanischer und chinesischer Unternehmen prägt den Technologiezugang, setzt die Forschungsagenda und kann so aus einer Position struktureller Stärke agieren. Kollektive Beschaffungsallianzen, vergleichbar mit den gemeinsamen Impfstoffverhandlungen der EU, können hier Gegenmacht organisieren. Estlands „X-Road“ zeigt, wie gemeinsame digitale Infrastrukturen öffentliche Abhängigkeiten reduzieren. Viertens: KI im öffentlichen Sektor braucht einen systematischen Vertrauensrahmen. Das Papier schlägt einen „Trust Stack“ aus drei Schichten vor (siehe Abbildung): Transparenz durch KI-Register und algorithmische Folgenabschätzungen, Rechtsschutz durch Widerspruchsmechanismen und klare Zuständigkeitszuweisung sowie unabhängige Aufsicht durch Multistakeholder-Gremien. Entscheidend ist, dass dieser Rahmen kein Parallelsystem neben dem gelten-

Trust Stack für KI im öffentlichen Sektor

den Recht sein darf, sondern im Verwaltungsrecht, im Vergaberecht und in den entstehenden KI-spezifischen Regelungen verankert ist.

Was das für die deutsche Verwaltung bedeutet Deutschland verfügt über starke rechtsstaatliche Traditionen und ein gut ausgebautes Widerspruchsrecht. Die föderale Verwaltungsarchitektur kann – richtig genutzt – als Innovationslabor wirken. Schleswig-Holstein wird im Papier als Vorbild für einen formellen „KIWiderspruch“ genannt. Gleichzeitig zeigen fragmentierte IT-Systeme, ein wachsender Fachkräftemangel und eine nach wie vor anbietergetriebene Beschaffungslogik in Deutschland, dass die im Papier beschriebenen Governance-He rausforderungen für KI keine ab strakte Theorie sind. Klein anfangen, gezielt skalieren und strukturell resilient sein: Das

Grafik: BS/ÖFIT-Darstellung nach Regis et al. 2026

ist die einzig glaubwürdige Strategie, um KI-Potenziale zu nutzen, ohne die Kontrolle über eine Technologie zu verlieren, die zunehmend in das Herz staatlichen Handelns vordringt. Diese Überzeugung hat sich auch im späteren Gespräch mit Prof. Catherine Régis, Rechtsprofessorin an der Université de Montréal und federführende Initiatorin des Projekts, bei ihrem Berlin-Besuch bestätigt: Die eigentliche Arbeit beginnt nach dem Konsens, dann, wenn Empfehlungen in konkrete nationale Kontexte übersetzt und dort verankert werden müssen. Der Policy-Brief steht kostenlos zur Verfügung unter: www.oeffentlicheit.de/publikationen/mit-ki-regieren/ *Prof. Dr. Peter Parycek leitet das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) am Fraunhofer FOKUS Berlin und ist Professor für E-Governance an der Donau-Universität Krems.

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Informationstechnologie

Wie Krisenfestigkeit entsteht

in entscheidender Baustein dieses Risikomanagements wurde lange unterschätzt: Die Transparenz der Softwarelieferketten. Mit der fortschreitenden Verwaltungsdigitalisierung und zunehmend komplexen staatlichen IT-Landschaften sowie der wachsenden Bedrohung durch Cyber-Angriffe und geopolitische Spannungen wird sie zu einer zentralen Voraussetzung für die digitale Resilienz unserer Gesellschaft. Moderne Software besteht aus Hunderten, teilweise Tausenden Komponenten unterschiedlicher Herkunft. Ohne Transparenz über deren Einsatz, Herkunft, Wartungszustand und sicherheitsrelevante Aspekte fehlt die Grundlage, Risiken zuverlässig zu bewerten und unter Zeitdruck fundierte Entscheidungen zu treffen. Genau hier setzt das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) mit dem openCode sSDLC an. Der Ansatz wurde in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und uns, NExT, mit dem InfoSec Impact Award für innovative und wirkungsvolle ITSicherheitslösungen ausgezeichnet. Ziel des ZenDiS ist es, mit ihrer Lösung, Transparenz entlang staatlich genutzter Softwareliefer-

Risikomanagement durch transparente Softwarelieferketten (BS/Melike Geyik/Julian Schauder) Wann wird ein IT-Sicherheitsvorfall zur Krise? Die Antwort muss wohl lauten: Oft schon lange, bevor Systeme ausfallen. Ob aus einem Sicherheitsvorfall eine Krise entsteht, entscheidet sich meistens nicht erst im akuten Ernstfall, sondern bereits vorab. Ein wirksames Risikomanagement kann dabei die Voraussetzungen schaffen die notwendig sind, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, ihre Auswirkungen einzuordnen und angemessen darauf zu reagieren. Genau hier entscheidet sich, ob ein Sicherheitsvorfall beherrschbar bleibt oder zur Krise wird. ketten herzustellen und damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung nachhaltig zu stärken. Hierfür definiert openCode sSDLC einheitliche Sicherheits- und Qualitätsanforderungen und übersetzt diese in automatisierte, reproduzierbare Prüfprozesse. Sicherheitsrelevante Informationen werden organisationsübergreifend bereitgestellt und schaffen damit eine gemeinsame Grundlage für Entwicklung, Betrieb und Beschaffung. Sicherheitsbewertungen werden dadurch vergleichbar, Risiken frühzeitig sichtbar und Entscheidungen auf eine belastbare Informationsbasis gestellt. Das verändert den Umgang mit Sicherheitsvorfällen grundlegend. Anstatt in jeder Behörde dieselben Analysen erneut durchzuführen

ehörden Spiegel: Künstliche Intelligenz verändert unser Leben. Gleichzeitig schreitet die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung nur langsam voran. Wie beurteilen Sie als Experte für digitale Kommunikation diese Diskrepanz? Andreas Schönfeld: Wir müssen tatsächlich deutlich mehr Schub in die Digitalisierung der Verwaltung bekommen, damit Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig bleibt. Ein Beispiel: Ein kleines oder mittelständisches Unternehmen hat hierzulande jedes Jahr im Schnitt 200 Verwaltungskontakte – bei rund 2,5 Millionen KMU sind das jährlich rund eine halbe Milliarde Kontakte. Je schneller und unbürokratischer sie ablaufen, desto weniger Kosten entstehen – für die Unternehmen und für die Verwaltungen selbst. Der Grad der Digitalisierung ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Bürger. Cloud-Services, das Internet of Things oder Smart-CityAnwendungen helfen uns, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und ressourcenschonender zu arbeiten. Behörden Spiegel: Über die Digitalisierung der Verwaltung reden wir ja schon seit Jahrzehnten. Wo müssen wir ansetzen, um tatsächlich schneller und besser zu werden?

Behörden Spiegel / September 2026

oder anzufordern, entstehen vergleichbare, nachnutzbare Bewertungen und wiederverwendbare Ergebnisse. Das spart im Ernstfall wertvolle Zeit – gerade dann, wenn jede Minute zählt. Das openCodeBadge-Programm ermöglicht die kontinuierliche Bewertung von Open-Source-Projekten, während

container.gov.de geprüfte und gehärtete Container-Images zentral bereitstellt. Sicherheitsverbesserungen können dadurch organisationsübergreifend genutzt werden, anstatt sie immer wieder neu zu erarbeiten. Dadurch wird aus einzelnen Prüfungen ein gemeinsames Lagebild. Die eigentliche Stärke dieses Ansatzes zeigt sich im Krisenfall. Wer systemisch schon weiß, welche Komponenten eingesetzt werden, wo kritische Abhängigkeiten bestehen und wie diese sicherheitstechnisch bewertet wurden, kann schneller, gezielter und abgestimmt reagieren. So wird aus Risikotransparenz ein entscheidender Beitrag zur Krisenfestigkeit der öffentlichen Verwaltung und aus Unsicherheit wird digitale Handlungsfähigkeit.

Nukleus der Digitalisierung Die öffentliche Verwaltung braucht leistungsfähige und sichere Netze (BS) Ob Services aus der Cloud, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, das Internet of Things oder Smart-City-Anwendungen: Der Einsatz moderner Technologien ist auf eine performante digitale Infrastruktur angewiesen. Sie bildet das Rückgrat für die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und ist ein zentraler Faktor für die Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit hierzulande, wie Andreas Schönfeld, Director Enterprises sowie Mitglied des Executive Committees bei Telefónica Deutschland, im Gespräch mit Guido Gehrt erläutert.

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Wir haben leistungsstarke Netze in Deutschland.“

Schönfeld: Die digitale Infrastruktur ist die Voraussetzung, quasi der Nukleus der Digitalisierung. Ohne sie gibt es keine KI, keine Cloud, keine digitale Zukunft. Erst wenn Verwaltungen über leistungsfähige und sichere Netze verfügen, können sie moderne Technologien zuverlässig nutzen. Das sehen übrigens auch die meisten Bürger so. In einer repräsentativen Umfrage, die wir Anfang des Jahres durchgeführt haben, nannten 72 Prozent eine moderne digitale Infrastruktur als außerordentlich oder sehr wichtig für das Land, um unabhängig und damit wettbewerbsfähig zu bleiben. Behörden Spiegel: Dann sind doch eher Sie als Telekommunikationsanbieter und Netzbetreiber in der Pflicht?

Behörden Spiegel: Wo sehen Sie Herausforderungen bei der Digitalisierung der Behörden?

Schönfeld: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das Mobilfunknetz

Schönfeld: Die öffentliche Verwaltung ist unglaublich vielfältig; mir

Auch 2027 zeichnet der InfoSec Impact Award erneut innovative und wirkungsvolle Lösungen aus, die einen nachhaltigen Beitrag zu mehr IT-Sicherheit und digitaler Resilienz leisten. Einreichungen sind ab November 2026 möglich.

Melike Geyik ist Netzwerke & Communities Lead bei NExT e. V. Foto: BS/NExT e. V./ Annette Koroll

Julian Schauder ist Teamlead DevSecOps beim ZenDiS.

Foto: BS/ZenDiS

Behörden Spiegel: SD-WAN wird oft als das Netzwerk der Zukunft bezeichnet. Was unterscheidet die Technologie konkret von klassischen WAN-Verbindungen? Schönfeld: SD-WAN ist ein Weitverkehrsnetz, das Standorte einer Kommune oder eines Unternehmens miteinander verbindet. Eine cloudbasierte Software lenkt den Datenverkehr je nach Anwendung automatisch über das passende Netz – 5G, LTE, Glasfaser, DSL oder MPLS. Die flexiblen Routing-Möglichkeiten erlauben es durch die Priorisierung wichtiger Anwendungen, die Internetanschlüsse optimal auszulasten. Programme, bei denen es keine Latenz geben darf, werden durch die Software über das schnellere Netz geleitet. MPLS-Standleitungen, deren Ausbau und Schaltung kostspielig sind, werden außen vor gelassen, wenn sie für den jeweiligen Datenfluss nicht unbedingt nötig sind. Behörden Spiegel: Kann ein Netz mit so vielen Zugangspunkten die hohen Sicherheitsanforderungen des öffentlichen Sektors erfüllen?

Foto: BS/Telefónica Deutschland

von Telefónica Deutschland erreicht rund 100 Prozent der Menschen dort, wo sie leben und arbeiten, 99 Prozent davon mit 5G. Auch im ersten Halbjahr 2026 haben wir den Ausbau des Mobilfunknetzes weiter beschleunigt. Kurz: Ja, wir haben leistungsstarke Netze in Deutschland. Damit daraus funktionierende digitale Lösungen mit Mehrwert für Bürger und Unternehmen werden, braucht es den Willen und die Fähigkeit, konstruktiv und zielgerichtet zusammenzuarbeiten. Digitalisierungsprojekte gelingen nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Es geht darum, Lösungen zu realisieren, die für Bürger und Unternehmen nutzbringend und wertschaffend sind.

Der Behörden Spiegel ist Medienpartner des Netzwerkes

fällt kein Unternehmen mit so vielen unterschiedlichen Bereichen und Aufgaben ein. Je nach Standort, Größe, Aufbau und der Aufgabe sind die digitalen Anforderungen völlig unterschiedlich. Hier geht es darum, die passende Lösung zu finden, um die Verwaltungen optimal zu vernetzen. Auf dieser Grundlage können Kommunen Cloud-Anwendungen, digitale Fachverfahren, Online-Portale oder moderne Kommunikationslösungen einsetzen und anbieten. Behörden Spiegel: Wie geht das? Können Sie uns ein Beispiel nennen? Schönfeld: Seit 2023 bauen wir gemeinsam mit der ekom21, dem größten kommunalen IT-Dienstleister in Hessen, ein modernes SD-WAN-Netzwerk auf. Über die SD-WAN-Lösung hat die ekom21 mittlerweile rund 500 Kommunen und kommunale Standorte angebunden. 25 weitere sollen noch folgen. Bei Bedarf lassen sich so beispielsweise Cloud-Dienste

einfacher integrieren. Automatisierte Sicherheitsfunktionen wie Firewalls lassen sich zentral verwalten und über alle Standorte gleichzeitig ausrollen. Neue Verwaltungseinheiten

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Schönfeld: SD-WAN ist deutlich sicherer als herkömmliche Netzwerke. Kommunen profitieren von einheitlichen Sicherheitsstandards und einem geringeren Verwaltungsaufwand. Hinzu kommen verschlüsselte Verbindungen und eine höhere

Auf dieser Grundlage können Kommunen Cloud-Anwendungen, digitale Fachverfahren, Online-Portale oder moderne Kommunikationslösungen einsetzen und anbieten.“

können schnell angebunden werden und neue digitale Anwendungen und Services stehen schneller zur Verfügung. So entsteht Schritt für Schritt eine moderne Infrastruktur für die digitale Verwaltung in ganz Hessen.

Resilienz der Infrastruktur. Die Netzwerkinfrastruktur von Telefónica Deutschland ermöglicht den Zugang zu modernen digitalen Technologien und gibt Kommunen gleichzeitig die notwendige Kontrolle über ihre digitale Umgebung.

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / September 2026

Seite 45

Über kurz oder Lang

Damit Standards wirken Eine Kolumne von Christina Rieke Lang

ie Höhe einer Treppenstufe oder das DIN-A4-Heft: Standards begegnen uns im Alltag überall. Meist nehmen wir sie kaum wahr, gerade weil sie gut für uns funktionieren. In der Verwaltungsdigitalisierung tun wir uns dagegen schwer damit. Dabei könnten gemeinsame Standards bessere Services für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und aufgrund von Interoperabilität und Nachnutzbarkeit zugleich den Aufwand für die Verwaltung erheblich reduzieren. Warum ist das so? Ein Grund ist der Irrglaube, dass allein Verbindlichkeit für ihre Durchsetzung sorgt. Analysen zur tatsächlichen Einhaltung von Standards und Richtlinien zeigen: Nur weil eine Vorgabe verpflichtend ist, wird sie in der Praxis noch lange nicht flä-

chendeckend angewendet. Gerade im föderalen System bleiben Richtlinien allzu oft wirkungslos. Die geltenden Standards in der Verwaltung sind oft unbekannt oder für den Arbeitsalltag zu kompliziert, zum Teil sogar widersprüchlich.

Standards nutzerzentriert entwickeln

Um das zu ändern, müssen wir bereits bei der Standardsetzung umdenken. Standards, die im stillen Kämmerlein erdacht werden, sind zum Scheitern verurteilt. Stattdessen braucht es Praxisbezug, Partizipation und Nutzerorientierung. So entwickelt wurde etwa der Servicestandard, der als zentraler Qualitätsstandard Verwaltungsmitarbeitenden und ihren IT-Dienstleisterinnen und -leistern hilft, gute digitale Angebote zu entwickeln und zu betreiben. Dafür haben wir zunächst knapp 60 ExChristina Rieke Lang pertinnen und Experten ist Chief Executive interviewt. Wir wollten heOfficer (CEO) des rausfinden, anhand welDigitalService. cher konkreten Kriterien Foto: BS/DigitalService GmbH in Entwicklungsprojekten sich Qualität prüfen lässt und welche Methoden und Werkzeuge dabei unterstützen können. Im Anschluss erfolgte die Formalisierung des Ser-

vicestandards als DIN SPEC 66336 – in nur drei Monaten. Gemeinsam mit 54 Expertinnen und Experten aus 40 Organisationen haben wir sie erarbeitet. Bund, Länder und Kommunen saßen mit Start-ups, IT-Dienstleistenden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einem Tisch. Wer die Verwaltung kennt, weiß: Eine so breite und zugleich schnelle Zusammenarbeit ist selten. Sie stellt aber sicher, dass Standards nicht an der Realität der Ämter vorbei geschrieben werden.

Befähigung als Kernstück des Rollouts Steht der Standard formal fest, beginnt die eigentliche Arbeit. Verwaltungsmitarbeitende, die IT-Projekte verantworten, müssen in die Lage versetzt werden, die neuen Vorgaben zu kennen und im Alltag anzuwenden. Dafür braucht es konkrete Werkzeuge und eine verlässliche Begleitung – eine zentrale Erkenntnis aus der Entwicklung des Standards und den zahlreichen Gesprächen mit den Nutzenden in den Ämtern. Um den Servicestandard mit seinen 13 leicht verständlichen Prinzipien in die Fläche zu tragen, setzen wir auf ein vielseitiges Unterstützungsangebot. Wer eine Frage hat, erreicht über unsere Hotline montags und freitags von

11 bis 14 Uhr einen persönlichen Ansprechpartner. Auf der Website (servicestandard.gov.de) zeigen wir konkrete Schritt-für-Schritt-Anleitungen zur praktischen Anwendung. Diese Leitfäden erklären beispielsweise, wie sich rechtliche Hürden frühzeitig identifizieren lassen und wie Fachbereiche wie Legal-Design oder Datenschutz rechtzeitig eingebunden werden können. Ein weiterer wichtiger Baustein sind konkrete Anwendungsbeispiele aus der Praxis. Mitarbeitende aus der Verwaltung berichten anschaulich, wie sie unter Einhaltung des Servicestandards mit den Aufgaben und Herausforderungen konkreter Digitalisierungsprojekte umgehen. So zeigt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, wie sich eine Personalabteilung konsequent an den Bedürfnissen der Fachdezernate ausrichtet. Ganz im Sinne von Prinzip eins des Servicestandards: „Nutzende verstehen und Bedürfnisse erkennen.“ Das Amt Süderbrarup wiederum macht Prinzip Nr. 10 („Open Source nutzen und Code teilen“) am Beispiel eines smarten Gemeinschaftskalenders greifbar. Und wer nicht nur Informationen finden möchte, sondern den direkten Austausch mit ServiceExpertinnen und Experten sucht

oder sich für sein eigenes Projekt unabhängiges Feedback wünscht, kann die sogenannten Peer-Reviews nutzen. In diesem Format analysieren Fachleute gemeinsam mit dem Projektteam den aktuellen Stand, gehen die Kriterien des Servicestandards praxisnah durch und geben konstruktives Feedback auf Augenhöhe.

Wirkung in der Breite Für uns steht deshalb fest: Standards setzen sich nicht allein dadurch durch, dass sie beschlossen werden. Entscheidend ist, dass sie von Anfang an nutzerzentriert und praxistauglich entwickelt werden und dass ihre Anwendung konsequent eingefordert, begleitet und unterstützt wird. Das gilt für den Servicestandard ebenso wie für andere Standardisierungsvorhaben. So werden Standards mehr als bürokratische Vorgaben. Richtig gestaltet und umgesetzt, werden sie zu einem konkreten Hebel für bessere digitale Services, weniger Aufwand und mehr Geschwindigkeit in der gemeinsamen Verwaltungsdigitalisierung – und damit zu einem wirksamen Instrument, um das politische Versprechen einer modernen Verwaltung nicht nur punktuell, sondern in der Breite einzulösen.

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m 31. Dezember 2026 stellt Microsoft den Office Online Server (OOS) ein – eine Entscheidung, die die öffentliche Verwaltung bereits jetzt vor eine Herausforderung bei der digitalen Souveränität stellt. Seit Jahren nutzt der öffentliche Sektor Microsofts OOS für lokal betriebene SharePoint-Server, um Nutzerinnen und Nutzern das Öffnen, Bearbeiten und gemeinsame Editieren von Microsoft-OfficeDateien sowie deren Vorschau zu ermöglichen – geschützt durch die mehrschichtige Sicherheit einer On-Premises-Umgebung. Ab dem 1. Januar 2027 erhält OOS keine weiteren Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen und keinen technischen Support mehr. Microsofts einzige Empfehlung an sämtliche Kunden: die Dokumentenbearbeitung mit einem Microsoft-365-Abonnement in die Microsoft-Cloud zu verlagern.

bereitgestellt On-Premises-SharePoint-Kunden haben das Nachsehen Zusammenarbeit, durch das Zentrum für Digitale

Datenschutz und Compliance in Gefahr (BS/Thorsten Behrens*) Öffentliche Einrichtungen, die einen lokal gehosteten SharePoint betreiben, sitzen auf einer tickenden Zeitbombe: Microsoft stellt den Support für den on-prem Office Online Server ein – eine zentrale Komponente zum Bearbeiten, zur Zusammenarbeit und sogar zur Vorschau von Dokumenten. Collabora Online, eine bekannte, quelloffene Office-Suite, wurde hingegen gezielt als direkt einsetzbare Alternative entwickelt.

Wendepunkt für die öffentliche Verwaltung Für den öffentlichen Sektor, der an Datenresidenzpflichten nach DSGVO, BDSG und den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen gebunden ist, ist diese Empfehlung schlicht nicht umsetzbar. Bund, Länder und Kommunen haben sich gezielt für einen lokal betriebenen SharePoint und OOS entschieden, um Bürger- und interne Daten unter eigener Kontrolle zu behalten. Microsofts Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz digitale Souveränität als Kriterium für öffentliche Vergabeentscheidungen verankert hat – das erste deutsche Gesetz, das dies explizit tut. Auch auf EU-Ebene weisen die OpenSource-Strategie der Europäischen Kommission und der geplante Cloud und AI Development Act

Ab dem 1. Januar 2027 erhält der Office Online Server – die Dokumenten-Engine hinter einem lokal betriebenen SharePoint – keine Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen Foto: BS/Richard Brock, KI-generiert und keinen technischen Support mehr.

in dieselbe Richtung: hin zu offener, selbst kontrollierter digitaler Infrastruktur – und weg von der Abhängigkeit von einer Handvoll außereuropäischer Anbieter.

Collabora Online als unmittelbar einsetzbare Lösung Es bleiben damit drei gangbare Wege: Erstens die Rückkehr zur reinen Desktop-Bearbeitung – ein deutlicher Rückschritt ohne Browserbearbeitung und ohne Echtzeit-Zusammenarbeit. Zweitens die Migration von SharePoint zu einem alternativen System. Oder drittens: die Suche nach einem Ersatz für OOS, um die lokale Installation zu erhalten. Glücklicherweise gibt es für den öffentli-

chen Sektor bereits eine etablierte Open-Source-Alternative zu OOS, die schon heute von zahlreichen Behörden in Deutschland eingesetzt wird: Collabora Online – eine leistungsstarke, quelloffene Online-Office-Suite, abgesichert durch professionelle Service-Level-Agreements (SLA) und technischen Support von Collabora Productivity in Hamburg. Collabora Online baut auf offenen Standards auf und nutzt dasselbe WOPI-Protokoll wie Microsofts OOS. Damit ist es eine sofort einsetzbare Lösung: Die Installation von Collabora Online und die Umleitung der WOPI-Anbindungen von SharePoint werden zu einer einfachen Konfigurationsänderung –

nicht zu einem Architekturwechsel. Mit Collabora Online kann eine Organisation selbst hosten, eine private Cloud-Lösung einrichten oder einen hybriden Ansatz verfolgen, sodass die Dokumentenbearbeitung innerhalb der eigenen Infrastruktur und unter eigener Kontrolle bleibt. Bestehender Storage und bestehende Berechtigungen bleiben unverändert. Da es sich zudem um eine OpenSource-Lösung handelt, bedeutet der Umstieg auf Collabora Online nicht, eine proprietäre Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen. Aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer ändert sich wenig: Sie öffnen und bearbeiten weiterhin wie gewohnt DOCX-, XLSX- und PPTX-Dateien sowie Open-Document-Format-Dateien (ODF) direkt im Browser aus SharePoint heraus. Der einzige Unterschied ist, welches unterstützte Produkt im Hintergrund die Bearbeitung übernimmt.

Vertrauenswürdiger Partner in ganz Europa Für viele Leserinnen und Leser ist Collabora längst ein bekannter, vertrauenswürdiger Name. Collabora treibt gemeinsam mit seinen Partnern die großen europäischen Office-Migrationen voran, die sich für quelloffene digitale Souveränität einsetzen. Collabora Online ist bereits fest in Deutschlands eigene souveräne Arbeitsumgebung openDesk integriert – als Lösung für Dokumentenbearbeitung und

Souveränität (ZenDiS). Für Behörden, die bereits in dieses Ökosystem investiert haben oder es in Erwägung ziehen, ist der Ersatz von OOS durch Collabora Online keine Abkehr von der langfristigen Strategie, sondern ein hilfreicher erster Schritt. Die eigentliche Lehre für den öffentlichen Sektor geht jedoch über die Einstellung eines einzelnen Produkts hinaus. Digitale Souveränität hängt vom gesamten Dokumenten-Stack ab – Dateiformaten, Bearbeitungs-Engines, Integrationspunkten, dem Modell für Langzeit-Support und der Roadmap – nicht allein davon, wo Dokumente heute gespeichert sind. Doch für Behörden, die diesen SoftwareStack angesichts des nahenden Support-Endes von Office Online Server nun auf ihre regulatorischen Anforderungen prüfen, gibt es eine sofort einsetzbare, quelloffene Alternative von Collabora und unseren Partnern – mit der Ihre Daten auch ab Januar 2027 unter eigener Kontrolle bleiben. *Thorsten Behrens ist Geschäftsführer Deutschland bei Collabora Productivity.

Jetzt Kontakt aufnehmen Für Behörden, die Office Online Server betreiben, läuft die Zeit davon – jetzt ist der richtige Moment, um die eigenen Abhängigkeiten zu prüfen. Collabora bietet schon heute Beratung und Integrationsunterstützung an. Testen Sie gleich unsere sofort einsetzbare Lösung – die Collabora Online Development Edition – oder nehmen Sie Kontakt mit unserem Team auf: sales@collaboraoffice.com

Informationstechnologie

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ehörden Spiegel: Welche landesweiten Digitalvorhaben haben für Thüringen derzeit die höchste Priorität und welche Hürden bestehen bei deren Umsetzung? Stephan König: Die Digitalisierung der Verwaltung ist für die Thüringer Landesregierung eine zentrale Zukunfts- und Modernisierungsaufgabe. Sie ist wesentlicher Bestandteil der Thüringer Smart-State-Strategie und zugleich klar im Koalitionsvertrag verankert. Ministerpräsident Mario Voigt hat mehrfach betont, dass moderne digitale Strukturen die Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat und einen wettbewerbsfähigen Standort Thüringen sind. Aus meiner Sicht geht es dabei ausdrücklich nicht nur um Technik. Digitalisierung entscheidet zunehmend darüber, wie bürgernah, effizient und leistungsfähig Verwaltung – angesichts knapper werdender Personalressourcen – künftig arbeiten kann. Ein zentrales Vorhaben ist derzeit der Ausbau der Thüringer „Verwaltungscloud“, die wir in Form der Kommunalcloud auch den Thüringer Kommunen als Infrastruktur zur Verfügung stellen wollen. Damit schaffen wir erstmals eine gemeinsame digitale Infrastruktur für Land und Kommunen. Gerade kleinere Kommunen profitieren davon erheblich, weil sie moderne IT-Strukturen nutzen können, ohne komplexe Systeme eigenständig aufbauen und finanzieren zu müssen. Ein weiteres strategisches Projekt ist die ThüringenApp. Sie soll Bürgerinnen und Bürgern künftig einen zentralen digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen und Informationen bieten – einfach, alltagstauglich und bürgernah.Darüber hinaus

Behörden Spiegel / September 2026

Weniger Insellösungen Thüringens Plan für die digitale Verwaltung von morgen (BS) Thüringen hat bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen in den vergangenen Jahren erheblich aufgeholt. Stephan König, Staatssekretär für Medien und Europa sowie Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund, gibt einen Einblick in die Strategie des Freistaats. Die Fragen stellte Marvin Baldauf. modernisieren wir konkrete Verwaltungsverfahren – etwa mit BauenOnline oder der Weiterentwicklung des landesweiten Antragssystems ThAVEL. Dabei geht es nicht nur darum, Formulare online bereitzustellen. Wir setzen auf gemeinsame Standards, zentrale Unterstützung und eine enge Kooperation zwischen Land und Kommunen. Behörden Spiegel: Welche Kennzahlen und Evaluationskriterien verwenden Sie, um die Wirkung der Verwaltungsdigitalisierung in Thüringen zu bewerten? König: Wir betrachten unterschiedliche Kriterien hinsichtlich der Wirkung von Verwaltungsdigitalisierung. Dazu gehören beispielsweise die tatsächliche Nutzung digitaler Angebote, die Zahl digital eingereichter Anträge, die flächendeckende Verfügbarkeit von Leistungen oder die Frage, ob Prozesse tatsächlich vollständig medienbruchfrei funktionieren. Entscheidend ist im Ergebnis, ob Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleben, dass Verfahren verständlich, verlässlich und effizient ablaufen. Dass Thüringen auf diesem Weg deutliche Fortschritte macht, zeigen inzwischen auch bundesweite Vergleiche. Das OZG-Dashboard des Bundes zeigt, dass Thüringen bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen in

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Digitalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn Land und Kommunen dabei eng zusammenarbeiten.“ Foto: BS/TSK,Andreas Pöcking

den vergangenen Jahren erheblich aufgeholt hat und inzwischen zur Spitzengruppe der Länder bei verfügbaren Online-Leistungen aufschließt. Auch im aktuellen Bitkom-Länderindex konnte Thüringen insbesondere im Bereich „Governance und Verwaltung“ deutlich zulegen. Das zeigt aus meiner Sicht: Strategische Steuerung, gemeinsame Standards und die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen wirken. Behörden Spiegel: Welche Ansätze verfolgen Sie, um eine flächendeckende Einführung und Nutzung digitaler Lösungen in Thüringens heterogenen Kommunen sicherzustellen? König: Die kommunale Vielfalt ist eine Stärke Thüringens. Gleichzeitig stellt sie die Verwaltungsdigitalisie-

rung vor besondere Herausforderungen. Große Städte und kleine Gemeinden verfügen über sehr unterschiedliche personelle, technische und finanzielle Voraussetzungen. Deshalb ist für mich klar: Digitalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn Land und Kommunen dabei eng zusammenarbeiten.Gerade kleinere Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden: Daher finanzieren wir viele OZG-Leistungen seitens des Landes und unterstützen diese technisch und organisatorisch. Wir schaffen so die Voraussetzungen dafür, dass digitale Verwaltung künftig nicht von Größe, Standort oder personellen Ressourcen einer Kommune abhängt. Darüber hinaus arbeiten wir daran, kommunale Fachverfahren stärker zu standardisieren und interoperabel

zu gestalten. Die Verwaltung der Zukunft braucht weniger Insellösungen und mehr gemeinsame digitale Ökosysteme. Für mich ist dabei wichtig: Die kommunale Ebene ist nicht nur Umsetzer, sondern aktiver Partner der Verwaltungsmodernisierung. Behörden Spiegel: In welchen Verwaltungsbereichen wird Künstliche Intelligenz (KI) derzeit bereits produktiv eingesetzt? König: Mit der KI-Strategie für die Thüringer Landesverwaltung haben wir einen wichtigen strategischen Rahmen geschaffen, um KI verantwortungsvoll und praxisorientiert in die Verwaltung zu integrieren. Ministerpräsident Mario Voigt hat deutlich gemacht, dass moderne Technologien und digitale Innovationen zentrale Voraussetzungen für einen leistungsfähigen und handlungsfähigen Staat sind. Diese Haltung prägt auch unseren Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Ich bin überzeugt, dass eine moderne Verwaltung ihre Aufgaben im bisherigen Umfang künftig nicht mehr ohne intelligente Unterstützungssysteme bewältigen kann. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und steigender Erwartungshaltung an die Aufgabenerfüllung der Verwaltung wird KI ein wichtiger Bestandteil moderner Verwaltungsarbeit sein. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Ersetzung von Beschäftigten, sondern um intelligente Assistenzsysteme, die fachliche Arbeit gezielt unterstützen und Beschäftigte entlasten. Unser Ziel ist eine souveräne, sichere und vertrauenswürdige KI-Nutzung, die konkrete Mehrwerte schafft und die Verwaltung langfristig leistungsfähiger macht. ADVERTORIAL

Verwaltungsdigitalisierung

iele Verwaltungen haben erprobt, wie neue Technologien Jetzt zählt der Sprung in den Regelbetrieb Prozesse beschleunigen und Beschäftigte entlasten können. Die schwierigere Aufgabe beginnt danach: Wie Die Digitalisierung der Verwaltung tritt in eine neue Phase. Eine internationale CGI-Befragung zeigt: KI, Fachkräftemanwerden aus Pilotprojekten belastbare gel, Legacy-Systeme, Cloud- und Cybersecurity prägen die Modernisierung zunehmend gemeinsam. Für Deutschland Lösungen? Und wie gelingt Moder- folgt daraus eine zentrale Aufgabe: Lösungen schneller in den Regelbetrieb und in die Fläche zu bringen. nisierung, wenn Fachkräfte fehlen und gewachsene IT-Landschaften Kosten und Leistungsfähigkeit sind Ressourcen binden? daher nur ein Teil der EntscheiEin Blick über Deutschland hinaus dungskriterien. Anwendungen, offenbart ähnliche HerausforderunSchutzbedarfe und Abhängigkeigen. Für die CGI Voice of our Clients ten sind ebenso relevant für die 2026 wurden 1.500 Führungskräfte Wahl des Betriebsmodells. Auch aus 1.326 Organisationen zu ihren Interoperabilität, Wechselmöglichkeiten und Reversibilität gewinnen Digitalisierungsstrategien befragt. an Gewicht – denn heutige CloudKnapp 500 Gespräche entfielen auf Entscheidungen prägen den techden öffentlichen Sektor. In diesen Gesprächen wurde deutnologischen Handlungsspielraum lich: Der Modernisierungsdruck in von morgen. den Verwaltungen trifft auf begrenzte Ressourcen. Mehr als jede zweite be- Die entscheidende Hürde muss nach den Pilotprojekten genommen werden: Digitale Nachnutzung: Vorhandene Lösungen in die Fläche bringen fragte Bundes- und Zentralverwal- Lösungen müssen den Sprung in den Regelbetrieb schaffen. Foto: BS/FS-Photo tung sieht den Mangel an IT-FachWie schnell Digitalisierung vorankräften als erhebliches Problem. Nun rückt die konkrete Wirkung in anwendungen modernisiert. Deren kommt, hängt auch davon ab, wie Ausreichender Zugang zu Spezialis- den Vordergrund. Geeignet sind Pro- Betrieb bindet Spezialwissen und gut sich erfolgreiche Lösungen verten für Cloud, KI und Cybersecurity zesse mit vielen gleichartigen Fällen, personelle Kapazitäten, die zugleich breiten lassen. Denn die Lösungsbesteht nur bei 36 Prozent. Zugleich wiederkehrenden Arbeitsschritten für Cloud, KI und Automatisierung entwicklung ist nur ein Teil der Aufgabe. Sie muss sich auch in sieht fast jede zweite Organisation und ausreichender Datenbasis – et- gefragt sind. Legacy-Systeme als wesentliches wa Dokumentenklassifikation, Wis- Wo eine Modernisierung besonders andere IT-Landschaften integrieTransformationshindernis. senszugriff oder die Vorbereitung viel bewirken kann, zeigt ein Blick ren, organisatorisch verankern und Die Prioritäten verschieben sich ent- standardisierter Vorgänge. Maßstab auf das Anwendungsportfolio. Ho- dauerhaft betreiben lassen – und sprechend: Digitalisierung muss sollte sein, ob Beschäftigte durch den her Betreuungsaufwand, fehlende das idealerweise über die Verwalstärker daran gemessen werden, in- Einsatz von KI tatsächlich entlastet Schnittstellen oder geringe Wieder- tungsebenen hinweg. wieweit sie die Handlungsfähigkeit werden. verwendbarkeit liefern wichtige An- Nachnutzung wird so selbst zur der Verwaltung vor dem Hintergrund Hier zeigt sich zugleich die Verbin- haltspunkte für die Priorisierung. Modernisierungsaufgabe. Schon knapper werdender Ressourcen er- dung zur bestehenden IT: Liegen So entstehen Freiräume für neue vor Projektbeginn lässt sich prüfen, höht. Daten und Wissen in abgeschotteten Vorhaben, während knappe Res- welche Lösungen andernorts verFachverfahren oder fehlen Schnitt- sourcen gezielter zum Einsatz kom- fügbar und übertragbar sind. StanKI: vom Pilotprojekt zur messbaren stellen, bleibt Automatisierung men. dardisierte Schnittstellen, geeignete Entlastung Stückwerk. KI- und Legacy-ModerniBeschaffungs- und FinanzierungsMehr als zwei Drittel der befragten sierung gehören deshalb gemeinsam Cloud: Souveränität wird zum modelle sowie klare VerantwortlichArchitekturprinzip Bundes- und Zentralverwaltungen priorisiert. keiten erleichtern anschließend den sehen KI als Beschleuniger der digiWelche Cloud passt zu welcher Weg in weitere Verwaltungen. talen Transformation. Eine ganzheit- Legacy: Knappe Ressourcen geVerwaltungsaufgabe? In der interliche KI-Strategie besitzt jedoch erst zielt freisetzen nationalen Befragung stehen Si- Die nächste Phase entscheidet sich knapp jede dritte Organisation, den Zwei Drittel der befragten Bundes- cherheitsanforderungen an erster im Regelbetrieb Nutzen ihrer Anwendungen messen und Zentralverwaltungen haben Stelle der Migrationsmotive, gefolgt Deutsche Verwaltungen stehen lediglich 36 Prozent. weniger als 40 Prozent ihrer Alt- von Datensouveränität. jetzt vor der Aufgabe, aus einzel-

nen Fortschritten gemeinsame Strukturen zu entwickeln. Ob das gelingt, zeigt sich im Verwaltungsalltag: Entlastet KI messbar Beschäftigte und die gesamte Organisation? Ermöglicht modernisierte IT neue Anwendungen? Finden erfolgreiche Lösungen über Behörden- und föderale Grenzen hinweg Verbreitung? An diesen Fragen wird sich der Fortschritt der kommenden Jahre messen lassen. Die vollständige CGI-Analyse mit weiteren Ergebnissen und Ableitungen finden Sie hier: https://www.cgi.com/de/de/article/cgi-voice-our-clients/verwaltungsdigitalisierung-geht-die-naechste-phase

Sie möchten die Ergebnisse auf die Herausforderungen Ihrer Verwaltung übertragen? Gerne tausche ich mich mit Ihnen zu den Studienergebnissen und ihren Konsequenzen für die Verwaltungsdigitalisierung aus: stefan.vombrauk@cgi.com

Dr. Stefan vom Brauk, Vice President CGI Foto: BS/Kreativstudio Kotonski Deutschland

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / September 2026

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ehörden Spiegel: Welche Funktion übernimmt das Institut für digitale Teilhabe, damit Menschen von den Möglichkeiten der digitalen Welt profitieren können?

Digitale Grenzen abbauen

Prof. Dr. Benjamin Tannert: Im Kern versucht das Institut, auf verschiedenen Ebenen dazu beizutragen, dass digitale Teilhabe stärker verwirklicht wird. Das kann im Bereich der Sensibilisierung geschehen, aber auch in der Forschung oder durch die direkte Unterstützung von Projekten. Wir schauen, wo wir mit unserem Wissen dazu beitragen können, digitale Teilhabe zu fördern. Dabei verfolgen wir den Ansatz, „vor die Welle zu kommen“. Das bedeutet, dass Barrierefreiheit und Teilhabe von Anfang an mitgedacht werden sollten – nicht erst dann, wenn ein Produkt oder eine Technologie bereits entwickelt ist. Wir möchten eine frühzeitige Sensibilisierung für das Thema erreichen, damit Barrieren gar nicht erst entstehen.

(BS) Auch für Teilhabe an der digitalen Welt ist Barrierefreiheit zwingend nötig. Wie diese bei der Entwicklung von Prozessen besser mitgedacht werden kann, darüber sprach Prof. Dr. Benjamin Tannert, Leiter des Instituts für Digitale Teilhabe an der Hochschule Bremen, mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen stellte Sven Rudolf.

Behörden Spiegel: Sie möchten also verhindern, dass Barrierefreiheit – wie in der analogen Welt – nachträglich hergestellt werden muss?

Barrierefreiheit im Netz

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Letztlich können nur die Betroffenen selbst als Expertinnen und Experten in eigener Sache sagen, was wirklich erforderlich ist.“

Behörden Spiegel: Nehmen Sie Veränderungen bei der Wahrnehmung und Beschäftigung mit dem Thema wahr? Tannert: Ja, das beobachten wir durchaus. Insbesondere seit es gesetzliche Grundlagen wie das Onlinezugangsgesetz oder das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gibt, ist die Aufmerksamkeit für das Thema gestiegen. Wir werden inzwischen häufig als erste Anlaufstelle angesprochen und gefragt, ob wir beispielsweise Websites begutachten oder Einschätzungen zu bestimmten Fragestellungen geben können.

Tannert: Genau. Wir möchten vermeiden, dieselben Fehler zu wiederholen, die wir aus der analogen Welt kennen. Nachträgliche Anpassungen bedeuten deutlich mehr Aufwand, Zeit und Ressourcen, als wenn Barrierefreiheit bereits zu Beginn berücksichtigt wird. Behörden Spiegel: Was ist Ihrer Erfahrung nach die am häufigsten übersehene Hürde in der digitalen Welt? Tannert: Tatsächlich gibt es nicht die eine Barriere. Häufig sind folgende Haltungen das Problem: „Das ist nicht so wichtig“, „Das machen wir später“ oder „Dafür haben wir aktuell keine Ressourcen“. Meiner Ansicht nach sollte Barrierefreiheit viel stärker als Qualitätsmerkmal verstanden werden. Denn sie kommt nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute. Auch ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder viele andere Nutzergruppen profitieren davon. Barrierefreiheit verbessert die Nutzbarkeit digitaler Angebote insgesamt. Behörden Spiegel: Sie setzen sich dafür ein, Menschen mit Einschränkungen direkt in Entwicklungspro-

einzelnen Zielgruppe zugutekommt. Ein gutes Beispiel ist die Einfache Sprache. Sie hilft nicht nur Menschen mit kognitiven Einschränkungen, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund oder generell Personen, die komplexe Inhalte besser verstehen möchten. Gesetzestexte sind dafür ein anschauliches Beispiel. Viele Menschen kennen die Herausforderung, solche Texte nachzuvollziehen. Eine Version in Einfacher Sprache kann das Verständnis erheblich erleichtern. Daran wird deutlich, dass Barrierefreiheit nicht nur einer kleinen Gruppe nützt, sondern letztlich nahezu allen Menschen Vorteile bringen kann.

„ Foto: BS/Hochschule Bremen

zesse einzubeziehen. Welche Vorteile ergeben sich daraus? Tannert: In unseren Projekten sprechen wir regelmäßig mit Entwicklerinnen und Entwicklern. Diese betonen häufig, dass sie sich den direkten Austausch mit den betroffenen Personen wünschen, um deren tatsächliche Bedürfnisse besser zu verstehen. Zwar gibt es Richtlinien und Standards, an denen man sich orientieren kann. Doch letztlich können nur die Betroffenen selbst als Expertinnen und Experten in eigener Sache sagen, was wirklich erforderlich ist. Diesen Ansatz vermitteln wir auch in der Lehre. Der direkte Kontakt mit den späteren Nutzerinnen und Nutzern bringt allen Beteiligten einen

Mehrwert. Deshalb versuchen wir, in unseren Forschungsprojekten Strukturen aufzubauen, die Entwicklerinnen und Entwickler mit Menschen mit besonderen Bedarfen zusammenbringen. So können Erfahrungen ausgetauscht und ein besseres Verständnis für die Anforderungen an Barrierefreiheit geschaffen werden. Behörden Spiegel: Ist die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf digitale Teilhabe auf einem guten Weg? Tannert: Ich denke, dass das Thema in einigen Bereichen bereits mitgedacht wird, aber längst nicht überall. Deshalb lässt sich die Frage nicht pauschal beantworten. Viel hängt von einzelnen Personen ab, die das Thema

Digitale Souveränität in Aktion Magazin für den Einsatz offener Technologien in einer souveränen digitalen Verwaltung

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aktiv vorantreiben und dafür sorgen, dass es ausreichend berücksichtigt wird. Fehlen solche Impulsgeberinnen und Impulsgeber, wird Barrierefreiheit oft eher stiefmütterlich behandelt. Das geschieht meist nicht aus mangelndem Interesse, sondern weil andere Themen im Vordergrund stehen oder Berührungspunkte fehlen. Deshalb gibt es an einigen Stellen durchaus noch Verbesserungspotenzial – sowohl bei den Ergebnissen als auch bei den zugrunde liegenden Prozessen. Behörden Spiegel: Wird der Bedarf an Barrierefreiheit bisweilen unterschätzt? Tannert: Ja, ebenso wie die positiven Synergieeffekte. Oft wird übersehen, dass Barrierefreiheit nicht nur einer

Barrierefreiheit sollte viel stärker als Qualitätsmerkmal verstanden werden.“

Das gehört zwar nicht unmittelbar zu unseren Kernaufgaben, dafür gibt es spezialisierte Kolleginnen und Kollegen. Dennoch zeigt sich daran das wachsende Interesse am Thema. Zunehmend geht es auch um die Frage, wie Prozesse barrierefrei gestaltet und digitale Angebote insgesamt inklusiver werden können. Da es deutschlandweit noch vergleichsweise wenige Einrichtungen gibt, die sich intensiv mit digitaler Teilhabe beschäftigen, werden wir häufig als Ansprechpartner wahrgenommen. Ich selbst bin beispielsweise aktuell Mitglied des Begleitgremiums für den neuen digitalen Schwerbehindertenausweis.

Informationstechnologie

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Digitale Souveränität ist keine Frage der Herkunft Autonomie ja, Autarkie nein! (BS/Horst Robertz) In Zeiten wie diesen ist die Versuchung groß, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben. Ausschließlich Software- und Hardwarehersteller für vertrauenswürdig zu halten, die ihren Sitz in Deutschland und der EU haben, wäre ein Kurzschluss. Digitale Souveränität ist weniger eine Frage irgendeines Ortes, sondern der Kontrolle. Dazu gehört auch die Freiheit, Daten und Workloads auf Knopfdruck an einen anderen Ort und in eine andere Umgebung zu migrieren. Ziel der Souveränität sollte immer Autonomie, aber niemals Autarkie sein. Das gilt im Großen wie im Kleinen, in der internationalen Politik genauso wie in den Rechenzentren des Bundes, der Länder und Gemeinden. Kein Land ist vollständig autark und kann es nicht sein. Zu verflochten sind die Volkswirtschaften der Welt, zu groß ihre Abhängigkeit von Rohstoffen und Lieferketten.

Missverständnis 1: Digitale Souveränität macht autark Autonomie und Autarkie miteinander zu verwechseln, ist ein grundsätzliches Missverständnis. Dies gilt auch für digitale Souveränität. Die Hardware in allen Rechenzentren dieser Welt wird heute fast ausschließlich im außereuropäischen Ausland hergestellt. Niemand kann darauf verzichten. Das gilt selbst für Hyperscaler, die ihren Sitz in Deutschland haben. Autarkie ist hier zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Das Missverständnis besteht leider auch auf der Ebene der Software. So gilt Open Source in der aktuellen Diskussion bisweilen als Allheilmittel, das digital souverän macht. Zwar gibt es quelloffene Office-Pakete, die infrage kommen, um kommerzielle Produkte zu ersetzen. Der Verwaltungsund Administrationsaufwand von Open-Source-Software kann jedoch ungleich höher sein als bei kommerziellen Angeboten. Und damit auch der Personalbedarf. Der Ansatz von Open-Source-Software ist grundsätzlich zu begrüßen, darf in der aktuellen Debatte aber nicht zum dogmatischen Mantra werden. Die gezielte Veredelung von OpenSource-Technologien zu einem gehärteten Produkt – inklusive erweitertem Funktionsumfang, zuverlässiger Wartungssicherheit und verlässlichem Release-Management – ist ein pragmatischer Weg für Behörden und Unternehmen. Er vereint die Vorteile beider Welten, ohne ideologisch auszugrenzen.

Missverständnis 2: Open Source ist die Lösung Quelloffener Code allein schafft keine Betriebshoheit; er verlangt kontinuierliches Patchmanagement, Sicherheits-Monitoring und Integrationsarbeit aus eigener Kraft. Genau diese Kapazitäten fehlen der Verwaltung zunehmend: Bis 2030 könnte der Personalmangel in die Hunderttausende gehen. Diese Knappheit trifft auch die ITund Digitalisierungsorganisationen in Ministerien und Behörden — auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens. Wo dieses Personal fehlt, dürften sich Entwicklung und kontinuierlicher Betrieb von Ersatzlösungen auf reiner OpenSource-Basis als ein unerreichbares Ziel erweisen. So lassen sich die notwendige Kontrolle und Autonomie nicht erreichen. Dies wiederum führt zu neuen Abhängigkeiten und Risikofaktoren.

Missverständnis 3: Souveränität hat mit Infrastruktur nichts zu tun Die Gleichsetzung von Open Source mit Applikationen ist ein weiteres verbreitetes Missverständnis. Was bei den Diskussionen zu digitaler Souveränität dementsprechend zu kurz kommt, ist die

Vier wesentliche Missverständnisse prägen die Art und Weise, wie in Europa über DigiFoto: BS/Nutanix tale Souveränität diskutiert wird.

Infrastrukturebene. Sie besteht heutzutage ebenfalls aus Software. Wer entsprechende Dienste in Anspruch nimmt, begibt sich damit unter Umständen in eine gewisse Abhängigkeit. Ministerien und Behörden, die ihre Workloads in einer souveränen Cloud-Region betreiben, können an die Tools eines einzelnen Anbieters gebunden sein, ohne sich dessen bewusst zu sein. Als Folge davon erweist sich die Migration von Daten und Arbeitslasten unter Umständen als kompliziert und teuer. Kontrollmechanismen müssen neu eingerichtet, Wiederherstellungsprozesse erneut validiert werden, Governance-Modelle an jede einzelne Infrastrukturentscheidung angepasst werden. Zwar können Automatisierungsframeworks erfolgreich zur Migration von Anwendungen beitragen. Allerdings löst sich die operative Komplexität dadurch nicht in Luft auf, sondern tritt auf der Datenebene wieder in Erscheinung. Dort bleiben die Prozesse zur Provisionierung von Datenbanken, zu Patching und Wiederherstellung weiterhin von umgebungsspezifischen Tools oder intern gepflegten Skripten abhängig. Spätestens hier stellt sich erneut das Problem des wachsenden Fachkräftemangels.

Missverständnis 4: EU definiert Souveränität als Herkunftsfrage Der EU Data Act hat die Anforderungen zu Datenportabilität und Anbieterwechsel verschärft, damit Nutzer von externen Infrastrukturund anderen Diensten bei Hyperscalern und Serviceprovidern ihre Daten mit geringerem personellen und finanziellen Aufwand abziehen und zu anderen Anbietern oder ins eigene Rechenzentrum migrieren können. Der EU AI Act wiederum verlangt für Hochrisikosysteme nachweisliche Governance über die gesamte Inferenzumgebung, Modellgewichte, Prompt-Zugriffe und Telemetriedaten eingeschlossen. Und nicht jedes System braucht denselben Schutz: Eine Informationsseite verlangt nicht dieselben Kontrollen wie ein Melderegister. Wer nach Risiko klassifiziert und strenge Kontrollen dort konzentriert, wo sie zählen, schont zugleich das knappe Fachpersonal. Keine der beiden Verordnungen schreibt jedoch einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Herkunftsland vor. Der Gesetzgeber ist sich bewusst, dass es nicht um das unerreichbare Ziel der Autarkie gehen kann. Vielmehr stellt er zurecht höhere Erwartungen an die betriebliche Autonomie. Die Verantwortlichen müssen zeigen, dass Resilienz, Governance und

Wiederherstellungsprozesse nicht von proprietären Architekturen abhängen, die sich in anderen Umgebungen nicht replizieren lassen. Diese Entwicklung hat den Kern der Souveränitätsdebatte verändert. Auditoren fragen weniger nach Aufbewahrungs- und Betriebsort von Daten und Anwendungen. Umgekehrt interessieren sie sich dafür, wer das Betriebsmodell kontrolliert und steuert, wie einfach sich Workloads und Daten verschieben lassen und ob die Verantwortlichen für eine konsistente Governance sorgen können für den Fall, dass sich Handelsbedingungen, politische Umstände oder regulatorische Anforderungen ändern. Ein Betriebsmodell muss über alle Umgebungen hinweg konsistent sein, um für den nötigen Grad an Autonomie zu sorgen. Es kommt darauf an, Lifecycle-Regeln, Leitplanken und Wiederherstellungsstandards nur einmal zu setzen und sie überall auf dieselbe Art und Weise in On-Premises- wie PublicCloud-Umgebungen durchzusetzen. Ohne diese Standardisierung kann der Betrieb unterschiedlicher Umgebungen die Komplexität eher erhöhen als das Risiko reduzieren. Wirkliche digitale Souveränität erfordert dementsprechend mehr als regionales Hosting oder die Abstraktion von der Infrastruktur. Sie erfordert die Hoheit über das Betriebsmodell der Daten wie der Workloads und damit über die Infrastruktursoftware selbst. Der Schlüssel zu dieser Hoheit und das entsprechende Betriebsmodell sind Softwarelösungen, die hoch automatisiert sind und sich lokal im eigenen Rechenzentrum und in souveränen Umgebungen implementieren und betreiben lassen. Sie sind es, die Wahlfreiheit für den Public Sector schaffen. Horst Robertz ist „Director Public Sector & Healthcare“ bei Nutanix in Deutschland, dem Spezialisten bei Hybrid Multicloud Computing. Er verfügt über mehr als zwanzig Jahre Vertriebs- und Beratungserfahrung im Öffentlichen Sektor und Gesundheitswesen, die er unter anderem als Business-Development-Partner bei der PD, der Inhouse-Beratung der Öffentlichen Hand, gesammelt hat. Weitere Stationen seines beruflichen Werdegangs waren VMware, Lufthansa, IBM Deutschland und PricewaterhouseCoopers Consulting.

Foto: BS/Nutanix

Behörden Spiegel / September 2026

Mittelfeld mit Abstand Deutschland fällt im Bitkom-DESI-Index 2026 auf Platz 17 zurück (BS/Frederik Steinhage) Mit 51,1 Punkten liegt die Bundesrepublik knapp unter dem EU-Durchschnitt von 53,7 Punkten. Im Vorjahr hatte Deutschland noch Rang 14 erreicht, 2022 lag es im damaligen DESI der EU-Kommission auf Platz 13. Der Bitkom-DESI schreibt den früheren Digital Economy and Society Index der EU-Kommission fort. Seit 2023 veröffentlicht die Kommission im Rahmen des „2030 Digital Decade Report“ kein Gesamtranking mehr, sondern weist Einzelindikatoren aus. Bitkom nutzt diese Indikatoren und die bisherige Indexmethodik, um daraus wieder Bereichs- und Gesamtrankings zu bilden. Der Index umfasst 44 Indikatoren, unter anderem zu digitalen Kompetenzen, Netzinfrastruktur, der Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen und zu digitalen Verwaltungsleistungen. An der Spitze steht Dänemark mit 76,4 Punkten. Dahinter folgen Finnland mit 72,9 und die Niederlande mit 72,7 Punkten. Am Ende des Rankings liegen Rumänien, Bulgarien und die Slowakei. Der Abstand zwischen Spitzen- und Mittelfeld bleibt damit erheblich. Deutschland erreicht weniger als zwei Drittel des dänischen Wertes und liegt auch hinter Ländern wie Österreich, Litauen, Portugal, Zypern, Lettland und Tschechien. Etwas besser fällt der Blick auf die fünf bevölkerungsreichsten EU-Staaten aus. Unter Spanien, Deutschland, Frankreich, Polen und Italien belegt Deutschland Rang zwei. Spanien kommt auf 61,1 Punkte und liegt damit deutlich vor Deutschland. Frankreich erreicht 48,9 Punkte, Polen 45,5 und Italien 45,3. Der Vergleich zeigt, dass Deutschland unter großen Mitgliedstaaten nicht am Ende steht, zugleich aber auch in dieser Gruppe nicht führt. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sieht deshalb vor allem ein Tempoproblem: Deutschland mache Fortschritte, andere Länder digitalisierten aber schneller.

Kompetenzaufbau und Transformation solide In den Einzelbereichen zeigt sich ein gemischtes Bild. Bei den digitalen Kompetenzen der Bevölkerung verbessert sich Deutschland auf Platz elf. Der Wert liegt mit 13,0 Punkten über dem EU-Durchschnitt von 12,0 Punkten. Positiv bewertet Bitkom unter anderem den Anteil der IT-Fachkräfte. Sie machen in Deutschland 5,5 Prozent der Beschäftigten aus, im EUDurchschnitt sind es 5,0 Prozent. Auch der Anteil der Absolventinnen und Absolventen in IT-Disziplinen liegt mit 6,2 Prozent über dem EUDurchschnitt von 5,5 Prozent. Spitzenreiter in dieser Kategorie sind Irland, Finnland und die Niederlande. Auffällig ist, dass der Kompetenzbereich im Index inzwischen breiter gefasst ist als klassische ITAusbildung. Berücksichtigt werden unter anderem die Internetnutzung, grundlegende und fortgeschrittene digitale Kompetenzen, der Einsatz generativer KI sowie der Umgang mit zweifelhaften oder feindseligen Online-Inhalten. Der relativ solide Rang verdeckt daher nicht nur Arbeitsmarktfragen, sondern auch digitale Alltagsfähigkeiten der Bevölkerung. Bei der digitalen Transformation von Unternehmen erreicht Deutschland ebenfalls Platz elf. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das zwar eine Verschlechterung um drei Ränge, unter den fünf größten EU-Ländern liegt Deutschland in dieser Kategorie aber vorn. Bitkom verweist dabei besonders auf eine leicht bessere Entwicklung bei der Zahl der Unicorns, also Start-ups mit einer

Bewertung von mehr als einer Milliarde Euro. Die europäische Spitze bilden in diesem Bereich Dänemark, Finnland, die Niederlande und Belgien. Auch die Qualität der digitalen Infrastruktur bringt Deutschland auf Rang 11. Die 5G-Abdeckung erreicht inzwischen 99,5 Prozent der Haushalte und liegt damit über dem EU-Durchschnitt von 96,8 Prozent. Schwächer fällt jedoch die tatsächliche Nutzung der Infrastruktur aus. In der Kategorie Netzwerk-Nutzung landet Deutschland nur auf Platz 21. Ein Grund ist, dass viele Haushalte verfügbare Superbreitbandund Glasfaseranschlüsse nicht nutzen. Nach Bitkom-Angaben verfügen nur sieben Prozent der Bevölkerung über einen Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit pro Sekunde. Damit bleibt zwischen Ausbau und Nachfrage eine deutliche Lücke. Im Vergleich der großen EU-Staaten wird diese Lücke besonders deutlich: Bei der Netzwerk-Qualität liegt Deutschland hinter Spanien auf Rang zwei, bei der Netzwerk-Nutzung aber auf dem letzten Platz dieser Gruppe. Für Ausbaupolitik und Regulierung bedeutet das, dass reine Verfügbarkeit nicht automatisch in tatsächliche Nutzung übersetzt wird. Neben Tiefbau, Genehmigungen und Förderung rücken damit auch die Tarifstruktur, Endkundennachfrage, Wohnungswirtschaft und die Migration von Altanschlüssen stärker in den Blick.

Verwaltung hinkt hinterher Besonders groß ist der Abstand weiterhin bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Deutschland erreicht hier nur Platz 22 von 27 EU-Staaten und verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um einen Rang. Zwar gibt es Fortschritte bei einzelnen Indikatoren, etwa bei vorausgefüllten Formularen. Der deutsche Wert steigt dort auf 52,0 Punkte, bleibt aber deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 75,9 Punkten. Digitale Verwaltungsangebote nutzen in Deutschland 69,6 Prozent der Internetnutzerinnen und Internetnutzer, EU-weit sind es 76,0 Prozent. Innerhalb der großen EU-Staaten liegt Deutschland bei der digitalen Verwaltung auf Rang drei hinter Spanien und Polen. Der Vergleich macht deutlich, dass nicht nur kleinere und zentraler organisierte Staaten bessere Werte erzielen. Auch Spanien, selbst ein großer Flächenstaat, liegt sowohl im Gesamtranking als auch bei der öffentlichen Verwaltung klar vor Deutschland. Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung bleibt das ein zentraler Schwachpunkt, weil gerade digitale Identitäten, vorausgefüllte Formulare, mobile Nutzbarkeit, Transparenz und nutzerfreundliche Online-Leistungen wesentliche Voraussetzungen für medienbruchfreie Verfahren sind. Wintergerst verknüpft den Rückstand deshalb mit konkreten Stellschrauben: digitalen Identitäten, weniger Berichtspflichten, einfacherer Regulierung und dem Once-Only-Prinzip, damit Bürger und Unternehmen Daten nicht mehrfach angeben müssen. Diese Punkte treffen den Kern der DESI-Indikatoren. Vorausgefüllte Formulare setzen Registeranschlüsse und eindeutige Identifizierung voraus. Der Index misst damit konkret Nutzbarkeit statt politische Programmatik.

IT-Sicherheit

Behörden Spiegel / September 2026

Der blinde Fleck der Bundes-IT

nde 2025 haben wir die von außen sichtbare IT aller Bundesministerien und des Kanzleramts erfasst. Wir sind dabei so vorgegangen, wie auch externe Angreifer vorgehen würden, das heißt entlang der Domänen und Dienste, unabhängig von Besitzer und Betreiber. Auf diese Weise konnten wir der Bundesverwaltung rund 36.100 aktive IP-Adressen zuordnen. Der BSI-Lagebericht führt dagegen nur rund 3.800 aktive IP-Adressen im Monitoring. Knapp neun von zehn aktiven Adressen entgehen also der amtlichen Erhebung. In diesen nicht erfassten Bereichen haben wir mehr als 12.100 Sicherheitsbefunde erhoben. Der Grund für diese Diskrepanz ist, dass das BSI die Angriffsfläche des Bundes entlang der „Weißen Liste“ misst, also jener IP-Bereiche, die als staatseigen registriert sind. Dieses Verfahren stammt aus einer Zeit, in der der Staat seine IT selbst betrieb. Heute laufen aber über 60 Prozent der von uns erfassten Adressen extern oder in der Cloud, etwa bei Cloudflare, Hetzner oder Amazon. Ein weiterer Befund unserer Studie: Kein Ministerium erfüllt durchgängig die einschlägigen Vorgaben des BSI. 32,5 Prozent der Zertifikate sind fehlerhaft oder abgelaufen, 45 Prozent der MailDomänen schützen nicht wirksam vor gefälschten Absendern, Basisdienste wie SSH und FTP stehen offen im Netz. Besonders kritisch sind die Altlasten. Von den über 2.182 aktiven kritischen Schwachstellen (CVEs) stammen 1.050 aus den Jahren 2015 bis 2017. Für Angreifer sind solche lange bekannten Schwachstellen besonders attraktiv, da es für sie meist zuverlässig funktionierende Exploits gibt.

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Der Bund braucht zuerst ein realistisches Bild seiner IT: ein extern validiertes AssetRegister über alle Top-Level-Domains, Betriebsmodelle und Geschäftsbereiche samt Dienstleistern.“ Haya Schulmann, Professorin für Cyber-Sicherheit an der Goethe-Universität Frankfurt

Zwischen 30 und über 80 Prozent der Infrastruktur eines Ministeriums entfallen dabei auf nachgeordnete Behörden mit eigenem Budget und eigenen Dienstleistern. In den Beispielen BMI, BMAS und BMF gehören 88 bis 93 Prozent der extern sichtbaren Hosts nicht dem Ministerium, sondern seinem Geschäftsbereich und dessen Dienstleistern.

Man kann nur schützen, was man kennt Dieser blinde Fleck hat potenziell weitreichende Konsequenzen. Am 22. Juli beschloss das BundeskaHaya Schulmann ist Professorin für Cyber-Sicherheit an der Goethe-Universität Frankfurt und Mitglied im Direktorium des Nationalen Forschungszentrums für angewandte Cybersicherheit Foto: BS/ATHENE ATHENE.

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Angriffsfläche Bundesministerien (BS/Haya Schulmann/Michael Waidner) Im Juli erschien die ATHENE-Studie zur externen Angriffsfläche der IT der Bundesministerien 2025. Ein erstaunlicher Befund: Das offizielle Lagebild des BSI zur IT-Sicherheit hat einen potenziell gefährlichen blinden Fleck. Neun von zehn aktiven IP-Adressen der Bundesverwaltung kommen dort nicht vor, ebenso wenig wie die damit verbundenen Schwachstellen. Wer seine IT nicht kennt, kann sie aber auch nicht effektiv schützen. Ein Versäumnis, das dringend behoben werden muss.

Die externe Angriffsfläche der Bundesverwaltung ist deutlich größer als bislang im offiFoto: BS/MDNAHID, stock.adobe.com ziellen Monitoring erfasst.

binett das Programm „CyberGovSecure“ zur Verbesserung der ITSicherheit der Bundesverwaltung. Formal richtet sich das Programm an „Einrichtungen des Bundes gemäß Paragraf 29 BSIG“ und damit nicht nur an die Ministerien, sondern auch an die nachgeordneten Behörden. Von den Dienstleistern erfasst es allerdings nur die öffentlich-rechtlich organisierten. Über 6.400 Cloud-gehostete IPAdressen und mehr als 5.500 extern betriebene Assets ließen sich Cloud-Anbietern zuordnen. Die privaten Anbieter darunter sind keine Einrichtungen des Bundes, werden also von CyberGovSecure nicht erfasst. Das Programm kennt zwar ein Handlungsfeld „Assetmanagement“. Es zielt aber laut Programmtext auf „undokumentierte und veraltete Assets in der Bundesverwaltung“, also nach innen. Den blinden Fleck kann man so allerdings nicht erkennen.

Ohne Definition kein Zielwert, ohne Zielwert kein Nachweis Auch sonst bleibt das Programm vage. Es benennt neun Handlungsfelder und richtet einen Lenkungskreis auf Staatssekretärsebene ein. Eine Frist mit Datum und eine Budgetzahl enthält der Programmtext allerdings nicht. Zielwerte sieht er zwar vor, festgelegt werden sie aber erst später, von der CISO Bund im Benehmen mit den Ressorts. Sicherheitsauflagen in Beschaffungs- und Betreiberverträgen und die Abschaltung von Altsystemen fehlen. Die Aufsichtsmaßnahmen, das Bußgeld und die Leitungspflichten, die sonst für besonders wichtige Einrichtungen gelten, nimmt Paragraf 29 Absatz 2 BSIG für die Bundesverwaltung ohnehin aus.

um eine Erfassung von außen ergänzt. Neben der Selbstauskunft braucht es gemessene Kennzahlen. Sodann muss die Durchsetzung dorthin reichen, wo die Systeme stehen. Über die Architektur der Bundes-IT entscheidet oft faktisch

das Vergabeverfahren. Wo das Ordnungsrecht endet, beginnt das Vertragsrecht. Paragraf 43 Absatz 3 BSIG setzt dort an, und zwar ausdrücklich auch bei den Privaten: Werden „öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierte Stellen“ mit Leistungen für Informationstechnik des Bundes beauftragt, ist ihre Verpflichtung auf die Informationssicherheit „vertraglich sicherzustellen“. Welche Anforderungen das sind, sagt § 43 nicht; die Maßstäbe liefert § 44 BSIG. Sie gehören als prüfbare Mindestanforderungen in jeden Beschaffungsund Betreibervertrag. Schließlich braucht es Termine: Altsysteme verschwinden nicht durch Berichtspflichten, sondern durch Abschaltung mit Datum und benannter Zuständigkeit. Zu vereinheitlichen ist nicht die fachlich begründete Technik, sondern die Sicherheitsanforderung. Ob CyberGovSecure den blinden Fleck

schließt, entscheidet sich nicht an der Steuerungsstruktur, sondern an einem belastbaren und vollständigen Lagebild, an den Verträgen und an der Bereitschaft, Altes abzuschalten.

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Ob CyberGovSecure den blinden Fleck schließt, entscheidet sich nicht an der Steuerungsstruktur, sondern an einem belastbaren und vollständigen Lagebild.“ Michael Waidner, CEO von ATHENE

Die vollständige Studie ist über die Webseite des Nationalen Forschungszentrums für angewandte Cybersicherheit ATHENE abrufbar. Ergänzend dazu werden auf Seite 50 dieser Ausgabe das Programm CyberGovSecure aus dem BMDS sowie das dazugehörige Cyberdome-Projekt aus dem BMI vertiefend aufgegriffen.

Behörden sicher machen – mit IT-Grundschutz Informationssicherheit in Behörden – ISMS nach IT-Grundschutz aufbauen und betreiben Informationssicherheit ist längst keine Aufgabe mehr, die nebenbei in der IT-Abteilung geschieht. Lerne alles wichtige über IT-Grundschutz und BSI-Standards und wie du die Rolle des Informationssicherheitsbeauftragten in Behörden umsetzt.

Was zu tun ist Der Bund braucht zuerst ein realistisches Bild seiner IT: ein extern validiertes Asset-Register über alle Top-Level-Domains, Betriebsmodelle und Geschäftsbereiche samt Dienstleistern. Die Inventarisierung nach IT-Grundschutz gehört Michael Waidner ist Professor für Sicherheit in der Informationstechnik an der Technischen Universität Darmstadt, Leiter des Fraunhofer SIT und CEO von ATHENE.

Foto: BS/ATHENE

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IT-Sicherheit

Seite 50

arallel dazu befindet sich im Bundesinnenministerium der Cyberdome im Aufbau. Während CyberGovSecure die Bundesverwaltung von innen widerstandsfähiger machen soll, zielt der Cyberdome auf eine gesamtstaatliche SchutzInfrastruktur. Erste Einblicke in beide Vorhaben wurden bereits auf der Public IT Security Conference gegeben. Der unmittelbare Anlass ist eine Bedrohungslage, in der gezielte Spionagekampagnen, RansomwareAngriffe auf IT-Dienstleister und koordinierte Überlastungsangriffe die Handlungsfähigkeit staatlicher Stellen beeinträchtigen können. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger beschreibt die Lage entsprechend scharf: „Die Cyber-Sicherheitslage ist so angespannt wie nie zuvor.“ Demokratische Institutionen und digitale Infrastrukturen stünden im Fadenkreuz staatlicher und krimineller Angreifer. Daraus leitet das Digitalministerium den Anspruch ab, die Cyber-Sicherheit im Bund „deutlich stringenter“ zu organisieren. Das bisherige Nebeneinander im digitalen Schutz des Staates könne man sich nicht mehr leisten. CyberGovSecure setzt deshalb zuerst bei der Governance an. Die strategische Steuerung übernimmt ein Lenkungskreis auf ministerialer Leitungsebene unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). In dieses Gremium entsenden die obersten Bundesbehörden die für Informationssicherheit zuständigen Staatssekretäre oder eine stimmberechtigte Vertretung. Der Lenkungskreis legt den strategischen Rahmen fest, beauftragt Maßnahmen, beschließt Zielwerte und

Schutzschirm mit Zuständigkeiten Einheitliches Handeln für mehr Sicherheit (BS/Frederik Steinhage) Mit CyberGovSecure will der Bund die Cyber-Sicherheit seiner Verwaltung nicht nur technisch verbessern, sondern vor allem verbindlicher steuern. Das vom Bundeskabinett beschlossene und im BMDS angesiedelte Programm richtet sich an die gesamte Bundesverwaltung und soll aus bisherigen Einzelvorgaben, Ressortzuständigkeiten und Sicherheitsmaßnahmen einen übergreifenden Handlungsrahmen machen.

CyberGovSecure und der Cyberdome in Kombination sollen sowohl das Lage- und Meldewesen sowie die Automatisierung von SchutzFoto: BS/Ben, stock.adobe.com informationen antreiben.

nimmt Ergebnisse ab. Der Chief Information Security Officer Bund (CISO Bund) nimmt ohne Stimmrecht teil. Operativ liegt die Koordination bei Claudia Plattner in ihrer Funktion als CISO Bund und Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sie entwickelt das Programm gemeinsam mit den Informationssicherheitsbeauftragten der Ressorts in einem Programmausschuss weiter.

ADVERTORIAL

BSI-zugelassen und zukunftssicher Sichere Netze für die Verwaltung von morgen

Diese Konstruktion knüpft an die Rolle des CISOs Bund an, die mit dem neuen BSI-Gesetz als Koordinator oder Koordinatorin für Informationssicherheit des Bundes vorgesehen ist. Zu Beginn eines Jahres soll dem Bundeskabinett ein Bericht über den Umsetzungsstand des Vorjahres samt Vorschlägen für Verbesserungen und strategische Handlungsbedarfe vorgelegt werden. Zusammen mit Erkenntnissen aus BSI-Erhebungen und Prüfungen entsteht damit ein Rückkopplungsmechanismus: Sicherheitslage, Prüfstand und Umsetzungsfortschritt sollen nicht nebeneinanderstehen, sondern in konkrete Vorgaben und Prioritäten für die Bundesverwaltung übersetzt werden.

Schutzmaßnahmen vergleichbarer machen

Made in Europe

In Kombination mit einem Zero-Trust-Ansatz schaffen quantensichere Netze die Grundlage für eine resiliente, regelkonforme und zukunftssichere IT-Infrastruktur. Foto: BS/Adva Network Security

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erfordert Sicherheitskonzepte, die nicht nur heutigen Bedrohungen standhalten, sondern auch auf das Quantenzeitalter vorbereitet sind. Für Bundes- und Landesbehörden gewinnen daher quantensichere Netzwerke zunehmend an Bedeutung. Gerade Infrastruktur- und Managementnetze benötigen ein Höchstmaß an Sicherheit. Gleichzeitig müssen Behörden regulatorische Anforderungen wie die NIS2-Richtlinie sowie die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfüllen. Gefragt sind Lösungen, die Compliance, Resilienz und Investitionsschutz gleichermaßen gewährleisten. Mit seinen BSI-zugelassenen Verschlüsselungslösungen für VS-NfD-konforme Kommunika-

Behörden Spiegel / September 2026

tionsnetze unterstützt Adva Network Security Behörden dabei, sensible Daten und kritische Kommunikationswege zuverlässig zu schützen. Durch den Einsatz von Post-Quanten-Kryptographie (PQC) sind die Lösungen bereits heute auf die Bedrohungen durch Quantencomputer vorbereitet und schaffen eine belastbare Grundlage für die digitale Verwaltung von morgen. Als integrierter Lösungsanbieter begleitet Adva Network Security seine Kunden ganzheitlich – von der Beratung und Konzeption über die Implementierung bis hin zu Betrieb und Support. So entstehen maßgeschneiderte Sicherheitsarchitekturen, die technische Innovation mit regulatorischer Konformität verbinden und Behörden dabei unterstützen, ihre Infrastruktur nachhaltig, resilient und zukunftssicher aufzustellen.

Damit entsteht eine zweistufige Konstruktion: politisch-strategische Steuerung im Lenkungskreis, fachlich-operative Koordination über CISO Bund, BSI und Ressort-Informationssicherheitsbeauftragte. Die fachlichen Vorgaben soll das BSI im Benehmen mit den Ressorts entwickeln. Zugleich verbleibt die Verantwortung für die Umsetzung bei den Leitungen der jeweiligen Einrichtungen. Gerade dieser Punkt ist zentral, weil CyberGovSecure nicht als vollständige Zentralisierung der Bundes-IT angelegt ist. Das Programm soll vielmehr verbindliche Vorgaben, Zielwerte, Unterstützungsangebote, Austauschformate und Berichtspflichten so bündeln, dass Ressorts und Behörden ihre gesetzlichen Pflichten zur Informationssicherheit vergleichbarer und wirksamer erfüllen können. Inhaltlich gliedert sich Cyber GovSecure zunächst in neun Handlungsfelder. Dazu zählen sichere Konfiguration und Systemhärtung, Assetmanagement, Schwachstellenmanagement, Protokollierung und Detektion, Netzwerksicherheit, Informationssicherheits-Controlling, resilienter Aufbau zentraler Dienste, Daten- und Zugriffsschutz sowie sicheres und modernes Mobile Device Management. Prioritär sollen zunächst die sichere Konfiguration und Härtung von Systemen, das Schwachstellenmanagement sowie die Protokollierung und Detektion mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Ergänzend arbeitet das BMDS mit dem BSI an einheitlichen

Sicherheitsvorgaben für Endgeräte und an standardisierten MDMStrukturen für ultramobile digitale Arbeitsplätze. Hinzu kommt das Informationssicherheits-Controlling als eigenständiges Handlungsfeld. Es soll nicht nur Berichte erzeugen, sondern messbar machen, wo Vorgaben umgesetzt sind, wo Ausnahmen bestehen und welche Risiken fortbestehen. Für die Ressorts bedeutet das eine stärkere Nachweislogik: Maßnahmen müssen nicht nur geplant, sondern mit Umsetzungsständen, Verantwortlichkeiten und verbleibenden Handlungsbedarfen hinterlegt werden. Damit kann der Lenkungskreis Prioritäten auch dort setzen, wo mehrere Ressorts ähnliche Defizite haben oder zen trale Dienste für viele Behörden zugleich relevant sind.

Sicherheit auch über die Verwaltung hinaus Die zweite Säule, der Cyberdome, ist breiter angelegt. Er soll nicht nur die Bundesverwaltung selbst, sondern Staat, Wirtschaft, Betreiber Kritischer Infrastrukturen und weitere freiwillig teilnehmende Organisationen einbeziehen. Konzipiert wird eine nationale Schutz- und Früherkennungsstruktur, die Cyber-Angriffe schneller erkennt, analysiert und Abwehrinformationen möglichst automatisiert bereitstellt. Federführend arbeitet das BSI gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium an einem Realisierungskonzept. Der Cyberdome soll dabei nicht als einzelnes Lagezentrum verstanden werden, sondern als vernetztes technisches und organisatorisches System.

Projekte sinnvoll verzahnen Drei Bausteine stehen im Mittelpunkt. Erstens soll die Sensorik ausgebaut werden, um Angriffe, Schwachstellen und auffällige Muster früher zu erkennen. Zweitens ist ein Analyseverbund vorgesehen, der die gewonnenen Informationen auswertet, korreliert und in verwertbare Lageinformationen überführt. Drittens soll ein offenes technisches Ökosystem mit einheitlichen Schnittstellen entstehen. Dadurch können öffentliche Stellen, IT-Dienstleister, Unternehmen, Wissenschaft und weitere Partner eigene Sicherheitslösungen anbinden oder Lageinformationen nutzen. Für Länder und Kommunen ist

besonders relevant, dass seit März 2026 eine Kooperation mit öffentlichen IT-Dienstleistern von Ländern und Kommunen zum Ausbau der Datensensorik läuft. Damit soll der Cyberdome nicht nur ein Bundesinstrument bleiben, sondern vorhandene Sicherheitsstrukturen schrittweise miteinander verbinden. Die Verzahnung beider Projekte liegt in ihren unterschiedlichen Blickrichtungen. CyberGovSecure ordnet die Bundesverwaltung nach innen: Zuständigkeiten, Mindestvorgaben, Zielwerten, Berichtswesen und operativer Umsetzung. Der Cyberdome richtet den Blick nach außen und über den Bund hinaus: auf Sensorik, Früherkennung, Analyse und Weitergabe von Abwehrinformationen. Für die Bundesverwaltung kann der Cyberdome damit Lageinformationen liefern, die in die Handlungsfelder Protokollierung und Detektion, Schwachstellenmanagement, Assetmanagement und Netzwerksicherheit einfließen. Umgekehrt schafft CyberGovSecure die organisatorischen Ansprechpartner, Prozesse und Umsetzungswege, damit Warnungen, Befunde und technische Empfehlungen aus dem Cyberdome in den Ressorts auch bearbeitet werden können. Diese Verbindung ist vor allem bei zentralen Diensten und gemeinsamen Infrastrukturen bedeutsam. Wenn ein Angriffsmuster mehrere Behörden, einen IT-Dienstleister oder ein gemeinsam genutztes Fachverfahren betrifft, reicht eine Warnung an einzelne Stellen nicht aus. CyberGovSecure kann festlegen, welche Stelle im Bund für Bewertung, Weitergabe und Umsetzung zuständig ist, während der Cyberdome die technische Grundlage für Früherkennung und Lageabgleich liefert. So entsteht im Idealfall eine Kette von der Detektion über die Analyse bis zur Umsetzung: Sensorbefund, Lagebewertung, technische Empfehlung, Ressortzuständigkeit, Maßnahme und Rückmeldung zum Umsetzungsstand. Der nächste Schritt bei Cyber GovSecure ist die Übersetzung der Kabinettsentscheidung in Arbeitsstrukturen. Lenkungskreis und Programmausschuss müssen Geschäftsordnungen, Zielwerte, Prioritäten und Berichtswege festlegen. Für die drei priorisierten Handlungsfelder werden konkrete Maßnahmen zu definieren sein. Hinzu kommen Unterstützungsangebote des BSI, mögliche Beauftragungen externer Dienstleister und die Klärung, welche zusätzlichen Personalund Sachmittel im Bundeshaushalt 2027 tatsächlich bereitstehen. Die Ressorts behalten zwar ihre Umsetzungsverantwortung, sollen sich künftig aber an gemeinsam beschlossenen Zielwerten messen lassen. Beim Cyberdome steht zunächst das Realisierungskonzept im Vordergrund, das bis Ende 2026 vorliegen soll. Darin müssen die technische Architektur, der Teilnehmerkreis, Schnittstellen, Datenflüsse, die Rollen des BSI und des Bundesinnenministeriums sowie die Einbindung von Ländern, Kommunen, Kritischer Infrastruktur und Wirtschaft konkretisiert werden. Der Aufbau ist als mehrjähriges Vorhaben angelegt. Praktisch dürfte es zunächst darum gehen, die Sensorik und den Analyseverbund auszuweiten, bestehende Lage- und Meldewege anzuschließen und aus den gewonnenen Erkenntnissen automatisierbare Warn- und Schutzinformationen zu machen. CyberGovSecure liefert dafür den verwaltungsinternen Vollzugspfad; der Cyberdome soll die Lagebilder und Frühwarnsignale bereitstellen, um frühzeitg und gezielt reagieren zu können.

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Sicherheit & Verteidigung Behörden Spiegel

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Berlin und Bonn / September 2026

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Es brennt an allen Ecken (BS/Bennet Biskup-Klawon) Sommerzeit ist Vegetationsbrandzeit. Wie jedes Jahr brennen die Wälder, Moore und ganze Landstriche. Dieses Jahr hat sich eine neue Dynamik entwickelt. Die Feuer rücken näher an Ortschaften heran. Nicht nur Südeuropa ist betroffen. Auch Deutschland muss sich in Zukunft anders bei der Gefahrenabwehr aufstellen.

Titelbild: BS/Hoffmann unter Verwendung von Sono Creative, stock.adobe.com; dieses Bild enthält KI-generierte Elemente.

auch liegt in der Luft. Selbst die NINA-Warn-App warnt im rund 80 Kilometer entfernten Bonn vor Geruchsbelästigung. Der Waldbrand im Hohen Venn an der deutsch-belgischen Grenze ist spürbar. Die Bewohnerinnen und Bewohner im beschaulichen Städtchen Monschau erleben den Schrecken hautnah. Zwar war die Ortschaft noch nicht direkt betroffen, aber vorsorglich wurden mehrere Straßenzüge mit sofortiger Wirkung evakuiert. Deutsche Einsatzkräfte leistenten grenzübergreifende Hilfe in Belgien. Das Technische Hilfswerk (THW) unterstützte ebenso im Hürtgenwald, mit Wasser- und Kraftstofflogistik sowie Fachberatern.

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brände an. Westeuropa erlebte den heißesten Juni und Juli seit Beginn der Aufzeichnungen, und im Juli kam es zur dritten und vierten Hitzewelle seit Mai, was eine außergewöhnliche Serie extremer Hitze in diesem Sommer bedeutete, so das EZMW. In großen Teilen der Region hielt die bereits im Mai und Juni beobachtete, weit verbreitete Trockenheit an und verschärfte sich noch: Aus Frankreich, Spanien, Teilen Deutschlands und dem Vereinigten Königreich wurden außergewöhnlich geringe Niederschlagsmengen bzw. eine geringe Bodenfeuchte gemeldet. Ähnliche Meldungen kommen auch vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Die teils extremen Temperaturen führten dazu, dass

Gleiches Verständnis entscheidend

In der Organisation haben wir erkannt, dass wir mehr mit gleichen Standardkomponenten arbeiten müssen.“ Dr. Ulrich Cimolino, Leiter der vfdb-Expertenkommission Dynamische Schadenslagen

Dies ist kein Einzelfall mehr in Deutschland. Schon gar nicht in Europa. Spanien und Frankreich kämpfen schon seit Beginn des Sommers mit dem Feuer. So mussten im Südwesten Frankreichs über 200.000 Menschen Bordeaux verlassen, da sich der Vegetationsbrand auf wenige Kilometer heranarbeitete. Das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) führt als Grund die im Juli anhaltende Hitze und Trockenheit in Westeuropa für die Ausbreitung und Verschärfung extremer Wald-

Ausbildung, Personal und überörtlicher Zusammenarbeit. Die dfeug erkenne zwar an, dass NRW bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Waldbrandbekämpfung umgesetzt habe. Entscheidend sei nun, daraus ein flächendeckendes Gesamtsystem zu entwickeln. Spezielle Ausstattung, wie geländegängige Fahrzeuge, Löschrucksäcke, Pumpen oder Drohnen, sei bislang nicht flächendeckend vorhanden. Auch bei Ausbildung und Schutzausrüstung bestehe Nachholbedarf. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, den Einsatzkräften dafür Ausbildung, Technik und Strukturen zur Verfügung zu stellen“, fordert René Hill, stellvertretender Landesvorsitzender NRW der dfeug.

die Anzahl der Tage im Jahr 2026 bis einschließlich 2. August, an denen der Waldbrandgefahrenindex mindestens Stufe 4 von 5 (hoch) erreicht hatten, im Deutschlandmittel bei rund 22 lag. Im Mittel von 1991 bis 2020 waren es bis zum 2. August nur etwa zehn Tage.

Erste Kritik Die Brände sind noch nicht gelöscht, aber es regt sich schon Kritik. So fordert die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) in einer ersten Stellungnahme eine Weiterentwicklung von Ausstattung,

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Dr. Ulrich Cimolino, Leiter der vfdbExpertenkommission Dynamische Schadenslagen und des AK Waldbrand im Deutschen Feuerwehrverband (DFV) sowie Mitglied der Forest Fire Commission im Internationalen Verband der Feuerwehren CTIF (Comité Technique International de prévention et d’extinction de Feu). Da grundsätzlich die Feuerwehren vor Ort für die Gefahrenabwehr zuständig sind, tragen diese – meist freiwilligen – Feuerwehren die Last der Vegetationsbrandbekämpfung. Zwar sei in den vergangenen Jahren bei den Feuerwehren in Sachen Vegetationsbrand viel passiert, aber es gebe noch Bereiche, in denen Mängel vorhanden seien. Cimolino listet u. a. leichte Schutzkleidung – die eigentlich für jeden vorgeschrieben wäre, wie er unterstreicht –, mehr Zusatzbeladungssätze Vegetationsbrand für geeignete kleinere und wendige Fahrzeuge sowie mehr spezielle Sonderfahrzeuge, die ge-

schützte Leitungen haben und voll geländegängig sind, und mehr geschützte (bzw. gepanzerte) Fahrzeuge für die Arbeit auf Munitionsverdachtsflächen auf. Ausstattung ist jedoch nur eine Komponente. „Alle Einsatz- und vor allem alle Führungskräfte müssen wissen und verstehen, was bei Vegetationsbränden anders als bei Zimmerbränden ist“, sagt Cimolino. „Es muss das Verständnis wachsen, dass – insbesondere bei dynamisch verlaufenden Einsätzen, die schnell größer werden – es besondere Risiken wie gefährdete Infrastruktur oder Munitionsverdachtsflächen gibt und daher, besonders in topografisch schwierigem Umfeld, die Möglichkeiten ,normal’ aus- und fortgebildeter Einsatzkräfte schnell überschritten werden“, so der Experte weiter. Hier müsse frühzeitig auf Spezialisten zurückgegriffen werden. „In der Organisation haben wir erkannt, dass wir mehr mit gleichen Standardkomponenten arbeiten müssen“, sagt Cimolino. Ergebnisse liegen dafür schon vor. Er verweist u. a. auf das Rahmenkonzept Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern (FäM), das auf der Webseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu finden ist. Er kritisiert aber, dass an den Landesfeuerwehrschulen dazu „unterschiedlich viel“ unterrichtet werde und oftmals jeweils eigene Unterlagen erstellt oder verwendet würden.Es gebe unterschiedliche Konzepte der Unterstützung der Feuerwehren: von einzelnen Bezuschussungen von Einzelfahrzeugen bis hin zur Landesbeschaffung von unterschiedlich vielen Spezialfahrzeugen. Es herrschten über die oft völlig fehlerhafte Vorstellungen zur Wirksamkeit von Taktiken bzw.

technischen Einsatzmitteln vor, die zu oft auf eigenen Erfahrungen bei wenigen konkreten Lagen beruhten.

Jedes Jahr grüßt die Löschflugzeugdebatte Die Debatte um die Vorhaltung von Löschflugzeugen in Deutschland ist lang. In den vergangenen Jahren wurden über rescEU zwar Flugzeuge in Deutschland stationiert. Jedoch gibt es keine Flugzeuge, die dauerhaft vorgehalten werden. Hauptsächlich kommen Helikopter mit Außenlasthaken zum Einsatz. Allerdings sei deren Anforderung verbesserungswürdig, kritisiert Cimolino. „Diese Verfahren der Luftunterstützung sind zu unterschiedlich, dauern meistens viel zu lange und die Kostenfrage ist für die kleinen Gemeinden v. a. in den östlichen Bundesländern verheerend!“, so Cimolino. In vielen Bundesländern gebe es zudem weder Schnittstellen für die Koordination des Einsatzes von Luftfahrzeugen – zusammen mit der Einsatzleitung und in einem eigenen Einsatzabschnitt – noch die Möglichkeit, Luftfahrzeuge ohne BOSFunk über Flugfunk ansprechen zu können, da weder die Bundeswehr noch private Anbieter – mit Ausnahme der SAR-Helikopter – BOS-Funk hätten.„Dies kann zu gefährlichen Situationen sowohl im Flugbetrieb, als auch für die Kräfte am Boden führen!“, warnt Cimolino. „Aber niemand hat auch nur einen Gedanken darauf verwendet, wie die beschriebenen Probleme in der Anforderung, Finanzierung, aber auch in Führung und Leitung im Einsatz in Deutschland, v. a. im Zusammenhang mit dem Einsatz von verschiedenen Luftfahrzeugen, endlich gelöst werden sollen“, merkt Cimolino an.

Innere Sicherheit

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Schüsse in Berlin

m Zeitraum von einer Woche sind es gleich drei Tatorte, an denen eine Schusswaffe die Hauptrolle spielt. Ein Friseurladen in Marzahn-Hellersdorf weist mehrere Einschusslöcher auf, am Bahnhof Zoo wird ein Mann erschossen und auch in Kreuzberg stirbt ein 22-jähriger Mann an seinen Schussverletzungen. 62 Straftaten habe es unter Verwendung „ausschließlich scharfer“ Schusswaffen bereits in diesem Jahr gegeben – Stand Anfang August. Das teilte die Polizei Berlin auf Nachfrage mit. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Behörde insgesamt 1.119 Fälle, in denen sowohl die Verwendung einer Schusswaffe angedroht als auch von einer solchen Gebrauch gemacht wurde. Unter diese Zahl fallen allerdings auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS). Um die Schusswaffenverwendung künftig differenzierter abzubilden, hat die Polizei Berlin im Dezember 2025 ihre Erfassungsmodalitäten angepasst. So erfasst die Behörde nun unter anderem auch die „Art der Waffenverwendung“. Wie die Polizei Berlin hierzu einordnete, lässt sich aus dieser Zahl für Berlin aktuell noch kein Trend zu einer veränderten Hemmschwelle beim Einsatz von Schusswaffen ableiten. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprach bereits im Februar dieses Jahres von einer neuen Dimension der Organisierten Kriminalität (OK). Eine mögliche Erklärung für die zunehmende Schusswaffengewalt lieferte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel: „Streitigkeiten, die früher mit Fäusten ausgetragen wurden, werden heute vielleicht eher mit Schusswaffen ausgetragen.“ Diese Entwicklung ist bereits seit Anfang 2025 in der Hauptstadt zu beobachten. Laut der Polizei Berlin bilden sogenannte Erpressungslagen unter Verwendung von Schusswaffen inzwischen den Schwerpunkt. Die Tatverdächtigen agierten zum Teil alleine oder aber als Mitglieder krimineller Strukturen. „Weitere Tatmotive sind beispielsweise persönliche Konflikte, Familienstreitigkeiten, sogenannte Ehrverletzungen, sonstige Auseinandersetzungen oder Einschüchterungsabsichten“, erklärt die Berliner Polizeisprecherin Jane Berndt gegenüber dem Behörden Spiegel. Zum aktuellen Zeitpunkt seien einige Tatmotive zudem noch nicht vollumfänglich geklärt. Keine konkreten Aussagen könne die Behörde zu den einzelnen kriminellen Gruppierungen geben. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, spricht gegenüber dem Behörden Spiegel von einem Generationenwandel innerhalb der etablierten Gruppierungen. „Wir sehen seit einem guten Jahr viel Bewegung in der Organisierten Kriminalität, weil einzelne Geschäftsfelder und Machtverhältnisse neu ausgelotet werden und die Szene in Bewegung ist“, konkretisiert Jendro. Gleichzeitig fällt laut der Polizei Berlin der Name „Daltons“ derzeit immer wieder – sowohl durch Tatverdächtige als auch durch Betroffene.

Sie sind jung und brutal Die „Daltons“, auf Türkisch „Daltonlar“, sind eine kriminelle Gruppe mit Ursprung in Istanbul. Gleich mehrere solcher Gruppierungen mit „kindlichen Namen“ – wie „Caspers“ (ein Comic-Geist) oder „Şirinler“ (deutsch: die Schlümpfe) – fingen 2018 an, junge Männer in der türkischen Metropole zu rekrutieren. Durch die Währungs- und Schuldenkrise waren viele Istanbuler auf der Suche nach einer lukrativen Anstellung. In Videos in Sozialen

Behörden Spiegel / September 2026

In der Hauptstadt knallt es (BS/Mirjam Klinger) Schüsse auf offener Straße, Schüsse auf Geschäfte, Schüsse mit tödlichem Ausgang: Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Umfeld der Organisierten Kriminalität (OK) beschäftigen Berlin. Die Polizei setzt im Kampf gegen die Berliner OK bereits seit Längerem auf die Sondereinheit „Ferrum“.

Berlin entwickelt sich zunehmend zu einem Hotspot der Waffengewalt. Immer häufiger rückt die Polizei nach Schussabgaben aus. Foto: BS/Tobias Seeliger, stock.adobe.com

Medien versprechen die Mitglieder bis heute Geld, Luxusautos und Waffen. Ob und wie junge Männer auch in Berlin angeworben werden, wollte die Polizei Berlin nicht kommentieren. Die Behörde bestätigte jedoch, dass die Auslagerung der „Vorbereitung und Durchführung von Gewalthandlungen gegen Bezahlung an Dritte“ Gegenstand der aktuellen Ermittlungen zur Schusswaffenkriminalität sei. Jendro äußert sich zum Phänomen „Daltons“ wie folgt: „Die meist aus der Türkei stammenden Personen versuchen mittels Schusswaffenattacken auf Geschäfte ansässiger türkischstämmiger Geschäftsleute Gelder zu erpressen, was auch zu einer starken Öffentlichkeit führt. Sie sehen Berlin als lukrativen Standort an und versuchen hier Fuß zu fassen.“

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Wir sehen seit einem guten Jahr viel Bewegung in der Organisierten Kriminalität.“ Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin

Laut Medienberichten aus der Türkei steht die zunehmende internationale Aktivität der „Daltons“ auch mit dem wachsenden Verfolgungsdruck in der Türkei in Zusammenhang. So ist der vermutliche Chef der „Daltons“, Berat Can Gökdemir, selbst nicht mehr in der Türkei. Den türkischen Medien zufolge hält er sich seit Längerem in Russland auf und soll dort bereits 2024 festgenommen worden sein. Eine Auslieferung an die Türkei sei bislang nicht erfolgt. Dort würde dem 29-Jährigen eine Haftstrafe von 1.281 Jahren und zweimal lebenslänglich drohen. Der gefährliche Ruf der „Daltons“ wird in kriminellen Kreisen in Berlin strategisch genutzt. So kann laut der Polizeisprecherin Berndt davon ausgegangen werden, dass der Name gezielt fällt, „um eine Drohkulisse aufzubauen bzw. eine einschüchternde Wirkung auf Betroffene zu entfalten“. Auch im Rahmen von Nachahmungstaten werde die Gruppe mitunter von den Tatver-

dächtigen erwähnt. „In der aktuellen, auch medialen Verwendung, scheint der Begriff ‚Daltons‘ eher als Sammelbezeichnung für die Tatverdächtigen zu dienen, als dass er sich tatsächlich auf reale Mitglieder dieser Gruppierung bezieht“, stellt Berndt klar.

Das schießende Eisen Um der Schusswaffenkriminalität in der deutschen Hauptstadt im Allgemeinen Herr zu werden, hat die Polizei Berlin im Landeskriminalamt (LKA) Mitte November 2025 die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Ferrum“ eingerichtet. Ferrum stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Eisen“. Die neue Einheit hat sich viel vorgenommen. So sei es das Ziel der „LKA 4 BAO Ferrum“, die Verfügbarkeit illegaler Waffen nachhaltig zu reduzieren, deren Einsatz einzudämmen, Tat- und Täterstrukturen aufzuhellen und Hintermänner zu identifizieren, erklärt die Polizei Berlin. Außerdem solle sie die Strafverfolgung gemeinsam mit der bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingerichteten Ermittlungsgruppe (EG) „Telum“ vorantreiben. Auch Telum ist ein lateinisches Wort mit Waffenbezug. Auf Deutsch bedeutet es so viel wie Waffe, Geschoss, Speer oder Pfeil. Die Bilanz der beiden Einheiten fällt bislang umfangreich aus: Ferrum und Telum haben inzwischen mehr als 50 Verdächtige in Untersuchungshaft gebracht. Außerdem wurden seit dem Start der BAO Ferrum mehr als 6.700 Personen, rund 3.800 Fahrzeuge und über 860 Lokalitäten überprüft (Stand: 10. August). Hierbei habe die Sondereinheit rund 620 Ermittlungsverfahren eingeleitet und mehr als 68 Haftbefehle erwirkt. Den tatsächlichen Einfluss der beiden Organisationen auf die OK-Entwicklung in Berlin sieht der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Frank Teichert, kritisch: „Berlin ist der große Tisch und die Polizei ist die viel zu kleine Decke. Der Weg ist richtig – aber was zu erst? Wir wollen nicht nur ärgern.“ So seien Ferrum und Telum sehr effektiv, jedoch fehlten die Beamtinnen und Beamten nun an allen anderen Ecken. Außerdem seien täglich rund 400 Polizistinnen und Polizisten für den Objektschutz gebunden. „Das sind fast drei Einsatzhundertschaften oder zwei komplette Polizeiabschnitte“,

die sich in der Zeit nicht um die OK in Berlin kümmern könnten. Auch Jendro von der GdP sieht noch deutlichen Handlungsbedarf: „Wir haben durch erstklassige Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen Erfolge, aber wenn sich nichts an den grundsätzlichen Strukturen der Arbeitsfähigkeit von Polizei und Justiz ändert, werden wir das Wirken der Hydra Organisierte Kriminalität höchstens eindämmen können, Strukturen nicht nachhaltig aufbrechen.“

Überschwemmt von Waffen Welche Rolle Schusswaffen in der Berliner OK einnehmen, wird auch durch Zahlen der Polizei Berlin deutlich: Im Rahmen der Kontrollaktionen von Ferrum und Telum seien 65 scharfe Schusswaffen und mehr als 3.290 Schuss Munition beschlagnahmt worden, gibt die Behörde auf Nachfrage bekannt.

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Berlin ist der große Tisch und die Polizei ist die viel zu kleine Decke. Der Weg ist richtig – aber was zu erst? Wir wollen nicht nur ärgern.“ Frank Teichert, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin

Wie der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, laut Medienberichten erklärte, mache der Kriminalpolizei gerade besonders die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen Sorgen. „Das sehen wir gerade dort, wo Waffen im Zusammenhang mit Rauschgiftkriminalität, OK oder Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen eine Rolle spielen. Wenn solche Waffen vorhanden sind, steigt natürlich auch die Gefahr, dass Konflikte schneller und mit deutlich schwerwiegenderen Folgen eskalieren.” Deutschlandweit ist der Handel mit illegalen Waffen deutlich angestiegen. Das kürzlich veröffentlichte Bundeslagebild „Waffenkriminalität 2025“ des Bundeskriminalamts (BKA) gibt hierzu einen konkreten

Einblick. So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 37.475 Verstöße gegen das Waffengesetz. Damit gab es in diesem Deliktsbereich einen Anstieg um 5,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Die für das Lagebild ausgewertete Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterscheidet dabei nicht nach der Art der jeweiligen Verstöße. Das BKA ergänzt im Lagebild jedoch: „Es dürfte sich überwiegend um Fälle des illegalen Erwerbs, des illegalen Besitzes, des illegalen Führens und der illegalen Einfuhr von Waffen handeln.“ Außerdem zeigt das Lagebild auch einen deutlichen Anstieg im Bereich „Waffenkriminalität unter Verwendung des Tatmittels Internet“ an. Was kompliziert klingt, bezieht sich hauptsächlich auf den Handel mit Waffen im Internet. Im Lagebild heißt es hierzu: „Nach zuletzt rückläufigen Entwicklungen im Bereich der Schusswaffenkriminalität unter Verwendung des Tatmittels Internet ist für das Jahr 2025 wieder ein deutlicher Fallanstieg um 22,8 Prozent festzustellen.“ Das BKA wertet den Anstieg als Hinweis darauf, dass internetbasierte Beschaffungsund Handelsstrukturen weiterhin im Bereich der illegalen Waffenkriminalität bedeutsam sind. Der Handel laufe vor allem über Clearnet, Darknet-Foren sowie MessengerDienste. Das bereits im Februar veröffentlichte Lagebild OK 2024 des Berliner LKA unterstreicht diese Einschätzung auch für Berlin. Dort heißt es dazu: „Das LKA stellte im Rahmen der Auswertung polizeilicher Einsätze einen sprunghaften Anstieg von Auffindungen diverser Umbauten vollautomatischer Schreckschusswaffen bzw. ebenfalls qualitativ hochwertiger Nachbauten halbautomatischer Schusswaffen türkischer Hersteller fest.“ Vor allem werde Berlin inzwischen regelrecht mit Schusswaffen überschwemmt, macht Teichert von der DPolG Berlin deutlich. Häufig würden die Waffen außerhalb der regulären Geschäftszeiten in türkischen Produktionsstätten hergestellt. „Auf eigene Rechnung wird nachproduziert“, so Teichert weiter. Auch das Bundeslagebild des BKA zeichnet ein vergleichbares Bild. Die Waffen mit Ursprung in der Türkei würden „unter Nutzung professioneller Fertigungsstrukturen und industrieller Produktionsmethoden illegal hergestellt“. Die hohe Qualität deute zudem darauf hin, dass die Hersteller über ein hohes technisches Knowhow verfügten. Nach Angaben von Insidern gelangen die Handfeuerwaffen über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland – eine Route, die auch für die Weiterreise von Geflüchteten nach Europa genutzt wird.Von Deutschland aus werden die Waffen teilweise in andere europäische Länder weitertransportiert. Ein erheblicher Teil verbleibt jedoch in Berlin. Kurz vor Redaktionsschluss durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Neukölln – im Kampf gegen Schusswaffengewalt. Die Durchsuchung sei Teil einer größeren Aktion der Sondereinheit Ferrum und der Ermittlungsgruppe Telum gewesen, wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin mitteilt. Dabei ging es unter anderem um einen 21-jährigen Mann, der auf ein Geschäft geschossen haben soll. Konkret lauten die Vorwürfe: „versuchter Mord aus Habgier, besonders schwere räuberische Erpressung und Verstoß gegen das Waffengesetz“. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betont, man gehe entschlossen gegen bewaffnete Auseinandersetzungen in der Stadt vor. Bei illegalem Waffenbesitz und der illegalen Verwendung von Waffen dürfe es keine Toleranz geben.

Innere Sicherheit

Behörden Spiegel / September 2026

er Hauptzweck des Staates – das ist aus Sicht der AfD Sachsen-Anhalt die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. So steht es im Wahlprogramm. Genau wie die Idee, die Aufgaben der Polizei neu zu gewichten oder „der Bekämpfung der Antifa in Sachsen-Anhalt höchste Priorität ein[zu]räumen“. Noch radikaler wird der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Im Interview erklärte er zur Frage, ob der Verfassungsschutz auf seine – aus Sicht der Partei – „eigentliche Aufgabe“ zurückgeführt oder gleich ganz abgeschafft werden sollte, „ergebnisoffen“ zu sein. Die „eigentliche Aufgabe“ des Verfassungsschutzes ist laut AfD der Schutz der Verfassung und nicht die Beobachtung der Opposition. Hiervon ist die AfD aktuell betroffen. So wurde ihr Landesverband unter anderem durch den Landesverfassungsschutz (LfV) SachsenAnhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

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Erheblicher Gestaltungsraum Wie eine AfD-Regierung Einfluss auf die Sicherheitsbehörden nehmen könnte (BS/Jonas Brandstetter/Mirjam Klinger) Angesichts der Wahlprognosen und Umfragen zu den bevorstehenden Landtagswahlen schlagen bei der AfD die blauen Herzen höher. Eine Regierungsbeteiligung scheint greifbar – zumindest in SachsenAnhalt. Für die Sicherheitsbehörden könnte das massive Auswirkungen haben. Welche genau und wie damit umzugehen wäre, wird aktuell viel diskutiert.

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Gerade in einer politisch stark polarisierten Situation gewinnt das Berufsbeamtentum als institutionelle Sicherung an Bedeutung.“ Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam

Der Gestaltungswille des Landesverbands ist also groß. Die Frage, was ein AfD-Verband in Regierungsverantwortung wirklich anstoßen könnte, ist komplex. Fakt ist: Könnte die Partei das Amt eines Innenministers oder einer Innenministerin bekleiden, bestünde „ein erheblicher politischer Gestaltungsspielraum“, erklärt Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, im Gespräch mit dem Behörden Spiegel. Zwar

wei Halbzeiten ohne Tor und dann eskaliert es: Beim Pokalspiel des Deutschen Fußballbundes (DFB) zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern kam es Ende August zu schweren Ausschreitungen. Sogar ein Spielabbruch stand im Raum. Unter den 85 Verletzten befanden sich auch 35 Polizistinnen und Polizisten. Seit den frühen 1980er-Jahren sind die Fanlager der Vereine aus Mannheim und Kaiserslautern verfeindet. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung auf den Rängen – inklusive Pyrotechnik, Feuerwerkskörpern und aufwendiger Choreografien. Als es nach der regulären Spielzeit zu einer Rudelbildung zwischen den Spielern kam, schossen einige FCK-Fans Feuerwerkskörper in den Sitzplatzbereich. Anschließend stürmten Mannheimer Fans auf den Rasen. Die Polizei versuchte, unter anderem mit dem Einsatz von Pferden, die Lage zu beruhigen. Insgesamt waren rund 1.400 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter Beamte aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern.

Politische Forderungen Gewalt im Stadion und in dessen Umfeld ist längst kein Nischenthema mehr. Erst im Juni hatte die

Die Polizei ist nicht der erweiterte Arm einer Regierungspartei.

könne eine Regierung keineswegs unmittelbar in einzelne Ermittlungen oder operative Entscheidungen eingreifen, sie könne die Arbeit einer Behörde dennoch nachhaltig prägen.

Nachhaltig geprägt Schmidt macht es für die Polizei konkret: Ein Parteimitglied als Innenminister könnte etwa im Bereich Extremismus mehr oder weniger Ressourcen für Rechts-, Links- oder islamistischen Extremismus vorgeben, bei Kriminalität den Schwerpunkt auf Clan-Kriminalität setzen oder bei Migration auf Schleusung und Grenzkriminalität fokussieren. Bei Demonstrationen wiederum bestünden politische Steuerungsmöglichkeiten bei Einsatzkonzeptionen und der Ausbildung, bei Cybercrime über Personal und technische Ausstattung und, allgemein beim Personal, über Stellen, Ausbildung, Beförderungs- und Organisationsstrukturen. Die politische Steuerung dürfte allerdings nicht

in rechtswidrige Einzelfallsteuerung umschlagen. So wäre zum Beispiel der Versuch, in konkrete strafprozessuale Ermittlungen einzugreifen, besonders sensibel. Hier kämen zusätzlich Staatsanwaltschaft, richterliche Kontrolle und die gesetzlichen Regeln der Strafprozessordnung ins Spiel. Es bleibt festzuhalten: Eine Regierung kann Sicherheitsbehörden auch ohne rechtswidrige Weisungen nachhaltig prägen. Strategische Prioritäten, Haushaltsentscheidungen sowie Veränderungen bei Organisation und Personal bestimmen langfristig deren Ausrichtung.

Besondere Brisanz Beim Verfassungsschutz gestaltet es sich ähnlich. Aufgrund seiner besonderen Funktion ist die Lage hier allerdings noch diffiziler. Die Verfassungsschutzbehörden sind an Recht und Gesetz und damit insbesondere an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Ein Innenminister oder eine Innenmi-

Foto: BS/VGV, stock.adobe.com

nisterin verfügt aber dennoch über weitreichende Möglichkeiten, ihre strategische Ausrichtung zu beeinflussen. Beispielsweise durch politische Arbeitsschwerpunkte, durch veränderte organisatorische Strukturen und Personalentscheidungen. Auch könnte der Kopf des Innenministeriums die Verteilung von Ressourcen und Haushaltsmitteln, die Prioritäten bei deren Analyse, die Besetzung von Behördenleitungen und den Erlass von Verwaltungsvorschriften gezielt für seine politische Agenda nutzen.

Gesetz, Verfassung und Grundrecht Gleichzeitig sichern Art. 33 Abs. 5 GG und das Lebenszeitprinzip die professionelle Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten. Die Staatsdienerinnen und -diener sind verpflichtet, ihr Amt unparteiisch und gerecht zu führen. „Die Polizei ist nicht der verlängerte Arm einer Regierungspartei, sondern handelt als Teil der vollziehenden Gewalt auf der Grundlage von Gesetz und

Sicherheit auf den Rängen Ausschreitungen und Pyrotechnik beschäftigen Polizei und Politik (BS/Mirjam Klinger) Mit dem Ende des Sommers rollt auch der Ball wieder. Doch während die neue Fußballsaison gerade erst begonnen hat, sorgen bereits erste Ausschreitungen für Schlagzeilen. Damit rückt erneut die Frage in den Mittelpunkt, wie ein sicherer und gewaltfreier Fußball gelingen kann. Innenministerkonferenz (IMK) die Thematik „Fußball ohne Gewalt“ auf ihre Agenda gesetzt. Die Innenministerinnen und Innenminister beziehungsweise Innensenatorinnen und Innensenatoren sehen dabei vor allem die Vereine stärker in der Pflicht, gewaltbereite Störer aus den Fußballstadien fernzuhalten. In einem Beschluss der IMK heißt es dazu: „Die damit verbundenen Straftaten, darunter Körperverletzungen, Vandalismus und der verbotene Einsatz von Pyrotechnik, stellen eine nicht unerhebliche Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die friedliche Fankultur dar.“ Als Fortschritte wertete die IMK Änderungen in den Stadionverbotsrichtlinien sowie die Schaffung einer Zentralen Aufsichts- und Überprüfungsstelle für Stadionverbote beim DFB. Zum Beginn der kommenden Saison müssten beide Maßnahmen nun wirksam werden. Wichtig sei zudem, dass vom DFBSportgericht verhängte Strafen auch

in der Praxis umgesetzt würden. Im Fall Mannheim-Kaiserslautern hat der DFB Konsequenzen für beide Vereine angekündigt. „Der Deutsche Fußball-Bund wird die Berichte auswerten und den zuständigen Gremien zuleiten“, hieß es in einer Stellungnahme auf Instagram.

Positive Entwicklungen in BaWü Dass es auch positive Entwicklungen gibt, zeigt die Bilanz des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Fußballsaison 2025/2026. Weniger Gewalt, geringere Kosten, weniger Personalaufwand und mehr Sicherheit – die Bilanz fällt insgesamt positiv aus. In der vergangenen Saison begleitete die Polizei Baden-Württemberg 368 Spiele der beiden Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalliga Südwest und der Oberliga Baden-Württemberg. Dabei registrierten die Beamtinnen und Beamten 452 Straftaten – 22 weniger als in der Saison 2024/2025. Besonders deutlich zeige sich die

positive Entwicklung bei der Zahl der Verletzten, so das Ministerium. Sie sank von 132 auf 91 Personen und damit auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Fußballspiel der Profiligen in BadenWürttemberg als Zuschauerin oder Zuschauer verletzt zu werden, liegt damit aktuell bei 1:38.000. In der Vorsaison lag dieser Wert noch bei 1:25.000. Unter den Verletzten der vergangenen Saison befanden sich sieben Polizistinnen und Polizisten – fünf weniger als 2024/2025. Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) sieht in dem Rückgang eine Bestätigung der aktuellen Linie: „Gewalt bleibt in Baden-Württemberg die Ausnahme. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis starker Stadionallianzen.“ Zu den jüngsten Ausschreitungen in seinem Bundesland fand der CDU-Minister deutliche Worte: „Das war in Mannheim kein normales

Recht“, so Schmidt. Eine demokratisch gewählte Landesregierung kann die Polizei somit nicht von der Beachtung von Gesetz, Verfassung und Grundrechten entbinden. Im Falle einer problematischen Weisung an einen Polizeibeamten oder eine -beamtin gilt im Kern die sogenannte Remonstrationspflicht. Schmidt erläutert ihren Mechanismus: Beamtinnen und Beamte müssen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung zunächst unverzüglich gegenüber ihrem unmittelbaren Vorgesetzten äußern. Hält auch diese Stelle an der Weisung fest, sind die Bedenken gegenüber dem nächsthöheren Vorgesetzten zu wiederholen. Bestätigt dieser ebenfalls die Anordnung, müssen die betroffenen Staatsdienerinnen und Staatsdiener sie grundsätzlich ausführen. Von der persönlichen Verantwortung sind sie dann aber entbunden. Allerdings nennt Schmidt Ausnahmen: Immer dann, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder offensichtlich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verlangt. In solchen Fällen entfaltet auch die Bestätigung durch einen Vorgesetzten keine befreiende Wirkung. Sollte mit der AfD ein Landesverband in Regierungsverantwortung kommen, folgt nach Ansicht Schmidts deshalb nicht automatisch das Recht, die Folgschaft zu verweigern. Auch wenn die Betroffenen sie für politisch falsch oder die Regierung für verfassungswidrig erachteten. „Andererseits sind die Beamtinnen und Beamten auch nicht verpflichtet, jede Weisung blind auszuführen“, stellt er klar. Denn gerade dieser Dualismus sei laut Bundesverfassungsgerichts im Beamtentum explizit angelegt: „Die Beamtenschaft soll auch im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue und unparteiische Verwaltung gewährleisten können“, so Schmidt. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wachse die Bedeutung dieser Rolle. Eine demokratisch gewählte Landesregierung könne Polizei und Verfassungsschutz politisch erheblich prägen – sie aber nicht von ihrer Bindung an Gesetz, Verfassung und Grundrechte entbinden. „Gerade in einer politisch starkp olarisierten Situation gewinnt deshalb das Berufsbeamtentum als institutionelle Sicherung an Bedeutung.“

Derby.“ Wer den Fußball als Bühne für Gewaltexzesse missbrauche und damit sowohl andere Zuschauende als auch die Polizei in Gefahr bringe, sei kein Fan, sondern ein Krimineller. Hagel hob jedoch hervor, dass die Polizei in Mannheim hochprofessionell gehandelt und das Sicherheitskonzept funktioniert habe. Wie seine Amtskolleginnen und -kollegen betonte Hagel erneut, dass auch die Vereine Verantwortung trügen – etwa für die technische Sicherheitsausstattung, die Zugangs- und Zulassungskontrollen sowie das Sicherheitspersonal in den Stadien. „Das ist die Verantwortung der Vereine und das muss jetzt aufgearbeitet werden.“

TECHNOLOGIE ALS KRAFTMULTIPLIKATOR: MODERNE AUSRÜSTUNG FÜR MODERNE HERAUSFORDERUNGEN

3. DEZEMBER 2026 www.polizeitage.de

Katastrophenschutz

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azu hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) bei 23 großen Verbänden und Organisationen nachgehört, welche Kapazitäten diese im Falle einer Rückkehr zum Zivildienst haben, um Wehrdienstverweigerer zu beschäftigen. Auf Anfrage des Behörden Spiegel teilt eine Sprecherin des BMBFSFJ mit: „Im vergangenen Winter wurden an die Verbände, die entweder derzeit in den Freiwilligendiensten BFD, FSJ und FÖJ aktiv sind oder bis 2011 im Zivildienst aktiv waren, sehr grundsätzliche Fragen zur Abschätzung von Möglichkeiten übermittelt, als Verband im Falle der Wiedereinsetzung einer allgemeinen Wehrpflicht Wehrersatzdienstplätze anzubieten.“ Diese Verbände waren: AEJ, ASB, ASC Göttingen, AWO, BDKJ, BKJ, BUND, Caritas, DFV, DKG, DLRG, DPWV, DRK, DSJ, EngagementGlobal, FÖF e.V., IB, Johanniter, Malteser, NABU, THW, vidi und ZWSt. „22 der 23 Verbände gaben zudem an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer allgemeinen Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden

Behörden Spiegel / September 2026

Rückkehr des Zivildienstes Hilfsorganisationen stehen bereit (BS/Bennet Biskup-Klawon) Mit einem neuen Wehrdienst sollen mehr Menschen für die Bundeswehr gewonnen werden. Sollten sich jedoch nicht genug Freiwillige finden, könnte die Wehrpflicht zurückkehren. Damit könnte der Zivildienst ein Revival erleben. Die Bundesregierung bereitet diesen nach Berichten vor. ein Angebot zu machen“, erklärte die Sprecherin des BMBFSFJ. Zwar gebe es keinen Zivildienst, solange man keine Wehrpflicht habe. Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müsse die Bundesregierung die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben. Die Pläne für einen neuen Zivildienst will das BMFSFJ nach der Sommerpause vorstellen. „Diese Staatsaufgabe ergibt sich aus dem Grundgesetz. Wie ein Wehrersatzdienst konkret aussehen würde, daran arbeiten wir gerade mit dem Bundesgesellschaftsdienstegesetz“, so die BMBFSFJ-Sprecherin. Das alte Zivildienstgesetz sei zwar nach wie vor gültig, aber viele der darin festgelegten Regelungen seien schon 2011 überholungsbedürftig gewesen. Deshalb bereite das BMBFSJF sicherheitshalber im Sinne eines vorausschauenden

Staates eine Modernisierung und Entbürokratisierung vor.

Breite Infrastruktur vorhanden Auf Anfrage teilte das Technische Hilfswerk (THW) mit: „Sollte der Zivildienst gesetzlich wieder eingeführt werden, wird das THW entsprechende Formate anbieten können. Wie diese genau aussehen, hängt jedoch auch von den gesetzlichen Rahmenbedingungen des potenziellen Zivildienstes allgemein ab. Daher können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zu einer möglichen Ausgestaltung treffen.“ Das THW werde Kapazitäten zur Verfügung stellen. Diese hingen von den neuen Voraussetzungen ab. „Grundsätzlich stehe ich einer Neuauflage des Wehrersatzdienstes im Rahmen der möglichen Wiedereinführung des Zivildienstes positiv gegenüber. Allerdings müs-

sen hier intelligente Lösungen gefunden werden, die auch für die Feuerwehren vor Ort passen und einen Mehrwert für beide Seiten bringen“, zeigt sich Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), gegenüber den Behörden Spiegel überzeugt. Möglich wäre eine Regelung wie vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese Regelung sah nicht acht oder neun Monate Vollzeit-Dienst vor, sondern acht oder neun Jahre Wehrersatzdienst begleitend zu der normalen Ausbildung oder dem Studium. „Um Feuerwehrangehörige für die Freiwillige Feuerwehr auszubilden, ist allein schon ein Jahr Zeit nötig“, so Banse. „Wir setzen als ehrenamtlich geprägte Hilfsorganisation grundsätzlich auf freiwilliges Engagement junger Menschen. Sollte ein verpflichtender Zivildienst im Zuge

einer Wehrpflicht kommen, wollen wir ihn vor allem im Bevölkerungsschutz ausgestalten“, sagt Frank Weber, Bundesgeschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes. „Bei Aufgaben wie dem Bevölkerungsschutz würden die überwiegend ehrenamtlichen Strukturen durch einen Zivildienst gestärkt werden, was die dringend benötigte Krisenresilienz in den kommenden Jahren erhöhen würde.“ Der Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr seien eine gute Basis für die zügige Integration des Engagements von Zivildienstleistenden. Führungs-, Betreuungs- und Schulungsressourcen müssten aber weiter ausgebaut werden. Ein Fragezeichen setzt Weber hinter die Finanzierung. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wurde auch der Zivildienst als solcher abgeschafft. An seine Stelle trat der Bundesfreiwilligendienst. Seit Anfang 2026 gilt jedoch ein neuer Wehrdienst, der eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 vorsieht. Sollten die Ziele zum Personalaufbau verfehlt werden, kann der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht einführen. Schon jetzt stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge auf über 5.000.

Forschungskolumne Gefahrenabwehr

Hohe Folgebereitschaft, wenig Notgepäck

trategische Dokumente der Bundesregierung formulieren regelmäßig Ziele, die sich auf Kenntnisse und Fähigkeiten der Bevölkerung im Bevölkerungsschutz beziehen. Die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) aus dem Jahr 2016 beschreibt beispielsweise, über welche Grundfähigkeiten die Bevölkerung im Selbstschutz verfügen soll. Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel von 2024 wiederum legt messbare Ziele für den Informations- und Vorsorgegrad der Bevölkerung zu klimawandelbedingten Risiken fest, insbesondere zu Extremwetterereignissen.

Das Ziel: sicherer Aufenthalt in Gefahrenlagen In dieser Ausgabe widmet sich die Kolumne der Aufenthaltsregelung aus der Konzeption Zivile Verteidigung. In Kapitel 6.2 heißt es dort: „Die Bevölkerung soll flächendeckend über Grundkenntnisse bzw. Grundfähigkeiten in folgenden Bereichen verfügen“ – und an erster Stelle wird dort der „sichere Aufenthalt in Gefahrenlagen“ genannt. Was bedeutet dieses Ziel konkret? In einer Gefahrenlage verdichten sich die behördlichen Verhaltensanweisungen im Kern auf zwei Grundoptionen: (1) sich schützen, indem man zu Hause verbleibt, oder (2) sich schützen, indem man sein Zuhause verlässt (Evakuierung). Ein sicherer Aufenthalt setzt damit zunächst die Bereitschaft voraus, entsprechenden Anordnungen überhaupt zu folgen. In einem weiteren Schritt ist die Fähigkeit der praktischen Umsetzung die entscheidende Voraussetzung – im Fall einer Evakuierung beispielsweise Prof. Dr. Henning G. Goersch ist Leiter des Studiengangs B.Sc. Management in der Gefahrenabwehr und der Forschungsgruppe Gefahrenabwehr am Institut für Public Management der FOM HochFoto: BS/privat schule.

mit einem vorbereiteten Notgepäck. Diese beiden Aspekte des sicheren Aufenthalts wurden operationalisiert und im Juli 2026 durch forsa in einer repräsentativen Befragung mit 1.005 Personen erhoben.

Große Mehrheit würde behördlichen Anordnungen folgen Die erste Frage versetzte die Befragten in ein Szenario: „Auch wenn alle hoffen, dass es nie dazu kommt: Stellen Sie sich bitte einmal vor, Deutschland würde militärisch angegriffen und es käme dadurch zu einer Gefahrenlage. Behörden könnten in einer solchen Lage unterschiedliche Anordnungen treffen, je nachdem, was gerade am sichersten ist.“ Anschließend wurden zwei Aussagen zur Bewertung vorgelegt. Der Aussage „Wenn die Behörden anordnen würden, im eigenen Zuhause zu bleiben, wäre ich bereit, dem zu folgen“ stimmen insgesamt 83 Prozent der Befragten zu, 45 Prozent sogar voll und ganz. Nur 15 Prozent lehnen sie ab. Die Bereitschaft, das eigene Zuhause auf Anordnung zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, fällt mit insgesamt 76 Prozent Zustimmung (38 Prozent voll und ganz) etwas geringer aus, bleibt aber ebenfalls sehr hoch. 23 Prozent lehnen ab. Aufschlussreich ist der Blick in die Untergruppen. Während die Bereitschaft, im Zuhause zu bleiben, über die Altersgruppen hinweg vergleichsweise gleichmäßig verteilt ist, zeigt sich bei der Evakuierungsbereitschaft ein deutlicher Gradient: 91 Prozent der 18- bis 29-Jährigen würden einer solchen Anordnung folgen, aber nur 66 Prozent der Menschen ab 60 Jahren. Ähnliches gilt für die Ortsgröße: In Gemeinden unter 5.000 Einwohnern liegt die Zustimmung für eine Evakuierung bei 65 Prozent, in Großstädten ab 500.000 Einwohnern bei 89 Prozent. Frauen äußern bei beiden Anordnungen eine höhere Folgebereitschaft als Männer, beim Verbleib im Zuhause etwa 87 gegenüber 77 Prozent. Auf die Verhaltensabsicht folgte die Frage nach der konkreten Vorbereitung: Und ganz konkret:

Haben Sie für sich beziehungsweise Ihre Familie einen Notfallrucksack mit dem Nötigsten vorbereitet, den Sie im Fall einer Evakuierung schnell griffbereit hätten, oder haben Sie das nicht? Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Nur 15 Prozent der Befragten haben einen solchen Notfallrucksack vorbereitet. Männer geben dies mit 19 Prozent etwa doppelt so häufig an wie Frauen mit zehn Prozent. Die verbreitete Sorge, die Bevölkerung würde behördlichen Anordnungen in einer Gefahrenlage nicht folgen, findet in diesen Daten keine Stütze. Vier von fünf Befragten erklären ihre Bereitschaft, im Zuhause zu bleiben, drei von vier ihre Bereitschaft, es auf Anordnung zu verlassen. Diese Werte fügen sich in frühere Ergebnisse dieser Kolumne ein, etwa in die hohe Bereitschaft, im Verteidigungsfall spontan zivile Hilfe zu leisten, und sie entsprechen dem gut belegten Befund, dass sich Menschen in Krisen überwiegend besonnen und kooperativ verhalten. Dass die Zustimmung zum Verlassen des Zuhauses niedriger ausfällt als zum Verbleib, ist plausibel, denn eine Evakuierung greift wesentlich stärker in das eigene Leben ein.

über ein gepacktes Notgepäck. Die entsprechenden Empfehlungen, etwa des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), liegen seit Langem vor, haben den vorliegenden Daten zufolge jedoch gerade beim Notgepäck noch keine ausreichende Wirkung erzielt. Gemessen am Anspruch der KZV, die Bevölkerung solle „flächendeckend“ über die genannten Grundfähigkeiten verfügen, ist das Ziel in seiner materiellen Dimension aktuell nicht erreicht. Die Voraussetzung auf der Einstellungsebene – die Folgebereitschaft – ist dagegen in hohem Maße vorhanden. Als Einschränkung ist anzumerken, dass es sich um Selbstauskünfte zu einem hypothetischen

Szenario handelt. Soziale Erwünschtheit dürfte die Zustimmung eher erhöht haben. Zudem messen die Items die Bereitschaft sowie einen materiellen Indikator, nicht die in der KZV ebenfalls angesprochenen Kenntnisse im engeren Sinne. Aus den Ergebnissen lassen sich vor allem zwei Konsequenzen ableiten: Die Kommunikation zum Notgepäck sollte deutlich verstärkt und zielgruppenspezifisch ausgestaltet werden. Und die Evakuierungsplanung sollte realistischerweise von einer überwiegend folgebereiten, aber materiell unvorbereiteten Bevölkerung ausgehen, mit besonderem Augenmerk auf ältere Menschen und ländliche Räume.

Daten der Untersuchung: Frage 1 (Einleitung): Auch wenn alle hoffen, dass es nie dazu kommt: Stellen Sie sich bitte einmal vor, Deutschland würde militärisch angegriffen und es käme dadurch zu einer Gefahrenlage. Behörden könnten in einer solchen Lage unterschiedliche Anordnungen treffen, je nachdem, was gerade am sichersten ist. Ich lese Ihnen dazu nun zwei mögliche Situationen vor. Stimmen Sie diesen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu? Abb. 1: Wenn die Behörden anordnen würden, im eigenen Zuhause zu bleiben, wäre ich bereit, dem zu folgen. [Alle Werte einzeln gerundet.] stimme voll und ganz zu

45 % stimme eher zu

38 % stimme eher nicht zu

Lücke zwischen Absicht und Umsetzung

stimme überhaupt nicht zu

Vor allem die Untergruppen verdienen Aufmerksamkeit: Ältere Menschen und die Bevölkerung kleiner Gemeinden zögern bei der Evakuierungsbereitschaft deutlich stärker. Die Gründe liegen allem Anschein nach in einer stärkeren Bindung an Haus, Grundstück und Tiere ebenso wie in einer eingeschränkten Mobilität. Für die Evakuierungsplanung ist der Befund unabhängig von seiner Erklärung relevant: Gerade in ländlichen Räumen und bei älteren Menschen muss mit einem erhöhten Überzeugungs- und Unterstützungsaufwand gerechnet werden. Der zweite zentrale Befund ist die Lücke zwischen Absicht und Vorbereitung: Drei Viertel würden einer Evakuierungsanordnung folgen, aber nur 15 Prozent verfügen

weiß nicht

6% 2% keine Angabe

1% Abb. 2: Wenn die Behörden anordnen würden, das eigene Zuhause zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, wäre ich bereit, dem zu folgen. [Alle Werte einzeln gerundet.] stimme voll und ganz zu

38 % stimme eher zu

38 % stimme eher nicht zu

14 % stimme überhaupt nicht zu

9% weiß nicht

1% keine Angabe

Grafik: BS/Arlt

Katastrophenschutz

Behörden Spiegel / September 2026

Lange Lagen im Fokus

ehörden Spiegel: Was waren die Hintergründe zur Gründung des Landesamtes? Wolfgang Zacher: Wir haben festgestellt, dass wir zwei Bereiche verstärkt in den Blick nehmen müssen. Das eine ist – auch bedingt durch den Klimawandel – die zunehmende Größe und Dauer von Katastrophenschutzlagen. Die Lagen werden großflächiger und dauern länger an als bisher. Das bringt uns zu der Aufgabe, die Einsatzkräfte in den Rettungs- und Hilfsorganisationen und bei den Feuerwehren regionsübergreifend zu koordinieren und notwendige Unterstützung herbeizuführen. Dieses Thema müssen wir künftig noch besser in den Griff bekommen. Das zweite große und zunehmend aktuelle Thema ist die Zivile Verteidigung und der Schutz Kritischer Infrastrukturen. Die Zivile Verteidigung umfasst eine sehr große Bandbreite an Aufgaben. Diese Koordinierungsaufgabe soll künftig hier im Landesamt wahrgenommen werden. Behörden Spiegel: Über welche Kompetenzen verfügt das Landesamt? Kann das Landesamt, ähnlich wie in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK), die Einsatzführung an sich ziehen? Zacher: Das Landesamt ist Teil des Innenministeriums und das Innenministerium ist die oberste Katastrophenschutzbehörde. Die Regelungen im Katastrophenschutz sehen auch die Möglichkeit vor, dass wir die Gesamtsteuerung übernehmen. Das würden wir allerdings nur im Notfall tun. Die Erfahrung zeigt, dass sich das gestufte Vorgehen bewährt hat: Zunächst ist das Landratsamt als untere Katastrophenschutzbehörde zuständig. Wenn diese Ebene nicht zurechtkommt, wird die nächste Ebene, die Regierung, tätig. Erst wenn eine Lage regierungsübergreifend ist, greifen das Innenministerium oder das Landesamt ein. Dieses Vorgehen hat sich bewährt, die entsprechenden Kompetenzen haben wir aber. Darüber hinaus sind wir die zentrale Koordinierungsstelle für die Zivile Verteidigung in ganz Bayern. Wir sind auch die Zentralstelle für die Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes. Dazu gehört es, Aufgaben zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu adressieren. Darüber hinaus haben wir die üblichen Aufgaben als Teil eines Ministeriums: die Vorbereitung von Gesetzgebung, die Priorisierung der Fördermittelvergabe und weitere Themen des Alltagsgeschäfts. Behörden Spiegel: Bevor das LfB gegründet wurde, entstanden in anderen Bundesländern ähnliche Einrichtungen wie z. B. das LfBK in Rheinland-Pfalz oder das NLBK in Niedersachsen. Stehen Sie im Austausch mit diesen Partnerämtern? Unterscheidet sich Ihr Amt von diesen? Zacher: Wir stehen im Austausch mit den anderen Landesämtern. Nachdem wir nun selbst ein Lan-

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Ziele und Aufgaben des LfB (BS) Das bayerische Landesamt für Bevölkerungsschutz wurde im April dieses Jahres gegründet. Der Aufgabenzettel von LfB-Präsident Wolfgang Zacher ist lang. Im Gespräch erklärt er die Aufgaben des neuen Landesamtes und was das LfB anders als seine Partnerämter in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz macht. Zudem zeigt er bisherige Schwachpunkte im Hilfsleistungssystem auf. Die Fragen stellte Bennet Biskup-Klawon.

„

Ein zweiwöchiges Hochwasser können wir noch stemmen. Wenn wir aber eine Lage der Zivilen Verteidigung hätten, die ein halbes, dreiviertel Jahr oder noch länger andauert, kommen wir an Grenzen.“ Foto: BS/StMI Bayern

desamt sind, gibt es natürlich auch einen entsprechenden Austausch untereinander. Beim Aufbau des Landesamtes haben wir uns angeschaut, wie die Landesämter in den anderen Ländern aufgebaut und strukturiert sind, und versucht, diese Überlegungen in unsere eigenen Planungen einfließen zu lassen. Allerdings unterscheiden wir uns schon, weil die von Ihnen genannten Landesämter klassische nachgeordnete Behörden der obersten Dienstbehörden, also der Ministerien, sind. Das ist bei uns anders. Wir haben eine Doppelfunktion: Wir sind nicht nur rein operativ tätig, wie es bei einer nachgeordneten Behörde der Fall wäre, sondern zugleich Teil des Innenministeriums und als solcher auch oberste Dienstbehörde. Das ist eine Doppelfunktion, die vielleicht nicht ganz der reinen Lehre entspricht. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen – insbesondere mit Blick auf die Personalzuführung und die verfügbaren Haushaltsmittel – ist das aus unserer Sicht jedoch das effizientere Vorgehen, jedenfalls für uns in Bayern. Behörden Spiegel: Welche Aufgaben soll das Amt in Zukunft haben? Zacher: Das Thema der großräumigen Lagen ist nach der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal aufgekommen. Wir hatten dazu im Landtag eine Anhörung, bei der deutlich wurde, dass die Koordinierung bei solchen übergreifenden Lagen verbessert werden muss. Das gilt grundsätzlich für alle Bundesländer. Deshalb haben wir bei uns eine sogenannte Landeseinsatzleitung eingerichtet, die bei großen Lagen diese Aufgabe übernehmen würde. Auf solche Lagen bereiten wir uns auch mit großen Übungen vor. Ein weiterer Schwerpunkt ist derzeit der Aufbau der Strukturen für die Zivile Verteidigung. Das ist mittlerweile bundesweit ein großes Thema. Die Zivile Verteidigung umfasst eine große Bandbreite: von der Aufrechterhaltung der Staatsund Regierungsfunktionen über den Zivilschutz und die Notversorgung der Bevölkerung bis hin zur Unterstützung der Streitkräfte. Diese vier Säulen gilt es zunächst in den Griff zu bekommen und zu

klären, welche Aufgaben sich daraus ergeben und wie wir uns bestmöglich darauf vorbereiten können. Das ist ein ganz großer neuer Schwerpunkt. Das bedeutet aber nicht, dass wir die klassischen Aufgaben – den Rettungsdienst, der in allen Ländern zur Basis gehört, oder das Feuerwehrwesen, das ebenfalls eine Grundlage des Zivilschutzes ist – vernachlässigen. Diese Aufgaben müssen selbstverständlich weiterlaufen. Behörden Spiegel: Der deutsche Bevölkerungsschutz steht unter dem Druck multipler Krisen — Klimawandel, geopolitische Spannungen oder demografischer Wandel . Reichen die derzeitigen Ressourcen aus, um den Wandel hin zu einer resilienteren Gefahrenabwehr zu gestalten? Zacher: In Bayern haben wir rund 450.000 Einsatzkräfte, davon sind etwa 430.000 ehrenamtlich tätig, etwa in den Hilfsorganisationen und bei der Feuerwehr. Das ist ein riesiges Reservoir, auf das wir zurückgreifen können, und bei den bisher bekannten Lagen funktioniert das auch hervorragend. Bei lang andauernden Lagen kommen wir allerdings an unsere Grenzen, gerade weil ein großer Teil der Einsatzkräfte ehrenamtlich tätig ist. Diese Ehrenamtlichen müssen im Einsatzfall von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt werden. Das stellt natürlich auch eine Belastung für die Arbeitgeber dar. Die Frage, die uns momentan zunehmend beschäftigt, ist deshalb: Was passiert bei längerfristigen Lagen? Ein zweiwöchiges Hochwasser können wir noch stemmen. Wenn wir aber eine Lage der Zivilen Verteidigung hätten, die ein halbes, dreiviertel Jahr oder noch länger andauert, kommen wir an Grenzen. Genau dieses Thema wird derzeit auch bundesweit diskutiert: Wie können wir damit umgehen und die notwendigen Strukturen schaffen? Bei der Zivilen Verteidigung muss man zudem sehen, dass meiner Einschätzung nach auch im Verwaltungsbereich noch deutlich Ressourcen aufgebaut werden müssen. Die Bandbreite der Aufgaben, die bewältigt werden müssen, ist groß. Hier müssen noch zusätzliche Ressourcen bereitge-

stellt werden, sonst werden wir die anstehenden Aufgaben nicht rechtzeitig in den Griff bekommen. Behörden Spiegel: Welchen Stellenwert nimmt der Zivilschutz in Ihrem Amt ein? Zacher: Der Zivilschutz ist eine Säule der zivilen Verteidigung. Neben der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen und der Notversorgung gehört auch der Zivilschutz selbst dazu, also der Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren und Risiken. Er stützt sich auf den Katastrophenschutz. Das ist gewissermaßen die andere Seite der Medaille: Die Einheiten, die den Katastrophenschutz durchführen, werden auch im Zivilschutz tätig sein.

Für diese Einheiten ist das auch kein enormer Wechsel. Ob beispielsweise eine Brücke mit einem entgleisten Zug aufgrund eines technischen Versagens zusammengebrochen ist oder ob ein Sabotageakt dahintersteckt, macht im ersten Schritt für die Hilfsorganisationen keinen Unterschied. Sie müssen die Lage bewältigen. Beim Thema Zivilschutz bin ich deshalb relativ zuversichtlich, sofern die Lagen nicht zu lange andauern. Wie bereits gesagt, sind wir bundesweit grundsätzlich gut aufgestellt. Der Katastrophenschutz läuft, ist bundesweit gut organisiert und auch in Bayern gut aufgestellt. Er bildet gewissermaßen die Basis des Zivilschutzes. Die zivile Verteidigung ist als eigenes Sachgebiet in diesem Landesamt angesiedelt. Daran sieht man, dass das Thema für uns einen hohen Stellenwert hat. Wir müssen es bei der Konzeption und natürlich auch bei den Übungen berücksichtigen. Wenn man sich beispielsweise die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen anschaut, wird deutlich, welche Aufgaben damit verbunden sind. Es muss eine zivile Alarmplanung aufgebaut werden: Wie wird vom Bund bis hinunter zu den Kommunen alarmiert? Umgekehrt braucht es in die andere Richtung ein Meldewesen, sodass am Ende auf Bundesebene ein umfassendes Lagebild für das Inland entstehen kann. Auch Überlegungen zur Ausweichsitzplanung für Regierung und Staatsverwaltung müssen neu betrachtet werden. All diese Dinge müssen wir in den Blick nehmen. Die zivile Verteidigung ist eine Aufgabe des Bundes und die Länder handeln dabei im Auftrag des Bundes. Das kann also nur in enger Zusammenarbeit funktionieren. Wir versuchen deshalb, für Bayern die konkreten Aufgaben zu identifizieren und zu adressieren. Das heißt: Wir müssen klären, wer jeweils dafür zuständig ist, die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, damit am Ende keine Aufgabe unter den Tisch fällt.

IHRE KOMMUNE. IHRE SICHERHEIT. Wir unterstützen Städte, Gemeinden, Landkreise und Betriebe dabei, ihre Gefahrenabwehr zukunftssicher aufzustellen. Feuerwehrbedarfsplanung Veranstaltungssicherheit Krisenmanagement Übungen

Ausrüstung und Ausstattung

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n Zeiten geopolitischer Spannungen finden vermehrt Angriffe auf wichtige IT- und Kommunikationsinfrastrukturen statt. Auch die Lieferketten für die Komponenten dieser Infrastrukturen werden komplexer und zunehmend vulnerabel. Für die Herstellung eines Routers steuern Hersteller Dutzende direkte Lieferanten. Dahinter liegen mehrere Lieferstufen, sodass oft mehrere Tausend Lieferanten an der Herstellung einer Komponente beteiligt sind. Deshalb ist Transparenz in Lieferketten wichtig. Aber sie zu erlangen ist herausfordernd, denn Kompetenzen und Rohstoffe sind global verteilt. Wichtige Sourcing-Regionen liegen in Asien. Starke Schwankungen in der Nachfrage und kurze Innovationszyklen prägen IT-Lieferketten. Sie zu beherrschen, fordert Hersteller und deren Kunden heraus. Auch Ereignisse wie Naturkatastrophen oder blockierte Handelsrouten, z. B. durch festsitzende Containerschiffe oder ungeplante Folgen von Kriegen, stellen Hersteller vor Herausforderungen. Dieser Beitrag behandelt einen zunehmend wichtigen Teil des Lieferkettenmanagements: die Vermeidung von bewussten Manipulationen. Was sind typische Angriffsvektoren zur Kompromittierung der Integrität von Lieferkettenund wie können wir uns schützen?

Angriffsvektoren für Manipulationen Vergangene Integritätsverletzungen zeigen, wie divers die Angriffsmöglichkeiten sind. Im Zentrum stehen steigende geopolitische Spannungen. Die Angriffswahrscheinlichkeit erhöht sich. Allein die Tiefe komplexer Lieferketten bietet

Grafik: BS/Fahim, stock.adobe.com

Behörden Spiegel / September 2026

Vom Risiko zur Resilienz Lieferkettenintegrität im Zeitalter geopolitischer Spannungen (BS/Dr. Benjamin Nitsche) Wie sicher sind unsere Lieferketten und welche Rolle spielt dabei digitale Souveränität? Diese Frage ist aktueller denn je, seit jüngste geopolitische Entwicklungen und neue außenpolitische Doktrinen die Integrität von Lieferketten für Kritische IT-Infrastrukturen auf die Probe stellen.

Angriffsvektoren zur Kompromittierung der Integrität von Lieferketten

einen kaum kontrollierbaren Raum für Integritätsverletzungen. Physische Manipulationen von Hardware können in tiefen Stufen der Lieferkette durchgeführt und bis zur Nutzung unbemerkt bleiben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat 2023 in einer Studie („Prüfung von Manipulationsmöglichkeiten von Hardware in verteilten Fertigungsprozessen“) eindrucksvoll gezeigt, dass im Herstellungsprozess Hardware-Trojaner, z. B. versteckt hinter Chips, angebracht werden können. Nur durch Röntgenaufnahmen können sie unter Umständen erkannt werden. Die Snowden-Leaks aus dem Jahr 2013 deckten auf, dass die NSA gezielt Router oder Server bei Transport- und Lagerungsprozessen abfing, manipulierte und unbemerkt wieder einschleuste. Zudem nehmen Insider- und Dienstleisterrisiken zu: Entlang der gesamten Lieferkette kommt es zum Abfluss wichtiger Informationen unter anderem durch die Beeinflussung von Individuen. Auch die Qualität von Subkomponenten ist in verteilten

Sicherheit. Made in Germany.

Grafik: BS/BDBOS

Fertigungsprozessen oft schwer zu bestimmen, wodurch minderwertige Teile eingeschleust werden können. Allein die Herkunft einer Ressource kann Lieferketten destabilisieren. 2022 wurde die Produktion eines Kampfjets durch das US-Verteidigungsministerium gestoppt, da ein Magnet verbaut wurde, der seltene Erden aus China enthielt – was laut US-Militärgesetz verboten ist. Eine Lieferkettenreorganisation war die Folge, da ad hoc keine zweite Ressourcenquelle zur Verfügung stand. Auch Software- und FirmwareProdukte haben Lieferketten und müssen vor Manipulation geschützt werden. Diese nehmen dramatisch zu. Angreifende verschaffen sich Zugriff, z. B. auf Entwicklungsumgebungen, und versenden von dort zertifizierte schadhafte Sicherheitsupdates. Diese öffnen beim Kunden Backdoors, über die das System angegriffen wird, wie unter anderem beim SolarWinds-Hack 2019 und 2020.

100-prozentige Sicherung nicht möglich Die Analyse dieser multiplen Möglichkeiten der Manipulation zeigt: Eine hundertprozentige Sicherung der gesamten Lieferkette ist kaum möglich. Doch mithilfe von Maßnahmen u. a. innerhalb der folgenden Handlungsfelder lässt sich die Lieferkettenintegrität erhöhen. Grundsätzlich bezeichnet Lieferkettenintegrität die Authentizität und Sicherheit aller Prozesse, Daten und Waren innerhalb der gesamten

Lieferkette durch präventive, detektierende und reaktive Maßnahmen. Sechs Handlungsfelder sind dabei entscheidend: 1) Einen Eckpfeiler für sichere Lieferketten kann die Anwendung passender Regulierungen bilden, z. B. BSI-Zulassungen, die Geheimschutzbetreuung des Bundes oder ISO 27001. Diese werden durch aktuelle Entwicklungen rund um europäische Richtlinien bestärkt, zum Beispiel durch den Cyber Resilience Act und NIS-2, die zweite CyberSicherheitsrichtlinie der EU. Ein Baustein ist auch die Entfernung von Komponenten chinesischer Lieferanten aus dem 5G-Netz. 2) Entlang der Software- und Hardwareketten helfen technische Verifikationen dabei, die Integrität sicherzustellen. Ein wichtiger Ansatz ist die Prüfung von Software Bills of Materials. Aber auch in physischen Lieferketten lassen sich Ansätze aus der Software übertragen. Zero Trust z. B. diktiert die Umkehr von implizitem Vertrauen hin zu einer kontinuierlichen Verifizierung handelnder Akteure. 3) Mehr Transparenz und Monitoring erlauben es, Lieferketten besser zu überwachen. Auch wenn komplette Transparenz bis zur Rohstoffquelle herausfordernd ist, sollten technische Möglichkeiten eruiert werden, um Herkunftsnachweise und ein kontinuierliches Monitoring von Lieferketten zu ermöglichen.

4) Ein aktives Lieferantenmanagement unterstützt die Sicherung von Lieferketten, z. B. mittels Risikoklassifizierungen von Lieferanten und der vertraglichen Verankerung von Auditpflichten. So lassen sich Sicherheitsnachweise erbringen und Compliance -Checks durchführen. Das gilt für nationale und internationale Hersteller gleichermaßen. 5) Ansätze des Multi-Sourcing und strukturelle Resilienz helfen dabei, handlungsfähig zu bleiben. Für wichtige Komponenten sind mehrere potenzielle Lieferanten sinnvoll (Dual-/MultiSourcing). Diese verfügen bestenfalls selbst über redundante (wenn möglich auch nationale/ europäische) Lieferketten. So kann bei Sicherheitsvorfällen reagiert und ein Vendor-LockIn, also eine Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten, vermieden werden. Wechselmöglichkeiten sollten durch technische Rahmenbedingungen unterstützt werden (Virtualisierung, offene Standards, Modularisierung), um eine Wechselfähigkeit im Sinne der digitalen Souveränität zu schaffen. 6) Ein klar definiertes IncidentResponse- und Krisenmanagement erleichtert es, im Falle einer Lage direkt zu handeln, Lieferanten abzuschalten und Alternativen einzuplanen. Die Handlungsfelder zeigen mögliche Wege auf, um die Integrität von Lieferketten zu erhöhen und kritische IT-Infrastrukturen resilienter zu machen. Die BDBOS als Betreiberin Kritischer Kommunikationsinfrastrukturen, aber auch andere Betreiber setzen sich verstärkt mit den steigenden Risiken entlang von Lieferketten auseinander, bewerten diese und entwickeln innerhalb des aufgezeigten Handlungsrahmens konkrete Maßnahmen, um den Herausforderungen entlang der Lieferketten in geeigneter Weise zu begegnen. So tragen wir dazu bei, den sicheren Betrieb des Digitalfunks BOS und der Netze des Bundes auch in Zukunft zu gewährleisten.

Dr.-Ing. Benjamin Nitsche ist Referent für Lieferantenstrategie im Referat für Digitale Souveränität bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Foto: BS/BDBOS Sicherheitsaufgaben.

Auf Drohnenjagd Das DLR forscht für einen erfolgreichen KRITIS-Schutz (BS/Lars Mahnke) Die Entdeckung einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Leipziger Flughafen hat erneut die Verwundbarkeit Kritischer Infrastruktur (KRITIS) gegenüber Angriffen verdeutlicht. Mit der Eröffnung des Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt, Sachsen-Anhalt, sollen nun Defizite aufgeholt werden.

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An dem Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen nicht nur unbemannte Luftfahrtsysteme (Unmanned Aerial Vehicle = UAV) entwickelt werden, sondern auch Technologien zu ihrer Erkennung und Abwehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Einrichtung als „zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur gegenüber der hybriden Bedrohung durch Drohnen“. Neben der mobilen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei und dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern (GDAZ) stellt es die dritte Säule der bundesweiten Drohnenabwehrstrategie dar. Während in Cochstedt bereits Drohnen durch

gezielte Beeinflussung des GNSSSignals (Global Navigation Satellite System) zur Landung gezwungen werden konnten, lag der Fall in Leipzig anders: Die eingesetzte Drohne wurde offenbar über ein 5GFunksignal gesteuert, das durch eine zusätzlich montierte Antenne verstärkt wurde. Das unbemannte Flugsystem konnte dadurch klassische Detektionssysteme unterlaufen und aus weiter Entfernung gesteuert werden. Die Entwicklung gleicht einem Wettrüsten zwischen den Drohnen selbst und den Systemen zu ihrer Detektion und Abwehr. Es bleibt längst nicht mehr bei manuellen Abwehrsystemen wie der Störung von Funksignalen oder dem Ein-

satz von Netzwerfern, um feindliche Drohnen vom Himmel zu holen. Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist zunehmend zu beobachten, dass KI-gestützte und teilautonome Drohnen eingesetzt werden, die aufeinander Jagd machen. Um gegen diese Gefahren gewappnet zu sein, werden im Testzentrum nicht nur Sensoren und Abwehrtechnik unter Laborbedingungen getestet. Vielmehr sollen in Cochstedt aktuelle und zukünftige Drohnensysteme in verschiedenen Szenarien unter realitätsnahen Bedingungen getestet werden. So möchten die Forscherinnen und Forscher das Zusammenwirken komplexer technischer Systeme optimieren.

Behörden Spiegel / September 2026

ass es in der Bundesrepublik gehen auch schnell kann, stellt das hdkz schon vor seiner Gründung unter Beweis. Stolz berichtet die Direktorin des neuen Kompetenzzentrums, Prof. Dr. Michèle Knodt, dass es von der Idee bis zum Förderbescheid gerade mal sieben Monate gedauert habe. Diese Geschwindigkeit will das hdkz auch in seinen Betrieb mitnehmen. Ausgegebenes Ziel des neuen Zentrums ist es, die Innovationszyklen im Bereich der Drohnenforschung und deren angrenzender Bereiche aus Sensorik, Künstlicher Intelligenz und Kommunikation sowie die Einbringung in den Markt zu beschleunigen. „Die meist gestellte Frage lautete in Interviews vor der Eröffnung immer: Brauchen wir noch ein Drohnenzentrum? Die Antwort ist: Ja, aber wir brauchen nicht noch mehr Einzelkompetenzen“, so Knodt. Die Frage sei nicht, wo noch in kleinen Bereichen einzelne Kompetenzen aufgebaut werden müssten. Die Verantwortlichen des hdkz haben deshalb auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre geblickt. „Dabei schauen wir natürlich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sind hier nicht im Krieg, aber Ähnliches findet auch bei uns statt: eine hybride Bedrohung unserer Gesellschaft und unseres Staates. Gleichzeitig sehen wir eine Beschleunigung der Innovationszyklen, bei der wir mit unseren bestehenden Strukturen derzeit nicht hinterherkommen. Das heißt: Wir brauchen neue Strukturen für Innovationen im

ährend die Phasen 0 und 1 nach dem derzeitigen Stand der Dinge in den nächsten ein bis drei Jahren realisierbar sein dürften, kann die Phase 2 (Errichtung und Betrieb eines eigenbeherrschten, deutschlandweiten Funk- und Zugangsnetzes gemeinsam mit Bund und Ländern) erst angegangen werden, wenn das für das BOS-eigene Breitbandnetz benötigte Frequenzspektrum und die erforderlichen Investitionsmittel für die Errichtung und den Betrieb des Breitbandnetzes zur Verfügung stehen. 2031 steht eine Neuvergabe der wegen seiner guten Ausbreitungseigenschaften auch von den BOS präferierten Frequenzen im UHF-Band (470-694 MHz) an. Erneut konkurrieren Rundfunkdienst, öffentlicher Mobilfunk und die BOS um die Frequenzen. Der Rundfunk fordert ein sogenanntes „no change“, also keinerlei Veränderungen am Status quo der derzeit zugeteilten Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Die öffentlichen Mobilfunknetzbetreiber fordern zusätzliches Frequenzspektrum zur Deckung der exponentiell steigenden Nachfrage nach Übertragungskapazitäten sowie zur Verbesserung der Indoor-Versorgung und der Übertragungsqualität an den Zellrändern der Mobilfunknetze. Die BOS haben einen Frequenzbedarf von 60 MHz (2x30 MHz, FDD) für ihre einsatzkritische Sprach- und Datenkommunikation. Die von den BOS genutzten Anwendungen müssen sowohl im Indoor- als auch im Outdoorbereich zur Verfügung stehen.

Die WIK-Studie Eine jüngst im Auftrag der Deutschen Telekom, von Telefónica Deutschland und Vodafone durchgeführte Studie der WIK-Consult über die Zukunft des UHF-Bands hat die potentielle Nutzung von Frequenzen durch die genannten Bedarfsträger anhand wirtschaft-

Ausrüstung und Ausstattung

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Innovationszyklen beschleunigen Nur sieben Monate bis zum Drohnenzentrum (BS/Bennet Biskup-Klawon) Geschwindigkeit ist mittlerweile das Maß aller Dinge im Sicherheitswettrüsten. Feindselige Akteure setzen unbemannte Flugobjekte immer offensiver ein , wie das Beispiel der mit einer Sprengvorrichtung beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zeigt. Schnelle Lösungen zur Detektion und Neutralisierung soll das neue Hessische Drohnenkompetenzzentrum (hdkz) am Flughafen Kassel liefern.

Prof. Dr. Michèle Knodt, Direktorin des Hessischen Drohnenkompetenzzentrums, möchte Foto: BS/Biskup-Klawon Kompetenzen im Zentrum zusammenführen.

Bereich der unbemannten Systeme. Genau das war unser Ausgangspunkt“, so Knodt. Mit dieser neuen Struktur will das hdkz Silos aufbrechen und ein Innovationsökosystem aufbauen. In diesem Ökosystem sollen Wissenschaft, Wirtschaft und öffentliche

Anwender miteinander verbunden werden. Dazu müssten Forschung, Erprobung, Qualifizierung und Anwendung dauerhaft verbunden werden. Dazu sei auch der reale Betrieb am Flughafen Kassel wichtig. Für die Forschung und den Transfer hat sich das Zentrum mehrere

verbundene Blöcke vorgenommen. Klassisch nimmt sich das hdkz des Themas der unbemannten Luftfahrtsysteme an. Darunter fallen der sichere Betrieb außerhalb der Sichtweite (BVLOS), eine fehlertolerante Systemarchitektur, KI-gestützte Systemzuverlässigkeit und unterbrechungstolerante Kommunikationsnetze für Krisenlagen. „Viele von uns kennen sich schon lange, gerade aus dem Katastrophenschutz. Spätestens seit dem Berliner Stromausfall wissen wir: Vergessen Sie die Maßgabe, dass unsere Kommunikationssysteme zwei Stunden lang funktionieren müssen. Wenn der Strom ausfällt, besteht eben keine Kommunikationsmöglichkeit mehr – zumindest nicht mit den klassischen Systemen“, so Knodt. Weitere Punkte sind die Identifikation von unbemannten Luftfahrzeugen sowie die Sensorik. Hinzu kommt ein intelligenter Einsatzplaner. Denn wenn eine Sensorik bereits erkennen kann, dass es sich um einen Fehlalarm handelt, muss die Drohne gar nicht erst dorthin fliegen. „Technik ist eine Sache. Aber genauso wichtig ist die Regulierung. In diesem Bereich gibt es zum Teil noch erhebliche Lücken“,

BOS-Breitbandnetz für die mobile Kommunikation Frequenzen und Finanzmittel sind knappe Güter (BS/Gerd Lehmann) Seit einem Jahrzehnt steht das Thema „Mobile Breitbandkommunikation“ auf der Agenda der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Schließlich ist mobile Breitbandkommunikation für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste essenziell. Die Zielprojektion ist die Ablösung des in die Jahre gekommenen und vorwiegend der Sprachkommunikation gewidmeten jetzigen TETRA-Digitalfunknetzes der BOS durch ein eigenbeherrschtes, zukunftsfähiges, verlässliches und sicheres Breitbandnetz. Dieses Ziel soll in vier Phasen realisiert werden. licher und technischer Kriterien analysiert. Dabei stand die gemäß Telekommunikationsgesetz (Paragraf 2, Abs. 2 Nr. 5 TKG und Paragrafen 87 f. TKG) bei der Vergabe von Frequenzen sicherzustellende effiziente Frequenznutzung im Mittelpunkt der Betrachtung. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuteilung eines wesentlichen Teils des Spektrums im UHF-Band an die öffentlichen Mobilfunknetzbetreiber die effektivste Frequenznutzung bietet. Sie stellten fest, dass ein Spektrum von 70 MHz aus dem UHF-Band für den öffentlichen Mobilfunk zur Verfügung gestellt werden kann.

Rundfunk benötigt künftig weniger Frequenzen Die Studie belegt, dass der Rundfunk künftig weitaus weniger Frequenzen benötigt als bisher. Für die Übermittlung von Bewegtbildinhalten über die DVB-T2-Netze des Rundfunks sind ausreichend Substitute vorhanden und für 5GBroadcast ist keine Nachfrage zu erkennen. Zudem wird auf den Reformstaatsvertrag verwiesen. Danach sind die Rundfunkbetreiber verpflichtet, in den nächsten Jahren weniger Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die bisherigen Verbreitungswege auszustrahlen und diese stattdessen in Internetformate zu überführen oder einzustellen. Die weitere Nutzung von Frequenzen des Bandes für Funkanwendungen des Durchsage- und Reportagefunks, drahtlose Mikrofone und Kameras (Programme Making and

Special Event „PMSE“), militärische Funkanwendungen, Radioastronomie- und Windprofilradaranlagen wird nicht zur Disposition gestellt.

Schwachpunkte der Studie Die Studie testiert der Reservierung und Zuteilung von Frequenzen für die Errichtung eines eigenen BOS-Breitbandnetzes wenig Effizienz im Sinne des TKG und zeigt den BOS zugleich Vorteile einer Mitnutzung des kommerziellen Mobilfunks auf. Die Studie geht davon aus, dass ein eigenes BOS-Breitbandnetz den Neubau von etwa 23.000 Standorten erfordert, um die nachgefragten Übertragungskapazitäten bereitzustellen. Eine Modellrechnung be-

ziffert die notwendigen Investitionen und Betriebskosten in einer Zehn-Jahresbetrachtung dafür auf mindestens 9,1 Milliarden Euro. Bei der Nutzung der öffentlichen Mobilfunknetze auf der Basis der Phase 2 des BOS-Konzeptes (Anschluss der Mobilfunknetze als Zugangsnetze an das breitbandige Kernnetz der BOS) könnten dagegen 7,3 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zehn Jahren eingespart werden, so die Studie. Zu bedenken sei, dass der notwendige Zubau der 23.000 Standorte für ein eigenes BOS-Breitbandnetz mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen werde, sodass ein flächendeckendes breitbandiges BOS-Mobilfunknetz nicht vor dem Jahr

mahnt Knodt. „Governance für technologische Innovation“ nennt sie das. Dort geht es um vertikale Vernetzung über verschiedene Ebenen hinweg – von der Kommune bis zur europäischen Ebene und zurück. Gleichzeitig geht es um die horizontale Vernetzung verschiedener Akteure, insbesondere wenn es um die Regulierung und den sicheren Einsatz unserer Luftfahrtsysteme geht. „Wir leben in volatilen politischen Zeiten, in denen wir uns überlegen müssen, wie wir uns als Land aufstellen, um die Zukunft so zu gestalten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich in einer Zukunft bewegen können, die für uns sicher, aber zugleich auch innovationsorientiert ist“, erklärt Prof. Dr. Kristina Sinemus (CDU), hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation. Drohnen seien dabei ein wichtiger Baustein. Mit dem hdkz will das Land Hessen die Lücke zwischen Forschung und Anwendung schließen. Deswegen stammen aus dem Förderbescheid für das Zentrum in Höhe von acht Millionen Euro 4,8 Millionen Euro aus dem Digitalministerium in Wiesbaden. Die weiteren 3,2 Millionen Euro werden von der EU gestellt. „Das ist eine Anschubfinanzierung, keine dauerhafte Finanzierung. Es ist ein Versprechen in die Zukunft, aber wir möchten natürlich, dass sich diese Investition auch wieder refinanziert“, so Sinemus. Es ist der Wunsch, dass die Investitionen in die Region fließen und dabei insbesondere auch die Start-ups und mittelständischen Unternehmen der Region unterstützen.

2040 verfügbar sein wird. Schwachpunkte der Studie sind, dass auf die Problematiken der Ausfallsicherheit sowie des Zugriffs- und Zugangsschutzes des öffentlichen Mobilfunks nicht eingegangen wird. Eine verlässliche und sichere Breitbandkommunikation ist für die BOS aber unabdingbar. An den Sendemasten der öffentlichen Mobilfunkbetreiber steht zwar eine Notstromversorgung bereit, aber diese reicht nicht lange und ist alles andere als nachhaltig. Nach der Flut im Ahrtal und in NordrheinWestfalen sollten die Mobilfunkbetreiber per Gesetz zur besseren Versorgung verpflichtet werden. Bislang ist diesbezüglich jedoch nichts geschehen. Auch der große Stromausfall in Berlin hat daran nichts geändert. Auch hier funktionierten die Mobilfunknetze teils schlecht oder gar nicht. Auch wenn die WIK-Studie nicht völlig frei von Interessen ist, enthält sie Punkte, die bereits in der Studie der Bundesnetzagentur (BNetzA) von 2023 Erwähnung fanden und zum Nachdenken anregen sollten.

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Verteidigung/Wehrtechnik

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er britische Sommer ist auf Rekordkurs: Juni und Juli waren deutlich wärmer als im Durchschnitt. Das Klima auf der Insel ist heiß, im MOD Whitehall, dem Sitz des britischen Verteidigungsministeriums, wiederum kühlen die Gemüter langsam ab. Denn nach konfliktreichen Monaten kann das Ministerium für Juli und August Erfolge vermelden. Das ist eine kleine Überraschung, denn noch zu Beginn des Sommers verkündete der damalige Verteidigungsminister John Healey seinen Rücktritt. Der Grund: Er warf seinem Premierminister und Parteigenossen Keir Starmer vor, nicht genügend in die Verteidigung zu investieren. „Sie und das Finanzministerium waren nicht in der Lage, die nötigen Ressourcen für die Verteidigung des Landes aufzubringen“, rechnete er mit dem Premier ab. 19 Tage später gab die britische Regierung den Defence Investment Plan (DIP) heraus – mit mehr als einem Jahr Verzug. Dieser sieht eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 15 Milliarden Pfund in den kommenden vier Jahren vor. Damit beläuft sich das Gesamtbudget zwar nun auf 298 Milliarden Pfund – an die von militärischer Seite geltend gemachte zusätzliche Finanzierung von etwa 28 Milliarden Pfund reicht das aber nicht heran. Gleichzeitig musste der neue Verteidigungsminister Dan Jarvis einräumen, dass 47 von 49 großen Verteidigungsprogrammen verzögert seien oder ihr Budget überschritten hätten. Zur Wahrheit gehört außerdem, dass von den zusätzlichen 15 Milliarden Pfund nur 10,3 konkret finanziert sind. Die übrigen 4,7 Mrd. sollen im Budget für 2026 festgelegt werden.

Schwarz auf weiß Allen offenen Fragen zum Trotz bildet mit mehr als 63 Milliarden

19. Oktober 2026 München | Alte Rotation

www.defence-innovation.de

as Verteidigungsministerium (BMVg) hat sich entschieden: An fünf der acht im Juli als mögliche Standorte für den Neuen Wehrdienst in Betracht gezogenen Liegenschaften werden weitere Schritte eingeleitet. Dabei handelt es sich um die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer, die ehemalige UnteroffizierKrüger-Kaserne einschließlich des ehemaligen Standortübungsplatzes in Kusel, die ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne einschließlich des ehemaligen Standortübungsplatzes in Sigmaringen, die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest sowie die ehemaligen Ray Barracks einschließlich des ehemaligen USÜbungsplatzes Ockstadt als Standortübungsplatz in Friedberg. Die noch im Juli in den Mitteilungen des Ministeriums aufgeführte ehemalige Rantzau-Kaserne in Boostedt, die ehemalige HinrichWilhelm-Kopf-Kaserne in Cuxhaven und das ehemalige Joint Headquarters (HQ), NATO-Hauptquartier, mit dem ehemaligen Wegberger Militärkomplex als StOÜbPl in Mönchengladbach finden in den

Behörden Spiegel / September 2026

Beschaffung auf britische Art Mit neuer Führung und dem DIP im Rücken (BS/Jonas Brandstetter) Fast ein Jahr ließ der britische Defence Investment Plan (DIP) auf sich warten. Das blockierte Investitionen und verstimmte internationale Partner. Jetzt ist das Dokument publiziert und in die Downing Street sind neue Köpfe eingezogen. Die Pounds purzeln – aber wie schnell verwandeln sie sich in Fähigkeiten?

Ende des Kalten Krieges bekannt. Über einen Zeitraum von zehn Jahren fließen 26 Milliarden Pfund in die Modernisierung von Marinestützpunkten, Anlegeeinrichtungen und die Infrastruktur der Marinestützpunkte Clyde, Devonport und Portsmouth. Die HMNB Clyde ist nicht nur die wichtigste Marinebasis der Royal Navy in Schottland. Dort ist auch die britische nukleare UBoot-Flotte stationiert. Ebenfalls zugunsten der nuklearen Abschreckung folgte am 30. Juli eine Bekanntmachung durch den neuen Premierminister Andy Burnham. Er kündigte 8,4 Milliarden Pfund für die vierte Bauphase der neuen U-Boote der DreadnoughtKlasse an. Davon gehen 5,9 Milliarden Pfund an BAE Systems; weitere 2,5 Milliarden Pfund fließen in die Lieferkette. Die vier strategischen Atom-U-Boote sollen die in die Jahre gekommene Vanguard-Klasse ersetzen. Laut Terminplan wird das erste Boot in den frühen 2030er-Jahren bei der britischen Marine zulaufen.

Es bleiben viele Fragezeichen Wachablösung vor dem britischen Verteidigungsministerium: Mit einem Jahr Verzug legt London das Verteidigungsbudget fest. Nukleare Foto: BS/Phot Owen Cooban/MOD Abschreckung, Kampfjets, Künstliche Intelligenz (KI) und unbemannte Fähigkeiten stehen im Fokus.

Pfund die Modernisierung der nuklearen Abschreckung den größten Posten des Vier-Jahres-Plans. Mit diesen Summen sollen neue Systeme, Sprengköpfe und Infrastruktur beschafft werden. Zudem ist der Zulauf von zwölf F-35A für die britische Beteiligung an der NATO-Nuklearmission vorgesehen. Weitere elf Milliarden Pfund sind für die Wiederauffüllung von Waffen- und Munitionsbeständen allokiert. Durch den Krieg in der Ukraine sind die Bestände geschrumpft. Das hofft die Downing Street aufzufangen. Fast neun Milliarden Pfund sind wiederum für den gemeinsam mit Japan und Italien entwickelten Kampfjet der sechsten Generation, das Global Combat Air Programme (GCAP), vorgesehen. Parallel dazu soll die Royal Air Force (RAF) künftig verstärkt auf hybride Verbände aus bemannten Kampfflugzeugen und unbemannten Systemen setzen. Zusätzliche 790 Millionen Pfund fließen in die Luft- und Raketenabwehr. Geplant sind Investitionen in Führungsstrukturen, Radargeräte, Sensoren und Systeme zur Drohnenabwehr. Des Weiteren sieht der Plan Investitionen im Umfang von 330 Millionen Pfund für den Schutz Kritischer Unterwasserinfrastruktur vor. Allen Maßnahmen des DIP

ist gemein, dass die britische Regierung ihren Fokus verstärkt auf die Beschaffung und die Integration unbemannter Systeme legt.

Aus Theorie wird Praxis Für Jarvis blieb die Zeit im Amt als Verteidigungsminister begrenzt. Nach nur 39 Tagen gab er seinem Posten an Wes Streeting ab. Damit oblag sowohl Jarvis als auch seinen Nachfolger Streeting die Aufgabe, die Zahlen aus dem DIP in konkrete Aufträge zu übersetzen. Den Aufschlag durfte noch Jarvis übernehmen. Bereits einen Tag vor der Veröffentlichung des DIP tätigte das MOD nach eigener Aussage die größte Drohneninvestition in der Geschichte der britischen Streitkräfte publik. Mehr als fünf Milliarden Pfund sollen in den kommenden vier Jahren für maritime und fliegende Drohnen ausgegeben werden. Darüber hinaus ist die weitere Finanzierung von Europas größtem Drohnen-Testzentrum, dem „Uncrewed Systems Centre“, finanziell abgesichert. Die zweite große Bekanntmachung aus dem DIP galt dem GCAP. Die drei Partnerländer Großbritannien, Japan und Italien vergaben einen Auftrag im Wert von 4,6 Milliarden Pfund an das gemeinsame Indust-

rie-Joint-Venture „Edgewing“. Damit ist die nächste Phase der Entwicklung finanziert. Insbesondere in Tokio sorgte diese Nachricht für Aufatmen. Anders als die britische Royal Air Force sind die japanischen Streitkräfte darauf angewiesen, dass das GCAP in den 2030er Jahren einsatzfähig wird. Am 10. Juli gab das Verteidigungsministerium darüber hinaus bekannt, dass die British Army einen Vertrag im Wert von zwei Milliarden Pfund unterzeichnet hat, um den Streitkräften über einen Zeitraum von 15 Jahren ein Trainingssystem auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) bereitzustellen. Der Begünstigte des Kontraktes, Omnia Training – ein von Raytheon UK geführtes Konsortium bestehend aus fünf britischen Rüstungsunternehmen –, ist beauftragt, Simulationen, Live-Systeme und entsprechende Analyse-Fähigkeiten in einem „Combat Laboratory“ zu verbinden. Bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten pro Jahr sollen sich darin nach Indienststellung auf aktuelle Gefechtsszenarien vorbereiten. Nur drei Tage später gab der Minister of State for Defence Readiness and Industry, Luke Pollard, nach eigener Aussage das größte maritime Infrastrukturprogramm seit dem

Neue Heimat für den neuen Wehrdienst Wo Rekrutinnen und Rekruten in Zukunft einziehen könnten (BS/Jonas Brandstetter) Im Juli gab das Verteidigungsministerium (BMVg) bekannt, acht Standorte der Bundeswehr für eine mögliche Nutzung im Rahmen des neuen Wehrdienstes zu untersuchen. Nun werden an fünf davon Maßnahmen eingeleitet. Für die verbliebenen drei muss das kein schlechtes Zeichen sein. jüngsten Einlassungen des BMVg keine Erwähnung. Eine Hiobsbotschaft ist das allerdings nicht. Wie der Behörden Spiegel aus bundeswehrnahen Quellen erfahren hat, sollen die Liegenschaften, an denen bereits offiziell weitere Schritte eingeleitet wurden, vornehmlich dem Unterbringungs- und Ausbildungsbedarfen des Heeres dienen. So ist der Standort in Cuxhaven weiterhin eine Option für die Ausbildung der Wehrdienstleistenden der Marine. Mit einer offiziellen Entscheidung kann aller Voraussicht nach noch im September gerechnet werden.

Nur Absichtserklärungen Vertraglich fixiert ist die Wiederaufnahme der Nutzung allerdings noch nicht. Denn derzeit befinden sich die Standorte noch im Portfolio

der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Darüber hinaus sollen vor der tatsächlichen Reaktivierung sogenannte Standortdialoge erfolgen. In diesem Format sollen auch die Interessen vor Ort in die Planungen einfließen. In Speyer, Kusel und Sigmaringen gab es laut dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits Gespräche mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren. Das gilt auch für Soest und Friedberg. Konkret ist die entsprechende Zusammenkunft für die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest im September terminiert. Eine Sonderrolle kommt den Ray Barracks inklusive des ehemaligen USÜbungsplatzes Ockstadt in Hessen zu. Denn die Liegenschaft befindet sich zum Teil noch in Nutzung. Al-

len Verfahren ist gemein, dass sich die gemeinsame Planung in einem Letter of Intent materialisieren soll. Über die fünf für den Neuen Wehrdienst vorgesehenen Standorte hinaus prüft das Ministerium weitere Liegenschaften. Sie sollen unter anderem als Munitionslager und Übungsflächen dienen. Dafür setzte das BMVg im vergangenen Jahr den Konversionsprozess ehemaliger militärischer Grundstücke aus. Folgerichtig ruht der Prozess für 187 ehemalige militärische und weitere 13 Liegenschaften. Zudem wurden in diesem Jahr weitere 27 Standorte identifiziert. Stellt sich einer davon als für die Bundeswehr geeignet herau und stimmen die betroffenen Länder und Kommunen zu, kann sie in die sogenannte Strategische Liegenschaftsreserve

Der Sommer hat erste konkrete Aufträge aus dem DIP gebracht. Daran wird sich zeigen, ob London bisher mit den selbst gesetzten Leitmotiven – nukleare Abschreckung, GCAP, Munition sowie KI und Autonomie – im Einklang ist. Zumindest hinter die ersten Punkte kann die Downing Street vorläufig einen Haken setzen. Die Finanzierung des nächsten GCAP-Entwicklungsschritts ist gesichert, die Partner in Italien – und vor allem Japan – vorerst beschwichtigt. Auch für die nukleare Abschreckung ist mit der Finanzierung der Dreadnought-Klasse der erste Aufschlag gelungen. Investitionen in KI und unbemannte Systeme erfolgten bereits in den ersten zwei Wochen nach Veröffentlichung des DIP. Einzig beim Thema Munition hält sich die Downing Street bisher mit den großen Summen noch zurück. Außerdem bleibt – abseits der weiterhin ungeklärten Frage, wie ein Teil der 15 Milliarden Pfund Mehrausgaben finanziert werden soll – Großbritannien auch nach der Budgetaufstockung hinter dem neuen NATO-Zielpfad zurück. Der DIP sieht zunächst 2,7 Prozent des BIPs für die Kernverteidigung vor, während die Allianz bis 2035 mindestens 3,5 Prozent für die militärischen Kernanforderungen und insgesamt fünf Prozent für Verteidigung und verteidigungsbezogene Ausgaben anstrebt.

überführt werden. Konkret wird ein Landbeschaffungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz eingeleitet, wenn die Truppe einen Standort als geeignet erachtet. Dem vorgeschalteten Anhörungsverfahren folgt das sogenannte Bezeichnungsverfahren. Dabei werden mögliche Einwände von Ländern und Kommunen geprüft und anschließend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen entschieden. Nach Bekanntgabe der Bezeichnung gilt diese nach Ablauf eines Monats ohne Einwände als rechtskräftig. Die kommunale Planungshoheit geht damit auf den Bund über und die Liegenschaft wird militärisch gewidmet. Nicht geeignete Standorte stehen wiederum für die Konversion und eine zivile Nutzung zur Verfügung. Dies betrifft bislang 40 Grundstücke. Baumaßnahmen für die militärische Nutzung einer Liegenschaft können beginnen, sobald der konkrete Bedarf gebilligt, die erforderlichen Bauunterlagen genehmigt und die Maßnahme priorisiert sowie finanziell abgesichert ist.

Verteidigung/Wehrtechnik

Behörden Spiegel / September 2026

n der Truppenausbildung des Kommandos Feldjäger der Bundeswehr (KdoFJgBw) werden den eigenen Soldatinnen und Soldaten die grundlegenden militärischen Fähigkeiten, die sie für ihren Einsatz in der Landes- und Bündnisverteidigung benötigen, vermittelt. Dabei werden Ausbildungsmethoden und Übungsszenarien kontinuierlich an aktuelle sicherheitspolitische Anforderungen sowie moderne Einsatzbedingungen angepasst. Im Kommandobereich Feldjäger der Bundeswehr (KdoBer FJgBw) liegt ein besonderer Schwerpunkt auf militärpolizeilichen Aufgaben wie beispielsweise der Verkehrslenkung und der Unterstützung von Truppenbewegungen. Im Zuge von Übungen der Feldjäger trainieren sie zudem das Handeln in komplexen Lagen, die enge Zusammenarbeit mit Bedarfsträgern aller Dimensionen und zivilen Behörden sowie die Reaktion auf hybride Bedrohungen.

Truppenausbildung neu gedacht Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung (BS/Autorenteam KdoFJgBw) Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Mit der Rückkehr konventioneller Bedrohungen an die NATO-Ostflanke rückt für die Bundeswehr die Landesund Bündnisverteidigung (LV/BV) wieder in den Mittelpunkt der militärischen Aufgaben. Dieser Wandel erfordert nicht nur moderne Ausrüstung und verbesserte Führungsstrukturen, sondern vor allem eine konsequent weiterentwickelte Truppenausbildung, die sich an den Anforderungen eines hochintensiven Gefechts orientiert.

Neuausrichtung der Ausbildungsziele Im Zentrum steht die systematische Ausrichtung aller Ausbildungsinhalte auf ein realistisches, komplexes und dynamisches Gefechtsbild. Dazu gehört die verstärkte Einbindung von Szenarien, die groß angelegte Operationen, gemeinsame multinationale Einsätze sowie das Agieren unter verstärkter Bedrohung durch Drohnen, Artillerie und Cyber-Angriffe abbilden. Das KdoFJgBw verfolgt dabei das Ziel, die eigenen Soldatinnen und Soldaten noch besser auf den Ernstfall vorzubereiten und die Reaktionsfähigkeit aller ihm unterstellten Verbände zu erhöhen. Neben der klassischen Gefechtsausbildung rücken die vernetzte Operationsführung und der Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur in den Fokus. Für den KdoBer FJgBw steht zukünftig die Standardisierung und damit verbunden die Messbarkeit der Truppenausbildung im Fokus. Ziel ist es, das innerhalb der Truppenausbildung jeder Soldatin und jedem Soldaten des KdoBer FJgBw die Inhalte an die Hand zu geben, die essenziell sind, um in einem LV/BV-Szenario zu bestehen. Das muss durch die Kameradin bzw. den Kameraden in der Umsetzung realisierbar sein und durch Vorgesetzte überprüft werden können.

Modernisierung von Ausbildungsmitteln und Infrastruktur Ein wesentlicher Schritt ist die Modernisierung der Ausbildungs- und Übungsanlagen in Deutschland. Die Nutzung hochwertiger Simulationszentren, digitaler Gefechtsübungsplätze und verbesserter Schieß- und Sprengbereiche durch Soldatinnen und Soldaten ermöglicht eine deutlich realitätsnähere Vorbereitung. Insbesondere durch den Ausbau von Simulationstechnologie kann

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Diensthundeführer der Militärpolizei im Rahmen der Übung Bollwerk Bärlin. Foto: BS/Bundeswehr

Personal effizienter geschult und Material geschont werden. Virtuelle und konstruktive Simulationen erlauben es, lageabhängige Entscheidungen in Echtzeit zu üben, ohne dass große Verbände physisch verlegt werden müssen. Gleichzeitig bleibt die praktische Ausbildung im Gelände unverzichtbar und wird, wo möglich, durch digitale Elemente ergänzt.

Schwerpunktübung des Jahres – Marshal Power – zu schaffen. Hierdurch soll die Einsatzbereitschaft der Feldjägertruppe erhöht und aufrechterhalten werden, um die Kaltstartfähigkeit sowie die Kriegstauglichkeit aller Military Police Taskforces sowie des Military Police Force Command für den Fall eines möglichen LV/BV-Szenars zu gewährleisten.

Weiterentwicklung der Ausbildungslandschaft

Militärpolizeiliche Aufgaben

Im Zuge der Weiterentwicklung der Übungs- und Ausbildungslandschaft und im Hinblick auf die beschriebene Zeitenwende wurde durch das KdoFJgBw eine neue Übungs- und Ausbildungskonzeption erarbeitet. Das Herzstück des Konzepts bildet ein Dreiklang aus jährlich drei unterschiedlichen Einzelvorhaben: „Marshal Planning“, „Marshal Practice“ und „Marshal Power“. Diese sind in der genannten Reihenfolge aufeinander aufbauend und verfolgen die Absicht, mit den ersten beiden Ausbildungsvorhaben die Voraussetzungen für die

Insbesondere im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist der Militärische Verkehrsdienst (MVD) Schwerpunkt. Die Feldjäger unterstützen hierbei die militärischen Führer u. a. durch die Sicherstellung der Stetigkeit und Sicherheit des Marsches, die Erkundung von Marschstraßen und Verfügungsräumen, das Lenken des militärischen Straßenverkehrs durch Betreiben eines Verkehrsleitnetzes und durch ihren Beitrag zum Verkehrslagebild. Die Ausbildung umfasst daher neben klassischen militärpolizeilichen Fähigkeiten zunehmend auch Szenarien, die an den Bedingungen eines Bündnisverteidigungsfalls ausgerichtet sind.

Stärkung der Grundbefähigungen

Diensthundeführer der Militärpolizei im Rahmen einer luftbeweglichen Operation. Foto: BS/Bundeswehr

Ein zentraler Schwerpunkt der Weiterentwicklung liegt in der Stärkung militärischer Grundfertigkeiten. Unabhängig von der jeweiligen Truppengattung müssen alle Soldatinnen und Soldaten in der Lage sein, unter Gefechtsbedingungen zu handeln. Hierzu zählen insbesondere: die Schießausbildung, die Gefechtsdienst aller Truppen, die Orientierung im Gelände, das Überleben im Einsatzraum, die Verwundetenversorgung, das Verhalten bei Luftund Artilleriebedrohung und der Schutz gegen ABC-Gefahren Die Erfahrungen aktueller Konflikte zeigen, dass auch Unterstützungs-

und Führungsanteile jederzeit unmittelbar von Kampfhandlungen betroffen sein können. Daher wird auch die Ausbildung bei den Feldjägern konsequent auf die Befähigung jeder einzelnen Kameradin und jedes einzelnen Kameraden ausgerichtet, in Bedrohungslagen selbstständig und handlungssicher zu agieren. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Ausbildung unter physischer und psychischer Belastung. Soldatinnen und Soldaten müssen Entscheidungen treffen können, während sie unter Zeitdruck, Schlafmangel oder komplexen Gefechtsbedingungen stehen. Diese Fähigkeiten werden durch realitätsnahe Übungen systematisch trainiert. Moderne Truppenausbildung beschränkt sich auch bei den Feldjägern nicht nur auf Technik und Taktik. Sie muss auch die Führungsfähigkeit in komplexen, zeitkritischen Situationen stärken. Deshalb legt das KdoFJgBw vermehrt Wert auf die Ausbildung von Offizieren und Unteroffizieren in Stressbewältigung, schneller Lagebeurteilung und kooperativem Führungsverhalten. Ein weiterer Baustein ist die Resilienzausbildung. Sie hilft Soldatinnen und Soldaten, psychisch und körperlich belastbar zu bleiben und Herausforderungen dauerhaft zu meistern. Der Cyber- und Informationsraum ist längst zu einem entscheidenden Gefechtsfeld geworden. Die Bundeswehr reagiert darauf mit erweiterten Ausbildungsmodulen, die den sicheren Umgang mit digitalen Systemen, Schutz vor Desinformation sowie das Verhalten bei elektronischer Störung vermitteln. Soldatinnen und Soldaten werden daher geschult, moderne Kommunikations- und Führungsmittel sicher zu nutzen und sich gegen digitale Angriffe zu schützen. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den spezialisierten Kräften des Kommandos Cyber- und Informationsraum intensiviert. Der KdoBer FJgBw beübt sich in diesem Bereich bei der jährlich stattfindenden Übung Gelber Merkur.

Innovationszentrum der Bundeswehr Technologische Sprünge können militärische Kräfteverhältnisse radikal verändern. Deshalb hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Februar das neue Innovationszentrum der Bundeswehr offiziell eröffnet. Erste Kampagnen des zentralen Ansprechpartners für Start-ups, Unternehmen und Wissenschaft laufen bereits. „Innovation gehört zum Kern glaubwürdiger Abschreckung“, betonte Pistorius bei der Eröffnung. Es arbeitet abseits der klassischen Beschaffungsorganisation und führt eigene Marktanalysen durch. Es ist zuständig für die Koordination, die Entwicklung und das Ideenmanagement von Innovationen. Zudem fungiert das Zentrum als Netzwerker, um die zivile Welt – nämlich Wissenschaft, Start-ups und etablierte Unternehmen – mit der militärischen Welt zusammenzubringen. Das gilt national wie international, denn der Austausch mit den europäischen Partnern ist Bestandteil der Arbeit des Innovationszentrums. In der Landes- und Bündnisverteidigung gewinnt die Reserve deutlich an Be-

deutung. Die Strategie der „Neuen Reserve“ trägt der sicherheitspolitischen Lage Rechnung und schafft die Voraussetzungen zur Neuausrichtung der Reserve.

Stärkung der Reserve und ganzheitliche Ausbildungskonzepte In den deutschen Streitkräften sollen perspektivisch 460.000 Soldatinnen und Soldaten dienen – zur Entlastung der aktiven Truppe wird ein erheblicher Teil auf die Reserve entfallen. Bis 2033 soll sie auf mindestens 200.000 Reservistinnen und Reservisten anwachsen. Die „Neue Reserve“ schlägt dabei auch die Brücke zwischen Militär und Zivilgesellschaft. Sie lebt vom gesamtgesellschaftlichen Zusammenwirken, steht für beiderseitigen Kompetenztransfer und erhöht die Resilienz. Neue Ausbildungskonzepte ermöglichen eine engere Verzahnung zwischen aktiven Kräften und Reservisten. Modularisierte Ausbildungsabschnitte, digitale Fortbildungsangebote und verbesserte Mobilmachungsstrukturen sorgen dafür, dass Reservistinnen und Reservisten schneller einsatzbereit sind und nahtlos in die Verbände integriert werden können. Auch im KdoBer FJgBw bilden die Reservistinnen und Rerservisten eine wichtige Stütze und werden regelmäßig in diese Ausbildungssystematik eingebunden. Die Weiterentwicklung der Truppenausbildung ist ein zentraler Baustein der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit der Modernisierung von Infrastruktur, Technik und Methoden richtet sich nicht nur die Bundeswehr selbst, sondern auch der Aufgabenbereich des Feldjägerwesens konsequent auf die Anforderungen eines modernen, multinational vernetzten Gefechts aus. Die Kombination aus realistischer praktischer Ausbildung, digitaler Simulation, verbessertem Führungsverhalten und verstärkter Resilienz bildet die Grundlage dafür, dass die Streitkräfte jederzeit handlungsfähig bleiben – sei es in der Landesverteidigung oder im Einsatz für die Bündnispartner. Die Feldjägertruppe leistet hierbei einen wesentlichen Beitrag. Durch ihre Fähigkeiten im militärischen Verkehrsdienst, bei militärpolizeilichen Aufgaben, im Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur und in der Unterstützung militärischer Führungsprozesse trägt sie entscheidend zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte bei. Gleichzeitig entwickelt sie ihre eigenen Ausbildungsinhalte kontinuierlich weiter, um den Herausforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung wirksam begegnen zu können. Die konsequente Anpassung der Ausbildung stellt sicher, dass die Soldatinnen und Soldaten des KdoBerFJgBw auch künftig in der Lage sind, ihren Auftrag im nationalen und multinationalen Rahmen zuverlässig zu erfüllen. Die Feldjägertruppe sieht sich dabei als einen leistungsfähigen und unverzichtbaren Bestandteil eines modernen, einsatzbereiten und bündnisfähigen Streitkräfteverbundes.

20. Oktober 2026 Alte Rotation, München

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Behörden Spiegel / September 2026

Zwei sichere Häfen (BS/Sven Rudolf) Häfen sind Dreh- und Angelpunkte der modernen Welt: ohne sie funktioniert unsere globale Welt nicht. Daher gilt es sicherzustellen, dass sie möglichst reibungslos laufen. Dafür müssen regelmäßig folgende Fragen gestellt werden: Was kann verbessert werden, welche Probleme können auftreten und welche Herausforderungen könnten in den kommenden Jahren auf den Hafen zukommen? Diese Fragen stellt sich Hafenkapitän Stephan Berger, Leiter der Port Authority Bremen, täglich.

Von seinem Arbeitsplatz im Hafen aus genießt Berger den Blick auf Wasser und Schiffe – das gelingt sowohl am Standort Bremen als auch in Bremerhaven. Beide Hafenämter bilden seit über 20 Jahren eine gemeinsame Behörde. Foto: BS/Erlebnis Bremerhaven Bergers Ziel ist es, sie noch weiter zusammen wachsen zu lassen.

abei kennt der zweifache Vater Stephan Berger auch die andere Seite der Häfen gut, war er doch lange Zeit Kapitän auf einem der vielen Containerschiffe, die unsere weltweite Versorgung am Laufen halten. Die Wahl einer Karriere auf hoher See stand für Berger bereits früh fest. Bereits in der zehnten Klasse hatte er sich das Ziel gesetzt und überlegt, was er für diesen Karriereweg braucht. Über ein Berufsfortbildungszentrum konnte er bereits zu diesem Zeitpunkt ein fünfwöchiges Praktikum auf einem Containerschiff des Logistikunternehmens Hapag Lloyd absolvieren und sich noch einmal vergewissern, dass dies genau das war, was er tun wollte: So stach er als 17-Jähriger von Bremerhaven aus in See, in Richtung Mexiko und USA. Als er nach dem Abitur zum ersten Mal mit einem Ausbildungsschiff ablegte, wurde er noch vor Helgoland seekrank. „Ungünstig“, wie er selbst sagt, auch wenn sich dieser Umstand über einen längeren Zeitraum seines Berufslebens hinzog. Ab 2006 begann er, nach einem eingeschobenen Studium, seine Karriere als nautischer Wachoffizier bei der Hapag LLoyd, wo er sich bis 2016 zum Kapitän hocharbeitete.

From Ship to Shore Seine Erfahrung als Kapitän kam ihm dabei auch für seine jetzige Tätigkeit als Amtsleiter der Port Authority Bremen zugute, auch wenn für ihn die Hafenaufenthalte als Kapitän eher lästige Unterbrechungen der Seefahrt selbst waren. „Man wusste nie, wann der Hafen angelaufen werden kann, und so haben einem Hafenaufenthalte auch die Seeroutine durcheinandergebracht“, erklärt er. Warum er trotz seiner Freude an der Zeit auf See in die Hafenbehörde wechselte, hat zwei Gründe. Zunächst habe er sich die Frage gestellt, ob er auch für „die nächsten zehn Jahre weiterhin den Rhythmus als Kapitän beibehalten möchte“. Und dann sei da noch die Familienplanung gewesen. Daher bewarb sich Berger 2020 vom Schiff aus auf die Stelle als Leiter der Hafenbehörde Bremen. Eine „kleine organisatorische Leistung“ sei dabei das persönlich stattfindende Bewerbungs-

gespräch gewesen. „Das ist halt immer schwierig, wenn man nicht genau weiß, wann man das Schiff verlassen kann“, erklärt Berger. Bei ihm gestaltete es sich so, dass er in Barcelona von Bord ging und für das Bewerbungsgespräch nach Bremen flog. Mit der kurz darauf erfolgten Zusage und dem Wechsel von Bord in den Hafen hinein begann dann ein weiterer arbeitsreicher Abschnitt.

Vier Jobs, ein Gehalt Zwar ging es von dort an nicht mehr über die Weltmeere, aber einen wirklich stationären Arbeitsplatz hatte Berger auch nicht. Denn die Port Authority Bremen ist sowohl für Bremen als auch Bremerhaven zuständig. Etwas, das nicht immer der Fall war: bis 2001 waren die beiden Hafenämter getrennt. Um unnötiges Hin und Her zu vermeiden, legt Berger soweit möglich seine Termine so, dass er nicht im Laufe des Arbeitstages den Standort wechseln muss, auch wenn es sich manchmal nicht ganz vermeiden lässt. Die Zusammenlegung der beiden Hafenämter ist dabei einer der Gründe, weshalb Berger gerne sagt, er habe vier Jobs, aber nur ein Gehalt. Denn auch wenn es auf dem Papier nun eine Behörde ist, bleiben es zwei Ämter: das des Hafenkapitäns Bremen und des Hafenkapitäns Bremerhaven. Des Weiteren umfasst seine Rolle auch die Position des Amtsleiters des Hansestadt Bremischen Hafenamtes und er ist gleichzeitig auch nautischer Referent der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation in Bremen. Die Fülle und Varianz der Aufgaben machen den Beruf für ihn spannend und abwechslungsreich. Er muss dadurch aber in vielen Themen immer zumindest zu einem gewissen Grad informiert sein. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Berger abseits dieser „vier Jobs“ in einigen Gremien mitwirkt. So ist er aktuell in zweiter Amtszeit Vorsitzender des Verbandes der deutschen Hafenkapitäne e. V.. Daneben ist er Vizepräsident im Internationalen Pendant, der International Harbor Masters Association, und Vorsitzender des Harbour Master and Marine Safety Expert Comittee – das auch auf sein

Bestreben gegründet wurde – bei der European Sea Port Organisation. Letztere prüft und bespricht die Auswirkungen der EU-Politik auf das tägliche Hafengeschehen. Die bremischen Häfen gestalten durch diese Verbandsarbeit national, europäisch und international sicherheitsrelevante Aspekte aktiv mit und können die eigenen Interessen und Erfahrungen sinnvoll einbringen. Seinen beruflichen Alltag als Hafenkapitän beschreibt Berger dabei als „gar nicht so anders“ als den eines Kapitäns auf hoher See: „Solange alles glatt läuft, ist es ein entspanntes Arbeiten, aber wenn etwas schiefgeht, muss die Lösung schnell parat sein“, erklärt er. Daher ist es eine seiner wichtigsten Aufgaben, genau dem vorzubeugen, indem Probleme im besten Fall vorhergesehen und behoben werden, bevor sie auftreten. Aufgrund der vielfältigen und weitläufigen Aufgaben der Port Authority Bremen gilt es daher, eine Menge Punkte im Blick zu haben: von der Überwachung des sicheren Umgangs mit Gefahrengütern im Umschlags- und Bereitstellungsbereich der Häfen und der Entsorgung von Schiffsabfall über die Abwehr hybrider Bedrohungen bis hin zur zunehmenden Dringlichkeit der Thematik Drohnenabwehr. Letztere ist für die Hafenarbeit wichtig, da Drohnen die Arbeit an Häfen unterstützen können. Berger strebt daher zukünftig eine Lösung an, bei der er und sein Team ein Lagebild für Drohnenflüge auf dem Hafengelände erstellen, um schnell und sicher unbefugte Drohnen identifizieren zu können. Dann soll seine Behörde die Polizei verständigen, damit diese sich um die eigentliche Abwehr kümmert.

Hilfreiche Wetterwarnungen Neben dem Vorausahnen und Abwenden von Problemen ist auch die Weiterentwicklung der Häfen und ihrer Services Teil seiner Kernaufgaben. Ein Beispiel, das der 45-Jährige nennt, „erbte“ er mehr oder weniger von einem Vorgänger: Bei Stürmen könnten gefährliche Windlasten entstehen, die sowohl auf das Schiff als auch auf die Landanlagen erheblich einwirken könnten. Im schlimmsten Fall wür-

den die Festmachevorrichtungen (Leinen oder Poller) versagen und das Schiff unkontrolliert durch den Hafen driften. Dies gelte es unter allen Umständen zu vermeiden. Folglich sei eine genaue Information über die anstehende Wetterlage hilfreich.

„

Solange alles glatt läuft, ist es ein entspanntes Arbeiten, aber wenn etwas schiefgeht, muss die Lösung schnell parat sein.“

Doch auch wenn der Deutsche Wetterdienst einiges an Hilfsprodukten, vor allem für Flughäfen, anbietet, für Häfen selbst gab es lange keine Angebote. Da kam Berger seine Rolle als Bremens Stellvertreter im Bund-Länder-Beirat des Deutschen Wetterdienstes zugute, da er sich unkompliziert an die Präsidentin des Deutschen Wetterdienstes wenden konnte. Der Wunsch nach Angeboten für die Häfen stieß dort auf Zustimmung und er wurde an die Kollegen der Seewetterwarte verwiesen, um etwas auf die Beine zu stellen: „Das habe ich getan“, berichtet Berger. Bis dahin hätten die Bremer Häfen nur einen allgemeinen Newsletter des Deutschen Wetterdienstes für die Region abonniert. Durch die neue Kooperation sei in kurzer Zeit ein hafenbezogenes Wetterwarn- und Prognoseangebot entstanden. Aus diesem Modell hat Berger mit dem DWD eine Lösung für alle deutschen Häfen generiert. Der ganze Entwicklungsvorgang lief dabei recht schnell und unkompliziert.

Konsolidierung der Standorte Neben der Modernisierung der Wetterwarnung in den beiden Häfen sind es gerade die Sicherheitskonzepte, die auf die Zukunft vorbe-

reiten. Ein weiteres Zielprojekt von Hafenkapitän Berger ist die Konsolidierung der beiden Standorte Bremen und Bremerhaven. Unter dem Namen „PAB 2.0“ soll im Rahmen des Generationenwechsels die Behörde stärker zusammenwachsen. Gleichzeitig sieht sich auch seine Behörde mit den deutschlandweiten Themen des Fachkräftemangels und der allgemeinen Modernisierung konfrontiert.

Der Ruf des Meeres Bei all den Aufgaben und Themengebieten ist manchmal das Fernweh nach der Fahrt auf See groß, gesteht Berger. Wie es sich für einen Nautiker gehöre, erklärt er, habe er „natürlich“ ein Segelboot, das er hin und wieder für Ausflüge mit der Familie nutze. Dennoch fehlt ihm gerade die Fahrt über das offene Meer durchaus, auch wenn sich dieser Job in der Zwischenzeit weiter verändert habe. „Man muss sich die Frage stellen, wie weit man sich optimieren lassen will“, erklärt Berger mit Blick auf seinen alten Arbeitsbereich. Immerhin könne er noch auf die Schiffe sehen – schließlich liegen diese bei ihm im Hafen. Und als Kontrollbehörde besteht die Möglichkeit, eine Inspektion oder einen Lotsen zu begleiten.

Port Authority Bremen Sicherheit, Ordnung und der reibungslose Ablauf des Schiffsverkehrs in den beiden bremischen Häfen sind die zentralen Aufgaben der Bremen Port Authority. Dazu gehören die hoheitlichen Aufgaben der nautischen Aufsicht im Hafenbetriebsbüro rund um die Uhr, die Koordination der Zu- und Abläufe der Schiffe sowie Aufgaben der Hafensicherheit, Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes. Als zuständige Kontrollstelle verfolgt sie dabei Verstöße gegen Sicherheits- und Umweltbestimmungen und berät die anlegenden Schiffe zu diesen Themen. Die wirtschaftlichen Facetten und Entwicklungen der beiden Häfen liegen nicht im Aufgabenbereich der Behörde. Diese Trennung ist in Bremen bewusst vollzogen worden und unterscheidet den Hafen zum Beispiel von Hamburg, wo hoheitliche und wirtschaftliche Aufgaben zusammen wahrgenommen werden.