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Behörden Spiegel Oktober 2026

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Leitmedium für den Öffentlichen Dienst

ISSN 1437-8337

Nr. X / 42. Jg / 41. Woche

Berlin und Bonn / September 2026

Zukunft gestalten. Vertrauen schützen. Wir schaffen digitale Infrastruktur für eine handlungsfähige Verwaltung.

Smart Country Convention 13. bis 15. Oktober 2026 Messe Berlin Halle 25 | Stand 111

Kommen wir ins Gespräch.

o2business.de/public

G 1805

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Europe and NATO: Together strong against Multipolar Threats

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3 – 4 NOV 2026 REGISTER NOW

Congress-President

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Dr Marie-Agnes Strack-Zimmermann MEP, Chair of the EU Committee on Security and Defence

Gitanas Nausėda President, Republic of Lithuania

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Andrius Kubilius Commissioner for Defence and Space, European Commission

Boris Pistorius Minister of Defence, Germany

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Robertas Kaunas Minister of Defence, Lithuania

General Carsten Breuer Chief of Defence, Germany

Admiral Giuseppe Cavo Dragone Chairman, NATO Military Committee

PARTNER NATION

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Vienna House Andel’s Berlin

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Leitmedium für den Öffentlichen Dienst

ISSN 1437-8337

Nr. X / 42. Jg / 41. Woche

Berlin und Bonn / Oktober 2026

G 1805

www.behoerdenspiegel.de

Komplexe Aufgaben und tiefgehende Analysen: Doch aktuell ersetzt die Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland keine Arbeitsplätze. Trotz des Booms sucht der Öffentliche Dienst nach wie vor Menschen anstelle von künstlichen Lösungen.

Titelbild: BS/Hoffmann unter Verwendung von Abul, stock.adobe.com; Good Studio, stock.adobe.com; dieses Bild enthält KI-generierte Elemente.

Kein Kollege KI

Vollzug neu strukturieren Bündelung trotz Widerstand / Die Hauptstadt zeigt, wie es geht (BS/Jörn Fieseler) Rund 32 Milliarden Euro beträgt das Defizit der kommunalen Haushalte. Damit ist die Verwaltungsebene, mit der die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten in Berührung kommen, nicht mehr handlungsfähig. Dieser Befund spiegelt sich nicht nur in jährlichen Umfragen wider, sondern längst auch im Wahlverhalten der Menschen. Um dies zu ändern, ist ein radikales Umdenken notwendig.

„D

ie Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat funktioniert, Recht durchsetzt, leistungsfähig und resilient ist“, bringt es Berlins Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (CDU) auf den Punkt. „Das wird nicht in Ministerien entschieden, sondern bei den Stellen, wo der Bürger mit dem Staat in Berührung kommt“, sagte sie bei der diesjährigen Personalrätekonferenz des DBB Berlin. Das sind die Kommunen. Doch angesichts des finanziellen Desasters greifen diese in unterschiedlichen Ausmaßen zu altbewährten Mitteln: Kürzung von drin-

gend notwendigen Investitionen, Streichung freiwilliger Aufgaben, Erhöhung von Grundsteuer, Gewerbesteuer und Kassenkrediten. Parallel erfolgt der seit 20 Jahren gehörte, aber nie gänzlich beantwortete Ruf nach einer auskömmlichen Finanzausstattung.

Kurzfristig Geld, langfristig Strukturveränderungen „Kurzfristig brauchen die Kommunen mehr Geld“, mahnt Prof. em. Dr. Martin Junkernheinrich, emmeritierter Professor für Stadt- und Regionalökonomie an der TU Kaiserslautern, im Rahmen einer Präsentation des kommunalen FiAdressfeld nanzreports 2026 der Bertelsmann Stiftung. Dazu müssten Bund und Länder jeweils ein Drittel der benötigten Gelder für die Kommunen bereitstellen; das letzte Drittel sei durch die Kommunen selbst aufzubringen, fasst der Finanzexperte die Handlungsempfehlungen des Berichts zusammen. Langfristig müsse jedoch über strukturelle Maßnahmen nachgedacht werden. Bei rund 11.000 Kommunen in Deutsch-

land könne man sich 11.000 verschiedene Prozesse nicht leisten. Stattdessen seien die Aufgaben so weit wie möglich zu bündeln. „Wir haben in der Verwaltung noch nicht begriffen, dass die Digitalisierung neue Geschäftsfelder ermöglicht“, unterstreicht Uwe Hörning (CDU) auf dem diesjährigen KGSt-Forum in Leipzig. Verwaltung müsse aus der User-Experience gedacht werden und nicht länger in Ressortzuständigkeiten, fordert der Leipziger Bürgermeister und Beigeordnete für allgemeine Verwaltung. Dabei ist ihm bewusst, dass Digitalisierung allein nicht die Lösung ist. Stattdessen müsse ebenenübergreifend zusammengearbeitet werden, unterstützt ihn Claudia Ellgoth (parteilos), Bürgermeisterin der Stadt Altentreptow in Mecklenburg-Vorpommern. Noch deutlicher wird KGSt-Vorstand Dr. Klaus Effing: „Alle Aufgaben, die keine strategische Bedeutung für die Kommunen haben, müssen an Bund und Länder abgegeben werden!“ Z. B. lasse sich die Bearbeitung der Wohngeldanträge von der kommunalen auf die Bundesebene verlagern. Gegen solche Bündelungen gebe es im Föderalismus und auf allen staatlichen Ebenen jedoch zu viel Widerstand, räumt Effing ein. Aber mit der Föderalen Modernisierungsagenda gebe es erste Schritte in die richtige Richtung, entgegnet Hör-

ning. Einen Schritt weiter ist Berlin. „Wir müssen nicht jede Expertise in allen zwölf Bezirken aufbauen, sondern nur an einer Stelle und diese so ausstatten, dass sie die Aufgabe für alle anderen Bezirke übernehmen kann“, erklärt Badenberg mit Blick auf das im Zuge einer Verwaltungsreform geänderte Landesorganisationsgesetz (LOG). Diese eine Stelle könne der Senat sein oder ein Bezirk, der für alle anderen Bezirke tätig werde. Darüber hinaus dürfe auch die Gewaltenteilung kein Hinderungsgrund für Reformen sein. Auch bei Exekutive und Judikative gebe es Verbesserungspotenzial. Badenberg plant, den Umgang mit Asservaten bei Polizei und Justiz im Land Berlin zu optimieren und eine gemeinsame Asservatenkammer einzurichten. Das Berliner Beispiel zeigt: Gute Regulierung, eine Bündelung von Aufgaben sowie der effiziente Einsatz von Ressourcen und immer knapper werdendem Personal sind keine Unmöglichkeit. Was in einem Stadtstaat gelingt, muss auch in den anderen Stadt- und Flächenstaaten sowie im Bund im Zusammenspiel mit den Kommunen gelingen. Mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. „Ich bin überzeugt: Das würde gesehen und honoriert werden“, sagte schon die Justizsenatorin.

Wohn(t)raum Eine Münchner Wohngenossenschaft will mit innovativen Wohnformen für eine Umkehr in schrumpfenden Regionen sorgen. Seite 19

Ohne Lagebild ist nichts Mittels Data-Lake-Lizenzmanagement soll die strategische Steuerung beim IT-Einkauf verbessert werden. Seite 38

Zwei Perspektiven Ein Polizeipräsident a. D. und ein Schauspieler blicken in ihrem Podcast „True Crime Hamburg“ auf reale Fälle. Seite 48


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Inhalt

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Teilzeit ist kein Arbeitsspeicher

Das Potenzial hinter dem „Lifestyle“ ������������������������������������������������������������� Seite 4

Schwerpunktthema der Ausgabe

Kein Kollege KI

Mit „summa cum laude“ nach Sachsen

Freistaat geht internationale Wege zur Fachkräftegewinnung ����������������������� Seite 10

Brückenplanung am Limit

Die Modernisierung der Infrastruktur steht vor Herausforderungen �������������� Seite 24

Die Lücke bleibt

Warum der IT-Arbeitsmarkt trotz KI unter Druck bleibt ���������������������������������� Seite 29

Folgen Sie diesem Icon: Dieses Icon finden Sie auf mehreren Seiten der aktuellen Ausgabe. Es zeigt an, dass es sich bei dem jeweiligen Beitrag um einen Schwerpunktartikel zum Thema „Kein Kollege KI“ handelt.

Vielleicht schafft’s die KI?

Kommentare

Systemfehler (BS) Sie sind laut, die sind lebhaft, sie sind fröhlich. Sie sind die Zukunft dieses Landes und doch werden sie zwei Mal im Jahr zum Spielball. Einmal, wenn bundesweit der Leistungsvergleich in den PISAErgebnissen das Land in tiefe Verzweiflung darüber wirft, wie schlecht ihr Leseverständnis oder ihre Rechenleistungen sind. Ein andermal, wenn zum Ende der Sommerferien Mängel an räumlichen, personellen und strukturellen Voraussetzungen sichtbar werden, weil von allem zu wenig da ist. von Dr. Eva-Charlotte Proll Und dass das eine mit dem anderen zu tun hätte? Wer ist verantwortlich für die schlechten Ergebnisse an deutschen Schulen? Die Lehrer, deren Ausbildung, das Land oder vielleicht sogar die Schüler selbst? Mitunter auch die Eltern, denn früher waren die Kinder besser erzogen, haben stiller gesessen, waren einfach tüchtiger. Das sind noch die einfachsten Antworten. Das Problem liegt im System. Mit finanziellen Mängeln lasst sich keine Zukunft verwalten. Das zeigt sich darin, dass das Land NRW für den Start von Erstklässlern keine Ersatzlehrerin bereitstellen kann, wenn die eigent-

liche Lehrerin erst später aus der Elternzeit zurückkehrt, weil sie für ihr eignes Kind nicht rechtzeitig einen Kita-Platz bekommen hat. Das zeigt sich auch darin, dass nach vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch Kinder eingeschult werden, die kein Wort Deutsch sprechen, obwohl sie hier den Großteil ihres Lebens verbracht haben. Und darin, dass auch Kinder mit Migrationshintergrund teilweise in der fünften Klasse kein Wort Deutsch sprechen. Hinzu kommt in diesem Jahr der herausfordernde Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung, gültig seit knapp drei Monaten für alle Erstklässler in Deutschland. Der Mangel ist auch hier vorprogrammiert. Willkür zeigt sich zudem daran, dass Landkreise in Brandenburg suggerieren, der Rechtsanspruch auf einen Platz in Kindertagesstätten gelte nur bei Vorlage der Geburtsurkunde. Manch ein Beschäftigter überinterpretiert den Rechtsanspruch. Denn für eine Altersfeststellung können laut Land auch andere Dokumente herangezogen werden. Es zeigt sich einmal mehr: Weder auf die seit 2015 gestiegenen Zuwanderungen noch auf die Ergebnisse der PISA-Studie gibt es strukturellen Antworten. Eine daten- und wirkungsorientiere Schulpolitik scheint nicht im Interesse der Länder und Kommunen zu sein.

Die Macht der „Bremse“

Bildnachweise Seite 1: BS/Moschinski, BS/Christian Spielmann, NDR, BS/Biskup-Klawon Seite 2: BS/Besold unter Verwendung von Good Studio, stock.adobe.com

Impressum Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH. Herausgeberin und Chefredakteurin Dr. Eva-Charlotte Proll Stellvertretender Chefredakteur Guido Gehrt Leiterin der Berliner Redaktion Anne Mareile Moschinski Leiter der Bonner Redaktion Bennet Biskup-Klawon Aktuelles Öffentlicher Dienst Jörn Fieseler, Ann Kathrin Herweg, Sven Rudolf, Hans-Jürgen Leersch Kommune Julian Faber, Scarlett Fels Digitaler Staat Anke Domscheit-Berg, Carla Menzel, Frederik Steinhage Sicherheit & Verteidigung Jonas Brandstetter, Thomas Hönig, Mirjam Klinger, Klaus Pokatzky Sonderkorrespondent BOS Gerd Lehmann Online-Redaktion Tanja Klement-Dufour Parlamentsredaktion Berlin Tel. 030/726 26 22 12, Fax 030/726 26 22 10 Zentraler Kontakt 53113 Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 57 Tel. 0228/970 97-0 Verlag Berlin 10317 Berlin, Kaskelstr. 41 Tel. 030/55 74 12-0

www.behoerdenspiegel.de Geschäftsführung Dr. Fabian Rusch Anzeigenleitung Dr. Fabian Rusch Layout Katharina Arlt, Fabienne Besold, Yonca Bilgi, Marvin Hoffmann, Sylvia Plunger Satz ProGov GmbH, Bonn Druck Freiburger Druck GmbH & Co. KG, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg Herausgeber- und Programmbeirat Dr. h.c. Uwe Proll (Vorsitz) Im Falle höherer Gewalt und Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Belieferung. Für unverlangt eingesandte Manuskripte keine Gewähr. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen (auch Werbeeinschaltungen) sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages strafbar. Auflagenkontrolle durch IVW (www. ivw.de). Jahresabonnement 9,80 Euro (12 Ausgaben inkl. Porto und MwSt.) Erfüllungsort und Gerichtsstand: Bonn Altpapieranteil: 100 Prozent Für Bezugsänderungen:

(BS) Ob Schuldenbremse, Mietpreisbremse, Strompreisbremse oder Spritpreisbremse: Kaum ein politisches Wort klingt so harmlos und gleichzeitig vernünftig wie „Bremse“. Wer bremst, verhindert schließlich, dass etwas außer Kon­trolle gerät. Was könnte man dagegen haben? Genau darin liegen gleichermaßen die politische Stärke und das Problem dieser Metapher. Denn „Bremse“ legt bereits fest, wie eine politische Maßnahme bewertet werden soll. Das Gegenbild lautet automatisch: ungebremst, außer Kontrolle, zu schnell. Damit erscheint der staatliche Eingriff als vernünftige Notwendigkeit. Die eigentliche politische Auseinandersetzung wird so sprachlich vorweggenommen. Dabei bremsen diese Instrumente keineswegs immer dasselbe. Die Schuldenbremse begrenzt staatliche Neuverschuldung, die Mietpreisbremse greift in die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt ein und eine Spritpreisbremse begrenzt den Preis fossiler Energie durch politische Maßnahmen. Das sind völlig unterschiedliche Eingriffe mit unterschiedlichen Gewinnern, Verlierern und Nebenwirkungen. Gemeinsam ist ihnen das Etikett. Dabei unterschlägt die Metapher

die entscheidende Frage: Was passiert, wenn man bremst? Ein Auto wird durch Bremsen langsamer – aber wirtschaftliche Prozesse funktionieren nicht wie ein Fahrzeug. Wird eine Miete gedeckelt, entsteht dadurch nicht automatisch mehr Wohnraum. Wird ein Energiepreis künstlich niedrig gehalten, verschwindet die Knappheit nicht.

von Guido Gehrt

Und wer die staatliche Verschuldung begrenzt, verhindert nicht automatisch Verschwendung, sondern kann zugleich Investitionen erschweren. Eine Preisbremse schützt Verbraucher/-innen möglicherweise vor hohen Preisen – finanziert wird dieser Schutz aber gegebenenfalls von Steuerzahlenden, Unternehmen oder zukünftigen Generationen. Die Metapher verschleiert damit systematisch politische Zielkonflikte. Sie macht aus einer umstrittenen Entscheidung eine scheinbar technische Maßnahme. Vielleicht sollte man deshalb misstrauisch werden, sobald die Politik eine neue „Bremse“ ankündigt.


Behörden Spiegel / Oktober 2026

Aktuelles Öffentlicher Dienst

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Lernziel unklar

ass digitale Lernangebote im Öffentlichen Dienst kaum genutzt werden, lässt sich laut der Studie auf strukturelle Defizite zurückführen. So fehlt v. a. ein gemeinsames Verständnis davon, welche digitalen Kompetenzen im Öffentlichen Dienst benötigt werden. Zudem gibt es keine Übersetzung in Anforderungsprofile, Weiterbildungsbedarfe und Lernergebnisse. Wenn nicht bekannt ist, welche Kompetenzen benötigt werden, können auch keine passenden Lernangebote bereitgestellt werden, erläutert Philipp Kuscher, wissenschaftlicher Projektleiter am Stein-Hardenberg Institut, im Rahmen einer Diskussionsrunde des Digitalen Staats Online.

Warum digitaler Kompetenzerwerb sein Potenzial verfehlt (BS/Ann Kathrin Herweg) Online-Lernangebote sind vielfältig, flexibel nutzbar und lassen sich individuell auf die eigenen Bedarfe abstimmen. Doch während die öffentliche Verwaltung zunehmend digitaler wird, bleibt die Lernkultur hier weitgehend analog. Die Ergebnisse der eGov-Zert-Studie zeigen nicht nur die Gründe dafür auf, sie beschreiben auch, wie E-Learning in der Verwaltung verankert werden kann.

Ein Lernkulturdefizit Hinzu kommt, dass Behörden Kompetenzaufbau bislang nur sehr selten als strategische Aufgabe verstehen. Lernräume und -anreize für die Beschäftigten fehlen. Welche Weiterbildungen gemacht werden, entscheiden oft nicht klare Kriterien, sondern das Bauchgefühl. Weitere Defizite sieht die Studie in der Passung und Integration der ELearning-Angebote. Weiterbildung wird demnach administriert, aber nicht gestaltet. Wie Kuscher erläutert, stehe häufig auch mangelnde Anschlussfähigkeit an behördliche IT-Infrastrukturen dem enormen Potenzial digitaler Selbstlernangebote im Wege. Schließlich müssten u. a. eine Vielzahl an Datenschutzund Compliance-Anforderungen sowie gewisse Genehmigungsprozesse erfüllt werden. Bislang setzt die verwaltungsinterne Lernkultur vor allem auf Präsenzseminare. Digitale Angebote passen nicht in die vorgesehenen Weiterbildungsprozesse. „Präsenzseminare und Netzwerke helfen beim Lernen und sind wichtig“, betont Kuscher. Doch digitales Lernen sei eine sinnvolle Ergänzung.

Handeln statt Reden Aus den identifizierten Defiziten lassen sich klare Anforderungen ableiten, die Online-Lernangebote künftig erfüllen müssen, um

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Zertifikate dienen derzeit häufig nur der Dokumentation und nicht der Lernentwicklung. Foto: BS/MQ-Illustrations

stärker genutzt und anerkannt zu werden: Sie müssen passgenauer auf die Kompetenzbedarfe, Prozesse und technischen Rahmenbedingungen der Behörden zugeschnitten werden.

Eine Grundvoraussetzung „Digitale Fähigkeiten aufzubauen, ist keine freiwillige Aufgabe – sie entscheiden darüber, ob der Öffentliche Dienst handlungsfähig bleibt“, betont Bernd Schlömer, der als Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales SachsenAnhalt sowie als Themenpate für das Schwerpunktthema „Digitale Transformation“ des IT-Planungsrats die Studie begleitet hat. EGovZert liefere erstmals eine empirisch fundierte Antwort darauf, warum digitale Selbstlernangebote in Behörden kaum strukturiert nachgenutzt werden – und darauf, was

sich ändern müsse, so Schlömer. „Die Erkenntnisse liegen vor – jetzt gilt es, sie zu nutzen.“ Für die Nutzung der Ergebnisse liefert die Studie Akteursgruppenspezifische Handlungsempfehlungen. Die Studienmacher sehen hier auch die Politik in der Pflicht. „Unsere Kernforderung ist, dass aus diesen strategischen Zielen des

Digitalkompetenzaufbaus wirklich eine Kompetenzinitiative werden muss“, erklärt Ayleen Siegemund, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Stein-Hardenberg Institut. Diese brauche Verbindlichkeit und müsse Ressourcen für die praktische Umsetzung bereitstellen. Statt nur über Digitalkompetenz zu sprechen, sei entscheidend, tatsächlich repräsentative Kompetenzprofile für verschiedene Verwaltungsebenen, Berufe und Rollen zu entwickeln. Zudem müsse Politik digitales Selbstlernen rechtlich stärken und verankern, um so Unsicherheiten bei Nutzenden auszuräumen. Die Studie rät zudem zum Aufbau von Beratungsangeboten für Kommunen, um die Veränderung „in die Fläche“ zu bekommen. Gerade kleinere Kommunen würden hier bisher oft vergessen, berichtet Siegemund.

Praktische Umsetzung Auch die Verwaltung selbst ist gefragt. Auf dieser Ebene gilt es, die Personal- mit der Organisationsentwicklung zu verbinden. Maßnahmen dazu können u. a. ein ganzheitliches Kompetenzmanagement, die Schaffung von Lerngelegenheiten statt bloßer Lernangebote sowie passende Infrastrukturlösungen sein. Eine besondere Rolle kommt den Führungskräften zu. Nur wenn sie als Vorbilder agieren, sichtbar selbstorganisiert lernen und das auch ihren Beschäftigten ermöglichen, kann digitales Lernen sein Potenzial entfalten. Damit das gelingt und Führungskräfte zu Lernbegleitern werden, müssen sie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Ressourcen und entsprechenden Kompetenzen gestärkt werden, so Siegemund. Und auch

Personalentwicklerinnen und -entwickler müssten aktiv eingebunden und unterstützt werden; denn sie benötigten eine Vielzahl an pädagogischen und didaktischen Kompetenzen und müssten verschiedene Lernangebote einschätzen können.

Perspektiven für den eGov-Campus Ein besonderer Fokus der Studie lag auf dem eGov-Campus. Die föderale Bildungsplattform des ITPlanungsrats stellt längst qualitativ hochwertige Lerninhalte zur Verfügung. Dass diese kaum genutzt werden, liegt unter anderem daran, dass die Plattform nach wie vor nicht flächendeckend bekannt ist. Zudem seien die Angebote „zu akademisch“ und träfen nicht die klassischen Weiterbildungsbedarfe in der Breite, erläutert Kuscher. Die Folgerung der Studienmacher lautet: „Es braucht eine klare Positionierung des eGov-Campus.“ Dabei müsse festgelegt werden, welche Rolle die Plattform in der Weiterbildungslandschaft einnehmen möchte: als informelle Lernplattform für die Fachcommunity, als behördliche Weiterbildungsplattform für die Breite oder als Qualifizierungsplattform für Fachpersonal mit vertiefter akademischer Verankerung? Auch eine Kombination sei möglich. Passend zur gewählten Position gilt es dann die Angebote und Zertifikate auszugestalten. Die Anforderungen an Angebotsstruktur und Zertifikate steigen hier mit der angestrebten Anerkennungsform. Diese reicht von „symbolischer Anerkennung“ über „organisationale Anerkennung“ bis hin zu „karriererelevanter Anerkennung“. Schließlich müssen auch die Zielgruppe geschärft und die Kommunikation professionalisiert werden, um die das E-Learning-Angebot in der Fläche bekannt zu machen. EGov-Zert ist eine Studie des ITPlanungsrats, die auf Initiative des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt durch das Stein-Hardenberg Institut durchgeführt wurde. Die vollständigen Ergebnisse finden Sie auf der Homepage des IT-Planungsrats.

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Geklärt? Eine Kolumne von Ralph Heiermann

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as Bundesverwaltungsgericht hat am 17. September 2026 (2 C 19/25) einen Rechtsstreit abschließend entschieden, der die Beteiligten und die Verwaltungsgerichte seit fast zehn Jahren beschäftigt hat. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage gewesen, ob ein Schulleiter in seiner aktiven Dienstzeit zu lange arbeiten musste und deswegen einen Anspruch auf eine Geldentschädigung hat. Für die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen gilt zwar, wie für alle anderen Landesbeamten auch, die jeweils gesetzlich geregelte wöchentliche Arbeitszeit. Eine wichtige Besonderheit liegt aber darin, dass innerhalb dieses Rahmens jeweils nur die Unterrichtsstundenzahlen, differenziert nach Schulform, festgelegt sind. Für die außerunterrichtlichen Aufgaben wird vorausgesetzt, dass sie in der übrigen Wochenarbeitszeit erfüllt werden können. Das betrifft z. B. die Vorbereitung und die Nachbereitung des Unterrichts die Korrektur von Arbeiten, die Gespräche mit den Schülern und den

Eltern, die Konferenzen usw. Eine wissenschaftliche Studie der Universität Göttingen aus dem Jahr 2016 kam auf der Grundlage einer Untersuchung der tatsächlichen Arbeitszeit über ein Jahr zu dem Ergebnis, dass in nahezu allen Schulformen die Wochenarbeitszeit von den Lehrkräften teilweise deutlich und dauerhaft überschritten wurde. Auch der Kläger, über dessen Entschädigungsanspruch jetzt das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden hat, hatte an dieser Studie teilgenommen. Für ihn hatte sich eine regelmäßige Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit um acht Stunden und 42 Minuten ergeben, beruhend auf der Vielzahl der übertragenen Aufgaben, die unter Einhaltung der Regelarbeitszeit nicht zu bewältigen waren.

Regelmäßige Wochenarbeitszeit Nachdem seine Klage, gerichtet auf Zeitausgleich bzw. nach seiner Pensionierung gerichtet auf eine Geldentschädigung, erstinstanzlich erfolglos geblieben war, sprach ihm das zuständige

Oberverwaltungsgericht einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich in Höhe von mehr als 30.000 Euro zu. Dagegen wandte sich das verurteilte Land im Kern mit dem Argument, ein solcher Anspruch sei abzulehnen, weil es berechtigt zu der Schätzung kommen durfte, die gesamten Aufgaben seien innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu bewältigen und der Kläger habe seine Arbeitszeit frei einteilen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. September 2026 das für den ehemaligen Schulleiter positive Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Kläger für die über die gesetzliche Wochenarbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit keinen finanziellen Ausgleich verlangen könne. Der Dienstherr habe diese Zuvielarbeit nicht förmlich angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht lässt den Umstand nicht genügen, dass die Aufgaben für Schulleitungen in den vergangenen Jahren immer zahlreicher geworden sind, sodass nach den Feststellungen des vom

Dr. Ralph Heiermann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht und besitzt eine Kanzlei in Hannover. Er berichtet an dieser Stelle regelmäßig über arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Verwaltung und die aktuelle Rechtsprechung. Foto: BS/privat

Land selbst eingesetzten Expertengremiums diese nicht mehr in der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bewältigt werden können. Das war zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Flut von Überlastungsanzeigen Für engagierte Schulleiterinnen, Schulleiter und Lehrkräfte ist dieses Urteil enttäuschend. Und für das Land ist dieser Erfolg in der Revisionsinstanz möglicherweise ein Pyrrhussieg. Denn das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass Lehrkräfte, die ihre außerunterrichtlichen Aufgaben nicht in der gesetzlichen Wochenarbeitszeit bewältigen können, ihre Überlastung anzeigen und ihre Aufgaben gegebenenfalls zu-

rückstellen können. Das lässt die Lehrkräfte mit dem Risiko allein, dass bei einem solchen Verhalten möglicherweise disziplinarrechtliche Vorwürfe erhoben werden. Eine offizielle Zeiterfassung gibt es für die außerunterrichtlichen Aufgaben nämlich nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht die Frage beantwortet, wie Lehrkräfte ohne ein Zeiterfassungssystem ihres Dienstherrn sicher Überstunden nachweisen könnten, obwohl ein solches System der Arbeitszeiterfassung europarechtlich erforderlich ist. Und zugleich dürfte erhebliche Arbeit auf die Schulbehörden zukommen, die sich einer Flut von Überlastungsund Gefährdungsanzeigen ausgesetzt sehen werden.


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Aktuelles Öffentlicher Dienst

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Mehr als ein Arbeitskraftverlust

amit verändern sich personelle Herausforderungen. Wenn erfahrene Mitarbeitende die öffentliche Verwaltung verlassen, geht nicht nur Arbeitskraft verloren, sondern auch Wissen. Wissen darüber, wie Prozesse tatsächlich funktionieren, welche informellen Wege Entscheidungen beschleunigen, wo bürokratische Fallstricke liegen, welche Akteure eingebunden werden müssen und warum bestimmte Lösungen in der Vergangenheit gescheitert sind. Viel-

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Wenn aus Personallücken Wissenslücken werden (BS/ Melike Geyik) 600.000 – so viele Mitarbeitende fehlen dem Öffentlichen Dienst nach Angaben des DBB beamtenbund und Tarifunion. Gleichzeitig soll der Personalbestand in der Ministerial- und Bundesverwaltung bis 2028 um acht Prozent reduziert werden. In der Praxis bedeutet das: Durch den demografischen Wandel frei werdende Stellen werden vielfach nicht nachbesetzt. esdavon steht in keiner Dienstanweisung. Es steckt in den Köpfen derer, die die Verwaltung über Jahre kennen und begleiten. Genau dieses Umsetzungswissen droht mit dem Ausscheiden der Mitarbeitenden – ob durch Renteneintritt oder anderweitige Personalwechsel – verloren zu gehen. Die Verwaltung muss ihre Perspektive auf Fachkräftesicherung erweitern und Wissen als strategische Ressource verstehen. Es geht nicht nur darum, neue Fachkräfte zu gewinnen, sondern ebenso darum, vorhandenes Wissen für die Verwaltung von morgen zu sichern und nutzbar zu machen. Das erfordert systematisches Wissensmanagement.

Führungskräfte sowie Personalund Organisationsabteilungen müssen Wissenstransfer als Kernaufgabe verankern. Wissenstransfer darf nicht erst wenige Wochen vor dem Ausscheiden von Mitarbeitenden beginnen. Denn Wissen lässt sich nicht einfach übergeben wie ein Aktenordner. Mentoringprogramme, Hospitationen und Rotationsprogramme können in der Praxis helfen. Wissen muss kontinuierlich identifiziert, strukturiert, weitergegeben und praktisch nutzbar gemacht werden. Dafür braucht es Zeit, geeignete Strukturen und Führungskräfte, die Wissenstransfer nicht als Zusatzaufgabe, sondern als Teil

ihrer Führungsverantwortung verstehen. Wenn Personalressourcen knapper werden, müssen auch die Grenzen der eigenen Organisation durchlässiger werden. Ein zukunftsfähiges Wissensmanagement verbindet internes und externes Wissen und ermöglicht den aktiven Austausch zwischen Verwaltung, anderen öffentlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Eine zentrale Frage der Zukunft lautet daher: Wie stellen wir sicher, dass das heute vorhandene Wissen auch morgen noch wirksam ist? Die Antwort erfordert einen Perspektivwechsel, denn

Der Behörden Spiegel ist Medienpartner des Netzwerkes

Fachkräftesicherung ist immer auch Wissenssicherung. Wie eine offenere und durchlässigere Verwaltung aussehen kann, untersuchen wir in unserem nächsten Policy Paper im Rahmen des Projekts GovImpact. GovImpact ist eine Kollaboration zwischen NExT e. V. und dem DigitalService des Bundes, die durch die Stiftung Mercator gefördert wird.

Melike Geyik ist Netzwerke & Communities Lead bei NExT e. V. Foto: BS/NExT e. V./ Annette Koroll

Arbeitsrichter meets öffentliches Dienstrecht

Teilzeit ist kein Arbeitsspeicher

Ausgewählte Fragen und Tipps

Das Potenzial hinter dem Lifestyle

(BS/Matthias Notzon*) Montag, 8:15 Uhr. Die Entscheidung steht fest: Dem Beschäftigten soll gekündigt werden. Das Schreiben ist formuliert, es fehlt nur noch die Unterschrift. „Können wir das so machen?“ – eine kurze Frage und manchmal der Beginn eines ziemlich langen Rechtsstreits.

(BS/Sven Rudolf) Dem Öffentlichen Dienst fehlen zukünftig nach Schätzungen des DBB mehr als 600.000 Fachkräfte zur Bewältigung seiner Aufgaben. Die Lösungswege sind theoretisch vielfältig, praktisch nur schwer bis gar nicht umsetzbar. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft spielt nun gedanklich mit einer weiteren Lösung.

lichen Dienst reicht es nicht, auf die Stellenbezeichnung zu schauen. Entscheidend ist die tatsächlich auszuübende Tätigkeit und deren tarifliche Bewertung. Welche Tätigkeitsmerkmale sind erfüllt? Welche Qualifikation ist erforderlich? Gibt es besondere Prüfungsvoraussetzungen? Und welche Tarifnorm ist überhaupt einschlägig? Wer hier nur auf das Organigramm oder die Stellenbeschreibung schaut, hat unter Umständen bereits den ersten Fehler gemacht.

Was würde der Arbeitsrichter fragen?

Damit etwaige Entscheidungen am besten gar nicht erst in einer Gerichtsverhandlung enden, hilft es, sich die Frage zu stellen, was der Richter bei diesem Vorgang vom ArbeitFoto: BS/Towfiqu barbhuiya, pexels.com geber/Dienstherren erwarten würde.

Denn bevor z. B. eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten im öffentlichen Dienst eine ganze Reihe weiterer Fragen geklärt werden: Ist der Personalrat ordnungsgemäß beteiligt worden? Muss die Schwerbehindertenvertretung angehört werden? Welche Formalien sind zu beachten? Läuft die Wartezeit noch? Wurden ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) oder ein Präventionsverfahren ordnungsgemäß angeboten und gerichtsfest durchgeführt? Und lässt sich später eigentlich beweisen, dass die entscheidende Unterlage den Beschäftigten tatsächlich erreicht hat? Der Blick des Gerichts richtet sich nicht nur auf die Frage, ob eine Personalentscheidung sachlich nachvollziehbar war. Ebenso wichtig ist die Frage, wie diese Entscheidung vorbereitet und umgesetzt wurde. Was in der Personalstelle als kleiner Verfahrensschritt erscheint, kann im Gerichtssaal plötzlich zum entscheidenden Punkt werden.

Viele Kleinigkeiten Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial. So hat das BAG Anfang 2026 über die Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während

der Wartezeit entschieden. Die allgemeine Wartezeit des Paragraf 1 KSchG war noch nicht erfüllt – und trotzdem war die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung von entscheidender Bedeutung. Das Gericht stellte klar: Auch eine Kündigung während der Wartezeit kann an einer fehlerhaften Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung scheitern. Der Arbeitgeber müsse ausreichend informieren und genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das ist eine wichtige Botschaft für die Personalpraxis: „Noch kein Kündigungsschutz“ bedeutet nicht automatisch „keine Beteiligungsrechte“. Zudem lauert hier die Gefahr, dass durch die Kündigung gemaßregelt oder diskriminiert wird, was zu deren Unwirksamkeit führen kann. Ähnlich praxisrelevant ist nach wie vor das betriebliche Eingliederungsmanagement. Hier stellt sich längst nicht mehr nur die Frage, ob ein BEM angeboten wurde. Im Streitfall kann es darauf ankommen, ob die Einladung den Beschäftigten überhaupt erreicht hat. Die Personalakte kann vollständig aussehen – und trotzdem kann vor Gericht eine ganz andere Frage gestellt werden: „Wie wollen Sie den Zugang beweisen?“ Auch die Eingruppierung ist ein Dauerbrenner. Gerade im Öffent-

Die Frage lohnt sich: „Was würde der Arbeitsrichter fragen, wenn diese Personalentscheidung morgen auf seinem Schreibtisch läge?“ Welche Tatsachen sind dokumentiert? Welche Beteiligungsverfahren wurden durchgeführt? In welcher Reihenfolge? Wer wurde wann informiert? Was wurde der betroffenen Person tatsächlich mitgeteilt? Und vor allem: Kann die Personalstelle dies später auch noch nachvollziehbar darstellen? Das macht das Öffentliche Dienstrecht besonders spannend. Arbeitsrecht und Tarifrecht treffen auf Personalvertretungsrecht, Schwerbehindertenrecht und rechtliche Formvorgaben. Dazu kommen die Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung und – nicht selten – eine tarifliche Regelung, bei der selbst Juristen zweimal hinschauen müssen. Was aus Sicht der Personalstelle vielleicht wie ein kleiner formaler Schritt aussieht, kann im späteren Prozess den entscheidenden Ausschlag geben. Und vielleicht lautet die wichtigste Frage für die Personalpraxis deshalb ganz schlicht: „Was würde ich jetzt tun, wenn ich wüsste, dass ich diese Entscheidung später einem Arbeitsrichter erklären muss?“ Denn rechtssichere Personalarbeit beginnt nicht erst vor dem Arbeitsgericht. Sie beginnt in dem Moment, in dem eine Personalentscheidung vorbereitet wird. * Matthias Notzon ist Richter am Arbeitsgericht Saarland.

Dabei geht es um das Thema Teilzeit. In diesem Bereich sind nach Studienautor Dr. Björn Kauder, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik, deutschlandweit genügend Arbeitskräfte zu finden, um die angesprochene Personallücke zu schließen: Dazu müssten nur alle Teilzeitbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf Vollzeit aufstocken. Kauder ist durchaus bewusst, dass dieses Szenario nicht realistisch ist. Dennoch lohnt sich der Blick auf die Überlegungen – und warum sie dennoch auf dem Papier funktionieren.

Unterschiedliche Potenziale Als mathematische Grundlage für die Studie wird das Verhältnis von Beschäftigten zu Vollzeitäquivalenten im Jahr 2024 auf allen drei föderalen Ebenen betrachtet. Dabei stellt sich heraus, dass die Potenziale je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausfallen. Während in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz eine Steigerung von etwa 20 Prozent möglich wäre, fällt dieser Wert in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit acht Prozent deutlich geringer aus. Im bundesweiten Durchschnitt liegt das Potenzial zur Ausweitung der Arbeitszeit von Ländern und Kommunen gemeinsam bei etwa 16 Prozent. Das Potenzial, das hinter der Teilzeitaufstockung steckt, fällt demzufolge unterschiedlich aus. Damit könnte daher kaum die vom DBB angekündigte Personallücke von 631.000 Fachkräften in den kommenden Jahren geschlossen werden, da Personalwegfall und Aufstockungspotenzial nicht immer deckungsgleich sein dürften. Gleichwohl zeigen die Werte, wie hoch das Potenzial: Wenn alle Bundesländer das Niveau von SachsenAnhalt erreichten, dem Bundesland mit der höchsten durchschnittlichen Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst, wäre bereits viel gewonnen, heißt es in der Studie. In BadenWürttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz könnte das Arbeitsvo-

lumen um elf bis zwölf Prozent zulegen.

Vollzeit überall ist unrealistisch Eine vollständige Einstellung der Teilzeit ist aber ohnehin unrealistisch, da nicht jeder, der in Teilzeit ist, in Vollzeit wechseln kann, wie auch der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer betont: „Teilzeit ist für viele Menschen schlicht notwendig, um überhaupt arbeiten zu können. Beispielsweise weil sie Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in Vollzeit arbeiten können.“ Dennoch lohne es sich, über Anreize für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit nachzudenken so die Studie.Mögliche wäre beispielsweise eine stärkere Befristung von Teilzeit oder über verbesserte Kinderbetreuung. Zu beachten ist dabei, dass ein vermindertes Angebot an Teilzeitmodellen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schwächen würde. Ein Punkt, den Geyer aufgreift. Wer die Teilzeit in Frage stelle, wolle eher Kolleginnen und Kollegen aus dem Öffentlichen Dienst vertreiben statt die Personallücke zu schließen. „Nicht zuletzt sind viele Stellen nur als Teilzeit-Stellen ausgelegt, ein Wechsel in Vollzeit von den Arbeitgebenden/ Dienstherrn also gar nicht vorgesehen. Unter all diesen Gesichtspunkten ist diese Gegenüberstellung in der besagten Studie eine Milchmädchenrechnung“, konstatiert Geyer.

Zukunft Dienstrecht Arbeits-, tarif- und beamtenrechtliche Entwicklungen

24.–25. November 2026 Kameha Grand Hotel Bonn www.zukunftdienstrecht.de


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VERTRAUEN ALS GRUNDLAGE DIGITALER VERWALTUNG Wenn Bürgerinnen und Bürger dem Staat ihre sensibelsten Daten überlassen, muss digitale Verwaltung Sicherheit, Kontrolle und Betrieb von Anfang an mitdenken. Ob Gesundheitsdaten, Einkommen oder Familienverhältnisse: Bürgerinnen und Bürger vertrauen der öffentlichen Verwaltung Informationen an, die sie wohl kaum jemand anderem geben würden. Genau dieses Vertrauen ist die Grundlage staatlicher Handlungsfähigkeit. Es entscheidet darüber, ob Menschen digitale Verwaltungsangebote nutzen, ob sie Verfahren und Entscheidungen akzeptieren und darauf bauen, dass Behörden auch unter Druck verlässlich arbeiten. Die Digitalisierung der Verwaltung ist daher mehr als ein Modernisierungsprojekt. Sie ist eine Bewährungsprobe für staatliche Verlässlichkeit. Der Handlungsdruck ist hoch: Behörden müssen schneller, zugänglicher und effizienter werden. Digitale Services sollen Bürgerinnen und Bürger ebenso entlasten wie die Mitarbeitenden und interne wie externe Abläufe vereinfachen. Dabei darf Digitalisierung aber keine neuen Risiken erzeugen, die am Ende genau jene Akzeptanz untergraben, die sie schaffen soll.

Bürgerinnen, Bürgern und Behörde. Je stärker Verwaltung auf digitale Technologien angewiesen ist, desto dringlicher wird die Frage, wem sie selbst Abhängigkeiten, Datenflüsse und Sicherheitsfolgen anvertrauen kann.

Rahmenbedingungen selbst über das weitere Vorgehen entscheiden?

Unter diesen Bedingungen greifen einzelne Sicherheitsmaßnahmen zu kurz. Verlässlichkeit entsteht nicht durch nachträgliche Absicherung. Digitale Verwaltungsprojekte sollten deshalb dem Prinzip „Trust by Design“ folgen: Sicherheit, Datenschutz, Kontrolle und Betrieb müssen von Beginn an Teil der Architektur sein und dürfen nicht erst später ergänzt werden.

An dieser Stelle entscheidet sich die Wahl des Technologiepartners. Behörden brauchen nicht nur Lösungen, die eingeführt werden können. Entscheidend ist, ob sie sich unter realen Verwaltungsbedingungen dauerhaft sicher und zuverlässig betreiben lassen. Hier wird praktische Betriebserfahrung relevant. Wer Verwaltungsdigitalisierung verantwortet, braucht Partner, die Sicherheit, Verfügbarkeit, Datenflüsse und Reaktionsfähigkeit nicht nur konzeptionell beschreiben, sondern im Alltag gewährleisten können.

SOUVERÄNITÄT HEISST KONTROLLE, NICHT ABSCHOTTUNG

VERANTWORTBARE DIGITALISIERUNG BRAUCHT BETRIEBSERFAHRUNG

WENN SICHERHEIT ZUR VERTRAUENSFRAGE WIRD

Behörden müssen von Beginn an wissen, welches Recht für ihre sensiblen Daten gilt und wie im Ernstfall reagiert wird. Gerade im öffentlichen Sektor ist der Rechtsraum kein Detail. Wenn Bürgerdaten, Register oder KI-gestützte Prozesse betroffen sind, werden europäisches Recht und europäische Datenschutzstandards zu einem Vertrauensfaktor. Sie schaffen Klarheit darüber, wie persönliche Daten geschützt werden und welche Regeln im Konfliktfall gelten.

Die Telekom bringt diese Perspektive aus dem jahrzehntelangen Betrieb kritischer Infrastruktur, sicherer Netze und geschäftsrelevanter digitaler Umgebungen ein. Denn gerade dort, wo Bürgerdaten, Fachverfahren und digitale Services zusammenkommen, reicht es nicht, einzelne technische Bausteine bereitzustellen. Maßgeblich ist das Zusammenspiel von sicheren Netzen, Cloud, Cybersecurity und Betrieb. Für öffentliche Auftraggeber zählt dabei nicht nur die technische Leistungsfähigkeit.

Je digitaler Verwaltung arbeitet, desto größer wird ihre Angriffsfläche: Cyberangriffe nehmen zu, Ransomware trifft Kommunen teils unvorbereitet, und KIgestützte Methoden machen Betrugsversuche skalierbar und schwerer erkennbar. Damit werden Sicherheit und Souveränität der Verwaltungs-IT zur Voraussetzung für Vertrauen. Doch die Vertrauensfrage endet nicht an der Schnittstelle zwischen

Eine so verstandene Souveränität bedeutet aber nicht Abschottung. Verwaltungen werden auch künftig mit verschiedenen Technologien, Plattformen und Partnern arbeiten. Entscheidend ist, ob Abhängigkeiten sichtbar, Datenflüsse steuerbar und Betriebsmodelle kontrollierbar bleiben. Wissen Behörden, wo ihre Daten liegen, können sie Zugriffe wirksam begrenzen und bei veränderten

Ebenso wichtig sind ein verlässlicher europäischer Rechtsrahmen, kontrollierbare Datenflüsse und Betriebsmodelle, die den Anforderungen der Verwaltung entsprechen. Services wie T Cloud und T Security können Verwaltungen dabei unterstützen, digitale Vorhaben auf dieser Grundlage und nach dem Prinzip „Trust by Design“ aufzusetzen. Entscheidend ist dabei die Architektur dahinter, nicht die Produktliste.

DIGITALISIERUNG MUSS VERTRAUEN STÄRKEN Mit dem Einsatz von KI, automatisierten Prozessen und vernetzten Systemen gewinnt die Vertrauensfrage weiter an Gewicht. Die Anforderungen an Sicherheit, Nachvollziehbarkeit und Souveränität steigen, je näher digitale Anwendungen an sensible Daten und Entscheidungen heranrücken. Umso wichtiger werden klare Berechtigungen, nachvollziehbare Protokollierung und die Möglichkeit, steuernd einzugreifen. Vertrauen entsteht nicht durch die Entscheidung für eine bestimmte Technologie, sondern durch die Fähigkeit, ihren Einsatz nachvollziehbar und beherrschbar zu gestalten. Digitale Verwaltung wird künftig nicht allein daran gemessen, ob sie schneller und serviceorientierter arbeitet. Sie muss auch belastbar bleiben, wenn Systeme angegriffen werden, Anbieter wechseln, neue Vorgaben entstehen oder KI näher an Fachverfahren heranrückt. Dafür braucht die öffentliche Verwaltung Partner, die Schutz, Verfügbarkeit, europäische Standards und kontrollierbare Betriebsmodelle zusammendenken. Kürzere Bearbeitungszeiten sind sichtbar. Ob digitale Verwaltung Vertrauen gewinnt, entscheidet sich jedoch daran, ob sensible Bürgerdaten geschützt werden, Systeme kontrollierbar und Behörden auch unter Druck handlungsfähig bleiben. Erst dann entsteht jene Verlässlichkeit, die Menschen vom Staat erwarten dürfen.

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Aktuelles Öffentlicher Dienst

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Beauftragung von Dienstleistungen

a öffentliche Auftraggeber dem Vergaberecht unterliegen, müssen Vergabeverfahren so gestaltet werden, dass die benötigten Fachkräfte hierüber gewonnen werden können. Das gelingt vor allem über die Bewertungs- und Zuschlagskriterien und aussagekräftige Leistungsbeschreibungen, wobei zwischen der Beauftragung von Dienstleistungen und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) zu unterscheiden ist. Geschwindigkeit und Effizienz sind dabei unabdingbar. Ein Erfolgsrezept ist die Existenz flexibler Rahmenvereinbarungen mit starken Partnern aus der Wirtschaft, wobei auch die Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) zu berücksichtigen sind.

Beschaffungen als Mittel gegen Fachkräftemangel (BS/Dr. Moritz Philipp Koch) Der Fachkräftemangel als zentrale Herausforderung macht vor allem vor der öffentlichen Verwaltung nicht halt. Die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen muss hierauf vorbereitet sein, da der demografische Wandel, ein beschränkter Handlungsspielraum bei Gehältern und Bezügen sowie zunehmende Aufgaben die Situation weiter verschärfen werden. Reagieren reicht nicht (mehr) aus, vielmehr ist lösungsorientiertes Agieren erforderlicher denn je. Umso wichtiger ist es, die öffentliche Beschaffung als einen wichtigen Hebel zur Steigerung der eigenen Handlungsfähigkeit mit Blick auf den Fachkräftemangel zu erkennen. Ihre Relevanz liegt dabei auf der Hand: Gelingt es nicht, eigene Fachkräfte zu gewinnen, so bleibt nur der oft teure Rückgriff auf externe Dienstleister mit entsprechenden Fachkräften. arbeitende zu behandeln. Welche Variante den Vorzug verdient, ist eine Frage des Einzelfalles. Neben der Beauftragung von Dienstleistungen kann auch die ANÜ-Variante ein sinnvoller Weg sein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Aufgrund gesetzgeberischer Vorgaben sind im ANÜ-Bereich zahlreiche Besonderheiten und Restriktionen zu beachten, weshalb öffentliche Auftraggeber die Beauftragung von Dienstleistungen häufig bevorzugen.

Ein flexibles Beschaffungsinstrument Rahmenvereinbarungen sind in der vergaberechtlichen Praxis seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Durch die Bündelung von Bedarfen über Rahmenvereinbarungen können Auftraggeber verhindern, wiederkehrende Bedarfe bei Liefer- und Dienstleistungen immer wieder mit großen Aufwänden ausschreiben zu müssen. Einzelabrufe aus Rahmenvereinbarungen sind innerhalb weniger Tage schnell und unkompliziert möglich, weshalb Rahmenvereinbarungen zu Recht als effizient gelten. Aufgrund der häufig mehrjährigen Laufzeiten und der dadurch besseren Planbarkeit sind Rahmenvereinbarungen auch für viele Auftragnehmer attraktiv. Einmal ausgeschrieben und bezuschlagt, bilden Rahmenvereinbarungen die Grundlage für eine jahrelange Bezugsmöglichkeit. Dieses Potenzial kann und sollte auch für die Gewinnung von Fachkräften ausgeschöpft werden, wobei einige rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten sind. Rahmenvereinbarungen unterliegen den rechtlichen Vorgaben des

Effiziente Rahmenvereinbarungen können eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der öffentFoto: BS/Jefri, stock.adobe.com lichen Verwaltung gewährleisten.

Potenziale der Künstlichen Intelligenz

Vergaberechts (vgl. insb. Paragraf 21 VgV und Paragraf 15 UVgO) und werden durch die vergaberechtliche Rechtsprechung zu Auftragswertschätzung und Höchstgrenzen geprägt (vgl. insb. EuGH, Urt. v. 17.6.2021 – Az: C-23/20; Simonsen & Weel, OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 – Verg 3/22; VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 – VK 3-42/23). Beachtet man diese Vorgaben und nutzt die auch bei Schätzung und Höchstgrenze verbleibenden Spielräume aus, so bieten Rahmenvereinbarungen zahlreiche Gestaltungsmöglichketen. Diese müssen mit Blick auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels nutzbar gemacht werden: So können Rahmenvereinbarungen mit einem Unternehmen genauso ausgeschrieben werden wie solche mit gleich mehreren Unternehmen als Vertragspartner. Letztere Variante kann die Chance einer Gewinnung von Fachkräften über externe Dienstleister unter Umständen erhöhen. Öffentliche Auftraggeber sollten Wirtschaftsunternehmen dabei als starke Partner betrachten und nicht nur als Erfüllungsgehilfen. Im Vorfeld der Vergabe von Rahmenvereinbarungen sollten gezielte Markterkundungsgespräche mit

Auch bei Beschaffungen sind die Auswirkungen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) inzwischen unverkennbar. So ist es für einige Bieter bereits selbstverständlich geworden, bei der Erstellung von Angeboten auf KI zurückzugreifen. Auch Bieterfragen werden zum Teil von KI-Tools formuliert. Der KIEinsatz im Vergabeverfahren und in der anschließenden Vertragsbeziehung kann für Auftraggeber und Bieterseite mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften noch weiter gehende Potenziale mitbringen. So kann im Rahmen der Bewertung der Angebote berücksichtigt werden, wie effizient Unternehmen tatsächlich agieren. Aktuelle Erkenntnisse zeigen, dass KI die Effizienz von Unternehmen erheblich beeinflusst. Mit Blick auf Rahmenvereinbarungen, die für mehrere Jahre geschlossen werden, ist eine solche Effizienz unabdingbar. Daher sollten öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren – v. a. bei der Bewertung von Dienstleistern – diese Erkenntnisse berücksichtigen. Die Bewertung von Konzepten dürfte sich heute als weniger aussagekräftig erweisen als früher, wenn diese unter Umständen von der gleichen KI verfasst werden. Steigern bestimmte Dienstleister hingegen die eigene Performance

A

ufgrund der vielerorts benötigten Fachkräfte ist die Freizügigkeit für das Arbeiten zwischen den EU-Staaten ein wichtiger und wertvoller Grundstein der europäischen Integration, der bisweilen aber auch im großen Stil von Kriminellen ausgenutzt wird. Ganze Banden haben sich um den Sozialleistungsbetrug, der dabei begangen wird, gebildet. Diese locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten nach Deutschland und beschäftigen sie auf dem Papier, ohne ihnen wirklich viel Arbeit oder Lohn zu geben. Die so hergekommenen Menschen beantragen, da es sonst nicht reicht, eine Aufstockung durch Sozialleistungen, leben aber gleichzeitig in überteuerten sogenannten Schrottimmobilien. Dadurch streichen die Betrüger, welche die Menschen nach Deutschland gelockt haben, häufig die Mietzuschüsse direkt vom Amt ein. Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, will diesen Praktiken nun stärker entgegentreten, „denn Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat“.

Unternehmen stattfinden, um die folgende Ausschreibung dem Bedarf und der Marktlage entsprechend zu gestalten und dadurch dem Fachkräftemangel noch gezielter begegnen zu können.

Abgrenzung von Dienstleistungen und Arbeitnehmerüberlassung Beim Rückgriff auf Externe ist die saubere Abgrenzung von Dienstleistungen und Arbeitnehmerüberlassung zu beachten. Gerade mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften ist Transparenz wichtig und es ist unbedingt zu vermeiden, dass es zu einer sogenannten „verdeckten Arbeitnehmerüberlassung“ kommt. Sollen Dienstleistungen beauftragt werden, müssen die Vertragsparteien durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die im Zuge der Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter des Auftragnehmers ausschließlich dessen Direktionsrecht und Disziplinargewalt unterstehen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass keine Eingliederung des zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiters des Auftragnehmers in die Organisation des Auftraggebers erfolgt. Anders ist dies bei der Arbeitnehmerüberlassung, denn ANÜ-Kräfte sind wie eigene Mit-

Keine Leistung bei Haftbefehl Zehn-Punkte-Plan zum Schutz des Sozialstaates (BS/Sven Rudolf) Ausländische Fachkräfte sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn ohne sie geht es vielerorts nicht mehr. Doch leider wird die Freizügigkeit des europäischen Rechtsraums ausgenutzt, um Menschen und den Sozialstaat auszubeuten. Um diesem Phänomen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Kommunen nun einen Aktionsplan auf den Weg gebracht. Zu diesem Zweck hat das Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit den Kommunen und Alexander Dobrindts (CSU) Bundesinnenministerium ein verstärktes und vereinfachtes Vorgehen auf den Weg gebracht. Eine zentrale Maßnahme ist dabei die Verbesserung des Datenaustausches zwischen Behörden, z. B. durch sogenannte Push-Nachrichten. So solle unter anderem verhindert werden, dass Menschen, gegen die ein Haftbefehl erlassen worden sei, weiterhin Sozialleistungen vom Staat erhielten, erklärte Dobrindt.

Keine Schlupflöcher Zusätzlich sollen auch mehrere Schlupflöcher beseitigt werden, die es den Kriminellen bisher erleichterten, ihren Missbrauch des

Sozialstaates durchzuführen. Im SGB II wurde dazu bereits eine Änderung umgesetzt, die Arbeitgeber zukünftig dazu verpflichtet, für zu viel gezahlte Sozialleistungen zu haften. Das heißt, sie müssen Sozialleistungen zurückzahlen, wenn sie eine geringfügige oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gar nicht, nicht vollständig oder nur zum Schein sozialversicherungsrechtlich gemeldet haben.

Leben abseits des Schrotts Neben einer Straffung der behördlichen Kooperation und einer Schließung von Gesetzeslücken ist vor allem das Vorgehen gegen die Schrottimmobilien ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Zu diesem Zweck soll mit einer Novelle des Baugesetzbuches die Handlungs-

fähigkeit der Kommunen gestärkt werden, z. B. durch eine bessere Vorbereitung von Instandsetzungsgeboten, vereinfachte Ausübung von Vorkaufsrechten und eine neue Möglichkeit zur Enteignung bei extremen Fällen von Missbrauch. Änderungen in der Umsetzung des Melderechts helfen, darüber hinaus, Überbelegungen und eine Anmeldung trotz Nutzungsuntersagungen zu verhindern. Wie groß das Problem mittlerweile geworden ist, zeigen die jüngsten Aktionen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens im Ruhrgebiet. Dort wurden bei einer weiteren behördenübergreifenden Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch rund 143 Wohneinheiten überprüft. Bei dieser Aktion wurde die unmit-

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durch den Einsatz von KI auch bei der Leistungserbringung, während andere hierauf noch verzichten, so kann und sollte dies insbesondere mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften (z. B. im IT-Bereich) berücksichtigt werden. Öffentliche Auftraggeber können ihrerseits KI-Lösungen zur effizienteren Erstellung der Vergabeunterlagen, insbesondere bei Rahmenvereinbarungen, einsetzen.

Eine Kampfansage Rahmenvereinbarungen können als flexibles Instrument den Fachkräftemangel bekämpfen, wenn ihre Potenziale ausgeschöpft werden. Rechtliche Grenzen müssen dabei ebenso beachtet werden wie neue Chancen durch KI. Für einige Unternehmen kann sich der Fachkräftemangel dabei als Chance erweisen, sich als verlässlicher Partner der öffentlichen Verwaltung zu positionieren. Eine starke und verlässliche Zusammenarbeit von öffentlicher Verwaltung und IT-Wirtschaft über effiziente Rahmenvereinbarungen ist eine wichtige Kampfansage an den Fachkräftemangel und wirkt zudem einer unnötigen Vergrößerung von Behörden entgegen, indem der Einsatz von Fachkräften über gezielte und begrenzte Einzelabrufe konsequent gesteuert wird. Um effizienten Beschaffung geht es im Online-Seminar: „Effizient beschaffen: Rollen, Regeln und Verantwortung in Einkauf und Vergabeverfahren“ am 19.10. Mehr Informationen zu Software-Vergaben oder dem neuen Vergabebeschleunigungsgesetz erhalten Sie bei weiteren Seminaren im November. Alle Termine finden Sie unter: www.fuehrungskraefte-forum.de. Dr. Moritz Philipp Koch wirbt über seinen privaten LinkedIn-Account regelmäßig für ein modernes Vergabe-Mindset sowie das gemeinsame Lösen von Herausforderungen und spiegelt seine private Meinung auch in diesem Beitrag wider. Dr. Moritz Philipp Koch ist Vergabeexperte und Seminarleiter, Ehrenamtlicher Beisitzer der Vergabekammer Westfalen und Leiter Sourcing bei IT.NRW.

Foto: BS/privat

telbare Nutzungsuntersagung in 38 Wohneinheiten ausgesprochen, unter anderem aufgrund von Mängeln im Bereich des Brandschutzes, Schimmel- oder Rattenbefall und defekten Elektro- und Heizanlagen. In 57 Fällen wurden Hinweise auf Scheinarbeitsverhältnisse in Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch gefunden. Diesen Hinweisen gehen die zuständigen Stellen nun mit den jeweils erforderlichen Prüfungen weiter nach. Insgesamt wurden fünf Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt. Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach (CDU), erklärte weiter: „Unser Ziel ist nicht nur, Problemimmobilien zu finden. Wir wollen die Strukturen dahinter erkennen und den Geschäftsmodellen, die aus sozialer Not Profit schlagen den Boden entziehen.“ Auch der Aktionsplan des Bundes hat die Verfolgung der Hintermänner sowie den Schutz der Opfer von Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Ziel benannt.


Zahlen & Daten

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Stellenauf- statt -abbau (BS/Jörn Fieseler) Eigentlich sollen die Planstellen im Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode jährlich in einem finanziellen Umfang eingespart werden, der sich ergäbe, wenn zwei Prozent kegelgerecht eingespart würden. Das Gegenteil ist der Fall: Fast 10.000 Stellen sollen 2027 neu ausgebracht werden. Der größte Teil entfällt auf die Bundeswehr (6.000 Stellen für die Truppe und weitere 2.100 für Beamte in der Bundeswehrverwaltung). Stellenstreichungen gibt es nur im begrenzten Maße. Sogar in den Bereichen, die davon explizit ausgenommen wurden.

Die größten Stelleneinsparungen (absolut)

Top-10-Zuwächse absolut (ohne Bundeswehr)

-178,0

-57,5

-26,4

-25,0

-18,2

-10,5

-10,0

-8,0

-7,2

-7,1

683,7

396,0

391,0 246,0 115,8

100,0

96,9

48,5

40,2

40,0 145,5 Stellen werden an das BMDS abgegeben.

145,5 Stellen werden vom BMI übernommen.

Geplante neue Stellen für 2027

3.518,4

Gesamt

9.943,4

5.994,0

Soldaten

Anzahl der Behörden mit Zuwächsen und Reduzierungen

Beamte

431,0

Tarifbeschäftigte

Abbau in ausgenommenen Bereichen in Prozent

BFH

35

BPatG

-4,1

38

-3,3

7 7

23

BVerwG

-3,1

> 1 Prozent plus 0,1 – 0,9 Prozent minus

0,1 – 0,9 Prozent plus

BMVg

-0,1

Keine Veränderung

> 1 Prozent minus

Grafik: BS/Hoffmann unter Verwendung von Stocklume, stock.adobe.com; DHS, stock.adobe.com; moinul, stock.adobe.com; arturaliev, stock.adobe.com; Ohim, stock.adobe.com

Quelle: BS/BTag–Dr. S. 21/7300; eigene Recherche

BSG

-0,1


Aktuelles Öffentlicher Dienst

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Und jetzt noch mal für alle

I

n den letzten Jahren zeigt sich die deutsche Verwaltung bemüht, sich verständlicher und barriereärmer auszudrücken. Ergänzende oder alternative Informationsangebote in Einfacher Sprache, Gebärdensprache, Ausfüllhilfen und überarbeitete Formschreiben sollen die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Und nach Matthias Wiener und Prof. Dr. Oliver Junk von der Hochschule Harz sollte diese Bewegung auch an den Türen der Verwaltung nicht Halt machen.

Behördliche Kommunikation auf Augenhöhe (BS/Tanja Klement-Dufour) „Sie müssen nichts tun. Bitte bewahren Sie die Identifikationsnummer gut auf.“ Im neuen Schreiben zur Mitteilung der Identifikationsnummer ist das Bundeszentralamt für Steuern sichtbar bemüht, verständlich und klar zu formulieren. Demselben Ansatz folgt auch die Einführung des antraglosen Elterngelds ab 2027. Auch bei der elektronischen Steuererklärung soll es Vereinfachungen geben. menden Quereinstiegs sollten wir deshalb auch intern stärker darauf achten, Fachlichkeit und Verständlichkeit miteinander zu verbinden. Das bedeutet nicht, juristische Präzision aufzugeben. Es bedeutet vielmehr, Fachsprache dort einzusetzen, wo sie notwendig ist, und sie dort zu erklären, wo sie für das Verständnis eine Hürde darstellt“, erklären Junk und Wiener.

Nicht einsteigerfreundlich Aufgrund der Altersstruktur scheiden über alle Ebenen der Verwaltung erfahrene Beschäftigte aus dem Dienst. Die nachrückenden Neuzugänge hätten oft keinen klassischen Verwaltungshintergrund, sondern kämen als Quereinsteiger ohne die „über Jahre erlernte Sprache der Verwaltung“ in die Ämter. Und diese Sprache sei nicht immer leicht zugänglich. Verwaltungstexte seien häufig stark juristisch geprägt, mit zahlreichen Fachbegriffen und oft zu langen, verschachtelten Formulierungen. „Deshalb müssen wir Verwaltungssprache auch intern stärker übersetzen. Wer eine Vorschrift, eine Dienstanweisung oder einen internen Prozess anwenden soll, muss zunächst verstehen, was damit eigentlich gemeint ist, warum eine bestimmte Regelung besteht und was daraus für den konkreten Arbeitsalltag folgt. Verständ-

Verständnis fördern

Behördliche Informationen werden oft eher übersetzt als gelesen. Doch die Verwaltung ist Foto: BS/Stefan Gräf, stock.adobe bemüht, diese Hürde zu verringern.

lichkeit ist damit keine Frage des Stils, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Verwaltung zuverlässig funktioniert“, plädieren die beiden Verwaltungswissenschaftler. Gute externe Kommunikation beginne zudem mit guter interner Kom-

munikation. Beschäftigte könnten Bürgerinnen und Bürgern, Antragstellern oder Unternehmen einen Verwaltungsprozess nur dann verständlich erklären, wenn sie ihn selbst verstanden hätten. „Gerade vor dem Hintergrund des zuneh-

Dieser Überzeugung wollen sie Rechnung tragen. Mit dem bereits erschienenen Band „Kommunalrecht für Dummies“ und dem für nächstes Jahr angekündigten „Öffentliche Finanzwirtschaft für Dummies“, arbeiten Junk und Wiener an einer verständlichen Übersicht für einen breiten Adressatenkreis: „Beide Themen haben gemeinsam, dass sie ein sehr großes Querschnittspotenzial besitzen. Kommunalrecht und öffentliche Finanzwirtschaft wirken in nahezu alle Bereiche einer Kommunalverwaltung. Daneben gibt es natürlich sehr spezialisierte Rechts- und Aufgabenbereiche, die

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nur einzelne Fachämter betreffen, beispielsweise die Gewährung bestimmter Sozialleistungen.“ Zu ihrer Zielgruppe gehören Studierende und Auszubildende ebenso wie Beschäftigte und Quereinsteiger in Verwaltungen. „Aber auch kommunale Mandatsträger profitieren davon. Wer beispielsweise in einem Gemeinde- oder Stadtrat oder in einem Kreistag über einen Haushalt, Investitionen oder andere kommunale Entscheidungen abstimmt, muss zumindest die wesentlichen Zusammenhänge verstehen können.“ Besonderes Potenzial sehen die Verwaltungswissenschaftler dort, wo Verwaltungen schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wenn eine Kommune sparen müsse, freiwillige Leistungen einschränke oder Gebühren, Elternbeiträge und Eintrittspreise erhöhe, entstehe Akzeptanz nicht allein durch den Hinweis auf einen Beschluss oder eine Rechtsgrundlage. „Menschen wollen verstehen, warum eine Entscheidung notwendig geworden ist und welche Zusammenhänge dahinterstehen.“ Verwaltung erkläre häufig sehr genau, was entschieden wurde – aber noch zu selten, warum eine Entscheidung so getroffen werden musste. Hier sehen die beiden auch ein Lösungsansatz für unsere angeschlagene Demokratie: „Verwaltung muss nicht nur entscheiden und handeln, sondern ihr Handeln auch verständlich erklären können.“

Gerecht wohnen, schnell bauen

Wehrhafte Verwaltung

Mehr als Gebäudetyp E

70 Jahre für die Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr

(BS/Sven Rudolf) Wohnen und Bauen müssen bezahlbar und zukunftsfest werden. Darin sind sich die Bauministerinnen und Bauminister sowie Senatorinnen und Senatoren für Bau einig. Auf der 149. Bauministerkonferenz waren Wohngeld und die Deregulierung des Wohnungsbaus zentrale Themen.

(BS/Ann Kathrin Herweg) Panzer, Uniformen, Dienstgrade – wo von Bundeswehr die Rede ist, denken viele Menschen zuerst an die Streitkräfte. Doch damit diese ihre Arbeit reibungslos verrichten können, braucht es eine starke Wehrverwaltung. Seit 70 Jahren macht sich der Verband der Beamten und Beschäftigen der Bundeswehr e. V. (VBB) nun für die Belange der zivilen Beschäftigten stark.

Die 149. Bauministerkonferenz fand in Berlin statt.

Das Wohngeld soll dabei erhalten bleiben und zukunftsfest ausgestaltet werden, da einkommensschwache Haushalte auf diese Unterstützung gerade in angespannten Wohnungsmärkten angewiesen sind. Hamburgs Bauministerin Karen Pein (SPD) sieht daher die geplanten Kürzungen des Bundes in diesem Bereich äußerst kritisch. „Über 380.000 Haushalte würden deutschlandweit aus dem Wohngeldbezug herausfallen – viele wären künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen“, erklärte sie. Des Weiteren befand sie den Ausgleich des Gesetzesentwurfes, welcher die Kosten auf die Kommunen abwälze, für unzureichend. Doch deren Haushaltslage ist auch ohne die weitere Aufgabe bereits angespannt. Brandenburgs Bauminister Robert Crumbach (SPD) legte einen weiteren Fokus auf die Stärkung der sozialen Ausrichtung des Mietrechtes. Zwar lägen erste Maßnahmen bereits beim Bundestag und warteten nur darauf, beschlossen zu werden, aber weitere Maßnahmen

Foto: BS/SenStadt, Johannes Fischer

seien nötig. „Hier geht es vor allem darum, dass die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, den Mieterschutz und die Mietpreisbremsen effektiv durchsetzen zu können“, erörterte Crumbach.

Plattformen und einfache Gebäude Im Rahmen der Kosten- und Aufwandssenkung für den Bau wurde mit der Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ ein Schritt zum gemeinsamen Know-how vereinbart und von Bund und Ländern unterzeichnet. Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) erwartet, dass durch die neue Online-Plattform spürbare Reduktionen erzielt werden. Ein weiterer Meilenstein soll mit dem Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E auf den Weg gebracht werden, dessen Beschluss bis Ende des Jahres angepeilt werde. Dieser rechtliche Rahmen soll es ermöglichen, von kostentreibenden Komfortstandards abzuweichen, sofern die grundlegende Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Gebäude gewahrt bleiben.

Für die VBB-Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper ist das Jubiläum ein Grund, nicht nur den Verband zu feiern, sondern v. a. die Menschen, die hier Verantwortung, Engagement und Ehrenamt einbringen. Sie verträten die Interessen der über 80.000 Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich planten, beschafften, bauten, finanzierten und vieles mehr, berichtet die Bundesvorsitzende. Damit übernehmen die Beschäftigten der Wehrverwaltung Verantwortung für die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr und somit Deutschlands. Da die Bundeswehr in den kommenden Jahren wachsen soll, ist die Wehrverwaltung nun gefragt, die nötigen Strukturen für den Personalaufwuchs zu schaffen und z. B. Kasernen zu bauen.

„

Die Schwäche der Streitkräfte führt zur Schwäche der Wehrverwaltung.“ Imke von Bornstaedt-Küpper, VBB-Bundesvorsitzende

Imke von Bornstaedt-Küpper, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Volker Geyer und Dr. Jan Foto: BS/DBB, Windmüller Stöß diskutieren über die Wehrverwaltung der Zukunft (v. l.).

Verwaltung fehlten. „Die Schwäche der Streitkräfte führt zur Schwäche der Wehrverwaltung“, warnt die Bundesvorsitzende. Führungskompetenz allein qualifiziere nicht für eine Führungsposition in der Verwaltung – schließlich seien es zwei grundverschiedene Herausforderungen, die Verantwortung für einen Panzer oder für ein Karrierecenter zu übernehmen. Auch werde im Einsatz zu Recht nicht diskutiert, die Verwaltung brauche aber genau diesen Austausch. „Der Clash der Kulturen schadet den Menschen und der Bundeswehr“, ist sie überzeugt.

Gemeinsam wachsen Damit das gelingt, braucht es kompetente Verwaltungsfachkräfte. Doch genau hier sieht von Bornstaedt-Küpper eine Gefahr. Zu viele Offiziere, die keine Verwendung in den Streitkräften hätten, würden in die Verwaltung drängen – ohne entsprechende Ausbildung. Ihre militärische Kompetenz fehle in der Truppe, während Fachkräfte in der

Die Bundesvorsitzende fordert eindringlich dazu auf, auf die Kompetenzen der Beschäftigten in der Wehrverwaltung zu vertrauen. Um die Truppe zu stärken, müssten Beschäftigte entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden. Denn die Friedensaufstellung der Bundeswehr müsse so nah wie möglich am Kriegsfall orientiert sein. Hier

könne nicht erst im Ernstfall umstrukturiert werden. Für Dr. Jan Stöß, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, hat der Soldat seinen Platz ebenfalls „im Zweifel in der Truppe“. Stöß positioniert sich aber nicht grundsätzlich gegen die Verwendung von Soldatinnen und Soldaten in der Wehrverwaltung. So werde z. B. in der Beschaffung das Fachwissen aus der Praxis benötigt. Unstrittig ist allerdings auch für den Staatssekretär, dass mit dem Personalkörper der Bundeswehr auch die Verwaltung massiv anwachsen wird. Während sich seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesministerien im Kontext von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung mit Personalabbau befassten, sei der Trend in der Wehrverwaltung ein anderer. „Die Herausforderungen, die vor uns stehen, sind riesig“, betont er. Da sei es gut, dass der VBB das Ministerium antreibe – immer angemessen kritisch und konstruktiv.


Länder

Behörden Spiegel / Oktober 2026

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er Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war für Berlins scheidenden Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Überraschung. Niemand habe damit gerechnet, dass Karlsruhe die Parameter zur Berechnung der amtsangemessenen Alimentation ändern würde. Inzwischen habe man einen Entwurf für ein Reparaturgesetz erarbeitet, das die Vorgaben aus Karlsruhe eins zu eins berücksichtige. „Wir wollen nicht mehr auf dem Rücken der Beamten sparen“, sagte Evers bei der Personalrätekonferenz des DBB Berlin. Jetzt müsse politisch entschieden werden, wer wann wie viel ausgezahlt bekomme. Dabei müsse auch der Berliner Landeshaushalt berücksichtigt werden. Im Anschluss an das Reparaturgesetz, das die Jahre 2008 bis 2020 behandle, werde man sich mit den Anschlussjahren bis 2025 befassen müssen. Zudem müsse sich das Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr mit einem Besoldungsstrukturgesetz befassen.

Alimentation und Haushalt „Es ist nicht für alles Geld da, was wir gerne möchten“, sagt Evers mit Blick auf den Haushalt. Die Politik habe in der Vergangenheit Prioritäten gesetzt, in den nächsten Jahren werde sich dieser Zwang drastisch verschärfen, „gleichzeitig werden wir das Urteil umsetzen“, so Evers. Angesichts der Diskussion um die Rente mache er sich schon jetzt Sorgen um die künftigen Schlagzeiten großer Boulevardblätter und Tageszeitungen. Er könne sich die Neiddebatte lebhaft vorstellen, wenn das neue Gehalt der Besoldungsgruppe B2 mit dem Gehalt eines Handwerkers verglichen werde.

Deutliche Kritik „Es ist eine Dreistigkeit, wie mit dem Öffentlichen Dienst der Hauptstadt umgegangen wird“, echauffiert sich Andre Grashof. Der Begründer der Volksinitiative Verfassungsge-

B

ereits 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2022 für Deutschland verbindlich bestätigt. Somit sind auch die Länder in der Pflicht, die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte einzuführen – kommen dieser aber bislang nicht nach. Bremen ist das erste Land, das aus diesem Trend ausbricht. Seit diesem Schuljahr pilotiert die Hansestadt an ausgewählten Schulen die Arbeitszeiterfassung. Das Projekt soll über ein Jahr laufen und den zukünftigen Soll-Zustand einer zeitgemäßen Arbeitszeiterfassung unter realen Bedingungen testen. „Während andere Bundesländer noch abwarten, werden wir in Bremen mit dem Pilotprojekt zeigen, wie Arbeitszeiterfassung im Schulalltag gelingen kann“, erläutert Sascha Karolin Aulepp, Senatorin für Kinder und Bildung. „Wir wissen, dass das einen tiefgreifenden Wandel für die Arbeit an unseren Schulen, für Lehrkräfte und für Schulleitungen bedeutet. Deshalb gehen wir diesen Schritt gut vorbereitet, mit genug Zeit für Planung, Begleitung und Auswertung.“ Während Bremen damit die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung anerkennt, überwiegt bei den anderen Ländern eine gegenteilige Auslegung der Rechtslage. So heißt es aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin: „Das Land Berlin sowie die anderen Bundes-

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Der Missmut wächst Berlins Beamte erwarten Besoldungsanpassungen (BS/Jörn Fieseler) Berlin hat gewählt. Nun gilt es, eine Regierungskoalition auf den Weg zu bringen. Parallel muss sich das neue Abgeordnetenhaus zeitnah mit der amtsangemessenen Alimentation der Beamtinnen und Beamten befassen (vgl. Behörden Spiegel, September 2026, Seite 5). Denn der Missmut wächst innerhalb der Beamtenschaft. Und auch aus der Polizei hört man sorgenvolle Stimmen. fassungsgerichtes gerecht werden. Entsprechende Vorbereitungen werden in seinem Aktionsbündnis bereits getroffen. Er selbst lasse sich derzeit seine Widersprüche bescheiden, um erneut Klage zu erheben.

Kredit der Beamtenschaft

Beamte und deren Interessenvertretungen sind verärgert über den Berliner Gesetzgeber, der die amtsangemessene Alimentation noch nicht beschlossen hat. Foto: BS/Marco, adobe.stock.com

mäße Besoldung für alle Berliner Beamte und Mitglied des Aktionsbündnisses Berliner-Besoldung.de ist verärgert über einen geleakten Entwurf eines Reparaturgesetzes, der demnächst ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll. „Die Anpassung der Besoldungstabellen kann angesichts der klaren Fristsetzung durch das Bundesverfassungsgericht und der Tatsache, dass die Verfassung seit 2008 gebrochen wurde, nicht länger in die Zukunft verschoben werden.“ In der Kriminalistik würde man dieses Verhalten als „vorsätzlich“ bezeichnen. Auch inhaltlich übt der Kriminalkommissar a. D. Kritik am Entwurf des Reparaturgesetzes. Dieses Gesetz sehe ausschließlich Einmalzahlungen vor. Zudem würden über zwei Drittel der Nachzahlungen

über den Familienzuschlag geregelt. Dadurch erhielten alleinstehende Dienstkräfte keinen einzigen Euro, obwohl das Gericht die Unterschreitung der Mindestbesoldung amtsbezogen und nicht familienbezogen festgestellt habe. „Das ist nicht statthaft.“ Hinzu käme, dass für Familien mit einem Kind mehr gezahlt würde als für Familien mit zwei Kindern. „Kumuliert über alle 13 Jahre erhält eine Familie mit einem Kind rund 122.400 Euro, die mit zwei Kindern hingegen rund 120.000 Euro“, rechnet Grashof vor. Insbesondere Alleinstehende, Kinderlose und Pensionäre werden immens benachteiligt. Er geht davon aus, dass es zu einer massiven Klagewelle kommen wird, da weder die beabsichtigte Reparatur noch die aktuelle Besoldungsanpassung der Entscheidung des Bundesver-

Dass sich der scheidende Finanzsenator Evers Gedanken über die Kommunikation des Themas in der Gesellschaft mache, sei nachvollziehbar. „Aber die Reparatur des jahrelangen Verfassungsbruchs hinauszuzögern oder ihn gar fortzusetzen, führt nicht nur zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Betroffenen, sondern wird auch nicht zu einem Rechtsfrieden führen. Letztendlich gehe es auch um die Reputation des Bundesverfassungsgerichtes, an dessen Entscheidung das Land Berlin nach Art. 94 GG gebunden ist“, so Grashof. In einem Volumen von rund sieben Milliarden Euro habe die Beamtenschaft zur Haushaltskonsolidierung beigetragen, rechnet der neue Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Frank Teichert, vor. „Das Geld ist ein Kredit, den wir dem Land über Jahre gegeben haben.“ Die Kollegen hätten dies vielleicht nicht freiwillig gemacht, aber sie hätten es gemacht, damit die Stadt funktioniert. „Und wir haben den Anspruch, dass wir den Kredit zurückerstattet bekommen“, so Teichert beim 25. Landesgewerkschaftstag der DPolG Berlin.

Arbeitszeit unklar (K)eine Ausnahme für Lehrkräfte (BS/Ann Kathrin Herweg) Unterrichtseinheiten planen, Klassenarbeiten korrigieren, Elterngespräche vorbereiten – ein nicht unerheblicher Teil der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern findet nach Schulschluss statt. Wie viel Zeit dieser Anteil umfasst, ist weder klar geregelt, noch wird es systematisch erhoben. Und das, obwohl eine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht. länder – außer das Land Bremen – vertreten die Auffassung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften von der europarechtlichen Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeit auszunehmen ist.“ Die Länder berufen sich dabei auf Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG, wonach der Bundesgesetzgeber von den Regelungen zur Arbeitszeiterfassung abweichen – d. h. auch Ausnahmen formulieren – darf. Das ist z. B. möglich, wenn die Dauer der Arbeitszeit wegen besonderer Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht bemessen und/oder vorherbestimmt ist oder wenn diese von den Arbeitnehmenden selbst bestimmt werden kann. Dieses Kriterium sehen die Länder bei der Arbeitszeit der Lehrkräfte als erfüllt an. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hingegen verweist darauf, dass nach der Entscheidung des BAG aus 2022 in Deutschland die Arbeitszeit aller Arbeitnehmenden aufzuzeichnen sei. „Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus der Entscheidung des Gerichts, welche grundsätzlich auch für alle angestellten Lehrkräfte gilt.“ Für beamtete Lehrkräfte hingegen gelten beamtenrechtliche Regelungen des Bundes bzw. der Länder. Um

den Koalitionsvertrag umzusetzen und noch bestehenden Rechtsunsicherheiten zu begegnen, werde die Bunderegierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart Vorschläge zur modernen Ausgestaltung der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz machen, heißt es aus dem BMAS. Hierzu werde es im Herbst weitere Gespräche geben.

Zeit versus Belastung Doch nicht nur die rechtliche Grundlage der Arbeitszeiterfassung ist umstritten. Das Hessische Kultusministerium fürchtet außerdem, dass eine stärkere Regulierung der Arbeitszeit als Einschränkung der Flexibilität und Gestaltungsfreiräume von Lehrkräften empfunden und dadurch die Attraktivität des Berufs der Lehrkraft beeinträchtigt werden könnte. Claus Eschenauer, Landesvorsitzender des Verbands Reale Bildung Hessen, teilt diese Sorge. Zugleich warnt er: „Vor allem dürfen wir Arbeitszeiterfassung und Arbeitsbelastung nicht miteinander verwechseln.“ Dass Lehrkräfte viel und häufig weit über ihre reine Unterrichtsverpflichtung hinaus arbeiteten, sei keine neue Erkenntnis. Das eigentliche Problem sei die stetig wachsende Belastung im Schulalltag. Eine Unterrichtsstunde

in einer herausfordernden Klasse sei nicht mit einer Stunde Verwaltungsarbeit am Schreibtisch gleichzusetzen. Eschenauer betont daher: „Arbeitszeit lässt sich messen – die tatsächliche Arbeitsbelastung dagegen nur sehr eingeschränkt. Genau dort müssen wir aber ansetzen.“ Er plädiert dafür, Schule tatsächlich besser zu machen und Lehrkräfte spürbar zu entlasten, statt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in neue Erfassungs- und Dokumentationssysteme zu investieren.

Zeitfresser sichtbar machen Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hingegen sieht gerade in der Arbeitszeiterfassung einen Schritt hin zur Entlastung der Lehrkräfte. Sie erwartet daher von den Ländern, dass sie endlich ihrer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nachkommen. Das Argument der Länder, sie wollten eine einheitliche Lösung finden, lässt Annett Lindner, Vorstandsmitglied für Tarifund Beamtenpolitik, nicht gelten: Die Länder müssten mit den für die Schulen zuständigen Hauptpersonalräten Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeiterfassung aushandeln. „Hierfür bedarf es auch keiner bundesgesetzlichen Regelung, da die

Noch deutlicher wird der Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz: Jeder im Öffentlichen Dienst sei verfassungstreu. Bei Beamten sei sie mit dem Ablegen des Diensteides garantiert. Aber: Wer auf die Verfassung schwöre, der dürfe auch erwarten, dass er etwas dafür bekomme. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Verfassungstreue der Polizeikräfte regelmäßig prüfen, nicht verfassungsgemäß bezahlen“, unterstreicht Teggatz.

Besoldung ist Wettbewerbsfaktor Schließlich trägt eine verfassungsmäßige Alimentation dazu bei, im Wettbewerb um Nachwuchskräfte zu bestehen. Deren Gewinnung ist einer der zentralen Herausforderungen für die Polizei der Hauptstadt, erläutert Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel. Die Polizei habe viel unternommen, Bewerbungsverfahren dauerten nicht länger als sechs Wochen, zudem könnten alle Bewerbenden über eine App das Einstellungsverfahren nachverfolgen und sehen, wo sie stehen. „Wir können uns beim Recruiting anstrengen wie wir wollen, aber die jüngsten Besoldungsentwicklungen im Bund und in Brandenburg bereiten uns Sorgen“, so die Polizeipräsidentin. Ein Berufseinsteiger im mittleren Dienst bekomme in Brandenburg monatlich 300 Euro mehr als in Berlin. Ein Oberkommissar bekomme 500 Euro mehr, im höheren Dienst betrage der Unterschied 1.000 Euro pro Monat, erläuterte Slowik Meisel nach einem Vergleich der derzeit kursierenden Gesetzesentwürfe. Angesichts dieser Gehaltsspannen und der kurzen Wege in und um Berlin sei es fraglich, ob die Polizei künftig genügend qualifiziertes Personal gewinnen könne. „Sollten wir nicht wieder zu einer bundeseinheitlichen Besoldung zurückkehren?“, fragt Slowik Meisel. Bei einem Besoldungswettlauf mitzuhalten, sei auf Dauer schwierig.

Länder selbst für das Dienstrecht zuständig sind und als staatliche Arbeitgeber unmittelbar verpflichtet sind, EU-Rechtsprechung umzusetzen.“ Da die Dienstherren sich dem derzeit noch entziehen, bieten mehrere GEW-Landesverbände ihren Mitgliedern nun eigene Apps zur Arbeitszeiterfassung an. Diese stammen von verschiedenen Anbietern. „Die Teilnehmendenzahlen steigen von Woche zu Woche“, berichtet Linder. Die GEW sei grundsätzlich froh, dass Bremen nun das Thema Arbeitszeiterfassung in Angriff nehme. Für eine Evaluation des Modellversuchs sei es zwar noch zu früh, aber es könne jetzt schon niemand mehr ernsthaft behaupten, Lehrkräftearbeitszeit sei prinzipiell unbestimmt und nicht erfassbar. „Bremen zeigt, dass diese Aussage Unsinn ist“, so das GEW-Vorstandsmitglied. Wenn Lehrkräfte zu viel arbeiten, muss das nicht automatisch entlohnt werden. Die Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit empfiehlt Lindner aber dennoch. Sie könne Lehrkräften dabei helfen, sich ein Bild davon zu machen, wie lange sie tatsächlich arbeiteten und welche Aufgaben die größten Zeitfresser seien. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. September (siehe Seite 3) klargestellt, dass eine Lehrkraft, bei der die für außerunterrichtliche Aufgaben zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreiche, eine Überlastung anzeigen und die Wahrnehmung von Aufgaben ggf. zurückstellen müsse. Auch hierfür könne die Selbstaufzeichnung der eigenen Arbeitszeit hilfreich sein.


Öffentliche Gesundheit

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abei sei diese längst überfällig, erklärte Frank Flake, erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst. Sie gehe dennoch an vielen Stellen bereits in die richtige Richtung, wie er erklärte. „Mit der Notfallreform allein ist es aber noch nicht getan, denn man muss das Ganze dann noch mit Leben füllen.“ Denn die Reform allein löse nicht die Herausforderungen des Rettungsdienstes, der im Ernstfall auch beim Transport von Verletzten aus Kriegsgebieten unterstützen müsse. Das fange bereits bei der Verfügbarkeit von Personal an. Auch wenn im täglichen Tagesgeschäft die Zahl der Sanitäter und Notärzte ausreiche, sehe es im Ernstfall, wenn von 1.000 Einsätzen am Tag die Rede sei, anders aus, befürchtet Dr. Florian Reifferscheid, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands e. V. Zwar gibt es Unterlagen, mit deren Hilfe auch Ehrenamtliche in Prozesse eingeplant werden können, aber diese Überlegung hat ein entscheidendes Problem: Häufig sind die Ehrenamtler bereits in ihrer tatsächlichen Position verplant und können logischerweise trotz Doppelzuweisung nicht beide Positionen gleichzeitig erfüllen. Erschwerend kommt hinzu, dass in einem solchen Ernstfall die 1.000 angesprochenen Fälle nicht gleichmäßig verteilt auftreten werden, sondern an konkreten Knotenpunkten des Transportnetzes anfallen. Folglich wird es Regionen geben, die besonders ausgelastet sind. Dort hilft es vermutlich am meisten, wenn die Bevölkerung selbst ein wenig resilienter wird. Kevin Grigorian, Beauftragter der Nationalen Hilfsgesellschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe, ruft besonders die Profis dazu auf, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Neben Überlastung und Personalmangel drohen im Ernstfall auch

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cht Absolventinnen und Absolventen beginnen nun zwischen Plauen und Görlitz ihre fünfjährige Weiterbildung – überwiegend zum Facharzt für Allgemeinmedizin. Zuvor hatten sie im Rahmen des Modellprojekts „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ ihr deutschsprachiges Studium der Humanmedizin an der Universität Pécs in Ungarn erfolgreich abgeschlossen. Fünf von ihnen schlossen die universitäre Ausbildung mit der Auszeichnung „summa cum laude“ ab und erhielten mit dem „Elisabeth Ring“ einen goldenen Ehrenring der medizinischen Fakultät. Die übrigen absolvierten ihr Studium mit der Auszeichnung „cum laude“. „Das Nachwuchsprogramm in Pécs ist eine Erfolgsgeschichte“, freut sich Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Die zusätzlichen Medizinstudienplätze in Ungarn würden vielen jungen Menschen den Weg in ihrem Traumberuf ermöglichen. Gleichzeitig werde damit die hausärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen des Freistaates verbessert. „Das ist

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Schnittstellen & Doppelassignierung Die Lage des Rettungswesens im Bündnisfall (BS/Sven Rudolf) Wenn Deutschland bis 2029 kriegstüchtig sein soll, muss auch die Zivilschutztüchtigkeit machbar sein. Doch aktuell sieht es mit den Kapazitäten nicht so gut aus. Es scheint an allen Ecken zu fehlen: vom Personal bis zum Informationsstand. Immerhin: Mit der Notfallreform soll es nun vorangehen.

handelt es sich um Apps, die Freiwillige in der Nähe von gemeldeten Unfällen oder Verletzten alarmieren, um die Lücke bis zum Eintreffen von Notarzt und ausgerüsteten Sanitätern besser zu überbrücken. Doch diese Apps funktionieren häufig nur in einem kleinen Radius um den Heimatort, beispielsweise den Landkreis oder in ähnlichen Grenzen. Wer aber außerhalb dieses Gebietes sei, werde nicht zu nahegelegenen Notfällen alarmiert. Selbst wenn dasselbe System des Anbieters genutzt wird, funktioniert die App nicht außerhalb des festgelegten Radius. Etwas Ähnliches droht bei der Erstellung der Lagebilder: Wenn einzelne Regionen über Lagebilder verfügen, lassen sich diese möglicherweise nicht auf Landes- oder Bundesebene kombinieren.

Struktur und Vorgaben von oben

Ein Lagebild muss nicht direkt mit Livestandorten und ähnlichem aufwarten, um einen Mehrwert zu bieten. Grundlegende InformatioFoto: BS/nasyih,stock.adobe.com nen über Gegebenheiten und Ansprechpartner können schon hilfreich sein.

andere Knappheiten, z. B. bei Arzneimitteln oder Blutreserven. Im Zuge der Umsetzung der Krankenhausreform fallen zudem bis zu 25 Prozent der Krankenhausbetten weg. Zudem gibt es in Bezug auf Führung und Koordination ebenfalls doppelte Zuweisungen und aufgrund mangelnder Übungen werden die Prozesse nicht fließend anlaufen. Dabei wären Übungen eine der billigeren und einfacher umzusetzenden Maßnahmen, die im Ernstfall sehr wertvoll sind.

Lagebilder und Schnittstellen Ein Aspekt, der diese Situation zumindest einmal übersichtlich und

deutlich machen könnte, wäre die Schaffung eines Lagebilds. Natürlich gibt es z. B. zum Personalstand bereits Befragungen, die aber kein umfassendes Lagebild erstellen. Flake befürchtet, dass es an dieser Stelle auch Probleme dadurch geben könnte, dass in der kleinsten Einheit das Thema Resilienz auch im Gesundheitswesen eher stiefmütterlich behandelt wurde. Daher könnten nun bereits erst einmal ein bis zwei Jahre vergehen, bis hier mit qualitativ hochwertigen und regelmäßigen Daten zu rechnen sei. Grigorian gibt zudem zu bedenken, dass ein deutschlandweites Lagebild auch einheitliche Standards

in seiner Berichtsform erforderlich mache, da sonst eine Zusammenstellung der Daten unmöglich sei. Dabei bedürfe es im Rahmen der Einsatzplanung noch nicht einmal einer Live-Information darüber, wohin welche Einheit gerade unterwegs sei. Schon Informationen über Lagerbestände, Krankenhausbetten und Ähnliches könnten einen großen Mehrwert leisten. Daneben sei auch die technische Umsetzung wichtig, denn wenn lokale Systeme geschaffen würden, müssten digitale Schnittstellen direkt mitgedacht werden. Dies sei nicht einmal bei sogenannten Ersthelfer-Apps gut. Dabei

Mit „summa cum laude“ nach Sachsen Freistaat geht internationale Wege zur Fachkräftegewinnung (BS/Jörn Fieseler) Im Freistaat Sachsen sind Hausärzte rar, besonders im ländlichen Raum. Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, finanziert das sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) Medizinstudienplätze über ein Stipendienprogramm. Die ersten Teilnehmer haben ihr Studium abgeschlossen – rund 850 Kilometer entfernt von Dresden. ein positives Signal, gerade auch für die Menschen, die außerhalb der Ballungszentren leben.“

Für fünf Jahre im ländlichen Raum Mit dem Modellprojekt finanzieren die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Sachsen und das SMS gemeinsam bis zu 40 Stipendien und übernehmen die Studiengebühren für die Dauer der sechsjährigen Regelstudienzeit. Im Gegenzug verpflichten sich die Stipendiaten, nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin im Freistaat abzuschließen. Anschließend müssen sie mindestens fünf Jahre hausärztlich in Sachsen außerhalb der Städte Leipzig/Markkleeberg sowie Dresden/Radebeul praktizieren. Des Weiteren müssen sie während des Studiums eine Patenschaft mit einer Hausarztpraxis in Sachsen eingehen und jährlich zwölf Tage dort hospitieren, um die hausärztliche Tätigkeit kennenzulernen.

Der Anfang ist gemacht Angesichts der langen Studienund fachärztlichen Weiterbildungszeit wird sich die hausärztliche Versorgung in Sachsen nur langsam verbessern. Doch ein Anfang ist nun gemacht. „Unser zentrales

Damit auch die Kleinsten im ländlichen Raum künftig ärztlich versorgt werden können, unterstützt die sächsische mit Medizin-Stipendien die Ansiedlung von Hausärzten zwiFoto: BS/bnenin, stock.adobe.com schen Plauen und Görlitz.

Anliegen ist es, jungen Ärztinnen und Ärzten den Weg in die Niederlassung zu ebnen, denn nur so lässt sich die ambulante Versorgung der Bevölkerung dauerhaft sichern“, unterstreicht Dr. med. Stefan Windau, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen. Gerade angesichts des demografischen Wandels in der Bevölkerung und in der Ärzteschaft gewinne das Projekt zunehmend an Bedeutung. Aktuell nehmen insgesamt 251 angehende Ärztinnen und Ärzte an

dem seit 2013 laufenden Modellprojekt der KV Sachsen teil, dem das SMS im Jahr 2019 beigetreten ist. Somit sind die acht Absolventen die ersten, die ein Stipendium des Freistaates erhielten. Insgesamt sind bereits 73 Absolventen aus dem Projekt nach Sachsen zurückgekehrt, von denen 65 ihre Weiterbildung zum Facharzt absolvieren. Acht ausgebildete Fachärzte sind bereits in der ländlichen Versorgung tätig. Weitere 178 studieren derzeit in Pécs, von denen

Daher sieht Flake durchaus einen Bedarf für ein „Durchgreifen von oben“. Zwar legten einige Bundesländer bereits Grundsteine für einheitliche Schnittstellen, aber selbst dann gebe es noch immer 16 unterschiedliche Länder mit 16 Regelungen geben, die alle ihre Eigenheiten aufwiesen. Er befürchtet, dass es ohne eine Regelung vonseiten des Bundes nicht gehen wird, alle Systeme aufeinander abzustimmen. Dass es eine zentrale Organisation geben müsse, denkt auch Reifferscheid. Er könnte sich aber auch vorstellen, dass ein Gremium wie das Fachgremium, welches die Notfallreform vorsieht, hier noch einmal unter Einbringung von unabhängigem Sachverstand einheitliche Richtlinien schafft. Grundlegend braucht es, nach Meinung von Experten aber eine gute Verzahnung der Player, die sich nun aufbaut. So sind bereits viele der Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr in Kontakt, um die Abstimmung bei Bedarf zu vereinfachen.

26 in diesem Wintersemester begonnen haben.

Teil eines 20-Punkte-Programms Die Beteiligung des Sozial- und Gesundheitsministeriums am Modellprojekt „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ ist Teil des „20-Punkte-Programms – Medizinische Versorgung 2030“. Dieses umfasst nicht nur den Ausbau und die Förderung von Studienplätzen für Humanmedizin im In- und Ausland, sondern auch eine Stärkung der Lehrstühle für Allgemeinmedizin an den Universitäten Dresden und Leipzig, eine Landarztquote sowie Maßnahmen, um Ärzte bei einer Niederlassung im ländlichen Raum zu unterstützen. Darüber hinaus ist vorgesehen, Gesundheitszentren im ländlichen Raum zu entwickeln, Arztpraxen zu mobilisieren, die Patientenmobilität außerhalb der Ballungszentren zu unterstützen sowie Praxen bei der Digitalisierung und Nutzung von Telemedizin zu unterstützen.

Mehr zum Stipendium Für ein Stipendium ist ein Abiturdurchschnitt von 2,6 oder besser bzw. ein Notendurchschnitt von mindestens neun Punkten notwendig. Dies gilt auch für Schüler, die ihr Abitur erst im kommenden Sommer ablegen. Ein Abiturschnitt zwischen 2,6 und 2,9 ist nur zulässig, wenn die Schüler einschlägige medizinische Vorkenntnisse im Sinne einer medizinischen Ausbildung vorweisen können. Weitere Auskünfte unter: nachwuchsfoerderung@kvsachsen.de


Öffentliche Gesundheit

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ie neue Landesstrategie stellt die Berliner Suchtpolitik breiter und zukunftsfester auf“, erklärt Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Sucht entstehe nicht im luftleeren Raum und lasse sich nicht durch einzelne Maßnahmen verhindern oder lösen. Mit der Berliner Weiterentwicklung des nationalen Modells sollen Prävention, Hilfen, Schadensminimierung, soziale Teilhabe, gesellschaftliche Fragestellungen und staatliches Handeln in Zukunft zusammengedacht werden. „Die neue Strategie schafft dafür einen gemeinsamen Rahmen und orientiert sich an den Lebensrealitäten der Menschen und den aktuellen Herausforderungen unserer Stadt.“

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Berlin gegen die Sucht Senat beschließt neue Landesstrategie (BS/Ann Kathrin Herweg) Von Tabak und Nikotin über Cannabis bis hin zu illegalen Drogen – Berlin weist bei bestimmten Substanzen eine deutlich höhere Konsumprävalenz auf als der Bundesdurchschnitt. Eine neue Landesstrategie soll nun die Sucht- und Drogenpolitik in der Hauptstadt in den kommenden Jahren zielgerichtet weiterentwickeln.

Zukunftsfest

Die fünfte Säule Bislang orientierte sich die Berliner Sucht- und Drogenpolitik am Vier-Säulen-Modell, das auch die Grundlage für die nationale Strategie darstellt. Diese Säulen umfassen die Bereiche Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung und Repression. Hinzu kommt nun eine weitere Säule: die gesamtgesellschaftlichen Anliegen. Diese neue Perspektive versteht Konsum und Abhängigkeitserkrankungen als gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Herausforderung, denn sie wirken sich auf das ge-

und Ordnungspolitik oder auch Antidiskriminierungsarbeit verbunden. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, Verantwortung in zentralen Lebensbereichen zu stärken, strukturelle Barrieren abzubauen und die Bedürfnisse von Betroffenen, ihres Umfelds und der Gesellschaft zu berücksichtigen.

Der Umgang mit Sucht soll in Berlin künftig als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.

sellschaftliche Zusammenleben aus. Zudem hängen Entstehung, Verlauf und Bewältigung stark von den Bedingungen ab, die im Alltag

Feste Organisation für MEDI:CUS Baden-Württemberg stärkt digitale Gesundheitsplattform (BS/Carla Menzel) Die digitale Gesundheitsplattform MEDI:CUS erhält eine feste organisatorische Grundlage. Im Innenministerium Baden-Württemberg wurde der Verein MEDI:CUS e. V. gegründet, der künftig die strategische Weiterentwicklung der Plattform verantworten soll. Damit geht das bislang als Landesprojekt geführte Vorhaben in eine dauerhafte, gemeinschaftlich getragene Struktur über.

und Lebensumfeld von Betroffenen herrschen. Berücksichtigt werden hier die Bedürfnisse von Menschen mit riskantem Konsumverhalten,

Foto: BS/MK studio

aber auch die Interessen der Gesellschaft. Um dem zu begegnen, wird Suchtpolitik mit Politikfeldern wie z. B. Stadtentwicklung, Bildungs-

Die neue Landesstrategie will Entwicklungen frühzeitig erkennen und Angebote bedarfsgereicht weiterentwickeln. Dazu sollen Steuerung, Schnittstellenmanagement und Qualitätsentwicklung gestärkt werden. Durch Forschung können Konsumtrends, Versorgungslagen und die Wirksamkeit besser verstanden und künftige Entwicklungen fundiert eingeschätzt werden. Öffentlichkeitsarbeit soll zudem die Grundlage für eine informierte, differenzierte und solidarische Auseinandersetzung mit dem Thema Abhängigkeitserkrankungen ermöglichen. Entstanden ist die neue Strategie für Berlin in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Fachpraxis, Verwaltung und weiteren Akteuren. Sie verbindet auf dieser Grundlage strategische Ziele mit konkreten Maßnahmen für deren Umsetzung und schafft so die Basis für eine ressortübergreifende, fachlich fundierte und praxisnahe Suchtpolitik in Berlin.

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Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kliniken und Wissenschaft kamen zur Gründung Foto: BS/Innenministerium BW des Vereins MEDI:CUS e. V. zusammen.

Ziel von MEDI:CUS ist der Aufbau einer sicheren, cloudbasierten IT-Infrastruktur für das Gesundheitswesen im Land. Kliniken, Universitätskliniken und weitere Einrichtungen sollen dadurch enger vernetzt werden. Langfristig soll die Plattform auch den sicheren Umgang mit Gesundheitsdaten erleichtern und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen weiter optimieren.

Die Anwender rücken ins Zentrum Mit der Vereinsgründung übernehmen nun vor allem die künftigen Nutzerinnen und Nutzer selbst die Steuerung der Plattform. Dazu zählen unter anderem die Universitätskliniken des Landes, kommunale und private Kliniken, die BadenWürttembergische Krankenhausgesellschaft sowie die medizinischen Fakultäten der Landesuniversitäten. Das Land bleibt weiterhin eingebunden und wird den Verein als Ehrenmitglied begleiten.

Rückhalt aus der Politik Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen) betonte bei der Gründung die

neue Verantwortungsteilung und die Vorteile für die Praxis: „Ich freue mich, dass wir MEDI:CUS nun vertrauensvoll in die Hände derjenigen legen können, die täglich damit arbeiten und von der Plattform profitieren.“ Gesundheitsversorgung brauche nicht nur gute Medizin, sondern auch eine leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur, wie Hildenbrand verdeutlichte. Die Chief Digital Officer der Landesregierung, Ronja Kemmer (CDU), hob ebenfalls die Bedeutung des Projekts für die digitale Infrastruktur hervor: „Mit MEDI:CUS haben wir die Basis für eine plattformbasierte IT-Infrastruktur geschaffen, die medizinische Einrichtungen konsequent vernetzt.“ Neben der technischen Vernetzung soll zunehmend auch die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung im Fokus stehen. Die Plattform soll sich perspektivisch zu einer zentralen Datendrehscheibe entwickeln, um Innovationen im Gesundheitswesen zu unterstützen und den Wissenstransfer zwischen den Einrichtungen zu beschleunigen.

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Behördliches Gesundheitsmanagement

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Dreimal Gold in Folge

ürgermeister Carsten Quirin freut sich: „Die erneute GoldZertifizierung ist für uns eine wichtige Bestätigung für unsere Arbeit.“ Bereits zum zweiten Mal ist die Stadt als „gesundes Unternehmen“ mit dem Gold-Siegel von der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland und dem TÜV Saarland rezertifiziert worden. Die Auszeichnung sei ein Beleg, dass die Stadt die Standards für das BGM halte und gleichzeitig kontinuierlich weiterentwickle und sich damit als attraktive Arbeitgeberin in der Region präsentiere. „Zu unserer Philosophie gehört es, strukturiert und langfristig die Gesundheit der rund 800 Beschäftigten zu schützen, Belastungsfaktoren abzubauen und gute Voraussetzungen für gesundes Arbeiten zu schaffen“, ergänzt Sascha Schmidt, der seit knapp 13 Jahren für die Kommunikation rund um das BGM zuständig ist. Dieses wurde 2013 in Saarlouis etabliert. Seitdem befassen sich systematisch und

BGM der Europastadt Saarlouis erneut zertifiziert (BS/Jörn Fieseler) Seit mehr als 13 Jahren betreibt die Europastadt Saarlouis ein Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) für ihre Beschäftigten. Nun ist sie zum dritten Mal in Folge dafür zertifiziert worden. Zuletzt für den Umgang mit psychischen Belastungsstörungen und die Verminderung von Dauerlärm im Bürgerbüro. nachhaltig ein „Steuerkreis“ und ein inzwischen dreiköpfiges Team von Mitarbeitenden im Haupt- und Personalamt jeweils anteilig mit dem BGM und mit Themen aus dem Arbeitsschutz und der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF). „Von Anfang an wurden wir durch einen Mitarbeiter der AOK unterstützt“, berichtet Schmidt. Dieser sei auch heute noch Teil des Steuerkreises, der sich aus Vertretern der Stadtspitze, des Personalrats, des Bereichs Kommunikation und des Betriebshofes sowie aus der Beauftragten für das BGM, der Frauenbeauftragten, der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebsarzt und dem externen Arbeitsschutzdienstleister zusammensetzt.

Alles eine Frage der Kommunikation

Grafik: BS/krissikunterbunt, stock.adobe.com

„Der Steuerkreis tagt vierteljährlich. Alle Mitarbeitenden können Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheit am Arbeitsplatz einbringen“, führt Schmidt weiter aus. Dazu habe man eigens eine Vorschlagsbox installiert, in die Beschäftigte anonym oder mit

Namensnennung Ideen einwerfen können. Die Ideen werden vom dreiköpfigen BGM-Team ausgewertet und anschließend mit den Abteilungsleitungen hinsichtlich der Umsetzung besprochen. Nicht alle Vorschläge ließen sich umsetzen. So zum Beispiel der Bau einer eigenen Kantine samt Betrieb für die Beschäftigten. Deshalb komme der internen Kommunikation eine entscheidende Bedeutung zu. „Wir haben ein mehrstufiges Kommunikationssystem aufgebaut“, so Schmidt, um die aktuell 185 Beschäftigten im Neuen Betriebshof Saarlouis (NBS) und die knapp 200 pädagogischen Fachkräfte in sechs Kitas und zwei Ganztagsschulen ebenso erreichen und informieren zu können wie die 410 Beschäftigten in der Verwaltung. Dieses System beinhaltet Angebote im Intranet, E-Mail-Benachrichtigungen, Plakate und Aushänge, insbesondere in den Betriebsstätten des NBS, aber auch die Organisation von Gesundheitstagen. „Wir haben inzwischen vier Gesundheitstage, die wir für die allgemeine Verwaltung, den NBS, für das pädagogische Personal und für die Hauswirtschafts-

kräfte in den Einrichtungen jeweils angepasst haben“, so Schmidt. Aber auch die Informationsweitergabe durch Vorgesetzte sei ein wesentlicher Bestandteil. Diese würden mit Weiterbildungen zum „gesundheitsorientierten Führen“ regelmäßig geschult. „Dazu gehört aber auch ein offener, regelmäßiger Dialog mit allen Ämtern, in dem erörtert wird, was aus Sicht des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gut läuft und was weiterhin verbessert werden kann“, führt Schmidt weiter aus. Im Rahmen der letzten Re-Zertifizierung hätten insbesondere zwei Maßnahmen herausgestochen. Die Stadt verfügt seit Län-

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gerem über ein offenes Bürgerbüro im Sinne eines Großraumbüros – Dauerlärm inklusive. „Wir haben den Bereich vor Kurzem komplett erneuert, neue großflächige Fenster für einen hellen Raum eingesetzt, offene Bereiche geschaffen, aber auch durch Schallschutzelemente abgetrennte Einheiten geschaffen und dadurch die Lärmpegel deutlich reduziert.“ Die zweite Maßnahme betraf die Durchführung und Erstellung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen. Dazu gab es zuerst einen allgemeinen Workshop; im Anschluss wurden dann weitere bereichsspezifische Workshops durchgeführt. Ein Ergebnis betraf das Standesamt, weshalb die dortige Bürostruktur verändert und ein neuer Counter geschaffen wurde, an dem Abläufe im Standesamt erläutert werden. „Entscheidend ist, das BGM als Daueraufgabe zu begreifen – und nicht als zeitlich begrenztes Projekt“, unterstreicht Schmidt.

Zertifikat „Gesundes Unternehmen“ Mit der Zertifizierung „Gesundes Unternehmen“ können Verwaltungen in RheinlandPfalz und dem Saarland mit einem einfachen und flexiblen Verfahren den Stand des eigenen BGM erfassen und bewerten lassen. Zu den Grundvoraussetzungen für eine Zertifizierung zählen ein etablierter Steuerungskreis für das BGM, eine Koordinierungsstelle oder ein Beauftragter für das BGM sowie die Durchführung und Dokumentation der gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen. Für die weitere Zertifizierung wird anhand eines Katalogs mit sieben Prüfkriterien ein Audit in der Verwaltung durchgeführt, indem durch Interviews und Dokumentensichtung der Stand des BGM bewertet wird. Für die Gold-Zertifizierung erfolgt das Audit durch den TÜV Saarland.

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ei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat Deutschland nach wie vor Aufholbedarf. Zwar sind in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen entstanden – von Online-Diensten über Nutzerkonten bis hin zur DeutschlandID. Doch im Alltag vieler Behörden bleibt die Umsetzung lückenhaft. Viele Verwaltungsleistungen sind noch nicht flächendeckend digital verfügbar. Und selbst dort, wo Anträge bereits online eingehen, ist die weitere Bearbeitung intern häufig noch von manuellen Arbeitsschritten, Medienbrüchen und knappen personellen Ressourcen geprägt. Genau hier wird Prozessautomatisierung zu einem entscheidenden Hebel: Sie kann Verwaltungen kurzfristig entlasten, bestehende Abläufe effizienter machen und digitale Transformation dort wirksam werden lassen, wo sie im Verwaltungsalltag tatsächlich gebraucht wird. Die initiale Frage:

Welche Arbeitsabläufe können automatisiert werden? Erfolgreiche Prozessautomatisie-

Wie Prozessautomatisierung effizient gelingt Die Wahl der Automatisierungslösung ist entscheidend (BS) Die Digitalisierung des öffentlichen Sektors ist in Deutschland ein Dauerthema. Angesichts wachsender Aufgaben und knapper Personaldecke stehen Städte, Kommunen und Behörden zunehmend unter Transformationsdruck. Die konsequente Automatisierung wiederkehrender Prozesse kann wirksam Abhilfe verschaffen. rung beginnt nicht mit der Auswahl einer Technologie, sondern einen Schritt früher – mit dem sogenannten „Process Mining“. Die grundlegende Frage dabei ist: Welche Arbeitsabläufe eignen sich überhaupt für eine Automatisierung? Denn nicht jeder Prozess kann uneingeschränkt von einer Software übernommen werden. Besonders geeignet sind wiederkehrende Abläufe, die nach klaren Regeln funktionieren und bei denen eindeutig feststeht, welche Eingaben zu welchem Ergebnis führen sollen. Das kann beispielsweise die Übertragung von Daten aus einem OnlineAntrag in ein Fachverfahren, die Prüfung auf Vollständigkeit oder der Versand einer standardisierten Eingangsbestätigung sein. Typische Kandidaten für eine Automatisierung sind Arbeitsabläufe, die

• häufig wiederkehren – monatlich, wöchentlich oder sogar mehrfach täglich, • regelbasiert funktionieren – nach dem Muster „Wenn A, dann B“, • klar definierte Ein- und Ausgangsdaten haben, • viele manuelle Arbeitsschritte enthalten – etwa das Kopieren, Übertragen, Vergleichen oder Eingeben von Daten, • besonders fehleranfällig sind – beispielsweise bei der manuellen Datenerfassung, • einen Wechsel zwischen mehreren Anwendungen erfordern, etwa zwischen Excel, einem Fachverfahren und dem E-MailProgramm, • viel Zeit beanspruchen, aber nur geringe Wertschöpfung erzeugen. Gerade der letzte Punkt wird im Verwaltungsalltag häufig unterschätzt. Tätigkeiten wie das Über-

JEDE BEHÖRDE KANN PROZESSE AUTOMATISIEREN. Mit EMMA. Jetzt kennenlernen – im kostenfreien Intro-Webinar:

tragen von Informationen aus einer Anwendung in eine andere oder der wiederholte Abgleich von Datensätzen beanspruchen für sich genommen nur wenige Minuten. In der Summe binden sie jedoch wertvolle Arbeitszeit, die für anspruchsvollere Aufgaben fehlt. Bereits 20 Minuten Copy-Paste pro Tag ergeben bei 240 Arbeitstagen rund 80 Stunden Arbeitszeit im Jahr.

Ein einfacher Schnelltest: Um das Automatisierungspotenzial eines Arbeitsablaufs einschätzen zu können, helfen diese fünf Fragen: 1. Wie häufig wird der Arbeitsablauf durchgeführt? 2. Wie viel Zeit nimmt er jeweils in Anspruch? 3. Wie viele manuelle Arbeitsschritte umfasst er? 4. Wie häufig treten dabei Fehler oder Rückfragen auf? 5. Muss bei der Ausführung der Schritte wirklich ein Mensch entscheiden? Lauten die Antworten „häufig, zeitaufwendig, viele, regelmäßig und eigentlich nein“, handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen geeigneten Kandidaten für eine Automatisierungslösung. Ist das Potenzial auf diese Weise identifiziert, stellt sich die nächste Frage:

Welche Automatisierungslösung ist die richtige Wahl?

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Aufgrund hoher Datenschutzauflagen und des generellen Strebens nach digitaler Souveränität scheiden viele Angebote von vornherein aus. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass öffentliche Verwaltungen häufig mit Personalknappheit und gewachsenen, nicht über

Schnittstellen verfügenden Systemen zu kämpfen haben. Folgende Kriterien sollte eine Automatisierungslösung daher erfüllen: • DSGVO-Konformität, • EU-AI-Act-Konformität, • Revisionssicherheit, • Nachvollziehbarkeit (keine BlackBox), • On-Premises-Lösung, • unabhängig von Schnittstellen, • Onboarding ohne aufwendiges IT-Projekt, • Anbieter idealerweise aus Deutschland, • kompetenter Service und Support.

Immer mehr Kommunen automatisieren erfolgreich mit EMMA Eine der wenigen Lösungen, die diese Anforderungen umfassend erfüllt, ist EMMA – die kognitive KI des Darmstädter Unternehmens WIANCO. Die mit dem German Innovation Award ausgezeichnete No-Code-Lösung ist in der Lage, sämtliche Arbeitsschritte auf dem Bildschirm wie ein Mensch mit Maus und Tastatur auszuführen. Dadurch kann EMMA auch ohne Schnittstellen von einer Anwendung in eine andere wechseln. Im Gegensatz zu generativer KI handelt EMMA streng regelbasiert; das heißt, sie entwickelt keine eigenen „Ideen“. Sämtliche Prozesse laufen in der eigenen Software-Umgebung; die Daten verlassen nicht das Haus. Und: Auch Mitarbeitende ohne Programmier-Vorkenntnisse können mit EMMA automatisieren. Aufgrund der überzeugenden Kombination von Vorteilen haben sich bereits mehr als 120 Städte und Kommunen für die Lösung von WIANCO entschieden. Auch beim Amtsgericht Darmstadt und bei der hessischen Polizei ist EMMA im Einsatz. Ist Ihre Behörde vielleicht schon bald der nächste Anwender? Lernen Sie EMMA jetzt in einem kostenfreien Intro-Webinar kennen!


Behörden Spiegel / Oktober 2026

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eit 15 Jahren verfolgt der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) das Projekt „Unser LBB-Arbeitsplatz!“. Im Mittelpunkt steht die systematische Erfassung von Belastungen und Beanspruchungen am Arbeitsplatz. Durch die regelmäßigen, standardisierten Mitarbeiterbefragungen konnten über die Jahre kontinuierliche und zugleich flexible Abstimmungsprozesse etabliert, hierarchieübergreifende Kommunikationswege gestärkt und zahlreiche Maßnahmen für Gesundheitsschutz, Personalentwicklung und Personalmanagement entwickelt werden. Die langfristige Etablierung eines strategischen Gesundheitsmanagements erfordert dabei insbesondere kontinuierliche Verhandlungsbereitschaft zwischen Geschäftsführung und Gesamtpersonalrat sowie unabhängige gesundheitswissenschaftliche Expertise. Im Folgenden geben deren drei Perspektiven Einblick in die zentralen Ziele, Erkenntnisse und Ergebnisse des Projekts.

Behördliches Gesundheitsmanagement

Veränderung braucht Verantwortung Gesundheit und Personalentwicklung strategisch verbinden (BS/Mary Lindner/Norbert Bauer/Holger Basten*) Ein wirksames strategisches Gesundheitsmanagement muss langfristig, kontinuierlich und zielorientiert gedacht werden. Das 15-jährige Projekt „Unser LBB-Arbeitsplatz!“ des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) umfasste zahlreiche Innovationen, die nur durch die aktive Partizipation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Kombination aus interner und externer fachlicher Expertise sowie vertrauensvolle und konstruktive Abstimmungsprozesse auf höchster Entscheidungsebene möglich waren.

Unternehmenssteuerung, Gesundheitsschutz, Entwicklung Für Geschäftsführer gilt, dass die Realisierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben mit der Planungs- und Bauwirtschaft von wechselnden externen Anforderungen geprägt ist. Dies erfordert kontinuierliche Anpassungen der Aufbau- und Ablauforganisation. Eine wissenschaftlich fundierte und regelmäßige Mitarbeiterbefragung ist dabei eine wichtige Grundlage der Unternehmensentwicklung. Sie ermöglicht eine belastbare Rückmeldung zu notwendigen Veränderungsprozessen, ergänzt bestehende Kennzahlen um die Perspektive der Mitarbeiter und

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zwischen der Personalvertretung und der Geschäftsleitung gewesen. Für den Gesamtpersonalratsvorsitz waren vor allem zwei Entwicklungen bemerkenswert: Erstens, dass viele wertvolle Vorschläge zur kontinuierlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus den Mitarbeiterbefragungen hervorgegangen sind. Zweitens, dass die zuständigen Fachdisziplinen sowie die Personalvertretungen durch das Projekt eine gemeinsame Plattform für Zusammenarbeit und Gestaltung erhielten. Aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht gilt es zu bemerken, welch kreative Kraft im LBB vorhanden ist und durch das Projekt aktiviert wurde. Als besonders innovativ sind hier die fünf zuletzt entwickelten Konzepte hervorzuheben: altersund alternsgerechtes Arbeiten, eine Weiterbildungsplanung über den gesamten Berufsweg für Führungs- und Nicht-Führungskräfte sowie ein Mentoringprogramm für Berufseinsteiger. Darüber hinaus wurden Prävention und Gesundheitsförderung nachhaltig in der Organisationsstruktur verankert.

Auf ein Wort an die kommenden Generationen des LBB In über 15 Jahren konnten einige Eindrücke und Erfahrungen gesammelt werden, wie ein strategisches Gesundheitsmanagement aufFoto: BS/gena96, stock.adobe.com gebaut und betrieben werden kann.

ermöglicht es Führungskräften, daraus zielgruppengerechte Maßnahmen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz abzuleiten. Alles, was entlastet, ist förderlich! Für Gesamtpersonalratsvorsitzender war das primäre Ziel die kontinuierliche Weiterentwicklung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, um Gesundheit, Motivation und Zufriedenheit der Mitarbeiter zu erhalten und zu stärken. Die Arbeitswelt verändert sich rasant: steigender Handlungsdruck bei der Umsetzung von Projektaufträgen und die fortschreitende Digitalisierung stellen Mitarbeiter vor neue Anforderungen. Gesundheit und Resilienz sichern die Leistungsfähigkeit unserer Fachkräfte! Für Gesundheitswissenschaftlern hingegen geht es primär um Fairness im Prozess und um einen verantwortungsvollen Umgang mit den gewonnenen Daten. Wenn unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen, entstehen schnell Missverständnisse, die vom eigent-

lichen Kern – den Antworten der Mitarbeiter – ablenken. Eine sorgfältige Interpretation der Daten, eine neutrale Moderation und die gemeinsame, kreative Entwicklung von Maßnahmen ermöglichen einen kontinuierlichen und lernenden Prozess. Von den Daten zu den Taten!

Erkenntnisse aus 15 Projektjahren Aus Sicht der Geschäftsführer ist es klar und eindeutig: Die Projektinitiierung und die Umsetzung in Abstimmung mit den Personalvertretungen und der qualifizierten externen Unterstützung sollten unverändert wieder so aufgesetzt werden. Aus dieser Ansicht und den eigenen Ansprüche war die eine oder andere Umsetzungsmaßnahme jedoch vielleicht zu ehrgeizig gewählt. Eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Umsetzung aus Sicht eines Gesamtpersonalratsvorsitzenden sind die verbindlichen Vereinbarungen zwischen Gesamtpersonalrat und Geschäftsführung.

Die hohe Qualität des Projekts wurde durch die aktive Beteiligung der Mitarbeiter an der Entwicklung von Maßnahmen und regelmäßige Netzwerktreffen sichergestellt. Die externe Prozessmoderation führte die verschiedenen Perspektiven zusammen und sicherte den Gesamtprozess ab. Aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht ist eine kontinuierliche Informations- und Kommunikationsstrategie eine zentrale Lernerkenntnis, weil viele der in den 15 Jahren umgesetzten Maßnahmen schon wieder in der Hektik der Veränderungsprozesse vergessen wurden, aber mittlerweile zum Standard gehören.

Das Ergebnis mit dem höchsten Wert Aus Sicht der Geschäftsführung hat das Projekt nicht nur das BGM weiterentwickelt, sondern ist auch ein wichtiger Baustein für eine offene und konstruktive interne Kommunikation auf allen Ebenen sowie

Das strategische Gesundheitsmanagement ist ein langfristiger, partizipativer Organisationsprozess, der darauf abzielt, gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen systematisch zu entwickeln, zu verankern und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Es ist nun an der nächsten Generation des LBB, zu entscheiden, wie sie mit diesem „Erbe“ umgehen möchte. Bei allen wichtigen Entscheidungen, die anstehen oder Hürden, die sich auftun, ist ein Punkt nie zu vergessen: Der Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz ist gleichbedeutend mit der innovativen, organisationalen Weiterentwicklung des LBB. *Dr. Mary Lindner ist Gesundheitswissenschaftlerin, Evaluatorin und Mediatorin. Norbert Bauer ist Mitglied des Gesamtpersonalrats des Landesbetriebes LBB und seit 2012 GPR-Vorsitzender. In dieser Funktion war er von Anfang an der Hauptverantwortliche für das Projekt. Dipl.-Ing. Holger Basten war von 2007 bis 2026 Geschäftsführer des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung LBB.


Finanzen

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ie Liste der Kürzungen ist lang: Weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, der Kindersofortzuschlag soll ganz gestrichen, die sozialpädagogische Familienhilfe eingeschränkt werden. Als Maßnahme gegen die klammen öffentlichen Kassen plant der Bund gleich mehrere Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben. Das trifft viele Familien mit Kindern hart – und sorgt nicht nur bei Sozialverbänden für Kritik. Einwände kommen unter anderem vom Deutschen Beamtenbund und Tarifunion (DBB). Dessen stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Bundesfrauenvertretung, Milanie Kreutz, lehnt das Kürzungspaket ab. Damit würden Familien in einer Zeit getroffen, in der ohnehin viele von ihnen mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. „Von den Kürzungen wären besonders Frauen betroffen, da sie nach wie vor den größten Teil der Sorgearbeit übernehmen und die große Mehrheit der Alleinerziehenden stellen“, betont sie. Ablehnung kommt ebenfalls aus einem Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern des Sozialverbands Deutschland, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie. In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung schreiben sie: „Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie.“ Sozialpolitische Aufgaben müssten auch in Zukunft auskömmlich finanziert werden. Konkret plant die Bundesregierung, folgende Sparmaßnahmen umzusetzen: Die Bezugsdauer des Elterngeldes soll von 14 auf zwölf Monate verkürzt werden, ein Elternteil wird künftig höchstens neun Monate Elterngeld beziehen können. Für die Auszahlung des Elterngeldes ist der Bund zuständig; die Reform soll 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Die Mindest- und Höchstbeiträge für die Zahlung des

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och vor einigen Jahren waren Etatdaten mit einem Blick in den Haushaltsplan einfach zu ermitteln. Dort standen in einer Tabelle Einnahmen, Ausgaben, Kredite und Zinsen. Das ist vorbei. Diverse in den vergangenen Jahren geschaffene Sondervermögen erfordern inzwischen eine kleine Rechenoperation, um einen Gesamtüberblick zu bekommen. Und der sieht so aus: Der Bund nimmt Schulden auf wie nie, investiert aber auch in Rekordhöhe.

Schuldenaufnahme für mehr Resilienz Nach der Schuldenregel des Grundgesetzes wäre 2027 nur eine Kreditaufnahme von 33,4 Milliarden Euro zulässig, die auch vollständig ausgeschöpft wird. Dann kommen aber die Ausnahmen: 85,4 Milliarden Euro neue Schulden fallen unter die „Bereichsausnahme“. Sie besagt, dass Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, soweit sie ein Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes übersteigen, nicht von der Schuldenregel erfasst werden. Die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und das Sondervermögen Bundeswehr finanzieren sich ebenfalls über Kreditaufnahmen, sodass für die Bundeswehr rund 30 Milliarden und für das SVIK rund 54,9 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden. Zusammen ergibt dies mit 203,7 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte in seiner Haushaltsrede die hohe Kreditaufnahme: Aus dem Sondervermö-

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Reformen mit dem Rotstift Soziale Einschnitte gegen klamme Kassen (BS/Anne Mareile Moschinski) Der Bund will eine Reihe von Sozialleistungen für Familien mit Kindern einschränken. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Kommunale Spitzverbände halten die Maßnahmen für zu kurz gegriffen.

Kürzungen bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag: An den geplanten Sozialreformen der Bundesregierung regt sich von vielen Seiten Kritik. Foto: BS/SewcreamStudio, stock.adobe.com

Elterngeldes sollen nicht angetastet werden. Aktuell liegt die Höchstgrenze für den Bezug von Elterngeld bei 175.000 Euro.

begründet die Sparpläne mit einer Vervierfachung der Ausgaben innerhalb der letzten neun Jahre.

Vervierfachung der Ausgaben

Kritik entzündet sich auch an der geplanten Streichung des 2022 eingeführten Kindersofortzuschlags. Dieser beträgt 25 Euro monatlich und wird Familien mit besonders geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt, darunter Kindern in der Grundsicherung, in der Sozialhilfe oder im Asylbewerberleistungsgesetz. Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sieht die Streichung als eine der „weitreichendsten Kürzungen zulasten armer Kinder seit Jahren“. Ausgrenzung würde weiter verschärft. „Die Bedürfnisse von Kindern und Familien verschwinden nicht, wenn Leistungen gestrichen werden“, erklärt Milanie Kreutz. Die Verkürzung

Der zweite Ausgabenposten, an dem der Bund den Rotstift ansetzt, ist der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Bislang wurde dieser für Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. In Zukunft soll die Leistung nur noch bis zum 16. Lebensjahr gewährt werden – unabhängig davon, ob das Kind zu diesem Zeitpunkt zur Schule geht oder eine Arbeit aufgenommen hat. Die Kosten des Unterhaltsvorschusses tragen Länder und Kommunen zu 60 Prozent, 40 Prozent der Leistung wird vom Bund übernommen. Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ)

Kürzung zulasten armer Kinder

der Bezugsdauer für das Elterngeld sei das falsche Signal, solange es vielerorts an verlässlichen Betreuungsangeboten fehle. Auch beim Unterhaltsvorschuss dürfe sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen. Statt Leistungen für Kinder zu kürzen, müssten bestehende Ansprüche konsequenter durchgesetzt und die zuständigen Stellen für den Rückgriff gestärkt werden. Fraglich sei, ob Länder und Kommunen durch die Kürzungen tatsächlich entlastet würden. „Nachhaltiger wäre es, die Ursachen anzugehen, statt die Folgen auf Familien abzuwälzen“, so Kreutz. Probleme würden so nicht gelöst, sondern lediglich in andere Teile des öffentlichen Haushalts verschoben. Für Alexander Handschuh, den

„

Es darf nicht allein darum gehen, Ausgaben zu reduzieren, sondern es muss auch darum gehen, Hilfen gezielter zu gestalten.“

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags

Sprecher des Deutschen Städteund Gemeindebunds (DStGB), sind die geplanten Kürzungen hingegen ein Weg, um den Kommunen aus

Nicht ohne Rakete zum Mond Bundestag berät Haushaltsentwurf 2027 (BS/Hans-Jürgen Leersch) Die Etatberatungen für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 haben begonnen. Mit knapp 204 Milliarden Euro ist für 2027 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vorgesehen. Der Finanzminister verteidigt die Rekord-Schulden, Opposition und Rechnungshof üben scharfe Kritik. gen für Infrastruktur und Klimaneutralität entstehe ein „einzigartiges Zukunftsprogramm“. Die Aufnahme von Schulden sei notwendig, um Deutschlands Resilienz zu fördern. Für das Jahr 2027 seien 118 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. 17,7 Milliarden Euro würden in Schienen, Brücken und Straßen investiert, neun Milliarden in Digitalisierung. Das sei „eine Politik für Wachstum, für Wirtschaft und für Arbeitsplätze“. Um Freiheit und Sicherheit gewährleisten zu können, müsse in die Bundeswehr investiert und ein größerer Fokus auf die Abwehr von Cyber-Angriffen gelegt werden. Auch dies setze die Aufnahme von neuen Schulden voraus. „Sich ohne neue Schulden zu verteidigen, das ist, wie ohne Rakete zum Mond fliegen“, erklärte der Minister. Daher verzeichnet der Verteidigungsetat mit 27,1 Milliarden Euro mehr auch den größten Aufwuchs aller Einzeletats. Insgesamt werden 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung stehen, davon 55,8 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Der größte der 25 Einzeletats bleibt jedoch wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Für 2027 sind im Einzelplan elf Ausgaben in Höhe

der Verschuldungsmisere zu helfen. „Grundsätzlich sehen wir Reformen im Sozialbereich mit dem Ziel, die Effektivität des Sozialstaats zu verbessern und auch die kommunalen Ausgaben zu senken, positiv“, erklärt er. Neben Reformen der Leistungsgesetze ist aus Sicht des DStGB aber auch eine bessere Finanzlastleistung bei den Hauptkostentreibern auf kommunaler Ebene nötig – der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe sowie der Hilfe zur Pflege. Bund und Länder sollten sich jeweils „mindestens zu einem Drittel dauerhaft an den dynamisch steigenden Kosten beteiligen“, sagt Handschuh.

Bund und Länder stärker in die Pflicht nehmen Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags (DST), beurteilt die Reformpläne der Bundesregierung ähnlich. Es sei zwar richtig, bestehende Sozialleistungen kritisch zu hinterfragen und den Sozialstaat „einfacher und effizienter“ zu machen. Doch gerade bei Familien seien Veränderungen in diesem Bereich „ein sensibler Eingriff“. „Es darf deshalb nicht allein darum gehen, Ausgaben zu reduzieren, sondern es muss auch darum gehen, Hilfen gezielter zu gestalten und Verfahren einfacher zu machen“, betonte er. Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag seien nicht die großen Kostentreiber in den kommunalen Haushalten, so Schuchardt. Die stark steigenden Ausgaben entfielen vor allem auf die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederunglshilfe sowie die Hilfe zur Pflege. Mit der Kürzung von Sozialleistungen sei für die kommunalen Haushalte noch keine nachhaltige Lösung erreicht. „Notwendig sind Reformen, die die Ausgabendynamik bei den großen kommunalen Sozialleistungen bremsen“, so der Hauptgeschäftsführer des DST. Vor allem müssten Bund und Länder die Kommunen stärker unterstützen.

de Neuverschuldung“. Die massive Neuverschuldung mit jährlich über 200 Milliarden Euro werde dazu führen, dass sich der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro erhöhen werde. Die Bundesregierung müsse den Weg in die Schuldenfalle verlassen, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Bundesrechnungshof kritisiert Neuverschuldung

Der Bundestag berät über den Haushaltsplan für 2027. Neben einer Rekord-NeuverschulFoto: BS/Ievgen Skrypko, stock.adobe.com dung sind auch Rekord-Investitionen geplant.

von 201,5 Milliarden Euro eingeplant – 4,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Größter Posten sind die Zahlungen an die Rentenversicherung mit 132,04 Milliarden Euro (Vorjahr: 127,42 Mrd.). Der Innenetat beträgt 16,71 Milliarden Euro und wächst um 951 Millionen. Gestärkt werden sollen vor allem die Abwehr von Angriffen auf Netze sowie Cyber-Angriffe auf die Verwaltung. Daneben ist eine Reform der Nachrichtendienste geplant. Der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer sprach von einem „notdürftig zuammengeflickten Zah-

lenwerk“, das für sehr viel Verunsicherung sorge. Die Investitionen seien künstlich nach oben gerechnet worden. Besonders kritisierte er die geplanten Kürzungen beim Elterngeld und beim Wohngeld, die Familien und Alleinerziehende treffen würden. Mehrere Ausschüsse des Bundesrates haben inzwischen die Kürzung des Wohngelds abgelehnt. Ein schweres Geschütz fuhr auch der Bundesrechnungshof gegen die Haushalts- und Finanzplanung der Regierung auf: Die Finanzierung von 109 Milliarden Euro zwischen 2028 bis 2030 sei bisher ungeklärt. Das Ergebnis sei eine „überborden-

Bis zum Jahr 2030 sollen zudem die Zinsausgaben um das 2,7-fache auf 80,7 Milliarden Euro steigen. Der Rechnungshof verdeutlicht das Volumen: „Das sind dann mehr als die zusammengenommenen Ausgaben der Einzelpläne für Verkehr, Gesundheit, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Forschung, Technologie und Raumfahrt.“ Auch der Union missfällt Klingbeils Schuldenkurs: 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate dürften kein Dauerzustand sein, stellte der CDU/CSU-Finanzexperte Mathias Middelberg fest. Die Haushaltslöcher sollen nicht nur durch neue Schulden, sondern auch durch höhere Steuern geschlossen werden. So sollen die Alkoholsteuer und die Tabaksteuer angehoben werden, neu eingeführt werden sollen eine Zuckersteuer und eine Plastiksteuer. Für weitere Mindereinnahmen könnten dagegen Maßnahmen gegen inflationsbedingte Steuererhöhungen (kalte Progression) stehen, die Klingbeil bisher nicht in der Planung hat. Im November soll der Etatentwurf verabschiedet werden.


Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PÖA)

-6005

Vertreter Thomas Vieweg

Referat 13

Referat 14

-6130

-6120

Referat 16

-6180

-6150

Hauptpersonalrat

Personalrat des MdF

-6703 -6700

-6060 -6241

-6160

Referat 22

-6210

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-6200

Referat 23

-6022

Referat 24

-6230

Referat 26

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Referat 27

-6260

Referat 28

-6270

Gleichstellungsbeauftragte

Anne Weingart Mandy Kosler (Stellvertreterin) Mary Mann (weitere Stellvertreterin) Sabrina Mischke (weitere Stellvertreterin)

Jana Fink

-6251 -6252 -6482 -6172

-6280

Betrieb Rechnungswesen Neues Finanzmanagement (NFM) und Lizenz-Management (Customer Center of Expertise)

Gisela Wiehoff

Liquiditäts- und Schuldenmanagement, Landesschuldenverwaltung, Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen, Fachaufsicht LHK, Versorgungsfonds, Kreditaufnahme und Schuldenverwaltung für das Sondervermögen Finanzierungsfonds Flughafen BER

Michael Sturm

Landeshaushalt: Einzelpläne 03-MIK , 08-MWEKE, 11-MIL, 13-LRH und 14-VerfG

Peter Struppek

Referat 25

Kommunaler Finanzausgleich und Kommunalfinanzen

Susanne Kohnert

Landeshaushalt: Einzelpläne 01-LT, 02-Stk, 04-MdJD, 07-MASGZ, 12-MdF und 20-Allg. Finanzverwaltung (ohne Kap. 20 020 / TGr. 61-BLB), Prüfung von Raumbedarfsplänen

Knut Kijewski-Borgel

Landeshaushalt: Einzelpläne 05-MBJS, 06-MWFK und 10-MLEUV, Kap. 20 020 / TGr. 61BLB, Überregionale Finanzbeziehungen im Bildungs- und Forschungsbereich

Maurice Kossow (m.d.W.d.G.b.)

Referat 31

Steuer

Abteilung 3

Svenja Rother

Kathrin Albrecht Katherina Grenzius

Sekretariat

Sekretariat

-6320 -6301

-6300

-6031

-6001 -6002

Referat 32

-6310

Referat 33

-6320

Referat 34

-6330

Referat 35

-6340

Referat 36

-6350

Referat 42

Referat 43

-6420

-6410

Referat 46

-6430

Anett Hellmeier Bettina Schebendach (1. stellv. Mitglied) Christoph Lindemann (2. stellv. Mitglied)

Schwerbehindertenvertretung -6237 -6008 -6444

-6050

-6070

.

Maik Harbarth

0355/4991 4220

Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des Geschäftsbereichs

N. N. -6072

Interne Meldestelle nach dem HinSchG

-6510

N. N.

Christina Becker

Liegenschaftspolitik, staatlicher und öffentlich geförderter Hochbau, Laufbahnordnungsbehörde Bau- und Liegenschaftsverwaltung, Fachaufsicht über den BLB

Referat 47

N.N. -6460

Vermögenssicherung und -zuordnung (einschließlich Preußenvermögen), Offene Vermögensfragen, Bodenreformvermögen, WGT-Vermögen und Fiskalerbschaften

Johannes Werner

Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, Verwaltung des Sondervermögens Finanzierungsfonds Flughafen BER

Daniela Lotzer-Sund

Finanzkontrolle der EU-Fonds – Prüfbehörde und Bescheinigende Stelle

Dr. Corinna Manig

Friederike Migowski

Referat 37

-6360

Referat 41

-6430 -6401 -6402

-6400

Bürgschaften, Wirtschaftsförderung und Landesplanung, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und Sparkassenwesen, Versicherungsaufsicht über Versorgungswerke der Freien Berufe und des Landtages

Vertreter: Johannes Werner Sekretariat: Andrea Walter Sekretariat: Ricarda Spatz

Antje Fischer

Abteilung 4

Landesvermögen; Liegenschafts- und Bauverwaltung

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10 14473 Potsdam Telefon: 0331/866-0 E-Mail: poststelle@mdf.brandenburg.de Homepage: www.mdf.brandenburg.de

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Dienstaufsicht über die Finanzämter und das TFA sowie Dienst- und Fachaufsicht über die FHF, die LFS und das FBZ

Andreas Bausen

Lohnsteuer-, Einkommensteuerrecht, Risikomanagement (für den Fachbereich), Lohnsteueraußenprüfung, Kirchensteuer, steuerliche Vermögensbildung, steuerliche Sparförderung, Familienleistungsausgleich, Einheitsbewertung, Bedarfsbewertung, Grund-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Bodenschätzung, Sachverständige

Lars Wargowske

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umwandlungssteuergesetz (ausgenommen Einbringung in PersGes), Gemeinnützigkeitsrecht, Außensteuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, beschränkte Einkommensteuerpflicht, EUHarmonisierung (direkte Steuern), Betriebsprüfung, illegale Beschäftigung, Steuerstrafsachen und Steuerfahndung

Markus Semer

Einkommensteuerrecht, Bilanzsteuerrecht, Anteilsbewertung für ertragsteuerliche Zwecke, Personengesellschaften, Steuerabzug vom Kapitalertrag und Abgeltungsteuer, Altersvorsorge, Risikomanagement (für den Fachbereich), Investitionszulage (einschl. Sonderprüfung), Forschungszulagengesetz, Investmentsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Steuerberatungswesen

Anja Peitz

Abgabenordnung, Steuerverfahrensrecht, Finanzgerichtsordnung, Steuererhebung (Buchhaltung, Erlass und Stundung, Vollstreckung, Zahlungsverkehr der Finanzämter), Petitionen

Jörg-Uwe Jordan

Organisation und Automation in der Steuerverwaltung, Personalbedarfsberechnung Steuerverwaltung und Neue Steuerungselemente, Fachaufsicht über das TFA, Controlling und Zielvereinbarungen mit den Finanzämtern und dem Bund, Datenschutzbeauftragte für den steuerrechtlichen Datenschutz im Anwendungsbereich der Abgabenordnung für die Finanzämter und die Abteilung 3 des MdF

Diana Heinrich

Umsatzsteuer (einschl. Sonderprüfung), Einfuhrumsatzsteuer und Zölle, Grundsatzfragen des EU-Steuerrechts (indirekte Steuern), EU-Steuerharmonisierung, Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Luftverkehrsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Versicherung- und Feuerschutzsteuer, Spielbankabgabe, Verbrauchsteuern (z. B. Energie- und Stromsteuer, Tabaksteuer), Kommunale Aufwandsteuern

Vertreter: Jörg-Uwe Jordan Sekretariat: Ivonne Baltzer

Doreen Kuhrau

Frank Stolper

Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzverfassung, Bundesrat, Finanzministerkonferenz, Stabilitätsrat

Dr. Bert Helwing

Referat 21

Haushaltsgrundsatzreferat

Vertreter: Knut Kijewski-Borgel Sekretariat: Annett Barthel

Ulrich Hartmann

Foto: BS/Staatskanzlei Brandenburg

Staatsekretär

Daniel Keller

Minister

Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe Quelle: BS/Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg Stand: September 2026

Personelles

Vorsitzende: Nicole Huber Stellv. Vors.: Alexander Prill

Vorsitzender: Ronny Sebast Stellv. Vors.: Stefanie Hubert

Annette Salomon-Hengst

Arbeits-, Tarif-, Zusatzversorgungs- und Sozialversicherungsrecht, Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

Marion Jach

Referat 15

Zentrale Stelle Förderwesen, Digitalisierung, E-Government, Informationssicherheitsbeauftragte des Ressorts

Katja Wachsmuth (m.d.W.d.G.b.)

Personalangelegenheiten und -entwicklung des MdF, Aus- und Fortbildung MdF, Dienstaufsicht über die LHK und die ZBB

Frank Duckwitz

Haushalt (Beauftragter für den Haushalt Epl. 12 und 20), Landesinterne Unterstützungsstelle für § 2b UStG, Interne Meldestelle nach dem HinSchG

Michaela Dammers

Besoldung, Versorgung, Beihilfe, Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung, Fachaufsicht über die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

Referat 12

N.N. -6110

Organisation, Innerer Dienst, Vergabestelle des MdF, Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich, Innenrevision, Justiziariat, Controlling der Kreditaufnahme, des Liquiditäts- und Schuldenmanagements und der Sondervermögen, Informations- und Kommunikationstechnik (ohne Steuerverwaltung)

-6130 -6101 -6102

Vertreter: Frank Duckwitz Sekretariat: Katrin Stiebert Sekretariat: Laura Nielebock

Referat 11

-6100

Haushalt

-6013

Referentin Alma Kleen

Abteilung 2

-6003

Pers. Referentin Minister Ann-Christin Bechtoldt

Anja Germer

Zentrale Dienste

Abteilung 1

-6007

Robert Dambon

Pressesprecher

-6006

Referentin Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten Solveig Herrmannsen -6004

Georg Heyn

Büroleiter

Leitungsbüro, Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Behörden Spiegel / Oktober 2026 Seite 15


Nachhaltige Beschaffung

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Rechtssicher regional beschaffen

ring- und Kantinen-Dienstleistungen ist möglich.

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G

enerell ist die Berücksichtigung von Umweltkriterien in der Beschaffung erwünscht. Allen voran, wenn es um Lebensmittel geht. Entweder wenn diese unmittelbar eingekauft werden oder wenn Catering-Dienstleistungen bzw. Kantinenkonzessionen unter Einbeziehung regionaler Lebensmittel vergeben werden. Aber auch bei anderen Produkten oder Dienstleistungen kann regional beschafft werden, solange sich die Regionalität aus konkreten und umwelt- und qualitätsbezogenen Anforderungen ergibt, etwa bei Holzprodukten, Naturstein oder bei der Beschaffung von regional erzeugtem Strom. Welche Fallstricke dabei bestehen und wie diese umgangen werden können, zeigt die Kurzexpertise „Regionalität in der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen“ des Umweltbundesamtes (UBA) auf. „Damit wollen wir den Sachstand aus rechtlicher Perspektive darlegen und aufzeigen, wie man indirekt dem Wunsch nach regionalen Produkten nachkommen kann“, heißt es aus dem UBA.

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers Für öffentliche Auftraggeber ergeben sich drei Wege, rechtssicher Regionalität in den Fokus der Beschaffung zu stellen: Erstens bei

Neuer Praxisleitfaden zeigt Fallstricke auf und gibt klare Tipps (BS/Jörn Fieseler) Liefer- und Dienstleistungen regional und damit nachhaltig zu beschaffen, ist der Wunsch vieler – vor allem kommunaler – Vergabestellen. Doch pauschal geht das nicht. Das Vergaberecht beinhaltet jedoch Spielräume, um Regionalität zu berücksichtigen. Sie müssen nur genutzt werden.

Das Vergaberecht bietet drei Wege, um Lebensmittel, Holz oder Naturstein regional zu Foto: BS/barlini, stock.adobe.com beschaffen.

der Beschreibung des Auftragsgegenstandes, zweitens bei der Formulierung von Zuschlagskriterien und drittens bei der Festlegung von Ausführungsbestimmungen. Zwar sind öffentliche Auftraggeber frei in ihren Beschaffungsent-

scheidungen, sie müssen jedoch das Gebot der produktneutralen Ausschreibung beachten, um den Wettbewerb nicht willkürlich einzuschränken. „Regionalität kann mittelbar als umwelt- oder qualitätsbezogener Aspekt in der Leis-

tungsbeschreibung berücksichtigt werden, etwa durch die Beschreibung einzelner Anforderungen oder Verweise auf Gütezeichen“, schreiben die Juristen Claudia-Maria Wallaschofski und Thomas Schneider in der Kurzexpertise. Dazu zählen etwa die Berücksichtigung von Transportwegen im Rahmen einer GesamtCO2-Bilanz über den Lebenszyklus von Produkten oder die Forderung von regionalen Siegeln. Bei Letzteren ist jedoch der Hinweis „oder gleichwertig“ hinzuzufügen und die Voraussetzungen, wann ein Produkt gleichwertig ist, sind aufzulisten, um rechtlich konform zu bleiben. Einen Überblick über Umwelt- und Gütezeichen bietet die „Datenbank Umweltkriterien“ des UBA. Darüber hinaus kann bei Lebensmitteln punktuell auf Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährungssicherheit abgestellt werden. Auch die Vorgabe von Warmhaltezeiten bei Cate-

Umweltbezogene Zuschlags­ kriterien Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, z. B. den CO2-Fußabdruck der zu liefernden Produkte oder Transportentfernungen als Zuschlagskriterien zu definieren. Auch Kriterien wie Energieverbrauch, Energieeffizienz oder Ressourcenschonung sind von der Rechtsprechung als zulässige Kriterien angesehen worden. Das Gleiche gilt für Ausführungsbestimmungen bei der Auftragserfüllung. Die Bedingungen müssen allerdings so formuliert sein, dass jeder Bieter „grundsätzlich in der Lage ist, diese erfüllen zu können“. Anders gesagt: Ausführungsbestimmungen dürfen keine unüberwindbare Hürde darstellen. Und bei Direktaufträgen? Auch hier kann über das Leistungsbestimmungsrecht nachhaltig beschafft werden, wenn Anforderungen an Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder eine schadstoffarme oder klimaschonende Leistungserbringung gestellt werden. „Damit wird auch die gesetzgeberische Intention von Beschleunigung, Vereinfachung und Bürokratieabbau nicht konterkariert“, so eine Sprecherin des UBA.

ADVERTORIAL

Nicht noch ein Umweltlabel

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rau Chalupová, warum ist nachhaltige Beschaffung im Alltag so schwierig?

Stellen Sie sich vor, Sie sind Einkäufer und wollen neue Bürostühle beschaffen. Sie vergleichen Preise, Ausstattung und Liefertermine. Doch welcher Stuhl ist nachhaltiger? Dafür müssen Sie Zertifikate öffnen, Herstellerangaben prüfen und Nachweise anfordern. Und am Ende müssen Sie begründen können, warum Sie genau diesen Stuhl bestellen. Das kostet jede Menge Zeit, während die nächsten Bestellungen schon warten. Ich arbeite in Fachgremien an Nachhaltigkeitsstandards mit. Dort steht zunehmend die Frage im Mittelpunkt, wie solche Anforderungen im Alltag umsetzbar werden. Beschaffende brauchen Hilfen, die ihnen diese Arbeit erleichtern. Sie können nicht für jeden Bürostuhl eine eigene Nachhaltigkeitsanalyse erstellen. Was hat Ihre Untersuchung von 40 Online-Shops ergeben? Wir haben vierzig B2B- und B2CShops untersucht. 85 Prozent zeigen Zertifizierungen auf Detailseiten, nur 28 Prozent markieren nachhaltigere Artikel schon in der Trefferliste. Doch die Kennzeichnung allein zeigt nicht, welcher von

Was Einkaufende in Behörden wirklich brauchen Behörden sollen nachhaltig einkaufen, sparsam wirtschaften und ihre Entscheidungen begründen. Doch woran erkennen Einkaufende das bessere Produkt? Prof. Dr. Linda Chalupová lehrt Umwelt- und Nachhaltigkeitswissenschaften an der Hochschule Fulda und verbindet Forschung mit langjähriger Erfahrung im Nachhaltigkeitsmanagement von Unternehmen. Als Mitautorin des Whitepapers „Ohne Handel keine Transformation“ hat sie untersucht, warum nachhaltigere Produkte im Online-Einkauf oft so schwer zu erkennen und zu vergleichen sind und erklärt, was sich in der öffentlichen Beschaffung ändern muss. zwei Artikeln der bessere ist. Fehlt der Vergleich, geben oft Preis, Marke oder Lieferzeit den Ausschlag. Die Nachhaltigkeit fällt durchs Raster. Dabei liegt hier ein enormer Hebel: Die öffentliche Hand kauft jährlich für rund 500 Milliarden Euro ein. Damit ist die öffentliche Beschaffung nicht nur ein Verwaltungsprozess, sondern ein mächtiger Hebel für die Transformation von Märkten. Zeigen Online-Kataloge schon in der Trefferliste, welcher Artikel nachhaltiger ist, können Einkaufende gezielt diese Produkte wählen – und öffentliche Kaufkraft umlenken. Was folgt daraus für behördliche Beschaffungssysteme? Auch dort prägen Suche, Filter und Darstellung die Auswahl: Sehe ich die umweltfreundlichere Alternative – oder muss ich Herstellerseiten und PDFs durchsuchen? Die Systeme müssten die Kategorie „Nachhaltig-

keit“ in der Trefferliste so verständlich anzeigen wie andere Kriterien. Außerdem sollten sie Datenquellen sowie Nachweise offenlegen. So können Beschaffungsstellen die Bewertung prüfen und die Gründe ihrer Auswahl nachvollziehbar dokumentieren. Nachhaltigkeit wird zu einem Teil des Einkaufs – statt zu einer zeitraubenden Recherche.

Prof. Dr. Linda Chalupová ist Co-Autorin einer aktuellen Untersuchung zur NachFoto: privat haltigkeit im Online-Handel.

material? Hält es länger oder lässt es sich reparieren? Kann es über die Nutzungsdauer günstiger sein? Das müssen Produktdaten belegen. Reichen die vorhandenen Umweltlabel dafür nicht aus? Sie sind eine wichtige Grundlage, aber keine Rangliste. Ein Umweltzeichen bestätigt festgelegte Anforderungen. Es zeigt nicht, welches von zwei zertifizierten Produkten innerhalb einer Warengruppe besser abschneidet. Beschaffende brauchen deshalb keinen weiteren grünen Stempel, sondern einen transparenten Vergleich.

HYBRID-EVENT

Wie lässt sich ein transparenter Produktvergleich praktisch umsetzen?

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Wie hilft das Modell bei Ausschreibungen?

Bei knappen Haushalten entscheidet am Ende doch meist der Preis. Der Preis zählt – aber nachhaltiger heißt nicht automatisch teurer. Eine in unserem Whitepaper zitierte europaweite Preisanalyse ergab: In den meisten Ländern waren Produkte mit Umweltzeichen im Schnitt neun bis 27 Prozent günstiger als vergleichbare Produkte ohne Label. Das gilt nicht für jede Warengruppe. Aber auch bei höherem Kaufpreis kann das nachhaltigere Produkt wirtschaftlicher sein: Braucht es weniger Energie und Verbrauchs-

Fachliche Leitung:

Alle Informationen zum Programm und zur Anmeldung: www.bos-beschaffertage.de

einer Warengruppe auf einer Skala von null bis 100. Entwickelt hat ihn Jan Bussiek. Auch er gehört zum Autorenteam. Der Score bündelt Umweltzeichen, Herstellerangaben und weitere Produktdaten. In Online-Katalogen kann er direkt in der Trefferliste stehen und zum Sortieren oder Filtern dienen. Wer tiefer einsteigt, sieht, welche Daten, Nachweise und Kriterien der Warengruppe in den Wert einfließen.

Ein Vergleich muss Orientierung geben und überprüfbar bleiben. In unserem Whitepaper diskutieren wir deshalb den ESG-Score als digitale Produktbewertung. Er vergleicht Artikel

Bei Ausschreibungen beginnt die Arbeit früher: Aus dem Ziel „mehr Nachhaltigkeit“ muss die Beschaffungsstelle konkrete Anforderungen und Zuschlagskriterien machen. Die ESG-Score-Plattform führt sie in sechs Schritten: von den Eckdaten über Vorgaben für Hersteller und Produkte bis zu Bietern und Veröffentlichung. Für jede Warengruppe schlägt sie passende Kriterien vor. Die Beschaffungsstelle wählt aus, was zum Auftrag passt. Die Bieter tragen ihre Daten strukturiert bis zur Frist ein. So lassen sich Angebote vergleichen. Die Entscheidung bleibt bei der Beschaffungsstelle. Kann der öffentliche Einkauf das Angebot verändern? Das ist das klassische Henne-Ei-Problem: Hersteller investieren nicht, solange die stabile Nachfrage fehlt. Beschaffungsstellen bleiben beim bisherigen Angebot, weil nachhaltigere Alternativen fehlen oder schwer zu erkennen sind. Der ESG-Score kann diesen Kreislauf durchbrechen: Er macht sozial- und umweltverträgliche Produkte dort sichtbar und vergleichbar, wo die Auswahl fällt – in der Trefferliste der OnlineKataloge. Nutzt die öffentliche Hand diese Orientierung konsequent, entsteht verlässliche Nachfrage. Hersteller erhalten einen Anreiz, ihr Angebot weiterzuentwickeln – und Beschaffende kommen ohne eigenen Recherche-Aufwand zu einer nachvollziehbar begründeten Entscheidung. Das Whitepaper wird bereitgestellt unter: www.esg-score.org


Beschaffung/Vergaberecht

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Seite 17

► Entscheidungen zum Vergaberecht ► SOZIALE BETREUUNG

► INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ

► BEWERTUNGSGREMIUM

► WIDERSPRÜCHLICHKEIT

► EIGNUNGSKRITERIEN

Soziale Dienstleistung

Gilt unabhängig

Besetzung

Datenblätter

Erkennbarkeit

EU-Schwelle verfehlt

Auch während Nachprüfung

Kein Wechsel!

Nicht älter als drei Jahre

Nicht veröffentlicht

Der Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren die Dienstleistung für das Betreiben der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber über eine Vertragslaufzeit von 16 Monaten — vom 01.11.2025 bis zum 28.02.2027 — aus. Leistungsgegenstand ist vorliegend (nur) die soziale Betreuung unter Einsatz von speziell qualifiziertem Personal (Sozialarbeiterinnen und -arbeiter oder Sozial- , Pädagogeninnen und Pädagogen und Personen mit langjährigen Erfahrungen in der Betreuung von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften). Es heißt ausdrücklich: „Weitergehende Leistungen, wie z. B. Bewachung, Catering, sind nicht Bestandteil der Ausschreibung.“ Die Kammer stuft den Nachprüfungsantrag als unzulässig ein. Der EU-Schwellenwert in Höhe von 750.000,00 Euro ist nicht erreicht (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 11.08.2021, 17 Verg 2/21). Die soziale Betreuung gehört zu den sog. „sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen“ im Sinne von Anhang XIV zur RL 2014/24/EU. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt als eigenständiges Gesetz die materiellen Leistungen. Es ist nicht dem formalen Sozialrecht zuzuordnen. Es wird primär als Teil des Ordnungs- und Ausländerrechts begriffen. In diesem Fall besteht jedoch eine Ausnahmesituation, weil nach der Leistungsbeschreibung ausschließlich die soziale Betreuung zu vergeben war. Der in der Bekanntmachung aufgeführte CPV-Code 85300000 mit dem Zusatz „Dienstleistungen des Sozialwesens“, welcher in Anlage XIV zur RL 2014/24/EU aufgeführt wird, ist ein weiterer Hinweis auf eine soziale Dienstleistung. Der zugehörige EU-Schwellenwert beträgt daher keineswegs lediglich 216.000 Euro, sondern 750.000 Euro.

Eine potenzielle Bieterin hat im verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz gefordert, dass die öffentliche Auftraggeberin die Bearbeitung ihres Antrags auf Informationszugang nicht bis zum Abschluss anhängiger Nachprüfungsverfahren zurückstellt. Dazu gebe es kein Recht. Das Verwaltungsgericht teilt diese Auffassung. Die Gelsenkirchener Richterschaft betrachtet den generell ohne jeden Begründungszwang bestehenden Rechtsanspruch auf Information vonseiten ausschreibender Behörden (Informationsfreiheitsgesetz – IFG-NRW, § 4 Abs. 1 und 2, Satz 1) als völlig separaten Rechtskreis. Daher spielt es gemäß den richterlichen Erwägungen keine Rolle, dass das Vergabenachprüfungsverfahren, welches in der betreffenden Vergabesache anhängig ist, noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist. Richtig ist, dass es Einschränkungen der Akteneinsichtsrechte gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Paragraf 165 GWB) gibt. Originäre Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse seien jedoch auch im Rechtskreis des IFG-NRW geschützt. Im Zuge einer Entscheidung über den Antrag nach IFG-NRW ist es somit möglich, Informationsrechte von Dritten zu begrenzen. Genau dieser Gesichtspunkt steht der Bescheidung des Antrages auch während eines laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens nicht entgegen.

Nur sehr selten tritt die Frage auf, ob eine wechselnde Besetzung im Falle von Bewertungsgremien rechtlich zulässig ist. Die Münsteraner Vergabekammer hatte einen solchen Fall zu beurteilen. Objektplanungsleistungen haben typischerweise Konzeptbewertungen zum Gegenstand, meistens versehen mit Präsentationsterminen, die der Bewertung im Sinne eines Zuschlagskriteriums unterliegen. Die Kammer hält einen Rechtsfehler für gegeben, wenn sich die Zusammensetzung des Wertungsgremiums im Laufe eines Bewertungsdurchganges ändert. Sie verweist auf einen Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt, wonach zumindest im Hinblick auf eine Präsentationsveranstaltung mit nachgehender abschließender Gesamtbewertung zu verlangen ist, dass diese durch zwei Personen vorgenommen werden muss, welche auch an der Präsentation teilgenommen haben (VK SachsenAnhalt, Beschl. v. 22.03.2017, 1 VK LSA 01/16 F). Die Hauptbegründung der Vergabekammer ist, dass die einzelnen Konzeptbewertungen nicht isoliert erfolgen dürften, sondern im Quervergleich mit den übrigen Konzepten geschehen müssten (BGH, Beschl. v. 04.04.2017, X ZB 3/17). Außerdem bestehe ein „systemimmanenter Beurteilungsspielraum“, sodass das Gremium gleichbesetzt bleiben müsse. Wertungsentscheidungen beinhalten auch immer eine subjektive, individuelle Note. Eine Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf unterbleibt allerdings, sodass diese Rechtsfrage als nicht abschließend geklärt gelten muss (Beschl. v. 22.08.2007, VIIVerg 27/07).

Gegenstand der Nachprüfung waren Lieferungen für Reinigungsmittel und Sanitärverbrauchsmaterial. Es gab eine Einteilung in fünf Gruppen. Gemäß EU-Bekanntmachung waren mit dem Angebot Sicherheitsdatenblätter gemäß VO (EG) Nr. 1907/2006 (sog. „REACHVerordnung“) für die Reinigungsmittel gemäß Leistungsverzeichnis, Gruppe 1, einzureichen. Der Leistungsbeschreibung zufolge durften diese Sicherheitsdatenblätter nicht älter als drei Jahre sein. Sie sollten im Falle ihrer Aktualisierung unaufgefordert in der neuen Version übergeben werden. Jedoch hieß es in der Vergabeunterlage, dass sich der Auftraggeber gemäß freiem Ermessen entscheiden würde, die Sicherheitsdatenblätter anzufordern. Genau dies widerspricht der Bekanntmachung. Danach waren diese Nachweise zwingend mit dem Angebot vorzulegen. Der Vergabesenat kritisiert diese Widersprüchlichkeit. Welche Unterlagen wann vorgelegt werden müssten, führe deshalb notwendigerweise zu Streit. Es kommt jedoch noch etwas Weiteres hinzu: Die Bedingung, dass die Sicherheitsdatenblätter nicht älter als drei Jahre sein dürfen, ergibt keinen Sinn. Sie haben teilweise eine deutlich längere Laufzeit als drei Jahre. Dies führt zu einer partiellen Unerfüllbarkeit. Die Folge daraus ist, dass diese Anforderung im rechtlichen Sinne nicht als wirksam aufgestellt zu gelten hat. Sind Gesichtspunkte faktisch nicht erfüllbar, so dürfen sie rechtlicherseits nicht aufgestellt werden, geschweige denn zu einem formalen Ausschluss des Angebotes führen.

Der Ersatzneubau für eine Brücke wurde im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Eignungskriterien, welche insbesondere die Prüfung von Referenzen betreffen sollten, hatte die öffentliche Auftraggeberin nicht in dem Formular der EU-weiten Bekanntmachung veröffentlicht. Sie hatte die zusätzlichen Anforderungen ausschließlich in der Vergabeunterlage angegeben und die Eignungsprüfung dann nur in reduziertem Umfang vorgenommen. Die Vergabekammer erachtet den Nachprüfungsantrag als unzulässig. Selbst für den Fall, dass er zulässig wäre, ist er unbegründet. Die Kernaussage der Kammer ist, dass das Bauunternehmen, welches den Nachprüfungsantrag gestellt hat, mit der Beanstandung der mangelnden Eignungsanforderungen prozessual ausgeschlossen ist. Diese sog. „Präklusion“ sei anzunehmen, weil ein sich professionell um öffentliche Aufträge bewerbendes Bauunternehmen durch das einfache Lesen des Paragrafen 122 Absatz 4 Satz 2 GWB hätte feststellen müssen, dass es einen Widerspruch zwischen den veröffentlichten Eignungskriterien, und zwar in der Vergabeunterlage und im Bekanntmachungstext, gibt. Dieser Widerspruch wäre von der antragstellenden Bieterin spätestens bis zum Angebotsschlusstermin formal zu rügen gewesen. Damit trifft die Vergabekammer eine auftraggeberfreundliche Entscheidung. Dem anonymisierten Rubrum nach hat sich das Bauunternehmen durch sein Justiziariat vertreten lassen, sodass sich die Frage des Erkennenmüssens eines Vergabefehlers (erst) nach Hinzunahme der anwaltlichen Vertretung nicht stellte.

VK Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.08.2026 (15 L 1487/26)

OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2026 (11 Verg 1/26)

VK Niedersachsen, Beschl. v. 09.03.2026 (VgK-06/2026)

VK Westfalen, Beschl. v. 26.01.2026 (VK 2-75/25))

Zusammenfassung der Entscheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München (Kanzlei Dr. Noch)

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.10.2025 (1 VK 13/25)

jeden Monat im Behörden Spiegel ◄

EU-Verordnung wäre der falsche Weg Kommunale Verbände zum EU-Vergaberecht (BS/Sven Rudolf) Seit einiger Zeit schon arbeitet die EU an einer Aktualisierung ihres Vergaberechts —mit dem Ziel, dieses einfacher und flexibler zu gestalten. Ein Anspruch, den auch die kommunalen Spitzenverbände begrüßen. Der nun vorgelegte Entwurf des Public Procurement Acts sei aber an entscheidender Stelle nachzubessern. Zentrales Element ist die Vereinheitlichung der Vorschriften und die Schaffung einer europaweiten Plattform für alle Vergabevorgänge. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien und die einschlägigen, bislang sektorspezifischen Bestimmungen sollen in einer unmittelbar anwendbaren Verordnung zusammengeführt werden. Dieser Entwurf enthält aus Sicht der Verbände viele wichtige Ansätze, würde in seiner aktuellen Form als Verordnung jedoch bewährte nationale Strukturen verändern und dadurch Personal belasten und Rechtsunsicherheit schaffen, so Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Zwar sehen auch die Verbände die Zusammenführung des europäischen Vergaberechts als eine gute Entwicklung, aber eher in der Form von Richtlinien: „Wir brauchen europäische Vereinfachung, aber durch eine Richtlinie, die funktio-

nierende nationale Regelungen und kommunale Handlungsspielräume respektiert“, erklärten die Präsidenten der vier Verbände. Der Einschnitt durch eine Verordnung sei das genaue Gegenteil von dem, was ein modernes Vergaberecht leisten müsse. Die Reform müsse Investitionen beschleunigen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Umgelegt werden kann dieser wichtige Hebel für Europas Wettbewerbsfähigkeit, indem die Beschaffung einfacher, flexibler und rechtssicher gemacht wird. Wenig hilfreich sei laut den kommunalen Verbänden dabei die Schaffung neuer Berichts- und Veröffentlichungspflichten für öffentliche Auftraggeber. Diese stünden in direktem Widerspruch zum erklärten Ziel der EU.

Keine starre Bürokratie Des Weiteren sehe man besonders die neuen verpflichtenden Kriterien und Begründungspflichten für die strategische Vergabe kritisch. Besonders starre Kriterien würden

nur mehr Bürokratie schaffen und beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen benachteiligen. In der Verordnung ist vorgesehen, dass Qualitätskriterien zu mindestens 30 Prozent in die Entscheidung mit einfließen müssen, bei arbeitsintensiven Aufträgen sogar zu 50 Prozent. Positiv sei hingegen die verbesserte Möglichkeit für interkommunale Zusammenarbeit. Wenn Kommunen Aufgaben gemeinsam wahrnehmen – auch indem eine Kommune für eine andere gegen Entgelt tätig wird – ist das kommunale Aufgabenerfüllung und keine Beschaffung am Markt. Damit die neuen Regelungen praktisch greifen, muss insbesondere die vorgesehene Beschränkung auf ausschließlich eigene Ressourcen entfallen. „Wenn eine Gemeinde den Winterdienst für ihre Nachbargemeinde übernimmt, muss sie selbstverständlich zusätzliches Streusalz beschaffen können. Sonst läuft die Erleichterung in der Praxis weitgehend leer“, erläuterten die vier Präsidenten ihre Kritik.

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Diplomaten Spiegel

Seite 18

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Botschafter und Brücken­bauer Berliner Gespräch mit Chiles Botschafter Jorge Sandrock (BS/ps) Steil abfallende Küstenregionen, wie etwa die im englischen Cornwall, werden, ob ihres abrupten Endes hin zum Ärmelkanal, auch „Land’s End“ genannt. Wenn dieses Ende vermeintlich aber so gar keines nimmt, dann ist man in „Chili“ – wo „die Erde endet“ oder „am Ende der Welt“. Die Ureinwohner, die Aymara, nennen ihr Land, das heutige Chile, so, was jedoch nicht eindeutig geklärt ist. Als gesichert gilt hingegen, dass die Landesbezeichnung Chile nicht auf die (spanisch gleichnamige) Chilischote zurückzuführen ist.

Hauptstadt vor imposanter Kulisse: Die Anden mit ihren 100 Sechstausendern und 780 Fünftausendern sind nicht nur in Santiago de Chile ein atemberaubender Anblick, sondern prägen das Land von Nord nach Süd. Foto: BS/Mariana Ianovska, stock.adobe.com

U

nstrittig ist, dass sich die Republik im Südwesten Südamerikas von Peru im Norden und entlang der längsten Gebirgskette der Erde, den Anden im Osten, bis zum Pazifik im Westen erstreckt. Durchschnittlich nur 180 km breit, erstreckt sich das Land über 4.300 km runter bis zum Kap Horn im Süden. Das ist in etwa die Entfernung zwischen Dänemark und der Sahara. Fast 13.000 km von dieser geografisch langen, schlanken Republik entfernt, repräsentiert sie Jorge Sandrock, seit Juli dieses Jahres als Botschafter in Deutschland. Es ist seine erste diplomatische Verantwortung überhaupt. Zuvor ist der 55-jährige Jurist 26 Jahre für die CSU-nahe Hanns-SeidelStiftung (HSS) in Lateinamerika tätig, Rechtsprofessor in Santiago de Chile mit einem Master-of-LawAbschluss an der Heidelberger Universität.

Schwerpunkt politische Bildung Seine Arbeit für die HSS in Chile und Argentinien umfasst unter anderem die Pflege politischer Beziehungen sowie den Austausch von Wissen. „Ein Schwerpunkt meiner Projektarbeit lag auf der politischen Aus- und Fortbildung junger Menschen. Durch diese Maßnahmen sollten sie motiviert werden, die großen Reformen, die Chile benötigt, mitzugestalten und voranzutreiben“, berichtet Sandrock. Geplant sind eine umfassende Steuerreform, die Entbürokratisierung von Investitionsprojekten, um diese zu beschleunigen, um so das Wirtschaftswachstum zu fördern und soziale Dienstleistungen zu finanzieren. „Viele HSS-Stipendiaten bekleiden heute Schlüsselpositionen in unter-

Botschafter Jorge Sandrock wünscht sich, dass sein Land als Verbündeter wahrgenommen wird und repräsentiert die Präsidialrepublik in Berlin unweit des Gendarmenmarktes. Foto: BS/Botschaft der Republik Chile

schiedlichen Bereichen der Gesellschaft, einige sogar in der Exekutive als Minister oder Staatssekretäre sowie im Parlament als Abgeordnete und Senatoren. Dies zu sehen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Arbeit in der politischen Bildung Früchte getragen hat. Diese Erfahrungen und Kenntnisse sind für meinen neuen Job als Botschafter von großem Wert“, so Botschafter Sandrock.

Bereichernder Rollenwechsel Der Übergang von der Lehre in die Diplomatie ist für ihn ein überaus bereichernder Rollenwechsel. „Als Dozent für Allgemeine Staatslehre und Verfassungsrecht habe ich mich unter anderem der Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und Chile gewidmet. Meine diplomatische Tätigkeit ermöglicht es mir nun, politische Prozesse und die Funktionsweise von Institutionen als privilegierter Beobachter unmittelbar vor Ort zu verfolgen. Von Vorteil ist auch, dass ich zu Hause in Chile eine deutsche Auslandsschule besucht habe. Einerseits profitiert man davon, die deutsche Sprache bereits von Kindesbeinen an zu lernen, andererseits vermittelt eine solche Ausbildung auch Wissen über die Geschichte, das politische System und die Kultur Deutschlands. Das Studium in Heidelberg ergänzte diese schulische Bildung um Erfahrungen aus dem Erwachsenenleben, die das Wissen abrunden und es ermöglichen, die Realität der deutschen Gesellschaft aus erster Hand zu erleben“, sagt Sandrock über seine Vergangenheit. Die Ernennung zum Botschafter hat ihn angenehm überrascht und ist ihm „eine immense Ehre“. „In meinem Fall hat mir unser Präsident José Antonio Kast damit sogar eine dreifache Ehre erwiesen: erstens als Botschafter in Deutschland, einem der wichtigsten Länder der Europäischen Union; zweitens als Vertreter Chiles im Herkunftsland der Familie des Präsidenten und drittens als Repräsentant in einem Land, zu dem ich tiefe persönliche und familiäre Bindungen habe“, unterstreicht der 55-Jährige. Dieser Ehre gerecht zu werden, dürfte ihm daher nicht schwerfallen, zumal Deutschland und Chile neben gemeinsamen kulturellen Wurzeln auch eine langjährige Freundschaft und Zusammenarbeit pflegen. „Wir sind strategische Partner bei der Verteidigung der Menschenrechte, des Freihandels und der

offenen Märkte sowie des Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Diese Grundsätze sollten auch weiterhin die deutsch-chilenischen Beziehungen leiten und prägen.“ Diese bestehen seit 1952. Sie stütze sich auf enge Verbindungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie auf gemeinsame Positionen zu wichtigen multilateralen Fragen. Die EU ist nach China und den USA drittwichtigster Handelspartner Chiles; innerhalb der EU nimmt Deutschland den ersten Rang ein. „Für das neue Amt als chilenischer Botschafter in Berlin sind all diese Erfahrungen eine wichtige Grundlage meiner Agenda, die ich durch persönliche Begegnungen mit den an dieser Agenda beteiligten Akteuren nach und nach umzusetzen gedenke. Wobei wir besonderes Potenzial im Ausbau der Handelsbeziehungen und für deutsche Investitionen in Chile sehen“, betont Sandrock. Wenn deutsche Unternehmen in Chile investieren wollen, so sollten sie nicht primär auf klassische Produktion setzen, sondern auf Bereiche, in denen deutsche Techno-

logie und chilenische Standortvorteile zusammenpassen. Besonders interessant sind derzeit Energie, Bergbau-Technologie und kritische Rohstoffe, Infrastruktur sowie industrielle Digitalisierung. Dafür spricht auch das Image des Landes als ein Staat, „der in den letzten Jahrzehnten eine sehr positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung durchlaufen hat, über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie gefestigte Institutionen verfügt und als verlässlicher Partner gilt“.

Blick in die Zukunft Botschafter Sandrock aus Osorno, der „deutschesten Stadt Chiles“, ist bestens in Berlin angekommen – privat und dienstlich: „Dank meiner Tätigkeit bei der HSS konnte ich seit dem Jahr 2000 Deutschland jedes Jahr mehrmals besuchen. Zudem musste ich stets über die Geschehnisse in Deutschland auf dem Laufenden bleiben und las täglich die deutsche Presse. All das hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich meine Eingewöhnung recht schnell und einfach gestaltete. Als interessierter Beobachter fallen einem die Veränderungen in

der Parteienlandschaft bzw. dem Parteiensystem natürlich ins Auge. Mit Blick auf die nächsten Jahre wünsche ich mir, dass wir als verbündetes Land wahrgenommen werden, das Prinzipien und Werte mit Deutschland teilt – wie die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, des freien Handels, der offenen Märkte, des Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Vor diesem Hintergrund möchte ich mit niemandem tauschen. Und wenn doch, dann mit dem Jorge Sandrock von früher – am liebsten aus seiner Schulzeit.“

Letzte Frage In den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es eine berühmte deutsche Schauspielerin namens Adele Sandrock. Sind Sie eventuell ein entfernter Verwandter? „Die Sandrock war eine wirklich sehr berühmte Schauspielerin. Ich habe einige ihrer Filme gesehen. Sie wurde in Rotterdam geboren. Meine Familie stammt aus Rotenburg an der Fulda, daher glaube ich nicht, dass eine Verwandtschaft besteht“, so Botschafter Sandrock abschließend.

Rezept des Botschafters Pastel de Jaiba Chilenisches Ofengericht im Teigmantel, gefüllt mit frischen Krabben, Zwiebeln, Paprika und Gewürzen. Zutaten • 750 g Krabbenfleisch (Jaiba marmola) • Krabbenbeine • 7 Scheiben Toastbrot (ohne Kruste) • 1 Dose Kodensmilch • 1 fein gehackte Zwiebel • 2 Esslöffel Speiseöl • 1 Teelöffel Knoblauchgranulat • 1 Teelöffel Ají- oder, alternativ, scharfes Paprika-Pulver • 1 Teelöffel Oregano • 1 Tasse Weißwein • 120 g Frischkäse • 1 Tasse Parmesan • Parmesan zum Bestreuen • Meersalz und Pfeffer je nach Geschmack • 1 Tasse Milch Zubereitung Toastbrot mit der Kondensmilch pürieren und beiseitestellen, Öl erhitzen und die Zwiebel darin glasig dünsten. Mit Knoblauchgranulat, Ají-Pulver oder scharfem Paprikapulver, Oregano, Meer-

Dieses Nationalgericht Chiles entstand an der chilenischen Küste, um frisches Krabbenfleisch unkompliziert und ohne aufwendige Sauce zu verarbeiten. Es ähnelt einer herzFoto: BS/Nicolas, stock.adobe.com haften Quiche ohne Boden.

salz und Pfeffer würzen; eine Minute köcheln lassen. Die pürierte Brotmischung hinzufügen und köcheln lassen, bis eine homogene Masse entsteht. Anschließend das Krabbenfleisch, den Wein und die Milch hinzufügen und zum Schluss den Frischkäse unterrühren, bis er geschmolzen ist. Parmesan hinzufügen und gut unterrühren, bis

eine homogene Masse entsteht. Sechs Auflaufformen aus Ton (oder ofenfester Keramik) mit Butter einfetten und die Krabbenmischung darauf verteilen. Mit etwas Parmesan bestreuen und im Ofen bei hoher Temperatur backen, bis der Auflauf gut durchgegart und die Oberfläche goldbraun gebacken ist. Mit Krabbenbeinen garnieren.


Kommune

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Behörden Spiegel

Berlin und Bonn / Oktober 2026

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Wohn(t)raum aus zwei Welten (BS/Anne Mareile Moschinski) Ein innovatives Wohnprojekt für urbanes Leben auf dem Land nimmt im brandenburgischen Wiesenburg Formen an: Auf dem Gelände eines alten Sägewerks sollen mehr als 200 Menschen in einen Mix aus kleinen Häusern, Co-Working-Areal und Wohnungen ziehen. Doch eine Analyse aus dem BBSR gefährdet die Pläne. Vielleben-Vorstand Patric Meier (l.) und Bauleiter Stefan Reichenbach beFotos: BS/Moschinski gleiten die Bauarbeiten im KoDorf.

S

ie sind pastellblau, wiesengrün, sonnengelb und in hellem Weiß gestrichen, die Terrassen sind weitläufig, die Fensterfronten bodentief und der Blick auf die umgebenden Bäume ist weitgehend unverstellt. Ein schmaler, mittig angelegter Weg soll später das Ensemble der 40 Holzhäuser miteinander verbinden. Derzeit graben sich an dieser Stelle noch die Bagger durch die Erdfurchen. Gartenzäune sind nicht Teil der Planung, das offene Miteinander zeichnet das Wohnprojekt am Ortsrand von Wiesenburg/Mark aus. Wer hier wohnt, sucht Gemeinschaft, nicht Abgrenzung und Isolation. Patric F. C. Meier ist einer der Vorstände der Münchner Wohngenossenschaft vielleben, die das Projekt in der rund 4.000 Einwohner zählenden Gemeinde im Landkreis Potsdam-Mittelmark umsetzt. Bei der Planung habe man sich am Konzept der Gartenstädte des 20. Jahrhunderts orientiert, erzählt er. Dabei handelt es sich um Siedlungen, die die Vorteile vom Wohnen im Grünen mit den Annehmlichkeiten des urbanen Lebens kombinierten. Das ist auch Ziel des „KoDorfs Wiesenburg“, das derzeit auf einem 40.000 Quadratmeter großen alten Sägewerksgelände entsteht.

Projekt gegen Wohnraummangel und Abwanderung Der Name KoDorf kombiniert bewusst die Wörter Kooperation, Community und Kuhdorf. Mit dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt soll einerseits dem Wohnraummangel im urbanen Raum begegnet und andererseits der Abwanderung vor Ort ein kreatives Architekturkonzept entgegensetzt werden. Man wolle hier das Beste aus zwei Welten kombinieren, sagt Meier: die Ru-

he des Dorfes mit der Infrastruktur einer pulsierenden Stadt. Neben den im Bau befindlichen Holzhäusern, die zwischen 30 und 90 Quadratmeter groß sind, plant die Wohngenossenschaft auf dem Gelände ein Clusterhaus mit 30 Wohnungen. Zudem soll das seit Mitte der 90er-Jahre leerstehende Sägewerk von der Gemeinde zu einem Co-Workingspace mit Gemeinschaftsküche, Veranstaltungsräumen, Werkstätten sowie einem Aufenthaltsraum für Groß und Klein umgebaut werden. Doch das Geld für den Umbau fehlt aktuell in der Gemeindekasse, trotz einer in Aussicht stehenden Förderung in Höhe von 90 Prozent.

„

Wer immer nur das finanziert, was schon wächst, sorgt dafür, dass der Rest schrumpft.“ Patric F. C. Meier, vielleben-Vorstand

Finanzielle Engpässe bringen das Bauvorhaben auch an anderer Stelle ins Stocken. Zwar werden die ersten Häuser im Oktober bezogen, doch noch vor ein paar Monaten stand der Einzugstermin auf der Kippe: Zur Fertigstellung des ersten Bauabschnitts fehlten 1,7 Millionen Euro. Viereinhalb Jahre nach Projektstart liegt zwar das Baurecht vor, doch wegen gestiegener Baukosten sowie einer Altlastensanierung, die statt der veranschlagten 800.000 Euro mit rund 1,6 Millionen zu Buche schlug, werden weitere

Kreditaufnahmen notwendig. So müssen außer der bis dato allein finanzierenden GLS Bank aus Bochum zusätzliche Geldgeber gefunden werden. Bislang lehnten alle Geldinstitute Kreditvergaben ab. Grund ist auch eine aktuelle Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), laut der Wiesenburg/Mark als schrumpfende Region eingestuft wird. Abwanderung, Arbeitslosigkeit, sinkende kommunale Einnahmen sowie Ausdünnung von Infrastrukturen verstärkten sich hier gegenseitig, heißt es darin.

Finanzielle Grenze erreicht „Ich kann das Verhalten der Geschäftsbanken nicht nachvollziehen“, sagt vielleben-Vorstand Patric F. C. Meier. „Wir schaffen neuen Wohnraum außerhalb der Ballungszentren und wollen einer schrumpfenden Region wieder zum Aufschwung verhelfen. Wer immer nur das finanziert, was schon wächst, sorgt dafür, dass der Rest schrumpft.“ Zwischenzeitlich schaffte es die vielleben-Genossenschaft zwar, durch eine Zwischenfinanzierung einen drohenden Baustopp zu vermeiden. Die Kuh ist damit aber noch nicht vom Eis. Auch für die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts mit dem 30 Wohneinheiten umfassenden Clusterhaus fehlen die Geldgeber. Mit 14 Euro pro Quadratemeter beurteilen die Geschäftsbanken die Nettokaltmiete als zu hoch, die in der Region durchschnittlich bei sechs Euro liegt. Dies könne dazu führen, dass Bewohner ausziehen, sich aber keine Nachnutzer finden. Für die Einwohnerinnen und Einwohner, die derzeit den ersten Bauabschnitt beziehen, ist die Unsicher-

heit über die weitere Finanzierung beunruhigend. Finden sich keine Geldgeber für den zweiten Bauabschnitt, steigen die Mietpreise für den ersten. „Nicht nur bei mir, auch bei vielen anderen ist die finanzielle Grenze erreicht“, sagt Dorothee Bornath. Als einzige der neuen KoDorf-Einwohner wohnt sie bereits seit längerer Zeit in Wiesenburg. Die übrigen Wohnparteien kommen vor allem aus Berlin, aber auch aus Dessau und Leipzig. Dorothee Bornath hat sich für den Umzug entschieden, weil sie sich auf das Miteinander und die Dorfgemeinschaft freut. Im KoDorf würden Menschen mit denselben Werten zusammenkommen, sagt sie. 2019 begann die Planungsphase für das Projekt. Seitdem seien viele neue Freundschaften entstanden, berichtet Bornath – auch wenn es immer wieder Fluktuation gegeben habe, weil der Baufortschritt nur langsam vorankam. Etwa ein Drittel der Bewohnerschaft sei dabeigeblieben.

Banken fürchten Leerstand und fehlende Einnahmen Da sich der Einzugstermin immer wieder verschob, reist Bornath seit einem Jahr umher. Das sei herausfordernd, sagt sie, und anstrengend – noch weitaus mehr für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Einige von ihnen wohnten seit mehr als einem Jahr in Übergangslösungen vor Ort, um Schulwechsel für ihre Kinder zu vermeiden. Meier schüttelt den Kopf, wenn er über die Begründung der Banken spricht. Dass Leerstand drohe und keine weiteren Parteien nachfolgten, sei unrealistisch. Es gebe Wartelisten, sagt Bauleiter Stefan Reichenbach. Wenn ein Genossenschaftsmitglied abspringe, rücke

sofort ein anderes nach. Nachdem auch die ILB-Landesbank als Kreditgeber ausgeschieden ist, schreibt Meier einen Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Doch auch damit kann er das Ruder nicht herumreißen: Man könne als Landesregierung auf die operativen Entscheidungen der Landesbank keinen Einfluss nehmen, heißt es in der Antwort der Staatskanzlei. Das Genossenschaftsmodell, erklärt Meier, funktioniere gut – auch, weil zwischen den unterschiedlichen Wohntypen im Laufe des Lebens gewechselt werden könne. „Wir haben in den Großstädten häufig das Problem, dass ältere Menschen in viel zu großen Wohnungen leben. Sie ziehen aber nicht um, weil sie ansonsten für kleinere Wohnungen mehr Miete bezahlen müssten“, führt er aus. Im Genossenschaftsmodell hingegen funktioniere ein Wohnungstausch problemlos. „Wir haben in unserer Gemeinde ein Augenmerk auf Baukultur“, sagt Wiesenburgs Bürgermeister Marco Beckendorf (Die Linke), der selbst Mitglied der AG Historische Dorfkerne ist. Das KoDorf liegt unmittelbar hinter dem Bahnhof mit Direktanschluss nach Berlin, ein Naturgolfplatz und der historische Schlosspark sind zudem in unmittelbarer Nähe. „Wir wollten hier keine 08/15-Siedlung hochziehen“, sagt Beckendorf. Das Schrumpfen einer Region könne man nur mit neuen und innovativen Wohnformen aufhalten. Wer künftig am Wiesenburger Bahnhof aussteigt und in den Ort läuft, der solle sehen, dass es hier eine Zukunft gebe. Der Bürgermeister sagt aber auch: „Ich mache drei Kreuze, wenn der erste Bauabschnitt fertig ist.“


Kommunalpolitik

Seite 20

Behörden Spiegel / Oktober 2026

VIER Fragen – VIER Antworten Interview mit Dominik Krause, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Foto: BS/Michael Nagy

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ehörden Spiegel: Inwiefern prägt Ihr persönlicher politischer Werdegang Ihren Führungsstil an der Spitze der Verwaltung, in der die Mühlen bekanntlich etwas langsamer mahlen? Dominik Krause: Der Münchner Oberbürgermeister ist der Chef der Verwaltung. Er muss Führung übernehmen und die Richtung vorgeben. Aber er muss auch Teamplayer sein und den Kolleginnen und Kollegen vertrauen. Führungskultur bedeutet für mich, dass der Umgang kollegial, auf Augenhöhe und lösungsorientiert sein muss. Die Münchner Stadtverwaltung ist gespickt mit hochkompetenten Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten. Ich kenne natürlich die Vorurteile gegenüber Verwaltung. Aber wenn hier Dinge nur langsam vorangehen, dann liegt das in aller Regel nicht an den Beschäftigten, sondern daran, dass in den letzten Jahrzehnten viel Bürokratie und viele Regeln geschaffen wurden, sodass Prozesse und Verfahren einfach sehr lange dauern. Wenn wir also von Bürokratieabbau reden, dann ist das ein Gemeinschaftsaufgabe. Als Oberbürgermeister habe ich die Kolleginnen und Kollegen dazu ermuntert, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und schnell und immer im Sinne der Bürger zu entscheiden. Behörden Spiegel: Ein zentrales Versprechen Ihres Wahlkampfes war das sogenannte Flächenrecycling. Mit welchen Instrumenten stellen Sie sicher, dass in den Filetstücken der City tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entsteht?

Die soziale Frage unserer Zeit Wie München den Umbruch steuert (BS) Seine Wahl war ein lokaler Epochenbruch: Münchens neuer Rathauschef Dominik Krause (Bündnis 90/Die Grünen) hat große Pläne für die Landeshauptstadt. Wie er München bezahlbar und die Verwaltung effizienter machen will, erklärt Krause im Interview mit Julian Faber. sie ist ein wichtiger Baustein, dem weitere folgen werden. Behörden Spiegel: Wo sehen Sie in den kommenden Jahren das größte Potenzial für Effizienzgewinne und Bürokratieabbau?

Um die hohe Lebensqualität der Metropole zu sichern, fordert die neue Rathausspitze Foto: BS/Mapics mehr Eigenverantwortung und konsequenten Bürokratieabbau.

Krause: Filetstücke in der City sind nicht die Lösung, um das Münchner Wohnungsproblem zu lösen. Beim Flächenrecycling geht es vor allem um Leerstand. In München sind fast zwei Millionen Quadratmeter Büroflächen ungenutzt, weil sich die Arbeitswelt verändert hat und Homeoffice in vielen Unternehmen Standard geworden ist. In Zeiten von explodierenden Mieten und Wohnungsknappheit darf sich München diesen Leerstand nicht länger leisten. Deshalb habe ich im Wahlkampf

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ie Mieten sind längst eine existenzielle Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mehr als 52 Prozent der Menschen in Deutschland leben zur Miete. Bundesweit berichten 58 Prozent der Mieterinnen und Mieter von gestiegenen Wohnkosten im letzten Jahr, 29 Prozent sorgen sich, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können, 47 Prozent fürchten steigende Nebenkosten. Wo bezahlbarer Wohnraum fehlt, geraten kommunale Haushalte unter Druck.

Ein Problem kommt selten allein

Die Ausgaben für das Wohngeld sind bis Ende letzten Jahres auf fünf Milliarden Euro angestiegen. Zwar teilen sich Bund und Länder die Auszahlungssumme, den Verwaltungsaufwand tragen die kommunalen Wohngeldstellen aber allein. Hinzu kommen Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung – aktuell rund 17,4 Milliarden Euro. Die Belastungen sind enorm, doch diese Entwicklung ist laut DMB nicht etwa Ausdruck eines überdehnten Sozialstaats, sondern die Folge eines Wohnungsmarktes, „der seine soziale Funktion nicht mehr erfüllt.“ DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz betont: „Wer den Sozialstaat stärken will, muss den Wohnungsmarkt reparieren.“ Laut Report verzichten 52 Prozent aufgrund ihrer Miete auf Rücklagen, 49 Prozent schränken sich bei der Freizeit ein, 46 Prozent bei der Anschaffung von Möbeln, ein Viertel muss bei gesunden Lebensmitteln und 15 Prozent an der eigenen Gesundheit sparen. Das betrifft längst

eine Umbauagentur angekündigt, die Büroleerstand identifizieren und Eigentümer leerstehender Bürogebäude dabei beraten wird, wie diese Flächen in Wohnraum umgestaltet werden können. Es freut mich, dass der Stadtrat bereits im Juli diese Agentur beschlossen hat – fast zeitgleich zum neuen Förderprogramm des Bundes. Derzeit wird sie im Planungsreferat aufgebaut. Die Umwandlungsagentur wird die angespannte Situation auf dem Mietmarkt nicht alleine lösen, aber

Krause: Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist eine der wichtigsten Aufgaben, um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten und den Service für unsere Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Mein Ziel als Oberbürgermeister ist es, die digitale Transformation noch schneller und konsequenter voranzutreiben als bisher. Wir beschleunigen deshalb die Einführung der E-Akte – die Grundlage für den späteren Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Unser Beschlusswesen und interner Schriftverkehr werden vollständig auf digital umgestellt. Vor der Sommerpause haben wir die Digitalisierung der Baustellengenehmigungen beschlossen, das sind rund 19.000 pro Jahr. Der Ausbau der Digitalisierung ist zudem entscheidend, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten. München zählt zu den weltweit wichtigsten Hightech-Standorten, da finde ich es wichtig, dass auch die Verwaltung Schritt hält. Wenn der Apple-Mitarbeiter seine

Wenn der Staat die Zeche zahlt Mieten explodieren weiter (BS/Julian Faber) Aktuelle Daten des Deutschen Mieterbundes (DMB) offenbaren die verheerenden Folgen der Wohnraumkrise: Steigende Mieten belasten nicht nur Millionen Haushalte – auch die Kommunalverwaltung ist gleich mehrfach betroffen. auch mittlere Einkommensgruppen. Der DMB-Report schlüsselt die Betroffenheit nicht nach Berufsgruppen auf. Daten des DBB belegen aber, dass auch ÖD-Beschäftigte der mittleren Besoldungsgruppen teils über 35 bis 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufwenden müssen. Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender, stellt klar: „Wenn Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen immer öfter jeden Euro zweimal umdrehen müssen – dann wird die Wohnungsfrage zum Armutsrisiko.“ Aktuellen Branchenanalysen zufolge klagen rund 41 Prozent der Unternehmen im Bausektor über akute, geschäftsbehindernde Engpässe bei gewerblichen Fachkräften. Aus kommunalen Personalberichten aus Frankfurt a. M., Köln und München geht hervor, dass mangelnder bezahlbarer Wohnraum am Dienstort zu einem zentralen Absagegrund bei der Stellenbesetzung geworden ist. Eine unterbesetzte Kommunalverwaltung und andauernde Vakanzen gehen damit auch auf den dysfunktionalen Wohnungsmarkt zurück.

Brennglas Berlin Bundesweit fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen, während der Bestand an Sozialwohnungen auf ein Allzeittief von nur noch knapp 1,03

Wohnungsanmeldung faxen muss, dann ist das keine Werbung für den Hightech-Standort. Deshalb bieten wir auch immer mehr Bürgerservices digital an. Der beste Behördengang ist der, den man daheim von der Couch aus erledigen kann. Behörden Spiegel: An welchen konkreten Entwicklungen würden Sie festmachen, dass Ihre Regierungszeit für München ein Erfolg war? Krause: Wir müssen beim Wohnen vorankommen, denn das ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wenn der Busfahrer, die Krankenschwester oder Polizistin, also Menschen, ohne die es kein funktionierendes Gemeinwesen gibt, die Hälfte ihres Gehalts oder mehr für eine Wohnung aufwenden müssen, wenn sie sich keinen Kinderwunsch erfüllen können, weil Umziehen in München utopisch ist, wenn sie sehen, wie die Miete immer wieder bis aufs Maximum erhöht wird, dann schmälert das nicht nur die Lebensqualität, es schmälert auch das Vertrauen in die Politik. Und das ist langfristig ein Problem für unsere Demokratie. Deshalb ist es mein Anspruch, hier deutliche Fortschritte zu erzielen. Wichtig ist mir auch, dass München weiterhin eine weltoffene Stadt bleibt: sozial und ökologisch, wirtschaftlich stark, mit Chancen für alle. Ich hoffe, dass es gelingt, die finanzielle Situation der Stadt deutlich zu verbessern, um Spielräume zu bekommen für Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Denn wir brauchen Investitionen in ÖPNV, Wohnen, Klimaschutz und Digitalisierung, damit München die lebenswerte Stadt bleibt, die sie ist.

binden ein – wenngleich stark umstrittenes Instrument – vom Tisch. Die Profite der einen sind die Verluste der anderen: Für bezirkliche Wohnungsämter bedeutet die Entwicklung eine erhebliche Zusatzbelastung durch die Bearbeitung von Wohngeldanträgen und bei der Unterbringung einer wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen.

Kommunale Handlungsspielräume

Die Hauptstadt ist längst zum Schmelztiegel eines dysfunktionalen Wohnungsmarktes geworden. Wer hier wohnt, muss tief in die Tasche greifen. Foto: BS/JFL Photography, stock.adobe.com

Millionen Einheiten gesunken ist. Allein 2025 fielen bundesweit fast 60.000 Wohnungen aus der Preisbindung, während lediglich 28.000 neue Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. In Berliner Bezirken zeigen sich diese Fehlentwicklungen wie unter einem Brennglas. Während Angebotsmieten bei Neuvermietungen Rekordwerte erreichen, verharren viele Familien in zu kleinen Wohnungen, weil ein Umzug unbezahlbar ist. Laut DMB-Report lebt knapp jeder fünfte Miethaushalt in einer überbelegten Wohnung – bei armutsbetroffenen Menschen ist es jeder vierte. Gleichzeitig boomt das Geschäft mit möblierten Apparte-

ments, wodurch die Mietpreisbremse unterlaufen wird. Das Deutsche Bank Research Institute hat Berlin zudem jüngst als Stadt mit den höchsten Nebenkosten weltweit eingestuft – vor Tel Aviv-Jaffa, Oslo und London. Der Ring Deutscher Makler fordert deshalb einen Nebenkostendeckel: „Wer eine Mietpreisbremse fordert, sollte auch selbst einmal auf die Bremse treten“, erklärt der Vorstandsvorsitzende Markus Gruhn. Einerseits hat die Bundesregierung angekündigt, die Ausnahmen der Mietpreisbremse zu überdenken – andererseits wischt sie mit ihrer Ankündigung, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu unter-

Zwar versuchen Städte und Bezirke über Milieuschutzgebiete und das kommunale Vorkaufsrecht der Verdrängung Einhalt zu gebieten, doch ohne bundesgesetzliche Flankierungen bleibt der städtische Spielraum begrenzt. Zusätzlich sorgt die angekündigte Absicht der Bundesregierung, im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen beim Wohngeld zu sparen, für Alarmstimmung in den Rathäusern. Sollten Zuschüsse gekürzt werden, droht die Welle aus Mietrückständen und Zwangsräumungen ungebremst auf kommunale Sozialsysteme zurückzuschlagen. Weber-Moritz warnte davor: „Wer beim Wohngeld kürzt, löst kein einziges Problem auf dem Wohnungsmarkt. Er verschärft nur die Folgen für die Menschen, die schon heute unter hohen Wohnkosten leiden.“ Um den Teufelskreis aus Mietenanstieg und Sozialausgaben zu durchbrechen, fordern Mieterbund und Gewerkschaften einen Kurswechsel: Neben einem bundesweiten Mietenstopp und dem Schließen rechtlicher Schlupflöcher gelte es, den Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 wieder auf mindestens zwei Millionen Einheiten zu verdoppeln.


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Kommunalpolitik

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Ein Staat steht sich im Weg

ährend Bund und Länder bei jeder Krise neue Förderkulissen, Berichtsaufträge und Kontrollmechanismen beschließen, ersticken die Städte und Gemeinden vor Ort in Bürokratie und steigenden Pflichtaufgaben. Die Ergebnisse des kommunalen Stimmungsbarometers des NJB, für das deutschlandweit 244 Verwaltungschefinnen und -chefs befragt wurden, zeichnen ein alarmierendes Bild der Wirklichkeit: Nur 18 Prozent halten ihre eigene Kommune für finanziell handlungsfähig. 68 Prozent beklagen einen defizitären Haushalt.

Junge Rathausspitzen fordern Neustart (BS/Julian Faber) Eine neue Welle des Protests rollt aus den Rathäusern nach Berlin. Das „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen“ (NJB) legt anlässlich der anstehenden Beratungen über einen bundesweiten Zukunftspakt einen eigenen Reformvorschlag vor. Die Botschaft der Nachwuchskräfte ist eindeutig: Den Städten und Gemeinden fehlt es nicht an Motivation, sondern an Handlungsspielräumen und vertrauensvollen Verwaltungsstrukturen.

Systemfehler im Räderwerk der Bürokratie Neben der existenziellen Finanznot bremst vor allem eine ausufernde Überregulierung die tägliche Arbeit vor Ort. Als unnötigen Verwaltungsaufwand identifizieren 72 Prozent der jungen Verwaltungschefs kleinteilige Förderprogramme und deren komplizierte Antragsverfahren. Dahinter folgen mit 64 Prozent wachsende Dokumentations- und Nachweispflichten sowie mit 59 Prozent schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein Bürgermeister einer Gemeinde in NRW schildert, dass allein für das Anlegen einer einfachen Hundewiese ein zweijähriges Flächennutzungsplanverfahren samt Bauantrag durchlaufen werden musste. In Mecklenburg-Vorpommern war ein Verwaltungsmitarbeiter zwei volle Tage lang ausschließlich damit beschäftigt, den Verwendungsnachweis für eine Schulsanierung in dreifacher Ausführung zu kopieren. Michael Salomo, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim und Bundesvorsitzender des NJB, findet deutliche Worte: „Junge

Bisher läuft die Modernisierung des Landes an den Rathäusern vorbei, beklagt die junge Generation – dabei müsse sie hier ihren Anfang nehmen. Foto: BS/DOC RABE Media, stock.adobe.com

Bürgermeister verlieren nicht ihre Motivation. Sie verlieren ihre Handlungsspielräume.“ Es gebe bei der Staatsmodernisierung kein Erkenntnis-, sondern ein gravierendes Umsetzungsproblem. Salomo betont: „Wir verwalten einen Staat, der sich zunehmend selbst im Weg steht: Förderprogramme statt Vertrauen, Nachweise statt Wirkung, Zuständigkeitsdebatten statt Geschwindigkeit. Deutschland braucht einen Staat, der wieder ins Handeln kommt.“ Zugleich unterstreicht er den klaren Anspruch der Nachwuchsgeneration an den künftigen Staatsaufbau: „Als junge Bür-

germeister werden wir diesen Staat noch jahrzehntelang tragen. Darum wollen wir auch mitgestalten, wie er in Zukunft funktionieren kann.“

Paradigmenwechsel in den Rathäusern Obwohl die alltägliche Belastung enorm bleibt, empfinden immer noch 76 Prozent der Befragten das Bürgermeisteramt als ihren absoluten Traumjob. Dennoch fordert die jüngere Generation pragmatische Systemanpassungen. Der Fachkräftemangel wird von den Amtsinhabern nicht mehr als temporäres Problem beklagt, sondern

als demografische Dauerrealität akzeptiert. Kompensation könnten KI, beschleunigte Prozesse und konsequente Digitalisierung leisten. Überdies verliert das Thema Migration auf kommunaler Ebene an Dringlichkeit: Nur noch 16 Prozent nennen die Unterbringung und Integration von Geflüchteten als Hauptursache für eine Überlastung. Die Not der Kommunen ist im Spätsommer 2026 primär finanzieller und struktureller Natur. Anlässlich der bald anstehenden politischen Beratungen zwischen Bund und Ländern über einen neuen Zukunftspakt mahnt Dominik Brasch, stellvertretender NJB-Bundesvorsitzender und Bürgermeister von Bad Soden-Salmünster, eine radikale Kehrtwende an. „Wenn wir im Herbst über einen Zukunftspakt sprechen, darf es deshalb nicht nur um zusätzliches Geld gehen.“ Stattdessen gelte es, die Grundmechanismen staatlichen Handelns neu aufzustellen: „Kommunen brauchen mehr Vertrauen, mehr eigene Entscheidungsspielräume und weniger Verfahren, die Zeit und Personal binden, ohne bessere Ergebnisse zu schaffen“, unterstreicht Brasch.

Sechs Forderungen für einen handlungsfähigen Staat Um aus der lähmenden Abwärtsspirale herauszufinden, formuliert

das NJB in seinem Positionspapier sechs konkrete Kernforderungen an die Bundes- und Landespolitik. Ganz oben steht ein verbindlicher Zukunftspakt, der Aufgaben, Finanzierung und Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnet. Zudem fordern die Nachwuchspolitiker mehr freie Mittel durch eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs: Weg von kleinteiligen Förderlogiken, hin zu verlässlichen Budgets für die Räte vor Ort. Dritter Baustein ist ein obligatorischer „Kommunalcheck“, der jedes neue Gesetz auf seine praktische Umsetzbarkeit in den Rathäusern prüft. Ergänzt wird der Forderungskatalog durch einheitliche Verwaltungsstandards gegen den „Teilstaaten-Flickenteppich“, mehr Experimentierfreiheit für neue Lösungen sowie eine konsequente Ausrichtung staatlichen Handelns an tatsächlicher Wirkung statt an bürokratischen Verfahrensvorgaben. Maren Busch, stellvertretende NJB-Bundesvorsitzende und Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Diez, schlägt den Bogen zur langfristigen Verantwortung für die kommenden Jahrzehnte: „Wir müssen aufhören, jede Herausforderung mit neuen Förderprogrammen und neuen Regeln beantworten zu wollen.“ Der Umbau der Verwaltungslandschaft sei eine „fundamentale Herkulesaufgabe“. Busch stellt klar: „Unsere Generation, die heute Verantwortung in den Rathäusern trägt, wird mit den Folgen des Zukunftspakts noch jahrzehntelang leben. Ein handlungsfähiger Staat, der auch morgen noch funktioniert, ist eine Generationenaufgabe. Wir sind bereit, daran mitzuarbeiten.“

Am Limit

Kolumne Hartmann

Neulich … … stand ich wieder im Stau auf dem Weg zu einem Lehrvortrag an der Hochschule. Die ohnehin stark belastete Strecke wird derzeit zusätzlich durch den Ausweichverkehr wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke strapaziert. Für rund 40 Kilometer brauche ich mit dem Auto oft fast zwei Stunden – kaum weniger, als ich mit dem Fahrrad benötigen würde. Warum also nicht gleich aufs Rad steigen? Der Weg ist einfach zu gefährlich und zu umständlich. Durch mehrere Kleinstädte müsste ich mich von Kreuzung zu Kreuzung quälen. Sichere, durchgängige außerörtliche Radverbindungen fehlen. In Deutschland wird zuerst für das Auto geplant. Wenn danach noch Platz bleibt, dürfen Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn ebenfalls berücksichtigt werden. Kommunale Verkehrsplanung sollte allen Menschen sichere und zuverlässige Mobilität ermöglichen, ohne sie zur Nutzung des Autos zu zwingen. Das Fahrrad ist ein wichtiger Baustein, aber nicht die einzige Lösung. Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Familien mit Einkäufen brauchen unterschiedliche Angebote. Die Realität sieht oft anders aus: Neubaugebiete werden ausgewiesen, bevor

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Befragung zur Arbeit in Jugendämtern und Kindertagesstätten

geklärt ist, wie ihre Bewohner zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Bahnhof gelangen. Ein Blick in die Niederlande zeigt, dass Mobilitätsverhalten keine Charakterfrage ist. Die Niederländer sind nicht fahrradbegeisterter als die Deutschen. Sie finden schlicht bessere Rahmenbedingungen vor: Neubaugebiete werden frühzeitig an Radverkehr, Bus und Bahn angebunden. Das niederländische Prinzip lautet: gehen, radeln, öffentlicher Verkehr, Auto. In Deutschland wird häufig umgekehrt geplant. Erst zum Schluss beginnt die Suche nach einer Lösung für Fußgänger und Radfahrende. Ein leistungsfähiger ÖPNV, sichere Fußwege, durchgängige Radverbindungen und wohnortnahe Versorgung schaffen echte Wahlmöglichkeiten. Das Auto muss dabei nicht verbannt werden. Was fehlt, ist eine kommunale Mobilitätsidee für unsere Städte. Wer heute festlegt, wie die Stadt in zehn oder 20 Jahren erreichbar, lebenswert und sicher sein soll, schafft Orientierung für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Andernfalls bleibt die Verkehrswende das, was sie vielerorts schon heute ist: ein wohlklingendes Leitbild, das im Ausschuss diskutiert, gegenüber der Presse gelobt und auf der Straße vergessen wird.

Rolf Hartmann war von 2004 bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Blankenheim. Foto: BS/privat

(BS/Anne Mareile Moschinski) Personallücken, Überforderung, ein hohes Arbeitspensum: Eine aktuelle Erhebung der Gewerkschaft Verdi legt die Schwachstellen im Bereich der sozialen Arbeit offen. Die Qualität der Arbeit leidet immer mehr unter der Belastung der Beschäftigten. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie „Realitäts-Check Soziale Arbeit“, die die Gewerkschaft Verdi vor Kurzem veröffentlichte. Befragt wurden darin 373 Teams aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern, darunter Kindertagesstätten und Jugendämter. 79 Prozent von ihnen berichten von einer deutlich gestiegenen Arbeitsmenge. Fast ebenso viele Teams gaben an, oft oder sehr häufig die persönliche Belastungsgrenze zu erreichen und oft oder sehr oft Abstriche an der Qualität der eigenen Arbeit machen zu müssen. Daneben prägen Zukunftsängste den Arbeitsbereich: 79 Prozent der Teams äußerten die Sorge, dass sie ihren Beruf nicht bis zum Renteneintrittsalter ausüben können. 72 Prozent fürchten, dass ihre Rente oder Altersversorgung später nicht mehr zum Leben reicht.

Dauerhafte Unterbesetzung „Die Ergebnisse sind ein Alarm signal“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Die Leidtragenden seien Menschen, die Hilfe und Unterstützung bräuchten. „Es belastet zunehmend aber auch die Beschäftigten in den Einrichtungen, denn sie wollen helfen, können dies aber aufgrund der mangelnden Bedingungen oft nicht mehr oder nur unzureichend.“ Eine hohe Fluktuation, Krankheitsausfälle, Personalübergänge und schlechte Personalausstattung würden dauerhaft zu einer Unterbesetzung führen, so Behle weiter.

Hohe Fluktuation, Krankheitsausfälle sowie eine schlechte Personalausstattung erschweren die Arbeitsbedingungen in vielen Kindertagesstätten, aber auch in den Jugendämtern. Foto: BS/ oksix, stock.adobe.com

Dies führe wiederum zu einer hohen Belastung der Beschäftigten, was weitere Erkrankungen und erneute Fluktuation nach sich ziehe. Durch die konstant hohe Arbeitsbelastung in Jugendämtern und Kindertagesstätten sei Prävention kaum noch möglich, stattdessen werde vor allem auf Krisensituationen reagiert, ergänzte Behle. Mit Blick auf die Ergebnisse der PisaStudie und die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende: „Bildungserfolg hängt von der sozialen Herkunft ab und der geplante Abbau des Sozialstaats wird diese Entwicklung weiter verschärfen.“ Eigentlich müsse aber gelten: „Je komplexer die Lage ist, umso stärker muss das soziale Netz sein.“ Auch mit der Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 steuerten viele Beschäftigte auf eine ungewisse Zukunft zu. Die Gewerkschaft fordert eine verbindliche Personalbemessung sowie eine entsprechende Personal-

ausstattung. Durch die sinkende Zahl an Kindern bestehe aktuell die „historische Gelegenheit“ für eine bessere Betreuung, erklärte der Mannheimer Sozialwissenschaftler und Co-Autor der Studie, Yalçın Kutlu. So seien beispielsweise kleinere Gruppen in Kindertagesstätten möglich. Doch stattdessen werde in Zeiten des Fachkräftemangels über Personalabbau gesprochen, das sei widersprüchlich.

Ungewisse Zukunft für Beschäftigte Die Ergebnisse der Befragung zeigen laut Behle auch, dass die zu betreuenden Fälle immer komplexer werden. Dies habe auch mit der gesellschaftlichen Situation zu tun, die für viele durch Armut, Arbeitslosigkeit, Flucht und Krieg geprägt sei. Behle: „In dieser Situation, die sich durch einen Abbau des Sozialstaats weiter verschärfen würde, ist unsere Forderung klar: Wir brauchen gut ausgebildetes Personal – der Staat darf nicht an der Qualifikation sparen.“


Kommunale Infrastruktur

Behörden Spiegel / Oktober 2026

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berall in Deutschland hapert es derzeit an den Netzanschlüssen – so auch im baden-würtembergischen Ortenaukreis, zu dem Rust gehört. Bereits im Frühjahr 2026 hätten die beiden zuständigen Netzbetreiber (E-Werk Mittelbaden und Netze BW) der Stadt mitgeteilt, dass aktuell keine Neuanschlüsse oder Erweiterungen mit Kapazitäten über einem Megawatt möglich seien. Der Bürgermeister von Rust, Dr. Kai-Achim Klare (SPD), verdeutlicht das Problem am Beispiel eines ELkws: Bereits ein Fahrzeug benötige zum Laden ein Megawatt. „Wenn jetzt ein Speditionsunternehmen seine Flotte auf E-LKWs umstellen möchte und dafür z. B. 5 oder mehr Ladepunkte bräuchte, könnte es dies aktuell für seinen Fuhrpark nicht realisieren.“ Da Privathaushalte mit Vorrang behandelt würden, seien diese davon nicht betroffen, wohl aber die Abnehmer- und Einspeiserseite. Für den Freizeitpark seien aktuelle Projekte bereits gesichert, aber bei weiteren, größeren Vorhaben „stellt sich natürlich für uns jetzt immer die Frage: Ist das mit den bestehenden Netzkapazitäten noch leistbar“?

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Stromnetz am Limit Der Flaschenhals des Netzausbaus (BS/Scarlett Fels) Über sieben Millionen Besucher im Jahr und der Wunsch nach weiterem Wachstum treiben den Europapark in Rust an – doch dafür braucht es gesicherte Stromanschlüsse. Genau das ist aktuell ein Problem des Ortenaukreises.

Unerwartete Probleme Dass die Entwicklung einer Kommune einmal ausgerechnet vom Stromnetz abhängen würde, damit habe niemand gerechnet, erinnert sich Dr. Klare. Und dieses Problem wirke sich nicht nur auf Freizeitpark und Hotelindustrie aus, sondern betreffe beispielsweise auch die Verkehrsinfrastruktur der Stadt: „Wir haben unseren innerörtlichen Bus […] auf einen E-Antrieb umgestellt und schon bei der Beschaffung und Einrichtung war eben genau die Frage: Wo kriegen wir eigentlich die entsprechende Netzanschlussleistungen her?“ Von der Politik sei natürlich mehr Elektrifizierung und der Ausbau von Erneuerbaren Energien gewünscht, aber mit dem aktuellen Engpass sei

Laut Medienberichten setzt der Park neben räumlichem Wachstum auf Wärmepumpen und eine ausgebaute Ladeinfrastruktur für Autos Foto: BS/IMRAN_IM33, stock.adobe.com und Reisebusse.

dies schwer umzusetzen. Für den Bürgermeister ist klar: Es braucht mehr Investitionen in den Ausbau des Stromnetzes und in Speichermöglichkeiten. Den im Sommer beschlossenen Entwürfen für das Netzanschlusspaket (NAP) und die Erneuerbare-EnergienGesetz-Novelle (EEG) der Bundesregierung steht er deshalb aufgeschlossen gegenüber. Besonders die Möglichkeit zur Priorisierung von bestimmten Netzanschlüssen begrüßt er, denn in den letzten Monaten habe es eine stark erhöhte Nachfrage nach nicht netzdienlichen Speichern gegeben. Dies sei

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arum sprechen wir trotzdem so selten über die Infrastruktur, die für eine funktionierende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unerlässlich ist? Warum zieht die Wasserwirtschaft im Wettstreit um politische Aufmerksamkeit gegenüber anderen Infrastrukturen häufig den Kürzeren? Weil Leitungen und Kanäle als Schatz unter der Straße unsichtbar bleiben? Oder weil es hier keine spektakulären Bilder wie etwa von der Sprengung maroder Autobahnbrücken gibt?

Geldfluss benötigt Sicher ist: Damit Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weiterhin so gut funktionieren, müssen die Investitionen in die Infrastruktur nochmals deutlich steigen. In den kommenden 20 Jahren sprechen wir von insgesamt 800 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist das natürliche Ende des Lebenszyklus der häufig in den 1950er-Jahren geschaffenen Anlagen, aber auch die Anpassung an den Klimawandel sowie notwendige Maßnahmen für mehr Resilienz. Sicher ist deshalb auch: Die Entgelte werden steigen, und sie tun es bereits. Außerdem ist aber auch eine gezielte Förderung, insbesondere in dünn besiedelten Regionen, nötig – sei es durch den Kommunalbaustein im Sondervermögen, die im Koalitionsvertrag des Bundes angelegte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung oder Förderprogramme der Länder. Angesichts der Dimension der Herausforderung würde dies an der grundsätzlichen

aktuell ein beliebtes Geschäftsmodell, bei dem große Speicher dazu genutzt würden, bei günstigen Strompreisen viel einzukaufen, um dann bei hohen Strompreisen wieder zu verkaufen. Diese Speicher würden beim Netzanschluss wie Verbraucher behandelt und hätten dadurch auch noch Vorrang, sodass sie Anfragen, bspw. von Speditionen oder anderen Industriebetrieben, blockieren würden. Daher sei die Möglichkeit, solche Anschlussanmeldungen nicht nach dem bisherigen Prinzip „First come, first serve“ zu bedienen, sondern kategorisieren und priorisieren zu

können, besonders wichtig. Auch Fabian Kienle, Fachreferent für Erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Stromnetze bei der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA-BW), bewertet die Reformpläne der Bundeswirtschaftsministerin grundsätzlich positiv. Sie könnten die Abstimmung zwischen dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Netze verbessern. Wenn durch die EEG-Reform der Ausbau stärker am tatsächlichen Strombedarf und an verfügbaren Netzkapazitäten ausgerichtet werde, würde dies auch mehr Planungssicherheit für

Unsichtbar, aber essenziell Wasserpolitik muss auch Infrastrukturpolitik sein (BS/Thomas Abel) An jedem Ort, jederzeit, sicher und bezahlbar: Diese vier Punkte beschreiben den Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbe und Industrie an die Leistungen der kommunalen Wasserversorger und Abwasserentsorger. Ohne das Funktionieren dieser Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge würden Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren. Mehr noch: Auch das Vertrauen in einen funktionierenden Staat würde leiden. Entwicklung der Entgelte zwar nur wenig ändern, punktuell wäre es aber gegen übermäßig steigende Entgelte unentbehrlich. Mehr Geld allein reicht aber noch nicht. Die kommunalen Unternehmen müssen ihre Investitionen auch leichter umsetzen können. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Verfahren und eine faire Refinanzierung.

schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren fehlt die Infrastruktur der Wasserwirtschaft bislang nahezu vollständig. Weder die Modernisierungsstrategie von Bund und Ländern vom Dezember 2025 noch das kürzlich verabschiedete Infrastrukturmodernisierungsgesetz greifen ihre Belange ausdrücklich auf. Schlimmer noch: Um große

Verkehrsprojekte zu beschleunigen, werden Wasserbelange eingeschränkt. Immer mehr Infrastrukturvorhaben stellt der Gesetzgeber in das „besondere öffentliche Interesse“ – für die Wasserwirtschaft wird dies aber seit Langem abgelehnt. Im Ergebnis rutschen ihre Vorhaben bildlich gesprochen auf dem Bearbeitungsstapel immer wei-

Kommunen bedeuten. Bei begrenzter Netzkapazität könnten Projekte aber auch ausgebremst und der Ausbau Erneuerbarer Energien „trotz vorhandener Flächenpotenziale und Projektinitiativen“ verzögert werden.

Das braucht es zum Erfolg Dafür seien die frühzeitige Abstimmung mit Netzbetreibern und eine vorausschauende Infrastrukturplanung nötig. Auch Kommunen könnten bei Netzengpässen aktiv werden, etwa bei neuen Gewerbegebieten oder größeren Energieprojekten. „Zudem können Kommunen ihre Energiebedarfe bündeln und transparent machen, um einen gezielten Netzausbau anzustoßen“, so Kienle. Batteriespeicher für eine flexiblere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten seien ebenfalls eine gute Ergänzung, um die vorhandenen Kapazitäten besser auszunutzen. Und nicht zuletzt könnten Kommunen bereits jetzt die nötigen Flächen für den Ausbau der Netzinfrastruktur sichern, damit die „erforderliche Netzverstärkung schneller umgesetzt werden“ könne. Aus kommunaler Sicht müsse der Netzausbau stärker mit der Bauleitplanung verzahnt werden. Dafür seien verbindliche Aussagen zu Kapazitäten und Ausbauplänen sowie standardisierte Verfahren und schnellere Genehmigungen vonseiten des Gesetzgebers sinnvoll, um Projekte zügiger umsetzen zu können, ist Kienle überzeugt. Auch Dr. Klare fordert eine stärkere Verzahnung des fragmentierten Energiesystems in Deutschland. Denn verschiedene Netzbetreiber sowie Bund, Länder und Kommunen müssten nun schnell handeln und miteinander arbeiten, obwohl die Prozesse bisher nicht aufeinander abgestimmt gewesen seien. „Es braucht eine kommunale Beteiligung an der Planung der Netzinfrastruktur, weil diese Stromnetzinfrastruktur letzten Endes zum Standortfaktor wird.“

ter nach unten – das Gegenteil von Beschleunigung. Die Politik muss jetzt handeln – im Bund ebenso wie in den Ländern. Sonst können die notwendigen Investitionen in der Wasserwirtschaft nicht rechtzeitig umgesetzt werden. „An jedem Ort, jederzeit, sicher und bezahlbar“ wäre dann irgendwann keine Selbstverständlichkeit mehr.

Thomas Abel ist Geschäftsführer für Wasserwirtschaft beim Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).

Foto: BS/Stefanie Herbst

Die Gunst der Stunde nutzen Die politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Infrastruktur ist aktuell hoch – dieses Momentum muss auch für die Wasserwirtschaft genutzt werden. Bislang wird Wasserpolitik jedoch häufig ausschließlich als Umweltpolitik verstanden und auf den Gewässerschutz reduziert. Besserer Gewässerschutz ist zweifelslos notwendig, denn er schützt die Ressource auch für die öffentliche Wasserversorgung. Die seit Jahren ungenügende Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie in nationales Recht ist nur ein Beispiel für bestehende Defizite beim Gewässerschutz. Aber Wasserpolitik darf beim Umwelt- und Ressourcenschutz nicht stehen bleiben. In der Debatte um

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Kommunale Verkehrsplanung

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Brückenplanung am Limit

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ass auch dann noch etwas schief gehen kann, wenn Planung und Finanzierung gesichert sind, zeigen zum Beispiel die Carolabrücke in Dresden oder die Vorlandbrücke der Bonner Nordbrücke. Eine plötzliche Veränderung der Parameter wirft Pläne und bisweilen Regionen in ein Verkehrschaos. In beiden Fällen wurden die zuständigen Behörden zu einem beschleunigten Handeln gezwungen. In solchen Fällen, aber auch im planmäßigen Ablauf der Brückensanierung, ist es wichtig, dass über das Baurecht schnell und einfach Genehmigungen erteilt werden können. Durch das Infrastrukturzukunftsgesetz in diesem Jahr sei schon ein großer Schritt getan worden, konstatiert Prof. Christian Lippold, Leiter Geschäftsbereich Planung, Bau, Innovation der Autobahn GmbH. Es könne nicht sein, dass bei zentralen Bauten Genehmigungen nicht rechtzeitig gewährt würden. Im Ernstfall kann sich eine Verkehrssituation durch eine Brückensperrung sogar noch problematischer entwickeln, als in den zuvor genannten Beispielen. In Ballungsräumen wie Bonn oder Dresden z. B. ist die nächste Querungsmöglichkeit häufig nur eine kurze Strecke entfernt, während Brückensperrungen in ländlichen Regionen für Pendelnde oder Reisende häufig zu großen Umwegen führen. Doch nicht nur in Bezug

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ehörden Spiegel: Jahrelang haben Städte und Gemeinden für mehr Handlungsspielraum bei Tempo 30 gekämpft, nun ist die StVO-Novelle in Kraft. Spüren Sie in den kommunalen Planungsämtern bereits den viel beschworenen Befreiungsschlag, oder dominiert im Verwaltungsalltag noch die Vorsicht bei der praktischen Umsetzung? Thomas Dienberg: Durch die StVONovelle können nun Lücken zwischen Schul- oder Kitastandorten, Spielplätzen und Pflegeheimen geschlossen werden, in denen aufgrund der engen Vorgaben bisher Tempo 50 galt. Das harmonisiert den Verkehrsfluss. Die längeren T-30Abschnitte ermögli-

Grafik: BS/Plunger unter Verwendung von KI

chen einen besseren Schutz in der Straße, insbesondere von Kindern und Senioren. Zudem kann dadurch die Lärmbelastung für alle reduziert werden. Die Umsetzung erfolgt in Leipzig nun sukzessive, mit derzeit etwa einer Neu-Ausweisung eines T-30-Abschnitts pro Monat. Behörden Spiegel: Neue Beinfreiheit bedeutet auch neue Verantwortung für die Behörden. Beobachten Sie, dass lokale Straßenverkehrsämter aus Sorge vor juristischen Auseinandersetzungen weiterhin davor zurückschrecken, dem motorisierten Individualverkehr konsequent den Platz streitig zu machen? Dienberg: Hierzu kann ich nur für Leipzig antworten: Es geht nicht darum, Autofahrer zu ärgern, sondern Menschen und Anwohner zu schüt-

Die Modernisierung der Infrastruktur steht vor Herausforderungen (BS/Sven Rudolf) Wenn es um die Überprüfung und Instandhaltung von Brücken geht, sind sowohl die Kommunen als auch Bund und Länder darauf angewiesen, dass die nötige Expertise vorhanden und die Finanzierung gesichert ist. Doch genau damit ist es besonders für Kommunen nicht immer ganz einfach. Unsichere Finanzierung, kein eigenes Fachpersonal, welches Überprüfungen vornimmt: die Herausforderungen sind auch ohne Zwischenfälle enorm. auf die Verfügbarkeit von alternativen Querungsmöglichkeiten ist der ländliche Raum häufig benachteiligt.

Knappe Expertise

Während große Städte bisweilen die nötigen Experteninnen oder Experten beschäftigen, ist dies besonders für kleinere Kommunen nicht möglich, sodass sich diese die Leistungen einkaufen oder sie ausschreiben müssen. Simone Prüfer, Amtsleiterin des Straßen- u. Tiefbauamts der Stadt Dresden, weist darauf hin, dass auch Städte wie Dresden nicht alle Leistungen selbst erbringen könnten und auf die Unterstützung von Ingenieurbüros angewiesen seien. Das verursache weitere Kosten; weitaus schwerwiegender sei es jedoch, dass aufgrund der hohen Nachfrage diese externen Büros aktuell genau wie viele Experten der öffentlichen Hand überlastet und ausgeplant seien. Da der Staat dem freien Markt auch nicht diktieren könne, hier mehr Expertise zu schaffen,

müsse sich erst noch zeigen, wie sich die Situation hier entwickeln werde. Daher plädiert sie dafür, mehr Fachpersonal in die Kommunen zu geben. Schließlich handele es sich bei der Überprüfung um eine Pflichtaufgabe. Auch in Bonn ist es keineswegs so, dass die Stadt alle Überprüfungen selbst vornehmen kann. Björn Schmidt-Markoski, Sachgebietsleiter für konstruktiven Ingenieurbau des Tiefbauamtes der Bundesstadt Bonn, erörterte, dass die Bundesstadt zwar über Bauwerksprüfer verfüge, aber die Prüfung der großen Brücken an Ingenieurbüros vergebe. Zwar könnten neue Technologien auf lange Sicht eine Entlastung bringen, wie Lippold klarstellt, doch auch die Autobahn GmbH habe aktuell mit Personalengpässen zu kämpfen. Zudem bänden die neuen Technologien sowie die Ausbildung dafür weitere Kräfte.

Unsichere Finanzierung Eine weitere Herausforderung ist die Finanzierung. Bund, Länder

und Kommunen sind darauf angewiesen, dass ihnen die nötigen Mittel zur Verfügung stehen oder gestellt werden. Ein Beispiel: Eine erst kürzlich vorgestellte Behelfsbrücke, welche die Verkehrssituation in Hamburg während Reparaturarbeiten entlasten soll, kostet rund 134 Millionen Euro. Dadurch wird schnell deutlich: Allein für die Instandsetzung von Brücken werden die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schnell aufgebraucht. Eine Finanzierung über die Einbindung lokaler Unternehmen gestaltet sich nach Meinung der Experten in der Vertragsausgestaltung immer kompliziert auch wenn sie grundlegend, möglich ist. Eine verlässliche Finanzierung sowohl für den Neubau als auch für Instandhaltungsmaßnahmen ist auch für Prüfer eines der entscheidenden Kriterien für eine Verbesserung der Brückensituation in Deutschland. Eine solche Stabilisierung würde auch einem anderen Problem entgegenwirken, dem sich die Verant-

Keine Strafe für Autofahrer Neue Schwerpunkte bei der Gestaltung der Städte (BS) Die StVO-Novelle gibt Kommunen und ihren Verkehrsämtern mehr Möglichkeiten zur Gestaltung der Innenstädte und zur Beruhigung des Verkehrs, zum Beispiel rund um Schulen. Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, erklärt im Gespräch, wie diese Mittel genutzt werden und ob es auch die versprochene Entlastung gegeben hat. Die Fragen stellte Julian Faber. zen. In der Abwägung der Bedarfe verhalten wir uns im Rechtsrahmen und haben durch die Novelle eine bessere Begründungslage. Jede Anordnung wird sorgfältig geprüft. Dabei sind Radverkehrsanlagen schon seit Jahren Grundsatz jeder

Straßenplanung in Leipzig. Vor der Einordnung von Bussonderstreifen prüfen wir genau die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes. Auch überstaute Knotenpunkte – egal ob mit oder ohne Signalanlage – führen regelmäßig zu Verkehrsgefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Der Verkehrsraum muss daher immer in seiner Komplexität und Gesamtheit betrachtet werden und nicht jede gewünschte Änderung ist machbar. Oberstes Ziel ist weiterhin die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Doch ich halte die Mitarbeitenden des Mobilitäts- und Tiefbauamts auch dazu an, mutig und lernfähig zu sein, d. h. ggf. im Reallabor die Funktionsweise einer Anordnung zu testen und bei Bedarf zu optimieren. Behörden Spiegel: Mehr Raum für den Umweltverbund bedeutet zwangsläufig weniger Platz für ruhenden und fließenden Autoverkehr. Wie moderieren Sie als Baubürgermeister diesen tiefen Eingriff in die

Gewohnheiten vor Ort, ohne dass die Stimmung zwischen Einzelhandel, Pendlern und Anwohnerschaft kippt? Dienberg: Das Mobilitätsverhalten ändert sich stetig, somit sind auch die Gewohnheiten nicht so starr, wie manche meinen. Auch in Leipzig sind viele Straßen vom Autoverkehr dominiert. Um viele Mobilitätsbedürfnisse gleichzeitig zu erfüllen, ist eine Flächenneuaufteilung notwendig. Dies kann auch den Rückbau von Parkmöglichkeiten und Pkw-Spuren bedeuten. Diese Neuaufteilung wird z. T. als Akt gegen Autofahrende wahrgenommen, sorgt jedoch für mehr Fairness im Straßenraum. Das Auto „vor der Tür“ abzustellen, ist innerstädtisch nicht überall machbar. Stellplätze werden vermehrt „um die Ecke“, also mit Laufwegen verbunden sein – so, wie auch bei anderen Verkehrsmitteln. Menschen mit besonderen Bedürfnissen und auch Dienstleister – Lieferdienste, Handwerker, Pflegedienste – sollen jedoch weiterhin am Wohn- und Einsatzort parken können. In Leipzig werden die Zonen mit Bewohnerparken ausgeweitet. Darüber sind die betroffenen Anwohner meist sehr erfreut, weil ihre Chancen auf einen Parkplatz steigen. Parallel dazu stärken wir die Alternativen für Pendler, z. B. die Nutzung freier Tiefgaragen, Park&Ride-Plätze mit ÖPNV-Verbindungen oder Radschnellwege. All diese Angebote werden zu neuen Gewohnheiten führen. In den vergangenen Jahren wurden Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligungsformate zu Baumaßnahmen intensiviert. So wurde beispielsweise für die Georg-Schumann-Straße eine Werkstatt durchgeführt, in der

Anwohnende und Gewerbetreibende mitbestimmen konnten, wie die Multifunktionsstreifen in der Straße gestaltet werden. Aufgrund der prekäre Haushaltslage der Kommunen können zunehmend nur pflichtige Maßnahmen umgesetzt werden; intensive Beteiligungsformate werden leider kaum mehr möglich sein. Behörden Spiegel: Die Novelle sollte durch den Wegfall aufwendiger Gefährdungsnachweise auch bürokratische Erleichterung bringen. Führt das rechtliche Update in der administrativen Praxis nun tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung der personell angespannten Ämter, oder verlagert sich der Prüfaufwand lediglich?

Thomas Dienberg ist Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Foto: BS/Stadt Leipzig Bau der Stadt Leipzig.

Dienberg: Es ist grundsätzlich nur eine Verlagerung des Prüfaufwandes, da jede Anordnung zuvor sorgfältig abgewogen wird. Auch die Prüfung der Ampelanlagen ist zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit weiterhin notwendig. Bei geringeren Geschwindigkeiten müssen die sogenannten Zwischenzeiten, also die Zeit zwischen dem Grün-Ende eines

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wortlichen bei vielen notwendigen Maßnahmen gegenübersehen: Dem Verständnis aus der Bevölkerung, wenn es zu Beschränkungen oder Teilsperrungen kommt. Schließlich erfolgen diese in erster Linie aus sicherheitsrelevanten Gründen und lassen sich daher nicht immer weiter aufschieben.

Gesellschaftliche Aufgabe Lippold fordert für die Zukunft, dass die Funktionsfähigkeit der Brücken als gesellschaftliche Aufgabe angesehen wird. Auf diese Weise wäre auch ihre Finanzierung gesichert und vor Willkür geschützt. Dann könnten politische Akteure nicht aufgrund von Sparzielen oder Ähnlichem die dafür nötigen Ressourcen aus den Haushalten streichen. Vielleicht stehen wir dann zukünftig nicht mehr vor einem so großen Sanierungsbedarf.

Verkehrsstroms bis zum Grün-Anfang des folgenden Verkehrsstroms, neu berechnet werden. Wenn Bus oder Bahn von der Geschwindigkeitsreduzierung betroffen sind, muss auch die ÖPNV-Bevorrechtigung in der Ampelanlage angepasst werden. Eine Entlastung im Bereich der Verkehrstechnik ist mit der StVONovelle daher nicht spürbar. Behörden Spiegel: Die aktuelle Reform war ein Meilenstein, aber für viele Akteure nur ein Etappensieg. Welches verkehrsrechtliche Werkzeug fehlt den Kommunen im Jahr 2026 immer noch am dringendsten, um die urbane Mobilität der Zukunft wirklich eigenmächtig gestalten zu können? Dienberg: Die Novellierung der StVO im Jahr 2024 hat einige Vorteile gebracht. Trotzdem sind einfache und kostengünstige Verkehrsplanungen weiterhin blockiert. Für die Stadt Leipzig kann ich sagen, dass die folgenden grundsätzlichen Änderungen am hilfreichsten wären – auch angesichts der knappen kommunalen Kassen: • Wenn der Fokus vieler verkehrsrechtlicher Bestimmungen auf den Kfz-Verkehr aufgehoben werden würde und stattdessen entweder alle Verkehrsarten gleichberechtigt behandelt oder die Mobilitätsarten des Umweltverbunds bevorteilt würden, dann wären größere Schritte hin zu einer zukunftsgerechten Mobilität möglich. • Wenn innerorts allgemein Tempo 30 gelten würde und die Kommunen selbst entscheiden könnten, auf welchen Straßen andere Geschwindigkeiten gelten, dann könnten Aufwand und Kosten für Prüfungen und Beschilderungen deutlich gesenkt werden. • Wenn für das Bewohnerparken auf die Nachweise zu Parkraummangel verzichtet würde, wäre dies eine erhebliche Aufwandsentlastung. Anwohnende kämen schneller zu einem Parkplatz in Wohnungsnähe, und die Kommunen könnten mehr Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung generieren.


Kommunale Verkehrsplanung

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ie Studie untersucht dabei besonders die Ballungsräume und betrachtet den Bedarf an Netzausbau in 64 Städten der EU27Staaten sowie in drei EWR-Ländern. Diese Städte lassen sich dabei in sechs städtische Archetypen unterteilen. Zwar weisen die Metropolen den größten Investitionsbedarf in das Stromnetz auf, jedoch sind alle Städte bis 2030 auf Investitionen angewiesen. Die Studie sollte aber auch prüfen, welche Auswirkungen die echtzeitnahe Steuerung der Ladeleistung von Elektrofahrzeugen auf die Vermeidung von Netzüberlastungen in Zeiten hoher Stromnachfrage, einschließlich der dafür erforderlichen Mess- und Kommunikationsinfrastruktur, hat. Dr. Ralf Blumenthal, SVP Europe, Siemens Grid Software, führt dazu aus: „Investitionen in intelligentere Netze schaffen schon heute die Grundlage für ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und kosteneffizienteres Energiesystem in Europa.”

Zu Hause anstöpseln Den größten Ausbaubedarf sieht die Studie dabei im Niedrigspannungsnetz. Auf diesen Bereich werden voraussichtlich 77,7 Prozent der Investitionen entfallen, wobei der Zuwachs an Elektrofahrzeugen und das Laden zu Hause die Haupttreiber für diese Entwicklung darstellen. Denn nach den Einschätzungen der Studie werden bis 2030 55 bis 62 Prozent der Elektrofahrzeugbesitzer in den repräsentativen Städten Zugang zu dieser Form des Ladens haben. Dabei handelt es sich um eine Modellannahme auf Basis von Wohndaten und erwarteter Electric-Vehicle-Verbreitung, wobei die Bandbreite die Unterschiede zwischen Stockholm, München, Barcelona, Rom, Kiel und Krakau widerspiegelt. Dieser

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Wann und wo laden? Netzausbau und intelligentes Laden als Grundlage der Verkehrswende (BS/Sven Rudolf) Der Ausbau der Stromnetze ist im Zeitalter von Digitalisierung und KI ein wichtiger Schritt, der auch durch den zunehmend Anteil an Elektrofahrzeugen notwendig wird. Eine aktuelle Studie von Siemens im Auftrag von EIT Urban Mobility, ChargeUp Europe und dem Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA) bemisst den benötigten Bedarf an Investitionen in das Stromverteilnetz bis 2030 auf etwa 24,7 Milliarden Euro. Dieser Wert lässt sich laut Studie jedoch auf 14,1 Milliarden Euro absenken: durch die Verwendung von intelligentem Lademanagement. Befund unterstreicht, wie wichtig es ist, den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit der lokalen Netzplanung zu koordinieren. Das betont auch Lucie Mattera, Secretary General bei ChargeUp Europe. Sie führt weiter aus, dass die Modernisierung und Erweiterung der Stromnetze „eine absolute Voraussetzung für die breite Einführung von batterieelektrischen Fahrzeugen und den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur“ seien.

Größter Investitionsbedarf in Zentral- und Nordeuropa Da ebenfalls von einer weiteren Verbreitung der E-Fahrzeuge in Europa ausgegangen wird, stellt die Antriebswende eine Mehrbelastung dar. Bis 2030 werden batterieelektrische Fahrzeuge laut dem Siemens-Hochlaufmodell voraussichtlich 27,3 Prozent der Pkw-Flotte in Schweden ausmachen. In Deutschland sind es 15,7 Prozent, in Italien 4,6 Prozent, in Spanien 4,5 Prozent und in Polen 2,5 Prozent. Das stellt ein Wachstum um das 3,4- bis 5,3-Fache gegenüber den Werten von 2024 dar. Der zweite wichtigen Faktor stellt der Zuwachs an elektrischen Nutzfahrzeugen, besonders im Transportsektor. Der hier in Deutschland erwartete Anstieg der E-Fahrzeuge auf immerhin 9,1 Prozent zeigt, dass es auch immer wichtiger wird, dass die Stromnetze

das Laden von Nutzfahrzeugen generell und nicht nur in Depots unterstützen. Aufgrund des höheren Anteilwertes der Elektromobilität in diesen Bereichen sieht die Studie den größten Investitionsbedarf in Zentral- und Nordeuropa. Auch wenn intelligentes Lademanagement hier eine Entlastung bringen kann, bleiben Ladelastmanagement und physischer Netzausbau einander ergänzende Maßnahmen. Auch im Lastmanagement-Szenario bleiben physische Netzausbauten in jeder untersuchten europäischen Region notwendig. Dr. Adriana Diaz, Innovation Director bei EIT Urban Mobility erinnert zudem: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss sich an lokalen Mobilitätsmustern orientieren

und sich parallel zur Netzkapazität entwickeln – durch eine intelligentere Nutzung bestehender Netze und gezielter Investitionen dort, wo sie am dringendsten benötigt werden.“ Sie wirbt daher auch für einen koordinierten europäischen Ansatz über Mobilität, Energie und Technologie hinweg, um den Übergang in die Klimaneutralität effizienter zu gestallten.

„Smart Charge“ als Ziel Damit all diese Fahrzeug in Zukunft auch smart laden können und somit der Investitionsbedarf verringert werden kann, müssen allerdings noch einige Schalter umgelegt werden. „Diese Studie zeigt, dass intelligentes Laden

den Investitionsbedarf erheblich senken kann, jedoch nur, wenn wir von der Machbarkeit auf dem Papier zu tatsächlich praxistauglichen Lösungen übergehen“, kommentierte Sigrid de Vries, Director General bei ACEA. Die Studie hat dazu eine potenzielle Roadmap aufgestellt, die in drei Phasen unterteilt werden kann. Die dringendsten Maßnahmen umfassen dabei die Schließung der legislativen Lücken zur Erschließung von intelligenten Ladungspunkten, die verbreitete Einführung von Smart Meters im Low-Voltage-Bereich und die Schaffung einer europäischen EU-GridInvestment-Einrichtung. Letztere soll dabei unterstützen, dass die EU-Fördergelder auch die lokalen Verteilnetze erreichen, die die größten Investitionsbedarfe aufweisen. Die vollständige Studie ist zum Download unter https://www.eiturbanmobility.eu/knowledge-hub abrufbar.

Grafik: BS/Plunger unter Verwendung von Bohdan, stock.adobe.com; Figan, stock.adobe.com; AYAT, stock.adobe.com

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Kommunaler Haushalt

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Fachkräftemangel als Organisationsproblem

Steuerung statt Wettbewerb

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er Fachkräftemangel ist in den Kommunalverwaltungen angekommen. Der demografische Wandel wird ihn zudem weiter verschärfen. Parallel wachsen Aufgaben und Erwartungen und mit ihnen bislang auch das Personal. Zwischen 2019 und 2023 stieg die Zahl der Beschäftigten in den Kernhaushalten und Eigenbetrieben der hessischen Kommunen um zwölf Prozent auf mehr als 111.000 Vollzeitäquivalente; besonders stark wuchs mit 18 Prozent die Innere Verwaltung (Kommunalbericht 2024, S. 33). Doch das Personalwachstum der vergangenen Jahre stößt an Grenzen. Künftig werden Kommunen eher mit weniger als mit mehr verfügbaren Fachkräften auskommen müssen, während zugleich steigende Personalausgaben die finanziellen Spielräume weiter begrenzen. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie können Kommunen wachsende Aufgaben mit weniger verfügbaren Fachkräften und begrenzten finanziellen Spielräumen bewältigen?

Sie muss ermöglichen, Arbeit neu zu organisieren. Standardisierbare Backoffice-Aufgaben können gebündelt, Spezialwissen gemeinsam vorgehalten und Vertretungsrisiken reduziert werden. Personalabrechnung, Forderungsmanagement, Fördermanagement, Vergabe oder Teile des Finanzwesens bieten dafür Ansatzpunkte.

Vorhandene Fachkräfte organisieren

Die Zahl der Beschäftigten in den Kernhaushalten und Eigenbetrieben der hessischen Kommunen ist zwischen 2019 und 2023 auf mehr als 111.000 Vollzeitäquivalent gestiegen. Grafik: BS/Hessisches Statistisches Landesamt; Hessischer Rechnungshof, Kommunalbericht 2024, S. 33

Bislang reagieren Kommunen darauf vor allem mit den Instrumenten des Personalmanagements. Sie investieren in ihre Arbeitgeberattraktivität, modernisieren ihre Personalgewinnung, flexibilisieren Arbeitszeiten und werben intensiver um Nachwuchs. Neue Formen des Arbeitgebermarketings gehören ebenso dazu wie Jobticket, Jobrad, flexible Arbeitsmodelle oder weitere Unterstützungsangebote. Zugleich gewinnen eine vorausschauende Personalplanung und eine systematische Personalentwicklung angesichts an Bedeutung.

Personalmarketing vermehrt die Zahl der Fachkräfte nicht Doch diese Instrumente werden nicht ausreichen. Der Wettbewerb um knappe Fachkräfte hat eine natürliche Grenze. Wenn Kommunen, Länder, Bund und Privatwirtschaft um dieselben Menschen konkurrieren, können nicht alle gewinnen.

Es reicht nicht mehr, nur zu fragen, wie Kommunen mehr Personal gewinnen können. Ebenso wichtig wird die Frage, wie viel Personal sie für ihre Aufgaben benötigen und wie Fachkräfte möglichst wirksam eingesetzt werden können. Aus einem Problem des Personalmanagements wird damit zunehmend ein Problem der Organisation. Noch immer halten zahlreiche Kommunen für vergleichbare Verwaltungsleistungen jeweils eigenes Fachwissen, eigene Vertretungsstrukturen und teilweise eigene technische Lösungen vor. Was in einer papiergebundenen Verwaltung richtig und lange notwendig war, muss in einer digitalen Verwaltung nicht mehr zwingend dezentral organisiert werden. Genau hier liegt ein bislang zu wenig genutzter Hebel. Digitalisierung darf nicht nur bestehende Abläufe elektronisch abbilden und damit lediglich „Papier unter Strom setzen“.

Die interkommunale Zusammenarbeit weist bereits in diese Richtung. Sie bleibt jedoch häufig auf einzelne Aufgaben und wenige Partner in räumlicher Nähe beschränkt. Eine konsequente Weiterentwicklung könnte darin bestehen, standardisierbare Leistungen dauerhaft in professionellen Kommunalen Service Centern (KSC) zu bündeln. Diese müssen nicht regional begrenzt sein. Digital organisiert können sie Leistungen für eine größere Zahl von Kommunen erbringen und Fachkräfte weitgehend ortsunabhängig einsetzen. Nicht jede Kommune müsste dann für jede Aufgabe eigenes Spezialwissen und ausreichende Vertretungskapazi-

täten vorhalten. Größere Fallzahlen ermöglichen Spezialisierung, einheitliche Prozesse und eine stärkere Digitalisierung. Zugleich erhöht ortsunabhängiges Arbeiten die Arbeitgeberattraktivität und erweitert den Kreis verfügbarer Fachkräfte. Damit verändert sich auch die Debatte über den Fachkräftemangel. Die zentrale Frage lautet nicht mehr allein, woher zusätzliche Fachkräfte kommen sollen. Sie lautet ebenso, wie wir die vorhandenen Fachkräfte organisieren. Das bedeutet keineswegs, Personalgewinnung oder Arbeitgeberattraktivität geringzuschätzen. Kommunen werden weiterhin um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werben müssen. Gleichzeitig sollten sie prüfen, welche Leistungen zwingend vor Ort erbracht werden müssen, welche sich standardisieren lassen und welche gemeinsam wirtschaftlicher organisiert werden können. Der Fachkräftemangel zwingt zu einer Debatte, die über das Personalmanagement hinausgeht. Demografie beschreibt das Problem. Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten. Organisation entscheidet, ob wir sie nutzen.

Dr. Ulrich Keilmann ist Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Direktor des Hessischen Rechnungshofs a.D. Foto: BS/privat

„Trendbruch“ in Hamburg

Immer wieder neue Schuldenberge

Rechnungshof legt Bericht zur Haushaltslage vor

LRH Niedersachsen warnt vor einem Finanzkollaps

(BS/Anne Mareile Moschinski) Die Hansestadt Hamburg steht in finanzieller Hinsicht vor einem strukturellen Wandel: Nach Jahren stark wachsender Steuererträge und niedriger Zinsen muss die Stadt nun eine neue haushaltspolitische Realität meistern.

(BS/Anne Mareile Moschinski) Diese Rechnung dürfte in naher Zukunft nicht mehr aufgehen: Das Land Niedersachsen plant, fehlende Einnahmen mit neuen Schulden und vorhandenen Reserven wettzumachen. Nun sieht der Landesrechnungshof die Tragfähigkeit des Landeshaushalts in Gefahr.

Der Hamburger Rechnungshof schreibt in seinem Bericht zur Haushaltslage, dass über harte finanzielle Einschnitte nachgedacht werden müsse. „Der Doppelhaushalt 2027/2028 markiert einen Trendbruch“, sagte LRH-Präsident Dr. Manfred Jäger. „Darauf zu hoffen, dass es doch besser kommt als geplant, wäre waghalsig.“ Der Rechnungshof beziffert den Konsolidierungsbedarf auf eine Milliarde Euro – und damit um 400 Millionen Euro höher als der rot-grüne Senat. Dieses Ziel werde nicht durch ein „Klein-Klein“ mit Bewirtschaftungsstellschrauben zu erreichen sein, schreibt er. Stattdessen müssten Senat und Bürgerschaft „einen hinreichend großen Hebel in die Hand nehmen und strukturell wirksame Maßnahmen beschließen und umsetzen“. Als Beispiele für Konsolidierungsmaßnahmen nennt der LRH die

KOMMUNALER HAUSHALTS- UND FINANZGIPFEL

8. Oktober 2026 Hannover www.finanz-gipfel.de

bald nicht mehr aus. Für die Jahre 2029 und 2030 sind derzeit Ausgaben von fast einer Milliarde Euro nicht gedeckt“, warnte von Dr. von Klaeden. Es drohe ein strukturelles Problem, wenn Kern- und Daueraufgaben langfristig nicht mehr aus den laufenden Einnahmen getragen werden könnten. „Neue Schulden lösen dieses Problem nicht“, so die LRH-Präsidentin.

Heraufsetzung der Klassengrößen, die Einschränkung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler bzw. die einkommensunabhängige Subventionierung für Seniorinnen und Senioren oder die Erhöhung des Pensionsalters der Vollzugskräfte bei Polizei, Feuerwehr und Justiz.

Strukturelles Defizit von 600 Millionen Euro Für die aktuelle Haushaltslage hätten folgende Entwicklungen gesorgt: Die Steuererträge seien langsamer als bisher angestiegen. Zudem habe die Stadt ihre rechtlichen Verschuldungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft. Da parallel das Zinsniveau gestiegen sei, hätten sich die Zinskosten im Haushalt rasant erhöht. Auch die Kosten für gesetzliche Leistungen seien in den vergangenen Jahren um mehr als sieben Prozent pro Jahr gestiegen. Für das Haushaltsjahr 2027 wurden in Hamburg erstmals mehr als zehn Milliarden Euro an Transferkosten veranschlagt. Ursachen seien „bundesgesetzliche Leistungsausweitungen sowie hamburgische Entscheidungen“. In der Folge plant der Hamburger Senat für die kommenden Haushaltsjahre mit einem strukturellen Defizit von 600 Millionen Euro, das nur durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden kann. Dies markiere einen Trendbruch.

Zusätzliche Kredite werden fester Bestandteil

Das Land Niedersachsen reizt seinen Verschuldungsspielraum maximal aus, um Einnahmen und Ausgaben rechnerisch auszugleichen. Durch die steigende Zinslast könnten die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter eingeengt werden. Foto: BS/ Tadeusz, stock.adobe.com

Das Land Niedersachsen lebt offenbar finanziell über seinen Verhältnissen: Weil die Einnahmen nicht reichen, wolle es die Ausgaben mithilfe neuer Schulden und vorhandener Reserven finanzieren, schreibt der Landesrechnungshof in einer aktuellen Mitteilung. Er warnt, dass dadurch die Tragfähigkeit des Landeshaushalts gefährdet werde. „Niedersachsen kann nicht dauerhaft mehr ausgeben als es einnimmt“, erklärte LRH-Präsidentin Dr. Sandra von Klaeden. Wie der LRH weiter skizziert, würden im Jahr 2027 die Ausgaben um rund 2,1 Milliarden Euro über den Einnahmen liegen. Bis zum Jahr

2030 wachse diese Lücke auf circa 2,9 Milliarden an – trotz stetig steigender Steuereinnahmen. Damit seien Ausgaben von rund einer Milliarde Euro nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt. Die Landesregierung reize den Verschuldungsspielraum des Landes maximal aus, um die Einnahmen und Ausgaben zumindest rechnerisch auszugleichen, schreiben die Prüfer des LRH weiter. Darüber hinaus würden sie auf die Geldreserve des Landes in Höhe von vier Milliarden Euro vollständig zurückgreifen. „Selbst nach der eigenen Planung der Landesregierung reichen die zusätzlichen Kredite und Spartöpfe

Besonders brisant: Die Herausforderungen für einen ausgeglichenen Haushalt würden aus Sicht des Landesrechnungshofs in Zukunft noch größer. So plant die Landesregierung bis 2028 insgesamt 3.600 Beamtinnen und Beamte neu eizustellen, wodurch Personal- und Versorgungsausgaben als weitere Dauerlasten des Landes ansteigen. Parallel solle jedoch die Versorgungsrücklage für 2029 und 2030 um jährlich 115 Millionen Euro abgeschmolzen werden. „Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt zeigt, dass zusätzliche Kredite zu einem festen Bestandteil werden, um Ausgaben finanzieren zu können“, erklärte Dr. von Klaeden abschließend. Dadurch würden strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen wie eine Aufgaben- und Ausgabenkritik immer drängender. „Dies sollte nicht weiter in die Zukunft verschoben werden.“


Personelles

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Übernehmen Sie Verantwortung und schreiben Sie die Erfolgsgeschichte der Stadt Monheim am Rhein aktiv weiter!

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Energie von hier – gestalten Sie die Zukunft unserer Region!

Die Stadt Monheim am Rhein versteht sich als moderne Dienstleisterin, die ihren Service bedarfsgerecht und anwendungsorientiert auf die Bedürfnisse der Bürgerschaft, der Unternehmen sowie der Touristinnen und Touristen abstimmt und ausbaut. Dabei arbeiten wir innovativ, lösungsorientiert und gerne auch unkonventionell. Wir handeln loyal gegenüber den Zielen der Stadt, kommunikativ, respektvoll und verbindlich. Veränderungen betrachten wir als Chance. Um die ehrgeizigen Ziele der Stadt weiterzuentwickeln, suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine überzeugende Führungspersönlichkeit als

Erste Beigeordnete / Erster Beigeordneter (w/m/d) Der oder die Erste Beigeordnete ist Mitglied des Verwaltungsvorstands und für die Bereiche Ordnung und Soziales (32), Schulen und Sport (40) sowie Kinder, Jugend und Familie (51) zuständig. Zudem wird in Personalunion die Bereichsleitung Ordnung und Soziales übernommen.

Stadt gestalten, Zukunft bauen. Mit Weitblick und Verantwortung.

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Alleingeschäftsführung (w/m/d) Sie verstehen es, technische Expertise, kommunale und wirtschaftliche Interessen sowie die Anforderungen einer nachhaltigen Energiezukunft miteinander zu verbinden, um unser Unternehmen zukunftsfähig zu machen und erfolgreich in die Zukunft zu führen. Es erwartet Sie eine verantwortungsvolle Aufgabe mit großem Gestaltungsspielraum, hoher regionaler Sichtbarkeit und unmittelbarer Wirkung für die Menschen und Unternehmen in der Region. Ein eingespieltes Team freut sich auf Sie.

Inmitten der Metropolregion Rheinland ist Krefeld eine Großstadt mit Charakter, viel Grün und hoher Lebensqualität – kulturell lebendig, wirtschaftlich dynamisch, mit einer engagierten Stadtgesellschaft. Unsere lange Tradition der Kreativität und Weltoffenheit wird auch in der Gegenwart spürbar. Die Stadt Krefeld gestaltet aktiv die Zukunft ihrer Stadtentwicklung. Neben der kontinuierlichen Erneuerung und dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur – insbesondere von Schulen, Kitas und öffentlichen Verkehrsflächen – stehen die nachhaltige Entwicklung des Stadtgebiets sowie die Stärkung der Innenstadt im Mittelpunkt. Um diesen Wandel zu gestalten, sucht unsere Stadt mit mehr als 235.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine führungserfahrene und gestaltungsmotivierte Persönlichkeit als

Beigeordnete / Beigeordneter (w/m/d) für Planung, Bau und Gebäudemanagement

Sie können sicher sein, dass die vertraglichen Rahmenbedingungen Sie überzeugen werden.

Die Beschäftigung erfolgt als Beamtin oder Beamter auf Zeit für die Dauer von acht Jahren (Wahlbeamtin/Wahlbeamter). Neben den Dienstbezügen nach Besoldungsgruppe B 5 des Landesbesoldungsgesetzes wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Eingruppierungsverordnung Nordrhein-Westfalen gewährt.

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Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.

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Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe B2 LBesG NRW ausgewiesen, daneben wird eine Aufwandsentschädigung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gewährt.

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Mit rund 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist Königs Wusterhausen die größte Stadt im Landkreis Dahme-Spreewald. Königs Wusterhausen wächst und entwickelt sich dynamisch. Damit verbunden sind vielfältige Aufgaben für die kommunale Infrastruktur und die städtischen Gebäude. Das Bauamt der Stadt Königs Wusterhausen ist Teil des Dezernats III – Bauen und Stadtentwicklung. Gemeinsam mit dem Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Grünflächen sowie dem Städtischen Betriebshof (Eigenbetrieb) bildet es eine zentrale Säule der kommunalen Entwicklung. Von Bauprojekten an städtischen Gebäuden über die Weiterentwicklung und Unterhaltung der Infrastruktur bis hin zu Fragen der Bauverwaltung: Das Bauamt trägt maßgeblich dazu bei, die Entwicklung von Königs Wusterhausen nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine umsetzungsstarke Führungspersönlichkeit als

Amtsleiterin / Amtsleiter Bauamt (w/m/d)

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Technische Beigeordnete / Technischer Beigeordneter (w/m/d)

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Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit erfolgt für eine Wahlzeit von acht Jahren. Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 2 LBesG NRW zuzüglich einer Aufwandsentschädigung nach der Eingruppierungsverordnung NRW.

Die Stelle ist unbefristet und in Vollzeit zu besetzen. Die Besetzung der Stelle erfolgt im Rahmen eines tariflichen Beschäftigungsverhältnisses nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zunächst als Führung auf Probe. Die Eingruppierung erfolgt bei Vorliegen der persönlichen und tarifrechtlichen Voraussetzungen bis zur Entgeltgruppe 15 TVöD.

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Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

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Kommunale Sicherheit

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us diesen und weiteren Gründen sei die Anfertigung eines Sicherheitsaudit auch im Bestand sinnvoll, erklärt Alexander Thewalt, Beigeordneter der Stadt Ludwigshafen und Leiter des Dezernats 4: Bau, Umwelt und Verkehr, WBL auf dem Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit in Mainz. Denn über die Zeit seien bspw. Strukturen hinzugekommen, die in der ursprünglichen Straßenplanung nicht vorgesehen sein und damit die Sicht im Straßenverkehr beeinträchtigten. Zusätzlich gäbe es immer mehr Regelwerke mit unterschiedlichem gesetzlichen Rückhalt, weshalb eine solche Überprüfung auch für neue Infrastrukturmaßnahmen sinnvoll sei. Häufig seien gerade die Ergebnisse von nachträglich durchgeführten Audits umständlich umzusetzen, es führe aber zu einem erheblichen Anstieg der Verkehrssicherheit, vor allem für andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrradfahrer. Thewalt nennt einen konkreten Fall, bei dem vor zehn Jahren ein Kind in einem sichtbedingten Autounfall ums Leben kam, woraufhin ein solches Sicherheitsaudit umfassend erstellt wurde. „Die Ergebnisse werden heute noch abgearbeitet, aber man muss anfangen“, so Thewalt. Und selbst wenn dadurch lange genutzte Parkflächen wegfielen, würde sich die Akzeptanz mit der Zeit einstellen.

Fahrradfahren, aber sicher Stichwort Verkehrssicherheit für Fahrradfahrende, hier sieht Michael Gutmann vom Mainzer Radfahrforum weiterhin Handlungsbedarf in Mainz. Er zeigt das Vorgehen der Organisation auf und welchen Nutzen dieses Vorgehen für eine verbesserte Sicherheit für Radfahrende mit sich bringt. Im Rahmen eines Mapathons – also einer Ergänzung von bestehndem digitalen Kartenmaterial durch Freiwillige – sei ein Radnetz für die Stadt entworfen worden, welches auch von der Stadt beschlossen wurde

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ouad Yahia, Amtsleiter Standes-, Rechts- und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Mainz, fasst die aktuelle Lage treffend auf dem Bundeskongress für Kommunale Ordnung zusammen: Als Behörde ist fast keine so nah an Bürgerinnen und Bürgern wie das Ordnungsamt. Doch die Anforderungen an die Ämter wachsen, die Aufgaben werden immer komplexer und dafür brauche es auch die passenden Instrumente. Denn z. B. müssten Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen geprüft aber auch mit anderen Behörden, Veranstaltungen und Beteiligten abgeglichen werden. „Entscheidungen müssen teilweise unmittelbar getroffen werden, gleichzeitig müssen sie rechtssicher, verhältnismäßig und für die Betroffenen nachvollziehbar sein.“ Damit sei die Veranstaltung selbst nur ein Teil der Aufgabe, es müssten auch rechtliche, sicherheitsrelevanten und tatsächlichen Aspekte zusammengeführt werden, erklärt Yahia. Und ein Vollzugsdienst, der zwar anordnen, aber nicht vollstrecken dürfe, sei nur bedingt wirkungsvoll. Deshalb ist er überzeugt, dass in der Ausbildung für den kommunalen Vollzugsdienst auch fundiertes Rechtswissen vermittelt werden müsse, gerade weil „ad hoc-Entscheidungen unmittelbar in die Rechte anderer Menschen“ eingreifen würden. Dafür brauche es eine eigenständig anerkannte Ausbildung, findet Yahia. Hier hat die Stadt Kaiserslautern bereits einen mutigen Vorstoß gewagt und neue Ausbildungs- und Eignungsstandards definiert, wie

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Status Quo nicht akzeptieren Verkehrssicherheit muss anpassbar bleiben (BS/Scarlett Fels) Ursprünglich penibel geplant aber mit der Zeit wild gewachsen – gemeint ist kein Gartenprojekt, sondern die Verkehrsinfrastruktur auf Deutschlands Straßen. Zusätzlich gepflanzte Bäume für die Klimaanpassung, unrechtmäßig geparkte Fahrzeuge in Wohngebieten und zunehmend unübersichtliche Kreuzungen bedeuten eine Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmende. Senkungen von Fahrradunfällen geführt. Und „so erstaunlich es vielleicht sein mag, aber so rote Furten bewirken wirklich etwas“, ist Gutmann überzeugt, denn an so mancher Ausfahrt oder Abbiegestelle, an der solche Radfahrerfurten eingezeichnet wurden, habe sich das Unfallrisiko deutlich verringert. Und auch andere kleine Maßnahmen wie ein kameragesteuertes gelbes Warnlicht, welches angeht, wenn sich eine radfahrende Person der unfallträchtigen Abbiegestelle nährt, habe bereits Erfolge erzielen können.

Regelakzeptanz erhöhen

Auch nach beendeten automatischen Verkehrsmaßnahmen bleibt die Menge der VerstöFoto: BS/Fels ße dort deutlich geringer, so Marco Schäler.

und sich gerade in der Umsetzung befindet. Jedoch gäbe es entlang des Radnetzes auch viele Unfallhäufungslinien (UHL). Ähnlich zu Thewalt erklärt auch Gutmann: Unfälle passieren zwar häufig entweder durch Unaufmerksamkeit oder Regelverstöße, in einigen Fällen ist aber auch ein Mangel an der Infrastruktur Schuld. Deshalb sei aus der Befahrung des vorgeschlagenen Radnetzes eine Arbeitsgruppe Gefahrenstellenkataster entstanden, deren Ziel es sei, „subjektiv empfundene Gefahrenstellen durch objektive Daten zu ergänzen“. Im Zuge dessen habe die Arbeitsgruppe eine Kooperation mit der

Polizeidirektion Mainz erreicht, die zu Analysezwecken Unfalldaten mit Fahrradbeteiligung zur Verfügung stellten. Mit Hilfe dieser Daten könne die Arbeitsgruppe die Unfälle mit Blick auf die entsprechende Infrastruktur kategorisieren und tabellarisch sowie kartografisch auswerten und UHLs ermitteln, erklärt Gutmann das erarbeitete Instrument. Dadurch könne die Gruppe konkrete Gefahrenstellen und Probleme vor Ort ausfindig machen und der Stadt Verbesserungsvorschläge unterbreiten, ähnlich zu den bereits erwähnten Sicherheitsaudits. Dies habe auch an einigen Kreuzungen schon zu deutlichen

Allerdings nutzen all diese kleinen Maßnahmen nicht viel, wenn sich besonders Autofahrende nicht an die geltenden Verkehrsregeln halten. Ob Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Handy am Steuer, die Verstöße nähmen immer weiter zu und auf Seiten der Polizei oder Ordnungsämter sei der Nachweis eines Verstoßes mit immer komplexeren Nachweispflichten und Dokumentationen verbunden, beklagt Marco Schäler, Geschäftsführer der DPolG-Kommission Verkehr. Regelakzeptanz sei nur durch die Angst vor dem erwischt werden und entsprechende Konsequenzen zu erzielen. Dabei könnten automatisierte Verkehrsüberwachungssysteme ungemein helfen, denn diese erhöhten die Entdeckungswarscheinlichkeit, was im Umkehrschluss zu mehr Regeltreue und damit auch mehr Sicherheit führe. Insgesamt gäbe es drei verschiedene Modelle mit unterschiedlicher Datenerhebung – eine Systemlö-

Sicherheit braucht Spielraum Kommunale Sicherheitsbehörden verlangen Reformen (BS/Scarlett Fels) Mehr Aufgaben, komplexere Anforderungen, unterschiedliche Befugnisse: Der kommunale Ordnungsdienst steht vielerorts vor der Frage, wie er für seine wachsenden Aufgaben besser aufgestellt werden kann. Während nach einheitlichen Standards und mehr Befugnissen verlangt wird, gibt es bereits Kommunen und Länder, die neue Wege gehen. Simon Schweißthal vom Referat Recht und Ordnung der Stadt Kaiserslautern berichtet. Durch das umstrukturierte Verfahren sei es z. B. möglich, bereits bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten besser zu filtern, so Schweißthal.

Es beginnt mit der Eignung Mit einem Sporttest inklusive anschließendem Interview sollten bspw. chronische Erkrankungen oder Gebrechen bereits vorher festgestellt werden können, welche vielleicht für die Anforderungen des kommunalen Ordnungsdiensts weniger geeignet wären. Dann folge eine Grundausbildung über sechs Monate, die auch an eine Probezeit gekoppelt sei, gefolgt von zehn Wochen Fachausbildung an der Hochschule der Polizei. Es gäbe außerdem ein Programm um Schnittstellenorganisationen wie Feuerwehr und Polizei kennen zu lernen und deren Arbeitsweise bei möglichen Zusammenarbeiten berücksichtigen zu können. Diese Umgestaltung führe auch bei den Anwärtern zu mehr Motivation, denn es biete „einen strukturierten Einstieg, erkennbare Entwicklungen, ein Wertschätzen der Tätigkeit und außerdem klare Ansprechpartner in der Ausbildung“, erklärt

Wie Simon Schweißthal erklärt, sei die Ausbildung für den Dienst im Ordnungsamt in Kaiserslautern noch nicht perfekt – es brauche weiterhin Evaluierungen, Verbesserungen und Anpassungen. So sei z. B. ab 2027 auch die Einführung einer Einsatzstrainer-QuaFoto: BS/Fels lifikation geplant.

Schweißthal die Vorzüge. Zudem sorge das Programm für eine deutlich höhere fachliche Expertise, verknüpfe Praxis und Theorie und sorge für mehr Handlungssicherheit. Auch die Professionalität werde erhöht, denn es würden einheitliche Standards und ein gemeinsames Rollenverständnis vermittelt. Doch auch wenn der kommunale Ordnungsdienst mehr Befugnisse fordert, gibt es dennoch einige brenzlige Situationen, in denen die

kommunale Polizei gerufen werden muss. Eine solche brisante Situation ist z. B. häusliche Gewalt. Auch in diesem Belang gibt es seit kurzem eine neue Regelung im Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW), Paragraf 30a, die den Beamtinnen und Beamten mehr Handlungsmöglichkeiten im Opferschutz einräumt. Diese Änderung begrüßt auch Matthias Beck, der erste Bürgermeister der Stadt Hockenheim und ehemaliger Polizeihauptkom-

sung ohne Vorfelddatenerhebung, dazu zählten z. B. Lärmblitzer oder Sensortechniken. Auch unscharfe Kameraüberwachung, die für Abstandsüberwachung oder Fußgängerüberwege genutzt werden könnten und bei einem registrierten Verstoß den Fokus scharf stellen, seien möglich. Eine weitere Systemlösung sei mit beiläufiger Vorfelddatenerhebung, bei der bspw. Farben oder Formen der Fahrzeuge aufgenommen würden, allerdings ohne Personenbezogene Daten wie das Gesicht des oder der Fahrenden oder das Kennzeichen. Dies könne z. B. bei der Fernauslese von Tachographen auf Lenk- und Ruhezeiten eingesetzt werden, um im Anschluss entsprechend aussehende Fahrzeuge gezielt herauszuziehen und zu überprüfen. Und zuletzt gäbe es natürlich auch Systeme mit gezielter Vorfelddatenerfassung, die z. B. mit intelligenter Videoüberwachung nach Handynutzung am Steuer Ausschau hält und bei Verstößen auch personenbezogene Daten speichert.

Einheitliche Standards Dabei sei natürlich der Datenschutz nicht zu vernachlässigen. Dennoch brauche es eine einheitliche Bundesregelung für den Einsatz solcher Systeme. Denn die „Landesgesetze sind ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen. Dies sei auch schwierig für etwaige Hersteller solcher Lösungen, die damit unattraktive Rahmenbedingungen vorfänden. Zudem könnten die Landesregierungen unterschiedliche politische Ansichten vertreten, was die Anwendung erleichtern oder erschweren könne. Eine einheitliche Regelung würde aber nicht nur den Flächendruck erhöhen sondern auch einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards erzeugen, was auch die Regulierung einfacher mache. Den grundsätzlichen Einsatz solcher Systeme hält Schäler allerdings in der heutigen Zeit für alternativlos.

missar. Für ihn ist klar: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Für uns als kommunale Polizeibehörden bedeutet das: hinschauen, Risiken bewerten und handeln, bevor die Situation weiter eskaliert.“

Endlich mehr Handlungsraum Denn mit dieser Neuerung müssten Polizistinnen und Polizisten nicht mehr länger auf die nächste Eskalation warten, um eingreifen zu dürfen und die Opfer besser schützen zu können. Vormals seien lediglich drei Maßnahmen möglich gewesen, nämlich Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot. Diese wurden durch die Reform nun um vier weitere Maßnahmen ergänzt, erklärt Beck: Nun ist auch ein Betretungs- und Kontaktverbot möglich sowie eine verpflichtende Beratung der gewaltausübenden Person und eine Datenübermittlung an betroffene Einrichtungen wie Schulen, damit diese über die Lage informiert sind und z. B. ein Kind nicht mehr länger von der ausübenden Person abgeholt werden kann. Zusätzlich könnten Beamte auch bereits Maßnahmen ergreifen, wenn die betroffene Person ein Eingreifen ablehnt oder nicht aktiv sucht oder wenn ein Stalker gemeldet und bei einer entsprechenden Tätigkeit vor Ort erwischt werde. Am Ende machen die Beispiele deutlich: Kommunale Sicherheitsbehörden müssen sich auf neue Anforderungen einstellen – mit besserer Ausbildung, klaren Standards und den nötigen Handlungsmöglichkeiten.


VOM REZEPT ZUM GENUSS

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2. – 3. MÄRZ 2027 | ANDEL‘S BERLIN


2026

1. Dezember 2026 | Berlin

Schlanker Staat – starke Steuerung Stephan König Staatssekretär für Medien und Europa, Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund Foto: TSK/Andreas Pöcking

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann Stellvertretende Vorsitzende, Nationaler Normenkontrollrat Foto: Trutschel/Photothek

Dr. Dominik Böllhoff Leiter der Abteilung Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Foto: BMDS

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Digitaler Staat Behörden Spiegel

17. NOVEMBER 2026 MAINZ

Berlin und Bonn / Oktober 2026

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Titelbild: BS/Hoffmann unter Verwendung von stokkete, stock.adobe.com; dieses Bild enthält KI-generierte Elemente.

Die Lücke bleibt (BS/Carla Menzel) Der deutsche IT-Arbeitsmarkt steht unter Druck: Fachkräfte fehlen, Organisationen ringen um Talente. Gleichzeitig verändert Künstliche Intelligenz (KI) die Anforderungen grundlegend. Während die Privatwirtschaft KI zunehmend in ihre Strukturen integriert, bleibt die öffentliche Verwaltung deutlich zurück.

N

ach aktuellen Zahlen der neuen Studie „Arbeitsmarkt für IT-Fachkräfte“ des Branchenverbands Bitkom e. V. fehlen in Deutschland rund 79.000 ITFachkräfte. Damit hat sich die Zahl der offenen Stellen im Vergleich zu 2023 nahezu halbiert. Damals lag der Mangel noch bei rund 149.000 fehlenden Kräften. Trotz dieses deutlichen Rückgangs bleibt die Lage auf dem IT-Arbeitsmarkt weiterhin angespannt. Denn ganze 78 Prozent der befragten Unternehmen beobachten weiterhin einen Mangel an IT-Fachkräften. 97 Prozent der Unternehmen, die IT-Stellen ausschreiben, berichten von erheblichen Schwierigkeiten bei der Besetzung. „Gut qualifizierte IT-Fachkräfte bleiben auch in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage gefragt“, ordnet Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst die Situation ein. Der Satz beschreibt vor allem eines: Die Entlastung am Markt ist bisher ausgeblieben.

Kein Hockey Stick Künstliche Intelligenz ist in der Debatte um den IT-Arbeitsmarkt längst ein großes Schlagwort. In der Praxis zeigt sich jedoch ein deutlich nüchterneres Bild. KI ist in vielen Unternehmen angekommen, aber meist noch nicht systematisch in den Arbeitsalltag der IT-Abteilungen integriert. Laut der aktuellen Bitkom-Studie setzen bisher lediglich 42 Prozent der Unternehmen Künstliche Intelligenz in ihrer IT-Abteilung ein. Wo KI bereits genutzt wird, bleibt der Einsatz zudem häufig begrenzt und punktuell. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem klar abgegrenzte Tätigkeiten. Am häufigsten kommt KI im Wissensmanagement und bei der internen Informationssu-

che zum Einsatz. In der IT-Sicherheit wird KI eher getestet als breit eingesetzt. Nur drei Prozent nutzen sie bereits, 36 Prozent planen oder prüfen den Einsatz.

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Gut qualifizierte IT-Fachkräfte bleiben auch in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage gefragt.“ Ralf Wintergerst, Präsident des Branchenverbandes Bitkom e. V.

Dennoch gilt Künstliche Intelligenz weiterhin als großes Potenzial und möglicher „Produktivitätstreiber“, wie Wintergerst es formuliert. Im Vordergrund steht dabei weniger die Vorstellung eines Ersatzes für menschliche Arbeit, sondern vielmehr eine Veränderung der Tätigkeiten im IT-Bereich: „KI kann Routineaufgaben übernehmen, Prozesse beschleunigen und IT-Fachkräfte entlasten, sodass mehr Zeit für komplexe und strategische Aufgaben bleibt.“ Tatsächlich zeigt die Studie, dass bisher nur ein kleiner Teil der Unternehmen direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung sieht. Lediglich rund jedes zehnte Unternehmen berichtet überhaupt von einzelnen abgebauten IT-Stellen im Zusammenhang mit KI. Die große Mehrheit gibt hingegen an, dass es bislang zu keinen Jobverlusten gekommen sei. Auch der Blick nach vorn bleibt vorsichtig. Einige Unternehmen erwarten Anpassungen, aber kei-

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ne massiven Einbrüche bei den IT-Jobs. KI verändert also derzeit weniger die Zahl der Beschäftigten als die Art der Aufgaben.

Das eigentliche Problem bleibt der Mangel Unabhängig von der Diskussion um Künstliche Intelligenz bleibt der Fachkräftemangel das zentrale Problem im IT-Arbeitsmarkt. 97 Prozent der Unternehmen berichten, dass sie offene IT-Stellen nur schwer besetzen können. Die Ursache liegt dabei nicht nur in der Anzahl der Bewerbungen, sondern vor allem in deren Passung. Viele Bewerberinnen und Bewerber brächten nicht die geforderten Kenntnisse über neue Technologien mit. 33 Prozent der Unternehmen sehen hier konkrete Defizite. Hinzu kommt, dass 31 Prozent der Unternehmen kaum oder gar keine Bewerbungen auf ihre offenen Stellen erhielten. Weitere Hürden seien fehlende fachliche Qualifikation, mangelnde Deutschkenntnisse und unzureichende Soft Skills, die den Besetzungsprozess zusätzlich erschwerten.

Verwaltung: gleiche Konkurrenz, andere Bedingungen In Deutschland arbeitet rund jeder zehnte Erwerbstätige im Öffentlichen Dienst, ein großer Teil davon in der öffentlichen Verwaltung. Diese steht bekanntlich vor einem doppelten Problem. Einerseits müssen immer mehr Prozesse digitalisiert und modernisiert werden. Andererseits fehlt es schon heute an ausreichend Personal, um diese Aufgaben zu bewältigen. Der demografische Wandel verschärft diese Lage zusätzlich. In den kommenden Jahren werden Millionen Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt aus-

scheiden, während deutlich weniger junge Menschen nachrücken. Für die öffentliche Verwaltung bedeutet das einen strukturellen Engpass, der sich besonders in IT- und Digitalisierungsbereichen bemerkbar macht.

Viel diskutiert, kaum gesucht KI gewinnt auch in der öffentlichen Verwaltung an Bedeutung. Sie kann helfen, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und Beschäftigte zu entlasten. Gerade deshalb steigt auch der Bedarf an entsprechenden Kompetenzen. Wer KI sinnvoll einsetzen will, braucht Fachkräfte, die diese Systeme verstehen, anwenden und einordnen können. Gleichzeitig sind genau diese Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt besonders gefragt. Doch zeigt sich dieser Bedarf schon in der Personalsuche der Verwaltung? Eine aktuelle Auswertung von Online-Stellenanzeigen in der öffentlichen Verwaltung zeichnet dazu ein klares Bild. Demnach taucht ein konkreter KI-Bezug bislang nur selten auf: Lediglich rund 0,7 Prozent der ausgeschriebenen Stellen nennen entsprechende Anforderungen, wie die Studie „KI-Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung – Bedarf und Handlungsoptionen“ des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Das deutet laut Extperten jedoch nicht darauf hin, dass KI in der Verwaltung keine Rolle spielt. Vielmehr zeige sich hier eine Lücke zwischen wachsendem Bedarf und tatsächlicher Personalsuche. Während KI politisch und strategisch an Bedeutung gewinnt, schlägt sich dieser Bedarf bislang nur zögerlich in konkreten Ausschreibungen nieder. Gleichzeitig konkurriert die öffentliche Verwaltung auf einem angespannten Arbeitsmarkt mit

der Privatwirtschaft um genau jene Fachkräfte, die über diese Kompetenzen verfügen. „Unternehmen bieten mehr Benefits an, um KI-Talente zu ihnen zu locken. Dies verdeutlicht, dass der Wettbewerb um passende Fachkräfte mit KI-Kompetenzen in Deutschland derzeit sehr intensiv ist“, ordnet Jan Büchel, Economist für KI und Datenökonomie, ein. Im Bereich der Entlohnung habe die Privatwirtschaft im Vergleich zur öffentlichen Verwaltung mehr Spielräume, so der Experte. Jedoch könne sich die öffentliche Verwaltung als Arbeitgebermarke auch durch andere Merkmale wie etwa beschäftigtenfreundliche Arbeitszeitregelungen, Schutz der Arbeitskräfte durch Tarifverträge oder betriebliche Mitbestimmung auszeichnen. Vorteile bei den Arbeitsbedingungen seien wichtig, denn nur so könnten mögliche Gehaltsnachteile aufgewogen und die ausgeschriebenen KIStellen der öffentlichen Verwaltung auch schlussendlich mit passenden KI-Fachkräften besetzt werden. „Es gilt, die Arbeitgebermarke in der Zukunft gezielt weiter zu schärfen und die Attraktivität hoheitlicher sowie der Daseinsvorsorge zugeordneter Aufgaben sichtbar herauszustellen“, betont Büchel.


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ür Carola Heilemann-Jeschke, CIO der Freien Hansestadt Bremen, beginnt dieser Anspruch bei klaren Entscheidungswegen. „Wenn der Planungsrat den Auftrag bekommt, eine Deutschland-Architektur zu entwickeln, dann sollte sie eindeutige Legitimität besitzen und es sollte keine parallelen Strukturen geben“, sagt sie. Damit berührt die Souveränitätsfrage unmittelbar die föderale Governance. Dr. Annika Busse, CIO der Senatskanzlei Hamburg, sieht eine zentrale Aufgabe darin, die Handlungsfähigkeit des Staates angesichts wachsender externer Bedrohungen aufrechtzuerhalten. Dafür brauche es klare Verantwortlichkeiten, aber auch ausreichend Flexibilität, um auf veränderte Lagen reagieren zu können. Der schleswig-holsteinische CIO Sven Thomsen verweist wiederum darauf, dass gute Ideen allein nicht ausreichten. Ohne belastbare Umsetzungsorgane bleibe auch der richtige strategische Ansatz folgenlos. Verbindliche Standards seien deshalb kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass aus politischen Beschlüssen tragfähige Strukturen entstünden. Gleichzeitig wird deutlich, dass Souveränität nicht durch isolierte Landesstrategien entsteht. Anke Pörksen, Staatssekretärin für Digitalisierung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, warnt vor der Vorstellung, jedes Land könne seine Infrastruktur allein möglichst souverän aufstellen. „Ein Alleingang wäre hier einfach naiv“, sagt Pörksen. Zunächst müssten notwendige Kompetenzen aufgebaut und die Stimmen der Expertinnen und Experten stärker berücksichtigt werden. Souveränität wird damit nicht als kurzfristige Beschaffungsentscheidung verstanden, sondern als dauerhafte Fähigkeit der Verwaltung, Technologien, Risiken und Abhängigkeiten selbst beurteilen zu können.

Eigenverantwortung betonen Einen anderen Akzent setzt Bernd Schlömer, geschäftsführender Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Auch er spricht von Zusammenarbeit, betont aber stärker die Eigenverantwortung der Länder:„Ich glaube, dass sich auch jedes Bundesland ein Stück weit selber aufstellen muss.“ Sachsen-Anhalt arbeite an einem Eckpunktepapier, mit dem ein Ökosystem entstehen solle, „wo Souveränität gedeihen kann“. Als ersten

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Souveränität braucht Verbindlichkeit Handlungsfähigkeit im Norden wahren (BS/Frederik Steinhage) Digitale Souveränität wird in den Nordl@ndern nicht allein als technische Unabhängigkeit verstanden, sondern als Frage staatlicher Handlungsfähigkeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, Abhängigkeiten bewusst zu steuern und gemeinsame Infrastrukturen verbindlich zu nutzen.

„Verwaltungsdigitalisierung ist eine Vertrauensfrage: Nur wenn digitale Verfahren so einfach sind wie ein Online-Shop, stärken wir die Foto: BS/Bildschön Demokratie“, gibt Dirk Schrödter, Digitalisierungsminister von Schleswig-Holstein, mit auf den Weg.

Meilenstein nennt er die souveräne Datenhaltung. Der Bund könne in solche Prozesse eingebunden werden, dürfe aber nicht zur Voraussetzung jeder Bewegung werden. Aus seiner Sicht können Länder bestimmte Schritte auch ohne das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angehen. Besonders sichtbar wird der Zielkonflikt bei Finanzierung und Betrieb. Michael Köhler, Director bei KPMG, erinnert daran, dass Souveränität immer mit einem Preis verbunden sei. Ein Software-Wechsel, neue Anwendungen oder alternative Betriebsmodelle verursachten zunächst zusätzliche Kosten. Thomsen formuliert es ähnlich: Digitale Souveränität sei ausdrücklich kein Sparprogramm. Zugleich müsse der Staat mit Steuergeldern wirtschaftlich umgehen. Der Anspruch bestehe daher darin, heute gezielt zu investieren und später über gemeinsame Nutzung, Standards und geringere Abhängigkeiten Effekte zurückzugewinnen. Heilemann-Jeschke fordert in diesem Zusammenhang, die Finanzierungslogik grundsätzlich neu zu denken. „Es braucht eine klar definierte Finanzierungskomponente, welche im Plattformkern des Deutschland-Stacks festgehalten wird“, sagt die Bremer CIO. Diese Komponente müsse vom Staat kommen und auf Governance- wie auf Finanzebene staatlich getragen werden. Innerhalb eines solchen Rahmens könnten die Länder ver-

Digitale Souveränität entstehe nicht von allein, sondern durch Zusammenarbeit. „Ein Alleingang wäre hier einfach naiv“, so Anke Pörksen, Staatssekretärin für Digitalisierung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung.

bindliche Standards setzen. Vielfalt solle dann nicht bei der Infrastruktur entstehen, sondern auf der Anwendungsebene – möglichst auf Grundlage offener Lösungen. Schlömer hält dem entgegen, dass die Länder Digitalisierung stärker mit den vorhandenen eigenen Mitteln organisieren müssten. Nicht bei jeder Gelegenheit könne nach dem Bund gerufen werden. Pörksen versteht die Frage hingegen vor allem als Kooperationsaufgabe. Es gehe nicht darum, dass Länder nichts mehr eigenständig umsetzen sollten, sondern darum, an entscheidenden Schnittstellen in verbindliche Zusammenarbeit zu kommen. „Genau dort“ entscheide sich, ob föderale Digitalisierung als Nebeneinander einzelner Programme oder als gemeinsamer Infrastrukturaufbau funktioniere.

Widerspruch von Wettbewerb und Vereinheitlichung? Aus Sicht von Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport AöR, bleibt Verbindlichkeit der eigentliche Kernpunkt. Es werde viel darüber gesprochen, welche Vorgaben verbindlich sein müssten. Weniger klar sei dagegen, welche Konsequenzen entstünden, wenn Länder diese Verbindlichkeiten nicht umsetzten. Für einen öffentlichen IT-Dienstleister könne es vieles erleichtern, wenn gemeinsame Anforderungen früher zusammengeführt und Angebote direkt für mehrere Träger entwickelt würden. Dataport könne sich zwar

auf unterschiedliche Philosophien seiner Träger einstellen. Größere Synergien entstünden aber dort, wo nicht jedes Land dieselben Fragen erneut für sich beantworte. Bizer plädiert deshalb für stärker vereinheitlichte Plattformstrukturen. Am wirksamsten sei eine gemeinsame Plattform, an der sich verschiedene Akteure mit Anwendungen beteiligen könnten. Wettbewerb könne dagegen in Spannung zu diesem Ansatz geraten, wenn dadurch alle paar Jahre die Infrastruktur gewechselt werden müsse. Die Folge wären hohe „Change-Kosten“. Heilemann-Jeschke setzt dem entgegen, dass ein klarer Rahmen gerade dazu dienen müsse, Wechsel einfacher zu machen und solche Kosten zu begrenzen. Souveränität kann damit unterschiedlich verstanden werden: als gemeinsame Plattformlogik, als kontrollierbarer Wechsel zwischen Komponenten oder als verbindlicher Rahmen für vielfältige Anwendungen. Auch das Verhältnis von Land und Kommunen wird als Souveränitätsfrage beschrieben. Pörksen verweist auf die niedersächsische Taskforce, die Kommunen vor Ort unterstützt und zugleich Einblicke in deren tatsächliche Arbeitsbedingungen gewinnt. Dort habe das Land nicht nur Probleme beseitigt, sondern auch viel gelernt. „Souveränität kann nur gelingen, wenn wir auf Augenhöhe mit den Kommunen arbeiten, aber sie gleichzeitig auch an entscheidenden Stellen unterstützen“, sagt Pörksen. Dieses Ver-

Bei der Diskussionsrunde „Digitale Souveränität – mit klarem Kurs in die Zukunft“ diskutieren Entscheidungstragende der Nordl@nder vor großem Publikum über die geopolitischen Herausforderungen – und stoßen auf viel Zuspruch.

ständnis geht über reine Förderprogramme hinaus: Das Land soll Strukturen bereitstellen, Wissen bündeln und Kommunen dort entlasten, wo eigene Ressourcen fehlen.

Kommunen nicht allein lassen Thomsen beschreibt die Rolle der Landesverwaltung ähnlich. Länder müssten ihre Strukturen und finanziellen Mittel so einsetzen, dass Kommunen handlungsfähig würden, ihnen innerhalb dieses Rahmens aber auch Freiräume lassen. Zugleich warnt der CIO Schleswig-Holsteins vor der Vorstellung, einzelne Kommunen könnten den Digitalisierungsdruck allein bewältigen. „Es wird nicht als einzelne Kommune funktionieren, den Digitalisierungsdruck zu stemmen“, sagt Thomsen. Spätestens bei den Kosten für den laufenden Betrieb seien individuelle Lösungen für einzelne Kommunen in der Regel nicht tragbar. Damit rückt auch der Aufbau digitaler Ökosysteme in den Fokus. Für Bizer bedeutet ein solches Ökosystem, den Markt frühzeitig einzubinden, Anforderungen klar zu kommunizieren und Anreize so zu setzen, dass Anbieter sich auf künftige Bedarfe vorbereiten können. Pörksen verweist in diesem Zusammenhang auf Gespräche Niedersachsens mit Palo Alto über einen Schutzschirm für Land und Kommunen. Dass der Anbieter USamerikanische Wurzeln hat, zeigt zugleich die Ambivalenz der Debatte: Digitale Souveränität bedeutet in der Praxis nicht immer den sofortigen Verzicht auf internationale Anbieter, sondern eine bewusste Einordnung von Risiken, Abhängigkeiten und Schutzbedarf. Am Ende bleibt Verbindlichkeit der wiederkehrende Kernbegriff. Sie betrifft Standards, Finanzierung, Zuständigkeiten, Plattformen und das Verhältnis zu den Kommunen. Zugleich ist Verbindlichkeit nicht automatisch Zentralisierung. Sie soll vielmehr einen Rahmen schaffen, in dem Länder und Kommunen eigene Lösungen entwickeln können, ohne Anschlussfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit zu verlieren. Thomsen verweist dabei auch auf die Belastung derjenigen, die Veränderungsprozesse tatsächlich umsetzen müssen: „Wer Verantwortung übernimmt, wird auch verantwortlich gemacht.“ Gerade deshalb brauche es Fähigkeiten, Fehlertoleranz und Resilienz in den Organisationen, die digitale Souveränität nicht nur beschließen, sondern im Verwaltungsalltag herstellen sollen.

„Es braucht eine klar definierte Finanzierung im Plattformkern des Deutschland-Stacks“, spricht sich Carola Heilemann-Jeschke (re.), CIO der Freien Hansestadt Bremen, für eine staatlich getragene FinanzieAlle Fotos: BS/Bildschön rungsstruktur aus.


Nordl@nder Digital

Behörden Spiegel / Oktober 2026

„Der Umstieg auf Open Source hat kurzfristig Schwierigkeiten gebracht, ist langfristig aber der absolut richtige Weg“, so Sebastian Bonau (Bündnis 90/Die Grünen, Mi.), digitalpolitischer Sprecher im SchleswigHolsteinischen Landtag.

„Nur durch gemeinsame Übungen wissen wir, wie wir im Ernstfall handeln“, sagt Isabell Weiß, Chief Information Security Officer der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, und betont damit die Bedeutung gelebter Resilienzfähigkeit.

Was der Kurs Schleswig-Holsteins über Tempo, Umstellung und Realität zeigt (BS/Carla Menzel) Die Digitalisierung der Verwaltung lässt sich leicht in Zahlen pressen: Wie viele Online-Dienste gibt es? Wie viele Verfahren sind digital verfügbar? Wie viele Plattformen wurden ausgerollt? Doch im politischen Alltag der norddeutschen Digitalverantwortlichen wird schnell klar: Diese Kennzahlen erzählen nur einen Teil der Geschichte. (SPD), der Staatssekretärin für Digitalisierung, ist diese Perspektive zentral. Entscheidend sei am Ende, „dass die Menschen merken, dass Verwaltung funktioniert“. Zahlen und Rankings wie das „Dashboard Digitale Verwaltung“ könnten motivieren, aber sie ersetzten keine erlebte Verbesserung.

Die letzte Meile Besonders halbdigitale Lösungen seien immer noch ein weitverbreitetes Problem. „Es bringt nichts, wenn irgendwann ein Formular digitalisiert ist, aber trotzdem noch manuelle Schritte nötig sind“, übt Kianusch Stender (SPD), digitalpolitischer Sprecher im Landtag von Schleswig-Holstein, Kritik. Das sei kein echter Fortschritt, sondern lediglich eine digitale Oberfläche ohne durchgehende Wirkung. Stender

plädiert deshalb für konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung und spricht von Reifegraden als entscheidendem Maßstab: Das Ziel müsse Reifegrad 4 sein, also vollständig automatisierte Prozesse, die ohne Medienbrüche funktionieren. Zustimmung erhält er von Dr. Bernd Buchholz (FDP), ebenfalls digitalpolitischer Sprecher im Landtag von Schleswig-Holstein. Wenn eine Leistung zwar online beantragt werden könne, im Hintergrund aber weiterhin analog verarbeitet werde, sei das kein echter Fortschritt. Entscheidend sei, „wie digital die Verwaltung wirklich ist“, nicht nur im Frontend, sondern im gesamten Prozess. Schleswig-Holstein gilt mit seiner Open-Source-Strategie als digitalpolitischer Vorreiter. Der Weg dorthin war jedoch kein leichter. Die

Migration von über 40.000 Konten sei ein „harter Brocken“ gewesen, der nur mit intensiver Vorbereitung, Schulung und laufender Anpassung gelungen sei, wie Uta Wentzel (CDU), Digitalpolitische Sprecherin im Schleswig-Holsteiner Landtag, berichtet. Entscheidend sei dabei nicht nur die Technik gewesen, sondern der Umgang mit den Beschäftigten. „Das Menschliche muss gesehen werden“, sagt Wentzel. Beim Thema Open Source zeigt sich politisch Einigkeit im Ziel – aber ein deutlicher Riss in der Frage des Tempos. „Was uns alle im Landtag eint, ist, dass wir Open Source grundsätzlich richtig finden. Es geht um Unabhängigkeit. Aber entscheidend ist das Wie“, so Stender. Genau an diesem „Wie“ scheiden sich die Perspektiven. Für Buchholz ist vor allem die Umsetzung der

Von digitalen Dänen lernen

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och auch wenn Dänemark in diesem Punkt schon weit fortgeschritten sei, gebe es für beide Länder ähnliche Herausforderungen zu meistern, die ein Vorankommen der Digitalisierung nicht optional, sondern notwendig machten, erklärt die Managerin von Netcompany, Ann Andersen. Dazu gehören beispielsweise der demografische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel sowie regulatorischer Druck, z. B. durch die DSGVO oder die EU-Digitalgesetze. Auch digitale Souveränität und Resilienz seien drängende Faktoren. Doch was Deutschland von Dänemark unterscheide, seien zum einen die föderalen Strukturen und zum anderen das lange Festhalten an analogen Verwaltungsverfahren und dem damit einhergehenden Innovations- und Modernisierungsrückstand. Wo sich hierzulande Bund, 16 Länder und über 11.000 Kommunen zusammenfinden müssten, werde in Dänemark alles zentral koordiniert. Darüber hinaus habe Dänemark bereits 2001 mit der

„Eine moderne Verwaltung sollte sich daran messen lassen, wie gut sie den Alltag der Menschen organisiert“, so der Kieler Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz (Bündnis 90/Die Grünen) mit deutlichem Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.

Der Weg nach vorn

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enn trotz wachsender OZGListen und steigender Dashboard-Werte stehen Bürgerinnen und Bürger oft vor vollen Wartezimmern und langen Bearbeitungszeiten. Eine zentrale Frage lautet deshalb: Wann ist Digitalisierung erfolgreich? Für Dirk Schrödter (CDU), den Minister für Digitalisierung und Medienpolitik von Schleswig-Holstein, ist klar: Eine reine Zählung digitaler Angebote greift zu kurz. Entscheidend sei, „wie viele Dienste tatsächlich ankommen“ und vor allem, „welche Dienste es sind“. Es mache einen Unterschied, ob es um Nischenprozesse gehe oder um alltägliche Leistungen wie Ummeldungen, Bauanträge oder Kfz-Vorgänge, betont der Chef der Staatskanzlei. Die Wirkung sei elementar: „Messen von Qualität im Sinne von, ‚Was kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich an?’“, so Schrödter. Ein digitales Angebot sei nur dann ein Fortschritt, wenn es spürbar entlaste und nicht lediglich als weiteres Formular im Internet existiere. Auch aus Sicht seiner niedersächsischen Kollegin Anke Pörksen

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Amplio im Anwendungstest (BS/Scarlett Fels) Von Dänemark können sich die Deutschen noch eine gute Scheibe abschneiden, wenn es um die Verwaltungsdigitalisierung geht. Aus diesem Grund hat Schleswig-Holstein mit einem dänischen IT-Dienstleister zusammengearbeitet, um über eine gemeinsame Plattform Online-Services, Fachverfahren und Automatisierungen zu bündeln und dabei von Wissen der bereits weit fortgeschrittenen Verwaltungsdigitalisierung der Dänen zu profitieren. Frontend-Digitalisierung begonnen und sei schon 2007 mit einer einheitlichen digitalen Infrastruktur und Backends ausgestattet gewesen. Auch werde Datenschutz anders angegangen als in Deutschland. Jedoch gibt Andersen zu, dass auch Dänemark noch das ein oder andere von Schleswig-Holstein lernen könne, besonders mit Blick auf digitale Souveränität und in Nutzung von Open Source. Dass Dänemark deutlich kleiner und nicht föderal organisiert ist, sieht Dr. Moritz Karg nicht als entscheidenden Unterschied. Seiner Überzeugung nach müssen einheitliche digitale Strukturen weder am Föderalismus noch an der Landesgröße oder Bevölkerungszahl

Best Practice aus Hamburg: Tina Reimer, KI-Referentin bei der Senatskanzlei Hamburg, stellt den KI-Rechercheassistenten KIRA vor – eine Lösung, die die Arbeit zahlreicher Beschäftigter durch die neue Technologie erleichtert.

scheitern. „Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass wir diese Lücke mit Technologie und klaren Prinzipien wie Interoperabilität, Open-SourceStandardisierung, offenen Schnittstellen und offenen Datenformaten schließen können“, erklärt der Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten der Digitalisierung und des E-Governments in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein. Denn am Ende seien beide Länder mit den gleichen demokratischen Strukturen ausgestattet und müssten – in unterschiedlichem Umfang– vergleichbare Verwaltungsleistungen erbringen.

Lösung aus geteiltem Wissen Um nun das erklärte Ziel des Bundeslands zu erreichen, eine digitale

Vorzeigeregion in Europa zu werden und einen „digital kooperierenden Staat“ zu schaffen, habe man sich mit Netcompany als Unternehmen und mit dem Amt Föhr-Amrum zusammengetan, um von den Erfahrungen Dänemarks zu lernen, so Karg weiter. Dazu wolle SchleswigHolstein versuchen, „eine Lösung [Amplio] in der kommunalen Verwaltung zu implementieren und zu testen, ob diese Lösung in Behörden in SH anwendbar ist“. Kyra Rahns, Senior Consultant bei Netcompany, zeigt, was die Anwendung alles mitbringt: Am Beispiel einer Anmeldung für Tourismusabgaben in Schleswig-Holstein erklärt sie, dass sich Netcompany in die digitalen Infrastrukturen des Bundeslandes eingeklinkt habe, um

„Wer Verantwortung übernimmt, wird auch verantwortlich gemacht“, unterstreicht der CIO des Landes Schleswig-Holstein Sven Thomsen und plädiert für klare Zuständigkeiten, verlässliche Standards sowie mehr Fehlertoleranz und Resilienz in der Verwaltung.

Knackpunkt. Der Open-Source-Weg sei richtig. Entscheidend sei jedoch, schneller auf Rückmeldungen aus der Praxis zu reagieren. Aus seiner Sicht wurde der Veränderungsprozess bislang zu wenig begleitet und zu selten nachgesteuert. Digitalisierung brauche mehr Change Management. Sebastian Bonau (Bündnis 90/Die Grünen), digitalpolitischer Sprecher im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hält dagegen: Der Umstieg sei zwangsläufig mit Reibung verbunden – „wie jede Migration“. Kurzfristig entstünden Herausforderungen, langfristig aber entlaste Open Source die Verwaltung. Der Preis der Umstellung sei sichtbar, der Nutzen dennoch gegeben. Auch in Niedersachsen wird der Open-Source-Kurs unterstützt, allerdings mit mehr Vorsicht und ohne große Umstellung im Schnellang. Die Staatssekretärin Anke Pörksen betont, Politik und Verwaltung müssten akzeptieren, dass technische Veränderungen Zeit brauchten. Pilotprojekte und schrittweises Vorgehen seien aus ihrer Sicht der realistischere Weg, um Menschen und Systeme nicht zu überfordern.

eine nahtlose Implementierung zu ermöglichen. In der Anwendung könne der Antrag direkt online gestellt werden und werde im Hintergrund mit ähnlichen Fällen abgeglichen. Falle dabei eine starke Abweichung auf, würde es der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter zur Überprüfung gemeldet. Auch eine direkte Kommunikation zwischen Behörde und Antragsstellenden sei direkt in die Anwendung integriert und Bescheide könnten automatisch generiert und online verschickt werden. Gleichzeitig würden die relevanten Inhalte der Anwendung mit Gesetzestexten und anderen Änderungen abgeglichen. Mit dieser Lösung komme das Land Schleswig-Holstein dem Ziel einer „empathischen, wirkungsorientierten und intelligent vernetzten Verwaltung, die nicht mehr nur digitalisiert, sondern aktiv gestaltet, co-kreiert und gesellschaftliche Wirkung entfaltet“ – wie es in der schleswig-holsteinischen Digitalstrategie 2026 heißt – bereits einen Schritt näher.

Dr. Annika Busse, CIO der Senatskanzlei Hamburg, betont die Bedeutung klarer Verantwortlichkeiten und zugleich ausreichender Flexibilität, um die Handlungsfähigkeit des Staates angesichts wachsender exterAlle Fotos: BS/Bildschön ner Bedrohungen sicherzustellen.


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ie Bedeutung öffentlicher Beschaffung lässt sich in diesem Kontext in drei Dimensionen betrachten:

Dimension 1: die unterschätzte strategische Bedeutung der öffentlichen Beschaffung

Es beginnt beim Einkauf „Allianz Beschaffung“ verbindet politische Ziele mit Vergabe (BS/Prof. Dr. Michael Eßig) Öffentliche Beschaffung wird oft auf den Vergabeakt reduziert – dabei steuert sie einen Großteil der externen Ressourcen des Staates. Das Projekt Allianz Beschaffung hat in Thesen gebündelt, woran digitale Souveränität in der öffentlichen Beschaffung bislang scheitert. Jetzt kommen sie in Workshops und mit einer Umfrage auf den Prüfstand. muss sich deutlich enger mit der politischen Ebene vernetzen – und dafür neue Fähigkeiten aufbauen: politische Ziele in Beschaffungsstrategien übersetzen, Märkte und Abhängigkeiten analysieren, die Wirkung des eigenen Handelns belegen. Genau hier setzt die „Allianz Beschaffung“ an: Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) führt das auf zwei Jahre angelegte und von der Stiftung Mercator geförderte Projekt seit Februar 2026 unter Beteiligung der Universität der Bundeswehr München durch. Es bringt Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch und versteht sich als konzertierte Aktion für einen modernen, strategischen Einkauf. Das Ziel sind tragfähige Handlungsempfehlungen, die in politische und administrative Entscheidungen einfließen.

Dimension 2: die strategische Neuausrichtung digitaler Staatsmodernisierung Besonders deutlich wird das bei der digitalen Souveränität. Die Versorgung mit Hochleistungschips hängt an einem einzigen Hersteller: TSMC fertigt

Grafik: BS/DHS, stock.adobe.com

Der Staat steht vor Herausforderungen wie selten zuvor: vom Klimawandel über die Bedrohung der äußeren Sicherheit bis zu immer engeren Haushalten. Gleichzeitig wachsen in Bereichen wie Verteidigung und Infrastruktur die Budgets massiv – und das Geld muss schnell in reale Leistungen umgesetzt werden. Zudem soll der Staat moderner und digitaler werden: Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat das Thema inzwischen ein eigenes Ressort, das wesentlichen IT-Ausgaben der Bundesverwaltung zustimmen muss. Häufig unterschätzt wird dabei der Beitrag der öffentlichen Beschaffung. Laut OECD entfallen in Deutschland gut 37 Prozent der Staatsausgaben auf den Einkauf von Waren und Leistungen; bei der Bundeswehr macht das Beschaffungsvolumen laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft über 40 Prozent des Haushalts aus. Damit trägt die Beschaffung nicht nur Kosten-, sondern vor allem Leistungsverantwortung: Ohne zugekaufte IT gibt es keine digitalen Bürgerdienste, ohne moderne Rüstungsgüter keine glaubwürdige Abschreckung. Wer so viel Verantwortung trägt, darf nicht bloß „Vergabeabwicklungsstelle“ sein. Die Fachebene Beschaffung

Ende-zu-Ende-Digitalisierung

in Taiwan rund 90 Prozent der modernsten Chips weltweit. Bei Cloud-Infrastrukturdiensten kommen die „Big Three“ AWS, Microsoft und Google laut Synergy Research Group in Europa auf rund 70 Prozent Marktanteil, europäische Anbieter nur auf etwa 15 Prozent. Und kaum eine Software kommt ohne fremde Bausteine aus: Einer Analyse des Softwareunternehmens Black Duck zufolge enthalten 98 Prozent der untersuchten kommerziellen Codebasen Open-SourceKomponenten. Die Verwundbarkeit des Staates wächst – und mit ihr der Druck, gegenzusteuern. Will der Staat auch in Krisen handlungsfähig bleiben, muss die Beschaffungspraxis auf diese Fakten reagieren können. Umgekehrt muss sie der Politik zeigen, wie groß der Handlungsspielraum überhaupt ist: Wo gibt es europäische Alternativen, zu welchen Kosten und wie schnell? Neue Instrumente schafft die Politik bereits: Nach Paragraf 11 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) kann die Bundeswehr einen Mindestanteil an EU-Wertschöpfung vorgeben (Abs. 2); Abs. 3 und 4 ermöglichen zudem den Ausschluss von Unterauftragnehmern aus Drittstaaten. Auch der Entwurf der EU-Kommission für den „Public Procurement Act“ vom 9. September 2026 sieht in Art. 73 Abs. 1 und 2 europäische Präferenzanforderungen vor. Doch Recht allein reicht nicht. Schon bei Nachhaltigkeit oder Innovation zeigt sich, dass die Spielräume des Vergaberechts nur uneinheitlich genutzt werden – das stellt auch die EU-Kommission fest. Das liegt nicht am fehlenden Willen der Vergabestellen, sondern an der

mangelnden strategischen Verankerung der Beschaffung. Digitale Souveränität entsteht eben nicht im Gesetzblatt, sondern in jedem einzelnen Vergabeverfahren.

Dimension 3: von der bürokratischen zur Steuerungslogik – Plädoyer für einen fähigkeitsorientierten Ansatz Bislang wird Beschaffung vor allem über Regeln gesteuert: Das Vergaberecht legt fest, wie rechtssicher vergeben wird. Für einen modernen Staat muss die Frage hinzukommen, was eingekauft wird und welche Wirkung es entfaltet. Wo es dabei hakt, hat die Allianz in neun Thesen gebündelt. Die Leitthese: Eine Vielzahl von Barrieren verhindert, dass die öffentliche Beschaffung digitale Souveränität erreicht. Sie reichen von fehlenden Kompetenzen und uneinheitlichen Prozessen über zu wenig flexible gesetzliche Vorgaben bis zu mangelnder Lieferantenvielfalt und einem fehlenden Verständnis für Tempo und Agilität. Drei Thesen betreffen besonders das Zusammenspiel von Beschaffung und Politik. Erstens: Der öffentlichen Beschaffung fehlen ausreichende Strategieund Steuerungsfähigkeiten, um digitale Souveränität zu erreichen – oft ist diese beim Einkauf digitaler Güter nicht einmal erklärtes Ziel. Wer mehr als ein Drittel der Staatsausgaben verantwortet, gehört deshalb an den Tisch, wenn politische Ziele gesetzt werden, nicht erst ans Ende der Kette. Zweitens: Es fehlt ein flächendeckendes Lagebild. Welche digitalen Güter die öffentliche Hand einkauft und wie deren Lieferketten aussehen, ist kaum systematisch erfasst.

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Wer seine Abhängigkeiten nicht kennt, kann sie nicht reduzieren. Drittens: Digitale Souveränität hat ihren Preis. Sie bringt erhebliche ökonomische, technische und politische Belastungen mit sich, die bislang zu wenig transparent gemacht und abgewogen werden. Hier muss die Beschaffung der Politik ehrlich zeigen, was realistisch möglich ist – und was es kostet. Viele dieser Barrieren sind im Kern fehlende Fähigkeiten. Ein fähigkeitsorientierter Ansatz baut sie gezielt auf, und zwar in fünf Feldern: Strategie, Organisation, Wertbeitrag, Kompetenzen sowie Beschaffungsmarkt und digitale Souveränität. Ziel ist eine Beschaffung, die sich laufend auf neue Technologien, Märkte und Risiken einstellen kann.

Mitmachen: Workshops und Umfrage Ob die Thesen in der Praxis tragen, soll sich nun zeigen. In Workshops werden sie mit Vergabestellen aus Kommunen, Ländern und Bund sowie mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern diskutiert, geschärft und zu konkreten Handlungsempfehlungen weiterentwickelt. Dafür braucht es ein möglichst breites Bild davon, wie es um die digitale Souveränität in der Beschaffung tatsächlich steht. Unter www.bme.de/abds ist deshalb ein Fragebogen freigeschaltet, der bewusst Ihre ganz persönliche Einschätzung abfragt. Die Ergebnisse sollen in die Workshops einfließen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen – neben der Verwaltung ausdrücklich auch Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Prof. Dr. Michael Eßig ist Inhaber der Professur für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Beschaffung und Supply Management, an der Universität der BundesFoto: BS/privat wehr München.

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as Onlinezugangsgesetz hat gezeigt, was passiert, wenn man den Zugang mit dem Prozess verwechselt. Vorne ist der Antrag digital, dahinter werden Unterlagen weiter von Hand zugeordnet und Daten zwischen Anwendungen übertragen. Für die Antragstellenden hat sich etwas geändert, für die Sachbearbeitung kaum. Gezählt wurde, was online ging, nicht, was schneller wurde. Registermodernisierung und Deutschland-Stack sind richtig. Die eine soll Nachweise behördenübergreifend abrufbar machen, der andere gemeinsame technische Grundlagen und wiederverwendbare Dienste bereitstellen. Aber auch sie entlasten erst, wenn sie in der einzelnen Behörde ankommen. Wann das sein wird, weiß niemand. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sollte davon nicht abhängen.

Der nächste Antrag wartet nicht auf die Sanierung Wer einen alten Boden wieder nutzen will, schleift nicht jede Unebenheit ab. Ist der Untergrund tragfähig, kommt Ausgleichsmasse darauf – und es geht weiter. Für die Verwaltung heißt das: gezielte Automatisierung dort, wo zwischen vorhandenen Systemen eine Lücke klafft. Kein Fachverfahren muss dafür ersetzt, keine Zuständigkeit neu geordnet werden. Die Moder-

Ausgleichsmasse für die Verwaltung Eingespielte „Handwerkerteams“ gleichen aus, was große Programme noch nicht leisten (BS/Matthias Heintke/Jürgen Grieb/Sebastian Mayer*) Wer mit der Entlastung wartet, bis Register vernetzt, Plattformen aufgebaut und Fachverfahren erneuert sind, wartet lange. Dabei lassen sich viele Arbeitsschritte schon heute automatisieren – mit den Systemen, die vorhanden sind. Bürger, Unternehmen und Beschäftigte nehmen bis dahin die bekannten Umwege. nisierung bleibt trotzdem nötig. Die Ausgleichsmasse überbrückt die Zeit, bis sie da ist. Ein Beispiel ist das Wohngeld. Der Antrag kommt online, die Nachweise als Scan, Foto oder PDF. In der Wohngeldstelle werden die Unterlagen dann gesichtet und dem Vorgang zugeordnet, Fehlendes wird nachgefordert. Solange Nachweise nicht aus Registern abrufbar sind, lässt sich genau das automatisieren. Texterkennung (OCR) macht Scans lesbar, eine Dokumentenklassifikation unterscheidet Einkommensnachweise und Mietunterlagen. Sind die Dokumente unterschiedlich aufgebaut, hilft KI. Regeln erkennen, was fehlt, ein Workflow ordnet zu und bereitet die Nachforderung vor. Fehlt die Schnittstelle zum Fachverfahren, überträgt Robotic Process Automation (RPA) die Daten über die Benutzeroberfläche. Zweifelsfälle und fachliche Entscheidungen bleiben bei den Beschäftigten. Kommunen führen solche Funktionen bereits ein.

Gemessen wird am ganzen Ablauf, nicht am einzelnen Schritt. Wer schneller erfasst, aber danach nicht schneller entscheidet, verschiebt den Stau nur.

Ausgleichsmasse trägt sich nicht selbst auf Bleibt es bei Einzelerfolgen, ist wenig gewonnen. Wenn jede Behörde selbst Werkzeuge auswählt, Lizenzen beschafft und Spezialwissen aufbaut, verzögert sich die Entlastung erneut. Bund und Länder sollten deshalb über ihre Digitalministerien oder die zuständigen Ressorts eingespielte „Handwerkerteams“ organisieren, deren Kapazität Behörden abrufen können. Angesiedelt bei öffentlichen IT-Dienstleistern, könnten sie sich auf verbreitete Fachverfahren spezialisieren. Dazu gehören zentral beschaffte Lizenz- und Nutzungskontingente, verbunden mit Einrichtung, Integration und Wartung. Die Kommune ruft dann die automatisierte Dokumentenzuordnung für

ihr Wohngeld ab, statt ein eigenes Technologieprojekt aufzusetzen. Sie bringt ihr Verfahrenswissen ein und behält die fachliche Verantwortung. Das Team kümmert sich um Technik und Betrieb. Und die nächste Behörde mit demselben Fachverfahren fängt nicht bei null an. Bei vergleichbaren fachlichen und rechtlichen Anforderungen übernimmt sie die Bausteine und passt sie an ihre örtlichen Besonderheiten an. Auch IT- und Beratungsunternehmen sind gefordert. Gebraucht werden eingespielte Teams, die eine klar umrissene Aufgabe übernehmen und die Umsetzung bis in den Betrieb verantworten. Zugeschnitten auf wiederkehrende Abläufe, damit nicht jede Kommune Leistungsumfang und Vorgehen neu erfinden muss.

men nicht funktioniert. Sie tippen Daten ab und fordern Unterlagen an. Wer auf die große Modernisierung wartet, bezahlt das weiter. Es steht nur in keiner Rechnung. Dieser Preis gehört in jede Entscheidung über eine Übergangslösung. Entscheidend ist, welche Entlastung nach den Kosten für Umsetzung und Betrieb bleibt und wie schnell sie im Alltag ankommt. Wo das stimmt, muss sich nicht die Automatisierung rechtfertigen, sondern das Festhalten am bisherigen Vorgehen. Diese Begründung hat bisher kaum jemand verlangt. Damit das über Einzelprojekte hinaus trägt, brauchen die Teams eine verlässliche Finanzierung. Für die Investitionen sollte geprüft werden, ob Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität infrage kommen. Betrieb und Personal müssen von Anfang an abgesichert sein. Eine Lösung, die mit dem Förderende ausläuft, hinterlässt nur die nächste Unebenheit. Wie lange wollen wir noch auf die große Lösung hoffen, während wir die Kosten des Abwartens jeden Tag aufs Neue tragen?

Auch Abwarten hat Betriebskosten Die Ausgleichsmasse gibt es längst. Sie besteht aus Beschäftigten, die mit ihrer Arbeitszeit auffangen, was zwischen den Syste-

*Matthias Heintke (Managing Director), Jürgen Grieb (Director) und Sebastian Mayer (Managing Director) sind für Protiviti Deutschland tätig.


Ende-zu-Ende-Digitalisierung

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IT-Connect, die zentrale Transportinfrastruktur für den Datenaustausch im Deutschland-Stack, hat deshalb vor über zwei Jahren beschlossen: Das ist hervorragend! Was zuerst zynisch klingt, ist jedoch ernst gemeint: Als das Onlinezugangsgesetz (OZG) im Jahre 2017 seine Fünf-Jahres-Frist entfaltete, war der Aktionismus riesig. Alle stürmten los, alle entwickelten Online-Dienste. Nach mehreren Jahren setzte sich die Erkenntnis durch, dass das EfA-Prinzip doch eine gute Idee wäre: zentrale Online-Dienste (ja, die Formulare sehen überall tatsächlich sehr ähnlich aus), dezentrale Sachbearbeitung. Doch gab es damals weder die FITKO noch eine Transportinfrastruktur, die für die Bandbreite an Anforderungen all dieser EfA-Dienste konzipiert war. Erst Anfang 2020 nahm die FITKO ihre Arbeit auf (Jahr drei des OZGs) und erst 2022 (im letzten Jahr der OZG-Frist) wurde FIT-Connect nach zweijähriger Entwicklung planmäßig produktiv gesetzt. Zu spät für das Gesetz.

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Hat schon lange begonnen Die Ende-zu-Ende-Digitalisierung der deutschen Verwaltung (BS/Dr. Hauke Traulsen) Seit nunmehr fast zehn Jahren kreist die Digitalisierung der deutschen Verwaltung, gemessen an den Gesetzgebungen, immer noch um die initiale Antragsstellung. Aber ob direkt nach dem digitalen Erhalt eines Antrags in der Kommune Drucker und Umlaufmappe aktiviert werden, das schien bislang zweitrangig: Bis heute gibt es kein Gesetz, welches die Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung verpflichtend fordern würde.

Standardisierung der Fachsysteme

Vor die Welle kommen

Der kollaborative BPMN-Editor ist die Grundlage für präzise und automatisierte Ende-zu-Ende-Prozesse.

Digitalisierung spricht, stellt man fest: Die Daten sind es nicht mehr, mit denen man allein Ende-zu-Ende-digitalisieren kann: Denn nun muss man beschreiben, wann welche Daten wohin sollen. Prozessmodelle steuern also die Bewegungen der Daten. FIT-Connect hat die V3, die sog. „Prozessunterstützung“, auf Basis des Industriestandards BPMN 2 aufgebaut. Dabei kann in einem Prozessmodell beschrieben werden, wie bspw. ein Online-Dienst, ein Fachsystem, ein Register und ein DMS-System zusammenarbeiten und wie sie sich gegenseitig Nachrichten schicken. FIT-Connect tritt bzgl. eines solchen Prozessmodells wie ein Orchestrator für die Nachrichten auf, die gemäß diesem Pro-

zessmodell verschickt werden sollen. FIT-Connect stellt dabei keine eigene Prozess-Engine oder Ähnliches zur Verfügung. Vielmehr verwebt FIT-Connect föderal verteilte Fachsysteme zu einem Kollaborationsverbund. Es versorgt über sein Routing auf Basis der Prozessmodelle jedes passende Fachsystem dann mit der passenden Nachricht, wenn das

Grafik: BS/DHS, stock.adobe.com

Uns soll das sagen: Es hilft, „vor die Welle zu kommen“. Wenn ein Gesetz beschlossen wird, sollte bereits die Infrastruktur zur Verfügung stehen, mit der dieses Gesetz zügig umgesetzt werden kann. Genau damit hat FIT-Connect im Jahr 2024 begonnen. Und ohne dass ein Gesetz die Ende-zu-Ende-Digitalisierung fordert, schaltet FIT-Connect nach zwei Jahren Entwicklung nun im Herbst 2026 die dritte Version (V3) von FIT-Connect frei. FIT-Connect 3 bietet als Infrastruktur genau die Grundlage für jede Rechtssetzung, um zügig und standardisiert Leistungen Ende-zuEnde zu digitalisieren, ohne dabei auf die föderale Arbeitsteilung zu verzichten. FIT-Connect transportiert dabei Daten. Solange immer nur die initiale Antragsstellung im Fokus stand, waren die Daten im Fokus: „Wie sieht das Antragsschema aus?“ Das war die Frage des OZGs. Doch wenn man über föderale Ende-zu-Ende-

dass manche Nachricht über FITConnect übermittelt werden soll. Eine andere Nachricht ist jedoch eine Registerabfrage und muss über NOOTS übermittelt werden. Eine dritte Nachricht im Prozess stellt ggf. die Bescheidzustellung in die Wallet dar. Die FIT-Connect SDKs lesen diese Informationen aus dem Prozessmodell und routen die Nachricht entsprechend über den jeweiligen Adapter. Das Prozessmodell wird befolgt.

Foto: BS/FITKO

Prozessmodell diesen Nachrichtenfluss vorsieht. Eine große Rolle dabei spielen die sog. SDKs, die Software Development Kits aus FIT-Connect. Sie werden direkt in Fachsysteme verbaut, um sie schnell und sicher anzubinden. Die SDKs können mittlerweile weit mehr als nur FITConnect sprechen. Sie bieten auch die Logik, Bescheide in die BundID oder zum Unternehmenskonto zuzustellen. Oder sie bieten – noch in diesem Jahr – die Schnittstelle zu den sicheren Anschlussknoten des NOOTS, um Register abzufragen. Die SDKs sind also gewissermaßen das „Tor zum Ökosystem“ der digitalen Verwaltung. In einem solchen föderalen Prozessmodell steht nun geschrieben,

Das IT-Planungsrats-Produkt FITConnect, welches im Übrigen kostenlos zur Nutzung bereitgestellt wird, verfolgt mit der Prozessunterstützung jedoch noch ein anderes Ziel: die Standardisierung der Fachsysteme. Fachsysteme nämlich, die besonders gut mit BPMN 2 umgehen können, sind Fachsysteme, die unter ihrer Oberfläche mit Workflow-Engines oder Low-CodePlattformen arbeiten. Solche Fachsysteme können sehr schnell bspw. auf Gesetzesänderungen reagieren, denn BPMN-2-Prozessmodelle lassen sich direkt in Workflow-Engines ausführen. In der laufenden Pilotierungsphase der FIT-Connect-Prozessunterstützung haben bereits mehrere große Workflow-Engines (wie bspw. Operaton oder Camunda) als auch Low-Code-Hersteller erfolgreich die prozessbasierte Kollaboration getestet. FIT-Connect schaltet im Oktober 2026 die V3 und damit die Prozessunterstützung produktiv. Bereits heute kann sie auf dem leicht zugänglichen FIT-Connect-Testsystem ausprobiert werden. Weitere Informationen unter: https://docs.fitko.de/fit-connect

Dr. Hauke Traulsen ist ehemaliger CDO der Stadt Fürth und seit 2022 Produktmanager FIT-Connect bei der FITKO.

Foto: BS/privat

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er ein Gebäude saniert, beauftragt für jedes Gewerk einen spezialisierten Betrieb. Entscheidend ist jedoch, dass jemand die Gesamtverantwortung übernimmt und dafür sorgt, dass Planung, Ausführung und Übergaben ineinandergreifen. Genau diese Rolle übernimmt ein Generalunternehmer. Eine vergleichbare Gesamtverantwortung ist beim mobilen Arbeitsplatz vieler Behörden nicht selbstverständlich. Dort treffen Mail-Client, Browser für interne Dienste, Messenger und Anwendungen für sichere Telefonie aufeinander. Je nach Schutzbedarf kommen dabei Lösungen zum Einsatz, die für den jeweiligen Einsatzzweck geprüft, zugelassen oder freigegeben sind. Anders ist das, wenn Anwendungen, Geräteverwaltung, Rollout und Service aus einer Hand kommen. Welche Auswirkungen das hat, zeigen drei typische Situationen aus dem Behördenalltag.

Wer eine App versteht, versteht alle Der erste Moment beginnt im Zug. Eine Sachbearbeiterin fährt zu einem Termin und muss kurzfristig eine Rückfrage klären. Folgen Postfach, Kalender, Telefonie und Messenger einer einheitlichen Bedienlogik, lassen sich Arbeitsabläufe ohne unnötige Wechsel zwischen

Kein Automatismus Sichere Apps machen noch kein sicheres Diensthandy (BS/Secusmart) Behörden beschaffen mobile Sicherheit häufig in verschiedenen Komponenten. Doch selbst geprüfte Einzelanwendungen ergeben nicht automatisch einen sicheren und beherrschbaren mobilen Arbeitsplatz. Digitale Souveränität zeigt sich deshalb auch in der Frage, wer die Verantwortung für Integration, Betrieb und Weiterentwicklung des Gesamtsystems trägt. verschiedenen Anwendungen erledigen. Bei getrennten Lösungen verschiedener Anbieter können unterschiedliche Anmeldeverfahren, Oberflächen und Funktionsbezeichnungen den vorgesehenen Kommunikationsweg unnötig kompliziert machen. Eine konsistente Nutzererfahrung erhöht die Akzeptanz sicherer Kommunikationslösungen und reduziert das Risiko von Ausweichlösungen außerhalb der definierten Prozesse. Der sichere Weg wird damit zugleich der einfachste.

einen konsistent vorbereiteten mobilen Arbeitsplatz und können produktiv starten. Werden Anwendungen dagegen getrennt verwaltet, steigt der Aufwand für Pflege, Updates und Konfigurationen. Mit jeder zusätzlichen Schnittstelle wächst die Komplexität. Gerade in Umgebungen mit vielen tausend Geräten wird es anspruchsvoller, einen einheitlichen und nachvollziehbaren Betriebszustand sicherzustellen. Das erhöht das Risiko manueller Fehler und zusätzlicher Administrationsaufwände.

Weniger Aufwand für die IT

Im Störungsfall zählt Verantwortung

Der Unterschied zwischen Einzellösungen und einer integrierten Plattform zeigt sich oft bereits vor der ersten Nutzung eines Geräts. Über ein zentrales Mobile Device Management (MDM) können Konfigurationen, Sicherheitsrichtlinien und Updates standardisiert bereitgestellt und verwaltet werden. BlackBerry UEM ist aktuell das einzige MDM, das BSI zertifiziert ist. Neue Mitarbeitende erhalten

Spätestens wenn etwas nicht funktioniert, zeigt sich der Wert klar geregelter Zuständigkeiten. Ein Update wird verteilt, anschließend startet eine Anwendung auf einzelnen Geräten nicht mehr. Der Anbieter der Geräteverwaltung verweist auf die Anwendung, der Softwarehersteller auf die Geräteverwaltung. Beide Einschätzungen können nachvollziehbar sein, den-

noch bleibt die Behörde zunächst mit dem Problem allein. Kommen Anwendungen, Geräteverwaltung und Service aus einer Hand oder liegt die Gesamtverantwortung eindeutig bei einer Stelle, kann die Koordination der Fehleranalyse zentral erfolgen. Das beschleunigt die Problemlösung und verbessert die Handlungsfähigkeit im Störungsfall erheblich.

Souveränität entscheidet sich an den Übergängen Sicherheitsrisiken entstehen nicht nur innerhalb einzelner Anwendungen, sondern auch an deren Übergängen, bei Integration, Konfiguration und Betrieb. Hinzu kommen unterschiedliche Releaseund Supportzyklen verschiedener Hersteller. Wer ein BetriebssystemUpdate freigeben möchte, muss häufig auf die Kompatibilität aller beteiligten Komponenten warten. Eine integrierte Plattform kann solche Abhängigkeiten reduzieren und Übergänge besser kontrollierbar machen. Konfigurationen, Zertifikate und Richtlinien lassen sich

zentral verwalten und konsistent ausrollen. Das vereinfacht Betrieb und Governance gleichermaßen. Digitale Souveränität ist dabei keine Frage der Anbieterzahl. Eine Behörde kann mit mehreren Herstellern arbeiten und dennoch souverän bleiben, solange sie die Verantwortung für Integration, Betrieb und Weiterentwicklung klar regelt und selbst die Kontrolle über zentrale Prozesse behält. Kritisch wird es dort, wo Zuständigkeiten zwischen Verträgen, Dienstleistern und Schnittstellen verschwimmen.

Ein Praxisbeispiel für integrierte Verantwortung Wie ein solcher Plattformansatz umgesetzt werden kann, zeigt die Kombination aus SecuSUITE for iOS und BlackBerry UEM. Entscheidend ist dabei weniger die Zahl der Funktionen als das Betriebsmodell: Schlüsselmaterial verbleibt beim Bund, die Lösungen werden innerhalb der vorhandenen Infrastruktur betrieben und für das Zusammenspiel von Anwendungen und Geräteverwaltung gibt es eine klar definierte Verantwortung. „Alles aus einer Hand“ ist damit keine Frage der Bequemlichkeit. Wer ein Haus baut oder saniert, erwartet zu Recht, dass Planung, Umsetzung und Verantwortung zusammengeführt werden. Für den mobilen Arbeitsplatz einer Behörde sollte derselbe Maßstab gelten.


Informationstechnologie

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in KI-Agent ist keine neue Modellklasse, sondern eine Systemarchitektur. Häufig ist ein Sprachmodell in einen Ablauf eingebettet, in dem es Kontext auswertet, Schritte auswählt, Werkzeuge aufruft und Ergebnisse weiterverarbeitet, ergänzt um Berechtigungen und Kontrollen. „Agentisch“ ist dabei nicht automatisch besser. Wo Abläufe vorhersehbar und gut prüfbar sind, bleibt ein (weitgehend) regelbasierter Workflow oft die sinnvollere Lösung. Agentische Ansätze werden dort interessant, wo Aufgaben variabel sind und nächste Schritte situationsabhängig gewählt werden. Gerade diese Flexibilität stellt die digitale Reife einer Organisation auf die Probe. KI-Agenten brauchen zugängliche Daten, verlässliche Schnittstellen, eindeutige Zuständigkeiten und digital ausführbare Prozesse. Fehlende Grundlagen lassen sich nicht wegprompten. Ein Agent ersetzt keinen Registerzugang und macht aus manueller Weiterbearbeitung keinen durchgängigen Prozess. Pilotvorhaben machen sichtbar, welche Brüche bislang durch Zwischenschritte, implizites Wissen oder organisatorische Routinen überbrückt wurden. Wer diese Reibungspunkte behebt, schafft Voraussetzungen für KI-Agenten und verbessert zugleich die digitale Leistungsfähigkeit der Verwaltung.

Handlungsmacht braucht ein Mandat Technische Berechtigungen werden bei KI-Agenten schnell zu fachlicher Handlungsmacht. Ein Agent handelt nicht mit „eigener“ Autorität, sondern innerhalb eines Mandats, das die Organisation auf

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KI-Agenten ante portas Wenn Systeme handeln, wird Governance zur Führungsaufgabe (BS/Tabea Hein) Chatbots sind angekommen, KI-Assistenten werden erprobt, Regeln und Governance-Strukturen entstehen. Doch die nächste Stufe verändert den Charakter des KI-Einsatzes: KI-Agenten erzeugen nicht nur Inhalte, sondern wählen Arbeitsschritte aus, bereiten Entscheidungen vor und können Aktionen auslösen. Damit verschiebt sich die zentrale Frage – von der Qualität und Nachvollziehbarkeit des Outputs zum Handlungsspielraum. Was darf ein System selbstständig tun, wo braucht es Freigaben? Auf welche Daten und Werkzeuge darf es zugreifen? Und wer trägt Verantwortung, wenn aus maschineller Verarbeitung Verwaltungshandeln wird? Grundlage von Aufgabe, Rechtsrahmen und Verantwortlichkeiten festlegt. Dieses Mandat muss konkret werden: Welche Aktionen darf der Agent ausführen, welche Daten verknüpfen, welche Fachverfahren ansprechen? Wo braucht es Freigaben, wann muss er an einen Menschen übergeben? Daraus folgen technische Autorisierungsregeln: eindeutig zuordenbare Identitäten, möglichst geringe und zeitlich begrenzte Berechtigungen, zugelassene Werkzeuge und klar definierte Aktionsgrenzen. Je größer die Wirkung und je schwerer eine Aktion rückgängig zu machen ist, desto enger müssen diese Grenzen sein. Das operative Mandat eines KI-Agenten ist damit keine technische Detailfrage, sondern eine Führungsentscheidung.

Governance darf kein Papier bleiben Für agentische Systeme genügt die bisherige Governance nicht. Sie muss in Architektur und Betrieb um- und durchsetzbar sein: durch maschinenlesbare Richtlinien, Freigabepunkte, Zugriffsbeschränkungen, Plausibilitätsprüfungen und sichere Abbruchverfahren – Grenzüberschreitungen müssen erkannt

oder verhindert werden. Ebenso wichtig ist Beobachtbarkeit: Modelleingaben und -ausgaben, Werkzeugaufrufe, Datenquellen, Freigaben und Transaktionen müssen nachvollziehbar sein. Dazu gehören versionierte Modelle, Instruktionen und Werkzeugschnittstellen sowie Betriebs- und Sicherheitskennzahlen. Die Angriffsfläche reicht über klassische IT-Sicherheit hinaus. Manipulierte Inhalte können z. B. durch indirekte Prompt Injection das Verhalten eines Agenten beeinflussen. Externe Inhalte wie Dokumente, EMails oder Webseiten sollten deshalb grundsätzlich als nicht vertrauenswürdig behandelt werden; Werkzeugaufrufe sind zu validieren und kritische Aktionen zusätzlich abzusichern. Entscheidend ist das gesamte Handlungssystem aus Daten, Identitäten, Werkzeugen und Kontrollen.

Autonomie ist kein Selbstzweck Mehr Autonomie ist kein Fortschrittsmaß. Entscheidend ist, wie viel Handlungsspielraum tatsächlich erforderlich und verantwortbar ist. Sinnvoll sind daher abgestufte Betriebsmodelle: Das System recherchiert und strukturiert, bereitet

Entscheidungen vor, führt standardisierte Schritte unter definierten Bedingungen aus oder handelt in engem Rahmen mit nachgelagerter Kontrolle. Mit unterschiedlichen Handlungsspielräumen verändert sich auch die Form der menschlichen Kontrolle. Sie sollte sich an Wirkung, Reversibilität, Ermessensanteil und Beobachtbarkeit einer Handlung orientieren. Ein „Human in the Loop“ ist dabei nicht automatisch die sichere Lösung. Muss jede Aktion bestätigt werden, verlagert sich der Engpass zur Freigabe – und aus wirksamer Aufsicht kann schnell routiniertes Durchklicken werden. Entscheidend ist daher nicht, ob ein Mensch formal beteiligt ist, sondern ob er tatsächlich kontrollieren und eingreifen kann. Dafür braucht es Kompetenz, Informationen, Zeit und eine echte Eingriffsmöglichkeit. Ein Freigabeknopf allein ist keine verantwortliche Kontrolle.

Am Ende ist es eine Führungsfrage Die Verwaltung muss maschinelle Handlungsmacht beurteilen, gestalten, begrenzen und im Betrieb beherrschen können. Dafür braucht sie ein klares Betriebsmodell: Wer verantwortet Zweck und fachliches

Zusammenarbeit statt Insellösungen

en Auftakt setzte Lars Hoppmann, Geschäftsführender Vorstand von VITAKO, mit einem Befund, der sich durch den gesamten Konferenztag zog: Kommunale IT-Dienstleister müssten Innovation strukturiert und gemeinsam treiben. Denn Fachkräftemangel, demografischer Wandel und steigende Erwartungen von Bürgerinnen, Bürgern und Beschäftigten erhöhen den Druck auf die Verwaltung, Prozesse neu zu organisieren.

(BS/Lars Hoppmann/Julius Gmeinwieser) Die kommunale Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat eine neue Phase erreicht. Die Frage lautet längst nicht mehr, welches Sprachmodell das Leistungsfähigste ist. Entscheidend ist, wie Kommunen KI gemeinsam, sicher und wirtschaftlich in den Verwaltungsalltag bringen. Genau dieser Perspektivwechsel prägte die VITAKO-Fachkonferenz „KI-Ökosystem Kommune“: Die verschiedenen Fachbeiträge verdeutlichten, dass Zusammenarbeit die Basis für den flächendeckenden Rollout von digital souveränen KI-Lösungen ist.

Vom Gatekeeper zum Enabler

Praxis statt Pilotprojekt

Die Rolle öffentlicher IT-Dienstleister beschrieb Matthias Djurkovic , Bereichsleiter „Daten & KI“ bei Dataport, als Orchestratoren eines kommunalen KI-Ökosystems. Entscheidend sei zunächst, die wichtigsten Verwaltungsprozesse zu erkennen und dafür anschließend passende KI-Lösungen auszuwählen. Offene Schnittstellen, gemeinsame Standards und die Vermeidung neuer Lock-in-Effekte seien dabei wichtiger als die jeweils neueste Technologie. Digitale Souveränität bedeute vor allem Wechselfähigkeit für den Betrieb über interföderale Grenzen hinweg.

Dass KI bereits heute messbaren Nutzen schafft, zeigte Christian Davepon, Head of AI bei der AKDB, am intelligenten Verwaltungsassistenten IVA der AKDB. Die modular aufgebaute Lösung unterstützt sowohl Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung als auch Mitarbeitende bei der Sachbearbeitung, zum Beispiel beim Aufenthaltstitel (iva. AT), im Wohngeld (iva.WG) oder der Jugendhilfe (iva.JH). Die deterministische Entscheidungsfindung von IVA sorgt dafür, dass Ergebnisse nachvollziehbar bleiben. Im Pilotprojekt der Wohngeldbearbeitung in Würzburg wurde eine Zeitersparnis von rund 40 Prozent erreicht. Perspektivisch sollen die IVA-Bausteine ebenfalls über die GenAI-Plattform verfügbar werden und auf mehrere Fachverfahren angewendet werden können.

Skalierung durch gemeinsame Plattformen Dann wurde die Kooperation öffentlicher IT-Dienstleister konkret. Maximilian Brünn, Leiter des Geschäftsbereichs Daten und KI bei govdigital, stellte die GenAI-Plattform vor, die mehrere öffentliche IT-Dienstleister gemeinsam entwickeln. Die Herausforderung bestehe darin, dass Kommunen bei der Vielzahl neuer Angebote den Überblick verlieren, während einzelne Rechenzentren die notwendige Infrastruktur kaum allein finanzieren können. Die Plattform setzt deshalb auf Mandantenfähigkeit, modulare Anwendungen, Kosten-Reporting und einen kuratierten Anwendungskatalog. Gute Lösungen sollen ein-

KI-Rollout für Kommunen ist Teamarbeit

mal entwickelt und anschließend von vielen Kommunen nachgenutzt werden.

Nachnutzung als kommunales Prinzip Einen anderen Kooperationsansatz präsentierten Kerstin Pliquett, Geschäftsleitung des KDN, und Boris van Benthem, CIO der Stadt Oberhausen. Mit KommI entstehen Open-Source-Bausteine, die Fachverfahren, Dokumente und urbane Daten über Adapter miteinander verbinden. Statt Informationen manuell zusammenzustellen, greift die KI direkt auf vorhandene Systeme

Erfolgreiche Digitalisierung entsteht dort, wo Kommunen zusammenarbeiten und LösunFoto: BS/Rawpixel.com, stock.adobe.com gen gemeinsam weiterentwickeln und nachnutzen.

zu und dokumentiert ihre Quellen. Neue Adapter werden gemeinschaftlich entwickelt und stehen anschließend über openCode allen Kommunen zur Verfügung. Die zentrale Botschaft dabei: Nachnutzung muss zum Regelfall werden, nicht zur Ausnahme.

Technologie braucht Akzeptanz Christian Völz, Geschäftsleitungder KDVZ, ergänzte diese Perspektive um den Faktor Mensch. Kommunale KI (KoKI) verbindet Open-SourceModelle mit Prompt-Bibliothek, Assistentenpool und Anwenderforum. Ebenso wichtig wie die Technik seien Schulungen, Musterdienstanweisungen und die Begleitung der Beschäftigten. Einen Produktivitätsschub schaffe KoKI derzeit zum Beispiel bei Onboarding-Assistenten für neue Mitarbeitende.

Zusammenarbeit auch in kritischen Lagen Dass Kooperation weit über klassische Verwaltungsprozesse hinausreicht, zeigte Michael Heinze, Leiter

des Unternehmensbereich Digitalisierung der ekom21. Sein Ansatz für den Bevölkerungsschutz verbindet Verkehrs-, Wetter-, Melde- und Demografiedaten zu einem dynamischen Lagebild. Die verwendete KI in Form von Machine Learning ersetzt dabei keine Einsatzleitung, sondern schafft belastbare Entscheidungsgrundlagen in Echtzeit, etwa wenn Evakuierungspläne aufgrund gesperrter Straßen laufend angepasst werden müssen. Auch Markus Lemgo, KI-Experte bei nextgov iT, rückte den praktischen Nutzen in den Vordergrund. Beim Coding unterstütze KI heute bereits Formularentwicklung, Dokumentation, Code-Reviews oder UX-Design. Der eigentliche Mehrwert liege weniger im Ersetzen von Beschäftigten als in der Entlastung repetitiver Aufgaben und einer höheren Produktivität. Gleichzeitig entstehe ein neuer Qualifizierungsbedarf im Umgang mit unterschiedlichen KI-Systemen für Mitarbeitende. Yasmeen Babar, Centerleiterin Urban Design der regio iT, knüpf-

Ergebnis? Wer genehmigt Zugriffe? Wer überwacht Wirkung und Risiken? Wer entscheidet über Änderungen – und wer stoppt den Betrieb, wenn Annahmen nicht mehr tragen? Der Erfolg von Pilotvorhaben zeigt sich deshalb nicht allein darin, dass agentische Systeme technisch funktionieren. Entscheidend ist belastbares Wissen darüber, wo sie öffentlichen Mehrwert schaffen, welche Voraussetzungen dafür nötig sind und unter welchen Bedingungen ihr Einsatz tragfähig skaliert werden kann. Dazu gehören definierte Erfolgskriterien, realistische Tests und ein klarer, begründeter Übergang in den Regelbetrieb. Ob KI-Agenten in der öffentlichen Verwaltung ihr Potenzial entfalten, entscheidet sich daran, wie konsequent die Organisation ihren Einsatz gestaltet. Führung schafft dafür den Rahmen: Sie setzt Ziele, definiert Mandate, klärt Verantwortlichkeiten und sorgt dafür, dass Handlungsspielräume sinnvoll genutzt werden können. Verantwortung begrenzt Innovation dabei nicht – sie macht ihren verlässlichen Einsatz erst möglich. Tabea Hein ist Projektleiterin für die Digitale Transformation der Arbeitswelt und KI in einer Landesverwaltung. Als Wirtschaftsinformatikerin, KI-Managerin und AI4Gov-Absolventin beschäftigt sie sich seit mehr als zehn Jahren mit der digitalen Transformation des öffentlichen Sektors.

Foto: BS/privat

te daran mit der Plattform davinKI an. Lokales Hosting, Open Source, Kostenkontrolle und rechtssichere Integration von Fachverfahren bilden die Grundlage. Mit einer souveränen Websuche auf Basis von Qwant und Kooperationen mit weiteren IT-Dienstleistern soll die Plattform bewusst modelloffen bleiben. Ihre fünf Thesen – von Modelloffenheit bis Governance – mündeten in einer klaren Aussage: Der Betrieb ist der eigentliche Anker digitaler Souveränität. Transparenz schafft Nachnutzung Als Keynote zur abschließenden Panel-Diskussion stellte Karen Toppe, Projektleiterin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, den Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) vor. Das Transparenzregister dokumentiert, welche KI-Lösungen bereits in Behörden eingesetzt werden, macht Projekte sichtbar und damit für Verwaltungen einfacher nachnutzbar. Im Panel herrschte Einigkeit: Standardisierung, Konsolidierung und Kooperation sind die entscheidenden Erfolgsfaktoren für den flächendeckenden Rollout kommunaler KI-Lösungen.

Lars Hoppmann ist Geschäftsführender Vorstand VITAKO

Foto: BS/VITAKO

Julius Gmeinwieser ist Manager Verwaltungsdigitalisierung VITAKO

Foto: BS/VITAKO


Informationstechnologie

Behörden Spiegel / Oktober 2026

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as im Grunde einfach klingt, ist es in der Praxis oft nicht. Selbst motivierte Verwaltungsmitarbeitende scheitern oft an denselben Hürden, wenn sie eigene Lösungen anbieten oder bewährte übernehmen wollen. Genau diese Hürden sowie mögliche Lösungsansätze haben wir in der Studie systematisch erfasst.

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Nachnutzung im Behördenalltag Jetzt wird’s konkret (BS/Theresa Amberger) „Stell dir vor, du hättest einen Zauberstab: Wie würde Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung idealerweise aussehen?“ Diese Frage stellten wir allen 35 Interview-Partnerinnen und -Partnern im Rahmen der Studie „Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung“. Die Antworten ähnelten sich häufig: Bevor neue Lösungen entwickelt oder eingekauft werden, sollte zunächst geprüft werden, ob bereits Bewährtes existiert.

Aus Erkenntnissen werden Praxistipps So wichtig es war, mit der Studie erstmals den Status quo der Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung sichtbar zu machen, so nachvollziehbar war auch die Frage, die mich nach Ergebnispräsentationen häufig erreichte: „Und was kann ich jetzt konkret tun?“ Eine Nachnutzungsanleitung musste her. Aus den Interviews mit den Expertinnen und Experten und der Online-Umfrage mit 550 Personen konnten wir bereits erste Handlungsideen ableiten. Diese haben wir mithilfe zusätzlicher Gespräche mit Praktikerinnen und Praktikern weiter konkretisiert. Entstanden sind dabei praxisnahe Tipps zur Nachnutzung für alle Verwaltungsmitarbeitenden, die nicht wissen, wie sie anfangen sollen oder die bereits angefangen haben und gerne die üblichen Stolpersteine vermeiden möchten.

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Also du kannst wirklich alles Mögliche nachnutzen, wenn du da mit einer gewissen Offenheit und Kreativität rangehst.“ Interview-Teilnehmerin, NExT-Studie „Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung“

Die Praxistipps verstehen sich als Orientierungshilfe, nicht als starre Checkliste. Je nach Vorhaben,

tation aussehen können. Auf der Seite der Nachnutzenden geht es darum, sich bewusst für eine Nachnutzung zu entscheiden – auch wenn das bedeutet, den Anspruch auf eine zu 100 Prozent passende Lösung zugunsten einer bundesweit einheitlichen Standardlösung aufzugeben. Da die Auffindbarkeit nachnutzbarer Lösungen als größte Einstiegshürde identifiziert wurde, findet man in der Anleitung zudem unterschiedliche Quellen und Orte, wo und wie systematisch nach nachnutzbaren Lösungen recherchiert werden kann.

Auf dem Weg zur nachnutzungsfreundlichen Verwaltung

Wenn aus guten Lösungen geteilte Lösungen werden: Praxisnahe Ansätze zeigen, wie Nachnutzung in der Verwaltung einfacher und Foto: BS/NExt e. V. wirkungsvoller gelingen kann.

Rahmenbedingungen und Rolle können unterschiedliche Maßnahmen sinnvoll sein. Sie richten sich an Beschäftigte aller föderalen Ebenen und Hierarchien und beziehen sich zwar überwiegend auf technische Lösungen, lassen sich aber größtenteils auch auf nicht-technische übertragen. Grundsätzlich geht es darum, anwendbare Tipps für den Alltag zu geben, die jede und jeder auf den eigenen Kontext übertragen kann.

Orientierung für Bereitstellende und Nachnutzende Die Praxistipps greifen dabei zu Beginn auch die Zukunftsvision vieler Interview-Partnerinnen und -Partner auf: Bei neuen Vorhaben in der Verwaltung sollte nicht nur

zwischen Buy (Fremdbezug) und Make (Eigenentwicklung) entschieden, sondern Reuse (Nachnutzung) von Beginn an bewusst und systematisch geprüft und in Betracht gezogen werden. Es folgen konkrete Handlungsempfehlungen für beide Nachnutzungsperspektiven: das Bereitstellen und das Nachnutzen. Wer unsicher ist, was besser zur eigenen Situation passt, kann sich mit dem Schnellcheck orientieren und sich zum Beispiel fragen: „Haben andere Verwaltungen dieselbe Herausforderung wie wir?“, „Können wir nachvollziehbar erklären, wie die Lösung funktioniert und wie sie eingeführt werden kann?“ Oder auch: „Wäre es akzeptabel, wenn die Lösung nicht vollständig auf unsere

Bedürfnisse zugeschnitten ist?“ Für das Bereitstellen von Lösungen wird beispielsweise empfohlen, potenzielle Nachnutzende so früh wie möglich, bereits in der Entwicklungsphase, einzubeziehen, um teure Anpassungen im Nachhinein zu vermeiden. Manchmal reichen hier schon zwei, drei informelle Gespräche mit anderen Verwaltungen, um den anderen Kontext zu verstehen. Ein anderer Punkt, der viele an der Bereitstellung hindert, ist der Mehraufwand, der damit verbunden ist, eine Lösung so aufzubereiten, dass andere diese verstehen und selbst umsetzen bzw. implementieren können. Um diesen möglichst gering zu halten, geben wir konkrete Hinweise und Beispiele, wie ein Transferkonzept oder eine technische Dokumen-

Erste Rückmeldungen aus Workshops mit unterschiedlichen Verwaltungen bestätigen: Die Tipps stoßen auf offene Ohren. Sie schärfen das Bewusstsein für gemeinsame Nutzung und Wissenstransfer und werden aktiv genutzt, um eigene Vorhaben kritisch zu hinterfragen. Klar ist aber auch: Manche Hürden lassen sich nicht auf individueller Ebene lösen, sondern brauchen gemeinsame, verbindliche Standards und ein über alle Bundesländer hinweg einheitliches Vorgehen. Genau daran arbeiten wir bei NExT bereits in einer „NExT-Werkstatt“. Gemeinsam mit Verwaltungsexpertinnen und -experten erarbeiten wir hier ein Policy Paper mit konkreten, politisch anschlussfähigen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung. Mit all diesen Maßnahmen braucht es am Ende vielleicht gar keinen Zauberstab, um meiner persönlichen Vision für die Verwaltung näher zu kommen: Gemeinsam zu nutzen, was schon funktioniert.

Theresa Amberger ist Head of Research bei NExT e. V.

Foto: BS/NExT e. V.

LLMoin kommt nach Brandenburg Das Land setzt auf einen KI-Textassistenten aus föderaler Nachnutzung (BS/Carla Menzel) Auch Brandenburg setzt künftig in der Landesverwaltung auf den KI-Textassistenten LLMoin. Die Anwendung wird bereits in mehreren Bundesländern genutzt und nun auch in Brandenburg eingeführt. Damit folgt das Land einem wachsenden Trend in der Verwaltungsdigitalisierung: KI-Lösungen werden zunehmend länderübergreifend entwickelt, betrieben und nachgenutzt. Hinter LLMoin steht kein einzelnes Landesprojekt im engeren Sinn, sondern ein föderales Entwicklungs- und Betriebsmodell. Ursprünglich wurde die Anwendung in Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem IT-Dienstleister Dataport aufgebaut und dort im Verwaltungsalltag erprobt. Inzwischen wird das System von mehreren Ländern genutzt. Ein zentraler Baustein dabei ist der „Marktplatz Deutschland Digital“, über den LLMoin als standardisierte Lösung für Bund, Länder und Kommunen bereitgestellt wird. Behörden können die Anwendung darüber direkt beziehen, ohne eigene aufwendige Vergabeverfahren durchlaufen zu müssen. Das Ziel sei es, erprobte digitale Lösungen schneller und breiter in die Verwaltung zu bringen. „Mit der Bereitstellung von LLMoin über den Marktplatz Deutschland Digital ermöglichen wir Kommunen und Behörden einen einfachen und schnellen Zugang zu moderner KI-Unterstützung. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr

Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung“, sagte Torsten Koß, Vorstand Digitalisierung bei Dataport.

Nächster Halt: Brandenburg

In Brandenburg hat der Roll-out bereits begonnen. Seit Anfang September wurde LLMoin schrittweise in den Ministerien eingeführt. Bis Ende des Monats sollte das System in allen Ministerien sowie in einem Großteil der obersten Landesbehörden verfügbar sein. Insgesamt rund 20.000 Beschäftigte der Landesverwaltung sollen Zugang erhalten. Die kommunale Ebene sei zunächst nicht Teil der Einführung, eine spätere Ausweitung sei aber vorgesehen. Digitalminister Dr. Benjamin Grimm (SPD) sieht in der Einführung einen wichtigen Schritt für die Modernisierung der Verwaltung. „Mit dem landesweiten Roll-out von LLMoin versorgen wir erstmalig flächendeckend die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit einer innovativen und rechtssicheren KI-Lösung für den Arbeitsalltag. Dies ist ein bedeutender Beitrag für

die Digitalisierung und Modernisierung der brandenburgischen Verwaltung.“ Im Alltag soll der KI-Assistent vor allem bei klassischen Büro- und Verwaltungstätigkeiten unterstützen. Dazu gehören das Verfassen und Überarbeiten von Texten, das Zusammenfassen von Dokumenten, Recherchen und die strukturierte Aufbereitung von Informationen. Das Ziel sei es, Arbeitsprozesse zu beschleunigen und Routineaufgaben zu reduzieren. Die Nutzung erfolge innerhalb klar definierter rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen. Eine Verwaltungsvorschrift regelt den Einsatz verbindlich und legt Vorgaben zu Datenschutz, Datensicherheit und Verantwortlichkeiten fest. Die inhaltliche Verantwortung verbleibe dabei stets bei den Beschäftigten. Mit dem Start in Brandenburg zeigt sich zugleich ein übergreifender Trend in der Verwaltungsdigitalisierung: Statt isolierter Einzellösungen entstehen zunehmend gemeinsame digitale Infrastrukturen, die von mehreren staatlichen Ebenen genutzt werden.

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Stärker zusammendenken

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ehörden Spiegel: Herr Dr. Rose, Sie waren bereits von 2021 bis 2024 unter dem damaligen Minister Alexander Schweitzer CIO/CDO der Landesregierung. Wie war die Rückkehr in diese Funktion? Dr. Fedor Rose: Die Rückkehr ist tatsächlich spannend, weil die grundsätzlichen Herausforderungen weitgehend gleich geblieben sind, sich die Rahmenbedingungen aber deutlich verändert haben. In der Zwischenzeit konnte ich in der Staatskanzlei die Themen aus einer anderen Perspektive weiter mitgestalten. Ich hatte unter anderem das Privileg, an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mitzuwirken und die neuen Schwerpunkte auf dem Weg zu einem Bundesdigitalministerium mitzugestalten. Hinzu kam der Vorsitz von Rheinland-Pfalz in der Ministerpräsidentenkonferenz. In dieser Zeit haben wir die föderale Modernisierungsagenda vorangetrieben und aus Rheinland-Pfalz heraus mitgeprägt. Dabei sind zwei Punkte besonders wichtig geworden. Erstens müssen Digitalisierung und Staatsmodernisierung stärker zusammengedacht werden. Bevor wir Prozesse digitalisieren, müssen wir uns fragen, ob diese Prozesse überhaupt sinnvoll sind und wie wir Abläufe verbessern können. Gleichzeitig braucht es ein klares Commitment zur Digitalisierung. Diese Verbindung wollen wir auch in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Zuschnitt von Digitalisierung und Staatsmodernisierung weiter stärken. Zweitens geht es um die Deutschlandarchitektur und den D-Stack. Wir brauchen eine gemeinsame Infrastruktur über die föderalen Ebenen hinweg, müssen die Kommunen einbeziehen und zugleich die Besonderheiten des deutschen Föderalismus berücksichtigen. Gleichzeitig braucht es eine klare Führungsverantwortung auf Bundesebene. Noch stärker an Bedeutung gewonnen hat zudem die digitale Souveränität. Unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen stellt sich die Frage, wie wir Verwaltung resilient und handlungsfähig halten können. Dieses Thema

Rheinland-Pfalz bündelt Modernisierungsthemen (BS) Im Zuge der Bildung der neuen schwarz-roten Landesregierung in Rheinland-Pfalz wurden die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung im von Doris Ahnen geführten Ministerium der Finanzen gebündelt. Diesen Zweiklang maßgeblich vorantreiben will Staatssekretär Dr. Fedor Rose, der im Mai erneut die Rolle des Chief Information Officer (CIO) sowie des Chief Digital Officer (CDO) der Landesregierung übernahm. Über diese und weitere Transformationsvorhaben spricht er im Interview mit Guido Gehrt.

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Wo können wir Abläufe vereinfachen, Hürden abbauen und unnötige Arbeit vermeiden?“ Foto: BS/FM/Jonas Werner Photography

prägt die digitalpolitische Agenda in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren ganz wesentlich. Behörden Spiegel: Im Finanzministerium sind nun die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung gebündelt. Wie wollen Sie diesen Zweiklang vorantreiben und die anderen Ressorts einbinden? Rose: Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören für mich untrennbar zusammen. Wir müssen uns fragen, wie resilient und effizient Verwaltung angesichts des demografischen Wandels, der zunehmenden Komplexität der Aufgaben und der hohen Arbeitsbelastung aufgestellt werden kann. Dabei geht es zunächst um Prozesse: Wo können wir Abläufe vereinfachen, Hürden abbauen und unnötige Arbeit vermeiden? Das ist ein gemeinsames Verständnis der Landesregierung. Deshalb ist Staatsmodernisierung bei uns auch organisatorisch entsprechend verankert. Gleichzeitig ist klar: Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind eine Gesamtregierungsaufgabe. Ich

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on September 2023 bis Juli 2026 wurden rund 250 niedersächsische Kommunen strategisch beraten. Der Abschlussbericht, getragen vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung und dataport. kommunal, bündelt die Erfahrungen aus dieser Beratung und leitet daraus Handlungsempfehlungen für Land und Kommunen ab. Die zugrunde liegende Reifegradanalyse bewertet den Digitalisierungsstand auf einer Skala von null bis vier; null steht dabei für keinen vorhandenen Ansatz, vier für eine vollständig implementierte Lösung. Ein zentraler Befund lautet: Onlinedienste allein reichen nicht aus. Sie bilden zwar den sichtbaren Zugang für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Wenn eingehende Daten anschließend ausgedruckt, manuell übertragen oder in nicht angebundene Fachverfahren übernommen werden müssen, entsteht lediglich ein digitaler Eingang in einen weiterhin analogen Prozess. Der Bericht formuliert es entsprechend deutlich: Ein Onlinedienst allein sei keine Digitalisierung. Erst wenn alle Bereiche im Einklanf miteinander sind, entsteht ein durchgängiger Verwaltungsvorgang.

Technik ist da, Grundordnung fehlt Gerade hier zeigt sich die größte Schwachstelle. Die technische

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sehe in den Ressorts eine große Bereitschaft und Motivation, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Das zeigt sich bereits an ressortübergreifenden Vorhaben. Dazu gehören etwa der Ersatz von Schriftformerfordernissen sowie der Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten. Wir wollen hier bewusst auf die Stopptaste drücken und prüfen, welche Pflichten tatsächlich noch notwendig sind. Das schafft Freiräume in einer Verwaltung, die mit hoher Arbeitsbelastung konfrontiert ist, und kann zugleich Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlasten. Behörden Spiegel: Die Kommunen sind die dritte Ebene im Staatsaufbau, für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aber die unmittelbarste. Wie soll die Transformation gemeinsam mit den Kommunen in die Fläche gebracht werden? Rose: Die kommunale Ebene ist entscheidend, wenn wir das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen stärken wollen. Dort erleben Bürgerinnen und Bürger

staatliches Handeln unmittelbar. Deshalb müssen wir die kommunale Ebene nicht nur mitdenken, sondern sie an der Gestaltung beteiligen. Rheinland-Pfalz verfolgt diesen partnerschaftlichen Ansatz schon seit Jahren. Ein gutes Beispiel ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Bei Leistungen wie Bürgergeld, Handwerksgründung, Kfz-An- und -Ummeldung, Wohnsitzummeldung, Unterhaltsvorschuss oder Wohngeld arbeiten Land und Kommunen eng zusammen, um digitale Angebote tatsächlich in die Fläche zu bringen. Ich freue mich, dass RheinlandPfalz mit diesem Ansatz bundesweit als Vorreiter wahrgenommen wird und dass das entsprechende Roll-out-Modell des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung unterstützt wird. Entscheidend ist für uns, Digitalisierung gemeinsam mit den Kommunen umzusetzen. Bei der Staatsmodernisierung geht es darüber hinaus um die Frage, wie kommunale Selbstverantwortung und Aufgabenerledigung so organisiert werden können, dass die Kommunen ihre Aufgaben dauerhaft bewältigen können. Dabei müssen wir auch die Auswirkungen bundesgesetzlicher Vorgaben und die Frage der Konnexität betrachten. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Kommunalministerium Prozesse und Abläufe identifizieren, bei denen Land und Kommunen sagen: Das können wir anders und einfacher machen. Eine entsprechende Initiative soll im Laufe dieses Jahres auf Grundlage der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht werden.

Mehr als Onlinedienste Bilanz aus der Initiative Digitale Kommune Niedersachsen (BS/Frederik Steinhage) Die Initiative Digitale Kommune Niedersachsen zieht eine klare Zwischenbilanz der kommunalen Verwaltungsdigitalisierung: Die technische Grundlage ist vielerorts vorhanden, doch die eigentliche Modernisierung beginnt erst hinter dem Online-Antrag. Ausstattung der niedersächsischen Kommunen wird in der Reifegradanalyse vergleichsweise positiv bewertet. Hardware und Netze erreichen einen Durchschnittswert von 2,90, Software liegt bei 2,75. Deutlich schwächer fallen dagegen die Werte für digitale Verwaltung und Steuerung aus. Dateneffizienz, also eAkte, Dokumentenmanagement und Medienbruchfreiheit, erreicht nur 1,90. Der digitale Servicegrad liegt bei 1,83. Am niedrigsten ist der Bereich Steuerung und Prozessmanagement mit 1,14. Damit beschreibt der Bericht nicht primär ein Ausstattungsproblem, sondern ein Organisationsproblem. Auch die Einführung eines Dokumentmanagementsystem kann entscheiden sein.

Nutzen vor Menge Auf Landesebene empfiehlt der Bericht, Onlinedienste und Fachverfahren künftig als Einheit zu denken. Kein Onlinedienst sollte ohne Schnittstelle zur Weiterverarbeitung bereitgestellt werden. Zentral entwickelte Fachverfahren könn-

ten über einen niedersächsischen eGovernment-Marktplatz zur Nachnutzung angeboten werden. Für häufig genutzte kommunale Leistungen schlägt der Bericht Pilotpakete vor, in denen Online-Zugang, Fachverfahren und Anbindung gemeinsam entwickelt werden. Damit verschiebt sich die Perspektive: Nicht die Zahl der bereitgestellten Online-Leistungen wäre der wichtigste Erfolgsindikator, sondern die Frage, ob diese Leistungen in der kommunalen Praxis tatsächlich ohne Medienbruch bearbeitet werden können.

Standards als Lösungsansatz Auch Standardisierung wird aus dieser Sicht zum zentralen Hebel. In Niedersachsen sind laut Bericht verschiedene IT-Dienstleister mit teilweise inkompatiblen Portallösungen aktiv. Das führt zu Insellösungen, erschwert Schnittstellen und lässt durchgängige Prozesse scheitern. Das Land solle daher ein verbindliches Plattform- und Portalmodell definieren, das Kommunen und IT-Dienstleistern als

Referenz dient. Der geplante Zusammenschluss kommunaler ITDienstleister unter dem Dach von Komm2IT wird dabei als strategische Gelegenheit beschrieben, Anforderungen an Interoperabilität, offene Schnittstellen und einheitliche Standards früh in neue Strukturen einzubauen. Die Handlungsempfehlungen richten sich allerdings nicht nur an das Land. Auch Kommunen selbst sollen Digitalisierung stärker als Führungs- und Organisationsaufgabe verankern. Kleine Kommunen sollen dafür keine umfangreichen Strategiepapiere entwickeln müssen, sondern wenige klare Prioritäten, eine verantwortliche Koordination und politische Rückendeckung schaffen. Größere Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte benötigen dem Bericht zufolge belastbare Digitalisierungsteams, professionelles Projektmanagement und messbare Kennzahlen. Durchgängige Digitalisierung wird damit nicht als Frage einzelner Technikbeschaffungen beschrieben, sondern als Führungsaufgabe.

Behörden Spiegel: Der Einsatz von KI wird intensiv diskutiert. Wie positioniert sich die Landesregierung hinsichtlich der Chancen und Risiken? Rose: Unser Ansatz ist klar: Wir wollen die Chancen künstlicher Intelligenz nutzen, ohne bei Datenschutz, Informationssicherheit oder digitaler Souveränität Abstriche zu machen. Für die Landesverwaltung rollen wir deshalb F13, unseren eigenen KI-Assistenten, aus. Nach der erfolgreichen Erprobung soll die Lösung als Open-Source-Anwendung speziell für die Anforderungen des Öffentlichen Dienstes eingesetzt werden. Das Interesse der Beschäftigten ist groß. Viele sehen die Chancen, die KI bieten kann, um Arbeit zu erleichtern und Verwaltung effizienter zu machen. Dabei verfolgen wir einen menschenzentrierten Ansatz. KI ist für uns kein reines Technologieprojekt, sondern ein Change-Prozess. Neben den Chancen gibt es auch Skepsis und Sorgen. Damit müssen wir offen umgehen und die Beschäftigten entsprechend begleiten. Gleichzeitig geht die gesellschaftliche Debatte weit über die Verwaltung hinaus. Wir müssen uns fragen, was KI mit unserer Arbeitswelt und unserem Zusammenleben macht. Deepfakes beispielsweise stellen die Frage nach unserem Vertrauen in das, was wir sehen und wahrnehmen. Deshalb müssen neben den technischen Möglichkeiten auch die ethischen Dimensionen stärker in den Mittelpunkt rücken. Der Austausch mit den Kirchen ist dabei für uns besonders interessant. Gerade dort wird die Verbindung von technologischem Know-how und ethischen Fragen intensiv diskutiert. Wir sollten uns deshalb stärker mit den gesellschaftlichen Wandlungsprozessen beschäftigen, die künstliche Intelligenz auslöst. Die Politik muss diese Debatte aktiv begleiten. Gleichzeitig gilt: Wir wollen die Potenziale von KI für die öffentliche Hand konsequent nutzen. Lesen Sie eine längere Version des Gesprächs unter www.behoerdenspiegel.de oder in der Behörden Spiegel-App.

Gleichzeitig zeigt der Bericht, warum viele Kommunen diese Aufgabe nicht allein bewältigen können. In der Feedbackumfrage nennen 56,90 Prozent großen Bedarf bei personellen Ressourcen, 50 Prozent bei finanziellen Ressourcen. Jeweils 44,83 Prozent sehen großen Unterstützungsbedarf bei technischen Schnittstellen zwischen Portal und Fachverfahren sowie bei der Anpassung von Geschäftsprozessen. Bei technischer Ausstattung melden dagegen nur 3,45 Prozent großen Bedarf. Die Kommunen fragen also nicht zuerst nach Geräten, sondern nach Personal, Geld, Methoden, Standards und Unterstützung bei der Umsetzung. Entsprechend deutlich fällt der Wunsch nach Zusammenarbeit aus. 85,45 Prozent der befragten Kommunen wünschen sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen. Der Bericht leitet daraus die Kernempfehlung eines dauerhaften Schulterschlusses zwischen Land und Kommunen ab. Das Land soll nicht nur Fördermittel bereitstellen oder Vorgaben machen, sondern als Partner, Plattformbetreiber und Ko-Entwickler auftreten. Gemeint ist eine Zusammenarbeit, in der Wissen aus der kommunalen Praxis früh in Standards, Landesangebote und nachnutzbare Lösungen einfließt.


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KOMPETENZZENTRUM ÖFFENTLICHE IT (ÖFIT)

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Verwaltungsmonitor: Jetzt mitmachen! (BS/Maximilian Kupi/Dr. Nathalie Hauk*) Zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gibt es zahlreiche Studien, Rankings und Kennzahlen. Wie die Beschäftigten selbst den Wandel in ihrem Arbeitsalltag erleben, wurde bislang kaum untersucht. Der Verwaltungsmonitor von NExT e. V. und ÖFIT will diese Lücke schließen – und benötigt dafür möglichst viele Stimmen aus der Verwaltung.

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b die E-Akte trägt, ob ein neues Fachverfahren Arbeit spart oder erzeugt, ob KI im Alltag tatsächlich ankommt – das entscheidet sich nicht in Strategiepapieren, sondern an den Arbeitsplätzen. Studien zur Verwaltungsdigitalisierung gibt es reichlich. Die meisten betrachten die Verwaltung jedoch von außen, etwa aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, oder erfassen den Stand der Digitalisierung auf Organisations- und Führungsebene. Wie die Transformation von denjenigen erlebt wird, die sie im Arbeitsalltag operativ umsetzen, wird bislang nur punktuell und in Einzeluntersuchungen erfasst.

Eine blinde Stelle im Lagebild Genau hier setzt der Verwaltungsmonitor an: eine wissenschaftlich fundierte Befragung von Beschäftigten der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. NExT e. V. und das Kompetenzzen­ trum Öffentliche IT (ÖFIT) am Fraunhofer FOKUS führen sie in

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diesem Jahr erstmals durch, anschließend soll sie jährlich wiederholt werden. Perspektivisch entsteht daraus ein Verwaltungspanel, das Entwicklungen über mehrere Jahre hinweg sichtbar macht. Gefördert wird das Vorhaben durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sowie durch den IT-Planungsrat bzw. die FITKO.

Die Umfrage: fünf Themenblöcke aus der Praxis Ausgangspunkt des Fragebogens war ein Workshop beim Kongress Digitaler Staat im März 2026, bei dem Praktikerinnen und Praktiker Themen und Fragestellungen mitbestimmt hatten. Darüber hinaus flossen Anregungen und Rückmeldungen zahlreicher Fachleute aus Verwaltung und Wissenschaft in die Entwicklung des Fragebogens ein. Die Befragung deckt fünf Bereiche ab. Der erste Bereich richtet sich auf die persönliche Perspektive: Wie bewerten Beschäftigte die Digitali-

sierung insgesamt, wie wirkt sie sich auf die eigene Arbeit aus, wie sicher fühlen sie sich im Umgang mit digitalen Werkzeugen? Der zweite Bereich nimmt die eigene Organisation in den Blick – Prozesse, Werkzeuge, Strategie, Zuständigkeiten und Budget ebenso wie Innovationskultur und Führung. Der dritte Bereich fragt nach den Erfolgsfaktoren der Transformation über das eigene Haus hinaus – von rechtlichen Rahmenbedingungen bis zur zen­tralen Bereitstellung von Basisdiensten. Der vierte Bereich widmet sich der Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen und externen Dienstleistern. Den Abschluss bildet das Fokusthema generative KI (fünfter Bereich): Wird KI im Arbeitsalltag bereits genutzt? Wenn ja, wofür und welche Rahmenbedingungen und Sorgen sehen die Beschäftigten?

Was mit den Ergebnissen geschieht Die Ergebnisse erscheinen Anfang 2027 als frei zugängliche Publikation und stehen damit Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen zur Verfügung. Teilnehmende der Umfrage erhalten exklusiven Vorabzugang zu den Ergebnissen. Des Weiteren sind ein Dashboard, das zum eigenständigen Erkunden der Daten einlädt, sowie eine Diskussionsveranstaltung zu den Ergebnissen geplant. Insgesamt sollen die Ergebnisse des Verwaltungsmonitors drei Ziele erfüllen: Sie sollen Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf eine belastbare empirische Grundlage stellen, einzelnen Häusern Orientierung für

die eigene Weiterentwicklung geben und den Beschäftigten der Verwaltung aufzeigen, wie ihre Kolleginnen und Kollegen die digitale Transformation wahrnehmen und bewerten. Weil die Erhebung jährlich wiederholt wird, entsteht sukzessive eine Zeitreihe, die Fortschritte ebenso sichtbar macht wie Stillstand. Wer die Befragung im eigenen Haus bekannt machen möchte,

erhält auf Anfrage ein Infokit mit fertigen Textbausteinen und einem Sharepic. Fragen beantwortet das Projektteam unter verwaltungsmonitor@next-netz.de *Maximilian Kupi und Dr. Nathalie Hauk sind wissenschaftliche Mitarbeitende im Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) am Fraunhofer FOKUS.

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e nach Einsatzszenario stellen Aufbau und Betrieb einer eigenen IT-Infrastruktur jedoch eine Herausforderung dar. Technische Komplexität, laufender Betriebsaufwand und fehlendes Spezialwissen können personelle Ressourcen binden – dies kann zu Engpässen innerhalb der Behörde oder Institution führen. Eine Lösung dafür bietet DATA Sign Cloud von Governikus: Die cloudbasierte Signatur- und Siegelplattform stellt die benötigten Funktionen als Service bereit – und das ganz ohne lokale Installation und ohne Aufbau und Instandhaltung einer eigenen Infrastruktur.

Digitale Signaturen und Siegel Rechtssicher und für die öffentliche Hand konzipiert (BS/Governikus) Die digitale Verwaltung nimmt weiter Fahrt auf. Mit dem wachsenden Angebot digitaler Verwaltungsleistungen steigt zugleich der Bedarf an Lösungen, mit denen Dokumente schnell, sicher und rechtlich verlässlich signiert und gesiegelt werden können.

Signieren und Siegeln direkt aus der Verwaltung heraus DATA Sign Cloud unterstützt fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Signaturen, qualifizierte Zeitstempel sowie qualifizierte elektronische Siegel. Dokumente können direkt über die Weboberfläche hochgeladen, signiert oder gesiegelt, Unterschriften angefragt und bei Bedarf validiert werden. Auch die visuelle Positionierung von Signaturen und Siegeln auf Dokumenten ist möglich. Damit lassen sich digitale Signaturprozesse in bestehende Arbeitsabläufe integrieren, ohne dass Mitarbeitende zwischen unterschiedlichen Lösungen wechseln müssen. Außerdem können Unterschriften weiterer Personen, ganz gleich ob intern oder extern, problemlos angefragt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Datensparsamkeit: Die Dokumente werden zur Verarbeitung im Arbeitsspeicher (In-Memory) verarbeitet und nach Abschluss

Governikus DATA Sign richtet sich insbesondere an Behörden und Institutionen der öfFoto: BS/Ton Photograph, istockphoto.com fentlichen Verwaltung.

des Vorgangs gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung der Dokumente ist damit nicht erforderlich. Für zusätzliche Transparenz können optional Prüfprotokolle erstellt werden. Bereits signierte oder gesiegelte Dokumente lassen sich darüber validieren. Das nachvollziehbare Ergebnis zur Gültigkeit der jeweiligen Signatur beziehungsweise des Siegels wird direkt angezeigt.

Teil der bestehenden Verwaltungslandschaft Eine moderne Signaturlösung muss sich in die vorhandene ITLandschaft einfügen. Deshalb bietet DATA Sign Cloud rollen- und rechtebasierte Zugriffskontrollen sowie Möglichkeiten zur Anbindung an bestehende Identity-Management-Systeme und Verzeichnisdienste.

So kann die Plattform als inte­ grierbare Komponente bestehender Verwaltungsstrukturen eingesetzt werden. Für die Praxis bedeutet dies, dass Prozesse innerhalb der Organisation verschlankt werden und der Arbeitsalltag aller Mitarbeitenden dadurch enorm vereinfacht wird. Das Anbringen von digitalen Si­ gnaturen und Siegeln wird dank DATA Sign Cloud als Service gedacht, welcher sich sicher und einfach in die bestehende IT-Infrastruktur integrieren lässt. Volle Souveränität ist auch hier garantiert.

Alternative zur Cloud: Eigenbetrieb Neben der Cloud-Funktion ist Governikus DATA Sign als Signatur- und Siegelplattform im Eigenbetrieb (On-Premises) erhältlich,

die sich insbesondere für Behörden und Organisationen mit einer gut ausgestatteten und etablierten ITInfrastruktur eignet. Beide Betriebsvarianten – Cloud sowie On-Premises – sind auf die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung ausgerichtet und werden DSGVO-konform betrieben. Dazu gehören unter anderem ein Auftragsverarbeitungsvertrag und eine entsprechende Datenschutzerklärung. Die Datenverarbeitung erfolgt im europäischen Rechtsraum in einem ISO-27001-zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland. Daten werden bei der Übertragung und Verarbeitung verschlüsselt. Die Aufbewahrung erfolgt entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Auch bei der Auswahl des Ferndiensteanbieters besteht Wahlfreiheit. Dadurch können Behörden ihre Signaturprozesse umsetzen, ohne sich an ein globales Plattformökosystem binden zu müssen. Unsere Lösung ermöglicht die freie Wahl des gewünschten Ferndiensteanbieters. Unser Ziel ist es, alle relevanten qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter (qVDA) für die öffentliche Verwaltung anzubinden und damit größtmögliche Flexibilität und Zukunftssicherheit zu schaffen. Auch bei der elektronischen Si­ gnatur und beim elektronischen

Siegel haben Nutzer und Nutzerinnen die Wahl: Ob Fernsignatur bzw. Fernsiegel, Smartcard oder eigenes Schlüsselmaterial – unterschiedliche Technologien und Signaturverfahren lassen sich flexibel einsetzen und passend zu den jeweiligen Anforderungen integrieren. Zudem lässt sich Governikus DATA Sign schnell und einfach in bestehende Fachverfahren inte­ grieren. Gut zu wissen: DATA Sign richtet sich insbesondere an Behörden und Institutionen der öffentlichen Verwaltung, die dank der Rahmenverträge des IT-Planungsrates die Anwendung lizenzkostenfrei nutzen können. Lediglich die Kosten für das Hosting und für das jeweilige Singnaturmaterial müssen einkalkuliert werden.

Probieren Sie DATA Sign als Demo unverbindlich aus Mit DATA Sign Cloud digitalisieren Sie Ihre geschäftlichen und behördlichen Dokumentenprozesse schon jetzt komplett medienbruchfrei. Die Lösung garantiert Ihnen dabei höchste Rechtssicherheit und vollen Datenschutz. Wenn Sie sich fragen, ob Governikus DATA Sign auch für Sie die passende Lösung ist, dann scannen Sie den QR-Code und probieren Sie die 30-tägige Demo-Version aus.


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uf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität ist das fehlende Lagebild eine immense Barriere. Ein Sprecher des BMDS beschreibt das Lagebild zum IT-Bestand als wichtige Grundlage für die IT-Ausgabensteuerung, für Entscheidungen des BMDS und für einen bedarfsgerechten IT-Einkauf und stellt klar: „Nur wenn bekannt ist, welche Hard- und Software eingesetzt wird, welche Lizenzen und Nutzungsrechte bestehen und welche Kosten, Vertragsbindungen und technologischen Abhängigkeiten damit verbunden sind, lassen sich Beschaffungen gezielter steuern und Wirtschaftlichkeitspotenziale erkennen. Zugleich hilft ein solches Lagebild dabei, Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern oder Technologien besser zu bewerten und die digitale Souveränität zu stärken.“ Der Sprecher ergänzt, dass es außerdem Daten zu Bedarfen, sowie zur tatsächlichen Nutzung und Auslastung dafür bräuchte sowie zu möglichen Alternativen, z. B. Open-Source-Lösungen. Aber damit etwas anfangen zu können, bräuchte es aktuelle, vergleichbare und möglichst standardisierbare Daten. Es gibt also kein Erkenntnisproblem.

Dem Bund fehlt ein umfassendes Lagebild zum IT-Bestand So ein Lagebild existiert jedoch bisher nicht. Trotzdem erklärt der Sprecher des BMDS auf die Frage, welche dieser umfassenden Daten dem Bund denn vorlägen, dass die einzelnen Bundesbehörden darüber verfügten. Im Klartext: Das BMDS hat sie nicht und damit auch kein Lagebild zur IT im Bund. Das Problem ist nicht neu, deshalb gab es von 2020 bis 2025 das Projekt Lizenzmanagement Bund mit externen Kosten von über 17 Millionen Euro. Darin wurde 2021 das Rahmenkonzept Lizenzmanagement Bund veröffentlicht, das drei Projektziele nennt: mehr Transparenz über eingesetzte Software und Nutzungsrechte, eine höhere Leistungsfähigkeit und Steuerbarkeit, sowie einen wirtschaftlicheren Einsatz von Software. Das Konzept beschreibt eine „Zentralstelle für das Lizenzmanagement Bund“ (ZLB) als wesentlich für die Zielerreichung. Noch 2023 antwortete die Regierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand des Projektes, dass ein einheitliches Software Asset Management Tool (SAM-Tool) für Bundesbehörden geplant sei und die damit dezentral gesammelten Daten bei einer Zentralstelle Lizenzmanagement Bund zur Konsolidierung und Analyse zusammengeführt werden sollen. Diese Analysen sollen den Einsatz und weitere Potenziale von Open Source Software erkennbar machen. Das Projekt „Lizenzmanagement Bund“ wurde zwar „erfolgreich abgeschlossen“, aber die Zentralstelle gibt es nicht. So antwortete das BMDS noch Ende 2025 auf eine IfG-Anfrage nach der Anzahl von Software Lizenzen, dass es ohne Zentralstelle Lizenzmanagement Bund diese Daten nicht hätte. Dem Behörden Spiegel erklärte ein Sprecher des BMDS, dass Ressourcen für die ZLB seit 2022 immer wieder angemeldet, aber nie bewilligt worden wären. Für den Haushalt 2027 wären keine Haushaltsmittel mehr angemeldet worden, da das BMDS stattdessen die Maßnahme 6.4 der Modernisierungsagenda Bund umsetze, wozu ein “Data Lake Lizenzmanagement Bund” gehöre.

Data Lake Lizenzmanagement Bund soll Transparenz verbessern Um den Stand der digitalen Souveränität für die gesamte Bundes-

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Ohne Lagebild ist alles nichts Stochert das BMDS bald nicht mehr im Dunkeln? (BS/Anke Domscheit-Berg) Noch immer fehlt dem Bund Transparenz zum IT-Bestand, Daten liegen nur dezentral in Behörden. Das behindert eine strategische Steuerung des IT-Einkaufs. Ein Data Lake Lizenzmanagement soll künftig Abhängigkeiten sichtbar machen und dem BMDS Durchblick verschaffen.

Das IT-Lagebild erfordert einen genauen Blick auf Risiken, Systeme und Abhängigkeiten.

verwaltung bewerten zu können, sollen mit dem Data Lake Lizenzmanagement Bund die dezentral vorliegenden Daten zentral zusammengeführt und u. a. mittels KI-Lösungen ausgewertet werden. Das Vorhaben begann im Februar 2026; Anfang 2027 soll ein Minimum Viable Product vorliegen. Bisher kann keine Stelle im Bund direkt feststellen, wie viele Software Lizenzen von einem bestimmten Hersteller oder Produkt im Bund im Umlauf sind und ob sie genutzt werden. Jede Behörde erhebt ihre Daten eigenmächtig und entscheidet auch selbst, ob sie das einheitliche SAM-Tool des Bundes einsetzt oder nicht. Laut BMDS wurden durch die Bereitstellung des Tools und von Einsatzkonzepten alle Bundesbehörden dazu befähigt, Fragen zur Art, Anzahl oder Nutzung von Software zu beantworten. Theoretisch wäre eine Datenabfrage bei allen Behörden durch eine zentrale Stelle möglich, praktisch nur dann, wenn „bereits ein Lizenzmanagement mit entsprechender Organisation und Befähigung in der Behörde aufgebaut ist oder anderweitige Tools genutzt werden“.

Was fehlt: zentrale Daten zu ungenutzten Lizenzen Ähnlich salomonisch beantwortete das BMDS Fragen des Behörden Spiegel nach der Höhe vermeidbarer Lizenzkosten durch ungenutzte Lizenzen: Zentral lägen die Daten nicht vor, aber die einzelnen Bundesbehörden könnten dazu Aussagen treffen und entsprechend agieren. Dabei geht es um erhebliche Einsparpotenziale. So kritisierte der Bundesrechnungshof in einem Bericht von 2022 ca. 50 Millionen Euro vermeidbarer Kosten im Geschäftsbereich des BMVg durch ungenutzte Softwarelizenzen. Aber hat überhaupt jede Behörde umfassende Lizenz-Daten? Das BMDS gibt an, dass auf eine Abfrage aller Bundesbehörden 76 Behörden antworteten, wovon nur 12, also etwa 16 Prozent, angaben, das SAM-Tool des Bundes als On-Premise-Lösung auch zu nutzen. Als SaaS-Lösung soll das Tool erst Ende 2026 durch das ITZ-Bund bereitgestellt werden. Daran hätten dann laut Abfrage 23 weitere Bundesbehörden ein Interesse - „in den nächsten Jahren“.

98 Prozent uneinheitliches Lizenzmanagement im Bund? Mehr als die Hälfte der 76 Behörden, die sich an der Abfrage beteiligten, äußerte also bisher kein Interesse am Einsatz des einheitlichen SAM-Tool des Bundes, wozu aber auch Behörden gehören können, die ihr Lizenzmanagement an das

ITZ-Bund outgesourced haben, wie ein Sprecher des BMDS betont. Allerdings gibt es mehr als 900 Bundesbehörden, das Dunkelfeld ist also riesig. Wie die übrigen mehr als 800 Behörden ihr Lizenzmanagement handhaben, die nicht auf die Anfrage des BMDS reagierten, weiß niemand. Die 12 Behörden, die angaben, das SAM-Tool Bund zu nutzen, sind etwas mehr als ein Prozent aller Bundesbehörden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das BMDS so wenig Einblick in die Nutzung einer vom Bund bereitgestellten Software hat, die ausgerechnet dem Zweck dient, Transparenz über die Nutzung von Software-Lizenzen in Bundesbehörden zu schaffen. Der offensichtlich weiter bestehende Wildwuchs an parallelen Lösungen wird die künftige Konsolidierung der Lizenzdaten und damit die Erstellung umfassender Lagebilder erschweren. So soll der Data Lake laut BMDS Daten aus dem dezentralen Lizenzmanagement sowie aus dem SAM-Tool des Bundes aufnehmen, die „schrittweise aus den jeweiligen Quellen übernommen, vereinheitlicht, qualitätsgesichert und in den Data Lake integriert werden“. Also wird offenbar ein neuer Prozess ohne einheitliche Standards etabliert, was erst die nachträgliche Vereinheitlichung der Daten erfordert.

Verknüpfte Daten können Abhängigkeiten sichtbar machen Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass mit dem Data Lake Lizenzmanagement eine zentrale Abrufmöglichkeit in Umsetzung ist. Geht alles gut, kann Anfang 2027 ein erstes, aber noch sehr unvollständiges Lagebild auf Basis der Daten im Data Lake erstellt werden. Erst irgendwann später sollen die Datenbasis sowie Auswertungsmöglichkeiten schrittweise so erweitert werden, dass tatsächlich Aussagen zur digitalen Souveränität der Bundesverwaltung möglich sind. Dazu sollen Informationen zu eingesetzter Software, Lizenzbeständen, Kosten, Vertragsbindungen sowie Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern, Produkten und Technologien so zusammengeführt werden, dass Hersteller- und Technologieabhängigkeiten sowie vorhandene Alternativen erkennbar werden. Zum Data Lake gehört eine weitere Maßnahme der Modernisierungsagenda, die „Entwicklung des Lizenz-Standards für den Informationsaustausch zu Software Lizenzen für die gesamte öffentliche Verwaltung“, die gemeinsam mit der KoSIT im April 2026 begonnen wurde. Allerdings wird sie nach Plan erst im April 2029 abgeschlossen sein. Lizenzinformationen durch einen

Foto: BS/kaliel, stock.adobe.com

gemeinsamen Standard über alle föderalen Ebenen hinweg transparenter zu machen, ist ein sinnvolles Ziel, aber 3,5 Jahre darf die Entwicklung dieses Standards nicht dauern.

Fehlt weiterhin: Marktplatz für ungenutzte Lizenzen Außerdem fehlt weiterhin ein zentraler Marktplatz für die Nachnut-

zung oder Verwertung nicht mehr benötigter Lizenzen. Auch der war laut BMDS „bereits Gegenstand früherer Planungen im Projekt Lizenzmanagement Bund“ – konnte aber genau wie die Zentralstelle Lizenzmanagement Bund aufgrund begrenzter Haushaltsmittel nicht umgesetzt werden. An solchen Stellen zu sparen, ist am Ende Geldverschwendung. Das BMDS erklärt zwar, ein Austauschformat etabliert zu haben, „über das Behörden miteinander in Kontakt treten und in eigener Verantwortung Lizenzen tauschen können“, gibt aber gleichzeitig zu, dass sich aus dieser Möglichkeit keinerlei Aussagen über die Nutzung oder über Einsparungen für den Bund erheben lassen. Die Nachnutzung nicht mehr benötigter Lizenzen bleibe aus Sicht des BMDS aber ein sinnvoller Ansatz, um den Softwareeinsatz wirtschaftlicher zu gestalten, erklärte ein Sprecher, und dass der „damalige Ansatz einer hierfür möglichen eigenen zentralen Lösung auch in künftige Überlegungen und Prüfungen einfließen wird“. Der Weg zu einem guten Lagebild bestehender Abhängigkeiten ist lang und steinig. Bis der Bund endlich wirklich Transparenz und damit eine gute Basis für die strategische Steuerung seines IT-Einkaufs für mehr digitale Souveränität haben wird, werden wohl noch Jahre vergehen.

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Agentische KI Vom Werkzeug zum strukturierten Entwicklungsmodell (BS/Stephan Eisermann*) KI-Agenten verändern die Art, wie Software entsteht. Sie analysieren Anforderungen, planen Arbeitsschritte, erstellen Code, unterstützen Tests und dokumentieren Ergebnisse. Damit daraus im öffentlichen Sektor verlässliche Anwendungen werden, braucht es mehr als einzelne Tools: Mit MATTER stellt Materna einen methodischen Rahmen bereit, der agentische KI mit klaren Qualitätsstandards und sicherer Integration in bestehende IT-Landschaften verbindet.

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gentische KI markiert einen neuen Entwicklungsschritt in der Digitalisierung. Während klassische KI-Anwendungen häufig einzelne Aufgaben unterstützen, können KI-Agenten Arbeitsschritte über den gesamten SoftwareLebenszyklus hinweg koordinieren: von der Analyse fachlicher Anforderungen über Architektur, Implementierung und Qualitätssicherung bis zu Dokumentation, Betrieb und Modernisierung. Für Verwaltungen ist das besonders relevant, weil sie komplexe Fachverfahren weiterentwickeln, Legacy-Systeme modernisieren und digitale Services schneller bereitstellen müssen, ohne Sicherheit, Nachvollziehbarkeit und Compliance zu gefährden. Materna bündelt diese Entwicklung mit MATTER, dem Materna AgenTic SofTware DelivEry FRamework. Der Ansatz verbindet moderne KI-Werkzeuge mit bewährten Verfahren der Softwareentwicklung und übersetzt agentische KI in einen produktiv nutzbaren Rahmen. Im Mittelpunkt steht nicht der Einsatz einzelner Technologien, sondern die Frage, welche Aufgaben KIAgenten übernehmen können, wo menschliche Freigaben notwendig sind und wie Ergebnisse verlässlich geprüft werden. Damit entsteht ein Vorgehensmodell, das Geschwindigkeit ermöglicht und zugleich klare Leitplanken setzt. Ein zentraler Baustein ist die technologische Bewertung. Eine interdisziplinäre Taskforce beobachtet den Markt, erprobt neue Werkzeuge in konkreten Anwendungsszenarien und integriert

geeignete Technologien in bestehende Entwicklungsumgebungen und Delivery-Prozesse. Wiederverwendbare Architekturbausteine, Toolchains und Best Practices verkürzen den Weg von der Innovation bis zum produktiven Einsatz. Behörden profitieren von größerer Tool-Vielfalt, kürzeren Entwicklungszyklen und Lösungen, die sich an Schutzbedarf, Architektur und gewünschtem Kontrollgrad ausrichten lassen. Gerade in regulierten Umgebungen entscheidet sich der Nutzen agentischer KI an Governance und Qualität. Menschen geben Ziele, Anforderungen und Leitplanken vor, KI-Agenten übernehmen geeignete Arbeitsschritte, Fachleute prüfen Ergebnisse und behalten die Verantwortung für Architektur, Qualität und fachliche Entscheidungen. So wird agentische KI nicht zum unkontrollierten Automatisierungsversprechen, sondern zu einem steuerbaren Bestandteil moderner Softwareentwicklung. Für den öffentlichen Sektor eröffnet MATTER die Möglichkeit, Digitalisierungsvorhaben schneller, strukturierter und souveräner umzusetzen. Entscheidend ist dabei nicht, ob KI eingesetzt wird, sondern wie sie in belastbare Prozesse, sichere Architekturen und verantwortliche Entscheidungsstrukturen eingebettet ist. Agentische KI wird damit zu einem Hebel, um Verwaltung handlungsfähiger zu machen – nachvollziehbar, skalierbar und mit klarer Verantwortung. * Stephan Eisermann ist Senior Vice President im Ressort Public Sector bei Materna.


A12 AI Low Code Plattform: Open Source. Echte digitale Souveränität für Deutschland.


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s gab kaum große Proteste, als im August die US-Regierung das italienische Technik-Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) auf die Liste spezieller globaler Terrorgruppen setzte und unterstellte, dass dessen digitalen Dienste dafür genutzt würden, Gewalttaten zu unterstützen – ohne irgendeinen Beleg. Die Domain autistici.org wurde gesperrt, Gelder eingefroren, Zahlungswege wie PayPal geblockt, Plattformen wie NoBlogs infiltriert und alle Daten ausgewertet. Anfang September musste A/I nach 25 Jahren Bereitstellung unabhängiger Tech-Infrastruktur für die Zivilgesellschaft aufgeben, weil finanzielle und rechtliche Risiken untragbar wurden. Das Tech-Kollektiv stand auf dieser US-Terrorgruppen Liste genauso wie die Revolutionsgarden aus dem Iran, die unzählige Gewalttaten verübten, aber auch wie Gruppen, die die US-Regierung zur Antifa und damit pauschal zu Terroristen erklärte. Die Dienste der Autistici wurden auch von linken und antifaschistischen Gruppen genutzt – offenbar reichte das, um sie ohne Gerichtsurteil, ohne konkrete Vorwürfe, ohne jeglichen rechtsstaatlichen Prozess zu Terrorunterstützern zu erklären. In Italien erklärte das italienische Innenministerium, dass es keine Pflicht gebe, die US-Sanktionen in Italien umzusetzen. Und auch die Banca Etica, bei der das Tech-Kollektiv ein Konto hatte, bat sowohl das italienische Finanzministerium als auch die italienischen Bankenvereinigung erfolglos um Unterstützung dabei, das Konto irgendwie weiter bereitstellen zu können, ohne die eigene internationale Betriebsfähigkeit durch US-Sanktionen zu bedrohen. Auf der Website der Bank findet sich ein Banner mit scharfer Kritik am offensichtlichen Missbrauch: Nein zur Anwendung von Anti-Terrorismus-Regeln gegen abweichende Meinungen. Institutionelle Reaktionen sind dringend erforderlich. Die Sanktionierung von Richterinnen und Richtern des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag

Sichere und souveräne Cloud

Digitale Souveränität für jeden? US-Behörden sperren zivilgesellschaftliche Plattform in Europa (BS/Anke Domscheit-Berg) Die Trump-Regierung attackierte ohne rechtsstaatlichen Prozess eine zivilgesellschaftliche Technik-Initiative und zwang sie zur Aufgabe. Tausende Mailboxen, Websites und Blogs gehen offline – in ganz Europa. Was braucht es, damit Bürgerinnen und Bürger digital unabhängig werden können und einen verlässlichen Zugang zu digitalen Diensten erhalten, die vor derartigen Angriffen sicher sind? durch die USA hatte zu massiver öffentlicher Kritik geführt und der Ruf nach digitaler Souveränität wurde lauter. Den Haag war ein Präzedenzfall, aber auch dieser Fall in Italien ist einer. Tausende Nutzerinnen und Nutzer, darunter viele Deutsche, sind von der plötzlichen Sperre betroffen: 16.000 Mail-Konten, 1.500 Internet-Seiten, 5.500 Mailing-Listen und etwa 20.000 Blogs, die das Kollektiv gehostet hatte, sind offline, darunter Blogs der Plattform noblogs.org. Gerade wer besonderen Wert auf das Grundrecht informationeller Selbstbestimmung legte und die eigenen Daten nicht mit US-Unternehmen teilen wollte, nahm die Dienste der Autistici in Anspruch. Nun wurden Nutzer nicht nur ausgesperrt, sondern die Daten der Blogs von noblogs.org abgezogen und als „TrumpBlogs“ öffentlich durchsuchbar zugänglich gemacht, inklusive grafischer Darstellungen von Netzwerken, alles nach 14 Kategorien sortiert, darunter „Migranten-Solidarität“ (z. B. Seebrücke-Unterstützergruppen), „militant queer und feministisch“, „militant ökologisch“ oder auch „arbeitsmilitant“ – wo sich zum Beispiel das Soli-Bündnis Care-Arbeit aus Kassel findet. In der Rubrik „Erinnerung an historischen Widerstand“ finden sich Initiativen zu KZ-Gedenkorten wie dem ehemaligen KZ Uckermark oder zur Erinnerung an die chilenische Militärdiktatur. Für die Betroffenen ging und geht es um ihre persönliche digitale Souveränität, nicht um die des Staates oder von Unternehmen. Es geht generell um die höchst individuelle Wahlfreiheit bei der Nutzung digitaler Dienste und um die Sicherheit,

dass ein Dienst nicht einfach aufgrund der Willkür einer anderen Regierung plötzlich abgeschaltet werden kann. Mit der digitalen Unabhängigkeit aus zivilgesellschaftlicher Sicht befasst sich auch die Initiative Digital Independence Day, die seit Januar jeden ersten Sonntag im Monat Schritt für Schritt beim Umstieg weg von Monopol-Tech hilft. Auf ihrer Website di.day listet ein Kalender schon über 1.000 Termine, an denen Nutzende persönliche Unterstützung beim Umstieg auf unabhängige Tech-Dienste fanden oder noch finden, z. B. in örtlichen Repair-Cafés oder Technik-Treffs. Fast 400 Organisationen in ganz Deutschland unterstützen die Initiative bereits.

Digital Independence Day hilft mit Wechselrezepten Mehr als 20 praxisnahe und einfach umzusetzende “Wechselrezepte“ zeigen Schritt für Schritt, wie man auch ohne Big-Tech Musik oder Filme streamen kann, online einkaufen, E-Books anhören, im Internet suchen, mit anderen chatten, sich auf Social Media vernetzen oder Fotos, Dokumente und Daten in einer souveränen Cloud speichern kann. Für alle Alltagsbedürfnisse, für die viele User heute noch monopolitische Tech-Dienste nutzen, finden sich dort gute Alternativen, die auch für die Arbeit

oder das Ehrenamt nutzbar sind, beispielsweise für Online-Kalender und -Kontakte, PasswörterVerwaltung, Mail, Videokonferenzen oder Online-Kollaboration genauso wie Kartendienste, Online-Payment oder Büroarbeitssoftware von Textverarbeitung bis Tabellenkalkulation. Wer nur das Universum von Apple, Google, Meta oder Amazon kennt, wird überrascht sein, wie viele gute Alternativen es längst gibt. Strategische Wechselprojekte dorthin dürfen aber nicht nur in Unternehmen oder Behörden aufgesetzt werden, denn alle Menschen brauchen die Möglichkeit eines digitalen Lebens, ohne sich von Tech-Monopolisten abhängig zu machen, die ihre Grundrechte und das Urheberrecht missachten, kaum Steuern zahlen, aber für ihre Interessen Millionen in Lobbyismus investieren können.

Wechselnutzen: regionale Wertschöpfung und Kompetenzaufbau Wenn mehr Menschen auf europäische Alternativen umsteigen, haben sogar alle etwas davon. Denn viele dieser Dienste werden von Unternehmen in Deutschland angeboten: Die Suchmaschine ecosia hat ihren Sitz in Berlin, genauso wie die Mailanbieter Posteo oder Mailbox.org, über die man auch günstig Komplettpakete für Mail, Kalender, Kontakte und einen Cloud-Speicher mieten kann, zum Beispiel

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eine Nextcloud, die ein Stuttgarter Unternehmen entwickelte. Wer solche unabhängigen Dienste nutzt, schafft so auch Einkommen und Steuereinnahmen in der Region, in Deutschland oder in Europa statt in den USA. Langfristiger Nutzen entsteht außerdem durch Kompetenzerwerb im Umgang mit digitalen Alternativen, denn in der Wirtschaft werden auch Schulungsbedarfe als Barriere genannt, die den Umstieg von monopolistischen Anwendungen auf offene Alternativen erschwert. Je mehr Menschen sich mit diesen Alternativen auskennen, umso leichter finden Unternehmen künftig Fachkräfte, die auch ohne extra Schulung an einem Microsoft-freien Arbeitsplatz arbeiten können. Deshalb sollte eine Bundesstrategie für mehr digitale Souveränität auch den vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Nutzen einer digitalen Souveränität für alle berücksichtigen. Dazu gehört jedoch zwingend, dass europäische Anbieter unabhängiger Dienste auch europäischen Schutz vor unrechtmäßigen Angriffen einer US-Regierung genießen, und zwar kommerzielle Anbieter genauso wie gemeinnützige Tech-Kollektive. Erst wenn sich die EU und jeder Mitgliedsstaat solidarisch und geschlossen hinter attackierte Anbieter souveräner digitaler Lösungen stellen, kann von echter individueller Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer in Europa die Rede sein. Das italienische Tech-Kollektiv ist insofern ein Testfall für Europa. Aktuell sieht es so aus, als wäre unser aller digitale Souveränität selbst dann nicht garantiert, wenn man die von uns genutzten Dienste nicht mehr technisch aus den USA abschalten kann, denn ungerechtfertigte, willkürliche Sanktionen können ein genauso wirk­samer Kill-Switch für europäi­sche Anbieter sein, der sie jeder­zeit offline schalten kann. Derartige Garantien können zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Di.day gar nicht bieten. Dazu braucht es staatliches Handeln. Grafik: BS/Plunger; Ramosh Artworks, stock.adobe.com

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erstöße können mit persönlicher Haftung der Leitungsebene und Bußgeldern von bis zu zehn Millionen Euro verbunden sein. Seit März 2026 ergänzt das KRITIS-Dachgesetz diesen Rahmen um sektorübergreifende Anforderungen an die physische Resilienz kritischer Anlagen. Beide Gesetze erhöhen damit die Anforderungen an nachvollziehbare und nachweisbare Sicherheitsmaßnahmen.

Resilienz und Souveränität Zwei Säulen moderner Identity Security im öffentlichen Sektor (BS) Seit dem 6. Dezember 2025 ist das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) in Deutschland in Kraft – ohne Übergangsfrist. Rund 29.500 Einrichtungen fallen nun unter die Aufsicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), deutlich mehr als zuvor. Für Behörden, die als wesentliche oder wichtige Einrichtungen unter NIS2 fallen, gilt: Identity Security ist keine Option mehr, sondern gesetzlich verankerte Pflicht.

Der Zielkonflikt: Modernisierung vs. Kontrolle Viele Behörden stehen vor einem strukturellen Dilemma. Der regulatorische Rahmen verlangt Zero-Trust-Prinzipien, starke Authentifizierung und nachweisbare Sicherheitsmaßnahmen. Gleichzeitig sind Identitätsdaten hochsensibel, weshalb die Sicherheit sensibler Daten im öffentlichen Sektor ein zentrales Kriterium für Architekturund Beschaffungsentscheidungen darstellt. Viele Verwaltungen geben kritische Identitätsdaten nicht in eine Public Cloud, deren Kontrolle sie nicht vollständig besitzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte um digitale Souveränität und die Abhängigkeit von außereuropäischen Hyperscalern zunehmend praktische Relevanz und fließt immer stärker in konkrete Beschaffungsentscheidungen ein. Identity-Dienste müssen auch bei Störungen, Angriffen oder eingeschränkter Konnektivität zuverläs-

Identity-Dienste müssen auch bei Störungen, Angriffen oder eingeschränkter KonnektiFoto: BS/RSA vität zuverlässig verfügbar bleiben.

sig verfügbar bleiben. Zahlreiche Verwaltungen sind darauf angewiesen, ihre Aufgaben im Meldewesen, bei Sozialleistungen, im Katastrophenschutz oder in sicherheitsrelevanten Bereichen jederzeit wahrnehmen zu können. Außenstellen und mobile Einsatzkräfte arbeiten jedoch nicht überall mit stabiler Netzanbindung. Fällt bei einer Netzwerk- oder Cloud-Störung auch die Authentifizierung aus, entsteht ein konkretes Betriebsrisiko. NIS2 ver-

langt deshalb neben wirksamen Schutzmaßnahmen auch Vorkehrungen für Resilienz und Betriebskontinuität.

Resilienz ist eine Sicherheitsanforderung, kein Komfortmerkmal RSA Hybrid Failover ermöglicht lokale Authentifizierung auch bei unterbrochener Verbindung zu zentralen oder Cloud-Diensten, wodurch Identity-Enforcement auch bei Ausfällen verfügbar bleibt. Die-

ses Betriebsmodell bringt RSA seit Jahrzehnten in Regierungsumgebungen weltweit zum Einsatz. Gewachsene IT-Landschaften, lange Investitionszyklen, Ausschreibungspflichten und begrenzte Ressourcen machen Rip-and-Replace-Ansätze selten durchsetzbar. Modernisierung muss daher evolutionär erfolgen und bestehende Systeme sollten nach Möglichkeit nicht ersetzt, sondern integriert werden. RSA ID Plus Sovereign Deployment verfolgt genau diesen Ansatz: volle IAM-Funktionalität – passwortlose Authentifizierung, Phishing-resistente MFA, Governance und kontinuierliches Access-Monitoring – kundenseitig betrieben in Private Clouds, Multi-Clouds, On-Premises oder in Air-Gapped-Umgebungen. RSA Governance & Lifecycle ergänzt das um automatisierte Zugriffsprüfungen und prüfungsfeste Audit-Trails, die dabei unterstützen, NIS2-Nachweispflichten kontinuierlich zu erfüllen. Identität, Credentials und Enforcement bleiben in jedem Fall in der Kontrolle der Behörde, unabhängig von der Ver-

fügbarkeit einer öffentlichen Cloud. Im föderalen Umfeld von Bund, Ländern und Kommunen treffen unterschiedliche IT-Dienstleister, Rechenzentrumsstrukturen und Sicherheitsanforderungen aufeinander. Gefragt sind deshalb Lösungen, die sich in bestehende Umgebungen integrieren lassen und unter unterschiedlichen regulatorischen Vorgaben eingesetzt werden können.

Von Beginn an im Blick haben Für die Modernisierung im öffentlichen Sektor müssen Resilienz und digitale Souveränität von Beginn an berücksichtigt werden. Werden beide Anforderungen bereits bei Beschaffung und Architektur von Identity-Security-Lösungen einbezogen, lassen sich regulatorische Risiken besser steuern und kritische Leistungen auch bei Störungen aufrechterhalten. Jeder Monat ohne durchgängige Identity Security ist ein Monat regulatorisches Risiko. Kontaktieren Sie RSA direkt oder unseren Partner Computacenter – oder vereinbaren Sie gleich ein persönliches Gespräch mit den RSA-Experten für den öffentlichen Sektor auf der Nachrichtendienstkonferenz am 7./8. Oktober in Berlin. Mehr zu den Identity-Security-Lösungen von RSA für den öffentlichen Sektor: www.rsa.com/solutions/ government


Sichere und souveräne Cloud

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s gibt Zertifikate, Testate und Frameworks, die helfen, die „Sicherheit“ von Clouds zu beurteilen. C5-Testat und IT-Grundschutz sind obligatorisch. Diese und andere Grundanforderungen an die Informationssicherheit sind von CloudAnbietern sowohl aus dem Private als auch aus dem Public Sector zu erfüllen. Der hierfür erforderliche hohe laufende Aufwand kann von großen Organisationen leichter erbracht werden, da sie über größere Ressourcen verfügen. Die US-Hyperscaler verfügen über die größten Ressourcen, gefolgt von den nationalen/europäischen CloudAnbietern, denen dann wiederum mit einigem Abstand die großen IT-Dienstleister des Public Sectors folgen.

Abhängigkeit birgt Risiken Eine zu große Abhängigkeit von einzelnen Anbietern ist immer mit Risiken verbunden. Politische Einflussnahme oder direkte Intervention der Regierung eines Drittstaats können darüber hinaus leicht zu einem Verlust der eigenen Souveränität führen. Dies hat in diesem Jahr u. a. die „Abschaltung“ von Claude/ Anthropic gezeigt. Wie sicher ist etwas, wenn es einfach aus der Ferne abgeschaltet werden kann und die Verfügbarkeit plötzlich „null“ ist? „Souveränität“ bedeutet nicht, alles selbst oder ausschließlich in Europa zu machen. Dies ist kaum möglich, denn unsere heutigen IT-Landschaften sind keine monolithischen Systeme mehr. Cloud-Infrastrukturen, KI-Modelle, Plattformdienste, Sicherheitslösungen – alles ist miteinander verbunden und vernetzt. Die Herkunft einer Lösung kann Anhaltspunkte für deren Souveränität geben, doch ist sie kein alleiniges Kriterium. Organisationen, die weltweit tätig sind

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Die sichere und souveräne Cloud Was ist das? (BS/Harald Joos) „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.“ ist ein Zitat des Dichters Joachim Ringelnatz, das auf vieles gut passt. Denn sowohl das eigene Rechenzentrum als auch die Cloud können keine 100-prozentige Sicherheit bieten. Schwarz-Weiß-Diskussionen, was die größte Sicherheit bietet, helfen nicht weiter. Es kommt immer auch auf den Use Case an. oder mit Organisationen außerhalb der EU zusammenarbeiten, haben andere Anforderungen. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es war, Daten schnell verlagern zu können. Alles im eigenen Land zu speichern, sollte daher nicht die einzige Option sein. Auf der anderen Seite haben wir mehr Einfluss auf die Anbieter, wenn sie aus Deutschland und Europa kommen; der Einfluss ausländischer Regierungen ist geringer und Risiken wie ein „Killswitch“ können besser mitigiert werden.

Souveränität messbar machen Wie wird Souveränität objektivierbar, wie kann sie messbar gemacht werden? Bei der Beurteilung der Souveränität unterstützen u. a. das European Sovereignty Framework (ESF; September 2025), der C3A des BSI mit seinen Kriterien zur Cloud Autonomie

(Criteria for Cloud Computing Autonomy; März 2026) und der CADA der EU-Kommission (EU Cloud and AI Development Act; Mai 2026). Allerdings zeigt sich auch hier, dass am Ende nicht herauskommt, welche Cloud am „souveränsten“ ist, denn bei all diesen Frameworks kommt es immer auf den Use Case an, welche Cloud geeignet ist. Und das können oftmals auch mehrere Clouds sein, die in Betracht kommen. Souveränität sollte daher so bewertet werden, dass technologische Lösungen nicht allein aufgrund ihrer Herkunft von vornherein ausgeschlossen werden, sondern dass es Orientierung für die jeweils beste Lösung gibt. Dabei ist es grundsätzlich wichtig, sich nicht zu stark von einzelnen Anbietern abhängig zu machen, sondern Optionen zu haben, die im Krisenfall und aus anderen Gründen schnell genutzt werden können. Souveränität bedeutet, Alternativen zu haben und schnell zwischen diesen Alternativen wechseln zu können. Mul-

ti-Cloud-Strategie, Multi-AI-Strategie, Multi-Vendor-Strategie: Es reicht nicht mehr aus, sich auf eine Lösung zu fokussieren. Die Cloud im eigenen Rechenzentrum, Clouds aus dem Public Sector, Clouds deutscher und europäischer Anbieter, „souveräne Clouds“ und Public Clouds der US-Hyperscaler – wir müssen alles nutzen können, aber nicht nutzen müssen. Die Voraussetzung für die Nutzung einer Cloud ist, dass diese für den jeweiligen Use Case ausreichend sicher, souverän und wirtschaftlich ist. D. h. der Fokus wird auf Anbietern liegen, die diese Anforderungen in besonderem Maße erfüllen. Für die Rechenzentren des Public Sectors bedeutet dies, dass es nicht zu viele und zu kleine Angebote geben kann. Gleichzeitig gilt es, Single Points of Failure zu vermeiden. Es wird auch zukünftig zu weiteren Konsolidierungen kommen, allerdings lässt es sich derzeit nur schwer prognostizieren, wie viele Angebote es letzten Endes geben wird und ob diese sich auf Dauer wirtschaftlich tragen werden.

Umgang mit Angeboten der US-Hyperscaler Für die nationalen/europäischen Cloud-Angebote bedarf es einer Bündelung der Nachfrage, denn nur wenn die Anbieter genug Umsatz erzielen, können sie auch ihre

Angebote laufend verbessern und erweitern. Auch wenn nicht alle Lösungen der US-Hyperscaler benötigt werden, besteht nach wie vor ein gewisser Aufholbedarf. Und auch die Angebote der USHyperscaler sollten genutzt werden können, denn nicht für alles haben wir heute bereits eine Alternative. Nicht vergessen werden sollte dabei, dass der Marktanteil der drei US-Hyperscaler weltweit bei rund 70 Prozent liegt und es auch in diesem Jahr ein rasantes Wachstum bei den drei US-Hyperscalern gab, u. a. getrieben durch die große Nachfrage nach generativer KI und spezieller Infrastruktur. Damit verfügen diese aufgrund ihres Marktanteils und ihrer Ressourcen, die sie einsetzen können, weiterhin über einen gravierenden Wettbewerbsvorteil. Ein „souveränes Europa“ braucht auch „souveräne europäische Anbieter“, die über einen Mindestmarktanteil verfügen. Dieser Marktanteil ist im Augenblick zu gering und muss weiter erhöht werden. Es gilt daher, deutsche/europäische Anbieter mehr zu nutzen und deren Marktanteil zu steigern. Das ist kein „Nein“ zu US-Clouds, es ist ein „Ja“ zu mehr Nutzung von deutschen/europäischen Clouds, damit wir in Europa über ein eigenes Angebot verfügen, das neben den Angeboten der USHyperscaler breit genutzt wird. Harald Joos ist seit April 2023 CloudBeauftragter der Deutschen Rentenversicherung Bund. Er kümmert sich um die Nutzbarmachung von PublicCloud-Angeboten für die öffentliche Foto: BS/privat Verwaltung.

Grafik: BS/Plunger; Ramosh Artworks, stock.adobe.com

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IT-Sicherheit

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eben Unternehmen geraten demnach auch Behörden, Kommunen und Kritische Infrastrukturen häufiger in den Fokus. Der Bericht enthält erstmals auch Zahlen zur Cyber-Kriminalität aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Für 2025 weist die Statistik 49.468 erfasste Straftaten im Bereich Cyber-Kriminalität aus. Gegenüber 48.643 Fällen im Vorjahr bedeutet das einen leichten Anstieg. Auffällig bleibt der hohe Auslandsbezug: 72 Prozent der erfassten Straftaten wurden aus dem Ausland begangen. Zugleich verweist der Bericht auf eine erhebliche Dunkelziffer. Laut der Dunkelfeldbefragung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ werden nur 19,7 Prozent der Straftaten im Bereich Cyber-Kriminalität angezeigt. Die tatsächliche Gefährdung dürfte also deutlich über den bekannten Fallzahlen liegen. Zu den prägenden Phänomenen zählen weiterhin DDoS-Angriffe, Ransomware, Phishing, Identitätsdiebstahl, Online-Betrug sowie Cyber-Spionage, Cyber-Sabotage und Desinformation. DDoS-Angriffe haben im Berichtsjahr an Bedeutung gewonnen, weil sie mit vergleichsweise geringen Einstiegshürden eine unmittelbare Wirkung entfalten können. Betroffen waren auch kommunale Webseiten, Behördenportale und öffentliche Einrichtungen. Insgesamt wurden 105 DDoS-Angriffe registriert. Größere Schäden entstanden dem Bericht zufolge nicht; die Erreichbarkeit betroffener Webseiten konnte in der Regel schnell wiederhergestellt werden.

Grenzen verschwimmen Eine zentrale Rolle spielte die prorussische Gruppierung NoName057(16). Sie nutzt DDoS-An-

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Die Lage bleibt angespannt Der Cyber-Sicherheitsbericht Bayern (BS/Frederik Steinhage) Bayern bewertet die Cyber-Gefährdungslage weiterhin als hoch und zunehmend komplex. Der Bericht „Cyber-Sicherheit in Bayern 2026“ des Innenministeriums und des Finanzministeriums bilanziert das Jahr 2025 und beschreibt eine Lage, in der klassische Cyber-Kriminalität, politisch motivierte Angriffe und hybride Bedrohungen stärker ineinandergreifen. griffe nicht primär zur Erpressung, sondern als politisches Mittel. Über Plattformen wie Telegram werden Unterstützer mobilisiert, die sich auch ohne tieferes technisches Wissen an Angriffen beteiligen können. Der Bericht ordnet diese Entwicklung als Teil einer wachsenden politischen Dimension im Cyber-Raum ein: Die Grenzen zwischen Cyber-Kriminalität, Cyber-Spionage und Cyber-Sabotage verschwimmen zunehmend.

zen teils spezialisierte Verhandlungsteams ein. In Bayern traten 2025 unter anderem SafePay und Sarcoma als neue Gruppierungen auf. Gleichzeitig ging die Zahl der LockBit zuzurechnenden Verfahren infolge internationalen Ermittlungsdrucks zurück. Auch bayerische Ermittlungsbehörden waren an Verfahren gegen international agierende Ransomware-Gruppierungen beteiligt.

Ransomware-Attacken weiterhin eine wirtschaftliche Gefahr

Phishing und kompromittierte E-Mail-Konten bleiben ebenfalls zentrale Einfallstore. Der Bericht nennt einfache Methoden wie Credential Stuffing und Brute-ForceAngriffe, aber auch professionellere Kampagnen mit Phishing-Panels. Besonders erfolgreich war erneut Quishing, also der Einsatz manipulierter QR-Codes. Diese können in täuschend echten Schreiben verschickt oder im öffentlichen Raum überklebt werden. Ziel bleibt meist die Beschaffung sensibler Daten, die anschließend für Identitätsdiebstahl, Betrug oder weitere Cyber-Angriffe genutzt werden. Auch Online-Betrug bleibt ein relevanter Schadensbereich. Der Bericht nennt unter anderem Anlagenbetrug über Messenger-Gruppen, betrügerische Jobangebote und klassische Varianten wie Invoice Fraud oder CEO Fraud. Kompromittierte Accounts verstärken

Ransomware bleibt nach Einschätzung der bayerischen Behörden die wirtschaftlich schwerwiegendste Gefahr. Das Bayerische Landeskriminalamt registrierte 2025 rund 230 angezeigte Fälle und damit einen Anstieg um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch öffentliche Einrichtungen waren betroffen, darunter eine bayerische Schule und zwei Gemeinden. Als typische Angriffswege nennt der Bericht Phishing, kompromittierte Fernzugänge, gestohlene Zugangsdaten und Schwachstellen in Drittsoftware. Besonders problematisch sei dabei nicht ein einzelner Vektor, sondern deren Kombination. Die Täterstrukturen professionalisieren sich weiter. RansomwareGruppen arbeiten arbeitsteilig, nutzen Initial Access Broker für illegal erlangte Zugänge und set-

Die Mail als Einfallstor

dabei die Wirkung einzelner Angriffe. Gelingt der Zugriff auf ein E-Mail-Konto, können Täter bestehende Kommunikationsbeziehungen ausnutzen, Zahlungsanweisungen manipulieren oder sensible Daten abgreifen.

Keine Entspannung in Sicht Für die kommenden Jahre erwartet Bayern keine Entspannung. Der Bericht geht vielmehr davon aus, dass Künstliche Intelligenz die Gefährdungslage weiter verschärfen wird. KI-basierte Werkzeuge senken technische Einstiegshürden, beschleunigen die Entwicklung von Schadcode und verkürzen die Zeit, in der Schwachstellen gefunden und ausgenutzt werden können. Gleichzeitig sollen solche Technologien auch für die Verteidigung nutzbar gemacht werden, etwa zur frühzeitigen Erkennung von Schwachstellen und Angriffsmustern. Der Freistaat setzt deshalb auf eine weitere Stärkung seiner Cyber-Sicherheitsarchitektur. Im Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wurde das Lagezentrum zum Cyber Defence Center weiterentwickelt. Dort werden sicherheitsrelevante Daten überwacht, verdächtige Aktivitäten analysiert und Warnungen über den Warn- und Informationsdienst verbreitet. 2025 registrierte das LSI rund 6.000 Auffälligkeiten und

Vorfälle im eigenen Zuständigkeitsbereich, etwa zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich veröffentlichte es 2.731 Warnmeldungen zu Schwachstellen und Gefährdungslagen. Für Kommunen bleiben Prävention und Unterstützung wichtige Bausteine. Das LSI bietet unter anderem das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“, kostenfreie Dienste, Handreichungen zum IT-Notfallmanagement, Übungen und regionale Thementage an. Bei größeren Vorfällen kann eine Task Force eingerichtet werden, um Eindämmung, Bewältigung und forensische Analyse zu bündeln. Auch die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime beim BLKA und das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern beim Verfassungsschutz setzen auf Beratung, Warnmeldungen und Sensibilisierung. Künftig soll vor allem die Zusammenarbeit weiter vertieft werden. „Die Cyberabwehr Bayern“ bündelt seit 2020 den Austausch zwischen bayerischen Behörden und Einrichtungen mit Cyber-Sicherheitsaufgaben. Hinzu kommen Verbindungen zum Nationalen CyberAbwehrzentrum, zur Zentralstelle Cybercrime Bayern, zum BSI sowie zu anderen Ländern. 2025 unterzeichneten LSI und BSI eine Kooperationsvereinbarung, um die Zusammenarbeit bei Cloud-Computing, Netzwerküberwachung, Angriffserkennung und IT-Grundschutz auszubauen. Der Bericht kündigt damit keinen einzelnen neuen Schwerpunkt an, sondern beschreibt die Fortentwicklung bestehender Strukturen: mehr Lagewissen, mehr Vernetzung, mehr Eigenkompetenz und schnellere Reaktion auf eine Cyber-Gefährdungslage, die weiter dynamisch bleibt.

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IT-Sicherheit

Behörden Spiegel / Oktober 2026

N

ach bisher bekanntem Stand drangen Angreifer bereits zwischen dem 7. und 12. August in Teile der Berliner Verwaltungs-IT ein und leiteten Daten aus. Bemerkt wurde der Vorfall am 14. August. Noch am selben Abend wurden die beiden Senatsverwaltungen aus Sicherheitsgründen vom Landesnetz getrennt. Öffentlich machte der Senat den Vorfall am 17. August. Damals war von einer „Inkriminierung des Landesnetzes Berlin“ die Rede. Die Kommunikation über den Vorfall wurde dabei teilweise als unglücklich empfunden. Aus ermittlungstaktischen Gründen nannte die Senatskanzlei keine Details zu Ausmaß und Hintergründen. Zugleich wurde ein IKTNotfallkrisenstab unter Leitung des Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit eingerichtet. Eingebunden wurden das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Für die beiden betroffenen Senatsverwaltungen bedeutete die Netztrennung zeitweise erhebliche Einschränkungen. Teile der Kommunikation liefen nur eingeschränkt, in den Bezirken waren auch Fachverfahren betroffen. Am Wochenende des 23. August wurden die SenMVKU sowie die SenStadt wieder an das Landesnetz angebunden. Damit standen auch in den Bezirken genutzte Fachverfahren wieder zur Verfügung. Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte: „Alle Senatsverwaltungen sind wieder ans Landesnetz Berlin angeschlossen und grundsätzlich arbeitsfähig.“ Nun komme es darauf an, die IT-Sicherheit zu verbessern und das Landesnetz besser gegen Angriffe von außen zu schützen. Abgeschlossen war der Vorfall damit nicht. Am 26. August teilte der Senat mit, dass im Geschäftsbereich der Verkehrs- und Umweltverwaltung weitere Datenabflüsse festgestellt worden seien. Inhalt und Umfang waren zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Nicht ausgeschlossen werden konnten personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten. Florian Hauer, Chief Digital Officer des Landes Berlin, erklärte dazu: „Sobald wir belastbare Erkenntnisse zum Umfang und Inhalt der Daten haben, werden wir die zuständigen parlamentarischen Gremien und Stellen informieren.“ Zugleich ging der Senat davon aus, dass der Angriff eingedämmt werden konnte. Forensik und Scans des Landesnetzes liefen weiter.

Lage kippt zur Erpressung Ende August verschob sich die Lage von der technischen Bewältigung in eine Erpressungslage. Eine Gruppe mit dem Namen Rhysida bekannte sich zu der Tat und behauptete, Daten im Umfang von 5,7 Terabyte entwendet zu haben. Die mutmaßlichen Täter boten die Daten im Darknet zur Versteigerung an. Das Mindestgebot lag bei 30 Bitcoins, nach damaliger Umrechnung rund zwei Millionen Euro. Wegner und Innensenatorin Iris Spranger stellten am 28. August klar: „Das Land Berlin lässt sich nicht erpressen.“ Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter liefen nach Angaben des Senats in enger Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden des Bundes. Wer genau hinter dem Angriff steht, ist öffentlich nicht abschließend geklärt. Rhysida gilt als professionelle Ransomware-Gruppe, die international bereits mit Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Unternehmen in Verbindung gebracht wurde. Erkenntnisse über

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Krise nach der Krise Datenabfluss belastet Berlin (BS/Frederik Steinhage) Der Angriff auf das Berliner Landesnetz zeigt, wie lange die Folgen eines Cyber-Angriffs nach der technischen Eindämmung weiterwirken können. Betroffen waren vor allem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU). Verbindungen nach Russland oder gar zum russischen Staat lagen nach Angaben des Senats nicht vor; ausgeschlossen wurden sie ebenfalls nicht. Zum möglichen technischen Einstiegspunkt gab das BSI Hinweise auf eine TerminalFix-Kampagne. Dabei werden Nutzende typischerweise über manipulierte Webseiten, Fake-Captchas oder ähnliche Social-Engineering-Mechanismen dazu gebracht, selbst Befehle auszuführen, durch die Schadsoftware installiert wird. Nach BSI-Angaben weisen Meldungen darauf hin, dass bei solchen Angriffen versucht wurde, Ransomware zu installieren und Daten im Rahmen einer Double-Extortion-Logik auszuleiten. Ob dieser Ablauf den Berliner Fall vollständig erklärt, ist bislang nicht öffentlich bestätigt. Am 3. September warnte die Senatskanzlei, dass eine Veröffentlichung der gestohlenen Daten möglich sei. Betroffen sein könnten – nach damaligem Kenntnisstand – Daten von Beschäftigten des Landes Berlin, aber auch von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden Ansprechstellen für Beschäftigte der betroffenen Senatsverwaltungen eingerichtet. Hinweise auf eine fortbestehende Infiltrierung des Landesnetzes gab es laut Senat nicht. Gleichzeitig arbeiteten die Berliner Stellen mit Sicherheitsbehörden von Land und Bund daran, Risiken für Personen und staatliche Stellen einzuschätzen. Am 4. September lief das Ultimatum der Angreifer ab. Der Senat zahlte nicht. Anschließend wurden gestohlene Daten veröffentlicht. ITForensiker im Auftrag des Landes begannen mit der Auswertung der Daten, um betroffene Personen und Risiken zu identifizieren. Wer im Rahmen der Analyse konkret betroffen ist, soll nach Angaben des Senats risikobasiert und nach den gesetzlichen Vorgaben informiert werden. Bürgerinnen und Bürger, die selbst Hinweise auf eine Veröffentlichung oder eine Nutzung ihrer Daten für Betrug oder Identitätsmissbrauch haben, sollen Strafanzeige erstatten können. Außerdem verwies der Senat auf die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte.

Dadurch waren einzelne Fachverfahren kurzfristig eingeschränkt. Genau hier zeigt sich der zweite Effekt des Angriffs: Selbst wenn ein Netz wieder angebunden ist, können veröffentlichte Zugangsdaten, interne Dokumente und personenbezogene Informationen neue Schutzmaßnahmen erzwingen, die Verwaltungsabläufe erneut bremsen. Externe Beobachterinnen und Beobachter stützten vor allem die Entscheidung, kein Lösegeld zu zahlen. Vertreterinnen und Vertreter des Chaos Computer Clubs bezeichneten diesen Kurs als richtig. Zahlungen schaffen keine Garantie, dass Daten gelöscht oder nicht weiterverkauft werden, stärken aber das Geschäftsmodell krimineller Gruppen. Zugleich warnten IT-Sicherheitsexperten vor dem langfristigen Risiko veröffentlichter Zugangsdaten und interner Dokumente. Sie können für Identitätsmissbrauch, Folgeangriffe oder Social Engineering

Lage bleibt unübersichtlich Noch ist nicht abschließend bekannt, welche Daten im Einzelnen betroffen sind. Der Senat schließt personenbezogene Daten nicht aus. Genannt wurden in Medienberichten unter anderem Dokumente, Zugangsdaten und verwaltungsinterne Unterlagen. Belastbar bleibt: Die Auswertung dauert an, die Information Betroffener soll risikobasiert erfolgen und einzelne Fachverfahren der Bauverwaltung können wegen zusätzlicher Schutzmaßnahmen vorübergehend eingeschränkt sein. Politisch dürfte der Angriff die Debatte über die Sicherheitsarchitektur der Berliner Verwaltung deutlich verschärfen. Bereits vor dem Vorfall hatte Berlin eine engere Zusammenarbeit mit dem BSI im Bereich Cyber- und Informationssicherheit beschlossen. Nun geht

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KI

Weiteres Datenpaket wird geleakt Einen Tag später richtete die Senatskanzlei eine zusätzliche Steuerungseinheit unter Leitung von CDO Florian Hauer ein. Sie koordiniert die Sichtung, Prüfung und Bewertung der abgeflossenen Daten und unterstützt die beiden betroffenen Senatsverwaltungen bei der Information und Beratung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Eingebunden sind auch das LKA, die Landesdatenschutzbehörde, der Landesbevollmächtigte für Informationssicherheit und weitere Sicherheitsbehörden. Auch staatliche Stellen des Landes und des Bundes sollen informiert werden, falls sicherheitsrelevante Daten abgeflossen sind. Am 6. September verschärfte sich die Lage erneut. In der Nacht veröffentlichten die Täter ein weiteres Datenpaket. Darin befanden sich nach Angaben des Senats unter anderem Zugangsdaten. Die SenStadt überprüfte daraufhin bereits veranlasste Schutzmaßnahmen und schärfte sie vorsorglich nach.

genutzt werden, auch wenn der ursprüngliche technische Zugriff geschlossen ist.

es konkreter um die Frage, wie das Landesnetz überwacht und gegen Folgebewegungen innerhalb der Verwaltung geschützt wird. Wegner kündigte an, alle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen mobilisieren zu wollen, um das Landesnetz zu stärken. Priorität habe zunächst gehabt, den Angriff zu stoppen. Nach jetzigem Stand sei dies gelungen. Als Konsequenz zeichnen sich mehrere Linien ab. Kurzfristig müssen veröffentlichte Daten ausgewertet, Zugangsdaten ersetzt, Berechtigungen überprüft und betroffene Personen informiert werden. Mittelfristig wird Berlin die forensische Prüfung des Landesnetzes fortführen und Sicherheitsmaßnahmen in den betroffenen Ressorts nachschärfen müssen. Langfristig steht eine strukturelle Frage im Raum: Wie widerstandsfähig ist ein Landesnetz, wenn einzelne kompromittierte Bereiche nicht nur lokale Schäden verursachen, sondern sensible Datenmengen aus mehreren Verwaltungseinheiten betroffen sein können? Der Angriff zeigt, dass Cyber-Sicherheit nicht erst beim Abwehren von Schadsoftware beginnt. Sie entscheidet sich auch an Netzsegmentierung, Protokollierung, Rechtekonzepten, Notfallkommunikation und der Fähigkeit, nach einem erfolgreichen Angriff schnell genug belastbare Lagebilder zu erzeugen.

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IT-Sicherheit

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I

n der Wirtschaft nutzen immer mehr Unternehmen Cloud-Dienste und werden dabei immer abhängiger. Laut dem „Bitkom Cloud Report 2026“ finden 85 Prozent von über 600 befragten Führungskräften der Wirtschaft, dass Deutschland zu abhängig von US-Cloud-Anbietern ist. Mit Blick auf die digitale Souveränität klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander: Über 90 Prozent dieser Unternehmen nutzen lieber einen Cloud-Provider aus Deutschland, aber nur jedes zweite macht das auch – mehr als 70 Prozent nutzen Clouds der USHyperscaler. Laut Bitkom-Report sind gleichzeitig immer mehr Unternehmen zu Abstrichen bereit, würden also beispielsweise höhere Entgelte zahlen oder länger auf neue Funktionalitäten warten, wenn sie dafür eine wirklich souveräne Cloud nutzen könnten.

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Mehr Rechenzentren Wirtschaft und Gesellschaft stellen Forderungen (BS/Anke Domscheit-Berg) Die Wirtschaft fordert mehr souveräne Clouds in Deutschland – und dafür mehr Rechenzentren sowie den Staat als Ankerkunden, wird selbst aber immer abhängiger von US-Clouds. Die Regierung will die Rechenzentren-Kapazitäten in vier Jahren verdoppeln, während die Energiewende ausgebremst wird. Die gesellschaftliche Akzeptanz für den Rechenzentren-Ausbau könnte kippen und den Ausbau wirklich souveräner Clouds in Deutschland gefährden.

Widerstand im bayerischen Wenzenbach

Unternehmen: Staat muss Vorreiter sein Dass souveräne Clouds so wenig genutzt werden, hat viele Gründe. Lock-In-Effekte, die den Wechsel erschweren, gehören nach Angaben der Führungskräfte dazu, aber auch ein Mangel an passenden Angeboten. Auch die Politik der Bundesregierung kritisieren drei Viertel der Befragten und stimmen der Aussage zu, dass „politische Initiativen zur digitalen Souveränität bisher zu

ganisationen (Frag den Staat und Algorithmwatch) mit der Plattform heisseluft.org, in der Daten zu geplanten Rechenzentren gesammelt und auf einer Deutschlandkarte veröffentlicht werden. Zivilgesellschaftliche Stimmen kritisieren, dass der Ressourcenverbrauch zu hoch sei und die Energiewende ausbremse, viele Rechenzentren gar nicht benötigt würden, außerdem die meisten keine digitale Souveränität stärkten, sondern die Dominanz von US-Hyperscalern vergrößerten und es an öffentlicher Debatte mangele. So will allein in Brandenburg AWS fast acht Milliarden Euro in neue Rechenzentren investieren, von denen keines digital souverän sein wird, denn auch die dafür neu gegründete AWS-Tochter-GmbH unterliegt USGesetzen.

Rechenzentren sind die Grundlage souveräner Clouds in Deutschland, stehen beim geplanten Ausbau jedoch wegen ihres EnergieverFoto: BS/Michelle, stock.adobe.com brauchs, des Wasserbedarfs und fehlender Transparenz zunehmend in der Kritik.

wenig konkrete Effekte für unser Unternehmen haben“; genauso viele halten staatliche Initiativen zur Stärkung europäischer Clouds für notwendig. Knapp 80 Prozent wollen den Staat als Vorreiter bei der Nutzung digital souveräner Clouds

sehen und noch mehr fordern, dass staatliche Stellen selbst stärker auf europäische oder souveräne Clouds setzen sollten. Auch in der Bundesregierung betont man die eigene Rolle vom Staat als Ankerkunden, der mit seinem enormen Einkaufsvolu-

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men den Markt digital souveräner Lösungen fördern kann – aber im Markt kommt das bisher nicht an. Die Forderung der Unternehmen an den Staat, seine eigene Marktmacht als Ankerkunde noch viel stärker für die Entwicklung besserer Angebote digital souveräner Clouds in Deutschland einzusetzen und eine Vorreiterrolle einzunehmen, gibt hoffentlich Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) Rückenwind bei der geplanten strategischen Steuerung des öffentlichen IT-Einkaufs. Neben seiner Marktmacht kann der Staat aber auch durch Regulierung Einfluss nehmen und auch da gibt es Kritik aus der Wirtschaft. Jedes zweite Unternehmen findet rechtliche und regulatorische Anforderungen unklar oder uneinheitlich und eine überwältigende Mehrheit der Befragten beklagt die mangelhafte Transparenz bei der Datenverarbeitung und den Zugriffsrechten souveräner Cloud-Angebote internationaler Anbieter. Das ist nachvollziehbar, denn wenn es diese Transparenz nicht gibt, fehlt die Basis für Vertrauen. Sonst wird Unabhängigkeit vorgetäuscht, etwa mit Verweis auf Serverstandorte in Deutschland. Diese bieten aber keine Garantie für den Schutz der verarbeiteten Daten, denn US-Gesetze gelten auch dann, wenn Software der US-Hyperscaler auf Servern in Deutschland läuft.

Zivilgesellschaft: Mangel an Transparenz beim Rechenzentren-Ausbau Mehr Nachfrage nach souveränen Cloud-Diensten bedeutet dennoch in jedem Fall mehr Rechenzentren in Deutschland. Der Bund verspricht eine Verdopplung der Rechenzentren-Kapazität innerhalb von vier Jahren. Ob das möglich wird, hängt von vielen Faktoren ab, auch von der Akzeptanz der Bevölkerung. In den USA wird der bisherige Rechenzentren-Boom aufgrund enormer Widerstände durch die Zivilgesellschaft bereits gebremst. In seiner Rede zum Haushaltsentwurf für 2027 versprach Wildberger im September, der RechenzentrenAusbau müsse „nachhaltig sein: energieeffizient mit Erneuerbaren Energien, Abwärmenutzung und wassersparender Kühlung“. Das muss belegbar sein und darf nicht zulasten der Energiewende gehen. Doch bisher ist die Planung neuer Rechenzentren sehr intransparent. In vielen Fällen sind weder genaue Standorte noch künftige Nutzer oder konkrete Ressourcenverbräuche von Strom bis Wasser bekannt. Deshalb wächst auch hierzulande der Widerstand. Der mangelnden Transparenz begegnen zivilgesellschaftliche Or-

Im nahe Regensburg gelegenen bayerischen Wenzenbach mobilisiert eine Bürgerinitiative gegen Pläne für ein neues 300-MW-Rechenzentrum in einem Trinkwasserschutzgebiet, das sich in einer der niederschlagärmsten Regionen der Oberpfalz befindet, und weist auf den unvertretbar hohen Wasser- und Energieverbrauch hin. Geladene Fachleute, u. a. von Scientists for Future, erklärten dort im September vor 200 Bürgerinnen und Bürgern, dass es für die 300 MW auch eine Notstromversorgung brauche, z. B. durch ein neues Gaskraftwerk oder Dieselgeneratoren, selbst wenn der normale Betrieb mit Erneuerbaren Energien laufe. Renommierte Juristen, ExRichter, Politiker und Wirtschaftsberater wiesen darauf hin, dass selbst mit der neuen Gewerbesteuerreform kein Euro bei der Gemeinde landen werde, weil hohe Investitionen die Gewinne schmälerten und ausgerechnet Hyperscaler laut Gesetzentwurf von der Verteil-Option der Gewerbesteuer nicht betroffen seien, da sie nur für Unternehmen gelte, die nichts anderes machten, als Rechenzentren zu bauen und zu betreiben. In Wenzenbach will ein Unternehmen bauen, das erst 2023 gegründet wurde und überhaupt noch nie ein Rechenzntrum gebaut hat. Wer das Rechenzentrum nach Fertigstellung nutzen soll, weiß in der Gemeinde bisher niemand. Experten bezweifeln, dass die ehrgeizigen Ausbaupläne der Regierung überhaupt, wie versprochen, mit Erneuerbarer Energie umsetzbar seien, da gleichzeitig Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Rahmenbedingungen für die Energiewende verschlechtere. Auch in den USA entflammte der parteiübergreifende Widerstand der Zivilgesellschaft vor allem am enormen Wasser- und Energieverbrauch zulasten der Bevölkerung. Er wird zum wahlbeeinflussenden Thema, weshalb konservative wie linke Politiker sich plötzlich gegen KI-Rechenzentren positionieren. Wenn Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland mehr Cloud-Dienste nutzen wollen und aus Gründen der Souveränität dafür auch in Deutschland mehr Rechenzentren gebaut werden müssen, dann geht das nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Dafür braucht es Transparenz, offene Debatten, eine ausreichende Versorgung mit Erneuerbaren Energien sowie einen klar erkennbaren Nutzen für die Gesellschaft – z. B. durch den geplanten Betrieb wirklich souveräner Clouds. Sonst verbindet sich die Ablehnung von Bauvorhaben der US-Tech-Milliardäre auch hierzulande mit einer allgemeinen Ablehnung neuer Rechenzentren, was den sinnvollen Ausbau neuer Kapazitäten und damit auch die Stärkung unserer digitalen Souveränität behindern würde.


Sicherheit & Verteidigung Behörden Spiegel

20. Oktober 2026 | Alte Rotation, München www.defence-procurement.de

Berlin und Bonn / Oktober 2026

www.behoerdenspiegel.de

Der (un)sichere Vogel (BS/Mirjam Klinger) Kontrollen, Zugangsbeschränkungen und streng gesicherte Bereiche gehören heute selbstverständlich zu einem Flughafen. Das war nicht immer so. Die Anschläge vom 11. September 2001 veränderten die Luftsicherheit. Doch während viele damalige Sicherheitslücken geschlossen wurden, stellen Drohnen, Cyber-Angriffe und hybride Bedrohungen Flughäfen heute vor neue Herausforderungen.

Titelbild: BS/Hoffmann unter Verwendung von Chalabala, stock.adobe.com; Andy Dean, stock.adobe.com

K

ranzniederlegungen, Schweigeminuten und Mahnwachen: Zum 25. Mal jähren sich in diesem Jahr die Terroranschläge vom 11. September. Noch immer sitzt das Entsetzen tief. Wer die Ereignisse miterlebte, kann sich bis heute daran erinnern, wo er oder sie zu diesem Zeitpunkt war – ob im Wohnzimmer vor dem Fernseher oder im Auto bei laufendem Radio. Der Angriff auf das World Trade Center veränderte das Verständnis von Sicherheit grundlegend. Michael Kraft, Pressesprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen, spricht von einer Zäsur durch die Art der Anschläge. Ein Flugzeug als Waffe sei zuvor undenkbar gewesen. Die Ereignisse führten zu einem Umdenken und zahlreichen Anpassungen – rechtlich, technisch und gedanklich. Auch die Art und Weise des Reisens veränderte sich. Besonders spürbar wurde dies an den Flughäfen. Dort tragen heute unter anderem Sicherheitskontrollen mit speziell entwickelter Technik wie Körperscannern dazu bei, die Sicherheit zu erhöhen.

Am Boden, in der Luft und im digitalen Raum Inzwischen ist die Sicherheitslage der Welt eine ganz andere. Die Vielfalt der nun gängigen Waffen hat eine neue Dimension angenommen. Einige der neuen Gefahrenmittel agieren zwar auch als Bedrohung aus der Luft, sie verursachen jedoch Schäden in anderem Ausmaß. Die Pressesprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS), Kristina Kelek, erklärt auf Anfrage des Behörden Spiegel: „Bis Ende August 2026 wurden der DFS 261 Drohnensichtungen durch Pilotinnen und Piloten gemeldet.“ Die

meisten dieser Meldungen hätten den Großraum eines internationalen deutschen Flughafens betroffen. Erst Anfang August war eine mit Sprengstoff bestückte Drohne im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Antonov-Frachtmaschinen entdeckt worden. Ein tatsächlicher Anschlag konnte noch rechtzeitig verhindert werden – die Maschinen waren noch nicht abgehoben.

„

Die sichere Durchführung des Luftverkehrs erfordert eine enge Zusammenarbeit von Flugsicherung, Sicherheitsbehörden und Polizei.“ Kristina Kelek, Pressesprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS)

Die Gefahr durch Drohnen steht dabei nicht für sich allein. Sie ist Teil einer hybriden Bedrohungslage aus Drohnen, Cyber-Angriffen und anderen Formen von Sabotage und Spionage. Für Flughäfen bedeutet das, dass Schutz nicht mehr nur am Boden und in der Luft gedacht werden muss, sondern auch im digitalen Raum. So legte beispielsweise ein Cyber-Angriff im vergangenen Jahr IT-Systeme an Flughäfen in Berlin, Dublin sowie Brüssel lahm. Im Anschluss an den Angriff kämpfte der Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald)

über eine Woche mit dessen Folgen. Etliche Flüge fielen aus und Sicherheitskontrollen mussten kurzfristig wieder händisch durchgeführt werden.

Noch immer nicht bereit Ein Jahr später mahnt der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht „Erkennung und Bewältigung von Cyber-Sicherheitsvorfällen“, die EU sei noch immer nicht ausreichend auf die Aufdeckung und Abwehr solcher großen Cyber-Angriffe vorbereitet. Die europäische Behörde fordert die EU-Staaten und Institutionen dazu auf, im Falle eines Angriffs enger zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, Informationen künftig besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden. Das stellen die unabhängigen Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest. Der fehlende Informationsaustausch sei aktuell die größte Schwachstelle. „Wenn ein schwerwiegender Cyber-Vorfall eintritt, sind zeitnahe und umsetzbare Informationen von entscheidender Bedeutung. Ohne sie verlieren Netzwerke und Mechanismen einen Großteil ihres Mehrwerts“, erklärte George Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof, im Rahmen der Veröffentlichung des Berichts. Zum Umgang mit dem Cyber-Angriff auf die europäischen Flughäfen äußern sich die Prüferinnen und Prüfer in ihrem Report äußerst kritisch. Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer den Angriff weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten

Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben. Die Notwendigkeit des Informationsaustauschs scheint jedoch durchaus in den Köpfen der beteiligten Akteure angekommen zu sein. So führt die DFS-Pressesprecherin Kelek aus: „Die sichere Durchführung des Luftverkehrs erfordert eine enge Zusammenarbeit von Flugsicherung, Sicherheitsbehörden und Polizei.“ Die DFS fungiere dabei im Rahmen einer „sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs im kontrollierten Luftraum“ auch als Schnittstelle zu Sicherheitsbehörden. Außerdem versichert Kelek: „Die DFS arbeitet kontinuierlich daran, die Resilienz ihrer Systeme und Prozesse zu stärken und die sichere Erbringung ihrer Flugsicherungsdienste zu gewährleisten.“

Die Mühlen mahlen zu langsam Das Bewusstsein ist somit bei den ausführenden Akteuren da – und auch in Regierungskreisen ist man sich im Klaren: „Hybride Bedrohungen sind real. Sie finden täglich statt.“ Das sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, nachdem in Wunstorf in der Nähe eines Bundeswehr-Fliegerhorsts Drohnenteile gefunden wurden. Diese sollen eine gewisse Ähnlichkeit mit der SprengstoffDrohne vom Flughafen Leipzig/ Halle aufweisen. Nach dem Vorfall in Leipzig/Halle scheinen einige Steine ins Rollen gebracht worden zu sein. Das Bundesinnenministerium (BMI) arbeitet aktuell laut Medienberichten an einem neuen Sicherheitsplan. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erläuterte dazu, dass die Angriffe auf deutsche Flughäfen zunähmen, Deutschland sich jedoch wehren und schützen kön-

ne. Der Sicherheitsplan seines Ministeriums beinhaltet konkret neue, schnell verlegbare Einheiten an den strategisch wichtigsten Standorten – wie Frankfurt am Main, München oder Hamburg. Diese sollen künftig den Luftraum über kritischen Drehkreuzen, Flughäfen, Bahnhöfen sowie dem Regierungsviertel in Berlin lückenlos schützen. Dabei gehe es neben dem Abfangen auch um die Entschärfung von Drohnenbomben und Sprengsätzen. Parallel dazu plant das Innenministerium, die technischen Fahndungsmöglichkeiten auszubauen. An Bahnhöfen sollen künftig unter anderem KI-gestützte Systeme, biometrische Gesichtserkennung und Videotechnik zum Einsatz kommen, um beispielsweise mutmaßliche Attentäter oder Spione zu identifizieren. Künstliche Intelligenz soll zudem Waffen und als verdächtig eingestufte Verhaltensweisen vollautomatisch erkennen. Gegen Cyber-Attacken soll zudem ein nationaler Schutzschild, ein sogenannter Cyberdome, errichtet werden. Dabei handele es sich um ein engmaschiges Netz aus digitalen Sensoren, das Angriffsversuche von Hackern erkennen und abfangen soll. Nach dem 11. September 2001 folgten auf die Erkenntnis der Verwundbarkeit schnell sichtbare Konsequenzen. Kontrollen wurden verschärft, Cockpits gesichert und Sicherheitsstrukturen angepasst. Heute ist die Ausgangslage eine andere, die Notwendigkeit zu handeln aber nicht weniger groß. Die Gefahren durch Drohnen, Cyber-Angriffe und Sabotage sind zwar eigentlich erkannt und zahlreiche Gegenmaßnahmen in Planung. Die Umsetztung kommt jedoch nur schleppend voran.


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Innere Sicherheit

„D

Hohe Zahlen, hoher Druck

ie Bedrohungslage ist anhaltend hoch. Wenn man ein wenig zurückblickt, kann man sagen, dass sich seit den Zehnerjahren ein zentraler Wandel in der kriminellen Szene vollzogen hat. Es hat sich eine kriminelle Schattenwirtschaft herausgebildet, die sehr professionell funktioniert“, bilanziert Carsten Meywirth, Leiter der Abteilung Cybercrime im Bundeskriminalamt (BKA), auf dem Digitalen Polizeitag des Behörden Spiegel.

Search and Destroy „Die steile Entwicklung der Zahlen nahm in der Corona-Pandemie ihren Anfang, als Kriminelle das Potenzial erkannt hatten. Danach ging es mit den Kriegen weiter – Russland gegen die Ukraine und Israel gegen die Hamas. Auch das hat noch einmal zu einer Mobilisierung der kriminellen Akteure geführt, quasi wie ein Katalysator“, so Meywirth. Der Schwerpunkt in Deutschland liege eindeutig bei RansomwareAngriffen. Hierbei habe man einen Anstieg um 50 Prozent gemessen. Doch das BKA legt nicht die Hände in den Schoß. „Unsere Mission

B

ehörden Spiegel: Im Podcast erzählen Sie, dass Sie sich schon länger kennen und auch gut befreundet sind. Wie haben Sie sich kennengelernt? Ralf Martin Meyer: Wir haben gemeinsam die Polizeishow in der Alsterdorfer Sporthalle in Hamburg moderiert. Das ist eine große Veranstaltung der Polizei für die Bevölkerung mit 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauern pro Show. Rund um diese Veranstaltung haben wir uns kennengelernt.

Cybercrime im Fokus des Polizeitags (BS/Bennet Biskup-Klawon) Die Zahlen sind enorm und steigen. 300.000 Straftaten im Bereich Cybercrime, geschätzte 200 Milliarden Euro Schaden pro Jahr – und das sind nur die Zahlen im Hellfeld. Doch die polizeilichen Behörden rüsten auf. ist es, Cyber-Kriminalität zu stören und kriminelle Netzwerke und deren Infrastrukturen nach Möglichkeit zu zerstören“, sagt Meywirth. Dies sei in den letzten zwei Jahren schon gut gelungen. Dabei setze man auf vier Säulen der Kriminalitätsbekämpfung. Das ist zunächst der Akteursansatz, also klassische Ermittlungsarbeit: Das BKA identifiziert die Täter. Das Zweite ist der „Infrastrukturansatz“, bei dem man gegen die Infrastrukturen vorgeht, die die Täter aufgebaut haben und mit denen sie ihre Straftaten begehen. Das BKA hat dazu Methoden entwickelt, diese Server zu lokalisieren und entsprechende Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, um gegen die gesamte Infrastruktur vorzugehen. Als dritte Säule wird ein Finanz-

Carsten Meywirth, Abteilungsleiter Cybercrime im Bundeskriminalamt (BKA), zeigt die ErFoto: BS/Kryvets folge der vergangenen Operationen gegen Cybercrime auf.

ansatz verfolgt. „Wenn wir uns Zugang zu den Infrastrukturen der Täter verschafft haben, schauen wir natürlich auch, welche finan-

Meyer: Eigentlich durch meinen Ruhestand. Ich war erst einmal ein halbes Jahr unterwegs, bin ein bisschen durch die Welt gereist, war in Patagonien wandern. Irgendwann entstand dann der Wunsch, wieder etwas zu machen. Dabei kam die Idee für einen Podcast auf. Ich habe Marek gefragt, ob er sich das vorstellen könnte. Konnte er – und dann sind wir losgelaufen. Ursprünglich hatten wir die Idee, den Podcast gemeinsam mit der Polizei zu machen. Dort gab es aber verständlicherweise Bedenken: Warum sollten ausgerechnet wir einen besonderen Zugang zu Informationen bekommen, den andere journalistische Medien nicht haben? Deshalb entstand die Idee, uns direkt an ein Medium zu wenden. Erhardt: Vom heutigen Polizeipräsidenten Falk Schnabel kam dann die Idee: „Geht doch zu einem Sender.“ Wir haben dann unser Konzept beim NDR präsentiert und es hat gerade einmal zwei Tage gedauert, bis die Zusage kam. Für den NDR war die Konstellation interessant: ein ehemaliger Polizeipräsident, der sehr dicht an der Materie ist, und jemand wie ich, der selbst viel Zeit bei der Polizei verbracht und ein Buch darüber geschrieben hat. Ich

ziellen Mittel dort liegen“, erklärt Meywirth. In der „Underground Economy“ werde sehr häufig in Kryptowährungen, insbesondere

Zwei Perspektiven auf alte Fälle True Crime trifft Polizeierfahrung (BS/Mirjam Klinger) In ihrem Podcast „True Crime Hamburg“ blicken der ehemalige Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Schauspieler und Ehrenkommissar Marek Erhardt auf reale Kriminalfälle zurück – und auf die Menschen hinter der Uniform. Mit Behörden-Spiegel-Redakteurin Mirjam Klinger sprechen die beiden über ihre Zusammenarbeit, die Recherche hinter den Folgen und darüber, was die Hörerinnen und Hörer in der zweiten Staffel erwartet. mert sich intensiv um die Texte und beschafft viele der Informationen, die wir brauchen. Außerdem haben wir ein tolles Redaktionsteam, das die Texte weiterbearbeitet. Meyer: Mareks Aufgabe ist es vor allem, herauszufinden, was die Zuhörerinnen und der Zuhörer wissen möchte. Er hat dabei eine Art Mischperspektive: Durch seine eigenen Erfahrungen kennt er die Polizei gut, gleichzeitig hat er noch den Blick von außen. Er kann also fragen: Was würde ein Zuhörer jetzt wissen wollen? Was ist vielleicht noch nicht verständlich?

Marek Erhardt: Ich glaube, der erste Kontakt entstand sogar schon etwas früher. Ich hatte damals für die Polizei eine Öffentlichkeitsgeschichte gemacht, Ralf war zu dieser Zeit Pressesprecher. Später haben wir dann gemeinsam die Polizeishow moderiert. So ist der Kontakt entstanden. Inzwischen haben wir auch einen gemeinsamen Stammtisch, bei dem wir uns regelmäßig mit ehemaligen Kollegen von Ralf treffen. Behörden Spiegel: Wie kam es dann dazu, dass Sie gemeinsam den Podcast gestartet haben?

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Der ehemalige Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer (l.) und der Schauspieler Marek Erhardt (r.) geben anhand realer Kriminalfälle einen Einblick in die Polizeiarbeit. Foto: BS/Christian Spielmann, NDR

übernehme bei uns eher die Rolle des Zuhörers und stelle Fragen. Eines war uns dabei von Anfang an wichtig: Wir sind kein „LaberPodcast“. Wir reden ab Minute eins über den Fall und enden im Grunde mit der Aussicht auf den nächsten. Behörden Spiegel: Wie entscheiden Sie, welchen Fall Sie als Nächstes besprechen? Und wie läuft die Vorbereitung einer Folge ab? Meyer: Zu Beginn überlegen wir, welche Fälle hineinpassen. Bisher sind das überwiegend Fälle, die ich selbst erlebt oder zumindest während meiner Zeit bei der Polizei miterlebt habe. Gleichzeitig muss der Fall spannend sein und sich gut erzählen lassen. Danach beginnt die eigentliche Recherche. Wir sprechen mit Zeitzeugen, denn ich bin nicht immer selbst der wichtigste Zeuge. Außerdem tragen wir Informationen aus verschiedenen Quellen und Datenbanken zusammen und versuchen, auch von der Polizei Informationen zu bekommen. Wir haben die gleichen Zugänge wie andere Journalistinnen und Journalisten. Wir erhalten also

keine Ermittlungsakten nach dem Motto: „Hier habt ihr die Akte, viel Spaß damit.“ Erhardt: In jeder Staffel gibt es außerdem einen Fall, den ich während meiner Zeit einer Hospitation bei der Polizei in Billstedt selbst erlebt habe. Das wird auch diesmal wieder so sein. Dazu kommt eine Q&A-Folge. Und wir freuen uns natürlich, wenn uns Fälle vorgeschlagen werden, auf die wir selbst vielleicht gar nicht gekommen wären. Beim Produktionsablauf haben wir jetzt einiges verändert. In der ersten Staffel war vieles Neuland. Damals sind wir ungefähr alle drei Wochen ins Studio gegangen und haben jeweils zwei Folgen aufgenommen. Inzwischen arbeiten wir viel weiter im Voraus. Demnächst gehen wir ins Studio und nehmen gleich sieben Folgen auf. Kurz vor Weihnachten folgen die nächsten sieben. Damit sind wir dann im Grunde bis Mitte nächsten Jahres fertig. Behörden Spiegel: Welche Rollen nehmen Sie beide im Podcast ein? Erhardt: Ein großer Teil der inhaltlichen Arbeit liegt bei Ralf. Er küm-

Erhardt: Und unser Publikum ist sehr kritisch. Die Leute hören Wort für Wort zu. Wir hatten in der ersten Staffel den schrecklichen Fall der verhungerten Jessica. An einer Stelle habe ich gesagt, dass der Vater sie mehrfach eingesperrt habe und ich nicht verstehe, warum die Mutter nicht stärker interveniert hat. Daraufhin schrieben uns sofort Leute: „Warum denn nur die Mutter? Die Mutter kann doch nicht für alles verantwortlich gemacht werden.“ Da muss man sehr sensibel sein. Wir haben uns deshalb vorgenommen, sachliche Kritik auch selbst zu beantworten und zu erklären, wie etwas gemeint war. Behörden Spiegel: Sie verraten im Podcast auch neue Informationen über alte Fälle. Gibt es dazu Rücksprachen mit der Polizei? Meyer: Grundsätzlich nicht, denn ich bin für ein Presseorgan tätig. Außerdem bin ich bin weiterhin dem Beamtenrecht verpflichtet. Ich darf keine Dienstgeheimnisse preisgeben, es gelten die rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes. Auch die Zeitzeugen wissen, dass ich ihre Informationen unter diesen Bedingungen für den Podcast verwende. Erhardt: Wenn wir sagen, dass wir Informationen liefern, die man so noch nicht kennt, müssen das auch gar nicht immer neue Fakten zu einem Fall sein. Ralf beschreibt

Bitcoin, bezahlt. Auch hier sei es bereits gelungen, Kryptowährungen in erheblichem Umfang sicherzustellen. Das sei für die Polizei ein relativ neuer Ansatz, den das BKA seit 2024 schwerpunktmäßig verfolge. Ein ungewöhnlicher Ansatz ist schließlich die vierte Säule: disruptive Kommunikation. „Wir nehmen Kommunikation mit den Tätern auf und betreiben sogenanntes Shaming“, sagt der Abteilungsleiter. Dies habe eine starke Wirkung auf die Szene. Das Ende der Fahnenstange sei aber noch nicht erreicht. Davon zeigt sich Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), überzeugt. „Die Konsolidierung hat inzwischen stattgefunden, insbesondere mit dem Schwerpunkt auf eine moderne und standardisierte technische Ausstattung. Das betrifft auch die Finanzhaushalte der Länder und des Bundes“, so der GdP-Mann. Es sei jedoch noch viel zu tun. So sei die Novellierung der Strafprozessordnung überfällig, die sich momentan im Verfahren befinde.

beispielsweise, wie es sich angefühlt hat, bei einem MEK-Einsatz mit gezogener Smith & Wesson unter einem Fenstersims zu stehen, kurz davor, eine Tür aufzurammen, ohne zu wissen, wer dahinter wartet. Solche persönlichen Eindrücke bekommt ein Reporter, der von außen über einen Fall berichtet, normalerweise nicht. Und genau das spiegeln uns die Leute zurück. Viele sagen: „Mir war gar nicht bewusst, was Polizeibeamte in solchen Situationen denken und fühlen.“ In der neuen Staffel haben wir beispielsweise einen Fall von Kindesmissbrauch. Dabei wird auch beschrieben, was der Anblick am Tatort mit den Polizeibeamten gemacht hat. Der normale Bürger bekommt überhaupt nicht mit, was es für Polizisten bedeutet, in einen Raum zu kommen, in dem ein schwer missbrauchtes Kind liegt. Ich finde es wichtig und interessant, zu zeigen, dass hinter der Uniform Menschen stehen, die solche Erlebnisse ebenfalls verarbeiten müssen. Behörden Spiegel: Am 14. Oktober startet die zweite Staffel. Worauf dürfen wir uns freuen? Erhardt: Einen kleinen Teaser können wir geben: Wir machen den Fall Dagobert. Das kann man ruhig verraten, weil Dagobert sehr bekannt ist. Aber auch bei diesem Fall gibt es neue Erkenntnisse und Perspektiven – unter anderem, weil die Person, die hier mit mir sitzt, unmittelbar da-ran beteiligt und auch hin und wieder ziemlich genervt von Dagobert war. Wie so einige bei der Polizei. Was ich extrem interessant finde, ist die Frage, warum Dagobert in der Bevölkerung so beliebt war. Ich meine: Der Mann war ein Straftäter. Er hat Bomben gezündet. Und trotzdem fand auch ich ihn damals irgendwie cool. Das gebe ich ganz offen zu. Meyer: Das sehe ich natürlich anders! Wir haben außerdem Mordfälle dabei, bei denen die operative Fallanalyse eine wichtige Rolle spielt. Gerade deren Rekonstruktion ist in beiden Fällen sehr spannend. Und wir beschäftigen uns mit einem Fall aus dem Artenschutz. Dabei geht es auch um Aufgaben der Wasserschutzpolizei. Konkret dreht sich der Fall um den verbotenen Handel mit dem Horn von getöteten Nashörnern. Insgesamt haben wir also wieder eine sehr große Mischung an ganz unterschiedlichen, spannenden Fällen.


Innere Sicherheit

Behörden Spiegel / Oktober 2026

A

n Belegen für eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland besteht dieser Tage kein Mangel. Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig und der Anschlag auf ein Umspannwerk im rheinländischen Bergheim verdeutlichen: Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr stehen vor der größten Herausforderung seit der Wende. Die Verschmelzung von ziviler und militärischer Sicherheitsarchitektur erfordert neue Führungsstrukturen, klare Schnittstellen und ein ganzheitliches Lagebild.

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Schulterschluss im Krisenmodus Zivil-militärische Zusammenarbeit im Fokus

Keine Zeit für Pessimismus (BS/Julian Faber) Wie gelingt der praktische Übergang von der klassischen Gefahrenabwehr zur gesamtstaatlichen Krisenvorsorge? Auf dem Polizeitag in Düsseldorf stand im Mittelpunkt, wie Polizei, Bundeswehr und zivile Akteure im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) künftig Hand in Hand agieren müssen. Im Fokus stehen die Optimierung von Schnittstellen, neue Führungsstrukturen und die Rolle der Polizei als strategisches Scharnier im Ernstfall.

Vernetzung statt Silodenken

„

Dirk Hulverscheidt, Inspekteur der Polizei, Ministerium des Innern, NRW

Alle Sicherheitsakteure – inklusive Industrie und Zulieferer, deren Technik gebraucht werde – müssten in Anbetracht der hybriden Bedrohungslage besser aufeinander abgestimmt werden. „In der Krise

Die Ausgestaltung der ZMZ offenbart ein prozessuales Paradoxon: Einerseits verschmelzen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeitsbereiche, andererseits erfordert gerade diese Verzahnung eine nie da gewesene Trennschärfe und Synchronisation der Akteure. Die in diesem Zuge viel beschworene Entbürokratisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss mit der Etablierung verbindlicher, bislang oft unzureichend regulierter Vorgaben einhergehen.

„

Dass die Polizei im Ernstfall mehr als die Hüterin der öffentlichen Ordnung ist, verdeutlichte Dirk Hulverscheidt, Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalen. Die Polizei übernehme in Krisenlagen eine strategische Scharnierfunktion zwischen zivilen Akteuren, Bundeswehr und Wirtschaft.

Das ungeschriebene Gesetz – ‚Paragraf eins, jeder macht seins‘ – wird in Anbetracht der Lage nicht länger funktionieren.“

Willen und nachhaltige Investitionen erfordert. Entscheidend sei zudem, die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen.

Auf Einladung von Behörden Spiegel-Chefredakteurin Dr. Eva Charlotte Proll (3. v. r.) und Moderator Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei NRW a. D. (r.), rückt der Polizeitag Düsseldorf zentrale Sicherheitsaspekte in den Fokus. Wertvolle Impulse liefern u. a. (v. l.) Dirk Hulverscheidt, Inspekteur der Polizei NRW, Meike to Baben, stellv. Vorsitzende der GdP NRW, Johanna Sumuvuori, Direktorin des KompetenzzenFoto: BS/Faber trums für ziviles Krisenmanagement Berlin, Oberst Stefan Hofmeier, Kommandeur des Kommando ZMZ der Bundeswehr.

Hafen schützen“, so to Baben. Die Beschäftigten bräuchten Verlässlichkeit, rechtliche Klarheit und die notwendigen Ressourcen, um in Ausnahmesituationen die Balance zwischen Gefahrenabwehr und Grundrechten zu wahren. „Noch vor wenigen Jahren war die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr eine Ausnahme.“ Heute werde über viel weitreichendere Formen der Kooperation gesprochen: über gemeinsame Lagebilder, gemeinsame Übungen, gemeinsame Strukturen und Krisenreaktionen. „Ziviler Schutz und

Im Falle von hybriden Bedrohungen oder dem Eintritt von Verteidigungsszenarien hänge die Resilienz des Landes maßgeblich davon ab, wie nahtlos die Abläufe zwischen zivilen und militärischen Stäben ineinandergriffen. Während die GdP primär den operativen Schutz der Beschäftigten im Alltag absichern will, drängt die Bundeswehr auf eine umfassende gesamtstaatliche Operationsplanung – inklusive des Wunsches nach einem noch tiefer greifenden, zivilen Pendant zum Operationsplan, „auch wenn dieser ungleich komplexer wäre“, so Hofmaier.

Für die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen – Christina Kampmann (SPD), Dr. Julia Höller (Bündnis 90/ Die Grünen), Dr. Christos Katzidis (CDU) und Marcel Hafke (FDP) – sowie den Aachener Polizeipräsidenten Andreas Bollenbach besteht beim gemeinsamen Ziel der Ertüchtigung breiter Konsens. Unterschiede zeigen sich jedoch bei den politischen

Die Möglichkeit eines Krieges ist real. Deshalb ist der Operationsplan Deutschland ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Oberst Stefan Hofmaier, Kommandeur Kommando ZMZ der Bundeswehr

Dennoch besteht kein Grund für sicherheitspolitischen Pessimismus. Mit Instrumenten wie dem Operationsplan Deutschland wurden bereits fundamentale Meilensteine auf dem Weg zu einer gesamtstaatlichen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur gesetzt.

Resilienz braucht Flexibilität

Von Finnland lernen, heißt Siegen lernen: Johanna Sumuvuori, Direktorin des Europäischen Kompetenzzentrums für ziviles Krisenmanagement Berlin, referiert über die histoFoto: BS/Faber rischen Lehren im Land der tausend Seen.

muss man Köpfe kennen“, bringt Hulverscheidt es auf den Punkt. „Das ungeschriebene Gesetz des Öffentlichen Dienstes – ‚Paragraf eins, jeder macht seins‘ – wird nicht länger funktionieren.“ Das betreffe auch die traditionelle Trennung zwischen Innerer und äußerer Sicherheit, die es zugunsten eines universellen Sicherheits- und Verteidigungsansatzes zu überdenken gelte.

Wissen, was (nicht) geht Im Zentrum der Debatte über die praktische Umsetzung stehen auch unterschiedliche strategische Herangehensweisen an den Heimatschutz: Die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Meike to Baben, betont hierzu unter anderem die natürlichen Belastungsgrenzen der Belegschaft. Sie fordert, alle bisherigen Schutzkonzepte auf den Prüfstand zu stellen: „Wir können nicht jedes Kraftwerk, jedes Umspannwerk, jedes Bahngleis und jeden

militärische Abwehr rücken durch Konzepte wie den Operationsplan Deutschland immer enger zusammen.“

Dr. Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Ministerium des Innern NRW, blickt zurück auf den Anfang dieses Jahrhunderts, als sich Deutschland „von Freunden umzingelt“ sieht. Sirenen werden abgebaut, Schutzräume abgerissen, Zivil- und Katastrophenschutzämter stark ausgedünnt. Als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Bevölkerung 2016 erstmals dazu aufrief, Vorräte für den Notfall zu Hause zu haben, erlebte er einen Shitstorm. „Wer damals Lebensmittel für zehn Tage zuhause hatte, galt als Prepper. Das macht deutlich, wie real die Zeitenwende ist.“ Zivil-militärische Verteidigung sei ein dynamischerrozess, auf den es beherzt zu reagieren gelte. „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um dazu unseren Beitrag zu leisten“, so Dr. Lesmeister.

Dr. Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Ministerium des Innern NRW, erinnert an die Foto: BS/Faber Bedeutung einer modernen Sicherheitsstrategie.

Instrumenten und der Geschwindigkeit der Umsetzung. Strittig bleibt etwa, wie eng gesetzliche Vorgaben gefasst sein sollten, um in Krisenlagen flexibel reagieren zu können, ohne demokratische Kontrollmechanismen zu verwässern. Einigkeit besteht hingegen wieder darin, Resilienz als kontinuierlichen Prozess zu begreifen, der politischen

Damit jedoch nicht nur die staatlichen Strukturen und Institutionen resilienter werden, sondern auch das essenzielle Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder wächst, bedarf es künftig einer deutlich transparenteren und zielgerichteteren Kommunikation dieser Erfolge.

Operationsplan erst der Anfang Eben jene zentrale Schnittstelle adressiert auch Oberst Stefan Hofmaier, Kommandeur des Kommandos ZMZ der Bundeswehr. „Die Möglichkeit eines Krieges ist real. Deshalb ist der Operationsplan Deutschland ein richtiger Schritt.“ Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen reihe sich in eine lange Kette von Vorfällen ein, die eindeutig nach Moskau wiesen: „Die Brücke Elsfleth im Landkreis Wesermarsch ist 2024, kurz bevor sie eine entscheidende Hilfslieferung aus den USA Richtung Ukraine passieren konnte, eingestürzt – und das zwei Mal hintereinander. Wer hier an Zufälle glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.“ Er erläutert die veränderten Anforderungen an das Zusammenspiel von Streitkräften und Polizeibehörden.

www.polizeitage.de

29.10.2026

DUNGSWEITERBIL LTUNG TA NS RA VE

INTELLIGENT UNTERWEGS – MOBILITÄT UND FORTBILDUNG IM WANDEL

03.12.2026

DUNGSWEITERBIL LTUNG TA NS RA VE

TECHNOLOGIE ALS KRAFTMULTIPLIKATOR: MODERNE AUSRÜSTUNG FÜR GEÄNDERTE HERAUSFORDERUNGEN

Eine Veranstaltungsreihe des Behörden Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei (GdP)


Innere Sicherheit

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ie Veröffentlichung des Bundeslagebildes wurde von einer deutlichen Warnung begleitet: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „wachsenden Gefahr für unsere Innere Sicherheit“. Kriminelle Banden würden professioneller, brutaler und skrupelloser. Auch BKA-Präsident Holger Münch verwies auf die Veränderungen im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK): „Organisierte Kriminalität verändert ihr Gesicht. Kriminelle Netzwerke agieren heute viel stärker digital vernetzt, international und arbeitsteilig.“ Dem Lagebild zufolge wiesen 69 Prozent der Ermittlungsverfahren einen transnationalen Bezug auf. Insgesamt wurden im Jahr 2025 683 Verfahren geführt – so viele wie seit 2021 nicht mehr. Auch die Zahl der Tatverdächtigen erreichte einen neuen Höchstwert: Sie stieg auf rund 8.000 erfasste Tatverdächtige – der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre. Wie in den Jahren zuvor entfiel mit 37 Prozent der größte Anteil aller Verfahren auf die Rauschgiftkriminalität. Darauf folgten Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben, Steuer- und Zolldelikte, Schleuserkriminalität, Eigentumsdelikte und Geldwäsche. Die Folgen der OK zeigen sich auch finanziell. 2025 verursachten OK-Delikte einen Schaden von 2,78 Milliarden Euro. Ob Drogenhandel, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität oder Cybercrime – die OK generiert hohe kriminelle Erträge. Der hohe Schadenswert für 2025 ist laut BKA allerdings insbesondere auf ein einzelnes Geldwäscheverfahren zurückzuführen. Allein in diesem Verfahren wurden Schäden

Behörden Spiegel / Oktober 2026

International, digital und brutal Neue Täterstrukturen und Rekrutierungsformen in der Organisierte Kriminalität (BS/Mirjam Klinger) Organisierte Kriminalität befindet sich im Wandel. Viele kriminelle Netzwerke agieren inzwischen über Landesgrenzen hinweg – sowohl analog als auch digital. Eine besondere Rolle spielen hierbei auch die Sozialen Medien. Wie genau sich dieser Deliktbereich im vergangenen Jahr entwickelt hat, zeigt das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2025 des Bundeskriminalamts (BKA).

Prof. Dr. Hendrik Streeck (1. v. r.), Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen, machte deutlich: „Die 2.150 Menschen, die im vergangenen Jahr an Drogen gestorben sind, sind auch Foto: BS/Bundesinnenministerium Opfer der Organisierten Kriminalität.“

und kriminelle Erträge von jeweils rund einer Milliarde Euro festgestellt. Damit entfällt auf das Verfahren mehr als ein Drittel der gesamten Schadenssumme und fast die Hälfte der für 2025 erfassten kriminellen Erträge. Hinter dem Verfahren stehe eine OK-Gruppierung, die Anleger weltweit mithilfe eines Schneeballsystems um schätzungsweise mehr als eine Milliarde Euro geschädigt haben soll.

Deutlich mehr Gewalt Der Einsatz von Gewalt sowohl außerhalb als auch innerhalb krimineller Strukturen nahm im ver-

gangenen Jahr zu. Wie das Lagebild darlegt, werden Opfer teils durch exzessive Gewalt eingeschüchtert und Machtansprüche durchgesetzt – auch gegenüber rivalisierenden Gruppen. Inzwischen trete Gewalt als sogenanntes Begleitdelikt in nahezu allen Deliktsbereichen auf. Immer häufiger kommen dabei Schusswaffen und Sprengstoffe zum Einsatz. Dadurch nehme nicht nur die Brutalität zu, sondern auch die Gefahr für den öffentlichen Raum. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung in der Region nahe der niederländischen Grenze. Eine

Serie von Explosionen und Schussabgaben im Großraum Köln beschäftigt die Sicherheitsbehörden bereits seit 2024. So explodierte im Herbst 2024 ein Sprengsatz vor einem Modegeschäft mitten in Köln. Hintergrund des Konflikts ist laut BKA der Diebstahl einer Rauschgiftlieferung im kriminellen Milieu. Bei vielen Schusswaffen, die im Zusammenhang mit OK in Erscheinung treten, handelt es sich inzwischen um Schmuggelware aus der Türkei (Behörden Spiegel berichtete in der September-Ausgabe). Das BKA verweist in seinem Lagebild auf einen Anstieg illegaler Schusswaffen in Deutschland, insbesondere sogenannter totalgefälschter Schusswaffen. Diese werden meist außerhalb der regulären Geschäftszeiten in türkischen Produktionsstätten hergestellt und originalen Waffenmodellen täuschend echt nachempfunden.

Ein starker Staat Im Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt in der OK etabliert sich laut BKA derzeit das Phänomen „Violence-as-a-Service“ (VaaS). Dabei werden Gewalttaten wie eine Dienstleistung in Auftrag gegeben oder durch eigens dafür rekrutierte Minderjährige verübt. Vor allem durch die Sozialen Medien entwickle sich dieses vergleichsweise neue Phänomen „sehr dynamisch“. Unter

den angeheuerten Tätern seien sogar 13-Jährige. Auftraggeber und diejenigen, die die Taten ausführen, begegnen sich dabei häufig überhaupt nicht. Die Sozialen Medien spielen in der OK noch eine weitere Rolle. Insbesondere jüngere kriminelle Akteure inszenierten dort Macht, Status und Gewalt. Das BKA spricht in diesem Zusammenhang von einer Art „Gen-Z-Mafia“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich angesichts der teils sehr jungen Straftäter alarmiert. „Kriminelle Netzwerke rekrutieren gezielt Minderjährige, weil sie sich davon geringere strafrechtliche Konsequenzen versprechen“, erklärte der stellvertretende DPolGBundesvorsitzende Ralf Kusterer. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Gewerkschaft eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. „Wenn organisierte Straftäter gezielt auf Kinder zurückgreifen, weil sie wissen, dass der Staat kaum wirksam reagieren kann, dann muss der Gesetzgeber handeln“, so Kusterer. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, betonte den Ernst der Lage: „Organisierte Kriminalität greift den Rechtsstaat an.“ Um erfolgreich gegen OK vorgehen zu können, fordert Kopelke „mehr Spezialisten, moderne digitale Befugnisse und eine konsequente Vermögensabschöpfung“. Bei der Bekämpfung OK riskierten Polizistinnen und Polizisten ihr Leben. Der Staat müsse den kriminellen Netzwerken zeigen, dass er stärker sei als sie, und zugleich die Einsatzkräfte schützen. „Die Polizei darf nicht mit den Mitteln von gestern gegen die Kriminalität von morgen kämpfen“, so der GdP-Vorsitzende.

ADVERTORIAL

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ie Bedrohungslage für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und den öffentlichen Raum ändert sich Wie 5G und vernetzte Drohnensysteme die Resilienz Kritischer Infrastrukturen stärken dynamisch. Sabotage oder illegale Drohnenflüge bedrohen Industrie- (BS/Joachim Schlechtriem) Vernetzte Drohnensysteme und digitale Infrastruktur können dazu beitragen, Kritische anlagen, Kraftwerke und sensible Infrastrukturen und den öffentlichen Raum besser vor neuen Bedrohungen aus dem Luftraum zu schützen. Joachim Regierungsbereiche. Sie sind ein er- Schlechtriem, CEO von Drone IT, gibt Einblicke in mögliche Einsatzfelder. hebliches Risiko für die Innere Sicherheit. Behörden und Organisati- ckeln unsere Software eigenständig. onen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Dadurch lassen sich Algorithmen brauchen deshalb integrierte, intel- zur Gefahrenerkennung nahtlos ligente und hochvernetzte Sicher- implementieren, und wir gewährheitsarchitekturen. Unbemannte leisten zugleich höchste Standards Luftfahrtsysteme (UAS) spielen in bei IT-Sicherheit und Datenschutz. der aktuellen Bedrohungslage eine doppelte Rolle. Sie sind potenzielle Drohnenabwehr und Detektion Um eine Drohne im Ernstfall abBedrohung, vor allem aber unverzichtbares Werkzeug für den eige- wehren oder übernehmen zu können Schutz, die Überwachung und nen, muss sie zunächst verlässlich die Gefahrenabwehr. Der Einsatz erkannt werden. Im niederen Luftvon Drohnen und Abwehrsystemen raum ist das technisch anspruchssteht und fällt mit: der Qualität der voll. Moderne Systeme kombinieDatenübertragung und der dahin- ren deshalb Radar, optische und Infrarot-Kameras sowie Funkfreterliegenden Software. Drohnen müssen in Sekunden- quenz-Detektoren (RF). Gemeinsam bruchteilen hochauflösende Videos- können sie ein präziseres Echtzeittreams, Telemetriedaten und Sen- Lagebild liefern. Frühwarnung: Das System schlägt sorinformationen an eine Leitstelle übermitteln. Die Verbindung muss schon beim Start oder im Anflug Joachim Schlechtriem, CEO von Drone IT, zeigt: Digitale Infrastruktur ist das Rückgrat absolut ausfallsicher sein. Das kon- Alarm, bevor das Fluggerät das moderner Drohneneinsätze. Foto: BS/Drone IT nektive Rückgrat für solche Anwen- Schutzobjekt erreicht. dungen bilden 5G-Campusnetze, Klassifizierung: KI bestimmt den ohne Kompromisse bei der GrundDiese Systeme ermöglichen eine lüwie sie beispielsweise beispiels- Typ der Drohne und unterscheidet sicherheit einzugehen. Für Kunden ckenlose Lagebeurteilung. Sie arbeimit besonderen Anforderungen ten eigenständig, deshalb entfallen weise unser Technologiepartner Hobbyflug von Ausspähung. Gezielte Intervention: Im Notfall entwerfen wir maßgeschneiderte Personal vor Ort und häufige EnerTelefónica Deutschland anbietet. Campusnetze sind lokale 5G-Net- kann das System eingreifen, die Lösungen und passen die Systeme giewechsel. Ob beim Grenzschutz, ze, die exakt auf die Bedürfnisse des Steuerung stören oder die Drohne situationsgerecht an bestehende In- bei der Überwachung großer Areale Anwenders zugeschnitten sind. Sie kontrolliert zur Landung zwingen. frastrukturen an. Neben der klas- oder in Krisenregionen: Die langbieten die notwendige Bandbreite, Sicherheit muss für Organisatio- sischen Kurzstrecken-Aufklärung lebigen Plattformen sichern einen deterministische Latenzen und ein nen jeder Größe erreichbar sein. Be- fragen KRITIS-Betreiber zuneh- dauerhaften, wetterfesten Blick von Höchstmaß an Datensouveränität. hörden und große Konzerne benöti- mend Systeme für langanhalten- oben. Bei Großveranstaltungen unTelefónica Deutschland betreibt gen oft komplexe, flächendeckende de Überwachungsaufgaben nach. terstützen autonome Drohnen das zahlreiche solcher Campusnetze Architekturen. Kleinere KRITIS-Be- Hierfür hat Drone IT spezialisierte Lagezentrum. Sie überwachen unfür Verwaltungen, Forschungsein- treiber oder KMU haben in der Regel Drohnen und andere unbemannte übersichtliche Menschenansammrichtungen und Firmen. Der An- deutlich geringere Budgets. Für sie Luftfahrzeuge (UAVs) entwickelt. Sie lungen aus der Vogelperspektive, spruch von Telefónica: Menschen, entwickeln wir gezielt kostengüns- können selbst unter widrigsten Be- behalten Fluchtwege im Blick und Unternehmen und Institutionen tigere Drohnenabwehrsysteme. Sie dingungen, bei starkem Wind und suchen Vermisste. Solche Lagen den besten Zugang zu digitalen vermitteln auch kleineren Stand- Dauerregen, mehr als drei Wochen stellen auch besondere AnforderunTechnologien zu bieten. Wir entwi- orten ein sicheres „Dome-Gefühl“, ununterbrochen im Einsatz sein. gen an den Mobilfunk. Einsatzkräfte

Unsichtbare Augen im Luftraum

brauchen ein leistungsfähiges und sicheres Netz. Telefónica Deutschland löst das mit Network Slicing. Innerhalb der 5G-Infrastruktur kann der Telekommunikationsanbieter eigenständige virtuelle Teilnetze einrichten, sogenannte Slices. Telefónica konfiguriert jeden Slice passend zum Einsatzzweck. Als „5G Network Slice on demand“ steht ein solches Netz ad hoc und standortunabhängig bereit, mit priorisiertem Zugang für die Einsatzkräfte. Was ein Campusnetz dauerhaft für einen festen Standort leistet, liefert Network Slicing damit kurzfristig und an wechselnden Orten. Im Katastrophenschutz, etwa bei Hochwasserlagen oder Großbränden zeigen vernetzte Systeme ihre Stärken. Wenn terrestrische Netze zusammenbrechen, liefern mobile 5G-Einheiten und langlebige UAVs rasch ein temporäres Lagebild. Über einen Slice lassen sich auch mobile Leitstellen kurzfristig anbinden. Einsatzkräfte erhalten präzise Kartierungen, Wärmebildkameras spüren Glutnester auf, und Stäbe treffen fundierte Entscheidungen auf Basis verlässlicher Echtzeitdaten.

Regulierung und Technik Das Potenzial ist groß, die Umsetzung für Behörden und Unternehmen anspruchsvoll. EASAVorgaben, U-Space-Regeln und Datenschutz bilden einen komplexen Rechtsrahmen. KI-gestützte Drohnentechnik braucht klare Schnittstellen und eine enge Verzahnung von IT und physischer Sicherheit. Wer heute in moderne Luftraumüberwachung investiert, stärkt die Resilienz auf Jahre. Zeitgemäße Sicherheit umfasst den Luftraum. Ihn gilt es aktiv zu schützen, flexibel, skalierbar und mit den richtigen Partnern an der Seite.


Sanitätsdienst

Behörden Spiegel / Oktober 2026

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twa dreißig Kilometer weiter ostwärts befindet sich die Kontaktlinie. Hier wird intensiv gekämpft. Allein letzte Woche haben die eigenen Kräfte dort über hundert Angriffe abgewehrt. Fernab der idealen Bedingungen eines klinischen Operationsaales erhalten verwundete Soldatinnen und Soldaten in diesem Keller die ersten lebensrettenden Maßnahmen nach den Behandlungsprinzipien der Damage Control Resuscitation (DRC). Hier geht es darum, den Blutverlust zu stoppen, den Kreislauf zu stabilisieren und das verlorene Blut zu ersetzen, um das Blutvolumen wiederherzustellen – die Grundvoraussetzungen für das Überleben des Traumapatienten.

Kaum kalkulierbares Risiko Die junge Ärztin, die hier ein kleines Team aus notfallmedizinischem Fachpersonal, aus Rettungs- und Notfallsanitätern und weiteren Medizinern leitet, steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die ihr Kopfzerbrechen bereiten, seitdem sie vor drei Wochen ihren Dienst in der Rettungsstation der Behandlungsebene 1 (Role 1) begonnen hat: Für den Transport von Verwundeten von der Verwundetensammelstelle nahe der Kontaktlinie in die Rettungsstation muss sie einen Teil ihres Personals einsetzen, der hier vor Ort dringend benötigt wird. Ein Einsatz wie dieser bedeutet ein kaum kalkulierbares Risiko für die Soldatinnen und Soldaten. Grundsätzlich sind solche Transporte nur in der Nacht möglich. Die Rettungsstation liegt am Rande der sogenannten „Killzone“ – einem mehrere Kilometer tiefen Raum beiderseits der Kontaktlinie. Drohnenoperatoren der Gegenseite machen hier regelrecht Jagd auf medizinisches Personal. Offene Bewegung, die Versorgung von Verwundeten vor Ort und ihr Transport mit Land- und Luftfahrzeugen ist in dieser Zone nahezu unmöglich. Die Ausfallrate der Sanität liegt mit 70 Prozent mittlerweile höher als die der Infanterie. Überdies ist durch die elektronische Kampfführung der Gegenseite eine „technische Ausschlusszone“ (Technologic Exclusion Zone) entstanden. Die elektromagnetische Signatur von medizinischem Spezialgerät, etwa für Bildgebungsverfahren, kann typengenau identifiziert werden. Sein Einsatz bildet somit ein unkalkulierbares Risiko, wenn keine Möglichkeit zur Abschirmung besteht. Nur wenige Minuten vergehen von der Aufklärung bis zum Beschuss.

Lang andauernd, mobil und hochintensiv Wer verstehen will, vor welchen Herausforderungen der Sanitätsdienst der Bundeswehr angesichts eines möglichen Szenarios der Landesund Bündnisverteidigung (LV/BV) steht, muss Situationen wie die hier geschilderte, wird im Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor zur Regel geworden sind, sorgfältig studieren. Erst kürzlich betonte der stellvertretende Befehlshaber des Unterstützungskommandos und Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, dass man, „basierend auf den Erfahrungen aus dem UkraineKrieg, auf lang andauernde, zum Teil hochmobile

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Moderne Bedrohungen im Fokus Sanitätsakademie bereitet sich auf LV/BV vor (BS/Dr. Tobais Strahl) Aus zwei Gründen ist die Rettungsstation im Keller des ehemaligen Rathauses der Kleinstadt und nicht an anderer Stelle eingerichtet worden: Zum einen ist die Energieversorgung dort möglich. Über einen Generator kann zumindest stundenweise ausreichend Strom zum Betrieb der notwendigen medizinischen Geräte erzeugt werden. Zum anderen schützen die Überreste des Gebäudes, ein meterhoher Berg aus Schutt und Trümmern, leidlich gegen Beschuss. und intensive Szenarien vorbereitet sein müsse. Letztere beschränken sich jedoch nicht auf die Orten einer möglichen Konfrontation – etwa im Baltikum. Sollte es zu einem Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung kommen, wäre davon der ganze europäische Kon­tinent betroffen, unterstreicht der seit Mai 2024 ranghöchste Soldat des Sa­nitätsdienstes der Bundeswehr – Deutschland habe dann „als Drehscheibe der Verlegung alliierter Kräfte“ eine Schlüsselrolle inne. Resiliente Strukturen aller Akteure – zivil und militärisch – bilden die Voraussetzung, eine Herausforderung wie diese zu bewältigen. Es geht hierbei sowohl um die medizinische Versorgung der deutschen Bevölkerung als auch von Soldatinnen und Soldaten – nicht allein der Bundeswehr, sondern auch verbündeter Nationen. Es geht um robuste Strukturen und belastbare Lieferketten, eine reibungslose Zusammenarbeit ziviler und militärischer Akteure und den Aufbau personeller Reserven – vor allem aber um eine adäquate Ausbildung. Auf Großübungen wie der im Frühjahr 2026 erstmals durchgeführten „Medic Quadriga“ wird das Zusammenspiel aller Beteiligten vor diesem Hintergrund entsprechend trainiert.

Neuausrichtung LV/BV Wir sind gegenwärtig Zeuge der wohl gravierendsten Umbrüche in der globalen Sicherheitsarchitektur seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Bei Russlands Aggression gegen die Ukraine geht es um weit mehr als das Existenzrecht des Nachbarn. Russlands hybride Kriegsführung zielt auf die europäischen Gesellschaften als solche. Die Bundeswehr und deren Gesundheitsversorgung, der Sanitätsdienst, sind der Garant für den Schutz sowie die Integrität und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und deren Gesellschaft sowie die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Partnern in der Verteidigungsallianz des Nordatlantikbündnisses. Mit dem Begriff der Landes- und Bündnisverteidigung ist dieser Auftrag prägnant zusammengefasst. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, warum ein solches Szenario fundamentale Auswirkungen auf die zentrale Ausbildungseinrichtung für den Sanitätsdienst der Bundeswehr, die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München, haben muss. Schließlich wird das gesamte medizinische Personal der Bundeswehr entlang der Rettungskette – vom Ort der Verwundung im Einsatz bis zur Anschlussversorgung und Rehabilitation in der

Heimat, von der Grundbefähigung zum Ersthelfer Alpha bis zum taktischen Notfallmediziner – hier ausgebildet. Und damit nicht genug: An der Sanitätsakademie der Bundeswehr wird eine Vielzahl weiterer Fähigkeiten gebündelt, die in den hybriden Bedrohungen, deren Zielscheibe die westlichen Demokratien im 21. Jahrhundert zunehmend werden, von essenzieller und existenzieller Bedeutung sind.

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Wer verstehen will, vor welchen Herausforderungen der Sanitätsdienst der Bundeswehr angesichts eines möglichen Szenarios der Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) steht, muss Situationen, die im Abwehrkampf der Ukraine zur Regel geworden sind, studieren. “

Dazu gehören, um nur die Wichtigsten zu nennen, die wehrmedizinische Forschung, militärmedizinisches Wissens- und Informationsmanagement auf strategischer, operativer und taktischer Ebene (Medical Intelligence and Information [MI2]), medizinischer ABC-Schutz und nicht zuletzt Lebensmittel- und Trinkwassersicherheit sowie das Veterinärwesen und pharmazierechtliche Aufsichtsaufgaben. Bei all diesen Fähigkeiten ist die Verbindung zu zivilen Strukturen – etwa wissenschaftlichen Institutionen, dem Katastrophenschutz und den sogenannten Blaulichtorganisationen – implizit. Über Fähigkeiten wie die genannten verfügte der Sanitätsdienst der Bundeswehr bereits vor dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, der 2014 begann u n d nach der Invasion im Februar 2022 immer weiter eskaliert. Nie zuvor

jedoch wurden sie so konsequent unter einem Dach zusammengeführt wie dies im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr auf ihren Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung geschehen ist. Für die Sanitätsakademie der Bundeswehr habe das zunächst einen Aufwuchs an Personal um mehr als 100 Prozent und Material in wesentlichem Umfang bedeutet, wie der Kommandeur der Sanitätsakademie Generalstabsarzt Dr. Ulrich Holtherm in einem Interview gegenüber der Fachzeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie im Herbst 2025 hervorhob. Mit der Einführung des „Neuen Wehrdienstes“, der die personellen Ressourcen der Strukturreform sichern soll, wird die Akademie auch zukünftig weiterwachsen.

Zwischen Standards und Gefechtsrealität Gravierende Folgen hat diese Entwicklung für Ausbildung und Lehre, die für den Sanitätsdienst zukünftig ebenfalls aus einer Hand verantwortet werden. Waren Elemente der Konzeption, Planung und Steuerung der Ausbildung bis zu dessen Auflösung im April 2025 noch im Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr verortet, sind sie nun konsequent in der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München beheimatet. Mit dem Direktorat Ausbildung Gesundheitsversorgung der Bundeswehr (DirAusbGesVersBw), dem konzeptionellen Anteil und dem Ausbildungszentrum Gesundheitsversorgung der Bundeswehr (AusbZGesVersBw), das für die Umsetzung der Konzeption in Laufbahn-, Verwendungs- und Fachlehrgängen verantwortlich zeichnet, entsteht an der Sanitätsakademie in München erstmals in der Geschichte der Sanität an eine „echte Schule“ in Analogie zu den Truppenschulen der Bundeswehr. Doch die strukturellen Anpassungen sind nur ein Teil eines wesentlich umfassenderen Prozesses. Die Inhalte der Lehre müssen einerseits an die Herausforderungen der Konfliktszenarien und die Realität der Kampfführung angepasst werden. Andererseits muss die Ausbildung konsequent mit NATO-Standards synchronisiert werden, um im Rahmen multinationaler Einsätze den Ansprüchen der Interoperabilität zu genügen. Das gilt es auf die insgesamt 103 Trainings umzulegen, die an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in derzeit sieben Ausbildungsinspektionen d u r c h geführt werden. Neben

Laufbahnlehrgängen für Unteroffiziere, Feldwebel und Offiziere wird hier mit mehrwöchigen Ausbildungen in militär-medizinischem Englisch, dem Training von Rettungs- und Notfallsanitätern sowie Rettungsmedizinern, Kursen in medizinischem ABC-Schutz und der Aus- und Weiterbildung im Bereich Desinfektion oder Notfall-Zahnmedizin, um nur eine geringe Auswahl zu nennen, Spezialwissen vermittelt, wie es in seiner Differenzierung und Tiefe in den Streitkräften der Bundesrepublik wohl einzigartig ist. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hat sich in den anspruchsvollen Missionen im internationalen Krisenmanagement (IKM) – vom Balkan über Afrika und die arabische Halbinsel bis Afghanistan – bewährt. Nichts­destoweniger sind die Ansprüche, die ein Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung stellt, ungleich größer. Eine deutlich höhere Zahl an Verwundeten muss mit einem höheren Einsatz an Personal und Material versorgt und transportiert werden – nötigenfalls durch ganz Europa. Die Zusammenarbeit mit den Partnern in der NATO gelingt nur auf der Basis gemeinsamer Standards. Um für die Verwundetenversorgung einen solchen einheitlichen Standard zu etablieren und Interoperabilität sicherzustellen, wurde auf der Basis jahrzehntelanger Erfahrung in Konflikten und federführend durch das Exzellenzzentrum für Trauma-Medizin im Verteidigungs­ministerium der USA weltweit das Konzept der „Taktischen Verwundetenversorgung im Gefecht“ (Tactical Combat Casualty Care, TCCC) eingeführt. Die Sanitätsakademie der Bundeswehr hat dieses Konzept folgerichtig in ihren Trainings übernommen; es ist auch Teil der Ausbildung des Einsatzersthelfers Alpha, der seit Mai 2026 zum Combat-Livesaver (CLS), der NATO-Befähigung für die erweiterte Erste Hilfe, umgestellt wird. Mit einem Umfang von acht Ausbildungsstunden ist TCCC ein Baustein der insgesamt 41-stündigen Basisausbildung für alle Angehörigen der Bundeswehr. Ergänzend hierzu werden einige ausgewählte Angehörige der Streitkräfte zum Einsatzersthelfer Bravo mit erweiterten notfallmedizinischen Kompetenzen weiterqualifiziert. Neu erfinden muss die Sanitätsakademie der Bundeswehr das Rad indessen nicht. Die geforderten Fähigkeiten sind vorhanden, sie müssen lediglich konsequent auf die Anforderungen einer Landesund Bündnisverteidigung und auf multinationale Einsatzszenarien konzentriert werden. Von den vielen Herausforderungen, denen sich der Sanitätsdienst der Bundeswehr seit seiner Gründung 1956 zu stellen hatte, wird er auch diese bewältigen – getreu dem Motto seiner Ausbildungseinrichtung, der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München: „Der Menschlichkeit verpflichtet“.

Oberstleutnant Dr. phil. Tobias Strahl ist 1978 in Dresden geboren. Seit Januar 2024 an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München, war er zunächst als Hörsaalleiter in der I. Inspektion in der Offiziersausbildung eingesetzt. Seit Mai 2026 leitet er die S3-Stabsabteilung. Tobias Strahl ist Kunst- und Kulturwissenschaftler mit dem Forschungsschwerpunkt Kulturzerstörung und Genozid, Kultur und Konflikt. Seit 1999 war er für die Bundeswehr in vier Auslandseinsätzen in Kosovo und Afghanistan.

Foto: BS/Bundeswehr, Tobias Strahl

Foto: BS/Bundeswehr, Tobias Strahl


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Katastrophenschutz

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Die unbedarfte Zeit ist vorbei

as benötigt die Bundeswehr? Wie sicher ist die Versorgung? Wie lässt sich das Gesundheitswesen resilienter aufstellen? Generell: Wie stark ist die Zivilschutzfähigkeit in Deutschland? Diese Frage stand auf dem Digitalen Katastrophenschutzkongress 2026 – Zivilschutzfähig bis 2029 zur Debatte.

Neue Gewissheit „Wir haben seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gesehen: Die Welt ist eine andere“, konstatiert Sabine Lackner, Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW). Der Graubereich der geopolitischen Lage mit seinen Auswirkungen auf Deutschland verändert die Aufgaben des THW jedoch erst einmal auf die Fähigkeiten betrachtet wenig. „Anforderungen an das THW im Zivilschutz oder im Katastrophenschutz– ein bisschen provozierend gefragt: Wo ist denn da eigentlich der Unterschied?“, fragt Lackner. Ob nun die Infrastruktur aufgrund einer Naturkatastrophe, eines technischen Versagens oder eben aufgrund eines Angriffs zerstört sei, sei für das THW erst einmal unerheblich. Schließlich rufe das THW ja die gleichen Fähigkeiten zu deren Bewältigung ab. Nichtsdestotrotz sind die vergangenen Jahre nicht spurlos am THW vorbeigegangen. „Im Moment ist es so, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Menschen sensibilisieren und dazu aufrufen: Kümmert euch um euch selbst, bis Hilfe kommt. Es kann immer etwas passieren. Aktuell sehen wir leider sehr viele Sabotageakte, sodass man sich möglicherweise für ein paar Tage selbst versorgen muss. Wir müssen der Vorstellung einer Art Rundum-sorglos-Paket eine klare Absage erteilen“, mahnt Lackner. Das THW will seine Fähigkeiten systematisch an den Anforderungen eines modernen Zivilschutzes weiterentwickeln. Das übergeordnete Zielist dabei die Sicherstellung einer ständigen Einsatzbereitschaft sowie Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit. Das bedeutet konkret den Ausbau der Logistikkapazitäten, die Neuaufstellung der CBRN-Fähigkeiten, die Modernisierung der technischen Ausstattung sowie die Erweiterung des Aufstellungsgrads auf 200 Prozent. Damit ist das Auffüllen der Sollstärke gemeint, welche

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Zivilschutztüchtigkeit als Gemeinschaftsaufgabe (BS/Bennet Biskup-Klawon) Es ist Mittwoch, 5. Juni 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius tritt an das Rednerpult des Bundestages und sagt: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Damit meint er vor allem die Bundeswehr. Doch das ist nach über zwei Jahren nur eine Seite der Medaille. Es muss auch der Zivilschutz als Teil der Zivilen Verteidigung gestärkt werden. Die Hälfte der Wegstrecke liegt hinter der Bundesrepublik. Braucht es noch einen Sprint bis zum Ziel?

Die Komplexität ist enorm. Deswegen rät Oberst i.G. Armin Schaus auf dem Digitalen KaFoto: BS/Biskup-Klawon tastrophenschutzkongress zu Vorbereitungen auf allen Ebenen.

sich aus der sogenannten STAN, der Stärke- und Ausstattungsnachweisung im THW, ergibt. Darin ist festgelegt, welche Anforderungen an das THW bestehen, welche einsatztaktischen Anforderungen es gibt und was dafür an Personal, Material und Ausbildung benötigt wird. „Hier sagen wir, dass wir im optimalen Zustand eine Zweifachbesetzung haben, sodass die Schichtfähigkeit der Einsatzkräfte gewährleistet ist. In manchen Ortsverbänden erreichen wir das bereits, in anderen noch nicht stabil. Das muss man ganz deutlich sagen“, so Lackner.

Wissen über die eigenen Fähigkeiten Im Rahmen der Zivil-MilitärischenZusammenarbeit (ZMZ) will das THW ein Lagebild zur Einsatzfähigkeit seiner eigenen Fähigkeiten sowie deren Belastungs- und Durchhaltefähigkeit und zum Zustand der Behörde unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Staatsund Regierungsfunktionen erheben. Am Ende soll ein Lagebild auf operativer Ebene entstehen. Dies soll einen Informationsaustausch zwischen THW-Leitung und Bundeswehrführung ermöglichen. „Wir hatten eine Sicherheitslage und dort, wo wir im tiefsten Frieden ZMZ als Unterstützung der zivilen Seite durch die Streitkräfte verstanden

Für jeden Einsatz bereit. Ihr funktionales Rettungs- und Sicherheitsgebäude – aus einer Hand realisiert, damit Sie jederzeit ausrücken können.

haben – also immer dann, wenn eine Behörde aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, eine Aufgabe zu bewältigen –, bietet das Grundgesetz mit Artikel 35 die Möglichkeit der Amtshilfe. Das haben wir in den vergangenen Jahren sehr stark gemacht“, sagt Oberst i.G. Armin Schaus, Leiter der Abteilung J9 (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) im Operativen Führungskommando der Bundeswehr. Doch die unbedarfte Zeit der 90erJahre ist vorbei. Hybride Angriffe haben in Deutschland massiv zugenommen und die Bundeswehr konzentriert sich wieder verstärkt auf ihren eigentlichen Verfassungsauftrag: Landes- und Bündnisverteidigung. Sollten diese hybriden Angriffe die Schwelle zu einem Spannungs- oder gar Bündnisfall übertreten, ist die Bundeswehr auf die Unterstützung der zivilen Seite angewiesen. Die ZMZ wird also umgedreht. Im Bündnisfall würde Deutschland zur Drehscheibe innerhalb Europas werden. Rund 800.000 NATO-Kräfte mit Material würden über alle Verkehrswege durch Deutschland an die Ostflanke bewegt. Zeitgleich müssten auch Verwundete und Flüchtlinge versorgt werden. „Am Ende ist das eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist jetzt die neue Quali-

tät. Es geht nicht mehr nur darum, dass die Bundeswehr die zivile Seite im Rahmen der Amtshilfe unterstützt. Vielmehr geht es darum, dass im Zuge der vierten Säule der Konzeption Zivile Verteidigung auch die Bundeswehr diese Leistungen von Staat, Wirtschaft und insbesondere von resilienten Strukturen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft braucht“, unterstreicht Schaus. Gesamtverteidigung sei kein rein militärisches Thema. Ob es ein ziviles Pendant zum Operationsplan Deutschland brauche, sieht Schaus indifferent. „Ich glaube, mit dem OPLAN haben wir Vorleistungen geschaffen. Er ist auch ein Katalysator für die Diskussion. Im Endeffekt muss jetzt aber jedes Ressort die Frage stellen, was seine Beteiligung ist. Hier hat das Bundesinnenministerium eine koordinierende Verantwortung“, sagt der Oberst.

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Anforderungen an das THW im Zivilschutz oder im Katastrophenschutz – ein bisschen provozierend gefragt: Wo ist denn da eigentlich der Unterschied?“ Sabine Lackner, THW-Präsidentin

Das Ganze betreffe natürlich nicht nur die Bundesebene, sondern auch die Landesebene und die nachfolgenden Verwaltungsebenen. Am Ende des Tages werde man sich auch mit den Mitarbeitenden in den Landkreisen und Kommunen auseinandersetzen müssen, weil die Katastrophenschutzbehörden in ir-

gendeiner Form auch im Zivilschutz eingesetzt werden müssten. Man werde also in vielen Teilen auf die gleichen Ressourcen zurückgreifen müssen. Umso wichtiger sei es, dass man sich im Vorfeld Gedanken darüber mache, wo Dingeverfügbar seien und wo spezielle Fähigkeiten bereitstünden.

ZPLAN nötig? Dieser Katalysator namens OPLAN Deutschland wurde aufgenommen. „Wir hatten die Sorge, dass wir im Fall einer Verteidigungssituation in Deutschland mit zwei Geschwindigkeiten unterwegs sind“, beschreibt Dr. Joachim Schwind, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), die Situation, aus der heraus die Forderungen nach einem zivilen Pendant zum OPLAN – einem ZPLAN – entstand. Die Bundesregierung mobilisierte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Milliardenschweres Sondervermögen und habe auch vieles umgesetzt. Doch auf ziviler Seite habe es nichts Vergleichbares gegeben. „Das ist aus unserer Sicht ein großer Pferdefuß. Wir sind uns mit der Bundeswehr einig; Die Verteidigung Deutschlands hängt nicht nur von der militärischen Stärke, sondern auch davon ab, dass wir die Herausforderungen im Bereich der Zivilverteidigung gemeinsam angehen, alle Behörden im Bundesgebiet“, kritisiert Schwind. Die Bundeswehr bereite sich sehr intensiv mit sehr großen Finanzmitteln vor und für die zivile Seite bleibe praktisch nichts übrig. Zustimmung erfährt Schwind von Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstands der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH). Zwar sei man schon gut im Bereich des Katastrophenschutzes gut aufgestellt, welcher auch den Zivilschutz einzahlt, aber es brauch eine zentrale Koordinierung. „Alle müssen wissen, was eigentlich der Auftrag ist. Die Helferinnen und Helfer wollen ihren Auftrag verstehen und wissen, wo sie ihr Ehrenamt erbringen können. Dazu gehört auch Klarheit“, so Meermann. Daraus entstünden dann Forderungen nach einer sicherlich notwendigen finanziellen Ausstattung. Davon sei man gedanklich noch weit entfernt. Er sei jedoch ein absoluter Verfechter eines Operationsplans Deutschland für den zivilen Bereich. Den Kongress finden Sie in voller Länge in unserer Mediathek.


Verteidigung / Wehrtechnik

Behörden Spiegel / Oktober 2026

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Europa mit Amerika

ehörden Spiegel: Was bedeutet die Stationierung der deutschen Brigade für das deutsch-litauische Verhältnis? Giedrius Puodžiūnas: Die Brigade markiert eine neue Phase der deutschlitauischen Beziehungen – eine echte strategische Partnerschaft. Sie ist ein konkretes und langfristiges deutsches Sicherheitsversprechen gegenüber Litauen. Deutschland übernimmt damit Führung und mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und die Abschreckung Russlands. Die Brigade stärkt unmittelbar die Verteidigung der gesamten NATO-Ostflanke. Die enge Zusammenarbeit deutscher und litauischer Soldaten schafft ein besonderes Maß an gegenseitigem Vertrauen. Die Brigade ist nicht nur ein militärisches, sondern auch ein langfristiges politisches und gesellschaftliches Projekt. Mehrere Tausend deutsche Soldaten und ihre Familien werden neue menschliche und gesellschaftliche Verbindungen schaffen. Die Präsenz der Brigade wird auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern vertiefen. Neue Möglichkeiten entstehen insbesondere in der Verteidigungsindustrie, Bildung, Wissenschaft, Kultur und im Tourismus. Die Brigade ist damit konkreter Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit und langfristiges Symbol der strategischen deutsch-litauischen Partnerschaft. Behörden Spiegel: Wo liegen die größten Herausforderungen beim Aufbau der Brigade? Puodžiūnas: Die größte Herausforderung ist die Dimension und Komplexität des Gesamtprojekts. Infrastruktur, Logistik, militärische Planung, Ausbildung und Zusammenarbeit der Streitkräfte müssen gleichzeitig funktionieren. Der Militärstandort Rūdninkai ist das größte militärische Infrastrukturprojekt in der Geschichte Litauens. Für ein kleines Land wie Litauen bedeutet dies enorme finanzielle, personelle und organisatorische Anstrengungen. Alle Elemente müssen zeitlich, finanziell und operativ aufeinander abgestimmt werden. Litauen mobilisiert erhebliche Ressourcen und hat politische Entschei-

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ines, so stellte Oberst i. G. Gerald Schreiber, Referatsleiter im Bundesministerium der Verteidigung für das Referat IC II 4, in Berlin klar, werde es bei der Bundeswehr niemals geben: Dass die Antwort auf die Frage, warum ein militärischer Einsatz erfolgt sei, laute, die Künstliche Intelligenz (KI) habe das so entschieden. Das ist die Essenz der selbst gesetzten Richtlinien zum Einsatz von KI, die sich die Truppe in der Konzeptionellen Dokumentlandschaft Künstliche Intelligenz (KD-KI) im April 2026 gegeben hat. Dieses Dokument soll „den Rahmen für die rechtskonforme, verantwortungsvolle, sichere und zuverlässige Nutzung von KI im Geschäftsbereich des BMVg“ vorgeben. Es novelliert ein Vorgängerpapier aus dem Jahr 2019. Denn angesichts der rasanten Entwicklung sei eine Neufassung dringend angezeigt gewesen, so Schreiber. Konkret ist mit der neuen Konzeption nun unter anderem eine KI-Governance-Struktur aufgesetzt. Diese sieht analog zum Chief Data Office zwei Chief AI Officer (CAIO) vor. Einer zeichnet für die strategische Ebene verantwortlich – ein anderer für die Truppe. „Die bzw. der CAIO des GB BMVg steuert das Thema KI für den gesamten GB BMVg auf strategischer Ebene“, heißt es in der

Die Brigade Litauen ist nicht nur ein militärisches Projekt (BS) Eine glaubwürdige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ohne Deutschland nicht vorstellbar, abetont Giedrius Puodžiūnas im Interview mit Dr. Eva-Charlotte Proll. Der Ansatz laute, ein stärkeres Europa innerhalb einer starken transatlantischen Allianz zu schaffen. Im Interview erläutert der Botschafter, wie wichtig dafür Abschreckung sowie gesellschaftspolitische Geschlossenheit sind und was die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade für sein Land bedeutet.

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Eine glaubwürdige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ohne Deutschland nicht vorstellbar.“

Behörden Spiegel: Wie bewertet Litauen die wachsende Rolle Deutschlands in der europäischen Verteidigung? Puodžiūnas: Litauen bewertet diese Entwicklung sehr positiv. Eine glaubwürdige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist

ohne Deutschland nicht vorstellbar. Litauen hat eine stärkere deutsche Führungsrolle in Europa immer unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Die Brigade Litauen zeigt, dass Deutschland nicht nur über Verantwortung spricht, sondern konkret Verantwortung übernimmt. Litauen begrüßt ausdrücklich die Stärkung der konventionellen deutschen Streitkräfte. Ein militärisch stärkeres Deutschland bedeutet aus litauischer Sicht ein stärkeres Europa und eine stärkere NATO. Europäische Verteidigung darf jedoch nicht gegen die transatlantische Partnerschaft ausgespielt werden. Die militärische Präsenz und das Engagement der USA in Europa bleiben unverzichtbar. Unser Ansatz lautet nicht „Europa statt Amerika“, sondern ein stärkeres Europa innerhalb einer starken transatlantischen Allianz. Deutschland trägt aufgrund seines wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gewichts besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas.

Behörden Spiegel: Was kann Deutschland von Litauen und den anderen baltischen Staaten lernen? Puodžiūnas: Grundsätzlich gilt: Wir können und müssen voneinander lernen. Die baltischen Staaten verfügen aufgrund ihrer Geschichte und geografischen Lage über ein besonders ausgeprägtes Bewusstsein für militärische und nichtmilitärische Bedrohungen aus Russland. Russland ist und bleibt eine reale Bedrohung für die europäische Sicherheit – dies muss nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft verstehen. Dabei geht es nicht darum, Angst zu verbreiten, sondern die Gesellschaft über Risiken aufzuklären und auf mögliche Krisen vorzubereiten. Sicherheitspolitik und höhere Verteidigungsausgaben brauchen langfristig eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Eine wichtige baltische Erfahrung ist das Konzept der Gesamtverteidigung: Landesverteidigung ist nicht allein Aufgabe der Streitkräfte. Staatliche Institutionen,

Die KI-Pläne der Bundeswehr Angesichts der rasenden Entwicklung plant die Truppe den raschen Einsatz (BS/Jonas Brandstetter) SearchGPT heißt das hauseigene LLM, das im Verteidigungsministerium (BMVg) die administrative Arbeit beschleunigen soll. 3.000 Mitarbeitende bringen es im Bendlerblock und auf der Hardthöhe zum Einsatz. Nächstes Jahr soll es in die Truppe gehen und den Nutzendenkreis verzehnfachen. Während die Bundeswehr ihr Sprachmodell skaliert, stimmt das BMVg einen neuen Ton in Fragen KI-unterstützter Waffensysteme an. KD-KI. Darüber hinaus finden beide Ebenen, KI- und Datenaufsicht, in einem gemeinsamen Gremium – dem Chief Artificial Intelligence Officer Council (CAIO-Council) – zusammen. „Wir verbinden die beiden Knoten, denn Daten sind der natürliche Treibstoff für KI“, erläuterte Schreiber. Gleichzeitig richte die Truppe mit dem Konzept der Industrie eine Botschaft aus. Schreiber betonte das Interesse der Bundeswehr an flexiblen und anpassungsfähigen Systemen. Gesucht würden Lösungen, die durch offene Standards und einen ganzheitlichen Systemansatz auf das Konzept der Software Defined Defence (SDD) einzahlten. Entscheidend sei dabei die Fähigkeit, Systeme künftig schnell an neue Anforderungen anzupassen und flexibel einzusetzen. Konkret seien mittlerweile etwa 100 KI-Projekte angelaufen. Ins Detail gehen wollte Schreiber allerdings nicht – aus Sicherheitsgründen. Lediglich zur sogenannten KI-Suite äußerte er sich. Ihm zufolge

Kommunen, Unternehmen, Energieund Verkehrsinfrastruktur und die gesamte Gesellschaft müssen auf Krisen vorbereitet sein. Gesellschaftliche Resilienz ist ein ebenso wichtiger Bestandteil der Landesverteidigung wie militärische Fähigkeiten. Eine glaubwürdige Reserve und die Fähigkeit, staatliche und gesellschaftliche Ressourcen schnell zu mobilisieren, sind zugleich Teil einer glaubwürdigen Abschreckung. Umgekehrt kann Litauen viel von Deutschlands Erfahrung mit großen Infrastrukturund Beschaffungsprojekten sowie von seiner industriellen und technologischen Basis lernen. Behörden Spiegel: Braucht Europa eine gemeinsame Strategie oder müssen die einzelnen Staaten vor allem ihre nationale Resilienz stärken?

Foto: BS/Jurijus Azanovas

dungen getroffen, um notwendige Verfahren zu beschleunigen. Der Aufbau der Infrastruktur liegt im vereinbarten Zeitplan, in einigen Bereichen sogar davor. Infrastruktur allein reicht aber nicht: Kräfte und Logistik müssen bereitstehen, Ausbildungs- und Übungspläne sowie die Verteidigungsplanung müssen abgestimmt sein. Bundeswehr und litauische Streitkräfte arbeiten auf allen Ebenen sehr eng und effektiv zusammen. Unser gemeinsames Ziel bleibt unverändert: Die Panzerbrigade 45 soll bis Ende 2027 vollständig und dauerhaft in Litauen stationiert sein.

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ist das seit mehr als einem halben Jahr im BMVg eingesetzte System – es enthält unter anderem das LLM SearchGPT – bereits für rund 3.000 Nutzerinnen und Nutzer verfügbar. In seiner Funktionsweise ähnele SearchGPT dem Marktführer ChatGPT. Allerdings liefere es neben den Antworten auch die jeweiligen Quellen. Dadurch könnten die Anwendenden die Ergebnisse unmittelbar auf ihre Nachvollziehbarkeit und Aktualität überprüfen. Nach Angaben Schreibers ist der Einsatz über das BMVg hinaus geplant. Im Jahr 2027 soll sich die Zahl der Nutzenden dadurch verzehnfachen. Damit soll KI als regulär nutzbares Werkzeug in den administrativen Bereichen der gesamten Bundeswehr etabliert werden.

Am scharfen Ende Nebst dem rein administrativen Einsatz von KI äußerte sich der Referatsleiter zur Anwendung der „Siliziumintelligenz am scharfen Ende“. Seine Einlassung beginnt mit

einer Absage. Denn die Debatte um „Human in“ oder „on the Loop“ sei überholt – Ganz schlicht weil die Geschwindigkeit der Gefechtsführung und der daraus resultierende Entscheidungsdruck der menschlichen Reaktionsfähigkeit längst enteilt sei. Unter diesen Bedingungen schwebt Schreiber ein KI-Einsatz vor, der automatische Entscheidungsfindung in einem limitierten, menschlich überwachten Rahmen vorsieht. Wie sich das in der operativen Praxis gestalten soll, erläuterte der Referatsleiter anhand eines Beispiels. Angenommen sei ein infanteristischer Konvoi, der sich gegen einen Drohnenschwarm verteidigen müsse. Jede einzelne Entscheidung zu überprüfen, sei in einem solchen Szenario undenkbar. Diese Erkenntnis habe die Bundeswehr aus dem Krieg in der Ukraine gezogen. Es sei für Menschen schlichtweg nicht machbar, jeden einzelnen kleinen Schritt zu prüfen und zeitgerecht freizugeben. „Wir brauchen Systeme, die leistungsfähig und effektiv

Puodžiūnas: Wir brauchen beides: starke nationale Resilienz und eine gemeinsame europäische Strategie. Nationale Resilienz ist die Grundlage: Jeder Staat muss selbst handlungsund widerstandsfähig sein. Gleichzeitig kennen hybride Bedrohungen keine nationalen Grenzen und suchen gezielt nach den schwächsten Stellen Europas. Deshalb darf der gemeinsame europäische Rechtsund Handlungsrahmen nationale Schutzmaßnahmen nicht behindern. Unterschiedliche nationale Regeln schaffen Schlupflöcher, die Russland gezielt ausnutzen kann. Wenn ein Staat russische Propagandamedien einschränkt, während sie in einem anderen ungehindert operieren können, bleibt Europa insgesamt verwundbar. Das gilt auch für Propagandisten und andere russische Einflussmöglichkeiten in Kultur, Sport und weiteren gesellschaftlichen Bereichen. Europa braucht deshalb schnelleren Informationsaustausch, gemeinsame Lagebilder und abgestimmte Reaktionsmechanismen. Kritische Infrastruktur, Ostsee, Unterseekabel, Energieversorgung, Cyber-Raum und EU-Außengrenzen können nur durch enge europäische und NATO-Zusammenarbeit wirksam geschützt werden. Je widerstandsfähiger die einzelnen Staaten sind und je geschlossener Europa handelt, desto weniger Möglichkeiten hat Russland, nationale Unterschiede und Schwachstellen auszunutzen.

sind – und zwar in einem sehr genau definierten Bereich“, forderte der Referatsleiter deshalb. „Human Judgment and Control“, nennt er das. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass die endgültige und rechtlich bindende Entscheidung beim Menschen lege – insbesondere dann, wenn es um militärische Gewalt gehe, erläutert hierzu Brigadegeneral Tim Zahn, Chief Digital Officer des Heeres. Unterdessen halte die gesellschaftliche Debatte über die Grenzen des Einsatzes solcher Systeme an. Gänzlich neu ist die automatisierte Reaktion im militärischen Kontext aus Schreibers Sicht allerdings nicht. Dafür zieht er den Vergleich zum Luftverteidigungssystem Patriot. Das US-amerikanische Waffensystem könne auch ohne Einsatz von KI unter zuvor definierten Bedingungen selbstständig eine Abwehrreaktion einleiten. Sein Einsatz sei international akzeptiert. Explizit eine Absage erteilt der Referatsleiter wiederum der Vorstellung, dass KI dazu diene, Menschen aus der militärischen Entscheidungskette über Gewaltanwendungen zu entfernen. Tatsächlich liege der Schwerpunkt nämlich darauf, Informations-, Führungs- und Entscheidungsüberlegenheit mit der für die jeweilige Lage erforderlichen Geschwindigkeit sicherzustellen.


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nde September feierte die britische Hauptstadt London eine doppelte Premiere. Erstmals fand in der Metropole an der Themse die UK Space Power Conference statt. Außerdem gab die Veranstaltung selbst Raum, neue Entwicklungen bekannt zu machen. Denn auf genau dieser Konferenz verkündete der britische Chief of the Air Staff, Air Chief Marshal Sir Harv Smyth, die Aufstellung des No. III Space Effects Squadron. Aufgabe dieses Geschwaders ist es, gegen gegnerische Aktivitäten im Orbit zu wirken. Das britische Verteidigungsministerium spricht explizit von Orbital Warfare, Electronic Warfare und Gegenmaßnahmen gegen Anti-Satelliten-Waffen. Dafür soll das Squadron Fachkräfte bündeln und fortschrittliche Technologien – allen voran Systeme der elektronischen Kampfführung – einsetzen. Die Royal Air Force (RAF) beschreibt den Auftrag des neuen Geschwaders konkret: Es soll gegnerische Aktivitäten stören, beeinträchtigen und unterbinden. Zum Fähigkeitsportfolio gehören dabei insbesondere elektronische Kampfführung und bodengestützte Störfähigkeiten. Damit erhält Großbritannien erstmals eine eigene dedizierte Einheit für offensive und defensive Weltraumoperationen. Darüber hinaus verspricht die Downing Street, dass das No. III Space Effects Squadron personell und in seinen Aufgaben perspektivisch aufwachsen wird.

Mit Strategie im ewigen All Das neue Geschwader ergänzt die 2023 aufgestellten No. I Space Operations Squadron und No. II Space Warning Squadron. Diese beiden Einheiten übernehmen vor allem Aufgaben der Weltraumüberwachung, der Space Domain Awareness und der Frühwarnung.

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ie öffentliche Verwaltung ist heute stärker denn je von digitalen Infrastrukturen, Daten, Fachverfahren und Kommunikationsnetzen abhängig. Cyber-Angriffe auf Kommunen, Ausfälle Kritischer Infrastrukturen oder Extremwetterereignisse verdeutlichen, dass staatliche Handlungs- und Leistungsfähigkeit zunehmend von der Stabilität digitaler Systeme abhängen. Gleichzeitig rückt angesichts der veränderten Sicherheitslage die zivile Verteidigung wieder stärker in den Fokus. Vor diesem Hintergrund untersucht ein Forschungsvorhaben vom The Open Government Institute der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, welche Anforderungen sich für eine ganzheitlich gedachte digitale öffentliche Resilienz ergeben und in welcher Form Konzepte wie Resilienz, Cyber-Resilienz, digitale Souveränität und zivile Verteidigung zusammengeführt werden können. Grundlage bilden eine systematische Literaturrecherche und eine qualitative Gap-Analyse europäischer und deutscher Strategien, Regulierungen und Forschungsbeiträge.

Es fehlt am verknüpften Denken Die im Rahmen der Fachtagung Rechts- und Verwaltungsinformatik (RVI 2026) erstellte Analyse zeigt, dass zahlreiche Maßnahmen zum Schutz digitaler und digital abhängiger Infrastrukturen existieren. Diese werden jedoch häufig sektoral, themenspezifisch oder adressatenbezogen entwickelt. Cyber-Sicherheit, Katastrophenschutz, digitale Souveränität und der Schutz Kritischer Infrastrukturen werden oftmals getrennt betrachtet, obwohl sie eng miteinander verknüpft sind. Eine durchgängige Strategie zur sder

Verteidigung / Wehrtechnik

Behörden Spiegel / Oktober 2026

Griff nach den Sternen

stützte Dienste unterstützen nach britischer Regierungsangabe 18 Prozent von UKs BIP.

Ein Geschwader soll Großbritannien zu offensiven Fähigkeiten im All verhelfen (BS/Jonas Brandstetter) Raumfahrt und Weltraumtechnik prägen den Alltag – zumeist unbemerkt. Gleichsam sind sie für staatliches Handeln Voraussetzung. Das schließt den Erfolg militärischer Operationen ein. Entsprechend destruktiv sind Maßnahmen, welche weltraumgestützte Netzwerke und Systeme stören. Den Anspruch, ein umfassendes Lagebild in den erdnahen Orbits zu erstellen und eigene Systeme zu schützen, teilen deshalb viele Staaten. Das Vereinigte Königreich kündigt unterdessen an, auch offensiv wirken zu wollen.

Das britische Weltraumstrategie strebt Kontrolle im Weltraum an. Dabei zeigen sich die Autorinnen und Autoren überzeugt, dass dies Foto: BS/Royal Air Force nicht rein defensiv gelingen kann. Die jüngste Aufstellung eines Geschwaders trägt dem Rechnung.

Der konzeptionelle Hintergrund für Großbritanniens neuestes Weltraumgeschwader ist wiederum in der britischen Weltraumstrategie zu finden. Denn die Aufstellung des Squadrons ist in die aktualisierte UK Space Strategy eingebettet. Hier ist von der Kontrolle des Weltraums zu lesen, die explizit nur durch die Kombination offensiver und defensiver Fähigkeiten zu erzielen ist. Darüber hinaus gibt die Strategie Auskunft darüber, was die Downing Street an monetären Mitteln für die Erschließung von Weltraumfähigkeiten aufzuwenden be-

reit ist. Konkret ist die Strategie ist bis 2029/30 mit mehr als 7,8 Milliarden Pfund unterlegt. Allein zwischen 2026 und 2030 fließen 2,3 Milliarden Pfund in die Satellitenkommunikation. Weitere 880 Millionen Pfund sind für Aufklärung und Space-Control-Fähigkeiten vorgesehen. Trotz der Aufrüstung betont London, dass man sich destruktiven Anti-SatellitenRaketentests verweigere. Außerdem halte Großbritannien am Ziel einer friedlichen, regelbasierten Nutzung des Alls im Rahmen der UN fest. Verteidigungsminister Wes Stree-

ting zog unterdessen historische Parallelen: „Großbritannien muss beim neuen Wettlauf ins All Schritt halten“, forderte er. Denn während im 19. Jahrhundert die Kontrolle der Meere und im 20. Jahrhundert die Lufthoheit entscheidend für Abschreckung und Sicherheit gewesen seien, werde im 21. Jahrhundert die Kontrolle über das Weltall eine vergleichbare strategische Bedeutung einnehmen. Wie sich das rein wirtschaftlich bereits heute niederschlägt, ist ebenfalls der britischen Space Strategy zu entnehmen. Denn satellitenge-

Digitale öffentliche Resilienz Warum Cyber-Sicherheit allein nicht mehr aussreicht (BS/Jörn von Lucke/Sander Frank) Polykrisen, hybride Bedrohungen und digitale Abhängigkeiten stellen Staat und Verwaltung vor neue Herausforderungen. Während in Deutschland zahlreiche Strategien zu Cyber-Sicherheit, Bevölkerungsschutz und digitaler Souveränität existieren, fehlt bislang ein ganzheitlicher Ansatz, der diese Perspektiven systematisch zusammenführt. Genau hier setzt das Konzept der digitalen öffentlichen Resilienz an.

Cyber-Sicherheit und Resilienz werden noch zu oft in Containern gedacht.

digitalen Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit von Staat und Verwaltung in Krisen- und Verteidigungslagen fehlt bislang. Dies zeigt sich insbesondere bei digitalen Verwaltungsleistungen. Bürgerportale, Register sowie Sozial- und Gesundheitsdienste werden zunehmend digitalisiert, ihre Resilienz wird jedoch häufig unzureichend betrachtet. Hinzu kommen Herausforderungen durch Desinformation, Deepfakes, KI-gestützte Manipulationen und technologische Abhängigkeiten. Auf Basis der Analyse entwickeln die beiden Autoren ihr Konzept der digitalen öffentlichen Resilienz. Dieses umfasst die Fähigkeit öffentlicher Institutionen, digitale Leistungen auch

unter Krisen- und Verteidigungsbedingungen aufrechtzuerhalten, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und aus Störungen zu lernen.

Öffentliche Resilienz in fünf Dimensionen Das entwickelte Framework umfasst fünf Gestaltungsdimensionen: Strategie, Priorisierung, Implementierung, Training und Governance. Es fordert eine strategische Verankerung von Resilienzzielen, die Priorisierung kritischer Risiken und Abhängigkeiten, die Umsetzung organisatorischer und technischer Maßnahmen, die Qualifizierung von Beschäftigten sowie klare Ver-

Foto: BS/Bundeswehr

antwortlichkeiten und Steuerungsstrukturen. Damit erweitert der Ansatz klassische Sicherheits- und Compliance-Perspektiven um organisationale, strategische und lernorientierte Elemente und bietet einen Orientierungsrahmen für Praxis und Forschung. Die Autoren schlagen zudem die Einführung eines Chief Resilience Officers (CRO) vor. Diese Funktion soll fragmentierte Zuständigkeiten bündeln und die ressort- sowie ebenenübergreifende Entwicklung digitaler öffentlicher Resilienz koordinieren. Anders als klassische Sicherheitsfunktionen würde der CRO technische, organisatorische, informationelle und soziale Resilienzaspekte zusammen-

Nach internationalem Vorbild Großbritannien ist nicht der erste Staat, der anstrebt, offensive Fähigkeiten im Weltraum zu entwickeln. Bereits im vergangenen Jahr erklärte der damalige Leiter des britischen Space Command, Generalmajor Paul Tedman, Russland versuche jede Woche, britische Militärsatelliten mit bodengestützten Systemen zu stören. Mit September gaben die Vereinigten Staaten sogar bekannt, nicht näher spezifizierte ‚space control weapons‘ im Orbit stationiert zu haben. US Air Force Secretary Troy Meink erklärte, die Waffen könnten die eigenen Streitkräfte gegen gegnerische Aktivitäten schützen. Auf den Schritt folgte harsche Kritik aus Moskau und Peking. Beide warnten vor einem Wettrüsten im Weltraum. Allerdings sind Russland und China aus Sicht der USA selbst nicht ausschließlich pazifistisch im ewigen All aktiv. Denn Washington wirft Moskau und Peking ebenfalls vor, Waffen im Orbit zu stationieren. Dabei soll es sich um eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme handeln – unter anderem um elektronische Störsender und Laser zur Blendung anderer Satelliten. In der EU leistet hingegen insbesondere Frankreich konzeptionelle Vorarbeit zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten im All. Die französische Militärplanung von 2026 sieht bis 2030 ausdrücklich eine „capacité de brouillage du sol vers l’espace“ vor – also eine Fähigkeit zum Jamming vom Boden in Richtung Weltraum. Bis 2035 soll zusätzlich eine Laserfähigkeit hinzukommen. Außerdem hat Paris das CERES-System mit drei militärischen SIGINT-Satelliten in den Orbit geschossen.

führen und als strategische Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Sicherheitsakteuren wirken. Die Studie verdeutlicht, dass digitale öffentliche Resilienz weit über ITSicherheit hinausgeht. Sie umfasst robuste digitale Infrastrukturen, digitale Souveränität, vertrauenswürdige Kommunikationsstrukturen und resiliente Verwaltungsleistungen ebenso wie die Fähigkeit von Staat und Gesellschaft, Krisen, Angriffen und Störungen wirksam zu bewältigen. Digitale Kompetenzen, kontinuierliche Weiterbildung und eine vorausschauende Governance werden damit zu zentralen Voraussetzungen staatlicher Handlungsfähigkeit. Die Ergebnisse zeigen, wie ein integriertes Verständnis digitaler öffentlicher Resilienz dazu beitragen kann, die zivile Verteidigungsfähigkeit im digitalen Zeitalter zu stärken und Staat und Verwaltung besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten.

Prof. Dr. ­Jörn von Lucke ist Institutsleiter des The Open Government Institute an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Foto: BS/privat

Sander Frank ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik The Open Government Institute (TOGI) Foto: BS/privat


Verteidigung/Wehrtechnik

Behörden Spiegel / Oktober 2026

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ie vor mehr als fünf Jahren begonnene und nach finaler Zustimmung aller 32 NATO-Staaten abgeschlossene Überarbeitung der sanitätsdienstlichen Doktrin bedeutet mehr als nur eine neue Ordnungszahl. Nicht nur wurde die Terminologie und inhaltliche Ausrichtung konsequent an die übergeordnete NATO-Doktrin angepasst, sondern es wurde auch die inhaltliche Struktur umfassend geändert: für eine bessere Les- und Nutzbarkeit für Kommandeure und Kommandeurinnen und ihr Personal im Allgemeinem sowie für Medical Planner und weiteres Sanitätspersonal auf den verschiedenen Ebenen im Besonderen. Neben dem regulär anstehenden Review der AJP-4.10 Medical Support war auch die vollständige Restrukturierung der AJP-4-Reihe Auslöser für eine umfassende Überarbeitung. Die AJP-4 Logistics wurde ersetzt durch die AJP-4 Sustainment of Operations. Der breiter gefasste Begriff „Sustainment“ als übergeordnete Klammer umfasst dabei die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Streitkräfte zu versorgen sowie die Operationsfähigkeit herzustellen und aufrechtzuerhalten. Hierzu umfasst Sustainment neben Logistics, Medical Support und Military Engineering auch die Anteile Finance und Contractor Support. Mit der neuen AJP-4 bekommt auch der Anteil Medical Support erstmalig eine Dachdoktrin auf der 1. Ebene der AJP-Hierarchie. Hier finden sich wesentliche übergeordnete Prinzipien, Begrifflichkeiten, Rollen und Schnittstellen der SustainmentFunktionen. Die der AJP-4 nachgelagerte AJP-4.2 Medical Support greift diese auf und fokussiert auf die wesentlichen Prinzipien zur Planung und Durchführung der sanitätsdienstlichen Unterstützung.

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Die neue Doktrin soll dieser Bandbreite – von der Krisenreaktion bis zum PeerKonflikt – gerecht werden und gleichzeitig konsistent mit der Terminologie der NATO vereinheitlicht werden.“

Die sanitätsdienstliche Unterstützung ist damit zukünftig in der NATO nicht mehr unter dem Anteil Logistik subsummiert, sondern steht als eigenständige Säule neben der logistischen Versorgung. Ein weiterer wesentlicher Faktor bei der inhaltlichen Überarbeitung war zudem das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld: Das Spektrum möglicher Einsätze reicht bis hin zur hochintensiven Bündnisverteidigung. In diesem anspruchsvollen Szenario werden die Funktionen des Sustainments, insbesondere die sanitätsdienstliche Unterstützung, zu einem zentralen Befähiger der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit von militärischen Kräften. Die neue Doktrin soll dieser Bandbreite – von der Krisenreaktion bis zum Peer-Konflikt – gerecht werden und gleichzeitig konsistent mit der Terminologie der NATO verein-

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Die neue sanitätsdienstliche Doktrin Was ändert sich in der Doktrinlandschaft? (BS/Autorenteam UstgKdoBw) Mit der Promulgation der AJP-4.2 „Allied Joint Doctrine for Medical Support“ im Juli dieses Jahres hat die NATO ihre sanitätsdienstliche Kerndoktrin grundlegend neu gefasst. Das bisherige Dokument AJP-4.10 wird damit abgelöst.

oder Anpassungen an Umweltbedingungen zu verhindern oder abzumildern. Auch die Sanitätslogistik – Planung, Beschaffung, Lagerung, Transport, Verteilung, Instandhaltung und Entsorgung von Sanitätsmaterial und Arzneimitteln einschließlich Blutprodukten und medizinischen Gasen – erhält ein eigenständiges Kapitel. Dies ist insbesondere wichtig, da der Anteil Medical Logistics derzeit in keiner nachgeordneten Doktrin wie einer AJMedP oder AMedP abgehandelt wird, die multinationale Zusammenarbeit in diesem Bereich jedoch an Bedeutung zunimmt.

Was bedeutet die neue AJP-4.2 für die Bundeswehr?

Notfallsanitäter koordinieren im Patient Evacuation Coordination Center (PECC) in Koblenz die Einsätze der Verwundetentransporte. Foto: BS/Bundeswehr, Anna Derr

heitlicht werden. Die AJP-4.2 gliedert sich künftig in acht Kapitel.

Die neue Gliederung Die ersten beiden Kapitel richten sich primär an Kommandeure und Kommandeurinnen sowie Stäbe: Sie behandeln die Grundprinzipien der sanitätsdienstlichen Unterstützung sowie die Planungsgrundlagen und betonen ausdrücklich die Einbindung des Joint Medical Staff (JMED) in die operative Planungsgruppe des Kommandeurs. Die weiteren sechs Kapitel orientieren sich an den sogenannten sechs Komponenten der sanitätsdienstlichen Unterstützung: Führung (Command and Control), Kommunikation und Informationsmanagement, Force Health Protection, militärische Gesundheitsversorgung (Military Healthcare), Verwundetentransport (MEDEVAC) sowie Sanitätslogistik (Medical Logistics).

Der Inhalt Die vier bekannten Versorgungsrollen (Role 1 bis Role 4) bleiben als Ordnungsrahmen erhalten, werden jedoch stärker im Kontext von Skalierbarkeit, Modularität und multinationaler Zusammenarbeit beschrieben. Besonders hervorgehoben wird die aus der Physiologie abgeleitete 10-1-2(+2)-Zeitlinie als Planungsfaktor: lebensrettende Erste-Hilfe-Maßnahmen binnen zehn Minuten, präklinische Notfallversorgung binnen einer Stunde, erste chirurgische Notfallversorgung binnen zwei Stunden sowie eine weiterführende Stabilisierung binnen zwei weiterer Stunden nach der Erstoperation. Die Doktrin macht dabei allerdings schon selber deutlich, dass diese Zeitlinien unter operativen Realbedingungen – etwa bei abgesetzt operierenden Kräften oder aufgrund der Bedrohungslage – nicht immer zu halten sein werden; in diesem Fall obliegt es dem in der entsprechenden Beratungsfunktion stehenden Sanitätsoffizier, dem Truppenführer oder der Truppenführerin die damit verbundenen Risiken bewusst zu machen. Der Anteil „Ausbildung, Übung und Evaluierung“ definiert verschiedene Stufen medizinischer Qualifikation: Die Doktrin unterscheidet zwischen der Selbst- und Kameradenhilfe, die von jedem Soldaten und jeder Soldatin beherrscht werden sollte, der erweiterten Ersten Hilfe für nichtsanitätsdienstliches Personal in besonders exponierten

Lagen sowie der fachspezifischen Ausbildung des Sanitätspersonals selbst. Die Doktrin hebt hierbei immer wieder die Bedeutung von Nicht-Sanitätspersonal insbesondere bei Eintritt eines Patienten oder einer Patientin in die medizinische Rettungskette hervor. Die zentrale Stelle für Ausbildungsstandards ist das Centre of Excellence for Military Medicine (MILMED COE) in Budapest, Ungarn, das nationale und multinationale Ausbildungseinrichtungen bei der Angleichung an NATO-Standards unterstützt. Der Erkenntnisgewinn aus Übungen und Einsätzen soll systematisch über einen strukturierten LessonsIdentified-Lessons-Learned-Prozess in die Fortentwicklung von Konzepten, Fähigkeiten und nachgeordneten Publikationen einfließen.

Am Kopf angesetzt Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Führungsarchitektur. Die Doktrin beschreibt detailliert die Rollen von Medical Advisor (MEDAD) und Medical Director (MEDDIR), die Einrichtung einer Patient Evacuation Coordination Cell (PECC) zur Steuerung des Patiententransports sowie – als neues Fähigkeitselement im NATO-Planungsprozess – das Medical Task Force Headquarters (MEDTF-HQ), das sanitätsdienstliche Behandlungseinrichtungen, MEDEVAC- und sanitätsdienstliche Logistikkomponenten sowie die PECC unter einer gemeinsamen Führung bündeln kann. Neu strukturiert wurde außerdem der Abschnitt zur zivil-militärischen Interaktion: Der Begriff „Consultation“ wird eingeführt, um den Abstimmungsbedarf zwischen Streitkräften verschiedener Nationen sowie mit Drittstaaten, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen oder zivilen Auftragnehmern zu beschreiben, die nicht in die militärische Führungs-

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struktur eingebunden sind, aber für eine tragfähige sanitätsdienstliche Gesamtversorgung unverzichtbar bleiben. Die Doktrin nimmt damit die konzeptionellen Überlegungen der beiden Strategic Commands der NATO (Allied Command Operations/ (ACO) in Mons und Allied Command Transformation/ (ACT) in Norfolk) zur Erweiterung des Anteils Command and Control um den Begriff Consultation auf, der das Zusammenwirken zwischen den unterschiedlichsten Akteuren beschreiben soll. Neu aufgenommen wurden ebenfalls die sich bereits in der Umsetzung befindlichen Aspekte des Managements großer Patientenzahlen im multinationalen Kontext. Der neu definierte und durch die NATO koordinierte Patiententransport im rückwärtigen Raum (Rearward MEDEVAC), die Einrichtung von sogenannten HUBs als Empfangszentren für eintreffende Großtransporte aus dem Einsatzgebiet in den NATO-Nationen oder auch die Beschreibung der medizinischen Lagebilder auf den unterschiedlichen Ebenen sind in der AJP-4.2 aufgegriffen und beschrieben worden. Auch die Themen medizinische Kommunikations- und Informationssysteme sowie Telemedizin gewinnen an Gewicht. Gefordert werden redundante, resiliente Systeme, die auch bei einem Ausfall der Primärsysteme den Zugriff auf Patientendaten sicherstellen, sowie eine engere Anbindung an das Federated-Mission-Networking-Konzept der NATO. Ein eigenes Kapitel widmet sich der Force Health Protection, also allen sanitätsdienstlichen Maßnahmen zur Erhaltung der körperlichen und psychischen Einsatzfähigkeit der Truppe. Die Doktrin beschreibt die Gesundheitsüberwachung als eine Art Frühwarnsystem im Sinne des „One Health“-Ansatzes, der die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen als ein zusammenhängendes System begreift. Ziel ist es, Krankheitsausbrüche und Verletzungen, die nicht unmittelbar durch Kampfhandlungen entstehen (Diseases and Non-Battle Injuries, DNBI) sowie Vorfälle mit chemischen, biologischen oder nuklearen Wirkstoffen – sowohl natürlich entstandene Ausbrüche wie auch den vorsätzlichen Einsatz als Waffe – frühzeitig zu erkennen und mithilfe geeigneter Gegenmaßnahmen wie Impfempfehlungen, Prophylaxe

NATO-Doktrinen sind ein fundamentales Bindeglied im multinationalen Bündnis. Sie legen fest, wie 32 Nationen mit unterschiedlichen Sprachen, militärischen Kulturen und Systemen gemeinsam agieren können. Interoperabilität ist nur durch das gemeinsame Verständnis von Begriffen, Prozessen, Rollen und Verantwortlichkeiten und das Festlegen gemeinsamer Standards möglich. Genau dies schafft auch die AJP-4.2. Da Deutschland das „Standardisation Agreement“ (STANAG) 2228 für die sanitätsdienstliche Unterstützung ratifiziert hat, ist damit die AJP-4.2 mit der Promulgation bindend und wird in der Folge Einzug in nationale Regelungen und die konzeptionelle Dokumentenlandschaft finden. Es bleibt festzuhalten, dass für die deutsche Umsetzung der Grundsatz erhalten bleibt, dass sowohl die Role-1-Versorgung wie auch die Behandlung in einer Einrichtung der Ebene Role-4 in nationaler Verantwortung sind und bleiben, während Role-2- und Role3-Fähigkeiten regelmäßig in einem multinationalen Ansatz sichergestellt werden. Die stärkere Betonung von Modularität und Skalierbarkeit deckt sich dabei mit dem deutschen Ansatz, sanitätsdienstliche Module bedarfsgerecht in multinationale Strukturen einzubringen.

Der Sanitätsdienst passt sich den neuen Realitäten an Insgesamt ist festzustellen, dass der Wechsel von der AJP-4.10 zur AJP-4.2 mehr ist als nur eine redaktionelle Überarbeitung: Mit der neuen Struktur, der klaren Verzahnung mit der übergeordneten Sustainment-Doktrin sowie der damit verbundenen Gleichstellung der sanitätsdienstlichen Versorgung mit der logistischen Unterstützung und der Präzisierung zentraler Planungsfaktoren, wie Behandlungszeitlinien, Führungsarchitektur und zivil-militärischer Zusammenarbeit, reagiert die NATO auf ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld, in dem sanitätsdienstliche Unterstützung zugleich Kampfkraftfaktor als auch potenzielles Angriffsziel ist. Gleichzeitig sorgt die neue Struktur für eine bessere Anwendbarkeit der Doktrin für die jeweiligen fachlichen wie auch truppendienstlichen Ebenen und kann damit sogar als eine Art Handbuch für jede und jeden, den oder die die Planung und Durchführung sanitätsdienstlicher Unterstützung betrifft, genutzt werden, vom Truppenführer oder der Truppenführerin über Medical Planner bis hin zum sanitätsdienstlichen Fachpersonal, damit am Ende das eigentliche Ziel des Sanitätsdienstes der Bundeswehr erreicht werden kann: Die suffiziente sanitätsdienstliche Versorgung der Soldatinnen und Soldatin, die im Ergebnis dem Standard im Heimatland entspricht – so, wie es die Maxime des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr vorsieht.


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Im Zweifel für den Biber

(BS/Ann Kathrin Herweg) Management kennen viele vom Fußball oder von großen Konzernen – aber nicht von Bibern. Doch genau das ist seit acht Jahren sein Metier: Benjamin Unterseher ist Referent für Biberangelegenheiten und koordiniert das Bibermanagement im Regierungsbezirk Tübingen. „Eigentlich trifft es der Begriff Biberkonfliktmanagement besser“, stellt der 42-Jährige klar. Schließlich managt er nicht die Nager, sondern kommt häufig dann ins Spiel, wenn es zu Konflikten zwischen dem Biber und den Interessen der Menschen kommt.

Der Biber wandert über Tübingen nach ganz Baden-Württemberg ein. Dementsprechend ist Tübingen der Regierungsbezirk mit den meisten Bibern.

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m Grunde sind sie die idealen Nachbarn: friedliebend, fleißig und naturverbunden. Haben sie einmal die Partnerin oder den Partner fürs Leben gefunden, errichten sie einen eindrucksvollen Bau für die ganze Familie und werden sesshaft. Sie bevorzugen Ruhe und zeigen sich, gerade bei Tag, selten. Und doch sorgen Biber regelmäßig für Konflikte und Streitereien, die erstaunliche Ausmaße annehmen können. In seiner Zeit als Referent für Biberangelegenheiten bei der höheren Naturschutzbehörde Tübingen hat Benjamin Unterseher bereits die verschiedensten, zum Teil skurrilen, Fälle miterlebt. Da gab es schon den einen oder anderen Biber, der sich als Holzdieb entpuppte. Oder auch den Biber, der in einem gut besuchten Thermalbad seelenruhig seine Bahnen zog. Wenn er an solche Fälle zurückdenkt, muss auch der erfahrene Biberreferent schmunzeln. „Der Biber ist kreativ und unberechenbar“, erzählt er.

stört und manchmal sogar Biber getötet werden. Unterseher rät jedoch dringend davon ab, selbst Hand anzulegen. „Der Biber ist eine europaweit streng geschützte Tierart“, mahnt er. Dieser besondere Schutz gelte auch für ihre Fortpflanzungsund Ruhestätten, sprich für die Biberburgen und Biberdämme. Betroffenen bleibt also nur, sich an das zuständige Bibermanagement zu wenden. Erste Ansprechpersonen sind dabei die ehrenamtlichen Biberberatenden vor Ort oder die unteren Naturschutzbehörden (UNB), die sich auf Kreisebene um die Bearbeitung solcher Biberangelegenheiten kümmern. Sie schauen sich zusammen mit den Betroffenen die Situation vor Ort an, beraten und erarbeiten Lösungen. Wie viele Biberkonflikte es im Regierungsbezirk Tübingen mit seinen neun UNBen gibt, lässt sich nicht beziffern. „Wenn ein Baum in einem Privatgarten angenagt wird, geht meist ein Ehrenamtler raus, macht ein Drahtgitter um den Baum und der Fall ist gelöst“, erklärt Unterseher. „Das bekomme ich gar nicht mit.“ Nur wenn sich ein Konflikt auf Kreisebene nicht klären lässt, rufen die Kolleginnen und Kollegen den Referenten für Biberangelegenheiten an, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Seine Aufgabe liegt dann allerdings nicht in der Bearbeitung einzelner Fälle, sondern meist in der Koordination und dem Austausch zwischen allen Beteiligten. Wenn es zum Streitfall kommt, agiert er häufig und gerne als Puffer.

Von Ärger und Verständnis

Benjamin Unterseher ist auch für Probleme mit Weißstörchen, Kormoranen etc. zustänFoto: BS/privat dig.

Der Klassiker unter den Konfliktfällen ist ein anderer: „Wenn der Biber einen Damm baut, zum Beispiel um den Eingang zu seinem Bau unter Wasser zu halten, steigt der Wasserstand und umliegende Flächen werden vernässt“, so Unterseher. Kann ein Landwirt seine Fläche dadurch nicht mehr wie zuvor bewirtschaften, ist der Ärger häufig vorprogrammiert. Solche Vorkommnisse sind für Landwirte laut Unterseher zwar seltenst existenzgefährdend, aber eben doch ein ernst zu nehmendes Ärgernis. Immer wieder kommt es deshalb vor, dass die Bauwerke des Bibers von betroffenen Personen illegal zer-

„Manche Biberkonflikte können wirklich über Jahre hinweg nicht gelöst werden, weil sich die Fronten verhärten“, erklärt der DiplomForstwissenschaftler. Diskussionen werden häufig emotional, teils sogar aggressiv. Die Wut der Betroffenen bekommen insbesondere die ehrenamtlichen Biberberatenden und UNBen bei den Ortsterminen zu spüren – und deshalb sieht Unterseher seine Hauptaufgabe darin, den Kollegen der UNBen den Rücken freizuhalten und sie zu unterstützen. Gleichzeitig möchte er den Geschädigten vermitteln, dass sie ernst genommen werden. Immer wieder rufen verärgerte Menschen bei ihm an, um sich über das Bibermanagement zu beschweren. „Und das ist absolut in Ordnung“, findet der Stuttgarter. „Ich habe gelernt, das nicht persönlich zu nehmen.“ Dabei hilft ihm, was er in seinem Fernstudium in Me-

diation gelernt hat. Ob telefonisch oder bei Bedarf auch vor Ort – er gibt seinem Gegenüber zunächst ein paar Minuten, um Frust abzulassen und zu meckern. Wenn die ersten Emotionen abgekühlt sind, kann meist lösungsorientiert über Fachliches gesprochen werden. Besonders freut sich der Biberreferent dann, wenn sehr langwierige und komplexe Fälle nicht nur gelöst werden können – durch den Ankauf oder Tausch von durch den Biber vernässten Flächen – sondern sich schlussendlich aus einem solchen Gebiet eine schöne Biberlandschaft von großem ökologischen Wert entwickelt.

Ein Politikum Doch nicht immer ist es möglich, dass die Bauwerke des Bibers erhalten bleiben können. Untergräbt der Biber z. B. eine Straßenböschung, kann das schnell gefährlich werden. Um ein Einbrechen der Straße zu verhindern, muss in einem solchen Fall der Biberbau oder die Biberröhre aufgebaggert und zugeschüttet werden. Durch das Einsetzen eines Gitters wird verhindert, dass der Biber erneut an dieser Stelle gräbt. Dafür braucht es eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung. Schließlich verstößt eine derartige Maßnahme gegen das Verbot, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Biber zu zerstören. Auch bei solchen Fällen ziehen die UNBen Unterseher und seine Kollegen hinzu. Er muss dann eine fachliche Stellungnahme zu dem Fall abgeben, auf deren Grundlagen seine Kollegen aus dem Rechtsreferat entscheiden, ob sie für die Maßnahme die benötigte Genehmigung erteilen oder nicht. Der Referent für Biberangelegenheiten ist auch dann gefragt, wenn es politisch wird. Erhält z. B. das baden-württembergische Umweltministerium Anfragen oder Beschwerden über den Biber, so nimmt der Stuttgarter dazu fachlich Stellung und bespricht den Fall mit den Kollegen im Ministerium. Auch wenn die Ministerin, der Staatssekretär oder der Regierungspräsident bzw. die Regierungspräsidentin sich selbst vor Ort ein Bild von einem Biberkonflikt machen will, ist Unterseher mit dabei. Besonders viel Arbeit gab es im Vorfeld der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Biberkonflikte und der Biber allgemein wurden damals stark politisiert“, erklärt Unterseher. So wurde die Frage, wie mit dem Biber umgegangen werden soll – dazu gehören unter anderem

der Abschuss des Bibers und seine Aufnahme in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz – tatsächlich zu einem hitzig diskutierten Wahlkampfthema.

Foto: BS/Josef Grom

ohne ihn geschafft, gibt Unterseher mit einem Schmunzeln zu.

Zwischen Natur und Büro Unterseher erledigt den Großteil seiner Arbeit vom Schreibtisch aus. Zu Ortsterminen geht er im Schnitt zwischen fünf und zehn Mal im Jahr. Dass er bei einem solchen Termin einen Biber zu Gesicht bekommt, ist die absolute Ausnahme. Die Tiere sind scheu. „Ich bin jetzt seit acht Jahren dabei; ich glaube, man kann an einer Hand abzählen, wie oft ich im Dienst einen Biber gesehen habe“, sagt Unterseher. In seiner Freizeit hat er die Nager schon öfter beobachten können. Die Liebe zur Natur begleitet den 42-Jährigen schon sein Leben lang. Er ist auf einem Bauernhof in Hessen aufgewachsen, hat später Forst- und Umweltwissenschaften an der Universität Freiburg studiert und hier seinen Schwerpunkt auf den Bereich Wildtiermanagement gelegt. Seine Diplomarbeit schrieb er zum Thema Bibermanagement. Nach dem Abschluss zog es Unterseher zunächst für zwei Jahre an die Wildforschungsstelle in Aulendorf und anschließend für vier Jahre ans Verkehrsministerium Stuttgart, wo er sich mit ökologisch orientierter Pflege von Straßenbegleitgrün befasste. Mit dem Wechsel zur höheren Naturschutzbehörde Tübingen gelang zu seiner großen Freude der Weg zurück zum Bibermanagement.

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Der Biber ist kreativ und unberechenbar.“

Die Verbundenheit zur Natur versucht er nun an seine Kinder weiterzugeben. Unterseher ist gerade zum zweiten Mal Vater geworden und genießt nach Feierabend die Zeit mit der Familie. Mit der größeren Tochter geht er gern in die Wilhelma nach Stuttgart. „Die erste Station sind dort natürlich immer die Biber“, lacht er. Auch wenn die Dreijährige noch zu jung ist, um ihr von den Ökosystemleistungen des Bibers vorzuschwärmen, ist sie schon ganz begeistert von dem fleißigen Nager. Das habe der „süße, putzige“ Biber ganz alleine und

Fraß an Gehölzen gehört zu den kleinen, monetär unbedeutsamen Biberschäden, wird aber immer wieder gemeldet. Foto: BS/privat

Er wünscht sich, dass mehr Menschen den Biber und seine Verdienste wertschätzen. So haben Biberaktivitäten positiven Einfluss auf den Anstieg der Artenvielfalt und die Minderung von Treibhausgasen. Außerdem verbessern sie den Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen und die Resilienz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Trockenperioden, denn die Dammbauaktivitäten tragen zum Wasserrückhalt in der Landschaft bei. „Davon zu erzählen, ist eine Strategie, die wir im Naturschutz fahren müssen, um die Akzeptanz gegenüber dem Biber zu erhöhen“, findet Unterseher.

Starkes Bewusstsein Die Zahl der Biber wird in den nächsten Jahren weiter steigen. „Irgendwann reguliert sich die Population von selber, aber da sind wir noch nicht“, so Unterseher. Mehr Biber müssen aber nicht zwingend mehr Konflikte mit sich bringen. „Indem Bibermanagement stetig weiterentwickelt wird, ist es vielleicht möglich, viele Konflikte von vornherein zu verhindern oder nachhaltig und langfristig zu lösen“, hofft der Diplom-Forstwissenschaftler. Dafür seien alle Betroffenen und das richtige Bewusstsein für Bibermanagement gefragt. „Wenn ich sehe, dass der Biber beim Nachbarn die Bäume angefressen hat, dann ist Abwarten die falsche Strategie. Besser man wendet sich schnell an die ehrenamtlichen Biberberatenden oder die UNBen und fragt dort nach Hilfe.“


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