ISSN 1437-8337
Nr. XI / 42. Jg / 45. Woche
Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
Berlin und Bonn / November 2026
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
2026
1. Dezember 2026 | Berlin
Schlanker Staat – starke Steuerung Stephan König Staatssekretär für Medien und Europa, Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund Foto: TSK/Andreas Pöcking
Prof. Dr. Sabine Kuhlmann Stellvertretende Vorsitzende, Nationaler Normenkontrollrat Foto: Trutschel/Photothek
Dr. Dominik Böllhoff Leiter der Abteilung Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Foto: BMDS
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Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. XI / 42. Jg / 45. Woche
Berlin und Bonn / November 2026
G 1805
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Visionen für den Öffentlichen Dienst
Formular- und Zuständigkeitswirrwarr in Einsen und Nullen oder smarter Staat – die Leitlinien, die wir heute setzen, bestimmen den Öffentlichen Dienst von morgen. Deshalb ist die Strategiefrage bei den großen Themen – von KI bis New Work – so entscheidend. Die Zeit drängt: 2040 ist quasi morgen.
Titelbild: Behörden Spiegel/Hoffmann unter Verwendung von Creative_Juice_Art, stock.adobe.com; backup_studio, stock.adobe.com; AnnaPa stock.adobe.com; worapan, stock.adobe.com; MD stock.adobe.com
Digital, intelligent – und kriminell Artifizielle Systeme werden zu einer globalen Herausforderung (BS/Mirjam Klinger) Die Welt befindet sich im digitalen Wandel – und mit ihr verändert sich die Kriminalitätslandschaft. Künstliche Intelligenz (KI) senkt Hürden, beschleunigt Angriffe und erschwert die Strafverfolgung. Kriminelle nutzen die Technologie, um Deepfakes zu erstellen oder Daten zu stehlen. Angesichts dieser Rasanz stellen sich zwei Fragen: Wie weit wird diese Entwicklung noch gehen und wie reagieren die Sicherheitsbehörden darauf?
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in 16-Jähriger wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Hamburg festgenommen. Der Vorwurf: Er soll Administrator und Hauptbetreiber einer Leak-Seite der Cybercrime-Gruppierung „KillSec“ gewesen sein. Die Ermittlungen im Rahmen der internationalen Operation „Killswitch“ dauern an. Das Werkzeug, mit dem die kriminelle Gruppe zuschlug: Künstliche Intelligenz. Diese nutzte die Gruppierung, um ihre Ransomware-Infrastruktur aufzubauen, zu betreiben sowie potenzielle Opfer zu identifizieren. Dass KI auch eigenständig zur Gefahr werden kann, zeigen Meldungen aus den USA. So wurde beispielsweise im Juli dieses Jahres bekannt, dass KI von Anthropic in Testläufen ungeplant in Computersysteme von drei Unternehmen eindrang. Aufgefallen war dies erst bei Untersuchungen, die das USamerikanische Unternehmen nach einem ähnlichen Vorfall bei seinem Konkurrenten OpenAI eingeleitet hatte. Die KI sollte eine Information auf dem Computer eines fiktiven Unternehmens finden. Stattdessen stieß sie auf ein reales Unternehmen gleichen Namens und verschaffte sich unter anderem Zugriff auf dessen Datenbank. Auch nachdem sie ihren Irrtum erkannt hatte, setzte sie den Angriff fort. Im September
warnte der ehemalige AnthropicMitarbeiter Jacob Coxon auf X vor dem unverantwortlichen Handeln großer KI-Entwickler.
Das künstliche Bild Zeitgleich befasste sich das Bundeskabinett mit einem weiteren Deliktfeld im Zusammenhang mit KI. Anfang Oktober beschloss es einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit sexualisierter Deepfakes. Der ursprünglich von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Entwurf soll künftig Menschen schützen, die durch echte oder manipulierte Bildaufnahmen gegen ihren Willen zum sexuellen Objekt gemacht werden. Die Menschenrechtsorganisation HateAid begrüßt das Gesetzesvorhaben. Besonders positiv bewertet sie, dass nicht nur die Verbreitung, sondern auch die Herstellung sexualisierter Deepfakes unter Strafe gestellt werden soll. „Es ist ein überfälliger Schritt. Der Leidensdruck vor allem bei Frauen ist seit Jahren sehr groß“, betont HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon. Wie Leonie Tabea Natzel, Pressereferentin von HateAid, gegenüber dem Behörden Spiegel erklärt, lassen sich sexualisierte Deepfakes mittlerweile innerhalb weniger Sekunden mithilfe von Webseiten, Apps und online verfügbaren Anleitungen erstellen. „Alles, was
es dafür braucht, ist ein öffentlich zugängliches Foto aus den sozialen Netzwerken, von der Schulwebseite oder dem Arbeitskontext, um eine Person in sexualisierter Form darzustellen“, mahnt Natzel. Aktuell seien in diesem Bereich zwei Entwicklungen zu beobachten: Erstens sinke die Hürde für die Täterinnen und Täter, zweitens nähmen Zahl und Reichweite der Inhalte zu.
Immer einen Schritt zu langsam Die Beispiele zeigen, wie vielfältig die Herausforderungen sind, die mit dem Einsatz von KI im Zusammenhang mit Straftaten einhergehen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, mahnt im Gespräch mit dem Behörden Spiegel: „Man kann im Internet Druckpläne für 3D-Drucker herunterladen, um Waffen zu produzieren. Das darf man nicht erlauben.“ Inzwischen sei der Zugang zu kriminellen Werkzeugen „extrem hoch, einfach und kostenlos“. Den Zugang zu solchen Werkzeugen zu erschweren, werde dadurch immer schwieriger und komplexer. „Die Polizei muss bereits bei der Entwicklung und Programmierung Mechanismen etablieren, um Systeme abschalten und über sogenannte Backdoors auf verschlüsselte Daten zugreifen zu können“, fordert Kopelke. Außerdem benötige die Polizei die
Möglichkeit, den Menschen Präventionsinhalte näherzubringen. „Und wir brauchen am Ende auch die Fähigkeit, Recht durchzusetzen und die Programmierenden von KI-Anwendungen, bestimmter Software oder Internetseiten in die Verantwortung zu nehmen und gegebenenfalls strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.“ Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, ruft zum Handeln auf. Die Polizei und Sicherheitsbehörden müssten technisch, personell und rechtlich deutlich besser ausgestattet werden. „Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung moderner Analyseund Ermittlungsinstrumente, die bereits heute im privaten Bereich verfügbar sind“, betont Teggatz. Nur wenn die Polizei technologisch auf Augenhöhe mit den Tätern agieren könne, werde sie auch künftig erfolgreich gegen KI-gestützte Kriminalität vorgehen können. „Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert die Kriminalitätsentwicklung erheblich und ist für die Polizei Fluch und Segen zugleich“. Doch während Kriminelle die Möglichkeiten von KI längst in vollem Umfang nutzen, kommen die notwendigen technischen, rechtlichen und personellen Anpassungen nur langsam voran.
Zersplittert und gefordert Zwischen verlorenen Mehrheiten in den Räten und starkem Rückhalt für die Exekutive beginnt für Niedersachsens Kommunen eine Zerreißprobe. Seite 23
Fehlendes Lagebild Desinformation bedroht die Demokratie. Doch klare Zuständigkeiten und ein öffentliches Lagebild fehlen. Seite 46
Schraubender Bauherr Welche Herausforderungen und Leistungen im Neubau eines Schiffes stecken, berichtet Harald Janssen. Seite 60
Inhalt
Seite 2
Behörden Spiegel / November 2026
KI macht einiges anspruchsvoller
Rechtsmethodik wird Schlüsselkompetenz der Verwaltung ���������������������������� Seite 4
Schwerpunktthema der Ausgabe
Visionen für den Öffentlichen Dienst
München und Olympia
Zwischen Euphorie und Verwaltungshürden ������������������������������������������������ Seite 24
Wenn Maschinen mitarbeiten
Ein Berufsbild im Umbruch ������������������������������������������������������������������������� Seite 31
Zwangsmaßnahme
KI treibt Sensorik und Robotik �������������������������������������������������������������������� Seite 52
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Kommentar
Das schmutzige Geschäft
Lage (von) oben (BS) Die Kriege von heute finden nicht nach klassischen Spielregeln althergebrachter Gefechtsfelder statt. Ein Blick nach oben zeigt neue Herausforderungen: Der Weltraum ist ein völkerrechtlich gering geregelter Raum. Längst geht es um mehr als zivile Satellitenbilder. Ohne den Weltraum wäre ein Großteil unserer irdischen Tätigkeiten nicht möglich. Obwohl das All nicht erst seit Kurzem auf der Liste strategischer Wettbewerbsräume steht, bleibt es ein unterschätztes Gebiet. Die obere Etage unserer Erdatmovon Dr. Eva-Charlotte Proll und Jonas Brandstetter sphäre wird immer taktischer, dynamischer und physischer. Sollte eine Atombombe im All explodieren, würden wir auf der Erde ins vordigitale Zeitalter versetzt werden. Auch die Dienste spionieren den Gegner aus, manipulieren den Konkurrenten und werten Daten aus dem All aus. Es ist wichtig, das Orbit neben den Wettbewerbsaspekten auch als Kriegsschauplatz zu akzeptieren. Ziele des BMVg sind deshalb, für die Verteidigung auch offensive Fähigkeiten bereitzuhalten und die nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen militärischen, staatlichen und privaten Akteuren zu fördern, damit Deutschland kooperationsfähig bleibt. Jegliche Weltraumoperationen dienen nicht nur dem Schutz und der Verteidigung der eigenen Weltraumnutzung, sondern auch dem
Schutz Kritischer Infrastrukturen. Demzufolge muss nicht nur die gegnerische Weltraumnutzung eingeschränkt werden, sondern es muss auch die Stärke der Weltraumstreitkräfte in den kommenden Jahren exponentiell ausgebaut werden. Die althergebrachten Verfahren sind hierzu nur bedingt geeignet. Erfolgreiche Abschreckung steht auch auf dem Boden einer zukunftsgerichteten, kommerziell erfolgreichen und innovativen deutschen und europäischen Raumfahrtindustrie. Die bisherige Förderlandschaft ist nicht ausreichend. Wie so oft ist die Skalierung ein Problem. Die USA schicken jeden zweiten Tag einen Satelliten ins Weltall, China alle vier Tage, in Europa ist dies nur alle 50 Tage der Fall. Das BMVg kündigt an, 35 Milliarden Euro in Weltraumfähigkeiten zu investieren, doch der aktuelle Vergleich zeigt: Zum jetzigen Zeitpunkt entfallen nur 13,5 Milliarden Euro und damit elf Prozent der globalen Investitionen auf Europa. China investiert vier Milliarden Euro mehr. Die USA lassen die europäischen Aktivitäten mit 69 Milliarden Euro zum Nebenschauplatz werden. Dabei kann Europa Weltspitze: Mit Copernicus betreibt die EU das beste zivile System zur Erdbeobachtung. Dank Galileo verfügt Europa zudem über hochpräzise Zeitsignale. Und auch die in Europa ansässigen Unternehmen sind innovativ. Aus der Ferne scheint das Problem meistens klein, aber es gilt, dieses Bewusstsein zunehmend im politischen Raum zu schärfen.
Würdigung
Nachruf auf Gerd Lehmann
Bildnachweise Seite 1: Behörden Spiegel/bluedesign, stock.adobe.com; Behörden Spiegel/fourtakig, stock.adobe.com; Behörden Spiegel/Abeking&Rasmussen Seite 2: Behörden Spiegel/Hoffmann unter Verwendung von worapan, stock.adobe.com
Impressum Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH. Herausgeberin und Chefredakteurin Dr. Eva-Charlotte Proll Stellvertretender Chefredakteur Guido Gehrt Leiterin der Berliner Redaktion Anne Mareile Moschinski Leiter der Bonner Redaktion Bennet Biskup-Klawon Aktuelles Öffentlicher Dienst Jörn Fieseler, Ann Kathrin Herweg, Sven Rudolf, Hans-Jürgen Leersch Kommune Julian Faber, Scarlett Fels Digitaler Staat Anke Domscheit-Berg, Carla Menzel, Frederik Steinhage Sicherheit & Verteidigung Jonas Brandstetter, Thomas Hönig, Mirjam Klinger, Klaus Pokatzky Online-Redaktion Tanja Klement-Dufour Parlamentsredaktion Berlin Tel. 030/726 26 22 12, Fax 030/726 26 22 10 Zentraler Kontakt 53113 Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 57 Tel. 0228/970 97-0 Verlag Berlin 10317 Berlin, Kaskelstr. 41 Tel. 030/55 74 12-0
www.behoerdenspiegel.de Geschäftsführung Dr. Fabian Rusch Anzeigenleitung Dr. Fabian Rusch Layout Katharina Arlt, Fabienne Besold, Yonca Bilgi, Marvin Hoffmann, Sylvia Plunger Satz ProGov GmbH, Bonn Druck Freiburger Druck GmbH & Co. KG, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg Herausgeber- und Programmbeirat Dr. h.c. Uwe Proll (Vorsitz) Im Falle höherer Gewalt und Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Belieferung. Für unverlangt eingesandte Manuskripte keine Gewähr. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen (auch Werbeeinschaltungen) sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages strafbar. Auflagenkontrolle durch IVW (www. ivw.de). Jahresabonnement 9,80 Euro (12 Ausgaben inkl. Porto und MwSt.) Erfüllungsort und Gerichtsstand: Bonn Altpapieranteil: 100 Prozent Für Bezugsänderungen:
(BS) Gerd Lehmann wurde 1937 in Berlin geboren und verstarb am 26.09.2026 in Möggingen. Wir sind ihm dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Als gelernter Polizist in NordrheinWestfalen durchlief er zahlreiche berufliche Stationen. Nach der Wende wurde er Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium Brandenburgs, da Nordrhein-Westfalen als Partnerland den Aufbau unterstützte. Nach seiner Pensionierung blieb Lehmann der Inneren Sicherheit verbunden. Er setzte sich für einen funktionstüchtigen BOS-Digitalfunk ein und engagierte sich im Vorstand des Informationszentrums Mobilfunk (IZMF). Als Berater, Autor und Herausgeber prägte er die Facharbeit des Behörden Spiegel über zwei Dekaden, war zuletzt Sonderkorrespondent BOS und hat mit hohem Engagement und Professionalität das
BOS-Strategieforum auf dem EPC ausgestaltet. Den alle zwei Jahre erscheinenden, rund 500 Seiten starken BOS-Führer betreute er mit Akribie und Souveränität. Das Kompendium vereint Fachwissen, gesetzliche Grundlagen und ein umfangreiches Behördenverzeichnis. Seine zahlreichen Artikel waren fachkundig, mitunter kritisch und stets von der Frage geleitet, welche technische Lösung der Sicherheit von Polizei und Feuerwehr am besten dient. von Dr. Eva-Charlotte Proll und Uwe Proll Gerd Lehmann zeigte, wie wertvoll Erfahrung und tiefer Sachverstand für ein junges Team sind. Er war fachlich wie menschlich eine Stütze. Wir werden seinen Rat und seine kollegiale Verbundenheit schmerzlich vermissen.
Behörden Spiegel / November 2026
Aktuelles Öffentlicher Dienst
Zehn von 155
D
er Beamtenapparat in Rostock soll drastisch reduziert werden. Von 155 Stellen sollen 145 in Angestelltenverhältnisse überführt werden. Das erklärte die Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) kürzlich in einem Pressegespräch. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Stellen derjenigen Beamten, die in den Ruhestand gehen, nicht mehr als Beamtenstellen ausgeschrieben werden. Der Prozess werde Jahrzehnte dauern, so Kröger. „Ich rechne damit, dass wir erst 2050 damit fertig sind“, sagte sie.
Geplanter Abbau von Beamtenstellen in Rostock (BS/Anne Mareile Moschinski) Die Stadt Rostock will in großem Stil ihre Beamten abschaffen: Bis 2050 sollen von 155 Posten nur noch zehn übrigbleiben. Auch andere Städte passen ihre Personalpolitik an die desolate Haushaltslage an. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den geplanten Kahlschlag in der Hansestadt.
In Rostock soll der Beamtenapparat sukzessive abgebaut werden. Zehn Staatsbedienstete sollen am Ende übrigbleiben. Foto: Behörden Spiegel/Atick Tajwar Khan, stock.adobe.com
Nach Einschätzung der Beamtengewerkschaft liegt das Problem vor allem in einem hohen Krankenstand, aber auch in der Überregulierung und den „fehlenden Möglichkeiten, Leistung zu belohnen“. Man sei als Beamtenbund bereit, über all dies zu sprechen – „aber nicht über die Abschaffung des Beamtentums“, so Knecht. Die desolate Kassenlage hat auch andere Städte zu einer Änderung ihrer Personalpolitik veranlasst. So verhängte beispielsweise die Stadt München im vergangenen Jahr einen Einstellungsstopp für externe Bewerbende. Laufende Stellenbesetzungsverfahren wurden ausgesetzt und nur noch Kandidaten eingestellt, bei denen die Vorstellungsrunde bereits angesetzt war oder wo nur noch die Vertragsunterschrift fehlte. Lediglich neue Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen
Falsche Rechnung
von Anne Mareile Moschinski Immer wieder verschaffte sich die Forderung Raum, auch Beamte hätten künftig in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einzuzahlen. Auch sie müssten den Gürtel enger schnallen, auf liebgewonnene Privilegien verzichten und zum sozialen Reformkurs der Regierung ihren Beitrag leisten. Dabei steckt hinter diesen Appellen nicht nur ein allumfassender Sparzwang, sondern auch der Vorwurf einer unangemessenen Privilegierung und Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Rostock dürften einer Abschaffung des Beamtentums positiv gegenüberstehen.
„
und Lehrer sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr durften damals noch eine Stelle bei der Stadt antreten.
Frei werdende Stellen nicht automatisch nachbesetzen Ende vergangenen Jahres beschloss der Münchner Stadtrat mit der „Personalstrategie 2030“ einen Maßnahmenkatalog zur langfristigen Steuerung des Personalbestands. So sollen die Personalkosten im Gemeindehaushalt bei rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr stabilisiert werden. Außerdem soll der Personalbestand über eine natürliche Fluktuation gesteuert werden, sodass frei werdende Stellen nicht mehr automatisch nachbesetzt werden. Damit sind jedoch nicht explizit Verwaltungsbeamte gemeint. „In den von der Konsolidierung erfassten Bereichen werden grundsätzlich rund 45 Prozent dieser Stellen wiederbesetzt.
Maßgeblich sind Aufgabenbedarf, Finanzierbarkeit und organisatorische Notwendigkeit“, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Ob das Rostocker Modell auch für München anwendbar wäre, lasse sich derzeit nicht abschließend beurteilen, teilte Stadtsprecherin Stefanie Schneider mit: „Die Frage, ob Beamtinnen und Beamte grundsätzlich höhere Kosten verursachen als Tarifbeschäftigte, kann nicht pauschal beantwortet werden.“ Zuletzt habe es 2010 eine Vergleichsberechnung der bayerischen Landeshauptstadt gegeben. Damals sei das Ergebnis gewesen, dass die Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten grundsätzlich wirtschaftlich sei.
220 weniger Verwaltungsangestellte in Ingolstadt Mehrere Millionen bei den Personalkosten will auch die Stadt In-
Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds Mecklenburg-Vorpommern
Auch die Stadt Karlsruhe verfügte Anfang des Jahres eine Stellenbesetzungssperre für alle Dienststellen und Eigenbetriebe. Grund war ein drastischer Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die Rostocker Ankündigung zum Rückbau von Beamtenstellen sei für Karlsruhe „nicht nachahmenswert“, heißt es aus der Stadtverwaltung. Die reine Kostenperspektive greife zu kurz. Es stelle sich auch die Frage, ob „der erhebliche Versorgungsaufwand der bestehenden Beamtenverhältnisse, der noch Jahrzehnte nach der Entscheidung greift, ausreichend mitbedacht wurde“. Zudem sei der Abbau von Beamtenstellen zugunsten einer Besetzung mit Tarifbeschäftigten nicht ohne weiteres mit der Landesverfassung in Baden-Württemberg in Einklang zu bringen.
Schutznetzwerk für Beschäftigte ausgeweitet
Kommentar
(BS) Rostock plant für die kommenden Jahrzehnte einen Kahlschlag: Die Stadt will ihren Beamtenapparat von 155 auf zehn Staatsbedienstete zurechtstutzen und so Millionenbeträge sparen, um die klamme Haushaltskasse zumindest in Teilen wieder aufzufüllen. Am Beamtentum festzuhalten, sei nicht mehr zeitgemäß, verkündete Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger und springt damit auf einen Zug auf, der bereits seit etlichen Monaten durchs Land jagt: Das Bashing gegen Beamte hat Konjunktur.
golstadt in den kommenden zwei Jahren einsparen. Daher sollen in diesem Zeitraum 200 bis 220 Verwaltungsstellen reduziert werden – allerdings plant die Stadt nicht, wie Rostock, bei den Beamten abzubauen. Der Stellenabbau soll durch Wiederbesetzungssperren, Budgetkürzungen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erfolgen.
Wer das Beamtentum in der Verwaltung abschaffen will, verlagert Kosten in die Zukunft und macht die Stadt als Arbeitgeber unattraktiver.“
Ausbau des Beamtentums „nicht mehr zeitgemäß“ Schon in den vergangenen Jahren sei die Zahl der Beamtenstellen in der Hansestadt zurückgegangen, erklärte Kröger weiter. Das sei allerdings keine bewusste Strategie gewesen, sondern habe seine Ursache darin gehabt, dass die Beamtenstellen zum Teil nicht mehr besetzt werden konnten. So hätten viele Beamte über Perspektivlosigkeit geklagt und zu wenig Entwicklungsmöglichkeiten für sich selbst gesehen. Die Stadt bildet derzeit elf bis zwölf Millionen Euro im Jahr an Pensionsrücklagen für ihre Beamten. In Anbetracht der klammen Haushaltslage soll diese Summe nun eingespart werden. Nach einem Bericht der „Ostsee-Zeitung“ plant das Rostocker Rathaus, durch den Rückbau der Verwaltungsbeamten fünfstellige Summen pro Stelle einzusparen. „Das Beamtentum wieder auszubauen, wäre aus der Zeit gefallen“, sagte Kröger. Vom Stellenabbau ausgenommen sind die 296 Beamten der Berufsfeuerwehr. Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (dbb) Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Rostocker Vorhaben scharf. Die Rechnung, nach der hier vorgegangen werde, sei schlichtweg falsch. „Wer das Beamtentum in der Verwaltung abschaffen will, spart nicht. Er verlagert Kosten in die Zukunft und macht die Stadt als Arbeitgeber unattraktiver“, sagte er.
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Finanzverwaltung NRW bringt Expertise zu #sicherimDienst Hinter der polarisierenden Ankündigung aus der Hansestadt fehlt jedoch eine hieb- und stichfest kalkulierte Rechnung. Ob die Abschaffung der Verwaltungsbeamten einen maßgeblichen Beitrag zur aktuellen Haushaltskonsolidierung leisten wird, ist mehr als fraglich. Für Beamte müssen Kommunen keine Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen, für Tarifbeschäftigte hingegen schon. Und: Die bereits erworbenen Pensionsansprüche verschwinden nicht, nur weil ein Beamter in den Ruhestand wechselt und die Stelle mit einem Tarifbeschäftigten besetzt wird. Um die angestrebte Haushaltsersparnis seriös zu beziffern, ist ein Vergleich über die gesamte Beschäftigungsdauer inklusive der späteren Versorgung nötig. Beamtenbesoldung und Tarifgehälter steigen nicht in demselben Tempo. Wer laufende Haushaltsjahre vergleicht, kommt deshalb zu einem anderen Ergebnis als Kostenvergleiche, die über 30 oder 40 Jahre angestellt werden. Wohl auch deshalb dürfte die Hansestadt bislang die einzige Kommune sein, die sich derart aus dem Fenster lehnt und die Abschaffung des Beamtentums proklamiert. Als Schablone zur Haushaltskonsolidierung in weiteren Kommunen ist das Modell aus Rostock sicher nicht geeignet.
(BS/Sven Rudolf) Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW tritt dem Netzwerk #sicherimDienst bei, das für mehr Sicherheit im Öffentlichen Dienst sorgen soll. Als Begründung wird genannt, dass es bei den Ermittlungen um Geld, Fristen und persönliche Lebenslagen gehe, wodurch Befragungen schnell emotional werden und es zu unangenehmen und gefährlichen Situationen für die Beschäftigten kommen könne. Wenn es dann um Steuerhinterziehung im Rahmen Organisierter Kriminalität geht, gilt dies umso mehr.
Minister Dr. Marcus Optendrenk (1. v. l.) unterstreicht die Bedeutung des Netzwerks zum Foto: Behörden Spiegel/FM NRW Schutz der Landesbediensteten.
Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, begrüßte den Beitritt: „Der Öffentliche Dienst funktioniert durch Menschen, die Verantwortung übernehmen und entscheiden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind oft die direkten Ansprechpartner in sensiblen Situationen. Kritik und Widerspruch gehören zu einer offenen Gesellschaft. Gewalt und Drohungen allerdings dürfen niemals zum normalen Bestandteil
ihrer Arbeit werden.“ Die Finanzverwaltung setze dabei in erster Linie auf Prävention im Arbeitsalltag. Klare Abläufe, technische und organisatorische Schutzmaßnahmen sowie gezielte Schulungen sollen den Teams Handlungssicherheit geben und verhindern dass es zu unangenehmen Situationen kommt.
Aus Erfahrungen lernen Führungskräften kommt bei dem Konzept der Finanzverwaltung ei-
ne besondere Rolle zu. Sie prüfen nach jedem Vorfall gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen, was sich aus dem Einzelfall lernen und verbessern lässt. Wer betroffen ist, erhält unmittelbare Unterstützung durch feste Ansprechpartner. Netzwerkkoordinator Andre Niewöhner bekräftigte, wie wertvoll die unterschiedlichen Erfahrungen des Netzwerkes seien: „Übergriffe und Anfeindungen gegen Beschäftigte sind eine Herausforderung, die viele Bereiche des Öffentlichen Dienstes verbindet – auch wenn die Situationen im Arbeitsalltag ganz unterschiedlich sind. Mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gewinnen wir einen wichtigen Partner, der seine Erfahrungen aus einem besonders sensiblen Tätigkeitsfeld in unser Netzwerk einbringen kann und von dessen Perspektiven auch andere Dienstbereiche profitieren können.“ Mit dem Beitritt erhalten Behörden Zugang zu Handlungsempfehlungen, Informationsmaterialien und Praxisbeispielen aus dem gesamten Öffentlichen Dienst. Ansprechpartner aus anderen Behörden stehen für den fachlichen Austausch bereit.
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Aktuelles Öffentlicher Dienst
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KI macht einiges anspruchsvoller
ie Debatte um KI in der Verwaltung dreht sich bisher vor allem um Technik. Auch um Datenschutz und die KI-Verordnung. Für die tägliche Verwaltungspraxis stellt sich daneben aber eine sehr konkrete Frage: Können die Beschäftigten einen KI-Vorschlag mit den Mitteln der Rechtsmethodik nachvollziehen und prüfen? Rechtsmethodik bedeutet im öffentlichen Recht vereinfacht: Wie wende ich Gesetze richtig auf einen konkreten Fall an? In der täglichen Verwaltungsarbeit geht es nicht nur darum, einen Gesetzestext zu lesen, sondern auch darum, systematisch zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und welche Rechtsfolge eintritt. In einem konkreten Fall beginnt das häufig mit einer scheinbar einfachen Frage: Welche Norm ist überhaupt einschlägig? Erst danach lässt sich klären, welche Tatsachen festgestellt werden müssen, ob die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind und ob Ermessen besteht. Für Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung ist das besonders wichtig, weil Verwaltungsentscheidungen an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies gilt auch dann, wenn KI in Verwaltungsverfahren unterstützen soll.
Vom Bearbeiter zum Prüfer KI macht Verwaltungsarbeit nicht automatisch einfacher. Sie kann die Arbeit an einer Stelle sogar anspruchsvoller machen: Beschäftigte müssen künftig bei KI-Vorschlägen bei teilautomatisierten Verfahren nicht nur selbst rechtlich prüfen können, sondern auch erkennen, ob eine KI diese Prüfung an der richtigen Stelle und mit dem richtigen Ergebnis vorgenommen hat. Wer bisher selbst geprüft hat, bekommt dann häufiger einen fertigen Vorschlag auf den Tisch und soll
O
bwohl regelbasierte Chatbots oft als veraltet gelten, zeigen sie gerade im aktuellen KI-Hype ihre größte Stärke: Sie liefern zuverlässige, eindeutige und dokumentierte Antworten. Fuxi ist seit Januar 2026 beim Statistischen Bundesamt (StBA) im Einsatz. Angeboten und gehostet wird er als einer der Bundesbots vom Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), dem zentralen IT-Dienstleister der Bundesverwaltung. Wenn Nutzende auf der Startseite www.destatis.de anlanden, dann haben sie seit Januar 2026 die zusätzliche Option, mittels eines Chatbots ihre gesuchten Informationen zu Daten und Statistiken aus dem Angebot des StBA zu finden. Fuxi stellt einen weiteren Baustein in der externen Kommunikation dar und steht jederzeit für einfache Auskünfte zur Verfügung. Darüber hinaus gehende komplexe Anfragen werden vom Anfragenmanagement koordiniert und bearbeitet.
Hallo, ich bin Fuxi Auf der Startseite werden fortan Nutzende zusätzlich mit einem freundlichen kleinen Fuchs-Avatar begrüßt. Dieses Widget auf www. destatis.de empfängt die Nutzenden mit „Hallo, ich bin Fuxi. Wie kann ich Ihnen helfen?“ Fuxi beantwortet einfache, wiederkehrende Fragen zu veröffentlichten Daten und Informationen aus dem Angebot des StBA. Er greift dabei auf die geprüften Inhalte im Redaktionssystem zurück und liefert entweder die Antwort, einen Verweis auf die Fundstelle, mögliche alternative Fragestellungen oder den Hinweis, das Kontaktformular zu nutzen. Natürlich müssen Nutzende vor dem Chat dem Datenschutzhinweis aktiv zustimmen.
Rechtsmethodik wird Schlüsselkompetenz der Verwaltung (BS/Rafael Paplocki) Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in Verwaltungsverfahren, an deren Ende ein Bescheid steht – Allerdings nicht vollautomatisiert. KI wird in derartigen Verfahren derzeit teilautomatisiert erprobt: Sie macht einen Vorschlag – Kontrolle und Entscheidung bleiben beim Menschen. Kontrollieren kann den KI-Vorschlag aber nur, wer den Prüfweg der KI nachvollziehen und an der juristischen Methode messen kann.
Beim Einsatz von KI werden Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes dazu angehalten, die richtigen Rückfragen an den von der KI erarbeiteten Vorschlag zu stellen, um diesen zu Foto: Behörden Spiegel/qimono, pixabay.com prüfen.
ihn kontrollieren. Dabei reicht es nicht, das Ergebnis auf Plausibilität zu prüfen. Es muss nachvollziehbar sein, wie die KI zu diesem Vorschlag gelangt ist und ob dabei ein rechtlich notwendiger Prüfungsschritt fehlt. Hat die KI eine einschlägige Norm übersehen oder einen unbestimmten Rechtsbegriff unvertret-
bar ausgelegt? Solche Fehler sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Sie fallen vielmehr dort auf, wo jemand den rechtlichen Prüfungsaufbau kennt und weiß, welche Fragen in welcher Reihenfolge zu stellen sind.
Mehr methodische Fähigkeiten Auch in der Juristenausbildung wird der Ruf nach mehr Methodenlehre lauter. Der 75. Deutsche Juristentag hat im September 2026 in Erfurt unter anderem empfohlen, methodische Fähigkeiten im Studium zu stärken und kritische Urteilsfähigkeit im Umgang mit Digitalisierung und KI zu vermitteln. Die Verwaltung kann auf eine solche Studienreform ohnehin nicht warten. In vielen Fachverfahren entscheiden nicht Volljuristinnen und Volljuristen, sondern Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter mit ganz unterschiedlichen Ausbildungen. Gerade für Beschäftigte ohne klassische juristische Ausbildung kann Rechtsmethodik deshalb eine praktische Unterstützung sein. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger arbeiten sich meist rasch in das jeweilige Fachrecht ein. Viele kennen ihre Paragrafen gut, tun sich aber mitunter schwer damit, Tatbestand und Rechtsfolge auseinanderzuhalten. Auch ob eine Norm Ermessen einräumt und wie es nach § 40 VwVfG fehlerfrei auszuüben ist, war meist nicht Teil ihrer bisherigen Ausbildung. Dabei beginnt die Methode schon bei der Ermittlung des Sachverhalts, die in der Praxis oft die meiste Zeit kostet. Denn nach § 24 Abs. 1 VwVfG ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Das bleibt auch dann so, wenn eine KI-Unterlagen vorsortiert. Die entscheidende Frage lautet deshalb weiterhin: Welche Tatsachen sind für die rechtliche Entscheidung überhaupt erheblich? Wer diese Frage nicht beantworten kann, wird kaum beurteilen können, ob die KI die entscheidenden Informationen erfasst hat. Genau hier zeigt sich, warum Rechtsmethodik auch im Zeitalter der KI nicht an Bedeutung verliert, sondern gewinnt. Rechtsmethodik lässt sich lernen. Sie muss sich dabei nicht in abstrakter Theorie erschöpfen. Gerade in der Verwaltung bietet es sich an, bei
Warum langweilige Chatbots klug sein können Der unterschätzte Nutzen regelbasierter Systeme (BS/Gabriele Ackermann*) Regelbasierte Chatbots bieten, was KI oft (noch) nicht kann – Kontrolle über die Antwortqualität. Diese Kontrolle bleibt nach wie vor relevant. Die Praxis zeigt, der Einsatz des regelbasierten Chatbot „Fuxi“ auf seiner Website des Statistischen Bundesamtes funktioniert. Fuxi antwortet ausschließlich mit Inhalten, die im Redaktionssystem hinterlegt wurden. Er lernt nicht selbst. Diese Einschränkung ist ein Vorteil, da er keine eigenen Antworten generiert, sondern immer die passendste der hinterlegte Antworten mit Verweis auf die aktuelle Quelle ausgibt. Dafür werden im Redaktionssystem sogenannte Quick-Stories, das sind Frage-Antwort-Vorlagen, erstellt, die auf den bereits vorhandenen FAQs auf der Website www.destatis.de basieren. Mit dem zugrundeliegenden Natural Language Understanding (NLU), einem Teilgebiet der KI, wird eine semantische und syntaktische Analyse genutzt, um die Eingaben der Nutzenden in natürlicher Sprache verstehen zu können. Mithilfe der NLU gelingt es, die allgemeine Absicht, Bedeutung und den Kontext der von den Nutzenden gemachten Eingaben zu erfassen und eine mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffende Antwort oder weitere Optionen auszuspielen. Bei Anfragen mit multiplen Kausalbezügen, die sich also durch eine gewisse Komplexität auszeichnen, hat das NLU eine natürliche Grenze erreicht. Zunächst bittet Fuxi die Nutzenden, es mit anderen Worten noch einmal zu versuchen. Wenn das ebenfalls ohne Erfolg bleibt, dann bietet der Chatbot einen gezielten Fallback mit einem Link auf das Kontaktformular an. Alle Anfragen, die über das Kontaktformular ein-
Halluzinieren tut der Chatbot Fuxi nicht er kann es sogar garnicht. Da er nicht über ein Large Language Model läuft.
Grafik: Behörden Spiegel/Statistisches Bundesamt
gehen, werden nach wie vor durch den Zentralen Auskunftsdienst des Statistischen Bundesamtes weiterbearbeitet. Regelbasierte Chatbots benötigen keine Trainingsdaten oder komplexe Modelle, sondern klare Regeln und Entscheidungsbäume, die redaktionell gepflegt werden. Das Redaktionssystem des Chatbots Fuxi spiegelt ganz gezielt die bestehende FAQ-Struktur der Website wider. Das ermöglicht schnelle Anpassungen und sichert die Aktualität auf beiden Kanälen.
Keine Halluzinationen, konsistente Antworten „Du bist ja gar keine richtige KI!“ – diesen Vorwurf lassen wir gerne so gelten. Für Nutzende ist es aller-
dings eine Umstellung. Während die Nutzung von Large Language Models (LLM) wie beispielsweise ChatGPT an der Tagesordnung ist, scheint Fuxi altmodisch und unproduktiv. Genau diese Einschränkung ist aber ein weiterer Vorteil regelbasierter Chatbots und betrifft ihre Vorhersehbarkeit. Man stelle sich nur vor, der Chatbot würde sich aus allen bisher veröffentlichten Informationen immer eine neue Antwort auf eine ähnliche Frage ausdenken. Es wäre also nicht vorhersehbar, ob es in diesem Zuge zu sinnverfälschenden Aussagen kommt. So aber liefert der Chatbot konsistente Antworten, unabhängig von Häufigkeit oder Kontext, die die Antworten gängiger KI-Agenten beeinflussen. KI-Systeme können sich weiterentwickeln und Antworten ändern, was in der Verwaltung zu Inkonsistenzen und Irritationen führen kann. Regelbasierte Systeme bieten eine stabile, vertrauenswürdige Leistung und entlasten die Mitarbeitenden, indem sie nur Inhalte ausgeben, die im Redaktionssystem hinterlegt wurden. Fuxi folgt also einem Wahrscheinlichkeitsmodell, ohne die Antworten und damit vielleicht den Sinn der Aussage zu verändern. Er ist schlichtweg unfähig, zu halluzinieren oder fehlerhafte Antworten zu generieren. Ihre Transparenz, Konsistenz, Datenschutzkonformität und Flexibilität machen regelbasierte Chatbots zu einem wertvollen Werkzeug für
Behörden Spiegel / November 2026
typischen Fallkonstellationen aus der Verwaltungspraxis anzusetzen. Wie weit KI in Zukunft Verfahren verändern wird, bei denen am Ende ein Verwaltungsakt steht, kann heute niemand seriös sagen. Verantwortlich für den Bescheid bleibt aber die Behörde – und bei der Teilautomatisierung mit ihr die Person, die ihn zeichnet. Diese Verantwortung kann nur wahrnehmen, wer den Vorschlag der KI rechtlich prüfen kann. Eine Software zu bedienen, ist das eine. Ihre Vorschläge rechtlich beurteilen zu können, das andere. Dafür reicht technische KI-Kompetenz allein nicht aus. Es braucht vor allem die Fähigkeit, einen Fall rechtlich zu strukturieren, die maßgeblichen Normen zu erkennen und die einzelnen Prüfungsschritte nachvollziehbar zu beurteilen. Wie sich Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes sicher durch den Verwaltungsalltag bewegen können, auch ohne Juristen zu sein, vermittelt Rafael Paplocki in einem Seminar am 09.12.2026. Mehr Informationen unter: https://www.fuehrungskraefte-forum.de/veranstaltung/11899 Der Autor veröffentlicht diesen Beitrag in seiner Eigenschaft als Dozent. Die dargestellten Rechtsauffassungen geben seine persönliche Meinung wieder und stellen keine Position seiner Dienststelle oder Behörde dar. Rafael Paplocki ist Referatsleiter im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Er ist zuständig für den Bereich Verwaltungsdigitalisierung und als Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht tätig. Foto: Behörden Spiegel/privat
die digitale Transformation in Behörden. Während KI in manchen Bereichen ihre Stärken hat, bieten regelbasierte Systeme momentan eine zuverlässigere Lösung, wenn es um die Verbreitung von verlässlichen Aussagen und um maximale Transparenz geht.
Regelbasierte Chatbots sind derzeit gut für den öffentlichen Sektor Die Effektivität eines regelbasierten Chatbots hängt entscheidend vom Kontext ab, in dem er eingesetzt wird. Als Übergangslösung bietet er eine zuverlässige und robuste Unterstützung, die bei Arbeitsprozessen entlastet, ohne dabei neue Probleme zu schaffen. Durch klare Regeln und definierte Abläufe sorgt er für eine vorhersehbare Interaktion, die besonders in strukturierten Umgebungen ihre Stärken ausspielt. So trägt Fuxi maßgeblich dazu bei, Routineaufgaben effizient zu bewältigen und menschliche Ressourcen für anspruchsvollere Tätigkeiten freizusetzen. Behörden können durch den Einsatz regelbasierter Chatbots ihre Servicequalität steigern, die Effizienz erhöhen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution stärken. In einer Zeit wachsender digitaler Anforderungen sind diese Systeme ein entscheidender Schritt hin zu einer modernen, transparenten und zuverlässigen Verwaltung. *Dr. Gabriele Ackermann leitet das Referat Anfragenmanagement beim Statistischen Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden. Sie gestaltet die Schnittstelle zwischen verlässlichen Daten der amtlichen Statistik und nutzerzentrierter Digitalisierung.
Aktuelles Öffentlicher Dienst
Behörden Spiegel / November 2026
Verfahren nun dreimal so schnell
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Benachteiligt?
Die Disziplinarstatistik des Bundes 2025
Eine Kolumne von Ralph Heiermann Im Öffentlichen Dienst arbeiten neben Beamten, für deren Rechtsprobleme im Verhältnis zum Dienstherrn die Verwaltungsgerichte zuständig sind, zu einem hohen Prozentsatz Angestellte. Rechtsstreitigkeiten aus einem Angestelltenverhältnis werden vor den Arbeitsgerichten ausgetragen. Geht es nicht um spezielles Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes, wendet die Arbeitsgerichtsbarkeit auch in diesem Rechtskreis das „allgemeine“ Arbeitsrecht an. Diese arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben deshalb Bedeutung für den Öffentlichen Dienst. Eine in diesem Zusammenhang interessante Entscheidung ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. September 2026 (Az. 8 AZR 153/25).
Schadensersatzklage ohne Erfolg Der Kläger hatte gegen ein Unternehmen der privaten Versicherungswirtschaft auf Zahlung von Ersatz für einen Verdienstausfallschaden für die Jahre 2020 bis 2023 in Höhe von mehr als 230.000 Euro geklagt. Gestützt hatte er diesen Anspruch auf eine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Paragraf 7 AGG). Ihm waren in einem Bewerbungsverfahren im Jahre 2009 jüngere Bewerber vorgezogen worden. Nach Paragraf 15 Abs. 1 des AGG folgt aus der Verletzung des Benachteiligungsverbots ein Anspruch auf Ersatz eines entstandenen materiellen Schadens, wenn der Arbeitgeber die Verletzung des Benachteiligungsverbots vertreten muss. Der Kläger hatte deswegen in einem vorangegangenen gericht-
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Dr. Ralph Heiermann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht und besitzt eine Kanzlei in Hannover. Er berichtet an dieser Stelle regelmäßig über arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Verwaltung und die aktuelle Rechtsprechung. Foto: Behörden Spiegel/privat
lichen Verfahren bereits Schadensersatz für den Zeitraum von 2009 bis 2019 eingeklagt und darüber einen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht geschlossen. Seine Klage auf Schadensersatz für die Jahre 2020 bis 2023 blieb bis zum Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Schadensersatz für entgangenen Verdienst müsse für diese Jahre nicht geleistet werden. Nach dem Schutzzweck des Paragraf 15 Abs. 1 AGG soll tatsächlicher und wirksamer Schadensausgleich im Fall der Verletzung des Benachteiligungsverbotes gewährleistet werden, der aber zugleich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss. Habe der betroffene Bewerber, wie hier, eine neue, angemessene Beschäftigung gefunden, die sich verfestigt habe, sei ein Verdienstausfallschaden nicht erstattungsfähig. Die Benachteiligung wirke sich nicht mehr aus.
Besondere Verpflichtung Die Entscheidung hat auch für den Öffentlichen Dienst rechtliche Bedeutung. Allerdings wird es in der Praxis zu entsprechenden Verfahren kaum auf der Grundlage eines Anspruchs aus Paragraf 15 Abs. 1 AGG kommen. Öffentliche
Arbeitgeber/Dienstherren trifft in Auswahlverfahren die besondere Verpflichtung, den Abschluss eines Auswahlverfahrens auch den nicht erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerbern mitzuteilen und zwei Wochen danach abzuwarten, bevor ein Arbeitsvertrag mit dem ausgewählten Bewerber geschlossen wird bzw. eine Ernennung erfolgt. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 des Grundgesetzes kann ein unterlegener Bewerber nur dann mit Aussicht auf Erfolg geltend machen, wenn der öffentliche Arbeitgeber/ Dienstherr die Pflicht zur Einhaltung dieser Wartefrist von zwei Wochen verletzt und damit einen zur Wahrung der Rechte des Bewerbers notwendigen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz in der Wartefrist vereitelt oder trotz eines solchen Antrags den ausgewählten Bewerber einstellt. Offen bleibt, ob dies auch gilt, wenn die Schadensersatzansprüche in solchen Fällen auf Paragraf 15 Abs. 1 AGG und eine Auswahlentscheidung aufgrund einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gestützt werden. Dazu fehlen noch gerichtliche Entscheidungen.
(BS/Sven Rudolf) Die Bundesregierung hat ihre Disziplinarstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht – und damit für das erste Berichtsjahr seit der Reform des Bundesdisziplinargesetzes. Trotz einer erhöhten Geschwindigkeit der Bearbeitungszeit weist dabei die Anzahl der geprüften Dienstvergehen einen Rückgang auf, sodass der Anteil an Vergehen auf einem niedrigen Anteil verharrt. In der Statistik wird dabei für 2024 und 2025 zwischen Verfahren unterschieden, die vor dem Inkrafttreten der Reform (31.04.2024) und danach eingeleitet wurden. Die Reform hatte die Beschleunigung der Disziplinarverfahren als Ziel, indem das verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren abgeschafft wurde. So wurden im vergangenen Jahr noch 549 Dienstvergehen nach den alten Regelungen geprüft, was bei einer durchschnittlichen Prüfungsdauer von ca. 28 Monaten nicht überrascht. Gemeinsam begangene Vergehen werden dabei in einem einzelnen Verfahren behandelt, um sicherzustellen, dass eine einheitliche Disziplinarmaßnahme ausgesprochen wird.
Beschleunigung wirkt Unter dem neuen Verfahren wurden bereits insgesamt 683 Dienstvergehen geprüft und 414 Verfahren abgeschlossen, was zu einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von ca. neun Monaten führt. Allerdings weist die Statistik auch nicht auf, wie viele Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Daher könnte sich die Bearbeitungszeit von Disziplinarverfahren in den kommenden Jahren auch wieder erhöhen. Der Anteil der geprüften Verfahren bleibt laut Bericht aber insgesamt auf einem niedrigen Niveau von etwa 0,4 Prozent. Bei den geprüften
„Die Einzigen, die reden dürfen, während ich schreibe.“ Jackie Thomae, Autorin
Unabhängig. Unverzichtbar. Unverwechselbar.
Verfahren kam es zu insgesamt 392 verfügten Disziplinarmaßnahmen, von denen es sich meistens um Geldbußen und Verweise handelte. In neun Fällen wurde eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verfügt.
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Einer dieser Fälle erfolgte aufgrund der Verletzung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 23 Vorgänge wegen einer Verletzung dieser Dienstpflicht abschließend bearbeitet. Davon handelte es sich in 18 Fällen um eine tragende Pflichtverletzung der Beamtinnen und Beamten. In neun Verfahren wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt. In einem Fall wurde eine Geldbuße als Maßnahme ausgesprochen, in drei Fällen eine Kürzung der Dienstbezüge und in ebenfalls zwei Fällen eine Zurückstufung. In zwei weiteren Fällen wurde die Aberkennung des Ruhegehalts als Disziplinarmaßnahme verhängt, in einem Fall die Entfernung aus dem Dienst. In sechs Fällen beantragten die Beamten ihre Entlassung nach Paragraf 33 des Bundesbeamtengesetzes, bevor es zu Disziplinarmaßnahmen kam. In den drei verbliebenen Verfahren wurde das Disziplinarverfahren eingestellt.
Arbeitsplatz von morgen
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Verwaltung von innen verändern
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ie Theorie Max Webers einer rational-legalen Herrschaft prägt bis heute das Verständnis moderner Verwaltung. Nicht persönliche Beziehungen oder willkürliche Entscheidungen bestimmen über die staatlichen Befugnisse, sondern Legitimation, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung, Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Diese Ausrichtung prägt die Verwaltung selbstredend in ihren formalen Strukturen: Hierarchien sichern Verantwortlichkeiten und Entscheidungsbefugnisse. Geregelte Verfahren reduzieren Unsicherheit und machen Entscheidungen überprüfbar. Die Verwaltung entwickelt damit ein hohes Maß an Erwartungssicherheit – nach außen gegenüber der Gesellschaft ebenso wie nach innen für ihre Beschäftigten. Verlässlichkeit setzt jedoch voraus, auf veränderte Bedingungen reagieren zu können.
Darin liegt das Transformationsparadox der Verwaltung: Sie muss sich verändern, um stabil zu bleiben. Diese Spannung ist zwar nicht neu, gleichzeitig nehmen die Geschwindigkeit, die Gleichzeitigkeit von heterogenen Ansprüchen und die Komplexität zu.
Wenn die eigenen Stärken Veränderung erschweren Organisationen jeglicher Art entwickeln eingespielte Routinen, Entscheidungswege und gemeinsame Vorstellungen davon, wie Aufgaben richtig zu erfüllen sind. Beschäftigte können auf geregelte Zuständigkeiten und etablierte Vorgehensweisen zurückgreifen, damit Komplexität reduzieren und auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Neben der formalen Struktur der Arbeitsteilung prägen sich auch informale Strukturen aus: Sie sind von kulturellen und ideellen Vorstellungen darüber bestimmt, was in der Organisation erlaubt ist, und was nicht. Diese Vorstellungen beeinflussen, wie formale Zuständigkeiten und Verfahren im Alltag ausgelegt und gelebt werden. Gerade in Verwaltungen sind diese Vorstellungen eng mit dem An-
Stabil und veränderungsfähig Warum Transformation in Verwaltungen anders funktioniert (BS/Franziska Diehl/Dr. Konstanze Schlegelberger*) Wer die öffentliche Verwaltung transformieren möchte, muss zunächst verstehen, wie sie als Organisation funktioniert. Viele Eigenschaften, die heute als Hindernisse für Veränderung erscheinen, sind zugleich diejenigen, die eine verlässliche Erfüllung staatlicher Aufgaben überhaupt erst ermöglichen. Die Herausforderung besteht deshalb darin, die Verwaltung veränderungsfähig zu machen und dabei ihre Verlässlichkeit zu erhalten.
In manchen Aspekten ist der Öffentliche Dienst wie eine Sprungfeder. Er muss sich verändern, um stabil zu bleiben, fällt aber gerne Foto: Behörden Spiegel/Orhun Rüzgar ÖZ, pexels.com in alte Muster zurück.
spruch auf Rechtssicherheit und fachliche Richtigkeit wie Eindeutigkeit verbunden. Alles Tun muss begründbar sein. Dabei kommt der eigenen Fachexpertise ein hoher Stellenwert zu: Beschäftigte verstehen sich als Expertinnen und Experten für die ihnen übertragenen Aufgaben. Der Anspruch, Entscheidungen fachlich und rechtlich abzusichern, begünstigt die Orientierung an bewährten Vorgehensweisen und die Vermeidung von Fehlern. Genau diese Logik kann Veränderung zugleich hemmen. Wo Zuständigkeiten klar voneinander abgegrenzt sind, fällt bereichsübergreifende Zusammenarbeit oft schwer. Es ist dadurch nachvollziehbar, dass unterschiedliche Perspektiven und über die eigene Zuständigkeit hinausgehende Zusammenhänge möglicherweise weniger Beachtung finden. Fehlervermeidung als handlungsleitende Prämisse kann dem Erproben neuer Lösungen entgegenstehen.
Anweisungen können formale Strukturen verändern, während die eingespielten Erwartungen und Kommunikationswege im Arbeitsalltag fortbestehen. Wer Schwierigkeiten bei der Verwaltungstransformation also allein auf individuelles Verhalten oder mangelnde Veränderungsbereitschaft zurückführt, greift zu kurz. Diese Schwierigkeiten entstehen auch dadurch, dass Organisationen ihre eingespielten Muster im Arbeitsalltag immer wieder reproduzieren und dadurch aufrechterhalten. Gerade die informalen Trampelpfade, die aus der Fachexpertise entwickelt wurden und ein wesentlicher Anker sind für den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Organisationen, wenn die formalen Vorgaben im Arbeitsalltag hinderlich Bilder: Behörden Spiegel/Hoffmann unter Verwendung von erscheint. So werden auch neue YG Studio, stock.adobe.com; d1sk, stock.adobe.com; Pavlo Syvak, stock.adobe.com; alex_cardo, stock.adobe.com Vorgaben zunächst anhand die-
Diese stark verwurzelte Verwaltungslogik lässt sich nicht allein durch hierarchische Anweisungen verändern. Solche
ser organisationalen Muster – häufig unbewusst – interpretiert und umgesetzt.
Transformation ist mehr als die Summe einzelner Projekte In der Praxis wird Verwaltungstransformation häufig über Programme und Projekte organisiert. Neue Arbeitsweisen werden eingeführt, Prozesse digitalisiert oder Strukturen angepasst. Eine nachhaltige Transformation der genannten Muster wird damit jedoch eher selten erreicht. Die eigentliche Herausforderung liegt deshalb nicht darin, weiter immer mehr Veränderungsprojekte umzusetzen. Sie besteht darin, die Organisation in die Lage zu versetzen, sich selbst in den Blick zu nehmen. Es gilt nicht nur, zu fragen, was verändert werden soll, sondern auch, warum die Verwaltung bislang so funktioniert, wie sie funktioniert. Hier setzt die Funktion der (internen) Organisationsentwicklung an. Sie arbeitet mit und an der Organisation daran, die förderlichen und hemmenden Muster und Mechanismen für die Transformation explizit zu machen, sie zu verstehen und anschließend veränderbar zu machen. Nicht nur als Umsetzerin von Veränderungsprojekten, sondern auch mit einem systematischen Ansatz mit Fokus auf die Reflexions- und Veränderungsfähigkeit der Organisation selbst. Die enge Verzahnung mit Führung spielt dabei eine ebenso große Rolle, wie ihre Fähigkeit der Beobachtung und zielgerichteter Intervention. Dabei ist das Ziel nicht, historisch gewachsene Stärken der Verwaltung zu überwinden, sondern vielmehr ihre Stabilität, Rechtssicherheit und fachliche Qualität auch unter Flexibilitäts- und Transformationsansprüchen sicherzustellen. *Franziska Diehl ist Organisationsberaterin, Moderatorin und Mediatorin bei der atrop GmbH, einem Institut an der Humboldt-Universität Berlin. *Dr. Konstanze Schlegelberger ist Leiterin der Stabsstelle Unternehmensentwicklung/Corporate Development bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
ADVERTORIAL
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Es geht – wenn alle mitmachen
m Frühjahr 2020 mussten viele Behörden der Bundesverwaltung ihre Beschäftigten innerhalb kürDer sichere Arbeitsplatz von morgen ist keine Zukunftsmusik zester Zeit ins Homeoffice schicken. Die Teams arbeiteten weiter, mit Die Technik für den sicheren Arbeitsplatz von morgen gibt es schon heute. Ob er flächendeckend im Behördenalltag ansicheren mobilen Geräten, die sich kommt, hängt davon ab, ob Technologieanbieter, Behörden und Politik gemeinsam ins Handeln kommen. sofort im Feld beweisen mussten. Und das gelang: Einige technische gen. Das Bundesamt für Sicherheit chen, was heute schon möglich ist 100 Prozent und veraltet. Solange Mittel, die die Bundesverwaltung in in der Informationstechnik (BSI) und dass die Technik vorhanden, die Sicherheit von Anfang an steht, der Corona-Pandemie mutig und setzt außerdem zunehmend auf Si- einsatzbereit und einfach in der dürfen Funktionen und Komfort tatkräftig erprobte, sind teils bis cherheitsfunktionen, die marktüb- Anwendung ist. Und es geht da- auch nach und nach wachsen. Wer heute im täglichen Einsatz. liche Smartphones und Tablets von rum, Impuls- und Ideengeber zu früh einsteigt, gestaltet diese EntDieses entschlossene Handeln Haus aus mitbringen, z. B. Apple sein, auch mal mutig etwas aus- wicklung im engen Schulterschluss kann heute als Blaupause für den Indigo oder Samsung Knox Native. zuprobieren, das eventuell nicht mit uns Technologieanbietern mit, Weg zum Arbeitsplatz von morgen So sollen Lösungen zeitgemäßer auf Anhieb gelingt. und wir können bestmöglich auf dienen. Dieser soll vollständig di- werden, näher an den Massendie Wünsche der Nutzer eingehen. gitalisiert und medienbruchfrei markt rücken und sich für mehr Vom Leuchtturm in die Fläche Genauso wichtig ist eigenes Knowlaufen. Alle Aufgaben können ul- Einsatzszenarien öffnen lassen. Deutschland hat sie, die innovati- how. Kommunikationshoheit betramobil auch unterwegs erledigt Damit diese Technik aber auch flä- ven Behörden, die vorangehen und deutet, im eigenen Haus zu verstewerden – mit intuitiven und si- chendeckend am Arbeitsplatz von auf neue, sichere Kommunikati- hen, wie Kommunikationslösungen cheren Lösungen. Und dabei sind morgen ankommt, sind Technolo- ons- und Kollaborationsplattfor- und die dahinter stehende Technik nicht nur die Kolleginnen und Kol- gieanbieter, Behörden und Politik men umstellen. Aber es braucht funktionieren, statt dieses Wissen legen der eigenen Behörde, son- gleichermaßen gefordert. noch mehr Behörden, die ihnen fast vollständig an Dritte abzugedern auch Mitarbeitende anderer folgen, und zwar so viele wie mög- ben. Wer im Ernstfall handlungsHäuser aus Bund, Ländern und Die Nutzerperspektive einnehmen lich. Dafür braucht es Entscheider fähig sein will, braucht diese KomKommunen jederzeit miteinander Als Technologieanbieter müssen in der Verwaltung, die Verantwor- petenz selbst. vernetzt. wir unsere Lösungen konsequent tung übernehmen, neue Lösungen Das ist kein Fantasieszenario: Was aus Sicht der Nutzer denken. Denn erproben und erfolgreiche Ansätze Rahmen setzen heute am Schreibtisch funktioniert, im Behördenalltag setzt sich eine konsequent skalieren. Das heißt Sichere mobile Arbeitsplattformen lässt sich mit der heutigen Tech- Lösung nur durch, wenn sie sicher auf Behördenseite auch, nicht zu in allen Behörden lassen sich nur nik zum großen Teil auch schon und zugleich einfach und intuitiv warten, bis eine Lösung jede An- gemeinsam mit der Politik umforderung zu 100 Prozent erfüllt. setzen und implementieren. Mit mobil erledigen: im Zug auf dem zu bedienen ist. Weg zur Sitzung, beim Ortstermin Zu unserer Aufgabe gehört außer- In einer so dynamischen Welt sind einem klaren Rahmen, der festoder zwischen zwei Besprechun- dem, immer wieder sichtbar zu ma- 80 Prozent und aktuell besser als legt, was mobil möglich ist und
unter welchen Bedingungen. Mit den Netzen des Bundes und den Zulassungen des BSI gibt es eine starke Sicherheitsarchitektur, die in möglichst allen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene nutzbar gemacht werden sollte. Damit dieser Rahmen für alle Beteiligten funktioniert, müssen Technologieanbieter, Behörden und die Politik im engen Austausch stehen und einander zuhören.
Die Zeit für den Arbeitsplatz von morgen ist jetzt Die hybride Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Sie lässt uns keine Zeit, Entscheidungen aufzuschieben. Handlungsfähig ist im Ernstfall nur, wer heute schon vorbereitet ist und seine Abläufe getestet hat. 2020 hat gezeigt, was möglich ist, wenn der Handlungsdruck groß genug ist. Diese Entschlossenheit brauchen wir heute wieder. Technologieanbieter, Behörden und Politik haben es gemeinsam in der Hand, den sicheren digitalen Arbeitsplatz vom Leuchtturm in die Fläche zu bringen.
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ass die Bundesverwaltung sich und ihr Arbeitsumfeld verändern muss, ist nicht erst seit dieser Legislaturperiode bekannt. Schließlich hatte bereits die Corona-Pandemie einen enormen Fortschritt bei der Modernisierung der Arbeitsumgebung erzwungen, da es ohne Homeoffice nicht mehr ging. Diese Veränderung brachte neue Technik und Arbeitsweisen mit sich. Nun hat die Modernisierung des Öffentlichen Dienstes im Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen neuen Schwerpunkt erhalten: Es geht darum, die Bundesverwaltung zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen.
Der Arbeitsplatz von morgen
Von attraktiv bis flexibel Modernisierung des Öffentlichen Dienstes zwischen Dauerbrenner und Trend (BS/Sven Rudolf) Ein moderner Arbeitsplatz zeichnet sich nicht nur durch ergonomische Stühle, höhenverstellbare Schreibtische, moderne Endgeräte oder vielleicht sogar durch Virtual Reality aus: Moderne, innovative Raumkonzepte allein reichen nicht aus, um die Transformation des Öffentlichen Dienstes voranzutreiben. Auch Aspekte wie Arbeitsmethoden, Flexibilität und vieles mehr machen den Arbeitsplatz von morgen aus. Im Bereich der Bundesverwaltung ist das Konzept New Work Bestandteil der Modernisierung der Arbeitsplätze von morgen.
Keine Lösung von der Stange Dabei spielen Marketingkampagnen eine entscheidende Rolle. Aber auch eine Umstellung bei Abläufen und Strukturen ist wichtig, um ein modernes Arbeitsumfeld zu schaffen. Das Beratungszentrum des Bundes (BZB) unterstützt bereits seit über 20 Jahren mit praxisnaher Beratung und nachhaltigem Wissenstransfer bei der Gestaltung einer zukunftsfähigen Verwaltung. Dazu gehört auch der Bereich New Work. Dieser umfasst dabei nicht nur technische Befähigung und digitale Infrastruk-
Für die Transformation der Arbeit im Öffentlichen Dienst gibt es keine Musterlösung. Sie muss je nach Aufgabenbereich und Organisationsstruktur erarbeitet werden. Foto: Behörden Spiegel/Drazen, stock.adobe.com
tur. Nicht jede Tätigkeit könne auf gleiche Weise mobil, agil oder flexibel organisiert werden, heißt es auf Rückfrage. Deshalb werde genau hingeschaut und versucht, die exakt passende Form der Zusammenarbeit zu finden, die die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Nutzenden mit den individuellen Anforderungen an die Aufgabe vereine. Generell seien die Anfragen zur Beratung über das Thema New Work, welche das Beratungszentrum erreichten, breit gefächert. Mit jedem Kunden solle eine in-
dividuelle und passgenaue Lösung entwickelt werden.
Eine Frage des Zielbildes Das Beratungszentrum verstehe unter dem Begriff New Work eine Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsraum, erklärt eine Sprecherin auf Rückfrage. Für die erfolgreiche Umsetzung von modernen Konzepten komme es zunächst einmal auf ein klares Zielbild an. Dabei werden Fragen gestellt, wie: „Was soll sich ändern? Woran merkt man, dass das gesetzte Ziel erreicht
ist?“ Doch mit dem Erreichen des Zielbildes ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. Deshalb organisiert das BZB seine Beratungs- und Transformationsprojekte modular. Wenn das Kernmodul abgeschlossen ist, werden in regelmäßigen Abständen der Fortschritt und der Zustand der Transformation überprüft. Ein erfolgreicher Transformationsprozess hin zu einer effizienten und zeitgemäßen Arbeitssituation braucht deshalb immer wieder die Bereitschaft, Entwicklungen genau zu beobachten, zu bewerten und Anpassungen vorzunehmen. Im Anschluss werden Korrekturen und Nachsteuerungen vorgenommen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass verstanden wird, wie sich veränderte Arbeitsweisen auf das gesamte umgebende System auswirken. Diese Wirkungen seien aber nie vollständig vorhersehbar. Folglich seien eine passende Organisationsstruktur, klare Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege sowie eine Führungskultur, die Vertrauen und Eigenverantwortung stärke, wichtig. Da es immer wieder neue Prozesse und moderne Arbeitsmethoden zu berücksichtigen gilt, besteht ein
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fortwährender Bedarf an Transformation. Auf Rückfrage beim Beratungszentrum heißt es, dass die Anfrage für Beratungen weiterhin zunehme. Dabei gebe es einige Themen, die besonders gefragt seien. Aktuell seien das vor allem Flexibilität und Transparenz in der Zusammenarbeit. Haufig handele es sich aber auch um Themen, wie organisationsübergreifende Zusammenarbeit, agile Strukturen und die Förderung eines adäquaten Führungsverständnisses.
Veränderungen und Trends Während sich die Bereiche, in welchen sich der Öffentliche Dienst modernisiert, also scheinbar verändern und in der Tat „Trends“ im weitesten Sinne unterliegen, ist der allgemeine Bedarf und die Nachfrage an
Grafik: Behörden Spiegel/ Hoffmann unter Verwendung von Pavlo Syvak, stock.adobe.com;YG Studio, stock.adobe.com
Transformation nicht nur gleichbleibend sondern nimmt sogar zu. Es ist also nicht unrealistisch zu sagen, dass New Work und das Streben nach modernen Arbeitsplätzem den Öffentlichen Dienst noch weiterhin beschäftigen werden.
Moderne Verwaltung braucht moderne Büros. JLL entwickelt nachhaltige Immobilienkonzepte für die öffentliche Hand – von der Bedarfsanalyse bis zur Umsetzung. Wirtschaftlich und bürgernah.
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Der Arbeitsplatz von morgen
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Onboarding neu gedacht
Wie kann die KI im OnboardingKontext unterstützen? Das Projekt KI-InnoMATiV stellt sich folgende Fragen: Welche Rolle kann KI in der Zukunft im inklusiven Onboarding spielen, wie kann sie in bestehende Strukturen eingebunden werden und wie soll sie kommunizieren, um neue Mitarbeitende gezielt und personalisiert zu unterstützen? Der Einsatz generativer KI im Arbeitskontext wird intensiv erforscht.
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arin liegt die Chance, die Weichen für eine lebenszyklusorientierte und generationengerechte Beschaffung zu stellen. Kommunen nutzen diese Chance, indem sie sich von der Betrachtung des einzelnen Gebäudes lösen und einen Fahrplan für den Gesamtbestand entwickeln. Dazu muss der Gebäudebestand strukturiert erfasst werden, insbesondere mit Blick auf Energieverbrauch, Dachflächen für Photovoltaik, anstehende Heizungserneuerungen und Potenziale für eine gemeinsame Planung und Bewirtschaftung mehrerer Liegenschaften. So lassen sich Modernisierungslücken erkennen und der kurz-, mittelund langfristige Investitionsbedarf in die Haushaltsplanung aufnehmen.
Wirtschaftlichkeit auf drei Ebenen steuern Ob eine Kommune ihre Gebäude selbst modernisiert, EnergiesparContracting nutzt, auf eine Öffentlich-private Partnerschaft setzt oder ein anderes Modell wählt, wirkt sich über Jahre auf den Haushalt aus. Niedrige Anfangsinvestitionen können langfristig hohe Folgekosten verursachen, höhere Anschaffungskosten sich dagegen lohnen, wenn sie Energie, Wartung und Ersatzinvestitionen sparen. Kämmerei, Gebäudemanagement und Vergabestelle sollten deshalb die Wirtschaftlichkeit über den gesamten Lebenszyklus untersuchen und dabei, soweit sachgerecht, auch externe Umweltkosten – etwa mithilfe des CO2-Schattenpreises – berücksichtigen. Auf der ersten Ebene klärt die Kommune, welche Modernisie-
Inklusive, KI-gestützte Einarbeitung (BS/Dr. Fatemeh Alizadeh/Kim Sophie Bestvater/Hendrik Thesing*) Ein systematisches Onboarding soll eine schnelle Einarbeitung neuer Mitarbeitender gewährleisten sowie ihre Integration und Bindung an die Organisation verbessern. Es gewinnt daher auch für öffentliche Arbeitgeber an Bedeutung. Auch das mögliche Potenzial für die Inklusion am Arbeitsplatz, zum Beispiel zur Unterstützung der Konzentration oder Personalisierung von Arbeitsprozessen, wird untersucht. Generative KI kann in Form von Chatbots Fragen der neuen Mitarbeitenden beantworten und Informationen bereitstellen – oder im Hintergrund arbeiten und bestimmte Aufgaben im Onboarding-Kontext übernehmen. Zum Beispiel könnte sie Onboarding-Prozesse exakt auf Vorwissen, Rolle, Bedürfnisse und Wünsche der neuen Mitarbeitenden zuschneiden und die Einarbeitung so von einem starren in einen dynamischen, individualisierten Prozess wandeln. Von einer Individualisierung des Einarbeitungsprozesses können alle neuen Mitarbeitenden profitieren. Insbesondere Personen, denen im Arbeitskontext nicht sichtbare Barrieren begegnen.
Teilhabe durch inklusive Strukturen Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention legt fest, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf Teilhabe an Arbeit wie Menschen ohne Einschränkungen haben. Im Einklang mit der internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) versteht KIInnoMATIV Behinderung als Wech-
selwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen (Körperfunktionen) und Umweltfaktoren. Barrieren im Arbeitskontext, wie z. B. technische Hürden, aber auch unklare Abläufe oder
insbesondere für neue Mitarbeitende zu Verwirrung, Unsicherheit und zusätzlichem Arbeitsaufwand führen. Dies betrifft in besonderem Maße Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen, wie z. B. kognitiven, psychischen und Lern-Behinderungen oder Neurodivergenz, die auf klare, nachvollziehbare und gut strukturierte Informationen angewiesen sein können. Da im Onboarding-Prozess Wissensunterschiede zwischen neuen und bestehenden Mitarbeitenden besonders ausgeprägt sind, bedarf es transparenter Prozesse und eindeutiger Abläufe, die eine systematische Einarbeitung unterstützen. Ein KI-basiertes Assistenzsystem könnte hierzu beitragen, indem es auf niederschwellige und personalisierte Art und Weise Fragen beantwortet, Informationen bereitstellt oder Prozesse individualisiert und damit den OnboardingProzess menschenzentriert begleitet. Grafik: Behörden Spiegel/ Samsul, stock.adobe.com
n ihrem ersten Arbeitstag lernen neue Beschäftigte typischerweise das Team kennen und ihnen werden Arbeitsabläufe erklärt. Ein unstrukturierter Onboarding-Prozess kann, wie an den folgenden Fallbeispielen deutlich wird, eine Herausforderung für sie darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn neue Mitarbeitende individuelle, nicht sichtbare Bedarfe mitbringen. Jonas, einem neuen Auszubildenden, fällt es schwer, die zahlreichen Informationen, die ihm überwiegend mündlich erklärt werden, für sich zu strukturieren. Am Ende des Tages fehlt ihm ein schriftlicher Leitfaden und kann er sich nicht mehr daran erinnern, welche Aufgaben Priorität haben und an wen er sich bei Fragen wenden kann. Im Onboarding von Anna werden Termine häufig verschoben oder Ansprechpersonen fallen aus. Als sie krankheitsbedingt von einer ihr unbekannten Person eingearbeitet werden soll, erweist sich diese ungeplante und für Anna nicht vorhersehbare soziale Interaktion als eine Herausforderung. Genau bei diesen nicht sichtbaren, individuellen Bedarfen setzt das Projekt KI-InnOMATiV mit der Entwicklung eines KI-gestützten Onboarding-Tools an, das die inklusive Einarbeitung neuer Mitarbeitender in öffentlichen Verwaltungen unterstützen soll.
implizites Wissen auf Teamebene erschweren die Teilhabe am Arbeitsleben und erzeugen (nicht sichtbare) Mehrarbeit bei Personen mit Behinderung. Durch seine Forschung möchte das Projektteam implizite Prozesse im Verwaltungskontext sichtbar machen, um die bestehenden Strukturen sowie den Onboarding-Prozess so barrierefrei wie möglich gestalten zu können.
Was Behörden mitnehmen können Intransparente Strukturen und unklare Arbeitsanweisungen können
(BS/Dr. Jan Peter Müller) Wer bei der Gebäudesanierung nur auf die Anfangskosten schaut, verursacht möglicherweise höhere Gesamtkosten als mit einer teureren, aber langfristig wirtschaftlicheren Lösung. Die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) und das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zwingen öffentliche Gebäudeeigentümer, sich dieser Rechnung zu stellen. Für Kommunen bedeutet das, Investitionen vorausschauend zu planen und zu klären, welche Immobilienprojekte vorrangig angegangen werden sollten.
Solarpflichten als Beispiel Am Beispiel der Solarpflichten nach Paragraf 106 Abs. 2 GModG wird deutlich, welche Wege Kommunen offenstehen. Auf der ersten Ebene ist der Entscheidungsspielraum gering, da das GModG die Solarenergienutzung weitgehend vorgibt und im Wesentlichen nur das Wie der Umsetzung offenlässt. Bei der Eigenrealisierung behalten Kommunen die Kontrolle über Errichtung, Betrieb und Stromnutzung, tragen jedoch Investitionskosten und Betriebsrisiken. Alternativ können externe Dienstleister im Wege eines ContractingModells Errichtung und Betrieb übernehmen. Schließlich bietet die Verpachtung geeigneter Dach-
* Dr. Fatemeh (Mahla) Alizadeh und Kim Sophie Bestvater (M.Sc.) mit Hintergrund in der Informatik und Hendrik Thesing (M.A.) mit sozialwissenschaftlichem Hintergrund forschen als Teil eines interdisziplinären Teams im EFRE-Projekt KI-InnoMATiV zu den Themen Inklusion und Künstliche Intelligenz im Onboarding-Kontext.
… ist ein Verbundvorhaben der Hochschule Ruhr West, der Technischen Universität Dortmund, der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe, der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen und der Unternehmen Adnexxus und Fabbrain. Das Projekt wird im Rahmen von NEXT.IN.NRW aus Mitteln des EFRE/JTF-Programms NRW 2021–2027 für die Laufzeit von Januar 2026 bis Dezember 2028 gefördert.
… riskiert teure Fehlentscheidungen
den Anschaffungskosten insbesondere Energieverbrauch, Wartung und Nutzungsdauer sowie die externen Effekte der Umweltbelastung zu berücksichtigen. So entscheidet nicht mehr allein der günstigste Preis, sondern das über die gesamte Nutzungsdauer wirtschaftlichste Angebot. Alle drei Ebenen greifen ineinander: Die Grundsatzentscheidung der ersten Ebene begrenzt die Beschaffungsmodelle der zweiten Ebene und das gewählte Modell bestimmt, welche Zuschlagskriterien auf der dritten Ebene tragfähig sind.
Im Projekt KI-InnoMATiV wird der Onboarding-Prozess in öffentlichen Verwaltungen erforscht – in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen. Gemeinsam werden partizipative Lösungen entwickelt, die dazu beitragen sollen, die Arbeitswelt inklusiver und barriereärmer zu gestalten. Das Ziel ist es, Ansätze zu schaffen, die von und für MixedAbi lity-Teams entwickelt werden und von Anfang an unterschiedliche Perspektiven einbeziehen. Die inklusive und barrierearme Gestaltung des Onboarding-Prozesses sowie der Arbeitswelt ist eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten. Dazu gehört unter anderem, implizite Abläufe und informelle Wege transparent zu kommunizieren sowie individuelle Unterstützungsbedarfe aktiv zu erfragen. Eine offene, verständnisvolle und wertschätzende Haltung im Umgang miteinander bildet dabei eine zentrale Grundlage. Gemeinsam können Probleme angegangen, Ideen ausgetauscht und Barrieren im Arbeitsalltag abgebaut werden.
Das Projekt KI-InnOMATiV…
Wer nur die Baukosten vergleicht …
rungsmaßnahmen erforderlich und wirtschaftlich sind. Aus haushaltsrechtlicher und wirtschaftlicher Sicht ist zu klären, ob eine Maßnahme angesichts des energetischen Zustands und der verfügbaren Mittel geboten ist, bevor die Wahl zwischen Neubau, Sanierung oder einer sonstigen Lösung getroffen wird. Auf der zweiten Ebene steht die Frage nach dem Beschaffungsmodell. Hier entscheidet sich, ob die Kommune selbst realisiert, privates Kapital über Energiespar-Contracting oder eine Öffentlich-private Partnerschaft einbindet oder Bedarfe mehrerer Liegenschaften bündelt und klassisch vergibt. Jedes Modell erschließt unterschiedliche Anbieterkreise und Kompetenzen, bindet künftige Haushaltsjahre unterschiedlich und verlangt eine eigene Risikoverteilung. Eine Bündelung, die faktisch auf eine Gesamtvergabe hinausläuft, erfordert zudem eine Dokumentation der Gründe vor Verfahrensbeginn. Auf der dritten Ebene sollte das konkrete Vergabeverfahren so gestaltet werden, dass der Wettbewerb wirtschaftliche und langfristig tragfähige Lösungen hervorbringt. Paragraf 59 VgV / Paragraf 16d VOB/A-EU erlauben es, über geeignete Leistungsbeschreibungen und Zuschlagskriterien neben
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flächen an Dritte die Möglichkeit, Solaranlagen ohne eigene Investitionen der Kommune realisieren zu lassen. Die Modelle unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich Finanzierung, Steuerung und vergaberechtlicher Anforderungen. Überlässt die Kommune lediglich Dachflächen gegen Pacht, liegt grundsätzlich kein öffentlicher Beschaffungsauftrag vor. Überträgt sie eine Leistung zur wirtschaftlichen Verwertung auf einen Betreiber, der das Betriebsrisiko übernimmt, kann eine vergabepflichtige Konzession vorliegen. Beschafft sie Stromlieferungen oder entgeltliche Errichtungs- und Betriebsleistungen, kommt ein öffentlicher Auftrag in Betracht. Unabhängig vom gewählten Modell bleibt die Kommune für die Einhaltung der Solarpflicht verantwortlich und muss dies vertraglich absichern, auch wenn ein Dritter die Anlage errichtet oder betreibt. Auf der dritten Ebene kann die Kommune über die Zuschlagskriterien zusätzliche Anreize setzen, etwa anhand der Ökobilanz der Solarmodule: Über den gesamten Lebenszyklus schneiden diese deutlich besser ab als fossile Energieträger, verursachen aber insbesondere bei Rohstoffgewinnung, Transport und Produktion hohe Umweltbelastungen, etwa
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durch den hohen Energiebedarf der Siliziumverarbeitung sowie den Verbrauch von Aluminium, Kupfer, Silber und Wasser. Diese Belastungen hängen vom Produktionsverfahren, Strommix und der Lieferkette ab, weshalb sich Module verschiedener Hersteller trotz vergleichbarer Leistung ökologisch teils erheblich unterscheiden. Entsprechende Kennzahlen können Kommunen als zusätzliche Wertungspunkte in die Zuschlagskriterien aufnehmen und so neben Preis, Wirkungsgrad und Lebensdauer auch die ökologische Qualität der Herstellung honorieren.
Verlässlichkeit als Fundament Wer öffentliche Gebäude modernisiert, sollte einen langfristigen Fahrplan entwickeln und die Vergabestrategie frühzeitig mit der Haushaltsplanung abstimmen. So lassen sich Investi tionen koordinieren, Beschaffungsmodelle rechtssicher gestalten und Folgekosten begrenzen. Dr. Jan Peter Müller ist Fachanwalt für Vergaberecht und Partner der GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB am Standort Frankfurt am Main. Er berät öffentliche Auftraggeber und Bieter zur strategischen klima- und nachhaltigkeitsorientierten Vergabe und ist Mitherausgeber des Handbuchs Nachhaltigkeit im Vergaberecht (C.H.Beck, 2024).
Foto: Behörden Spiegel/privat
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Das zivile Fundament
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ehörden Spiegel: Wo sehen Sie in den kommenden Jahren die größte Herausforderung für die Wehrverwaltung? Imke von Bornstaedt-Küpper: Die größte Herausforderung ist der personelle Aufwuchs. Bislang fehlen sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich noch verbindliche Zielstrukturen für die Personalplanung. Solange wir keine Klarheit darüber haben, wie viele Menschen mit welchen Qualifikationen in welchen Bereichen und zu welchem Zeitpunkt benötigt werden, ist es sehr schwierig, z. B. Einstellungsquoten zu definieren und auszuschreiben. Die neue Struktur des Ministeriums erschwert die Situation. Es gibt keine Personalabteilung mehr und damit nun im Bereich Personal zu viele Schnittstellen. Bei bestimmten Themen dienen verschiedene Abteilungen als Ansprechpartner. Sind z. B. die Abteilungen Aufwuchs und Recht in einen Sachverhalt involviert, haben wir es mit Fachbereichen zu tun, die nicht einmal demselben Staatssekretär unterstehen. Das macht die Entscheidungsprozesse komplexer. Behörden Spiegel: Wie gelingt das Miteinander zwischen zivilen und militärischen Beschäftigten? v. Bornstaedt-Küpper: Gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen und Führungslehrgänge helfen, Verständnis füreinander zu entwickeln. Oft funktioniert die Zusammenarbeit gut. Schwierig wird es dann, wenn militärische Vorgesetzte im zivilen Umfeld das militärische Verständnis von Befehl und Gehorsam durchsetzen wollen. Behörden Spiegel: Wo braucht es Vernetzung und wo klare Grenzen? v. Bornstaedt-Küpper: Es gibt in allen zivilen Bereichen – von Personal über Infrastruktur bis hin zu Beschaffung – militärisches Know-how. Das brauchen wir. Was wir nicht brauchen, sind Soldatinnen und Soldaten, die zivile Aufgaben wahrnehmen. An der Stelle haben wir uns einen Luxus geschaffen, der nicht mehr den jetzigen Anforderungen entspricht. Ungefähr 10.000 Soldaten sind in den zivilen Bundesämtern eingesetzt. Fast die Hälfte des Personals im Ministerium
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en Instrumentenkasten gibt es bereits: Praxis- und Digitalchecks wurden konzeptioniert, ebenso die Evaluierung von Gesetzen. Das Problem bestehe vielmehr darin, dass die vorhandenen In strumente inkonsequent angewendet würden, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2026 in Berlin. Komme beispielsweise der Praxischeck erst dann zur Anwendung, wenn das Gesetz bereits ausformuliert sei, sei dies viel zu spät. Vollzug und Praxis müssten stattdessen frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. „Entscheidend sind nicht ambitionierte Beschlüsse, sondern deren konsequente Umsetzung“, heißt es auch im Bericht selbst. Neben Kritik gab es auch Lob vom Kontroll- und Beratungsgremium der Bundesregierung. Die Konsequenz, mit der Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorantreibe, sei „bemerkenswert“, erklärte der NKRVorsitzende Lutz Goebel. Die quantitative Bilanz des NKR hingegen fällt trotz sichtbarer Fort-
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Die Bundeswehr zwischen Reformbedarf und Resilienz (BS) Die Bundeswehr wächst. Mitte nächsten Jahres soll mit den verbindlichen Musterungen begonnen werden. Organisiert wird der Aufwuchs durch die Wehrverwaltung. Doch die wird im ganzen Prozess – wie so oft – nur mitgedacht. Imke von Bornstaedt-Küpper, Bundesvorsitzende des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e. V. (VBB), spricht über fehlerhafte Strukturen, klare Ziele und darüber, wie eine resiliente und zukunftsfähige Wehrverwaltung aussehen muss. Die Fragen stellte Ann Kathrin Herweg.
„
braucht sie verlässliche Strukturen und Ziele, die definieren, wo was aufgebaut werden soll. Und sie braucht Controlling – nicht im Sinne einer nachträglichen Kontrolle, sondern im Sinne von Prozesssteuerung. Wenn keine Ziele definiert sind – z. B. beim Personalaufbau – kann eine Zielerreichung nicht überprüft werden. Das gilt für die gesamte Bundeswehr, aber ganz besonders für die Verwaltung, die zurzeit nur „mitgedacht“ wird.
Was wir nicht brauchen, sind Soldatinnen und Soldaten, die zivile Aufgaben wahrnehmen.“
Behörden Spiegel: Welche Strukturreformen sind aus Ihrer Sicht notwendig?
Foto: Behörden Spiegel/Windmüller
sind militärische Beschäftigte. Und auch in den militärischen Ämtern und Kommandos sind in erheblichem Umfang Verwaltungssoldaten, also Militärs, mit ureigensten zivilen Verwaltungsaufgaben betraut (Controlling, Geschäftszimmer etc.). Wir sprechen immer von den 180.000 aktiven Soldaten, von Personalgewinnung und Reserve – aber nicht davon, wie wir die Verwaltungssoldaten in die Truppe bekommen. Behörden Spiegel: Warum ist der Einsatz von Soldaten in der Verwaltung problematisch? v. Bornstaedt-Küpper: Zum einen werden diese Soldaten nicht auf ihre Aufgaben im zivilen Bereich vorbereitet. Der Wechsel in das Beamtenverhältnis ist ein Wechsel in eine Laufbahn, die aus mehreren Dienstgradgruppen besteht und nicht mit einer militärischen Ausbildung vergleichbar ist. Um hier einzusteigen, braucht es mehr als Erfahrung in einem Fachgebiet wie z. B. der Personalführung. Es bedarf umfassender Fähigkeiten, die sich aus einer Laufbahnausbildung ergeben. Das wird oft übersehen. Zum anderen gelten für Verwaltungssoldaten andere Regelungen
als für die zivilen Verwaltungsfachleute. Ein Beispiel: Für Soldaten gibt es besondere Altersgrenzen. Danach können Unteroffiziere mit 56 Jahren in den Ruhestand gehen. Dies ist sinnvoll, wenn sie zur Truppe gehören. Nimmt ein solcher Unteroffizier z. B. im Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jedoch über Jahre zivile Aufgaben wahr, geht er aktuell mit 56 Jahren in den Ruhestand, während die zivilen Kollegen mit gleichen Aufgaben bis ins Alter von 67 Jahren arbeiten müssen. Das darf nicht sein. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Friedens- und Verteidigungsaufstellung. Werden wichtige Posten in der Verwaltung durch Soldaten besetzt, kann es notwendig werden, dass diese im Verteidigungsfall von ihren Aufgaben abgezogen werden und die Truppe verstärken müssen. Dann bleiben ihre Plätze leer – doch auch in der Wehrverwaltung muss im Ernstfall die Arbeit reibungslos weiterlaufen. Behörden Spiegel: Was braucht die Wehrverwaltung jetzt, um die kommenden Herausforderungen zu meistern? v. Bornstaedt-Küpper: Sie braucht zunächst einmal Personal. Außerdem
v. Bornstaedt-Küpper: Der erste Punkt ist das Laufbahnrecht. Wir haben bereits eine Öffnung der Laufbahnen erreicht. Menschen mit nicht-akademischer Ausbildung – z. B. Meister und Techniker im naturwissenschaftlichen und technischen Dienst – bekommen dadurch einen Sonderzugang zur Laufbahn des gehobenen Dienstes. Die Umsetzung dieser Öffnung erfolgt im BMVg allerdings nur sehr zögerlich. Hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf, damit wir unsere Fachkräfte nicht verlieren. Es muss hinterfragt werden, ob geltende Regelungen ihren Zweck erfüllen und dem Bedarf gerecht werden. Ein weiterer Punkt ist die Struktur der Wehrverwaltung. Diese muss ebenfalls hinterfragt und angepasst werden. Militärische Landeskommandos dienen als Ansprechpartner für die Bundesländer. Wir benötigen aber auch einen zivilen Ansprechpartner für die Landesregierungen. Im zivilen Bereich gibt es die Spartenorganisation mit den Bereichen IUD (Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen), Personal und Beschaffung. Es gibt jedoch keinen gemeinsamen, übergeordneten Ansprechpartner – der ist aber für die Kommunikation mit der Landesregierung unerlässlich.
Eine „vorsichtig positive“ Bilanz Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2026 vor (BS/Anne Mareile Moschinski) Die quantitative Bilanz fällt trotz sichtbarer Fortschritte der Bundesregierung beim Bürokratieabbau gemischt aus: Einerseits ist der Erfüllungsaufwand gesunken, andererseits stiegen die Bürokratiekosten an.
Die stellvertretende NKR-Vorsitzende Prof. Dr. Sabine Kuhlmann und der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel überreichen dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Foto: Behörden Spiegel/Moschinski Karsten Wildberger (CDU), den Jahresbericht (v. l.).
schritte und großer Anstrengungen der Bundesregierung gemischt aus. So hebt der Normenkontrollrat zwar positiv hervor: Im Berichtszeitraum Juli 2025 bis Juni 2026 sei der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 6,8 Milliarden Euro gesunken und befinde sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 2020. Doch auf der anderen Seite schränkt der NKR ein: Der Rückgang beruhe zu
einem Großteil auf dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der Rücknahme der Pflicht, neu eingebaute Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien zu betreiben. Die Entlastung betreffe damit überwiegend einen Aufwand, der in der Praxis noch gar nicht entstanden sei. Die Bürokratiekosten hingegen stiegen im Berichtszeitraum um
rund 1,3 Milliarden Euro an. Hauptursache war die nationale Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft entstanden aufgrund europäischer Regulierung. Kuhlmann unterstrich daher: „Deshalb begrüßen wir es, wenn die EU Berichtspflichten abschaffen will.“ Allerdings müsse sich Deutschland bei europäischen Gesetzgebungsprozessen frühzeitig einbringen. Es bringe nichts, wenn Verordnungen wie das Lieferkettengesetz im Nachhinein korrigiert würden. Auch für das „Silodenken“ der Bundesregierung gab es Kritik vom NKR. Beim Bürokratieabbau würden die Ministerien zu wenig miteinander kooperieren. Ein starres Ressortprinzip wirke als Hemmschuh, so Goebel. Der Bürokratieabbau sei eine gemeinschaftliche Aufgabe, bei der das Ressortprinzip „eindeutig nicht gelte“. Insgesamt
Des Weiteren müssen der Personalaufwuchs in der Truppe und z. B. neue Stationierungen durch – gegebenenfalls neue – Bundeswehrdienstleistungszentren unterstützt werden. Das zivile Personal wird aber immer nur mitgedacht. Es gibt keine Anzeichen und keinen Zeitplan für Strukturreformen in der Wehrverwaltung. Das ist der falsche Ansatz. Behörden Spiegel: Der Wunsch nach Bürokratieabbau auf der einen, steigende Sicherheitsvorkehrungen auf der anderen Seite – wie gelingt der Spagat? v. Bornstaedt-Küpper: Das ist kein Widerspruch, sondern gehört zusammen. Bürokratieabbau bedeutet auch, moderne Strukturen und ein digitales Arbeitsumfeld zu schaffen. Das bedeutet auch die digitale Sicherheit. Wichtig ist, dass wir uns als Ressort nicht von den Entwicklungen des Bundes abkoppeln. In Bezug auf KI, Cloud und digitale Infrastruktur hat das BMVg allerdings genau das getan – aufgrund der erhöhten Sicherheitsvorgaben. Im Gefecht ist das sinnvoll; militärische Infrastruktur und z. B. Satellitenkommunikation müssen dann besonders gesichert sein. Aber wenn wir von normalem Verwaltungshandeln sprechen, braucht es keine gesonderten Regelungen. Die Situation ist vergleichbar mit der des Bundesministeriums des Innern (BMI) oder der Polizei, die ebenfalls erhöhten Sicherheitsanforderungen gerecht werden müssen. Durch die Abgrenzung hat das BMVg eine Nische geschaffen und nimmt die Bundesregierung aus der Pflicht. Es wird nun erwartet, dass das Ressort selbst tätig wird. Das geschieht auch, aber für die Wehrverwaltung wird hier nicht genug getan. Das Ministerium experimentiert derzeit mit einer BundeswehrCloud und KI. Den Bundeswehrdienstleistungszentren – bzw. dem Geschäftsbereich des BMVg – steht diese aber nicht zur Verfügung. Dabei ist es sehr wichtig, dass auch die Dienststellen in der Fläche modern miteinander kommunizieren können. Ich bin nicht sicher, ob das im BMVg wahrgenommen wird.
falle die Bilanz des NKR aber „vorsichtig positiv“ aus.
Ein Paradigmenwechsel Große Hoffnungen setzt das Gremium auf die Umsetzung des Berichtsentlastungsgesetzes, das eine Beweislastumkehr vorsieht. In Zukunft soll nicht mehr begründet werden, warum eine Berichtspflicht abzuschaffen ist, sondern warum sie beibehalten werden muss. „Wenn dieses Gesetz zum Erfolg wird, kann damit ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden“, sagte Kuhlmann. Wie Wildberger ergänzte, arbeite das BMDS „mit Hochdruck“ an der Umsetzung des Berichtsentlastungsgesetzes. Mehr als 4.000 Gesetze würden sukzessive durchleuchtet. Bis Jahresende solle dazu ein Eckpunktepapier entstehen und im April kommenden Jahres wolle man so weit sein, dass das Programm im Kabinett beschlossen werden könne. Das Ziel sei es, die Berichtspflichten um 30 Prozent zu reduzieren. „Das wäre ein gewaltiger Fortschritt, aber ich habe auch Respekt vor der Größe dieses Projekts“, sagte Wildberger. Ein erstes Zwischenfazit nach einem Jahr Modernisierungsagenda finden Sie auf Seite 38.
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in Blick über die Grenze zeigt: Auch in Frankreich fehlen den Schulen Mittel, Lehrkräfte und Perspektiven. Doch anders als hierzulande bricht sich die Verärgerung dort Bahn. Schülerproteste mit – je nach Quelle – 180.000 bis 480.000 Teilnehmenden allein am 13. Oktober legten Gymnasien und Universitäten lahm. Die Demonstrationen der letzten Wochen sind nur der Gipfel der Proteste. Seit drei Jahren hätten Lehrer, Abgeordnete und Eltern versucht, auf die Missstände aufmerksam zu machen, jedoch ohne positive Rückmeldung aus der Politik, erklärt ein Lehrer gegenüber der ARD. In Deutschland blieben große Protestaktionen bisher aus – auch wegen des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte, die nach Daten des Statistischen Bundesamts rund drei Viertel aller Beschäftigten im Schuldienst der Länder ausmachen. Unterrichtsausfälle, zu große Klassen und Sanierungsstau, wie sie in Frankreich moniert werden, prägen auch in Deutschland den Kern der Debatten um das Schulsystem bzw. die 16 Schulsysteme der Bundesländer.
Kein Vorzeigekandidat Auch wenn die genauen Zahlen voneinander abweichen, finden vom Bodensee bis an die Küste zwischen fünf und zehn Prozent aller Unterrichtsstunden nicht planmäßig statt. Ersatzlose Ausfälle und fachfremde Vertretungen schmälern die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern – besonders, wenn zu Hause niemand helfen kann, den Stoff und die verlorene Übungszeit nachzuholen. Thematisiert werden strukturelle Probleme, Versäumnisse und Modernisierungsbedarfe aber in der
Investitionsstau und Autoritarismus Wie Schulen um ihre Werte bangen (BS/Tanja Klement-Dufour) In der Nachbarschule, soll ja mal der Putz von der Decke gefallen sein – solche Geschichten erzählten sich Schülerinnen und Schüler schon vor 15 Jahren. Marode Gebäude und veraltete Ausstattung gehören aber tatsächlich zu den größten Problemen im deutschen Bildungssystem. Mit über 67 Milliarden Euro beziffert das Deutsche Institut für Urbanistik den Investitionsrückstand bei Schulen im KfW-Kommunalpanel 2025. Der Frust bei Schülern, Eltern und Lehrkräften ist entsprechend groß – und schafft ein gefährliches Klima. Bismarck, weniger Hitler“. Man wolle die für Deutschland „prägenden Zeiten“ stärker gewichten. Außerdem wolle man in Schulen etwa die Inklusion von Schülern mit Behinderung beenden, Regenbogenflaggen verbieten und mehr RussischUnterricht anbieten. Neu eingeführt werden soll dagegen das Hissen der deutschen Nationalflagge und das Singen der Hymne als fester Bestandteil des Schulalltags, ähnlich dem US-amerikanischen Pledge of Allegiance.
Demokratie und Neutralität
Sie sollen die Zukunft Deutschlands ausbilden, doch leicht gemacht wird den Schulen Foto: Behörden Spiegel/MAK, stock.adobe.com diese Aufgabe nicht.
Regeln nur dann, wenn die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie bewiesen haben, dass sich ohne grundlegende Reformen im Bildungssystem auch die Ergebnisse internationaler Vergleiche nicht ändern werden. Doch welche Änderungen versprechen den größten Erfolg? Und mit welchen Mitteln können Sie umgesetzt werden?
Sorgenkind Sachsen-Anhalt Reformpläne für das Schulsystem hatte die AfD im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Die darin enthalte-
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E-Learning in der Verwaltung Wie digitale Weiterbildung wirklich wirkt
Viele öffentliche Organisationen setzen bereits auf E-Learning und stehen doch vor derselben Herausforderung. Die Plattform ist da, die tatsächliche Nutzung bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Fortbildung in Präsenz stößt in öffentlichen Organisationen oft an ihre Grenzen. Die Vertretung fehlt, die Anfahrt dauert länger als die Veranstaltung selbst oder eine Rechtsänderung verlangt schneller Wissen, als es der Seminarkalender liefern kann. E-Learning kann diese Lücken gezielt schließen, vorausgesetzt, es gelingt, die Angebote so in den Arbeitsalltag zu integrieren, dass sie tatsächlich genutzt werden. Doch was macht diese Integration in der Praxis so schwierig? Dieser Frage ist academa, der führende E-Learning-Anbieter für die öffentliche Verwaltung, in einem aktuellen Report nachgegangen. Grundlage sind Nutzungsdaten aus über 300 Organisationen sowie eine Befragung von Nutzenden. Das zentrale Ergebnis zeigt, dass Beschäftigte selten an den Kursinhalten scheitern. Entscheidend für eine erfolgreiche Integration von E-Learning ist vor allem, ob Beschäftigte einen Kurs überhaupt beginnen. Drei Faktoren geben dabei den Ausschlag: Sichtbarkeit, also das Wissen, dass ein Kurs für die eigene Tätigkeit gedacht ist, ein konkreter Anlass zur Anmeldung und eine Frist, die zum starten eines Kurses bewegt. „Wer einen Kurs einmal beginnt, bringt ihn häufig auch zu Ende. Der eigentliche Engpass liegt vor der ersten Anmeldung und damit bei der Organisation“, sagt academa-Gründerin Dr. Andrea Greven.
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Der Report beschreibt diese organisatorische Problematik ausführlich und liefert zugleich konkrete Ansatzpunkte, wie sich die Lücke schließen lässt. Besonders wirksam ist dabei das Zusammenspiel dreier Ebenen. Die Personal- und Weiterbildungsabteilung sollte Kurse demnach nicht pauschal für alle freischalten, sondern knapp und befristet gezielten Gruppen zuweisen. Eine begrenzte Platzzahl mit Anmeldefrist wirkt verbindlicher als ein offener Katalog, der jederzeit verfügbar bleibt. Auch Führungskräfte spielen eine Schlüsselrolle, so der Report, denn sie entscheiden maßgeblich, ob ein Angebot als Pflicht oder als bloße Empfehlung ankommt. Kündigt die Leitung die Teilnahme an und erkennt die Lernzeit ausdrücklich als Arbeitszeit an, bekommt E-Learning einen festen Platz im Arbeitsalltag. Und schließlich die Beschäftigten selbst, die sich die Lernzeit laut Report am besten aktiv sichern – etwa indem sie einen festen Termin blocken, ihre Abwesenheit wie bei einem Präsenzseminar ankündigen und sich ein konkretes Ziel setzen. Erfolgreiche Einführung ist damit kein Zufall, sondern das Ergebnis klar verteilter Aufgaben auf diesen drei Ebenen, so das Fazit des Reports. Wer den vollständigen Report mit Praxisbeispielen und Leitfaden herunterladen möchte, wird auf aca dema.de/aktuelles fündig.
nen Vorschläge machten dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze Sorgen. Die Aufweichung der Schulpflicht etwa, mit der Option, Kinder zu Hause zu unterrichten, wie es etwa in den USA möglich ist, könne gerade im ländlichen Raum zu einem „noch nie dagewesenen Schulsterben führen“, zitierte ihn der Deutschlandfunk im Mai. Auch für den Inhalt des Fachs Geschichte hat AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider nach der Wahl eine Neuausrichtung angekündigt – nach der Formel „Mehr
Ein Blick in die USA zeigt, wie Politik spürbar und direkt Einfluss auf Bildung nehmen kann. Dort werden in großem Stil Bücher aus öffentlichen Bibliotheken entfernt, Wissenschaftsförderungen von politischen Sympathien abhängig gemacht und Lehrpläne teilweise den religiösen Bedenken der Eltern untergeordnet – nicht nur bei der Sexualkunde, auch bei der Evolution. Das individuelle Recht auf Bildung steht im Zweifelsfall hintenan. Dabei ist der Einfluss der Schulzeit auf das Weltverständnis von Schülerinnen und Schülern kaum groß genug anzurechnen. Wie funktionieren verschiedene Gesellschaftsformen? Was ist Propaganda? Welche Wahlsysteme gibt es? Gerade Fragen zur Demokratie können
dank Neutralitätsgebot in der Schule debattiert und ergründet werden, ohne das Klassenzimmer zur Wahlkampfarena zu machen. „Der wachsende Einfluss rechter und rechtsextremer Parteien und Bewegungen prägt die politische Auseinandersetzung weltweit. Gerade angesichts zunehmender Polarisierung, Desinformation, Menschenfeindlichkeit und extremistischer Angriffe ist die Arbeit von Lehrkräften unverzichtbar. Sie versetzen junge Menschen in die Lage, politische Prozesse einschätzen und sich ein fundiertes Urteil bilden zu können“, gaben Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), und Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Anfang Oktober zu Protokoll.
Der lange Arm der Bildung In Sachsen-Anhalt hat die AfD bei den Landtagswahlen mit 43,8 Prozent der Stimmen keine absolute Mehrheit erreicht. Ihre Änderungswünsche am Bildungssystem kann sie nicht im Alleingang durchsetzen. Nutzen würde eine Einschränkung des Bildungssystems trotzdem vorrangig der in ST als gesichert rechtextremistisch eingeordneten Partei. Das legen unter anderem die Ergebnisse der seit 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Mitte-Studie nahe: Es gibt demnach einen Zusammenhang zwischen einer antidemokratischen Orientierung und autoritärer Erziehung bzw. Sozialisation. Die Rolle der Schulen ist für die Zukunft eines Landes aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Gesichtspunkten immens – und das Ignorieren der vorherrschenden Missstände sehr kurzsichtig.
Zusammenarbeit statt Schwarzmarkt Es braucht ein attraktives legales Angebot und konsequenten Vollzug (BS/Sven Rudolf) Ein legales Glücksspielangebot ist eines der wirksamsten Mittel gegen das illegale Glücksspiel, wie Georg Stecker, Sprecher des Vorstands des Deutschen Automatenwirtschaft e. V. (DAW), wiederholt betont. Auch viele andere teilen diese Ansicht, wie nicht zuletzt das gemeinsame Positionspapier der DAW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt. Damit das legale Angebot diese Aufgabe erfüllen kann, braucht es jedoch eine gute Regulierung und die Kooperation mit allen Akteuren. Das ist der Konsens auf dem Parlamentarischen Abend der DAW in Düsseldorf.
Georg Stecker (1.v.l.) und Christof Sommer (2.v.l.) sind sich einig: Gemeinsam kann man besser gegen den Schwarzmarkt im Glücksspiel vorgehen. Foto: Behörden Spiegel/Rudolf
In diesem Sinne ruft Georg Stecker die anwesenden Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen dazu auf, die Spielverordnung, die für die Bekämpfung des illegalen Angebots essenziell sei, mitzugestalten. Denn auch die GdP sei in dem gemeinsamen Positionspapier zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Stärkung des Vollzugs ohne eine Überarbeitung der Regulierung nicht ausreiche, um gegen das illegale Angebot vorzugehen. Die Spielverordnung regle das Kerngeschäft der Automatenbranche und sei deshalb für die Attraktivität des legalen Marktes wichtig.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sei dabei die Zusammenarbeit mit den Kommunen, die nicht immer ohne Streitpunkte verlaufe – „Stichwort Vergnügungssteuer“, aber wichtig für beide Seiten sei, schloss Stecker. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, erinnert daran, dass über die Vergnügungssteuer ein nicht unerheblicher Anteil an Geldern in die Kommunen fließe und so einen Beitrag zur Verringerung des Haushaltsdefizits leiste, auch wenn dieses deutlich größer ausfalle.
Sommer führt weiter aus, dass es wichtig sei, dass Kommunen und Glücksspielanbieter bei der Stadtgestaltung zusammenarbeiten, da sie auch für die Attraktivität des legalen Marktes und dadurch für das Zurückdrängen illegaler Angebote verantwortlich seien. In den Städten sei kein Platz für Schwarzmarktanbieter und Zustände wie im „Chicago der 20er-Jahre“. Auch die kommunalen Ordnungsbehörden hätten Besseres zu tun, als in Hinterhöfen nach illegalen Spielgeräten zu suchen. In diesem Zusammenhang lobt Sommer noch einmal die Ergebnisse des gemeinsamen Positionspapiers der DAW und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Faktor Zeit Doch während die Planung der Innenstädte bisweilen Zeit braucht, sollte dies bei der Gesetzgebung und den Regularien nicht der Fall sein. Thomas Plöger, Vorstand des Deutschen Automaten-Verbands, bemängelt, je länger wichtige Entscheidungen hinausgezögert würden, etwa zur Ende 2028 auslaufenden Mehrfachkonzession, desto mehr Spielhallen müssten schließen. Plöger appelliert daher an die Mitglieder des Landtags, hier für Klarheit zu sorgen. Denn Geräte, die aus dem legalen Angebot genommen würden, verschwänden nicht, sondern würden durch illegale Spielgeräte ersetzt.
-4240 -5124
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Thomas Mosmann
Referat 409 Landeshauptkasse
Dr. Bettina Wieß
Referat 407 Finanzmärkte, Banken
Dr. Frank Zipfel Bernhard Landwehr Dr. Dagmar Tytko Steffen Göller Maren Arnold
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Referat 406 Bundeshaushalt, Länderfinanzausgleich, Europa
Dr. Andrea Braun
Referat 405 Kontrolle und Dokumentation Kreditaufnahme
Dr. Frank Nagel
Referat 404 Kreditaufnahme, Wirtschaftlichkeitsanalyse
Dr. Walter Müller Stephanie Hengstwerth
Referat 403 Kommunale Finanzen (Kapitel 20 06 – 20 26)
Dr. Dagmar Tytko
Referat 402 Finanzhilfen, Finanz- und Wirtschaftspolitik
Dr. Frank Zipfel Dr. Hannes Schellhorn Maren Arnold Dr. Andrea Braun
Referat 401 Finanzwirtschaft (Grundsätze), Schuldenbegrenzungsregel, Finanzplanung, Stabilitätsrat, Steuerschätzung
Matthias Wolf Vertretung: Dr. Hannes Schellhorn
Finanzwissenschaftliche Grundsätze
Abteilung FG
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Postfach 33 20, 55023 Mainz Kaiser-Friedrich-Straße 5, 55116 Mainz Telefon: 06131 16-0 Telefax: 06131 16-4331 Poststelle@fm.rlp.de www.fm.rlp.de
Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe Quelle: Behörden Spiegel/Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Stand: Oktober 2026
-4298 -4402
Referat 412 Personal
-4402 -4310 -4128
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-4242 -4307
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-4357 -4316
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Referat 427 Einzelpläne 06, 14
Referat 429 Einzelpläne 03, 05 -4242
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-4307
-4344
Michael Unkel Jan Hochhaus
-4322 -4366
Referat 4210 Kassen- und Rechnungswesen, Sondervermögen „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“
Hilmar Reinemann
Florian Rau
Referat 428 Einzelpläne 08, 12, 13
Christian Thielen
N.N.
Referat 426 Kosten- und Leistungsrechnung
Björn Begerau
Referat 425 Grundsätze der Stellenwirtschaft, Budgetierung, PEK, Einzelplan 09: Personalausgaben Bildung
Hermann-Josef Paul Thorsten Rübsamen
Referat 424 Einzelpläne 04, 09, 15
Dr. Dieter Stahl Patrick Dindorf
Referat 423 Einzelpläne 01, 02, 10, 20 (Kapitel 01 – 05)
Jacqueline Debus Patricia Dietrich
Referat 422 Haushaltsrecht und -systematik, Grundsatzfragen, EPSAS, PEK, SV LGRP-Plan
Dr. Nicole Göbel
Referat 421 Gesamthaushalt, Entlastung
Dr. Dieter Stahl Vertretung: Hilmar Reinemann (421, 422, 429 – 4210) Vertretung: Christian Thielen (423 – 428)
Abteilung 2
Haushaltsabteilung
Abteilung 3 -5130 -4319
-4319 -5168
-4380
-4367
-4253
Dr. Andrea Braun
Gleichstellungsbeauftragte
Christian Schenkenberger
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Christian Schenkenberger
Personalratsvorsitzender
Christian Merk
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-4145
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Referat 435 Beteiligungen (Medizin, Biotechnologie, Staatsbäder, LZM), Universitätsmedizin, Landeskrankenhaus AdöR
Julia Siegismund
Referat 434 Beteiligungen (Entsorgung, Verkehr, Landwirtschaft), Landesbetriebe Landesforsten und Mobilität, Schuldenverwaltung
Katharina Blauth
Referat 433 Beteiligungen (Wissenschaft und Forschung (ohne IFOS), Technologie- und Innovationstransfer (ohne LZM), Energieagentur), Immobilien, Fiskalerbschaften, Wiedergutmachung
Dirk Günthner
Referat 432 Beteiligungen (Lotterien, Glückspiel, Ökologie, Medien, Kultur), Spielbanken, Landesbetrieb LDI, Grundsatzfragen der Stiftungsprüfung
Stefan Crohn Tatiana Schubert
Referat 431 Beteiligungen (Kreditinstitute: ISB AdöR u. a., Immobilienverwaltungsgesellschaften, Häfen, BLAW, IFOS), Grundsatzfragen der Beteiligungsverwaltung, Bürgschaften und Garantien, Kapitalmarkt und Finanzdienstleistungen
Dr. Petra Wriedt Vertretung: Stefan Crohn
Landesvermögen
Steuerabteilung
Abteilung 4
-4203
-5170 -4211
-5160 -4203
-4246
-4291
-4211
-5157
Brüssel Yannick Auhl
Berlin Dr. Jörg Märkt
Mainz N.N.
-5156 -4246
75-1047
75-1137
Spiegelreferate in der Staatskanzlei
Dirk Eisele Florian Wiedemann
Referat 448 Bewertung, Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Projektleitung Umsetzung Grundsteuerreform
Hilbert Ribka
Referat 447 Internationales Steuerrecht, Vollstreckung, Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Ulrike Hans
Referat 446 Abgabenordnung (soweit nicht Ref. 444 oder 447), Finanzgerichtsordnung, steuerliche Verfahrensfragen in Insolvenzfällen, Gebührenrecht, Grunderwerbsteuer
Dr. Matthias Reis
Referat 445 Umsatzsteuer mit Nebengesetzen, Verbrauchsteuern und Zölle, Steuerberatungsrecht
Florian Wiedemann
Referat 444 Körperschaftsteuer mit Nebengesetzen, Gewerbesteuer, Gemeinnützigkeit
Stefan Marzian Kerstin Lunkenheimer
Referat 441 Einkommensteuer mit Nebengesetzen, Kapitalertragsteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer, Verkehrsteuern (soweit nicht Ref. 446)
Kerstin Lunkenheimer
Referat 440 Gesetzgebung (Steuerrecht)
Dr. Phuong-Mai Pott Vertreterung: Ulrike Hans
Dr. Jörg Schmidt
-3309 -3341
-5178
-4343
-4321
-4117
-3921 -3247 -3321
-3341 -6420 -3487 -3491 -6416
-6410 -6422 -3290
-3873
-3246 -3830 -6424 -3872
Prof. Dr. Wolf Schünemann Julia Born Florian Funk
Referat 457 Grundsatzfragen der Digitalpolitik
Raymond Twiesselmann Margarita Dvorina Claudia Gruno
-3588 -6427 -6406
-3843 -3290 -6423
Referat 456 Digitale Infrastrukturen, GigabitKompetenzzentrum, Grundsatzfragen der Netzinfrastruktur und Telekommunikationspolitik, Clearingstelle Mobilfunk
Susanne Burmeister
Referat 455 Strategische Portfoliosteuerung, Digital-Governance
Marcel Boffo Janine Werner Safeer Ahmad Daniel Hoffmann
Referat 454 E-Government-Basisdienste, IT-Planungsrat, OZGUmsetzung und Registermodernisierung
Dr. Stefan Puderbach Belal Saidi Margarita Dvorina
Referat 453 Digitale Zukunftstechnologien, Künstliche Intelligenz, Digitalstrategie
Dr. Oliver Gabel Christian Burkard Marion Poel
Referat 452 Informations- und Cybersicherheit
Roman-Tibor Stache Helena Eichmann Angela Mendel-Raasch Jan Potthoff Annette Schmidt
Referat 451 IT-Management und -Recht, Fachaufsicht Landesbetrieb Daten und Information, ITFinanzsteuerung
Cornelia Weis Vertretung: Roman-Tibor Stache
Digitalisierung
Abteilung 5
Parlament und Grundsatz
Finanzreferentin
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
-4287
-5177
-6610
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-6614
-6613
-6613
Alisha Lorenz
-6615
Referat 466 Bessere Rechtsetzung, Verwaltungsverfahren, rechtliche Begleitung der Modernisierungsprozesse
Denny Jera
Referat 465 Verwaltungskultur, Kompetenzmanagement, Innovations- und Experimentierkultur
Denny Jera
Referat 464 Moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene, Vernetzung mit Verbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft
Daniela Lindner
Referat 463 Bürgerzentrierter Staat, Aufgabenkritik Landesverwaltung, Verwaltungsmodernisierung und -organisation, Prozess- und Umsetzungsmonitoring
Timo Konrad
Referat 462 Bund-/Länder-Zusammenarbeit und -Koordinierung, Bundesrat, landesinterne Umsetzung Föderale Modernisierungsagenda
Carolin Oldenstein
Referat 461 Grundsatz, Koordinierung, Portfolio und -management der Staatsmodernisierung, Beteiligungsformate
Dr. Eva Oster (mdWdGb) Vertretung: N.N.
Abteilung 6
Staatsmodernisierung
Personelles
Dr. Dennis Oswald Anne Darmstadt
Referat 418 Justiziariat, Datenschutz
Dr. Uta Hein Denise Geißler Anne Darmstadt
Referat 417 Tarifrecht
Wolfgang Hoffmann
Referat 416 Beihilferecht, Beratungsstelle Umsatz- und Ertragsbesteuerung des Landes (u. a. § 2b UStG), Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen/ -jahreserklärungen
Olga Biegler
Referat 415 E-Akte – Fachadministration und Koordinierung im Geschäftsbereich, OZG-Ressortkoordination, Compliance (Informationssicherheitsmanagement im Geschäftsbereich, Informationsfreiheit, Hinweisgeberschutz, Korruptionsprävention), Projekt landesweites Fuhrpark-Management
Pascal Klöckner Dr. Nikolas Haßlinger
Referat 414 Besoldung, Versorgung, Reisekosten
Richard Oswald Hans Günter Kurdum
Referat 413 Organisation, Controlling und Automation (Steuerverwaltung), Informationstechnik, IPEMA, Verwaltungskooperationen, Digitalisierung
Ulrike Dreßing-Steinhübel Tobias Ritter Georg Münster
Manfred Weimer
Referat 411 Organisation und Controlling (soweit nicht Ref. 413 und 4210), Haushalt Einzelplan 04
Ute Hahnwald Vertretung: Ulrike Dreßing-Steinhübel
Abteilung 1
Zentralabteilung
N.N.
Annika Herbel
Dr. Fedor Rose
Pauline Kopf
Ann-Kathrin Staßen
Leiterin Ministerinbüro (für Abt. 5 u. 6), Pressesprecherin
Staatssekretär Persönlicher Referent
Büro der Ministerin Leitung (für Abt. FG, 1 – 4), Kabinett, Persönlicher Referent der Ministerin Martin Kinzelbach
Elisa Biegner
Foto: Behörden Spiegel/FM, Jonas Werner Photography
Doris Ahnen
Ministerin der Finanzen
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
Behörden Spiegel / November 2026 Seite 11
Öffentliche Gesundheit
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P
flege ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Steigende Unterstützungsbedarfe und die Verantwortung pflegender Angehöriger stellen Kommunen und Versorgungsstrukturen vor große Herausforderungen. Entscheidend ist es daher nicht allein, zusätzliche Angebote zu schaffen, sondern bestehende Hilfen besser zu verknüpfen und Unterstützung frühzeitig zugänglich zu machen. Das Ziel ist, es pflegebedürftigen Menschen möglichst lange zu ermöglichen, selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld zu leben. Die beiden Landkreise verbindet eine langjährige enge Zusammenarbeit in der Pflegeversorgung. Bereits von 2019 bis 2023 entwickelten und erprobten sie gemeinsam im Projekt „Regionales Pflegekompetenzzentrum“ (ReKo) einen Ansatz des pflegebasierten Case- und Care-Managements. Mit dem aktuellen Vorhaben knüpfen beide Landkreise an diese Erfahrungen an. Statt neue Parallelstrukturen aufzubauen, sollen bewährte Angebote gezielt gestärkt und weiterentwickelt werden. Denn Pflegeversorgung endet nicht an Landkreisgrenzen. Gemeinsame Erfahrungen, abgestimmte Vorgehensweisen und der Austausch erfolgreicher Lösungen bieten die Chance, Versorgung über kommunale Grenzen hinweg zu verbessern.
Vernetzung und individuelle Unterstützung Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen sich häufig an verschiedene Stellen wenden. Medizinische Versorgung, Pflege, Beratung, soziale Unterstützung und ehrenamtliche Hilfe greifen nicht automatisch ineinander. Gerade bei komplexen Bedarfen braucht es koordinierte Begleitung und Orientierung im bestehenden Angebot. Die Case-Managerinnen beider Pflegestützpunkte sollen individuelle Unterstützungsbedarfe erkennen, passende Hilfen vermitteln und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure stärken. Besonders wichtig ist dabei die engere Einbindung der Hausärzteschaft. Hausärztinnen und Hausärzte sind häufig wichtige Ansprechpersonen, wenn sich der Gesundheitszustand oder
D
ie Reformwelle des Bundesministeriums für Gesundheit geht in die nächste Runde. Wie schon beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz spielt auch beim PNOG die Stabilisierung der Finanzen eine entscheidende Rolle. Ausgaben und Einnahmen sollen stärker in Balance gebracht werden. Dazu bedarf es einiger Einsparungen. So ist u. a. die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung (SPV) um 300 Euro geplant. Der Beitragszuschlag für kinderlose SPV-Mitglieder soll ab Januar 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden. Ab 2028 soll es zusätzlich einen Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern geben. Aufatmen können viele Angehörige mit Blick auf ihre eigene Altersversorgung. Der Vorstoß aus dem Referentenentwurf, die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen, wurde gestrichen. „Wir machen keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen, denn sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft“, versprach Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann.
Vorausschauende Pflege Trotz der geplanten finanziellen Maßnahmen im PNOG möchte Lin-
Behörden Spiegel / November 2026
Pflege gemeinsam gestalten Wie vernetzte Strukturen die Versorgung vor Ort stärken (BS/Mareike Bölle/Timo Deiters*) Wie kann die pflegerische Versorgung angesichts des demografischen Wandels auch künftig wohnortnah und bedarfsgerecht sichergestellt werden? Die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland setzen auf eine enge Zusammenarbeit, starke kommunale Netzwerke und die bessere Verzahnung von Pflege, Medizin und sozialer Unterstützung. Mit einem gemeinsam beantragten Modellvorhaben nach Paragraf 123 SGB XI wollen sie bestehende Strukturen gezielt weiterentwickeln. keit von Pflege und Beruf beitragen. Wer berufstätig ist und Angehörige pflegt, braucht verlässliche Entlastungsmöglichkeiten. Niedrigschwellige Unterstützung kann helfen, den Alltag besser zu organisieren; professionelle Pflege ersetzt sie nicht, sondern ergänzt sie.
Kommunale Nähe als Schlüssel
Eine kommunale Verankerung der pflegerischen Versorgung hilft dabei, dass Unterstützung bei den Menschen ankommt – leicht zugänglich und ohne bürokratische Umwege. Foto: Behörden Spiegel/BuyOutFelix02/peopleimages.com, stock.adobe.com
Unterstützungsbedarf verändert. Verlässliche Kooperationswege zwischen Praxen, Case-Management und weiteren Diensten sollen helfen, Bedarfe frühzeitig zu erkennen, Informationen besser zu übermitteln und Versorgungsschritte aufeinander abzustimmen. Auch die digitale Vernetzung soll gezielt weiterentwickelt werden. Die Case-Management-Software Quovero wird im Projekt auf Praxistauglichkeit und Nutzen für die Fallbegleitung erprobt. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern sich Quovero als landesweite Lösung für Pflegestützpunkte eignet. Die mögliche Anbindung an die Telematikinfrastruktur wird ebenfalls mitgedacht.
Nachbarschaftshilfe zur Entlastung pflegender Angehöriger Eine besondere Rolle übernehmen dabei die von den Landkreisen initiierten „Pflegetische“ in den Kommunen. Sie bringen die lokalen Akteure aus Pflege, Gesundheit, Verwaltung und Ehrenamt zusammen. Gemeinsam werden Versorgungs-
lücken identifiziert, vorhandene Ressourcen sichtbar gemacht und konkrete Lösungen für die jeweilige Kommune entwickelt. Die CaseManagerinnen verbinden dabei die Erfahrungen aus der individuellen Beratung mit der kommunalen Netzwerkarbeit. Ergänzend sollen ehrenamtliche Unterstützungsstrukturen ausgebaut und stärker mit professionellen Angeboten verzahnt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Angebote zur Unterstützung im Alltag (AZUA): Ehrenamtlich Engagierte können pflegebedürftige Menschen im Alltag unterstützen und ihren Angehörigen Freiräume verschaffen. Persönliche Zuwendung, praktische Hilfen und verlässliche Kontakte im unmittelbaren Lebensumfeld ergänzen damit professionelle Angebote. Die Freiwilligen-Agentur in der Grafschaft Bentheim und der Seniorenstützpunkt im Emsland unterstützen den Aufbau eines tragfähigen Netzwerks sowie die Gewinnung und Qualifizierung Engagierter. Nachbarschaftshilfe kann zugleich zur besseren Vereinbar-
Ein zentraler Ansatz ist die flächendeckende Verankerung des Case-Managements in den Kommunen. Angedockt an den Pflegestützpunkten werden Beratung und Unterstützung direkt in die Kommunen gebracht: In der Grafschaft Bentheim ist in jeder der sieben Kommunen eine Case-Managerin im Familienservicebüro als zentrale Anlaufstelle vorgesehen. Im Emsland werden in allen 19 Städten, Samtgemeinden und Gemeinden regelmäßige wöchentliche Sprechstunden mit festen Ansprechpersonen etabliert. Das schafft insbesondere im ländlichen Raum kurze Wege und erleichtert den Zugang zu Beratung und Information. Für die hilfebedürftigen Menschen und ihre Anund Zugehörigen bedeutet dies, ein bekanntes Gesicht im Ort zu haben, an das man sich bei Hilfebedarf wenden kann. Zugleich können die Case-Managerinnen örtliche Gegebenheiten und individuelle Lebenslagen berücksichtigen und passgenau vermitteln. Pflegerische Versorgung ist eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe von Gesundheitswesen, Pflege, Sozialplanung, Kommunen, Ehrenamt und Zivilgesellschaft. Die kommunale Verankerung erleichtert es, diese Akteure zusammenzubringen, Versorgungslücken zu erkennen und Angebote bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Die Case-Managerinnen verbinden individu-
Die Versorgung von morgen Damit der Alltag leichter wird (BS/Ann Kathrin Herweg) Verlässlichkeit für die zu pflegenden Menschen in Deutschland und für ihre Angehörigen – sie soll das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) schaffen. Mit dem Kabinettsbeschluss wachsen Hoffnungen, aber auch Befürchtungen bei Betroffenen und Interessensvertretern. nemann nicht von einem Spargesetz sprechen. Das Gesetz habe auch viele strukturelle Komponenten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Bereich Prävention. Unter dem Motto „Reha vor Pflege“ soll z. B. die Pflegebegutachtung zielgenauer ausgestaltet und durch entsprechende Maßnahmen ggf. frühzeitig der Pflegebedarf gesenkt werden. „Wir stärken mit dem aktuellen Gesetzentwurf die Früherkennung und Rehabilitation. Denn der beste Schutz vor Pflegebedürftigkeit ist Prävention“, so der Minister. Weitere Ziele des PNOG sind Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung in der Versorgung. Im digitalen „Pflege-Cockpit“ sollen wichtige Informationen und Instrumente gebündelt und so die Organisation der Pflege vereinfacht werden. Außerdem sollen Leistungen bei häuslicher Pflege verbessert und flexibler nutzbar gemacht werden. Familien mit pflegebedürftigen Kindern sollen von einem erhöhten Budget für Unterstützungsangebote profitieren und auch die bessere Sicher-
stellung der Versorgung in pflegerischen Akutsituationen gehört zu den Zielen des Gesetzentwurfs. Das PNOG will zudem mehr Raum für Innovationen im Pflegebereich schaffen und den Einsatz von Technik und Digitalisierung verbessern.
Gemischte Urteile Der Medizinische Dienst Bund begrüßt v. a. die geplante Weiterentwicklung der Pflegebegutachtung. Die stellvertretende Vorsitzende Carola Engler sieht im Gesetzentwurf wichtige Ansatzpunkte für eine bedarfsgerechte Versorgung – insbesondere für die Pflegebedürftigen, die ihre Versorgung ohne professionelle Unterstützung organisieren. Dass der Kabinettsbeschluss den Leistungen der pflegenden Anund Zugehörigen besser Rechnung trägt, bewertet sie ebenfalls positiv. „Zugleich kann diese Reform nur der erste Schritt sein, um Pflege zukunftsfähig zu machen“, so Engler. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Bundesregierung endlich auf den Weg macht und die Reform
der Pflege jetzt angeht“, erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands. Er befürwortet, dass an der Stabilisierung der Finanzen gearbeitet werden soll, sieht die geplanten Maßnahmen aber als Belastungen, die einseitig zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden verteilt werden sollen. Auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Kosten der Corona-Pandemie sowie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige würden weiterhin der Pflegeversicherung aufgedrückt, kritisiert er. „Bund und Länder stehlen sich hier bei der notwendigen Finanzierung nach wie vor aus ihrer Verantwortung.“ Zudem vermisst Blatt bei den langfristig angelegten Plänen Ansätze, um das drängendste aller Probleme zu lösen: Das drohende Defizit von 1,2 Milliarden Euro bis zum Ende dieses Jahres. Aus Sicht des DBB ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung am Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Systeme festhält. Dieses System habe sich
elle Bedarfe mit passenden Hilfen und fördern die Zusammenarbeit zwischen professionellen Diensten, kommunalen Stellen und ehren amtlich Engagierten. Der Austau sch beider Landkreise unterei nander ermöglicht es, Erfahrungen aus unterschiedlichen regionalen Perspektiven einzubeziehen.
Von der Fallarbeit zu Handlungsempfehlungen Die Hochschule Osnabrück begleitet die Modellvorhaben mit einer externen Evaluation. Dabei sollen Ergebnisse aus der Fallarbeit systematisch erfasst und ausgewertet werden. Durch die Analyse dieser Erkenntnisse sollen konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen abgeleitet werden. Ergänzend werden die Entwicklung ehrenamtlicher Angebote und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure betrachtet.
Pflege zukunftsfähig gestalten Auch die geplanten Veränderungen durch das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) werden mitgedacht. Sobald die gesetzlichen Regelungen verabschiedet sind, sollen daraus entstehende Anforderungen und Möglichkeiten in die Projektumsetzung einbezogen und die Ansätze bei Bedarf angepasst werden. Zukunftsfähige Pflege entsteht, wenn professionelle Versorgung, kommunale Gestaltung, Unterstützung für Angehörige und bürgerschaftliches Engagement wirksam zusammenarbeiten. Das gemeinsame Modellvorhaben in beiden Landkreisen verbindet deshalb individuelle Begleitung mit Nachbarschaftshilfe, einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Hausärzteschaft und der systematischen Weiterentwicklung digitaler und kommunaler Strukturen. Das Ziel ist, Unterstützung dort zu organisieren, wo Menschen sie brauchen: in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. *Mareike Bölle ist Leiterin der Stabsstelle für Engagementförderung und gesellschaftliche Partizipation des Landkreises Grafschaft Bentheim. Timo Deiters ist Leiter der Abteilung Gesundheitsregion und Soziale Dienste des Landkreises Emsland.
bewährt. „Für den DBB wäre mit einem Griff ins Portemonnaie der Privatversicherten eine rote Linie überschritten“, erklärt der Bundesvorsitzende Volker Geyer. „Gute Pflege gibt es nur mit Nachhaltigkeit und Vernunft.“ Damit, im Hauruckverfahren Verfassungsbruch zu begehen und den sozialen Ausgleich zwischen PKV und SPV herbeizuführen, wäre niemandem geholfen, so Geyer.
Die große Reform Der Kabinettsbeschluss geht nun in den weiteren Gesetzgebungsprozess. Parallel dazu hat eine Strukturkommission bereits die Arbeit aufgenommen, um grundlegende Reformen zu erarbeiten, die über die kurzfristigen Maßnahmen hinausgehen. „Wir haben im ersten Schritt erste Hilfemaßnahmen für die Pflege beschlossen. Jetzt geht es um die große Strukturreform“, erläutert Linnemann. Die Kommission solle konkrete Vorschläge dazu machen, wie häusliche Pflege gestärkt, Finanzen stabilisiert, Leistungen zielgenauer gestaltet und Prävention und Frührehabilitation stärker genutzt werden können. „Ziel ist es, auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission eine Strukturreform auf den Weg zu bringen, die zum 1. Juli 2027 in Kraft treten soll“, so der Gesundheitsminister.
Öffentliche Gesundheit
Behörden Spiegel / November 2026
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esonders in ländlichen Regionen Deutschlands stehen immer mehr Hausarztpraxen leer. In den übrigen Praxen sind die Wartezimmer überfüllt. Ärztinnen und Ärzte arbeiten an der Belastungsgrenze. Um dem entgegenzuwirken und die medizinische Versorgung sicherzustellen, setzt die Politik auf strukturelle Veränderungen und besondere Anreize für Bewerbende. 2019 hat NRW als erstes Bundesland die Landarztquote eingeführt. Bis zum Wintersemester 2026/2027 wurde die Anzahl der über die Quote zur Verfügung stehenden Plätze um insgesamt 32 Prozent erhöht. 227 der rund 2.750 Studienplätze für Humanmedizin an staatlichen Hochschulen sind nun für die LAQ vorgesehen. Bewerbungen gibt es weit mehr.
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Drum prüfe, wer sich fachlich bindet Erste Gerichtsurteile zu Landarztverträgen (BS/Ann Kathrin Herweg) Ohne Bestnote zum Medizinstudium – dank der sogenannten Landarztquote (LAQ) kann dieser Traum für immer mehr junge Menschen Realität werden. Doch die Vertragsbedingungen sind streng, die Vertragsstrafe ist hoch. Studierende in mehreren Bundesländern haben dagegen geklagt, erste Urteile aus Nordrhein-Westfalen bringen einen Teilerfolg.
Noch viel zu tun
„
Der klare Auftrag ist, Ärztinnen und Ärzte dahin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“ Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg
Das Konzept findet aber nicht nur bei den angehenden Medizinern Anklang. Immer mehr Bundesländer folgen dem Beispiel. Zuletzt gab in diesem Jahr Brandenburg bekannt, eine Landarztquote einführen zu wollen. Laut Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sei das ein entscheidender Schritt, um die medizinische Versorgung in allen Regionen Brandenburgs zu sichern. „Der klare Auftrag ist, Ärztinnen und Ärzte dahin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. So schaffen wir nicht nur wichtige Studienplätze, sondern auch Zukunftsperspektiven.“
Der Ernst der Lage Die ersten Studierenden, die in NRW Studienplätze über die LAQ antreten konnten, haben ihr Studium mittlerweile weitgehend oder sogar vollständig absolviert. Sie befinden sich nun in der Facharztweiterbildung oder beginnen diese zeitnah. Die Vereinbarung schien zunächst klar: Die Studierenden bekamen ihren Medizinstudienplatz.
Über 1.100 Studierende sind in NRW derzeit über die Landarztquote eingeschrieben oder verpflichtet. Foto: Behörden Spiegel/Studio Nova, stock.adobe.com
Im Ausgleich dafür verpflichteten sie sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land dazu, unverzüglich nach Abschluss dieses Studiums eine Weiterbildung zu absolvieren, die zur hausärztlichen Versorgung berechtigt. Im Anschluss daran müssen sie mindestens zehn Jahre eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausärztin bzw. Hausarzt in den Bereichen NRWs ausüben, für die das Land einen besonderen Bedarf festgestellt hat. Bei einem Vertragsbruch droht den jungen Medizinern eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro. Mit einer Klage wollten Betroffene nun u. a. die Unwirksamkeit dieser Vertragsstrafe feststellen lassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied jedoch, dass die Vertragsstrafe zulässig und in der Höhe angemessen sei, um die Kläger zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten anzuhalten. Die Regelung zur unverzüglichen Weiterbildung und anschließenden Aufnahme der Tätigkeit sieht das Gericht als hinreichend bestimmt. Zudem hätten die Kläger ihren Studienplatz gerade wegen dieser Verpflichtung erhalten. Andere Studienbewerber, die über die Hauptquoten keinen Studienplatz
erhalten haben, hätten das Nachsehen. Die Einhaltung der vertraglichen Pflicht sei daher auch im Hinblick auf das Grundrecht der Berufswahlfreiheit dieser anderen Studienbewerber von hoher Bedeutung, so das Verwaltungsgericht.
Eine Generationenfrage Die Kläger konnten jedoch auch einen Teilerfolg verbuchen. So hat das Gericht in zwei der drei Verfahren festgestellt, dass die betroffenen Mediziner ihren Vertrag auch dann einhalten, wenn sie ihre Weiterbildung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin durchführen. Entscheidend ist hierfür der konkrete Vertragstext. In den aktuellen Landarztverträgen in NRW ist die vorgesehene Weiterbildung ausdrücklich auf die Fachbereiche beschränkt, für die das Land und die Kassenärztliche Vereinigung – zum Zeitpunkt des Weiterbildungsbeginns – einen besonderen öffentlichen Bedarf für den voraussichtlichen Zeitpunkt der Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit prognostizieren. Die Kläger gehören jedoch zur ersten Generation, die einen Landarztvertrag abgeschlossen hat. Ihre Verträge aus 2019 bzw. 2020 enthalten diese klare Eingrenzung noch nicht. Sie sehen lediglich eine Weiterbil-
dung für den Bereich der hausärztlichen Tätigkeit vor. Diese umfasst im kassenärztlichen Zusammenhang neben der Allgemeinmedizin auch die Innere Medizin ohne Schwerpunktbezeichnung sowie die Kinder- und Jugendmedizin. Für die Kläger bedeutet das: Sie können die Weiterbildung in ihrem gewünschten Fachbereich Kinderund Jugendmedizin absolvieren. Besteht nach Anschluss kein besonderer öffentlicher Bedarf in diesem Bereich, können sie sich ohne regionale Bindung der LAQ niederlassen. Dass die jungen Mediziner eine weitere Weiterbildung in einem anderen Fachbereich abschließen müssen, nur um im Anschluss hier einen bestehenden Bedarf auszufüllen, hält das Gericht für unzumutbar. Das Land habe den Vertragstext einseitig vorgegeben und stehe bei der Vergabe der Medizinstudienplätze in einer Machtposition gegenüber den Bewerbenden. Daher gingen Unklarheiten im Vertragstext der ersten Generation zulasten des Landes, heißt es vonseiten des Gerichts. Die ersten Urteile aus NRW sind noch nicht rechtskräftig, die Betroffenen können beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Berufung einlegen.
Bayern bewegt sich
B
eteiligt hatten sich viele Akteure, wie Schulen, Kitas, Behörden, Kommunen, aber auch Unternehmen und Vereine. Ein Beispiel war die Vorstellung des Cannabispräventionsprogramms XCAN in Würzburg. Das Smartphone-Spiel, entwickelt vom Deutschen Zentrum für Präventionsforschung und Psychische Gesundheit (DZPP), soll mittels innovativer Gamification Jugendlichen spielerisch die Risiken von Cannabis-Konsum näherbringen und zu einer Verhaltensänderung motivieren. An der Sportmittelschule Gochsheim wurden Mitmach-Stationen wie Bogenschießen vorgestellt, unter dem Motto „Stark. Gemeinsam. Verantwortungsvoll. Prävention, die bewegt.“ Zurückzuführen war der Aktionstag auf das Strategiepapier Masterplan Prävention, welches vor einem Jahr entstanden ist. Um Vorsorge und Gesundheitsförderung zu stärken, enthält das Papier zehn strukturelle sowie zehn konkrete gesundheitliche Ziele, die mit über 250 konkreten Vorhaben untermauert sind. Zu den Zielen zählen z. B. die Stärkung von
Zudem werden die Gerichte über weitere bereits eingegangene Klagen in NRW und auch in anderen Bundesländern wie Hessen entscheiden müssen. Wichtig ist nun, für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen und ggf. bei Vorgaben nachzubessern, um das Potenzial der LAQ voll auszuschöpfen. Länder wie Brandenburg können dabei von den Erfahrungen aus NRW profitieren und bei Bedarf frühzeitig Pläne anpassen.
Masterplan Prävention trägt erste Früchte (BS/Scarlett Fels) Gesundheit soll in Bayern großgeschrieben werden. Dafür braucht es vor allem eines: Präventionsangebote. Dazu gab es im Oktober zum zweiten Mal den landesweiten bayerischen Präventionstag, bei dem mehr als 430 Aktionen zu verschiedensten Präventionsthemen gestartet wurden. Gesundheitsämtern, die Bereitstellung von digitalen Anwendungen oder die Modernisierung der Landesrahmenvereinbarung Prävention. Hinzu kommen die gesundheitlichen Ziele wie die Verbesserung des Gesundheitswissens, Stärkung der psychischen Gesundheit oder Gesundheitsschutz unter den Bedingungen des Klimawandels.
Starke Ergebnisse Nun zieht Bayerns Gesundheitsund Präventionsministerin Judith Gerlach eine positive Bilanz: Innerhalb eines Jahres sei schon viel erreicht worden und die Zahl der Präventionsangebote sei erheblich gestiegen. „Die meisten strukturellen Ziele, mit denen die Rahmenbedingungen für Prävention im Freistaat gestärkt werden, haben wir bereits erfolgreich umgesetzt“, erläutert Ger-
Prävention kann vieles sein – von gesunder Ernährung über das Ankämpfen gegen Süchte Foto: Behörden Spiegel/lordn, stock.adobe.com bis hin zu allen Arten von Bewegung.
lach. Dazu zählen z. B. der landesweite Präventionstag oder die Einrichtung des Präventionspools, einer landesweiten Datenbank für Präventionsangebote. „Unser Ziel ist, dass
die Menschen in Bayern möglichst lange gesund und selbstbestimmt leben können.” Um das zu erreichen, unterstützen rund 1.400 Initiativen, Projekte und weitere Aktivitäten die
Laut Ärztekammer Nordrhein kann die Quote angesichts der herausfordernden Situation als Teil eines Maßnahmenkatalogs durchaus dazu beitragen, die hausärztliche Versorgung sicherzustellen. „Zusätzlich wäre es aus unserer Sicht sehr hilfreich, wenn sich Bund und Länder endlich auf die Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung verständigen könnten“, heißt es aus der Ärztekammer. Der vorliegende Reformentwurf „Masterplan Medizinstudium 2020“, auf den sich Bund und Länder bereits 2017 geeinigt hätten, lege einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Allgemeinmedizin im Medizinstudium und insbesondere auch im Praktischen Jahr. Der Marburger Bund Bundesverband gibt sich weniger optimistisch. „Die Landarztquote schafft keine zusätzlichen Medizinstudienplätze, sondern verteilt die vorhandenen Kapazitäten im Zulassungsverfahren neu“, erläutert ein Sprecher. Um den zukünftigen Bedarf an Ärztinnen und Ärzten zu decken, brauche es aber mehr Studienplätze – allein schon wegen der demografischen Entwicklung. Zudem stoße nicht nur die Nachbesetzung frei werdender Kassenarztsitze im ländlichen Bereich auf personelle Probleme, sondern auch die Besetzung frei werdender Stellen in Kliniken abseits der Ballungsgebiete. „Ohne zusätzliche Studienkapazitäten werden diese Probleme nicht zu lösen sein.“ Außerdem sei es einigermaßen realitätsfern, von jungen Menschen vor Beginn des Studiums im Alter von etwa 18 Jahren eine verbindliche fachliche Feststellung für die Zeit nach dem Studium zu verlangen. Für viele sei kaum verlässlich absehbar, in welcher Region oder Fachrichtung sie zehn oder zwölf Jahre später nach Abschluss von Studium und Weiterbildung arbeiten möchten. Prioritäten könnten sich im Laufe des Studiums verschieben.
Ziele des Masterplans. Dazu habe Bayern z. B. mit dem Programm „Sport vor Ort – draußen, offen, für alle.“ niedrigschwellige Bewegungsangebote an öffentlichen Orten geschaffen. Als weiteres Beispiel zählt Gerlach das Mitmachbuch „Lino und Mumpitz“ auf, das Kinder und ihre Eltern über einen gesunden Lebensstil informiert und bei der Schuleingangsuntersuchung von den Gesundheitsämtern verteilt werde. Auch der Speiseplan-Check helfe z. B. Schulen dabei, eine ausgewogene Ernährung anzubieten. Abschließend gibt Gerlach noch einen Ausblick, was für das nächste Jahr im Zuge des Masterplans vorgesehen ist: „Unter anderem stellen wir eine Million Euro für innovative Großprojekte zur Bewegungsförderung bereit. Ein weiterer Fokus liegt auf der Stärkung der Medienkompetenz für Eltern: Mit der Informationskampagne ‚Bildschirmfrei bis 3‘ wollen wir einen risikoarmen Umgang mit digitalen Medien fördern und darüber informieren, warum Bildschirmfreiheit in den ersten Jahren so wichtig ist.“
Finanzen
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ehn Milliarden Euro Entlastung klinge viel, aber angesichts der hohen Zahl von Steuerpflichtigen sei die Summe eigentlich gering. Mit dieser Einschätzung zu der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform war die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm in Bundestag nicht allein. Auch innerhalb der Koalition will man noch einmal genau schauen, ob für die Bürger noch etwas mehr Entlastung möglich ist. Entscheidungen sollen bis kurz vor Weihnachten fallen. Bei der ersten Lesung des Steuerreform-Gesetzentwurfs Anfang Oktober trat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem Murren in der Koalition entgegen: Die zehn Milliarden Euro Entlastung seien angesichts der Lage „keine geringe Summe“. Bei zwei mittleren Einkommen könne eine Familie mit zwei Kindern durch die Reform 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben, erklärte er. Zur Gegenfinanzierung werde man die sehr hohen Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen. „Das ist fair“, befand Klingbeil.
Höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag Der Gesetzentwurf des Finanzministers sieht vor, den steuerlichen Grundfreibetrag von 12.348 Euro um 216 Euro auf 12.564 Euro zu erhöhen. 2028 soll eine weitere Anhebung auf 12.900 Euro erfolgen. Dadurch soll die Freistellung des Existenzminimums sichergestellt werden. Der Reichensteuersatz soll künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gelten und 45 Prozent betragen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro steigt der Steuersatz auf 47 Prozent. Das Kindergeld soll ab 2027 von 259 Euro auf 267 Euro monatlich angehoben werden. Ab Januar 2028 soll eine weitere
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nnerhalb der nächsten fünf Jahre soll die finanzielle Bildung in Deutschland merklich verbessert werden, mit dem Ziel: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft Finanzentscheidungen treffen können, die verantwortungsvoll und ihrer Lebenssituation angemessen sind. Mittel zum Zweck ist ein Referentenentwurf für eine nationale Finanzbildungsstrategie, den das Bundesfinanzministerium (BMF) kürzlich vorgelegt hat und den es im kommenden Jahr umgesetzt sehen will.
Überdurchschnittliche Finanzkompetenz in Deutschland An dem Strategieentwurf wurde mehrere Jahre gearbeitet. Dabei fußt der Entwurf auf mehreren Berichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Finanzbildung in Deutschland, laut denen Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen sowie niedriger formaler Bildung deutlich schlechter abschnitten als Personen mit höherem Einkommen oder höheren Bildungsabschlüssen. Auch verfügten Frauen im Durchschnitt über weniger Finanzwissen und würden ihr eigenes Wissen zurückhaltender einschätzen als Männer. Zwar zeigten jüngere Menschen ein wachsendes Interesse an Finanzen, bilanziert die OECD weiter – gleichzeitig würden sie sich aber unzureichend informiert fühlen, wenn es beispielsweise um das Thema Altersvorsorge geht. Die OECD attestiert der Bundesrepublik aber insgesamt eine im europäischen Vergleich überdurchschnittliche Finanzkompetenz. Die vom BMF veröffentlichte Strategie fokussiert drei wesentliche Punkte: den Aufbau von Wissen, die
Behörden Spiegel / November 2026
Entlastung für Steuerzahlende Gesetz zur Reform der Einkommenssteuer liegt vor (BS/Hans-Jürgen Leersch) Der Bundestag hat das Einkommenssteuerreformgesetz auf den Weg gebracht. Die Union sieht Nachbesserungsbedarf. Derweil warnt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft vor Überlastung wegen der geplanten Steuererhöhungen.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Einkommenssteuerreform vorgelegt. Bei der ersten Lesung im Bundestag wurden die geplanten Entlastungen als zu gering Foto: Behörden Spiegel/Bundesministerium der Finanzen/Photothek kritisiert.
Anhebung auf 272 Euro folgen. Der steuerliche Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuungs- und Ausbildungsbedarf steigen von insgesamt 9.756 Euro um 300 Euro auf insgesamt 10.056 Euro. Die Anhebung des ArbeitnehmerPauschbetrags kommt den Arbeitnehmern zugute, er soll von bisher 1.230 Euro auf 1.430 Euro erhöht werden. Wo viele Wochenenddienste anfallen – wie im Gesundheitswesen, bei Polizeien und Feuerwehren – wirken sich die geplanten Entlastungen bei Sonn- und Feiertagsarbeit positiv aus. Bei Nachtarbeit gibt es keine steuerlichen Verbesserungen. Und damit kommen die belastenden Elemente ins Spiel. Handwerker-
rechnungen werden in geringerem Umfang als bisher berücksichtigt. Arbeitgeber mit Beschäftigten auf Minijob-Basis müssen mehr Steuern bezahlen, was die Jobs unattraktiver macht. Im parallel zum Entwurf der Steuerreform eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz hält Klingbeil noch einige Überraschungen parat, die die Entlastungen wieder schrumpfen lassen – vor allem für alle, die rauchen oder sich ein Gläschen Sekt und andere alkoholische Getränke gönnen: Die entsprechenden Steuern werden stark erhöht. Neu hinzukommen sollen eine Plastik- und eine Zuckersteuer. Ob die vom Finanzminister erwarteten Mehreinnahmen zustande kommen
werden, ist aber nicht sicher, da die Vollzugsbehörden an der Belastungsgrenze operieren. Besonders deutlich wurde dies in der Bundestagsanhörung zur Tabaksteuererhöhung, die 1,5 Milliarden Euro mehr allein im nächsten Jahr in die Staatskasse spülen soll: Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnte vor Ausweichbewegungen in unversteuerte, geschmuggelte oder gefälschte Produkte. „Der boomende Tabakschwarzmarkt bringt die betroffenen Bereiche des Zolls bereits heute an Belastungsgrenzen“, erklärte die Gewerkschaft. Keinen Spielraum sieht Klingbeil bisher für den Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Davon wird gesprochen, wenn Lohnerhöhungen die Inflation ausgleichen sollen, die dadurch aber zugleich steigende Steuer bei den Arbeitnehmern zu Reallohnverlusten führt. Diese Belastungen durch die kalte Progression waren in den vergangenen Jahren stets ausgeglichen worden. Der CDU-Abgeordneter Fritz Güntzler stellte für seine Fraktion in der Steuerreformdebatte wie Klingbeil fest: Eine Entlastung von zehn Milliarden Euro dürfe nicht kleingeredet werden. In der Debatte wurde aber auch Unzufriedenheit mit dem Finanzminister spürbar. So hätte sich die Union einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vorstellen können. Güntzler empfahl, im weiteren Verfahren zu schauen, ob es doch noch die Möglichkeit gebe, den Kaufkraftverlust
Mehr Wissen zur Geldanlage BMF legt Referentenentwurf für Finanzbildungsstrategie vor (BS/Anne Mareile Moschinski) Mehr als 30 Maßnahmen sollen vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen über Geldanlage, Altersvorsorge und das allgemeine Finanzsystem informieren. Aus Sicht von Gewerkschaften greift das Strategiepapier zu kurz. Befähigung zur Wissensanwendung sowie die „Förderung von Einstellungen“, damit ein langfristig orientiertes Finanzverhalten möglich ist. Mit mehr als 30 Maßnahmen will das BMF insbesondere benachteiligte Bevölkerungsgruppen über Geldanlage, Altersvorsorge, aber auch das allgemeine Finanzsystem informieren. Um das zu erreichen, sollen unter anderem nationale Finanzbildungsbotschafter eingesetzt werden, die „Finanzbildung sichtbar machen und Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen“. Geplant ist, dass sie über Soziale Medien und klassische Medienformate, auf Veranstaltungen und bei öffentlichen Debatten informieren.
Ökonomisches Grundwissen in frühen Jahren fördern Auch die Finanzbildung an den Schulen soll verbessert werden: Expertinnen und Experten der Deutschen Bundesbank sollen dort „grundlegende ökonomische Inhalte“ vermitteln und so dabei helfen, ökonomisches Grundwissen bereits in frühen Jahren aufzubauen. Auch für die Internetseite der Deutschen Bundesbank sind Angebote zur Finanzbildung geplant. Ein weiteres Vehikel ist die Finanzbildungsplattform „Mit Geld und Verstand“, auf der unabhängige und verständliche Angebote des Bundes bereitgestellt werden. Damit die geplante Finanzbildungsstrategie auf fruchtbaren Boden fällt, fordert das BMF einen regelmäßigen Austausch zwischen
Nach der Finanzbildungsstrategie aus dem BMF sollen unter anderem spezielle Bildungsbotschafter die Bevölkerung über den Vermögensaufbau am Kapitalmarkt aufklären. Foto: Behörden Spiegel /Sulastri, stock.adobe.com
Bund und Ländern sowie zivilgesellschaftlichen und privaten Stakeholdern. Der Deutsche Bankenverband begrüßt die Strategie in ihrer vorliegenden Form, weil sie sich nicht nur auf die schulische Bildung konzentriere, sondern auch das Thema Altersvorsorge und Prävention vor Überschuldung in den Fokus nehme, erklärte Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff auf einer Informationsveranstaltung des Bankenverbands. Der angedachte Zeitraum von fünf Jahren könne allerdings nur ein Einstieg sein. „Das Thema Finanzbildung darf nicht nach fünf Jahren zu Ende sein“, sagte Herkenhoff weiter. Dabei hob der Verband lobend hervor, dass der Referentenentwurf alle Lebenslagen sowie das Thema
„
Das Thema Finanzbildung darf nicht nach fünf Jahren zu Ende sein.“
Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbands
Gründung ins Visier nehme. Frauke Revermann, Leiterin Finanzbildung beim Deutschen Bankenverband, machte zudem deutlich, wie wichtig es sei, Jugendliche mit der Strategie zu erreichen. „Wenn die Menschen erst einmal im Erwachsenenalter sind, wird es viel schwieriger, sie anzusprechen“, sagte sie.
auszugleichen. Die SPD griff den Ball auf, stellte jedoch Bedingungen: Gegen eine weitere Verbesserung für Familien habe er nichts, aber ohne seriöse Gegenfinanzierung werde das nicht gehen, sagte der SPD-Finanzpolitiker Parsa Marvi mit Blick auf den Haushalt.
Internationaler Währungsfonds hebt Wachstumsprognosen an Doch sogar von höchster Stelle kommt Druck, die Bürger zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit der Politik auf die Realisierung der von der Koalition versprochenen Senkung der Stromsteuer für alle. Im Gespräch ist eine Senkung der Stromsteuersätze für Privathaushalte von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent und für Unternehmen sogar auf 0,05 Cent. Privathaushalte könnten dadurch mit einer Entlastung von bis zu 100 Euro im Jahr rechnen. Zur Gegenfinanzierung setzt der Kanzler auf höhere Staatseinnahmen, denn die Wachstumsschätzungen zum Beispiel des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Deutschland wurden stark angehoben. Der IWF erwartet 1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr und damit fast doppelt so viel wie bisher angenommen. Beim Bund könnten dadurch rund fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen entstehen – fast so viel, wie die Stromsteuersenkung kosten würde. Noch zeigt sich Klingbeil skeptisch, dass bei der kalten Progression und der Stromsteuer Änderungen möglich sein könnten. „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen“, sagte er. Die Beratungen dauern jedoch noch lange, und da kann sich vieles ändern.
Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht der vorliegende Referentenentwurf (DGB) ebenfalls in die richtige Richtung, dieser attestiert dem Papier aber auch „erhebliche Nachbesserungsbedarfe“. Es werde in der Strategie suggeriert, dass der Mangel an Information und Unwissen letztlich zu Zurückhaltung am Kapitalmarkt führe. Stattdessen habe mangelnder Vermögensaufbau am Kapitalmarkt seine Ursache nicht in „individuellen Informationsdefiziten“, sondern in der „strukturell bedingten Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland“. Nach einer Studie von Finanzwende Recherche verfüge fast die Hälfte der Deutschen über ein Bruttovermögen von lediglich 6.000 Euro. Für den Großteil der Gesellschaft sei damit das potenzielle Anlagevermögen zu gering.
Mehr Investitionen in Bildungsund Betreuungssystem Weiter unterstreicht der DGB in einer Stellungnahme: Es dürfe nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Menschen mit niedrigem Einkommen lediglich mehr Finanzwissen benötigten, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. „Eine solche Perspektive greift zu kurz und muss den Lernenden geradezu zynisch vorkommen, da sie die sozioökonomischen Rahmenbedingungen ausblendet, unter denen Menschen ihre finanziellen Entscheidungen treffen müssen“, heißt es in dem Statement der Gewerkschaft. Ihre Forderung: Mehr Investitionen in das Bildungs- und Betreuungssystem seien notwendig, damit Menschen mit geringem Einkommen nicht zunehmend ausgegrenzt würden und Armut immer weitervererbt werde.
Zahlen & Daten
Behörden Spiegel / November 2026
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Zwei Seiten, eine Meinung (BS/Anne Mareile Moschinski) Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und eine konsequentere Bekämpfung von Steuerbetrug: Wenn es um die Reformierung des deutschen Steuersystems geht, ziehen Bürgerinnen und Bürger sowie Angestellte der Finanzverwaltung an einem Strang. In einer Doppelstudie befragte die Deutsche Steuergewerkschaft (DST) knapp 9.300 Beschäftigte der Steuerverwaltung und rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger. Darin stimmten beide Gruppen in den zentralen Fragen überein. Die Befragung legte auch offen: Der Frust in der Bevölkerung angesichts einer Vielzahl von Vorschriften und Steuergesetzen nimmt zu, während die Beschäftigten in den Finanzbehörden strukturelle Defizite innerhalb der Verwaltung beklagen.
Das sagen die Bürgerinnen und Bürger:
Das sagen die Beschäftigten der Steuerbehörden:
„Die deutsche Bürokratie ist zu komplex, unverständlich und zeitfressend.“
„Der Regelwust bremst die Finanzverwaltung aus.“
Forderung nach Bürokratieabbau
88 %
Zu kompliziertes System
Nur
9%
82 %
der Deutschen sagen: Die Steuerverwaltung vermeidet unnötige Bürokratie.
finden das Steuersystem zu kompliziert. Bürokratie wird als finanzielle und zeitliche Belastung wahrgenommen.
Komplexe Regelwerke
der Beschäftigten empfinden Vorschriften, Richtlinien und Gesetze aufgrund zu vieler Ausnahmen und Einzelfallregelungen als zu komplex.
Fehlender Durchblick
78 %
Verhinderer: Politik und Lobbyisten
45 %
verlieren bei der Vielzahl an gesetzlichen Neuerungen den Überblick.
sagen: Fehlender politische Wille ist das maßgebliche Hindernis für Bürokratieabbau.
29 %
sagen: Der Einfluss von Lobbygruppen ist das maßgebliche Hindernis für Bürokratieabbau.
Mehr Effizienz durch digitale Regelwerke
77 %
Die Mehrheit der Beschäftigten ist der Meinung: Digitale Regelwerke bieten mehr Vorteile als klassische Gesetzestexte.
4%
vs.
digitale Regelwerke
klassische Regelwerke
Konsequente Digitalisierung
Einfachere Gesetze und weniger Steuerpflichten
46 %
33 %
94 %
sagen: „Bei digitalen Verfahren ist die Effizienz größer."
... Aber: Noch immer führt rund jeder dritte Sachbearbeiter mehr als die Hälfte der Arbeit analog aus.
„Steuererklärung erstellen ist einfach.“
„Ich habe Angst, etwas falsch zu machen.“
Wünsche der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Was würde zu einer erheblichen Entlastung beitragen?
53 % „Ich wünsche mir mehr Unterstützung.“
Quelle: Behörden Spiegel/DSTG, „Steuern jetzt“
83 %
81 %
73 %
Automatische Bearbeitung
Digitale Assistenz
Besseres Dokumenten-Management
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Beschaffung/Vergaberecht
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pätestens seit den Sommermonaten werden an Deutschlands Schulen Tablets für Schülerinnen und Lehrkräfte ersetzt und anlässlich steigender Schülerzahlen neu beschafft. Im Tender Electronic Daily (TED) finden sich entsprechende Bekanntmachungen im mittleren zweistelligen Bereich. Doch durch den Beschluss des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes (OLG) zur produktspezifischen Tablet-Vergabe der Stadt Datteln (NRW) sind manche Kommunen nun gezwungen, Bekanntmachungen zurückzuziehen oder Vergabeunterlagen zu ändern.
Behörden Spiegel / November 2026
„So nicht“, sagt das Gericht Klare Kriterien zur Begründung von produktspezifischen Vergaben (BS/Jörn Fieseler) Produktspezifische Ausschreibungen sind im Vergaberecht die Ausnahme – und bleiben es. Das gilt auch oder gerade für die Beschaffung von Schul-IT. Doch beim Austausch alter Geräte durch neue vom gleichen Hersteller hat das OLG Düsseldorf nun konkrete Vorgaben dafür gemacht, was eine Begründung für eine produktspezifische Ausschreibung enthalten muss. Und damit ein Statement für mehr Wettbewerb und indirekt für eine moderne Beschaffungsorganisation gesetzt.
Ausnahme statt Regel Zuerst: Die Möglichkeit, produktspezifisch auszuschreiben, ist nach wie vor gegeben, zum Beispiel wenn ein Produkt in eine bauliche, organisatorische oder technische Umgebung eingefügt werden muss. Doch sie ist weiterhin die Ausnahme von der Regel, weshalb dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zusteht. Dies gilt insbesondere für bestehende Hard- und Softwareumgebungen, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion wesentliche, tatsächlich bestehende und abzuwendende Risikopotenziale wie Fehlfunktionen und Kompatibilitätsprobleme verringert werden sollen. Bei sonstigen Kompatibilitätsproblemen muss hingegen aufgezeigt werden, dass „durch den Wechsel des Systems oder die produktneutrale Ergänzung ein unverhältnismäßiger Mehraufwand entstünde oder die Funktionalität auf nicht hinnehmbare Weise beeinträchtigt würde“. Aber dafür muss der Auftraggeber tatsächlich vorhandene, nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe nennen und – noch wichtiger – dokumentieren.
Entscheidung ist richtungsweisend Genau das hatte die Stadt weder in der Bekanntmachung noch im Vergabevermerk dokumentiert, stellte
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em Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen zurzeit zwei konkrete Schreiben zur Beantragung von Rechtsverordnungen vor. Dies bestätigte das Ministerium auf Anfrage des Behörden Spiegel. Zu beiden Anträgen stehe das BMAS mit den antragstellenden Gewerkschaften im Austausch. „Bis zu der in dem Verfahren vorgesehenen Veröffentlichung von Anträgen sind zunächst noch Fragen zur Reichweite der beabsichtigten Tariftreue-Verordnungen in der jeweiligen Branche zu klären“, heißt es zur Begründung. Einer der Anträge wurde von Verdi abgegeben und betrifft den Tarifvertrag zu Flugsicherungsdiensten, gab Markus Fuß, Leiter des parlamentarischen Verbindungsbüros in der Verdi-Bundesvorstandsver-
Fingerzeig für Zentralisierung Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 2. September 2026 den Beschaffungskreislauf vieler Kommunen gestoppt, die proFoto: Behörden Spiegel/Dilok, stock.adobe.com duktspezifische Tablets für ihre Schulen beschaffen wollten.
der Senat unter Vorsitz von Dr. Christine Maimann in seinem Beschluss (Verg 38/25 vom 02.09.2026) fest. „Die Ausführungen bleiben allgemein, ohne dass die anfallende Mehrarbeit konkretisiert oder Fehlerquellen angegeben werden.“ Dies sei aber zwingend notwendig. Wenn Aufwände nicht quantifiziert werden, „ist eine Beurteilung, ob der Aufwand wesentlich oder unwesentlich ist, nicht möglich“, stellte der Senat klar. Doch genau darum gehe es, wenn überprüft werden müsse, ob eine Produktvorgabe vergaberechtlich gerechtfertigt sei. Unter anderem hatte die Stadt argumentiert, die Verwendung von Ta-
blets verschiedener Hersteller hätte zur Folge, ein neues System zum Mobile Device Management (MDMSystem) einführen zu müssen und darin einen unverhältnismäßigen Mehraufwand und einen Eingriff in die Beschaffungsautonomie gesehen. Diese Pauschalität verneinten die Richter des 26. Senats am OLG Düsseldorf: „Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand ergibt sich jedenfalls nicht allein aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin [die Stadt; Anm. d. R.] bereits über ein MDMSystem verfügt und unter Verweis auf ihre Beschaffungsautonomie meint, ein neues nicht beschaffen zu wollen oder müssen.“
„Diese Aussage ist das Wegweisende an dieser Entscheidung“, sagt Rechtsanwalt Dr. Simon Spangler, Partner in der Kanzlei GSK Stockmann. „Das Gericht unterstreicht, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet sein können, ihre Systeme proaktiv zu ändern, um mehr Interoperabilität und damit mehr Wettbewerb zu ermöglichen.“ Das decke sich mit den Zielen des Digitalpakts 2.0.
Umfassend begründen Zudem sieht der Rechtsanwalt, der sich schwerpunktmäßig mit Digitalthemen befasst, in der strengen Begründungspflicht für Mehraufwand
BTTG beginnt zu wirken Ziel: Tarifbindung erhöhen / baldiger Start bei Flugsicherungsdiensten (BS/Jörn Fieseler) Seit sechs Monaten ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG) in Kraft. Jetzt sind die ersten Anträge gestellt worden, per Rechtsverordnung Bieter zu verpflichten, branchenspezifische tarifliche Arbeitsbedingungen einzuhalten. Während in Unternehmen die Angst vor Klagen umgeht und Antworten auf praktische Fragen gesucht werden, wünschen sich Arbeitnehmervertretungen weitere Verschärfungen. Gleichzeitig wäre auch ein Bürokratieabbau möglich. waltung, bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bekannt. Auch für die Deutsche Post/DHL, für Geld- und Wertdienste sowie im Wach- und Sicherheitsbereich bereite die Gewerkschaft entsprechende Anträge vor. „Es ist ein gutes, vertretbares Gesetz, wir können gut damit umgehen“, meint Stefan Brettschneider, Geschäftsbereichsleiter Recht,
Sozialpolitik und Fachkräfte beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.
„Nein …“ Allerdings gebe es bei Bauunternehmen noch einige „Schmerzpunkte“. Dies betreffe die Anwendung des BTTG bei Verträgen mit Subunternehmen und die Frage der Haftung. „Unternehmen wissen um die Haftung beim Mindestlohn, aber nicht für das gesamte Tarifgitter“,
so Brettschneider. Zudem steige die Sorge vor Klagen, wenn sie für etwas haftbar gemacht werden könnten, was sie selbst nicht kontrollieren können. Damit verbunden sei eine Unwägbarkeit im Klagefall. Wenn ein Verstoß festgestellt werde, gebe es einen Verwaltungsakt. Wenn dagegen geklagt werde, lande der Fall bei den Verwaltungsgerichten und nicht bei den Arbeitsgerichten, obwohl es um arbeitsrechtliche Themen gehe. Noch sei unklar, wie sich die Verwaltungsgerichte zu diesen Fragen positionierten.
„Doch …“
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und Mehrkosten eine deutliche Verschärfung der Prüfungsdichte bei produktspezifischen Ausschreibungen. Pauschale Verweise auf die vorhandene IT-Infrastruktur oder auf technische, wirtschaftliche, pädagogische oder organisatorische Gründe reichten nicht aus. Der Rechtsanwalt rät Auftraggebern, in den Vergabeunterlagen für die Bieter nachvollziehbare Begründungen anzuführen und belastbare Aufwandsberechnungen im Vergabevermerk festzuhalten. Letztere sollten für jedes Argument erstellt werden, mit dem ein Mehraufwand begründet werden soll. Zugleich erinnert er daran, dass bei der Betrachtung von Mehrkosten auch Vorteile durch die Beschaffung im Wettbewerb in die Beschaffungsüberlegungen einbezogen werden sollten. „Mehr Auswahl zwischen Herstellern ermöglicht die Beschaffung von qualitativ gleichwertigen, aber günstigeren Geräten. Unterm Strich ist der Mehraufwand für eine Systemumstellung meist deutlich geringer als die Ersparnis und die weiteren Vorteile, die sich daraus ergeben“, so Spangler.
„Die Frage der Haftung ist schon beantwortet“, entgegnet Dr. Ghazaleh Nassibi. Sie sei begrenzt, was die Leiterin der Abteilung Arbeits- und Sozialrechtspolitik bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sehr bedauert: „Das BTTG kennt leider keine Generalunternehmerhaftung.“ Außerdem ist es für Nassibi unverständlich, warum das BTTG beim Entgelt ab Tag eins der Auftragsdauer gelte, bei Arbeitszeit und Urlaub aber erst ab zwei Monaten. Und warum die Kette der Subunternehmen nicht auf zwei Glieder begrenzt worden sei. An diesen Stellen könne das Gesetz noch nachgebessert werden, sagt sie mit Blick in die Zukunft. Demgegenüber befürchtet
Aufgrund der verschärften Prüfungsdichte stellt sich die Frage, ob Vergabestellen diesen Begründungsaufwand künftig leisten können. Das ist wiederrum eine Frage der eigenen Organisation. Damit könnte der Beschluss eine indirekte Wirkung entfalten. Angesichts steigender Wertgrenzen für Direktaufträge im Unterschwellenbereich geht die Schere zwischen wettbewerblichen Ausschreibungen und direkten Beschaffungen immer weiter auseinander. Mittelfristig könnte damit das Fachwissen zum Vergaberecht in den Verwaltungen schwinden. Das könnte die Bildung von zentralen Beschaffungsstellen fördern, zum Beispiel auf Landkreisebene für alle kreisangehörigen Kommunen.
Brettschneider Auswirkungen auf die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen. Unternehmen würden in Zukunft prüfen, ob die zusätzlich anfallende Arbeit den Aufwand für das jeweilige Bauvorhaben rechtfertige. „Tarifgebundene Unternehmen sollen keine zusätzliche Bürokratie bekommen. Das ist der Benefit!“, betont Stefan Körzell, stellvertretender Vorsitzender des DGB. Mit dem Gesetz soll die Tarifbindung erhöht werden. Diese lag 2024 bei 49 Prozent und war damit 19 Prozent niedriger als im Jahr 2000. „Jetzt sind die Gewerkschaften in der Pflicht, Anträge zu stellen und so die Wirkung des BTTG zu erhöhen“, sagt Körzell.
„Ooh!“ Für den stellvertretenden DGBVorsitzenden ist der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge noch nicht abgeschlossen. In Bayern und Sachsen gibt es noch keine entsprechenden Gesetze und auch in den übrigen Ländern sind diese unterschiedlich ausgestaltet. Das Ziel müsse es daher sein, identische Regelungen in den Ländern zu erlassen. Dazu muss es nicht kommen. Die einzelnen Bundesländer müssen nicht eigene Stellen einrichten, die Tarifverträge anerkennen. Sie können, ähnlich wie bei der Unterschwellenvergaberordnung, einen Anwendungsverweis auf das BTTG vorgeben. Damit müssten sie selbst keine Tarifverträge für die Auftragsvergabe anerkennen und könnten die Arbeit auf Bundesebene belassen. Das BTTG schließt einen solchen Verweis nicht aus.
Beschaffung/Vergaberecht
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► Entscheidungen zum Vergaberecht ► UNTERSCHWELLENVERGABE
► STUDIERENDENWERK
► PREISANGEBOT
► PRODUKTFESTLEGUNG
► PRODUKTAUSRICHTUNG
Nebenangebot
Einzelne Betriebe
Mitteilung
Nur im Einzelfall
Wasserrutsche
Wertbarkeit
Nicht alles ist „staatlich“!
Nicht zwingend!
Strenge Voraussetzungen
Tiefgezogene Kurven rechtens
Ausgeschrieben waren Ausbaggerungsarbeiten gemäß VOB/A (1. Abschnitt). Die Inselgemeinde möchte im Hafenbecken eine Solltiefe von -1,95 m NN wiederherstellen. Das Baggergut soll in ein ca. 400 m entferntes Spülfeld verbracht werden. Das Verbringen an Land per Schute und das anschließende Transportieren per Dumper ins Spülfeld wird favorisiert. Alternativen wie das Einbringen der Baggermengen in das Spülfeld über eine Spülleitung werden als mögliche Nebenangebote erwähnt. Die spätere (Verfügungs-)Klägerin gab zwei Angebote ab. Eines war mit einem roten Stempel „Nebenangebot“ versehen. Die Klägerin sollte ausgeschlossen werden, weil sie ein nicht zugelassenes zweites Hauptangebot abgegeben habe. Sie ist jedoch der Ansicht, dass sie ein Haupt- und ein Nebenangebot abgegeben hat. Das Hauptangebot beziehe sich auf Ausbaggerungsarbeiten unter Einsatz eines Dumpers, das Nebenangebot hingegen auf den Einsatz einer Spülleitung. Das Gericht erlässt die begehrte einstweilige Verfügung. Die Inselgemeinde darf den Zuschlag nicht erteilen. Die als gültiges Nebenangebot der Klägerin zu wertende Offerte enthält die (rechtlich erforderliche) technische Abweichung zum Leistungsbeschrieb. Die Besonderheit lag hier lediglich darin, dass der im Nebenangebot unterbreitete Einsatz einer Spülleitung im Leistungsverzeichnis erwähnt wurde, jedoch vorrangig ein Abtransport der Sedimente mit einem Dumper vorgesehen war. Eben dies steht aber der Einstufung als Nebenangebot nicht entgegen.
Der Auftraggeber schrieb die Ersetzung der Spül- und Fördertechnik in der Mensa aus. Im Vergabevermerk dokumentiert er, dass er keine sog. „Anstalt des öffentlichen Rechts“ und damit kein öffentlicher Auftraggeber i. S. v. Paragraf 99 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei, weil keine überwiegende Finanzierung durch das Land Niedersachsen erfolge. Auch fehle es an einer Aufsicht i. S. v. Paragraf 99 Nr. 2 lit. b GWB. Nach der Satzung liege zudem keine Beherrschung i. S. v. des Paragraf 99 Nr. 2 lit. c GWB vor. Die Vergabekammer gibt diesem Recht. Der EuGH hat mit Urteil vom 12.09.2013 (C-526/11) betont, dass z. B. berufsständische oder sonstige eigenständige Organisationen längst nicht in jedem Fall zu den öffentlichen Auftraggebern zählen. So hatte er dies für die Ärztekammern verneint. Vorliegend verhalten sich die Dinge ähnlich, weil die Studierendenwerke und deren Betriebe – z. B. Gastronomie – sich fast ausschließlich aus den autonom festgesetzten Beiträgen der Studierenden finanzieren. Außerdem ist die Kammer der Auffassung, dass eine staatliche Beherrschung nicht gegeben ist. Dem steht die Satzungsautonomie entgegen. Das Land Niedersachsen hat nur eine Rechtsaufsicht inne, nicht jedoch eine durchgreifende Fachaufsicht. Einer solchen Fachaufsicht bedürfe es jedoch mit Blick u. a. auf die nationale Vergaberechtsprechung (OLG Schleswig, Beschl. v. 22.02.2024, 54 Verg 7/23). Daher ist der Nachprüfungsantrag gar nicht zulässig, weil es sich nicht um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts handelt.
Ausgeschrieben waren Planungsleistungen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Im Nachprüfungsverfahren ergab sich die Streitfrage, ob eine öffentliche Auftraggeberin verpflichtet ist, die Preise des voraussichtlichen Zuschlagsbieters mitzuteilen. Vorliegend sollte das Preiskriterium 70 Prozent ausmachen. Es war dem antragstellenden Bieter zudem bekannt, dass der Unterschied zwischen dem Angebot des designierten Zuschlagsbieters und seinem eigenen Angebot relativ gering gewesen ist. Die Vergabekammer des Bundes verneint eine ausnahmslose Mitteilungspflicht des Angebotspreises des Zuschlagsbieters. Jedenfalls ergebe sich dies nicht aus den Rechtsschutzinteressen. Die Kalkulationsgrundlagen des Zuschlagsbieters müssten geschützt werden und verdienten Vorrang. Die Vergabekammer widerspricht damit dem Berliner Kammergericht (Beschl. v. 14.04.2026, Verg 13/25). Dort hatte der Senat eine Mitteilung des Preiskriteriums zumindest dann, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist, bejaht. Die Bonner Vergabekammer verweist jedoch auf die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 31.01.2017 (X ZB 10/16). Dort hatte er einen Anspruch konkurrierender Bieter auf Durchführung einer preislichen Angemessenheitsprüfung bejaht. Vorliegend jedoch seien die Preisunterschiede sehr gering. Insgesamt bleibt unklar, ob und inwieweit auf Basis der neuen Rechtsposition des Kammergerichtes tatsächlich in jedem Einzelfall ein durchgreifender Anspruch auf Mitteilung des Preises des zu bezuschlagenden Konkurrenten existiert.
Eine Stadt hatte den Kauf von 665 Tablets des Herstellers „Apple“ ausgeschrieben. Ursache für die Entscheidung zugunsten dieses Produktes sollte sein, dass bisherige Tablets dieses Herstellers bereits verwendet werden. Es sollte (lediglich) ein Teil der vorhandenen Tablets ersetzt werden. Allerdings gehe es außerdem um die Deckung eines Mehrbedarfes. Laut Stadt müsse vom Grundsatz der vorgeschriebenen Produktneutralität abgewichen werden, weil bedeutsame technische und wirtschaftliche Gründe dies erforderten. Insbesondere führe die Anschaffung von Tablets eines anderen Herstellers zu erheblichem organisatorischem Mehraufwand und zu Mehrkosten, weil u. a. die zentrale Steuerungsplattform für die Tablets (sog. „Mobile Device Management“ – MDM) mit hohem (zeitlichem) Aufwand ausgetauscht werden müsste. Dieser Mehraufwand koste Geld. Schließlich könnten verschiedene Fabrikate zu technischen Problemen führen. Der Vergabesenat stößt sich an der allzu pauschalen Begründung im Vergabevermerk. In jedem Fall muss der Auftraggeber die zur Rechtfertigung angeführten Gründe konkret darlegen und nachweisen. Ein pauschaler Verweis auf (vermutete) Kompatibilitätsprobleme reiche ebenso wenig aus wie allgemeine Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ohne konkret ermittelte Kosten und Folgekosten (OLG Celle, Beschl. v. 31.03.2020, 13 Verg 13/19). Außerdem habe die Stadt eingeräumt, dass die von ihr angenommenen Aufwände in Bezug auf die Umstellung des MDM, die pro Gerät angeblich 60 Minuten in Anspruch nehmen sollten, unrealistisch hoch sind.
Einmal mehr hat sich der Düsseldorfer Vergabesenat zu den Anforderungen an eine Produktausrichtung geäußert. Der Senat gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass sich die Vergabestelle in Bezug auf eine Wasserrutsche sehr wohl darauf festlegen kann, tiefgezogene Kurvenelemente vorzuschreiben. Die Begründung dafür ist, dass genau dadurch das Rutscherlebnis für Freizeitinteressierte gesteigert werde. Die öffentliche Auftraggeberin habe damit ihren tatsachenorientierten Beurteilungsspielraum in keiner Weise überschritten. Die Begründung der ausschreibenden Stelle lautete: „Da es bei der Geländerutsche notwendig ist Kurvenbereiche auszubilden und es bei der Verwendung gerader Bleche im Kurvenbereich zu spürbaren Anstoßkanten kommt, haben wir uns hier für die Ausführung von tiefgezogenen Elementen entschieden, da dies bei der Benutzung mit Badekleidung viel angenehmer ist und es hierdurch zu einer erheblichen Verbesserung des Rutscherlebnisses beiträgt.“ Der Wermutstropfen für die Vergabestelle ist jedoch folgender: Es fehlte in der notwendigen Tiefe eine zeitnahe Begründung dieser Festlegung im Vergabevermerk. Der nachgefertigte Vermerk sowie die schriftsätzlichen Ausführungen im Vergabenachprüfungsverfahren reichen als Begründung nicht aus. Der BGH hatte bereits im Jahre 2011 (X ZB 04/10) einen Vergleich zu verwaltungsrechtlichen Ermessensentscheidungen nahegelegt. Ermessensgetragene Festlegungen dürfen nur vertieft, nicht jedoch in wesentlichen Teilen nachgeschoben werden.
VK Bund, Beschl. v. 25.08.2026 (VK 2-102/26)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.09.2026 (VII-Verg 38/25)
LG Aurich, Urt. v. 12.02.2026 (2 O 98/26)
VKVK Niedersachsen, Beschl. v. 29.08.2025 (VgK 45/2025)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.04.2026 (Verg 23/25)
Zusammenfassung der Entscheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München (Kanzlei Dr. Noch)
jeden Monat im Behörden Spiegel ◄
Marktplatz D ist online Mit neuem Ökosystem öffentlichen Einkauf optimieren (BS/Jörn Fieseler) 54 Wochen kann ein Vergabeverfahren im Bund von der Markterkundung bis zum Zuschlag dauern. Mit dem neuen Marktplatz D sollen Vergabeverfahren künftig schneller abgewickelt werden – nicht nur im Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen. Gestartet wird mit Direktvergaben und mit dem Land Berlin. „Das D steht für deutlich einfacher“, so lautet der Slogan des neuen Marktplatzes. Dieser soll nicht nur ein neues Werkzeug für die Beschaffung sein, sondern für Bund, Länder, Kommunen und die Wirtschaft zu einem offenen, komplett digitalen Ökosystem ausgebaut werden. Aktuell umfasst er zwei Portale: eines für Auftraggeber und eines für Unternehmen.
Zwei Portale, ein Anliegen Erstere können mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) passende Unternehmen finden und Aufträge bis zu den jeweils geltenden Schwellenwerten direkt vergeben werden. Auch hier unterstützt KI beim Ausfüllen von Formularen und der Dokumentation der Beschaffung. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, ein Profil anzulegen, das für alle öffentlichen Auftraggeber einsehbar ist, anstatt sich auf unterschiedlichen Vergabeplattformen registrieren zu müssen. Zudem können sie über das Portal Angebote abgeben. Ergänzt wer-
den die beiden Portale durch einen Asset-Store, in dem Start ups und Unternehmen aus dem GovTechBereich Beschaffungslösungen oder Mehrwertdienste anbieten können, etwa für das Beschaffungscontrolling oder die Erstellung von Statistiken. „Der Einkauf steht im Fokus, das Vergabeverfahren soll im Hintergrund stattfinden“, verdeutlicht Robert Thiele, Referent im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS), anlässlich der Vorstellung und Freischaltung des Marktplatz D auf der diesjährigen Smart Country Convention die zugrunde liegende Intention.
durch strategische Partnerschaften und Digitalisierung.
Berlin macht den Anfang
CPO in Berlin
Als erstes Partnerland ist Berlin dem Marktplatz D beigetreten. „Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine moderne Beschaffung“, begründet Anna-Sophia Herkenhoff, Leitung Stab Digitalisierung des CDO in der Senatskanzlei Berlin, diesen Schritt. Das gelinge nur
Darüber hinaus gehöre zur Vergabestrukturreform die Etablierung eines Chief Procurement Officiers (CPO), führt Herkenhoff weiter aus. Denn Beschaffung benötige eine starke Stimme, die im politischen Bereich ebenso gehört werde wie innerhalb der Verwaltung.
Beratung für Bewerter und Bieter Ausschreibungen · Submissionen
Letter of Intent unterzeichnet Dieser Schritt sei Teil der Vergabestrukturreform in der Hauptstadt, bei der sich Berlin am Vorbild des Bundes orientiert. Deshalb habe das Land zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Berlin und dem Bund einen sogenannten Letter of Intent unterzeichnet. „Wir wollen rechtssicher, transparent und mit wenig Aufwand beschaffen“, so Herkenhoff weiter. „Und wir wollen damit zeigen, dass Unternehmen die Verwaltung erreichen können“, ergänzt Heike Schöning von der IHK Berlin.
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Diplomaten Spiegel
Seite 18
Behörden Spiegel / November 2026
Kreativität und Innovationskraft Berliner Gespräch mit Neuseelands Botschafterin Jane Charlotte Coombs (BS/PS) Neuseeland liegt „Down Under plus“ auf der südlichen Halbkugel, unterhalb aller anderen Länder auf dem Globus, südöstlich von „Down-UnderAustralien“ im Pazifik. Es besteht aus zwei großen sowie 700 kleineren Inseln und ist etwa so groß wie Deutschland ohne Bayern. Auf den beiden Hauptinseln, die 35 km voneinander entfernt sind, leben etwas mehr als fünf Millionen Menschen, also 18 pro Quadratkilometer, mit einem eher entspannten Lebensstil. Bei uns sind es 232, die vor lauter Stil bisweilen das Leben nicht mehr sehen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Schon vor der Verfilmung von „Der Herr der Ringe“ und „Der Hobbit“ war Neuseeland für seine atemberaubende Landschaft, mit dem Mount Cook als höchstem Berg, bekannt, in der das Nationaltier – der Kiwi, ein kleiner flugFoto: Behörden Spiegel/mrallen, stock.adobe.com unfähiger Vogel – beheimatet ist.
H
istorisch gehört das Land zum Commonwealth of Nations, seit 1947 als souveräner Staat. Formal ist Charles III. von Großbritannien und Nordirland das Staatsoberhaupt der unabhängigen parlamentarischen Monarchie. Das politische Tagesgeschäft wird jedoch durch die Regierung in Wellington gemacht. Fast 20.000 km oder 30 Flugstunden entfernt repräsentiert seit Mai dieses Jahres Jane Charlotte Coombs, Neuseeland als Botschafterin in Berlin. Nach Korea und Frankreich nun hier den Posten zu übernehmen, sei für sie „ein besonderes Glück“. „Mit Deutschland bestehen so herzliche und enge Beziehungen. Geografisch mögen wir weit voneinander entfernt sein, doch uns verbinden gemeinsame Werte und strategische Interessen sowie eine diplomatische Partnerschaft, die bis ins Jahr 1953 zurückreicht“, unterstreicht Coombs Schon Ende der 80er-Jahre, als sie bei den Vereinten Nationen eingesetzt war, habe ihr die Zusammenarbeit mit deutschen Diplomaten ob deren Offenheit und Engagements, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit sehr geschätzt. „Heute erlebe ich dieselben Eigenschaften wieder und sehe, wie die deutschen Kollegen gemeinsam mit mir die Herausforderungen unserer Zeit angehen.“
Fokus Sicherheitspolitik Da wären unter anderem die neuseeländische Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der eigenen militärischen Fähigkeiten, um auf sicherheitspolitische und humanitäre Bedürfnisse reagieren zu können. „Unsere Streitkräfte sind derzeit hier in Europa, im Nahen Osten und im Indopazifik eingesetzt und
Botschafterin Jane Charlotte Coombs im Korowai, einem traditionellen, fein gewebten Mantel der Maori, der für hohen Status, Mana und Ehre steht und nur zu ausgewählten offiziellen Anlässen getragen wird. Foto: Behörden Spiegel/Botschaft von Neuseeland
wir haben eine umfassende Modernisierung unserer Streitkräfte eingeleitet“, so Coombs. „Leider sind solche sicherheitspolitischen Fragen ein Kennzeichen unserer Zeit und ich gehe davon aus, dass sie während meiner Amtszeit eine zentrale Rolle spielen werden, während Deutschland selbst eine bedeutende Modernisierung seiner Verteidigungsfähigkeiten vorantreibt.“ Ein wesentlicher Schwerpunkt der Regierung in Wellington liegt im Klima- und Umweltschutz in der eigenen Region, die ein Drittel der Erdoberfläche umfasst. Der sogenannte Blaue Kontinent ist geprägt vom Reichtum und zugleich von der Verletzlichkeit eines riesigen Meeresgebiets und überwiegend kleiner, abgelegener Gemeinschaften. „Hier sind Neuseelands familiäre und zwischenmenschliche Beziehungen besonders tief verwurzelt. Der Klimawandel ist dort daher die mit Abstand größte Bedrohung“, erläutert die Botschafterin.
Wider den Klimawandel Im Jahr 2027 wird Neuseeland das Pacific Islands Forum ausrichten. Bei dem politisch bedeutsamen Treffen der Staats- und Regierungschefs der 18 pazifischen Inselstaaten geht es um die Abstimmung über den Klimawandel und Meeresspiegelanstieg, Sicherheit vor organisierter Kriminalität, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Handel und die achtsame Nutzung der Meere. Ein wichtiger Grundgedanke ist, dass die Pazifikstaaten ihre Prioritäten durch eine „Pacific-led“ Regionalpolitik bestimmen und geschlossen auftreten, zumal die Stiller-Ozean-Region zunehmend Schauplatz konkurrierender geopolitischer Interessen wird und dieses Jahr auch von der globalen Energiekrise betroffen ist. „Der Krieg im Iran stellt unsere Volkswirtschaft insofern vor große Herausforderungen, da wir im Indopazifik von besonders langen Lieferketten für Gas und Öl abhängig sind. Deutschland ist daher aktuell ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner für uns und ich sehe große Möglichkeiten, um unsere Volkswirtschaften in der neuen wirtschaftlichen Ordnung weiterzuentwickeln“, sagt Coombs. Neuseeland exportiert hochwertige Agrar- und Lebensmittelprodukte wie Fleisch, Fisch, Obst, Milchprodukte, Getränke und Wein und wir vor allem Maschinen, Fahrzeuge und andere Industriegüter. Zuneh-
mend macht sich das Land einen guten Namen für seine fortschrittlichen Technologiesektoren, darunter Verteidigungsinnovationen, Luft- und Raumfahrt, Agrartechnologie, Computerspiele, IT-Lösungen und die dritthöchste Anzahl eines Landes an Starts von Trägerraketen für den Orbit. „Wir verfügen nach allgemeiner Einschätzung über einige der besten Standorte für die Luft- und Raumfahrt weltweit. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist kürzlich eine strategische Partnerschaft mit Tawhaki, dem National Aerospace Centre of New Zealand, eingegangen“, berichtet Coombs. Der Name Tawhaki bezeichne einen Maori-Halbgott, der nach Wissen über die Himmelswelt strebe. „Im Jahr 2027 werden wir 50 Jahre formalisierte bilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit feiern: ein Ausdruck jahrzehntelanger Kooperation zwischen unseren Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen“, so Coombs. Ein langjähriges Beispiel sei die Zusammenarbeit in der Antarktis, wo Neuseeland und Deutschland gemeinsam daran gearbeitet haben, das Verständnis von einer der wichtigsten Regionen der Welt zu vertiefen. „Die-
se Partnerschaft hat für beide Länder konkrete Vorteile gebracht und eröffnet auch weiterhin spannende Möglichkeiten für die Zukunft“, so die Diplomatin.
Menschen im Mittelpunkt Gegenwärtig geht es Botschafterin Coombs um deutsch-neuseeländische Sicherheitsinteressen, die neuen globalen Herausforderungen unserer Zeit und neue Grenzbereiche. „Alles offensichtliche Prioritäten für meinen Job in Berlin. Doch das Wichtigste sind die Menschen, die Menschen, die Menschen. ‚He tāngata, he tāngata, he tāngata’, wie wir sagen.“ Viele, Deutsche wie Neuseeländer, würden sehr gerne reisen. Trotz der Entfernung stellen die Deutschen die größte Besuchergruppe der neuseeländischen Inseln. Durch Tourismus, Bildung, künstlerischen Austausch und wissenschaftliche Zusammenarbeit würden die Menschen einander kennenlernen und entwickeln neue Perspektiven entwickeln. „Ich sehe mich als Katalysator, der dazu beiträgt, Menschen zusammenzubringen – in der Überzeugung, dass diese Begegnungen auf eine Weise prägend sein können, die sich nicht immer vorher-
sehen lässt“, unterstreicht Coombs. „Dies, verbunden mit unserem Gefühl der Verbundenheit mit der Welt und unserem Engagement in ihr – sowie mit einer großen Portion Kreativität und Innovationskraft – macht die Arbeit einer neuseeländischen Botschafterin stets bereichernd und bedeutungsvoll. Und arbeitsreich!“ Was Jane Coombs in ihrer fast 40-jährigen abwechslungsreichen Laufbahn im diplomatischen Dienst nicht gestört hat, sodass sie sich nur schwer vorstellen kann, etwas ganz anderes zu machen.
Feierabend als festlicher Abend Letzte Frage: Was ist für Sie typisch deutsch? „Ich war überrascht, festzustellen, dass das ‚Partymachen‘ oder ‚Feiern‘ so typisch deutsch ist. Ich hatte schon vor meiner Ankunft in Deutschland vom Karneval und dem Oktoberfest gehört. Aber ich glaube, mir war nicht bewusst, wie sehr die Deutschen diesen Teil ihrer Kultur zu leben scheinen – und das offenbar das ganze Jahr über. Ich mag es sehr, wie sich die Kolleginnen und Kollegen gegenseitig einen ‚schönen Feierabend‘ wünschen, als würden alle nach der Arbeit zu einem festlichen Abend aufbrechen“, so Coombs abschließend.
Rezept der Botschafterin Hirschmedaillons auf einem Salat aus Rucola, gegrillten Birnen, Blauschimmelkäse und gerösteten Walnüssen Zutaten • 500g Hirschmedaillons • 1 TL Koriandersamen, geröstet und gemahlen • 1 TL Fenchelsamen (geröstet und gemahlen) • 1 EL Olivenöl • 2 feste Birnen (in Spalten geschnitten) • 3 Tassen Rucola, • 100 g Blauschimmelkäse (zerbröselt) • 50 g Honigwabe (grob in etwa 2 cm große Stücke geschnitten) • ¼ Tasse geröstete Walnüsse Zubereitung Für das Dressing ¼ Tasse Olivenöl, 2 EL Rotweinessig und 1 TL Honig in einer kleinen Schüssel miteinander vermischen. Mit Salz und Pfeffer abschmecken. Koriander, Fenchel, Salz und Pfeffer miteinander vermengen. Die Medaillons mit Öl bestreichen und anschließend mit der Gewürzmischung bestreuen. Eine Pfanne auf mittlerer bis hoher
Eines der beliebtesten Gerichte Neuseelands: Hirschmedaillons auf einem Rucola-Birnen-Walnuss-Salat. Foto: Behörden Spiegel/pinkyone und ExQuisine, stock.adobe.com; das Bild enthält mit KI generierte Elemente.
Temperatur erhitzen und das Fleisch für Medium Rare etwa 2–3 Minuten pro Seite braten. Auf einen Teller geben, mit Alufolie abdecken und 5 Minuten ruhen lassen. Die Birnenspalten in der Pfanne 2–3 Minuten leicht anbräunen. Den Rucola auf einer Servierplatte verteilen. Die Hirschmedaillons quer zur Faser in
dünne Scheiben schneiden und zusammen mit den gegrillten Birnen auf dem Rucola anrichten. Den Blauschimmelkäse darüber bröseln, anschließend Honigwabe und Walnüsse darauf verteilen. Kurz vor dem Servieren das Dressing darüber träufeln. Dazu passt einer der ausgezeichneten neuseeländischen Weißweine. Cheers!
Zukunft Innenstadt: Strategien gegen Leerstand
Kommune
18. November 2026 10:30 – 12:00 Uhr Jetzt kostenlos für unsere Online-Seminare anmelden!
Behörden Spiegel
Berlin und Bonn / November 2026
www.behoerdenspiegel.de
Neue Regeln für Ruinen (BS/Anne Mareile Moschinski) Der Bund hat ein Zehn-Punkte-Programm gegen Sozialleistungsmissbrauch verabschiedet. Damit erhalten die Kommunen auch neue Rechte, um gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Was verbessert sich mit den Regelungen? Drei Städte berichten.
Titelbild: Behörden Spiegel/Besold unter Verwendung von Spotlight Nord, stock.adobe.com, GCapture stock.adobe.com
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ie Bausubstanz ist einsturzgefährdet, die Wände sind von Schimmel überzogen, es gibt Rohrbrüche und defekte Heizungssysteme: Eine solche Immobilie gilt in der Regel als nicht mehr bewohnbar. Die Realität in vielen Kommunen sieht jedoch anders aus. Marode Wohnungen oder Häuser werden an Zuwanderer aus südosteuropäischen EU-Staaten, wie Bulgarien oder Rumänien, vermietet – und das zu vollkommen überteuerten Preisen. Organisierte Banden holen die Menschen nach Deutschland, bringen sie in Scheinarbeitsverhältnisse, damit sie hier als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen haben und die Wohnkosten bezahlt werden. Ein Problem, das in den vergangenen Jahren in vielen Kommunen immer größer geworden ist.
Erweitertes kommunales Vorkaufsrecht So auch in Duisburg: Immer wieder musste die Stadt Wohnungen oder ganze Häuser räumen lassen, weil für die Bewohnerinnen und Bewohner akute Gefahr bestand. „Bei den Räumungen geht es primär darum, wieder menschenwürdige Wohnverhältnisse herzustellen“, erklärt Stadtsprecher Christoph Witte. Zuletzt wurde im September bei einer landesweiten Kontrolle eine Nutzungsuntersagung für ein Haus im Duisburger Stadtgebiet ausgesprochen. Doch auch bei den routinemäßigen Kontrollen der Stadt werden regelmäßig Immobilien mit erheblichen baulichen, brandschutz- oder ordnungsrechtlichen Mängeln entdeckt. In der Regel folgen dann Anordnungen zur Instandsetzung oder Nutzungsuntersagungen – dies zählt zu den harmloseren Schwertern, mit denen
die Stadtverwaltung das Problem der Schrottimmobilien anzupacken versucht. Nun will der Bund den Kommunen mehr Rechtsmittel an die Hand geben, um gegen solche Behausungen und die damit verbundenen Problematiken vorzugehen: Bis Ende des Jahres soll der sogenannte „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ umgesetzt werden. Darin ist auch ein Maßnahmenkatalog enthalten, um die Hintermänner der organisierten Ausbeutung künftig stärker zur Verantwortung zu ziehen.
„
Die Beharrlichkeit, mit der seit Jahren auf die Probleme aufmerksam gemacht wurde, zahlt sich nun aus.“ Andrea Henze, Bürgermeisterin von Gelsenkirchen
So werden nicht nur Zuwanderer in menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht; immer wieder kommt es auch vor, dass Immobilienbewohner gar nicht existieren, nur zum Schein oder unter falschem Namen gemeldet sind oder ausschließlich für den Bezug von Sozialleistungen registriert wurden. Der Zehn-Punkte-Plan sieht für solche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch vor, das kommunale Vorkaufsrecht für Schrottimmobilien zu erweitern. Dieses soll sich in Zukunft bereits
bei einzelnen Eigentumswohnungen anwenden lassen. Durch Änderungen im Baugesetzbuch, die ebenfalls Teil des ZehnPunkte-Plans sind, sollen kommunale Beschäftigte darüber hinaus leichter Zutritt zu baufälligen Immobilien erhalten und so schneller Instandsetzungsgebote vorbereiten können. In besonders schweren Fällen haben Kommunen die Möglichkeit zur Enteignung – dann, wenn der Eigentümer einem bestandskräftigen Modernisierungsund Instandsetzungsgebot nicht Folge leistet. Die Stadt Gelsenkirchen hat seit Langem Probleme mit heruntergewirtschafteten Immobilien. Schon 2013 erstellte die Verwaltung daher ein Handlungskonzept, um den Schwierigkeiten, die durch die Zuwanderung im Rahmen der EUOsterweiterung entstehen, Maßnahmen entgegenzusetzen. 2014 installierte die Stadt das Interventionsteam „Problemimmobilien“, das seitdem gemeinsam mit dem örtlichen Jobcenter, dem Stromsowie dem Wasserversorger und der Polizei in regelmäßigen Abständen Immobilien im Stadtgebiet kontrolliert. Im vergangenen Jahr wurden so 193 Gebäude mit insgesamt 615 Wohnungen überprüft. Dabei stellte das Interventionsteam 266 bauordnungsrechtliche Verstöße fest und die Wohnungsaufsicht leitete 55 Verfahren gegen die Eigentümer ein. Allein von 2014 bis heute habe es 1.638 Verfahren nach Verstößen gegeben, teilt die Stadtverwaltung mit. In demselben Zeitraum seien 4.500 Personen von Amts wegen abgemeldet worden, ganze 638 Fälle von potenziellem Sozialleistungsmissbrauch wurden in der Stadt seit dem Jahr 2019 festgestellt.
Durch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land in Höhe von rund 30 Millionen Euro konnten in Gelsenkirchen mehr als 80 Problemimmobilien vom Markt genommen werden, weitere 20 befinden sich in einem laufenden Vorkaufsrechtsverfahren. Den neuen Aktionsplan der Bundesregierung begrüßt Oberbürgermeisterin Andrea Henze. Dem Problem der Armutszuwanderung würde damit Rechnung getragen, sagt sie und ergänzt: „Die Beharrlichkeit, mit der seit Jahren auf diese Probleme aufmerksam gemacht wurde, zahlt sich nun aus.“ Die Maßnahmen aus dem Zehn-Punkte-Plan würden Kommunen helfen, besser gegen Schrottimmobilien vorzugehen.
Baurechtliche Instrumente allein reichen nicht aus Auch die Stadt Duisburg hält den vom Bund verabschiedeten Maßnahmenkatalog für sinnvoll. Eine bessere Gefahrenabwehr und das Sicherstellen von ordnungsgemäßen Wohnverhältnissen seien nun besser möglich. Allerdings, so erläutert Stadtsprecher Christoph Witte, reichten die baurechtlichen Instrumente alleine nicht aus, um Sozialleistungsmissbrauch in Zukunft wirksam zu verhindern. „Problemimmobilien sind häufig Ausdruck komplexer wirtschaftlicher, sozialer und ordnungsrechtlicher Entwicklungen. Es braucht deshalb ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen und Zuständigkeiten“, sagt Witte. Es seien vor allem eine bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie ein schneller Informationsaustausch nötig. Dass durch die Änderungen im Baugesetzbuch künftig auch Enteignungen möglich werden, sofern
die Eigentümer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sei grundsätzlich sinnvoll – aber es sei ein Instrument, das nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht komme und deshalb voraussichtlich nicht häufig angewandt werden dürfte.
Maßnahmen sind auf Großstädte zugeschnitten Die Stadtverwaltung im thüringischen Saalfeld beurteilt die aktuelle Gesetzgebung ein wenig ambivalenter. Der Zehn-Punkte-Plan sei in erster Linie auf großstädtische Regionen zugeschnitten, teilt sie mit. So setze beispielsweise der Einsatz des kommunalen Vorkaufsrechts die notwendigen finanziellen Mittel voraus, die bei sehr kleinen Gemeinden häufig gar nicht vorhanden seien. Da das Vorkaufsrecht nur dann angewandt werden könne, wenn ein Verkauf bereits in die Wege geleitet worden sei, greife es insgesamt zu kurz. Stünden beispielsweise zersplitterte Eigentumsverhältnisse, wie beispielsweise bei Erbengemeinschaften, einem Verkauf im Weg, habe die Stadt oder Gemeinde keine Möglichkeit, die Schrottimmobilie zu erwerben. Deshalb fordert die Stadt Saalfeld, Kommunen das Recht einzuräumen, bei ruinösen Gebäuden ein Teilversteigerung beantragen zu können. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) machte zu den geplanten Änderungen im Baugesetzbuch vor Kurzem deutlich: Die Kommunen erhielten in Zukunft „echte Handlungsmacht bei der Bekämpfung von Schrottimmobilien“. Die Überarbeitung des Baugesetzbuchs, die Teil des Zehn-PunktePlans ist, gebe Rückenwind für die kommunale Planung.
Kommunalpolitik
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Behörden Spiegel / November 2026
VIER Fragen – VIER Antworten Interview mit Marcus Spath, Erster Bürgermeister der Stadt Zirndorf Foto: Behörden Spiegel/Stadt Zirndorf
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ehörden Spiegel: Sie betonen, dass der Titel eine dauerhafte Verpflichtung ist. Wie soll sich dieser Anspruch künftig bemerkbar machen?
Teilhabe statt Tabu
Marcus Spath: Für mich ist die Auszeichnung nicht einfach eine Urkunde, die wir im Rathaus aufhängen. Sie ist vielmehr ein Auftrag, den wir im Alltag mit Leben füllen müssen. Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt, in der sich alle Menschen willkommen und angenommen fühlen – unabhängig davon, ob sie mit einer Erkrankung wie Demenz leben. Ganz konkret bedeutet das, Verständnis zu fördern, Berührungsängste abzubauen und Menschen mit Demenz die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sie sollen sich möglichst selbstständig und sicher in unserer Stadt bewegen und weiterhin am Vereinsleben und an Veranstaltungen teilnehmen können. Auch Angehörige müssen wissen, wo sie Unterstützung finden. Die Stadt kann dafür die Rahmenbedingungen schaffen, Informationen vermitteln und die Zusammenarbeit mit Vereinen, sozialen Einrichtungen und weiteren Akteuren stärken. Entscheidend ist für mich, dass wir dieses Thema dauerhaft im Blick behalten. Denn der eigentliche Wert der Auszeichnung zeigt sich erst im Alltag: Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen sollen spüren, dass sie dazugehören und ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft sind.
(BS) Zirndorf trägt ab sofort das Siegel als demenzfreundliche Kommune. Der Erste Bürgermeister Marcus Spath erklärt im Interview mit Julian Faber, wie Betroffene und Angehörige unkompliziert Unterstützung finden.
Behörden Spiegel: Die Zirndorfer Strukturen sind breit aufgestellt. Wie wird dieses Netzwerk künftig zusammenarbeiten? Spath: Unser Ziel ist, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen möglichst unkompliziert die Unter-
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ie Sitzung ist vorbei. Über die Folgekosten eines Vorhabens wurde gestritten, dann fiel der Satz: „Ihnen sind wir doch völlig egal.“ Wir haben die Unterstellung zurückgewiesen und weiter moderiert. Auf dem Heimweg beschäftigt uns die Bemerkung noch und wir überlegen, ob wir anders hätten reagieren sollen. Als Bürgermeister beschäftigt mich an solchen Momenten, wie wir einen persönlichen Angriff hinter uns lassen und für das nächste Anliegen offen bleiben. Der Rat, sich ein dickes Fell zuzulegen, beantwortet diese Frage kaum. Wenn wir uns gegen alles abschirmen, erreichen uns auch Hinweise nicht mehr, die unsere Arbeit verbessern könnten.
Erst verstehen, was gesagt wird Dafür lohnt es sich, zunächst genauer hinzuhören. Nicht jede unangenehme Rückmeldung ist ein persönlicher Angriff. Mit Feedback erfahren wir, wie unser Verhalten erlebt wird: „Ihre Erklärung war schwer verständlich.“ Wer sich beschwert, ist mit einem konkreten Vorgang unzufrieden und möchte meist, dass wir etwas klären oder ändern. Kritik bewertet unser Handeln oder eine Entscheidung, etwa die Folgekosten des Vorhabens. Das kann sich überschneiden. Es macht aber einen Unterschied, ob jemand eine verständlichere Erklä-
Wege zur demenzfreundlichen Stadt
Demenz ist eine Belastung für die Erkrankten und ihre Familien. Lokale Hilfsangebote werden in den nächsten Jahren noch wichtiger werden. F oto: Behörden Spiegel/pixelstock, stock.adobe.com,
stützung finden, die sie benötigen. Gerade in einer ohnehin herausfordernden Lebenssituation dürfen unklare Zuständigkeiten keine zusätzliche Belastung darstellen. Mit unserer Demenzbeauftragten Elke Zahl, dem Demenzbeauftragten der Stadtverwaltung, Stefan Sächerl, unserer Seniorenreferentin Kerstin Zechentmayer und dem VdK haben wir wichtige Ansprechpartner mit unterschiedlichen Kompetenzen. Diese wollen wir noch enger miteinander vernetzen, Informationen bündeln und Betroffene gezielt an geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote vermitteln. Die Stadtverwaltung soll dabei eine verlässliche Anlaufstelle sein. Wer sich mit einem Anliegen an uns wendet, soll möglichst direkt erfahren, welche Hilfen es gibt und wer weiterhelfen kann. Dafür brauchen wir kurze Abstimmungswege und einen
regelmäßigen Austausch zwischen den Beteiligten. Wichtig ist mir außerdem, dass wir Vereine und soziale Einrichtungen einbeziehen. Eine demenzfreundliche Kommune entsteht nicht allein im Rathaus, sondern überall dort, wo Menschen miteinander leben und sich begegnen Behörden Spiegel: Welche konkreten Impulse und Rückmeldungen nehmen Sie für die städtische Arbeit mit? Spath: Der Informationsnachmittag Ende September war ein wichtiger Schritt, um das Thema Demenz stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Mir ist wichtig, dass wir offen darüber sprechen und Demenz nicht zu einem Tabuthema werden lassen. Wissen hilft, Unsicherheiten abzubauen und Menschen mit Demenz verständnisvoll und ohne
Vorbehalte zu begegnen. Für unsere weitere Arbeit nehmen wir insbesondere mit, wie wichtig verständliche Informationen, persönliche Begegnungen und Hinweise auf konkrete Unterstützungsmöglichkeiten sind. Betroffene und Angehörige müssen wissen, an wen sie sich mit ihren Fragen wenden können und welche Angebote ihnen zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir das Thema auch künftig regelmäßig aufgreifen und bestehende Hilfsangebote bekannter machen. Vereine, soziale Einrichtungen und weitere Akteure vor Ort können dabei wichtige Multiplikatoren sein. Für mich war der Informationsnachmittag kein Abschluss, sondern ein Auftakt. Wir wollen weiter zuhören, Erfahrungen aufnehmen und gemeinsam daran arbeiten, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen in Zirndorf Verständnis und Unterstützung erfahren. Denn Berührungsängste bauen wir nicht durch eine einzelne Veranstaltung ab, sondern durch kontinuierliche Aufklärung und persönliche Begegnungen. Behörden Spiegel: Wie profitiert Zirndorf vom regionalen Austausch, und welches Projekt steht als nächstes auf der Agenda? Spath: Der regionale Austausch bietet uns die Möglichkeit, von den Erfahrungen anderer Kommunen zu lernen und bewährte Ansätze für Zirndorf nutzbar zu machen. Der Landkreis Fürth und Städte
Rückhalt statt dickes Fell Wie die Kommunalverwaltung mit Angriffen umgehen kann (BS/Kevin Wiest) Ein persönlicher Angriff wirkt oft nach. Wie können wir als Führungskräfte damit umgehen und offen für berechtigte Kritik bleiben? Die Antwort ist wichtig für uns, aber auch für die Entscheidungen, die wir für andere treffen. rung braucht, auf eine ausstehende Antwort wartet oder einen sachlichen Einwand vorbringt. Beim Vorhaben aus unserem Beispiel müssen wir also die Folgekosten prüfen, auch wenn der Einwand scharf vorgetragen wurde. Haben wir etwas übersehen, gehört das korrigiert. Stimmen die Zahlen, können wir die Folgen trotzdem unterschiedlich gewichten. Eine andere Sicht ist deshalb noch nicht unberechtigt. Die pauschale Unterstellung, uns seien die Menschen gleichgültig, lässt sich dagegen kaum durch weitere Erklärungen entkräften. Eine konkrete Nachfrage hilft eher: Welcher Vorgang hat diesen Eindruck ausgelöst? Ist eine Antwort ausgeblieben oder etwas missverständlich geblieben, lässt sich das klären. So nehmen wir das Anliegen ernst, ohne jedes Urteil über uns zu übernehmen. Ein berechtigter Einwand und eine verletzende Form können gleichzeitig vorliegen.
Warum manche Worte so treffen Diese Unterscheidung fällt leichter, solange wir nicht selbst be-
troffen sind. Wir wollen sorgfältig entscheiden und fair handeln. Wird uns genau das abgesprochen, geht es schnell auch um unser Bild von uns selbst. Aus „Diese Lösung überzeugt mich nicht“ wird in unserem Kopf „Sie sind Ihrer Aufgabe nicht gewachsen“. Dann erklären wir uns immer weiter oder halten den anderen vorschnell für uneinsichtig. Hinter dieser Reaktion kann auch der Wunsch stehen, als kompetent und gerecht wahrgenommen zu werden. Das ist verständlich. Trotzdem lohnt sich die ehrliche Frage, ob wir gerade einen sachlichen Einwand abwehren oder unseren Anspruch verteidigen, alles richtig gemacht zu haben. Dass uns eine Bemerkung verletzt, beantwortet noch nicht, ob ihr Inhalt stimmt. Eine Entscheidung, zu korrigieren, macht uns als Führungskraft nicht ungeeignet. Für diese Klärung brauchen wir etwas Abstand. Nach der Sitzung kann es helfen, den Wortlaut aufzuschreiben und daneben festzuhalten, was uns daran getroffen hat. War es die Unterstellung, die öffentliche Situation oder die Sorge, selbst etwas
wie Oberasbach beschäftigen sich bereits seit Jahren mit dem Thema Demenz. Wir müssen deshalb nicht alles neu entwickeln, sondern können auf vorhandenes Wissen und bestehende Erfahrungen zurückgreifen. Entscheidend ist, gemeinsam zu überlegen, welche Angebote sich auf unsere Stadt übertragen lassen und wo wir eigene Schwerpunkte setzen sollten. Davon profitieren letztlich die Menschen vor Ort, denn gute Unterstützung sollte nicht an einer Gemeindegrenze enden. Nach der erfolgreichen Zertifizierung liegt unser nächster Schwerpunkt darauf, die bestehenden Strukturen zu festigen, die Zusammenarbeit unserer Ansprechpartner weiterzuentwickeln und die vorhandenen Informations- und Unterstützungsangebote noch bekannter zu machen. Welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sind, wollen wir gemeinsam mit den Beteiligten und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen abstimmen. Mein langfristiges Ziel ist, dass Menschen mit Demenz möglichst lange selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und ihre Angehörigen verlässliche Unterstützung finden. Die Zertifizierung ist dafür eine gute Grundlage. Jetzt geht es darum, diesen Anspruch Schritt für Schritt im Zirndorfer Alltag umzusetzen.
übersehen zu haben? So lässt sich eher unterscheiden, was gesagt wurde und was wir zusätzlich darin gehört haben. Eine Antwort muss deshalb nicht aus dem ersten Ärger entstehen. Wir können sie vertagen, wenn die Situation das zulässt, und später entscheiden, was wir klären oder zurückweisen möchten. Dabei lohnt sich ein realistischer Blick auf unsere Möglichkeiten: Wir können sorgfältig arbeiten und respektvoll sprechen. Dass andere uns zustimmen oder gerecht beurteilen, lässt sich nicht erzwingen.
Rückhalt heißt auch, ehrlich zu sein Allein sehen wir den eigenen Anteil allerdings nicht immer klar. Ein Gespräch mit anderen Führungskräften kann helfen, wenn wir den Ablauf vollständig schildern und auch unsere eigene Antwort zur Diskussion stellen. Im Beispiel reicht es nicht, nur den verletzenden Satz zu wiederholen. Entscheidend ist ebenso, ob wir zugehört und wie wir reagiert haben. Rückhalt zeigt sich darin, dass jemand uns ernst nimmt und zu-
gleich auf einen überhörten Einwand oder eine unnötig scharfe Antwort hinweisen darf. Anschließend lässt sich die nächste Reaktion vorbereiten: „Ich gehe gerne auf Ihren Einwand ein. Die persönliche Unterstellung weise ich zurück.“ Laut ausgesprochen merken wir, ob die Worte zu uns passen. Für diesen Austausch und die Übung braucht es Zeit im Führungsalltag. Wenn der Vorfall weiter nachwirkt, können wir Beratung oder Coaching nutzen. Bei der nächsten Sitzung zeigt sich, ob uns das gelingt. Ein guter Vorschlag verdient eine faire Prüfung, auch wenn sein Urheber uns zuvor verärgert hat. Wir sitzen dort für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört, hart für eine Sache einzustehen und zugleich für eine andere Sicht offen zu bleiben. Nach einer kontroversen Debatte sollten wir deshalb auch sagen können: „Mit diesem Argument haben Sie mich überzeugt.“ Kevin Wiest ist Bürgermeister der Gemeinde Oberstadion und Gastdozent an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl. Foto: Behörden Spiegel/Gemeinde Oberstadion
Kommunalpolitik
Behörden Spiegel / November 2026
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ie öffentliche Verwaltung steht vor einer historischen Belastungsprobe. Wenn in den kommenden Jahren geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand wechseln, entstehen in Rathäusern personelle Lücken, die sich mit altbewährten Mustern kaum mehr schließen lassen. Der Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs ist längst auf kommunaler Ebene angekommen. In der Debatte um die Präferenzen der jüngeren Generationen – insbesondere Gen Z und Millennials – kursieren jedoch etliche Mythen. Oft wird behauptet, traditionelle Anreize hätten ausgedient und der Wunsch nach Selbstverwirklichung dominiere die Karriereentscheidungen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt. Empirische Forschungsergebnisse zeichnen ein deutlich anderes Bild: Klassische extrinsische Faktoren wie Gehalt und Arbeitsplatzsicherheit stehen bei der Jobsuche nach wie vor an erster Stelle und bilden die wichtigsten Kriterien. In unseren Studien, die reale Auswahlsituationen junger Fachkräfte simulieren, zeigen Vergütung und unbefristete Arbeitsverträge mit Abstand die höchste relative Wichtigkeit. Genau hier besitzt die öffentliche Verwaltung ein starkes Pfund: Die Krisensicherheit kommunaler Arbeitsplätze ist kein überholtes Relikt, sondern ein hochaktueller Pluspunkt, mit dem der Öffentliche Dienst bei risikobewussten Nachwuchskräften verlässlich punktet.
Sinnstiftung als qualitativer Unterschied Demgegenüber fällt das Kriterium der Sinnstiftung bei der allgemeinen Arbeitgebersuche quantitativ erst einmal weniger stark ins Gewicht. Die reine Sektorzugehörigkeit oder das abstrakte Ziel, der Gesellschaft zu dienen, rangiert in den Präferenzskalen vieler Bewer-
Unterscheidbar durch Sinn Wie Kommunen im Personalwettbewerb ein klares Profil gewinnen (BS/Prof. Dr. Rick Vogel) Der demografische Wandel zwingt Kommunen zu neuem Denken bei der Personalgewinnung. Für die Gen Z stehen extrinsische Faktoren wie Gehalt und Sicherheit zwar im Vordergrund, doch erst der gesellschaftliche Sinn macht den Öffentlichen Dienst auch in den kommenden Jahrzehnten zur unterscheidbaren Alternative. Ein modernes Employer Branding muss beide Komponenten strategisch miteinander verbinden.
Damit der kommunale Öffentliche Dienst auch in den nächsten Dekaden attraktiv ist, muss er seine natürlichen Stärken gegenüber dem Foto: Behörden Spiegel/MAMA Studio, stock.adobe.com privaten Sektor prominenter in den Mittelpunkt rücken.
berinnen und Bewerber zunächst hinter Gehalt, Sicherheit und flexiblen Arbeitsbedingungen. Aus strategischer Perspektive wäre es jedoch ein Fehlschluss, die Bedeutung von Sinn und Gemeinwohlorientierung deshalb herunterzuspielen. Denn genau an dieser Stelle liegt der entscheidende Hebel für die öffentliche Verwaltung: Während Unternehmen der Privatwirtschaft bei Gehältern und Aufstiegschan-
cen oft mühelos konkurrieren können, fehlt ihnen die direkte Ausrichtung auf das Gemeinwohl. Die Sinnstiftung – das spürbare Wirken für die eigene Stadt und das soziale Miteinander vor Ort – ist der Bereich, in dem der Öffentliche Dienst einen prägnanten qualitativen Unterschied zur Privatwirtschaft machen kann. Während Sicherheit und Vergütung die notwendige Basis schaffen, wirkt das Gemeinwohlorientierungsver-
Kommentar Hartmann
Neulich … … las ich in der Zeitung, dass Städte und Gemeinden die bisherigen Mittel aus dem Sondervermögen für unzureichend halten. Sie fordern zusätzliche Milliarden für Schulen und Straßen sowie Schutz vor Krisen. Während sich der Bund mit Sondervermögen und Grundgesetzänderungen finanziellen Spielraum verschafft, bleiben Städte und Gemeinden auf ihrer eigenen, oft klammen Kasse sitzen.
Schöne Bilanzen, leere Kassen Die Doppik misst den Werteverzehr akribisch, schützt aber nicht vor struktureller Verarmung. „Meine“ frühere Gemeinde Blankenheim wurde 2009 über Nacht „reich“. Zumindest auf dem Papier. Dank ihrer riesigen Fläche, fast so groß wie das Fürstentum Liechtenstein, aber deutlich ärmer ausgestattet, schlugen Straßen, Wege und Plätze in der Eröffnungsbilanz mit einem beachtlichen Eigenkapital zu Buche. Die Kehrseite: Jahr für Jahr frisst der Werteverzehr durch Abschreibungen dieses Vermögen auf. Ein stolzer Bilanzwert ist eben keine Kasse, aus der man investieren oder Schulden tilgen kann. Eine Gemeinde ist kein Privatbe-
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trieb. Sie kann ihre Straßen nicht abstoßen, Ausgaben aufgrund neuer Aufgaben nicht an „Kunden“ weiterreichen oder ihre Daseinsvorsorge einstellen. „Rationalisieren“ heißt im Rathaus leider allzu oft: Bibliothek, Bad und Jugendtreff schließen – und sich anschließend wundern, warum die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl plötzlich so wenig Verständnis für „haushälterische Verantwortung“ zeigen.
Sondervermögen vs. kommunale Kreditklemme Dagegen zeigt der Bund, wie elegant man Schuldenpolitik heute betreiben kann. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wurden hunderte Milliarden Euro außerhalb der regulären Schuldenbremse mobilisiert. Die Rechnung wird bequem an die Enkel weitergereicht. Was auf Bundesebene als „investive Zukunftsvorsorge“ gefeiert wird, bleibt auf kommunaler Ebene ein unerreichbares Modell: Kredite für Investitionen sind dort an strenge Kreditermächtigungen und Haushaltsausgleich geknüpft, während die Aufgabenlast weiter steigt.
Rolf Hartmann war von 2004 bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Blankenheim. Foto: Behörden Spiegel/privat
Ein zeitgemäßes Finanzmanagement braucht daher eine Korrektur: eine konsequente Entlastung durch echte Konnexität auf Landes- und Bundesebene. Aber auch die Kommunen müssen sich bewegen.
Vom Werteverzehr zum echten Fiskalwettbewerb Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie es gehen kann: Kennzahlen müssen nicht zur Bürokratie verkommen. Dort sind Leistungs- und Finanzvergleiche zwischen den Gemeinden eines Kantons seit Langem üblich. Gemeinden vergleichen Steuersätze, Gebühren und Leistungen mit ihren Nachbarn und nutzen diese Zahlen in den Haushaltsberatungen für konkrete Entscheidungen. Daraus entsteht ein regionaler Fiskalwettbewerb: Gemeinden konkurrieren darum, Steuern und Gebühren stabil zu halten oder zu senken, ohne die Daseinsvorsorge zu vernachlässigen. Genau darin liegt die eigentliche Chance der Doppik: nicht im bloßen Vermessen kommunaler Verarmung, sondern in verständlichen Vergleichen, die Politik und Verwaltung zu besseren Entscheidungen zwingen. Bleibt die Doppik hingegen bei bloßer Buchhaltung und politischen Taschenspielertricks stehen, mit denen jeder halbwegs solide geführte Betrieb längst zugrunde gegangen wäre, verkommt sie zum Tagebuch über den langsamen Verfall kommunaler Handlungsfähigkeit.
sprechen als effektiver Differenzierungsfaktor.
Employer Branding heißt: Profil zeigen Für ein modernes Employer Branding kommunaler Arbeitgeber folgt daraus eine klare Prämisse: Es geht darum, auf dem Arbeitsmarkt als unterscheidbare Alternative wahrgenommen zu werden. Wer im Personalmarketing ausschließlich mit Sicherheit wirbt, bleibt austauschbar oder bedient lediglich das Image eines passiven Versorgungssystems. Wer hingegen ausschließlich auf vage Sinnappelle setzt, ignoriert die realen materiellen Bedürfnisse junger Fachkräfte. Eine an der Universität Hamburg entstandene empirische Untersuchung von Stellenanzeigen zeigt das bestehende Ungleichgewicht in der Praxis: Während fast alle Ausschreibungen extrinsische Bedingungen akribisch auflisten, enthalten fast 80 Prozent keinerlei prosoziale Motivationssignale. Damit lassen Verwaltungen ihr stärkstes Abgrenzungsmerkmal ungenutzt. Die explizite Betonung des gesellschaftlichen Mehrwerts – etwa wie eine Position das Zusammenleben der Bürger verbessert – spricht gezielt Bewerber an, die eine tiefere Identifikation mit ihren Aufgaben suchen. Weitere Studienergebnisse belegen, dass der Einbau prosozialer Signale in Stellenanzeigen die Qualität des Bewerberpools und die Zufriedenheit mit den ausgewählten Personen signifikant steigert.
Symbolischer Wert und Arbeitsdesign Damit eine geschärfte Arbeitgebermarke jedoch glaubwürdig bleibt, muss das tatsächliche Arbeitsdesign mit dem Employer Branding Schritt halten. Ein modernes Marketing verpufft wirkungslos, wenn der Arbeitsalltag von verstaubten Strukturen geprägt ist. Neben dem instrumentellen Wert von Arbeit – also z. B. Gehalt, Vorsorge und Beschäftigungssicherheit – besitzt Berufstätigkeit für junge Menschen einen nicht zu unterschätzenden symbolischen Wert. Angehörige der Generation Z möchten mit Stolz und Selbstbewusstsein in ihrem
sozialen Umfeld über ihre Tätigkeit sprechen können. Sie suchen Aufgaben, deren Relevanz auch außerhalb der Verwaltungsgrenzen verstanden und geschätzt wird.
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Die Sinnstiftung ist der Bereich, in dem der Öffentliche Dienst einen prägnanten qualitativen Unterschied zur Privatwirtschaft machen kann.“
In diesem Kontext spielt auch das Abstreifen des verstaubten Behördenimages eine zentrale Rolle – bis hin zu vermeintlichen Detailfragen wie Jobtiteln. Bezeichnungen wie „Verwaltungsfachangestellter für die Sondernutzungsüberwachung“ transportieren nach außen oft ein Bild von Bürokratie, Verwahren und Passivität – statt von Gestaltungswillen, Beratung und digitaler Kompetenz. Zeitgemäße Aufgabenbeschreibungen und moderne Rollenbezeichnungen sind daher keine oberflächliche Kosmetik, sondern ein wichtiger Hebel, um den symbolischen Wert kommunaler Arbeit sichtbar zu machen und das tatsächliche Arbeitsdesign an die Erwartungen junger Talente anzupassen.
Der strategische Mix für die Zukunft Die Zukunftsfähigkeit kommunaler Verwaltungen entscheidet sich auch an ihrer Fähigkeit, auf einem umkämpften Arbeitsmarkt ein eigenständiges Profil zu behaupten. Das klassische Versprechen von Verlässlichkeit und Sicherheit bleibt das Fundament, auf dem die Entscheidung der Generation Z ruht – und hier hat der öffentliche Dienst exzellente Argumente auf seiner Seite.
Doch um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft den Ausschlag zu geben, braucht es auch den qualitativen Unterschied und die Überwindung eingefahrener Muster. Kommunen, die den gesellschaftlichen Sinn ihrer Aufgaben selbstbewusst in den Mittelpunkt rücken, das Arbeitsdesign modernisieren und diese Faktoren mit Sicherheitssignalen verknüpfen, positionieren sich als unverwechselbare Alternative zur Privatwirtschaft. Sie gewinnen damit nicht nur quantitativ mehr Aufmerksamkeit, sondern sichern sich genau jene qualifizierten Fachkräfte, die die Zukunft unserer Kommunen aktiv gestalten wollen.
Prof. Dr. Rick Vogel leitet die Professur für Public Management an der Universität Hamburg. Foto: Behörden Spiegel/privat
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Kommunalpolitik
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70 Ratschläge gegen die Krise
it einem Defizit von knapp 32 Milliarden Euro hat die kommunale Finanzkrise im vergangenen Jahr ein historisches Ausmaß erreicht. Die Gesamtverschuldung der Kommunen stieg mit 200 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand. Wie lässt sich dieses Rekord-Defizit wieder schließen? Die Bertelsmann Stiftung installierte einen Expertenrat, um Lösungswege für das gigantische kommunale Finanzproblem zu entwerfen. Dieser Expertenrat stellte nun seine Ergebnisse vor: Ein Maßnahmenkatalog von 20 Kern- sowie 70 Einzelempfehlungen soll den Städten und Gemeinden aus dem Tal heraushelfen. Der Kern der Forderungen: Um langfristig Verbesserungen zu erwirken, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln. Ohne Unterstützung durch Bund und Länder stünden den Kommunen hingegen drei Optionen für kurzfristige Sofortmaßnahmen zur Verfügung.
Gefahr für den sozialen Kitt vor Ort Als erste Option benennt der Expertenrat das Zusammenstreichen aller nicht durch Gesetze regulierter Aufgaben in den Kommunen. Doch diese Sparmaßnahme sei nicht ohne Haken. „Wenn wir freiwillige Aufgaben wie den Unterhalt von Sportstätten, Bibliotheken oder Jugendtreffs streichen, dann gefährdet das den sozialen Kitt vor Ort“, erklärte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Mitglied des Expertenrates. Deshalb stelle diese Maßnahme keine Lösung „in der notwendigen Größenordnung“ dar. Als zweite Option, um aus der Finanzmisere herauszukommen, führt der Expertenrat eine Erhöhung der Grundsteuer an. Doch
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enn öffentliche Investitionsprojekte deutlich teurer werden als ursprünglich geplant, beginnt die Suche nach den Kostentreibern. Dann werden Preissteigerungen, veränderte Rahmenbedingungen, zusätzliche Anforderungen oder Probleme in der Umsetzung genannt. Das kann im Einzelfall richtig sein. Für ein wirksames Budget-Controlling ist dieser Zeitpunkt jedoch zu spät. Die entscheidende Frage lautet nicht nur, warum ein Projekt teurer geworden ist. Sie lautet auch: Wie belastbar war das Ausgangsbudget, auf dessen Grundlage die Entscheidung getroffen wurde? Gerade bei großen Investitionen besitzt die erste belastbare Kostenerwartung erhebliche Steuerungswirkung. Sie beeinflusst Prioritäten, Mittelbindungen und politische Entscheidungen. Wird ein Projekt mit einem zu niedrigen Budget gestartet, lässt sich das später nur begrenzt korrigieren. Planungen sind beauftragt, Ressourcen reserviert und Erwartungen geweckt. Eine spätere Budgeterhöhung wird dann schnell zur vermeintlich alternativlosen Fortsetzung einer früheren Entscheidung.
Konzentrierte Diskussion statt Berichte über Abweichungen Deshalb sollte Budget-Controlling nicht erst mit der Überwachung freigegebener Mittel beginnen. Es muss vor der Freigabe ansetzen. Im industriellen Projektgeschäft habe ich über viele Jahre erlebt, wie wirkungsvoll eine einfache Regel sein kann: Bevor eine Kalkulation zur verbindlichen Grundlage wird, wird sie für einen begrenzten Zeitraum von mehreren Funktionen gemeinsam geprüft. Zwei Stunden konzentrierte Diskussion können wertvoller
Behörden Spiegel / November 2026
Maßnahmen für mehr Handlungsfähigkeit der Kommunen (BS/Anne Mareile Moschinski) Die Kommunen landauf, landab sind hoch verschuldet. Ein Expertenrat aus den Reihen der Bertelsmann-Stiftung hat nun einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der Wege aus der Finanzkrise aufzeigen soll. Darunter: Eine laufende Erhöhung der Grundsteuer, die sich an die Ausgabenentwicklung der Kommunen anpasst. terngeld, die ebenso digital und zentralisiert erfolgen könne. Daneben sei auch ein Rückbau des Förderdschungels zugunsten pauschalierter Förderzuweisungen notwendig.
Höherer Anteil an der Umsatzsteuer
Damit die Kommunen aus ihrem Defizit herauskommen, braucht es strukturelle Änderungen, beispielsweise bei der Verteilung der Umsatzsteueranteile oder der Finanzmasse im Foto: Behörden Spiegel/JP STUDIO LAB, stock.adobe.com kommunalen Finanzausgleich.
auch diese Option sei in der Umsetzung schwierig, da die Wohnnebenkosten durch steigende Energiepreise derzeit ohnehin immer teurer würden und auch das Wohnen allgemein immer kostspieliger werde. Zudem habe die Anfang 2025 in Kraft getretene Grundsteuerreform schon zu großen Verwerfungen geführt, so Junkernheinrich. „Bereits eine Erhöhung um zwei Prozent würde keiner mehr akzeptieren.“ Es müsse mit Augenmaß vorgegangen werden, ergänzte er. Dennoch – aus Sicht des Expertenrats ist eine laufende Steigerung der Grundsteuer sinnvoll. Diese müsse sich an die kommunale Ausgaben- und Aufgabenentwicklung und an die Inflation anpassen. Ein dritter Lösungsweg, den der Expertenrat aufzeigt, kombiniert mehrere Maßnahmen: Die Kom-
munen kürzen ein wenig bei den freiwilligen Aufgaben, fahren ihre Investitionen zurück und steigern massiv ihre Schuldenaufnahme. Ein Ansatz, der derzeit bereits praktiziert wird – und das Problem weiter in die Zukunft verlagert. Es brauche auf lange Sicht strukturelle Reformen, um das Defizit wieder aufzufüllen – darin ist sich der Expertenrat einig. Und: Es müsse jetzt mit den Reformen angefangen werden, andernfalls entgleise das kommunale Finanzsystem. Ein Ansatz könne darin liegen, den Kommunen künftig nur noch Aufgaben zuzuordnen, für deren Erfüllung es nötig ist, die Verhältnisse vor Ort zu kennen. Die reine Umsetzung von Bundesgesetzen sei dagegen keine ordinär kommunale Aufgabe. Als Beispiele nennt der Expertenrat die Beantragung von Wohn- oder El-
Als eine befristete Sofortmaßnahme unter der Beteiligung von Bund und Ländern schlägt der Expertenrat die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer vor. Die zusätzlichen Umsatzsteueranteile sollten stärker einwohner- und sozialbedarfsorientiert verteilt werden, damit finanzschwache Kommunen profitieren. Parallel plädieren die Experten dafür, die Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen anzuheben. Beide Maßnahmen zusammen würden zwei Drittel der Finanzierungslücke schließen. Das verbleibende Drittel hätten die Kommunen durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu tragen, so der Expertenrat. In einer Diskussionsrunde ordnete Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, die Expertenvorschläge aus den Reihen der BertelsmannStiftung ein. „Das Finanzierungsdefizit stellt einen gigantischen Schaden dar, der von den Kommunen nicht verursacht wurde. Wenn wir nun die Grundsteuer erhöhen, entlassen wir den Staat aus seiner Verantwortung“, erklärte er. Es müsse stärker als bisher auch über eine interkommunale Aufgabenverteilung nachgedacht werden.
Kalkulation vor dem ersten Euro Budget-Controlling bei öffentlichen Investitionen (BS/Carsten Knappe-Finger) Für ein wirksames Budget-Controlling ist eine frühzeitige Steuerung nötig. Es sollte nicht erst mit der Überwachung freigegebener Mittel beginnen, sondern bereits vor der Freigabe ansetzen. Damit wird auch die Qualität erhöht. sein als zahlreiche spätere Berichte über bereits entstandene Abweichungen. Der Kern einer solchen Prüfung ist nicht ein weiteres Kontrollformular. Entscheidend ist die Zusammensetzung der Runde. Fachplanung, kaufmännische Verantwortung, Beschaffung, Projektverantwortliche und – je nach Vorhaben – Betrieb oder Nutzerseite betrachten dieselbe Entscheidung aus unterschiedlichen Perspektiven. Welche Mengen wurden angenommen? Welche Leistungen fehlen möglicherweise? Welche Preisbasis wurde verwendet? Welche Schnittstellen sind noch ungeklärt? Welche Terminannahmen beeinflussen die Kosten? Wo wurden Risiken bereits berücksichtigt – und wo lediglich vorausgesetzt, dass sie nicht eintreten? Damit verändert sich die Rolle des Controllings. Es dokumentiert nicht nur die Differenz zwischen Plan und Ist, sondern hilft, die Qualität des Plans zu erhöhen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ein präziser Abweichungsbericht kann erklären, warum ein Projekt zehn oder zwanzig Prozent über dem Budget liegt. Er kann aber nicht nachträglich ersetzen, was vor der Entscheidung nicht ausreichend hinterfragt wurde. Gute Steuerung beginnt deshalb mit der Qualität der Annahmen. Für öffentliche Investitionen ist dieser Gedanke besonders relevant. Haushaltsmittel sind knapp und konkurrieren miteinander.
Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wies bei der Vorstellung des Bertelsmann-Berichts auch darauf hin, dass die Mittel aus dem Sondervermögen einen wesentlichen Beitrag leisteten, um das kommunale Investitionsniveau zu stabilisieren. Der Bund hingegen befinde sich ebenfalls an einer finanziellen Belastungsgrenze. „Wir sehen nach wie vor die Länder in der Pflicht, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen“, resümierte Bösinger. Für den Finanzexperten Junkernheinrich ist dabei Dringlichkeit das Gebot der Stunde. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, das Problem zu lösen, laufen die Kommunen in große Schuldenberge hinein“, sagte er. Das habe weitere Konsequenzen. Denn auch für die Banken sei es irgendwann nicht mehr attraktiv, hochverschuldeten Kommunen Kredite zu gewähren. Dem Expertenrat gehörten zudem Dr. Dominik Frankenberg vom Johann Heinrich von Thünen-Institut in Braunschweig, Prof. Dr. Thomas Lenk vom Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen, Prof. Dr. Janbernd Oebbecke von der Universität Münster sowie Henriette Reker, Rechtsanwältin und Oberbürgermeisterin der Stadt Köln a. D., an.
kumentiert. Erst danach wird aus einer vorläufigen Kostenerwartung eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Bei großen oder lang laufenden Vorhaben sollte diese Prüfung an definierten Entscheidungspunkten wiederholt werden.
Früher miteinander sprechen
Effektives Budget-Controlling sollte nicht nur die Differenz zwischen Plan und Ist dokuFoto: Behörden Spiegel/wutzkoh, stock.adobe.com mentieren, sondern auch die Qualität erhöhen.
Wird ein Vorhaben systematisch zu niedrig budgetiert, betrifft die Folge nicht allein dieses Projekt. Zusätzliche Mittel müssen an anderer Stelle bereitgestellt, Projekte verschoben oder Prioritäten verändert werden. Die Qualität eines einzelnen Ausgangsbudgets kann damit mittelbar die Allokation öffentlicher Mittel beeinflussen.
Unsicherheit sichtbar machen Ein stärkeres Budget-Controlling vor der Entscheidung bedeutet nicht, jede Unsicherheit beseitigen zu wollen. Das wäre bei komplexen Vorhaben unrealistisch. Es geht vielmehr darum, Unsicherheit sichtbar zu machen. Ein Budget sollte erkennen lassen, welche Positionen belastbar kalkuliert sind, wo Bandbreiten bestehen, welche Annahmen bestätigt werden müssen und welche Risiken akzeptiert wurden. Eine scheinbar präzise Zahl ist weniger wert als eine transparente Zahl, deren Voraussetzungen bekannt sind.
Dafür braucht es auch eine andere Gesprächskultur. In frühen Projektphasen darf das Hinterfragen einer Annahme nicht als Misstrauen gegenüber der Planung verstanden werden. Die Frage „Was könnte hier fehlen?“ ist keine Kritik an einer Person, sondern Teil professioneller Entscheidungsvorbereitung. Besonders wertvoll sind Fragen an den Schnittstellen zwischen Planung und Beschaffung, Technik und Finanzen, Projekt und späterem Betrieb. Gerade dort entstehen Annahmen, für die sich zunächst niemand vollständig verantwortlich fühlt. Praktisch lässt sich daraus ein überschaubarer Prozess ableiten: Vor einer wesentlichen Budgetentscheidung wird eine strukturierte Durchsprache angesetzt. Die wichtigsten Mengen, Leistungen, Preise, Termine, Schnittstellen und Risiken werden gemeinsam betrachtet. Offene Punkte erhalten einen Verantwortlichen und einen Termin. Wesentliche Annahmen werden do-
Der zusätzliche Aufwand dafür ist vergleichsweise gering. Entscheidend ist nicht die Dauer einer Besprechung, sondern ihre Konsequenz. Zwei Stunden sind kein Garant für ein gutes Budget. Sie stehen vielmehr für ein Prinzip: früh, interdisziplinär und strukturiert zu prüfen, solange Änderungen noch möglich sind. Je später eine falsche Annahme erkannt wird, desto stärker sind die Bindungen und desto teurer wird ihre Korrektur. Öffentliches Budget-Controlling sollte deshalb nicht nur fragen: Halten wir das Budget ein? Die vorgelagerte Frage ist ebenso wichtig: Haben wir vor der Entscheidung alles getan, damit dieses Budget belastbar sein kann? Wer Budgetabweichungen wirksam reduzieren will, muss nicht zuerst mehr kontrollieren. Er muss früher miteinander sprechen. Carsten KnappeFinger ist DiplomBetriebswirt und verfügt über mehr als 30 Jahre Berufserfahrung in führenden kaufmännischen Funktionen von internationalen Industriekonzernen. Als Fachautor beschäftigt er sich mit modernen Managementansätzen, auch für die öffentliche Verwaltung. Foto: Behörden Spiegel/privat
Kommunalpolitik
Behörden Spiegel / November 2026
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it der Wahl setzt sich ein langfristiger Trend fort, der die kommunale Ebene bereits seit Jahren erfasst: Der Alltag in den Rathäusern wird künftig noch stärker von parlamentarischer Fragmentierung, mühsamen Mehrheitsbildungen und der schwierigen Gratwanderung zwischen ideologischer Polarisierung und pragmatischer Sacharbeit geprägt sein.
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Zersplittert und gefordert Wie bundespolitischer Gegenwind die Räte vor Ort spaltet (BS/Julian Faber) Die niedersächsischen Kommunalwahlen haben die politische Statik in zahlreichen Städten und Landkreisen kräftig durcheinandergewirbelt. Nachdem etablierte Volksparteien herbe Dämpfer hinnehmen mussten und die AfD massive Zuwächse verzeichnete, bricht für die kommunalen Verwaltungen, Oberbürgermeister und Gemeinderäte nun eine anspruchsvolle Legislaturperiode an.
Mitte mit Gegenwind Das amtliche Endergebnis der Kreiswahlen mit einer auf 64,6 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung spiegelt den Unmut wider, der von der Bundespolitik direkt in die kommunalen Vertretungen hineinwirkt. Die CDU bleibt zwar landesweit mit 27,2 Prozent stärkste Kraft auf Kreisebene, büßt aber 4,5 Prozentpunkte ein. Noch härter trifft es die SPD, die mit nur noch 24,6 Prozent einen Verlust von 5,4 Punkten verzeichnete. Die Grünen geben ebenfalls leicht nach und kommen auf 14,1 Prozent. Auch das Abschneiden der übrigen Parteien verdeutlicht die fortlaufende Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft: Während Die Linke mit 6,0 Prozent ihr letztes Ergebnis mehr als verdoppeln kann, setzt sich der tiefe Fall der Liberalen ungebremst fort. Die FDP stürzt auf 3,7 Prozent ab – was sie in zahlreichen Samtgemeinderäten und Kreistagen den Fraktionsstatus kostet. Auch lokale Wählergemeinschaften gewinnen mit 5,1 Prozent der Stimmen leicht dazu. Der Gewinner des Wahlabends ist die AfD, die ihr Ergebnis landesweit auf 15,9 Prozent mehr als verdreifacht. Im ganzen Bundesland zeigen sich Parteispitzen alarmiert. CDU-Landeschef Sebastian Lechner räumt ein: „Wir haben auch in Niedersachsen den Unmut über Berlin gespürt. Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin.“ Die fundierte Ursachenanalyse ist einhellig: Dr. Philipp Köker von der Universität Hannover macht die „Kombination aus wirtschaftlicher Unsicherheit, einer geschwächten Sozialstruktur und der schwindenden Bindungskraft früherer SPDund CDU-Hochburgen“ für die Zuwächse an den politischen Rändern verantwortlich. Hinzu komme die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, sagt Dr. Alexander Hensel vom Göttinger Institut für
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Votum mit Langzeitwirkung: Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger fordert das diplomatische Geschick in den Gremien heraus. Foto: Behörden Spiegel/bluedesign, stock.adobe.com
Demokratieforschung: „Wo Kommunen finanziell ausgeblutet sind und die öffentliche Daseinsvorsorge spürbar unter Druck gerät, verfängt die Protestwahl auf der untersten Ebene besonders leicht.“
Rettungsanker der Exekutive Trotz der starken parteipolitischen Verschiebungen auf Kreisebene zeigte sich bei den richtungsweisenden Direktwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte eine bemerkenswerte Entkopplung: Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich deutlich häufiger für bekannte Köpfe und etablierte Verwaltungsspitzen als nach Parteibuch. Wo Amtsinhaberinnen und -inhaber über ein krisenerprobtes Profil verfügten, hielten sie auch in stürmischen Zeiten stand: „Kommunalpolitik ist ein Personengeschäft, in dem vertraute Köpfe vor Ort überzeugen können“, so SPD-Landeschef Olaf Lies. Wie stark die Bürger zwischen einer Protestwahl im Rat und der Führung der Exekutive unter-
scheiden, beweist Salzgitter: Die AfD wurde dort mit 27,4 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion im Rat – ein historisches Novum für eine westdeutsche Großstadt. Als Oberbürgermeister setzte sich in der Stichwahl aber der langjährige CDU-Amtsinhaber Frank Klingebiel mit 74,7 Prozent der Stimmen durch. Ähnlich klare Bestätigungen erfuhren erfahrene Amtsinhaber in anderen Zentren: In Braunschweig sicherte sich Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) in der Stichwahl 75,6 Prozent der Stimmen. In Hannover verteidigte der grüne Amtsinhaber Belit Onay seinen Sessel in einer knappen Stichwahl gegen den SPD-Herausforderer Axel von der Ohe. Onay stellte nach seinem Sieg fest: „Wir haben hart dafür gearbeitet. Heute können wir sagen: Es hat geklappt.“ Sein Unterlegener Kontrahent warb sofort für pragmatische Zusammenarbeit im Rat: „Der Auftrag heißt Grün-Rot. Das sollten wir annehmen.“
Dr. Köker bilanziert diese Dynamik: „Es gibt Unterschiede zwischen Stadt und Land – aber auch Themen, die überall präsent sind. Die Kommunalwahl in Niedersachsen hat gezeigt, wie stark lokale Themen und Personen das Wahlverhalten prägen, während bundespolitische Frustrationspotenziale vor allem in den Vertretungen sichtbar werden.“
Vermittlung ist gefragt
Für die Führungskräfte in den Rathäusern bedeutet die neue Zusammensetzung der Räte spürbare Mehrarbeit bei der alltäglichen Konsensfindung. Durch den Einzug zusätzlicher Gruppierungen und den erstarkten AfD-Block sind viele Stadt- und Kreistage noch stärker fragmentiert als in den vorangegangenen Wahlperioden. „Angesichts sinkenden Vertrauens in die Parteien und zunehmend schwieriger Regierungsbildung gewinnen flexible Mehrheiten und parteilose beziehungsweise krisenerprobte Persönlichkeiten in den Kommu-
nen massiv an Bedeutung“, lautet die Schlussfolgerung von Dr. Theres Matthieß vom Institut für Demokratieforschung. Von Vertretern der Kommunalverwaltung wird dies als zweischneidiges Schwert wahrgenommen. Thorsten Heinze, Erster Kreisrat und Kreiswahlleiter im Landkreis Stade, hebt die Bedeutung des lokalen Profils hervor: „Die Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Wir können damit zeigen, dass bei uns selbstbewusste Menschen leben, die die Demokratie ernst nehmen und unterstützen.“ Gleichzeitig wächst in den Verwaltungen die Sorge, dass wichtige Infrastrukturprojekte, Schulsanierungen oder Maßnahmen zur Wärmeplanung in zersplitterten Räten blockiert werden könnten. Auch der Niedersächsische Städtetag betont, dass die veränderten Kräfteverhältnisse in den Räten ein Höchstmaß an Moderationskunst von den Verwaltungsspitzen verlangen. In einer Stellungnahme mahnt der Verband: „Die Kommunen stehen vor Herkulesaufgaben im Bereich der Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die sich in zersplitterten Gremien nur durch pragmatischen Sachverstand und überparteiliche Zusammenarbeit lösen lassen.“
Handlungsfähigkeit sichern
Die Kommunal- und Stichwahlen in Niedersachsen verdeutlichen, dass der Trend zu fragmentierten Parlamenten endgültig Realität in den Rathäusern geworden ist. Lokale Vertretungen sind keine geschützten Räume vor bundespolitischen Frustwellen. Für die amtierenden Oberbürgermeister und Ratsverwaltungen wird die kommende fünfjährige Amtszeit vor allem eine Prüfung darin sein, wie gut es gelingt, trotz politischer Polarisierung im Ratssaal die Handlungsfähigkeit vor Ort zu wahren. Wie sich diese Handlungsfähigkeit in der Praxis bewährt, zeigt sich unmittelbar bei den anstehenden konstituierenden Sitzungen und der Bildung arbeitsfähiger Ausschüsse. Vor den Rathäusern liegt ein logistischer und politischer Kraftakt: Komplexe Zukunftsthemen müssen in zersplitterten Gremien verhandelt werden. Hauptverwaltungsbeamte und Ratsvorsitzende sind mehr denn je als Moderatoren gefragt, um Blockaden zu verhindern.
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Kommunale Infrastruktur
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ie Landeshauptstadt München hat sich bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gegen den Mitbewerber Köln-Rhein-Ruhr durchgesetzt. Damit geht das Duo München-Kiel als offizieller deutscher Kandidat in das internationale Rennen um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044.
München und Olympia Zwischen Euphorie und Verwaltungshürden (BS/Julian Faber) München und Kiel wollen an ihre Rolle als olympische Gastgeber von 1972 anknüpfen. Während die Landespolitik die internationale Strahlkraft feiert, stehen die Kommunalverwaltungen vor ungeklärten Finanzgarantien, Lastenverteilungen und enormem Zeitdruck.
Das Erbe von 1972 Die politischen Führungen in Bayern und Schleswig-Holstein feiern den Zuschlag als sport- und regionalpolitischen Durchbruch. Auch Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST), wertet die Bewerbungen von ursprünglich vier deutschen Städten auf Grundlage erfolgreicher Bürgerentscheide als Ausweis einer bundesweiten „Olympia-Stimmung“. Schuchardt betont: „Ein Ereignis wie die Olympischen Spiele ist sportlich, kulturell und gesellschaftlich ein echter Gewinn für ganz Deutschland.“ Damit dieser Gewinn realisierbar wird, wartet allerdings noch ein ganzes Stück Arbeit: Es gilt, ein komplexes Geflecht aus Finanzierungsfragen, Regelungslücken und verkehrspolitischen Nadelöhren zu entwirren. Das Münchner Bewerbungskonzept setzt maßgeblich auf die Nachnutzung existierender Infrastruktur.
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ehörden Spiegel: Sie leiten beim VCD das Projekt „Aktive Mobilität in Kitas und Kommunen“. Wie dramatisch hat sich das Mobilitätsverhalten der Kleinsten in den letzten Jahren gewandelt? Stephanie Päßler: Das Mobilitätsverhalten von Kindern hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Kinder im Alter bis sechs Jahren legen die Hälfte ihrer Wege als Mitfahrende im Auto zurück. Auch auf Wegen, die früher selbstverständlich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Roller zurückgelegt wurden, kommt heute häufiger das Auto zum Einsatz. Besonders vor Kitas und Schulen wird das durch die sogenannten Elterntaxis sichtbar: Wenn zu Bring- und Abholzeiten viele Autos gleichzeitig unterwegs sind, entstehen schnell unübersichtliche und teilweise gefährliche Situationen. Dies bestätigt eine repräsentative Forsa-Umfrage zum Thema Schulwege-Sicherheit, laut der fast ein Fünftel der Kinder mit dem Auto zur Schule gefahren werden. Die Umfrage zeigt außerdem, dass rund ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen mindestens einmal wöchentlich eine gefährliche Situation vor der eigenen Schule erlebt, die durch Eltern, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen, entsteht. Das kann dazu führen, dass Eltern den selbstständigen Weg ihres Kindes als zu unsicher empfinden und deshalb erst recht das Auto nutzen – ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen. Sichere Fuß- und Fahrradwege sowie Tempo 30 sind grundlegende Maßnahmen für ein kindgerechtes Verkehrssystem, das aktive Mobilität fördert.
Behörden Spiegel / November 2026
Das olympische Feuer soll wieder in Deutschland brennen – doch die Kämmerer, Verkehrsplaner und Sicherheitsbehörden erwartet bis zur IOC-Entscheidung ein bürokratiFoto: Behörden Spiegel/Niks Ads, stock.adobe.com scher Marathon.
Rund drei Viertel aller Wettkampfstätten liegen in einem Radius von unter 16 Kilometern zum geplanten Olympischen Dorf, 90 Prozent innerhalb von 30 Kilometern. Herzstück bleibt der historische Olympiapark von 1972, dessen denkmalgeschütztes Zeltdach derzeit aufwendig saniert wird. Ergänzt wird die Gebietskulisse durch temporäre Bauten sowie bestehende Großsportstätten wie die Allianz Arena, den SAP Garden und die Regattastrecke Oberschleißheim. Für die Segelwettbewerbe wird die bewährte Partnerschaft mit der Landeshauptstadt Kiel und dem Olympiazentrum Schilksee reaktiviert.
Besondere Bedeutung für die Münchner Stadtentwicklung hat das Olympische Dorf im nordöstlichen Stadtteil Daglfing. Auf einer Fläche von rund 600 Hektar soll nach Beendigung der Spiele ein klimaneutrales Stadtquartier mit Wohnraum für bis zu 30.000 Menschen entstehen. Für das Referat für Bildung und Sport bietet die Großveranstaltung die Chance, langwierige Genehmigungsverfahren und Erschließungsmaßnahmen zu beschleunigen.
Zeitdruck und offene Fragen Die finanzielle Risikoabsicherung für die öffentliche Hand bleibt bisher noch vage. Das veranschlag-
te Gesamtbudget beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro – davon fünf Milliarden Euro für das operative Durchführungsbudget und fünf Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen. Obwohl Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine „Olympia-Garantie“ des Bundes ankündigte, fehlt es bislang an konkreten Vereinbarungen. Nachfragen bei den zuständigen Finanzbehörden bestätigen dies: Bezüglich möglicher Rettungsschirme oder Obergrenzen bei etwaigen Baukostenexplosionen verweist die Münchner Stadtkämmerei auf die derzeit laufende Erarbeitung der erforderlichen Verträge „mit dem Bund, dem Freistaat Bayern sowie den an der Bewerbung beteiligten Städten, Gemeinden und Landkreisen“. Ein weiteres Konfliktfeld könnte sich in der regionalen Mittelverteilung abzeichnen. Während die Landeshauptstadt von direkten Bundes- und Landesmitteln für Messe, Nahverkehr und Sportstätten profitiert, könnten Umlandgemeinden bei der Finanzierung regionaler Infrastrukturprojekte leer ausgehen. Ein Sprecher des Städtetages Bayern bestätigt diese Sorge aber ausdrücklich nicht und verweist auf die guten Erfahrungen von 1972. Aus Sicht des DST dürften Spitzensport und Basisarbeit ohnehin keinen Gegensatz bilden. Eine gute Infrastruktur für den Breitensport sei die Grundvoraussetzung, um olympische Talente von morgen zu fördern. „Zur nachhaltigen Unterstützung einer Bewerbung um Olym-
Auf eigenen Beinen Souverän und sicher in die Kita und zur Schule (BS) Morgendliches Verkehrschaos vor Kindertagesstätten und Grundschulen gehört für viele Familien zum Alltag, doch der Griff zum Auto erzeugt einen gefährlichen Teufelskreis. Im Interview mit Julian Faber erklärt Stephanie Päßler, Projektleiterin beim Verkehrsclub Deutschland (VCD), wie Städte und Gemeinden durch Schulstraßen und eine kinderfreundliche Infrastruktur die aktive Mobilität der Jüngsten stärken können.
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Eine kindgerechte Infrastruktur muss bereits bei der Planung von Straßen, Quartieren und neuen Kitas berücksichtigt werden.“ Foto: Behörden Spiegel/Katja Täubert
Behörden Spiegel: An welchen Stellen stoßen die Kommunalverwaltungen bei der Entschärfung dieses Teufelskreises von Gefahrenzonen im Kita-Umfeld am häufigsten an ihre Grenzen? Päßler: Kommunen haben Handlungsspielräume, um den Autoverkehr vor Kitas und Schulen einzudämmen. Diese Spielräume müssen sie nutzen, zum Beispiel indem sie Schulstraßen umsetzen, die nachweislich das Elterntaxi-Chaos reduzieren. Ein Landeserlass zu Schulstraßen unterstützt Kommunen bei der Umsetzung, wie ein Blick nach NRW zeigt. Auf Bundesebene würde die Aufnahme von Schulstraßen in die StVO inklusive eines eigenen
Verkehrsschildes nach österreichischem Vorbild helfen. Auch die teilweise langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sind für die Kommunen ein Hindernis. Deshalb braucht es sowohl langfristige bauliche Lösungen als auch Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können. Dazu gehören etwa Hol- und Bringzonen in der Nähe der Kitas, ergänzt durch temporäre Schulstraßen. Behörden Spiegel: Das Projekt bindet neben Kitas und Eltern auch die Städte und Gemeinden ein. Welche konkreten Maßnahmen erwarten Sie von einer modernen Kommune, um den Weg in die Kita für Kinder zu Fuß oder per Rad attraktiv zu gestalten?
Päßler: Kommunen sollten über kindgerechte, sichere und dichte Fuß- und Radwegenetze verfügen, die Schulen, Kitas und Wohngebiete lückenlos miteinander verbinden. Dazu gehören übersichtliche Kreuzungen, sichere Querungen, ausreichend lange Ampelphasen, geschützte Radwege und Tempolimits. Es ist außerdem wichtig, Fuß- und Radverkehr dort zu trennen, wo gemeinsame Wege zu Konflikten führen können. Gleichzeitig muss der Autoverkehr im direkten Umfeld von Schulen und Kitas verringert werden, beispielsweise durch die erwähnten Schulstraßen. Behörden Spiegel: Wer von klein auf im Auto gefahren wird, prägt sein Mobilitätsverhalten nachhaltig. Inwiefern ist die Mobilitätsbildung in Kitas aus Ihrer Sicht ein Hebel, um langfristig auch den Druck auf den städtischen Verkehrsraum zu verringern? Päßler: Kinder entwickeln früh Vorstellungen davon, wie Mobilität im Alltag funktioniert und etablieren entsprechende Gewohnheiten. Wenn der Weg zur Kita selbstverständlich mit dem Auto zurückgelegt wird, sammeln sie weniger Erfahrungen damit, sich selbstständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewegen. Hier kann Mobilitätsbildung ansetzen: Kinder üben spielerisch, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen, schu-
pische und Paralympische Spiele gehört deshalb auch, schnellstmöglich die vorhandene Sportinfrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und weiterzuentwickeln“, so Schuchardt. Hierüber bestehe auch durch eine jüngst unterzeichnete Kooperationsvereinbarung Einigkeit mit dem DOSB und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Mit Blick auf die Zusagen des Bundesfinanzministers stellt Schuchardt klar, die „Olympia-Garantie“ dürfe sich nicht negativ auf Mittel für den Breitensport auswirken. Klar sei aber auch: „Mehr Mittel als heute braucht die Sportinfrastruktur in Deutschland auf jeden Fall. Wenn die OlympiaBewerbung den Fokus darauf lenkt, kann uns das nur recht sein.“ Zusätzlicher Handlungsdruck ergibt sich aus den Fristen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Bereits im Frühjahr 2027 startet der „Strategic Dialogue“. Bis dahin müssen die verkehrsinfrastrukturellen Kernprojekte auf festen Schienen stehen. Der Ausbau des ÖPNV gilt als Achillessehne: Die für die Anbindung essenzielle zweite S-Bahn-Stammstrecke in München wird nach Prognosen der Deutschen Bahn erst 2035 fertiggestellt, der Umbau des Hauptbahnhofs verzögert sich voraussichtlich bis 2038. Zudem sind die Kosten von ursprünglichen 3,5 Milliarden auf geschätzte sieben bis elf Milliarden Euro gestiegen. Soll das Verkehrssystem rechtzeitig voll funktionsfähig sein, sind massive Beschleunigungszuschläge zu erwarten. Noch unklar ist auch die Sicherheitsarchitektur. Anfragen an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bezüglich der Kosten sowie konkreter Konzepte blieben unbeantwortet. Bis zur endgültigen IOC-Vergabe 2029 warten auf Bund, Länder und Kommunen also noch einige offene Baustellen.
len ihre Sensomotorik und lernen unterschiedliche Verkehrsmittel wie Laufrad, Roller und Fahrrad kennen. Dabei geht es nicht darum, Familien vorzuschreiben, wie sie sich fortbewegen sollen. Vielmehr ermöglicht es Kindern, neue Kompetenzen zu entwickeln und eigene Erfahrungen mit aktiver Mobilität zu sammeln. In Verbindung mit einer sicheren Infrastruktur festigen sich dadurch neue Mobilitätsroutinen. Das fördert die Gesundheit und Selbstständigkeit der Kinder – und davon profitieren letztlich wir alle. Behörden Spiegel: Das Projekt läuft noch bis Anfang 2027. Was sind die wichtigsten Forderungen an die kommunalen Entscheiderinnen und Entscheider, damit die daraus gewonnenen Erkenntnisse aus den Modellkommunen dauerhaft in die alltägliche Stadtplanung einfließen? Päßler: Durch altersgerechte Beteiligungsformate muss die Perspektive von Kindern dauerhaft in der Verkehrs- und Stadtplanung verankert werden. Sichere Wege zur Kita sollten kein Einzelprojekt bleiben, sondern zum festen Bestandteil kommunaler Planung werden. Dafür benötigen Kommunen ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sowie klare politische Rahmenbedingungen. Eine kindgerechte Infrastruktur muss bereits bei der Planung von Straßen, Quartieren und neuen Kitas berücksichtigt werden. Entscheidend ist ein enger Austausch zwischen Verwaltung, Kitas, Eltern und Kindern. Die Erfahrungen aus den Modellkommunen können dabei helfen, erfolgreiche Ansätze dauerhaft in die kommunale Praxis zu übertragen.
Kommunale Infrastruktur
Behörden Spiegel / November 2026
Mobilität bewegt Stadtplanung
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oderne Mobilitätsplanung muss den unterschiedlichen Orten und ihren jeweiligen Anforderungen sowie den Bedürfnissen vieler Menschen gerecht werden. Entscheidend sind Maßnahmen, die zum jeweiligen Stadt- und Mobilitätsraum passen und sich zugleich in eine langfristige gemeinsame Strategie für Funktion und Aufenthalt integrieren.
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Moderne Verkehrsplanung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (BS/Cornelia Zuschke) Kommunale Verkehrsplanung umfasst ein breites Spektrum und ist mehr denn je Teil einer gemeinschaftlichen Wahrnehmung von und Auseinandersetzung mit der Stadt. Von Nachbarschaftszonen über durchgängige Radverkehrsverbindungen, Barrierefreiheit und Quartiersgaragen bis hin zur Neuaufteilung des öffentlichen Raums werden hier Konflikte ausgetragen und Lösungen gefunden.
Wege für alle Im Herzen der Düsseldorfer Innenstadt zeigt die Königsallee (Kö), wie das konkret aussehen kann, wenn funktionierende Mobilitätsplanung und Stadtgestaltung ineinandergreifen. Einkaufsstraße, Flaniermeile und wichtiger Mobilitätsraum zugleich, treffen hier ganz unterschiedliche Ansprüche auf einen begrenzten öffentlichen Raum und eine stark im Stadtbewusstsein verankerte Prägung.
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Letztendlich geht es darum, verschiedene Bedürfnisse und unterschiedliche Verkehrsträger besser miteinander zu verzahnen.“
Die Kö liegt in unmittelbarer Nähe zum zentralen U-Bahn-Knotenpunkt Heinrich-Heine-Allee, wo zehn Stadtbahnlinien verkehren. Mit der 2016 eröffneten Wehrhahnlinie hat Düsseldorf bewiesen, wie eng Mobilitäts- und Stadtplanung miteinander verbunden sind. Die Verlagerung der Straßenbahn unter die Erde schuf an der Oberfläche Raum für eine städtebauliche Neuordnung. Fußläufig zur Königsallee entstanden ein neues Stück Innenstadt mit moderner Architektur und unterirdisch die längste moderne Kunstmeile der Welt. An der Kö gilt es, die Identität des Ortes und den stadtbildprägenden Freiraum zu bewahren und die Königsallee zugleich für neue urbane Ansprüche weiterzuentwickeln. Mit dem Motto „Wege für alle“ stellt Düsseldorf die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Fußund Radverkehr sowie ÖPNV werden ausgebaut – gleichzeitig bleibt der motorisierte Individualverkehr wichtig. Der vorhandene Raum muss so organisiert werden, dass möglichst viele Menschen davon profitieren.
teiligung zukunftsfähig gemacht. Mit der neuen Stadtbahnstrecke U80 kam am 4. September diesen Jahres ein weiterer wichtiger Baustein hinzu. Die Landeshauptstadt Düsseldorf plant den gesamtstädtischen und demokratischen Ansatz mit einem Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) weiter. Mit dem bis Ende 2027 aufgestellten SUMP wird die Mobilität mit und für die Menschen weiterentwickelt. Gute kommunale Verkehrsplanung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen ihre Ziele erreichen, Wirtschaft und Stadt funktionieren und öffentlicher Raum zugleich an Qualität gewinnt. Angesichts der knappen Flächen und enger gewordener finanzieller Spielräume ist das eine der zentralen Gestaltungsaufgaben unserer Städte – und muss von uns allen als interdisziplinäres Gemeinschaftsprojekt mit hohem Anspruch und pragmatischen Realitätsbewusstsein angepackt werden.
Vogelperspektive auf die Königsallee in Düsseldorf, die als zentraler städtischer Raum an neue urbane Anforderungen angepasst wird. Foto: Behörden Spiegel/shokokoart, stock.adobe.com
Um den Stakeholdern, dabei auch einer Interessensgemeinschaft Kö, die geplante Aufteilung anschaulich zu machen, wurden die vorgesehenen Breiten im Maßstab 1:1 direkt auf der Königsallee getestet. Dabei zeigte sich, dass die ursprünglich geplante Fahrbahnbreite zwar den technischen Vorgaben entspricht, im Alltag aber mehr Spielraum braucht. Bürgerbeteiligung löst nicht jeden Zielkonflikt, kann aber lokale Kenntnisse einspielen, Anforderungen früh berücksichtigen und Entscheidungen nachvollziehbarer machen. Moderne Verkehrs- und Stadtplanung lebt deshalb vom konstruktiven Dialog auf Augenhöhe, aber auch von der Bereitschaft, sich für ein neues Ganzes zu einigen.
mehr als 30 Mobilitätsstationen in Betrieb. Sie verknüpfen moderne Mobilitätsangebote wie Carsharing und Leihfahrräder und bieten mit Fahrradgaragen sichere Abstellmöglichkeiten. Das Radhauptnetz
wird schrittweise weiterentwickelt: Mit den Radleitrouten entstehen besonders leistungsfähige und komfortable Verbindungen.Der ÖPNV wird aktuell durch einen neuen Nahverkehrsplan und intensive Bürgerbe-
Cornelia Zuschke ist Dezernentin für Planen, Bauen, Wohnen und Grundstückswesen der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Foto: Behörden Spiegel/ Melanie Zanin
Der Kia PV5.
Elektrischer Einsatz, viele Möglichkeiten.
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Gute kommunale Verkehrsplanung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen ihre Ziele erreichen, Wirtschaft und Stadt funktionieren und öffentlicher Raum zugleich an Qualität gewinnt.“
Mut zur Entscheidung Die geplante Neugestaltung der Königsallee auf ihren beiden Seiten verdeutlicht diesen Anspruch. Fußund Radverkehr werden getrennt, Konfliktpotenziale entschärft. Das Parkangebot im Straßenraum wird neu organisiert. Die Reduzierung von rund 60 Parkplätzen schafft Potenziale für mehr Vielfalt. Ein neuer Multifunktionsstreifen entsteht, der Veranstaltungen und Gastronomie Platz bietet. Das Angebot an Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr und Kunden wird verbessert. Das typische Drop-on-und-off-Verhalten auf der Kö lässt sich so konfliktfreier gestalten. Die Planung berücksichtigt die Ansprüche aller Nutzenden und strebt eine ausgewogene, funktionale Aufteilung des Straßenraums an. Der Planung gingen intensive Dialoge mit der Eigentümerschaft, Anliegern sowie Politik und weiteren Akteuren voraus. Wo Straßenraum neu geordnet wird, prallen Interessen aufeinander.
Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden enger, während der Investitionsbedarf in die Infrastruktur hoch bleibt. Verlässliche und langfristig planbare Förderbedingungen von Bund und Land sind deshalb für die Umsetzung kommunaler Mobilitätsprojekte unabdingbar. Letztendlich geht es darum, verschiedene Bedürfnisse und unterschiedliche Verkehrsträger besser miteinander zu verzahnen. Dafür müssen wir den begrenzten Straßenraum klug organisieren, unterschiedliche Interessen zu Lösungen weiterentwickeln und klare Prioritäten setzen. Und wir müssen uns mutig auch Entscheidungen zutrauen und Fehler korrigieren!
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Personelles
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Die Stadt Bochum mit ca. 375.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist mit einer Vielzahl anspruchsvoller Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturstätten sowie vielen Einrichtungen für Freizeit, Sport und Erholung eines der wirtschaftlichen und kulturellen Zentren des Ruhrgebiets.
Behörden Spiegel / November 2026
Die Stadt Bochum mit ca. 375.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist mit einer Vielzahl anspruchsvoller Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturstätten sowie vielen Einrichtungen für Freizeit, Sport und Erholung eines der wirtschaftlichen und kulturellen Zentren des Ruhrgebiets.
Die Stadt Duisburg sucht zum 01.05.2027 eine / einen
Beigeordnete / Beigeordneten (m/w/d) für das Dezernat IV – Personal, Verwaltungsmanagement, Digitalisierung und Zentrale Services
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n
Beigeordnete*n (w/m/d) für Personal, Digitalisierung, Recht und Ordnung (Stadträtin / Stadtrat) Diese attraktive Position wird nach Besoldungsgruppe B 5 LBesG vergütet. In dieser Position gestalten Sie maßgeblich die Zukunft der Stadtverwaltung. Dabei treiben Sie die digitale Transformation und die Stärkung der kommunalen Resilienz voran, etablieren moderne Arbeits- und Führungsstrukturen, sichern eine rechtmäßige und bürger*innenorientierte Aufgabenerfüllung und setzen Impulse für eine leistungsfähige, innovative und attraktive Verwaltung. In enger Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung und externen Partner*innen gestalten Sie aktiv nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen einer modernen Großstadt, treiben Veränderungen erfolgreich voran und begeistern Mitarbeitende für gemeinsame Ziele.
Wir suchen zum 01.05.2027 eine*n
Beigeordnete*n (w/m/d) für Bildung, Integration, Kultur und Sport (Stadträtin / Stadtrat)
Zum Geschäftsbereich gehören: Institut für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin, das Amt für Innovation, Digitalisierung und Zentrale Services, das Amt für Personal- und Organisationsmanagement und die Akademie für Personalentwicklung. Eine andere Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten. Die Besoldung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Eingruppierungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 7 LBesG). Die Stadtverwaltung Duisburg hat sich in den letzten Jahren zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt und führt diesen Prozess der Verwaltungsmodernisierung konsequent fort.
Diese attraktive Position wird nach Besoldungsgruppe B 5 LBesG vergütet. In dieser herausgehobenen Führungsfunktion prägen Sie maßgeblich die Zukunft der kommunalen Bildungs-, Integrations-, Kultur- und Sportlandschaft. Sie gestalten so die Zukunft einer modernen Großstadt mit Lebensgefühl und prägen zugleich die Weiterentwicklung eines urbanen Raums, der weit über die Region hinaus als Hotspot der Live-Kultur wahrgenommen wird. Hierzu gehören im Besonderen auch der Aufbau und die Realisierung des Projekts Haus des Wissens als neuartigem Ort der Bildung, Begegnung und Partizipation. Die Position erfordert ein ausgeprägtes Verständnis für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand.
Interessiert?
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Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Raza Hoxhaj, Waishna Kaleth oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.
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Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.
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Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
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Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung
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Verwaltung, die ebenso attraktiv ist wie ihre Umgebung, Menschen fördert und Veränderungen offen begegnet. Lindau im Bodensee mit rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt im Dreiländereck Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Stadtverwaltung steht vor bedeutenden Veränderungen. Haushaltskonsolidierung, umfangreiche Bauprojekte sowie der Anspruch an eine innovative, bürgerorientierte und digitale Verwaltung prägen die kommenden Jahre. Eine zentrale Rolle bei der Gestaltung dieses Wandels übernimmt das Hauptamt. Hier werden wichtige strategische und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Stadtverwaltung entwickelt und umgesetzt. Das Hauptamt umfasst die Abteilungen Personal, Recht, Kinder, Jugend und Sport, Presse und Kommunikation, das Büro der Oberbürgermeisterin sowie das Sekretariat der Amtsleitung. Darüber hinaus fungiert dieses Amt mit dem Bereich der Geschäftsstelle des Stadtrates als Schnittstelle zur Politik. Die Stadt Lindau sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine erfahrene, engagierte und veränderungsorientierte Führungspersönlichkeit als
Leitung Hauptamt (w/m/d)
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Sie prägen maßgeblich die räumliche Entwicklung, Mobilität und Umsetzung zentraler Zukunftsprojekte unserer Stadt!
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Die Stadt Bonn mit ihren ca. 330.000 Einwohnerinnen und Einwohnern steht vor großen Herausforderungen. Wachstum, die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbestandorte, die Transformation der Mobilität sowie der Anspruch an eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung erfordern eine integrierte Betrachtung und konsequente Umsetzung. Im neugegründeten Dezernat VI werden die zentralen Zukunftsfragen der räumlichen Entwicklung, des Bauens und der Mobilität zusammengeführt und strategisch gesteuert. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine gestaltungsmotivierte und umsetzungsorientierte Führungspersönlichkeit als
Beigeordnete / Beigeordneter (w/m/d) für Bauen, Mobilität und Stadtplanung
Im Dreieck zwischen Bielefeld, Paderborn und Gütersloh gelegen, zeichnet sich die Stadt Verl durch eine besonders verkehrsgünstige Lage in Ostwestfalen-Lippe aus. Mit rund 26.500 Einwohnerinnen und Einwohnern bietet unsere kreisangehörige Stadt ein vielfältiges Angebot für alle Generationen. Die Stadt Verl versteht sich als moderne, bürgernahe Verwaltung, die das Leben vor Ort aktiv mitgestaltet. Der Fachbereich Gebäudemanagement verantwortet dabei die Bewirtschaftung und Unterhaltung der städtischen Immobilien und begleitet die Umsetzung vielfältiger Bauprojekte. Für die Steuerung dieses zentralen Fachbereiches suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine umsetzungs- und gestaltungsorientierte Führungspersönlichkeit als
Fachbereichsleitung Gebäudemanagement (w/m/d) Diese attraktive Stelle wird nach EG 14 TVöD vergütet.
Bei entsprechender Qualifikation ist eine Eingruppierung bis Entgeltgruppe 15 TVöD beziehungsweise eine Besoldung bis A 15 BayBesG möglich. In dieser Funktion berichten Sie direkt an die Oberbürgermeisterin.
Die Besoldung richtet sich nach Besoldungsgruppe B 5 LBesG zuzüglich einer Aufwandsentschädigung gemäß Eingruppierungsverordnung.
Sie verbinden technisches und kaufmännisches Know-how im Gebäudemanagement mit einem klaren Blick für effiziente Abläufe und erfolgreiche Projekte? Mit Ihrer Führungskompetenz und Umsetzungsstärke entwickeln Sie den Fachbereich Gebäudemanagement weiter, steuern komplexe Bauprojekte und setzen Ihre Kenntnisse im Bauinvestitionscontrolling (BIC) gezielt ein.
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Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Josefine Harig oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.
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Kommunaler Haushalt
Behörden Spiegel / November 2026
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Vom bürokratischen Prozess zum Instrument kommunaler Steuerung
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ördermittel haben einen unschlagbaren Vorteil. Man kann sie öffentlichkeitswirksam übergeben. Beim KGSt-Forum in Leipzig zeigte Dr. Mario Hesse vom finanzwissenschaftlichen Institut der Universität Leipzig dazu ein schönes Bild. Sieben Personen stehen mit Scheren hinter einem roten Band und warten auf den gemeinsamen Schnitt. Das Foto steht bei ihm unter der Überschrift „Von goldenen Handschellen und Fördermittelmauern“. Das Bild lässt sich noch anders lesen. Am Ende eines Förderverfahrens stehen viele gern am roten Band. Was davor und danach liegt, sieht man auf dem Foto nicht. Förderrichtlinien lesen, Programme suchen, Fördervoraussetzungen prüfen, Anträge formulieren, Unterlagen nachreichen, Projekte an Förderbedingungen anpassen, Bewilligungen abwarten, Mittel abrufen, Änderungen beantragen, Verwendungsnachweise erstellen. Und damit ist noch lange nicht Schluss. Anschließend beschäftigen sich bis zu fünf Institutionen mit den Verwendungsnachweisen und der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel. Vielleicht liegt genau darin ein Grund, warum sich unser Förderwesen so schwer reformieren lässt. Die Förderung ist politisch sichtbar – ihr daraus erwachsener Bürokratismus ist es nicht.
Fördermanagement neu denken Warum beginnen wir Förderung nicht mit dem, was erreicht werden soll? Folgende Punkte: Ziel, messbarer Indikator, kommunale Umsetzung, Ziel erreicht, Finanzierung. Der Fördermittelgeber definiert das Ziel und wenige geeignete Kennzahlen. Die Kommune entscheidet, wie sie dieses Ziel vor Ort am wirtschaftlichsten erreicht. Nicht der Weg wird bis ins Einzelne vorgegeben, sondern das Ergebnis. Am Ende weist die Kommune nicht mehr einzelne Ausgaben nach, sondern was sie erreicht hat. So wird aus Inputorientierung Ergebnisorientierung. Nehmen wir ein vereinfachtes Beispiel: Der Staat möchte die energetische Qualität kommunaler Gebäude verbessern. Er legt das gewünschte Ergebnis und einen geeigneten Maßstab fest. Die Kommune entscheidet selbst über den wirtschaftlichsten Weg dorthin. Vorgaben zu einzelnen Maßnahmen, Techniken oder förderfähigen Ausgaben werden entbehrlich. Damit kann ein erheblicher Teil der bisherigen Förderbürokratie entfallen. Keine Förderanträge. Keine Antragsprüfung. Keine Überarbeitung von Anträgen. Keine Anpassung sinnvoller Projekte an Fördertatbestände. Keine aufwändigen Umplanungen. Keine Bewilligung kleinteiliger Einzelmaßnahmen. Keine Änderungsanträge. Keine Prüfung einzelner Rechnungen. Keine klassischen Verwendungsnachweise. Kontrolle verschwindet nicht. Sie richtet
Fördern wir Anträge oder Ziele?
haltsdebatte. Nicht nur Produkte, Ansätze und Ausgabeermächtigungen stehen im Mittelpunkt, sondern Ergebnisse. Ziele und Kennzahlen entwickeln sich vom Pflichtbestandteil zum gelebten Steuerungsinstrument.
Ein dreifacher Gewinn Am Ende profitieren drei Seiten. Der Fördermittelgeber erkennt, ob seine politischen Ziele erreicht werden, ohne unzählige Einzelmaßnahmen administrieren zu müssen. Die Verwaltung gewinnt Zeit, Geschwindigkeit und Handlungsspielraum. Sie setzt ihre knappen Personalressourcen für die Umsetzung ein statt für Förderbürokratismus und die kom-
munale Politik erhält Ziele und Kennzahlen, anhand derer sie Fortschritte verfolgen, Ergebnisse hinterfragen und rechtzeitig nachsteuern kann. Fördermanagement wird so vom bürokratischen Prozess zum Instrument kommunaler Steuerung. Und vielleicht sähe dann irgendwann auch das Foto vom roten Band etwas anders aus. Entscheidend wäre dann nicht mehr, wer eine Förderung übergibt oder ein gefördertes Projekt eröffnet. Entscheidend wäre, welches Ziel mit dem eingesetzten Geld erreicht wurde. Das würde auch das Vertrauen in unsere Verwaltung und damit letztlich auch in die Demokratie stärken.
Am Ende eines Förderverfahrens stehen viele gern am roten Band. Die Förderung ist politisch sichtbar. Ihr daraus erwachsener Bürokratismus ist es nicht. Foto: Behörden Spiegel/Maxime, stock.adobe.com
sich künftig aber auf das Ergebnis statt auf den Mitteleinsatz. Das setzt Verwaltungskraft auf beiden Seiten frei. Kommunen benötigen weniger Personal für Beantragung und Abwicklung. Fördermittelgeber benötigen weniger Ressourcen für Bewilligung, Genehmigung und Nachweisprüfung. Auch nachgelagerte Kontrollen können sich darauf konzentrieren, welche Wirkung öffentliche Mittel tatsächlich erzielen. Wir gewinnen Geschwindigkeit. Projekte warten nicht mehr auf Förderbescheide oder durchlaufen bei Veränderungen neue Bewilligungsschleifen. Wir gewinnen kommunale Entscheidungsfreiheit. Nicht die Förderrichtlinie bestimmt den Weg. Die Kommune wählt die wirtschaftlichste Lösung. Das schafft gegenseitiges Vertrauen. Wir gewinnen Innovationsfähigkeit. Neue Lösungen müssen nicht erst in alte Fördertatbestände passen. Vor allem gewinnen wir etwas, worüber bei Fördermitteln bislang erstaunlich wenig gesprochen wird: Bessere kommunale Steuerung, denn der Haushalt selbst ist der Verwendungsnachweis.
kennt Verzögerungen und kann nachsteuern. Damit bekommt die vielerorts noch abstrakte Diskussion über Ziele und Kennzahlen eine ganz praktische Bedeutung und Relevanz. Die Zielerreichung entscheidet über die Förderung. Das verändert auch die Haus-
Dr. Ulrich Keilmann ist Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Direktor des Hessischen Rechnungshofs a. D. Foto: Behörden Spiegel/privat
Der Haushalt wird zum Nachweis Einen zusätzlichen Verwendungsnachweis brauchen wir nicht, wenn Ziele und Ergebnisse bereits dort dokumentiert werden, wo Ressourcen und Steuerung zusammengehören: im kommunalen Haushalt. Der Fördermittelgeber definiert Ziel und Kennzahlen, die Kommune übernimmt sie in ihre Haushaltsplanung. Ausgangswert, Zielwert und der Zeitpunkt der angestrebten Zielerreichung werden damit transparent. Im nächsten Haushalt wird der Zielwert überprüfbar. Wo standen wir? Wo stehen wir heute? Wo wollten wir hin? So dokumentiert der Haushalt zugleich den Fortschritt des geförderten Projekts. Eine parallele Welt aus Verwendungsnachweisen, Berichten und Prüfungen wird entbehrlich. Aus dem Verwendungsnachweis wird ein Zielnachweis im kommunalen Haushalt. Fördermanagement steht damit nicht länger neben der kommunalen Haushaltssteuerung. Es wird ein Teil von ihr.
AUF DIE PLÄTZE. FERTIG. FÖRDERN WIR. Ob Schule, Kita oder Mensa: Wir fördern nachhaltige Ideen, die Ihre kommunale Einrichtung grüner, moderner oder digitaler werden lassen. Neugierig? Wir beraten Sie gerne persönlich.
Ziele und Kennzahlen werden ernst genommen Damit verändert sich auch die Rolle der kommunalen Mandatsträger. Eine zielorientierte Förderung lenkt den Blick stärker darauf, dass das Ziel erreicht wird, um die notwendigen Fördermittel zu erhalten. Sie er02.06.26 Behörden Spiegel_Bildung_169x247.indd 1
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s handelt sich um ein grundsätzliches Strukturproblem der bundesdeutschen Verwaltungsund Finanzarchitektur, dessen Relevanz sich schon der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bewusst war, das aber durch die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder vom Juni 2026 über die Kostenübernahme des Bundes in Höhe von 80 Prozent bei Bundesgesetzen erneut ins Zentrum des Interesses gerückt ist.
Doppelte Finanzstrategie Kommunen haben als Ausprägung ihrer verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungen einen Anspruch auf eine angemessene, aufgabengerechte Finanzausstattung, die der zentralen Bedeutung der kommunalen Ebene für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gerecht werden muss. Zu diesem Zweck werden die Kommunen durch eine doppelte Finanzgarantie geschützt: Dies ist zum einen der Anspruch auf Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Zum anderen steht Kommunen ein Mehrbelastungsausgleich für neue Aufgabenübertragungen
Bild: Behörden Spiegel / stock.adobe.com, Galleryof Vectors
B
Kommunales Finanzmanagement
Das kommunale Finanzdefizit Eine Strukturkrise der Demokratie (BS/Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz) Wenn kommunale Gebietskörperschaften ihre Aufgaben nur noch unzureichend erfüllen können, dann ist das eine Krise, welche die Bürger vor Ort als erste wahrnehmen. Das Problem kann in Ansehung eines kommunalen Rekorddefizits in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro im Jahr 2025 nicht mehr nur als Fehlentwicklung angesehen werden. durch die Länder zu. Diese Mechanismen werden ergänzt durch das Verbot der Aufgabenzuweisung des Bundes an die kommunale Ebene und durch das damit korrespondierende Verbot unmittelbarer Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Dabei ist davon auszugehen, dass die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung die zentrale verfassungsrechtliche Grundbedingung für eine eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung ist. Demgegenüber beruht das Konnexitätsprinzip auf der Erwägung, dass sich das Land nicht einer es selbst betreffenden Aufgabenwahrnehmungspflicht mit korrespondieren Finanzierungslasten dadurch entledigen können soll, dass es die Aufgabe schlichtweg einer anderen E b e n e zur Wahrnehmung überträgt, ohne indes die daraus entstehenden Kosten zu ersetzen. Auf dieser Grundlage normiert der Bund zwar nur kostenin-
tensive Sachausgaben, während der Beitrag der Länder sich in einer Kompetenzzuweisung an die kommunale Ebene erschöpft. Doch genau aus dieser Diskrepanz resultiert die finanzielle Notlage der kommunalen Ebene, die zum Vollzug verpflichtet wird, aber gegen den Bund keine Ansprüche hat, während mangels neuer Aufgabenübertragung durch Landesgesetze die Länder sich nicht in der Pflicht sehen, die bundesgesetzlich veranlassten Mehrkosten selbst auszugleichen.
Verwaltungsvollzug vs. Selbstverwaltung Da die Länder die Gesetze des Bundes vollziehen müssen und sie daher ihre Verwaltungen grundsätzlich nach Art, Umfang und Leistungsvermögen entsprechend den Anforderungen des sich aus der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufgabenbestandes einrichten müssen, kommt der kommunalen Ebene die Aufgabe des Verwaltungsvollzugs von Gesetzen zu. Jede verfassungsrechtliche Analyse muss daher zunächst in den Blick nehmen, dass auch die Aufgabenüberbürdung oder -übertragung eine Beschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung darstellt. Dies folgt zum einen daraus, dass so der kommunalen Ebene die Entscheidungsfreiheit genommen wird. Zum anderen führt jede Aufgabenübertragung zu einer Bin-
dung kommunaler Mittel für die entsprechende Aufgabenwahrnehmung, da diese Mittel dann nicht mehr für eine eigenverantwortlich bestimmte kommunale Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen. Wegen dieser Wirkung rückt das Konnexitätsprinzip in den Vordergrund, das auf sekundärer Ebene eine Kostentragungsregelung als Kompensation der Aufgabenübertragung regelt. In der Zwischenzeit enthalten alle Landesverfassungen der Flächenstaaten Bestimmungen, die sich zu einer Kostentragungspflicht des Landes im Fall einer Aufgabenzuweisung an die Kommunen verhalten. Dabei hat sich in allen Flächenstaaten ein Modell durchgesetzt, welches das Konnexitätsprinzip als zweite Säule der Finanzierung der kommunalen Ebene neben staatlichen Finanzzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ansieht.
Föderales Pingpong Während der kommunale Finanzausgleich in erster Linie darauf abzielt, eine insgesamt aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzausstattung der Gemeinden zu gewährleisten, knüpft das Konnexitätsprinzip an die Übertragung konkreter Aufgaben durch das Land an und eröffnet eine Rechtsschutzposition mit Blick auf unzureichende Finanzierung der jeweiligen Aufgabe – macht aber die Aufgabenübertra-
ehörden Spiegel: Wie dramatisch hat sich die finanzielle Not in den Rathäusern zuletzt zugespitzt?
Verwalter des Mangels
Silke Ehrbar-Wulfen: In einem Maße, wie wir es bisher nicht kannten. Natürlich hat es in den Kommunen immer schon gute und schlechte Zeiten gegeben. Aber das, was wir heute erleben, unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt: Die kommunalen Haushalte geraten inzwischen in einer Geschwindigkeit und in einer Breite aus dem Gleichgewicht, wie wir es bisher nicht erlebt haben. Selbst wirtschaftlich starke Städte mit hohen Steuereinnahmen geraten zunehmend unter Druck.
(BS) Die finanzielle Krise der Kommunen hat ein neues, besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Im Interview warnt Silke Ehrbar-Wulfen, Kämmerin von Recklinghausen und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, vor den Folgen ungedeckter Bundesvorgaben. Die Fragen stellte Julian Faber.
Verantwortung ist keine Einbahnstraße
„
Behörden Spiegel: Wo sehen Sie das Konnexitätsprinzip im alltäglichen Verwaltungshandeln am massivsten verletzt? Ehrbar-Wulfen: Gerade im Sozialen erleben wir seit 2024 einen massiven Aufwuchs der Ausgaben, insbesondere bei der Eingliederungshilfe und den Hilfen zur Erziehung. Auf Bundesund Landesebene wurden Regelungen und Standards beschlossen, die zu steigenden Fallzahlen und vor allem zu erheblich höheren Kosten pro Fall geführt haben. Die Absichten dahinter sind häufig nachvollziehbar und sicherlich gut gemeint. Aber die Rechnung dafür landet zum größten Teil bei den Kommunen. Städte geben in diesen Bereichen inzwischen jeweils hohe zweistellige Millionenbeträge aus, erhalten von Bund und Land aber nur einen Bruchteil dieser Kosten erstattet. Jede zusätzliche Aufgabe, für die die Finanzierung nicht auskömmlich geregelt ist, nimmt den Kommunen an anderer Stelle Handlungsspielraum – bei der Unterhaltung unserer Infrastruktur, wichtigen freiwil-
Silke Ehrbar-Wulfen ist Kämmerin der Stadt Recklinghausen und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Foto: Behörden Spiegel/Stadt Recklinghausen
ligen Leistungen und letztlich bei dem, was sie ihren Bürgerinnen und Bürgern noch anbieten können. Die aktuellen Beschlüsse zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sind deshalb ein wichtiger Schritt. Was sie allerdings nicht lösen, sind die strukturellen Altlasten der Vergangenheit. Die Kommunen brauchen nicht nur eine verlässliche Finanzierung für morgen, sondern auch eine Lösung für die finanziellen Folgen der Konnexitätsverletzungen von gestern. Behörden Spiegel: Inwiefern ist diese finanzielle Fessel längst eine akute Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung und den sozialen Frieden vor Ort?
Die Kommunen brauchen nicht nur eine verlässliche Finanzierung für morgen, sondern auch eine Lösung für die finanziellen Folgen der Konnexitätsverletzungen von gestern.“
Ehrbar-Wulfen: Die Folgen der kommunalen Finanzkrise sind längst im Alltag der Menschen angekommen: Öffnungszeiten werden verkürzt, Schulen und Straßen können nicht saniert werden, Anträge können nicht schnell genug bearbeitet werden. Das klingt zunächst nach einzelnen Problemen – in der Summe aber erleben die Menschen, dass ihr Staat vor Ort immer weniger leisten kann. Denn für die Bürger sind wir Kommunen die erste Ebene des Staates. Hier begegnen sie dem Staat unmittelbar. Und wenn sie dort immer häufiger erleben, dass die Stadt nicht mehr handlungsfähig ist, fragen sie nicht zuerst nach Bund oder Land. Sie fragen: Warum bekommt meine Stadt das nicht
hin? Dass die Ursachen dafür vielfach in einer strukturellen Unterfinanzierung liegen, ist vielen nicht bewusst. Das spüren wir im täglichen Kontakt mit den Menschen, bei Gesprächen und Rundgängen durch unsere Städte, aber auch bei Wahlen. Behörden Spiegel: Was muss im föderalen Gefüge fundamental anders werden, damit Kommunen nicht dauerhaft zu reinen Verwaltern des Mangels degradiert werden? Ehrbar-Wulfen: Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundlegend neu ordnen. Bund und Länder müssen sich angemessen an den Kosten der Aufgaben beteiligen, die sie den Kommunen übertragen. Das gilt nicht nur für neue Aufgaben, sondern auch für die strukturellen Mehrbelastungen, die durch Konnexitätsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte entstanden sind. Die Länder wirken an der Gesetzgebung mit und müssen deshalb auch bereit sein, für deren finanzielle Folgen einzustehen. Wenn klar ist, dass die Kosten eigener Entscheidungen nicht einfach nach unten weitergereicht werden können, wird man bei neuen Standards und Leistungsversprechen sehr viel sorgfältiger prüfen, was tatsächlich finanzierbar ist. Auch das Fördersystem muss grundlegend reformiert werden. Die Vielzahl an Programmen mit komplizierten Anträgen und hohen Ei-
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gung als solche nicht verfassungswidrig und gewährt auch keinen Abwehranspruch. Die landesverfassungsgerichtlichen Deutungen des Konnexitätsprinzips führen allerdings zunehmend dazu, dass ihre Funktion als finanzverfassungsrechtlicher Überforderungsschutz der kommunalen Ebene nicht mehr gewahrt ist. Gerade die Diskussion um bundesrechtlich beeinflusste Aufgabenänderungen, die sich aber nicht als Aufgabenbestimmung darstellen und daher nach dem Zusammenspiel von Durchgriffsverbot und Konnexitätsprinzip nur als dem Landesgesetzgeber zurechenbare Rechtsakte angesehen werden können, macht deutlich, wie schwach die Position der kommunalen Ebene ist. Wenn die eine Ebene auf die andere Ebene verweist, ohne die Interessen der eigentlich betroffenen Kommunen ernst zu nehmen, kann die kommunale Ebene durch das Zusammenspiel materieller Rechtsetzung des Bundes und ein damit korrespondierendes gesetzgeberisches Unterlassen der Länder nur verlieren. Ob in dieser Situation eine Vereinbarung von Bund und Ländern wie die vom Juni 2026, die mangels rechtlicher Verbindlichkeit nur ein Gentlemen’s Agreement ist, wirklich hilfreich ist, muss bezweifelt werden. Sie ist ein Akt symbolischer Politik – zeugt aber zumindest von Problembewusstsein. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz ist Professor für öffentliches Recht an der JuliusMaximilians-Universität Würzburg. Foto: Behörden Spiegel/
Universität Würzburg
genanteilen führt dazu, dass gerade finanzschwache Kommunen Fördermittel häufig nicht in Anspruch nehmen können. Wir brauchen weniger Programme, weniger Bürokratie und stattdessen deutlich mehr pauschale, verlässliche Mittel. Wir brauchen auch endlich eine echte Altschuldenlösung. Die jetzt auf den Weg gebrachte Regelung des Bundes ist dafür noch keine ausreichende Antwort. Die Länder haben ihren Beitrag geleistet, aber 250 Millionen Euro jährlich über vier Jahre reichen angesichts der Dimension der kommunalen Altschulden nicht aus. Behörden Spiegel: Welche Garantie erwarten Sie von der großen Politik, damit die verschuldeten Städte ihre staatliche Handlungsfähigkeit und den Spielraum für Zukunftsinvestitionen langfristig zurückgewinnen können? Ehrbar-Wulfen: Wenn die Bürger die Kommunen als erste Ebene des Staates erleben, dann müssen Bund und Länder sie auch als eine tragende Ebene unseres Staates behandeln. Wir sind vor Ort diejenigen, die politische Entscheidungen in konkretes Handeln übersetzen – und wir sind auch diejenigen, die den Unmut der Menschen abbekommen, wenn diese Entscheidungen vor Ort nicht mehr finanziert werden können. Bei allem Verständnis für die Zwänge auf Bundes- und Landesebene kann es nicht sein, dass dort Gesetze und Standards beschlossen werden, während die finanziellen Folgen anschließend bei den Kommunen landen. Wer bestellt, muss auch bezahlen – und wer politische Entscheidungen mitträgt, muss Verantwortung für deren Folgen übernehmen.
Kommunales Finanzmanagement
Behörden Spiegel / November 2026
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und 3,1 Milliarden Euro umfasst der Haushalt der Region Hannover. Fast zwei Drittel entfallen auf den Sozialbereich. Zum vierten Mal in Folge muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Trotzdem plant die Region Investitionen mit einem Volumen von über 250 Mio. Euro. Aber: „Wir leben von der Substanz“, unterstreicht Regionsrätin Cordula Drautz (SPD) mit Blick auf den kommunalen Investitionsstau in Deutschland. Rund 70 Mrd. Euro fehlen bei Schulen, weit über 50 Mrd. bei Brücken und Straßen. Für die Dezernentin für Finanzen und Digitalisierung steht trotzdem fest, dass bei allen ökonomischen Fakten ökologische Aspekte mitgedacht werden müssen: „Klimapolitik ist Infrastrukturpolitik. Deshalb dürfen wir nicht fragen, ob wir uns Klimapolitik leisten können, sondern wir müssen Antworten finden, wie wir es hinbekommen.“ Dafür benötigten Städte und Gemeinden dringend planungs- und genehmigungsrechtliche Erleichterungen, damit notwendige Projekte kostengünstiger und schneller umgesetzt werden könnten. Das wäre ein erster Baustein für finanzielle Entlastungen.
„Kneipentauglich ausgedrückt“ Zugleich macht die Regionsrätin deutlich: „Was wir jetzt brauchen, ist eine strukturelle Entlastung. Bund und Land müssen Pflichtleistungen vollständig finanzieren.“ Deshalb gehört für sie zur Konnexitätsfrage auch eine Vollzugsfolgendebatte, allen voran im Sozialbereich. Schließlich könne man, wie es der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller ausgedrückt habe, auch nicht in die Kneipe gehen und sagen: Ich zahle 80 Prozent der Rechnung, aber nur, wenn es über 30 Euro sind. „Wir kommen nicht in die Debatte um die Kostenexplosion im Sozialbereich“, kritisiert auch Dr. André Jethon, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Lünen (NRW). Dabei beliefen sich die Ausgaben in ganz Deutschland auf 1.430 Mrd. Euro in diesem Bereich. Den größten Anteil mache die Rente mit rund 430 Mrd. Euro aus. Doch selbst die Jugend- und Sozialhilfe belaufe sich auf über 140 Mrd. Euro. Zugleich kritisiert der Kämmerer den Bund. Dieser habe zwar erkannt, dass die Kommunen überlastet seien, die zur Verfügung gestellten Mittel hätten jedoch nur kurzfristige Effekte gehabt. „Seit 2022 steigen die kommunalen Sozialausgaben rasant an.“ In drei Jahren um 18. Mrd. Euro. Inzwischen sei die Eingliederungshilfe mit rund 32 Mrd. Euro die größte steuerfinanzierte Sozialausgabe. Allein in NRW beliefen sich die Kosten dafür auf acht Mrd. Euro. „Das ist fast die Hälfte der Summe des kommunalen Finanzausgleichs“, unterstreicht Jethon.
Befreiungsschlag für Kommunen Der Kämmerer räumt ein, dass der Bund „nur“ gesetzgeberischer Veranlasser sei. In der verfassungsmäßigen Finanzierungsverantwortung stünden die Länder, die den Gesetzen im Bundesrat zugestimmt hätten. Demnach müssten sie entweder die Ausgaben selbst tragen oder die Kommunen im Sinne des Konnexitätsprinzips entlasten. Doch gerade in NRW beteilige sich das Land überhaupt nicht an den Kosten. Der Lüner Kämmerer fordert daher eine dreigeteilte Finanzierung: von Bund, Ländern und Kommunen. „Das wäre ein echter Befreiungsschlag für die Kommunen!“ – und ein weiterer Baustein für mehr finanzielle Freiräume. Dass es dazu kommt, bezweifelt Dr. Ulrich Keilmann, Lehrbeauftrag-
Kleinstaaterei beenden Diverse Bausteine für mehr finanzielle Freiräume nutzen
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Aufwand, bis sich das Verhältnis je nach Forderungshöhe früher oder später ins Gegenteil umkehre.
Leistungskürzungen, Geld oder strukturelle Reformen
(BS/Jörn Fieseler) Die Region Hannover rechnet für 2026 mit einem Rekorddefizit von 210 Millionen Euro. Das Investitionsgeschehen lässt nach. Damit steht sie beispielhaft für die Situation vieler Kommunen in Deutschland. Entsprechend laut schallt der Ruf nach Entlastungen durch Bund und Länder. Um die Situation selbst zu verbessern, rücken Interkommunale Zusammenarbeiten (IKZ) vermehrt in den Fokus. Doch anstatt Aufgaben „lediglich“ zu bündeln, sollte vielmehr über Funktionalreformen nachgedacht werden. ter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Der frühere Direktor des Hessischen Landesrechnungshofes sieht stattdessen drei strukturelle Hebel für Kreise, Städte und Gemeinden, die zwar auf die Haushaltskonsolidierung abzielen, aber eigentlich darüber hinaus gehen. Erstens: Aufgaben bündeln; zweitens: Synergieeffekte skalieren und drittens: Prozesse steuern. „Wir müssen anfangen, aus Corona zu lernen“, fordert Keilmann. Bündeln schaffe die richtige Struktur, skalieren ermögliche produktive Prozesse und steuern beinhalte, Ressourcen effizient zu nutzen.
Zweckverband als Lösung Wie sich dies in der Praxis beispielhaft umsetzen lässt, zeigt sich im bayrischen Oberland. Dort haben sich inzwischen 170 Kommunen im „Zweckverband Kommunale Dienste Oberland“ zusammengeschlossen. Der Verband wurde gegründet, um die Verkehrssicherheit als Aufgabe von den angehörigen Kommunen zu übernehmen. Anfangs waren es 27 Gemeinden, die den Zusammenschluss waren, berichtet Geschäftsführer Benjamin Bursic. Inzwischen werden über 100.000 Stunden Verkehrsüberwachung gebucht. Dafür berechnet der Verband pro Stunde im fließenden Verkehr 100 Euro und im ruhenden Verkehr 30 Euro. Pro Temposünder kommt eine Bearbeitungsgebühr von vier Euro hinzu, erläutert Bursic das aktuelle Preismodell. Dafür erhalte die jeweilige Gemeinde sämtliche Bußund Verwarngelder. Die Preise für die Gemeinden werden auf Basis von Doppik und Kosten-LeistungsRechnung berechnet. „Der Verband hat keine Gewinnabsicht, Überschüsse werden an die Gemeinden in Form von Preissenkungen ausgeschüttet“, so der Geschäftsführer.
manager a. D. des Wetteraukreises ist das Forderungsmanagement eine Möglichkeit, frisches Geld in den Haushalt zu bekommen. „Zahlungsmoral ist das, was wir zulassen“, unterstreicht Möhricke. Allerdings habe die Verwaltung mit zahlreichen Hindernissen zu kämpfen. „Wie wird zwischen Zahlungsfähigkeit und -willigkeit unterschieden?“, fragt Möhricke. Werde für die Bonitätsbewertung eines Schuldners nur auf interne oder auch auf externe Daten zurückgegriffen? So sei in Hessen durch den Datenschutzbeauftragten festgelegt worden, welche
Ob mit diesen Bausteinen stabile Kommunalfinanzen aufgebaut werden können, wird in jeder Stadt und Gemeinde individuell betrachtet werden müssen. Sicher ist: Irgendwann sind in den GebietskörperDaten von der Schufa-Auskunft von schafen sämtliche KonsolidierungsStädten und Gemeinden herange- potenziale ausgeschöpft. Dann zogen werden dürften. In anderen braucht es entweder eine Debatte Ländern sei dies jedoch nicht er- über den Umfang von Leistungen, laubt. Und am Ende könnten die getreu dem Motto: „Wer bestellt, Maßnahmen ins Minus kippen, bezahlt, wer nicht bezahlt, bestellt räumt der Forderungsmanager ein. ab“, wie es Jethon formuliert. Oder Mit zunehmender Länge des Verfah- die Kommunen werden endlich rens sinke der Nutzen und auskömmlich finanziert. Oder es steige der werden umfassende Funktionalreformen durchgeführt, bei denen die bisherige Verwaltungsstruktur und Aufgabenerledigung über alle drei staatlichen Ebenen neu gedacht wird. Mit der Digitalisierung lässt sich dies realisieren. Verwaltungsabläufe können im digitalen Raum zentralisiert werden. Doch das könne nicht gelingen, wenn die „typisch deutsche Kleinstaaterei“ bzw. der Lokalpatriotismus fortgeführt würden, wie ein Teilnehmer beim Kommunalen Haushalts- und Finanzgipfel des Behörden Grafik: Behörden Spiegel/Collect Silhouettes, stock.adobe.com Spiegel bemerkte.
Weitere Aufgaben gebündelt Das Organisationsmodell rechnet sich. „Der Zweckverband hat sich bewährt. Wir arbeiten sparsam und wirtschaftlich“, unterstreicht Bursic. Zudem könnten in der übergeordneten Struktur Themen behandelt werden, für die jede Kommune allein keine Ressourcen aufbringen könnte. So habe der Verband ein Projekt namens SATURN initiiert, bei dem Baustellen in den Gemeindegebieten in elektronische Navigationssysteme aufgenommen werden. Für eine einzelne Kommune wäre das nicht bezahlbar, über den Verband entstehen pro Gemeinde Kosten von rund 1.000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren, rechnet der Geschäftsführer vor. Darüber hinaus wurdem dem Verband weitere Aufgaben von Teilen der Mitglieder vertraglich übertragen. 2020 wurde eine zentrale Beschaffungsstelle eingerichtet, die 2026 bislang rund 330 Vergabeverfahren für 84 Gemeinden und einen Schulverband durchgeführt hat. Auch ein Webshop für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen wurde bereits entwickelt. Zuvor hatten 32 Gemeinden das Forderungsmanagement an den Verband abgegeben. Seitdem wurden 27.600 Einzelforderungen erhoben und abgerechnet. Eine beachtliche Zahl, findet Michael Möhricke. Für den Forderungs-
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Kommunale Sicherheit
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er wohl prominenteste Vorfall dieses Jahres: der mehrtägige Stromausfall in Berlin. Die Stadt musste schnell handeln und die bis zu 100.000 betroffenen Berlinerinnen und Berliner unterstützen. Wie gut dies gelang und wie krisenfest die Hauptstadt inzwischen aufgestellt ist, wurde im Anschluss untersucht. Der Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zeichnete ein drastisches Bild. „Der Terroranschlag auf das Stromnetz im Januar 2026 war ein Weckruf für Berlin und andere Städte“, heißt es gleich zu Beginn des Berichts. Die Hauptstadt sei nicht ausreichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet. Der Stromausfall Anfang des Jahres habe zahlreiche Schwachstellen im Krisenmanagement offengelegt. Die Forderung der Expertinnen und Experten: Berlin dürfe diese Schadenslage nicht als Muster für künftige Krisen betrachten. Stattdessen müsse sich die Stadt von der Schadenslage „Stromausfall“ emanzipieren und sich umfassender auf unterschiedliche Krisenszenarien vorbereiten. Konkret legt die Kommission Berlin nah, ein Lage- und Krisenzentrum aufzubauen. Damit sollten dann alle Krisenstäbe im Land und mit der Bundesebene verbunden werden. Außerdem empfiehlt sie, einen sogenannten Chief Resilience Officer (CRO) bei der Senatskanzlei auf Staatssekretärsebene zu etablieren. Nötig seien auch deutlich mehr Übungen als Vorbereitung auf Krisenfälle. Insgesamt arbeiteten die Expertinnen und Experten 150 Einzelmaßnahmen heraus.
Viele klaffenden Lücken Wie Kommunen ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen stärken können, untersuchen auch Oliver Will und Christoph Eichert in einer Anfang Oktober veröffentlichten Studie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Die wachsende öffentliche Diskussion, politische Pläne und staatliche Programme konzentrierten sich bislang hauptsächlich auf Behörden wie das Technische Hilfswerk (THW), die Bundeswehr sowie bundesweit tätige Hilfsorganisationen, kritisieren die beiden Autoren zu Beginn der Studie. Laut Will und Eichert bil-
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or allem im Jugendvollzug spielt neben dem Ziel der Resozialisierung der Erziehungsauftrag eine zentrale Rolle. Junge Menschen sollen auf ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung vorbereitet werden. Die Schulpflicht und das Recht auf Bildung erlöschen nicht an der Gefängnismauer. Der Jugendvollzug bewegt sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen Sanktion, Erziehung und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Die schulische Bildung im Vollzug folgt grundsätzlich dem Schulrecht, findet aber unter den besonderen Voraussetzungen und Vorschriften des Justizvollzugs statt. Genau darin bestehen die pädagogische Herausforderung und der Anspruch, der an den Bildungsauftrag hinter Gittern gestellt wird, denn dieser soll auch unter diesen besonderen Bedingungen erfüllt werden. Die Schule soll auch hier Wissen vermitteln, Schülerinnen und Schülern individuell fordern, fördern und sie auf das Berufsleben vorbereiten. Die Herausforderungen sind dabei vielfältig: Junge Inhaftierte bringen meist keine geradlinigen Bildungsbiografien mit. Schulabbrüche, schwierige Lebenssituationen, Misserfolgserlebnisse oder andere Prioritäten im
Behörden Spiegel / November 2026
Die kleinste Einheit handelt zuerst Der Weg zu einem resilienten Staat beginnt bei den Kommunen (BS/Mirjam Klinger) Die Auswirkungen von Naturkatastrophen und hybriden Angriffen zeigen sich häufig zuerst auf kommunaler Ebene. Die Kommunen stehen damit an vorderster Front. Ihre Handlungsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung – auch für andere Behörden und Organisationen, die auf sie angewiesen sind. Bei der dafür notwendigen kommunalen Resilienz sieht unter anderem die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) weiteren Handlungsbedarf.
Häufig dienen Turnhallen im Krisenfall als Notunterkünfte für die Bevölkerung.
den Kommunen in einem Katastrophenfall – und erst recht im Spannungs- oder Verteidigungsfall – das „operative Fundament in der Fläche und ein wichtiges Scharnier in der Zusammenarbeit mit allen anderen Organisationen“. Die Gesamtverteidigung der Bundesrepublik beruhe auf der engen Verzahnung der militärischen mit der zivilen Verteidigung. Letztere stütze sich dabei auf vier Säulen: „Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Zivilschutz, Versorgung der Bevölkerung sowie Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte“. Die Kommunen sind dabei laut Will und Eichert vor allem die erste und zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung. Eine besondere Herausforderung stelle hier der Föderalismus dar. Er erschwere aktuell – auch mit Blick auf das in den 16 Bundesländern unterschiedliche Ordnungs- und Katastrophenschutzrecht – ein bundesweit einheitliches und rasches Handeln. Dennoch werde der Föde-
ralismus in den bisherigen Debatten kaum berücksichtigt. Wie die Berliner Expertenkommission sehen auch Will und Eichert Handlungsbedarf. Wie groß dieser ist, hat unter anderem eine Katastrophenübung im Sandbergtunnel an der ICE-Strecke im Ilm-Kreis Mitte August dieses Jahres gezeigt. Die Übung verlief nicht wie geplant. Unter anderem dauerte die Alarmierung von Feuerwehren und Sanitäterinnen und Sanitätern deutlich zu lange. So berichtete der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) davon, dass rund 15 Minuten vergangen seien, bis die Notrufleitstelle der Deutschen Bahn die zuständige Rettungsleitstelle im Ilm-Kreis informiert habe. Anschließend wurden von dort aus mit Verzögerung die Feuerwehren alarmiert. Wie die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, bestätigte, erfolgt die Alarmierung noch immer per Fax. Der Vorfall mache „Mängel der Koordinations- und Kooperationsfähigkeit erschre-
Foto: Behörden Spiegel/A2Z AI, stock.adobe.com
ckend deutlich“, so die beiden Autoren der BAKS-Studie.
Von Robustheit bis Selbsthilfe Um wirklich resilient aufgestellt zu sein, benötige eine Kommune Fähigkeiten, die sich in sechs Dimensionen zusammenfassen ließen: Robustheit, Redundanz, Reaktionsfähigkeit, Wiederherstellungsfähigkeit, Anpassungs- und Lernfähigkeit sowie Vernetzung und Selbsthilfe. Entlang dieser Dimensionen sollten sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unmittelbar fünf Handlungsfeldern „als einem operativen Kernprogramm der kommunalen Führungskräfte widmen“. Im Mittelpunkt steht dabei zunächst die Stärkung der kommunalen Führungs- und Stabsorganisation. Klare Zuständigkeiten, belastbare Vertretungsregelungen und durchhaltefähige Schichtmodelle sollen laut den beiden Autoren sicherstellen, dass Kommunen auch in länger andauernden Krisen handlungsfähig bleiben. Dafür brauche
Bildung hinter Gittern Was Lehrende im Jugendvollzug leisten (BS/Christina Hoff) Wenn Menschen an ein Gefängnis denken, kommen ihnen vermutlich zuerst Bilder von Mauern, Gitterstäben und verschlossenen Türen in den Sinn. Doch der Justizvollzug leistet mehr, als den Straftäterinnen und Straftätern nur die Freiheit zu entziehen. Lebensalltag haben bei vielen zu einer Ablehnung von schulischen Kontexten geführt. Hinzu kommen heterogene Alters- und Leistungsstrukturen innerhalb eines Klassenverbandes. Gerichtsurteile und Haftzeiten richten sich nicht nach Schulhalbjahren – und die Abläufe einer Justizvollzugsanstalt sowie die Bedingungen und Bedürfnisse der Jugendlichen in Haft bestimmen den Schulalltag in einer JVA grundlegend mit. Der Klassenraum ist zudem ein wichtiger Sozialraum, in dem ein Großteil des sozialen Miteinanders stattfindet und der nebenbei auch eine Abwechslung zu den sonst häufig isolierten Haftbedingungen bietet. Der Unterricht in der JVA setzt an den individuellen Lernvoraussetzungen der Schüler an. Kleine, erreichbare Ziele sind wegweisend. Die Jugendlichen lernen in der Regel in Kleingruppen von acht bis zwölf Personen. Im Kollegium arbeiten justizinterne Lehrkräfte in Kooperation mit Lehrkräften von
Schulen außerhalb des Vollzugs und externen Bildungsträgern – je nach Organisation und Bildungsangebot der jeweiligen JVA.
Was Lehrende mitbringen sollten Wer als Pädagogin oder Pädagoge hinter Gittern lehrt, benötigt Geduld, Flexibilität und ein gutes Maß an Empathie sowie professioneller Distanz. Widerstände, Provokationen oder das Austesten von Grenzen können neben den wertvollen Erfolgserlebnissen Teil des Arbeitsalltags sein. Dabei gilt es, nicht alles zu dulden, aber auch nicht alles persönlich zu nehmen und die Schüler nicht nur auf ihr Fehlverhalten zu reduzieren. Dabei gehören die Straftaten ebenso zu den Biografien der Schülerschaft dazu, dürfen aber nicht im Fokus der gemeinsamen Arbeit stehen. Entscheidend ist, eine pädagogische Beziehung aufzubauen und den Spaß am Lernen zu fördern. Die Jugendlichen sollen ein positives Selbstbild erhalten, Selbstwirksam-
keit erfahren und ihre Eigenverantwortung stärken. Dies geschieht vor allem durch das Formulieren gegenseitiger Erwartungshaltungen oder das Setzen und Einhalten von sinnvollen Grenzen auf allen Seiten. Bei all den Besonderheiten darf der Unterricht hinter Gittern aber auch ein ganz normaler Schulunterricht sein, in welchem gerechnet, geschrieben, gelesen und diskutiert wird. Lehrkräfte schaffen genauso wie außerhalb der Mauern Lernräume, planen ihren Unterricht und vermitteln Fachinhalte, nur eben unter Berücksichtigung der behördlichen Vorgaben einer Justizvollzugsanstalt. Die Möglichkeit des multiprofessionellen Austauschs innerhalb eines JVA-Kollegiums ist ein gewinnbringender Aspekt. Die Zusammenarbeit z.B. mit dem Allgemeinen Vollzugsdienst, dem Psychologischen Dienst, den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und vielen weiteren Diensten ermöglicht eine differenzierte sowie ganzheitlichere
es unter anderem entsprechend ausgestattete Lage- und Führungsräume sowie eine enge Anbindung an die Katastrophenschutzbehörden. Ein weiteres Handlungsfeld betrifft die Krisenkommunikation. Hier empfehlen Will und Eichert den Aufbau ausfallsicherer Kommunikationswege und klarer Informationsstrukturen. Auch auf die gezielte Verbreitung von Desinformation müssten sich die Kommunen vorbereiten. Darüber hinaus sehen die Autoren Handlungsbedarf bei den personellen und organisatorischen Ressourcen. Kommunale Führungskräfte und Stabsmitglieder müssten entsprechend fortgebildet werden. Zudem sollten regelmäßige Krisenübungen etabliert werden. Mittelfristig empfehlen Will und Eichert außerdem den Aufbau eigener Organisationsstellen für Resilienz sowie personeller Reserven in den Rathäusern.Auch Schulen und Gemeinschaftsgebäude sollen künftig eine größere Rolle in der kommunalen Krisenvorsorge spielen. Sie könnten im Ernstfall als Notunterkünfte und Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen. Dafür müssten geeignete Standorte identifiziert und unter anderem mit einer Notstromversorgung sowie ausreichenden Wasser- und Verpflegungskapazitäten ausgestattet werden. Als fünftes Handlungsfeld nennen Will und Eichert die Sensibilisierung und Qualifizierung der Bevölkerung. Denn ohne deren aktive Einbindung könne kommunale Resilienz nicht gelingen. Gezielte Informationskampagnen, Bildungsangebote und die Einbindung lokaler Unternehmen sollen deshalb die Eigenvorsorge stärken und die Bevölkerung besser auf unterschiedliche Krisenszenarien vorbereiten. Damit machen die beiden Autoren deutlich, dass kommunale Resilienz nicht allein eine Aufgabe der Verwaltung ist. Entscheidend sei vielmehr das Zusammenspiel von Behörden, Hilfsorganisationen, Wirtschaft und Bevölkerung. Denn wie widerstandsfähig der Staat im Krisenfall ist, entscheidet sich auch vor Ort. Fortbildungen für Kommunen im Bereich Krisenmanagement finden Sie unter: www.fuehrungskraefteforum.de
Einschätzung der Jugendlichen. Darüber hinaus kann der kollegiale Austausch helfen, den Arbeitsalltag zu reflektieren und auch Herausforderungen besser zu bewältigen. Mit Blick auf die Resozialisierung kann die schulische Bildung alleine zwar keine Rückfälle verhindern, sie kann aber einen wichtigen Baustein dazu liefern, dass die Haft nicht nur als Strafe erlebt wird, sondern die jungen Menschen auch Möglichkeiten entdecken, ihre Zukunft zu verändern. Es ist eine herausfordernde und zugleich verantwortungsvolle Aufgabe, die Chancen bietet und nachhaltige Veränderungen anstoßen kann. Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe unseres Nachwuchskräfte-Online-Magazins Future4Public. Wenn Sie mehr zu Themen aus dem Bereich „Zwischen Recht und Realität“ lesen möchten, besuchen Sie gerne unsere Homepage: f4p.online. Christina Hoff ist seit 2014 als Lehrerin im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
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14. Oktober 2026
Nr. 1.364 Berlin und Bonn
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EUDI-Wallet Anfang nten Start der deutschen (BS) Kurz vor dem gepla öffentlichen Anhöle Fragen offen. In einer Januar 2027 bleiben zentra rnisierung haben mode Staats s für Digitales und z rung des Ausschusse le Digita Identitätengeset Gesetzentwurf für das schutz, Sachverständige den esserungen bei Daten Nachb aber ch zuglei tzung gefordert. grundsätzlich begrüßt, Umse r unale komm Aufsicht und Sicherheitsarchitektur,
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Berlin | 10. Dezember 2026
Digitaler Staat Behörden Spiegel
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Berlin und Bonn / November 2026
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(BS/Frederik Steinhage) Was heute noch zur täglichen Routine gehört, könnte morgen bereits von einer Maschine erledigt werden. Künstliche Intelligenz (KI) verändert den Arbeitsalltag im Öffentlichen Dienst zunehmend auch dort, wo bisher vor allem menschliche Fachkenntnis gefragt war. Doch mit der Übernahme einzelner Aufgaben verändert sich auch die Rolle der Beschäftigten. Wer Informationen nicht mehr selbst zusammenträgt, muss sie dennoch bewerten können. Wer Entscheidungen vorbereitet bekommt, bleibt für deren Richtigkeit verantwortlich.
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enn Timo Horst Informationen benötigt, muss er nicht mehr unbedingt Kollegen fragen. Der Beigeordnete der Stadt Worms wendet sich an „Justus“. Der digitale Assistent hilft bei der Vorbereitung von Gesprächen und beim Abruf von Informationen. Abteilungsleiterin Annett Böttner berichtet: „Die Arbeit oder die Zeit, die übrig bleibt, nutzen wir für die Bearbeitung von anderen Projekten, die sonst zu kurz kämen.“ Einen etwas anderen Weg verfolgt die nordrhein-westfälische Kreisstadt Bergheim. Dort wird seit Mitte 2025 der KI-Assistent KoKI eingeführt, der Beschäftigte unter anderem bei der Erstellung und Bearbeitung von Texten unterstützen soll. Nach ersten Erprobungen schuf die Stadt mit einer Dienstanweisung und Schulungen die organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz. Anschließend sollen die Mitarbeiter eigenständig Erfahrungen sammeln und herausfinden, welche Anwendungen sich für ihre jeweiligen Aufgaben am besten eignen. Erfahrungen aus weiteren Verwaltungen zeigen unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten. Ein Beschäftigter der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz bezeichnet Juris KI als „Gamechanger“ und erklärt: „Es bietet dir in Windeseile einen soliden Überblick.“ Allerdings gelte auch: „Je mehr du selbst weißt, desto sinnvoller lässt es sich nutzen.“ Ein IT-Administrator einer Landesbehörde verwendet täglich ChatGPT und Claude, um Fehlermeldungen zu verstehen und Befehle zu prüfen. Ein Mitarbeiter aus NordrheinWestfalen berichtet hingegen, komplexe Aufgaben für „NRW.Genius“ in einzelne Schritte zerlegen zu müssen. Andernfalls würden Antworten mitunter widersprüchlich ausfallen.
Ein breiteres Bild zeichnet der ThemenRadar 2026 des Fraunhofer FOKUS, durchgeführt mit dem Behörden Spiegel. Nur 18 Prozent der befragten öffentlich Beschäftigten nutzen keine generativen KI-Werkzeuge. Fast 44 Prozent erhalten entsprechende Anwendungen bereits offiziell von ihrer Organisation. Wahrgenommen werden vor allem eine höhere Bearbeitungsgeschwindigkeit und neue Impulse zur Problemlösung. Arbeitsfreude und Ergebnisqualität verändern sich den Angaben zufolge deutlich weniger. Die Befragung mit insgesamt 341 Teilnehmenden aus Verwaltung und weiteren Bereichen legt damit nahe, dass KI zwar zunehmend selbstverständlich wird, dies aber nicht automatisch mit einer spürbaren Verbesserung der Arbeitserfahrung einhergeht.
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Die Verantwortung bleibt bestehen, während die eigene Beteiligung am Entstehungsprozess abnimmt.“
Prof. em. Dr. Winfried Hacker, emeritierter Professor für Psychologie an der Technischen Universität Dresden
Die zuletzt veröffentlichte Studie „Behördenrealität 2026“ von Stackfield ergänzt das Bild. Unter 1.875 Befragten nutzen 81,1 Prozent KIWerkzeuge in irgendeiner Form, 57,7 Prozent sowohl beruflich als auch privat. Zugleich geben nur 9,8 Prozent der Sachbearbeiter an, sehr
viel Einfluss auf die Verbesserung ihrer Arbeitsprozesse zu haben. Bei Amtsleitungen und Geschäftsführungen sind es 54,2 Prozent. Beide Erhebungen sind nicht repräsentativ, verdeutlichen aber eine mögliche Diskrepanz: Beschäftigte eignen sich neue Werkzeuge teilweise eigenständig an, während sie die organisatorischen Bedingungen ihrer Arbeit nur begrenzt mitgestalten können.
Verbindliche Regelungen Einige Verwaltungen versuchen inzwischen, diese Bedingungen verbindlich zu regeln. Ein Handlungsleitfaden aus Nordrhein-Westfalen ermöglicht innerhalb seines Geltungsbereichs den grundsätzlich zulässigen Einsatz von KI-Anwendungen unter definierten Voraussetzungen. Bremen geht einen Schritt weiter. Eine Dienstvereinbarung zwischen Senat und Gesamtpersonalrat fordert, dass KI selbstbestimmte Handlungsspielräume, Entscheidungsfreiheit und soziale Kontakte fördern soll. Unter der Überschrift „Digitale Rendite“ wird zudem eine mögliche Höhergruppierung nach geltenden Regelungen angesprochen, wenn durch den Wegfall routinemäßiger Aufgaben anspruchsvollere Tätigkeiten entstehen. Damit wird die Einführung von KI auch zu einer Frage beruflicher Entwicklung und Entlohnung.
Die neue Kontrollarbeit Welche Veränderungen bevorstehen, lässt sich nicht allein an der technischen Leistungsfähigkeit der Systeme ablesen. Der Arbeitspsychologe Winfried Hacker beschreibt in einer aktuellen Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ein grundlegendes Spannungsver-
hältnis: Wenn KI zunehmend geistige Arbeitsschritte übernehme, könnten Beschäftigte Fähigkeiten verlieren, die sie gleichzeitig zur Kontrolle maschineller Ergebnisse benötigten. Die Verantwortung bleibe bestehen, während die eigene Beteiligung am Entstehungsprozess abnehme. Neben Unterforderung durch den Verlust anspruchsvoller Tätigkeiten drohe damit eine Überforderung bei deren Kontrolle. Für die öffentliche Verwaltung ist das besonders relevant. Wer künftig überwiegend vorformulierte Vermerke prüft, muss rechtliche Zusammenhänge und Besonderheiten einzelner Vorgänge weiterhin verstehen. Doch wie entsteht diese Urteilssicherheit, wenn die eigenständige Bearbeitung komplexer Sachverhalte seltener wird? Besonders für Berufseinsteiger könnte sich der Weg zum fachlichen Erfahrungswissen verändern. Tätigkeiten, die KI künftig abnimmt, dienten bisher möglicherweise zugleich dem Aufbau beruflicher Kompetenz. Hacker plädiert deshalb dafür, menschliche Denkleistungen bewusst in den Arbeitsprozess einzubinden. Eigenständiges Problemlösen, fachlicher Austausch und die aktive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Lösungswegen sollen verhindern, dass Beschäftigte auf die bloße Freigabe maschineller Vorschläge reduziert werden.
Mehr als neue Werkzeuge Dass diese Entwicklung organisatorisch noch nicht ausreichend vorbereitet ist, zeigt der aktuelle Digital Government Outlook 2026 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zwar bieten 32 von 36 untersuchten Staaten KI-bezogene
Titelbild: Behörden Spiegel/Hoffmann unter Verwendung von GN.STUDIO, stock.adobe.com; Enthält mit KI generierte Elemente
Wenn Maschinen mitarbeiten
Fortbildungen für Verwaltungsbeschäftigte an. Spezifische Schulungen für den Einsatz in öffentlichen Dienstleistungen oder der Politikgestaltung gibt es jedoch jeweils nur in 13 Staaten. Allgemeine KIKompetenz wird demnach deutlich breiter vermittelt als das Wissen darüber, wie die Technologie konkrete Verwaltungsaufgaben verändert. Eine weitere OECD-Untersuchung auf Grundlage von 200 KI-Anwendungsfällen in elf staatlichen Aufgabenbereichen zeigt, dass sich der Einsatz bislang vor allem auf interne Abläufe und öffentliche Dienstleistungen konzentriert. Weniger verbreitet sind Anwendungen in der Politikgestaltung und bei staatlichen Kontrollaufgaben. Gleichzeitig warnen die Forschenden davor, dass mögliche Folgen für die Qualität von Arbeitsplätzen, etwa durch algorithmische Leistungssteuerung, bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wer die Vorarbeit der KI kontrolliert, muss deren Ergebnisse verstehen, ohne die zugrunde liegenden Arbeitsschritte vollständig selbst ausgeführt zu haben. Die Forschung beschreibt solche Risiken, ohne dass ihr Ausmaß für die deutsche Verwaltung bereits abschließend bestimmt werden könnte.
Low-Code/No-Code
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esonders weitreichende Veränderungen plant SchleswigHolstein. Dort sollen mehr als 100 Fachverfahren abgelöst werden, die bislang auf Microsoft Access basieren. Ein relevanter Teil der Umstellung ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Hintergrund ist die schrittweise Abkehr der Landesverwaltung von proprietären Microsoft-Produkten. Nachdem bereits die Umstellung auf LibreOffice und Open-Xchange für die Bürokommunikation angestoßen wurde, richtet sich der Blick nun verstärkt auf die Fachanwendungen. Für die Modernisierung setzt das Land auf die A 12 AI-Low-Code-Plattform des deutschen Softwareunternehmens mgm technology partners.
Programmieren nach Landesart Wie Bundesländer ihre Fachverfahren modernisieren (BS/Frederik Steinhage) Ob veraltete Fachverfahren, fehlende IT-Fachkräfte oder langwierige Softwareentwicklung: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stößt vielerorts an technische und personelle Grenzen. Low-Code- und NoCode-Technologien sollen dabei helfen, diese Hürden zu überwinden. Statt Anwendungen vollständig zu programmieren, lassen sich Prozesse und Funktionen über grafische Entwicklungsumgebungen und vorgefertigte Bausteine zusammenstellen. Sie ermöglicht eine modellbasierte Entwicklung, bei der wesentliche Bestandteile einer Anwendung über grafische Werkzeuge gestaltet werden. Auf diesem Weg sollen die bisherigen Access-Lösungen durch moderne, webbasierte Fachverfahren ersetzt werden. Die Anwendungen können sowohl mit externer Unterstützung als auch durch entsprechend qualifizierte Verwaltungsbeschäftigte entwickelt
werden. Der Betrieb erfolgt in den Rechenzentren des öffentlichen ITDienstleisters Dataport. Die Plattform ist zugleich Bestandteil der Open-Source-Ausrichtung des Landes. Im Mai stellte mgm nach Abstimmungen mit Verwaltungspartnern und dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) zentrale Bestandteile von A12 unter der European Union Public Licence (EUPL) 1.2 öffentlich bereit. Neben dem Quellcode umfasst dies auch Dokumentationen und Entwicklungswerkzeuge. Die Bereitstellung über openCode und GitHub soll eine gemeinschaftliche Weiterentwicklung ermöglichen. Perspektivisch streben die Beteiligten zudem
Bilder: Behörden Spiegel/Mulad Images, stock.adobe.com ADVERTORIAL
Automatisierung für Behörden gemacht No-Code-Prozesse, die zu 100 Prozent Ihre bestehenden Rechte und Abläufe nutzen Viele Behörden führen ihre Akten heute elektronisch. Trotzdem kostet die Arbeit rund um die E-Akte noch viel Zeit. Unterlagen müssen gesucht, eingeordnet und weitergeleitet werden. Mit „VIS-NoCode“ automatisieren Verwaltungen solche Routinen selbst. Das geschieht direkt in der E-Akte, ohne Programmierung und vollständig im Rahmen der Rechte und Rollen, die im Haus bereits gelten.
Keine zweite Rechteverwaltung. Keine Auslagerung der Daten.
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in Antrag geht ein. Bis er bei der zuständigen Sachbearbeitung liegt, geht er oft durch mehrere Hände. Die Poststelle erfasst ihn, das Referat übernimmt ihn, jemand weist ihn zu. Danach sucht die Sachbearbeitung die passende Akte und den Vorgang oder legt beides an. In der Summe binden diese Schritte Arbeitszeit, verursachen Liegezeiten und bergen das Risiko von Fehlern, wenn Angaben von Hand übertragen werden. Ähnlich sieht es an anderen Stellen aus. Online-Anträge kommen digital an und werden dennoch manuell in die Akte übernommen. ERechnungen müssen geprüft und je nach Betrag freigegeben werden. Gleichzeitig scheiden erfahrene Beschäftigte aus und mit ihnen geht Wissen über die Abläufe im Haus verloren. Automatisierung liegt nahe. Viele Werkzeuge dafür arbeiten jedoch neben der Akte. Sie bringen eine eigene Ablage und eine eigene Rechteverwaltung mit. Wer darf was sehen, wer darf was ändern? Diese Fragen müssen dort ein zweites Mal beantwortet und dauerhaft gepflegt werden, mit Folgen für Datenschutz und Revision.
Automatisieren, wo die Akte liegt VIS-NoCode der PDV automatisiert wiederkehrende Abläufe dagegen innerhalb der E-Akte VIS. Ein Prozess übernimmt dabei die Handgriffe, die sonst Beschäftigte am Bildschirm erledigen. Der Prozess sucht Akten und Vorgänge, legt sie bei Bedarf an, ordnet Do-
Behörden Spiegel / November 2026
Grafik: Behörden Spiegel/PDV
kumente ein, pflegt Metadaten und erteilt Geschäftsgangverfügungen. Dabei bewegt er sich im selben Rechte- und Rollenkonzept wie die Beschäftigten. Ausgelöst wird der Prozess durch ein Ereignis, etwa durch ein neues Dokument oder einen Online-Antrag. Die Beschäftigten arbeiten weiter in ihrer gewohnten Oberfläche. Aufgaben erreichen sie als Verfügung an der richtigen Stelle. Läuft etwas nicht wie vorgesehen, erzeugt der Prozess ebenfalls eine Verfügung, damit ein Mensch den Fall klärt.
Was sich automatisieren lässt Im Posteingang kann ein Prozess digitalisierte Schreiben anhand ihrer Merkmale der passenden Akte zuordnen. Fehlt die nötige Ablagestruktur, legt er sie an. Online-Anträge aus OZG-Portalen holt VISNoCode über FIT-Connect ab, liest sie aus und verteilt sie nach ihrem Inhalt, zum Beispiel getrennt nach Neu- und Verlängerungsantrag. Bei E-Rechnungen ermittelt ein Prozess die Beträge und holt oberhalb einer festgelegten Wertgrenze eine zusätzliche Freigabe ein. Für häufige Eingangswege wie FIT-Connect, E-Rechnung, E-Mail oder das besondere Behördenpostfach gibt es vorkonfigurierte Plugins. Auch sie legen direkt in der Akte ab und arbeiten mit den dort vergebenen Rechten.
Das Rechte- und Rollenkonzept greift direkt Mit VIS-NoCode modellieren die Fachbereiche ihre Prozesse grafisch
im Standard BPMN 2.0, den viele Verwaltungen bereits nutzen. Jeden Schritt hinterlegen sie mit vorgefertigten Funktionsbausteinen. Die Auswahllisten dafür kommen direkt aus der E-Akte und enthalten nur, worauf der Prozess später zugreifen darf. Ein Grundverständnis für Abläufe, Bedingungen und Daten ist hilfreich und PDV begleitet den Einstieg mit Beratung und Schulungen. Die IT stellt die Plattform bereit und entscheidet, welche Prozesse in den Betrieb gehen. Jeder Prozess arbeitet unter einem eigenen technischen Nutzer der E-Akte. Dessen Rechte werden dort wie bei allen anderen Nutzern vergeben. Was ihm nicht erlaubt ist, kann auch der Prozess nicht ausführen. Das Rechte- und Rollenkonzept des Hauses muss deshalb nicht nachgebaut werden. Es gilt unverändert, eine zweite Rechteverwaltung entfällt. Inhalte verlassen die Akte für die Bearbeitung nicht. Revisionssicherheit und Vollständigkeit bleiben gewahrt. Jeder Prozess lässt sich zudem vollständig dokumentieren und bleibt für IT und Revision nachvollziehbar.
Wissen bleibt im Haus Ein modellierter Prozess hält fest, wie eine Aufgabe erledigt wird. Das Wissen hängt dann nicht mehr allein an einzelnen Personen. Ändern sich Zuständigkeiten oder Regeln, passt der Fachbereich den Prozess an, ohne ein Entwicklungsprojekt anzustoßen. Auch der geänderte Prozess handelt nur so weit, wie es die Rechte im Haus zulassen. Automatisierung ist dabei kein Selbstzweck. Manches lösen Vorlagen und Bordmittel der E-Akte bereits. VIS-NoCode kommt dort zum Einsatz, wo Regeln geprüft, Strukturen gebildet oder Systemgrenzen überwunden werden müssen. Das Ziel ist einfach: Beschäftigte sollen ihre Zeit für die Sacharbeit nutzen und nicht für die Organisation ihrer Unterlagen. Auch Bürgerinnen und Bürger profitieren durch die effektivere Bearbeitung. Mehr erfahren: www.pdv.de
eine Integration in den Deutschland-Stack an. Bereits entwickelte Fachverfahren könnten dadurch auch anderen Verwaltungen zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt werden.
Entwicklung in eigener Hand Die technische Umstellung ist allerdings nur ein Teil des Vorhabens. Schleswig-Holstein möchte langfristig auch die Fähigkeit stärken, Software innerhalb der Verwaltung eigenständig zu entwickeln. Dafür entsteht im zentralen IT-Management der Staatskanzlei ein landesweites Low-Code-Kompetenzcenter. Beschäftigte der Ministerien und nachgeordneten Behörden sollen durch Schulungen befähigt werden, Anwendungen ohne klassische Programmierkenntnisse umzusetzen. Als sogenannte Citizen Developer können sie ihre Kenntnisse der verwaltungsinternen Abläufe unmittelbar in die Gestaltung neuer Fachverfahren einbringen. Dieser Ansatz findet sich auch in der Digitalstrategie 2026 des Landes wieder. Darin ist vorgesehen, bis Ende des Jahres eine strategische Ausrichtung, eine Governance-Struktur und eine Produktvision für den langfristigen Betrieb einer Low-Code-Plattform zu schaffen. Die Ausarbeitung erfolgt in Abstimmung mit Dataport, dem ITVerbund Schleswig-Holstein (ITV. SH) und den weiteren Dataport-Trägerländern. Damit soll die Technologie nicht auf einzelne Modernisierungsvorhaben beschränkt bleiben, sondern dauerhaft in den Entwicklungsprozessen der Landesverwaltung verankert werden. Eine solche organisatorische Grundlage ist insbesondere dort erforderlich, wo künftig mehrere Behörden eigene Anwendungen entwickeln. Denn auch ohne umfangreiche Programmierung müssen Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit, Barrierefreiheit und Wartbarkeit eingehalten werden. Hinzu kommen Fragen der technischen Betreuung und der Verantwortung für den späteren Betrieb. Die geplante Governance-Struktur soll einen Rahmen für den langfristigen Einsatz schaffen. In der Digitalstrategie ist darüber hinaus vorgesehen, neue Fachverfahren und interne Sachbearbeitungsprozesse mithilfe von Formular-Assistenten und Low-Code-Technologien möglichst weitgehend zu standardisieren. Während Schleswig-Holstein damit die Modernisierung bestehender Anwendungen mit einer übergreifenden Entwicklungsstrategie verbindet, setzt Hessen zunächst bei den kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten an. Im September erhielt der MainKinzig-Kreis einen Förderbescheid über rund 1,3 Millionen Euro für das Projekt „OSLOCO-Hessen – Open Source Low-Code für die Verwaltungen in Hessen“. Die Mittel stammen aus dem Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“. Gemeinsam mit sieben weiteren Kommunen soll eine bereits bestehende Open-Source-Plattform gezielt für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung weiterentwickelt werden.
Grundlage ist die Software Limbas, die im Main-Kinzig-Kreis bereits eingesetzt wird. Das Projekt verfolgt das Ziel, die Vorteile offener Software mit einer möglichst einfachen Bedienung zu verbinden. Denn kommerzielle Low-Code-Produkte können mit erheblichen Lizenzkosten verbunden sein, während offene Alternativen häufig stärkeres technisches Fachwissen voraussetzen. OSLOCO soll diese Hürde senken und kommunalen Beschäftigten ermöglichen, eigene Anwendungen zu erstellen oder vorhandene Lösungen an lokale Anforderungen anzupassen. Im Mittelpunkt stehen dafür grafische Entwicklungswerkzeuge, verwaltungsspezifische Prozesse sowie Schulungs- und Unterstützungsangebote. Auf dieser Grundlage sollen beispielsweise Anwendungen für Antragsverfahren, das Kontaktmanagement oder interne Verwaltungsabläufe entstehen können. Datenschutz und die Kontrolle über die eigenen Daten sind ebenfalls Bestandteil der Projektanforderungen. Neben dem Main-Kinzig-Kreis beteiligen sich der Rheingau-Taunus-Kreis sowie die Kommunen Freigericht, Hasselroth, Langenselbold, Linsengericht, Nidderau und Rodgau. Die Zusammenarbeit soll verhindern, dass jede Kommune vergleichbare Lösungen unabhängig voneinander entwickeln muss. Zugleich können die Beteiligten ihre spezifischen Anforderungen in die Weiterentwicklung einbringen. Der hessische Digitalstaatssekretär Dr. Nicolas Sölter sieht gerade in der gemeinsamen Nutzung offener Software eine Möglichkeit, Abhängigkeiten zu reduzieren und Wissen zwischen Kommunen auszutauschen. Entscheidend für den weiteren Verlauf wird sein, inwieweit die Plattform auch außerhalb der beteiligten Verwaltungen eingesetzt werden kann.
Fachverfahren zur Nachnutzung Einen anderen organisatorischen Weg verfolgt Sachsen-Anhalt. Dort steht weniger die eigenständige Entwicklung durch jede einzelne Behörde im Vordergrund als vielmehr die zentrale Bereitstellung wiederverwendbarer Fachverfahren. Mit MODUL-F nutzt das Land eine Low-Code-/No-Code-Plattform, die insbesondere kleinere Verwaltungsprozesse digital abbilden soll. Angesprochen werden damit Tätigkeiten, für die aufgrund des Entwicklungsaufwands bislang häufig keine spezialisierten Softwarelösungen bereitgestellt wurden. Die Plattform ermöglicht es, individuelle Fachverfahren aus wiederverwendbaren Komponenten zusammenzustellen. Vorgefertigte Module und integrierte Prüfmechanismen sollen den Entwicklungsaufwand begrenzen. Das Ziel ist eine möglichst durchgängige elektronische Sachbearbeitung, bei der Informationen nicht zwischen unterschiedlichen Systemen oder analogen Arbeitsschritten übertragen werden müssen. Bei der Umsetzung orientiert sich Sachsen-Anhalt am Einerfür-alle-Prinzip. Fachverfahren werden über den landeseigenen Marktplatz zur Mitnutzung angeboten.
Low-Code/No-Code
Behörden Spiegel / November 2026
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islang liegt der Schwerpunkt von FIT-Connect auf der standardisierten Übermittlung von Daten zwischen Online-Diensten und den zuständigen Verwaltungsstellen. Über einheitliche Programmierschnittstellen (APIs) lassen sich elektronische Anträge an die jeweiligen Fachverfahren übergeben. Die dafür erforderlichen Informationen über Zuständigkeiten und technische Empfangsadressen werden über einen zentralen Routing-Dienst ermittelt. Mit der neuen Version wird dieses Prinzip auf die anschließende Bearbeitung ausgeweitet. Denn viele Verwaltungsleistungen erfordern nach Eingang eines Antrags weitere Abstimmungen, etwa wenn zusätzliche Nachweise eingeholt, andere Behörden beteiligt oder fachliche Stellungnahmen angefordert werden müssen. FIT-Connect 3.0 ermöglicht es deshalb, mehrere Verwaltungsstellen in einen gemeinsamen Vorgang einzubinden. Die beteiligten Systeme können Nachrichten unter einer einheitlichen Vorgangskennung austauschen und diese einem bereits laufenden Verfahren zuordnen. Die Kommunikation erfolgt weiterhin jeweils zwischen zwei Zustellpunkten. Durch die gemeinsame Zuordnung lässt sich jedoch nachvollziehen, welche Stellen an einem Vorgang beteiligt sind. Die Infrastruktur soll damit auch komplexere Verwaltungsverfahren unterstützen, bei denen Zuständigkeiten über mehrere Behörden oder Verwaltungsebenen verteilt sind.
Prozessbasierte Adressierung Eine wesentliche Neuerung betrifft die Adressierung der Nachrichten. Bislang erfolgte diese vor allem anhand der jeweiligen Verwaltungsleistung und der örtlichen Zuständigkeit. Mit Version 3.0 können empfangende Systeme zusätzlich angeben, welche Prozessnachrichten sie unterstützen. Ein neuer Suchmechanismus ermöglicht es, passende Zustellpunkte anhand eines Prozessmodells, einer konkreten Nachricht und der betreffenden Region zu ermitteln. Damit können unterschiedliche Fachanwendungen auf zuvor vereinbarte Abläufe zurückgreifen, ohne ihre Kommunikation individuell miteinander abstimmen zu müssen.
Low-Code trifft Schnittstelle Für Low-Code-Anwendungen ist insbesondere die Verbindung dieser Nachrichten mit standardisierten Prozessmodellen relevant. Als technische Grundlage kommt vor allem die Business Process Model and Notation (BPMN 2.0) infrage. Mit diesem Standard lassen sich Verwaltungsabläufe grafisch darstellen und in geeigneten Workflow-Systemen auch technisch ausführen. FIT-Connect schreibt die Verwendung von BPMN allerdings nicht verbindlich vor. Die neue Infrastruktur ermöglicht vielmehr, Nachrichten mit entsprechenden Prozessreferenzen zu versehen, während die eigentliche
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Verwaltung im Verbund FIT-Connect 3.0 vernetzt digitale Fachverfahren (BS/Frederik Steinhage) Mit der neuen Version von FIT-Connect soll die digitale Kommunikation zwischen Behörden über die bisherige Übermittlung von Online-Anträgen hinausgehen. Das im Oktober für den Produktivbetrieb vorgesehene Major Release 3.0 erweitert die föderale Infrastruktur um Funktionen zur prozessbasierten Zusammenarbeit. Besonders für Fachverfahren, die auf Low-Code-Plattformen oder Workflow-Engines basieren, ergeben sich daraus neue Integrationsmöglichkeiten. Modellierung und die Ausführung weiterhin in den angebundenen Fachsystemen erfolgen. Damit lassen sich auch Anwendungen integrieren, die mithilfe grafischer Entwicklungsumgebungen erstellt wurden. Eine Behörde könnte beispielsweise einen Genehmigungsprozess in einem Low-Code-System modellieren und darin festlegen, wann die Stellungnahme einer anderen Verwaltung eingeholt werden muss. Über FIT-Connect würde die entsprechende Anfrage an einen geeigneten Zustellpunkt übermittelt. Nach Eingang der Antwort könnte das Fachverfahren die Bearbeitung anhand des hinterlegten Prozessmodells fortsetzen. Voraussetzung ist, dass die verwendete Plattform die erforderlichen Schnittstellen unterstützt und die beteiligten Stellen die entsprechenden Prozessnachrichten vereinbart haben. Dass die technische Kopplung grundsätzlich möglich ist, wurde bereits in der Pilotierungsphase untersucht. Nach Angaben der FITKO haben unter anderem die Workflow-Engines Camunda und Operaton sowie Anbieter von LowCode-Lösungen die prozessbasierte Zusammenarbeit erfolgreich getestet. Dabei geht es nicht darum, sämtliche Behörden auf eine einheitliche Entwicklungsumgebung umzustellen. Vielmehr sollen unterschiedliche Fachsysteme über gemeinsame Kommunikationsregeln zusammenarbeiten können. Die bestehende Softwarelandschaft könnte auf diese Weise schrittweise stärker miteinander vernetzt werden. Für die praktische Umsetzung stellt FIT-Connect sogenannte Software Development Kits (SDKs) bereit. Diese enthalten vorgefertigte Funktionen, mit denen sich die Anbindung an die föderale Infrastruktur vereinfachen lässt. Entwicklungsverantwortliche müssen grundlegende technische Abläufe damit nicht für jede Anwendung neu implementieren. Die Softwarebausteine unterstützen unter anderem die sichere Kommunikation mit den FIT-Connect-Diensten. Sie können in bestehende Fachverfahren oder entsprechende Integrationskomponenten eingebunden werden. Die Entwicklung eröffnet zugleich Möglichkeiten, Verwaltungsabläufe bei veränderten fachlichen oder rechtlichen Anforderungen anzupassen. Werden Prozessschritte in einer ausführbaren Modellierung hinterlegt, können geeignete Systeme Änderungen übernehmen, ohne dass sämtliche Abläufe neu programmiert werden müssen. Die Voraussetzung bleibt
allerdings, dass die zugrunde liegenden Prozessmodelle zwischen den beteiligten Behörden abgestimmt sind. Auch ersetzt die technische Verbindung nicht die Festlegung von Zuständigkeiten oder die fachliche Prüfung, welche Daten zwischen den einzelnen Stellen ausgetauscht werden dürfen.
Baustein für den DeutschlandStack Die Erweiterung von FIT-Connect ist zugleich Teil einer größeren Neuordnung der föderalen IT-Infrastruktur. Im Juni verständigten sich Bund und Länder im IT-Planungsrat auf wesentliche Bestandteile des Deutschland-Stacks. Der Bund übernimmt dabei mit Unterstützung der FITKO die Verantwortung für die Konzeption und Entwicklung von fünf Basiskomponenten. Neben dem Datenaustausch über FIT-Connect gehören dazu digitale
Identitäten, der Datenabruf über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS), die Zahlungsabwicklung sowie Postfach- und Benachrichtigungsfunktionen. Die Länder haben zugesagt, die Anbindung und flächendeckende Bereitstellung der Komponenten voranzutreiben.
Infrastruktur, über die sich unterschiedliche Funktionen der digitalen Verwaltung miteinander verbinden lassen. Während FIT-Connect den Austausch von Anträgen und Prozessnachrichten übernimmt, soll NOOTS den registerübergreifenden Abruf bereits vorhandener Daten ermöglichen. Weitere Komponenten sollen etwa die digitale Identifizierung und Zustellung von Bescheiden unterstützen. Die einzelnen Dienste erfüllen dabei unterschiedliche Aufgaben, könnten aber innerhalb eines Verwaltungsprozesses gemeinsam genutzt werden.
Zusammenspiel digitaler Infrastrukturen Für Low-Code- und Workflow-Systeme entsteht dadurch perspektivisch eine
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in toter Winkel im Straßenverkehr entsteht unabhängig von Unaufmerksamkeit, er ist eine Konstruktionseigenschaft. Er verschwindet nicht, wenn man einfach besser hinsieht, sondern erst durch Spiegel und Assistenzsysteme, die das zeigen, was dem Menschen allein wegen seiner Position verborgen bleibt. So verhält es sich auch mit den Antworten von KI-Systemen. Nach welchen Kriterien KI-Systeme wie ChatGPT, Gemini und Co. Quellen auswählen und gewichten, um Anfragen zu beantworten, befindet sich für Nutzende im Ungewissen. Für die öffentliche Verwaltung ist das nicht nur ein Transparenzproblem, denn sie ist von diesem toten Winkel gleich mehrfach betroffen: als Kommunikatorin, als Nutzerin und wenn KI-Systeme Verwaltungsfragen beantworten. Etwa 82 Prozent der 16- bis 69-Jährigen in Deutschland hat KI schon mal zur Informationssuche genutzt, das zeigt eine Studie im Auftrag des Bayrischen Rundfunks. Dabei vertrauen 57 Prozent der Befragten den KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen wie etwa der Google AI Overview und 50 Prozent vertrauen den Antworten von KI-Systemen wie ChatGPT, Gemini und Co. Gleichzeitig fand die European Broadcasting Union 2025 noch erhebliche Fehler in KI-Antworten. Insgesamt wiesen 45 Prozent der Antworten ein schwerwiegendes Problem auf. Nutzende überprüfen die Antworten von KI-Systemen trotzdem kaum. Laut aktuellem Digital Reuters News Report klicken nur neun Prozent der KI-Nutzenden regelmäßig auf die angegebenen Quellen. Zwischen der eingegebenen Frage und der KI-Antwort liegt zudem ein Schritt, der bisher vollständig im toten Winkel liegt. Kein Anbieter von KI-Systemen dokumentiert, nach welchen Kriterien die Systeme Quellen im laufenden Betrieb auswählen und wie sie gewichtet werden. Bestehende Transparenzpflichten, etwa aus der europäischen KI-Verordnung, beziehen sich zwar auf Trainingsdaten, berücksichtigen aber keine Quellen aus der Websu-
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in typischer Verwaltungsablauf zeigt, warum. Ein historisch gewachsener, papiergebundener Prozess wird zunächst digital abgebildet. Formulare werden zu PDFDateien, Unterschriften zu digitalen Freigaben und Akten zu elektronischen Vorgängen. Anschließend soll Künstliche Intelligenz zusätzliche Effizienz bringen. Doch die entscheidende Frage wurde möglicherweise nie gestellt: Warum besteht der Prozess überhaupt aus so vielen Schritten? Welche davon sind rechtlich notwendig, welche organisatorisch sinnvoll und welche lediglich über Jahre mitgewachsen? Genau hier liegt eine häufig unterschätzte Reihenfolge der Verwaltungsmodernisierung. Bevor digitalisiert wird, sollte zunächst vereinfacht werden. Nicht jeder bestehende Bearbeitungsschritt verdient es, in die digitale Welt übertragen zu werden. Unnötige Prüfungen, doppelte Datenerfas-
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Der tote Winkel Zwischen Frage und Antwort (BS/Dr. Vivien Benert) Kein Anbieter von KI-Systemen dokumentiert, nach welchen Kriterien KI-Systeme ihre Quellen auswählen. Die öffentliche Verwaltung ist davon gleich dreifach betroffen.
Wie im toten Winkel bleibt für Nutzende verborgen, nach welchen Kriterien KI-Systeme Foto: Behörden Spiegel/Mirjana, stock.adobe.com Quellen auswählen und gewichten.
che im laufenden Betrieb der Modelle. Die Agora Digitale Transformation hat vor diesem Hintergrund 4.811 Quellenverweise aus 675 Anfragen zu tagesaktuellen Nachrichten an sechs KI-Systeme ausgewertet. Die Ergebnisse variieren nach KI-System, Thema der Anfrage und Formulierung des Prompts.
Die Verwaltung als Kommunikatorin
Staatliche Quellen wie der Bundestag oder das Auswärtige Amt bilden die zweitgrößte Gruppe der zitierten Akteure in den untersuchten Stichproben. Am häufigsten werden, passend zum Schwerpunkt der Anfragen, journalistische Quellen wie die Tagesschau, ZDF oder Welt zitiert. Claude zitiert staatliche Quellen in fast einem Viertel aller Quellenangaben, bei Gemini sind es 19 Prozent und in der Google AI Overview 15 Prozent. ChatGPT und Perplexity kommen auf neun bzw. acht Prozent staatlicher Quellen. Dass Regierungs- und Behördenseiten so regelmäßig herangezogen werden, kann diverse Gründe haben. Während die Informationen einen Anspruch auf Richtigkeit und Aktualität aufweisen und damit für KIAnbieter sichere Quellen darstellen, genießen amtliche Werke nach § 5
des Urheberrechtsgesetzes zudem keinen urheberrechtlichen Schutz. Ihre Verwertung ist für KI-Anbieter frei von Lizenzrisiken, während immer mehr journalistische Verlage der Verwendung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter widersprechen oder, wie im Falle von Axel Springer und OpenAI, eine Kooperation eingehen. Diese Kooperation führt auch in den erhobenen Daten zu einer Verzerrung der Quellenauswahl bei ChatGPT: welt.de wird mit 264 Nennungen fast fünfmal häufiger zitiert als die zweithäufigste Quelle dieses KI-Systems. Daraus erwächst eine neue Chance für die Sichtbarkeit staatlicher Inhalte. Dazu müssen diese allerdings für KI-Systeme auslesbar, auffindbar und aktuell sein – und das bedeutet auch eine neue Art der Verantwortung. Denn veraltete Informationen auf Websites oder in PDF-Dateien können zu fehlerhaften KI-Antworten führen und Meinungsbildungsprozesse beeinflussen.
Die Verwaltung als Gegenstand von KI-Antworten Spürbar wird die Entwicklung auch, wenn Bürgerinnen und Bürger KI-Systeme neben der Suche nach Nachrichten oder politischen Geschehnissen auch zu Verwal-
tungsprozessen befragen. Wenn die Systeme hierbei falsche Antworten geben, ist es egal, ob diese aus den Trainingsdaten oder der Websuche stammen. Mitunter verringern sie das Vertrauen in Staat und Verwaltung. Eine weitere Auswirkung von KI auf behördliche Prozesse zeigt der starke Anstieg an Widersprüchen gegen Bürgergeld- und Grundsicherungsbescheide bei den Jobcentern im Jahr 2025. Dieser Trend scheint anzuhalten: Die Statistik für das erste Halbjahr 2026 weist mehr als 300.000 Einspruchsverfahren aus, was hochgerechnet für 2026 mit mehr als 610.000 Einsprüchen einen Anstieg von rund 33 Prozent im Vergleich zu 2025 bedeutet. Einen Teil dieses Anstiegs führen Fachleute auf KI-Systeme zurück, die innerhalb weniger Sekunden einen fertig ausformulierten Einspruch erzeugen können. Damit entsteht eine beispiellose Abhängigkeit in der Verwaltungspraxis, da die Quellenauswahl der KI-Systeme außerhalb des Einflussbereichs der Behörden liegt und ungewiss bleibt, ob Bürgerinnen und Bürger fehlerhafte Informationen von KI-Systemen erhalten.
Die Verwaltung als Nutzerin
Auch die Rolle als Nutzerin ist für die Verwaltung relevant. Insbesondere wenn auf KI-Lösungen zurückgegriffen wird, die weder selbst entwickelt noch selbst gehostet werden, stellen eine intransparente Quellenauswahl, mögliche Falschinformationen in KI-Antworten und Datenschutzanforderungen Herausforderungen für den Umgang mit KI dar. Der Global AI Adoption Survey berichtet, dass 83 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Sektor in Deutschland bereits KI einsetzen. Am Ende gilt für interne Lösungen dasselbe wie im Um-
Erst digitalisieren, dann automatisieren Und erst dann über KI reden? (BS/Matthias Wiener) Künstliche Intelligenz ist derzeit der sichtbarste Teil der Verwaltungsdigitalisierung. Kaum eine Modernisierungsdebatte kommt ohne Chatbots, Assistenzsysteme oder automatisierte Auswertung aus. Das ist nachvollziehbar, birgt aber ein Risiko: Die Verwaltung diskutiert über die technisch nächste Stufe, obwohl vorgelagerte Schritte vielerorts noch nicht konsequent abgeschlossen sind. Wer KI sinnvoll einsetzen möchte, sollte deshalb nicht bei der Technologie beginnen, sondern beim Prozess. sung, parallele Zuständigkeiten oder historisch entstandene Freigabeschleifen werden nicht moderner, nur weil sie auf einem Bildschirm erscheinen. Digitalisierung darf deshalb nicht bedeuten, analoge Komplexität möglichst originalgetreu elektronisch nachzubauen. Auf die Vereinfachung folgt die Standardisierung. Gleichartige Sachverhalte sollten möglichst nach vergleichbaren Regeln bearbeitet werden. Das schafft Transparenz, reduziert Varianten und erleichtert Vertretung. Vor allem aber bildet Standardisierung die Grundlage für jede weitergehende technische Unterstützung. Wo jeder Fall anders behandelt wird, kann auch ein leistungsfähiges System nur begrenzt automatisieren. Erst danach kommt die Digitalisierung im engeren Sinne. Das Ziel sollte ein medienbruchfreier Prozess sein, in dem Daten nicht mehrfach erfasst und Informationen nicht zwischen Papier, E-Mail, Tabellen und Fachverfahren hinund hergetragen werden. Ein di-
gitaler Antrag allein schafft noch keine digitale Verwaltung, wenn die Bearbeitung dahinter weiterhin aus manuellen Übertragungen und Einzellösungen besteht. Ist ein Prozess strukturiert und digital verfügbar, stellt sich die nächste Frage: Was lässt sich mit klassischen Mitteln automatisieren? Genau an dieser Stelle wird in der aktuellen Debatte häufig zu schnell auf KI geschaut. Viele Verwaltungsabläufe benötigen keine lernenden Systeme. Klare Wenn-dann-Regeln, Workflows, Schnittstellen oder regelbasierte Automatisierung können bei standardisierten Vorgängen bereits erhebliche Entlastung schaffen. Nicht jede Automatisierung ist KI und sie muss es auch nicht sein. Künstliche Intelligenz wird dort besonders interessant, wo klassische Regeln an Grenzen stoßen: bei unstrukturierten Texten, großen Informationsmengen, Sprachverarbeitung, Mustererkennung, Prognosen oder wissensintensiven Assistenzaufgaben. Damit erhält KI einen sinnvollen Platz in der Transformationskette. Sie ist weder der
erste noch zwangsläufig der letzte Schritt, sondern ein Werkzeug für Aufgaben, bei denen andere Technologien nicht ausreichen oder unverhältnismäßig aufwendig wären. Die Reihenfolge lässt sich deshalb auf fünf Schritte verdichten: vereinfachen, standardisieren, digitalisieren, automatisieren und erst dann prüfen, wo KI zusätzlichen Nutzen bringt. Diese Logik ist keine starre Projektplanung. Verwaltungen müssen nicht warten, bis sämtliche Prozesse perfekt organisiert sind, bevor erste KI-Anwendungen getestet werden. Entscheidend ist vielmehr, die Fragen in der richtigen Reihenfolge zu stellen. Das hat auch eine wirtschaftliche Dimension. Wer einen unnötig komplexen Prozess automatisiert, konserviert möglicherweise genau jene Strukturen, die eigentlich verändert werden müssten. Wer für jedes Problem eine KI-Lösung sucht, riskiert zusätzliche Systeme, Schnittstellen und Folgekosten, obwohl eine einfachere technische Lösung ausgereicht hätte. Die modernste Technologie kompensiert keine fehlende Organisationsentwicklung.
gang mit gängigen KI-Systemen. Es braucht erstens mehr Transparenz über die verwendeten Quellen für einzelne Aussagen statt einer pauschalen Quellenauflistung am Ende einer Antwort. Zweitens braucht es die Möglichkeit für Nutzende, die für eine Antwort herangezogenen Quellen selbst einzugrenzen. Drittens braucht es eine Kennzeichnung, welche Teile einer KI-Antwort auf Trainingsdaten und welche auf der Websuche beruhen.
Der Spiegel fehlt
So unterschiedlich diese Rollen sind, sie gehen dennoch auf dieselbe Ursache zurück, nämlich eine intransparente Quellenauswahl der Systeme großer KI-Anbieter. Solange die Transparenzpflichten der europäischen KI-Verordnung ausschließlich die Trainingsdaten der Modelle berücksichtigen und die Quellenauswahl im laufenden Betrieb außer Acht lassen, bleibt der Verwaltung wenig anderes übrig, als ihre eigenen Informationen aktuell zu halten. Umso mehr steigt der Bedarf in der Verwaltung, eigene KI-Lösungen zu entwickeln und zu beschaffen und jene Transparenz einzufordern, die in der Regulierung noch fehlt. Der tote Winkel im Straßenverkehr ist durch vorgeschriebene Spiegel und Abbiegeassistenten kleiner geworden. Einen Teil der nötigen Sicht kann sich die Verwaltung über eigene KI-Lösungen und klare Anforderungen an Transparenz in der Beschaffung selbst verschaffen. Aber auch der tote Winkel zwischen Frage und Antwort in KI-Systemen benötigt letztendlich verpflichtende Spiegel, die Nutzende in den noch verborgenen Bereich der Quellenauswahl im laufenden Betrieb der Systeme blicken lassen. Dr. Vivien Benert ist Innovation Lead für Digitale Öffentlichkeit bei der Agora Digitale Transformation. Foto: Behörden Spiegel/ Robert Günther, Agora Digitale Transformation
Gerade deshalb kann die aktuelle KI-Debatte einen positiven Effekt haben. Sie zwingt Verwaltungen dazu, ihre Prozesse neu zu betrachten. Welche Daten liegen überhaupt strukturiert vor? Wo entstehen Medienbrüche? Welche Arbeitsschritte erzeugen einen echten Mehrwert? Welche Tätigkeiten sind regelgebunden und welche benötigen fachliche Bewertung? Schon diese Fragen können Modernisierung auslösen, bevor das erste KI-System produktiv eingesetzt wird. KI ist damit nicht nur eine neue Technologie. Sie kann zum Katalysator für eine grundlegendere Verwaltungsmodernisierung werden. Eine Voraussetzung ist allerdings, dass die Organisation nicht versucht, neue Technik lediglich auf alte Abläufe zu setzen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie schnell eine Behörde KI einführen kann. Entscheidend ist, ob sie die Gelegenheit nutzt, ihre Prozesse vorher neu zu denken. Matthias Wiener ist Abteilungsleiter der Finanzbuchhaltung bei der Stadt Dessau-Roßlau und Hochschuldozent für Öffentliche Finanzwirtschaft und Kommunalverfassungsrecht am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz.
Foto: Behörden Spiegel/privat
Kontrolle behalten. Zukunft gestalten. Souveräne KI für den öffentlichen Sektor Souveräne KI für eine leistungsfähige Verwaltung Die öffentliche Verwaltung muss Services schneller, sicherer und effizienter bereitstellen. KI beschleunigt Prozesse, entlastet Mitarbeitende und stützt datenbasierte Entscheidungen – braucht dafür aber sichere, rechtskonforme Infrastrukturen. Deutsche Telekom und SAP liefern die souveräne Grundlage: KI auf einer vertrauenswürdigen
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ADVERTORIAL
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n vielen Behörden sieht die digitale Landschaft heute so aus: ein Antragsportal hier, ein Fachverfahren dort, dazwischen Medienbrüche, Exporte und manuelle Arbeitsschritte. Jede dieser Inseln braucht eigene Verträge, einen eigenen Betrieb und eigenes Wissen. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an digitale Leistungen, während ITFachkräfte knapp sind. Bund und Länder haben die Richtung vorgegeben. Der IT-Planungsrat hat die Standards des Deutschland-Stacks im Frühjahr dieses Jahres für verbindlich erklärt: für neue Entwicklungen ebenso wie für den Bestand. Im Sommer folgte die Einigung, dass der Bund zentrale Bausteine wie die digitale Identität, FIT-Connect und NOOTS entwickelt und die Länder sich flächendeckend anschließen. Das Zielbild, das der IT-Planungsrat für sein Portfolio skizziert, ist klar geschichtet: unten Basisdienste für Identität, Datenaustausch und Zahlungsabwicklung, darüber fachunabhängige Querschnittsdienste wie Workflow und Low-Code, darauf Fachplattformen und durchgängige Anwendungen. Für mgm sind an diesem Zielbild vier Punkte entscheidend: die saubere Trennung der Schichten, der Blick vom Portal bis ins Fachverfahren, Open Source als Fundament und der Grundsatz, einmal Gebautes föderal nachzunutzen. Hier setzt die A12 Public Sector Plattform an.
Das Fundament: A12, bewährt in ELSTER A12 ist die Enterprise-Low-Code Plattform von mgm technology partners. Das Unternehmen entwickelt seit über 30 Jahren Software für komplexe Geschäftsanwendungen, heute mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden an 19 Standorten. A12 entstand 2012 als gemeinsame Basis für mehrere Großprojekte. Über 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nutzen bereits Anwendungen auf Basis von A12, etwa die elektronische Steuererklärung ELSTER. Seit dem 27. Mai 2026 ist A12 Open Source. Die Community Edition steht unter der europäischen Lizenz EUPL 1.2 auf GitHub und auf openCode bereit, der Plattform des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS). Bund, Länder,
Die A12 Public-Sector-Plattform Eine integrierte Gesamtlösung für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors Bund und Länder schaffen mit dem Deutschland-Stack eine gemeinsame technische Basis für die Verwaltung. Damit daraus durchgängig digitale Leistungen werden, braucht es Plattformen, auf denen Portale und Fachverfahren schnell und souverän entstehen können. Die A12 Public-Sector-Plattform verbindet die Open-Source-Low-Code-Plattform A12 mit Cloud-Betrieb, Basisdiensten und den Lösungen eines umfangreichen Partnerökosystems. Für den sicheren Einsatz von KI-Agenten in der Entwicklung kommt ESACA hinzu.
Die A12 Public-Sector-Plattform verbindet A12 mit IONOS Cloud, OZG-Cloud, disy Cadenza, Antragsportalen und Fachverfahren zu Foto: Behörden Spiegel/mgm einer Gesamtlösung für Bund, Länder und Kommunen.
kümmern sich um Projektcode, Integration und Betrieb. Die Plattform darunter bleibt stabil. Ändert sich eine Vorschrift, wird das Modell angepasst. Zu A12 gehören eine Modellierungsplattform mit dem „Simple Model“-Editor für Fachexpertinnen und Fachexperten, das barrierefreie Designsystem Plasma, das auch Themes nach dem UX-Standard KERN unterstützt, sowie bewährte Laufzeitkomponenten auf Basis kuratierter Open-Source Technologien. A12 läuft containerisiert mit Docker und Kubernetes, in der Cloud, hybrid oder im eigenen Rechenzentrum.
Eine integrierte Gesamtlösung für Portale und Fachverfahren Auf A12 baut die A12 PublicSector-Plattform auf, kurz PSP. Sie bündelt, was eine Verwaltung braucht, um Leistungen von Ende zu Ende zu digitalisieren: vom Antrag einer Bürgerin bis zum Bescheid der Behörde. Im Kern steht A12. Dazu kommen der Betrieb in einer souveränen Cloud
vier Wegen: Sie entwickeln neue Fachverfahren, Antragsportale und kombinierte Lösungen auf Basis von A12. Sie stellen eigene Lösungen und Bausteine standardisiert bereit. Sie integrieren Lösungen Dritter. Und sie betreiben ihre Anwendungen direkt auf der Plattform und entwickeln sie dort weiter.
Vieles ist vom ersten Tag an da Wer auf der PSP startet, beginnt nicht bei null. Für Antragsportale sind die Grundfunktionen vorhanden: Anmeldung per BundID oder eigenem PSP-Konto, Postfach, konfigurierbares Dashboard, Nutzerprofil, Antragsübersicht, Formulare mit Validierung und Berechnungsfunktionen sowie eine Administrationsoberfläche. Auch für die Sachbearbeitung steht vieles bereit: Antragsbearbeitung und Routing, eine Verwaltung von Benutzern und Rollen bis auf die Ebene der Organisationseinheiten, eine Bearbeitungshistorie, die Erstellung und der Versand von Bescheiden sowie der Export von Vorgängen für die Veraktung. Mit dem Beteiligungsmodul arbeiten mehrere Stellen über Organisationsgrenzen hinweg an einem Vorgang. Die Teams konzentrieren sich so auf das, was ihr Verfahren fachlich ausmacht.
Anschluss an die vorhandene Infrastruktur
Trennung von Fachlichkeit und Technik: Agentic Modeling arbeitet an den Fachmodellen, Agentic Coding am Projektcode. Die Plattform darunter bleibt stabil. Foto: Behörden Spiegel/mgm
Kommunen, IT-Dienstleister und Partner können sie frei einsetzen und weiterentwickeln. Für den produktiven Betrieb mit verlässlichem Support gibt es die Enterprise Edition. Das Prinzip hinter A12 ist die Trennung von Fachlichkeit und Technik. In klassischen Projekten sind Fachlogik und Programmcode eng verwoben, jede Gesetzesänderung wird zur Programmieraufgabe. Bei A12 beschreiben Fachleute Daten, Formulare, Regeln, Berechnungen und Abläufe in Modellen. Entwicklerinnen und Entwickler
aus Deutschland mit Managed Kubernetes und die Anbindung an die OZG-Cloud und eine Plattform für Datenanalysen. Antragsportale und Fachverfahren entstehen auf derselben Basis und laufen dort gemeinsam. Die PSP entsteht mit einem umfangreichen Partnerökosystem aus Verwaltung und Wirtschaft. Behörden, Anbieter von Clouds und Infrastruktur sowie Softwarehäuser bringen bewährte Lösungen ein. Das senkt das Risiko für alle, die die Plattform nutzen. Verwaltungen nutzen die Plattform auf
Die PSP fügt sich in gewachsene IT-Landschaften ein und nutzt die etablierten Standards: FIT-Connect als Schnittstelle, OSCI und XTA II für den Transport, FIM für das föderale Informationsmanagement, das Portalverbund Online Gateway (PVOG), BundID und Unternehmenskonto mit ihren Postfächern sowie NOOTS, sowohl als Datenlieferant wie als Datennutzer. Akten landen im vorhandenen DMS. Bestehende Fachverfahren, Portale und Basisdienste lassen sich integrieren und nachnutzen. Der Tech Stack der Plattform ist standardisiert, Open Source und kompatibel mit dem DeutschlandStack. Digitale Souveränität reicht damit von der Infrastruktur bis zur fertigen Anwendung. Weil Behörden eigene Lösungen standardisiert auf der Plattform bereitstellen können, wird Nachnutzung
praktisch möglich: Was eine Stelle entwickelt, kann eine andere übernehmen. Der Grundsatz „einmal bauen, vielfach nutzen“ bekommt so eine technische Grundlage.
KI mit klaren Leitplanken Coding Agenten schreiben heute in Minuten, wofür Teams früher Tage brauchten. In der Verwaltung zählt aber, dass jede Änderung nachvollziehbar, prüfbar und wartbar bleibt. Die modellbasierte Architektur von A12 schafft dafür einen klaren Rahmen, weil KI auf zwei getrennten Ebenen arbeitet. Beim Agentic Modeling erstellt und verändert sie Fachmodelle, die Fachleute lesen, prüfen und freigeben. Beim Agentic Coding unterstützt sie die Entwicklung des Projektcodes. Die Plattform selbst bleibt unberührt, und aus einem freigegebenen Modell entsteht die Anwendung immer auf dieselbe Weise. So lässt sich KI verantwortungsvoll einsetzen, auch bei Fachverfahren mit hohen Anforderungen. Damit Agenten wissen, wie eine A12-Anwendung aufgebaut ist, liefert der A12 AI-Marketplace das nötige Plattformwissen: A12-Skills mit Umsetzungswissen für Modellierung und Entwicklung, einen „Model Checker“ zur Prüfung von Schema und Syntax, Unterstützung bei Versionsupdates, fachlich sinnvolle Testdaten und den „A12 Knowledge MCP“, über den Agenten die Dokumentation direkt abfragen.
ESACA: Agentic Coding ohne Datenabfluss Ein Coding Agent braucht weitreichende Zugriffe auf Repositories, Ticketsysteme, Wissensquellen und Zugangsdaten. Läuft er ungeschützt auf dem Rechner, hat er dieselben Rechte wie sein Nutzer. Ein falsch verstandener Befehl oder eine kompromittierte Abhängigkeit können genügen, damit Quellcode oder sensible Daten das Haus verlassen. Viele Behörden und IT-Dienstleister reagieren darauf mit pauschalen Verboten. Andere lassen jedes Team eigene Set-ups bauen, ohne dass jemand sagen kann, welches davon sicher ist. Für diese Lage hat mgm technology partners gemeinsam mit einem langjährigen Infrastrukturpartner
ESACA entwickelt, die European Sovereign Agentic Coding Appliance. Herzstück ist eine vorkonfigurierte, abgesicherte Sandbox. Jeder Agent arbeitet in einem isolierten Container, ausgehender Netzverkehr ist standardmäßig gesperrt. Pro Projekt wird festgelegt, welche Verzeichnisse und Dienste der Agent nutzen darf, etwa eine Wissensdatenbank, das Ticketsystem oder einen MCP-Server. Ein Gateway prüft jede Verbindung und setzt Zugangsdaten erst beim Versand einer freigegebenen Anfrage ein. Der Agent bekommt sie nie zu sehen, jeder Zugriff wird protokolliert und die gesamte Konfiguration liegt versioniert im Projekt. Wo Vorgaben es verlangen, läuft ESACA vollständig im eigenen Rechenzentrum oder auf mitgelieferter Hardware, mit lokal betriebenen oder europäischen Sprachmodellen. Code und Daten bleiben dann im eigenen Perimeter. Wo es zulässig ist, nutzt dieselbe Umgebung auch leistungsstarke Cloud-Modelle ohne Bindung an einen Anbieter. Organisationen, die NIS2, ISO 27001 oder die DSGVO erfüllen müssen, erhalten so einen technisch erzwungenen Kontrollpunkt. In eigenen Projekten beobachtet mgm mit agentischem Coding bereits 20 bis 30 Prozent schnellere Entwicklungszyklen. Für A12-Teams gibt es eine eigene Integration. Aus einem bestehenden A12-Projekt entsteht in wenigen Klicks eine fertig konfigurierte Sandbox, inklusive der A12-Plugins, der A12-Wissensbasis und passender Standardregeln für Zugriffe. Die Integration unterstützt gängige Coding Agenten. ESACA selbst gibt es als Desktopanwendung und als Kommandozeilenwerkzeug für Windows, macOS und Linux. Damit aus vielen Einzelversuchen ein Standard wird, gibt es den ESACA Hub mit einer Skill Registry. Bewährte Set-ups werden dort geprüft und stufenweise freigegeben – vom persönlichen Arbeitsplatz über das Projekt bis zur gesamten Organisation. Ein Benchmark testet Varianten von Skills, Werkzeugen und Regeln an reproduzierbaren Aufgaben aus dem eigenen Code. Ausgerollt wird, was nachweislich besser abschneidet. mgm begleitet die Teams von der ersten Konfiguration bis zur laufenden Verbesserung.
Ein Ökosystem für Deutschland und Europa A12, die Public-Sector-Plattform und ESACA greifen ineinander. A12 liefert das offene, praxiserprobte Fundament. Die PSP macht daraus eine einsatzbereite Umgebung für Portale und Fachverfahren, angeschlossen an die Infrastruktur von Bund und Ländern. ESACA sorgt dafür, dass KI die Entwicklung beschleunigt, während Code, Daten und Zugangsdaten unter der Kontrolle der Verwaltung bleiben. Mit einem wachsenden Partnerökosystem aus Verwaltung und Wirtschaft entsteht so eine gemeinsame Basis, die Bund, Ländern, Kommunen und Lösungspartnern offensteht – in Deutschland und darüber hinaus in Europa. Mehr erfahren: www.mgm-tp. com/a12-psp Kontakt: Janos Standt Bereichsleiter Public Sector mgm technology partners hello.a12@mgm-tp.com
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Behörden Spiegel / November 2026
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Über kurz oder Lang
Kulturwandel im KI-Zeitalter Eine Kolumne von Christina Rieke Lang
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iele technologische Umbrüche in der Verwaltung waren davon geprägt, Risiken möglichst auszuschließen. Eine Haltung, an der Innovationen wie Cloud-Lösungen oder moderne Kollaborationstools oft scheiterten. Aktuell erleben wir, dass es auch anders gehen kann: Beim Thema Künstliche Intelligenz zeigt die Bundesverwaltung eine bemerkenswerte Dynamik. Statt langwieriger Grundsatzdebatten regiert ein neuer Pragmatismus: Es wird mutig pilotiert und ausprobiert. Dass dieser technologische Mut auch einen kulturellen Wandel einfordert, spüren wir in unserem Fellowship-Programm Work4Germany. Unsere Expertinnen und Experten werden immer häufiger gezielt angefragt, den Wandel rund um KI zu begleiten.
unterschiedliche Kulturen aufeinander. Die klassische Verwaltung ist – aus gutem Grund – auf Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit ausgerichtet. KI-Systeme hingegen arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten. Ihre Ergebnisse sind nicht unfehlbar oder immer eindeutig. Wer diese Werkzeuge nutzen will, muss maschinelle Ergebnisse daher nicht nur kritisch hinterfragen und fundiert bewerten können. Es braucht auch eine neue Experimentierkultur und psychologische Sicherheit. Konkret heißt das: Die Beschäftigten müssen neue Wege testen und Irrtümer offen benennen dürfen, ohne dienstrechtliche Nachteile oder informellen Gegenwind fürchten zu müssen. Genau hier setzen die Fellows an. Sie schaffen Räume für einen ehrlichen Dialog. In geschützten Mut zur Offenheit Umgebungen entsteht ganz beIn der Verwaltungspraxis stoßen wusst Platz für den Umgang mit mit dem Einzug der KI zwei sehr Unsicherheiten und Ängsten, die bei technologischen Umbrüchen oft aufkommen. Ebenso werden Formate Christina Rieke Lang wie Retrospektiven zur ist Chief Executive gemeinsamen Reflexion Officer (CEO) des der Zusammenarbeit etaDigitalService. bliert. Dieser offene AusFoto: Behörden Spiegel/ DigitalService GmbH tausch gibt den Teams in Zeiten der Transformation den nötigen Halt und Sicherheit. Wie eine Projektpartnerin es treffend zusammenfasste: „Wenn Menschen sich trauen,
Fokussieren, fotografieren, in Verfahren integrieren: Das rechnet sich für alle.
KI verändert nicht nur Werkzeuge und Prozesse, sondern stellt auch Führung, Zusammenarbeit und die Verteilung von Verantwortung in der Verwaltung neu auf. Foto: Behörden Spiegel/Anna, stock.adobe.com
Fragen zu stellen und neue Wege zu testen, entsteht echter Fortschritt.“
Selbstorganisation statt Abstimmungsschleifen Doch nicht nur die Teams, auch die Führungskräfte sind gefragt: Sie müssen als Vorbilder im KIZeitalter vorangehen und den Weg für neue Prozesse ebnen. Ein einfaches Beispiel verdeutlicht das Problem: Wenn Mitarbeitende Inhalte dank KI in Minuten statt in Tagen erstellen, hierarchische Freigabeprozesse aber nach wie vor Wochen dauern, entsteht ein
neuer Engpass. Die Technologie liefert schlicht schneller, als die klassische, hierarchisch geprägte Organisation entscheiden kann. Um diesen Flaschenhals aufzulösen, brauchen Behörden Methoden der Selbstorganisation und Selbstwirksamkeit. Ein aktuelles Work4Germany-Projekt fördert genau das: Im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) werden Teams befähigt, drängende Themen unter hohem Zeit- und Handlungsdruck eigenständig zu bearbeiten. Ganz nach dem Motto des BMDS: „Einfach machen“. Bereits 2024 brach das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alte Muster auf: Ein Team führte dort mithilfe eines Work4Germany-Fellows Objectives and Key Results (OKRs) ein, eine Methode zur agilen Umsetzung strategischer Ziele. Der Fokus auch hier: Projekte eigenverantwortlich umsetzen. Genau das ermöglicht einen wirksamen KI-Einsatz. Die Teams erhalten die nötige Entscheidungsfreiheit und Flexibilität, um die durch KI gewonnene Geschwindigkeit unmittelbar zu nutzen. Entscheidungen werden häufiger dort getroffen, wo die Arbeit stattfindet und der technologische Zeitvorteil verpufft nicht in Abstimmungsschleifen.
Ausgangspunkt für die Modernisierung Aktuell begleiten 26 Fellows in elf Bundesbehörden das Work-
4Germany-Programm. Wir teilen unsere Erfahrungen bewusst offen, damit viele Behörden davon profitieren können. Denn nicht jede Behörde hat die Möglichkeit, diesen technologischen Umbruch so eng von Experten für Digitalisierung und neues Arbeiten begleiten zu lassen. Entscheidend für alle ist jedoch: KI ist eine Einladung, die Verteilung von Verantwortung und unsere Entscheidungswege mutig neu zu gestalten. Es braucht den ehrlichen Blick auf unsere Verwaltungskultur – und die Lust darauf, diese zu verändern.
Die Work4GermanyFellowship Seit 2020 bringt das Programm „Work4Germany“ Expertinnen und Experten für Digitalisierung und neues Arbeiten aus der Privatwirtschaft direkt in die Bundesverwaltung. Für sechs Monate arbeiten die Fellows Seite an Seite mit Beschäftigten und Führungskräften an konkreten Vorhaben, gestalten Arbeitsabläufe neu und etablieren agile Methoden. Begleitet werden sie dabei vom Fellowship-Team des DigitalService des Bundes mit einem Rahmenprogramm und zahlreichen Austauschformaten. Das Ziel: modernes Projektmanagement und zeitgemäße Führung in den Behörden zu verankern. Weitere Informationen unter digitalservice.bund.de/fellowships/ work4germany
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Die Postleitzahlen-Lotterie
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b Ummeldung, Leinenpflicht oder Bürgergeld: Immer mehr Kommunen und Jobcenter lassen Anfragen von KI-Chatbots auf Basis großer Sprachmodelle beantworten. Der potenzielle Nutzen und die Erwartungen sind hoch, die Vorbehalte auch. Wie gut und wie fair diese Systeme im Alltag antworten, wurde bislang kaum systematisch geprüft.
Entlastung mit Risiken In der Praxis ist der Druck groß: Dem Öffentlichen Dienst fehlen nach Angaben des DBB über 600.000 Beschäftigte. Chatbots versprechen Auskünfte rund um die Uhr und weniger Routineanfragen für Mitarbeitende an Telefon und Schalter. Auch die Bevölkerung ist offen: Sieben von zehn Befragten wünschen sich laut Bitkom, dass bei der Bearbeitung ihrer Anträge KI zum Einsatz kommt. Im „Zukunftsradar Digitale Kommune 2024“ nannten Kommunen dagegen Datenschutz und offene Rechtsfragen als größte Hürden. Was schiefgehen kann, zeigt New York: Der städtische Chatbot erklärte Unternehmen 2024 etwa, sie dürften Trinkgelder ihrer Beschäftigten einbehalten. Anfang 2026 kündigte der neue Bürgermeister an, das System abzuschalten. Mit der Digitalisierung wandert Ermessen vom Schalter in die Systeme. Im Praxiseinsatz spielt daher die Sorge vor Diskriminierung eine zentrale Rolle. Untersuchungen zeigen, dass auch menschliche Verwaltung nicht immer alle gleich behandelt: Jobcenter beantworteten E-Mails von Absendern mit türkischen oder rumänischen Namen zwar ebenso oft, aber weniger gründlich. Zugleich übernehmen Sprachmodelle Stereotype aus ihren Trainingsdaten. In einer StanfordStudie empfahl GPT-4 beim Kauf eines Fahrrads ein halb so hohes Angebot, wenn der Verkäufer einen afroamerikanisch klingenden Namen trug.
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erade im Digitalbereich sind einige Vorhaben inzwischen über die Konzeptphase hinaus. Der digitale Fahrzeugschein steht seit November 2025 über die i-Kfz-App zur Verfügung, während der nationale digitale Führerschein bis Ende 2026 vorbereitet wird. Parallel entsteht beim Kraftfahrt-Bundesamt ein zentrales i-Kfz-Portal, das die heute mehr als 400 kommunale Angebote ablösen soll. Der Start ist für Juli 2027 vorgesehen. Auch in der Justiz läuft die Erprobung digitaler Verfahren: Seit April können Zahlungsklagen an bislang 18 Pilot-Amtsgerichten digital erstellt und eingereicht werden. Ab 2027 soll zusätzlich eine datenbasierte Kommunikationsplattform getestet werden. Ein weiteres sichtbares Projekt ist „G24 – Gemeinsam Schneller Gründen“. Über gruenden.gov.de sollen Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung in einem gemeinsamen digitalen Prozess zusammengeführt werden. Die direkte Übermittlung an die Behörden wird zunächst an zehn Standorten erprobt. Bis Ende November soll zudem ein Entwurf für das Gründungsbeschleunigungsgesetz vorliegen. Ebenfalls funktionsfähig ist inzwischen eine Basisversion des Direktauszahlungsmechanismus des Bundes. Über die Verknüpfung von Steuer-ID und hinterlegter IBAN sollen pauschale Zahlungen künftig kurzfristig möglich werden; als nächster Schritt ist eine einkommensabhängige Differenzierung vorgesehen. Deutlich vorangekommen ist auch der KI-Komplex. Das Durchführungsgesetz zum Data Act ist seit
Behörden Spiegel / November 2026
Wenn Verwaltungs-KI zur Glückssache wird (BS/Prof. Dr. Steffen Eckhard) KI-Chatbots sollen Verwaltungen entlasten. Diskutiert wird aber oft, ob sie diskriminieren. Ein Audit von zwölf Behörden-Chatbots zeigt: Die größere Ungleichbehandlung liegt zwischen den Systemen unterschiedlicher Anbieter. Chatbot (Mittelwert)
Spannweite der Chatbots eines Anbieters
Durchschnitt aller Chatbots
Validität Anbieter 1 Anbieter 2 Anbieter 3 Anbieter 4 Anbieter 5 Anbieter 6 Anbieter 7
Ø-Bewertung: 0 = Ablehnung/Fehler · 2 = konkret & handlungsleitend Ø
0
0,5
1
1,5
höher = nützlicher
2
Anbieter 1 Anbieter 2 Anbieter 3 Anbieter 4 Anbieter 5 Anbieter 6 Anbieter 7
Sprachliche Komplexität Anbieter 1 Anbieter 2 Anbieter 3 Anbieter 4 Anbieter 5 Anbieter 6 Anbieter 7
4
2
0
Inhaltswörter pro Antwort
0
25
Ø
50
75
100
125
höher = umfassender
Emotionale Tonalität
Komplexitäts-Index (niedriger = leichter verständlich) Ø
6
Informationsumfang
2
niedriger = verständlicher
Anbieter 1 Anbieter 2 Anbieter 3 Anbieter 4 Anbieter 5 Anbieter 6 Anbieter 7
Emotionalitäts-Index (emotionale Ausdrücke, z. B. Empathie) Ø
2
1
0
1
2
höher = emotionaler
3
Die Grafik zeigt, wie stark sich die Antwortqualität zwischen Chatbot-Systemen unterscheidet. Getestet wurden die Chatbots der Anbieter ChatBot4You, DialogBits, assono GmbH, Neuraflow GmbH, viind GmbH und YOUniquehorns GmbH sowie den 115-KI-Chatbot der FITKO. Jeder Punkt ist ein Chatbot (Mittelwert über alle Anfragen); der Balken zeigt die Spannweite zwischen Chatbots desselben Anbieters, die gestrichelte Linie den Durchschnitt aller Chatbots. Die Anbieter sind bewusst anonymisiert: Es geht um die SpannGrafik: Behörden Spiegel/Ma/Eckhard,Leibniz Universität Hannover weite, nicht um ein Ranking. Messstand: Januar 2026.
In einer Studie an der Leibniz Universität Hannover haben wir Ungleichbehandlungen durch Chatbots geprüft. Anfang 2026 stellten wir zwölf Chatbots auf den Webseiten von Stadtverwaltungen und Jobcentern Fragen zu 20 Alltagsanliegen. Variiert wurde allein, wie sich die fragende Person vorstellt: ohne Angabe, als Mann oder Frau, als ausländische oder deutsche Person. Insgesamt verschickten wir 18.000 automatisierte Anfragen. Jede Antwort wurde in vier Dimensionen bewertet: Ist sie zutreffend
(Validität), vollständig (Informationsumfang), zugewandt (Tonalität) und verständlich (Komplexität)?
Benachteiligung nach Wohnort statt nach Herkunft Die gute Nachricht: Anders als in den bisherigen Studien zeigen sich in den Antworten keine signifikanten Unterschiede für die Anfragen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Das heißt, niemand wird aufgrund seiner Herkunft benachteiligt. Auch auf Wünsche gehen die Bots ein: Wer um einfache Sprache bit-
tet, erhält deutlich verständlichere Antworten. Gleichbehandlung und Anpassung schließen sich also nicht aus. Auffällig groß sind die Unterschiede aber zwischen den Systemen (siehe Grafik). Je nach Behörde bzw. Ort erhält dieselbe Frage eine konkrete, handlungsleitende Antwort – oder bloß eine Absage oder Allgemeinplätze. Statistisch erklärt das jeweilige System bis zu 55 Prozent der Unterschiede zwischen den Antworten, die Person der Fragenden höchstens 0,3 Prozent. Systeme desselben Anbieters ähneln sich meist; Unterschiede
Ein Jahr Modernisierungsagenda Bund So weit ist Deutschland bei der Staatsmodernisierung (BS/Frederik Steinhage) Ein Jahr nach dem Start der Modernisierungsagenda Bund zieht die Bundesregierung erstmals systematisch Bilanz. Am 1. Oktober 2025 hatte das Kabinett den ressortübergreifenden Fahrplan beschlossen, mit dem Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, digitale Services und eine effizientere Bundesverwaltung zusammengeführt werden sollten. Inzwischen umfasst das Programm 103 Maßnahmen. Zwölf davon gelten als abgeschlossen, 80 befinden sich in Umsetzung, elf sind noch nicht begonnen. Von den 23 besonders priorisierten Hebelprojekten sind fünf abgeschlossen, die übrigen 18 laufen.
Ein Jahr nach dem Start der Modernisierungsagenda sind zahlreiche Digitalvorhaben anFoto: Behörden Spiegel/BMDS gestoßen.
Ende Mai in Kraft, das nationale Durchführungsgesetz zur europäischen KI-Verordnung seit Ende Juli. Für die unmittelbare Nutzung in Behörden entsteht zugleich eine gemeinsame technische Basis. Mit KIPITZ steht eine zentrale KI-Suite bereits einem Teil der Bundesverwaltung zur Verfügung; die Umgebung ist nach Angaben der Bundesregierung perspektivisch für rund 70.000 Nutzende ausgelegt. Länder und Kommunen sollen die Lösung seit Oktober über eine souveräne KICloud pilotieren. Ergänzend wurde der „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ etabliert. Noch offen ist dagegen eine zen trale rechtliche Voraussetzung. Das Verwaltungsverfahrensgesetz soll eine allgemeine Befugnis
für den KI-Einsatz in Verwaltungsverfahren schaffen und unter bestimmten Voraussetzungen auch vollständig automatisierte Verwaltungsakte ermöglichen. Der Entwurf soll in die Ressortabstimmung gehen, ein Kabinettsbeschluss ist noch für Ende 2026 vorgesehen. Auch bei der Digitalisierung der Migrationsverwaltung treibt der Bund den KIEinsatz voran: Das Kabinett hat im Juli bereits einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem den Einsatz personenbezogener Daten für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen ermöglichen soll. Die eigentliche Entscheidung über einen Visumantrag soll weiterhin beim Menschen bleiben. Der größere Umbau liegt allerdings bei der ge-
meinsamen digitalen Infrastruktur. Registermodernisierung und NOOTS sollen in den Deutschland-Stack integriert werden, für die Deutsche Verwaltungscloud befinden sich zwei wechselfähige Betriebsplattformen im Aufbau. Auch die EUDI-Wallet ist als Bestandteil des Plattformkerns vorgesehen. Der IT-Planungsrat hat dafür inzwischen fünf zentrale Basiskomponenten festgelegt: Identität und Vertrauen, Datenaustausch, Datenabruf, Zahlungsabwicklung sowie Postfach und Benachrichtigung. Der Bund übernimmt bei wesentlichen Komponenten Entwicklung und Finanzierung, die Länder sollen deren flächendeckende Anbindung sicherstellen. Parallel greift das Digitalministerium stärker in die IT-Steuerung des Bundes ein. Für größere oder strategisch relevante IT-Vorhaben gilt inzwischen ein Zustimmungsvorbehalt des BMDS. Rund 4.000 Projekte wurden dem Ministerium bislang gemeldet; bei Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von etwa 800 Millionen Euro griff es nach eigener Darstellung mit Auflagen, Hinweisen oder Ablehnungen steuernd ein. Ziel ist, parallele Beschaffungen zu vermeiden und gemeinsame Plattformen stärker durchzusetzen. Bundesdigitalmi-
innerhalb eines Anbieters deuten auf die lokale Konfiguration hin. Ob Bürgerinnen und Bürger eine brauchbare Auskunft erhalten, hängt damit um ein Vielfaches stärker davon ab, wo sie wohnen, als davon, wer sie sind – eine Postleitzahlen-Lotterie.
Vom Schalter in die Ausschreibung Das Ermessen, das früher am Schalter lag, steckt heute in Ausschreibung, Konfiguration und Betrieb. Ins Innere eines Sprachmodells können Verwaltungen kaum blicken, seine Antworten aber systematisch prüfen. Daher sollten Behörden bei Ausschreibung und Betrieb von Chatbot-Systemen folgende Punkte beachten: 1. Bisher gibt es keine standardisierten Anforderungen an das Antwortverhalten von Chatbots. Gleichbehandlung in Validität, Umfang, Tonalität sowie Verständlichkeit sind plausible Minimalanforderungen für den Verwaltungseinsatz. 2. In Ausschreibungen sollten Behörden vergleichbare Kennzahlen zu diesen Dimensionen verlangen und die lokale Konfiguration mitprüfen. 3. Chatbot-Betreiber sollten regelmäßig mit standardisierten Testfragen auditieren – auch zu Anliegen jenseits der eigenen Zuständigkeit und Ergebnisse veröffentlichen. 4. Chatbots sollten einfache Sprache aktiv anbieten, etwa per Schaltfläche. Die Technik kann das, viele Nutzende wissen aber nicht, dass sie danach fragen können. Prof. Dr. Steffen Eckhard ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliche Verwaltung und Politik an der Leibniz Universität Hannover. Foto: Behörden Spiegel/ Sören Pinsdorf, LUH
nister Dr. Karsten Wildberger sieht nach einem Jahr erste sichtbare Ergebnisse, verbindet die Zwischenbilanz jedoch mit einem weiteren Umsetzungsauftrag. Entscheidend sei, dass die Versprechen „im Alltag der Menschen und Betriebe auch spürbar ankommen“. Man müsse deshalb „das Tempo hochhalten“. Zustimmung kommt grundsätzlich aus der Digitalwirtschaft. BitkomPräsident Dr. Ralf Wintergerst bewertet die Messung und Veröffentlichung der Fortschritte positiv, mahnt aber zugleich den Übergang von Pilotprojekten in den Regelbetrieb an: Im zweiten Jahr müsse die Agenda „in der Breite ankommen“. Digitale Unternehmensgründung, KI-Anwendungen oder gemeinsame Infrastruktur dürften nicht auf einzelne Pilotstandorte und Behörden beschränkt bleiben. Auch abseits der einzelnen Digitalprojekte bleibt damit Arbeit. Der Nationale Normenkontrollrat bewertet die Entwicklung beim Bürokratieabbau zwar vorsichtig positiv, kritisiert aber weiterhin eine inkonsequente Anwendung bereits vorhandener Instrumente wie Praxis- und Digitalchecks. Gleichzeitig stehen mehrere Bausteine der Agenda erst am Anfang: Der gebündelte First-Level-Support für Bundesleistungen ist noch nicht gestartet, bei der weiteren Konsolidierung der Bundesverwaltung laufen zunächst Analysen und Pilotprojekte. Bis 2027 sollen unter anderem der zentrale i-Kfz-Dienst, weitere KI- und Cloud-Komponenten sowie zusätzliche digitale Förder- und Verwaltungsangebote in den Regelbetrieb wachsen.
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Informationstechnologie
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Lernen für morgen
ie sich der Qualifizierungsbedarf entwickelt, zeigt die TÜV-Weiterbildungsstudie 2026. Demnach haben 33 Prozent der befragten Organisationen aus der öffentlichen Verwaltung ihre Beschäftigten bereits im Umgang mit KI geschult. Branchenübergreifend liegt der Anteil bei 27 Prozent und hat sich gegenüber 2024 mehr als verdoppelt. Die Zahlen verdeutlichen, dass sich KI-Fortbildungen zunehmend etablieren. Zugleich steht die Verwaltung vor der Herausforderung, möglichst viele Beschäftigte mit unterschiedlichen Vorkenntnissen und Aufgabenprofilen zu erreichen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) setzt daher auf eine bedarfsgerechte Qualifizierung, die Tätigkeitsprofile und bisherige Berufserfahrungen berücksichtigt. Neben den praktischen Anforderungen erhöht auch der regulatorische Rahmen den Handlungsdruck. Artikel 4 der europäischen KI-Verordnung verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz ihres Personals zu ergreifen. Wie sich solche Grundlagen in größerem Umfang vermitteln lassen, erprobt die BAköV mit einem ressortübergreifenden KI-Basiscurriculum. An der ersten Online-Veranstaltung nahmen 550 Beschäftigte der Bundesverwaltung teil. Das auf 90 bis 120 Minuten angelegte Format richtet sich insbesondere an Nutzer ge-
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ie Initiative Human Friendly Automation ist ein branchenübergreifender Experten-Zusammenschluss aus KI, Automation, Change-Management und Personalwesen, wissenschaftlich begleitet durch das Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung aus München. Der entscheidende Perspektivwechsel: HFA fragt nicht zuerst, was automatisiert werden kann, sondern was mit den Menschen geschieht, deren Tätigkeiten sich verändern. Während klassische Digitalstrategien Technologie-Roadmaps liefern, fehlt in den meisten Organisationen eine Automation-Impact-Strategie, sprich eine systematische Abschätzung der Folgen für Tätigkeitsprofile, Qualifizierungsbedarfe und Beschäftigte. Genau diese Lücke schließt HFA, indem sie Folgenabschätzung, Kommunikation und Befähigung zum festen Bestandteil jedes Automatisierungsvorhabens macht.
Strukturunterschiede zwischen öffentlicher Hand und Industrie Wer HFA-Konzepte aus der Industrie unverändert auf den öffentlichen Sektor überträgt, unterschätzt vier strukturelle Unterschiede. Erstens die Zielfunktion: Im öffentlichen Sektor dient Automatisierung der Aufgabenbewältigung bei demografisch bedingt sinkender Personaldecke. Das verändert die Erzählung fundamental und macht sie ehrlicher: Es geht darum, dass Verwaltung handlungsfähig bleibt und Beschäftigte von Massenroutinen entlastet werden, um Zeit für die Fälle zu gewinnen, die menschliches
Mit künstlicher Intelligenz die Verwaltung von morgen gestalten. www.ai4gov.de
Behörden Spiegel / November 2026
Wie sich die Fortbildung wandelt (BS/Frederik Steinhage) Angesichts des zunehmenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI), neuer Fachverfahren und vernetzter Verwaltungsprozesse reichen einmalige Schulungen immer seltener aus, um mit der technologischen Entwicklung in den Behörden Schritt zu halten. Gefragt sind Fortbildungsstrukturen, die Wissen kontinuierlich vermitteln und stärker auf individuelle Tätigkeiten zugeschnitten sind. Erste Ansätze dafür entstehen bereits. nerativer KI-Anwendungen. Für weitere Durchgänge stehen jeweils bis zu 1.000 Plätze bereit. Im Dezember 2026 folgt eine weitere Veranstaltung, für 2027 sind bereits vier zusätzliche Durchgänge vorgesehen. Sollte die Nachfrage weiter steigen, will die Akademie eine Ausweitung des Angebots prüfen. Ergänzt wird das Curriculum durch einen mehrstufigen KI-Lernpfad, der Grundlagenwissen mit vertiefenden Inhalten verbindet. Damit reagiert die Bundesakademie auf die unterschiedlichen Anforderungen innerhalb der Verwaltung.
Ein Beispiel liefert der eGov-Campus, die föderale Bildungsplattform des IT-Planungsrats. Mit der Modulserie „Lernende Verwaltungen in digitalen Kontexten“ wird dort nicht nur Fachwissen vermittelt, sondern auch untersucht, wie Behörden ihre internen Lernprozesse organisieren können. Ein Basismodul und vier vertiefende Einheiten behandeln unter anderem Wissensmanagement, Digitalisierung und organisatorische Voraussetzungen kontinuierlicher Weiterbildung. Die kostenfreien Angebote lassen sich eigenständig
Neue Wege und Strukturen Parallel zum wachsenden Bedarf verändern sich die Fortbildungsformate selbst. Statt ausschließlich auf mehrtägige Präsenzseminare zu setzen, gewinnen digitale Selbstlernangebote, modulare Kurse und praxisbegleitende Qualifizierungen an Bedeutung. Beschäftigte können Lerninhalte dadurch zeitlich flexibler bearbeiten und individuelle Schwerpunkte setzen.
absolvieren. Leistungsnachweise dokumentieren erworbene Kenntnisse und ermöglichen individuelle Lernpfade. Einen anderen Ansatz verfolgt die Digitalakademie Bund mit ihren Transformationspatinnen und -paten. In einer sechsmonatigen Qualifizierung werden Beschäftigte darauf vorbereitet, Digitalisierungsprojekte innerhalb ihrer Behörden zu begleiten. Neben methodischen Kenntnissen stehen eigene Projektideen, Lern-Tandems und der behördenübergreifende Austausch im Mittelpunkt. Dass neue Lernangebote allein nicht ausreichen, zeigt die im Sommer abgeschlossene Studie „eGov-Zert“ des Stein-Hardenberg Instituts. Im Auftrag des IT-Planungsrates untersuchte sie im Rhamen des Schwerpunktthemas „Digitale Transformation“, weshalb digitale Selbstlernangebote bislang nur eingeschränkt Eingang in die behördliche Fortbildung finden. Als wesentliches Hindernis identifizierten die Forschenden fehlende
Human Friendly Automation Automatisieren, ohne Menschen zu verlieren (BS/Uwe Henkel/Dr. Eldar Sultanow) Automatisierung und Künstliche Intelligenz (KI) sind die Voraussetzung zur Aufrechterhaltung staatlicher Leistungsfähigkeit. Zugleich steht die Verwaltung unter besonderer Beobachtung: Sie automatisiert nicht für Kunden, sondern für Bürgerinnen und Bürger – und mit Beschäftigten, denen sie als Arbeitgeber in besonderer Weise verpflichtet ist. Human Friendly Automation (HFA) bietet hierfür einen Ordnungsrahmen, der Technologieeinführung und soziale Verantwortung zusammendenkt. Urteilsvermögen erfordern. KI ist dabei nicht nur ein Instrument zur Effizienzsteigerung, sondern auch ein Hebel für bessere Servicequalität und wirksamere Leistungen. Sie unterstützt Beschäftigte dabei, Wissen schneller zu nutzen, Entscheidungen fundierter vorzubereiten und Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitgeber passgenauer zu begleiten. Zweitens die Rechtsbindung: Verwaltungshandeln unterliegt dem Gesetzmäßigkeitsprinzip. Vollautomatisierte Verwaltungsakte sind nach § 35a VwVfG nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt und weder Ermessen noch Beurteilungsspielraum besteht. Hinzu kommen Art. 22 DSGVO für automatisierte Einzelfallentscheidungen und die EU-KI-Verordnung, die viele Verwaltungsanwendungen zum Beispiel im Kontext von Sozialleistungen als Hochrisiko-Systeme einstuft und menschliche Aufsicht verbindlich vorschreibt. Was in der Industrie eine Design-Entscheidung ist („Human in the Loop: ja oder nein?“), ist in der Verwaltung vielfach Rechtspflicht. Drittens die fehlende AusstiegsOption: Unzufriedene Kunden wechseln den Anbieter. Bürgerinnen und Bürger können ihre Verwaltung nicht wechseln. Fehlerhafte oder intransparente Automatisierung trifft Menschen in existenziellen Lebenslagen, etwa bei der Grundsicherung. Die Verantwortung für Nachvollziehbarkeit, Korrigierbarkeit und einen erreichbaren menschlichen Ansprechpartner ist deshalb im öffentlichen Sektor ungleich höher. Unabhängig davon bleibt die frühe Einbindung von Beschäftigtenvertretungen ein zentraler Erfolgsfaktor. Die eigentliche Herausforderung ist nicht das Vorhandensein
von Beteiligungsrechten, sondern ihr Zeitpunkt. Ob Personalrat oder Betriebsrat: Werden Beschäftigtenvertretungen erst nach der Technologieentscheidung eingebunden, entstehen Reibungsverluste und Widerstände. HFA versteht Mitbestimmung daher als integralen Bestandteil der Lösungsgestaltung und nicht als nachgelagerte Kontrollinstanz.
Leitplanken für menschenfreundliche Automatisierung Aus diesen Unterschieden lassen sich konkrete Leitplanken ableiten. Am Anfang steht eine Automatisierungspotenzialanalyse: Vor jeder Einführung wird systematisch erhoben, welche Tätigkeiten sich verändern, welche entfallen, welche neu entstehen und welche Qualifizierungspfade sich daraus ergeben. Das gehört neben der DatenschutzFolgenabschätzung und dem IT-Sicherheitskonzept zum Standardrepertoire jedes Vorhabens. Die zweite Leitplanke ist eine frühe, ehrliche Kommunikation: Geplante Automatisierung wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt offen kommuniziert, ohne Konsequenzen zu beschönigen. Beschäftigte gestalten die neuen Prozesse mit, und zwar als Fachexperten, Trainer und Qualitätssicherer und nicht als deren Restgröße. Die dritte Leitplanke ist das Primat der Entlastung: Automatisiert werden zuerst Massenroutinen ohne Ermessensspielraum: Dokumentenklassifikation, Datenübernahme, Vollständigkeitsprüfungen. Die frei werdende Zeit fließt nachweisbar in Beratung, komplexe Fallbearbeitung und Bürgerkontakt, nicht allein in Kennzahlen. Die vierte Leitplanke ist Befähigung als Daueraufgabe: Qualifizie-
rung endet nicht mit der Schulung im neuen Tool. Sie umfasst KI-Kompetenz im Sinne der KI-Verordnung, das Erkennen von Systemgrenzen und die Fähigkeit, maschinelle Vorschläge kritisch zu prüfen, denn eine menschliche Aufsicht, die nur noch abnickt, ist keine.
Referenzarchitektur: Human Oversight by Design Menschenfreundlichkeit ist keine Frage der Kommunikation allein, sondern muss in der Architektur verankert sein. Eine HFA-taugliche Referenzarchitektur für den öffentlichen Sektor umfasst drei Ebenen. Auf der Prozessebene wird jeder Prozessschritt explizit einem Automatisierungsgrad – von der reinen Assistenz über den geprüften Vorschlag bis zur Dunkelverarbeitung – zugeordnet. Entscheidend sind definierte Übergabepunkte und Eskalationspfade: Wie in der hybriden Zusammenarbeit zwischen Chatbot und Servicecenter übergibt das System an den Menschen, sobald Komplexität, Ermessen oder Härtefallindikatoren dies erfordern. Auf der KI-Ebene gelten die Anforderungen, die für den öffentlichen Sektor ohnehin prägend sind: strikte Trennung von Daten unterschiedlicher Rechtskreise und Schutzklassen, etwa im SGB-Umfeld, durch Multi-Domänen-Sicherheit und segmentierte Netzwerke. Quelloffene Sprachmodelle, On-Premises betrieben, erleichtern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die feingranulare Konfiguration, die Compliance-Anforderungen verlangen. Auf der Kontrollebene wird menschliche Aufsicht technisch operationalisiert: lückenlose Protokollierung maschineller Vorschläge und menschlicher Entscheidungen, Begründungsfähigkeit gegenüber
strategische Vorgaben für den Kompetenzaufbau. „Digitale Fähigkeiten aufzubauen, ist keine freiwillige Aufgabe — sie entscheiden darüber, ob der Öffentliche Dienst handlungsfähig bleibt“, erklärte Bernd Schlömer, ehemaliger Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt, anlässlich der Veröffentlichung. Die Untersuchung liefert unter anderem Referenzprozesse für die Integration digitaler Angebote in bestehende Fortbildungskataloge und Vorschläge zur Anerkennung entsprechender Leistungsnachweise. Bis 2028 sollen digitale Fähigkeiten im Öffentlichen Dienst im Rahmen des föderalen Schwerpunktthemas flächendeckend gestärkt werden. Auch die BAköV arbeitet an einer stärkeren strategischen Ausrichtung. Mit dem Lernpfad „Moderner Staat“ sollen Kompetenzfelder und Zielgruppen systematisch zusammengeführt werden. Vorgesehen ist eine Kombination aus digitalen Lernangeboten, Präsenzveranstaltungen und praxisnahen Übungen, die sich stärker an den Anforderungen der Arbeitsbereiche orientiert. „Staatsmodernisierung gelingt nur, wenn Beschäftigte die Kompetenzen erwerben, die sie für Veränderung tatsächlich brauchen“, betonte BAköV-Präsident Prof. Arne Schönbohm bei der Vorstellung des Ansatzes. Fortbildungen müssten dafür praxisnäher gestaltet werden.
Bürgerinnen und Bürgern, Vier-Augen-Mechanismen für sensible Fallgruppen sowie ein kontinuierliches Qualitätsmonitoring, das Konzeptdrift und systematische Fehlerhäufungen erkennt. Erst diese Ebene macht aus der rechtlichen Pflicht zur menschlichen Aufsicht eine gelebte Praxis und liefert zugleich die Evidenz, die Personalvertretungen und Aufsichtsbehörden zu Recht einfordern.
Automatisieren – aber mit dem Menschen Der öffentliche Sektor kann bei der Automatisierung nicht einfach der Industrie folgen. Er muss es auch nicht. Seine vermeintlichen Bremsen wie Rechtsbindung, frühzeitige Beteiligung relevanter Interessengruppen, besondere Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sind bei näherem Hinsehen genau die Strukturen, die HFA fordert. Die Verwaltung hat somit die Chance, statt Nachzügler ein Vorbild einer Automatisierung zu sein, die Menschen befähigt statt ersetzt. Eine Voraussetzung ist, dass Folgenabschätzung, Beteiligung und menschliche Kontrolle – statt als Projektanhang behandelt – von Beginn an in Vorgehen und Architektur verankert sind. Der Fachkräftemangel lässt der Verwaltung keine Wahl, ob sie automatisiert – wohl aber, wie. Uwe Henkel ist ist Head of Automation Center of Excellence im IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit.
Foto: Behörden Spiegel/Bundesagentur für Arbeit
Dr. Eldar Sultanow ist Enterprise Architect Director bei Capgemini und Gutachter beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Foto: Behörden Spiegel/Fotostudio R. Schwarzenbach
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us zunächst eigenen Landesvorhaben entsteht ein gemeinsames und einheitliches digitales Ökosystem für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) – kurz EDÖ². Das EDÖ² ist mehr als nur ein weiteres IT-Projekt: In einem Aufgabenfeld, das stark durch Landesrecht, kommunale Zuständigkeiten und unterschiedliche Fachverfahren geprägt ist, werden die länderübergreifende Mitnutzung, partnerschaftliche Weiterentwicklung und der gemeinsame Betrieb von Anwendungen zum praktischen Modell der Verwaltungsmodernisierung.
Aus länderspezifischen Vorhaben wächst ein gemeinsames Zielbild Das EDÖ² umfasst eine landesweite Fachanwendung für die Gesundheitsämter, digitale Lösungen für die Wasserhygiene und ein Bürgerportal, das den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Einrichtungen einen einfachen Zugang zu den jeweiligen Gesundheitsämtern gewährt. Das Ziel ist eine ganzheitliche Architektur anstelle einer losen Sammlung von Werkzeugen, um Fachverfahren, Datenaustausch und Kommunikation in einem Systemzusammenhang zu organisieren.
Zentrale Bausteine: ÖGDigital und Anforderungsmanagement Basis des EDÖ² ist die in BadenWürttemberg entwickelte, skalierbare, nachhaltige und cloudbasierte Fachanwendungslandschaft ÖGDigital. Der digitale Schulterschluss zwischen Baden-Württemberg und Bayern bietet die Möglichkeit, bereits entwickelte Softwarekomponenten und Fachmodule gemeinsam zu nutzen und Betriebskosten zu reduzieren. Gleichzeitig können neue Funktionen und Module ge-
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Digitaler Schulterschluss Länderübergreifende Kooperation für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (BS/ Prof. Dr. Gottfried Roller/Dr. Alexander Steinmann) Welche Rolle die Verwaltungsdigitalisierung spielt, wird greifbar, wenn Eltern die Einladung zur Schuleingangsuntersuchung digital erhalten, Fragebögen online ausgefüllt oder Befunde ohne den Umweg über Papier direkt an das Gesundheitsamt übermittelt werden können. Sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Ämter bedeutet das eine immense Zeitersparnis. Genau an dieser Ende-zu-Ende-Digitalisierung arbeiten Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam. meinsam entwickelt und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt werden. Ein zentrales Anforderungsmanagement soll künftig dafür sorgen, dass neue Aufgaben oder rechtliche Änderungen schnell in die Software einfließen. Damit bleibt die digitale Infrastruktur aktuell und flexibel – auch über Ländergrenzen hinweg. Ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess, bei dem Erfahrungen und Ressourcen gebündelt werden, wird dadurch sichergestellt. Die länderübergreifende Kooperation leistet einen wichtigen Beitrag für eine fachlich und technisch nachhaltige Lösung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Föderale Vielfalt mit gemeinsamen Standards Der ÖGD ist im Vollzug stark von Landesrecht und kommunalen Strukturen geprägt. Für die Verwaltung ist das Projekt daher bedeutsam, denn es ermöglicht, dass zwei Länder gemeinsam die Entwicklung, den Betrieb und die Weiterentwicklung von Softwareanwendungen organisieren. Im Zentrum steht dabei die kooperative Mitnutzung anstelle einer bloßen Nachnutzung. Die Leitlinie lautet: „So einheitlich wie möglich, so individuell wie nötig“. Föderale Unterschiede werden damit nicht ausgeblendet, sondern in einen standardisierbaren Rahmen
Sensible Daten für mehrere Berechtigte verfügbar machen – sicher, souverän, einfach.
übersetzt. Die Vereinheitlichung und Interoperabilität der Anwendungslandschaft im ÖGD werden so entscheidend vorangetrieben – eine Notwendigkeit, die insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie in den Fokus gerückt ist.
Einheitliche Anwendungen stärken den Vollzug Für die Gesundheitsämter hat die Digitalisierungsoffensive ganz unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. Das EDÖ² umfasst zwölf Fachmodule sowie verschiedene Basisfunktionen wie die Terminplanung, die Dokumentengenerierung, das Checklistenmanagement oder das Reporting. Einheitliche Datenstrukturen und standardisierte Abläufe können Doppelerfassungen verringern, Berichte vereinfachen und die Steuerung verbessern. Auch für Krisenlagen ist der Ansatz relevant: Wenn Ämter mit derselben Struktur arbeiten, wird es leichter, auch ämterübergreifend personell zu unterstützen oder Aufgaben zu verlagern.
Unmittelbarer Mehrwert im Bereich Wasserhygiene Besonders sichtbar wird der Mehrwert im Bereich der Wasserhygiene. Viele Behörden arbeiten dort noch mit lokalen Fachlösungen mit unterschiedlichem Funktionsumfang
und begrenzter Auswertbarkeit. Die Wasser-Fachanwendung WAFA soll diese Zersplitterung überwinden und Prozesse digital abbilden – von Prüfberichten über Vor-Ort-Kontrollen bis hin zur Berichterstattung. Mit SHAPTH (Schnittstellenharmonisierung und Austauschplattform Trinkwasserhygiene) kommt eine länderübergreifende Austauschplattform hinzu, über die Labore, Betreiber und Behörden Daten zur Wasserhygiene bundesweit standardisiert übermitteln können. In der Verwaltung können so Medienbrüche vermieden und eine bessere Grundlage für die Aufsicht, Vergleichbarkeit und fachliche Entscheidungen geschaffen werden.
Bürgerportal rückt Verwaltung näher an die Bürgerinnen und Bürger Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt ist der digitale Zugang für Bürgerinnen und Bürger. Ein Bürgerportal – in Bayern beispielsweise unter gesundheitsamt.bayern erreichbar – soll Anträge, Nachweise, Rückmeldungen und Terminwünsche strukturiert erfassen und unmittelbar an die entsprechenden Fachanwendungen anbinden. Damit endet die Digitalisierung nicht beim Online-Formular. Gerade bei Schuleingangsuntersuchungen, Immunitätsnachweisen oder Beratungsangeboten
der Gesundheitsämter lässt sich so eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung realisieren, die den Zugang zu Leistungen verbessert und den Nachbearbeitungsaufwand in den Ämtern reduziert. Mit dem Auslaufen des Pakts für den ÖGD Ende 2026 müssen Governance, Finanzierung und Betrieb neu organisiert werden. Vorgesehen sind ein gemeinsamer Steuerungskreis, thematische Digitalzentren sowie öffentliche Betriebsanbieter für Hosting und Support. Die Finanzierung sollen Länder und Kommunen gemeinsam tragen. BadenWürttemberg und Bayern öffnen die Kooperation für weitere Länder und den Bund; Berlin ist bereits beigetreten.Ziel ist eine modular aufgebaute, gemeinsam weiterentwickelte Plattform statt neuer Insellösungen.
Foto: Behörden Spiegel/Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Foto: Behörden Spiegel/Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Prof. Dr. Gottfried Roller ist Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung ÖGD beim Landesgesundheitsamt im Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg.
Dr. Alexander Steinmann ist Ministerialdirigent und der Leiter Abteilung ÖGD beim Landesprüfungsamt für Sozial versicherung im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.
Bdrive® – die VS-NfD-Cloud für die Verwaltung. Die moderne Verwaltung arbeitet dezentral, mobil und teamorientiert – über Ämter, Ebenen und Zuständigkeiten hinweg. Das verlangt eine neue Art des Datenmanagements: Sensible Daten müssen für mehr als eine Person verfügbar sein,auch über die Grenzen der eigenen Organisation hinaus. Genau hier liegt die große Stärke von Bdrive®: der sichere Austausch mit Dritten – mit anderen Behörden, externen Dienstleistern und Auftragnehmern. Bdrive® kombiniert modernste Verschlüsselung mit dem patentierten CloudRAID-Prinzip. VS-NfD-Daten werden VS-NfD-konform abgelegt und bleiben dennoch für alle Berechtigten zugänglich – auch über Organisationsgrenzen hinweg. Ohne Workarounds, ohne Medienbrüche, ohne zusätzliches Risiko. Datensicherheit, Datenschutz und einfache Anwendung sind dabei kein Widerspruch, sondern Voraussetzung. Bdrive® gewährleistet alle drei zugleich – auf Servern in Deutschland und der EU und mit BSI-Einsatzerlaubnis für den Einsatz mit VS-NfD-Daten.
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Informationstechnologie
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A
m 17. September verabschiedete die Europäische Kommission den EU-KIDS-Act, der nach einer Regulierung klingt, in deren Zentrum die Rechte von Kindern stehen. De facto handelt es sich um eine Abkürzung für „EU Keeping Internet Digital Spaces Accountable and Trustworthy“ – „Die EU bewahrt die Rechenschaftspflicht und Vertrauensbasis digitaler Räume“. Um Kinder geht es trotzdem, aber ob das Gesetz sie schützen kann, ist hoch umstritten. Der Titel des Gesetzes klingt nach einer Haftung der Plattformeigner für ihre Inhalte und danach, dass digitale Plattformen dadurch weniger toxisch für die Nutzenden werden sollen, sie nicht mehr so oft süchtig oder psychisch krank machen, nicht radikalisieren oder manipulieren, z. B. durch Desinformationen und KI-generierte Posts, die Wahrheiten vorgaukeln, die keine sind. Tatsächlich geht es im Gesetz nur um Minderjährige. Dieser Unterschied ist relevant, denn auch wenn Kinder besonders vulnerabel gegenüber den schädlichen Wirkungen von Social Media sind, sind auch Erwachsene durch Desinformationen, Radikalisierung, digitale Gewalt und Manipulationen bis hin zu psychischen Störungen und Sucht beeinträchtigt.
Zugangsbeschränkungen für Kinder greifen in Grundrechte aller ein Plattformunternehmen richten Algorithmen so aus, dass sich die
EU-KIDS-Act: Top oder Flop? Altersnachweis für alle kann mehr schaden als nutzen (BS/Anke Domscheit-Berg) Digitale Plattformen haben oft negative Auswirkungen auf ihre Nutzerinnen und Nutzer, ganz besonders auf Minderjährige. Der EU-KIDS-Act soll Kinder im Netz davor schützen, führt aber zu erheblichen Nachteilen für alle Internetnutzenden in der EU – bei zweifelhaftem Schutz für Kinder. Studien zum australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige maßen keinen Nutzen. Alternativen setzen bei der Haftung der Plattformen an. Nutzungsdauer maximiert, weil sich damit Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe erzielen lassen. Dadurch erzeugte Nebenwirkungen verschwinden aber nicht, wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer 15 oder 18 Jahre alt wird. Wer nun statt einer allgemeinen Regulierung digitaler Plattformen auf Kinder fokussiert und deshalb künftig digitale Altersnachweise verpflichtend macht, schränkt nicht die Unternehmen ein, sondern die Grundrechte aller Menschen. Ob Kinder dadurch besser geschützt werden, ist nicht einmal sicher. Der EU-KIDS-Act unterscheidet Zugangsbeschränkungen für drei Altersgruppen: • Für unter 13-Jährige soll ein Zugangsverbot zu Sozialen Medien gelten; kinderfreundliche VideoDienste können über ein ElternAccount genutzt werden. • Für die Altergruppe der 13- bis 15-Jährigen sollen Mini-Accounts mit eingeschränkten Funktionen maximal eine Stunde am Tag genutzt werden können. Eltern müssen die Konten managen.
• Ab 15 Jahren sollen Kinder eigene Social-Media-Accounts einrichten können. Für Konten, die von Minderjährigen genutzt werden, sollen die Plattformen neue Schutzmechanismen einführen. Z. B. sollen Funktionen, die zu übermäßiger Nutzung führen, wie „Endlos-Scrollen“ oder Belohnungsmechanismen, eingeschränkt werden. Ebenso soll eine Kontaktaufnahme durch Unbekannte verhindert werden, z. B. durch die StandardEinstellung der Konten auf „privat“. Das einfache Blocken anderer User soll ermöglicht und KI-Chatbots und KI-Gefährten sollen daran gehindert werden, sich so zu verhalten, dass sie bei Kindern emotionale Abhängigkeit erzeugen. Vieles klingt sinnvoll, wie das Abstellen von Funktionen, die zu übermäßiger Nutzung führen; aber warum sollte man ab dem 18. Geburtstag schutzlos den toxischen Geschäftsmodellen der digitalen Plattformen ausgeliefert sein, mit systemischen Risiken in beachtlichem Ausmaß, ohne dass existieADVERTORIAL
Mobile Souveränität aus einer Hand Materna Virtual Solution erweitert sein Ökosystem für sicheres mobiles Arbeiten Sicher, selbstbestimmt und ortsunabhängig auf Smartphone und Tablet arbeiten – bis VS-NfD. Materna Virtual Solution (MVS) baut dafür sein Ökosystem rund um sicheres, ultramobiles Arbeiten konsequent weiter aus. Mit Relution kommt ein deutscher MDM-Spezialist hinzu, dessen Mobile Device Management (MDM) im Rahmen der BSI-Zulassungsaussage für den Brightsite-Einsatz als zulässiges MDM-Server-Produkt gelistet wird. Damit kann MVS insbesondere für indigo zentrale Bausteine für einen sicheren mobilen Arbeitsplatz aus einer Hand zusammenbringen: validierte Anwendungen, Mobile-Device-Management sowie Beratung und Schulungen für den sicheren Einsatz.
Vom sicheren mobilen Arbeiten zur mobilen Souveränität
Informationen abrufen und bearbeiten, Dokumente nutzen, kommunizieren oder Entscheidungen treffen: Arbeitsfähigkeit soll heute auch auf Smartphone und Tablet selbstverständlich sein – unabhängig vom Ort und auch beim Umgang mit sensiblen Informationen. Materna Virtual Solution verfolgt deshalb die Vision, Behörden und Organisationen ein souveränes und selbstbestimmtes mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Dafür bietet MVS unterschiedliche Lösungswege: Mit der etablierten Containerlösung SecurePIM werden zentrale Funktionen wie EMail, Kalender, Kontakte, Dokumente und Browser sicher in einer App gebündelt. Für die nativen Plattformfreigaben indigo für iOS und KNS für Android entwickelt MVS gezielt Anwendungen für unterschiedliche Einsatz- und Anwendungsszenarien. Die vom BSI für den Einsatz zugelassenen bzw. validierten Lösungen sind bereits bei mehr als 45 Bundesbehörden im Einsatz.
Ganzheitlich gedacht Gerade indigo steht für einen Ansatz, bei dem verschiedene Sicherheitsbausteine gezielt zusammenspielen. Für den Einsatz bis VS-NfD braucht es neben den für die Plattform validierten Anwendungen ein entsprechend freigegebenes Mobile-Device-Management (MDM) und die konsequente Umsetzung der vorgegebenen Handlungsanweisungen. Genau hier setzt MVS mit seinem Ökosystem an: Neben den Anwendungen begleitet das Unternehmen
Behörden Spiegel / November 2026
Michael Hagedorn, CEO der Materna-Gruppe; Volker Hahn (Relution), Daniel Zimmermann (Materna Virtual Solution), Stefan Jauker (Relution), Volkan Gümüs (Materna Foto: Behörden Spiegel/Materna Virtual Solution Virtual Solution) (v. l.).
Behörden bei der Umsetzung der Anforderungen und schult den richtigen und sicheren Umgang. Relution ist offiziell als zulässiges MDM-Server-Produkt für den Brightsite-Einsatz im Rahmen der sicheren mobilen Lösungen des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) gelistet. Die zugrundeliegende Zulassungsaussage stützt sich auf eine Evaluierung nach dem internationalen Standard Common Criteria (CC) auf der Stufe EAL 4+. Geprüft wurden unter anderem Verschlüsselung und Kryptografie, sichere Kommunikationskanäle sowie Serverbetrieb und Entwicklungsprozesse. So greifen Anwendungen, Gerätemanagement und Services inei nander. Für Behörden bedeutet das vor allem: weniger Schnittstellen und ein durchgängiger Ansatz für Implementierung, sicheren Betrieb und Nutzung.
Sicherheit, die im Alltag einfach funktioniert Denn mobile Souveränität bedeutet nicht nur, hohe Sicherheits-
standards zu erfüllen. Die Technologie muss auch im Arbeitsalltag funktionieren: einfach implementierbar und administrierbar für die IT und intuitiv nutzbar für die Mitarbeitenden. „Unsere Vision ist es, Behörden und Organisationen ein souveränes und selbstbestimmtes Arbeiten auf Smartphone und Tablet zu ermöglichen – jederzeit und überall. Dafür denken wir mobile Sicherheit ganzheitlich und bauen gezielt ein Ökosystem auf, in dem sichere Anwendungen, Gerätemanagement und die notwendigen Services nahtlos ineinandergreifen“, sagt Daniel Zimmermann, Geschäftsführer von Materna Virtual Solution. Zwei deutsche IT-Security-Spezialisten verbinden ihre Kompetenzen und ermöglichen eine durchgängige mobile Arbeitsumgebung – vom Gerät über die Anwendung bis zu den Daten. Für Kunden entsteht damit ein ganzheitliches Angebot für sicheres mobiles Arbeiten unter höchsten Sicherheitsanforderungen – made & secured in Germany.
rende EU-Gesetze wie DSA, DMA und die KI-Verordnung überhaupt voll ausgeschöpft werden. Warum diese Frage fundamental ist, beschreibt die Europäische Bürgerinitiative „Stop Killing The Internet“ so: „Die als Kinderschutz präsentierte Verordnung würde den Altersnachweis für jede Nutzerin oder jeden Nutzer in der EU zur Voraussetzung für die normale Nutzung von Sozialen Medien, Videoplattformen, Computerspielen, App-Stores und KI-Chatbots machen“ und warnt: „Damit wird das Fundament für eine Identitätsschicht über das gesamte Internet gelegt.“ Die Auswirkungen wären tatsächlich dramatisch, denn träte das Gesetz so in Kraft, würden alle Internet-User in der EU grundsätzlich als Minderjährige behandelt, hätten also zu vielen Diensten gar keinen oder nur noch einen sehr eingeschränkten Zugang, selbst wenn sie bereits Konten bei den Diensten haben. Ohne Altersnachweis soll der Zugang zu bestehenden Konten nach sechs Monaten gesperrt werden. Jedes Handy, jeder Laptop soll künftig wissen, wie alt sein Besitzer oder seine Besitzerin ist, denn auch jeder App-Store funktioniert nur noch mit Altersnachweis. Altersprüfungen sollen über EU-Lösungen zur Altersverifikation erfolgen, die aber noch gar nicht existieren. Die von der Kommission präsentierte App wurde kurz danach gehackt und offenbarte sich als unsicher. Auch die EUDI-Wallet soll für Altersnachweise genutzt werden können. Sie soll in Deutschland am 2. Januar 2027 als „d-you“-App verfügbar sein, aber ohne die für einen grundrechtswahrenden Altersnachweis elementaren Funktionen Zero Knowledge Proof (Null-Wissen-Beweis) und ohne pseudonyme Nutzung. Altersverifikationsdienste sind komplex, deshalb müssten kleine und mittlere Anbieter externe Dienstleister dafür bezahlen, genauso nichtkommerzielle Dienste, für die das existenzgefährdend sein kann. Am Ende steht mehr Abhängigkeit, vor allem von großen Anbietern, von denen Europa gerade unabhängiger werden will. Der EU-KIDS-Act ist daher auch ein indirekter Angriff auf die digitale Souveränität Europas.
Australien: Social-Media-Verbot wirkt nicht In Australien ist schon seit Dezember 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Kraft. Doch das Verbot wirkt dort kaum. Die für die Aufsicht zuständige Behörde eSafety Commissioner veröffentlichte im Juli 2026 erste Ergebnisse einer Langzeitstudie, die über 4.000 Jugendliche und ihre Eltern einbezieht. Demnach sank der Anteil Zehn- bis 15-Jähriger, die überhaupt eine der verbotenen Plattformen nutzten, einige Monate nach Einführung des Verbots von 86 nur auf 82 Prozent. Auch ihre tägliche Nutzung sank nur von 60 auf 58 Prozent. Eine weitere Studie des CATO-Institutes stellte im Juni 2026 nur noch bei sechs Prozent der 14- bis 15-Jährigen eine Einhaltung des Verbotes fest. Australische Jugendliche be-
klagten den Ausschluss aus ihrem digitalen Sozialleben, den Verlust von Kontakten und des Zugangs zu Informationen sowie von Möglichkeiten zum Mitgestalten digitaler Welten. Weil sie sich zu Unrecht bestraft fühlen, ignorieren sie das Verbot. Etwa 75 Prozent der Jugendlichen beschrieben die Umgehung des Verbots als einfach. Vermutlich deshalb ließen sich die erhofften Vorteile bisher nicht nachweisen. Laut Bericht des eSafety Commissioners haben sich ein Vierteljahr nach Einführung des Verbots weder der Schlaf noch die psychische Gesundheit der Jugendlichen verbessert. Deshalb wurde das Gesetz in Australien im September 2026 verschärft und es wurden Auskunftsund Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde gestärkt. Eine verfassungsrechtliche Klage gegen das Social-Media-Verbot ist noch anhängig. Bisher ist der KIDS-Act nur ein Entwurf der EU-Kommission, der noch durch das EU-Parlament und den Rat muss, bevor er zum Gesetz wird. Wenn er sich in diesem Prozess nicht erheblich verändert, erhält Europa ein Gesetz, das Kinder nicht wirksam schützt, aber eine umfassende Infrastruktur aufbaut, die viel Potenzial für Missbrauch bietet – denn wo heute das Alter abgefragt wird, kann dies morgen auch die Identität betreffen. Das vorgeschlagene System würde außerdem viele Nutzende ausgrenzen und damit ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Informationsfreiheit einschränken. Es hinterfragt das Grundrecht informationeller Selbstbestimmung, während digitale Großkonzerne ihre Geschäftsmodelle weiterbetreiben können – vielleicht sogar noch effektiver als vorher, denn sie werden noch mehr Daten über ihre Nutzerinnen und Nutzer sammeln, um ihre Geschäftszwecke noch spezifischer auszuüben.
KIDS-Act: ungeeignet, unangemessen und unverhältnismäßig Grundrechtseinschränkungen sind nach deutschem Recht durchaus zulässig, aber nur, wenn sie drei Bedingungen erfüllen: Erstens müssen sie geeignet sein, ein bestimmtes Problem zu lösen. Zweitens müssen sie angemessen sein, d. h. eine Problemlösung mit dem geringst möglichen Grundrechtseingriff unterstützen. Drittens müssen sie verhältnismäßig sein, sie dürfen mit ihren Nebenwirkungen nicht den Nutzen überwiegen. Nach seinem aktuellen Entwurf erfüllt der KIDS-Act keine dieser Bedingungen. Es gäbe andere Möglichkeiten, digitale Plattformen in die Schranken zu weisen, z. B. in dem sie zu verbraucherschutzfreundlichen Diensten für alle gezwungen und für den Schaden durch ihre Inhalte haftbar gemacht würden. Aktuell genießen die Diensteanbieter das Plattformprivileg, wonach sie, anders als klassische Medienanbieter, für ihre Inhalte nicht haften.
Bestehende Gesetze besser durchsetzen Bevor neue EU-Gesetze zur Plattformregulierung verabschiedet werden, sollte ohnehin erst einmal das Potenzial bestehender Gesetze ausgeschöpft werden. Selbst US-Gerichte erreichen aktuell mehr als die EU. Gerade erst im August schloss der Meta-Konzern in den USA einen Vergleich wegen Verletzungen des Jugendschutzes auf Facebook und Instagramm, der ihn 18 Milliarden Dollar kostet und zu neuen Jugendschutzmaßnahmen verpflichtet. Von solchen Durchsetzungserfolgen ist die EU noch weit entfernt.
Hinter jedem Datensatz steckt das Vertrauen der Bevölkerung. Wir schützen beides. Ihr Partner für digitale Souveränität im öffentlichen Sektor. π Business.
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KOMPETENZZENTRUM ÖFFENTLICHE IT (ÖFIT)
November 2026
Mit KI von der Idee zum Bescheid (BS) Macht KI Fachverfahren überflüssig? Der Beitrag zeigt, wo KI hilft und wo deterministische Regeln und menschliche Kontrolle unverzichtbar bleiben.
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ine politische Idee wird zum Gesetz, das Gesetz und andere Vorgaben gestalten das Fachverfahren, das Fachverfahren führt zum Bescheid – klingt einfach, ist es aber nicht. Auf diesem Weg wechseln Beschreibungen ständig die Domäne: von der Politik in die Rechtssprache, von dort ins Prozessmodell, dann in Software und schließlich in den Vollzug. Jeder dieser Übergänge birgt Fehlerquellen. Ein Gesetzestext ist keine Software, ein Prozessmodell kein Bescheid. Was in einer Domäne selbstverständlich ist, muss in der nächsten expliziert und übersetzt werden. Es gilt, einen systematischen Ansatz für den Einsatz von KI in der Verwaltung zu entwickeln. Im Rahmen von #WirMachenFörderwesenEinfach, einem ressortübergreifenden Koordinierungsprojekt der Bundesregierung, stellte sich die Frage: Wie heben wir das Potenzial von KI, indem wir ihre Möglichkeiten über den gesamten Lebenszyklus einer Verwaltungsleistung nutzen?
Von der Gestaltung bis zur Evaluation Vereinfacht durchläuft eine Verwaltungsleistung vier Phasen: Sie
Behörden Spiegel / November 2026
wird gestaltet, bereitgestellt, individuell durchgeführt und schließlich evaluiert. Die letzte Phase liefert Erkenntnisse für Verbesserungen. Am Beispiel einer Fördermaßnahme als besondere Ausprägung einer Verwaltungsleistung wird das greifbar: Aus einer politischen Idee entsteht eine Förderrichtlinie, daraus ein IT-Fachverfahren. Im Fachverfahren werden Anträge bearbeitet und Bescheide erlassen. Und am Ende steht die Frage: War die Maßnahme erfolgreich und ist eine beabsichtigte Wirkung eingetreten? Generative KI kann auf zwei Arten zum Einsatz kommen: Erstens bei der einmaligen Erstellung eines Fachverfahrens, etwa beim Formulieren von Regeln oder Modellieren von Prozessen. Zweitens im laufenden Fachverfahren, bei der Bearbeitung einzelner Fälle. Beide Einsatzarten erfordern menschliche Prüfung, unterscheiden sich aber in Häufigkeit und Ressourceneinsatz.
KI im Einsatz – Phase für Phase Von der Idee zur Regel: Schon beim Formulieren einer Förderrichtlinie unterstützt generative KI bei Recherche, Textentwürfen und der Suche nach vergleichbaren Regelungen. Besonders hilfreich kann
KI sein, wenn umfangreich bestehendes Recht in maschinenlesbare Form („Law-as-Code“) überführt wird. Dabei zeigt sich ein Grundkonflikt: KI arbeitet probabilistisch, Rechtsanwendung sollte deterministisch sein. Die Lösung liegt darin, mithilfe von KI klare, prüfbare Entscheidungsregeln zu erstellen, deren Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit sich simulieren lassen. Von der Regel zum Verfahren: Sind Fördervoraussetzungen und Entscheidungslogik maschinenlesbar, sinkt der Aufwand für die IT-Umsetzung erheblich. Generative KI kann aus einer fachlichen Beschreibung ein erstes Prozessmodell erstellen. Doch kein Fachverfahren geht ungetestet in den Betrieb – KI liefert das Grundgerüst, Menschen überprüfen und verantworten das Ergebnis. Im Vollzug: Hier trennt sich das Vorgehen: Wo Entscheidungsregeln und Prozesse deterministisch modelliert sind, kann ein Massenverfahren vollständig automatisiert ablaufen. Für die Entscheidung selbst braucht es keine KI. Bei komplexen Verfahren oder umfangreichen Dokumenten kann KI unterstützen: Sie klassifiziert, fasst zusammen, gleicht Vorgaben mit Nachweisen ab und erstellt Bescheidentwürfe. Wo Ermessen gefragt ist, bleibt der Mensch entscheidend – unterstützt durch KI-Vorschläge, die er prüft und verantwortet. Diese Trennung ist zentral: Regelbasierte Logik läuft automatisch, Ergebnisse generativer KI erfordern immer „Human in the Loop“. Steuerung und Evaluation: Am Ende steht die Frage nach der Wir-
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Die vier Phasen einer Verwaltungsleistung kung. KI analysiert große Datenmengen, erstellt Berichte und deckt Auffälligkeiten auf – etwa Kriterien, die ungewöhnlich viele Ablehnungen verursachen. Damit schließt sich der Kreis: Die Erkenntnisse fließen in die nächste Gestaltungsrunde – in die Verbesserung der Rechtsgrundlagen, die Gestaltung weiterer Fördermaßnahmen und die Optimierung des Verfahrens.
Verwaltung als Plattform denken KI wirkt nicht als intransparente Anwendung, sondern als Funktions-Baustein entlang des gesamten Lebenszyklus. Wer maschinenlesbares Recht von Anfang an schafft und auf definierte Datensätze zugreift, spart bei der Prozessmodellierung, ermöglicht echte Automatisierung im Vollzug und erhält konsistente, auswertbare Daten für
Illustration: Fraunhofer FOKUS
die Evaluation. Sammlungen von Regeln, Daten und Prozessbausteinen bilden die Grundlage, auf der generative KI sinnvoll und kontrollierbar arbeiten kann. Der Blick auf den gesamten Lebenszyklus führt zur Idee der Verwaltung als Plattform: IT-Systeme werden über standardisierte Schnittstellen kombiniert statt isoliert betrieben – so lassen sich neue KI-Bausteine flexibel und wirtschaftlich einbinden, etwa auf einer ausbaufähigen Low-Code-Plattform. Die Stärke generativer KI liegt nicht allein in einzelnen Assistenten, Chatbots oder Produkten. Sie entfaltet sich voll, wenn die Verwaltung ihre Leistungen über den gesamten Lebenszyklus modelliert und klar zwischen KI zur Gestaltung von Fachverfahren und KI im Vollzug unterscheidet.
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aushaltssperren, steigende Fallzahlen und unbesetzte Stellen zeigen: Weiterzumachen wie bisher ist keine tragfähige Strategie. Verlässt etwa eine erfahrene Sachbearbeiterin das Amt, geht womöglich Wissen über Sonderfälle und Zuständigkeiten verloren. Die Nachfolge muss sich vieles mühsam erschließen. In vielen Verwaltungen sind Abläufe historisch gewachsen, Wissen liegt in Köpfen und Zuständigkeiten sind nicht durchgängig transparent. Gleichzeitig steigen Erwartungen an Digitalisierung, Effizienz und Servicequalität. Ohne gemeinsame Prozessbasis wird Veränderung langsam, aufwendig und schwer steuerbar. Doppelte Datenerfassung, unnötige Rückfragen und Medienbrüche binden Kapazitäten. Wer solche Abläufe gezielt verbessert, entlastet Beschäftigte und gewinnt Spielraum, um wichtige Leistungen trotz knapper Mittel sicherzustellen.
Wer Prozesse steuert, steuert Ressourcen besser Damit wird Prozessmanagement auch zu einer Frage verantwortungsvoller Haushaltsführung. Wer weiß, welche Leistungen besonders personalintensiv sind und wo Aufwand entsteht, kann Verbesserungen gezielter angehen und Digitalisierungsinvestitionen nach ihrem Nutzen priorisieren. Wichtig ist: Eingesparte Bearbeitungszeit führt nicht automatisch zu geringeren Ausgaben. Häufig hilft sie zunächst, Rückstände abzubauen oder Leistungen trotz unbesetzter Stellen zu sichern. Haushaltswirksam wird Entlas-
Handlungsfähig bleiben Wie Verwaltungen trotz knapper Mittel leistungsfähig bleiben (BS/Dr. Lars Algermissen*) Fachkräfte fehlen, Pflichtaufgaben bleiben und Haushalte geraten unter Druck. Wie bleiben Verwaltungen dennoch handlungsfähig? Neue Stellen oder Software allein reichen nicht. Stattdessen gilt es, Kapazitäten besser zu nutzen, Wissen zu sichern und Abläufe zu verbessern. Dafür braucht es ein verankertes Prozessmanagement-System. tung etwa dann, wenn zusätzlicher Personalbedarf oder externe Unterstützung vermieden werden. Ein Prozessmanagement-System hilft, solche Potenziale zu nutzen und ihre Wirkung zu prüfen.
Vom Einzelprojekt zum dauerhaften System Einzelne optimierte Abläufe genügen dafür noch nicht. Verbesserungen müssen dauerhaft wirken. Ohne gesichertes Prozesswissen und klare Zuständigkeiten gehen Fortschritte beispielsweise bei Personalwechseln schnell verloren. Ein Prozessmanagement-System verbindet deshalb strategische Ziele und Prioritäten mit Standards, Rollen, Freigaben und einer zentralen Wissensbasis. So werden Abläufe über Ämter hinweg nachvollziehbar und Verbesserungen kontinuierlich fortgeführt. Eine geeignete Prozessplattform unterstützt diese Arbeit – ersetzen kann sie die organisatorische Verankerung nicht. Dafür braucht es kein Mammutprojekt. Wenige kritische oder aufwendige Leistungen genügen für den Einstieg. Verantwortliche aus bestehenden Organisations- und Führungsstrukturen begleiten die Prozessarbeit, Fachbereiche bringen ihr Wissen ein und Maßnahmen werden überprüft. Wo
fachlich zu bewerten und Verbesserungen umzusetzen. Damit dieser Nutzen nachhaltig wirkt, muss KI sinnvoll in das Prozessmanagement-System eingebunden sein. Gemeinsame Standards, Verantwortlichkeiten und Freigaben sorgen dafür, dass die schnellen Ergebnisse nicht isoliert bleiben. Wenn diese geprüft, gepflegt und weiterverwendet werden, entsteht ein dauerhafter Mehrwert. Datenschutz, Informationssicherheit und fachliche Kontrolle bleiben dabei unverzichtbar. KI unterstützt – die Entscheidungen bleiben beim Menschen.
Handlungsfähigkeit ist eine Führungsentscheidung
Ein gelebtes Prozessmanagement-System sichert Wissen, entlastet Beschäftigte und stärkt die Grundlage für Personal-, Digitalisierungs- und Haushaltsentscheidungen. Foto: Behörden Spiegel/PICTURE
Behörden vergleichbare Aufgaben erfüllen, lassen sich Standards und bewährte Lösungen zudem nachnutzen – ein wichtiger Hebel auch für landesweite Digitalisierungsvorhaben.
KI schafft Kapazitäten Doch wie lässt sich diese Prozessarbeit bei knappen Ressourcen bewältigen? Schon die Vorarbeit kostet Zeit: Fachgespräche führen, Unterlagen sichten, Abläufe manuell modellieren. Hier ist KI ein wichtiger Hebel, denn sie kann die Gewichte verschieben: Die Beschleunigung der Dokumentation um ein Vielfaches schafft etwa drei-
mal mehr Kapazität für Analyse und Optimierung. Statt Prozesse wie bisher ausschließlich manuell aufzunehmen, zu modellieren und Optimierungspotenziale Schritt für Schritt selbst herauszuarbeiten, unterstützt KI im richtigen Tool genau dort, wo Prozessarbeit stattfindet: in den Fachbereichen. Aus Beschreibungen und Dokumenten kann KI beispielsweise erste Prozessmodelle erzeugen und in bestehenden Abläufen auf mögliche Medienbrüche, unnötige Schleifen oder unklare Zuständigkeiten hinweisen. Fachbereiche müssen nicht bei null anfangen. So bleibt mehr Zeit, Vorschläge
Somit ist nicht die Wahl des Tools oder der KI entscheidend, sondern wie Verwaltungen ihre wichtigsten Leistungen trotz knapper Mittel dauerhaft sichern und verbessern. Ein gelebtes ProzessmanagementSystem sichert Wissen, entlastet Beschäftigte und stärkt die Grundlage für Personal-, Digitalisierungsund Haushaltsentscheidungen. Welche drei bis fünf Prozesse sollten in Ihrer Verwaltung zuerst auf den Prüfstand? Die PICTURE GmbH unterstützt Verwaltungen dabei, Prozessmanagement wirksam zu verankern – mit Beratung, Schulungen und der PICTUREProzessplattform, der führenden Lösung für den öffentlichen Sektor. Kontakt und weitere Informationen: www.picture-gmbh.de/ prozessmanagement-oeffentlicheverwaltung/ *Dr. Lars Algermissen ist Geschäftsführer der PICTURE GmbH.
IT-Sicherheit
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ährlich veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland. Im Global Risk Report des World Economic Forums (WEF) belegt das Cyber-Sicherheitsrisiko Rang sechs für die kommenden zwei Jahre. Der gleiche Bericht setzt die Gefahr durch Desinformationen auf Rang zwei sowie auf Rang vier für die nächsten zehn Jahre – direkt nach Extremwetterereignissen, dem Kollaps von Ökosystemen mit Biodiversitätsverlust sowie kritischen Veränderungen von Erdsystemen. Cyber-Sicherheitsrisiken folgen dort erst auf Platz acht. Dennoch gibt es in Deutschland kein jährliches Lagebild zum Phänomen Desinformation, obwohl nahezu jede Bürgerin und jeder Bürger damit in Berührung kommt, häufig als gesteuerte Einflussoperation aus dem Ausland, die Vertrauen in demokratische Institutionen erschüttern oder Wahlen beeinflussen soll.
Desinformation kostete in Ceuta Menschenleben Analysen führten im August zur Erkenntnis, dass die 60.000 Menschen, die von Marokko nach Ceuta schwammen, auf massenhafte Desinformationen reingefallen waren, die eine Grenzöffnung mit Weiterreise zum spanischen Festland beschrieben und ungehindert auf
Desinformation: ohne Lagebild? Verwirrende Governance und wenig Transparenz (BS/Anke Domscheit-Berg) Desinformationskampagnen sind ein erhebliches globales Risiko. Fremdstaatliche Akteure versuchen, Wahlen in den USA und Europa zu beeinflussen, auch in Deutschland. Behördliche Zuständigkeiten gleichen einem wachsenden Wimmelbild. Ein öffentliches Lagebild zum Phänomen Desinformation gibt es ebenso wenig wie eine Meldestelle für die Bevölkerung. TikTok und Meta-Plattformen zirkulieren konnten. In Deutschland gab es vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vielfältige Versuche der Einflussnahme durch die sogenannte Matrjoshka-Bot-Kampagne, die Desinformationen mit Logos renommierter Medien verbreitete. So behauptete eine als ZDF-Bericht getarnte Falschmeldung, CDU-Politiker wollten 40 Mitarbeitende der Deutschen Post „rekrutieren“, um Wahlergebnisse zu manipulieren, während andere Fakes einem Kandidaten der Linken den Mord der eigenen Großmutter und weitere Verbrechen unterstellten. Neben der Wahlbeeinflussung soll damit ein Vertrauensverlust in demokratische Prozesse und damit die Destabilisierung unserer Gesellschaft erreicht werden. Ähnliche Kampagnen adressieren neben den Wahlen in Deutschland auch die Midterms in den USA sowie Wahlen in Frankreich und Schweden.
Desinformationen bedrohen die Demokratie. Doch Deutschland fehlen ein öffentliches Lagebild und klare Zuständigkeiten zur Abwehr. Foto: Behörden Spiegel/fourtakig, stock.adobe.com
Mitunter werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, so z. B. die Unterstellung gemeinsamer „schädlicher, wirtschaftlicher Verbindungen“ zwischen Kanzler Friedrich Merz und dem schwedischen Premier Ulf Kristersson, die mit Logos deutschsprachiger Medien verbreitet wurde. Auch Diskreditie-
Kryptografie unter Zeitdruck Leitlinie für die Post-Quanten-Kryptografie (BS/Frederik Steinhage) Quantencomputer sind noch nicht leistungsfähig genug, um die heute verbreiteten Verschlüsselungsverfahren zu brechen. Doch aus Sicht der Bundesregierung ist das kein Grund, mit der Umstellung zu warten. Die Bundesministerien für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und des Innern (BMI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben deshalb eine gemeinsame Leitlinie zur Migration auf Post-QuantenKryptografie vorgelegt. Der Zeitplan ist ambitioniert. Bis Ende 2026 soll die Vorbereitungsund Planungsphase weitgehend abgeschlossen sein. Systeme mit hohem Quantenrisiko sollen spätestens Ende 2030 umgestellt werden, Anwendungen mit mittlerem Risiko bis Ende 2035. Die Verantwortlichen sollen zunächst nicht wahllos bestehende Kryptografie austauschen, sondern anhand des Risikos priorisieren. Entscheidend sind dabei drei Faktoren: Wie angreifbar ist das derzeit verwendete Verfahren, wie hoch wäre der mögliche Schaden und wie aufwendig ist die Umstellung?
Gefahr beginnt heute Der Handlungsdruck entsteht nicht erst mit dem ersten leistungsfähigen Quantencomputer. Besonders relevant ist das „Store now, decrypt later“-Szenario. Dabei können Angreifer heute verschlüsselte Daten abfangen und speichern, um sie später mit einem Quantencomputer zu entschlüsseln. Das betrifft vor allem Informationen, die über viele Jahre vertraulich bleiben müssen. Hinzu kommen lange Migrationszyklen: Gerade komplexe Verwaltungs- und Infrastruktursysteme lassen sich nicht kurzfristig austauschen. Ein Sys-
Behörden Spiegel / November 2026
tem, das heute beschafft wird und noch über viele Jahre genutzt werden soll, muss deshalb bereits jetzt auf seine spätere PQC-Fähigkeit hin betrachtet werden. Wie viel Zeit tatsächlich bleibt, lässt sich nicht exakt bestimmen. Nach einer 2025 aktualisierten BSI-Studie ist es wahrscheinlich, dass ein kryptografisch relevanter Quantencomputer spätestens innerhalb von 15 Jahren realisierbar sein wird. Fortschritte bei der Fehlerkorrektur könnten diesen Zeitraum weiter verkürzen. Für Hochsicherheitsanwendungen geht die Regierung davon aus, dass entsprechende Quantencomputer Anfang der 2030er-Jahre verfügbar sein könnten. Für Behörden beginnt die Migration deshalb nicht mit dem Austausch einzelner Verschlüsselungsverfahren, sondern mit einer Bestandsaufnahme. Jede Organisation soll erfassen, welche kryptografischen Verfahren sie überhaupt einsetzt. Dieses Krypto-Kataster soll möglichst bis Ende 2026 erstellt sein und interne sowie externe Abhängigkeiten abbilden. Für Verwaltungen empfiehlt das BSI, notfalls zunächst die wichtigsten Fachprozesse zu betrachten und daraus die eingesetzten IT-Komponenten sowie das potenzielle Schadensausmaß abzuleiten. Parallel sollen Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Größere Organisationen können eigene Koordinierungsgremien einrichten, mindestens jedoch soll eine zuständige Stelle benannt werden. Zu ihren Aufgaben gehören ein verbindlicher Umsetzungsplan, die Priorisierung der Systeme sowie der Austausch mit Herstellern, Forschung und anderen Behörden. Dafür müssten ausdrücklich auch personelle und finanzielle Ressourcen eingeplant
werden. Die bislang empfohlenen Fristen sollen zudem möglichst noch 2026 durch zuständige Gremien wie den IT-Planungsrat oder UP KRITIS verbindlicher gemacht werden. Gerade für Länder und Kommunen ist dieser Schritt relevant, weil Vorgaben des BSI dort häufig lediglich empfehlenden Charakter besitzen. Bei der eigentlichen technischen Umstellung spricht sich das BSI zunächst für hybride Verfahren aus. Dabei werden klassische kryptografische Methoden mit Post-QuantenVerfahren kombiniert. Die Sicherheit hängt damit nicht ausschließlich von einem neuen Verfahren ab, während bestehende Infrastrukturen angepasst werden können. Welche Algorithmen als quantensicher gelten und wie sie einzusetzen sind, hält das BSI in seiner Technischen Richtlinie TR-02102 fest. Die ersten international standardisierten PQC-Verfahren stehen seit 2024 zur Verfügung.
Beschaffung wird Schlüssel Ein wesentlicher Teil der Migration liegt außerhalb der eigenen IT-Abteilung. Behörden sollen Hersteller und IT-Dienstleister frühzeitig einbinden, damit neue und alte Komponenten interoperabel bleiben. Bei Neubeschaffungen und Vergaben sollen Anforderungen an Post-Quanten-Kryptografie und sogenannte Kryptoagilität künftig standardmäßig berücksichtigt werden. Kryptoagilität bedeutet dabei vereinfacht, kryptografische Verfahren später austauschen zu können, ohne das gesamte System neu entwickeln zu müssen. Für manche Produkte kann es sinnvoll sein, einen Ersatz hinauszuzögern, bis eine PQC-fähige Variante verfügbar ist; andere Systeme müssen wegen ihres Risikos früher ausgetauscht werden.
rungskampagnen gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Édouard Philippe wurden mit deutschen Medienlogos gepostet. Laut einer Fake-Tagesschau-Meldung engagiert sich seine Familie in Geldwäsche, laut Fake-ZEITMeldung ist er Teil eines Betrugsnetzwerks zum Nachteil älterer Menschen, laut Fake-DeutscheWelle-News renoviert seine Firma Kindereinrichtungen mit giftiger Farbe.
Wimmelbild-Governance führt zu Verantwortungswirrwarr Solche Beispiele beschreiben Faktenchecker, aber ein systematisches Lagebild gibt es bisher nicht; man kann auch nicht sagen, woher es kommen sollte, denn die staatlichen Zuständigkeiten für diese Bedrohungen entsprechen einem Wimmelbild. Bei der Bundeswehr beschäftigt sich das Kommando Cyber- und Informationsraum ebenso mit Desinformationen wie Geheimdienste für das In- und Ausland, das BSI oder das Bundeskriminalamt. Seit Juni 2024 gibt es im BMI die interministerielle Projektgruppe „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (PG ZEAM), für deren Aufbau 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 8,8 Mio. Euro verfügbar waren; für 2026 sind 1,9 Mio. Euro vorgesehen. Laut dem BMI arbeiten dort aktuell zwölf Beschäftigte, die direkt aus dem Innenministerium und aus ihm nachgeordneten Behörden sowie aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt sowie dem Bundesministerium der Verteidigung stammen. Sie bilden gemeinsam eine feste Arbeitseinheit innerhalb des BMI, mit Referatsleitung und Analystenteam. Gegründet als gemeinsame Initiative von BMI, Auswärtigem Amt, Bundesjustizministerium und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung soll die PG ZEAM ausländische Einflusskampagnen frühzeitig erkennen, Vorgehensweisen und Narrative in den Sozialen Netzwerken und im Internet in den Blick nehmen sowie für die Bundesregierung eine datenbasierte Grundlage für Reaktionen schaffen, um politische Prozesse wie Wahlen vor Einflussnahme durch Drittstaaten zu schützen. „Datenbasierte Grundlagen“ – das klingt nach Lagebild, aber auf Nachfrage erklärte ein Sprecher des BMI: „Ein entsprechendes Produkt ist Teil der aktuellen Überlegungen zu der Produktlandschaft der PG ZEAM.“ Auch zwei Jahre nach Gründung
der PG ZEAM wird über ein Lagebild also nur nachgedacht. Für die Analyse von Daten aus frei zugänglichen Quellen (v. a. aus Social-Media-Plattformen, Wissensund Analysedatenbanken) setzt die PG ZEAM laut BMI auch ein KI-System ein. Im Transparenzregister der Bundesregierung für KI-Systeme (MAKI) sucht man dieses KI-System allerdings vergeblich. Vor knapp einem Jahr veröffentlichte die IMK einen umfassenden Aktionsplan von Bund und Ländern zum Kampf gegen Desinformation, um in Bund und Ländern bereits bestehende Strukturen zu bündeln und ein Netzwerk relevanter Akteure aufzubauen. Der Plan enthält neben Initiativen einzelner Bundesländer auch einen Forderungskatalog zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformationen. Für seine Umsetzung sind aber andere Ressorts zuständig. Neu im Wimmelbild, nämlich erst seit Juni 2026, gibt es das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid), in dem Bund, Länder und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und das als zentrale Plattform zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich hybrider Bedrohungen dient. Angesiedelt ist das GAZ Hybrid beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Ständige Teilnehmer sind die Landesbehörden für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, das BSI, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, der Generalbundesanwalt und die Generalzolldirektion.
GAZ Hybrid hält mögliches Lagebild geheim Das GAZ Hybrid organisiert seine Tätigkeiten in Arbeitsgruppen, u. a. in einer AG „Desinformation und Einflussnahme“ sowie einer AG „Lage“. Antwort auf die Frage des Behörden Spiegel, ob dort ein Lagebild zum Phänomen Desinformationskampagnen erstellt würde, lehnte das BMI aus Geheimhaltungsgründen ab. Auch andere Fragen blieben offen, z. B. ob neben dem öffentlichen Internet auch weniger transparente Verbreitungswege von Desinformationen beobachtet werden und wie Bürgerinnen und Bürger, die derartige Desinformationen erhalten, damit umgehen sollen. Dazu zählen etwa Desinformationen, die massenhaft wie Spam-Mails an individuelle Mailadressen geschickt werden oder auch Links zu Fake News, die über weniger öffentliche Bereiche Sozialer Netze Verbreitung finden, die man auch als „Dark Social“ bezeichnet, z. B. in Gruppen-Chats von Messengern wie WhatsApp oder Telegram.
Meldestelle für Desinformationen fehlt Laut einem Sprecher des BMI gibt es keine Meldestelle, an die Adressaten derartiger Fake News diese Nachrichten weiterleiten könnten, um das Dunkelfeld aufzuhellen und die Datenlage für ein „Lagebild Desinformation“ zu verbessern. Das ist bedauerlich, denn eine breite Aufklärungskampagne mit einem Aufruf zur Weiterleitung von Links zu mutmaßlichen Desinformationsseiten an eine zentrale Mailbox kann auch die gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformationen stärken. Der Kampf gegen Desinformation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb braucht es nicht nur mehr Aufklärung, sondern auch ein öffentliches Lagebild zur aktuellen Gefahrenlage und die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich daran zu beteiligen.
IT-Sicherheit
Behörden Spiegel / November 2026
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esonders häufig traf es dabei zentrale und kommunale Stellen. 35,1 Prozent der Vorfälle innerhalb der öffentlichen Verwaltung richteten sich gegen Einrichtungen auf zentralstaatlicher Ebene, 33,8 Prozent gegen die kommunale Ebene. Regionale Verwaltungen kamen auf weitere 10,1 Prozent. ENISA ordnet den Sektor weiterhin der „Cyber Risk Zone“ zu: Seine Kritikalität übersteige den bislang beobachteten Reifegrad bei der Cyber-Sicherheit. Auch die Meldedaten der Mitgliedsstaaten unter NIS2 stützen dieses Bild. Von den bis Mitte Juli 2026 für das Jahr 2025 gemeldeten 1.954 Ereignissen entfiel mit 27 Prozent der größte Anteil auf die öffentliche Verwaltung. Dahinter folgten der Gesundheitssektor mit 18 Prozent, digitale Infrastrukturen mit zwölf Prozent, Banken mit zehn Prozent und der Verkehrssektor mit acht Prozent. Trotz unterschiedlicher Erfassungsmethoden liegt die Verwaltung damit sowohl in den offenen ENISA-Daten als auch in den formalen NIS2-Meldungen an der Spitze der betroffenen Sektoren. Auffällig ist zudem, wie stark sich die Bedrohungslage auf besonders kritische Einrichtungen konzentriert. Rund 73 Prozent der von ENISA erfassten Ereignisse betrafen Organisationen, die nach NIS2 als wesentliche oder wichtige Einrichtungen gelten. Für die öffentliche Verwaltung unterstreicht das, dass Cyber-Angriffe längst nicht nur einzelne IT-Systeme treffen, sondern zunehmend Bereiche mit unmittelbarer Bedeutung für staatliche Handlungsfähigkeit. Das zahlenmäßige Bild wird allerdings stark von Distributed-Denial-of-Service-Angriffen geprägt. EU-weit machten DDoS-Attacken 51,3 Prozent der erfassten Vorfälle aus. In der öffentlichen Verwaltung lag ihr Anteil sogar bei 81,8 Prozent. Häufig stehen dahinter hacktivistische Gruppen, die Webseiten und Portale rund um politische Ereignisse, Wahlen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder geopolitische Konflikte angreifen. Besonders aktiv waren unter anderem NoName057(16), Dark Storm Team und Mr. Hamza. Die tatsächlichen Auswirkungen blieben nach Einschätzung von ENISA vielfach auf temporäre Störungen öffentlich erreichbarer Dienste begrenzt. Die reine Zahl der Angriffe sagt deshalb wenig über ihre Schadwirkung aus. Ideologisch motivierte Aktivitäten stellten mit 57,3 Prozent zwar den größten Anteil aller beobachteten Vorfälle. Finanziell motivierte Angriffe kamen auf rund 29 Prozent, verursachten kurzfristig jedoch deutlich schwerwiegendere Folgen. Vor allem Ransomware, Datendiebstahl und Erpressung gefährden den laufenden Betrieb. Cyber-Spionage tritt zahlenmäßig noch seltener auf, wird von ENISA jedoch als „erhebliche mittel- und langfristige strategische Bedrohung“ eingestuft.
Kommunen im Ransomware-Fokus Auch für Behörden zeigt sich diese Differenz. Finanzielle Motive standen zwar nur hinter acht Prozent der dort erfassten Vorfälle. Innerhalb dieser Gruppe entfielen jedoch 38,4 Prozent auf Datenabflüsse und 36 Prozent auf Ransomware. Von Letzterer waren vor allem Kommunen betroffen. Als Beispiel führt ENISA einen Angriff auf einen schwedischen IT-Dienstleister an, durch den Systeme von rund 200 Kommunen und Regionalbehörden beeinträchtigt wurden. Der Fall verdeutlicht zugleich ein weiteres Risiko: Angriffe auf zentrale Dienstleister können ihre Wirkung über zahlreiche Verwaltungen hinweg
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Verwaltung unter Dauerbeschuss Die öffentliche Verwaltung bleibt das bevorzugte Ziel von Cyber-Angriffen (BS/Frederik Steinhage) Die öffentliche Verwaltung bleibt in allen EU-Mitgliedsstaaten ein vulnerabler Punkt. Zu diesem Ergebnis kommt die „ENISA Threat Landscape 2026“ der europäischen Cybersicherheitsagentur. Für den Bericht wertete ENISA 8.257 Vorfälle aus, die zwischen Januar und Dezember 2025 registriert wurden. 31,8 Prozent davon entfielen auf die öffentliche Verwaltung – mit deutlichem Abstand vor Unternehmensdienstleistungen mit 8,5 Prozent, dem Verkehrssektor mit acht Prozent, dem verarbeitenden Gewerbe mit 6,9 Prozent sowie Banken und Finanzdienstleistern mit 5,6 Prozent.
Die öffentliche Verwaltung bleibt laut ENISA die am stärksten von Cyberangriffen betroffene Branche in der Europäischen Union. Foto: Behörden Spiegel /plysuikvv, stock.adobe.com
vervielfachen. Entsprechend stark rücken digitale Abhängigkeiten in den Fokus. Angreifer zielten wiederholt auf Software-Lieferketten, Drittanbieter, Cloud-Umgebungen und andere vorgelagerte Dienste. ENISA beobachtete unter anderem kompromittierte SoftwareBibliotheken, Code-Repositorien und Browser-Erweiterungen. Für Verwaltungen bedeutet das, dass die eigene Sicherheitsarchitektur allein nicht ausreicht: Auch die Absicherung externer IT-Dienstleister und eingesetzter Software wird zunehmend Teil der eigenen Risikovorsorge. Beim Zugang zu Systemen bleiben bekannte Schwachstellen entscheidend. Bei Fällen unbefugten Zugriffs, deren initialer Angriffsweg nachvollzogen werden konnte, gingen 60,4 Prozent auf die Ausnutzung bekannter oder noch unbekannter Sicherheitslücken zurück. Fehlkonfigurationen und versehentlich öffentlich erreichbare Systeme machten weitere 20,7 Prozent aus. Gleichzeitig bleibt der Mensch ein zentraler Angriffspunkt: 77,8 Prozent der erfassten Social-Engineering-Angriffe nutzten Phishing. Hinzu kommen zunehmend professionalisierte Angebote wie Phishing-as-a-Service sowie Techniken wie ClickFix, bei denen Nutzende durch vermeintliche Fehlermeldungen selbst zur Ausführung von Schadcode verleitet werden. Auch vertrauenswürdige Kommunikationskanäle werden stärker missbraucht. Angreifer nutzten etwa Signal oder WhatsApp, um zunächst persönlichen Kontakt herzustellen und ihre Ziele anschließend über legitime Authentifizierungsabläufe zur Freigabe von Zugriffen zu bewegen. Damit verschiebt sich ein Teil des Angriffswegs von offensichtlichen technischen Manipulationen hin zum Missbrauch bestehender Vertrauensbeziehungen und regulärer Anmeldeverfahren.
Spionage bleibt strategisch Neben Cyber-Kriminellen bleibt die öffentliche Verwaltung ein Schwerpunkt staatlich gesteuerter Akteure. Die beobachteten Gruppen konzentrierten sich vor allem auf Cyber-Spionage und strategische Informationsgewinnung.
Russische Akteure richteten ihre Aktivitäten besonders gegen zentrale Regierungsstellen, Außen-
ministerien und diplomatische Einrichtungen. Bei staatlich zugeordneten Gruppen war unbefugter
Zugriff mit 81,7 Prozent die dominante Aktivität; wo sich der initiale Zugangsweg bestimmen ließ, war in 70 Prozent der Fälle die Ausnutzung einer Schwachstelle ausschlaggebend. Zugleich verschwimmen die Grenzen zwischen unterschiedlichen Angreifertypen. Cyber-Kriminelle, Hacktivisten und staatlich gesteuerte Gruppen nutzen zunehmend dieselben Schwachstellen, Werkzeuge und Infrastrukturen. Das erschwert nicht nur die Zuordnung eines Angriffs, sondern erhöht auch den Wert grundlegender Schutzmaßnahmen: konsequentes Patch-Management, abgesicherte Identitäts- und Zugriffssysteme, robuste Notfallprozesse und ein besserer Überblick über digitale Lieferketten gewinnen unabhängig vom jeweiligen Angreifer an Bedeutung. Zusätzlichen Druck erzeugt Künstliche Intelligenz. ENISA beobachtete 2025 vor allem eine Nutzung als Verstärker bestehender Fähigkeiten – etwa zur Erstellung personalisierter Phishing-Nachrichten, bei Aufklärung, Skriptentwicklung oder der Suche nach Schwachstellen. Gleichzeitig entstehen neue Angriffsflächen, weil KI-Anwendungen selbst Zugriff auf Dateien, Zugangsdaten oder Entwicklungsumgebungen erhalten. ENISA erwartet, dass KI zunehmend weitere Phasen von Angriffsketten unterstützen und Automatisierung vorrantreiben wird .
IT-Sicherheit
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ehörden Spiegel: Herr Prof. Dr. Hennemann, Sie wollen die Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft stärker bündeln. Welches Modell bevorzugen Sie dabei: eine weitgehende Zentralisierung beim BfDI oder eine stärkere Koordinierung der bestehenden Landesaufsichten? Und bis wann soll diese Reform aus Ihrer Sicht umgesetzt sein? Prof. Dr. Moritz Hennemann: Die Entscheidung über eine Bündelung trifft der Gesetzgeber. Ebenso liegt der Zeitplan beim Gesetzgeber. Ich persönlich halte allerdings eine Bündelung der datenschutzbezogenen Aufsicht über die Wirtschaft bei meiner Behörde für zweckmäßig. Mein Haus steht dafür bereit. Wir müssten dann entsprechend auch Ressourcen bekommen, um diese Aufgaben adäquat zu erfüllen. Behörden Spiegel: Sie haben Erleichterungen für weniger datenintensive Geschäftsmodelle ins Gespräch gebracht. Können Sie ein Beispiel nennen, welche heutige Datenschutzpflicht dort entfallen oder deutlich vereinfacht werden sollte? Und bei welcher Art von Datenverarbeitung erachten Sie umgekehrt strengere Vorgaben für nötig? Hennemann: In der Tat ist mir wichtig, dass wir nicht nur im Sinne einer Einbahnstraße in Richtung Erleichterung gehen, sondern dass wir uns genauso fragen, wo möglicherweise das Datenschutzrecht noch schärfer werden muss. Möglichkeiten für Erleichterungen sehe ich vor allem im nicht kommerziellen Bereich, sprich bei kleinen Vereinen, wo besonders datensparsame Aktivitäten stattfinden. Hier ist es aus meiner Sicht durchaus vertretbar, darüber nachzudenken, etwa bei den Informationspflichten
Behörden Spiegel / November 2026
Leitplanken mit Augenmaß Moritz Hennemann über Datenschutzreform (BS) Seit Anfang Oktober ist Prof. Dr. Moritz Hennemann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Eine Modernisierung des Datenschutzrechts hält er für sinnvoll – mit möglichen Entlastungen auf der einen und strengeren Vorgaben für besonders eingriffsintensive Datenverarbeitungen auf der anderen Seite. Grundsätzlich möchte er den Kurs seiner Vorgängerin, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenscheider, Datenschutz als Innovationsmotor und Standortfaktor zu verstehen, fortsetzen. Im Gespräch mit Behörden Spiegel-Chefredakteurin Dr. Eva Charlotte Proll erläutert Hennemann, dass er auch für eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht bereitsteht.
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Die Informationsfreiheit ist ein hohes Gut für unsere Demokratie.“ Prof. Dr. Moritz Hennemann, BfDI
Prof. Dr. Moritz Hennemann gibt zu, dass das Datenschutzrecht ein „schwierig zu durchschreitender Dschungel“ sei, aber seine Behörde ein „gut auskalibrierter Kompass sein“ Foto: Behörden Spiegel/BfDI werde.
Erleichterungen zu verankern. Also, dass Informationen nicht proaktiv zugesandt, sondern nur auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden müssen. Verschärfungen kann ich mir sehr gut zum Beispiel beim Thema Künstliche Intelligenz vorstellen. Es gibt Datenverarbeitungen in bestimmten KI-Einsatzszenarien, die besonders eingriffsintensiv sind. Dort würde ich mir wünschen, dass der Gesetzgeber klare Regelungen schafft und damit
auch Stoppschilder beziehungsweise Leitplanken für entsprechende Datenverarbeitungen vorsieht. Behörden Spiegel: Beim Einsatz von KI gibt es fehlende Rechtsgrundlagen, haben Sie gesagt. Für welchen Anwendungsfall sehen Sie aktuell den dringendsten Regelungsbedarf: beim Training von Modellen, bei automatisierten Entscheidungen oder beim Einsatz von KI in Behörden? Und was erwarten Sie vom Gesetzgeber?
Hennemann: Klarstellen möchte ich, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz heute nicht per se unmöglich ist. Es gibt auch im derzeitigen Datenschutzrecht entsprechenden Optionen, beispielsweise die Generalklausel der überwiegend berechtigten Interessen oder Szenarien, die auf eine Einwilligung gestützt sind. Richtig ist allerdings auch, die Generalklausel der berechtigten Interessen ist sehr auslegungsbedürftig und lässt sehr viel Spielraum. Dort müssen die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Die Interessen derjenigen, die die KI trainieren, müssen nicht nur vorliegen, sondern auch überwiegen. Wenn der Gesetzgeber hier klare Linien zieht, wäre das tatsächlich sehr hilfreich und an der einen oder anderen Stelle auch mit Blick auf den Wesentlichkeitsvorbehalt erforderlich. Wir diskutieren deshalb gerade ganz richtigerweise, ob verschiedene Be-
hörden für ihre jeweiligen Tätigkeiten klare Vorgaben brauchen. Das wird etwa beim Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung diskutiert. Genauso ist es ein Thema im Bereich der Nachrichtendienste. Behörden Spiegel: Beim Informationsfreiheitsrecht warnten Sie vor einer Aushöhlung. Welche der derzeit diskutierten Einschränkungen lehnen Sie ab und welche Regel sollte stattdessen in einem von Ihnen geforderten Transparenzgesetz verankert werden? Hennemann: Die Informationsfreiheit ist in der Tat ein sehr hohes Gut für unsere Demokratie, für die Transparenz staatlicher Akteure und damit auch für das Vertrauen in diese Akteure. Die aktuellen Vorschläge zum Informationsfreiheitsrecht kann man allerdings erst in ihrer Gesamtheit bewerten, wenn ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag vorliegt. Das bislang schon Postulierte wirft aber klare Frage auf. Insbesondere ein Kriterium wie ein „berechtigtes Interesse“, das für einen IFG-Antrag erforderlich wäre, würde das traditionelle Regel-Ausnahme-Verhältnis und eben die Tatsache, dass IFG-Anträge normalerweise nicht zu begründen sind, umkehren. Das sehe ich kritisch. Ich glaube, dass es umgekehrt eher angezeigt ist, das Regel-Ausnahme-Verhältnis so zu belassen, wie es ist, und darüber nachzudenken, ob man die Grenzen – zum Beispiel bei missbräuchlichen Anträgen – tatsächlich stärker konkretisiert. Es ist auch nach geltendem Recht bereits so, dass Anträge unter bestimmten Umständen wegen eines Rechtsmissbrauchs abgelehnt werden können. Das zu präzisieren, ist denkbar.
KI-generiert
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Das Problem: Es bräuchte fünf von Ihnen. SINA Cloud als Service. Die Cloud-Lösung für Verschlusssachen. secunet.cloud/sina-cloud-als-service
Sicherheit & Verteidigung Behörden Spiegel
3. Dezember 2026 Holiday Inn City Center www.polizeitage.de DUNGSWEITERBIL
LTUNG Technologie als Kraftmultiplikator: Moderne VERANSTA Ausrüstung für geänderte Herausforderungen
Berlin und Bonn / November 2026
www.behoerdenspiegel.de
Auf Richtungssuche (BS/Bennet Biskup-Klawon) Die Familie soll wachsen. Aber nicht irgendeine Familie, sondern der illustre Verbund der Sicherstellungsgesetze. Neben das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das Verkehrssicherstellungsgesetz (VerkSiG), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG), das Wassersicherstellungsgesetz (WasSiG) und das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) soll nun das Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) treten. Kaum ein Gesetz wird nach dem KRITIS-Dachgesetz so sehnsüchtig erwartet. Nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch, weil der Wunsch nach Klarheit groß ist.
Titelbild: Behörden Spiegel/Besold unter Verwendung von Björn Wylezich, stock.adobe.com; Walter Cicchetti, stock.adobe.com; 1take1shot, stock.adobe.com; benjaminnolte, stock.adobe.com; sutthichai, stock.adobe.com
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ie Bundesrepublik liebt Gesetze und Verordnungen. Vor allem in Bereichen, die bisher nicht vom Gesetzgeber geregelt wurden. Das KRITIS-Dachgesetz, das Anfang 2026 verabschiedet wurde, war ein Gesetz, das sehnsüchtig erwartet wurde. Zu häufig wurde es verschoben und ist dann auch noch der Diskontinuität des Bundestages zum Opfer gefallen. Als es verabschiedet wurde, waren selbst Kritiker des Gesetzes erst einmal glücklich, dass es da ist, weil es Klarheit bringt, was erwartet wird und was zu tun ist. Nun soll ein weiteres Gesetz Klarheit in die Resilienzbildung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Sicherstellungsgesetze gibt es in Deutschland schon relativ lange. Ein Großteil entstand in den 1960er-Jahren. Diese sektorspezifischen Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze regeln unter anderem die Versorgung mit Arbeitskräften, Energie, Lebensmitteln, Wasser sowie Verkehrsleistungen in Krisen und im Verteidigungsfall.
Gesundheitsversorgung im Fokus Schon seit Längerem machen sich Planerinnen und Planerbei der Bundeswehr sowie im Zivilschutz und Gesundheitswesen Gedanken über die Möglichkeit eines Bündnis- oder Verteidigungsfalls und die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Nach den Erfahrungen des Ukraine-Krieges gehen Expertinnen und Experten von rund 1.000 Verletzten pro Tag aus. Hinzu kommen bei Spannungen oder Kampfhandlungen Flüchtlinge aus anderen Ländern, die versorgt werden müssen. Nur wie soll dies geregelt werden? „Ziel des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes ist es,
erstmals einen Rechtsrahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für verteidigungsbezogene Krisenlagen zu schaffen“, heißt es auf Anfrage aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Um die Versorgung auch in verteidigungsbezogenen Krisenlagen gewährleisten zu können, will das BMG grundsätzlich auf die Strukturen der Grund- und Alltagsversorgung, des Bevölkerungsschutzes sowie der föderalen und institutionellen Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und der Selbstverwaltung setzen und diese Strukturen spezifisch mit Blick auf verteidigungsbezogene Krisenlagen ergänzen.
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Hier müssen ausdrücklich auch Handlungsempfehlungen enthalten sein.“
Dr. Andreas Follmann, Präsident, DGKM
Das BMG ist sich im Klaren, dass es nur mit den Ländern eine wirkungsvolle Gesetzgebung geben kann. Deswegen wird das zustimmungspflichtige Gesetz in Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitet, da die Kompetenzen des Bundes in diesem Bereich der Gefahrenabwehr aufgrund des Grundgesetzes bei den Ländern liegen. Nach dem Grundgesetz ist dem Bund hier nur für spezifische Krisenlagen eine Gesetzgebungskompetenz zugewiesen. Aber: „Soweit der Bund über das GeSiG Regelungen oder Vorgaben treffen kann, wird dies im GeSiG
erfolgen. Dennoch haben die Länder einen Gestaltungsspielraum, den der Bund nicht vorgeben darf. Für die verteidigungsbezogene Krisenlage haben sich die Länder allerdings im Petersberger Prozess zusammengeschlossen und in vier Cluster (Nord, Ost, Süd, West) aufgeteilt“, so eine Sprecherin aus dem Bundesgesundheitsministerium. In einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz hätten die Länder den Clustern jeweils verschiedene Aufgaben zugewiesen. Es bestehe Einvernehmen darüber, dass die Empfehlungen und Regelungen der jeweils anderen Cluster übernommen werden sollen, um eine möglichst bundeseinheitliche Lösung zu gewährleisten. Der Referentenentwurf werde zeitnah vorgelegt. Die Finanzierung der mit dem Gesundheitssicherstellungsgesetz verbundenen Aufgaben sei Bestandteil laufender Abstimmungen.
Beteiligung gefordert „Dass in der völlig veränderten Bedrohungslage nun ein Gesundheitssicherstellungsgesetz folgen soll, begrüße ich ausdrücklich. Und auch, dass das Bundesgesundheitsministerium uns bei seiner Erarbeitung umfassend beteiligt hat. Wir können so unsere Erfahrungen einbringen“, sagt Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), gegenüber dem Behörden Spiegel (Das Interview mit DRK-Präsident Gröhe findet sich auf S. 55). „Es wäre zugleich wünschenswert, dass diese Herausforderungen auf Ebene der gesamten Bundesregierung stärker berücksichtigt werden. Beispielsweise sollte das Gesundheitsministerium nicht nur in einem ausdrücklichen Bedarfsfall, sondern grundsätzlich im Nationalen Sicherheitsrat vertreten sein. Und schließ-
lich müssen wir die Dinge, die wir in anderen Bereichen tun, zusammendenken. So verlangt nicht zuletzt der Bevölkerungsschutz, auch im Hinblick auf eine im Ernstfall erforderliche Patientensteuerung, einen leistungsfähigen Rettungsdienst“, so Gröhe. „Hier müssen ausdrücklich auch Handlungsempfehlungen enthalten sein, aber ebenso die rechtliche Sicherheit für alle Akteure. Damit meine ich bewusst nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch den präklinischen Bereich. Derzeit herrscht große Unsicherheit“, unterstreicht Dr. Andreas Follmann, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin (DGKM). Das Gesetz müsse aber auch mit anderen Regelwerken, wie dem OPLAN Deutschland, abgestimmt sein, denn beide hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten – sowohl in Katastrophen- und Krisenlagen als auch im Kriegsfall. Gleichzeitig müssten darin auch die Finanzierungsgrundlagen geregelt werden. Denn Vorbereitung koste Geld und die dafür erforderlichen Mittel müssten gesetzlich abgesichert sein.
Spannung zwischen Aufbau und Sparzwang Für eine finanzielle Absicherung macht sich auch Prof. Dr. Leif Erik Sander, Sprecher der AG „Health Security“ der Charité, stark: „Wie wir jedoch auch bei anderen Gesetzen erlebt haben, reicht es nicht aus, lediglich festzuschreiben, wer im Krisenfall wofür zuständig ist. Vor allem muss geklärt werden, wer bereits im Vorfeld die Vorbereitung verantwortet. Das ist häufig eine ganz andere Frage. Und diese lässt sich nicht beantworten, ohne zu-
gleich eindeutig zu regeln, wer die Kosten dafür trägt.“ Das GeSiG fällt in eine Zeit des Sparens im Gesundheitsbereich. Nach der Reform der Notfallversorgung und der Krankenhauslandschaft, die beide das Gesundheitswesen effizienter und sparsamer machen sollen, könnten durch das neue Gesetz zusätzliche Belastungen entstehen. „Ein zentraler Punkt ist für uns als Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine klare Definition der Anforderungen: Worauf müssen wir uns einstellen und welche Maßnahmen müssen wir ergreifen?“, fragt Markus Holzbrecher-Morys, Geschäftsbereichsleiter Digitalisierung und eHealth bei der DKG. Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber klar definiere, was er erreichen wolle. Es sei ein eindeutiger Rechtsrahmen nötig, der festlege, was Resilienz im Krankenhaus bedeute. „Es stellt sich die Frage, wie sich die Krankenhausreform in dieses Gesamtbild einfügt. Einerseits sollen Krankenhäuser geschlossen und Versorgungskapazitäten abgebaut werden, um das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Andererseits sollen die Krankenhäuser für Krisen und Katastrophen gewappnet sein. Wie passt das zusammen?“, so Holzbrecher-Morys. Aus seiner Sicht ist die derzeitige Form der Vorhaltevergütung dafür nicht geeignet, den Krankenhäusern die notwendige Sicherheit zu geben, um Kapazitäten für Krisenfälle vorzuhalten. Aus dem BMG heißt es dazu: „Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz und die Krankenhausreform stehen nicht im Widerspruch zueinander. Wir brauchen leistungsfähige Strukturen und Krankenhäuser, die in einer verteidigungsbezogenen Krisenlage aufwuchsfähig sind.“
Innere Sicherheit
Behörden Spiegel / November 2026
Das A und O der Sicherheit
und Innerer Sicherheit noch etwas ausführen?
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ehörden Spiegel: Sie haben als Innensenatorin Verantwortung für die Polizei und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Welche Herausforderungen in der Sicherheitspolitik, aber auch in der Polizeiarbeit sind in den kommenden Jahren am drängendsten? Dr. Eva Högl: Das A und O ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger – überall und jederzeit: beim Einkaufen, in der eigenen Wohnung, am Bahnhof, tagsüber und auch im Dunkeln. Das ist ein wichtiger Auftrag, den wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden unter Hochdruck erfüllen. Gleichzeitig sind neue Bedrohungen hinzugekommen, die wir im Zusammenhang mit äußerer Sicherheit diskutieren, die aber genauso die Innere Sicherheit betreffen. Wir haben gerade erst einen Anschlag mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen in Leipzig erlebt. Auch in Bremen und Bremerhaven haben wir zahlreiche Drohnenüberflüge über unsere Häfen, den Flughafen und die Kritische Infrastruktur. Hinzu kommt die Beeinflussung von Wahlen: gezielte Meinungsmache über Soziale Medien und auf anderen Wegen. Ein weiteres Problem ist der gewalttätige Extremismus aus unterschiedlichen Richtungen – bundesweit und international. Wir haben eine gefährliche islamistische Szene, in der sich Einzelpersonen über Soziale Medien radikalisieren. Wir haben gewaltbereite Linksextreme, die mobilisieren und Anschläge auf Kritische Infrastrukturen verüben. Wir haben ausländerbezogenen Islamismus. Und ich schließe mit der größten Gefahr für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Frieden: Das ist der Rechtsextremismus. Das fordert nicht nur die Sicherheitsbehörden heraus, sondern weit darüber hinaus unsere gesamte Gesellschaft. Behörden Spiegel: Mit Blick auf die 24/7-Bereitschaft, aber auch die Belastung der Polizei: Wie stellen wir sicher, dass Einsatzkräfte die Möglichkeit haben, zur Ruhe zu kommen und sich auf den nächsten Einsatz vorzubereiten? Dr. Högl: Die Einsatzkräfte müssen die bestmöglichen Rahmenbedingungen haben. Sie brauchen gute Technik, gute Liegenschaften, gute Fahrzeuge und auch gute Dienstpläne. Da muss auch eine Pause drin sein. Aktuell sind sie wirklich 24/7 gefordert – also braucht es auch genügend Personal, um zu entlasten und sich gegenseitig bestmöglich zu unterstützen. Hier in Bremen und Bremerhaven geben alle alles und noch viel mehr, als eigentlich zu erwarten wäre. Das weiß ich sehr zu schätzen. Deswegen sage ich: Unsere Einsatzkräfte
Bremens Innensenatorin über notwendige Kooperationen und Reformen (BS) Drohnenüberflüge, Extremismus und international vernetzte Kriminalität stellen die Sicherheitsbehörden vor wachsende Herausforderungen. Im Interview mit Dr. Eva-Charlotte Proll, Chefredakteurin des Behörden Spiegel, spricht Bremens Innensenatorin Dr. Eva Högl über die Bekämpfung sogenannter Wegwerf-Agenten, die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit und die Stärkung der zivilen Verteidigung. Dabei fordert sie auch mehr Tempo beim Schutz Kritischer Infrastrukturen.
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Als Bremer Innensenatorin arbeite ich auch europäisch und international und nutze meine Netzwerke und Kontakte. “ Foto: Behörden Spiegel
brauchen vor allem auch Wertschätzung und Unterstützung von der gesamten Gesellschaft. Da erwähne ich ein Thema, das mir schon früher im Deutschen Bundestag große Sorgen gemacht hat: die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte. Das gehört nicht in unsere Gesellschaft! Hier müssen wir mit gezielten Maßnahmen schauen, wie wir unsere Einsatzkräfte besser schützen können. Behörden Spiegel: Sie waren kürzlich zu Besuch bei Europol und haben vor sogenannten Wegwerf-Agenten oder „Violence as a Service“ gewarnt. Was kann ein Stadtstaat wie Bremen dagegen bewirken? Dr. Högl: Unser Verfassungsschutz hat zusammen mit einer Firma, die im Stadtbild wirbt, eine Kampagne gestartet: „Du riskierst alles. Sie riskieren nichts. Lass dich nicht als Wegwerf-Agent missbrauchen.“ Denn diese Wegwerf-Agenten werden ganz niedrigschwellig angesprochen. Wir wollten hier präventiv tätig werden und haben deshalb eine Aktion im gesamten Stadtbild durchgeführt. Organisierte Kriminalität setzt mittlerweile auch bei schwersten Straftaten auf Wegwerf-Agenten. Ich habe mich deshalb bewusst mit Ebner, dem kommissarischen Direktor von Europol, und dem Team, das sich mit diesem Phänomen beschäftigt, ausgetauscht. Die Strukturen sind weit verzweigt. Wir können nur wirksam dagegen vorgehen, wenn wir uns international abstimmen.
Das Ziel der Innensenatorin Dr. Eva Högl ist es, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger in Bremen sicher fühlt. Hierfür führt die Polizei Bremen unter anderem regelmäßig KonFoto: Behörden Spiegel/Polizei Bremen trollen an Haltestellen und Bahnhöfen durch.
Wir haben das auch im Zusammenhang mit Drogenkriminalität diskutiert, weil sich der Schmuggel immer mehr in die Binnenhäfen verlagert oder über sogenanntes Rip-off läuft. Die Päckchen werden auf offener See aus dem Boot geworfen und anschließend von Wegwerf-Agenten aufgesammelt. Auch dagegen müssen wir gezielt und international vorgehen. Behörden Spiegel: Welche Maßnahmen haben Sie mit Jürgen Ebner gemeinsam geplant? Dr. Högl: Wir wollen Europol stärken. Es wird gerade eine neue Europol-Verordnung diskutiert und ich wünsche mir sehr, dass Herr Ebner der neue Chef von Europol wird. Er macht das bereits exzellent und es wäre gut, wenn ein Deutscher Europol leitet. Außerdem stand der Informationsfluss bei unserem Gespräch im Fokus. Europol hat zwar keine operativen Befugnisse, ist aber für das gemeinsame Lagebild von großer Bedeutung. Es geht also darum, zu schauen, welche Maßnahmen wirken und wie wir die Aufgaben untereinander verteilen. Ich war auch in Belgien und in den Niederlanden, um mich insbesondere mit Blick auf die Häfen Rotterdam und Antwerpen auszutauschen. Bei der Organisierten Kriminalität brauchen wir den Häfenverbund. Als Bremer Innensenatorin arbeite ich auch europäisch und international und nutze meine Netzwerke und Kontakte. Behörden Spiegel: Welche Rolle spielt die kommunale Präventionsarbeit, um extremistischen Tendenzen und Desinformation den Boden zu entziehen? Dr. Högl: Ich kann mich noch gut an die Diskussion erinnern, als wir Mitte der 90er-Jahre die ersten kommunalen Präventionsräte bekommen haben. Sie leisten gute Arbeit, weil man vor Ort die Akteure, die Treffpunkte und die Mechanismen kennt. Es ist wichtig, niedrigschwellig und kommunal zu arbeiten. Ich bin dafür, frühzeitig in den Schulen mit Präventionsarbeit anzufangen. Wir haben hier auch ein tolles Team. „KODEX“ (Anmerkung der Redaktion: Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention im Land Bremen – KODEX) ist ein Projekt zur
Präventionsarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes. Prävention wird bei uns großgeschrieben. Hierfür benötigen wir ausreichend gut geschultes Personal und ausreichende finanzielle Möglichkeiten. Prävention fällt gerne mal hinten runter, weil sie so schwer messbar ist. Dabei kann man gar nicht genug Prävention haben. Das gilt nicht nur beim Extremismus, sondern auch bei Straftaten gegen ältere Menschen. Da kann man mit Prävention viel erreichen, indem man ältere Menschen aufklärt. Auch Desinformation in Sozialen Medien ist ein wichtiges Thema. Wir müssen gezielt dagegen vorgehen und alle Menschen in die Lage versetzen, in Sozialen Medien zu erkennen, was Fake News sind und was nicht. Behörden Spiegel: Wie hat Ihre Zeit als Wehrbeauftragte Ihren Blick auf die Innere und äußere Sicherheit in Deutschland verändert? Dr. Högl: Mein Amt als Wehrbeauftragte habe ich zu Beginn der Corona-Pandemie angetreten. Bei der Bundeswehr hat Corona viel Anerkennung für die Amtshilfe aus der Bevölkerung ausgelöst. Diese Anerkennung brauchen die Soldatinnen und Soldaten auch für ihren Kernauftrag. Gleichzeitig hat diese Zeit die Bundeswehr stark belastet. Dann kam im Februar 2022 der Angriff Russlands auf die Ukraine: eine völlig andere Weltlage, eine völlig andere Rolle der NATO und der Bundeswehr. Damals habe ich einen dreistelligen Milliardenbetrag für die Bundeswehr gefordert. Die Bundeswehr muss modern aufgestellt werden und braucht ein ganz anderes Mindset, eine ganz andere Ausrichtung. Nach dem internationalen Krisenmanagement geht es jetzt um die NATO-Ostflanke. Ich habe mich intensiv um unsere Soldatinnen und Soldaten gekümmert und immer wieder darauf hingewiesen, dass sie bestmögliche Rahmenbedingungen brauchen. Eines habe ich auf jeden Fall in meine jetzige Tätigkeit mitgenommen: Ich bin voller Anerkennung, Dankbarkeit, Respekt und Stolz für die Personen, die in Uniform einen Dienst für unser Land leisten: für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Behörden Spiegel: Können Sie die Verbindung zwischen Verteidigung
Dr. Högl: Als Wehrbeauftragte ging es mir um militärische Verteidigung, als Innensenatorin liegt mein Fokus auf ziviler Verteidigung. Wir haben den OPLAN Deutschland und eine militärische Planung, die schon sehr weit fortgeschritten ist. Bei der zivilen Planung müssen wir jetzt nacharbeiten. Wir brauchen neben der militärischen eine zivile Komplementärplanung. Glücklicherweise gab es hier in Bremen Vorarbeiten. Wir haben das weiterentwickelt und am 13. Januar 2026 im Senat das Landesprogramm für zivile Verteidigung „Bremen Resilient“ beschlossen. Dabei nehmen wir sowohl den Katastrophenschutz als auch die Krise, den Spannungs- und Verteidigungsfall in den Blick: Wer ist zuständig? Was brauchen wir? Was passiert in welchem Szenario? Wir sind an der militärischen Planung beteiligt – mit Bremerhaven als zentralem Logistikhub für die Bewegungen der NATO. Transatlantisch war das schon immer so, aber wir sind jetzt in einer ganz besonderen Lage. Deshalb müssen wir vonseiten der Inneren Sicherheit Verantwortung für die Hafensicherung, die Sicherung der militärischen Liegenschaften und die Transporte übernehmen. Ich bin sehr dafür, dass wir Szenarien durchspielen und dann schauen: Was macht der zivile Teil, was macht der militärische? Vor allem aber sollten wir gemeinsam üben.
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Ich bin voller Anerkennung, Dankbarkeit, Respekt und Stolz für die Personen, die in Uniform einen Dienst für unser Land leisten: für Frieden, Freiheit und Sicherheit. “
Behörden Spiegel: Wen sehen Sie beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in der Verantwortung: die Länder, den Bund oder die Unternehmen selbst? Dr. Högl: Alle. Was wir brauchen, sind gute Regelungen. Der Bund muss jetzt handeln. Ich bin beispielsweise mit dem KRITIS-Dachgesetz unzufrieden. Erstens: Das KRITIS-Dachgesetz wurde im März im Bundesrat verabschiedet. Dem waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Jetzt müssen die Rechtsverordnungen noch ausgearbeitet werden. Bei der aktuellen Lage hätten die längst in der Schublade liegen und sofort nach der Beschlussfassung herausgeholt werden müssen. Wir warten darauf, denn wir brauchen eine Rechtsgrundlage für den Schutz Kritischer Infrastrukturen. Wir Länder wollen Verantwortung übernehmen. Im Bundesrat habe ich auch dafür geworben, dass wir umgehend informiert werden, wenn ein entsprechender Fall eintritt. Das ist im KRITIS-Dachgesetz bisher nicht gewährleistet. Zweitens: Auch die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen müssen Verantwortung übernehmen. Ich hätte zum Beispiel gerne eine Möglichkeit, dass die Betreiber ihre Kritische Infrastruktur selbst besser schützen – gegen Drohnen beispielsweise.
Innere Sicherheit
Behörden Spiegel / November 2026
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ie derzeit größte Bedrohung für Deutschland geht nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, von Russland aus. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, warnte der BND-Präsident. Von keinem anderen Land gehe derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung für Deutschland aus. Dass die Bundesrepublik inzwischen zur Zielscheibe geworden ist, liegt laut Jäger daran, dass sich Deutschland der russischen Einschüchterung seiner Bündnispartner entgegenstellt. „Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner“, laute die Moskauer Lesart. Dieser Interpretation pflichtet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, bei. „Der Operationsraum ist auf Deutschland ausgeweitet“, erläuterte er in Berlin. Das zunehmend aggressive Vorgehen Russlands sieht Jäger auch im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes. „Russland verzehrt seine Substanz“, fasste er zusammen. Putin stehe deshalb unter Zugzwang. Er müsse einen Erfolg in der Ukraine vorweisen und handle aus diesem Grund mit neuer Härte. Diese wird sich laut Jäger auch in erneuten nuklearen Drohungen äußern. Gleichzeitig betonte der BND-Präsident, dass es derzeit keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff auf NATO-Gebiet gebe. Obwohl viele der hybriden russischen Kampagnen im unmittelbaren Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung der Ukraine stehen, mahnte Selen davor, auf eine Entspannung der Lage nach Kriegsende zu hoffen. Denn die Situation in Deutschland habe sich
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Die Sprache der Dienste Gegen hybride Bedrohungen fehlt es an Kommunikation (BS/ Mirjam Klinger/Jonas Brandstetter) Deutschland ist Operationsraum für fremde Nachrichtendienste. Internationale Akteure arbeiten aktiv an Zersetzung und Zerstörung. Die Nachrichtendienst-Novelle soll die deutschen Dienste für diese Bedrohung härten. Aber auch Deutschlands Bürgerinnen und Bürger sollen die Demokratie verteidigen.
BfV-Präsident Sinan Selen (rechts) fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine stärkere operative Ausrichtung der Nachrichtendienste. Foto: Behörden Spiegel/Sebastian Rau, photothek
von der Lage in der Ukraine entkoppelt. Putin nehme inzwischen zivile Opfer bewusst in Kauf und plane gezielte Angriffe auf Personen. „Diese Art von Angriffen wird zunehmen“, warnte der BFV-Präsident. 2029 – also das Jahr in dem die NATO Russland in der Lage sieht, Gebiete der Allianz militärisch zu attackieren – ist aus Sicht seiner Behörde schon heute.
Eine Frage der Vermittlung Auch zu den Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Stimmung innerhalb Deutschlands äußerten sich Selen und Jäger. Russland streue gezielt Desinformationen, um „Zwietracht und Unsicherheit zu säen“, betonte der BfV-Präsident. Sein BND-Kollege hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Unterstützung der Ukraine ein
Kerninteresse Deutschlands sei. Der Bevölkerung müsse vermittelt werden, welche Folgen eine Niederlage der Ukraine für die Bundesrepublik hätte. „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass mit Beendigung des Konflikts mit der Ukraine der Krieg zu Ende wäre“, so Jäger. Vielmehr würde eine Niederlage der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern. Konkret nannte Jäger eine zunehmende Instabilität im Zentrum Europas, eine wachsende Zahl Geflüchteter und zusätzliche Kosten für die Bewältigung dieser Entwicklungen. Unklar bleibt, wer diese Erkenntnis in die Bevölkerung tragen soll. Der Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krense, sieht auch die Bürgerin-
nen und Bürger selbst in der Verantwortung, sich zu informieren. Die spannende Frage sei: Wer ist letzten Endes verantwortlich für die Verteidigung unserer Demokratie? Da stecke die Antwort schon in der Fragestellung drin, nämlich die Demokraten selber – und das sei die Bevölkerung, erläutert Krense. Jede und jeder Einzelne müsse sich bewusst machen, welche Werte es zu erhalten gelte. Dass innerhalb der Bevölkerung ein entsprechender Grundkonsens besteht, davon zeigt sich Krense überzeugt. Insbesondere die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bestärke ihn in dieser Haltung. Sie zeige, dass die Menschen auch ihr Recht auf demokratische und politische Teilhabe umsetzen wollen würden. Um sich mit dieser Teilhabe auseinanderzusetzen, muss der Diskurs laut Krense in der realen Welt stattfinden. Zwar sei es möglich, in den Sozialen Medien bestimmte Thesen aufzustellen, eine tatsächliche Auseinandersetzung mit diesen finde dort jedoch nicht statt, so der Beamte. Die „Acht-Sekunden-Botschaften“ sollten als Einladungen für die Auseinandersetzung dienen. Dieser Ansicht stimmt Selen nur bedingt zu. Er ist überzeugt, dass die Kommunikation zu sehr auf klassische Medien ausgerichtet sei. Soziale Medien würden nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb gelte es, die Kommunikation
zu modernisieren, ohne die alten Stärken zu vernachlässigen.
Zeit für Schlagfertigkeit Der zentrale Hebel, um Deutschland, seine Bevölkerung und die Demokratie zu schützen, ist aus Sicht des BfV-Präsidenten aber ein anderer: „Wir müssen widerstandsfähiger werden.“ Die dafür vorgesehenen Gesetzesänderungen befänden sich derzeit in der abschließenden Ausarbeitung. Die aktuelle Lageentwicklung bestätige den Kurs des BfV: die Transformation hin zu einem operativen Abwehrdienst nach dem Vorbild demokratisch kontrollierter und legitimierter europäischer Partnerdienste. Auch BND-Präsident Jäger ging auf die Neuausrichtung seiner Behörde ein. „Wir arbeiten konsequent daran, technologisch an der Spitze zu bleiben. Wir investieren in unsere Resilienz und sorgen so dafür, dass der BND auch unter den Bedingungen von Krieg und Krise einsatzfähig ist.“ Beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) habe die Reform der gesetzlichen Grundlagen hingegen bereits Anfang des Jahres begonnen – wenn auch „etwas leiser“, wie Präsidentin Martina Rosenberg erklärte. Erstmals in der Geschichte des BAMAD sei ein eigenes Gesetz erlassen worden, das auf die besonderen Anforderungen eines militärischen Nachrichtendienstes zugeschnitten sei. Das blickt in zwei Richtungen. Zum einen auf die Gefahr durch Extremistinnen und Extremisten innerhalb der Truppe. Gleichzeitig erhält der Abschirmdienst erstmals Befugnisse, im Ausland aktiv zu werden. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der dauerhaften Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen.
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Drohnen und Robotik
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as Szenario: Bei einem Unfall in einem Chemiewerk laufen unbekannte Flüssigkeiten aus, Dämpfe steigen auf, es besteht Gefahr für Leib und Leben – auch für die Rettungskräfte. Bevor die Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden, schicken die Einsatzkräfte einen Roboter an den Unfallort. Die Sensorik misst die austretenden Stoffe und detektiert die Vitalwerte der verunfallten Person, etwa Herzschlag und Atmung, die eine erste Einschätzung ihres Zustands ermöglichen könne. Bei mehreren verunfallten Personen könnte dies den Vorteil bieten, besser einschätzen zu können, welche Person zuerst gerettet werden muss. Die Rettungskräfte erfassen die Lage, legen ihre Schutzausrüstung an und können die Person gezielt retten. So lautet das fiktive Szenario, das Robert Grafe, Geschäftsführer des DeutschenRettungsrobotik-Zentrums (DRZ), beschreibt. Am Anfang stand die Frage: „Warum lässt sich die Detektion nicht robotisch lösen?“ Der aktuelle Stand der Technik ist die Detektion. Grafe fragt sich, ob man dies nicht noch erweitern kann. „Aus der Perspektive der Robotik müssen wir auch die manuellen Tätigkeiten betrachten, die derzeit noch von Einsatzkräften ausgeführt werden. Wir müssen also Systeme entwickeln, die diese Tätigkeiten übernehmen können.
Behörden Spiegel / November 2026
Zwangsmaßnahme KI treibt Sensorik und Robotik (BS/Bennet Biskup-Klawon) Bei komplexen Schadenslagen sind sie Gold wert: Drohnen. Sie liefern Daten für die Lagebilder und -beurteilung. Im Anfangsstadium – oder in den Startlöchern – stehen nun auch Rettungsroboter. Der nächste Sprung für die Entwicklung von Robotern könnte die Verbindung von Robotik, Sensorik und Künstlicher Intelligenz (KI) sein. Es gilt jedoch ein Grundsatz: Der menschliche Faktor bleibt.
Live-Demonstration auf dem Panel. Robert Grafe, DRZ-Geschäftsführer, zeigt, was möglich ist.
Es gibt bereits spannende technische Systeme, die Erkundungsaufgaben durchführen können, sowie Innovationen im Bereich KI-gestützter Triage-Systeme. Dabei zeigt sich jedoch, dass weiterhin Menschen in die Systeme eingebunden sein müssen“, so Grafe.
Der Zwang zur Digitalisierung Die entscheidende Frage bei Innovationen bleibe aber: Wo kann ein Mehrwert geschaffen werden? Wenn ein Roboter die gleiche Tätigkeit, aber langsamer, durchführen könne, bleibt der Mehrwert auf der Strecke. Doch bis dahin müsse noch geforscht und entwickelt werden. Die Zeichen stehen aber nicht schlecht, dass die Robotik dank
KI mehr Tätigkeiten übernehmen kann. Dazu muss jedoch die Digitalisierung in der Gefahrenabwehr verbessert werden. Davon weiß Prof. Dr. Hartmut Surmann, Professor für Autonome Systeme an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Leiter des Robotiklabors Gelsenkirchen, zu berichten. „Wenn man sich die Lage vor Ort anschaut, wird häufig noch analog gearbeitet. Man sieht, dass viel mit Tafeln gearbeitet wird und die Abläufe noch wenig digitalisiert sind. Solange ich analog arbeite, kann ich mit KI nur wenig anfangen“, erklärt Surmann. Grundsätzlich sei das auch nicht zu verurteilen. Es gebe Schadenslagen, bei denen gar nichts anderes übrig bleibe. „In den
Foto: Behörden Spiegel/Bennet Biskup-Klawon
kommenden Jahren könnte sich das allerdings ändern. Das liegt an unserem robotischen Zwang zur Digitalisierung. Wenn ich Drohnen oder Rettungsroboter
einsetze, kann ich aufgrund ihrer Bauart nicht mehr ausschließlich analog arbeiten“, so Surmann. Der Einsatz von Robotik wirkt damit als Katalysator: Er zwingt Organisationen dazu, ihre Arbeitsabläufe
zu digitalisieren. So lässt sich die gesamte Prozesskette schließen – von der automatisierten Sensorerfassung über die Geovisualisierung bis hin zur Einbindung in das Einsatzgeschehen. Beim Einsatz von KI gibt es jedoch besondere Herausforderungen. Erstens stellen komplexe Einsatzlagen Anforderungen an die Konnektivität. Fällt die Infrastruktur aus, können keine Cloud-Dienste zur Datenverarbeitung genutzt werden. „Wir müssen offline arbeiten können. Sämtliche Modellberechnungen müssen direkt vor Ort möglich sein. Dafür benötigen wir entsprechend leichtgewichtige neuronale Netze“, so Surmann. Die zweite große Herausforderung ist die Orientierung bei fehlendem GPS und eingeschränkter sensorischer Wahrnehmung. Dies ist bei Einsätzen im Freien weniger ein Problem – umso mehr aber in Räumen. Hier hilft eine bessere Sensorik. Die dritte Herausforderung sind unstrukturierte Datenfluten. Laut Surmann verfügen Einsatzkräfte bereits über Drohnen und betrachteten häufig deren Livebilder. Eine systematische Datenauswertung finde jedoch noch nicht überall statt. Dadurch blieben viele Informationen ungenutzt. „Das ändert sich derzeit, denn es gibt immer mehr Schulungsangebote für Feuerwehrkräfte. Auch für die Rettungsrobotik
wird die Qualifizierung zunehmend wichtiger gerade mit Blick auf humanoide Roboter, die in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen könnten“, sagt Surmann.
SONDERVERÖFFENTLICHUNG
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äumliche Daten und Künstliche Intelligenz verschaffen unbemannten Systemen ein eigenes Verständnis des Raums, in dem sie sich bewegen. Die KI erkennt Muster, bewertet Veränderungen und unterstützt Entscheidungen in einem Tempo, das mit rein menschlicher Auswertung kaum zu erreichen ist.
Fünf Ebenen der Autonomie Autonomie für unbemannte Systeme entsteht, wo fünf Ebenen ineinandergreifen: Sensorfusion, Lokalisierung und Kartierung, Wahrnehmung, Bewertung und Handeln im Verbund. Die unterste Ebene ist die Sensorfusion. Optische und Infrarotkameras, LiDAR, Radar und Inertialsensorik verschmelzen zu einem konsistenten Bild der Umgebung — bewusst redundant ausgelegt, denn im gestörten Umfeld ist selten alles zugleich verfügbar. Wie präzise die Sensoren synchronisiert und kalibriert sind, entscheidet über die Qualität aller folgenden Ebenen. Darauf bauen die Lokalisierung und Kartierung auf, in der Forschung als SLAM (Simultaneous Localization and Mapping) bekannt. Das System bestimmt fortlaufend die eigene Position und baut zugleich ein präzises 3D-Modell der realen Welt auf. KI-gestützte Verfahren leisten das auch dort, wo Satellitennavigation gestört oder verweigert wird: in Gebäuden oder im elektromagnetisch umkämpften Umfeld. EEntscheidend ist, dass diese Verarbeitung nicht in einer
Wenn Maschinen den Raum verstehen KI, Geodaten und die Autonomie unbemannter Systeme (BS/Prof. Dr. Daniel Cremers) Informationsüberlegenheit entscheidet moderne Einsätze ebenso wie Feuerkraft. Wer die Autonomie unbemannter Systeme beherrschen will, muss die gesamte zugrunde liegende Architektur verstehen: vom Sensor bis zur Wirkung. entfernten Cloud, sondern direkt an Bord des Systems stattfindet. On the edge: Das senkt Latenzen, spart Bandbreite und hält das System handlungsfähig, wenn die Verbindung zum Operator abreißt. Die dritte Ebene ist die Wahrnehmung. Neuronale Netze erkennen, klassifizieren und verfolgen Objekte, unterscheiden Geländearten und melden Anomalien in Echtzeit. Jedes erkannte Objekt wird im 3D-Modell georeferenziert, aus Geometrie wird Bedeutung und aus Rohdaten ein auswertbares Lagebild. Die vierte Ebene ist die Bewertung, also die maschinelle Unterstützung von Entscheidungen. Auf dem Lagebild gewichtet das System, was zählt: Es trennt Dringendes von lediglich Wichtigem und wägt Handlungsoptionen gegen Auftrag, Bedrohungslage und Regeln ab. Technisch ist dies die anspruchsvollste Ebene, denn sie folgt weder aus Geometrie noch allein aus Daten. Sie verbindet, was das System sieht, mit dem, was es leisten soll. Die fünfte Ebene ist das Handeln, an dessen Ende die Wirkung steht. Handeln ist dabei nie isoliert. Jede Handlung einer Plattform verändert die Lage aller anderen. Routenplanung und Auftragsdurchführung
setzen die getroffene Bewertung um; Routen folgen aus Befahrbarkeit, Bedrohungslage und Auftrag und werden mit jeder Lageänderung angepasst. Im Verbund können daraus koordinierte autonome Systeme bis hin zu Schwärmen entstehen. Ein Schwarm ist mehr als eine Formation, denn jedes Element handelt eigenständig und denkt zugleich die anderen mit. Jede Plattform unterhält ihr eigenes 3D-Modell der realen Welt und speist es zugleich in ein gemeinsames Lagebild des Verbunds ein. Ausgetauscht werden dafür statt roher Videoströme nur kompakte Aktualisierungen zu neuen Objekten, verändertem Gelände, eigener Position und Absicht. So entsteht Koordination ohne zentrale Steuerung, denn fällt ein Element aus, übernehmen andere. Das Gesamtsystem bleibt handlungsfähig. Im Zusammenspiel dieser fünf Ebenen entsteht Autonomie, die den Namen verdient. Systeme, die sich verorten, ihre Umgebung verstehen, die Lage im Rahmen ihres Auftrags bewerten und im Verbund handeln, auch ohne dauerhafte Verbindung zum Operator und ohne Fernsteuerung. So schließt sich der Bogen zur eingangs genannten Informationsüberlegenheit: Jede der fünf Ebenen dient
am Ende demselben Ziel, die Lage schneller und genauer zu erfassen und zu nutzen als der Gegner. Die Rolle des Menschen entfällt damit nicht, sie verschiebt sich von der Steuerung zur Aufsicht.
Verantwortung und Grenzen Der Mensch gibt den Auftrag vor, behält die Kontrolle über kritische Entscheidungen und greift ein, wo Lage oder Recht es verlangen. Das setzt voraus, dass Entscheidungsprozesse und Handlungsempfehlungen nachvollziehbar bleiben, denn ohne Nachvollziehbarkeit gibt es kein Vertrauen und keine Verantwortung. Gelöst sind diese Aufgaben noch nicht: Rechenleistung an Bord bleibt durch Größe, Gewicht und Energie begrenzt, Modelle müssen sich gegen Täuschung bewähren und ohne offene Schnittstellen bleibt jedes System eine Insellösung. Für Entscheiderinnen und Entscheider in Ministerien, Behörden und Streitkräften ergeben sich daraus drei Handlungsfelder, die unmittelbar an diesen offenen Aufgaben ansetzen: Erstens müssen Geobasis- und Referenzdaten der öffentlichen Hand für Training und Validierung nutzbar werden, denn nur an belastbaren Daten
lassen sich Modelle gegen Wetter, Tarnung und Täuschung härten. Zweitens müssen offene Schnittstellen und gemeinsame Datenstandards verbindlich in der Beschaffung verankert werden, damit Systeme verschiedener Hersteller im Verbund zusammenwirken und nicht als Insellösungen nebeneinanderstehen. Drittens gilt Aufwuchsfähigkeit bislang nur für Personal und Material, nicht für Software. Rechenkapazität, Lizenzen und Update-Wege müssen im Bündnisfall wie die Munitionsfertigung skalieren. Der Vorsprung der kommenden Dekade entsteht weniger aus überlegener Waffentechnik als aus überlegener Informationsverarbeitung. Wer in Datenqualität, offene Schnittstellen und räumliches Lageverständnis an Bord investiert, entscheidet mit darüber, wer autonome Systeme künftig entwickeln, einsetzen und souverän weiterentwickeln kann. Deutschland verfügt über die Forschung und die Industrie, um diese Fähigkeit im eigenen Land aufzubauen. Ob daraus technologische Souveränität wird, entscheidet sich in den Daten- und Beschaffungsentscheidungen der nächsten Jahre.
Lukas Köster ist CoFounder & CEO bei SE3 Labs.
Foto: Behörden Spiegel/ SE3 Labs
Drohnen und Robotik
Behörden Spiegel / November 2026
Am Transfer hakt es
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s sind zwei Projekte zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten. Da ist einmal das Projekt SILVA, in dem eine Starrflügel-Drohne zur großflächigen Waldbrandüberwachung entwickelt wird. Projektkoordinator ist das Unternhmen mb+. Das langfristige Ziel ist eine automatisierte Überwachung und Detektion von Bränden. Das ausdrückliche Ziel ist die Entwicklung von KI-gestützten Onboard-Auswertungsverfahren zur Branddetektion aus der Luft. Diese Detektionsaufgabe wurde bisher mithilfe von Waldbrandüberwachungstürmen oder Feuerwehrflugdiensten geleistet. Das Projekt befindet sich noch in einem frühen Stadium und hat nach Angaben der Beteiligten etwa das erste Drittel erreicht. Der Flugbetrieb, die Kameraführung und die technische Anbindung werden derzeit erprobt. Die Zusammenarbeit mit den Landesfeuerwehrverbänden sowie den Landesflugdiensten in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen gestaltete sich zunächst schwierig. Dort bestanden Vorbehalte, da die Beteiligten befürchteten, dass die Drohnen ihre bisherigen Aufgaben übernehmen könnten. Durch Überzeugungsarbeit von mb+-Vertreter Jan-Hendrik Binnebesel konnten diese Bedenken jedoch ausgeräumt werden. mb+ ist Projektkoordinator und Systementwickler. Auf der
Forschung und Praxis von Innovationen (BS/Bennet Biskup-Klawon) Es passiert viel an deutschen Hochschulen oder Zentren bei der Entwicklung von Drohnen und Robotik für den Einsatz in Polizei und Katastrophenschutz. Viele Demonstratoren erblicken das Licht der Welt, doch dann passiert lange nichts. Die Gründe sind vielfältig. Doch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat Ideen, wie es besser werden kann. Auch innerhalb der Community findet ein Umdenken statt und Sicherheitspartnerrücken zusammen.
Mit einer Starrflügel-Drohne weite Waldflächen überwachen, das ist das Ziel des Projekts SILVA.
Der Projektkoordinator setzt frühzeitig auf eine weitere Art von Dual Use. Dabei geht es nicht um eine zivil-militärische Nutzung, sondern um den Einsatz in verschiedenen Anwendungsfällen. Auf das andere Ende eines Förderzeitraums blickt
Grafik: Behörden Spiegel/ Moazzam, stock.adobe.com
Anwenderseite sind der Kreisfeuerwehrverband Segeberg sowie der Feuerwehr-Flugdienst Holstein beteiligt. Das BMFTR fördert das Projekt. Doch nicht nur die Gefahrenabwehr steht im Fokus, wenn es darum geht, die Drohne später in die Praxis zu bringen. mb+ sei auch schon mit Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Austausch, um die Fähigkeit zur großflächigen Detektion zu nutzen.
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man beim Projekt VitalKITE. Mittels einer kabelgebundenen Drohne sollen Vitaldaten mehrerer Patienten in komplexen Schadenslagen kamerabasiert und kontaktlos erfasst werden. An dem Projekt sind unter anderem die Feuerwehr Aachen und das Universitätsklinikum Aachen beteiligt. Auch das Unternehmen Docs in Clouds TeleCare GmbH ist dafür verantwortlich. Das Projekt befindet sich praktisch am Ende seiner Laufzeit. Die Förderung sieht ausdrücklich nicht vor,
dass am Ende ein fertiges Produkt entsteht. Das ist politisch so gewollt: Einzelne Unternehmen sollen nicht im Sinne einer Subvention bei der Produktentwicklung unterstützt werden. Die Drohne bzw. die Lösung befindet sich im Demonstratorstadium. Die meisten Forschungsprojekte sind auf ein bestimmtes technologisches Reifegradniveau begrenzt, das eine unmittelbare Nutzung ausschließt. Im besten Fall gründen die beteiligten Partner ein eigenes Unternehmen, oder ein bereits am Projekt beteiligtes Unternehmen entwickelt die Lösung weiter. Das sind allerdings eher Ausnahmefälle.
Am Ende der Förderlaufzeit „Wir befinden uns in der glücklichen Lage, dass wir uns vor allem auf die Software konzentrieren. Hier wäre es grundsätzlich kein Problem, die bestehende Lösung so anzupassen, dass sie mit den entsprechenden Rettungssystemen funktioniert. Der limitierende Faktor ist vielmehr die Drohne selbst. Diese müsste deutlich günstiger werden“, erklärt Dr. Lucas Mösch von der Docs in Clouds TeleCare GmbH.
Foto: Behörden Spiegel/Bennet Biskup-Klawon
Der nächste Schritt sei, einen Hersteller zu finden, der das System kommerziell vermarkten möchte und bereit wäre, weiteres Geld in die Entwicklung zu investieren, um ein bezahlbares und marktfähiges Produkt zu schaffen. Genau diese Finanzierungslücke bestehe derzeit. Zwar steige die Nachfrage im Sicherheitsbereich wieder. Gleichzeitig habe das Sparen im Sicherheitsund Medizinsektor jedoch Spuren hinterlassen. Natürlich gebe es potenzielle Interessenten, die ein solches System kaufen würden, so Mösch. „Allerdings wäre selbst ein rein kostendeckendes Flugsystem für die meisten Rettungsdienste aktuell kaum bezahlbar. Zudem mangelt es häufig bereits an grundlegenderer Ausrüstung Selbst wenn im Rahmen des Pakts für den Bevölkerungsschutz zehn Milliarden Euro über zehn Jahre bereitgestellt werden, müssen diese Mittel auf verschiedene Bereiche und staatliche Ebenen verteilt werden“, beschreibt er das Dilemma. Dieses Problem wurde erkannt. Die Lösung des BMFTR besteht in der Förderung von Projekten,
die auf der Zusammenarbeit von Forschenden, Unternehmen sowie Anwenderinnen und Anwendern basieren, und in einer flexibleren Förderlandschaft. „Das aktuelle Forschungsprogramm der Bundesregierung zur zivilen Sicherheitsforschung ist so ausgestaltet, dass wir flexibel auf neue Entwicklungen und Ereignisse reagieren können, ohne die bestehenden Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren“, erklärt Dr. Marcus Pleyer, Staatssekretär im BMFTR. Im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms habe das Ministerium bereits mehrere Förderlinien auf den Weg gebracht, die sich mit den aktuellen Herausforderungen befassten. Dazu gehörten ressortund sektorübergreifende Maßnahmen zur Stärkung einer resilienten Versorgung, zur Stärkung der Resilienz der Bevölkerung, zur Erkennung, Abwehr und Bewertung hybrider Bedrohungen sowie zur Stärkung der maritimen Sicherheit. Besonders im Fokus stehe die Verschmelzung von Forschung für zivile Sicherheit und Verteidigung. Diese engere Verknüpfung soll durch neu geschaffene Innovationshubs entstehen. „Die Innovationshubs setzen dort an, wo dringend Lösungen benötigt werden. Zugleich bringen sie erstmals zivile und militärische Akteure in der Sicherheitsforschung in dieser Form zusammen. Das muss auch so sein, damit unsere Gesellschaft resilienter wird“, so Dr. Pleyer. Die frühere strikte Trennung löse sich zunehmend auf, sodass verstärkt in Dual-Use-Kategorien gedacht werde. Das wurde auch in den Gesprächen und Podiumsdiskussionen des Innovationsforums 2026 ersichtlich. Der Markt für Sicherheitslösungen soll größer gedacht werden.
ADVERTORIAL
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patial AI verleiht autonomen Systemen räumliches Verständnis. Noch während des Fluges verarbeitet sie rohe Sensordaten zu einem digitalen Zwilling des Einsatzraums: einem Live-3D-Modell, das sich mit jeder Aufnahme präzisiert und in dem jedes erfasste Objekt georeferenziert ist. Der Operator kann dieses Modell in natürlicher Sprache abfragen; die Antworten basieren auf dem erfassten räumlichen Kontext.
Mehr Wirkung mit weniger Personal Spatial AI macht vorhandene Systeme handlungsfähig (BS/Lukas Köstler) Die Sensorik moderner Streitkräfte wächst schneller als ihre Auswertekapazität: Jeder zusätzliche Videostream bindet qualifiziertes Personal, das unter Zeitdruck interpretieren muss, was die Systeme selbst nicht verstehen. Mit jedem weiteren System steigt so der Aufwand, nicht automatisch auch die Wirkung. Diese Fähigkeitslücke schließt räumliche Intelligenz, die direkt an Bord der Systeme entsteht. Wie daraus Führungsfähigkeit wird, zeigen drei Ebenen, die aufeinander aufbauen: Raumverständnis, Bewertung und Führung im Verbund. Handlung erfolgen damit in einem gemeinsamen Lagebild — ohne Medienbrüche und ohne getrennte Auswerteschritte. In Übungen mit der Bundeswehr sank die Zeit zwischen Sensorerfassung und Zielwirkung bereits messbar: Der OODA-Zyklus wird verkürzt, die Entscheidungshoheit verbleibt beim Menschen.
Bessere Entscheidungen in kürzerer Zeit Dies bildet das Fundament aller weiteren Fähigkeiten und erfordert keine neuen Plattformen, sondern macht vorhandene Systeme zu handlungsfähigen Akteuren. Fallen Satellitennavigation und Datenverbindung aus, etwa unter aktiver elektronischer Kampfführung, kann das System seine Position weiterhin eigenständig bestimmen und navigieren: Geländeänderungen fließen in Echtzeit in das Modell ein, Routen werden autonom angepasst. Autonomie ist damit keine isolierte Einzelfunktion, sondern Systemarchitektur. Wahrnehmung allein begründet keine
Ein Operator, viele Systeme, mehr Wirkung
Mit einem digitalen Zwilling kann die Lücke der Auswertekapazität geschlossen werFoto: Behörden Spiegel/SE3 Labs den.
Autonomie; entscheidend ist die Bewertungsebene. Mit dem digitalen Zwilling arbeiten KI-Agenten, die die Lage fortlaufend analysie-
ren, Handlungsoptionen bewerten und das Zusammenwirken der Systeme im Einsatzraum orchestrieren. Aufklärung, Bewertung und
Auf diesen beiden Ebenen setzt die dritte auf: die Führung im Verbund. Weil jede Plattform ihren digitalen Zwilling in ein gemeinsames, in Echtzeit aktualisiertes Lagebild einspeist, wächst der Personalansatz nicht länger mit der Zahl der Systeme: Ein einzelner Operator führt Luft- und Bodensysteme domänenübergreifend und per
Sprachbefehl. Er formuliert den Auftrag, die Systeme setzen sie in koordiniertes Verhalten um — nicht als ferngesteuerte Werkzeuge, sondern als Teammitglieder. So entsteht aus vielen Systemen ein Verbund, aus begrenztem Fachpersonal skalierbare Wirkung und aus einem Informationsvorsprung Führungsüberlegenheit. SE3 ist der Spatial-AI-Layer für die nächste Generation autonomer Systeme.
SE3 Labs SE3 Labs, gegründet von Lukas Köstler (CEO), Simon Klenk (CTO) und Prof. Dr. Daniel Cremers (CSO), entwickelt die grundlegende SpatialAI-Technologie für die nächste Generation autonomer Systeme. Die Technologie wird bereits in zahlreichen Projekten mit der Bundeswehr operativ eingesetzt.
Lukas Köster ist CoFounder & CEO bei SE3 Labs.
Foto: Behörden Spiegel/ SE3 Labs
Drohnen und Robotik
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Wo gutes Recht teuer ist
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eit dem 2. August dieses Jahres gelten die Regelungen der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) der EU. Bereits seit April hat zudem die Konzeptionslandschaft Künstliche Intelligenz (KD) im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Gültigkeit. Die Annahme liegt nahe, dass damit ein klar bindender Rechtsrahmen für die militärische Anwendung der Siliziumintelligenz vorliegt. Doch diese Rechnung greift zu kurz. Denn der EU AI Act lässt KI-Systeme im militärischen Bereich explizit aus – allerdings mit der Einschränkung, dass diese ausschließlich militärischen Zwecken dienen. Dual-UseSysteme fallen weiterhin in den Regelungsbereich. Für rein militärische KI hat das dennoch Folgen. „Die typischen EU-Pflichten, beispielsweise Risikomanagement, Datengovernance, menschliche Aufsicht, aber auch Pflichten zur Genauigkeit, Robustheit sowie Cyber-Sicherheit, finden keine unmittelbare Anwendung“, wie Dylan Bossmann Everitt, externer Doktorrand am Lehrstuhl für Recht und Digitalisierung der Universität der Bundeswehr München, erläutert. Der „Wilde Westen“ in Fragen des militärischen Einsatzes von KI herrsche deshalb aber noch lange nicht. Es gebe durchaus einen Rechtsrahmen – und zwar den denkbar größten. Denn dieser leite
Behörden Spiegel / November 2026
Zu den rechtlichen Anforderungen an militärische KI (BS/Jonas Brandstetter) Der Einsatz militärischer Künstlicher Intelligenz (KI) ist in der Ukraine längst Realität. Auch die deutschen Streitkräfte planen deren Einsatz und setzen die organisatorischen und operativen Rahmenbedingungen. Die Rechtslage ist allerdings dürftig. Der jüngste EU AI Act lässt den militärischen Einsatz von KI überwiegend aus. Am Ende bleiben häufig nur das Verfassungs- und Völkerrecht. sich aus dem Verfassungs- und Völkerrecht ab. Das ist laut Bossmann Everitt „weitreichend und komplex“.
Mit dem ganz großen rechtlichen Besteck Der Rechtswissenschaftler exerziert die Regelungen des Verfassungs- und Völkerrechts für den konkreten Fall exemplarisch anhand von drei Rechtsgrundsätzen. Dafür zieht er das Unterscheidungsgebot, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Pflicht zur Prüfung der Rechtskonformität neuer Waffen heran. Ersteres ist dem humanitären Kriegsvölkerrecht entlehnt. Es verpflichtet Konfliktparteien, zwischen Zivilpersonen und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen zu unterscheiden. Im konkreten Anwendungsfall ergibt sich daraus die Anforderung, unterschiedliche Ziele zuverlässig voneinander abzugrenzen. Gerade wenn das System zwischen sehr
Zwaar verfügt die Europäische Union über eine KI-Verordnung, die militärische Anwendung Künstlicher Intelligenz ist von dieser aber explizit ausgenommen. Foto: Behörden Spiegel/USA-Reiseblogger
ähnlichen Objekten oder Personen unterscheiden müsse, sei das anspruchsvoll. „Fehlklassifikation ist ein zentrales Risiko“, mahnt Bossmann Everitt. Der zweite zu betrachtende Grundsatz, die Verhältnismäßigkeit, ist ebenfalls im humanitären Kriegsvölkerrecht verankert. „Es besagt,
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dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen kann“, bricht es Bossmann Everitt herunter. Etwas ausführlicher gefasst: Es begrenzt den Einsatz militärischer Gewalt. Denn auch wenn ein legitimes militärisches Ziel vorliegt, ist nicht jede Maßnahme zulässig. Im humanitären Völkerrecht ist insbesondere bei Angriffen der erwartete zivile Begleitschaden im Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil zu bewerten. Diese sei dabei vom jeweiligen Einsatzkontext abhängig. Hinreichendes Kontextwissen sei dafür die Voraussetzung. Im rechtswissenschaftlichen Diskurs wird die Anwendung dieses Prinzips in Bezug auf militärische KI kontrovers diskutiert. Kern der Debatte ist die Frage, inwieweit ein autonom entscheidendes KI-System befähigt ist, selbst eine verhältnismäßige Entscheidung zu treffen. Dabei stehen sich zwei Philosophien gegenüber. Die orthodoxe Rechtsauslegung verlangt von den Systemen, den normativen Abwägungsprozess menschlicher Entscheidungsträger nachvollziehen und technisch abbilden zu können. Der stärker ergebnisorientierte Ansatz sieht dem Rechtsgrundsatz Genüge getan, wenn die Entscheidung anhand ihrer Ergebnisse und der konkreten Umstände als verhältnismäßig gilt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen ausreicht, ist Gegenstand der wissenschaftlichen Debatte. Bossmann Everitt selbst sieht sich aufseiten derer, die eine nachgelagerte Bewertung, ob eine Entscheidung als verhältnismäßig einzustufen ist, zulassen. Als Drittes hebt Bossmann Everitt die Herausforderungen hervor, die sich aus der Pflicht zur rechtlichen Prüfung neuer Waffensysteme ergeben. Diese müssten testbar und ihr Verhalten im Anwendungskontext vorhersehbar sein. Wie schwierig das in der Praxis sein kann, erläutert er an einem Beispiel: Drohnenschwärme. Diese sind nämlich als Kollektiv vieler Systeme rechtlich nicht ausreichend betrachtet, wenn sich der Blick auf die einzelne Plattform verengt. Vielmehr müssten sowohl die Entwicklungs- als auch die Anwendungsseite das Zusammenwirken und die gegenseitige Einflussnahme auf die Entscheidungsprozesse berücksichtigen. Die Vernetzung könne nämlich dazu führen, dass sich einzelne Systementscheidungen auf das Verhalten des Gesamtverbunds auswirkten. Für die Bewertung sei es deshalb entscheidend, ob sich das Gesamtsystem hinreichend testen und prognostizieren lasse. Entfalten Syste-
me Wirkung gegenüber Personen, betont der Rechtswissenschaftler darüber hinaus, dass zentrale Menschen- und Grundrechte – etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Leben, das Diskriminierungsverbot und die Menschenwürde – stets Berücksichtigung finden müssten.
Was die Bundeswehr konzipiert Demgegenüber steht die eigene Planung der Streitkräfte. Die KD setzt den konzeptionellen Rahmen für die Entwicklung, Erprobung und Nutzung von KI in der Bundeswehr und im BMVg. Dabei sind stets sechs Leitlinien zu beachten. Eine davon ist die Rechtmäßigkeit. Das ist allerdings recht diffus. Denn das Völkerrecht gibt allgemeine Grundsätze vor, die EU hingegen nimmt den rein militärischen KIGebrauch aus ihrem Regelkorsett heraus. Bei der Lektüre der KD zeigt sich allerdings, dass der EU AI Act bei der Genese des Dokuments mit auf dem Tisch lag. Denn die KI-Konzeption der Truppe orientiert sich in vielerlei Hinsicht an den Standards, die die EU-KI-Verordnung an sogenannte Hochrisiko-KI anlegt. Zur Einordnung: Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz. Je größer das mögliche Risiko eines KI-Systems für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte ist, desto umfangreicher sind die regulatorischen Anforderungen. Dabei unterscheidet er zwischen vier Risikokategorien. Das reicht in vier Stufen vom Minimalrisiko bis hin zum unannehmbaren Risiko. Mit Letzterem geht das Verbot bestimmter KI-Praktiken einher. Das betrifft solche, die grundlegende Rechte gefährden. KI-Anwendungen unterhalb dieser roten Linie finden sich in der Kategorie „Hohes Risiko“ wieder. Sie haben erhebliches Potenzial, Auswirkungen auf Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte auszuüben. Zulässig sind sie nur dann, wenn sie umfangreiche Anforderungen erfüllen. Zu nennen sind hier etwa ein Risikomanagementsystem, eine Grundrechte-Folgenabschätzung sowie eine sorgfältige Datengovernance und die Prüfung auf algorithmische Verzerrungen. Diese Punkte finden sich so auch in der KD wieder. Ziel dieses Risikomanagements ist es, sämtliche relevanten Risiken zu identifizieren, zu bewerten und zu mindern. Entwickelt sich ein Risiko kritisch, muss gegebenenfalls auch die Möglichkeit bestehen, den Einsatz des Systems zu beenden. Die Grundrechte-Folgenabschätzung wiederum dient dazu, mögliche Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte zu erfassen und insbesondere die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zu bewerten. Darüber hinaus müssen KI-Systeme in beiden Dokumenten anhand vorab festgelegter Metriken getestet werden. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und zu dokumentieren. Weitere Anforderungen betreffen etwa die Genauigkeit, Robustheit und Cyber-Sicherheit. Diese Konformitätsbewertung darf kein einmaliger Vorgang vor der Inbetriebnahme sein. Auch im laufenden Betrieb sind die Systeme zu überwachen und wiederholt zu prüfen. Transparenzpflichten gegenüber den Betreibenden schaffen dafür den Rahmen. Besondere Bedeutung kommt laut Bossmann Everitt der menschlichen Kontrolle zu. Sowohl in den völkerund verfassungsrechtlichen Grundsätzen wie auch der KD sieht der Rechtswissenschaftler diese verankert. Eine allgemeine Anwendungsnorm und die Reichweite der menschlichen Kontrolle im Einzelfall ließen sich daraus aber nicht ableiten. Wie weit diese gehe, sei im Einzelfall zu bestimmen.
Katastrophenschutz
Behörden Spiegel / November 2026
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Mehr Einbindung gefordert
ehörden Spiegel: Herr Gröhe, Sie sind nun seit fast einem Jahr Präsident des DRK. Welche Schwerpunkte und Ziele haben Sie sich für Ihre Amtszeit gesetzt? Hermann Gröhe: Ende des vergangenen Jahres habe ich zwei Themen deutlich benannt. Zum einen den notwendigen Kraftakt, beim Bevölkerungsschutz in Deutschland besser zu werden. Zum anderen die Mahnung, dass Deutschland sich seiner internationalen Verantwortung, vor allem im Bereich der humanitären Hilfe, wieder stärker bewusst werden muss. Inzwischen ist als drittes dringliches Thema die Debatte über die Weiterentwicklung des Sozialstaats hinzugekommen. Behörden Spiegel: Welche Rolle kommt dem DRK im Zivilschutzfall zu? Gröhe: Der Zivilschutz ist ein Teil des Bevölkerungsschutzes. Dazu möchte ich sagen, dass ich ihn als Kernaufgabe des Staates sehe. Das ist keine freiwillige Zusatzleistung. Es ist vielmehr einer der Gründe, warum es Staatlichkeit gibt — nämlich den Bürgerinnen und Bürgern im Ernstfall Schutz zu gewähren. Wir unterstützen den Staat dabei als anerkannte Hilfsorganisation und gerade auch als Deutsches Rotes Kreuz, als nationale Hilfsgesellschaft, in diesem Bereich. Das war in der Vergangenheit schon wichtig. Aber die veränderte Sicherheitslage führt natürlich dazu, dass der gesamte Bereich der zivil-militärischen Beziehungen an Bedeutung gewinnt. Bisher hat die Bundeswehr im Katastrophenschutz geholfen. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen fragt der Sanitätsdienst der Bundeswehr: Können wir uns im Ernstfall auf eure Unterstützung verlassen? Diese Unterstützung gehört sowohl nach unseren völker-
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ft trifft eine hochdynamische Krise auf eine noch unsortierte, nicht vollständig besetzte Krisenorganisation – und verlangt zugleich neue Zuschnitte quer zu gewohnten Zuständigkeiten. Wer dann erst beginnt, Beziehungen aufzubauen, die den Belastungen und Störeinflüssen einer Krise standhalten, kommt meist zu spät: Die Kooperationslücke lässt sich im Ereignis nicht mehr schließen. Die zentrale Vertiefungskompetenz heißt deshalb Netzwerkfähigkeit – und sie beginnt vor dem Ereignis. Entscheidend dabei ist, die eigenen Fähigkeiten so zu beschreiben, dass ein Kooperationspartner sie sofort begreift: Wie hängt der Prozess zusammen, welche Ressourcen gehören dazu, was soll am Ende herauskommen? Je niederschwelliger und unmissverständlicher eine Behörde ihre Abläufe erklärbar macht, desto schneller erkennt ein anderer, wo er wirksam andocken kann. Beim Stadtarchiv zeigte sich das konkret: Die Bauunternehmen hatten die fachlich richtige Lösung und geeignete Baumaschinen, aber es fehlte an Umsetzungsgeschwindigkeit. Erst in Kombination mit der Gefahrenabwehr konnte in kurzer Zeit – und damit nachts und durchgehend am Wochenende – der Einsturzbereich durch das Einbringen großer Mengen Beton stabilisiert werden. Auch der Aufbau des Kölner Impfzentrums lebte davon: Die Feuerwehr verantwortete den Gesamtbetrieb, ohne in jedem Teilprozess das Fachwissen zu haben, und dockte fremde Expertise an. Die Kölnmesse GmbH brachte das Warteschlangenmanagement ein, eine in das Impfzentrum integrierte Apothekeninfrastruktur die Auf-
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DRK-Präsident Gröhe zum Zivilschutz und zur Rolle des DRK (BS) Anerkannten Hilfsorganisationen kommen im Zivilschutzfall Unterstützungsaufgaben zu. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitet sich vor. Doch es brauche mehr Klarheit seitens der Bundeswehr hinsichtlich der benötigten Unterstützung, fordert DRK-Präsident Hermann Gröhe. Im Interview spricht er auch über die Notwendigkeit eines zivilen OPLANs. Die Fragen stellte Bennet Biskup-Klawon.
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Deswegen brauchen wir eine umfassendere Zivil schutzplanung als Ergänzung zur Operationsplanung, die die militärische Seite abbildet.“ Foto: Behörden Spiegel/Willing-Holtz/DRK
rechtlichen Grundlagen, insbesondere den Genfer Konventionen, als auch nach den gesetzlichen Grundlagen in Deutschland zu unseren Kernaufgaben. Wir haben eine Grundsatzvereinbarung mit dem Sanitätsdienst. Das muss jetzt aber durchbuchstabiert werden. Wir brauchen Klarheit darüber, was vorgehalten werden muss, etwa an Möglichkeiten des Patiententransports. Wir brauchen den Blick auf einen im Ernstfall deutlich ansteigenden Bedarf an der Versorgung mit Blutprodukten. Wir brauchen das Thema der Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens insgesamt, aber auch die Frage der Aufrechterhaltung der Einrichtungen des Sanitätsdienstes, wenn Sie etwa an die Bundeswehrkrankenhäuser denken.
Die Bedeutung ist enorm gestiegen. Das Bewusstsein dafür ist sowohl im Sanitätsdienst als auch beim Roten Kreuz vorhanden. Aber wir müssen zu verlässlichen Absprachen kommen. Und dann müssen die Dinge, auf die man sich im Verfahren verständigt, auch geübt werden, damit sie sozusagen verinnerlicht werden. Behörden Spiegel: Stichwort Planbarkeit: Braucht es einen ZPLAN als ziviles Pendant zum OPLAN? Gröhe: Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist ein wichtiges Signal der Politik. Aber er ist nur ein Teil dessen, was notwendig ist. Es gibt den OPLAN Deutschland für die militärische Seite. Erstens muss die Bundeswehr mit uns reden. Vieles
ist geheim, manches muss auch geheim bleiben. Aber wir müssen wissen, mit welchen Situationen und Lagen die Bundeswehr konkret rechnet, um dann zu sehen, wie wir sie etwa bei der Unterstützung des Sanitätsdienstes begleiten können. Deswegen brauchen wir eine umfassendere Zivilschutzplanung als Ergänzung zur Operationsplanung, die die militärische Seite abbildet. Behörden Spiegel: Der Bevölkerungsschutz soll in den kommenden Jahren durch den Pakt für den Bevölkerungsschutz deutlich gestärkt werden. Was muss bei der Finanzierung der Hilfsorganisationen konkret ankommen? Gröhe: Wir begrüßen, dass Minister Dobrindt und Minister Pistorius
Fremde Stärken bündeln Wer vor der Krise kooperiert, lässt an den Nahtstellen keine Lücken (BS/Sebastian Brandt/Bernd Geßmann) Als 2009 das Kölner Stadtarchiv einstürzte, mussten Menschen zusammenarbeiten, die sich nie zuvor begegnet waren: Kulturdezernat und Gefahrenabwehr, kommunale und freie Unternehmen. Es blieb keine Zeit, sich kennenzulernen – und doch war die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen davon abhängig, dass jeder sofort wusste, was der eine kann, um dort zu ergänzen, was dem anderen fehlt. Genau das ist Kooperationsfähigkeit in der Krise: die Fähigkeit, fremde Stärken in kürzester Zeit gebündelt wirksam werden zu lassen. bereitung des Impfstoffs, die Bundeswehr ihr logistisches Know-how. Ohne dieses operationalisierte und miteinander vernetzte Wissen wären mehr als 6.000 Impfungen pro Tag nicht möglich gewesen. Kooperation braucht aber mehr als Prozessverständnis. Sie braucht Raum und Zeit – für die Spannungen und Konflikte, die bei Kooperationen in zeitkritischen und ungewissen Zuständen entstehen können. Vertrauen muss hier im Zeitraffer entstehen – und braucht trotzdem Schutz vor der offenen Bühne. Ein Partner, der eine fremde Organisation verstehen muss, hat ein Recht darauf, mehr zu fragen und länger nachzuhaken. Führungskräfte sollten diesen Bedarf nicht nur einräumen, sondern aktiv anerkennen und ihm entgegenkommen statt ihn als Schwäche zu werten. Wichtig ist, dass Unsicherheit in der Kooperation nicht vor allen Beteiligten ausgetragen wird, sondern in einem geschützten Rahmen. Diesen Rahmen zu schaffen, ist Führungsaufgabe – er macht aus vorsichtigem Abtasten eine belastbare, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dazu gehören gerade in der Krise Empathie und das Beherrschen von „Führungshandwerk“. Eine Voraussetzung ist auch das Zuhören und Verstehen, wo der andere an-
ders arbeitet. Zuständigkeiten und Aufgaben sind im „Krisenteam“ eindeutig zuzuschneiden – denn je mehr Partner eine gemeinsame Aufbauorganisation bilden, desto weniger verträgt sie Unklarheit. Ebenso sind Ergebnisse so verständlich zu präsentieren, dass auch fachfremde Mitentscheider die Herleitung nachvollziehen können. Das schafft für das gesamte Team die Voraussetzung, sich mit den erarbeiteten Lösungen zu identifizieren, diese erklären und die eigene Krisenorganisation von dem Vorgehen überzeugen zu können.
Die Bühne abgeben Die schwierigste Anforderung trifft die Führungskraft selbst. Wenn eine Krise die besten Fähigkeiten an der richtigen Stelle bündeln muss, heißt das oft: Ressourcen, Prozesse, eigene Leistung aus der Hand geben. Der Erfolg ist dann – gefühlt – nicht mehr der eigene, wie man es aus dem Regelbetrieb kennt: Man arbeitet nur noch mittelbar an der Lösung mit, während ein anderer ihn sichtbar verbucht. Das verlangt, über den eigenen Schatten zu springen. Gute Führung im Krisenmanagement stellt Kollegen oder Mitstreiter an geeigneter Stelle nach vorn, macht sie als Erfolgsverantwortliche sichtbar. Das erfordert, den richtigen Moment zu
erkennen, in dem die Bühne verlassen oder nicht betreten werden muss. Wer Erfolge als Teamleistung würdigt, statt sie für sich zu reklamieren, hält ein Netzwerk zusammen und baut Vertrauen auch in einer laufenden Krise weiter aus. Dass all das funktioniert, ist keine Selbstverständlichkeit – aber auch kein Zufall. Die Organisationsforschung kennt das Muster als Swift Trust, schnelles Vertrauen. Es beschreibt, wie Teams, die sich nie zuvor begegnet sind und unter Zeitdruck eine gemeinsame Aufgabe lösen, dennoch sofort handlungsfähig werden. Dies fußt nicht auf einer gemeinsamen Geschichte, sondern auf klaren Rollen, den guten Ruf der Beteiligten und festgelegten Abläufen. Man kooperiert zunächst, als sei das Vertrauen bereits vorhanden und bestätigt oder korrigiert es dann im Handeln. High-ResponsibilityTeams, wie z. B. in der Luftfahrt oder der Gefahrenabwehr, funktionieren so. Wer vorher Rollen klärt, Prozesse lesbar hält und sich einen verlässlichen Ruf erarbeitet, gibt fremden Partnern den Vertrauensvorschuss, den die Krise erzwingt. Kooperationsfähigkeit lässt sich nicht im Ernstfall improvisieren, sondern nur im Vorfeld aufbauen. Drei Dinge lohnen sich: Erstens die Köpfe kennen und die eigenen
diesen Pakt vorgestellt haben. Wir hätten uns allerdings bei seiner Erarbeitung gewünscht, dass die anerkannten Hilfsorganisationen eine stärkere Rolle gespielt hätten. Das muss jetzt in der Umsetzung nachgeholt werden. Dazu gehört auch: Die vorgesehenen zehn Milliarden Euro sind ein kraftvolles Signal. Aber natürlich haben wir einen so erheblichen Nachholbedarf, dass deutlich werden muss, welche Mittel tatsächlich notwendig sind. Wir haben als Deutsches Rotes Kreuz immer wieder deutlich gemacht, dass 0,5 Prozent des Haushalts für den Bevölkerungsschutz aufzuwenden sind. Das sind 27 Milliarden Euro. Diese Mittel gelten allerdings vor allem den staatlichen Beteiligten: vom Technischen Hilfswerk (THW) bis zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Das ist richtig und notwendig. Wir brauchen aber auch bei den anerkannten Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz eine entsprechende Ausstattung, die im Ernstfall dafür sorgt, dass die verschiedenen Zahnräder der beteiligten Organisationen gut ineinandergreifen. Da ist sicherlich ein jährlicher Mehrbedarf von über einer Milliarde Euro gegenüber dem, was jetzt zur Verfügung steht, erforderlich. Das ist viel. Wenn man aber gleichzeitig sieht, dass sich die Politik aus nachvollziehbaren Gründen für eine massive und sehr spürbare Erhöhung des Verteidigungshaushalts entschieden hat, dann muss jedem klar sein: Eine Gesamtverteidigung verlangt neben militärischen Mitteln auch einen starken Zivilschutz. Dafür bedarf es einer deutlichen Investitionsbereitschaft. Dabei darf es auch keinen Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Ländern geben.
Prozesse lesbar halten, bevor es brennt – ein gepflegtes Organigramm ist im Einsatz mehr wert als jede Telefonliste. Zweitens Regeln für die Zusammenarbeit vorab festlegen – Eskalationswege, Umgang mit Zielkonflikten –, solange Ruhe ist: Spielregeln verhandelt man nicht im Einsatz. Drittens die innere Bereitschaft, in der Lage abzugeben und anderen die Bühne zu überlassen – wer sich das erst in der Krise abringen muss, kommt zu spät. Wer das im Vorfeld leistet, muss in der Krise nicht erst Kooperation aufbauen – er kann sie nutzen. Das gilt umso mehr, als sich die Bedrohungslage verändert: Hybride Angriffe treffen nicht eine einzelne Behörde; sie zielen auf die Nahtstellen zwischen ihnen – Zuständigkeitsgrenzen, unklare Rollen, Partner, die sich nicht kennen. Wer dort Kooperationslücken lässt, wird auch genau dort getroffen.
Foto: Behörden Spiegel/ privat
Bernd Geßmann ist Referatsleiter „Ständiger Stab, Einsatz im Katastrophenschutz, Krisenstab der Landesregierung“ im Ministerium des Innern des Landes NordrheinWestfalen.
Sebastian Brandt ist Abteilungsleiter bei der Feuerwehr Köln und im Krisenmanagement tätig. Foto: Behörden Spiegel/ privat
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ehörden Spiegel: Die BPtK hat diesen Sommer das Impulspapier „Für eine handlungsfähige Psychosoziale Notfallversorgung im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz“ veröffentlicht. Was war der Anlass? Dr. Andrea Benecke: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft und das Gesundheitssystem sind. Die Covid-19-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, Anschläge, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – all das hat uns leider vor Augen geführt, wie stark Krisen viele Menschen psychisch belasten. Diese Belastungen halten oft weit über die akute Krise hinaus an. Gleichzeitig steigt das Risiko für Extremwetterereignisse, Cyber-Angriffe, Sabotage und andere hybride Bedrohungen. Das Gesundheitssystem muss auch auf sehr große Krisen vorbereitet und handlungsfähig sein, um im Bedarfsfall viele Menschen schnell versorgen zu können. Die PSNV ist ein essenzieller Teil des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes. Mit unserem Impulspapier machen wir Vorschläge für eine PSNV, die noch verlässlicher, koordinierter und stärker interdisziplinär vernetzt ist und auf unterschiedliche Krisenszenarien noch belastbarer reagieren kann. Denn Versorgung darf auch im Krisenfall nicht dem Zufall überlassen werden. Behörden Spiegel: Wie ist die PSNV im Akutfall momentan aufgestellt? Dr. Benecke: Für die unmittelbare psychosoziale Akuthilfe stehen speziell ausgebildete Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen und der kirchlichen Notfallseelsorge bereit. Dazu gehören unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst und der Arbeiter-SamariterBund. Kriseninterventionsteams und Notfallseelsorge unterstützen Betroffene; für Einsatzkräfte sind speziell geschulte Fachkräfte der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV-E) zuständig. Psychotherapeutinnen und -therapeuten können
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ritische Situationen sind nicht nur Großschadenslagen oder klassische Einsatzszenarien. Sie gehören leider mittlerweile vielerorts zum Alltag: ein Angriff auf Bahnmitarbeitende, eine Bedrohung im Bürgerbüro oder Jugendamt, ein tätlicher Angriff auf Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher oder ein schwerer Personenunfall im ÖPNV. Für die Betroffenen ist die psychische Belastung groß – unabhängig davon, ob das Ereignis formell als PSNV-Lage gilt. Akuter Stress setzt in einer solchen Situation unmittelbar ein. Wahrnehmung und Informationsverarbeitung verengen sich und die Kommunikation sowie die Entscheidungsfindung werden schwieriger oder sogar unmöglich. Wer solche Reaktionen in einer kritischen Lage zum ersten Mal an sich selbst erlebt, hat eine deutlich andere Ausgangslage als Personen, die darauf vorbereitet wurden.
Vor dem Ereignis ansetzen Psychosoziale Einsatzbereitschaft setzt daher bereits vor dem Ereignis an. Beschäftigte in exponierten Bereichen müssen wissen, welche Reaktionen unter hoher Belastung auftreten können, sie müssen verstehen, welche Rolle sie in der jeweiligen Lage haben sowie welche Unterstützungs- und Eskalationswege es gibt. Auch Führungskräfte müssen darauf vorbereitet sein, unter diesen Bedingungen Entscheidungen zu treffen und Belas-
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„Wir müssen vorbereitet sein“ PSNV als Gemeinschaftsaufgabe (BS) Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) bleibt ein wichtiges Element der Versorgung in und nach kritischen Einsätzen. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) fordert in einem Impulspapier, schon vor dem Notfall aktiv zu werden — und das nicht nur bei Einsatzkräften, sondern auch in der Bevölkerung. Im Gespräch erklärt BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke die Hintergründe und was sich die Kammer vom Gesundheitssicherstellungsgesetz erhofft. Die Fragen stellte Bennet Biskup-Klawon.
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Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft und das Gesundheitssystem sind.“
Behörden Spiegel: Sie fordern u. a. auch: „Menschen mental besser auf Krisen vorzubereiten“. Wie stellen Sie sich das vor?
Foto: Behörden Spiegel/BPtK/Michèle Hilbert
hier, wenn erforderlich, unterstützen. Dieses Netzwerk ist für komplexe Schadenslagen grundsätzlich sehr belastbar. Defizite bestehen allerdings an den Schnittstellen: bei der interprofessionellen Vernetzung, der Abstimmung zwischen den Beteiligten und der strukturierten Vermittlung in die nächste Versorgungsebene. Behörden Spiegel: Wie sieht die Versorgung danach aus? Reicht diese aus? Dr. Benecke: Die PSNV ist als gestuftes System angelegt: In den ersten Stunden stehen Akuthilfe, Stabilisierung und die Aktivierung persönlicher und sozialer Ressourcen im Vordergrund. In den folgenden Tagen geht es um Früherkennung psychischer Belastungsfolgen, Psychoedukation,
Diagnostik und bedarfsabhängige psychologische, psychosoziale und psychotherapeutische Hilfen. In den folgenden Wochen und Monaten werden Traumafolgestörungen und andere psychische Erkrankungen in der psychotherapeutischen Regelversorgung behandelt. Diese Versorgung ist leistungsfähig, aber für größere Krisenlagen und bei länger andauernder Überlastung des Gesundheitssystems strukturell nicht optimal aufgestellt. Es gibt Defizite beim Übergang von der Akut- zur Regelversorgung. Es fehlen sowohl definierte Dringlichkeitskriterien als auch hinreichend krisenfeste Versorgungskonzepte. Auch sind die vorhandenen Ressourcen nicht flächendeckend transparent erfasst. Die BPtK schlägt deshalb vor, in die strategischen Überlegungen zur
PSNV neben dem Ausbau von Gruppenangeboten und videogestützter Versorgung auch Sonderbedarfszulassungen, Ermächtigungen und geprüfte digitale Tools einzubeziehen. Außerdem befürwortet sie ein datengestütztes Lagebild, das zeigt, welche PSNV-Kapazitäten verfügbar sind. Behörden Spiegel: Welche Lehren konnten Sie aus vergangenen Krisen und Katastrophen ziehen? Dr. Benecke: Wir müssen vorbereitet sein. Die Erfahrungen zeigen vor allem, dass Zuständigkeiten, Abläufe und Schnittstellen vor einer potenziellen Krise eindeutig festgelegt werden müssen, denn fehlende oder uneinheitliche Koordinierungsstrukturen können zu Zeitverlusten
Menschliche Lücke im Blick Psychosoziale Einsatzbereitschaft beginnt vor dem Ereignis (BS/Nadine Lüderitz-Heute) Wenn in Deutschland über Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) gesprochen wird, steht oft die Akutversorgung und die Unterstützung nach einem belastenden Ereignis im Vordergrund. Zwar ist die Primärprävention Bestandteil der PSNV, aber sie erhält in der operativen Umsetzung leider nicht immer das gleiche Gewicht. Dabei ist es jedoch entscheidend, wie Beschäftigte darauf vorbereitet sind, auch unter außergewöhnlicher Belastung handlungsfähig zu bleiben. tungsreaktionen im Team richtig einzuordnen. Gerade diese vorbereitende Perspektive muss in der operativen Praxis konsequenter betrachtet und umgesetzt werden. Eine vergleichbare Lücke zeigt sich aktuell auch im KRITIS-Bereich. Das KRITIS-Dachgesetz verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen unter anderem zur Durchführung von Risikoanalysen, zur Umsetzung von Resilienzmaßnahmen, zu Resilienzplänen und zur Meldung erheblicher Vorfälle. Der Referentenentwurf der KRITIS-Verordnung legt primär fest, welche Dienstleistungen, Anlagenkategorien und Schwellenwerte erfasst werden. Weitere Mindestanforderungen und branchenspezifische Standards sollen jedoch erst noch entwickelt werden. Auffällig ist, was nicht dabei ist: die psychische Handlungsfähigkeit der Menschen, die diese Systeme im Ereignis aufrechterhalten müssen! Personal wird rein funktional als zusätzliche Ressource berücksichtigt – wie etwa bei der Steuerung und der Disposition in Leitstellen. Psychosoziale Belastung und Human Factors werden jedoch nicht
und unkoordiniertem Aktionismus führen. Ganz wichtig ist, die Akutversorgung und die Regelversorgung besser miteinander zu verzahnen. Betroffene brauchen schnell einen Überblick über seriöse psychosoziale Hilfsangebote. Die Bevölkerung sowie Fachkräfte in Schulen, Unternehmen und anderen Einrichtungen müssen stärker für psychische Folgen von Krisen sensibilisiert werden. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, braucht es ethisch und fachlich begründete Kriterien für eine gestufte Versorgung im Ausnahmefall. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie wichtig eine anlassbezogene Koordinierungsstelle, zusätzliche psychotherapeutische Kapazitäten und klar geregelte Wege von der Akut- in die Regelversorgung sind.
als eigenständige Resilienzdimensionen erfasst. Genau darin liegt eine wesentliche Schwachstelle, denn Menschen sind in fast allen kritischen Prozess-, Steuerungs- und Entscheidungsketten eingebunden. Sie sitzen in Leitstellen, führen Teams und müssen selbst nach massiven Angriffen unter Druck handlungsfähig bleiben. Die menschliche Handlungsfähigkeit wirkt also quer durch die gesamte Organisation, Technik hingegen ist an bestimmte Anlagen oder Systeme gebunden.
Der Mensch bleibt im technischen Umfeld entscheidend Eine ÖPNV-Leitstelle muss beispielsweise auch nach einem schweren Personenunfall weiterhin voll disponieren, Beschäftigte eines Energieversorgers müssen nach einem Sabotageakt Netze stabilisieren – und bei einem Cyber-Angriff arbeitet der Krisenstab oft über Tage unter extremem internen und öffentlichen Druck. In all diesen Situationen entscheidet sich dann erst einmal, ob die rein technische und organisatorische Vorbereitung
trägt. Wenn die psychische Handlungsfähigkeit in der Vorbereitung aber nicht berücksichtigt wurde, bleibt eine kritische Lücke offen: ein technisch robustes System kann trotzdem an menschlichen Handlungsblockaden, an Überforderung oder an menschlicher Fehlkommunikation scheitern.
KRITIS und PSNV Hand in Hand Psychosoziale Einsatzbereitschaft bedeutet daher, den Faktor Mensch konsequent in Emergency Preparedness & Response einzubeziehen. Dazu gehören Wissen über Stressund Belastungsreaktionen, klare Rollen, definierte Unterstützungsund Eskalationswege, Human Factors sowie die Einbindung psychosozialer Strukturen in bestehende Notfall- und Krisenorganisationen. Qualifizierte Peer-Strukturen können dabei Orientierung geben, Belastungsreaktionen einordnen und weitere Unterstützung anbahnen. Dafür braucht es jedoch eine klare Qualifizierung, definierte Einsatzgrenzen und eine professionelle Qualitätssicherung.
Dr. Benecke: Ja, denn wir sind überzeugt: Die Bevölkerung sollte besser über mögliche psychische Folgen von Krisen, über Selbsthilfemaßnahmen und qualitätsgesicherte Hilfsangebote informiert werden. Wie wir uns das vorstellen? Die BPtK schlägt vor, eine Informationsbroschüre zur PSNV in analoger wie digitaler Form an alle Haushalte zu verteilen. Wichtig sind in Krisenlagen außerdem Vorabinformationen über lokale Anlaufstellen, Community Resilience Hubs. Auch Familien, Nachbarschaften, Schulen, Kitas, und Betriebe sollten einbezogen werden. Darüber hinaus sollten mehr Menschen in die Lage versetzt werden, psychologische Erste Hilfe zu leisten. Dafür braucht es Schulungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Qualifizierungsangebote für Fachkräfte in Schulen, Kitas und Betrieben. Wir als BPtK arbeiten mit unseren Landeskammern auch an Formaten, um Psychotherapeutinnen und -therapeuten besser und breiter auf die spezifischen Beschwerdebilder und Einsatzrealitäten der PSNV vorzubereiten.
Der präventive Gedanke geht noch weiter, denn die psychosozialen Aspekte gehören in Übungen, Notfallpläne und Führungsstrukturen. Wenn also ein Verkehrsunternehmen einen schweren Unfall oder Anschlag simuliert, sollte nicht nur geprüft werden, ob Meldeketten und Leitstelle funktionieren. Ebenso wichtig ist die Frage, wie die Menschen in dieser Leitstelle unter realer Belastung weiterarbeiten sollen. PSNV und KRITIS verbindet damit dieselbe offene Frage: Wie gut bereiten wir Mitarbeitende eigentlich auf außergewöhnliche Ereignisse vor? Der Mensch darf nicht erst nach einem extremen Ereignis in den Blick kommen – es ist entscheidend, seine psychosoziale Einsatzbereitschaft bereits vorzeitig aufzubauen.
Nadine LüderitzHeute ist Notfallpsychologin und Expertin für psychosoziale Einsatzbereitschaft. Ihr Schwerpunkt liegt auf der präventiven Vorbereitung von Beschäftigten und Organisationen auf kritische Ereignisse sowie in der Einbindung psychosozialer Strukturen in bestehende Notfallund Krisenorganisationen. Sie ist Gründerin von P.E.U.N.T.® – PREPARE Foto: Behörden Spiegel/privat PEOPLE.
Verteidigung/Wehrtechnik
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pätestens die massive Ausweitung der russischen Aggressionen gegen die Ukraine ab Anfang 2022 erforderte das Denken und Planen in anderen Dimensionen. Zwar gibt es Ähnlichkeiten mit der Situation Ende der 1980er-Jahre, doch es bestehen auch erhebliche Unterschiede: • Ein System der Abstützung auf eine frontnahe, gut ausgebaute medizinische Versorgungsinfrastruktur, inklusive vorbereiteter Reservekrankenhäuser bzw. -lazarette, ist aktuell nicht mehr vorhanden. • Eine Erhöhung von Waffenreichweiten und deren gestiegene Präzision führt zu einer größeren Zone der Bedrohung auch für medizinisches Personal und Material. • Zusätzliche Gefährdungen durch Anschläge oder Cyber-Angriffe auf medizinische Versorgungseinrichtungen oder die Energieinfrastruktur erfordern die Fähigkeit zur Verlegung einer größeren Anzahl von Patienten in kurzer Zeit. Die NATO hat auf diese Faktoren mit der Anpassung ihrer konzeptionellen Grundlagen für den weiterführenden Transport von Patienten reagiert. Durch die medizinische Stabsabteilung (JMED) im Hauptquartier Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) des für die militärische Operationsführung der NATO verantwortlichen Allied Command Operations (ACO) wurde im April 2024 eine Richtlinie zur Regelung des Patientenflusses im Verantwortungsbereich der NATO mit dem Titel Patient Flow Management Guideline (PFMG) herausgegeben. Diese beschreibt Verfahren, Verantwortlichkeiten und Bedarfe für eine durch die NATO koordinierte Rearward Medical Evacuation (RWD MEDEVAC): den Transport größerer Zahlen militärischer Patienten aus medizinischen Behandlungseinrichtungen der Ebene drei – nahe der Kampfzone – in weniger gefährdete Gebiete, in denen eine weitere Behandlung und Rehabilitation stattfinden kann. Die schnellst- und bestmögliche Behandlung von verwundeten, verletzten oder erkrankten Soldatinnen und Soldaten am Ort der Schädigung und bis vor dem Ort, an dem eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erreicht werden kann, ist das Kernziel jeder Rettungskette. In die etablierten und bewährten Mechanismen der bestehenden Rettungskette – von der Erstversorgung am Ort der Verwundung, Verletzung oder Erkrankung bis zu einer umfassenden medizinischen Versorgung in einer Behandlungseinrichtung der Ebene drei – greift das Patient Flow Management (PFM) der NATO dabei nicht ein.
Primäre Verantwortung der Nationen Die Rückführung von Patienten aus dem Einsatzgebiet liegt in der Verantwortung der truppenstellenden Nation und ist, auch in einem Krisenfall nach Artikel 5, durch diese zu gewährleisten. Eine bi- oder multinationale Abstimmung mit anderen truppenstellenden Nationen ist möglich, liegt aber ebenfalls in nationaler Verantwortung. Das PFM kann jedoch aktiviert werden, wenn z. B. eine Nation aufgrund ihrer Lage keine geografischen Regionen hat, in denen eine sichere Behandlung gewährleistet werden kann, die Anzahl der zu transportierenden Patienten die Fähigkeiten und Kapazitäten der betroffenen Nationen übersteigt und eine zentralisierte Steuerung eine optimale Auslastung hochwertiger Transportmittel gewähr-
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Die Regelung des Patientenflusses Rearward Medical Patient Evacuation Coordination Cell im Artikel-5-Szenario (BS/Autorenteam MMCC-E) Während der Auslandseinsätze haben die Nationen der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und ihre Verbündeten effektive Mechanismen entwickelt, um für Verwundete, Verletzte oder Erkrankte eine umfassende medizinische Versorgung bereitzuhalten. Patienten, die vor Ort nicht ausreichend versorgt werden können, werden ins Heimatland oder in ein Drittland mit weiterführender medizinischer Versorgung transportiert.
Schematische Darstellung der Rettungskette von der Verwundung bis zur Rehabilitation.
leisten kann, die medizinischen Versorgungseinrichtungen nahe der Kampfzone schnell entlastet werden müssen oder die (zu erwartende) multinationale Zusammensetzung der zu transportierenden Patienten eine Aufteilung auf nationale Transporte nicht praktikabel erscheinen lässt.
In der Verantwortlichkeit der NATO Das PFM setzt hinter den Behandlungseinrichtungen der Ebene drei, in Ausnahmefällen auch der Ebene 2E an, ab der Patienten hinreichend für einen längeren Transport stabilisiert sind.
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Die Behandlung von Verwundeten, Verletzten oder Erkrankten dem Ort der Schädigung und bis zu dem Ort, an dem eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erreicht werden kann, ist das Kernziel jeder Rettungskette.“
Für die Organisation der Patientenbewegungen von der Behandlungseinrichtung zum Transportmittel und vom Transportmittel in die truppenstellenden Nationen ist eine enge Abstimmung mit den Verantwortlichen – u. a. den medizinischen Beratern auf Ebene der Korps sowie den Verbindungselementen der truppenstellenden Nationen und der Nationen, auf deren Gebiet sich die empfangenden medizinischen Behandlungseinrichtungen befinden – notwendig. Um eine effiziente Nutzung rarer Hochwertressourcen, z. B. der
Foto: Behörden Spiegel/Bundeswehr, Grueterich, Patrick
Transportmittel und dey darauf eingesetzten Personals, zu ermöglichen und die Effizienz des gesamten Patientenevakuierungssystems zu steigern, ist die Reduzierung national durchgeführter Patiententransporte durch die Nutzung des NATO-geführten Systems angestrebt. Abstimmungsbedarf ergibt sich u. a. bei der Kompatibilität medizinischer Ausstattung auf den Transportmitteln. Dieser wird durch die NATO ebenso vereinfacht wie der Abbau juristischer Hürden durch unterschiedliche nationale Regelungen für grenzüberschreitende Patiententransporte. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit der Europäischen Union (EU), die ebenfalls aktiv um Lösungen bemüht ist. Die Übergabe eines Patienten aus der nationalen Rettungskette in die Verantwortlichkeit der NATO erfolgt spätestens mit der Vorbereitung der Verladung auf ein durch die NATO koordiniertes Langstreckentransportmittel – unabhängig davon, ob dieses luft-, land- oder seegestützt ist. Im Zentrum des Patientenflusses steht als Koordinierungselement die Rearward Medical Evacuation Patient Evacuation Coordination Cell (Rwd MEDEVAC PECC), im Sprachgebrauch als RM PECC bezeichnet.
Zusammenarbeit mit dem Joint Support and Enabling Command (JSEC) erstellt werden. Auf Basis des oben genannten Bewegungsplans von Transportmitteln für den Patiententransport koordiniert die RM PECC den Patientenfluss über die Zuweisung der Patienten aus dem rückwärtigen Einsatzgebiet bis zur Übergabe der Patienten an einen der Patientenaufnahme- und verteilerpunkte, die sogenannten Rearward Medical Evacuation Hubs (RWD MEDEVAC Hub) auf sicherem Gebiet.
Enge Abstimmung
Die Erfassung von Patienten mit Transportbedarf aus dem Einsatzgebiet in den rückwärtigen Raum erfolgt spätestens über die Patient Evacuation Coordination Cells (PECC) auf Ebene der Korps – bei unabhängig operierenden Einheiten oder Elementen auf höchstmöglicher Ebene bzw. auf der Ebene der logistischen Anbindung – und in enger Abstimmung mit der PECC der Joint Logistics and Support Group (JLSG) des verantwortlichen JFC. Über die JLSG PECC wird auch die Verbindung zu den National Support Elements der truppenstellenden Nationen gehalten, um diese frühestmöglich über Transporte eigener Patienten in einen sicheren, rückwärtigen Raum zu informieren. Der aufnehmende Rwd MEDEVAC Hub wird, unter Einbindung der jeweils zuständigen nationalen PECC, durch die RM PECC über anstehende Transporte infor-
Dieses Element zur Steuerung von Patientenbewegungen kann, je nach Einsatzszenario, einem Stab ab Divisionsebene zugeordnet werden. In einem NATO-Artikel5-Szenario würde jeweils eine RM PECC jedem der drei NATO Joint Force Commands (JFC) beigestellt. Da Langstreckentransporte in einem solchen Szenario mit einem Zeithorizont von mehreren Tagen geplant werden müssen, erfolgt eine Vorplanung für den Großraumpatiententransport mit entsprechendem Vorlauf, um eine zeitgerechte Entlastung medizinischer Versorgungseinrichtungen sicherzustellen. Diese Transporte auf Land-, Luft- und Seewegen werden in die Planung der – im Schwerpunkt logistischen – Bewegungs-/ Transportkonzepte eingebracht, die durch das Allied Movement Coordination Centre (AMCC) in enger
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Bei Lageänderungen kommt es auf ein enges Zusammenspiel aller Stabs- und Führungselemente auf den verschiedenen Führungsebenen an.“
miert. Die Zuweisung der Patienten auf dafür genutzte Transportmittel erfolgt in enger Abstimmung mit den verantwortlichen Medical Advisors im Einsatzgebiet nach medizinischen Faktoren wie der Dringlichkeit der Behandlung und dem Versorgungsbedarf während des Transports, aber auch nach taktisch-operativen Faktoren wie der Notwendigkeit zur Entlastung von medizinischen Behandlungseinrichtungen in bestimmten Gebieten. Die Endpunkte des PFM, die RWD MEDEVAC Hubs, werden bereits während einer krisenhaften Entwicklung in nationaler Zuständigkeit eingerichtet, um für die Aufnahme einer vorher festgelegten, täglichen Anzahl von Patienten verfügbar zu sein. Die genaue Ausgestaltung des RWD MEDEVAC Hubs und die Organisation der weiteren Verteilung der ankommenden Patienten liegt in nationaler Verantwortung. Dabei gibt es ein Spektrum an Möglichkeiten für die Einrichtung eines RWD MEDEVAC Hubs in den jeweiligen Nationen. Die breite Abstützung des RWD MEDEVAC Hubs auf eine möglichst große Zahl unterschiedlicher Verkehrsoptionen – inklusive Ausweichmöglichkeiten – sollte schon mit Blick auf mögliche Störungen von Energienetzen und Verkehrsinfrastruktur erfolgen. Der rückwärtige Patiententransport erfolgt in einem vorgeplanten, beständigen Zyklus, integriert in die Planungen von Bewegungen der NATO. Bei Störungen der Verkehrs- oder Versorgungsinfrastruktur durch Angriffe oder Anschläge sowie Cyber-Angriffe, aber auch bei kurzfristig veränderten Patientenzahlen, erfolgen Anpassungen von Transporten, Transportrouten und -zeiten durch die koordinierenden militärischen sowie zivilen Stellen in der jeweiligen Dimension Land, Luft oder See. Bei Lageänderungen kommt es auf ein enges Zusammenspiel aller Stabs- und Führungselemente auf den verschiedenen Führungsebenen an. Gefahren- und Feindlagebewertung, eigene Operationsplanung und -führung sowie logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung sind eng zu koordinieren, um Anpassungsbedarf rechtzeitig identifizieren, planen und umsetzen zu können. Dabei hat die RM PECC als zentrales Koordinierungselement des Patientenflusses eine wichtige Rolle als Berater und Planer.
Der Endpunkt ist noch nicht erreicht Bei allem bisher Erreichten besteht weiterhin Handlungsbedarf. Fortschritte und Entwicklungen, sowohl im Bereich der Bedrohungslage – zum Beispiel durch die massiv erhöhte Reichweite von Beobachtungs- und Angriffsdrohnen – als auch im Bereich der Transport- und Kommunikationsmittel sind stets auf Änderungsbedarfe der eigenen Verfahren zu prüfen. Softwarebasierte Hilfsmittel zur Lagebewertung und Planung bedienen sich zunehmender KI-Unterstützung. Die Möglichkeiten zur Erfassung von Patienten, deren medizinische Überwachung während eines Transports oder der Speicherung und Übertragung von Patientendaten entwickeln sich ständig weiter ebenso wie der Bedarf zum Schutz derselben. Die anstehende Überarbeitung der ACO Patient Flow Management Guideline ist damit ein wichtiger Schritt, um die bestmögliche medizinische Versorgung eingesetzter Soldatinnen und Soldaten weiterhin gewährleisten zu können.
Verteidigung/Wehrtechnik
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Nukleare Teilhabe im Wandel
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n der Eifel zwischen Hügeln und Nadelwäldern kommt ein bisschen USA in die Bundesrepublik. Am Luftwaffenstützpunkt Büchel investiert das Verteidigungsministerium (BMVg) rund zwei Milliarden Euro. Der Grund: Der Luftwaffenstützpunkt wird Standort der deutschen F-35-Flotte. Denn um die Infrastruktur des NATO-Flugplatzes den strengen Sicherheitsansprüchen des US-amerikanischen Partners anzugleichen, sind umfassende Baumaßnahmen notwendig. Nach Abschluss der Arbeiten – geplant ist das für das kommende Jahr – wird in Büchel die Wartung und Instandhaltung der Mehrzweckkampfflugzeuge erfolgen. Am Standort entsteht deshalb der sogenannte „F-35 Campus“. Dahinter verbergen sich ein Missionsplanungs- und Ausbildungszentrum, Werkstätten und Ersatzteillager sowie Abstellflächen. Eine Waschhalle und ein Korrosionsschutzdock ergänzen die Anlage. Bis zur Fertigstellung des Campus verbleiben die Flugzeugmuster allerdings in den USA. Die ersten Auslieferungen erfolgten im September. Bei der Übergabe im texanischen Fort Worth lobte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Rüstungsbeschaffung als „lebenden Beweis für die Kraft transatlantischer Partnerschaft und erfolgreicher Kooperation zwischen Deutschland und den USA“. Diese Kooperation sieht vor, dass die Flugzeugmuster zunächst in den USA verbleiben. Denn die deutschen Pilotinnen und Piloten erlernen den Umgang mit dem Kampfflugzeug – wie bei derartigen Systemen üblich – in den USA. Die Überstellung nach Deutschland erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die volle Einsatzfähigkeit soll dann auf deutschem Hoheitsgebiet erreicht werden. Sie ist auf das Jahr 2029 terminiert. Ab diesem Zeitpunkt sollen die 35 bestellten F-35 die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik sicherstellen. So sieht es der Vertrag aus dem Jahr 2022 vor. Die Zeitlinie einzuhalten, ist für das BMVg alternativlos. Denn die Tornados, über welche die nukleare Teilhabe zurzeit noch erfolgt, bewegen sich schnellen Schrittes auf ihre Außerdienststellung zu.Das wird 2030 erfolgen. Damit setzt Deutschland bei der nuklearen Teilhabe auch auf US-amerikanische Verbringerplattformen.
Aus Monroe wird Donroe Auf operativer Basis – das werden Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr und des BMVg nicht zu betonen müde – funktioniert die transatlantische Zusammenarbeit bisher uneingeschränkt. Die großen sicherheitspolitischen Leitlinien, nach denen der amtierende USPräsident und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth, operieren, sind hingegen weniger eindeutig, so Dr. Johannes Thimm, Amerika-Forschungsgruppenleiter bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Dem häufig erratischen Auftreten des US-amerikanischen Präsidenten in außenpolitischen Fragen stehe allerdings eine Wortschöpfung zur Beschreibung der außenpolitischen Agenda der US-Administration gegenüber: die Donroe-Doktrin. Der 47. US-Präsident nutzt den Begriff sogar selbst. Sprachlich ist das nicht ohne Grund der historischen Monroe-Doktrin des fünften Präsidenten James Monroe ähnlich. Monroe legte in seiner Doktrin aus, dass die USA keine Einmischung europäischer Mächte auf dem amerikanischen Doppelkontinent dulden werden. Folgerichtig rührt der Begriff Donroe-Doktrin von dem strategischen Bedeutungsgewinn
Behörden Spiegel / November 2026
Perspektiven für den europäischen atomaren Schutzschirm (BS/Wiebke Köhler/Jonas Brandstetter) Deutschland beschafft 35 Kampfjets F-35 aus den USA. Sie sollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik im Hinblick auf die anstehende Ausmusterung des Eurofighters Tornado sicherstellen. Deutschland setzt bei der nuklearen Abschreckung weiterhin auf die NATO und die USA. Zugleich vertieft Berlin die Zusammenarbeit mit Frankreich.
Die F-35 soll für Deutschland die Nukleare Beteiligung in der Post-Tornado-Ära sichern.
Südamerikas unter der TrumpAdministration her. So ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA zu lesen, dass der „westlichen Hemisphäre“ die höchste geopolitische Priorität einzuräumen ist. Allein die Tatsache, dass ein US-amerikanischer Präsident seine Politik explizit als Doktrin bezeichnet, ist bereits ungewöhnlich, wie Prof. Dr. Heiko Meiertöns, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sicherheitsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, erläutert. Seit Richard Nixon im Jahr 1969 sei das nicht mehr vorgekommen.Was diese sogenannte Donroe-Doktrin in der Praxis bedeutet, erläutert Thimm. „Mit der Donroe-Doktrin wird der Anspruch erhoben, dass ganz Amerika – Nord- wie Südamerika – eine exklusive Einflusszone der USA sei“, erklärt er. Einmischung von außerhalb des Kontinents verbitte man sich. Diese Formulierung richte sich vornehmlich gegen China. Aber auch Europa sei damit angesprochen.
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Frankreich und Großbritannien verfügen zwar über glaubwürdige und überlebensfähige nukleare Arsenale, diese können den nuklearen Schutzschirm der USA aber eher ergänzen als ersetzen.“ Sebastian Clapp, Mitglied des European Parliamentary Research Service (EPRS)
Allerdings beschränken sich die strategischen Schwerpunktsetzungen der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht auf Nord- und Südamerika. Auch der alte Kontinent ist Thema, wie Thimm erläutert. Dabei gehe es um eine Vereinnahmung Europas für die Idee einer westlichen Zivilisation mit nationalistischen und rassistischen Untertönen. „Es wird auf ein bestimmtes Europa gezielt, das den eigenen nationalistischen Vorstellungen entspricht“, führte der Politikwissenschaftler weiter aus. Dabei komme es auch zu Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Kontinents. Thimm fordert deshalb,
sich über die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten Gedanken zu machen und Strategien zu entwickeln, wie man diese reduzieren kann. „Ich würde so weit gehen, dass wir die USA im Moment als gegnerische Macht behandeln müssen, wie wir das mit anderen Ländern auch tun.“ Dazu gehöre, klar zu benennen, wo die US-Außenpolitik deutschen und europäischen Interessen schadet, und entsprechend zu reagieren.
Deutschland und Frankreich rücken zusammen Unterdessen sucht Berlin in nuklearen Fragen den Anschluss an europäische Partner. Im Rahmen der deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats auf dem Fliegerhorst Nörvenich verkündeten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die Bundeswehr an einer Nuklearübung der französischen Streitkräfte teilnimmt. Wann genau das erfolgen soll, ließen beide Parteien allerdings offen. Darüber hinaus verlegen französische RafaleKampfjets nach Nörvenich. Für die Finanzierung zeichnet allein Paris verantwortlich. Merz sieht in der Zusammenarbeit einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur. „Deutschland und Frankreich vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung. Wir stärken die europäische Abschreckung“, so der Bundeskanzler. Allerdings stellten Berlin und Paris klar, dass die Maßnahme explizit als Ergänzung und nicht in Konkurrenz zum atomaren Schutzschild der NATO konzipiert ist.
Macron exportiert nukleare Abschreckung In Fragen der nuklearen Zusammenarbeit auf dem alten Kontinent ist Macron für seine offensive Haltung bekannt. Bereits im Jahr 2020 stellte Frankreichs Präsident im Rahmen seiner Grundsatzrede zur Lage der Nation europäischen Staaten einen strategischen Dialog über die europäische Dimension der französischen Abschreckung in Aussicht. Im März dieses Jahres konkretisierte sich das zur sogenannten forward deterrence. Damit ermöglicht Paris Partnern die Beteiligung an Übungen, mögliche gemeinsame Signalisierungsmaßnahmen und die zeitweise Verlegung französischer strategischer Luftstreitkräfte in verbündete Länder. Mittlerweile haben sich zehn europäische Partner für die forward deterrence gefunden. Neben Deutschland handelt es sich dabei um Großbritannien, Polen, die Nie-
Foto: Behörden Spiegel/Bundeswehr
derlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark, Norwegen und – seit dem 14. September – Finnland. Mit dieser Entscheidung vollzogen die Nord-Europäer einen strategischen Wandel. Bis zum Juli dieses Jahres galt in Finnland ein Verbot der Stationierung von NATO-Atomwaffen auf heimischem Boden. Um der forward deterrence beitreten zu können, hob das finnische Parlament dieses auf. Wie tief die Zusammenarbeit reicht und wie weit der Prozess bereits vorangetrieben wurde, unterscheidet sich von Fall zu Fall. Dreimal trat in diesem Sommer bereits eine nukleare Steuerungsgruppe zusammen. Den Anfang machte Polen. Im Juli tagte die erste französisch-polnische nukleare Steuerungsgruppe in der französischen Hauptstadt. Das Ergebnis der Zusammenkunft ist eine gemeinsame Roadmap. Sie legt fest, wie sich die weitere Zusammenarbeit in den kommenden Monaten entfalten soll. Zwei Monate später folgte Belgien diesem Beispiel. Am 14. Oktober trat nach gleichem Muster die französischniederländische nukleare Steuerungsgruppe zusammen. Damit wurden erste konkrete Schritte gegangen, wesentliche strategische Fragen bleiben allerdings unbeantwortet. Denn ob weitere Staaten nukleare Steuerungsgruppen berufen und welche konkreten Schritte aus den bisher abgehaltenen Schritten folgen, ist unklar. Zwar hat die forward deterrence den Status einer politischen Absichtserklärung überwunden, von einer gemeinsamen europäischen Nuklearplanung oder gar einer verbindlichen französischen Schutzgarantie bleibt der Kontinent aber weit entfernt. Zumal eine solche ohnehin über den bisher formulierten Anspruch der Initiative deutlich hinausginge.
Was heißt das für die Bundes regierung? Das Bekenntnis der Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist klar. Sie gilt als wichtiger Bestandteil der Bündnisabschreckung. Dabei umfasst die deutsche Beteiligung nicht allein den militärischen Beitrag durch geeignete Trägerflugzeuge, sondern auch die politische Mitwirkung an der nuklearen Abschreckungsstrategie des Bündnisses. Deutschland ist Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe (NPG), dem zentralen NATO-Gremium für Konsultationen und Entscheidungen zur nuklearen Abschreckung. Die bestehenden NATO-Strukturen bilden damit den Ausgangspunkt für die Frage, welche zusätzlichen
Beiträge europäische Partner zur nuklearen Abschreckung leisten können. Zwar arbeitet Frankreich mit der forward deterrence daran, weitere Länder in seinen strategischen Atom-Schutzschirm mit einzubeziehen, den flächendeckenden Schutz der NATO-gestützten nuklearen Partnerschaft bietet sie aber bei Weitem nicht. Dennoch lohnt sich die Frage, welchen Alternativen sich die Bundesrepublik zuwenden könnte, wenn die nuklearen Teilhabe nicht in gewohnter Weise weitergeführt wird. Eine Option könnte sein – wie Claus Robert Krumrei, Botschafter a. D. und Mitglied im Advisory Board der Berlin Security Conference (BSC), erläuterte den französischen und britischen Nuklearschirm auf Deutschland auszuweiten. Die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern sei aber noch nicht weit genug fortgeschritten, um diese Rolle zeitnah zu erfüllen. Dem pflichtet Sebastian Clapp, Mitglied des European Parliamentary Research Service (EPRS), bei. Frankreich und Großbritannien verfügten zwar über glaubwürdige und überlebensfähige nukleare Arsenale, diese könnten den nuklearen Schutzschirm der USA aber eher ergänzen als ersetzen.
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Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.“ Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
Gleichfalls sieht Krumrei wenig Potenzial dafür, dass sich auf Basis der britischen und französischen nuklearen Fähigkeiten eine europäische Nuklearmacht konstituiert. Da beide Staaten bislang keine Bereitschaft hätten erkennen lassen, ihre nuklearen Fähigkeiten in eine gemeinsame europäische Abschreckungsstruktur einzubringen, sei die Umsetzung selbst bei einer europäischen Finanzierung unwahrscheinlich. Als deutlich aussichtsreicher betrachtet der Botschafter a. D. hingegen ein Ausbau der deutschen nuklearen Teilhabe mit Frankreich. Die Bundesrepublik könnte in einer solchen im Rahmen einer vertraglichen Kooperation mit Paris eigene nukleare Trägersysteme bereitstellen. Im Verteidigungsfall könnten diese französischen Nuklearwaffen aufnehmen. Auf diese Weise könnten insbesondere strategische U-Boote mit ballistischen Raketen einen substanziellen Beitrag zur europäischen Abschreckung leisten. Völkerrechtlich sieht Krumrei ein derartiges Verfahren analog zu der bisherigen deutschen Nuklearen Teilhabe: Die vertraglichen Verpflichtungen zum Nichtbesitz und Nichteinsatz würden völkerrechtlich wie verfassungsrechtlich hinfällig, sobald die Existenz der Bundesrepublik unmittelbar gefährdet sei. Die nukleare Einsatzentscheidung dürfte dann auch national erfolgen. Ob sich die forward deterrence im Zweifel zu einer derartigen Lösung ausbauen ließe, ist ungewiss. Zumindest eine Option ist aber definitiv ausgeschlossen: eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, stellte Merz klar.
Verteidigung/Wehrtechnik
Behörden Spiegel / November 2026
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ADVERTORIAL
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he mission of MALD is to attract and absorb enemy air defense fire by replicating the radar signature of high-value aircraft. It’s built for “stand-in” operations, meaning it flies close to threats, so piloted aircraft, unmanned aerial systems and effectors can move through contested airspace with reduced risk. Those who know MALD best say they can produce enough units to create the phantom fleet of decoys the U.S. and NATO allies need – and that it could begin shipping within two years of a contract award. Here’s what makes them so confident.
A new day dawns for the MALD® decoy Dangers of contested airspace are driving demand Raytheon is preparing a rapid production restart for the MALD decoy – a battle-tested, air-launched system that meets the U.S. and NATO allies’ surging and urgent demand for protection against enemy air defenses. In military conflicts around the world, drone swarms and adversary air defenses are posing a threat to piloted fighter jets, unmanned systems and weapons launched from afar.
Warm production line Raytheon’s production line for MALD remains warm, meaning all major tooling and test equipment is ready for use. The line is actively supporting sustainment, meaning assembly and test infrastructure never truly stopped.
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Adapting proven systems for new missions is what we do best. It’s faster, smarter, and dramatically more affordable for customers.” Justin Jenia, Vice President, Strike Initiatives, Air & Space Defense Systems, Raytheon
“Every piece of major tooling is in place. We’re not rebuilding a line; we’re re-energizing it,” Jenia said. The team behind MALD includes
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n Deutschland werde bei der Beschaffung zu oft in Silos gedacht, das monierte Antje Ott, Leiterin AG „Innovatives Preisrecht“, Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), auf dem Defence Procurement Day in München. Sie fordert, vom Vergabe- bis zum Preisrecht alle Elemente gemeinsam zu bedenken. Gegenwärtig ist die Anpassungsbereitschaft für die unterschiedlichen Elemente der Beschaffung allerdings ungleich. Denn das Vergaberecht wurde seit der Zeitenwende im Jahr 2022 umfänglich angegangen, während sich der Gesetzgeber beim Preisrecht in Zurückhaltung übt. Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) ist dafür das beste Beispiel. Die umfassende Novelle konzentriert sich auf vergaberechtliche Erleichterungen und Beschleunigungsmaßnahmen. Das Preisrecht wiederum durchlebte seine letzte Novelle noch, bevor Russland die Vollinvasion der Ukraine begann. Seit April 2022 gilt diese Fassung des Preisverordnung PR Nr. 30/53. Damit lässt sich der Sachstand zum Preisrecht für die Verteidigungsbeschaffung folgendermaßen herunterbrechen: Grundsätzliche Aufgabe des Preisrechts ist es, die höchstens zulässigen Preise zu bestimmen und so potenzielle Gewinne zu begrenzen. Markttransparenz und die Angemessenheit von Preisen sind dabei angestrebt. Um das zu erzielen, kennt das Preisrecht drei Grundregeln: Erstens Marktpreise haben Vorrang. Nach Paragraf 1 PreisV 30/53 sind grundsätzlich Markt-
MALD is already a fielded system, and the version flying today meets all the requirements NATO recently outlined for an air-launched Foto: Behörden Spiegel/RTX decoy.
many of the same engineers and technicians who have worked on the program for more than two decades, preserving the institutional knowledge needed to restart quickly.
High technology-readiness level MALD is already a fielded system, and the version flying today meets all the requirements NATO recently outlined for an air-launched decoy. Raytheon has spent the past two years strengthening MALD through internally funded research and development to improve its reliability,
qualify airframes made with additive manufacturing and develop new payloads for a wider range of missions. The system’s modular design allows engineers to swap out its nose section with a jammer, a kinetic warhead or a future mission kit. “Adapting proven systems for new missions is what we do best. It’s faster, smarter and dramatically more affordable for customers,” Jenia said. MALD can be integrated onto new aircraft platforms in just days, and has also proven it can launch from
cargo aircraft – a capability no other decoy has demonstrated – giving commanders more options for how and where to deploy it.
Global supplier base In anticipation of a production restart, Raytheon is connecting with suppliers across the U.S. and Europe that can support the higher production rates customers want. Raytheon’s Advanced Products & Solutions team is also prepared to scale. The team has spent years maturing the electronic warfare components that power the system’s
Die Krux mit dem Pricing Beschaffungsbeschleunigung muss alle Ebenen mitdenken (BS/Jonas Brandstetter) Die Beschleunigung der Beschaffung und die Integration innovativer Technologien sind ein großes Anliegen des Verteidigungsministeriums (BMVg). Doch bleibt das Preisrecht außer Acht, greifen die Maßnahmen ins Leere. Dabei ist diese Aufgabe gerade bei Rüstungsbeschaffungen besonders herausfordernd. Gegenwärtig betreibt das BAAINBw ein Projekt, um Reformstrategien zu entwickeln. sind dem BAAINBw Möglichkeiten an die Hand gegeben, die Kalkulation zu prüfen.
Der Flaschenhals wird enger
Gerade für innovative Unternehmen und Start-ups sind die Bestimmungen des PreisrechFoto: Behörden Spiegel/StartupStockPhotos, pixabay.com. tes nicht immer angemessen.
preise den Selbstkostenpreisen vorzuziehen. Zweitens Selbstkostenpreise sind die Ausnahme. Sie kommen insbesondere infrage, wenn kein Marktpreis ermittelt werden kann oder wenn eine Mangellage beziehungsweise ein eingeschränkter Wettbewerb die Preisbildung erheblich beeinflussen. Drittens Der preisrechtlich zulässige Preis ist eine Obergrenze. Ein Unternehmen darf nicht mehr verlangen, als nach der Verordnung zulässig ist. Ein niedrigerer Preis ist hingegen möglich. Doch was ver-
birgt sich hinter diesen Begriffen? Bei den sogenannten Marktpreisen handelt es sich um wettbewerblich gebildete Preise. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein funktionierender Markt überhaupt besteht. Gerade bei Rüstungsgütern ist das nicht immer der Fall. „Panzer kann man nun mal nicht bei Amazon bestellen“, machte Ott deutlich. In diesem Fall greifen die Selbstkostenpreise. Die Preisbildung erfolgt dann auf Basis nachgewiesener Kosten plus Gewinnzuschlag. Ausschlaggebend dafür ist die sogenannte „Bonner Formel“. Über die Preisprüfung
Diese zentrale Funktion trifft auf einen abnehmenden Personalstamm im BAAINBw. Während die Anzahl der Verfahren von Jahr zu Jahr wächst, bleibt die Zahl der Prüferinnen und Prüfer in der Beschaffung auf konstantem Niveau. Daran nimmt Roland Haag, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Anstoß. Er befürchtet, dass das Amt und die Industrie in eine Schere aus steigender Anzahl von Verfahren, Personalmangel und langen Prozessen laufen. Darüber hinaus sieht Ott eine weitere zentrale Herausforderung für das Preisrecht. Denn das gegenwärtige Regelkorsett sei insbesondere bei innovativen Unternehmen und Start-ups schwer anzuwenden. Zentraler Punkt ist dabei das Selbstkostenprinzip. Dieses orientiere sich nämlich an den tatsächlich entstandenen Kosten. Eine derartige Betrachtung kann aber weder zukünftige Risiken noch den Wert einer Innovation angemessen abbilden. Gerade bei Software und KI erschwert dies die Preisfindung enorm. Denn bei innovativen Tech-
jamming capability, and they’ve already confirmed they can support the higher quantities Raytheon expects to produce. The business is using new manufacturing approaches to speed delivery. Raytheon plans to use additively manufactured airframes that have passed demanding environmental tests. Additively manufactured airframes would reduce build time and make adapting to new missions easier. To keep restart timelines short, Raytheon is prioritizing proven propulsion options like the Pratt & Whitney TJ150 engine for initial production, while exploring emerging additively manufactured engines as longer-term opportunities. Raytheon will begin production in Tucson, Arizona, for rapid initial deliveries, and anticipates establishing a second line in Europe to support long-term demand, pending necessary approvals. “Europe has a strong industrial base, and we’re committed to partnering with it – a true ‘built‑in‑Europe, for‑Europe’ approach that expands capacity and gets capability to allies faster,” Jenia said.
Pathway to “affordable mass” The system’s versatility and ease of production could also give the U.S. and NATO allies what they call “affordable mass”. That term describes expendable munitions that can be produced quickly, cost-effectively and at scale. “Affordable mass means fielding weapons in large numbers that the enemy still has to take seriously,” said J.D. Word, director of Tactical Strike Requirements and Capabilities at Raytheon. “MALD delivers that – a proven, modular, lower‑cost system that soaks up enemy fire and protects the assets that truly matter.”
nologien lasse sich der wirtschaftliche Wert nicht allein anhand der Entwicklungskosten bestimmen. Für Start-ups kommt erschwerend hinzu, dass sie ihre Forschungsund Entwicklungsaufwendungen häufig nur schwer nachweisen können. So sieht das deutsche Preisrecht laut Ott eine automatisierte Arbeitszeiterfassung vor. Das sei aber kaum im Interesse von Startups, da sie häufig über eine sehr kleine Belegschaft verfügten, die auf Flexibilität angewiesen sei. Zudem können Fragen der geistigen Eigentumsrechte (IP) die Preisgestaltung beeinflussen. Bei Innovationszyklen, insbesondere in der Software- und KI-Entwicklung, verkürzen sich die Produktlebenszyklen erheblich. Marktpreise können dadurch bereits veraltet sein, bevor eine neue Technologie diese überhaupt erreicht. Um das angestaubte Regelkorsett den neuen Paradigmen anzugleichen, strebt Ott mit dem Projekt „Innovatives Preisrecht“ an, potenzielle Weiterentwicklungsmöglichkeiten der PR Nr. 30/53 auszuloten. Das Ziel ist es, aus der Beschaffungspraxis heraus rechtssichere und innovationsfreundliche Preismodelle zu entwickeln sowie die Regeln zur Selbstkostenpreisbildung zu modernisieren. Dabei sollen die Preisbildungsregeln klar und transparent sein und im Sinne der Verhältnismäßigkeit angemessene Anreize für gute Leistungen setzen. Neben dem BMVg sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Preisprüfbehörden, öffentliche Auftraggeber, die Industrie sowie die Wissenschaft beteiligt.
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Behörden Spiegel / November 2026
Vom Schrauber zum Bauherrn
(BS/Sven Rudolf) Der Neubau der drei Mehrzweckschiffe für den Küstenschutz ist eine Mammutaufgabe. Das wird nicht erst beim Anblick der mehr als 100 Meter langen Stahlkolosse deutlich. Harald Janssen beaufsichtigt für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) den Bau der drei Schiffe und erklärt, wie die Herausforderungen gemeistert wurden und wie der Bau die letzten Jahre seines Lebens mitgeprägt hat.
Die Scharhörn ist das erste der drei neuen Mehrzweckschiffe, das fertiggestellt und getauft wurde. Der Neubau der beiden Schiffe Mellum und Neuwerk soll in den kommenden Jahren abgeschlossen sein. Foto: Behörden Siegel/Abeking&Rasmussen
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er ausgebildete Ingenieur Harald Janssen hat bereits auf dem alten Gewässerschutzschiff Mellum des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Wilhelmshaven gearbeitet. An Bord ist er als leitender Ingenieur über zehn Jahre dafür verantwortlich gewesen, dass die Motoren während der Fahrt auf hoher See rund liefen und das Schiff seinen Job machen konnte. Aus gesundheitlichen Gründen musste er leider von Bord gehen. Er nahm dann die Position des technischen Inspektors beim WSA Wilhelmshaven ein und war so weiterhin für den Erhalt und die Wartung der Mellum zuständig. Nur nicht mehr auf hoher See, sondern zu jedem anderen Zeitpunkt.
Auch wenn er nicht mehr selbst an den Motoren arbeitet – im Maschinenraum fühlt sich Harald Janssen wohl. Foto: Behörden Spiegel/Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, WSV.de
Janssen koordinierte Bestellungen für das Schiff, organisierte Werfttermine und Firmen, die an Bord gingen, um Arbeiten zu verrichten. Kurzum alles, was das Leben eines Schiffes verlängert. Schließlich sollen die Schiffe einen langen Lebenszyklus haben; die Mellum ist beispielsweise seit 1984 in Dienst. Doch nach fast 40 Jahren Dienstzeit wird die Beschaffung von Er-
satzteilen zu einer großen Herausforderung, sodass es an der Zeit ist, für eine Nachfolge zu sorgen. Ein weiteres Problem, das zum damaligen Zeitpunkt bestand, war die uneinheitliche Verwaltung der einzelnen Wasserstraßen und Schifffahrtsämter und damit auch die Einsatzplanung der Schiffe. So konnte es aufgrund der nicht vorhandenen übergeordneten Koordination passieren, dass die beiden in der Nordsee beheimateten Schiffe gleichzeitig in Wartung waren. Es mangelte an Synergien. Ein Umstand, der geändert werden musste.
Von Anfang an dabei Zu diesem Zweck berief die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) eine Arbeitsgruppe Zentralbereederung ein, zu der auch Janssen gehörte und die über mögliche Lösungen beraten sollte. Scherzhaft sagt er, dass er das als Zeichen nahm, dass „ich gute Arbeit geleistet zu haben scheine“. Die im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe festgehaltene Empfehlung war eindeutig: es solle eine einheitliche Verwaltungsorganisation etabliert werden, ein Reedereiamt, das vergleichbar mit einer zivilen Reederei sei. Daraufhin saß Janssen mitten in den Prozessen und wurde Teil des Aufbaustabes. 2021 wurde das Reedereizentrum aufgebaut, das zunächst die Mehrzweckschiffe betreuen und dann alle maritimen Fahrzeuge der Notfallversorgung. Gleichzeitig war Janssen aber auch seit 2014 in die Arbeitsgruppe Neubau involviert, in welcher er 2021 zum Baubevollmächtigten erklärt wurde. Rückblickend sagt er, er habe häufig „Ja“ gesagt und sei letzten Endes so bei einer breiten Expertise und Wissen gelandet. Der eigentliche Bau der Schiffe begann im Januar 2020. Beauftragt wurde die Werft A&R für den Bau von zwei Schiffen – mit einem dritten
Über die Sprinkleranlage erzeugt das Schiff einen Wassernebel. Er soll Mehrzweckschiff gegen die Hitzeeinwirkung bei der Schiffsbrandbekämpfung schützen. Foto: Behörden Spiegel/Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, WSV.de
als Option, die auch wahrgenommen wurde, um weitere Synergien zwischen den Schiffen zu schaffen.
Baustart in der Krise Doch unter den damaligen Anfängen der Corona-Pandemie habe auch der Neubau der Mehrzweckschiffe gelitten, erklärt der geborene Norddeicher. Die Pandemie-Regeln hätten die Arbeiten an den Schiffen keineswegs erleichtert, sodass durchaus noch einige Male umgedacht werden musste. Zum Beispiel ging die Werft in den Schichtbetrieb über, sodass Janssen bisweilen Anrufe von früh bis spät erhielt. Ein weiteres frühes Hindernis stellte der Beginn des Ukraine-Krieges dar. Denn ein großer Teil des Stahls, der für den Bau der Schiffe eingekauft werden sollte, stammte aus der Ukraine und die Stahlwerke waren frühe Ziele der russischen Streitkräfte. Trotz dieser Widrigkeiten blieben die Schiffe dank der harten Arbeit aller Beteiligten auf einem guten Weg. Die Scharhörn wurde im April getauft und die beiden anderen Schiffe befinden sich nun auch im Innenausbau. Erklärtes Ziel für Janssen ist die Übergabe des dritten Schiffes im Jahr 2028.
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Der Wechsel Schiffwechsel ist für die Crew wie der Umstieg vom Drehscheibentelefon auf das Smartphone“
stieg vom Drehscheibentelefon auf ein Smartphone“, betont Janssen. Da könne man gar nicht früh genug anfangen, die Crews mit dem Schiff vertraut zu machen. Wenn es nach ihm ginge, wäre die Crew länger vor Ort, um ihr neues Schiff kennenzulernen.
ist Janssen stolz auf das, was er geleistet hat. Nicht nur den Baustand trotz all der Herausforderung, sondern auch die Arbeit, die er und die WSV geleistet haben, um die Schiffe Interessierten näher zu bringen.
Schiffstest in Norwegen Herausforderungen und Überraschungen können immer wieder auftreten. So auch bei der Testfahrt der Scharhörn kurz vor ihrer Fertigstellung. Hier habe das Schiff noch einmal alle Beteiligten überrascht, berichtet Janssen. Prüfgegenstand war der Pfahlzug des Schiffes, also die Zugkraft des Schiffes beim Schleppen. Diese wurde in einem Fjord in Norwegen getestet und die Werft organisierte einen Experten, der denselben Test schon mehrere Male absolviert hatte. Er warnte vor, dass es sehr laut und unruhig werden könne und man vermutlich auch den halben Fjord aufwühlen würde. Doch passiert ist am Ende fast nichts. „Ich konnte meine Kaffeetasse auf den Armarturen abstellen und an der Oberfläche hat sich fast nichts getan, die Lady lag so ruhig im Wasser“, erinnert sich Janssen. Eine mehr als positive Überraschung, die sich auch bei einem späteren Tauzieh-Test wiederholte.
Einen Gang zurückschalten Trotz solch beeindruckender Momente hat der Neubau der Schiffe in den vergangenen Jahren dennoch den Großteil seiner Aufmerksamkeit erfordert. Mit der Taufe der neuen Scharhörn soll sich dies nun wieder ändern, wie er mit seiner Frau abgestimmt hat. Trotz dieser persönlichen Herausforderungen,
Die Zugkraft des Schiffes wird aufgrund der Meerestiefe in Norwegen im Fjord getestet, da das Schiff bei diesem Test viel Wasser verdrängt. Foto: Behörden Spiegel/Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, WSV.de
Nun sollen aber wieder die Familie und seine privaten Interessen stärker in den Mittelpunkt rücken. Janssen ist auch privat ein Schrauber, allerdings nicht an Booten, sondern an Autos. In einem zur Werkstatt umgebauten Stall zu Hause stehen einige Oldtimer: Mehrere 3er BMWs der 80-er und 90-er Jahre. Tatsächlich fährt er ausschließlich diese Oldtimer. Aber auch hier findet sich ein Stück der Mehrzweckschiffe: Die Banner der drei Kiellegungen schmücken die Wände seiner Werkstatt und in einer kleinen Ecke haben weitere Erinnerungsstücke des Schiffbaus ihren Platz gefunden.
WSV und Mehrzweckschiffe Beim weiteren Ausbau der Schiffe besteht seine Aufgabe darin, der Werft auf die Finger zu schauen und dafür zu sorgen, dass die Schiffe so abgeliefert werden, wie sie gebraucht werden. Dabei sei, wie er erklärt, eine der wichtigsten Maßnahmen, dass sich die spätere Crew des Schiffes bereits während des Ausbaus mit den Schiffen vertraut mache. Denn so wisse die Crew im Ernstfall auch, wo z. B. Kabel und andere Leitungen liegen und müsse nicht erst irgendwelche Pläne konsultieren. Schließlich könne es auf jede Minute ankommen. Gleichzeitig sei für die Crews der Mellum und der Scharhörn der Wechsel vom alten aufs neue Schiff, „wie der Um-
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist eine dem Bundesministerium für Verkehr zugeordnete Organisation, die für eine Vielzahl von Aufgaben verantwortlich ist. Die Betreuung der Mehrzweckschiffe und ihrer Neubauten macht davon nur einen kleinen Teil aus. Zu den weiteren Aufgaben der WSV gehören die Wartung und Überprüfung der Wasserstraßen in Deutschland sowie der für die Schifffahrt relevanten technischen Anlagen. Dazu zählen beispielsweise 295 Schleusenanlagen und drei Schiffshebewerke. Neben diesen Kernaufgaben ist die Behörde heute auch für Themen wie Wasserwirtschaft, Umwelt, Nachhaltigkeit und Digitalisierung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Wenn es um die Mehrzweckschiffe geht, betreibt die Behörde vier davon: zwei in der Nordsee und zwei in der Ostsee. Rund um die Uhr sorgen diese Mehrzweckschiffe für Sicherheit auf den beiden Meeren. Neben ihren alltäglichen Aufgaben, wie zum Beispiel der Wartung schwimmender Seezeichen, kommen die bundeseigenen Spezialschiffe auch bei Schiffsunfällen zum Einsatz. Im Havariefall sind sie schnell am Unfallort und bereit zum Notschleppen sowie zur Öl-, Chemikalien- und Brandbekämpfung. Die drei Neubauten setzen dabei Maßstäbe für Sicherheit und Effizienz auf deutschen Meeren.