(BS) Weniger CO2-Emmissionen, eine nachhaltige Beschaffungspraxis, faire Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und langfristige Kostensenkung: Nachhaltiges Handeln im Verwaltungsalltag hat viele unterschiedliche Facetten. In welchen Bereichen ist der Öffentliche Dienst schon gut aufgestellt und wo gilt es, nachzuschärfen? Wir zeigen Baustellen und Best Practices.
Personalstrukturen des Staates sollen moderner und effizienter werden (BS/Anne Mareile Moschinski) Nicht nur in Bezug auf die anstehenden Sozialreformen geraten Beamtinnen und Beamte immer wieder i ns Kreuzfeuer: Auch das Personalmanagement der öffentlichen Verwaltung steht zunehmend in der Kritik, und das auf allen föderalen Ebenen. Dabei ist die Verschl ankung von Arbeitsprozessen bereits Teil der föderalen Modernisierungsagenda.
Leistet sich Deutschland zu viele Beamte? Diese Frage ist in den vergangenen Wochen und Monaten landauf, landab Gegenstand von zum Teil hitzig geführten Debatten geworden. Beamte hätten in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen, lautete ein Appell der Politik. Auch die Erwägung, dass Staatsbedienstete Teil der gesetzlichen Krankenversicherung werden, stand im Raum. Diese Forderungen tauchen nun in den Vorschlägen, die die Rentenkommission vor Kurzem veröffentlichte, nicht mehr auf. Allerdings könnten gut verdienende Angestell-
te im Öffentlichen Dienst von der im Zuge der Gesundheitsreform angekündigten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen sein.
Zentraler Personalbeauftragter Abseits der Debatten um die sozialen Sicherungssysteme steht auch die Personalstruktur in der öffentlichen Verwaltung in der Kritik. Kürzlich veröffentlichte das Beratungsunternehmen PD eine Analyse zu diesem Thema. Darin kommt es zu dem Ergebnis: Deutschlands Personalmanagement steht strukturell in der Vergangenheit. Der Reformbedarf sei enorm, da ein Großteil der insgesamt 7.000 Personalabteilungen auf allen föderalen Ebenen in „paralleler Eigenarbeit“ tätig sei. Angesichts von jährlichen Personalausgaben in Höhe von 310 Milliarden Euro und einer Fachkräftelücke von bis zu einer Millionen Beschäftigten seien derartige Doppelarbeitsstrukturen gegenüber den Steuerzahlenden nicht zu rechtfertigen, schreiben die Analysten weiter.
Adressfeld
Als Lösungsansatz, um die Doppelarbeits-
strukturen in der Verwaltung aufzulösen, schlagen sie vor, Routineaufgaben wie Gehaltsabrechnung oder Reisekostenerstattung zu bündeln sowie Kompetenzzentren für Personalgewinnung und Führungskräfteentwicklung zu etablieren. Die Maßnahmen sollten durch einen zentralen Personalbeauftragten der Bundesregierung flankiert werden –analog zum CIO des Bundes. Die Bündelung von Personalprozessen in gemeinsamen oder zentralen Service-Einheiten sieht der Deutsche Beamtenbund (DBB) kritisch. Dies berge die Gefahr von Personalabbau in den jeweiligen Ressorts oder Behörden, heißt es auf Anfrage. Von einer solchen Bündelung seien die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen betroffen, die nicht umgangen werden sollten.
Der Bund hingegen steht einer Bündelung von Aufgaben im Bereich des öffentlichen Personalmanagements offen gegenüber. So teilte das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) auf eine Anfrage des Behörden Spiegel mit: „Gerade mit Blick auf den angestrebten Stellenabbau in der Bundesverwaltung ist es wichtig, Effizienz zu steigern und unser Personal noch zielgerichteter einzusetzen.“ Das BMDS bestätigte, dass es in der Bundesverwaltung zu unnötiger Doppelarbeit
komme und nennt als Beispiel die Entwicklung von KI-Tools, die von unterschiedlichen Behörden parallel entwickelt würden.
Unnötige Doppelarbeit
Dass es nötig sei, den Personalbestand in der Verwaltung zu reduzieren, unterstreicht das BMDS ebenfalls und nennt als Gründe neben dem fiskalischen Druck auch den angestrebten Bürokratieabbau und den demografischen Wandel. Um Mitarbeiter zu entlasten, werde KI eingesetzt. Zudem sollten ein interner Stellenmarkt sowie eine behördenübergreifende „Reskilling Unit“ eingerichtet werden. Der Abbau von Doppelstrukturen im föderalen System ist darüber hinaus auch Teil der föderalen Modernisierungsagenda, zu der kürzlich ein erster Fortschrittsbericht auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Darin wird aufgeführt, dass sich ein Arbeitskreis der Innenministerkonferenz derzeit damit befasse, Vorschläge zur Modernisierung von Personal- und Dienstrechtsstrukturen sowie des Personalmanagements zu erarbeiten Daraus sei ein Maßnahmenkatalog entstanden. Auf die konkreten Inhalte der Maßnahmen geht der Fortschrittsbericht nicht ein (Lesen Sie mehr über die föderale Modernisierungsagenda auf S. 7).
Zug um Zug gemeinsam Die Regierungschefs von Bund und Ländern gaben auf der Ministerpräsidentenkonferenz einen Zwischenstand zur Staatsmodernisierung. Seite 7
Neue Unverbindlichkeit
Die Wahlerfolge unabhängiger Wählergruppen bei den jüngsten Kommunalwahlen zwingt Verwaltungen zu mehr Pragmatismus. Seite 16
IT-Angriffe im Ehrenamt Im Ehrenamt ist IT-Sicherheit häufig durch strukturelle Defizite gefährdet. Ein Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft kann helfen. Seite 38
Schwerpunktthema der Ausgabe Ökonomisch, ökologisch, sozial
Pappe statt Plastik
Städte kämpfen gegen Müll
Das Fahrradnetz wächst weiter Innenstadt auf zwei Rädern
Wie nachhaltig ist die Bundes-IT?
17
Seite 18
Mangelnde Datenlage und versäumte Ziele Seite 25
Das Netz ist lückenhaft rescEU mehr am Bedarf ausrichten
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Im Rhein waren es Ende Juni über 27 Grad Celsius, am Rhein um die 40, aber drum herum ging es deutlich erhitzter zu. Der rheinische Frohsinn wich den Rekordtemperaturen bereits am 3. Juni und damit drei Wochen vor der bislang längsten Hitzeperiode dieses Jahres. Vollsperrung der Nordbrücke: Das Verkehrschaos war perfekt. Die ersten Reaktionen darauf suggerieren Aktionismus. Das BMV muss nun zeigen, dass Deutschland Infrastruktur modernisieren kann.
von Dr. Eva-Charlotte Proll
Die Nordbrücke wurde von mehr als 100.000 Fahrzeugen täglich genutzt. Sie zählt damit zu den wichtigsten Querungen über den Rhein der Region Bonn/Rhein-Sieg. Wie viele Monate es dauern würde, bis diese Verkehrsader zum Erliegen käme und letztlich kam, war an einer Hand abzuzählen. Denn bereits vor Monaten wurden Risse festgestellt. Diese Ignoranz aller Beteiligten ist eigentlich schon ein Skandal. Nach jahrelanger verkehrsideologischer Umrüstung der Bundesstadt zulasten des Autoverkehrs war die Nordbrücke ein Zufluchtsort für rollenden Verkehr. Nach der Vollsperrung tagten Task
Kommentar
Forces aus Verwaltung, Stadtwerken und Autobahn GmbH, der BMV-Lenkungskreis schenkt dem Thema Priorität. Alle bekundeten, sich der Tragweite bewusst zu sein. Immerhin: Bonn bietet kostenfreien ÖPNV an, um Pendler zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Zusätzliche Park-Möglichkeiten sind eingerichtet, der Fährverkehr wurde verfünffacht, bestehende Bauprojekte und Verkehrsführungen werden auf eine Verschiebbarkeit geprüft. Zu allem Überfluss fehlt auf der Bonner Südbrücke eine von drei Spuren und der Verkehr auf der Kennedybrücke ist seit einigen Jahren nur noch einspurig. An den bestehenden Nadelöhren ändert sich also beim besten Willen nichts. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder verspricht, dass Mitte Juli der Zuschlag für den Abbruch erfolgen und noch in diesem Jahr die Vergabe der neuen Brücke beauftragt werden soll. Danach soll es zwei Jahre dauern, bis sie steht. Bonn hat die Chance, Teil eines Piloten zu werden, der Vergleiche suchen wird. Wenn es gelingt, eine neue Nordbrücke wirklich binnen zwei Jahren zu planen, zu bauen und ohne Mängel in Betrieb zu nehmen, dann ginge von diesem Projekt ein Signal aus.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat die BaföG-Erhöhung zur Disposition gestellt. Es könne kein „Vollkasko-Studium“ geben. Studierende in Deutschland seien „privilegiert“. Tatsächlich? Privilegiert sind Studierende, die mit einem wohlhabenden Elternhaus gesegnet sind. Privilegiert sind auch jene, die ein Stipendium ergattern konnten – so wie einst Ministerin Bär. Privilegiert sind sicher nicht zwei Drittel der Studierenden, die neben ihrem Vollzeitstudium einen Zwei-Drittel-Job haben müssen
von Julian Faber
Diese Aussagen sind einer Ministerin – einer Frau, die selbst ein „Vollkasko-Studium“ auf dem Ticket der Hanns-Seidel-Stiftung absolviert hat – unwürdig. Und sie sind einer Parteienfamilie unwürdig, die stets darauf hinweist, dass der wichtigste Rohstoff der Bundesrepublik die Bildung junger Menschen sei – nur um anschließend nie etwas zu dieser Rohstoffförderung beizutragen. Abgesehen davon, junge Menschen als „zu links“, „zu rechts“ oder „zu faul“ zu beschimpfen. Da darf es eigentlich niemanden wun-
dern, dass 21 Prozent der 14- bis 29-Jährigen planen, Deutschland zu verlassen. Das geht aus der Jugendstudie 2026 hervor. 41 Prozent können sich grundsätzlich vorstellen, auszuwandern. Zugegeben: Die Ursachen sind etwas komplexer als die verbalen Entgleisungen einer Ministerin. Doch dieses Fernweh trifft auf eine ohnehin alarmierende demografische Lage. Laut einer Studie des Kinderhilfswerks rangiert Deutschland beim Kindswohl auf Platz 25 von 37. Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen insbesondere Familien. Und Migration? Die will bekanntlich auch keiner. Die Vergreisung Deutschlands scheint also beschlossene Sache. Viel Spaß also, Herr Pistorius, beim „Aufwuchs“ der Bundeswehr. Viel Spaß, Herr Klingbeil, bei der Rentenreform. Und viel Spaß, Frau Reiche, bei der Organisation von Wirtschaftswachstum über den Promillebereich hinaus. Keine Bundesregierung der letzten Dekaden hat die Bedeutung junger Menschen wirklich begriffen. Nun werden sich die Parteien vielleicht bald gänzlich auf ihre Kernwählerschaft konzen trieren können. Die Jugend nämlich sagt: „Wir sind dann mal weg.“
Um Transparenz zu schaffen, hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nicht nur einen Monitoringbericht, sondern aufseiten des Bundeshaushaltes auch eine Übersicht der abgerufenen Gelder erstellt. Auch die Daten und Mittelabflüsse der Ländersäule des SVIK sind abrufbar. Dieses Dashboard wird stets aktuelle Daten öffentlich verfügbar machen. Der Bericht weist dem Sondervermögen dabei bereits für 2025 erste Wirkungen nach. So sei das Bruttoinlandsprodukt bereits um ein halbes Prozent höher ausgefallen als ohne die Ausgaben des SVIK. Dabei gab es nach dem Monitoringbericht 2025 im Vergleich zur Planung noch Minderausgaben in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Diese lassen sich jedoch mit noch fehlenden verwaltungsrechtlichen Vorraussetzungen für die geplanten Ländermittel erklären. Die weiteren Minderausgaben beziehen sich dabei auf die „Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus“ durch das BMDS (1,6 Milliarden Euro) und die „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem“ durch das BMV (1,3 Milliarden Euro).
Sondervermögen legt einen guten Start hin
(BS/Sven Rudolf) Lautes Hupen und mehrere Kilometer Stau in Bonn und Umgebung seit der sicherheitsbedingten Schließung der Bonner Nordbrücke machen deutlich: Die deutsche Infrastruktur muss dringend saniert werden. Umso wichtiger ist es, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Impulse liefert, um den seit 20 Jahren wachsenden Investitionsrückstand zu verringern.
Das SVIK ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den kommunalen Investitionsstau hierzulande. Wichtig ist, dass diese Mittel möglichst schnell, unbürokratisch und zielgerichtet fließen. Foto: BS/Sina
Sprinter und Nachzügler Für 2026 erwartet das BMF deutliche Fortschritte. Dies betrifft die für die Ressorts festgelegten Investitionen. Die Meilensteine dienen als Indikatoren, aus denen frühzeitig Umsetzungshemmnisse abgeleitet werden können. Die aktuellen Mittelabflüsse zum Stand 30. April 2026 zeigen, dass im Jahr 2026 bisher rund 11,2 Mrd. Euro von den insgesamt 39,7 Mrd. Euro für 2026 aus der Bundessäule des SVIK abgeflossen sind. Das entspricht 28 Prozent der für 2026 veranschlagten Mittel. Am weitesten fortgeschritten sind dabei die Bereiche Krankenhausinfrastruktur und Sport. Im Falle der Krankenhausinfrastruktur sind die eingeplanten sechs Milliarden Euro bereits zu 100 Prozent abgeflossen. Im Bereich Sport sind es bislang 500 Millionen Euro, was etwa 60 Prozent der angedachten Mittel entspricht. Die anderen Bereiche standen zum
Eine Kolumne von Ralph Heiermann Über die Frage, wie die Einkünfte nach Pensionierung oder Renteneintritt aussehen und ob diese für den Lebensunterhalt reichen werden, machen sich nicht nur diejenigen Gedanken, für die der Ruhestand kurz bevorsteht, sondern auch die, die gerade ins Arbeitsleben starten.
Im Öffentlichen Dienst ist durch eine beamtenrechtliche Versorgung oder Zusatzversorgung für Tarifbeschäftigte zur gesetzlichen Rente die Sorge glücklicherweise weniger groß als bei vielen anderen. Mögliche Absenkungen des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung oder andere Maßnahmen, um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden, werden jedoch auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst treffen.
Die Versuche von Bund und Ländern in den vergangenen Jahrzehnten, auch die Beamtenversorgung dauerhaft zu sichern, waren vielfältig, bisher aber wenig effizient. Weder etwa die Einführung einer Versorgungszulage noch die Absenkung des maximalen Ruhegehaltssatzes von 75 auf 71,75 Prozent der Bezüge des letzten Amtes waren ausreichend.
Verfassungsgemäße Zukunft
Das Bundesverfassungsgericht ist zudem seit mehr als zehn Jahren mit Fragen der Amtsangemessenheit der Besoldung und Versorgung der Beamten in Bund und Ländern befasst. Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren versucht, bereits erfolgte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema umzusetzen, selbst wenn sich das Bundesverfassungsgericht noch gar nicht zu den Besoldungs- und Versorgungsregelungen des betreffenden Bundeslandes geäußert hat.
Die Befürchtung, die eigenen Regelungen könnten für verfassungswidrig erklärt werden, ist groß. Man möchte zumindest für die Zukunft verfassungsgemäße Regelungen schaffen, also die Besoldung und Versorgung auf ein amtsangemessenes Niveau anheben. Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in vielen der noch in Karlsruhe anhängigen Verfahren feststellt, dass die Besoldungs- und in der Folge die Versorgungshöhe in der Vergangenheit zu niedrig gewesen sind.
Auf die betroffenen Dienstherren dürften daher hohe Nachzahlungen zukommen, die die Haushalte massiv belasten werden. Weiter wird es für die Besoldungsgesetzgeber notwendig werden, die Besoldungsund Versorgungshöhen für die Zukunft anzuheben.
Eine grundsätzliche Lösung der Probleme wird aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gleichwohl nicht folgen, denn dieses kann die Frage der Finanzierung der Versorgungslasten nicht grundsätzlich beantworten. Nichtsdestotrotz lässt das Verfassungsrecht aber Raum für eine vollständige gesetzliche Neuregelung, auch der Beamtenversorgung, also einen „großen Wurf".
Klage um „ruhegehaltfähige Dienstzeit“
Bis eine solche gesetzliche Neuregelung aber getroffen wird,
müssen die Instanzgerichte für Einzelfallgerechtigkeit sorgen. Sie erledigen das mit größter Präzision. Individuelle Ungerechtigkeiten werden gelöst und gesetzliche Unklarheiten geklärt, sodass Versorgungslücken geschlossen werden können.
Ein Beispiel: In seinem Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. 2 C 8.25) hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten einer pensionierten Lehrerin entschieden, die geltend gemacht hatte, dass auch die Zeit der Sommerferien zwischen der Beendigung ihres Referendariats und dem Beginn ihrer Lehrtätigkeit an einer Schule in demselben Bundesland als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt wird. Sie hatte bereits zum Ende des Referendariats die Einstellungszusage erhalten. Die Einstellung erfolgte aber erst zum Beginn des neuen Schuljahrs. Eine solche kurze Unterbrechung zwischen Ende des Vorbereitungsdienstes und Beginn des Beamtenverhältnisses – das heißt zwischen zwei öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen –ist nach der Entscheidung unschädlich, wenn sie nicht in den Verantwortungsbereich des Versorgungsempfängers fällt. Eine unvermeidbare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen durch die Sommerferien darf nicht zu einer versorgungsrechtlichen Lücke für eine Lehrkraft führen.
Stichtag Ende April noch in den Startlöchern. Aufgrund der großen Unterschiede bzgl. der Investitionsziele hat das Ressort Verkehr aber bereits über vier Milliarden auf den Weg gebracht, obwohl der prozentuale Anteil gering ist. Insgesamt sind für dieses Ressort Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro aus der Bundessäule vorgesehen. Der Mittelabfluss ist bei den Ländern bisher sehr gering. Es lassen sich jedoch auch hier bereits Unterschiede feststellen, wenn ein Blick auf die Mittelbindung als Verplanung der Gelder geworfen wird. So hat Berlin bereits 100 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel verplant; in Bremen und im Saarland sind es immerhin schon 33 Prozent. Bei einem Blick auf die Ressorts in denen Investitionen geplant werden, liegen die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur und Digitalisierung vorne. Auch wenn jeweils etwa zehn Prozent der Gelder aus Bundes- und Ländersäule abgeflossen sind, zeigt sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch nicht zufrieden mit der Effizienz der Mittel: „Mir geht es um Wachstum, Tempo und Transparenz. Die Investitionen nehmen Fahrt auf. Aber das Tempo aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen bei Planungen, Genehmigungen und Umsetzung muss noch höher werden.“ Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, soll das InfrastrukturZukunftsgesetz liefern. Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen – damit Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt werden können. Lob dafür gibt es von den Verkehrsverbänden und Kritik von den Umweltverbänden die befürchten, dass die hohen
Umweltstandards darunter leiden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte im Interview mit Deutschlandfunk, dass diese nicht angegangen werden.
Effizient nutzen Weitere Impulse für eine effiziente Nutzung des Sondervermögens liefert der ehrenamtliche und unabhängige Investitions- und Innovationsbeirats (IIB), der seinen ersten Bericht übergeben hat. So erklärt Prof. Harald Christ, Vorsitzender des IIB, dass ein ressortübergreifendes Zukunftsbild hilfreich bei der Nutzung der Gelder sei. Daneben begrüßten er die Schaffung der Transparenz durch das Dashboard. „Darauf lässt sich aufbauen, um die ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung konsequent weiter auszubauen“, führt Christ aus. Er schlägt vor, die Berichtsstandards der Länder an das Niveau des Bundes anzugleichen und um projektscharfe Berichterstattung zu erweitern.
Aus Sicht des Beirates muss die Mobilisierung von privatem Kapital optimiert werden. Dies sei eine wichtige Aufgabe, denn allein aus den Mitteln des SVIK lasse sich die Sanierungslücke nicht schließen. Der IIB weist darauf hin, dass etwa 84 Prozent der Investitionen nicht vom Staat, sondern von privater Hand getätigt werden. Als mögliche Hebel nennt der Beirat ein Vorantreiben der EU-Kapitalmarktunion, die Nutzung Öffentlich-PrivatenPartnerschaften (ÖPP) und die Weiterentwicklung der Finanzierungsarchitektur. Beispiel sei laut Beirat die Autobahn GmbH. Dass ein Fernstraßennetz unter unternehmerischer Logik leistungsfähig betrieben werden könne, zeige das Beispiel der österreichischen ASFINAG: Als eigenständig wirtschaftende Gesellschaft in Staatseigentum finanziere sie den Ausbau und Erhalt des hochrangigen Straßennetzes vollständig aus Nutzerentgelten, erwirtschafte stabile Überschüsse und investiere, ohne den Staatshaushalt zu belasten. Entscheidend für ein solches Modell sei eine regulatorische Ausgestaltung, die staatliche Steuerungsfähigkeit und Daseinsvorsorge sichere.
1. Dezember 2026 Grand Hyatt Berlin 2026
Schlanker Staat starke Steuerung
Dr. Ralph Heiermann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht und besitzt eine Kanzlei in Hannover. Er berichtet an dieser Stelle regelmäßig über arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Verwaltung und die aktuelle Rechtsprechung.
Foto: BS/privat
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Auch wenn der Vorschlag grundsätzlich nicht neu ist, die Beamten ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, wird die Sinnhaftigkeit bereits mehrfach angezweifelt, da dies nur eine kurzfristige Entlastung mit sich bringen würde. Die kürzlich vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission sprechen sich gegen eine Einbindung der Beamten in die gesetzliche Rentenkasse aus, obwohl sie dies für andere Berufsgruppen wie etwa Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften empfehlen.
Der DBB-Bundesvorsitzende, Volker Geyer, zeigte sich erfreut, dass dieser und weitere Vorschläge der Kommission „weitgehend mit den Ansichten des DBB übereinstimmen“.
Ganz ohne Kürzungen kommt der Öffentliche Dienst aber nicht davon, denn die Kommission fordert eine wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtenversorgung. Etwas, dass, so Geyer, bereits heute im Wesentlichen gängige Praxis sei. Doch damit stehe auch eine Kürzung der Versorgungsbezüge an, denn diese sei im Vergleich zur gesetzlichen Rente deutlich weniger gefallen.
Im Kern zu wenige Ein weiterer Vorschlag der Kommission betrifft das Beamtentum ebenfalls. Statt einer schwierigen Überführung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung soll die Zahl der Verbeamtungen deutlich reduziert werden. Bund und Länder sollten sich verpflichten, ausreichende Rücklagen für die Pensionen zu schaffen, um die
Was die Rentenreform für Beamte bedeutet
(BS/Sven Rudolf) Die Diskussion rund um die Rettung der gesetzlichen Rente geht weiter. Dass das derzeitige System nicht mehr in der Lage ist, den demografischen Wandel zu bewältigen, ist auch nicht erst seit gestern bekannt. Neue Ansätze sind bei der Rente gefragt. Mitten in der Diskussion: die Beamtinnen und Beamten und ihr Sonderstatus bei der Altersvorsorge.
Damit die Rente auch mit der steigenden Lebenserwartung der Menschen gesichert ist, braucht es mehr Menschen, die einzahlen, um die Last zu stemmen. Foto: BS/Vicky Sim, www.unsplash.com
Entscheidung der Verbeamtung finanzneutral im Hinblick auf die Alterssicherungsaufwendungen zu gestalten. Dieser Schritt wirkt einem Kernproblem der Rentenkrise entgegen: Mehr Beitragsbeziehende als Einzahlende sorgen seit Jahren dafür, dass der Staat das Rentensystem bezuschussen muss. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wird sich die Zahl der über 67-Jährigen in Deutschland pro 100 Einwohner
bis 2030 auf 38 erhöhen. Dann stünden einer Person von 67 oder mehr Jahren nur noch gut zwei Personen im Erwerbsalter gegenüber. Hauptursache für den verstärkten Anstieg bis Mitte der 2030er-Jahre ist der Eintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in das Rentenalter. Diese demografischen Veränderungen werden umlagefinanzierte Sicherungssysteme wie die gesetliche Rentenversicherung in den kommenden Jahrzehnten
Reformen nur mit den Beschäftigten
(BS/Ann Kathrin Herweg) Besoldung, Arbeitszeit und die Sicherung der Demokratie – diesen Themen widmet sich die VBOB Gewerkschaft Bundesbeschäftigte derzeit besonders. Zum 75. Jubiläum brachen Gewerkschaft und Vertreter aus der Politik eine Lanze für das Berufsbeamtentum.
„Wertschätzung ist kein leerer Begriff“, betonte Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des VBOB, im Rahmen der Jubiläumsfeier. Die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentierung sei ein Zeichen solcher Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Bundes. Gehlen zeigte sich angesichts der aktuellen Bemühungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) vorsichtig optimistisch. Er kritisierte jedoch, dass das Ministerium beim Thema 41-Stunde-Woche bisher nicht zu Gesprächen bereit sei. „Ohne BMI geht nichts, mit dem BMI aber auch nicht alles“ – das bleibe wohl auch die kommenden 75 Jahre so.
Der Bundesvorsitzende sprach sich zudem eindringlich für das Berufsbeamtentum aus und betonte dessen Bedeutung und Notwendigkeit für den Staat. „Die Demokratie ist es wert, dass wir uns für sie einsetzen“, erklärte er. Der Erhalt des Bundesbeamtentums sichere ebendiese. Erlebbarer Staat Bernd Krösser, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, bekannte sich ebenfalls deutlich zum Berufsbeamtentum. Der Öffentliche Dienst sei von ständigem Wandel und Herausforderungen geprägt. Nur eines bleibe unverändert: „Die Beschäftigten sind entscheidend für die Frage, wie der Staat wahrgenommen wird.“
Der Staat sei ein abstraktes Gebilde, doch die Menschen machten ihn fühlbar und erlebbar. Die Arbeit jeder und jedes Beschäftigten sei entscheidend – auch für das Vertrauen in den Staat. Beamte hätten hierbei mit ihren spezifischen Rech-
Der VBOB setzt auf regelmäßigen Austausch und zielorientierte Partnerschaften. Beim Festakt begrüßte der Bundesvorsitzende Frank Gehlen u. a. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei NRW, Bonns Bürgermeisterin Nicole Unterseh und Staatssekretär Bernd Krösser (v. l.). Foto: BS/Alexander Glass
ten und Pflichten einen besonderen Stellenwert, auch das Streikverbot sei ein wichtiger Faktor für den stabilen Staat. Der Bund sei den Beamten immer noch eine gerechte Alimentation schuldig, räumte Krösser ein. Der entsprechende Entwurf sei jedoch noch in der Ressortabstimmung und der Staatssekretär rechnet hier mit weiteren intensiven Diskussionen. Ein weiteres Bekenntnis des Staatssekretärs galt der Stadt Bonn. Wie der VBOB halte auch die Bundesregierung an diesem Standort fest. Das BMI investiere sogar in ihn.
Zweites Kraftzentrum „Wenn wir kein zweites bundespolitisches Zentrum hätten, wir müssten es erfinden“, erklärte Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei. Er sprach sich dafür aus, Bonn als Kraftzentrum nicht nur zu erhalten, sondern
weiterzuentwickeln. Ein Standort, der die Bundeshauptstadt ergänze, erhöhe die Resilienz des Staates. Mit Blick auf die hierzu lange angekündigte Zusatzvereinbarung passiere jedoch zu wenig. Liminski forderte die Regierung dazu auf, endlich in die Umsetzung zu gehen. Zudem müsse die Regierung alles Notwendige tun, damit bei der Arbeit die Rahmenbedingungen für ihre Beschäftigten stimmen. Und der Öffentliche Dienst müsse auf der anderen Seite zeigen, dass er sich zur Demokratie bekenne. „Staatsmodernisierung wird nicht ohne die Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes gelingen – oder gegen sie“, so der Minister. Es brauche Reformen – auch solche, die beim Staat ansetzten. Liminski warb dafür, den weiteren Weg mit den Beschäftigten zu gehen. Der VBOB bleibe als konstruktiver Partner wichtig, damit Beschäftigte sich bei Veränderungen einbezogen fühlen und nicht als infrage gestellt verstünden.
spürbar belasten. Zugleich dürfte die schrumpfende Erwerbsbevölkerung die wirtschaftliche Dynamik dämpfen. Doch die künstliche Erhöhung der Beitragszahlenden löst das Problem nicht, wie schon im Rahmen der Forderung rund um die Überführung der Beamten in das gesetzliche System festgestellt wurde. Denn auch wenn das nun hineinfließende Geld eine Entlastung mit sich bringen wird, müssen die nun Einzahlenden später auch versorgt werden. Das gilt auch für die Ergänzung der Selbständigen, Abgeordneten und Vorstände von Aktiengesellschaften.
45 Jahre reichen
Den größten Aufschrei vonseiten der Gewerkschaften und Verbände lösten jedoch die Vorschläge aus, den Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen und das generelle Renteneintrittsalter anzuheben. Ab 2031 soll das Renteneintrittalter dann entsprechend der Lebenserwartung moderat angepasst werden. Dies betreffe auch den Renteneintritt ab 63 mit oder ohne Abschläge, wenn die Person 45 Jahre gearbeitet hat. Verdi-Chef Frank Wernecke protestierte: „Wer 45 Jahre seinen Buckel krumm gemacht hat, muss
ein Recht darauf haben, abschlagsfrei früher in Rente gehen zu können.“ Viele Menschen, zum Beispiel in der Pflege oder in der Abfallwirtschaft, könnten ihre Tätigkeiten aus Gesundheitlichen Gründen nicht ewig weiter ausüben, führte er weiter aus. Auch Geyer weist darauf hin, dass in vielen Berufen die Menschen es gesundheitlich schon heute kaum bis zum regulären Renteneintritt schaffen würden. Interessiert zeigte sich Geyer hingegen ob des vorgeschlagenen Modells nach dem Vorbild Schwedens. Er verwies jedoch darauf, dass hier der Teufel im Detail stecke. Dieses Modell würde, anders als es die Regierung ständig ankündige, die Belastung für Wirtschaft und Beschäftigte nicht reduzieren, sondern sogar erhöhen. „Für unsere Kolleginnen und Kollegen würde das also bedeuten, dass noch weniger Netto vom Brutto bleibt. So geht das nicht“, erörterte Geyer Die Kommission empfiehlt die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Rentenkomponente im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (gesetzliche Kapitalrente). Dazu sollen individuelle Kapitalkonten für die Beitragszahlenden eingerichtet werden. Empfohlen wird ein paritätisch finanzierter zusätzlicher Beitragssatz von zwei Prozent mit schrittweiser Einführung. Die Beiträge sollen nach schwedischem Vorbild zentral verwaltet und am Kapitalmarkt angelegt werden. Die Kapitalrente soll im Rahmen der Gesamtreform dazu beitragen, dass längerfristig das Rentenniveau in der ersten Säule wieder spürbar ansteigt.
Was Modernisierung braucht
(BS/Sven Rudolf) Eines der großen Vorhaben der Bundesregierung ist, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben und den Staat und die Verwaltung zu verschlanken, um Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Tatsächlich sehen viele Vertreter auf Bundes- und Landesebene gerade jetzt eine gute Chance, voranzukommen.
„Momentum“ ist dabei eines der Schlüsselwörter, wenn es darum geht, die Verwaltung jetzt nach vorne zu bringen. Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung, nennt das „gegenwärtige Momentum“ des Themas als einen der drei Gründe, aus denen er optimistisch ist, dass es mit der Staatsmodernisierung funktioniert.
Die anderen seien die motivierten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Ministerien, die das Thema nun vorantrieben, und die gute Zusammenarbeit mit den Ländern, erklärte er auf dem Creative Bureaucracy Festival in Berlin.
Die förderale Modernisierungsagenda sei dabei auch der Impuls der Länder an den Bund gewesen, mit diesem gemeinsam konkrete Dinge aufzuschreiben, die passieren müssten, konstatierte Séverin Pabsch (SPD) von der Senatskanzlei Hamburg.
Praktische Ansätze
Auch Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht dem Thema ein Momentum zu. Er berichtet von der Umkehr der Beweislast für Bürokratie, die NRW mittlerweile in ein Gesetz übersetzt habe, und dass solche Vorhaben die Chancen auf ein Gelingen der Staatsmodernisierung steigerten. Pabsch wirft einen anderen Ansatz in den Raum: den der Steuerung des Bürokratieabbaus. Dieser werde in Hamburg zwar von oben gesteuert, erfolge aber in direktem Austausch
mit den Fachbehörden und Ministerien, anstatt einfach von oben angeordnet zu werden. NRW hat zur besseren Berücksichtigung der Angestellten bei der Bürokratieentlastung ein anonymes Tool auf den Weg gebracht, mit welchem Mitarbeitende Vorschläge einreichen können. Bisher seien, so Liminski, circa 800 Hinweise über dieses Tool eingereicht worden.
Auf Probe, mit Ziel Ein weiterer wichtiger Player sind die Kommunen. Sie sind der Punkt, an dem die meisten Bürger mit Verwaltung in Berührung kommen, sehen sich aber auch selbst mit nicht verschuldeter Bürokratie belastet. In diesem Zusammenhang haben beispielsweise Bayern und NRW bereits Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, die es Kommunen erlauben, Landesregelungen im Rahmen einer Staatsmodernisierung auszusetzen. Vorhaben, die sich dabei in der Prüfphase als effizient erweisen, können dann schnell weiter ausgerollt und erweitert werden. Dabei können in NRW die Kommunen auch gemeinsam an den Start gehen, wenn es um die Befreiung von Regelungen geht. Liminski nennt beispielhaft hier die Bewerbung NRWs als Austragungsort für die Olympischen Spiele. Dann wäre es Staatsmodernisierung mit einem konkreten Ziel vor Augen. Es ließe sich ein Sprint für die Modernisierung mit einem konkreten Zwischenziel durchführen, der sich anschließend auf weitere Kommunen übertragen ließe.
und ländlichen Raum Stand: Juni 2026
Ministerbüro
Leitung
Vertreterin Patricia Friedrich-Fay -2015
Leitung
Ministerbüro Milena Stuhlmann -2007
E-Mail: poststelle@wirtschaft.hessen.de Homepage: http://www.wirtschaft.hessen.de Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Grafik:
M5 Grundsatz und Planung Dr. Alexandra Ortmann-Hahn -2030
M1 Persönliches Referat Michelle Breustedt (m.d.W.d.G.b.) -2026 M2 Presse, Öffentlichkeitsarbeit Katja Apelt -2020 M3 Bundesrat, EU-Koordination Patricia Friedrich-Fay -2015 M4 Parlament, Kabinett Andreas Weisheit -2485
Abteilung
VII Bauen, Wohnen, Städtebau, Landesentwicklung Iris Otto -2410
Abteilung VI Straßen und Verkehrswesen Martin Weber -2800
Stabsstelle Beauftragter für den ländlichen Raum (BLR) Knut John -2080
Minister Kaweh Mansoori
Foto: BS/Peter Jülich
Staatssekretärin Ines Fröhlich zuständig für Abt. I, V, VI und VII -2004
Staatssekretär Dr. Johannes Loheide zuständig für die Abt. Z, II, III und IV -2003
Hessisches Ministerium für Wirtscha , Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Kaiser-Friedrich-Ring 75 65185 Wiesbaden
Telefon: 0611-815-0
Telefax: 0611-815-2225
Geschäftsstelle Krisenstab Energie
Stellvertretung: Dr. Christian Martin Franziska Rust -2900
VII 1 Landesentwicklungsplan, Landesplanung und Europäische Raumentwicklung
VI 1 Planfeststellung Bundes-, Landes-, Kreisstraßen Kirsten Preetz -2399
Abteilung
V Mobilität, Luftverkehr, Eisenbahnwesen Bernhard Maßberg -2370
Abteilung
IV Wirtschaftsförderung, Technologische Innovation Holger Haubfleisch -2470
Abteilung III Wirtschaftsordnung, Finanzdienstleistungen, Börsen Marco Kreuter -2052
Abteilung II Wirtschaftspolitik, Außenwirtschaft, Mittelstand, Berufliche Bildung Klaus-Dieter Jäger -2280
Abteilung I Energie Dr. Michael Bruder -2900
Abteilung Z Zentralabteilung Sven-Gerrit Schellberg -2350
Dr. Natalie Scheck (m.d.W.d.G.b.) -2606
VI 2 Straßenbau
VI 2a: Jürgen Richter -2405
VII 2 Raumordnung und Regionalplanung Florian Ismaier -2916
VII 3 Integrierte Umweltplanung Iris Otto -2410
VI 3 Lärmschutz Straße, Ordnungsrecht Straßenverkehr, Verkehrssicherheit Dr. Hendrik Schüler -2398
VII 4 Planungsinformationen, Prognosen, Statistik, Hessische Landgesellschaft Sylvia Staub -2289
VI 4 Fahrerlaubnisund Zulassungswesen, Großraumund Schwerverkehr, Straßenbetrieb, Gefahrgut Kirsten Happe -2413
VII 5 Baurecht Ulrich Staiger -2957
VI 5 Straßenrecht Dr. Jutta Geiger -2432
VII 6 Bautechnik Susanne Vogt -2946
VI 6 Planfeststellung Bundesautobahnen Torben Ludwig -2056
VII 7 Städtebau, Städtebauförderung innovative Konzepte Karin Jasch -2850
VI 7 Verkehrsdatenmanagement, Verkehrstelematik Christopher Kuhlmann -2200
VII 8 Wohnungsbau und Wohnungsrecht
Dr. Johannes Kalusche -2861
VII 9 Geoinformation, Vermessung, Immobilienwertermittlung Udo Biefang -2421
V 1
Mobilität, Logistik, Binnenschifffahrt Dr. Christian Langhagen-Rohrbach -2376
IV 1 Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Koordinierungsstelle Zuwendungen Michaela Degen -2615
III 1 Landeskartellbehörde, Wettbewerbsrecht Tobias Reinbold -2333
II 1 Wirtschaftspolitik und EU- Beihilfenkontrollpolitik Dr. Carsten Schreiter -2284
I 1 Grundsatzfragen Energie, Energiepolitik Thea Wiedemann -2391
Z1 Organisation, Zentrale Dienste Hans Weigandt -2090
V 2
Eisenbahn, Schieneninfrastruktur Anke Münker-Tiedge -2420
V 3 Luftverkehr –Genehmigung und Planfeststellung Dr. Moritz Maus -2407
IV 2 Förderung der gewerblichen Wirtschaft, öffentliche Finanzierungshilfen, wirtschaftsnahe Infrastruktur Claudia Knobel -2292
III 2 Kammeraufsicht, wirtschaftlicher Verbraucherschutz Karsten Hiestermann -2309
V 4 Sicherheit im Luftverkehr Jörg Egerter -2501
IV 3 Technologische Innovation, Transformation Sebastian Hummel -2471
III 3 Börsenaufsicht Stefan Haupt -2815
V 5 ÖPNV, Personenbeförderungsrecht, Nahmobilität Patrick Kirsch -2363
IV 4 Start-ups, Kulturund Kreativwirtschaft Rolf Krämer -2353
III 4 Vergabewesen, Gewerberecht, Eichund Messwesen Pia Walch -2998
III 5 Finanzplatz Frankfurt Claire Kütemeier -2949
V 6
ÖPNV, Verkehrsverbünde
IV 5 EFRE-Verwaltungsbehörde Hessen, Europäische Regionalförderung Holger Haubfleisch -2470
V 7a: Dr. Simone Brockmann -2308
V 7 Stabsstelle Fluglärmschutz Regine Barth (Fluglärmschutzbeauftragte*) -2050
*unmittelbares Vortragsrecht StS'in
III 6 Kreditwesen, Versicherungen Prof. Dr. Michael Hippeli -2932
II 2
Außenwirtschaft, Ansiedlung und Standortmarketing Zorica Hohmann -2771
II 3 Handwerk, Mittelstand, Handel, Wirtschaftsrecht Carolin Friedländer -2274
II 4 Industrie, Umweltschutz in der gewerblichen Wirtschaft Dr. Peter Doepgen -2286
II 5 Tourismus und Freizeitwirtschaft Ulrike Franz-Stöcker -2290
II 6 Berufliche Bildung
IV 5a: Hilke Smit-Schädla -2242
II 7 Entwicklungszusammenarbeit Pascal Barthel (m.d.W.d.G.b.) -2024
II 8
I 2
Energieeffizienz, Energieberatung
Z2 Haushalt, Controlling, Bilanzierung Walter Stern -2106
Silvia Uplegger -2482
I 3
Energiemärkte, Energieaufsicht, Netzausbau Frank Limberg -2462
I 4 Ausbau Erneuerbare Energien, Marktintegration von Energietechnologien, nachhaltiger Flugverkehr Dr. Justus Brans (m.d.W.d.G.b.) -2913 I 5 Energieregulierung Claudia Falb -2295 I 6
Stabsstelle: Koordinierung infrastrukturpolitischer Projekte* Elias Spreiter (m.d.W.d.G.b.) -2854 RegKH Regulierungskammer Hessen Claudia Falb -2295
*unmittelbares Vortragsrecht StS'in
Stabsstelle: Koordinierung wirtschaftspolitischer Projekte* Mareike Zimmermann (m.d.W.d.G.b.) -2025
*unmittelbares Vortragsrecht StS'in
Z3 Personal Dr. Holger Zoubek -2168
Z5.4 Changemanagement HVBG Franziska Richter -2772 Z 4b: Anna Spindler -2132 IV 5b: Nicole Hannemann -2933 V 7a: Kira Lindner -2689 VI 2a: Jürgen Semmler (m.d.W.d.G.b.) -2301
Z4 Justiziariat Z 4a: Nicole Weber -2617
Z5 Digitalisierung, IKT Katja Kümmel -2251
Z5.1 IKT-Betriebsservices und Technologie Judith Drebert -2669
Z5.2 Digitalisierung, digitale Innovation Claudia Sauerwein -2383
Z6 EFRE-Prüfbehörde, Innenrevision Kai Peters -2102
„Wirmüssen das System von unnötigem Ballast befreien und Patientenströme besser steuern“, machte Dr. Andreas Philippi (SPD) deutlich. Instrumente wie das Primärversorgungssystem oder Bürokratieabbau in Arztpraxen und der Gesetzlichen Krankenversicherung könnten Entlastungen bringen und eine hochwertige Versorgungsqualität sichern, erklärte der Niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und Vorsitzende der GMK. Um den Bürokratieabbau in Arztpraxen voranzutreiben, bittet die GMK daher das BMG u. a. darum, zu prüfen, ob bei Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen eine Geringfügigkeits- bzw. Bagatellgrenze festgelegt werden kann. Außerdem wird das Ministerium aufgefordert, Wege aufzuzeigen, mit denen z. B. die doppelte Registerführung eingestellt werden und Digitalisierung die Praxen entlasten kann – etwa durch eine medienbruchfreie Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder bei der Anforderung von Ersatzbescheinigungen von den Krankenkassen.
Echte Reformen
Mit Blick auf die Krankenkassen bittet die GMK das Gesundheitsministerium, Möglichkeiten zu prüfen, mit denen der Risikostrukturausgleich entbürokratisiert, verschlankt und beschleunigt werden kann. So könnten Kosten für die Gesetzlichen Krankenversicherung-en (GKV) gesenkt und die Effizienz gesteigert werden.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) zeigte sich mit den bislang vom BMG geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV unzufrieden: „Die vorliegende Gesetzesinitiative des Bundes dazu ist keine Reform, sondern ein reines Spargesetz.“ Es müssten zunächst wirkliche Strukturreformen umgesetzt werden, die das Gesundheitswesen einfacher, digitaler und effizienter machten, so Schlotzhauer. Gleichzeitig dürfe die Stabilisierung der GKV nicht allein über Einsparungen erfolgen. „Wir erwarten daher vom Bund eine auskömmliche Finanzierung der
Die Prognose für die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung sind denkbar schlecht. Schon im vergangenen und in diesem Jahr konnten Leistungsansprüche nur mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt garantiert werden. Ab 2028 ist mit Defiziten im zweistelligen Bereich zu rechnen. Ähnlich wie bei der geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auch hier gegenwirken, um weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern und Stabilität in die Finanzlage zu bringen (siehe Behörden Spiegel, Juni 2026, S. 8). Langfristig soll das Entlastungen für Versicherte und Arbeitgeber bringen. Indem Präventionsangebote gestärkt werden, sollen Menschen zudem länger gesund bleiben – wodurch ebenfalls die Ausgaben der Pflegekassen geschont werden.
Gravierende Einschnitte
Die breite Zustimmung für das PNOG bleibt trotz gut gemeinter Ziele aus. Vielmehr überwiegen Kritik, Enttäuschung und Unsicherheit. Laut Gesetzentwurf sollen u. a. Beitragsbemessungsgrenzen angehoben und bisher beitragsfreie Gruppen wie geringfügig Beschäftigte oder mitversicherte Ehepartner einbezogen werden. Zudem sieht das PNOG vor, Voraussetzungen
Bedarfsgerecht, nachhaltig und finanzierbar
(BS/Ann Kathrin Herweg) Deutschland braucht mehr Barrierefreiheit in Praxen, schnellere Arzttermine und einen elektronischen Impfpass. Über diese und mehr als 50 weitere Anträge hat die 99. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beraten und ihre Bitten ans Bundesministerium für Gesundheit (BMG) formuliert. Bürgerinnen und Bürger dürfen auf bessere Versorgung, der öffentliche Sektor auf Bürokratieabbau und die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts (ÖGD) hoffen.
versicherungsfremden Leistungen“, so die Senatorin. „Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse des Bundes.“
Mehr Resilienz Zum 2020 geschlossenen Pakt für den ÖGD und der Umsetzung von Stärkungs- und Modernisierungsmaßnahmen zog die GMK ein positives Fazit. Nun möchte sie weitere Schritte gehen und setzt dabei ebenfalls auf die Unterstützung des Gesundheitsministeriums. Die Weiterentwicklung des ÖGD nach 2026 soll im Zeichen der Steigerung von Resilienz im gesundheitlichen Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz stehen. Dazu bittet die GMK den Bund um ein langfristiges Förderprogramm zur Fortführung und Verstetigung der Digitalisierung des ÖGD sowie um die Entwicklung und flächendeckende Einführung eines einheitlichen Meldesystems im Gesundheitsamt (EMIGA). Außerdem soll der Bund den ÖGD künftig bei seiner Strategie zum Schutz vor Desinformationen berücksichtigen.
Die Länder wünschen sich zudem Verfahren und Instrumente zur Gesundheitsfolgenabschätzung, die der ÖGD zur Vorbereitung und Bewertung von Infektionsschutzmaßnahmen nutzen kann. Und sie fordern den Bund auf, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, um im bundesweiten Krisenfall die Risiko- und Krisenkommunikation zu übernehmen und Strukturen und Abläufe mit den Ländern abzustimmen. Diese würden im Ernstfall stark gefordert sein und könnten aufgrund begrenzter Ressourcen keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen.
Während die Beschlüsse der GMK überwiegend Bitten und Forderungen an den Bund enthalten, nehmen sich die Länder in einigen Themenfeldern auch selbst in die Pflicht. Der Pakt für den ÖGD sieht die Schaffung von Freiwilligen-Pools vor, die im Krisenfall ermöglichen, personelle Unterstützung aus anderen Behörden heranzuziehen, um den ÖGD arbeitsfähig zu halten. Hierzu wollen die Länder im
Sinne eines PersonalmanagementKonzepts Handlungsempfehlungen formulieren.
Vorausschauend handeln
Die GMK möchte allerdings nicht nur für die Krise vorbereitet sein, sondern Vorsorge auch im Alltag etablieren. „Wir müssen in Sachen Prävention besser werden“, betonte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister des Landes NordrheinWestfalen. Die Menschen bräuchten mehr Wissen darüber, wie sie ihre Gesundheit möglichst lange erhalten könnten und wie sie Zugang zu Präventionsangeboten bekämen. „Dazu brauchen wir insgesamt ein positives Klima für Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung in unserer Gesellschaft, bei dem wir alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen.“ Hintergrund dieser Forderungen
„Veränderungen
in der Versorgung dürfen die hohe Qualität der medizinischen Behandlung nicht schwächen, sondern müssen diese stärken.“
ist, dass die Bundesrepublik im europäischen Vergleich die höchsten Gesundheitsausgaben aufweist, gleichzeitig aber bei wichtigen Faktoren wie Lebenserwartung oder gesunden Lebensjahren der
Stabilität auf Kosten von Betroffenen und Kommunen
(BS/Ann Kathrin Herweg) Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stabilisieren und gleichzeitig eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von pflegebedürftigen Menschen sicherstellen. Doch die massive Kritik am Referentenentwurf deutet schon jetzt auf einen langwierigen Gesetzgebungsprozess hin.
Die Zahl pflegebedürftiger Menschen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nun fehlt es an professioneller Versorgung und den nötigen finanziellen Mitteln. Foto: BS/Africa Studio, stock.adobe.com
für die Einstufung in einen Pflegegrad anzuheben, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen und den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen. „Genau wie beim GKV-Sparpaket versucht man, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nahezu ausschließlich diejenigen in unserer Gesellschaft zu belasten, von denen am wenigsten Gegen-
wehr zu erwarten ist – Pflegebedürftige und ihren Angehörigen“, wirft der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer dem BMG vor. Der DBB kritisiert besonders die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung in der Altenpflege. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig wieder ohne tarifliche Bindung mit den Kassen abrechnen können. Das sei ein fatales Signal und öffne Lohndumping Tür und Tor, warnt
Bürgerinnen und Bürger nicht mit vergleichbaren Staaten mithalten kann. Um dem entgegenzuwirken, fordern die Länder den Bund auf, gesetzliche Regelungen anzupassen und eine Gesamtstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention zu entwickeln.
Zum Schutze der Menschen Auf der 99. GMK haben die Länder laut Diana Stolz (CDU) wichtige Weichen gestellt und Sorge für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger getragen. Dazu gehöre, dass Kinder und Jugendliche vor modernen Suchtprodukten geschützt werden sollen und die – nach wie vor zu wenig erforschte – Frauengesundheit vorangetrieben werde. „Und wir wollen, dass die Menschen wissen, dass sie unserem Gesundheitssystem vertrauen und sich darauf verlassen können“, so die hessische Gesundheitsministerin. „Veränderungen in der Versorgung dürfen die hohe Qualität der medizinischen Behandlung nicht schwächen, sondern müssen diese stärken“.
BMG als Umsetzer
Die Länder haben auf der GMK klar Position zu aktuellen Debatten, Modernisierungsmaßnahmen und der zukunftsfähigen Aufstellung des Gesundheitssystems bezogen. In Teilen können sie nun – wie bei der Formulierung der Gestaltung der Freiwilligen-Pools – gemeinsam daran weiterarbeiten. Im Wesentlichen müssen sie sich aber nun auf Umsetzung ihrer Bitten durch das Gesundheitsministerium verlassen. Ministerin Nina Warken (CDU) konnte die Beratungen als Gast mitverfolgen und erklärte bereits, dass es umfassende Reformen brauche, um das Gesundheitssystem auch in Zukunft verlässlich und bezahlbar zu halten.
Aufgaben müssten auf mehrere Schultern verteilt und die begrenzten personellen Ressourcen bedarfsgerechter und effizienter für die gesundheitliche Versorgung genutzt werden, kündigte sie an. Ziel sei eine gute und flächendeckende Versorgung. „Hier gehen Bund und Länder Hand in Hand, denn diese Herausforderungen können nur gemeinsam gelingen.“
schwache“ solle die Einnahmeseite gestärkt und versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Es brauche eine flächendeckende, bedarfsgerechte pflegerische Versorgung der Bevölkerung.
Geyer. „Wer ernsthaft glaubt, man könne die Pflege zukunftsfest machen, indem man beim Personal spart, hat die Realität völlig aus dem Blick verloren“. Der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Maik Wagner betont: „Was in diesem Entwurf steht, ist klares Politikversagen.“ Lob gibt es von ihm lediglich dafür, dass die Reform mehr Prävention und Transparenz durch Bündelung der Leistungen sowie eine verstärkte Förderung von privaten Zusatzversicherungen und betriebliche Lösungen vorsehe. Bedarfe in den Fokus Verdi sieht in der Pflegereform ein Pflegekürzungsprogramm, das Leistungen einschränkt, bei Beschäftigten in der Pflege spart und eine schlechtere Versorgung riskiert. Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, den Referentenentwurf zurückzuziehen und eine Reform vorzulegen, die die SPV nachhaltig und solidarisch reformiert. Nach dem Prinzip „starke Schultern müssen mehr tragen als
Zu Lasten der Kommunen Burkhard Jung , Präsident des Deutschen Städtetages und Leipzigs Oberbürgermeister, warnt gegenüber Medienvertretern zudem davor, dass kommunale Haushalte eine Mehrbelastung bei den Pflegeausgaben nicht mehr verkraften könnten. Seien Pflegebedürftige oder deren Angehörige nicht in der Lage für die Pflegekosten aufzukommen, so zahlten die Kommunen in voller Höhe die sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige. Den Gesetzentwurf sieht Jung daher als Schlag ins Gesicht der Kommunen. Intensive Gespräche mit Bund und Ländern dazu, wie Städte und Gemeinden von drastisch steigenden Sozialausgaben entlastet werden könnten, seien bislang ohne Ergebnis geblieben. Stattdessen führe der Entwurf nun zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe. Mögliche Erleichterungen für die Kommunen seien in den Plänen jedoch nur angedeutet. „Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail, dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“
Zusammenarbeit ist das Schlüsselwort, mit dem sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz nach dem Treffen einigten. So verständigten sie sich auf die lange von den Kommunen erhobene Forderung „Wer bestellt, bezahlt“. Demnach wird es zukünftig so sein, dass wenn neue kostenverursachende Maßnahmen zu Umsetzung an Länder oder Kommunen übertragen werden, muss der Vund diese bezahlen. Niedersachsen Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erklärte die Vereinbarung, wie folgt: „Es gibt eine Schwelle, ab der die ganze Regelung greift. Das sind 200 Millionen. Es gibt einen Anteil, der fixiert ist, 80 Prozent. Ich glaube, das ist ein fairer Ausgleich, den wir haben.“ Umgekehrt gibt es für den Bund aber auch die Möglichkeit, diese Kosten zu senken, wenn er Maßnahmen ergreift, die zu Einsparungen führen. Die Kommunalen Spitzenverbände sehen in dieser Maßnahme zwar einen wichtigen Schritt aber noch keine Lösung für das 30-Milliarden Defizit der kommunalen Haushalte. Sie fordern, dass die Länder die übrigen Kosten tragen, da die Kommunen als einzige keinen Einfluss auf die Bundesgesetze haben. Die Vereinbarung ist aber auch ein Schritt für eine Kooperation der föderalen Ebenen.
Stotternder Start Es bleibt jedoch zu klären, wie es mit der Zusammenarbeit in puncto Staatsmodernisierung weiter geht. Ablesen lässt sich dies in Teilen anhand des ersten Fortschrittberichts zur Föderalen Modernisierungsagenda. Dieser dokumentiert den Stand der umzusetzenden Maßnahmen, die den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung erleichtern sollen. Ein erster Blick fällt dabei schnell auf die beschlossenen Sofortmaßnahmen die Ende Juni zum Stichtag
Drei Erkenntnisse aus der Bestandsaufnahme prägen die Empfehlungen nach Aussage der Kommission besonders. Die Wirkung digitaler Medien hängt nicht allein von der Nutzungsdauer ab, sondern auch von den genutzten Inhalten und Funktionen, von der Gestaltung der Angebote, von der individuellen Vulnerabilität und von der Begleitung durch Erwachsene. Dabei sind die Chancen und Belastungen der Angebote ungleich verteilt. „Schutz, Befähigung und Teilhabe gehören dabei für uns zusammen und bilden den roten Faden“, erörterte die Co-Vorsitzende der Kommission, Nadine Schön Die gute Nachricht ist, dass in Deutschland bereits konkrete Maßnahmen und Strukturen bestehen, die genutzt werden können. Gezielte Einzelmaßnahmen haben sich bereits als hilfreich und erfolgreich erwiesen. Auch im rechtlichen Sinne besteht bereits ein nationaler und europäischer Rahmen. Das eigentliche Problem liegt deshalb seltener im Fehlen von Regeln oder Konzepten als in ihrer verlässlichen Umsetzung – in gesicherter Finanzierung, qualifiziertem Personal, Auffindbarkeit, gemeinsamen Standards und der Zusammenarbeit an den Schnittstellen.
Eine Gesamtaufgabe
Doch Einzelmaßnahmen und der rechtliche Rahmen seien kein Lösungsweg, so die Kommission. „Verantwortung für ein gesundes Aufwachsen liegt nicht an einer einzigen Stelle und schon gar nicht allein beim Kind“, erklärte Prof. Dr. Olaf Köller, Co-Vorsitzender der
(BS/Sven Rudolf) Mehr als ein halbes Jahr nach der Verabschiedung der Föderalen Modernisierungsagenda, gibt es nun einen ersten Zwischenbericht zur Umsetzung. Vorgelegt wurde der Zwischenbericht auf der Ministerpräsidentenkonferenz, auf der Bund und Länder sich über das weitere Vorgehen beraten und einen gemeinsamen Kurs festgelegt haben. Neben den Fortschritten bei der Staatmodernisierung war aber auch die finanzielle Belastung durch Bundesgesetze und die Kooperation zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Thema.
Bund und Länder betonten auf der Ministerpräsidentenkonferenz, wie wichtig es ist, an einem Strang zu ziehen, um die Staatsmodernisierung umzusetzen.
hatten. Diese 60 Einzelmaßnahmen befinden sich nach Aussage der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) alle in Umsetzung. Allerdings waren zuim Zeitpunkt der MPK erst 15 vollständig umgesetzt. Ein Blick in den ersten Zwischenbericht verrät weitere Details zu den Umsetzungsständen der Sofortmaßnahmen. Dabei fällt schnell auf, dass einige der noch in Umsetzung befindlichen Maßnahmen wohl erst zum Ende dieses Jahres oder Anfang 2027 final realisiert sein werden. Andere Maßnahmen befinden sich dagegen in den finalen Zügen.
Foto: BS/Arnéll Koegelenberg/peopleimages.com, stock.adobe.com
Insgesamt sind bei etwa 100 der 233 Maßnahmen aus der Modernisierungsagenda wichtige Umsetzungsschritte erreicht worden. Diese betreffen vor allem den Bürokratieabbau. Dazu gehört die Beschleunigung beim Neubau von Wohnungen: Dank sogenannter „Genehmigungsfiktion“ gelten Bauanträge nach drei Monaten als genehmigt, wenn die Behörde bis dahin noch nicht entschieden hat. Ein zentraler Meilenstein der föderalen Modernisierungsagenda ist zudem der vereinbarte tiefgreifende Abbau von Berichtspflichten. Genannt werden in diesem Zusammenhang Sta-
tistik-Berichtspflichten (Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz, Umweltstatistikgesetz, Agrarstatistikgesetz). Einzelne Bundesländer gehen hier in Eigeninitiative voran und setzen auf ein konsequentes Prinzip der Beweislastumkehr: Administrative Berichtspflichten werden zum Jahresende abgeschafft, sofern ihre zwingende Notwendigkeit nicht ausdrücklich belegt ist. Ein weiteres erfolgreiches Beispiel nannte auch Bundeskanzler Merz: die automatische Auszahlung des Kindergeldes ohne Antrag. Ziel sei, dass Eltern in der aufregenden Zeit nach der Geburt voll und ganz für
Digitale Welt im Kinder- und Jugendschutz
(BS/Sven Rudolf) Ob nun ein generelles Social-Mediaverbot für Minderjährige, eine Altersbegrenzung oder doch der Unterricht für Medienkompetenz an Schulen: Die Vorschläge für einen besseren Schutz der deutschen Jugend sind vielfältig.
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat 56 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) möchte aber auch eine Regelung auf Ebene der EU erreichen, um die Thematik einheitlich anzugehen.
Auch wenn „AI-Companions“ für Kinder zunächst nach einer harmlosen Ergänzung klingen, sind die Risiken noch nicht völlig abzuschätzen. Daher wird eine Altersgrenze als sinnvoll angesehen. Foto: BS/tippapatt, stock.adobe.com
Kommission. Die Frage nach einem sicheren Aufwachsen von Kindern mit der digitalen Welt sei weder eine technische noch eine rein pädagogische oder rechtliche Herausforderung. Vielmehr sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es zu meistern gelte. Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz im digitalen Zeitalter erfordere das Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und nicht zuletzt von
Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Dabei gilt es anzumerken, dass der Schutz als solcher zwar wichtig bleibe, aber die Steigerung der Kompetenz junger Menschen ebenfalls essenziell sei. Schließlich seien die jungen Menschen auch als aktive Gestalter anzusehen.
KI nur mit Seepferdchen Eine besondere Aufmerksamkeit widmete die Kommission dabei der Entwicklung rund um generative KI, deren rasante Entwicklung eine tiefgreifende Einwirkung auf
ihr Baby da sein können. Ab 2027 soll das Kindergeld zunächst ab dem zweiten Kind automatisch an den Empfänger des Kindergeldes für das erste Kind ausgezahlt werden. In einer zweiten Stufe wird auch für das erste Kind das Kindergeld antragslos ausgezahlt. Merz konstatierte anhand dieses und weiterer Beispiele: „Wir kommen voran. Das alles hat Vorlauf, das hat auch gedauert, aber jetzt geht es doch Zug um Zug.“
Fokusthemen der Kooperation Besonderes Augenmerk liegt auf den sogenannten Fokusmaßnahmen. Diese bedürfen, einer engen Abstimmung zwischen Bund und Ländern und einer umfangreichen Vorbereitung. Aktuell umfassen diese Fokusmaßnahmen acht Themen, wobei nach Beratung der Steuerungsgruppe von Bund und Ländern jederzeit weitere Maßnahmen hinzukommen können. Zu den konkreten Maßnahmen gehören: Bürokratieabbau, Ersetzung der Schriftform durch Textform (dann reicht eine E-Mail statt eines ausgedruckten Formulars), Genehmigungsfiktionen, Maßnahmen zur Planungsund Genehmigungsbeschleunigung inkl. Infrastruktur Zukunftsgesetz und BauGB-Novelle, Bündelung von Verwaltungsleistungen, Schaffung einer Work-and-Stay Agentur, Reduktion von Reparaturzeiten sowie Förderverfahren.
Klare Kommunikation
Der Aufgabenkatalog bleibt also lang und lässt noch Platz für Kritik. Gleichzeitig warnte der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) davor, jetzt einzelne Maßnahmen zu zerreden. Er setzte auf das Verständnis der Bürger und offene Kommunikation: „Aber wenn wir in eine ordentliche, erklärende Kommunikation gehen, dann können wir das den Menschen auch beibringen, dann gewinnen wir sie auch an unsere Seite.“
re KI für Spielzeuge ausgezeichnet werden kann. Für sogenannte KICompanions schlägt die Kommission eine Altersbeschränkung von 13 Jahren vor.
die Welt junger Menschen haben wird. Sie eröffne neue Möglichkeiten für Bildung, Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe, werfe zugleich jedoch grundlegende Fragen nach Transparenz, Verantwortung, Schutz und Selbstbestimmung auf.
Die Gestaltung dieser Entwicklungen dürfe nicht erst erfolgen, wenn Risiken real geworden seien, erklärt die Kommission. Kinder- und Jugendschutz müsse von Beginn an Teil technologischer Innovation und digitalpolitischer Gestaltung sein. Dazu müsse aber auch schon in einem frühen Stadium der Umgang mit solchen Systemen Thema sein. Die Kommission empfiehlt daher, dass digitale Medienbildung fester und prüfungsrelevanter Bestandteil der frühen Bildung wird. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Kommission darüber hinaus, dass ein verpflichtendes „KI-Seepferdchen“ für Kinder im Grundschulalter eingeführt wird. Dessen Erwerb soll dabei über den Bund zentral organisiert werden, die weitere Vermittlung von Kompetenzen dann aber auf Landesebene organisiert werden.
Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jede KI-Anwendung gleich gefährlich ist. Daher soll für die Industrie ein Siegel erstellt werden, mit dem kindersiche-
Ein souveränes Europa Für ein flächendeckenden Erfolg sieht die Kommission gerade im rechtlichen Rahmen eine europäische Lösung als vielversprechend an. Deutschland und die EU sollten vertrauenswürdige europäische Plattform- und Dateninfrastrukturen unterstützen, die Datenschutz und Jugendschutz durch Gestaltung, Sicherheit, Interoperabilität, Barrierefreiheit, Nutzerkontrolle und demokratische Aufsicht miteinander verbinden, heißt es konkret in einer der Handlungsempfehlungen. Offene, protokollbasierte Ansätze wie EuroSky und FediverseModelle sollen Datenportabilität, europäisches Hosting und Wechselmöglichkeiten stärken. Über öffentliche Beschaffung, Forschung und Innovationwettbewerbe sollen dafür unterschiedliche Modelle erprobt und erfolgreiche Angebote skaliert werden. Prien will sich für eine Lösung auf europäischer Ebene stark machen. Sollte dies nicht gelingen, werde aber parallel an den nationalen Lösungen gearbeitet. Weiter sagte Prien: „Als Ministerin, die auch für den Jugendschutz zuständig ist, werde ich diesen Prozess mit Nachdruck weiter vorantreiben. Unser Ziel ist eine zukunftsorientierte Gesamtstrategie, die Schutz, Befähigung und Teilhabe gleichermaßen stärkt und Regulierung, Bildung sowie Prävention intelligent miteinander verbindet.“
Bis 2029 soll den Kommunen mit 650 Millionen Euro pro Jahr aus der finanziellen Misere geholfen werden. Das hat die Bundesregierung in einem Gesetzesentwurf formuliert, den sie nun im Bundestag vorlegte. Mit dem Geld sollen die Länder ihre von besonders hohen Schulden betroffenen Kommunen entlasten und so dafür sorgen, dass die Handlungsfähigkeit vor Ort gewährleistet bleibt.
„Bund und Länder müssen zügig handeln, um den weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur zu stoppen.“
Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung
Von den 650 Millionen Euro sind 250 Millionen Euro für die Altschulden der Kommunen vorgesehen, 400 Millionen gehen an finanzstarke Bundesländer wie z. B. Bayern. Der Bundesrat kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf. Aus seiner Sicht ist die geplante Entlastung der Länder und Kommunen „zu kurz gegriffen“. Eine spürbare Entlastung der Kommunen werde es damit nicht geben. Die Länder schreiben dazu in einer Stellungnahme: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen angemesseneren, wirksamen Beitrag
Kosmetiksalons, Nagelstudios und Barbershops bringen vielfach neues Leben in innerstädtische Straßen, die unter dem Rückgang des traditionellen Einzelhandels leiden. Die Behörden schauen hier inzwischen genauer hin, weil ein „Schwerpunkt illegaler Beschäftigung und teilweise ausbeuterische Beschäftigungsformen“ festzustellen seien, wie es aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) heißt. Wie aus dem alle vier Jahre erscheinenden Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, der Mitte Juni vorgestellt wurde, hervorgeht, sollen die Anstrengungen gegen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft erheblich intensiviert werden.
Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder Die illegale Beschäftigung, zum Teil verbunden mit Geldwäsche und Ausbeutung, sei eine Wachstumsbranche, heißt es in dem Bericht weiter. Unter Bezugnahme auf Analysen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen (IAW) wird das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland auf 482 Milliarden Euro im Jahr 2024 beziffert. 2023 lag das Volumen noch bei 443 Milliarden Euro und ein Jahr zuvor bei 383 Milliarden. Damit haben Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit einen Anteil von etwa 11,1 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt. 2023 waren es noch 10,1 Prozent gewesen. Im Vergleich zu den OECD-Ländern liege Deutschland damit noch im Mittelfeld, schreibt das BMF.
Bund plant Entlastungsgesetz für Länder und Kommunen
(BS/Anne Mareile Moschinski) Die Situation der kommunalen Haushalte ist dramatisch. Es drohen Einschnitte in der Daseinsvorsorge der Städte und Gemeinden, vielerorts werden schon jetzt Pflichtausgaben mit neuen Schulden finanziert. Der Bund will nun mit einem neuen Gesetz nachsteuern, den Ländern gehen die Regelungen nicht weit genug.
Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz soll Länder und Kommunen bis 2029 mit rund vier Milliarden Euro unterstützen, um Schulden abzubauen und Investitionen zu ermöglichen.
zum Abbau kommunaler Altschulden unter vollständiger Anrechnung der bisherigen Entschuldungsprogramme zu leisten.“ Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass die aktuellen kommunalen Finanzierungsdefizite zu einem Großteil auf die Umsetzung von bundesgesetzlichen Vorgaben zurückzuführen seien. Dass die Stadtstaaten von den Entlastungen ausgeschlossen wurden, widerspreche dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Bundesregierung machte bereits deutlich, dass eine Erhöhung der finanziellen Entlastung nicht vorgesehen ist.
Finanzdefizit auch in wirtschaftsstarken Regionen Kurz bevor der Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, stellten die kommunalen Spitzenverbände ihre
Prognosen zur kommunalen Haushaltslage in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Dabei forderten sie „ein schnelles und entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise“ und wiesen darauf hin, dass Städte, Landkreise und Gemeinden das zweite Jahr in Folge mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließt. „Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon“, erklärten sie. Auch für die folgenden Jahre prognostizieren die Verbände weiterhin ein jährliches Defizit von 30 Milliarden Euro. Ohne Eingreifen des Bundes können die Kommunen aus ihrer Sicht nur noch Pflichtaufgaben erfüllen, müssten dafür aber ebenfalls neue Schulden aufnehmen. Dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen insgesamt in Gefahr
Foto: BS/BonzEarthsnapper, stock.adobe.com
ist, unterstreicht auch der aktuelle „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung und macht als Hauptursache für die Rekordverschuldung die anhaltend starke Dynamik auf der Ausgabenseite aus. Zudem machten sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar. Auch wenn die Kommunen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen sparten, werden aus Sicht der Bertelsmann-Analysten die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen. Auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg seien davon betroffen – anders als in früheren Krisen.
Brigitte Mohn, die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, erklärte zu dem Report: „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infra-
Bericht zum Kampf gegen illegale Beschäftigung erschienen
(BS/Hans-Jürgen Leersch) Der neue Schwarzarbeitsbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt: Der Umfang der Schattenwirtschaft nimmt hierzulande kontinuierlich zu. Als Gegenmaßnahme wurde unter anderem die Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit angepasst.
Zu den für Schwarzarbeit anfälligen Branchen zählt auch das Gastronomiegewerbe. Mit neuen Strukturen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und gesetzlichen Regelungen soll dagegen vorgegangen werden. Foto: BS/s-motive, stock.adobe.com
Besonders für Schwarzarbeit anfällige Branchen seien neben dem Friseur- und Kosmetikgewerbe das Baugewerbe, die Gastronomie und die Fleischwirtschaft. Ebenfalls genannt werden das Wach- und Sicherheitsgewerbe, das Transportgewerbe sowie das Messebau-, Schausteller- und Gebäudereinigungsgewerbe. Als regelmäßig relevante Faktoren gelten lohnintensive Tätigkeiten, hoher Lohn- und Kostendruck, ein hoher Anteil an gering qualifizierter und saisonaler Arbeit, komplexe Strukturen mit mehreren Subunternehmen, eine hohe Personalfluktuation sowie Anfälligkeit für illegale Ausländerbeschäftigung. Bereits im vergangenen Jahr setzte die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämp-
fung zu einer härteren Gangart an. „Ich habe das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) damals. Es gebe Kriminelle, die Lücken im System ausnutzen, Menschen ausbeuteten und denen schlechte Arbeitsbedingungen egal seien. Die Koalition habe sich vorgenommen, „hart dazwischenzugehen“. Arbeitsministerin
Bärbel Bas (SPD) nannte das Gesetz einen „wichtigen Meilenstein zur weiteren Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“.
struktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.“ Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, kommentierte den Bericht folgendermaßen: „Bund und Länder müssen zügig handeln, um den weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur zu stoppen.“
Höherer Anteil an der Umsatzsteuer Als weitere Ursache für den kommunalen Schuldenberg benennt die Bertelsmann Stiftung die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer infolge der Wirtschaftsflaute. Als Sofortmaßnahme schlagen die Analysten vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer durch Bund und Länder zu erhöhen oder die Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen anzuheben. Mit diesen Maßnahmen ließen sich zwei Drittel der Finanzierungslücke schließen. Das übrig bleibende Drittel müssten die Kommunen durch Konsolidierungsmaßnahmen auffangen. Auch wenn derzeit offen ist, ob das Entlastungsgesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erfährt, konnten sich Bund und Länder auf der kürzlich stattgefundenen Ministerpräsidenten-Konferenz in einem anderen Punkt einigen: Der Veranlassungskonnexität nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll künftig Rechnung getragen werden, indem der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt, die den Kommunen durch neue Gesetze entstehen. Die neue Regelung soll ab 1. September gelten. Für das kommende Jahr wird mit einer Entlastung der Kommunen um drei Milliarden Euro gerechnet.
Zudem wurde die Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls geändert. Die strategische Ausrichtung der FKS heißt jetzt „Qualität statt Quantität“ oder Klasse statt Masse. Das bedeutet, dass sich die FKS auf Brennpunkte der Schwarzarbeit in bestimmten Branchen konzentriert und nicht mehr flächendeckend prüft. „Ein systematisches Risikomanagement bleibt dabei der zentrale Steuerungsansatz“, heißt es in dem BMF-Bericht. Der neue Ansatz wird an folgenden Zahlen deutlich: Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen hatte 2021 noch bei 48.064 gelegen. 2024 lag diese Zahl bei 25.274. Die Zahl der wegen Straftaten eingeleiteten Ermittlungsverfahren ging in diesem Zeitraum ebenfalls zurück: von 120.345 auf 96.813.
Sachausstattung der FKS verbessern
Außerdem seien Verfahren im Bereich der schweren strukturellen und Organisierten Kriminalität, für die die FKS ebenfalls zuständig ist, wegen der umfassenden Sachverhaltsaufklärung besonders ressourcenintensiv. 48 Verfahren waren es 2024.
„Ich habe das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen.“
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister
Zugleich stieg die Zahl der Stellen bei der FKS seit 2021 von 7.770 auf 9.477 im Jahre 2024. Allerdings liegt der Fehlbestand bei 11,1 Prozent. „Es ist beabsichtigt, die FKS aufgrund bestehender Haushaltsvermerke sowie durch das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung auch künftig durch weitere Planstellenzuläufe zu stärken“, kündigt das BMF in seinem Bericht zur Schwarzarbeit an. Die Sachausstattung der FKS sei bereits verbessert worden. Die Unterstützung der FKS mit moderner digitaler Technik sei von zentraler Bedeutung für eine qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung, bilanziert das Finanzministerium.
Die früher geltende strategische Vorgabe von 55.000 Arbeitgeberprüfungen pro Jahr war schon 2023 aufgehoben worden. „Ziel ist eine effektivere Prüftätigkeit, die faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördert, konsequent Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufdeckt und die rechtstreuen Unternehmen dauerhaft entlastet“, schreibt das Finanzministerium dazu und erläutert die verstärkt risiko- und qualitätsorientierten Prüfungen erforderten einen höheren Zeitaufwand für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung. Dadurch würden die absoluten Prüfungszahlen verringert.
► ZUSCHLAGSKRITERIUM
Höhere Löhne
Zulässig!
Ein öffentlicher Auftraggeber in Spanien hatte Pflegedienstleistungen ausgeschrieben und als eines der Zuschlagskriterien die übertarifliche Bezahlung festgelegt. Danach sollten solche Unternehmen, die höhere Löhne als ihre Konkurrenten bezahlen, in der Auswertung entsprechend bessere Bepunktungen erlangen und damit größere Chancen auf den Zuschlag erhalten.
Ein Interessenverband hatte diese Festlegung als rechtlich unzulässig angesehen und begehrte vor Gericht die Feststellung der Nichtigkeit eines solchen Zuschlagskriteriums. Dies geschah jedoch ohne Erfolg. Der EuGH erblickt im Vorabentscheidungsverfahren in dem Gesichtspunkt einer höheren Bezahlung des Personals ein rechtskonformes Zuschlagskriterium. Es handelt sich dabei gerade in Bezug auf sehr lohnintensive Pflegedienstleistungen, bei denen es maßgeblich auf die Qualität der Leistung und zudem auf die Verantwortung gegenüber den Patientinnen ankomme, um ein in der Sache grundsätzlich verwendbares, angemessenes Kriterium. Die Berücksichtigung im Hinblick auf die Zuschlagschancen ist rechtlich in keiner Weise zu beanstanden. EuGH, Urt. v. 05.03.2026 (C-210/24)
► ANMIETUNG
Kein Bauauftrag Nicht auszuschreiben
Anmietungsgeschäfte durch die öffentliche Hand sind grundsätzlich ausschreibungsfrei – es sei denn, es gehen kostspielige und auch das Bauwerk verändernde Werkleistungen damit einher, dass die Anmietung in den Hintergrund tritt. Die Leipziger Vergabekammer hat im Ergebnis in einem Fall einer Anmietung durch die öffentliche Auftraggeberin, welche mit gewissen Baumaßnahmen verknüpft war, keinen ausschreibungspflichtigen Vorgang – und damit keinen öffentlichen Auftrag – erkannt. Sie betont: Besteht die Hauptleistung, wie vorliegend, in der Nutzungsüberlassung, so handelt es sich um einen Mietvertrag (EuGH, Urt. v. 22.04.2021 – Rs. C-537/19 –„Wiener Gate 2“). Dahingegen liegt –trotz einer anderen Bezeichnung, auf die es rechtlich nicht ankommt –tendenziell eine (ausschreibungspflichtige) Bauleistung vor, wenn der öffentliche Auftraggeber das anzumietende Gebäude aufgrund seiner Erfordernisse und Vorgaben errichten und ausstatten lässt, sodass der „Vermieter“ letztlich derart gebunden ist, dass er keine oder nur noch geringe Gestaltungsmöglichkeiten für seinen zu errichtenden Neubau hat. Wiederum in Abgrenzung dazu führt nicht jede bauliche Vorgabe des öffentlichen Auftraggebers bereits zur Annahme, dass es sich um einen ausschreibungspflichtigen Bauauftrag handelt. Insoweit kommt es auf das Ausmaß der Bauleistungen und auf den Einzelfall an. VK Sachsen, Beschl. v. 04.09.2025 (1/SVK/016-25)
► ZERTIFIZIERUNG
Unterbliebene Nachreichung
Zuschlag versagt
Ausgeschrieben war der Neubau einer Druckrohrleitung, wobei der gemäß Paragraf 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgebliche EU-Schwellenwert nicht erreicht war. Das durch den Bieter zur Verhinderung einer anderweitigen Zuschlagserteilung angerufene Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung verwehrt. Hiergegen legt die Bieterin Beschwerde zum OLG ein, jedoch unterliegt sie.
Die Begründung ist, dass im Zuge der eröffneten Möglichkeit, zwei zuvor verlangte Zertifizierungen nachzureichen, nur eine einzige nachgereicht wurde. Tatsache ist, dass bei dem Unternehmen nur eine einzige Zertifizierung existierte. Es war demgemäß nicht in der Lage, diese zweite Zertifizierung einzureichen. Somit durfte (und musste) das Unternehmen formal ausgeschlossen werden.
Zum Beleg der technischen Leistungsfähigkeit war mit dem Angebot ein Nachweis über das RAL-Gütezeichen „Kanalbau, Beurteilungsgruppe mind. AK 2 oder AK 3“ zzgl. Referenzen einzureichen. Dem kam die Antragstellerin nicht nach. Nicht ausreichend ist ihre Zertifizierung nach dem Technischen Regel-Arbeitsblatt DVGW 301 des deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e. V. Gemäß den Vergabeunterlagen war ein DVGW-Zertifikat nach GW 301 zusätzlich, nicht jedoch anstelle des Nachweises des RAL-Gütezeichens einzureichen.
OLG Celle, Beschl. v. 12.02.2026 (13 W 8/26)
► ZUSCHLAGSVERBOT Nicht mehr vor dem OLG Verfassungswidrig?
Wirksamer Rechtsschutz im Vergaberecht bedeutet, dass während eines Bietereinspruches gegen eine Vergabe der Zuschlag nicht erteilt werden darf. Nach bisherigem Rechtszustand erstreckt sich diese über die Zeit der Nachprüfung vor der Vergabekammer und der Nachprüfung vor dem OLG. Mit dem BwBBG hatte der Gesetzgeber zeitlich vorlaufend zu dem Vergabebeschleunigungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 137 v. 18.05.2026) für den Fall, dass der Bieter vor der Vergabekammer unterliegt, die Fortdauer des Zuschlagsverbotes vor dem Oberlandesgericht abgeschafft. Der Senat hält die Regelung in Paragraf 16 Absatz 1 BwBBG für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen die in Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG verankerte Rechtsschutzgarantie. Zudem stehe sie im Konflikt mit dem Justizgewährungsanspruch (Artikel 20 Absatz 3 GG). Die Rechtsschutzgarantie gelte für alle Handlungen des Staates. Auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung übe der Staat öffentliche Gewalt aus. Dass dabei der Abschluss zivilrechtlicher Verträge das Ziel sei, stehe dem nicht entgegen. Es gebe keinen Grund warum dieses Recht nicht bei der Einführung von Vergaberecht eingefordert werden können. Rechtsweggarantie und Justizgewährungsanspruch unterschieden sich im Kern nicht. Die Regelung in Paragraf 16 Absatz 1 BwBBG schränke beides in rechtswidriger Weise ein. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.05.2026 (VII-Verg 6/26)
► DIN-NORMEN
Normtexte nicht ins LV Verständlichkeit entscheidend
Die Auftraggeberin führt ein offenes Verfahren zur Vergabe „Stahlblechschränke für Bekleidung“ durch. Die in Bezug genommene DIN-Norm 4547-1 für „Garderobenund Fächerschränke aus Stahl“ sieht für Formen und Maße eine bestimmte Toleranz vor. Die Auftraggeberin informierte die Antragstellerin darüber, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werden könne, weil es eine Differenz zu dem geforderten Mindestmaß aufweise. Die Vergabekammer urteilt: Das Angebot der Antragstellerin wird wegen Nichtkonformität zu Recht ausgeschlossen. Es entspricht nicht den Vorgaben für die Höhe der Sitzbänke aus den Vergabeunterlagen. Die angebotenen Produkte wiesen keine Höhe innerhalb der Toleranz nach DIN 4547-1 auf. Eine Unklarheit, die einem formalen Ausschluss entgegenstünde, liegt nicht vor. Zwar hat die Auftraggeberin alle Positionen des LV, welche Maßangaben enthalten, mit der Angabe „ca.“ versehen. Jedoch hat sie im direkten Anschluss hieran in jeder Position den Zusatz „Toleranzen gem. DIN 4547-1, Nr. ...“ hinzugefügt. Aufgrund der unmittelbaren Bezugnahme auf die Toleranzen nach DIN sind die Vorgaben eindeutig. Im Übrigen existiert bzgl. „ca.“Angaben keine eigenständige Regel, wonach eine Abweichung von bis zu zehn Prozent parallel neben die DIN-Vorgaben tritt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2012, VIIVerg 61/11). Daher gilt: Der Verweis auf die DIN-Abweichungen genügt. VK Bund, Beschl. v. 17.10.2025 (VK 1-90/25)
Zusammenfassung der Entscheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München (Kanzlei Dr. Noch)
jeden Monat im Behörden Spiegel ◄
Braucht eine Behörde neue Bürostühle oder Reinigungsmittel, startet heute als Erstes die Online-Recherche. Einkäuferinnen und Einkäufer suchen nach Preis, Lieferzeit und Verfügbarkeit. Bei der Kategorie „Nachhaltigkeit“ wird es schwierig. Informationen zum CO2-Fußabdruck, zu Sozialstandards oder Recyclinganteil stehen in Herstellerportalen oder PDF-Anhängen – nicht dort, wo die Einkaufsentscheidung fällt. Sofern Umweltlabels hinterlegt sind, belegen sie nur, dass ein Artikel einen ökologischen Mindeststandard erfüllt. Welches Produkt innerhalb einer Warengruppe nachhaltiger ist als ein anderes, zeigen sie nicht. Fazit: Wer im digitalen Katalog nach dem nachhaltigeren Krankenhauszubehör oder dem umweltfreundlicheren Druckerpapier sucht, findet oft keine belastbare Antwort. Dabei wäre die Hebelwirkung beträchtlich. Bund, Länder und Kommunen ordern jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 500 Milliarden Euro. Dieses Marktgewicht hat das Potenzial, den Wettbewerb neu auszurichten –zugunsten besserer Produkte und Produktionsbedingungen. Beschaffungsstellen müssen Umweltziele mit Wirtschaftlichkeit, Rechtssicherheit und Dokumentationspflicht verbinden. Der niedrigste Kaufpreis ist aber nicht automatisch das wirtschaftlichste Angebot. Recherche-, Prüf- und Prozesskosten gehören mit in die
Neue Möglichkeiten in der öffentlichen Vergabe
(BS) Nachhaltige Beschaffung ist politisch gewollt. Behörden sollen umweltbewusst einkaufen – sofern wirtschaftlich vertretbar. Doch in den meisten Online-Katalogen fehlen genau die Informationen, die im Arbeitsalltag der Beschaffer dafür nötig wären: vergleichbare Produktdaten. Der ESG-Score bündelt Umweltlabel, Zertifizierungen und Herstellerinformationen zu einem Wert zwischen null und 100. Damit wird Nachhaltigkeit zu einem anwendbaren Kriterium im digitalen Beschaffungsprozess – zeit- und ressourcenfressende Recherche entfällt.
Rechnung. Wenn für Standardprodukte jedes Umweltzeichen gesucht, jede Herstellerangabe geprüft und immer wieder neu verglichen werden muss, wird nachhaltige Beschaffung meist (zu) langsam und (zu) teuer. Kennzahl statt Siegel
gen – sondern um wie viel sie in ihrer Nachhaltigkeitsleistung auseinanderliegen. Wo der Score in Online-Kataloge integriert ist, lässt er sich zum Sortieren und Filtern nutzen wie Marke oder Preis. Beschaffungsstellen erhalten eine Entscheidungshilfe per Mausklick und können begründen, warum etwa ein Kopierpapier mit zehn ESGScore-Punkten mehr auch zehn Cent mehr kosten darf. Nachhaltigkeit erhält ein Preisschild und wird dokumentierbar.
wertungskriterien einsehen. Beschaffungsstellen finden hier ein Werkzeug für Markterkundung, Direktvergabe und die Vorbereitung von Vergabeverfahren. Sie sehen, welche Produkte nachhaltiger abschneiden und auf welcher Grundlage die Bewertung beruht.
Google Chrome, die Integration in weitere Browser folgt in Kürze. Bei Amazon sehen Beschaffer den Score bereits in der Trefferliste und damit auf einen Blick, welche bewerteten Produkte besser abschneiden. Wird ein Artikel erkannt, liefert die Extension sämtliche Score-Informationen – und sogar nachhaltigere Alternativen derselben Kategorie.
Integration in Online-Kataloge
Foto: BS/ESG-Score
Der ESG-Score beseitigt diese Einkaufshürden. Er vergibt für definierte Produktkategorien eine Punktzahl zwischen null und 100. Insgesamt fließen über 1.300 Kriterien in die Bewertung ein. Das jeweils nachhaltigste Produkt einer Kategorie setzt sich an die „Tabellenspitze“ und bildet mit 100 Punkten den Referenzwert. Alle anderen werden daran gemessen und reihen sich dahinter ein.
Wer zwei Artikel derselben Kategorie vergleicht, sieht nicht nur, ob beide ein Umweltzeichen tra-
Prof. Dr. Michael Eßig, Inhaber des Lehrstuhls für Beschaffung und Supply Management an der Universität der Bundeswehr München, beschreibt den Kern: „Der ESG-Score ermöglicht anhand eines objektiven Bewertungssystems eine für Dritte nachvollziehbare Vergleichbarkeit. So wird es möglich, nachhaltige Standardprodukte einfach und trotzdem vergaberechtskonform zu beschaffen.“
Vom Ranking zur Entscheidung
Über die Website esg-score.org lassen sich Produktkategorien recherchieren, Rankings vergleichen, Gütezeichen filtern und Be-
Die Stärke des ESG-Scores Die Stärke des ESG-Scores liegt in seiner Datenbasis. Er übersetzt Herstellerinformationen, Zertifizierungen, Typ-1-Umweltlabel sowie produktbezogene Kennzahlen in ein Scoring-System. Der ESG-DataHub ist dafür der „Maschinenraum“: Produzenten können Artikelkennungen wie EAN, GTIN, ASIN oder MPN hinterlegen und Daten aktualisieren. So fließen vorhandene Nachweise in den Score ein und werden für Beschaffungsstellen nutzbar. Herstellerdaten werden transparent veröffentlicht, irreführende Angaben entsprechend den Nutzungsbedingungen sanktioniert. Eine neu entwickelte BrowserExtension zeigt den ESG-Score in Online-Shops direkt während der Produktsuche an. Aktuell unter
Die größte Wirkung entfaltet der ESG-Score aber dort, wo er direkt in bestehende Online-Kataloge und B2B-Plattformen integriert ist. Hier wird Nachhaltigkeit zum Sortier- und Vergleichskriterium im gewohnten Einkaufssystem. Das Land Schleswig-Holstein sowie die Städte München und Stuttgart nutzen beziehungsweise integrieren den Score bereits in ihre Beschaffungsprozesse. Auf Verbandsebene kooperiert der BME mit ESG-Score.org, auf Plattformebene zeigt Unite wie die Katalogintegration in der Praxis aussieht. So wird Nachhaltigkeit im öffentlichen Einkauf zu einem belastbaren Entscheidungskriterium – dort, wo Beschaffungsstellen Produkte vergleichen, Kosten abwägen und ihre Auswahl begründen müssen.
Wer den ESG-Score im eigenen Beschaffungsprozess testen möchte, kann ihn 14 Tage kostenlos nutzen: esg-score.org
Umso wichtiger ist es, verlässliche Partner auszuwählen. Wollen öffentliche Auftraggeber weiterhin schnell und wirtschaftlich einkaufen, müssen sie über mögliche Beeinträchtigungen der Lieferkette frühzeitig informiert sein. Hier rückt die Markterkundung in den Mittelpunkt. Richtig und effizient durchgeführt, kann sie sich als Erfolgsgarant für Bund, Länder, Kommunen, Hochschulen, Krankenhäuser und weitere öffentliche Auftraggeber
Schneller, wirkungsvoller, wirtschaftlicher und nachhaltiger
(BS/Dr. Moritz Philipp Koch) Internationale Krisen und herausfordernde wirtschaftliche Bedingungen wirken sich derzeit auch spürbar auf die öffentliche Beschaffung aus. Aktuelle Marktkenntnisse sind für öffentliche Auftraggeber in diesen Zeiten unverzichtbar, um schnell und wirtschaftlich zu beschaffen. Lieferverzögerungen und Lieferausfälle sowie Schlechtleistungen von Unternehmen können die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erheblich beeinflussen.
Die Markterkundung findet im Vorfeld von Vergabeverfahren statt und endet selbst nicht mit einem Zuschlag. Das verleitet einige Akteure dazu, ihre Relevanz zu unterschätzen. Mit Blick auf die aktuellen Kriege und Krisen und die damit verbundenen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen ist allerdings ein Umdenken erforderlich. Markterkundungen sollten zum Standard werden, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern.
darfsdeckung. Auftraggeber, die z. B. frühzeitig über gestörte Lieferketten oder unterbrochene Versorgungswege informiert sind, können rechtzeitig auf andere Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung zurückgreifen. Wer hingegen ausschließlich reagiert, anstatt proaktiv zu agieren, gerät durch ausbleibende oder erheblich verzögerte Lieferungen schnell unter Druck.
Denn die Markterkundung erweist sich als zentraler Hebel für eine schnelle und wirtschaftliche Be-
Frühzeitige Signale vom Markt Eine Markterkundung trägt auch zur Wirtschaftlichkeit von Beschaffungen bei. In Zeiten, in denen die öffentliche Haushaltslage vielfach angespannt ist, gewinnt dieser Aspekt besondere Bedeutung, insbesondere mit Blick auf mögliche Preissteigerungen am Markt. Auftraggeber, die im regelmäßigen Austausch mit ihren Lieferanten
Was effiziente Vergabe braucht
(BS) Öffentliche Vergabeverfahren stehen in Zeiten knapper Haushalte unter hohem Zeit- und Erfolgsdruck. Trotzdem ziehen sich viele Verfahren in die Länge, stoßen auf geringe Bieterbeteiligung und verursachen erheblichen Personalaufwand – mit spürbarer Frustration bei allen Beteiligten. Wer eine Vergabe effizient gestaltet, gewinnt Tempo, senkt interne Belastungen und erhöht zugleich die Chance auf qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Angebote.
In der Vorbereitung des Vergabeverfahrens werden die Weichen für eine effiziente Vergabe gestellt. Beginnt die Vorbereitung zu spät oder fehlen Marktkenntnisse, droht eine Ausschreibung am Markt vorbei. Dies führt zu überzogenen und praxisfernen Eignungs- und Zuschlagskriterien, die Unternehmen abschrecken, das Bieterfeld reduzieren und das Verfahren unnötig verlängern. Wer mittels Markterkundung frühzeitig mit dem Markt spricht und dessen Strukturen kennt, kann Anforderungen realistisch formulieren und die Bieter dort abholen, wo sie stehen, sagt Dr. Stefan Mager, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Klare, nachvollziehbare und auf das Projekt zugeschnittene Kriterien motivieren Unternehmen zur Teilnahme und stärken den Wettbewerb. Die Qualität der Angebote steigt und die öffentlichen Mittel werden geschont. Zugleich sinkt der Prüfaufwand und die Bewertung wird vergleichbar und rechtssicher. So sinkt das Risiko eines erfolglosen Verfahrens.
Transparente Kommunikation
Ein Vergabeverfahren darf für Bieter keine Blackbox sein. Späte, missverständliche oder inkonsistente Antworten auf Bieterfragen erzeugen Unsicherheiten und schrecken Unternehmen ab. Die transparente Kommunikation macht die Entscheidungen des Auftraggebers nachvollziehbar. Die Frustration und Rügebereitschaft sinken, die Zufriedenheit der Beteiligten steigt nachhaltig.
Vergabe zeitgemäß und digital denken
Das Vergaberecht ist sowohl technologisch durch KI und Digitalisierung als auch politisch durch bundes- und landesrechtliche Gesetzesvorhaben im Wandel. Dies ist eine Chance: Einheitliche digitale
Vorlagen helfen, Unterlagen konsistent zu erstellen und vermeiden Rückfragen, Korrekturen und Fristverlängerungen. Elektronische Vergabeplattformen und strukturierte Kommunikationswege senken den Arbeitsaufwand spürbar und machen Verfahren besser skalierbar.
Es braucht: gute Leute, Erfahrung und Kapazitäten
Zusätzlich helfen KI-gestützte Tools bei der Erstellung von Vergabeunterlagen, der Auswertung von Angeboten und der Dokumentation – ohne die fachliche Kontrolle aus der Hand zu geben. In praxisnahen Workshops machen wir Ihr Team mit aktuellen vergaberechtlichen Anforderungen, digitalen Abläufen und KI-gestützten Tools vertraut. Unser Team von mehr als 50 Vergaberechtlerinnen und Vergaberechtlern berät Sie deutschlandweit in allen Fragestellungen, die sich auf nationaler wie internationaler Ebene im Zusammenhang mit dem Vergaberecht ergeben. Als
erfahrener Partner begleiten wir Sie bei Projektplanung, Markterkundung und Stakeholder-Beteiligung und schaffen damit die Grundlage für ein zügiges und rechtssicheres Verfahren. Wir helfen Ihnen, die relevanten Bietergruppen direkt anzusprechen und Anforderungen so zu formulieren, dass Wettbewerb und Beteiligung gestärkt werden. Gemeinsam mit Ihnen setzen wir KI gezielt ein – zur Erstellung von Unterlagen, zur Unterstützung der Auswertung und zur effizienten Dokumentation – stets unter juristischer Kontrolle. Bei Bedarf binden wir unsere Spezialisten aus anderen Rechtsgebieten ein. Bei komplexeren, längerfristigen Vorhaben unterstützt Sie die Luther Public Services GmbH bei der operativen Umsetzung. Mit unserer Unterstützung kommen Sie effizient und zügig zum geeigneten Auftragnehmer. Mit klaren Strukturen, realistischen Zeitplänen und rechtssicher gestalteten Verfahren bieten wir Planungssicherheit für Ihre Projekte.
und Partnern stehen, erhalten frühzeitige Signale aus dem Markt. Im Bereich der Beschaffung von Hardware bekommen öffentliche Auftraggeber bundesweit aktuell die Auswirkungen des „KI-Booms“ zu spüren: Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Preise in einigen Bereichen geradezu explodiert. Wer hierüber zu spät informiert ist, gerät automatisch unter Handlungsdruck. Schließlich bildet die Markterkundung die zentrale Grundlage dafür, dass die öffentliche Verwaltung das bekommt, was sie benötigt. Nur wer den Markt kennt, kann die Leistungsbeschreibung und die weiteren Vergabeunterlagen so erstellen, dass die Bieter im Vergabeverfahren passende Angebote erstellen können.
Formen der Markterkundung Es existieren zahlreiche Formen der Markterkundung. Das Gesetz selbst (vgl. Paragraf 28 VgV und Paragraf 20 UVgO) enthält insofern keine Vorgaben. Unterschiedlich sind jedoch der Aufwand und die Aussagekraft der verschiedenen Varianten. So ist eine Internetrecherche grundsätzlich nicht aufwendig, aber oftmals auch nicht aussagekräftig. Ein Messebesuch hingegen ist häufig mit Reisen und damit hohem Aufwand verbunden, wird jedoch oftmals mit vielen Erkenntnissen aus zahlreichen Gesprächen belohnt. Zu empfehlen sind insbesondere „Mittelwege“: Bilaterale Gespräche mit Unternehmen sind in vielen Fällen zielführend und oftmals auch telefonisch oder per Videokonferenz möglich. In sämtlichen Fällen sollte auf eine belastbare Dokumentation geachtet werden.
Erkundungsmarker Nachhaltigkeit Nach Paragraf 97 Abs. 3 GWB werden bei der Vergabe Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt. Unsicherheiten im Umgang mit dieser Prämisse werden vermieden oder verringert, wenn Aspekte der Nachhaltigkeit bereits in einer Markterkundung aufgegriffen werden. Dieses Potenzial hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit dem aktuellen Vergabebeschleunigungsgesetz reagiert. In Paragraf 28 VgV wird nun ausdrücklich geregelt, dass die Markterkundung auch soziale und umweltbezogene Aspekte, beispielsweise der Kreislaufwirtschaft, sowie Aspekte der Qualität und Innovation umfassen kann. Auch wenn es sich um die Klarstellung einer Selbstverständlichkeit handelt, ist die Signalwirkung positiv zu würdigen.
Showstopper Zuständigkeit
Die Frage nach der Zuständigkeit kann auch bei Markterkundungen ein „Showstopper“ sein. Umso wichtiger ist es, klare Rollen und Zuständigkeiten festzulegen. Wie so häufig ist das Zusammenspiel von Einkauf bzw. Vergabestelle einerseits und Fachabteilung andererseits essenziell. Fachliche Impulse der Fachabteilung sind für erfolgreiche Markterkundungen genauso unverzichtbar wie eine saubere rechtliche Einordnung durch die rechtlichen Akteure.
Existiert ein eigenes zentrales Lieferanten- und Partnermanagement aufseiten des Auftraggebers, kann dieses als „Brückenbauer“ bedeutsam sein und die Qualität von Markterkundungen weiter steigern. Entscheidend bleibt: Bedeutsame Instrumente wie die Markterkundung dürfen niemals aufgrund ungeklärter Zuständigkeiten oder unklarer Rollen unterbleiben. Hier steht die öffentliche Verwaltung in der Pflicht, für klare Strukturen und Prozesse zu sorgen. Aktive Teilnahme erforderlich Insgesamt können die Potenziale von Markterkundungen nur ausgeschöpft werden, wenn die Unternehmensseite sich aktiv daran beteiligt. Eine Markterkundung kann nur so gut sein, wie es die Informationen des Marktes es sind. Öffentliche Auftraggeber sollten daher Formate wählen, die eine Beteiligung möglichst vieler Unternehmen fördern. Die Unternehmen selbst sollten sowohl auf die inhaltliche Qualität ihrer Impulse als auch auf die Aktualität der Informationen achten. Unternehmen, die halbherzig an Markterkundungen teilnehmen, sollten lieber vollständig auf eine Beteiligung verzichten. Außerdem sollten Unternehmen sich nicht scheuen, proaktiv die Durchführung einer Markterkundung anzuregen. Auch für Start-ups und Newcomer liegt hierin eine Chance, mit öffentlichen Auftraggebern in den Dialog zu treten und die eigene Sichtbarkeit zu steigern sowie eigene Impulse und Eindrücke zu adressieren. Besonders in der Krise Die Markterkundung erweist sich als wichtiges Instrument für schnelle, effiziente, wirtschaftliche und nachhaltige Beschaffungen. Das gilt in Krisenzeiten ganz besonders. Sofern noch nicht erfolgt, sollten öffentliche Auftraggeber daher einen klar definierten Prozess und eindeutige Rollen und Zuständigkeiten für die Markterkundung etablieren. Der Erfolg oder Misserfolg eines Vergabeverfahrens entscheidet sich häufig im Vorfeld eines formalen Vergabeverfahrens. Unsicherheiten, die in diesem Zeitraum entstehen, wirken oft bis in das formale Vergabeverfahren und die sich anschließende Vertragsphase hinein. Die Markterkundung ist eine zentrale Möglichkeit, die eigene Beschaffung zu optimieren und Unklarheiten zu beseitigen. Um dies zu erreichen, ist ein professionelles Zusammenwirken von öffentlichen Auftraggebern und Marktteilnehmern unerlässlich.
Mehr Hinweise zur effizienten Beschaffung gibt es im Online-Seminar: „Effizient beschaffen: Rollen, Regeln und Verantwortung in Einkauf und Vergabeverfahren“ am 06.07. und am 19.10.. Mehr Informationen unter https://www.fuehrungskraefte-forum.de/veranstaltung/13479
Dr. Moritz Philipp Koch wirbt über seinen privaten LinkedIn-Account regelmäßig für ein modernes Vergabe- Mindset und das gemeinsame Lösen von Herausforderungen und spiegelt seine private Meinung auch in diesem Beitrag wider.
Dr. Moritz Philipp Koch ist Vergabeexperte und Seminarleiter, Ehrenamtlicher Beisitzer der Vergabekammer Westfalen und Leiter Sourcing bei IT.NRW. Foto: BS/privat
Erst Anfang Juni hatte Hessen seine Regelungen im Vergaberecht angepasst. Im Fokus stand dabei die Entbürokratisierung der Vergabeverfahren für Staat und Wirtschaft, aber auch auf den Erhalt der Tariftreue legte das Land wert. Neue Präqualifizierungsverfahren sollen dafür sorgen, dass die Nachweise künftig einfacher und unbürokratischer erbracht werden können. Hessens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Kaweh Mansoori (SPD), erklärte: „Öffentliche Aufträge sollen dort ankommen, wo gute Arbeit geleistet und fair bezahlt wird. Faire Löhne dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein.“
Dabei möchte die hessische Landesregierung dennoch auf Vertrauen statt Kontrolle mittels Bürokratie setzen. Unternehmen sollen nach dem sogenannten Bestbieterprinzip etwaige erforderliche Nachweise nur noch erbringen müssen, sofern sie den Zuschlag erhalten sollen. Dadurch wird der Aufwand für Unternehmen deutlich reduziert. Gleichzeitig bleiben wirksame Kontrollmöglichkeiten erhalten, um Missbrauch und Lohndumping zu verhindern.
Erstwerke in Hamburg
Die Effizienz der Vergabegesetze war häufig Teil der Gesetzesanpassungen. Jedoch gab es auch Konkretisierungen, die den Tarifschutz im Sinne hatten. Zum ersten Mal gab sich auch Hamburg in diesem Jahr eine Tariftreue-Regelung in seinem Vergabegesetz. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sagte nach Vorlage des Gesetzes im Bezug auf die zurückgehen-
(BS/Sven Rudolf) Der Bund hat sich mit dem Bundestariftreuegesetz das Ziel gesetzt, die Tarifeinheit in Deutschland zu stärken. Bestimmungen zur Tariftreue existieren auf Landesebene bereits seit Längerem. Dennoch gab es auch bei den Gesetzen der Länder in diesem Jahr einige Nachbesserungen und -justierungen, um die Prozesse und den Nutzen der Gesetze zu optimieren.
jetzt einen pragmatischen Hamburger Umsetzungsweg gefunden, dazu das Bundestariftreuegesetz als Blaupause genommen und auf unsere Stadtstaaten-Situation angepasst – auch, um auch in den nächsten Jahren weiter genügend Bewerber für die vielen öffentlichen Aufträge zu bekommen.“
Im Kern sieht die Anpassung des Gesetzes vor, das die Tariftreue-Regelung ab einer Ausschreibung von 50.000 Euro bei Dienstleistungen und 500.000 bei Bauleistungen und einer angemessenen Auftragsdauer greift. Bei der Kontrolle ging es auch in Hamburg um eine praxisgerechte Ausgestaltung, auch wenn hier ein anderer Weg als in Hessen gewählt wurde. Die Kontrolle könne in Hamburg durch selbstverwaltete Prüfeinrichtungen der berufsständischen Vertretungen wahrgenommen werden, was eine erhebliche Erleichterung für die Beteiligten bedeuten könne, heißt es aus der Finanzbehörde Hamburgs.
Nachbesserung und Kontrollmechanismen
Niedersachsen konzentriert sich auf eine Anpassung der Bestimmungen und gewährt dem für Arbeitsrecht zuständigen Ministerium die Möglichkeit, hier auf Grundlage von einschlägigen Bran-
chentarifverträgen Verordnungen zu erlassen. Zur Sicherstellung der korrekten und eindeutigen Ausschreibungen möchte das Ministerium eine Servicestelle Tariftreue einrichten. Daneben soll es auch noch eine Kontrollstelle Tariftreue geben die stichprobenartig die Einhaltung der nötigen Mindestarbeitsbestimmungen überprüft. Die Stichproben sind risikobasiert auszuwählen, Erforderlichkeit und Umfang der Prüfung dem Risiko des Einzelfalls angemessen anzusetzen.
Die aktuelle Diskussion über „gutes Geld für gute Arbeit“, wie es auch Dressel nennt, ist in Anbetracht des anstehenden Investitionsbedarfes in Deutschland ein erster, wichtiger Schritt zur Vermeidung von Lohndumping. All diese Maßnahmen verursachen allerdings zunächst einmal zusätzliche Bürokratie für Staat und Wirtschaft.Daher hatte die Landesregierung von Schleswig-Holstein die Vorgaben des landeseigenen Tariftreuegesetzes abgeschwächt und das Gesetz selbst
außer Kraft gesetzt. Nach der Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes hatte die Landesfraktion der SPD gefordert, das Gesetz wieder in Kraft zu setzen. Bislang ist dieser Schritt aber, auch aufgrund der dadurch steigenden Bürokratiebelastung, noch nicht erfolgt.
SCHWER PUNKT
Schnelle Einführung digitaler Beschaffung (BS) Indirekte Beschaffung ist in Behörden ein oft unterschätztes Thema mit erheblichem Einsparpotenzial. Das Vergabebeschleunigungsgesetz vom 1. Juli 2026 erhöht den Druck, Prozesse zu modernisieren. Wir sprachen mit Michael Petri, CEO der simple system GmbH, über Datensicherheit, digitale Souveränität und eine Einführung, die in 30 Tagen abgeschlossen ist.
trotzdem noch per Mail oder Telefon und tippt Rechnungen manuell ab. Genau da setzt simple system an: Wir digitalisieren Bestellprozesse innerhalb bestehender Verträge – vollständig compliant. Jede Bestellung ist revisionssicher dokumentiert, jede Ausgabe nachvollziehbar. Das reduziert Prüfaufwand erheblich.
Behörden Spiegel: Datensicherheit und Datenschutz sind für Behörden keine Kür, sondern Pflicht. Wie stellt simple system das sicher?
Behörden Spiegel: Single SignOn, Freigabeprozesse: Wie fügt sich simple system in bestehende Strukturen einer Behörde ein?
Behörden Spiegel: Herr Petri, indirekte Beschaffung klingt nach einem typischen Verwaltungsthema: notwendig, aber wenig spektakulär. Warum sollten Behörden genau hier hinschauen?
Petri: Die simple system GmbH wurde 2000 in München gegründet und wird ausschließlich in europäischen Rechenzentren gehostet, vollständig DSGVO konform und nach deutschem Recht betrieben. Wir sind keine amerikanische Cloudlösung, bei der man nicht weiß, wo die Daten landen. Für Behörden mit BSI-Anforderungen ist das ein entscheidender Unterschied. Digitale Souveränität ist für uns kein Marketingbegriff, sondern Geschäftsgrundlage.
Petri: SSO ist für uns Standard. Wir unterstützen gängige Identity Provider wie Active Directory oder SAML-basierte Systeme. Mitarbeitende melden sich einmal an und nutzen die Plattform ohne separaten Login. Dabei haben Besteller echte Handlungsfreiheit: Sie bestellen eigenständig, im Rahmen klar definierter Vorgaben zu Lieferanten, Produkten und Budgets. Überschreitet eine Bestellung den Rahmen, greift automatisch ein digitaler Freigabeprozess. Die zuständige Person genehmigt per Klick, alles ist dokumentiert. Kontrolle ohne Bürokratie.
Behörden Spiegel: Welche Rolle spielt KI bei simple system?
„Hochgerechnet entstehen in Deutschland jährlich mindestens 500 Milliarden Euro wertloser Prozessarbeit.“
Petri: KI kann im Einkauf ein echter Beschleuniger sein, aber nur, wenn die Datenbasis stimmt. Wer noch mit Mail und Excel arbeitet, kann KI nicht sinnvoll nutzen. Unser Ansatz: erst Digitalisierung, dann KI als Verstärker. Wer heute seine Beschaffung auf eine Plattform bringt, baut die Grundlage, auf der KI wirklich greift: bei Preisanalysen, Lieferantenbewertungen, Bedarfsprognosen. Wer diesen Schritt jetzt geht, wird in wenigen Jahren einen kaum einholbaren Vorsprung haben.
Michael Petri: Nehmen Sie ein Beispiel, das jeder kennt: Ein Mitarbeiter muss ausdrucken, das Papier ist leer. Papier nachbestellen, warten, endlich da. Dann meldet die Magenta-Patrone: Sie will nicht mehr. Wieder eine Bestellung, wieder Wartezeit, wieder hängt ein halber Bürovorgang in der Luft. Klingt banal, kostet aber enorm viel Arbeitszeit. In der Werkstatt ist es dasselbe Spiel mit Schmiermitteln oder Ersatzteilen, nur dass dort gleich eine ganze Maschine steht. Hochgerechnet entstehen in Deutschland jährlich mindestens 500 Milliarden Euro wertloser Prozessarbeit. Das entspricht in etwa dem gesamten Bundeshaushalt 2026 und ist eine Zahl, die auch Entscheider im öffentlichen Sektor aufhorchen lassen sollte.
Behörden Spiegel: Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist am 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Bietet das für öffentliche Einrichtungen einen Ansatzpunkt für die Digitalisierung der internen Beschaffung?
Petri: Unbedingt. Das Gesetz senkt Schwellenwerte und beschleunigt Verfahren, aber der eigentliche Engpass liegt oft nicht im Vergabeverfahren selbst, sondern in den täglichen Abläufen danach. Wer einen Rahmenvertrag hat, bestellt
Behörden Spiegel: Viele Behörden schrecken vor IT-Projekten zurück. Wie läuft eine Einführung bei simple system ab?
Petri: Unsere Plattform ist in der Regel innerhalb von 30 Tagen live, ohne großes IT Projekt und ohne monatelange Implementierung. Als SaaS-Lösung brauchen wir keine lokale Installation. Das OnboardingTeam arbeitet eng mit den Einkaufsverantwortlichen zusammen. Viele Kunden aus dem öffentlichen Bereich sind überrascht, wie schnell Einsparungen sichtbar werden: typischerweise 70.000 bis 100.000 Euro in den ersten Monaten.
Michael Philipp Petri, Managing Director und CEO von simple system GmbH simple system GmbH
Die simple system GmbH ist eine neutrale Procurement-Plattform für die indirekte Beschaffung, gegründet 2000 in München. Über 23.000 Einkäuferinnen und Einkäufer nutzen die Plattform täglich, mit mehr als 850 angebundenen Lieferanten. Gehostet in europäischen Rechenzentren, vollständig DSGVOkonform. www.simplesystem.com
Behörden Spiegel: Was zeichnet für Sie eine effiziente Beschaffung aus?
Janosch Krieter: Effiziente Beschaffung heißt für uns, dass die Bedarfsträger den Auftragsgegenstand möglichst schnell und einfach bekommen. Es geht nicht nur um das wirtschaftlichste Angebot, sondern auch der Einkaufsprozess muss wirtschaftlich sein.
Dazu brauchen wir regelgeleitete und standardisierte Prozesse, die gut funktionieren und in die jeweilige Organisation integriert sind. Wir brauchen professionelle und gut ausgebildete Einkäuferinnen und Einkäufer, die bestenfalls sowohl zu vergaberechtlichen, aber eben auch zu betriebswirtschaftlichen
Themen beraten können. Gerade bei komplexeren Verfahren benötigt der Bedarfsträger jemanden, der ihn bei seinem Beschaffungsprozess begleitet. Immer wichtiger wird eine technische Landschaft, die den Beschaffungsprozess unterstützt und dadurch möglichst einfach und reibungslos macht. Diese technische Unterstützung hilft bestenfalls nicht nur bei der Abwicklung des Einkaufs, sondern gibt auch in rechtlichen und zunehmend auch in fachlichen und betriebswirtschaftlichen Themen Hilfestellung. Hier beobachten wir gerade sehr viel Bewegung am Markt, da der Einsatz von KIanz neue Möglichkeiten eröffnet. Sei es durch die Erstellung von Leistungsbeschreibungen durch KI, die Analyse von Lieferstatistiken oder die Vorbereitung von Verhandlungen.
Behörden Spiegel: Effizienz in der Verwaltung wird häufig mit Bürokratieabbau gleichgesetzt. An welchen Stellschrauben haben Sie gedreht, um Beschaffungsprozesse effizienter zu gestalten?
In Oslo verfolgt man den Ansatz klimabewusster Beschaffung konsequent. Auf städtischen Baustellen arbeiteten inzwischen 85 Prozent der eingesetzten Baumaschinen emissionsfrei, weitere 14 Prozent nutzten Biokraftstoffe, während nur noch ein Prozent auf fossile Energieträger entfiel. Auch deutsche öffentliche Auftraggeber haben die wirtschaftlichen Möglichkeiten und rechtlichen Werkzeuge, Vergleichbares zu bewirken.
Aufgrund entsprechender Muster und Tools ist dies in der Praxis heute deutlich einfacher als noch vor wenigen Jahren. Dieser Gestaltungsspielraum für eine ökologisch und generationengerecht ausgerichtete Beschaffung bleibt auch mit dem zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen Vergabebeschleunigungsgesetz erhalten.
Für die öffentliche Hand und die regionalen Märkte entsteht durch eine ökologische und generationengerechte Beschaffung ein erheblicher Mehrwert. Wer Lebenszykluskosten unter Einbeziehung der Kosten externer Umwelteffekte zum Maßstab macht, verringert die Exposition gegenüber Preisspitzen fossiler Energieträger, geopolitisch bedingten Lieferengpässen und steigenden Klimakosten. Zugleich entstehen Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien, langlebige Produkte und kreislauffähige Geschäftsmodelle.
Öffentliche Beschaffung wirkt dabei über den einzelnen Auftrag hinaus. Sie schafft Nachfrage für innovative Lösungen und kann Unternehmen dazu bewegen, früher in klimafreundliche Technologien, Materialien oder Qualifikationen zu investieren. Damit verbleibt mehr
„Konzern Hamburg“ als
Verbesserungspotenzial im gesamten
(BS) Vergabestellen in Deutschland haben es nicht leicht. Wenn es alles glatt geht, bekommt es keiner mit. Wenn es länger dauert, bekommen die Beschaffer häufig die Schuld. Janosch Krieter, Referatsleiter und Vergabeexperte aus Hamburg, erklärt im Interview, wie die Hansestadt ihren Einkaufsprozess effizienter und einfacher gestaltet und an welchen Stellschrauben dafür gedreht werden sollte. Die Fragen stellte Bennet Biskup-Klawon.
Krieter: Gerade beim Bürokratieabbau geht es für uns vor allem um die Belange der Unternehmen, der Bietenden und Auftragnehmer. Dabei werden Effizienz und Bürokratieabbau häufig durch recht unspektakuläre Dinge erreicht, indem etwas ersetzt oder abgeschafft wird, das im Alltag schlanke Prozesse gestört hat. Bereits 2024 hat Hamburg als erstes Bundesland im Bereich bis 100.000 Euro das sogenannte vereinfachte Beschaffungsverfahren eingeführt. Dieses Verfahren bringt erhebliche Erleichterungen gegenüber der sonst geltenden Unterschwellenvergabeordnung mit sich. Zuletzt haben wir unsere Vergabeunterlagen verschlankt und so formuliert, dass sie möglichst leicht zu verstehen sind. Um in Sachen Entbürokratisierung noch mehr Fahrt aufzunehmen, ist der Einkauf Hamburg seit Ende letzten Jahres Teil des Projektes einfach.hamburg. Unser Ziel ist es, den Beteiligungsprozess an Vergabeverfahren für Unternehmen sukzessive zu vereinfachen. Dazu versuchen wir, unter anderem in Kooperation mit dem Bund, die Einreichung von Unterlagen deutlich zu erleichtern und eine Art „Once-Only“-Prinzip einzuführen. Generell gilt, dass sich viele Erleichterungen im öffentlichen Einkauf am besten bundesweit erreichen lassen. Insellösungen können für sich funktionieren. Unterschiedliche Lösungen heißen für bundesweit agierende Unternehmen aber oft auch mehr
Janosch Krieter ist stellvertretender Referatsleiter im strategischen Einkauf, Grundsatzreferat Vergaberecht bei der Behörde für Finanzen und Bezirke bei der Freien und Hansestadt Hamburg.
Foto: Foto: BS/Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Aufwand. Daher setzt sich Hamburg auf politischer Ebene für Vereinfachungen und Entbürokratisierung ein. Aktuell engagieren wir uns zum Beispiel in der anstehenden Reform der Unterschwellenvergabeordnung für eine weitgehende Vereinfachung. Da gehen uns die aktuellen Überlegungen des Bundes noch nicht weit genug.
Behörden Spiegel: Wo sehen Sie derzeit den größten Effizienzverlust im Beschaffungsprozess: Bedarfsermittlung, Vergabe, Vertragsmanagement oder Rechnungsbearbeitung?
Krieter: Verbesserungspotenzial sehen wir im gesamten Einkaufsprozess. Ein großer Hebel liegt im Anfangsstadium der Beschaffung,
wenn das „Einkaufsprojekt“ angelegt wird, erste Überlegungen zur Leistungsbeschreibung angestellt und die Vergabeunterlagen angefertigt werden. Hier steht der Bedarfsträger noch zu häufig vor einem leeren Blatt Papier oder vor Unterlagen aus älteren Verfahren, die ohne Anpassungen nicht noch einmal verwendet werden können. Hier verlieren wir zu viel Zeit in der Ausarbeitung der Unterlagen. Das liegt u. a. daran, dass Zusammenarbeitsprozesse nicht optimal gelebt werden, es an Fachwissen fehlt oder unsere Vorlagen noch nicht gut genug sind. Einige Beschaffungsprojekte sind aber schlichtweg inhaltlich-fachlich sehr anspruchsvoll und brauchen daher Zeit. Um bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren besser zu werden, haben wir unter anderem unser Fortbildungsprogramm für den öffentlichen Einkauf neu aufgesetzt. Gleichzeitig setzten wir aber auch auf den Einsatz neuer Software, gerade im Be-
Öffentliche Beschaffung als Hebel für Transformation
reich von Künstlicher Intelligenz, die zukünftig den Beschaffungsalltag erleichtern wird. Hier versprechen wir uns maßgebliche Erleichterungen, sind aber aktuell noch in einer Experimentierphase.
Zudem möchten wir das Warengruppenmanagement weiter stärken. Die gezielte Bündelung und Katalogisierung von Bedarfen ermöglicht es uns, standardisierte Prozesse zu nutzen und den Vergabeaufwand deutlich zu reduzieren. Das trägt wesentlich zur Beschleunigung des Beschaffungsprozesses bei
Behörden Spiegel: Mehrere Bundesländer haben die Wertgrenzen für Direktaufträge angehoben. Warum hält Hamburg an einer vergleichsweise niedrigen Wertgrenze fest?
Krieter: Eine Anhebung der Direktauftragswertgrenzen ist im Einklang mit der föderalen bereits in Planung. Wir waren nicht so sehr unter Druck wie andere Bundesländer und konnten auf die Bundeslösung warten, da wir mit dem Vereinfachten Beschaffungsverfahren bereits seit 2024 über eine gute Lösung verfügen. Wir glauben jedoch, dass höhere Wertgrenzen allein nicht der Königsweg sind. Es braucht aus unserer Sicht für einen so hohen Direktauftragswert mehr Handlungsleitplanken als die bloßen, aus Paragraf 14 UVgO bekannten Vorgaben, wirtschaftlich und sparsam einzukaufen. Es mag zunächst widersprüchlich klingen, aber unsere Erfahrungen mit dem Change-Management zeigen, dass ein solcher Spielraum zu Unsicherheit führen kann. Wir möchten daher unsere Wertanhebung mit einem schlanken, aber klaren Prozess begleiten, der praktisch und technisch gut funktioniert.
(BS/Dr. Jan Peter Müller) Wie sich ein kommunaler Beschaffungsimpuls in messbare Marktveränderung übersetzen lässt, zeigt die Stadt Oslo. Seit 2017 verankerte sie in ihren Bauausschreibungen schrittweise den Verzicht auf fossile Energieträger. Was zunächst als vergabepolitischer Hebel begann, führte bereits im September 2019 zur weltweit ersten vollständig emissionsfreien Baustelle.
Wertschöpfung vor Ort und stärkt die regionale Wirtschaft. Das Beispiel aus Norwegen zeigt: Wer regelmäßig an klimaorientierten Ausschreibungen teilnimmt, investiert früher in emissionsarme Technologien, kreislauffähige Materialien sowie entsprechendes Know-how und Personal.
Klimawirkung bewerten Für eine klimabewusste Beschaffung braucht es eine verlässliche und tragfähige Grundlage. Erforderlich ist eine Bewertungslogik, die Klimawirkung in wirtschaftliche Kennzahlen übersetzt und in den gesamten Entscheidungsprozess – von der Bedarfsanalyse und der vorgelagerten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bis hin zum Vergabeverfahren – integriert werden kann. Lebenszykluskostenansätze bieten hierfür einen praktikablen Weg. Sie ermöglichen eine Betrachtung, die über den reinen Anschaffungspreis hinausgeht und Betrieb, Wartung, Entsorgung sowie Umwelteinwirkungen einbezieht. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Internalisierung externer Umweltkosten. Gesellschaftliche Folgekosten, etwa durch Treibhausgasemissionen, werden rechnerisch berücksichtigt und über einen CO2-Schattenpreis haushalts- und vergaberechtlich darstellbar monetarisiert und in die Bewertung einbezogen.
Dr. Jan Peter Müller ist Fachanwalt für Vergaberecht und Partner bei der Wirtschaftskanzlei GÖRG. Er berät öffentliche Auftraggeber und Bieter zur strategischen, klima- und nachhaltigkeitsorientierten Vergabe und ist Mitherausgeber undautor des Handbuchs Nachhaltigkeit im Vergaberecht (C.H.Beck, 2024).
Foto: BS/privat
Der Schattenpreis verteuert ein Produkt dabei nicht tatsächlich, macht aber die Klimawirkung unterschiedlicher Leistungs- und Produktvarianten rechnerisch vergleichbar. Gerade bei Fahrzeugflotten, Gebäudetechnik oder Bauleistungen zeigt sich dadurch regelmäßig, dass emissionsärmere Lösungen, über ihren gesamten Lebenszyklus betrachtet, wirtschaftlicher sein können.
Neue Rahmenbedingungen
Mehrere aktuelle Vorhaben weisen darauf hin, dass die öffentliche Beschaffung in den kommenden Jahren stärker an Klimaschutz,
Energieeffizienz und Ressourcenschonung ausgerichtet wird. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie. Sie wird künftig höhere Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, den Standard des Nullemissionsgebäudes im Neubau sowie die Erfassung von Treibhausgasemissionen über den Lebenszyklus hinweg stärker in den Fokus rücken. Parallel dazu setzt das Klimaschutzprogramm 2026 des Bundes mit 67 Maßnahmen auf zusätzliche Emissionsminderungen bis 2030 und verstärkt damit den politischen Druck, öffentliche Investitions- und Beschaffungsentscheidungen stärker an Klimazielen auszurichten. In dieselbe Richtung weist die vorgesehene vergaberechtliche Verankerung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe über eine Erweiterung der Verordnungsermächtigung in Paragraf 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB. Die zunehmende Bedeutung der Lebenszykluskostenberechnung und Lebenszyklusanalyse dürfte sich zudem nicht nur im Bereich der Beschaffung, sondern auch im Förderwesen niederschlagen. Bereits heute wird bei verschiedenen Förderprogrammen (etwa im Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)) der Ansatz einer Lebenszyklusanalyse
stärker berücksichtigt. Es ist zu erwarten, dass auch zukünftige Förderinstrumente verstärkt auf Ökobilanzierungen und die nachweisbare Reduktion von Lebenszyklus-Emissionen abstellen werden. Von der Strategie zur Umsetzung Wer ökologisch beschaffen will, klärt zunächst, welche Ziele er in welchen Segmenten (Mobilität, Gebäude/Infrastruktur, Energie) – tatsächlich erreichen kann. Auf dieser Grundlage wird eine verlässliche Beschaffungsstrategie festgelegt, die sich dann – innerhalb der jeweiligen konkreten Beschaffungsvorhaben – maßvoll in verbindliche Anforderungen übersetzen lässt. Dabei sollte stets der Dialog mit dem Markt gepflegt werden. Im Gespräch mit Anbietern, Herstellern und weiteren Akteuren wie Verbänden und Vereinen klärt der Auftraggeber, welche Lösungen verfügbar sind und zu welchen Konditionen. Diese Rückmeldungen fließen in konkrete Leistungsanforderungen, Zuschlagskriterien und Gewichtungen ein. Damit ökologische Beschaffung dauerhaft trägt, braucht es einen institutionellen Rückhalt – eine Beschaffungsordnung, eine Verwaltungsvorschrift oder einen Gremienbeschluss –, der den ökologischen Maßstab verbindlich verankert und den Marktteilnehmern die Investitionssicherheit und der Verwaltung eine verbindliche Orientierung gibt. Auch hier ist der kontinuierliche Austausch mit dem Markt unerlässlich, um die Anforderungen schrittweise fortzuschreiben. So kann öffentliche Beschaffung ihre Rolle als wirksames Instrument für Klimaschutz, Innovation und Generationengerechtigkeit dauerhaft erfüllen.
Die erweiterten Spielräume entbinden öffentliche Auftraggeber daher nicht von einer wirtschaftlich orientierten Vergabestrategie. Vielmehr stellt sich die Frage, wann eine öffentliche Ausschreibung auch dann sinnvoll ist, wenn sie rechtlich nicht vorgeschrieben wäre. Entscheidend ist, ob ein offener Wettbewerb bessere Ergebnisse erwarten lässt als Verfahren mit einem begrenzten Bieterkreis. Die Wahl der Vergabeart wird damit zunehmend zu einer strategischen und nicht allein zu einer rechtlichen Entscheidung. Im Jahr 2012 beschäftigten sich eine Studie des Bundesrechnungshofes und eine Studie des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg u. a. mit den Auswirkungen der Vergabeart auf den Preis. In beiden Studien wurden jeweils ca. 16.000 Bauvergaben analysiert und die prozentuale Abweichung der tatsächlichen Auftragssumme von den vorherigen Schätzkosten berechnet. Die Studie des Bundesrechnungshofes stellte fest, dass bei den beiden Vergleichszeiträumen die Auftragssummen bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb im Durchschnitt zwischen 5,6 Prozent und 7,4 Prozent über den Schätzkosten lagen, verglichen mit öffentlichen Ausschreibungen (gleiche 100 Prozent). In der Studie des Landesrechnungshofes BadenWürttemberg wurden die öffentliche Ausschreibung und die beschränkte Ausschreibung verglichen, wobei nicht unterschieden wurde, ob ein Teilnahmewettbewerb erfolgte. Das Ergebnis war hier, dass die Auftragssummen bei beschränkten Ausschreibungen durchschnittlich 4,63 Prozent höher gegenüber den Schätzkosten ausfielen als bei öffentlichen Ausschreibungen. Beide Studien deuten demnach auf eine
Ausschreibungen führen zu geringeren Kosten
(BS/Prof. Dr. Michael Broens/Prof. Dr. Matthias Einmahl/Ivy Gumprecht*) In den vergangenen Jahren haben die meisten Bundesländer die Wertgrenzen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte deutlich angehoben. Öffentliche Auftraggeber können dadurch wesentlich häufiger auf öffentliche Ausschreibungen verzichten. In Nordrhein-Westfalen sind Kommunen im Unterschwellenbereich sogar weitgehend von vergaberechtlichen Vorgaben befreit. Mit dem zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen Vergabebeschleunigungsgesetz erhöht auch der Bund die Wertgrenze für Direktaufträge auf 50.000 Euro. Unverändert gelten jedoch die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit –gerade in Zeiten knapper Kassen.
höhere Wirtschaftlichkeit öffentlicher Ausschreibungen hin. Allerdings sind die Daten inzwischen mehr als zehn Jahre alt. Zudem wurde nicht untersucht, ob die festgestellten Unterschiede statistisch signifikant sind oder möglicherweise zufällig entstanden sein könnten.
Ergebnis bestätigt Rechnungshöfe Um die bislang fehlende Aktualität und eine statistische Überprüfung der Ergebnisse zu ergänzen, wurden die aktuellen Vergabedaten von Bildungsbau Hamburg ausgewertet. Die Organisation verantwortet den Bau und das Management von Schulen, Hochschulen sowie weiteren öffentlichen Immobilien in Hamburg und bewegt jährlich ein Bauvolumen von mehr als 400 Millionen Euro. Grundlage der Analyse waren nach einer Datenbereinigung knapp 2.900 Bauvergaben im Unterschwellenbereich aus den Jahren 2019 bis 2025. Betrachtet wurden öffentliche Ausschreibungen sowie beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb. Analog zu den früheren Untersuchungen wurde untersucht, wie stark die tatsächlichen Auftragssummen von den jeweiligen Schätzkosten abweichen. Die Ergebnisse bestätigen die Befunde der Rechnungs-
höfe: Bei öffentlichen Ausschreibungen lagen die Auftragssummen im Durchschnitt 3,93 Prozent unter den Schätzkosten. Bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb lagen sie hingegen durchschnittlich 2,41 Prozent darüber. Damit fiel das Ergebnis bei beschränkten Ausschreibungen um 6,6 Prozent ungünstiger aus als bei öffentlichen Ausschreibungen. Der festgestellte Unterschied ist damit sogar teils etwas größer als in den früheren Untersuchungen des Bundesrechnungshofs und des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg.
Darüber hinaus wurde erstmals geprüft, ob dieser Unterschied statistisch belastbar ist. Die Analyse zeigt mit einer sehr hohen statistischen Sicherheit, dass die Abweichungen nicht zufällig zustande gekommen sind. Die Ergebnisse sprechen somit dafür, dass die Wahl des Vergabeverfahrens einen messbaren Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Vergabe hat.
Wettbewerb als Voraussetzung
Die vorliegenden Ergebnisse sprechen dafür, dass beschränkte Vergaben im Durchschnitt zu höheren Beschaffungskosten führen als Verfahren mit offenem Wettbewerb. Öffentliche Auftraggeber sollten die-
sen Zusammenhang bei der Wahl der Vergabeart berücksichtigen — auch dort, wo das Vergaberecht inzwischen größere Handlungsspielräume eröffnet. Wettbewerb und Transparenz bleiben zentrale Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel. Dies gilt insbesondere in Zeiten steigender Investitionsbedarfe und zugleich knapper werdender Haushaltsmittel. Nicht untersucht wurde in der vorliegenden Analyse der Zusammenhang zwischen Vergabeart und Innovationsfähigkeit. Es liegt jedoch nahe, dass bei beschränkten Vergaben häufiger auf bereits bekannte Unternehmen zurückgegriffen wird und dadurch innovative Anbieter oder neue Lösungsansätze seltener berücksichtigt werden. Ähnliches gilt für die Ausweitung von Direktaufträgen. Weniger Wettbewerb bedeutet zugleich weniger Markttransparenz und geringere Vergleichsmöglichkeiten. Für öffentliche Auftraggeber ist dies ein weiterer Grund, die Wahl der Vergabeart nicht allein an recht-
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Markterkundung vor der Vergabe –Möglichkeiten nutzen, Vergabefehler vermeiden
lichen Spielräumen auszurichten, sondern auch an strategischen und wirtschaftlichen Überlegungen.
*Prof. Dr. Michael Broens ist Prof. für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der IU Internationalen Hochschule. Er forscht seit Jahren im Bereich öffentliche Beschaffung und war einer der Initiatoren des Verwaltungs- und Beschaffernetzwerks (www.vubn.de).
Prof. Dr. Matthias Einmahl ist Prof. für Zivilrecht und Vergaberecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Er forscht und publiziert seit vielen Jahren zu vergaberechtlichen Themen. Ivy Gumprecht ist Referentin für Strategische Vergabe bei dem Unternehmensverbund Bildungsbau Hamburg. Sie leitete langjährig Einkaufsabteilungen, führte vollelektronische Ausschreibungs-prozesse im nationalen und EU-weiten Baubereich ein und wirkt als Dozentin für vergaberechtliche Themen.
Mittwoch, 17.02.2027 | 10-11 Uhr Alle Termine und Anmeldung: visionconsulting.de/webinare
Berliner Gespräch mit Äthiopiens Botschafter Eskandir Yirga Asfaw
(BS/Peter Slama) Seit Oktober 2024 vertritt Botschafter Eskandir Yirga Asfaw den mit 1.104.300 Quadratkilometern größten Binnenstaat der Welt bei uns – Äthiopien. Das Durchschnittsalter seiner 132 Millionen Einwohner liegt bei etwa 18, unseres bei 43 Jahren. Richtig alt ist dagegen seine Geschichte. Schon 3000 v. Chr. blüht dort der Weihrauch-, Myrrhe-, Gold, Elfenbein- und Sklavenhandel mit Ägypten. Im Mittelalter, um das Jahr 1440, entdecken Hirten aus der Region Kaffa im Südwesten Äthiopiens zufällig einen immergrünen Strauch mit weißen Blüten und roten Früchten. Einige ihrer Ziegen fressen davon und springen in der Nacht immer noch munter umher, während die anderen müde sind.
In Nordäthiopien finden sich Bauwerke, welche den ganzen Stolz des Landes repräsentieren. Die Felskirchen von Lalibela beherbergen eine beeindruckende Historie und zählen seit 1978 zum UNESCO-Weltkulturerbe. Foto:
Der Rest ist die Urgeschichte des Coffea Arabica, Exportschlager des Kaffee-Herkunftslandes am Horn von Afrika. Von (noch) fundamentalerer historischer Bedeutung ist jedoch das 1974 in der dortigen Afarwüste gefundene, über drei Millionen alte Skelett einer Frau. „Lucy“, wie die Archäologen es nennen, ist das fehlende Bindeglied zwischen Affe und Mensch und Äthiopien wohl die Wiege des modernen Zeitgenossen. Wobei sich, trotz der belebenden Wirkung des koffeinhaltigen Heißgetränks, der sogenannte „Homo sapiens“, der „verstehende, weise, gescheite, kluge Mensch“ (also wir!), nicht immer als solcher zeigt. Geografisch ist das Land sehr abwechslungsreich und einladend, mit einigen der höchsten Berge Afrikas, die im Simien- und BaleGebirge eine Höhe von über 4.000 Metern erreichen, oder Tiefebenen, wie der Danakil-Senke, die unter den Meeresspiegel absinkt. Während es dort um die 30 Grad Celsius hat, liegen die Temperaturen in der 2.400 Meter hoch gelegenen Hauptstadt Addis Abeba bei 20 Grad. Mit dem ehemaligen Abessinien, so heißt Äthiopien bis nach dem Zweiten Weltkrieg bei uns, haben wir seit 1905 wohlfeile diplomatische Beziehungen und sein Frontmann in Berlin freut sich, nach
Eskander Yirga Asfaw positioniert Äthiopien als weltoffenen, wirtschaftsstarken und zukunftsgerichteten Partner Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent.
Foto: BS/Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
2020 wieder bei uns zu sein. „Die Kontakte, die ich weiland an der Botschaft knüpfen konnte, sind heute für mich von großem Wert“, erläutert Asfaw. „Von daher war es nicht schwierig, die richtigen Ansprechpartner und Kontakte in Politik, Wirtschaft und Industrie zu finden, um die langjährigen Kooperationen und Partnerschaften auszubauen. Hinzu kommt, dass unsere Bevölkerung sehr jung und gut ausgebildet ist, was ein weiteres enormes Marktpotenzial für deutsche Unternehmen darstellt.“
Diese könnten eine bedeutende Rolle bei Industrialisierung, Beschäftigung, Technologietransfer und der allgemeinen Modernisierung der äthiopischen Wirtschaft spielen, die mit neun Prozent jährlich wächst. Addis Abeba setzt derzeit umfangreiche Infrastrukturprogramme um: Landwirtschaftliche Mechanisierung, Erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge, Digitalisierung, Transport und Logistik bieten große Investitions- und Technologietransfer-Möglichkeiten.
„Es ist an der Zeit, dass deutsche Marken, die in Äthiopien seit langem für Qualität und Exzellenz stehen, das Land nicht nur als Exportmarkt, sondern auch als attraktiven Investitionsstandort betrachten. Rund 95 Prozent des aktuellen Energie-Mix stammen aus erneuerbaren Quellen, wobei Wasserkraft den größten Anteil ausmacht, gefolgt von Wind-, Solar- und Geothermie-Energie“. Äthiopien hat bedeutende Fortschritte in der grünen Wirtschaftsentwicklung, Elektro- Mobilität und dem Klimaschutz erzielt. In den vergangenen sieben Jahren wurden über 42 Milliarden Obst- und Dauerbäume gepflanzt. Als Anerkennung dafür wird es mit der Ausrichtung des Weltklimagipfels COP32 im November 2027 in Addis Abeba betraut. Doch zuvor gehen die 50 Millionen Äthiopier Anfang Juni zur Wahl, welche die regierenden Prosperity Party von Premierminister Abiy Ahmed gewinnt. Der alte und neue Regierungschef hatte zuvor eine friedliche Wahl angemahnt, die nationale Einheit betont und Lösungen für bestehende Differenzen, etwa bezüglich der Konflikte in der Region Tigra und mit dem Nachbarn Eritrea, versprochen. „Äthiopien hat wiederholt zu
Dialog und friedlicher Koexistenz aufgerufen, leider bisher ohne große Resonanz. Dennoch streben wir weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Eritrea an – entsprechend der Erklärung über Frieden und Freundschaft‘ vom 9. Juli 2018 in Asmara.“
Das Ziel sei gemeinsamer Wohlstand durch regionale wirtschaftliche Integration und Win-win-Lösungen. Entsprechendes Potenzial sei genug vorhanden, um auch große Herausforderungen zu meistern. Äthiopien möchte weiterhin ein Stabilitätsanker bleiben, wobei die Spannungen im Nahen Osten die bestehenden Unsicherheiten zusätzlich verschärfen.
„Der Krieg im Sudan, mit dem Äthiopien eine gemeinsame Grenze im Westen hat, zieht uns in einen Stellvertreterkonflikt hinein und stellt eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit und Stabilität dar.“, betont der Botschafter. Zudem sehe sich das Land mit verschiedenen Vorwürfen der Unterstützung bewaffneter Gruppen konfrontiert. Gleichzeitig nehme die Zahl der Flüchtlinge weiter zu, was das Risiko von Spannungen mit lokalen Gemeinschaften erhöhe. „Durch den Konflikt in der Straße von Hormus sind die Ölpreise gestiegen, Treibstoff-Engpässe entstanden, Lebensmittel teurer und die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln ein Problem geworden“, erklärt Asfaw. Washington und Teheran haben sich zwar auf eine Absichtserklärung zur Beendigung ihres Krieges verständigt, ob damit die erheblichen Belastungen für unsere Ökonomie behoben sind und der bisherige Aufschwung weiter gehe, müsse sich noch weisen. Trotz des Fortschritts leben viele Äthiopier unterhalb der Armutsgrenze, was die Regierung durch eine massive Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion zur Erreichung von Weizenselbstversorgung und mit dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme ändern will. „Ministerpräsident Abiy Ahmed erklärte kürzlich, dass 23 Millionen Menschen aus dem Productive Safety Net Program (PSNP) herausgeführt werden konnten. Nur noch vier Millionen leben derzeit noch davon. Der Fokus liegt nun darauf, auch sie wirtschaftlich zu stärken und ihnen vollständige
Ernährungssicherheit zu bieten.“ Äthiopien möchte ein industrialisiertes Land mit ausschließlich Erneuerbaren Energien werden und erzeugt bereits heute rund 95 Prozent seines Stroms aus sauberen Energiequellen. Die Strategie geht jedoch über reine Stromerzeugung hinaus und umfasst auch grüne Industrialisierung, sowie Klimaanpassung. So hat Addis Abeba den Import von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stark eingeschränkt; Mit der Fertigstellung des Grand Ethiopian Renaissance Dam, GERD-Staudamm, der Inbetriebnahme des Assela-Windparks und dem Ausbau der Solarzellenproduktion, befindet man sich auf einem guten Weg, seine Ziele im Bereich Erneuerbarer Energien zu erreichen. Fast zwei
Doro Wot – äthiopischer Hähncheneintopf (8 Personen)
Der äthiopische Hähncheneintopf ist ein ideales Gericht, wenn man Gäste zu sich einlädt, da man ihn gut nebenbei köcheln lassen kann.
Zutaten
Foto: BS/Mr.Pancho Store, stock.adobe.com
• 8–10 Hähnchenoberkeulen mit Knochen
• 10 Knoblauchzehen
• ca. 7,5 cm Ingwer, fein gehackt
• 2 EL Pflanzenöl
• 6 mittelgroße rote Zwiebeln zerkleinert (ca. 6 Tassen bzw. 900 g)
• 2 EL Tomatenmark
• 1/2 Tasse Berbere-Gewürzmischung (1.Hinweis)
• 2 Tassen Wasser
• 1/3 Tasse Niter Kibbeh (Ghee/Butterschmalz)
• 1 TL Korarima/Kardamom
• 1/2 TL schwarzer Pfeffer
• 1/2 TL Muskatnuss
• Salz
• 6 hartgekochte Eier
• Injera zum Servieren (2.Hinweis)
Jahre ist Botschafter Asfaw in Berlin und insgesamt 23 Jahre Diplomat. Entweder Zu Hause, in Kenia, Großbritannien und nun wiederum in Deutschland, das er recht gut kennt. „Typisch deutsch ist für mich: Direkt, pünktlich, regelorientiert und eher zurückhaltend zu sein. In gewisser Weise ist das das Gegenteil traditioneller äthiopischer sozialer Normen, die eher indirekte Kommunikation, flexible Zeitvorstellungen, Verhandlungsgeschick und herzliche Offenheit betonen.
Gefragt, mit wem er gerne für einen Tag tauschen möchte, sagt er unumwunden: „Ich würde gerne mit jemandem tauschen, der hinter den Kulissen das gesamte Schachbrett der deutsch-äthiopischen Beziehungen überblickt.“
Zubereitung Ingwer, Knoblauch und Öl vermischen. Beiseitestellen. In einen großen Schmortopf bei niedriger Hitze die Zwiebeln ohne zusätzliches Fett im Topf langsam garen.
Regelmäßig umrühren, während die Flüssigkeit austritt und die Zwiebeln weich werden und karamellisieren. Falls nötig, etwas Öl und nach ca. 25–30 Minuten Ingwer-Knoblauch-Paste sowie Tomatenmark hinzufügen und 2–3 Minuten anbraten.
Die Berbere-Gewürzmischung etwa 1 Minute mitrösten, 2 Tassen Wasser nachgießen und bei mittlerer Hitze etwa 5 Minuten stehen lassen. Niter Kibbeh und Gewürze einrühren und 5 Minuten köcheln lassen. Hähnchen dazugeben, Hitze reduzieren, den Topf abdecken und etwa 1 Stunde langsam garen, bis das Fleisch sehr zart ist. Die hartgekochten Eier hinzufügen und weitere 10 Minuten köcheln lassen. Salzen und mit Injera und reichlich Sauce servieren.
Hinweise
1. Berbere: Die Gewürzmischung Berbere ist in äthiopischen Geschäften, online oder in gut sortierten Supermärkten erhältlich. Falls möglich, lohnt es sich, sie selbst herzustellen.
2. Injera: Dieses weiche, leicht säuerliche Fladenbrot dient gleichzeitig als Beilage und Essbesteck.
Behörden Spiegel Berlin und Bonn / Juli 2026
www.behoerdenspiegel.de
200 Wohnungen, Arztpraxen, Fitnesscenter sowie ein Quartiersladen mit Waren für den täglichen Bedarf: Aus dem Verwaltungsgebäude der Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) am Dortmunder Westfalenpark soll schon bald ein urbanes Mischquartier entstehen. Lange Zeit hatte der Bürokomplex aus den 1970er Jahren leer gestanden. Der für das Areal geltende Bebauungsplan von 1973, der ausschließlich das Errichten von Bürogebäuden zugelassen hatte, war nie geändert worden, Investoren zeigten kein Interesse. Seit im Oktober vergangenen Jahres das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – besser bekannt als Bau-Turbo – in Kraft trat, wandelte sich die Situation grundlegend: Neue Projekte können jetzt ohne Bebauungsplan umgesetzt werden.
200 neue Wohneinheiten in vier Bürotürmen
Die damit verbundene Zeitersparnis beziffert Dortmunds Baudezernent Stefan Szuggat auf mindestens zwei Jahre. „Die Verwaltung konnte die Bauanfrage nun innerhalb weniger Wochen positiv beantworten und damit hat der Rat der Stadt den ersten Beschluss zur Anwendung des Bau-Turbos in Dortmund gefasst“, führt er aus. Nun sollen in den vier Bürotürmen 200 Wohneinheiten errichtet werden. Mit einem Grundsatzbeschluss wurde in Dortmund festgelegt, dass der Bau-Turbo weder im Außenbereich angewendet werden darf noch in industriell oder gewerblich genutzten Gebieten. Zwei weitere große Bauprojekte konnten dadurch in Planung gehen, bei denen durch Flächenumnutzung im In-
(BS/Anne Mareile Moschinski) Nachverdichten, aufstocken, erweitern ohne lange Genehmigungsprozesse: Seit Oktober 2025 ist der Bau-Turbo in Kraft und gibt Kommunen neuen Gestaltungsspielraum. Wie gelingt die Anwendung des neuen Gesetzes? Fünf Mitarbeitende aus Bauämtern erzählen.
nenbereich eine größere Anzahl an Wohneinheiten entsteht.
Die Änderungen des Baugesetzbuchs sind vom Bund als Experimentierklausel bis zum 31. Dezember 2030 befristet. In diesem Zeitraum sind bei neuen Bauvorhaben Abweichungen vom geltenden Planungsrecht möglich, auch im unbeplanten Innenbereich kann in größerem Umfang vom sogenannten Einfügungsgebot abgewichen werden. Die Zustimmung der Kommunen gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten verweigert wird. Weiterhin vorgeschrieben bleibt aber die Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde.
Um Kommunen bei der Anwendung des neuen Tools zu begleiten und den Dialog zwischen Politik, Bauwirtschaft, Fachpraxis und Zivilgesellschaft voranzutreiben, initiierte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ein Umsetzungslabor, das bis März andauerte. Dieses wurde von der Bauwende-Allianz, getragen von Project Together, koordiniert und durchgeführt und vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) begleitet. Mehr als 100 Kommunen kamen währenddessen miteinander in den Austausch.
Umnutzungen im Bestand
Thomas Spinrath, der zuständige Koordinator von Project Together, zieht eine positive Bilanz. „Mehr als ein halbes Jahr später sehen wir in den Kommunen viele wegweisende Ansätze – von auf Klimaschutz ausgerichteten Grundsatzbeschlüssen über modernisierte Genehmigungsprozesse bis hin zu innovativen Bestandsumnutzungen“, erklärt er. Es blieben allerdings auch Skepsis und kritische Fragen – vor allem hin-
sichtlich der Anwendung im Außenbereich von Kommunen.
Dies unterstreicht auch Ann-Kristin Jeetun, Fachbereichsleiterin für Bauen, Wasser und Naturschutz im hessischen Landkreis MarburgBiedenkopf. „Der häufigste Genehmigungsfall im ländlichen Raum ist das Einfamilienhaus am Ortsrand. Dafür hat der Gesetzgeber den BauTurbo allerdings nicht gemacht. Die flächendeckende Anwendung hat ein Ausfransen der Orte zur Folge. Das sehen wir sehr kritisch.“
In Jeetuns Landkreis gaben sich lediglich zwei von 21 Kommunen
„Viele Kommunen, die personell schlecht aufgestellt sind, laufen Gefahr, den Bau-Turbo uferlos anzuwenden.“
Thomas Schmidt, Referat Stadt- und Regionalplanung, Gemeinde Eichenzell
mit Grundsatzbeschlüssen Leitlinien für die Anwendung. Eine Gemeinde habe festgesetzt, Baumaßnahmen im Außenbereich nur für sogenannte privilegierte Vorhaben, wie barrierefreie Umbauten, zuzulassen. Theoretisch möglich wäre mit dem Bau-Turbo aber auch eine Bebauung zur nichtprivilegierten Nutzung.
Laut Jeetun ist es gerade in kleinen Kommunen problematisch, wenn es keinen Stadtplaner gibt und somit die Kompetenz für stadtplanerische Entscheidungen fehlt. „Wir hatten
uns vom Bau-Turbo die Erweiterung von Bestandsgebäuden erhofft und dass so die Binnenräume der Gemeinden nachverdichtet werden. Doch bisher haben wir keinen einzigen Antrag vorliegen“, berichtet Jeetun. Aus ihrer Sicht verfehlt das Gesetz im ländlichen Raum seinen Zweck, weil es dort in erster Linie für den Bau neuer Einfamilienhäuser eingesetzt werde.
Thomas Schmidt vom Referat Stadt- und Regionalplanung der Gemeinde Eichenzell in Hessen sieht das ähnlich. „Viele Kommunen, die personell schlecht aufgestellt sind, laufen Gefahr, den Bau-Turbo uferlos anzuwenden“, sagt er. Das Diffundieren der Orte in ihre Außenbereiche habe zugenommen, die Ortskerne hingegen stünden weiter leer. Seine Gemeinde entschied sich gegen die Anwendung des Bau-Turbo. Da alle Bebauungspläne auf einem aktuellen Stand seien, benötige man das Tool nicht.
Ein gefahrbehaftetes Gesetz
In der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein in Baden-Württemberg standen die Kommunen in der ersten Umsetzungsphase vor folgender Schwierigkeit: Wegen erheblicher Probleme bei der Abwasser-Entsorgung konnte das geplante Nachverdichten an den Ortsrändern nicht umgesetzt werden. Die Abwasserkanäle seien schon jetzt am Limit und hätten an den Ortsrändern neu angelegt werden müssen, erklärt die Leiterin des Baurechtsamtes Rosenstein, Martina Zang Dabei steht nicht nur das Thema Erschließung einer reibungslosen Umsetzung im Weg, es hakt auch an anderer Stelle. „Wir haben jetzt plötzlich wieder Bauanträge auf dem Tisch liegen, die wir früher abgelehnt hatten. Jetzt versuchen die
Antragsteller, über den Bau-Turbo doch noch an eine Genehmigung zu kommen“, berichtet Zang Für Jochen Braun stecken in dem neuen Baurecht viele Chancen –und Mehraufwand. Die Kommunen müssten jetzt schneller auf Anträge reagieren, sich zügiger um die Themen kümmern. „Inhaltlich leisten wir dasselbe wie zuvor“, sagt der Leiter des Ressorts Bauen und Wohnen in der Bauordnungsbehörde Wuppertal. Umweltbelange, Infrastruktur, nachbarschaftliche Interessen müssten weiterhin abgearbeitet werden, bevor Genehmigungen ausgesprochen werden. Seit Einführung der Gesetzesnovelle sind im Wuppertaler Bauamt mehr als 100 Bau-Turbo-Anträge eingegangen.„Früher hätten wir vieles schnell abgelehnt, weil es planungsrechtlich nicht umsetzbar ist. Jetzt beschäftigen wir uns mit Projekten, die den städtebaulichen Rahmen ein Stück weit sprengen“, so Braun Ein exemplarisches Bauprojekt kann die Stadt an der Wupper dank des Bau-Turbos in die Wege leiten: Eine denkmalgeschützte Gewerbeimmobilie an der Schwebebahn soll nun zu einer Mischnutzung umfunktioniert werden: 20 Prozent sind für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen, die restlichen 80 Prozent für Wohnzwecke. „Ohne den Bau-Turbo hätte dieses Projekt vor sich hinvegetiert. Jetzt bekommt man es sehr schnell auf die Straße“, so Braun. Er unterstreicht aber auch: Die Gesetzesnovelle packe das Problem nicht an der Wurzel. Um flächendeckend dem Problem Wohnraummangel zu begegnen, brauche es eine enge Rückkopplung zwischen Kommunen und Bund. Nur dann stehe am Ende der Experimentierphase ein Ergebnis, das die Dinge tatsächlich vereinfacht.
Foto: BS/Stadtverwaltung Görlitz
Behörden Spiegel: Görlitz steht wie kaum eine andere Kommune für historische Brüche und tiefgreifende Transformationen. Überwiegt in der Bürgerschaft eher die Erschöpfung durch ständige Umbrüche oder die Aufbruchstimmung durch die massiven Strukturwandel-Investitionen?
Octavian Ursu: Es gibt beide Strömungen in unserer Stadtgesellschaft. Vor allem die Älteren haben viele Umbrüche erlebt. Der Kohleausstieg in Görlitz erfolgte mit der Schließung des Tagebaus Berzdorf und des Kraftwerks Hagenwerder bereits in den 1990er-Jahren.
Darüber hinaus schlossen weitere Betriebe und es gab zu wenig Arbeitsplätze. Viele junge Menschen zogen in dieser Zeit weg und suchten ihr Glück anderswo. Das prägt eine ganze Generation, die auch erst einmal verstehen muss, dass weitere Transformationen auch wieder bergauf führen können.
Letzteres zeichnet sich seit mehreren Jahren in Görlitz ab: Der Tagebau Berzdorf ist zu einem naturnahen Naherholungsort geworden, die Einwohnerzahl ist stabil, es gibt in vielen Bereichen Arbeitsplätze und es werden Fachkräfte gesucht. Dazu tragen stabile mittelständische Betriebe in unserer Stadt, aber auch die Entwicklung hin zu einer Wissenschafts- und Forschungsregion bei. Junge Menschen haben inzwischen beste Aussichten auf eine Perspektive in Görlitz, auch Rückkehrer und Fachkräfte von anderswo wissen das – und die Lebensqualität in der Region – zu schätzen. Naturgemäß haben sie einen optimistischeren Blick auf die Zukunftsentwicklung.
Wie drastisch dieser Umbruch ausfällt, zeigt sich exemplarisch in der Stadt Baunatal im Landkreis Kassel. Das neu formierte Bündnis „Gemeinsam für Baunatal“ (GfB) schießt aus dem Stand auf 35,1 Prozent der Stimmen und wird stärkste Kraft. Die tief verwurzelte SPD rutscht auf den zweiten Platz ab. In Rotenburg an der Fulda steigen die „Unabhängigen Bürger Rothenburgs“ auf 29,6 Prozent und werden zweitstärkste Kraft vor der SPD und hinter der CDU. Auch in Bayern erleben etablierten Kräfte eine gewaltige Verschiebung: In vielen Räten in Oberbayern, Schwaben und Unterfranken stellen unabhängige Wählergemeinschaften über 30 bis 50 Prozent der Sitze und drängen die CSU in die Defensive. In Freiburg kandidierten zur Gemeinderat vor zwei Jahren insgesamt 854 Menschen auf 20 verschiedenen, teils hochspezifi schen Einzellisten – ein historischer Rekord, der die Bindungsschwäche etablierter Parteien unterstreicht.
Verlust der Fraktionsdisziplin Diese Entwicklung bedeutet eine zunehmende Abkehr von der gewohnten Machtarchitektur. Eine feste, auf fünf Jahre angelegte Koalition weicht zunehmend einer themenbezogenen, volatilen Mehrheitsbeschaffung. Das erfordert in der Mehrheitsfindung für Beschlüsse weitaus kleinteiligeres agieren. Für die Verwaltung bedeutet dies
Interview mit Octavian Ursu, Oberbürgermeister der Stadt Görlitz
Vom historischen Bruch zum Reallabor
(BS) Kaum eine Kommune steht so sehr für Umbrüche wie Görlitz. Im Gespräch skizziert Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) den Weg zur modernen Wissenschaftsregion, fordert mehr rechtlichen Spielraum für die Europastadt und appelliert an den regionalen Zusammenhalt. Die Fragen stellte Julian Faber.
Behörden Spiegel: Die Lausitz steckt mitten im ambitionierten Kohleausstieg. Bund und Land pumpen enorme Fördersummen in die Region. Wie stellen Sie sicher, dass diese Milliarden-Investitionen in spürbare Infrastruktur und echte Arbeitsplätze übersetzt werden?
Ursu: Indem wir uns den Strukturwandel nicht überstülpen lassen, sondern ihn von Beginn an aktiv mitgestalten und begleiten. Lassen Sie mich einige Beispiele aufzählen: Das Deutsche Zentrum für Astrophysik hat derzeit seinen Interimssitz im Görlitzer Postgebäude mitten in unserer Stadt und wird unweit davon –auf dem historischen Kahlbaum-
gelände, das Jahrzehnte lang eine bedeutende medizinische Einrichtung war, dessen denkmalgeschützte Gebäude aber lange im Dornröschenschlaf lagen – einen eigenen Campus bekommen. Görlitz bekommt über Strukturfördermittel nicht nur barrierefreie Straßenbahnen, sondern mit modernen Haltestellen und digitalen Steuerungselementen einen zeitgemäßen Nahverkehr für alle. Für diese Entwicklungen benötigen wir Wissenschaftler und Ingenieure ebenso wie Handwerker und Dienstleistungskräfte. Parallel dazu passen wir auch als Stadt unsere Infrastruktur an und verbessern unsere Rahmenbedingungen, die bereits jetzt schon oft ein Grund dafür sind,
warum Menschen gerne in Görlitz leben oder nach Görlitz kommen: Wir haben sanierte Schulen und Kitas, bauen derzeit eine neue Oberschule und sanieren unsere Stadthalle als europäisches Tagungs- und Kongresszentrum.
Behörden Spiegel: Görlitz bildet zusammen mit Zgorzelec eine europäische Doppelstadt. Bei der gemeinsamen Stadtentwicklung, der Verkehrsplanung oder der Wärmeversorgung prallen hier jedoch zwei unterschiedliche Rechtssysteme und Verwaltungsapparate aufeinander. Wo bräuchten Sie mehr rechtlichen Spielraum aus Berlin oder Dresden?
Ursu: Es geht nicht nur um Berlin oder Dresden, sondern auch um Warschau und Brüssel. Die Europastadt Görlitz/ Zgorzelec ist für viele grenzüberschreitende Themen ein Reallabor. Mit dem Schulbesuch im jeweils anderen Teil der Doppelstadt, der gemeinsamen Fernwärmeversorgung, aber auch mit vielen alltäglichen Dingen im kleinen Grenzverkehr leben wir eine europäische Realität, die in Staatsverträgen und Gesetzen eigentlich nicht vorgesehen ist. Mit vielen Gesprächen gelingt es uns immer wieder, dass diese Realität sich in den Gesetzen dann zumindest als Ausnahme oder Spezialfall wiederfindet – Normalität wird sie aber eher nicht. Das ist für
Neue Mehrheiten fordern Verwaltungen
(BS/Julian Faber) Bei den jüngsten Kommunalwahlen haben unabhängige Wählergruppen massiv an Boden gewonnen, während die klassischen Volksparteien Verluste verzeichnen. Für die administrative Praxis bedeutet dies einen Paradigmenwechsel. Das zwingt Verwaltungen zu mehr Pragmatismus, birgt jedoch auch die Gefahr politischer Stagnation.
Die Suche nach konsensfähigen Mehrheiten wird zum entscheidenden Engpass für die kommunale Infrastrukturplanung. Foto: BS/spyrakot, stock.adobe.com
einen massiven Mehraufwand in der Gremienarbeit. Je mehr kleine Fraktionen und parteilose Einzelkämpfer im Stadtrat sitzen, desto schwerer lassen sich Beschlussvorlagen durchbringen. Der renommierte Bochumer Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil bilanzierte zu den harten administrativen Auswirkungen: „Die Fragmentierung der Räte führt zu einer geringeren Sitzungs- und Verwaltungseffizienz, ohne dass durch die eingezogenen Gruppierungen neue inhaltliche Impulse in Form von Ratsentscheidungen zu konstatieren sind.“
Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, beschreibt den Effekt so: „Ratssitzungen werden sich verlängern, weil es mehr Wortmeldungen gibt. Das Ehrenamt stößt an seine Grenzen.“ Zudem warnt Broß ausdrücklich vor den operativen Gefahren für die Verwaltungsvorhaben: „Das schränkt die Handlungsfähigkeit ein, denn bei wichtigen Entscheidungen spielt der Faktor Zeit oft eine große Rolle.“ Aus Rothenburg heißt es auf Nachfrage, die Zahl der Anträge in der Stadtverordnetenversammlung habe sich seit dem Hinzutreten der
Wählergemeinschaft tatsächlich erhöht. Baunatal ließ die Frage unbeantwortet.
Infrastruktur im Spannungsfeld Besonders bei langfristigen Infrastrukturprojekten zeigt sich das Janusgesicht dieser politischen Verschiebung. Einerseits zwingt das Fehlen dogmatischer Parteigrenzen zu einem lösungsorientierten Pragmatismus. Andererseits benötigen große Bauvorhaben Planungshorizonte, die weit über einzelne Legislaturperioden hinausreichen. Wenn in den Räten zunehmend wechselnde Mehrheiten und Partikularinteressen dominieren, drohen strategische Bauleitplanungen immer wieder infrage gestellt zu werden.
Die kommunalen Spitzenverbände warnen davor, dass die Verwaltungspraxis im Ringen um Mehrheiten ins Hintertreffen gerät. So hält der Vorsitzende des schleswigHolsteinischen Landkreistages, Dr. Henning Görzt, fest: „Eine starke Zersplitterung der Kreistage führt im Ergebnis zu einer deutlich erschwerten Mehrheitsfindung. Die Abstimmung zwischen zahlreichen kleinen Fraktionen innerhalb und außerhalb der Sitzungen erfordert
uns, die wir vor Ort eng miteinander verbunden sind und auf vielen Ebenen zusammenarbeiten, sehr herausfordernd und langwierig. Es ist kein Geheimnis, und da spreche ich auch im Namen meines Zgorzelecer Amtskollegen Rafal Gronicz, dass wir uns oft wünschen, dass sich Dinge weniger bürokratisch regeln ließen. Ein ganz wichtiges Projekt für den Verkehr in unserer Europastadt ist aus unserer Sicht eine weitere Autobrücke über die Neiße im Norden der Stadt. Daran arbeiten wir seit Jahren, ohne wirklich Gehör zu finden. Bisher gibt es nicht einmal eine Machbarkeitsstudie. Auch das ist ein Thema, das über Staatsverträge in Berlin und Warschau geregelt wird.
Behörden Spiegel: Blicken wir in das Jahr 2038: Was muss in Ihrer Stadt passiert sein, damit Sie rückblickend sagen können: Der Strukturwandel in Görlitz war ein Erfolg?
Ursu: Die Stadt Görlitz hat ihren Kohleausstieg bereits seit drei Jahrzehnten hinter sich. Mit den beschriebenen Entwicklungen sind gute Grundlagen dafür gelegt, dass wir es in einem weiteren Jahrzehnt mit einer wirtschaftlich und touristisch gut entwickelten Region mit einer hohen Lebensqualität zu tun haben. Vor diesem Hintergrund liegen mir zwei Dinge besonders am Herzen: Erstens der gesellschaftliche Zusammenhalt, der durch verschiedene Krisen und Strömungen in den vergangenen Jahren leider nicht gewachsen ist. Und zweitens das positive Image der Stadt und der Region. Wir können nur gemeinsam eine gute Zukunft bauen, wenn wir zusammenhalten und selbst Begeisterung für unsere Heimat und das, was wir tun, zeigen.
einen erheblichen zusätzlichen Zeitaufwand.“
Um diese Lähmung zu verhindern, etablierte die Stadt Ulm bereits vor Jahren frühzeitige Informationsrunden. Der damalige Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) betont rückblickend die Notwendigkeit dieses neuen Stils: „Wir müssen heute viel mehr Überzeugungsarbeit leisten. Sachargumente sind unsere wichtigste Währung. Transparenz ist dabei keine Verwaltungskür, sondern die Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit.“ Und tatsächlich: Durch die frühzeitige Einbeziehung aller Listen in den fachlichen Prozess können die Stadträte ihre Interessen oft bereits in der Vorbereitungsphase mit den Sachzwängen der Verwaltung in Einklang bringen. Die kommunale Entscheidungsfindung wird durch den anhaltenden Siegeszug der Wählergemeinschaften zweifellos basisdemokratischer –aber auch ungleich aufwendiger und weniger verlässlich. Für Oberbürgermeister und Kämmerer bedeutet das: Der Fokus muss künftig noch weitaus stärker auf der Erarbeitung gut vorbereiteter, datenbasierter und maximal transparenter Beschlussvorlagen liegen. Diese Vorlagen müssen in der Lage sein, sich in den wechselnden Mehrheiten der Räte rein aus eigener sachlicher Überzeugungskraft zu tragen. Den bequemen Luxus des blinden Fraktionsgehorsams gibt es in der modernen Kommunalverwaltung immer seltener.
Die Mehrwegangebotspflicht verordnet gastronomischen Betrieben seit 2023, ihren Kundinnen und Kunden für Speisen und Getränke zum Mitnehmen zwingend eine wiederverwendbare Verpackungsalternative anzubieten. Diese Mehrwegvariante darf finanziell nicht teurer abgegeben werden als das entsprechende Einwegprodukt und muss anstandslos vom Betrieb wieder zurückgenommen werden. Ausgenommen sind kleine Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten und einer Verkaufsfläche bis zu 80 Quadratmetern. Diese müssen jedoch auf Wunsch mitgebrachte Behältnisse der Kundschaft befüllen. Ziel ist die drastische Reduktion von Verpackungsmüll im öffentlichen Raum. Allein in Deutschland werden nach Erhebungen jährlich rund 5,8 Milliarden Einweggetränkebecher und 4,5 Milliarden Einwegessensboxen verbraucht.
Klagen statt Warten
In der kommunalen Praxis scheitert die Idee jedoch allzu oft an massiven Kontrolldefiziten. Die personell chronisch unterbesetzten kommunalen Ordnungs- und Umweltämter können die Einhaltung kaum flächendeckend überwachen. In diese Kontrolllücke sind Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gestoßen. Durch gezielte Testkäufe deckt die DUH immer wieder Defizite auf – und zieht vor Gericht. In den letzten Jahren verzeichnete die DUH signifikante juristische Erfolge. Landesgerichte bestätigten nach Klagen der Umweltorganisation, dass große Fast-Food-Ketten ein rechtskonformes, barrierefreies und stets verfügbares Mehrwegangebot einführen oder deutlich nachbessern müssen. „Einweg steht beim
Im Weißbuch Stadtgrün betont die Bundesregierung bereits 2017, dass Stadtgrün in seinen vielfältigen Funktionen gestärkt und weiterentwickelt werden muss. Es gilt dabei als unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt. Als Interessenvertretung der kommunalen Fachbereiche für öffentliches Grün ist die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e.V.) sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene aktiv in diese Debatte eingebunden. Dabei steht längst nicht mehr die Frage im Vordergrund, ob Stadtgrün einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung leisten kann, sondern wie dieses Potenzial durch qualitativ und quantitativ hochwertiges Grün bestmöglich genutzt werden kann. Bäume sind ein zentrales Element der grün-blauen Infrastruktur und nehmen daher innerhalb der Arbeit der GALK eine besondere Stellung ein. Urbane Standorte bieten Bäumen häufig deutlich schwierigere Lebensbedingungen als die freie Landschaft. Insbesondere Straßenbäume sind zahlreichen Belastungen ausgesetzt, die ihre Entwicklung und Lebensdauer beeinträchtigen.
Neue Bäume als Generationenvertrag Für den Extremstandort Straße sind bei der Baumarten- und Sortenwahl zahlreiche Kriterien bedeutsam. Neben Verkehrssicherheit zählen dazu Wuchskraft, Standortansprüche, Hitze-, Strahlungs- und Frosttoleranz, Pflegeaufwand sowie Widerstandsfähigkeit gegenüber Streusalz, Krankheiten und Schädlingen. Angesichts dieser komplexen Anforderungen reicht es nicht aus, die Zukunftsfähigkeit von Stadtbäumen allein anhand ihrer Klimatauglichkeit zu bewerten. Er-
Städte kämpfen (vergeblich) gegen den Müll
(BS/Julian Faber) Die Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie sollte den stetig wachsenden Berg an Verpackungsmüll eindämmen. Während Umweltverbände klagen und manche Betriebe rechtliche Schlupflöcher nutzen, suchen einige Städte die Lösung in lokalen Verpackungssteuern.
Mitnehmen von Speisen und Getränken und sogar beim Hinsetzen vor Ort immer noch an erster Stelle. Das muss sich ändern“, so Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. Um das Mehrwegangebot durch finanziellen Druck in die breite Nutzung zu zwingen, fordert die DUH von der Bundesregierung eine nationale Einweg-Steuer auf Takeaway-Verpackungen in Höhe von mindestens 50 Cent.
Streitpunkt Verpackungssteuer Für die Kommunen ist die Belastung durch weggeworfene Verpackungen enorm. Die Stadt Berlin
beziffert die Menge des bei Events anfallenden Mülls auf rund 1.600 Tonnen pro Jahr. Dass Mehrweg hier eine spürbare Entlastung für kommunale Abfallbetriebe bringt, belegen aktuelle Daten des WWF: Bei einem Konzertwochenende mit 150.000 Gästen konnten durch den konsequenten Einsatz 57.000 Einwegartikel im Gastronomiebereich ersetzt werden. Das entspricht 27 prall gefüllten Müllsäcken. Da auf Verbraucherseite bislang effektive finanzielle Anreize für die Nutzung des Mehrwegangebotes fehlen, gehen Kommunen zunehmend eigene Wege. Das Bun-
desverfassungsgericht hat 2025 für Rechtssicherheit gesorgt und Beschwerden gegen kommunale Verpackungssteuern abgewiesen. Tübingen, das bereits 2022 als bundesweiter Vorreiter eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen und 20 Cent auf Einwegbesteck einführte, sieht sich bestätigt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) zieht eine positive Bilanz: „Die Verpackungssteuer wirkt und drängt die Müllflut im Stadtbild ganz wesentlich zurück. Die Einführung der Verpackungssteuer war ein Katalysator für die Nutzung von Mehrweg in Tübingen.“
Konstanz, Freiburg und Potsdam folgten diesem Beispiel. Uli Burchardt (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Konstanz, zieht ebenfalls ein positives Resümee: „Nicht nur die Quantität, auch die Qualität des Angebots hat zugenommen. Einige Betriebe haben es geschafft, nahezu vollständig auf Einwegverpackungen zu verzichten. Um diesen Wandel zu unterstützen, haben wir flankierend eine Mehrwegförderung für Konstanzer Handels- und Gastrobetriebe sowie Vereine etabliert.“
Bürokratie und Schlupflöcher Aufseiten der Betreiber fällt die Bewertung gespalten aus. Einige Betriebe nutzten die Chance, ihr To-go-Geschäft vollständig auf überregionale Pool-Mehrwegsysteme
Alte Bäume schützen das Klima – neue sichern die Zukunft
(BS/Gerhard Doobe) Angesichts ökologischer, klimatischer und gesellschaftlicher Herausforderungen müssen Stadtbäume als strategische Investition in die Resilienz und Attraktivität von Städten verstanden werden und in der Stadtentwicklung uneingeschränkten Rückhalt findet.
Alte Rostkastanien an einer Mittelallee federn urbane Hitze ab – eine Leistung, die Neupflanzungen erst nach Jahrzehnten erreichen. Foto: BS/GALK e. V.
forderlich sind vielmehr verbesserte Standortbedingungen, optimierte Pflanzgruben, die Erprobung weiterer Baumarten und neuer Selektionen, aber auch die kontinuierliche Anpassung an neue Erkenntnisse. Mit unserem Wissen über die Reaktionen von Bäumen auf urbane Umweltbedingungen befinden wir uns erst ganz am Anfang. Ob heutige Einschätzungen zu den Stadtbäumen der Zukunft zutreffen, wird sich vielfach erst nach Jahrzehnten zeigen. Um die Wissensgrundlage zu verbessern, tragen wissenschaftliche Forschungsvorhaben ebenso bei wie praxisorientierte Eignungstests.
Bereits 1995 begann die GALK mit systematischen Untersuchungen zur Eignung verschiedener Baumarten und Sorten als Straßen- und Alleebäume. 2005 startete
ein zweiter Langzeit-Feldversuch. Die Versuchsbäume werden in 21 Teilnehmerstädten des GALK-Arbeitskreises Stadtbäume unter unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und Bodenverhältnissen gepflanzt. Wachstum und Entwicklung werden jährlich dokumentiert und bewertet. Auf solche Erkenntnisse stützt sich auch die GALK-Straßenbaumliste mit mehr als 180 beschriebenen Baumarten und Sorten. Im August 2024 wurde sie vom Umweltbundesamt als Klimavorsorgedienst in das Deutsche Klimavorsorgeportal aufgenommen. Obwohl Baumpflanzungen zunehmenden an Bedeutung gewinnen, werden Bäume in Planungs- und Entscheidungsprozessen häufig noch überwiegend als Kostenfaktor betrachtet. Dabei sind ihre vielfältigen Beiträge zur Klimaanpassung,
umzustellen. Doch auch Widerstand rührt sich: „Es gibt schon jetzt massive Widerstände aus der Gastronomie und den Verbänden. Und nicht für alle Speisen gibt es eine gute Mehrweglösung, dafür aber einen deutlichen bürokratischen Mehraufwand“, sagt Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Gleichzeitig offenbart das Gesetz eklatante Schlupflöcher. Da die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung vornehmlich auf Kunststoffverpackungen abzielte, stiegen zahlreiche Betriebe auf alternative Einweg-Materialien wie Pappe, Holz oder Aluminium um. Ein Evaluierungsbericht des WWF belegt diese Verschiebungseffekte. Zudem befreit die Ausnahmeregelung schätzungsweise 60 Prozent der gastronomischen Betriebe in den Innenstädten ohnehin von Pflicht. Die Mehrwegangebotspflicht hat zweifellos einen notwendigen politischen Anfangsimpuls in der Gastronomie gesetzt, konnte eine echte Verpackungswende jedoch nicht herbeiführen. Ohne eine massive Ausweitung der behördlichen Kontrolldichte und ohne spürbare finanzielle Anreize für die Konsumenten bleiben die ökologischen Effekte hinter den Erwartungen zurück.
Umweltqualität und Lebensqualität wissenschaftlich gut belegt. Ein Perspektivwechsel erscheint daher erforderlich: Bäume müssen als strategische Investition in die Resilienz und Attraktivität von Städten verstanden werden. Auch wenn junge Bäume ihre volle ökologische und klimatische Wirksamkeit erst nach mehreren Jahrzehnten erreichen, schaffen sie damit aber im Sinne eines Generationenvertrages die Grundlage für die Leistungen zukünftiger Baumgenerationen.
Alte Bäume als zentrale Klimaregulatoren Schon lange vor der aktuellen Klimadebatte nutzen die Menschen bevorzugt schattige Straßenräume. Das Kronendach großer Bäume schützt vor intensiver Sonneneinstrahlung und erhöht die Aufenthaltsqualität. Darüber hinaus zeigen zahlreiche Untersuchungen, wie stark Bäume die Luft- und Oberflächentemperaturen im Straßenraum senken, sowohl durch Verschattung als auch durch Verdunstungskühlung.
Die Qualifizierung von Neupflanzungen und der Ersatz gefällter Bäume bleiben wichtige Bestandteile einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Ebenso bedeutsam ist jedoch der Schutz etablierter Bestandsbäume. Häufig gehen wertvolle Altbäume im Zuge von Straßenbaumaßnahmen, Radwegeprojekten oder Leitungsverlegungen verloren. Dabei können Neupflanzungen die Funktionen vitaler Großbäume kurzfristig nicht ersetzen.
Eine zukunftsorientierte Stadtplanung sollte daher den Erhalt von Bestandsbäumen frühzeitig und gleichrangig in Planungsprozesse integrieren. Großbäume erfüllen herausragende ökologische und gestalterische Funktionen und leisten einen oft entscheidenden Beitrag, um Hitzebelastungen im urbanen Raum zu senken. Ihr Schutz sowie die Förderung geeigneter Neupflanzungen müssen als integrale Bestandteile der Stadtentwicklung betrachtet werden. Dies wären strategische Entscheidungen, deren Gewinner das Gemeinwohl, die grünpolitische Entwicklung und die öffentliche Gesundheit wären.
Messungen des Transpirationsstroms belegen, dass sich ältere Bäume in der Regel über größere und tiefer erschlossene Wurzelräume versorgen. Dadurch können sie auch während längerer Trockenperioden Wasserressourcen nutzen, während Jungbäume unter gleichen Bedingungen bereits nach Tagen schwere Trockenschäden zeigen. Gleichzeitig verschärft die fortschreitende Verdichtung vieler Städte die Konkurrenz um verfügbare Flächen. Veränderungen im Hoch- und Tiefbau begrenzen häufig den Raum für Kronen- und Wurzelentwicklung. In der Folge werden vermehrt kleinwüchsige Arten oder schmal wachsende Sorten eingesetzt mit Einbußen bei wichtigen Ökosystemleistungen.
Gerhard Doobe ist ehemaliger Leiter des Hamburger Stadtbaummanagements, Mitglied der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e. V.) und leitet die GALK-Internetredaktion. Foto: BS/privat
Behörden Spiegel: Das Fahrradbüro soll das Fahrradnetz in Münster weiter ausbauen. Worauf achtet die Stadt dabei?
Katharina Thomalla: Münster hat im Vergleich zu allen Großstädten Deutschlands den höchsten Fahrradverkehrsanteil: Rund 47 Prozent aller Wege werden von den Münsteranerinnen und Münsteranern mit dem Rad zurückgelegt. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Münster viel für den Radverkehr getan, gleichzeitig besteht weiterer Handlungsbedarf. Es gilt, die Fahrradinfrastruktur entsprechend der wachsenden Nachfrage und der gestiegenen Ansprüche (z. B. durch Pedelecs und Lastenräder) netzbasiert zu erweitern. Aus diesem Grund ist im Jahr 2022 das Fahrradnetz 2.0 politisch beschlossen worden. Erstmalig hat die Stadt Münster ein lückenloses, systematisches und hierarchisches Fahrradnetz erarbeitet. Ziel ist, mit dem Rad noch sicherer, komfortabler und zügiger durch das Stadtgebiet zu kommen. Dafür sind drei wesentliche Elemente mit entsprechenden Ausbaustandards beschlossen worden: Velorouten, Hauptrouten und Basisrouten. Zunächst sind für diese drei Netzelemente 42 gutachterlichen Empfehlungen von besonderer Bedeutung erarbeitet worden. Handlungsleitend waren folgende Kriterien bzw. Rahmenbedingungen: die Schließung von Netzlücken, Unfallschwerpunkte, Verkehrspotenziale, die Umsetzbarkeit, die Diskrepanz zwischen Bestandssituation und Zielbreiten, mögliche Alternativrouten und bereits laufende Planungen. Anschließend wurden handhabbare Abschnitte gebildet und es wurde eine Priorisierung vorgenommen. Dafür sind drei gleichrangig gewichtete Indikatoren angelegt worden: „Netzlückenschluss erforderlich“, „dringende bauliche Aufwertung
Die Hansestadt Lübeck nimmt nun schon seit 15 Jahren in Folge am Stadtradeln teil. „Der Grundgedanke, gemeinsam klimafreundliche Fahrradkilometer zu sammeln, aktiviert die Bevölkerung und bringt die Menschen in Teams zusammen. Die Teilnahmebegeisterung wird sicherlich durch den Ansporn bestärkt, mehr Kilometer zu sammeln als die umliegenden Nachbarkommunen oder die Teams in der eigenen Stadt“, erläutert eine Sprecherin der Hansestadt. Die Bürger täten mit ihrer Beteiligung an der Aktion etwas Gutes – für sich selbst und für ihre Stadt. Das sei auch der Grund, warum die Teilnahme am Stadtradeln sogar im Masterplan Klimaschutz festgeschrieben und von der Lübecker Bürgerschaft bestärkt worden sei. Radaktionstage können Bürger also nicht nur dazu motivieren, häufiger das Fahrrad zu nutzen, sondern auch dazu, sich für eine fahrradfreundlichere Kommune einzusetzen. Lübeck verweist in diesem Zusammenhang als Beispiel auf den Runden Tisch Radverkehr, bei dem zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure ihre Anliegen gegenüber Politik und Verwaltung vorbringen. Dass dieser Dialog wichtig bleibt, zeigt auch der jüngste Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e. V. (ADFC): Die befragten Radfahrenden sehen in der Hansestadt weiterhin Verbesserungspotenzial bei der Radverkehrsinfrastruktur.
Infrastruktur groß schreiben
Für den ADFC steht fest: „Aktionstage für den Radverkehr sind wichtige Türöffner.“ Sie könnten
Innenstadt auf zwei Rädern
(BS) Die Stadt Münster ist in Deutschland bereits als „die Fahrradstadt“ bekannt, dennoch arbeitet die Stadt weiter daran, den Radverkehr zu optimieren und auszubauen. Im Gespräch erklärt Katharina Thomalla als Teil des Teams des Fahrradbüros Münster, wie der Anteil von Fahrradfahrerinnen und -fahrern erhöht und die Straßen sicherer gemacht werden sollen. Die Fragen stellte Sven Rudolf.
Das stolze Team des Fahrradbüros posiert auf der fertiggestellten Kanalpromande. Foto: BS/Stadt
erforderlich“ und „schnelle Umsetzbarkeit“.
Behörden Spiegel: In diesem Jahr hat Münster wieder am Event Stadtradeln teilgenommen. Worum geht es dabei und wie wird das Projekt von den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen?
Thomalla: Beim Stadtradeln geht es darum, die Stadtgesellschaft öffentlichkeitswirksam und in positiver Art und Weise mit einer als Wettbewerb konzipierten Kampagne aufzufordern, in einem 21-Tage-Zeitraum möglichst viele Kilometer im Alltag mit dem Rad zurückzulegen. Dabei können sich die Teilnehmenden mit anderen Teams messen. Ins-
besondere wetteifern aber auch die teilnehmenden Kommunen untereinander um die meisten durch ihre Bürgerinnen und Bürger zurückgelegten Radkilometer. Mit der Teilnahme an Stadtradeln verfolgt die Stadt Münster das Ziel, die Motivation zur Nutzung des Fahrrades bei möglichst vielen Münsteranerinnen und Münsteranern auch über den Aktionszeitraum hinaus zu erhöhen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten sowie Spaß und Begeisterung für das Fahrrad als Verkehrsmittel im Alltag zu erzeugen und zu festigen. Damit zahlt diese Kampagne explizit auf Oberziele des Masterplans Mobilität Münster 2035+ ein („Klimaneutrale Mobilität“, „Gesunde und lebenswerte Stadt“).
Und das auch mit Erfolg: Die Zahl der Teilnehmenden liegt seit mehreren Jahren auf einem hohen Niveau, Tendenz steigend. In diesem Jahr haben sich allein in der ersten Aktionswoche über 10.000 Menschen am Stadtradeln beteiligt. Das Fahrradbüro erreichen zudem immer wieder einzelne Berichte von Menschen, die sich beispielsweise für die Aktion extra ein Fahrrad gekauft, das Auto während der Aktion und teils auch darüber hinaus durch das Fahrrad ersetzt oder auch einfach Spaß an dem spielerischen Wettbewerb für den guten Zweck haben. In den diesjährigen drei Wochen Stadtradeln waren knapp 11.300 Menschen in Münster mit dem Fahrrad unterwegs und haben dabei insgesamt über zwei Millionen Kilometer erradelt – ein starkes Zeichen für aktive, nachhaltige Mobilität!“
Behörden Spiegel: Wie werden die Bürgerinnen und Bürger an den Planungs- und Ausbauprozessen der Fahrradinfrastruktur beteiligt?
Thomalla: Die Expertise der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Element in der Radverkehrsplanung. Beim Thema Fahrradstraßen 2.0 setzt die Stadt Münster auf ein Beteiligungskonzept, das interessierte Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbindet. Die Formate dieser informellen Beteiligungsprozesse sind auf die jeweilige örtliche Situation und Planung angepasst. Sie reichen von Quartiersspaziergängen
Radaktionstage für die Mobilitätswende
(BS/Scarlett Fels) Von Harrislee über Breitungen/Werra bis hin zu Garmisch-Partenkirchen haben viele Städte in Deutschland etwas gemeinsam: Sie nehmen alle am Stadtradeln teil. Von Mai bis Juli wollen dieses Jahr 3.094 Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, in Wettstreit mit den anderen teilnehmenden Städten und Gemeinden zu treten und dafür aufs Rad zu steigen. Das soll den Radverkehr fördern und für weniger CO2-Ausstoß sorgen. Ein löbliches Ziel, aber bringt der Aktionszeitraum von jeweils 21 Tagen auch langfristig den gewünschten Erfolg?
Von ca. 20,8 Millionen Berufspendelnden fahren lediglich zehn Prozent regelmäßig mit dem Fahrrad zu Arbeit. Foto: BS/Tymoshchuk, stock.adobe.com
Menschen, die sonst wenig oder gar nicht führen, dafür begeistern und schafft insgesamt mehr Aufmerksamkeit für das Thema. „Problematisch wird es jedoch, wenn solche Kampagnen als Ersatz für strukturelle Maßnahmen verstanden werden. Ohne sichere, durchgängige Radwege bleiben Aktionstage punktuelle Ereignisse ohne nachhaltige Wirkung.“ Um den Radverkehrsanteil in einer Gemeinde zu heben, brauche es auch nicht zwingend Kampagnen oder Aktionstage. Laut
ADFC sind eine konsequente Investition in sichere Radwege, gute Schnittstellen zu ÖPNV-Anbindungen und kurze Wege zu wichtigen Einrichtungen der Schlüssel. Denn „Infrastruktur schafft Verlässlichkeit – und diese Verlässlichkeit ist der wichtigste Faktor für Kinder und Erwachsene, die das Rad im Alltag regelmäßig nutzen möchten.“ Städte und Gemeinden, die beides kombinieren könnten, seien allerdings besonders erfolgreich, erklärt die Sprecherin des Vereins. Das sei
über Infostände im Straßenraum bis hin zu Online-Umfragen und Plenumsdiskussionen. Ziel ist, über die Maßnahmen zu informieren, die lokale Expertise einzuholen und die Akzeptanz für die Maßnahmen zu steigern.
Auch beim Thema Fahrradparken (3.000-Fahrradstellplätze-Programm) wird die Öffentlichkeit mit einbezogen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, wo in ihrem Viertel Stellplätze für Fahrräder benötigt werden. Die Verwaltung nimmt daher Vorschläge gerne entgegen. Diese werden in einer öffentlich einsehbaren Online-Karte nachgehalten und nach Prüfung möglichst umgesetzt.
Behörden Spiegel: Welche Argumente überzeugen Ihrer Erfahrung nach mehr Menschen davon, das Fahrrad als Transportmittel zu wählen?
Thomalla: Die Erfahrung zeigt, dass der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad einen direkten Mehrwert für die Nutzenden haben muss. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Nutzende mit dem Fahrrad sicher, komfortabel und zügig von A nach B kommt. Andere Argumente, wie beispielsweise die gesundheitsfördernde Wirkung des Radfahrens oder aber auch die Kostenersparnis im Vergleich zum Auto, sind selbstverständlich berechtigt, aber führen an sich noch nicht zum Umstieg.
SCHWER PUNKT
auch das Erfolgsrezept von vielen Top-Städten im Fahrradklima-Test. Sie investierten nicht nur in die Infrastruktur, sondern kommunizierten dies auch – oft seien das auch die Städte, in denen Stadtoberhäupter mit dem Rad von Termin zu Termin kämen und damit ebenfalls ein starkes Zeichen setzten.
Best Practice aus Bayern Ein Paradebeispiel liefert hierfür die Stadt Lindau am Bodensee. Sie nimmt nicht nur an Aktionen wie dem Stadtradeln teil, sondern hat auch den diesjährigen Deutschen Fahrradpreis in der Kategorie Infrastruktur gewonnen. Verliehen wurde der Preis zum 26. Mal vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) sowie der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V. (AGFS). Mit ihrem eingereichten Projekt Bodensee-Fahrradstraße Lindau – Premium-Radverkehrsachse konnte sich die Stadt gegen 123 weitere Einreichungen durchsetzen. Wie Lindau selbst beschreibt, gebe es hier mit kurzen Wegen, hoher Lebensqualität und einer großen touristischen Anziehungskraft zwar gute Voraussetzungen für viel Radverkehr, jedoch habe es im innerstädtischen Abschnitt des
Bodenseewegs immer wieder Nutzungskonflikte zwischen Rad- und Autoverkehr sowie Fußgängern gegeben. Das Siegerprojekt habe dies grundlegend ändern können: „Konfliktreiche Stellen wurden entschärft, Radfahrende haben mehr Vorrang. Dazu kamen deutlich mehr Abstellmöglichkeiten und mehrere Servicestationen im Stadtgebiet für kleinere Reparaturen am Rad direkt vor Ort“, erläutert eine Pressesprecherin der Stadt. Den Ansichten des ADFC bezüglich der sicheren Infrastruktur stimmt die Stadt aus vollem Herzen zu und ergänzt: Radfahren werde im Alltag erst dann zu einer echten Alternative, wenn es komfortabel sei. Auch bei der Frage nach Infrastruktur oder Kampagnen teilt der Bodenseeort die Meinung des Vereins: „Kampagnen können sensibilisieren, aber sie ersetzen keinen sicheren, gut ausgebauten Radweg.“ Der Schwerpunkt liege in Lindau auf dem Ausbau des Radverkehrsnetzes; mittels Kommunikation werde das Erreichte dann sichtbar gemacht. Wer Radverkehr von Anfang an in die Planung für die allgemeine Infrastruktur mit einbeziehe, habe für die Mobilitätswende bereits viel gewonnen, ist die Sprecherin überzeugt. Das nehme sich Lindau selbst auch immer noch in stärkerem Ausmaße vor. Denn gerade bei der Mobilitätswende sei es keine Frage der Stadtgröße, sondern des Willens. Zusätzlich könnten vorhandene Daten durch beispielsweise Zählstellen bereits eine belastbare Grundlage liefern und zudem auch Erfolge sichtbar machen, so die Sprecherin.
(BS/Sven Rudolf) Vor Verkehrsrowdys ist man auf der Straße leider nie sicher, egal ob als Fußgänger, Autofahrer oder Radfahrer. Mittlerweile nutzen 41 Prozent der Deutschen mehrmals wöchentlich das Fahrrad. Zwar liegen Zweiräder damit weiterhin deutlich hinter dem Auto und dem Zufußgehen, gleichzeitig weist das Fahrradfahren hierzulande aber das größte Wachstumspotenzial auf. So gaben bei der Befragung zum Fahrrad-Monitor 2025 des SINUS-Instituts immerhin 55 Prozent der Befragten an, das Fahrrad häufiger nutzen zu wollen. Den ÖPN V nannten hingegen nur 32 Prozent. Damit spielt der Radverkehr auch in der Kommunalund Landespolitik eine immer wichtigere Rolle. Aber was sagen die Radfahrenden selbst und welche Wünsche haben sie an die Politik?
Gründe für die Unsicherheit beim Radfahren
Wünsche an die Politik (Mehrfachantworten möglich)
Mehr Radwege bauen
Trennung der Radfahrenden von den Pkw-Fahrenden
Mehr Schutz- und Radfahrstreifen einrichten
Sichere Fahrradabstellanlagen
Mehr Fahrradstraßen einrichten
Mehr Abstellmöglichkeiten
Trennung der Radfahrenden von den Zufußgehenden Belag der Radwege verbessern
Mitnahmemöglichkeiten in den öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern
Vorhandene Radwege verbreitern (auch für Lastenräder)
plötzlich öffnende Autotüren
Helmbesitz vs. Helmnutzung
Besitzen
einen Fahrradhelm? Ja Nein
Sicherheitsgefühl im Straßenverkehr in Prozent
Zumeist sind solche Angebote niedrigschwellig aufgebaut, sodass möglichst jede und jeder daran teilnehmen kann. So ein Einstieg ist wichtig, denn Menschen ändern nur ungern ihre Gewohnheiten. Aktionen wie ein gemeinschaftliches Müllsammeln können den Blick für die eigene Umgebung schärfen und vielleicht den einen oder anderen davon abhalten, Abfall unsachgemäß zu entsorgen. Für Kinder können solche Aktionstage auch den ersten Kontakt mit diesem Thema darstellen, was ein weiterer wichtiger Aspekt ist.
Letztendlich bleibt die alltägliche Reinigung von öffentlichen Plätzen aber nach wie vor in der Hand von Stadtwerken und anderen öffentlichen Trägern. Die Beteiligung bleibt also symbolischer Natur, ist zeitlich begrenzt und bewegt sich in einem eng definierten Rahmen. Selten sind solche Aktionen kontinuierlich, sodass sie im Alltag schnell wieder in Vergessenheit geraten. Und obwohl Umweltschutz und Klimaanpassung ein Thema für alle Bürgerinnen und Bürger sind, haben sie wenig Einfluss auf Entscheidungen in solchen Belangen.
Einbeziehung lohnt sich
Dass Bürgerbeteiligung also deutlich weiter gehen sollte, findet auch Dörte Busse-Meyn, ihres Zeichens Dipl. Meeresbiologin und Mitglied
Was der Weltumwelttag über kommunale Beteiligung verrät
(BS/Scarlett Fels) Infostände, Glücksräder, Mit-mach-Aktionen – so manche Stadt lädt anlässlich des Weltumwelttages zu einem familienfreundlichen Tag im Zeichen von Klimaschutz, Umweltthemen und Nachhaltigkeit ein. Das Ziel ist es, die Menschen für diese Themen zu sensibilisieren. Das ist richtig und wichtig, aber mit dem Ende des Tages endet in den meisten Fällen auch die Beteiligung.
Es heißt oft: „Weniger reden, mehr machen.“ Aber zwischen Mitmachaktion und tatsächlich Mitreden dürfen, liegt ein großer Unterschied. Foto: BS/Orathai, stock.adobe.com
bei Kommunale Umwelt-AktioN UAN e. V. In dieser Rolle unterstützt sie das Projekt Kommunale Nachhaltigkeit Niedersachsen (KommNN) und erklärt: „Informations- und Mitmachangebote rund um den Weltumwelttag sind wichtige Impulse, um Menschen für Nachhaltigkeit zu sensibilisieren.“ Eine langfristige Wirksamkeit werde jedoch erst dann erzielt, wenn sie in kontinuierliche Beteiligungsprozesse und zielgrup-
penspezifische Formate eingebettet würde. Das Projekt KommNN habe gezeigt, dass insbesondere lokale Arbeitsgruppen, Workshops und offene Dialogformate erfolgreich seien. Sie würden Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, gezielt mit Politik und Verwaltung in Kontakt zu treten und konkrete Ziele und Maßnahmen für ihre Kommunen zu entwickeln und umzusetzen. „Dadurch entsteht Identifikation mit den Themen und
Verantwortung für die eigene Gemeinde“, weiß Busse-Meyn. Nachhaltigkeit werde so nicht als Einzelaktion, sondern als langfristiger Gestaltungsprozess verstanden, der von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren getragen werde. Um Bürgerbeteiligung als einen festen Bestandteil der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie zu verankern, rät die Meeresbiologin: „Dazu gehören transparente Prozesse, regelmäßige Beteiligungsmöglichkeiten sowie eine klare Rückmeldung darüber, wie Vorschläge aufgegriffen werden. Auf diese Weise kann auch enttäuschten Erwartungshaltungen vorgebeugt werden.“
Von unten nach oben Eine solche Beteiligungsform muss aber nicht zwangsläufig von der Kommune angestoßen werden, wie der Beteiligungsprozess „Bonn4Future – Wir fürs Klima“ zeigt. Die Erfinderin und Projektleitung des inzwischen abgeschlossenen Projekts,
Dr. Gesa Maschkowski, erläutert das Vorgehen: 2020 sei das Verfahren von Bonn im Wandel e. V. und zahlreichen Unterstützerorganisationen als Bürgerantrag eingereicht worden. Dem seien Gespräche mit Verwaltung und allen Parteien vorausgegangen, sodass der Stadtrat im September des gleichen Jahres mit großer Mehrheit die Umsetzung des Beteiligungsprozesses beschlossen habe. In den Folgejahren seien die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger dann auf Umsetzbarkeit geprüft und schließlich in den überarbeiteten Klimaplan der Stadt aufgenommen worden. Zusätzlich habe die Politik 2023 auch Mittel und Personal für Bürgerbeteiligung bereitgestellt. Diese Ressourcen flössen u. a. in die Umsetzung der vier Klimaviertel der Stadt, so Dr. Maschkowski
Damit die Stadt den Weg zur Klimaneutralität weiterhin mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam beschreiten könne, habe der Verein ein Zukunftsprogramm für Bonn geschrieben. Auf einen Aktionstag anlässlich des Weltumwelttages habe er hingegen verzichtet: „Die Transformation zur klimaneutralen und lebenswerten Kommune braucht mehr als Aktionstage. Sie braucht inklusive und gut moderierte Räume für eine wertschätzende Zusammenarbeit, die Freude macht“, ist Maschkowski überzeugt.
Mehr als Knöllchen per Kamera (BS/Scarlett Fels) Anfang Juli tritt die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft und ermöglicht Kommunen unter anderem ein digitales Parkraummanagement durch Scan-Fahrzeuge. Damit lässt sich die Fahrzeugkontrolle in Stadtgebieten deutlich effizienter gestalten.
Dabei ersetzen die Scan-Fahrzeuge keineswegs die Verkehrsüberwachung, sondern unterstützen sie und können so entlasten. Besonders beim Überprüfen von parkenden Fahrzeugen können sie in der gleichen Zeit wie ihre menschlichen Kolleginnen und Kollegen rund das Zehnfache schaffen, heißt es in einem Leitfaden der Agora Verkehrswende für Länder und Kommunen für die Vorbereitung und Einführung der digital unterstützten Parkraumkontrolle. Dadurch erhöhe sich auch die Verkehrssicherheit und -flüssigkeit, da Falschparker schneller aus dem Verkehr gezogen werden könnten und so keine Busspuren, Rad- oder Gehwege mehr blockierten.
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Notwendige Bedingungen Doch bevor solche Scan-Fahrzeuge genutzt werden können, müssen Kommunen drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst müssen Bewohnerparkausweise digitalisiert und die Beantragung automatisiert werden, damit der Papierausweis entfällt. Auch wäre ein möglichst zentrales Parkregister nötig, in dem alle parkplatzrelevanten Informationen gespeichert sind – wie Bewohnerparken, Handyparken, oder Behindertenparken. Außerdem müssen Ausnahmen und Handwerkerparkausweise hier hinterlegt sein, sodass das Scan-Fahrzeug auf eine Abfrage eine eindeutige Antwort erhält.
Zusätzlich müssen Parkscheinautomaten nachgerüstet werden, sodass hier eine Kennzeichenverknüpfung per Tastatureingabe und eine Funkverbindung möglich sind.
Zuletzt braucht es eine umfassende digitale Parkkarte, in der nicht nur explizite und freie Parkflächen erfasst sind, sondern auch Busspuren und Radwege, Ladezonen oder Kreuzungsbereiche. Damit weiß das System, welche Parkregel an welchem Ort anzuwenden ist. Wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, rät Agora Verkehrswende zunächst zu Pilotprojekten und Modellregionen. Neben dem eigentlichen Betrieb, der auf der Verwendung von Geo- und Kartendaten basiert, müssen auch Kamera- und Erkennungstechnik auf Funktionalität geprüft werden. Dazu sollten verschiedene Bedingungen getestet werden – wie unterschiedliche Wetterlagen, Lichtverhältnisse, enge Straßen oder die Unterscheidung zwischen ruhendem und fahrendem Verkehr.
Auch für das Personal müssen neue Vorgehensweisen besprochen werden, denn das Scan-Fahrzeug erstellt keinen automatischen Strafzettel, sondern meldet lediglich Verdachtsfälle. Je nach Digitalisierungsgrad muss die jeweilige Kommune festlegen, ob sich dann eine Desk-Force mit dem vorliegenden Bildmaterial auseinandersetzt oder mobile Einheiten im Außendienst gezielt vor Ort überprüfen, ob ein Verstoß vorliegt. Dazu müssen organisatorische Fragen geklärt werden – wie: Welche Bearbeitungsreihenfolge ist effizient? Und werden alle unklaren Fälle nachkontrolliert oder werden Schwerpunktgebiete wie Falschparker-Hotspots oder Schulwege wegen besonderem Sicherheitsbedürfnis priorisiert? Neben effektiverem Personaleinsatz bringt die digital unterstützte Parkraumkontrolle ein zusätzliches Instrument für eine effizientere Verkehrsplanung: Durch das ScanFahrzeug können neue Daten erhoben werden, die es ermöglichen, den Parkdruck zu analysieren, Gebühren besser festzulegen und Parkscheinautomaten wirtschaftlicher zu betreiben. Auch kann die Kommune – bei sich häufenden Verstößen am selben Ort – den Straßenraum entsprechend anpassen, etwa durch verbesserte Beschilderung.
Deutschland rühmt sich gerne seiner hervorragenden Wasserinfrastruktur. Verglichen mit Ländern wie Großbritannien oder Italien, in denen teilweise über 30 Prozent des eingespeisten Trinkwassers durch desaströse Leitungssysteme verloren gehen, steht die Bundesrepublik tatsächlich gut da. Doch die Relation verdeckt die absolute Dimension eines wachsenden Problems: Das deutsche Trinkwassernetz verliert an Substanz. Das liegt maßgeblich an der historischen Bauweise: Ein Großteil der Rohre wurde in den boomenden Nachkriegsjahrzehnten verlegt. Die damals verwendeten Materialien haben eine technische Lebensdauer von durchschnittlich fünfzig bis achtzig Jahren. Diese Zeitspanne läuft nun in etlichen Städten zeitgleich ab, was eine beispiellose Sanierungswelle erzwingt. Hinzu kommt, dass der Bodenuntergrund durch den zunehmenden Schwerlastverkehr und die ständige Erschütterung im urbanen Raum extrem beansprucht wird. Die alten Rohrsysteme waren für das heutige Verkehrsaufkommen schlichtweg nicht konzipiert. Mikrorisse sind oft die erste, noch unbemerkte Folge, bevor es schließlich zum kompletten Rohrbruch kommt. Besonders in dicht besiedelten Ballungszentren führt dies zu einem regelrechten Dominoeffekt, da auslaufendes Wasser weitere Hohlräume im Untergrund auswäscht und die Stabilität benachbarter Infrastrukturen wie Straßenbelägen oder Gas- und Glasfasernetzen massiv gefährdet.
Unsichtbare Verschwendung
Der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen bei der öffentlichen Wasserinfrastruktur liegt laut Kfw bei rund 9,7 Milliarden Euro. 19 Prozent der Kommunen geben einen gravierenden, 47 Prozent einen nennenswerten Investitionsrückstand an. 16 Prozent der
Der schleichende Verfall kommunaler Wassernetze
(BS/Julian Faber) In Deutschland versickern jährlich Milliarden Liter wertvolles Trinkwasser ungenutzt im Boden. Die kommunalen Wassernetze sind überaltert, der Investitionsstau erreicht Rekordwerte und die rein gebührenfinanzierte Instandhaltung stößt an ihre Grenzen.
Kommunen geben an, den Unterhalt in den vergangenen fünf Jahren nur noch in einem überaus geringen Umfang bewerkstelligt zu haben. Damit steigt der Verschleiß massiv, was das Risiko für teure Instandsetzungsmaßnahmen in naher Zukunft erhöht. Die offiziellen Erhebungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) weisen für Deutschland eine spezifische Netzverlustrate von rund 4,6 Prozent aus. Das sind mehr als 200 Milliarden Liter Trinkwasser, die jedes Jahr ungenutzt im Erdreich versickern.
halb Prozent der Leitungen erneuert werden. „Die bekannten Daten zeigen, dass diese erforderliche mittlere Erneuerungsrate häufig nicht erreicht wird“, so ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Umwelt.
SCHWER PUNKT
Ein zentrales Hemmnis bei der Schadensbehebung sind die massiv gestiegenen Baupreise. Da aufwendige Tiefbau- und Erdarbeiten bei Leitungserneuerungen oft bis zu achtzig Prozent der Gesamtkosten ausmachen, schlagen die allgemeinen Preissteigerungen im Baugewerbe hier unerbittlich durch. Für finanziell angespannte Kommunen werden die Aufgrabungen zu einem kaum kalkulierbaren Risiko. Zudem verschärft der eklatante Fachkräftemangel in der Tiefbaubranche die Lage dramatisch. Selbst wenn eine Kommune über die notwendigen finanziellen Mittel für eine umfassende Netzerneuerung verfügt, scheitert die Umsetzung in der Praxis oft daran, dass schlichtweg keine Baufirmen für die Ausschreibungen gefunden werden. Monatelange Verzögerungen bei der Auftragsvergabe sind mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme, was den Sanierungsstau weiter in die Länge zieht und die ohnehin knappen personellen Ressourcen in den städtischen Bauämtern über Gebühr belastet. Allein im Versorgungsgebiet der Leipziger Wasserwerke gehen im Jahr etwa drei Millionen Kubikmeter Trinkwasser verloren. „Etwa 25 Prozent unserer Leitungen sind älter als 75 Jahre“, sagt Katja Gläß, Sprecherin der Leipziger Wasserwerke-Gruppe. Bayern beklagt einen jährlichen Wasserverlust von 98,7 Millionen Kubikmetern. Um die Verluste zu verhindern, müssten jedes Jahr durchschnittlich ein bis einein-
Refinanzierung ungewiss Als „inakzeptabel“ bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die hohen Verluste in kommunalen Rohrleitungsnetzen. „Kommunen müssen dringend ihrer Pflicht zur Sanierung ihrer Trinkwasser-Leitungssysteme nachkommen“, fordert der hessische Landesvorsitzende Jörg Nitsch. Er kritisiert, dass viele Gemeinden und Städte ihre Bürger im Sommer zum Wassersparen aufriefen, ihre eigene Verantwortung aber ignorierten. „Diese Sparappelle stehen im krassen Widerspruch zur Verschwendung von Trinkwasser durch marode Leitungssysteme. Erst wenn die Kommunen diese Missstände beheben, sind ihre Aufrufe glaubwürdig“, so Nitsch Darüber hinaus weisen Umweltexperten darauf hin, dass durch Leckagen im Trinkwassernetz nicht nur wertvolles Süßwasser verloren geht, sondern auch ein erheblicher Energieaufwand umsonst betrieben wird. Die Förderung, Aufbereitung und der anschließende Transport des Trinkwassers durch leistungsstarke Pumpen bis zum Endverbraucher verursachen bundesweit betrachtet beträchtliche CO2-Emissionen. Versickert dieses aufwendig aufbereitete Wasser ungenutzt im Boden, verschlechtert dies auch die Klimabilanz der betroffenen Kommunen und treibt die Betriebskosten der Versorger in die Höhe. Diese Verschwendung wiegt in Zeiten des Klimawandels doppelt schwer. Zunehmende Hitzeperioden lassen den Wasserbedarf im Sommer steigen, während sich Grundwasserspeicher langsamer füllen. Der Bund hat in seiner Nationalen Wasserstrategie den sparsamen Umgang mit der Ressource als oberste Priorität festgeschrieben. Marode
Leitungen untergraben dieses politische Ziel fundamental. Leipzig kämpft seit Langem gegen das Problem – und macht Fortschritte: „In den vergangenen zehn Jahren konnten wir die Wasserverluste unter anderem durch umfangreiche Leitungssanierungen und gezielte Programme zur Erkennung und Beseitigung von Leckagen um etwa 15 Prozent auf das heutige Niveau reduzieren“, sagt Gläß. Pro Jahr erneuern die Wasserwerke demnach in ihrem Versorgungsgebiet etwa 15 Kilometer Leitungen, bis Ende des Jahrzehnts sollen es sogar 25 Kilometer pro Jahr werden. „Allein in diesem Jahr werden rund 41 Millionen Euro in das Trinkwassernetz investiert, im nächsten Jahr werden es sogar 47 Millionen Euro sein.“ Die Lösung scheitert oftmals an der Refinanzierung. Die kommunale Wasserwirtschaft finanziert sich nahezu vollständig über Gebühren. In Zeiten drastisch steigender Lebenshaltungskosten ist deren Anpassung für viele Gemeinde- und Stadträte ein rotes Tuch, das oftmals auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Die kommunalen Spitzenverbände warnen jedoch davor, den notwendigen Umbau der Netze aus politischer Vorsicht zu verschleppen. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), fordert ein klares, finanzpolitisches Bekenntnis zur Stärkung der Wasserinfrastruktur: „Eine zukunftsfeste Wasserversorgung gibt es nicht zum Nulltarif.“
Smarte Netze gegen Lecks Da ein sofortiger, flächendeckender Austausch des Rohrnetzes illusorisch ist, setzen kommunale Fachverwaltungen zunehmend auf digitale Schadensbegrenzung. Der administrative Fokus verlagert sich von der reaktiven Reparatur hin zur vorausschauenden Instandhaltung, der sogenannten Predictive Maintenance.
… las ich in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel über die unterschätzte Bedeutung der Spree. „In Berlin und Brandenburg könnte das Wasser empfindlich knapp werden, wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird“, heißt es dort. Was ist geschehen? In der Lausitz wird die Spree seit Jahrzehnten durch abgepumptes Grubenwasser aus dem Braunkohletagebau gestützt. Mit dem Kohleausstieg nimmt dieser künstliche Zufluss ab. Das ist politisch richtig und ökologisch notwendig. Hydrologisch bedeutet es jedoch, dass der Wasserhaushalt der gesamten Region neu austariert werden muss. Für Berlin ist das dramatisch. Die Stadt gewinnt Trinkwasser aus der
Spree und der Havel – und ist deshalb auf stabile Pegel angewiesen. Der Fluss ist nicht nur Natur, sondern Teil eines technischen Systems, das nur funktioniert, wenn genug Wasser vorhanden ist. Wer in Berlin über Stadtentwicklung spricht, spricht also immer auch über Wasser.
Schleichender Schwund im Untergrund
Doch die Spree ist nur die sichtbare Oberfläche eines Flußes. Wer die Spree verstehen will, muss auch an das Grundwasser denken. Unter unseren Füßen entscheidet sich, ob die Wasserversorgung morgen noch so selbstverständlich wirkt wie gestern. Die wichtigste Was-
serreserve des Landes steht unter Druck, weil sich Niederschläge, Entnahme und Neubildung zunehmend auseinanderentwickeln. Deutschland ist noch kein wasserarmes Land, aber diese Feststellung beruhigt nur noch auf den ersten Blick. Regional sehen die Zahlen längst anders aus. Grundwasser ist kein beliebiger Vorrat, sondern ein langsames System. Es erneuert sich nur über lange Zeiträume und lässt sich nicht kurzfristig ersetzen. Genau das macht es für die Politik so unbequem. Was nicht binnen einer Legislaturperiode erledigt werden kann, wird gerne vertagt. Der Klimawandel verschärft das Problem spürbar. Er bringt längere Trockenphasen und steigende Temperaturen. Beides treibt den Wasserverbrauch nach oben und lässt mehr Wasser verdunsten. Gleichzeitig nimmt der Starkregen zu. Klingt gut, ist es aber nicht: Die Wassermassen fließen meist oberflächlich ab, statt im Boden zu versickern. Die Folge: Die Grund-
wasserleiter füllen sich nicht ausreichend. Seit dem Jahr 2000 sind die natürlichen Wasservorräte in Deutschland um mindestens das Volumen des Bodensees geschrumpft.
Die neue Währung der Stadtplanung Für Kommunen hat das unmittelbare Folgen. Wasser wird zur Frage der Daseinsvorsorge und damit zu einem Planungs- und Steuerungsthema. Bauleitplanung, Grünflächen, Gewerbeentwicklung, Landwirtschaft und Naturschutz müssen stärker auf die lokale Wasserbilanz abgestimmt werden. Wer neue Flächen ausweist, neue Betriebe ansiedelt oder verdichtet, kann Wasser nicht länger als Nebensache behandeln. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Verwaltung. Entsiegelung, Versickerung, Regenwasserrückhalt und der Schutz von Wasserschutzgebieten gewinnen an Gewicht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Ab-
Technologien wie smarte Wasserzähler, im Netz verbaute Drucksensoren und akustische Ortungssysteme ermöglichen es, kleinste Veränderungen in den Durchflussmengen in Echtzeit zu registrieren. Durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Kombination mit digitalen Zwillingen des Leitungsnetzes können Betreiber präzise prognostizieren, an welchen Stellen im Untergrund die nächste Havarie droht. Martin Weyand Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, sieht darin den entscheidenden Hebel für die Zukunftsfähigkeit der Branche: „Die Trinkwasserversorgung in Deutschland ist sicher und qualitativ hochwertig. Damit das so bleibt, investieren die Unternehmen kontinuierlich in den Erhalt und Ausbau der Netze. Die Digitalisierung hilft uns dabei, Netzverluste noch schneller zu erkennen und die Effizienz der Wasserversorgung weiter zu steigern.“ Die öffentliche Wasserinfrastruktur ist das unsichtbare Rückgrat der kommunalen Daseinsvorsorge. Um den Sanierungsstau aufzulösen, bedarf es eines Paradigmenwechsels: Digitale Überwachungssysteme und KI-gestützte Analysen können den schleichenden Kollaps zwar bremsen und den Kommunen Zeit erkaufen, ersetzen am Ende des Tages jedoch nicht den physischen Bagger, das frische Kapital und das neu verlegte Rohr.
stimmung, Monitoring und Priorisierung. Wasserpolitik wird damit zu einem dauerhaften Bestandteil kommunaler Steuerung.
Vorsorge in der Praxis Hamburg zeigt, dass Kommunen an dieser Stelle nicht nur reagieren müssen, sondern vorsorgen können. Die Stadt setzt seit Jahren auf eine integrierte Regenwasserbewirtschaftung, hält Niederschläge mit Gründächern, Mulden, Zisternen und Versickerungsflächen länger im Stadtraum und verbindet damit Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Grundwasserneubildung. Wasser wird dort nicht einfach abgeführt, sondern als Teil der Stadtentwicklung behandelt. Vielleicht ist genau das die Lehre aus der Spree: Nicht, dass Berlin sofort in Wassernot stürzt. Sondern dass die Gewissheit, Wasser werde schon da sein, eine der bequemsten Illusionen unserer Zeit ist. Kommunen, die das rechtzeitig begreifen, werden handlungsfähiger.
DigitalisierungderVerwaltung
Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet sichtbar voran. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an IT-Sicherheit, Datenschutz, Dokumentation und Verfügbarkeit kontinuierlich. Die zunehmende technische und regulatorische Komplexität bringt inzwischen selbst Städte mittlerer Größenordnung an strukturelle Grenzen.
Auffällig ist dabei vor allem eines: Keine der untersuchten Kommunen erreichte bei unserer Prüfung der IT-Sicherheit die Bewertung „sehr gut“ oder „gut“. Gleichzeitig fiel aber auch keine Kommune in die Kategorie „ungenügend“. Fast alle bewegten sich im mittleren Bereich. Genau darin liegt die eigentliche Aussagekraft unserer Prüfung. Die Kommunen haben die Herausforderungen erkannt und bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Dennoch stoßen die bestehenden Organisationsstrukturen vielerorts an ihre Grenzen. Besonders sichtbar wurden dabei: heterogene IT-Landschaften,
• unterschiedliche organisatorische Reifegrade,
• hohe Abhängigkeiten von einzelnen Beschäftigten,
• steigende regulatorische Anforderungen,
• zunehmende Dokumentationsund Nachweispflichten, Fachkräftemangel im IT-Bereich sowie
• eine dauerhaft wachsende technische Komplexität.
Grenzen kommunaler
Einzelstrukturen
Gerade auf Kreisebene entstehen zunehmend organisatorische Ansätze, um Wissen, Personal und technische Infrastruktur gemeinsam vorzuhalten. Diese Entwicklung ist folgerichtig. Die wachsende Komplexität moderner IT-, Sicherheits- und Dokumentationsanforderungen lässt sich selbst von Städten mit 20.000 bis 40.000 Einwohnern dauerhaft kaum noch vollständig alleine bewältigen. Technologische Entwicklungsgeschwindigkeit, Spezialisierungsanforderungen und regulatorische Vorgaben überfordern vielerorts klassische Einzelorganisationen.
Die bisherigen Kooperationsansätze markieren deshalb vermutlich erst den Anfang einer deutlich grundsätzlicheren Entwicklung. Digitalisierung, IT-Sicherheit und digitale Resilienz lassen sich künftig nicht mehr dauerhaft in klassischen kommunalen Einzelstrukturen organisieren. Die Anforderungen wachsen schneller als die organisatorischen Möglichkeiten vieler Kommunen. Systeme müssen kontinuierlich betreut, aktualisiert, dokumentiert und abgesichert werden. Hinzu kommen Schulungen, Notfallmanagement, Vertretungsregelungen sowie die permanente Anpassung an neue Bedrohungslagen.
Neue Strukturen für mehr Handlungsfähigkeit
Die eigentliche Zukunftsfrage lautet deshalb nicht mehr, ob Kommunen stärker zusammenarbeiten sollten, sondern welche
Die Schwächen lagen dabei weniger im fehlenden Problembewusstsein als vielmehr in den Grenzen individueller Einzelstrukturen. IT-Sicherheit ist längst keine gelegentliche Zusatzaufgabe mehr. Erforderlich sind dauerhafte Betriebs-, Kontroll- und Weiterentwicklungsstrukturen. Die Kommunen reagieren hierauf bereits mit ersten Lösungsansätzen interkommunaler Zusammenarbeit – etwa mit gemeinsamen IT-Dienstleistern, kreisweiten Unterstützungsstrukturen oder standardisierten Sicherheitslösungen.
Das Land Niedersachsen will bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs (LRH) wird es dieses Ziel unter den gegebenen Umständen allerdings nicht erreichen. 1,8 Milliarden Euro stellte Niedersachsens Regierung in den vergangenen fünf Jahren für Klimaschutzmaßnahmen bereit. Doch laut LRH mangelte es an einer systematischen Überprüfung, ob die unterstützten Maßnahmen auch tatsächlich Wirkung entfalten. So zielten von den knapp 100 Klimaschutzmaßnahmen lediglich acht auf eine konkrete Absenkung der Treibhausgase. Der Großteil habe dagegen aus begleitenden Maßnahmen ohne messbare Einsparungen bestanden, so seien beispielsweise Beratungsangebote zur Wärmeplanung oder Bildungsangebote an Schulen gefördert worden. „Wer Steuergelder ausgibt, muss erklären können, was damit erreicht wird", erklärte LRH-Präsidentin Dr. Sandra von Klaeden Ungenügende Einsparungen bei Büroflächen
Ohne Erfolgskontrollen sei allerdings weder das Erreichen der Klimaziele noch die Einhaltung der Haushaltsdisziplin gesichert, fügte die Präsidentin hinzu. Die Landesregierung solle sich daher auf Maßnahmen konzentrieren, die Treibhausgase tatsächlich messbar mindern. Niedersachsen habe aller-
neuen organisatorischen Strukturen entstehen müssen, um kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Genau an dieser Stelle werden interkommunale Servicecenter, gemeinsame Betriebsstrukturen und institutionalisierte Kooperationen nicht nur sinnvoll, sondern strukturell unverzichtbar. Die eigentliche Zukunftsfrage lautet nicht mehr, ob Kommunen kooperieren sollten, sondern wie dauerhaft tragfähige gemeinsame Betriebs- und Organisationsstrukturen geschaffen werden können. Lose Kooperationen werden dafür vielfach nicht mehr ausreichen. Erforderlich erscheinen zunehmend institutionalisierte interkommunale Servicecenter, die Leistungen permanent für mehrere Kommunen auch über Kreisgrenzen hinaus bündeln. Solche Strukturen könnten unter anderem:
• IT-Betrieb und IT-Sicherheit bündeln, Fachpersonal gemeinsam vorhalten,
• 24/7-Notfallstrukturen organisieren,
• Standards vereinheitlichen,
• Dokumentationspflichten zentral unterstützen sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung digitaler Verfahren absichern. Alle Kommunen könnten dadurch organisatorisch entlastet werden, ohne ihre Selbstverwaltung aufzugeben. Im Gegenteil: Erst professionell organisierte und arbeitsteilige Unterstützungsstrukturen dürften vielerorts dauerhaft sicherstellen, dass kommunale Selbstverwaltung unter den Bedingungen wachsen-
Dr. Ulrich Keilmann leitet die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt. Foto: BS/privat
der Komplexität überhaupt noch wirksam ausgeübt werden kann. Die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre wird deshalb weniger technischer als organisatorischer Natur sein. Vielmehr entscheidet sich die Zukunft kommunaler IT-Sicherheit nicht allein im Serverraum – sondern vor allem in der Organisation kommunaler Zusammenarbeit.
Lesen Sie mehr im Kommunalbericht 2025, Hessischer Landtag, Drucksache 21/2980 vom 21. November 2025, S. 158 ff. Der vollständige Bericht ist unter https:// rechnungshof.hessen.de abrufbar.
Gesamtbeurteilung der IT-Sicherheit
Körperschaft ABCDEFGH GPRGGPRGGPRGGPRGGPRGGPRG
BadSodenamTaunus0,017,525,532,523,012,0220,52 Baunatal4,538,038,052,522,522,52283 Bensheim4,539,038,054,523,532,52323 Friedberg(Hessen)3,528,028,053,523,021,02272 Groß-Gerau5,537,028,053,523,033,03303 Herborn1,029,027,043,523,021,52252 Idstein0,016,016,542,021,011,52172 Kelkheim(Taunus)0,016,016,542,022,011,52182 Maintal2,528,029,052,522,521,52262 Mörfelden-Walldorf5,539,038,053,524,032,02323 Neu-Isenburg5,027,528,053,022,511,5227,53 Riedstadt1,526,526,032,523,021,52212 Rödermark4,029,538,552,523,023,0330,53 Seligenstadt0,529,027,042,523,022,02242 Taunusstein2,0210,028,544,523,022,03303 Weiterstadt2,539,038,052,524,031,5227,53 Max. mögliche Punkte7511595554535395 Max. erreichte Punkte5,53103954,52433332Mittelwert 2,72,18,12,27,44,4322,921,92,2262,5 =Reifegrad4und5(4von33bis36/5von37bis39) =Reifegrad3(von27,5bis32) =Reifegrad1und2(1von1bis16/2von17bis27)
A)Sicherheits-undNotfallmanagement(gewichtetmit25%)
B)TechnischeundorganisatorischeIT-Sicherheitsmaßnahmen(gewichtetmit20%)
C)VorkehrungengegenBedrohungslagenundCyber-Angriffe(gewichtetmit20%) D)FunktionsfähigkeitundVerfügbarkeitdereingesetztenIT(gewichtetmit15%)
E)Änderungsmanagement(gewichtetmit10%)
F)Assetmanagement(gewichtetmit10%)
G)Gesamtergebnis
H)GewichteterGesamtreifegrad GP)Gesamtpunkte RG)Reifegrad Quelle: BS/Hessischer Rechnungshof; Stand: September 2024
Rechnungshof-Berichte aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein
(BS/Anne Mareile Moschinski) Investitionen in Klimaschutzprojekte ohne messbare Ergebnisse und eine lückenhafte IT-Vereinheitlichung mit schleppenden Prozessen: Die Rechnungshof-Prüfer führen beiden Landesregierungen etliche Fehltritte vor Augen.
dings seit 1990 seine Emissionen lediglich um 27 Prozent gesenkt, nötig wären bis 2030 aber 75 Prozent, um die Klimaziele einzuhalten.
Ein weiterer Kritikpunkt der LRHPrüfer richtet sich auf die geplanten Einsparungen von Büroflächen in der öffentlichen Verwaltung. Bis 2030 will Niedersachsen die Flächen um mindestens zehn Prozent reduzieren. Dieses Ziel sei bisher aber nur ungenügend vorbereitet und gesteuert worden, schreibt der LRH. Es fehlten klare Vorgaben, zudem gebe es in den Ressorts unterschiedliche Auffassungen über Inhalt und Umsetzung des Einsparziels.
Auch das Finanzministerium habe weder eine Strategie noch verlässliche Daten, um in seinem Geschäftsbereich – wie es die Landesregierung verlangt – mindestens zehn Prozent der Büroflächen einzusparen.
Auch in Schleswig-Holstein haben die Rechnungshof-Prüfer mehrere Fehltritte der Landesregierung ausfindig gemacht. „Trotz der Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung wachsen die Deckungslücken im Haushalt durch
Die Rechnungshof-Prüfer kritisieren unwirksame Maßnahmen für den Klimaschutz. Foto: BS/Anastasiia Soina, stock.adobe.com
stark steigende Ausgaben und geringere Einnahmen bis 2034 auf l2,4 Milliarden Euro an“, heißt es in den Bemerkungen des LRH Schleswig-Holstein. Die Prüfer appellieren daher an die Regierung, ihren Konsolidierungsplan nachzuschärfen und an die neue Lage anzupassen. Gefordert wird neben Einsparungen im Sachhaushalt auch ein Sparkonzept für das Personal. „Andere Länder und der Bund gehen diesen Weg bereits“, schreiben die Prüfer. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sei nach
der aktuellen Konjunkturprognose aber nicht in Sicht. Trotz steigender Steuereinnahmen stünden Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren rund 370 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung als noch im Vorjahr erwartet. Um die Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken, sei daher eine deutlichere Priorisierung bei den Ausgaben nötig. Schleswig-Holstein habe bereits jetzt einen vergleichsweise hohen Schuldenstand. Weitere Kreditaufnahmen führten zu steigenden Zinsausgaben und schränkten die finanziellen Spielräume zukünftiger Haushalte sowie kommender Generationen zusätzlich ein. Auch in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung hat der Landesrechnungshof Kritikpunkte. So komme es innerhalb der einheitlichen IT-Verfahren für die Steuerverwaltung immer wieder zu Verzögerungen und Problemen. Unter anderem sei ein elektronischer Versand von Kontrollmitteilungen innerhalb der Steuerverwaltung immer noch nicht möglich, Kontrollmitteilungen würden weiterhin ausgedruckt und in Papierform versandt. „Dies verursacht in den Finanzämtern einen hohen Arbeits-
aufwand und unnötige Kosten“, heißt es in dem Bericht.
Unvollständige Digitalisierung nach acht Jahren
Bis heute sei es der Steuerfahndung sowie den Bußgeld- und Strafsachenstellen nicht möglich, ihre Akten vollständig elektronisch zu führen oder mit Justizbehörden elektronisch auszutauschen – obwohl die gesetzliche Grundlage dafür bereits 2017 geschaffen wurde. Damit sei es Bund und Ländern innerhalb von acht Jahren nicht gelungen, die notwendigen IT-Verfahren fertigzustellen.
Daneben gibt es auch in Schleswig-Holstein Verbesserungsbedarf in puncto Klimaschutz. So wird die Vernässung von Mooren zu Zwecken des Natur- und Klimaschutzes vom Umweltministerium mit 50,3 Millionen Euro finanziert, die der Stiftung Naturschutz SchleswigHolstein zur Verfügung gestellt werden. Verausgabt wurde bislang lediglich die Hälfte. Der Landesrechnungshof empfiehlt, dass der Stiftung so lange keine neuen Mittel für die Moorrenaturierung mehr zugewiesen werden, bis die angesparten Mittel klimawirksam und wirtschaftlich verwendet worden seien. Zudem formuliert er den Appell, dass das Umweltministerium die Ziele für den Klimaschutz realistisch zu setzen habe und bei der Umsetzung die haushaltsrechtlichen Vorgaben besser beachten solle.
Gestalten Sie die Zukunft von Mobilität, Klima und urbaner Infrastruktur – in einer Schlüsselrolle für Hagen!
Die Stadt Hagen mit rund 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verbindet auf besondere Weise die Dynamik des Ruhrgebiets mit der landschaftlichen Qualität des Sauerlands. Als Vier-Flüsse-Stadt bietet Hagen nicht nur die Vorzüge einer Großstadt, sondern auch einen hohen Freizeit- und Erholungswert sowie ein vielfältiges Angebot in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Einkauf. Gleichzeitig steht auch die Stadt der FernUniversität vor zentralen Zukunftsaufgaben: Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, moderne Infrastruktur und gesellschaftlicher Wandel erfordern innovative Lösungen und entschlossenes Handeln.
Vor diesem Hintergrund suchen wir eine gestaltungsmotivierte und umsetzungsstarke Führungspersönlichkeit als
Beigeordnete / Beigeordneter (w/m/d) für Gebäude- und Verkehrsinfrastruktur und Mobilität
Sie übernehmen die Leitung des neu geschaffenen Vorstandsbereichs 6, der die Fachbereiche Mobilität und Verkehr, Gebäudewirtschaft sowie die Vorstandsfunktion beim Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH AöR) bündelt. Die Vergütung richtet sich nach Besoldungsgruppe B4 LBesG NRW. Interessiert?
Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Raza Hoxhaj, Elisa Heinen oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.
Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung
Weil der Mensch im Mittelpunkt steht!
Im Landkreis Ahrweiler, vom Rhein bis zur Hohen Acht in der Eifel, fördern wir mit rund 660 Mitarbeitenden das soziale Miteinander, unterstützen in schwierigen Lebenslagen und setzen uns für Nachhaltigkeit ein. Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 prägen Wiederaufbau und Weiterentwicklung die Arbeit des Landkreises Ahrweiler. Daraus entstehen vielfältige Aufgaben und ein dynamisches Umfeld, welches viel Raum für neue Ideen, Wachstum und Innovation bietet. Im Fokus steht unter anderem die Weiterentwicklung vielfältiger sozialer und gesundheitlicher Versorgungsangebote für Menschen in allen Lebensphasen im gesamten Landkreis. Dabei werden aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen sowie sich wandelnde Bedarfe konsequent berücksichtigt und in zukunftsfähige Strukturen überführt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, bieten Ihnen die einzigartige Chance, aktiv an der Zukunft unseres Landkreises mitzuwirken. Also, seien Sie dabei! Im Rahmen einer Altersnachfolge suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine strategische und empathische
Fachbereichsleitung Jugend, Soziales und Gesundheit (w/m/d)
Diese Position ist nach A 15 LBesO bzw. EG 15 TVöD bewertet und wird unbefristet in Vollzeit besetzt. In dieser attraktiven Funktion berichten Sie direkt an die Landrätin. Interessiert?
Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Elisa Heinen, Josefine Harig oder Waishna Kaleth gerne zur Verfügung.
Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung
Bereit für eine Aufgabe mit Herz und Verstand? - Kommen Sie ins Stadt-Up Frankfurt!
Jede Bewegung braucht Menschen, die überzeugt vorangehen. Darum suchen wir Sie als Leiter:in (w/m/d) der Stadtkämmerei für unser Stadt-Up Frankfurt!
Die Stadtkämmerei verantwortet mit rund 130 Mitarbeitenden die Themen Haushalt und Controlling, Beteiligungsmanagement, Finanzdienstleistungen, Einkaufs- und Vergabemanagement sowie Externes Rechnungswesen und das SAP-Kompetenzzentrum. Als Zentralamt entwickelt die Stadtkämmerei Konzeptionen zur Haushaltsplanaufstellung und -ausführung, zur Rechnungslegung, im Beschaffungs- und Vergabewesen sowie für das Beteiligungsmanagement und verwaltet zentral die Finanzierung der Investitionen und von Geldanlagen. Grundsatzangelegenheiten im städtischen Finanzwesen, auch im Hinblick auf die Stadt als Steuerschuldner:innen, sowie Service- und Beratungsleistungen im Finanzwesen gehören zu den Aufgaben. Außerdem betreut die Stadtkämmerei die Entwicklung und den Betrieb von DV-Verfahren des Finanzwesens.
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n
Leiter:in (w/m/d) Stadtkämmerei (Ltd. Magistratsdirektor:in)
Vollzeit, Teilzeit - BesGr. B3 BesO / EGr. SV TVöD Interessiert?
Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Raza Hoxhaj, Elisa Heinen oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.
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Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung
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Mit Ihrer Expertise und Weitsicht geben Sie den Bauvorhaben in Bonn den passenden Rahmen!
Die Bundesstadt Bonn mit ihren rund 347.000 Einwohner*innen ist deutsche UNO-, Kongress- und Beethovenstadt, Sitz zahlreicher internationaler und wissenschaftlicher Institutionen, von Bundesministerien und obersten Bundesbehörden, einer traditionsreichen Universität sowie Standort globaler Unternehmen. Vor diesem Hintergrund nimmt das Bauordnungsamt der Bundesstadt Bonn eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und der Begleitung von Bauvorhaben ein. Die Bauaufsicht versteht sich dabei als dienstleistungsorientierte Behörde, die Bauwillige im Rahmen des Bau- und Planungsrechts aktiv berät und gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeitet. Das Amt gliedert sich in die Bereiche Bautechnik sowie die Verwaltungs- und Beitragsabteilung mit insgesamt rund 90 engagierten Mitarbeitenden.
Im Zuge der Nachfolge suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine innovative und entscheidungsfreudige Führungspersönlichkeit als Amtsleitung Bauordnung (w/m/d)
Die Besoldung dieser attraktiven Stelle erfolgt nach A 16 LBesG. Beschäftigte erhalten ein vergleichbares außertarifliches Angebot. Es erwartet Sie eine verantwortungsvolle Leitungsfunktion mit einem fachlich versierten Team und großen Gestaltungsmöglichkeiten für die bauliche Entwicklung der Bundesstadt Bonn. Interessiert?
Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Josefine Harig oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.
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Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung
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Im Hochbau der Stadt Wolfsburg –Hier können Sie auf VielWert bauen.
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Mit über 3.000 Mitarbeitenden gestalten wir bei der Stadtverwaltung gemeinsam die Zukunft Wolfsburgs und bieten den über 128.000 Einwohnerinnen und Einwohnern so einen zuverlässigen Service. Wir stehen für VielWert - für die Vielfalt der Menschen, Aufgaben und Karrieremöglichkeiten sowie für Wertschätzung unter- und füreinander. Machen Sie Ihren nächsten beruflichen Schritt zu Ihrem persönlichen VielWert! Die Stadt Wolfsburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine innovative Führungspersönlichkeit als
Geschäftsbereichsleitung Hochbau (w/m/d)
Der Geschäftsbereich ist zuständig für Neubau-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie für die bauliche Unterhaltung und Investitionen an allen städtischen Hochbauten. Diese umfassen beispielsweise das Rathaus, Schulen, Kindergärten, Kulturbauten, Sozialbauten, das Klinikum, Feuerwehren und Betriebshöfe.
Der Geschäftsbereich Hochbau untergliedert sich in die Abteilungen Planung, Baukonstruktion, Heizung-Lüftung-Sanitär, Elektrotechnik und die Stabsstelle Energie. Innerhalb der Verwaltung ist der Bereich neben drei weiteren Geschäftsbereichen Teil des Baudezernates der Stadt Wolfsburg (Dezernat I). Interessiert?
Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Elisa Heinen, Raza Hoxhaj oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.
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Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung
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Stellen Sie die Weichen für die bauliche Entwicklung im Landkreis Reutlingen!
Der Landkreis Reutlingen liegt in direkter Nachbarschaft zur Landeshauptstadt Stuttgart und bietet rund 294.000 Menschen in 26 Städten und Gemeinden eine hohe Lebensqualität zwischen urbaner Nähe und der landschaftlichen Weite der Schwäbischen Alb. Mit rund 1.400 Mitarbeitenden übernimmt der Landkreis Reutlingen Verantwortung für das große Ganze: Für die Menschen in der Region, für den Schutz der Natur, für wirtschaftliche Stärke und kulturelle Vielfalt.
Das Kreisbauamt vereint dabei die Aufgaben der unteren Baurechtsbehörde mit einem klaren Dienstleistungsauftrag für unsere Bürger*innen sowie die kreisangehörigen Kommunen. Zum Kreisbauamt gehören die Abteilungen Baugenehmigungsverfahren, Brand- und Katastrophenschutz sowie Naturschutz.
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine engagierte und lösungsorientierte Führungspersönlichkeit als
Leitung (w/m/d) des Kreisbauamtes
Diese attraktive Stelle bietet ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Angestelltenbzw. Beamtenverhältnis in Entgeltgruppe 14 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 15 LBesG BW.
Interessiert?
Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Josefine Harig oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.
Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.
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Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung
Die Badeanstalten reagieren mit der neuen Regelung darauf, dass immer mehr Kinder die Grundschule verlassen, ohne sicher schwimmen zu können. Die Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) teilte mit, dasdass „mehr als die Hälfte der Kinder am Ende der Grundschulzeit keine sicheren Schwimmer“ seien. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) bestätigt, „dass die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat.“
Als Maßstab für sicheres Schwimmen gilt das Deutsche Schwimmabzeichen Bronze, der frühere Freischwimmer. Erst mit diesem Leistungsnachweis werden Schwimmer offiziell als ausreichend sicher eingestuft.
Unterstützung durch Verbände Fachverbände bewerten die neuen Regelungen daher überwiegend positiv. Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister e.V. (BDS) spricht sich sogar für eine bundesweite Einführung entsprechender Vorgaben aus. Nach Auffassung des Verbandes sollte die Regelung von kommunalen und privaten Freibadbetreibern flächendeckend übernommen werden.
Auch die DLRG zeigt Verständnis für die verschärften Regeln und bezeichnet sie als „absolut nachvollziehbar“. Mit dem Ablegen der Prüfung wiesen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach, dass sie ausdauernd schwimmen, angstfrei springen und sich unter Wasser orientieren könnten. Zudem werden die Baderegeln abgefragt. Ein weiterer Faktor erschwert derzeit die Lage: Viele Bäder kämpfen seit Jahren mit Personalmangel. Bundesweit fehlen nach Angaben des Schwimmmeisterverbandes mehrere Tausend Fachkräfte. Zahlreiche Einrichtungen müssen deshalb ihre Öffnungszeiten einschränken oder können bestimmte Bereiche zeitweise nicht betreiben. Vor diesem Hintergrund erscheinen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen aus Sicht vieler Verantwortlicher nachvollziehbar.
Freibäder verschärfen ihre Regeln Die Badbetreiber begründen die Einführung der Bronze-Pflicht vor allem mit Sicherheitsaspekten. Gerade an heißen Sommertagen seien die Bäder oft stark ausgelastet. Für
Schwimmbäder verlangen Bronze-Abzeichen als Eintrittsbedingung
(BS/Lars Mahnke) Mehrere Freibäder in Nordrhein-Westfalen haben zu Beginn der diesjährigen Badesaison ihre Zutrittsregeln verschärft: Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen dort ohne erwachsene Begleitperson nur noch schwimmen gehen, wenn sie mindestens das Deutsche Schwimmabzeichen Bronze vorweisen können. Die Maßnahmen stoßen bei vielen Fachleuten auf Zustimmung, lösen aber zugleich eine gesellschaftspolitische Debatte aus.
Ungeübte Schwimmer sollten nur unter Aufsicht ins Wasser gehen – dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Eltern sollten sich daher bewusst sein, dass die Augen der Badeaufsicht nicht überall sein können und sie die Hauptverantwortung für ihre Schützlinge tragen.
das Personal werde es zunehmend schwieriger, bei großem Besucherandrang jederzeit alle Badegäste im Blick zu behalten. Im ostwestfälischen Verl dürfen Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren seit Beginn der Saison nur noch allein ins Freibad, wenn sie einen Nachweis über das Bronze-Abzeichen vorlegen können. Wer diesen nicht besitzt, darf das Bad weiterhin in Begleitung eines Erwachsenen besuchen. Ähnliche Regelungen gelten inzwischen auch in anderen Kommunen. So verlangen unter anderem das Westfalenbad in Hagen sowie das Kombibad CabrioLi in Lippstadt von jungen Badegästen entsprechende Schwimmnachweise oder eine Begleitperson. Die Erfahrungen der Betreiber fallen bislang überwiegend positiv aus. Im Freibad Verl stoße die Regelung bei Eltern und Jugendlichen größtenteils auf Verständnis, so die Stadt auf Nachfrage des Behörden Spiegel. Die meisten jungen Badegäste brächten die erforderlichen Nachweise problemlos mit. Auch im Westfalenbad kam es bislang lediglich in wenigen Einzelfällen zu Einschränkungen beim Zutritt. In beiden Bädern kann bei ausreichenden
Foto: BS/David.Sch, adobe.stock.com
Kapazitäten das BronzeAbzeichen auch kurzfristig vor Ort abgelegt werden. Nur in Einzelfällen sei es zu Abweisungen gekommen. Besonders langjährige Erfahrungen liegen im Kombibad CabrioLi in Lippstadt vor, wo die Regelung bereits seit rund sechs Jahren gilt. Anfangs sei es zwar öfter zu Diskussionen gekommen, inzwischen sei die Vorgabe jedoch weithin bekannt und werde von vielen Gästen sogar ausdrücklich begrüßt. Nach Angaben des Bades wurde die Regelung zwischenzeitlich verschärft: Neben dem Bronze-Abzeichen muss auch ein Schülerausweis vorgelegt werden, nachdem Schwimmabzeichen vereinzelt an andere Jugendliche weitergegeben worden seien. Probleme mit fehlenden Schwimmnachweisen bei Jugendlichen gebe es heute kaum noch. Stattdessen beobachtet das Bad „eher die Auffälligkeit, dass Erziehungsberechtigte nicht ausreichend auf ihre Kleinkinder aufpassen“.
Eltern haften für ihre Kinder Denn ein besorgniserregender Trend ist, dass immer mehr Eltern ihre Kinder im Freibad zunehmend unbeaufsichtigt lassen. Laut Aus-
kunft der DGfdB nehme neben der allgemeinen Schwimmfähigkeit auch „die Bereitschaft der Begleitpersonen Minderjähriger, ihre volle Aufmerksamkeit ihren Schützlingen zu widmen“, ab. Mit Blick auf die Sommermonate sei es verständlich, wenn Einschränkungen im Sinne der Sicherheit diskutiert würden. Die Städte und Gemeinden verfolgten jedoch stets das Ziel, dass der „Zugang zu den kommunalen Freibädern allen offensteht“. Das Kombibad CabrioLi berichtet, dass das Problem weniger darin bestehe, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zum Bad verwehrt werden müsse. Vielmehr fielen Eltern auf, die ihre jüngeren Kinder nicht ausreichend beaufsichtigten. Die Betreiber betonen deshalb, dass die Aufsichtspflicht der Eltern ein entscheidender Faktor für die Sicherheit im Badebetrieb bleibe. Und auch die DLRG betont: „Die Verantwortung für Kinder und Jugendliche liegt bei den Erziehungsberechtigten. Diese Verantwortung lässt sich nicht auf das Personal im Schwimmbad übertragen.“
Ob die verschärften Zutrittsregeln bereits zu einer messbaren Verbesserung der Sicherheit geführt haben, bewerten die Betreiber bislang zurückhaltend. Erste Erfahrungen deuteten jedoch darauf hin, dass die Diskussion um die Schwimmnachweise das Bewusstsein für Schwimmfähigkeit und Sicherheitsanforderungen schärfe. Langfristig erwarten die Betreiber positive Effekte, weil mehr Kinder und Jugendliche ihre Schwimmfähigkeit nachweisen müssten.
Ursachen liegen tiefer Nicht alle Stimmen bewerten die neuen Regelungen positiv. Kritiker befürchten, dass eine verpflichtende Vorlage des Bronze-Abzeichens vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien benachteiligen könnte. So wies die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir (Die Grünen) darauf hin, dass nicht alle
Kinder gleichermaßen Zugang zu Schwimmkursen hätten. Wer eine Bronze-Pflicht einführen wolle, müsse zunächst sicherstellen, dass alle Kinder überhaupt die Möglichkeit erhielten, die erforderlichen Fähigkeiten zu erwerben. Andernfalls könnten gerade jene ausgeschlossen werden, die ohnehin bereits schlechtere Voraussetzungen hätten. Darüber hinaus warnen Experten vor möglichen Ausweichreaktionen. Die DGfdB sieht die Gefahr, dass unsichere Schwimmer bei strengen Einlassregeln auf unbewachte Seen, Flüsse oder andere Gewässer ausweichen könnten. Nahezu alle Beteiligten betonen, dass strengere Zutrittsregeln das eigentliche Problem nicht lösen. Die Ursachen für die sinkende Schwimmfähigkeit reichen deutlich weiter. Als zentraler Grund gilt der Mangel an verfügbaren Wasserflächen. In vielen Regionen wurden Schwimmbäder geschlossen, während die Nachfrage nach Schwimmkursen gestiegen ist. Der DGfdB teilt mit, dass die deutschen Bäder im Schnitt über 50 Jahre alt seien: „der durchschnittliche Sanierungsbedarf liegt bei 5,6 Millionen Euro pro Bad.“
Mangel an Wasserflächen Fachverbände fordern deshalb seit Jahren höhere Investitionen in die Schwimminfrastruktur sowie eine stärkere Förderung von Bädern und Ausbildungsangeboten. Die DLRG verweist auf das Förderprogramm „Deutschland lernt schwimmen“. Zwar sei das Schwimmenlernen bildungspolitisch Ländersache, jedoch investiere der Bund in den kommenden vier Jahren 20 Millionen Euro im Rahmen des Programms. Vor allem „Kinder aus einkommensschwachen Familien, strukturschwachen Regionen sowie mit besonderem Unterstützungsbedarf“ sollen davon profitieren. Weiterhin werden 250 Millionen Euro in Sanierung, Modernisierung und Neubau von Schwimmbädern fließen. Die Debatte dürfte in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Einig sind sich nahezu alle Beteiligten in einem Punkt: Langfristig wird die Sicherheit in Freibädern nicht allein durch strengere Einlassregeln gewährleistet werden können. Entscheidend wird vielmehr sein, mehr Kindern frühzeitig die Möglichkeit zu geben, sicher schwimmen zu lernen.
Behörden Spiegel Berlin und Bonn / Juli 2026
www.behoerdenspiegel.de
Hiobsbotschaften zur Klimakrise häufen sich seit Wochen, der Golfstrom könnte wahrscheinlicher und früher als befürchtet kippen, ein historischer El Niño soll weltweit zu Dürren und Überflutungen führen, Europa leidet unter langen und schweren Hitzewellen, in Frankreich müssen deshalb Atomkraftwerke vom Netz. Gleichzeitig steigt der Energie- und Ressourcenverbrauch durch die zunehmende Digitalisierung, auch im Bund. Seit 2021 fragt jährlich die Fraktion DIE LINKE Daten zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT ab. Die Antwort der Bundesregierung auf die diesjährige Kleine Anfrage legt nahe, dass die Maßnahmepläne, Green-IT-Initiativen und Roadmaps der letzten Jahre keine Priorität mehr haben.
Datenlage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT verschlechtert Um besser zu werden, muss man den Status Quo kennen, das weiß auch der Bund. Deshalb sollte die Datenlage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT schon seit Jahren besser werden. Ein Tool für das Green-IT Berichtswesen wurde für 2025 angekündigt, existiert aber immer noch nicht. Tatsächlich ist die Datenlage sogar schlechter geworden, denn seit 2023 gibt es keine veröffentlichten Daten mehr zum Status Quo. Seit 2023 gibt es keine neue Klimabilanz des Bundes, was ein Sprecher des Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) damit begründet, dass der Prozess aufwändig sei und manche Daten erst zum Ende des Folgejahres vorlägen, weshalb die Klimabilanz 2024 erst im Sommer 2026 veröffentlicht werden könne. Noch für 2009 bis 2023 wurde auch der jährliche Gesamt-
(BS/Anke Domscheit-Berg) Die Digitalisierung verschärft die Klimakrise, deshalb muss effizienter digitalisiert werden. Der Bund hat dazu zwar Pläne, versäumt aber Meilensteine, darunter die Verbesserung des Berichtswesens. Doch ohne Daten keine Wirkungsmessung und ohne diese werden Ziele schwerer erreicht.
energieverbrauch der Bundes-IT veröffentlicht, um zu zeigen, wie gut die geplante Senkung von 650 Gigawattstunden (GWh) im Basisjahr auf unter 350 GWh erreicht werden konnte. Seit 2016 konnte der Bund diese Obergrenze einhalten – bis 2023, wo der Energieverbrauch, getrieben durch die Rechenzentren des Bundes, innerhalb eines Jahres um mehr als 63 GWh auf 407 GWh und damit weit über den Zielwert anstieg. Seitdem gibt es keine neuen Verbrauchszahlen mehr - weil der Green-IT-Bericht für 2024 noch in Bearbeitung sei, so die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. Dem Behörden Spiegel erklärt ein Sprecher des BMUKN auf Nachfrage, dass diese Daten wegen einer Umstellung des Berichtswesens sowieso nicht mehr vergleichbar seien und verabschiedet ersatzlos das bisherige Ziel von 350 GWh: „Ein konkreter Grenzwert ist für den Gesamtenergieverbrauch nicht mehr festgelegt“.
„Ein konkreter Grenzwert ist für den Gesamtenergieverbrauch nicht mehr festgelegt“
Ein Sprecher des BMUKN
Ob das möglicherweise daran liegt, dass nicht nur bei US-Konzernen die Klimaziele durch den Rechenzentren-Boom sämtlich unerreichbar wurden, sondern auch beim Bund, lässt sich nur vermuten. Die Bundesregierung verweist immerhin darauf, dass das vor einigen
Jahren beschlossene Maßnahmeprogramm Nachhaltigkeit weiter gilt. Darin steht auch, dass Neubauten von Rechenzentren und der Einkauf von Rechenzentrumsdienstleistungen den Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren entsprechen sollen, aber Fragen danach, wie und ob diese Vorgaben in der Praxis eingehalten werden, kann die Bundesregierung nach eigener Aussage mangels Monitorings nicht beantworten. Ökostromziel für Bundes-Rechenzentren seit 2024 verfehlt
Bis Ende 2024 sollten alle Liegenschaften des Bundes – einschließlich der Rechenzentren – zu 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Die Umstellung auf Ökostrom scheint eine vergleichsweise einfache Maßnahme, verglichen etwa mit der Nutzung von Abwärme, die oft an den vorhandenen baulichen Gegebenheiten scheitert. Dennoch ist dieses Ziel auch in 2026 nicht erreicht. In der Antwort auf die kleine Anfrage kann der Bund für 47 seiner aktuell 157 Rechenzentren nicht einmal angeben, wie hoch der Ökostromanteil ist. Ein neues Zieldatum für den Umstieg auf Erneuerbare gibt es auch nicht. Auf Nachfragen des Behörden Spiegels dazu antwortete das zuständige Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) nicht. Welchen Sinn machen jedoch Maßnahmen, auf deren Einhaltung niemand achtet? Das Problem ist nicht neu, deshalb kündigte schon die Ampel eine Gesamtüberprüfung des Maßnahmeprogramms für 2025 an. Aber diese Prüfung fand nie statt, sie ist nur laut Bundesregierung „weiterhin vorgesehen“. Ersatzweise wird auf die Roadmap zur klimaneutralen Bundesverwaltung verwiesen. Die nennt eine „Vorbildfunktion der
öffentlichen Hand und die Pflicht der Träger öffentlicher Aufgaben“. Will der Bund eine Vorbildfunktion wahrnehmen, muss die Nachhaltigkeit seiner IT besser und transparenter werden, denn Fortschritte sind kaum erkennbar.
Hohes Potenzial für energieeffiziente Software nicht gehoben Weiterhin werden überwiegend klimaschädliche Kältemittel in den Rechenzentren des Bundes eingesetzt und nur jedes zehnte Rechenzentrum nutzt die Abwärme und oft sogar nur marginal. Spannend wären aktuelle Daten zur energieeffizienten Softwareentwicklung, denn laut Umweltbundesamt hat Software einen erheblichen Einfluss darauf, wieviel Energie ein bestimmter Prozess verbraucht und wie lange die damit verwendete Hardware genutzt werden kann. Klug programmierte Software kann enorme Ressourcen einsparen. Ist sie energieeffizient und schlank programmiert, verbraucht sie weniger Strom und senkt die Anforderungen an Hardware, was Nutzungsdauern verlängert und vorzeitige Ersatzbeschaffungen verhindert. Dennoch ergab die parlamentarische Anfrage von 2025, dass in der vergangenen Legislatur trotz Richtlinien für die Berücksichtigung des Blauen Engels bei keiner einzigen der 1.700 Vergaben von Softwareentwicklungsaufträgen die Einhaltung der Kriterien des Blauen Engels für energieeffiziente Software verlangt worden war. Nicht einmal bei Eigenentwicklungen von Software hielt man sich daran und auch nicht bei den 118 Vergaben für Cloud Dienstleistungen. Bisher wurde überhaupt nur sechs Mal der Blaue Engel für energieeffiziente Software vergeben – fünfmal an Produkte von GmbHs, eines stammt
von einem Verein, keine einzige zertifizierte Software wurde durch oder für eine Behörde entwickelt. Der Trend zu Open Source Software kann zu mehr energieeffizienter Software beitragen – vier der sechs zertifizierten Anwendungen mit Blauem Engel sind Open Source Produkte. Doch der Trend zum Vibe Coding kann zum Gegenteil führen, denn auch in der Programmierung sind KI-Systeme nicht effizient, sondern „geschwätzig“ und programmieren schnell, aber fehlerhaft und ohne Fokus auf Ressourceneffizienz.
Nachhaltige IT braucht Transparenz und Wirkungsmessung
Ob der IT-Einkauf unter der aktuellen Regierung Nachhaltigkeitsvorgaben stärker berücksichtigt, kann man nur spekulieren, denn Daten dazu hat die Bundesregierung nicht veröffentlicht. Berichte, die dazu Auskunft geben könnten, wie der Green-IT Bericht für 2025, sollen erst Anfang 2027 kommen. Die Bundesregierung trat an mit dem Versprechen, transparentere Politik zu betreiben, ihre Fortschritte nachvollziehbar und ihre Wirkung messbar zu machen, dafür mehr mit Daten zu arbeiten und diese auch zu veröffentlichen. Dieses Versprechen war richtig, es wird Zeit, es einzulösen.
SCHWER PUNKT
Laut Rechenzentrumsstrategie will die Bundesregierung die hiesige RZ-Kapazität von +3.000 auf 6.000 Megawatt Nennleistung im Jahr 2030 verdoppeln. Rechenleistung misst man eigentlich mit FLOPS, mit Watt misst man Stromverbrauch. Die Leistung der RZ kann man also damit nicht bewerten, wohl aber ihren Energieverbrauch. Ein UN-Sonderbericht von Juni 2026 warnt vor einem massiven Anstieg des Energie-, Wasserund Ressourcenverbrauchs durch den KI-getriebenen RZ-Boom. Der globale Energieverbrauch durch RZ soll sich von 2025 bis 2030 auf fast 1.000 Terrawattstunden verdoppeln, das ist dreimal soviel wie der aktuelle Jahresstromverbrauch von Bangladesh, Nigeria und Pakistan, mit insgesamt 650 Millionen Menschen.
Dieser Anstieg wird stark durch den Ausbau energieintensiver KI-RZ getrieben. Schon das Training großer KI-Modelle verschlingt enorm viel Strom, für GPT-4 geschätzte 5070 Gigawattstunden (GWh), trotzdem werden 90 Prozent Energie bei der Nutzung verbraucht, mit jedem einzelnen Prompt. Laut UN soll allein GPT täglich etwa 2,5 Milliarden Prompts, mit etwa 380 GWh Strom verarbeiten – damit kann man ein Jahr lang etwa 190.000 Zweipersonenhaushalte oder die Berliner S-Bahn mit Energie versorgen. Wie dieser extreme Energiehunger überhaupt gedeckt werden soll, ist ungelöst, auch in Europa.
EU droht enormes Stromdefizit durch KI-Rechenzentren
Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom April 2026 errechnete für die EU bis 2030 ein Stromdefizit von 85 Terawattstunden (TWh) – nur für den geplanten Zuwachs an KI-RZ. So viel Energie verbraucht ganz Finnland. Die Stromversorgungsplanung passe nicht zur Planung der RZ-Kapazitäten, kritisiert Matilde Ciani, Forscherin in der MacrofinanceForschungsgruppe am Kiel Institut, und belegt, dass die geplanten Energiekapazitäten nur dann für den KI-Zuwachs reichen, wenn alle
DieAntwort lautet: Mit dem richtigen Fokus ist es ganz einfach! Auf dem Weg zur digitalen Souveränität müssen Kommunen nicht alles auf einmal austauschen, ein Schritt-für-Schritt ist die wesentlich klügere Herangehensweise. Denn zentrale Kommunikationstools wie E-Mail können ganz einfach souverän funktionieren.
Unabhängig von Big Tech Tuta aus Hannover hat es sich bereits 2011 zur Aufgabe gemacht, sichere Kommunikation aus Deutschland anzubieten, und setzt dabei auf eine klare Philosophie: maximale Unabhängigkeit von Big Tech. „Wir bei Tuta bieten Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikationslösungen, entwickelt und gehosted in Deutschland, und ganz einfach zu nutzen”, sagt CEO Matthias Pfau „Für uns ist entscheidend, dass wir in keiner Weise von US-Hyperscalern abhängig sind. Wenn wir eine wirklich souveräne Alternative zu MS 365 und Google Workspace anbieten wollen, können wir uns nicht an anderer Stelle abhängig zu genau diesen Unternehmen machen. Punkt. Oder, wie wir in Hannover sagen: „Fertig, aus, Ende!” Deshalb entwickelt und betreibt das Unternehmen aus Hannover seinen quantensicher verschlüsselten EMail-, Kalender-, Kontakte- und
(BS/Anke Domscheit-Berg) RZ-Boom und KI-Hype sind eng miteinander verbunden und führen zu einem drastischen Anstieg des Ressourcenverbrauchs. Der Bedarf an Strom, Wasser und Fläche durch immer mehr Rechenzentren steht dabei in Konkurrenz zu Industriebedarfen und zu Bedarfen im Kontext Energiewende, aber auch zur Landwirtschaft. Gegen die Ausbremsung der Energiewende und die Intransparenz rund um den Ressourcenverbrauch regt sich Widerstand – erste Länder treten auf die Bremse.
anderen Sektoren nicht mehr wachsen, z. B. E-Autos im Verkehrssektor und Wärmepumpen im Wohnungsmarkt.
RZ werden häufig in regionalen Clustern gebaut, in den USA in Texas und Virginia, in Deutschland z. B. in Frankfurt am Main, wo RZ schon 40 Prozent des Stroms verbrauchen. Wo sich RZ ballen, sind die Folgen spürbar, z. B. durch steigende Strompreise. Weil in Irlands Hauptstadt Dublin schon 80 Prozent des Stromverbrauchs auf RZ entfallen und landesweit ein Fünftel, wurde dort bis 2028 ein RZ-Neubau-Moratorium verhängt.
Der RZ-Boom bremst auch die Energiewende aus, weil der Zuwachs an Erneuerbaren Energien nicht hinterherkommt, nutzen viele Hyperscaler fossile Energiequellen, bauen eigene Gaskraftwerke oder betreiben illegal Flugzeugturbinen in mobilen Containern mit Methangas, wie Elon Musk in seinem gigantischen RZ „Colossus“ in Memphis, in dem seine KI Grok trainiert wird. Seitdem riecht es in der Gegend nach Gas. Weil die Luft schädliche Stickoxide und Formaldehyd enthält, nehmen dort Herz- und Lungenkrankheiten zu.
Entweder oder
Die RZ-Strategie des Bundes vom März 2026 konstatiert eine Konkurrenz zwischen Anträgen auf Netzanschlusskapazität für RZ auf der einen Seite, und für Batteriegroßspeicher, Großwärmepumpen und Unternehmen, die ihre Produktionsprozesse elektrifizieren, auf der anderen. Die Frage ist also, ob ein Hyperscaler-RZ ans Netz geht und damit auch die Klimakrise weiter verschärft oder ein Unternehmen,
das zur Energiewende beiträgt und damit die Klimakrise mildert und im Fall der Batteriegroßspeicher sogar Netze entlasten könnte. Zu diesem Dilemma steht in der RZStrategie der ernüchternde Satz: „Den Übertragungsnetzbetreibern sollte mehr Handlungsspielraum eröffnet werden, Kapazitäten für Rechenzentren vorzuhalten.“ Das freut die RZ-Branche, die in Goldgräberstimmung ist: In Brandenburg wollen laut Bitkom Betreiber zu 44 bestehenden 844 neue RZ bauen, in Mecklenburg-Vorpommern sollen aus 20 RZ, Stand 2025, künftig 1.000 werden.
Die RZ-Strategie nennt als Ziel nachhaltig betriebene RZ in Deutschland, aber gleichzeitig schwächt die Ende Juni vom Kabinett verabschiedete Novelle des Energieeffizienzgesetzes massiv die Nachhaltigkeitsvorgaben für große RZ: Übergangsfristen für die Umstellung auf Erneuerbare und die Einhaltung von Energieeffizienzvorgaben wurden um Jahre verlängert, ihre Ziele abgesenkt, verbindliche Vorgaben wurden in freiwillige
umgewandelt und statt ab 300 kW Nennanschlussleistung sind nun erst RZ ab 500 kW erfasst – ihr Anteil dürfte unter einem Prozent liegen. Die Bundesregierung wünscht sich Dialoge zwischen Energiebranche und RZ-Branche und verspricht sich in der EU für eine Entlastung der RZ-Betreiber von indirekten CO2 Stromkosten einzusetzen, was kaum zu mehr Energieeffizienz führen wird.
Neue RZ nur bei 100 Prozent zusätzlicher Erneuerbarer Energie Dagegen stimmt eine Zweidrittel -mehrheit der in mehreren europäischen Ländern in einer repräsentativen Studie befragten Bürgerinnen und Bürger der Forderung zu, neue RZ nur noch zu genehmigen, wenn sie ihren Energiebedarf zu 100 Prozent durch zusätzliche Quellen Erneuerbarer Energie decken können. Neben dem Energiehunger ist auch der Wasserverbrauch ein Problem: 2025 verbrauchte allein Amazon 9,5 Milliarden Liter Wasser für seine RZ. In den USA entsteht die Mehrheit der RZ in Gegenden mit Wasserstress. Wo es zu wenig Wasser für alle gibt, haben RZ oft Vorrang, mit Nachteilen für die lokale Bevölkerung und die Landwirtschaft. Laut UN-Bericht soll der Wasserverbrauch durch RZ 2030 bereits dem Wasserbedarf von 1,3 Milliarden Menschen entsprechen. Diese Rechnung kann gar nicht ohne Schaden für Mensch, Tier und Natur aufgehen.
Wasserbedarf der Chip-Industrie gefährdet Reisanbau in Taiwan
Auch die Herstellung der Hardware dieser RZ verbraucht nicht nur Energie und viele Rohstoffe
(BS) Digitale Souveränität ist brandaktuell – und inzwischen strategisches Ziel in Europa, im Bund sowie in vielen Ländern und Kommunen. Aber geht das überhaupt? Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen, zunehmender Cyber-Angriffe und der Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen stellt sich eine zentrale Frage: Wie können Behörden ihre digitale Infrastruktur selbst kontrollieren?
Dateispeicher-Service zu 100 Prozent in Deutschland. Denn eins ist klar: Nach der Abschaltung des Outlook-Accounts des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag im Mai 2025 kann man nicht einfach so weitermachen wie bisher.
Datenhoheit ist Grundlage moderner Verwaltung, und das bedeutet, dass die Kontrolle über Daten und Kommunikationswege bei der Verwaltung liegen müssen, und nirgendwo sonst.
Aber Tuta macht noch mehr, damit Unbefugte nicht auf sensible Daten zugreifen können:
• Zero-Access Infrastruktur
• Zwei-Faktor-Authentifizierung
• DSGVO-Konformität
• Hosting ausschließlich in Deutschland
• Quantenresistente, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Nachhaltig sicher kommunizieren:
Nextcloud & Tuta Mail
„Weg von Big Tech – das ist bei Tuta Programm, denn genau das
ermöglichen wir. Aber das ist uns nicht genug”, ergänzt Pfau. „Deshalb setzen wir ausschließlich auf Erneuerbare Energie für unseren Stromverbrauch, sodass wir den
CO2-Ausstoß im Jahr 2025 auf weniger als ein Gramm pro Nutzer drücken konnten. Und weil Tuta Mail, Calendar, und Drive allein nicht genügen, um MS 365 zu er-
wie z. B. seltene Erden, sondern auch extrem viel Wasser. In Taiwan entschied die Regierung deshalb bei einer Dürre, einem Fünftel der bewässerten landwirtschaftlichen Fläche den Wasserhahn abzudrehen, damit Chip-Fabriken weiter produzieren können. Reis oder Chips – das war die Entscheidung. Solche Entscheidungen werden häufiger werden.
Der KI-Hype ist riesig, das Geschäftsmodell fragwürdig, denn die Hunderten von Milliarden Dollar, die in den Bau immer größerer RZ fließen, müssen ihren Investoren irgendwann eine lohnende Rendite bringen.
KI wird nicht wieder verschwinden, aber bald wird man sich öfter fragen, welchen Preis ihr Einsatz im Vergleich zum Nutzen, den sie stiftet, wert ist – und man wird nicht nur monatliche Kosten für Tokens damit meinen, sondern auch alle anderen Kosten und Nebenwirkungen.
Um Umweltlasten in Entscheidungen einbeziehen zu können, braucht es aber mehr Transparenz, wie nicht nur AlgorithmWatch fordert, sondern auch Dreiviertel der in der o. g. Studie befragten europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es geht im Kern schon um die Frage: „Klima oder KI?“ oder, präziser: „Klima oder KI möglichst viel und möglichst schnell - um jeden Preis?“ Entscheidungen darüber wirken langfristig, sie können potenziell Lebensgrundlagen zerstören. Wofür KI eingesetzt wird, entscheiden am Ende die Nutzenden. Man muss keine KI fragen, wenn eine normale Internetsuche reicht. Man braucht keine energiehungrigen KI-Agenten, um PDFs in maschinenlesbare Daten umzuwandeln, denn ein gut digitalisierter Prozess macht diesen Schritt überflüssig. Man braucht keine LinkedIn-Posts, die sich alle gleich lesen oder PowerPoint-Bilder, die alle ähnlich aussehen. Das sachliche Abwägen vor jedem Einsatz von KI trägt zu einer besseren Balance von Nutzen und Nebenwirkungen der KI bei. Bessere Regulierung ersetzt das nicht.
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setzen, bieten wir auch eine Integration mit Nextcloud an und sind auch bei der Entwicklung von EuroOffice dabei.” Dabei geht das Unternehmen aus Hannover weiter als die meisten Software-Betreiber. In deutschen Rechenzentren stehen Tuta-eigene Server; alle Daten werden zu 100 Prozent in Deutschland gespeichert. „Wir haben nicht nur unsere eigene Hardware, auf die unsere ausgewählten Administratoren nur mit Multi-Faktor-Authentifizierung zugreifen können, sondern wir sind auch unser eigener Internet Service Provider (ISP)”, erklärt CEO Matthias Pfau. „Wir legen Wert darauf, dass wir unser Produkt vollständig in eigener Hand haben. So können wir effizienter arbeiten, Energie sparen, und gleichzeitig Sicherheit auf höchstem Niveau garantieren.”
Tuta Mail lässt sich in Behörden innerhalb eines Tages als Pilotprojekt aufsetzen, sodass Kommunen schnell Kritische Infrastruktur absichern können. Im größeren Rahmen bietet sich eine Integration in Nextcloud mit EuroOffice an, um die gesamte Microsoft-365-Suite abzulösen.
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Bis 2030 prognostiziert die Deutsche Rohstoffagentur eine Versechsfachung des EU-Bedarfs an Seltenerdmetallen. Und auch wenn sie gar nicht so selten sind – im Gegenteil sogar recht häufig auf der Erde vorkommen –, sind sie trotzdem schwer zu haben. Denn die strengen europäischen Umwelt- und Arbeitsschutz-Auflagen machten den schwierigen Abbau und die Verarbeitung der Rohstoffe stets unwirtschaftlich - weshalb sie nicht gefördert wurden. Denn um die 17 chemisch sehr ähnlichen Elemente überhaupt zu Smartphones, Chips, Drohnen oder Halbleitern verarbeiten zu können, müssen sie zuerst aufwendig und unter erheblichem Einsatz von Lösungsmitteln aus dem Gestein gelöst und voneinander getrennt werden. Dieser Vorgang sorgt für massive Boden- und Grundwasservergiftungen, ganze Ökosysteme werden zerstört.
China setzt den Westen unter Druck Vor allem ein Land konnte sich in den vergangenen Jahrzehnten zum Hauptakteur der Branche aufschwingen: China. Da die Bodenschätze hier häufig vorkommen, hat sich hat das Land auf die Gewinnung und Verarbeitung spezialisiert und durch sein günstiges Angebot auf dem Weltmarkt nahezu ein Monopol aufgebaut. 70 Prozent der weltweiten Produktion von Seltenen Erden werden hier abgebaut, verarbeitet sogar 90 Prozent. Sein Monopol nutzt China längst als politisches Drohinstrument: Indem es seit April 2025 immer wieder Exportbeschränkungen verhängt,
Wie ein nachhaltiger Umgang mit Seltenen Erden möglich werden könnte
(BS/Julia Grahn) Sie heißen Lanthan, Holmium, Europium oder Praseodym – und waren auf dem G7-Gipfel gerade erst eines der heiß diskutierten Themen: Seltene Erden. Wegen ihrer besonderen magnetischen und elektronischen Eigenschaften werden die 17 Metalle für nahezu alle bedeutsamen Zukunftstechnologien benötigt.
macht es den Westen erpressbar. Denn ohne eine sichere Versorgung sind weder die Klimaziele noch technologische Souveränität erreichbar. Auf dem G7-Gipfel wurde nun über Strategien beraten, wie diese wirtschaftliche und geopolitische Abhängigkeit nachhaltig reduziert werden kann: Bis 2030 soll der Importanteil von Seltenen Erden und Permanentmagneten aus einem einzelnen Lieferland außerhalb der G7-Partner auf unter 60 Prozent sinken. Durch die Gründung einer strategischen „Critical Minerals Resilience and Production Alliance“, sollen die Lieferketten diversifiziert werden.
Ein Gesetz bremst das andere Diese Beschlüsse stellen aber lediglich eine Erweiterung des bereits seit 2024 bestehenden „Critical Raw Materials Act (CRMA)“ dar, in dem die EU sich verpflichtet, bis 2030 mindestens zehn Prozent der strategischen Rohstoffe – darunter auch Seltene Erden – in der EU abzubauen und 40 Prozent im eigenen Land zu verarbeiten. Strategische Finanzmittel in Höhe von fast drei Milliarden Euro wurden angekündigt. Doch trotz EU-Förderung liegt auch beim als „strategisch“ und „im öffentlichen Interesse der Union
So könnten sich unsere Digitalmaßnahmen auswirken (BS/Frederik Steinhage) Digitalisierung gilt häufig als Beschleuniger für Klimaschutz und Ressourceneffizienz. Eine vom Umweltbundesamt herausgegebene Studie zeigt nun jedoch, dass dieser Zusammenhang deutlich facettenreicher ist.
Die Autorinnen und Autoren der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung und des Instituts für Innovation und Technik haben mit dem Modellsystem QINFORGE zehn Szenarien berechnet und deren Effekte auf Wertschöpfung, Lohneinkommen, Beschäftigung und CO2-Ausstoß untersucht. Das Modell wird auch für das Fachkräftemonitoring des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales genutzt. Verglichen wurden die Szenarien mit der QuBe-Basisprojektion der achten Welle, die bekannte und wahrscheinliche Entwicklungen berücksichtigt. Der Bericht versteht seine Ergebnisse nicht als Prognose, sondern als „Wirkungsradar“, das unterschiedliche Folgen der Digitalisierung sichtbar machen soll. Digitalisierung kann Materialeinsatz und Verwaltungsaufwand reduzieren, zugleich aber zusätzlichen Konsum, höhere Rechenleistung und neue Infrastrukturinvestitionen auslösen.
Besonders relevant ist das Szenario zur Digitalisierung des Staates. Es unterstellt höhere Investitionen in Hard- und Software, Qualifizierung und digitale Verwaltungstechnik. Gleichzeitig sinkt langfristig das Arbeitsvolumen in Büro-, Verwaltungs- und Organisationsberufen; Papier-, Druck- und Gebäudebedarfe gehen zurück. Für 2040 ergibt sich gegenüber der Basisprojektion ein Wertschöpfungsplus von 0,5 Prozent beziehungsweise rund 18 Milliarden Euro. Zugleich werden rund 191.000 Arbeitsplätze weniger ausgewiesen, darunter etwa 60.000 in Recht und Verwaltung. Der CO2-
Ausstoß steigt dennoch um rund 333.000 Tonnen, vor allem wegen des höheren Bedarfs an Rechenleistung.
Mehr digital, weniger klimafreundlich
Damit widerspricht die Studie der Annahme, Digitalisierung sei automatisch klimafreundlich. OnlineAnträge, elektronische Akten oder KI-gestützte Verfahren können Prozesse effizienter machen, ihre ökologische Wirkung hängt jedoch vom zusätzlichen Bedarf an Rechenleistung, Hardware und Infrastruktur ab.
Besonders deutlich zeigt sich dieser Zielkonflikt beim Ausbau von Rechenzentren. Das Szenario modelliert einen beschleunigten Kapazitätsaufbau durch KI-Anwendungen, Cloud-Dienste und den wachsenden Bedarf an digitaler Infrastruktur. Rechenzentren verbrauchten 2024 laut Studie rund 20 Terawattstunden Strom. Im Szenario steigt die Wertschöpfung zunächst leicht, liegt 2040 aber um 0,41 Prozent unter der Basisprojektion. Gleichzeitig fällt der CO2-Ausstoß fast 40 Prozent höher aus als im Referenzpfad; das entspricht rund 11,4 Millionen Tonnen zusätzlicher Emissionen. Die Studie bewertet diesen Ausbau nicht politisch, verweist aber auf seine ökologische Voraussetzung: Ohne erneuerbaren Strom, effiziente Kühlung, Abwärmenutzung und längere Hardwarezyklen verlagert der Kapazitätsaufbau Umweltlasten in den Betrieb digitaler Infrastruktur. Energieverbrauch wird damit zu einer zentralen Kennzahl staatlicher Digitalpolitik.
liegend“ eingestuften Projekt Kiruna im schwedischen Lappland ein kommerzieller Abbau noch in weiter Ferne. Frühestens in zehn bis 15 Jahren soll es soweit sein. Denn: Die strengen Umweltgesetze und Gesetze zum Schutz der Rechte indigener Völker – hier insbesondere der Schutz der biologischen Vielfalt und Verpflichtungen bezüglich der Rechte der Sami – bremsen das Projekt massiv aus. Umweltgesetze können selbst für Projekte, die Brüssel als wesentlich für den technischen Fortschritt Europas erachtet, ein unüberwindbares Hindernis darstellen. Hinzu kommen langwierige Genehmigungsverfahren. In Deutschland wurde mit einem Budget von einer Milliarde Euro der Deutsche Rohstofffonds ins Leben gerufen, um Vorhaben zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Deutschland und Europa zu unterstützen. Dieser beteiligt sich seit Kurzem am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Daneben gibt
es auch innovativere Ansätze. Denn neben zehn Prozent Förderung und 40 Prozent Verarbeitung in der EU schreibt der CRMA außerdem eine 25-prozentige Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Recycling vor. Dichtung und Wahrheit
Und tatsächlich: Laut einer Untersuchung des EU-Projekts FutuRaM („Future Availability of Secondary Raw Materials“), in dem Forschende erstmals die sogenannte urbane Mine Europas – ausrangierte Produkte, Industrieabfälle oder alte Infrastrukturen, in denen wertvolle Rohstoffe stecken – analysierten, könnte Europa künftig jährlich zwischen 4,1 und 5,7 Millionen Tonnen kritischer Rohstoffe aus Abfällen zurückgewinnen – und damit bis zu 56 Prozent der benötigten Primärrohstoffe ersetzen. Hier setzt das EU-Projekt „REEsilience“ an, dessen Ziel der Aufbau digitaler, ressourceneffizienter und widerstandsfähiger Lieferketten für Seltene Erden ist. Der Fokus liegt auf Recycling, Kreislaufwirtschaft und
der nachhaltigen Herstellung von Permanentmagneten. Weitere Ideen sind algenbasierte Verfahren zur Rückgewinnung von Metallen sowie die Substitution etwa von Lithiumbatterien durch Natriumbatterien. Trotz all dieser Ansätze sind die für 2030 gesetzten Ziele des Critical Raw Materials Act angesichts der aktuellen Realität mehr als ambitioniert. Was es braucht, sind nicht einzelne Leuchtturmprojekte, sondern ein Bündel von Maßnahmen: beschleunigter Aufbau einer europäischen Raffinerie-Infrastruktur, massive Investitionen in Recycling, Forschung an seltenerdfreien Technologien, Diversifizierung der Lieferländer und – vor allem – Reduktion des absoluten Verbrauchs durch Materialeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Mit dem CRMA ist ein Anfang gemacht. Nun muss es weitergehen.
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Der Plattformkern des Deutschland-Stacks umfasst nach der Logik einer Digital Public Infra structure (DPI) die Funktionalitäten digitale Identität und Vertrauensinfrastruktur, Datenabruf, Datenaustausch, Zahlungsabwicklung und Postfach und ist damit keine Hilfsfunktion einzelner Verfahren, sondern die infrastrukturelle Grundlage des digitalen Verwaltungsverbunds. Erforderlich ist deshalb ein Modell, das die Gewährleistungsverantwortung des Staates mit einer institutionell klar zugeordneten operativen Betriebsverantwortung verbindet. In seiner 50. Sitzung hat der ITPlanungsrat einen richtungsweisenden Beschluss (B-2026/18-IT) gefasst, in dem der Bund eine Finanzierung zunächst für einen Teil des Plattformkerns in den Dimensionen Konzeption und Entwicklung, Betrieb, Wartung, Pflege und Weiterentwicklung zugesagt hat und die Länder im Gegenzug die verbindliche Anbindung und Nutzung dieser Komponenten. Trägt jedoch diese Zusage vor dem Hintergrund der Bedingung einer verfassungskonformen Ausgestaltung dieser Finanzierungszusage? Kern des hier vertretenen Ansatzes ist ein Organisationsmodell über eine Betriebsentität in vollständiger Bundeshand, deren Aufgaben gesetzlich eng und konkret auf den Plattformkern beschränkt werden. Entscheidend ist nicht, ob diese Entität erst gegründet werden muss oder ob auf eine bereits bestehende Struktur zurückgegriffen wird. Maßgeblich ist allein, dass sie zu 100 Prozent dem Bund zugeordnet ist, keine Mischverwaltung erzeugt und die operative Verantwortung für Betrieb, Sicherheit, Resilienz, Weiterentwicklung und Einhaltung klar definierter SLAs des Plattformkerns trägt.
Plattformkern als Daueraufgabe des Staates
Die digitale Verwaltung in Deutschland basiert zunehmend auf einem mehrschichtigen Architekturmodell, in dem der Plattformkern als gemeinsame Basisschicht des Deutschland-Stacks wirkt. Diese Basisschicht wird von allen Verwaltungsebenen benötigt und ist für Anschlussfähigkeit, Interoperabilität und dauerhafte Verfügbarkeit zentraler Basisdienste funktional unverzichtbar. Kommunen und Länder treffen ihre Anschlussentscheidungen unter Unsicherheit, wenn Standards, Trägerschaft und Betriebsfinanzierung nicht langfristig geklärt sind.
Der gegenwärtige Zustand erzeugt einen doppelten Strukturfehler. Einerseits fehlt eine verlässliche Dauerverantwortung für die Plattformkernelemente; andererseits bindet die Finanzierung des infrastrukturellen Maschinenraums er-
(BS/Carola Heilemann-Jeschke) Die digitale Verwaltung in Deutschland benötigt eine dauerhaft verfügbare, verlässlich finanzierte und verfassungsrobust organisierte Basisschicht, auf der Fachverfahren von Bund, Ländern und Kommunen aufsetzen können.
Der Deutschland-Stack und seine weitere Ausgestaltung sind maßgeblich vom Plattformkern abhängig, der dem Deutschland-Stack zugrunde liegt. Dieser Kern soll als Daueraufgabe des Staates festgehalten werden, um zu verhindern, dass dieser jährlich aus umkämpften Modernisierungsbudgets finanziert werden muss.
hebliche Teile der föderalen Digitalmittel und drängt damit fachliche Wertschöpfung, Innovation und Modernisierung in Konkurrenz zum bloßen Betrieb. Die Basisschicht des Deutschland-Stacks darf deshalb nicht länger aus projektförmigen, jährlich neu umkämpften Modernisierungsbudgets mitfinanziert werden.
Verfassungsrechtliche Klarheit und operative Zuordnung
Art. 91c GG kann und muss funktional als Infrastruktur- und Plattformnorm gelesen werden, weil die Vorschrift nicht nur punktuelle ITKooperation ermöglicht, sondern die strukturellen Voraussetzungen eines übergreifenden informationstechnischen Zugangs zu Verwaltungsleistungen im Sinne des Abs. 5 betrifft. Die Trennung zwischen normativer Rahmensetzung durch den föderalen Verbund und operativer Betriebsverantwortung ist der zentrale Schlüssel des Modells. Mischverwaltung wird vermieden, wenn Länder und Kommunen an Standardsetzung und Architektur über die Beschlüsse im IT-Planungsrat mitwirken, aber weder Organrechte noch Weisungs-, Genehmigungs- oder Vetorechte gegenüber der für den Betrieb verantwortlichen Entität erhalten. Eine Betriebsgesellschaft in 100-Prozent-Bundeshand gewähr-
leistet diese Trennung, macht Verantwortlichkeiten eindeutig und knüpft an bewährte bundeseigene Organisationsformen an. Darüber hinaus muss eine eigenständige Finanzierungsverantwortung der Länder institutionell sichtbar werden. Dieser könnte in einem gesetzlich verpflichtenden, aber der Höhe nach bewusst begrenzten Länderbeitrag, etwa von einem Prozent der Betriebskosten des letzten Jahres, aufgeteilt nach Königssteiner Schlüssel, liegen. Enge gesetzliche
Aufgabenbeschreibung statt diffuser Plattformzuständigkeit
Die Existenz einer bloßen Betriebsgesellschaft allein würde die strukturellen und verfassungsrechtlichen Fragen nicht hinreichend klären. Für eine dauerhaft tragfähige, verfassungsrobuste Lösung bedarf es eines Bundesgesetzes, das Zweck, Aufgabenbereich, Finanzierungsgrenzen, Standardbindung und das Verhältnis der Gesellschaft zu Bund und Ländern ausdrücklich normiert. Eine solche gesetzliche Verengung erfüllt mehrere Funktionen: Sie schützt vor Aufgabenwanderung in fachfremde Bereiche, verhindert den Aufbau einer unkontrollierten Parallelverwaltung und schafft haushalts-, vergabe- und aufsichtsrechtliche Klarheit. Zugleich stärkt sie die
unterschiedlichen Betriebsumgebungen, Ressortrechenzentren oder bei bestehenden IT-Dienstleistern verortet ist. Bestehende Betreiber werden in diesem Modell nicht länger als eigenständige Mitbetreiber mit eigener Steuerungslogik behandelt, sondern als nachgeordnete Leistungserbringer innerhalb eines durch die Betriebsgesellschaft verantworteten Betriebsverbunds. Für die anbietenden Fachverfahren und für die föderalen Nutzerinnen und Nutzer tritt damit ein einheitlich verantworteter Plattformkern an die Stelle einer Vielzahl nur lose gekoppelter Betriebsarrangements. Der Übergang in einen solchen Betriebsverbund erfolgt schrittweise. Zunächst sind die bestehenden Lösungen produktscharf zu definieren, funktionslogisch dem Plattformkern zuzuordnen und nach Kritikalität, Substituierbarkeit und Migrationsfähigkeit zu klassifizieren. Daran anschließend sind die bestehenden Vertrags-, Steuerungs- und Eskalationsbeziehungen so umzustellen, dass die Betriebsgesellschaft nicht nur koordinierende Stelle, sondern rechtlich und operativ verantwortliche Auftraggeberin der Betriebsleistungen wird. Dadurch wird aus einer zersplitterten Bestandslandschaft ein staatlich verantworteter Infrastrukturverbund.
Foto: BS/Cdel, stock.adobe.com
Legitimation der Gesellschaft, weil deren Mandat gerade nicht in einer offenen Digitalagenda besteht, sondern in der zuverlässigen Erfüllung eines genau umrissenen Infrastrukturauftrags.
Operative Verantwortlichkeit als Kern staatlicher Gewährleistung Wer den Plattformkern als staatliche Basisschicht versteht, muss die Verantwortung für den Plattformkern als Ausdruck staatlicher Infrastrukturverantwortung behandeln und nicht als nachgeordnetes Betriebsdetail. Die Betriebsgesellschaft ist deshalb nicht nur technische Dienstleisterin, sondern Trägerin der operativen Gewährleistung des Plattformkerns. Ihre Verantwortung umfasst als Single Point of Contact die tatsächliche Sicherstellung von Verfügbarkeit, Sicherheit, Interoperabilität, Monitoring, Incident-Management, Change- und Release-Management, Kapazitätssteuerung, Notfallvorsorge und Wiederanlauf. Das ist Sicherung digitaler Staatskontinuität. Der Plattformkern muss so betrieben werden, dass Ausfälle beherrscht, Angriffe abgewehrt, Störungen transparent eskaliert und zentrale Dienste in definierten Zeitfenstern wiederhergestellt werden können. Gerade bei Identität, Datenaustausch, Zahlungsabwicklung oder Postfach ist operative Verlässlichkeit nicht bloß ein Qualitätsmerkmal, sondern die Voraussetzung dafür, dass Verwaltung im Sinne von digitaler Daseinsvorsorge handlungsfähig bleibt.
Zentral verantworten, im Bestand geordnet betreiben
Die Existenz zersplitterter Bestandslösungen steht der Schaffung einer zentralen Betriebsverantwortung nicht entgegen. Der Plattformkern muss nicht von Anfang an in einer einzigen technischen Umgebung oder in einem einzigen Rechenzentrum gebündelt sein, um institutionell einheitlich verantwortet zu werden. Entscheidend ist vielmehr, dass die Betriebsgesellschaft die volle Architektur-, Betriebs- und Ergebnisverantwortung für die definierten Basiskomponenten übernimmt, auch dann, wenn diese im Übergang noch in
SLA-Verantwortung als Maßstab verlässlichen Plattformbetriebs Die Betriebsgesellschaft muss für die Einhaltung klar definierter SLAs verantwortlich sein, die insbesondere die Mindeststandards für Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Entstör- und Wiederherstellungszeiten, Sicherheitsvorfälle, Änderungsfenster, Patch-Management, Kommunikationspflichten und Migrationsfähigkeit festlegen. Diese SLAs dürfen nicht bloß vertragliche Kennzahlen bleiben, sondern müssen Teil des gesetzlichen und Governance-seitigen Auftrags sein. Sie konkretisieren, was „verlässlicher Plattformbetrieb“ im staatlichen Kontext praktisch bedeutet. Gerade in einer Landschaft mit Bestandslösungen und unterschiedlichen Ausführungsumgebungen kommt den SLAs eine zusätzliche Ordnungsfunktion zu. Die Betriebsgesellschaft verantwortet das Gesamt-SLA des Plattformkerns und übersetzt dieses in Teil-SLAs gegenüber nachgeordneten technischen Leistungserbringern. Auf diese Weise wird der zersplitterte Bestand nicht sich selbst überlassen, sondern in ein einheitliches, überprüfbares und eskalierbares Betriebsregime eingebunden. Der eigentliche Reifeschritt dieses Modells liegt in der Beendigung der atomisierten Verantwortung und darin, den Betrieb als verfassungs-, organisations- und steuerungspolitische Kategorie ernst zu nehmen. Die digitale Verwaltung braucht nicht nur gute Architekturentscheidungen, sondern eine klar mandatierte, vollständig bundeseigene Betriebsgesellschaft mit engem gesetzlichen Auftrag und überprüfbarer SLA-Verantwortung. Erst wenn diese operative Verantwortlichkeit institutionell sauber organisiert ist, wird der Plattformkern als das behandelt, was er ist: nicht als Annex der Digitalisierung, sondern Voraussetzung digitaler Staatlichkeit.
Carola HeilemannJeschke ist CIO der Freien Hansestadt Bremen und Leiterin der Abteilung „Zentrales IT-Management und Digitalisierung öffentlicher Dienste. Foto: BS/Bildschön
Recherchieren, Texte verbessern, Bilder bearbeiten –Künstliche Intelligenz ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Mit der Entwicklung hin zur agentischen KI geht es nun weiter: KI-Systeme generieren nicht mehr nur Inhalte, sie übernehmen selbstständig Aufgaben. Angesichts des Fachkräftemangels und der steigenden Aufgabenlast in den Kommunen bietet diese Technologie das Potenzial, die Verwaltung spürbar zu entlasten.
Passende KI-Lösungen liefern oft agile, innovative Start-ups. Komplexe Vergabeverfahren und rechtliche Hürden auf Bundesund Länderebene erschweren jedoch die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand. Gleichzeitig testen Kommunen technologische Innovationen meist unter hohem Eigenaufwand und alleine, was zu teuren, inkompatiblen Insellösungen führt.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) haben wir
Eine Kolumne von Christina Rieke Lang
deshalb Anfang 2026 den „Agentic AI Hub“ ins Leben gerufen. Die erste Resonanz war überwältigend: Rund 400 Start-ups und knapp 200 Kommunen bewarben sich. Gemeinsam mit dem BMDS und einem Fachbeirat wählten wir 20 erste Pilotprojekte aus.
Christina Rieke Lang ist Chief Executive Officer (CEO) des DigitalService. Foto: BS/DigitalService GmbH
Die Technik steht, die Motivation ist da Nun ist die erste Pilotierungsphase abgeschlossen. Und die Zahlen sprechen für sich: 70 Prozent der Pilot-Lösungen sind bereits im Arbeitsalltag der Kommunalbeschäftigten angekommen. 95 Prozent der beteiligten Kommunen bewerteten die KI-Lösung mit einer hohen Gesamtzufriedenheit und in 15 von 18 evaluierbaren Fällen ga-
ben die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter an, sich im Umgang mit der KI-Lösung „sicher“ zu fühlen.
Oder schauen wir auf die Sozialverwaltung, wo der Druck durch den demografischen Wandel und den Personalmangel besonders hoch ist. Im Pilotprojekt arbeitet Myosotis/formfix an der Automatisierung von Pflege-Anträgen in Köln, Heinsberg und Berlin. Obwohl hier viele unterschiedliche Akteure – von den Pflegeheimen über die Angehörigen bis hin zum Amt – involviert sind, sinkt die Bearbeitungszeit pro Antrag messbar. Die KI übernimmt die zeitfressende Vorprüfung und den Datenabgleich. Die Fachkräfte in der Verwaltung können sich auf das Wesentliche konzentrieren: Sie bewerten, entscheiden und beraten bei komplexen Fällen. Was all diese Erfolge aber auch zeigen: Es
scheitert nicht an der Motivation in den Ämtern, nicht an den Startups und nicht an der Technologie. Die eigentliche Herausforderung liegt in den Strukturen. Wer einen modernen Staat will, darf daher nicht nur auf neue Tools und Technologien schauen, sondern muss auch die Rahmenbedingungen modernisieren. Genau daran arbeiten wir jetzt.
Von der Pilotierung zur Skalierung Damit aus 20 erfolgreichen Piloten 11.000 kommunale Erfolgsgeschichten werden, bauen wir ein Fundament für die flächendeckende Skalierung. Als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Tech-Ökosystem setzt der Agentic AI Hub dafür an vier entscheidenden Hebeln an.
Erstens: Das Prinzip „Einer prüft für alle“ etablieren
Aktuell muss jedes KI-Tool in jeder der über 10.000 Kommunen in Deutschland einzeln datenschutzrechtlich geprüft werden. Das ist zeitaufwendig und schafft unnötige Doppelarbeit. Wir arbeiten im Hub an Blaupausen und kooperieren mit Bund und Ländern, um den Weg für zentrale Freigaben neuer Tools zu ebnen.
Zweitens: Genehmigungsverfahren nach Sensibilität differenzieren
Ein KI-Assistenzsystem für die interne Urlaubsplanung muss z.B. nicht die gleichen Maximalanforderungen erfüllen wie ein System zur
Verarbeitung von hochsensiblen Gesundheitsdaten. Wir definieren im Hub Bewertungsmaßstäbe, die eine abgestufte, pragmatische Prüfung ermöglichen und den Ämtern Rechtssicherheit geben.
Drittens: Schnittstellen (APIs) standardisieren
Damit KI-Agenten operativ wirksam arbeiten können, müssen sie in die bestehenden Systeme integriert werden. Dafür wollen wir im Hub Start-ups, Kommunen und etablierte Fachverfahrenshersteller an einen Tisch bringen, um die Bereitstellung standardisierter APIs aktiv voranzutreiben.
Viertens: Finanzierungsmodelle neu denken Wir müssen langfristig weg von der kleinteiligen Projektförderung hin zu Budgets für eine souveräne und belastbare KI-Infrastruktur in der Fläche. Aus den Erkenntnissen der Piloten leiten wir ab, wie tragfähige, skalierbare Finanzierungsmodelle für die öffentliche Hand aussehen können.
Der Agentic AI Hub hat in den vergangenen Monaten ganz deutlich gezeigt: Wir haben tolle Startups in Deutschland und die Menschen in der Verwaltung sind hoch motiviert.
Die Technologie funktioniert. Jetzt gießen wir diese Energie in skalierbare Strukturen. Gelingt uns das, wird die Verwaltung nicht nur spürbar entlastet, sondern der Staat auch zum Ankerkunden für junge, innovative Unternehmen.
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ehörden Spiegel: Es gab in letzter Zeit vermehrt PhishingAngriffe auf Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte. Was haben die Betroffenen falsch gemacht?
Christoph Erdmann: Die betroffenen Personen haben sich nicht entsprechend ihrem Amt oder ihrer Funktion verhalten. Warnungen wurden offensichtlich ignoriert oder nicht ernst genommen. Das sieht man oft, wenn es um IT-Sicherheit geht: Die Bequemlichkeit steht im Vordergrund.
Behörden Spiegel: Hat die Sicherheitsbranche vielleicht das Thema „Usability“ zu lange unterschätzt?
Erdmann: Das ist kein UsabilityProblem. Bei einem für Verschlusssachen (VS) zugelassenen und sicheren Messenger gibt es heute in der Usability keinen großen Unterschied zu Signal, WhatsApp, Telegram oder anderen Produkten. Ich sehe zwei andere Probleme. Wenn wir etwa einem Minister begegnen, ist immer auch der Personenschutz dabei. Eine klare Einschränkung der Lebensqualität, doch die Bedrohung wird ernst genommen und die Maßnahme als notwendig akzeptiert. Das ist bei IT nicht so. Bei Messaging schon gar nicht. Der andere Punkt ist: Die Nutzer haben beides – sichere Messenger und unsichere. Mit letzteren erreichen sie die Familie und alle außerhalb des Behörden-Kontextes. Mit dem sicheren Messenger, der für die Verarbeitung von VSDaten freigegeben ist, können sie
Sichere Messenger-Lösungen für Verschlusssachen
(BS) Das Kommunikationsmittel der Wahl muss heute bequem sein – und sicher, besonders im Behörden-Kontext.
Christoph Erdmann, Gründer und Geschäftsführer von Secusmart, erklärt, wie das funktionieren kann. Die Fragen stellte
Dr. Eva-Charlotte Proll.
„Mit unserem Produkt können wir bestimmte Lücken schließen, sowohl funktional als auch in der Abdeckung.“
Foto: BS/BlackBerry/Secusmart GmbH
nur innerhalb des Behördenzirkels kommunizieren. Und dann der Graubereich: Es gibt Funktionsträger, wie etwa die Bundestagspräsidentin, die sind nicht Teil der Regierung, keine Behörden-Mitarbeiter und unterliegen damit nicht der Verschlusssachenanordnung. Diese Personen müssen aber auch kommunizieren und suchen nach Tools, die vermeintlich sicher sind.
Behörden Spiegel: Secusmart hat kürzlich eine BSI-Einsatzerlaubnis für VS-NfD für eine neue MessengerFunktion erhalten. Es gibt Anbieter, die auf dem Markt schon länger etabliert sind. Warum erst jetzt?
Erdmann: Wir haben schon längere Zeit einen sicheren Messenger in
unserem Portfolio, der das Standardtool für NATO-Restricted-Kommunikation ist. Wir wollten sehen, wie sich der deutsche VS-Markt sortiert. Mit unserem Produkt können wir hier bestimmte Lücken schließen, sowohl funktional als auch in der Abdeckung. Technisch geht es vor allem um die Bekämpfung dieses Graubereichs der nicht der VS unterliegenden Teilnehmer. Unser Messenger ist ein Upgrade der bereits etablierten SecuVOICE-Lösung. SecuVOICE ist ein sowohl in den Netzen des Bundes als auch bei der BWI für über 100.000 Teilnehmende gehosteter Dienst für Ende- zu-Ende-sichere Telefonie und Telefonkonferenzen bis VS-NfD. Mit dem Upgrade können alle diese Teilnehmenden in der Bundesverwaltung miteinander
auf VS-NfD-Niveau via Messenger kommunizieren. Daneben haben wir auch ein System für die Länder, das ebenfalls durchgängig mit dem System des Bundes kompatibel ist. Als nächstes kommt ein DesktopClient. Damit ermöglichen wir auch Multiple-Points-of-Presence. Nutzer können den Messenger damit auf vielen Geräten installieren, immer unter derselben Identität. Denn im VS-Kontext, man betrachte den Signal-Angriff, ist insbesondere das kryptografisch gesicherte Identitätsmanagement extrem wichtig.
Behörden Spiegel: Was wir auch nicht auslassen dürfen, ist das Thema Krisenkommunikation. Wo sind hier Lücken, die geschlossen werden müssten?
Erdmann: Deutschland hat sich darauf konzentriert, eine NINAWarn-App oder andere Cell-Broadcast-gestützte Alarmierungssysteme flächendeckend einzuführen. Alles gut und richtig – aber im Jahr 2026 viel zu wenig. Echte Krisenkommunikationsplattformen sind integrative Lösungen, die Krisenvorhersage und das gesamte Management einer Krise beherrschen. Da haben wir noch viel Nachholbedarf.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es, nicht reflexartig Lösungen bauen zu wollen. Stattdessen einfach mal auf dem Markt
umschauen, was es da gibt. Unser AtHoc zum Beispiel wird von Millionen Teilnehmenden im gesamten US-Militär benutzt, für die komplette Einsatzplanung bis hin zur Krisenvorhersage und Warnung.
Behörden Spiegel: Kommunikationssicherheit und Endgeräte-Management sind oft getrennt. Wie können beide Bereiche mehr zusammenwachsen?
Erdmann: Endgeräte sind die Einfallstore für Angreifer, also ist Endgeräte-Management immer die Basis. Das bedeutet: Ich setze auf meinen Geräten Sicherheits-Policies um. Dann kann ich auch Apps verteilen und erzwingen, dass eben alle Mitarbeiter einer Behörde, die ein sicheres Endgeräte haben, auch die entsprechenden Apps jederzeit zur Verfügung haben, die sie brauchen, um ihren Job zu machen und um sicher zu kommunizieren. Das muss eigentlich Hand in Hand funktionieren. Wenn wir die BSIzugelassenen Lösungen für mobile Sicherheit betrachten, gibt es keine Lösung, die ohne ein zugelassenes Endgeräte-Management rauskommt. Auf dem Endgeräte-Management -Markt gibt es aktuell Umwälzungen. Das Denken hat sich im Zuge der geopolitischen Veränderung extrem verändert. Gesucht werden vermehrt Lösungen zum Endgeräte-Management, die On Premise laufen und bei denen die jeweilige Organisation völlige Kontrolle über die Daten hat. Da sind wir mit unserer Lösung BlackBerry UEM sehr gut aufgestellt und können so beide Bereiche zusammenführen und vollständige Kontrolle wahren.
Ihr Partner für digitale Souveränität im öffentlichen Sektor. π Business.
Ausgangspunkt ist eine Sicherheitslandschaft, in der immer individuellere Einsatzszenarien auf eine dynamische Bedrohungslage treffen. Eine einzelne Lösung kann diese Vielfalt kaum abdecken. Welsch bringt den Anspruch deshalb auf eine konkrete Formel: „Wir brauchen nutzbare Funktionen, welche sich in größere VS-NfD-Systeme integrieren lassen.“ Damit geht es nicht mehr nur um einzelne zugelassene Produkte, sondern um ein Zusammenspiel aus Komponenten, Schnittstellen und Akteuren. VS-NfD-Sicherheit soll künftig stärker modular gedacht werden. Denn wenn unterschiedliche Bedarfsträger verschiedene Anforderungen haben, reicht es nicht, ein geschlossenes System für alle bereitzustellen. Welsch formuliert die Leitfrage entsprechend offen: „Wie können wir die Bedürfnisse der unterschiedlichen Bedarfsträger befriedigen?“ Die Antwort sieht er in einem Business-Ökosystem, das Hersteller, Betreiber, Bedarfsträger, Prüfstellen und Innovatoren enger zusammenführt. Als Orientierung nennt Welsch erfolgreiche Ökosysteme aus der Wirtschaft, etwa Apple, IBM oder Ford. Sie hätten gezeigt, wie neue Angebote in bestehende Strukturen integriert und komplexe Märkte beherrschbarer gemacht werden können. Übertragen auf den VSNfD-Bereich soll ein solches Modell dafür sorgen, dass sichere Lösungen schneller entstehen und besser skalieren. „Unser VS-NfD-Ökosystem soll dazu führen, dass wir die Komplexität der Produkte reduzieren, Innovation beschleunigen, den Marktzugang für kleine, innovative Unternehmen erleichtern und die wirtschaftlichen Risiken minimieren“, sagt Welsch
Der Stabsleiter im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Sebastian Basse, betont: „Je digitaler der Staat wird, desto wichtiger werden digitale Souveränität und Informationssicherheit als strategische Faktoren. Sie entscheiden darüber, ob wir gestalten oder getrieben werden.“
Die Verwaltung sei seit vielen Jahren digital, betont der CyberSicherheitsexperte. Hochvernetzte Systeme, digitale Register und föderale Zusammenarbeit seien längst Realität – auch wenn dies für Bürgerinnen und Bürger nicht immer sichtbar sei.
Moderne Cyber-Sicherheit trifft auf eine stark diversifizierte Bedrohungslage
(BS/Frederik Steinhage) Dr. Günther Welsch, Abteilungsleiter „Verschlusssachensicherheit und Kryptographie“ im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, stellt auf der Public IT Security Conference in Berlin seine Vision eines VS-NfD-Ökosystems vor.
Eine stark individualisierte VS-NfD-Landschaft soll zu einem zusammenhägenden Ökosystem zusammenwachsen. Diese Vision teilte Dr. Günther Welsch, Abteilungsleiter Verschlusssachensicherheit und Kryptographie im BSI, auf der PITS 2026.
Dieser Gedanke der geteilten Verantwortung zieht sich auch durch den Blick auf kommunale IT-Systeme. Stephan Grosser, CIO und CDO des Landratsamts WeilheimSchongau, beschrieb die kommunale Lage als tägliche Überforderung zwischen Aufgabenbreite und Ressourcengrenzen. Gemeinden müssten Bürgerdienste, Fachverfahren, Sozialleistungen, Schul-IT und zahlreiche Schnittstellen zu anderen Verwaltungsebenen betreiben. Gleichzeitig fehlten vielerorts
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Personal, Geld und Zeit, um diese Strukturen dauerhaft sicher aufzustellen. Grosser bringt das Problem auf den Punkt: Die Kombination aus „einem extrem vielfältigen Aufgabenbereich und gleichzeitig begrenzten Ressourcen“ mache es schwer, wirksame Cyber-Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln.
Die technische Ausgangslage verschärft dieses Problem zusätzlich. Lars Hoppmann, Geschäftsführender Vorstand von VITAKO, verweist darauf, dass Software in
Kommunen „häufig nach fachlichen Bedingungen ausgewählt“ werde „und nicht nach technischen“. Im Verwaltungsalltag ist das nachvollziehbar, weil Fachverfahren zunächst konkrete Aufgaben erfüllen müssen. In der Summe entsteht daraus aber eine heterogene Systemlandschaft, die sich nur schwer einheitlich absichern lässt. Besonders kleinere Gemeinden geraten dadurch schnell an Grenzen. Hoppmann erinnert daran, dass es kommunale Einheiten mit „500 bis 600 Einwohnern“ gebe, die „im Alleingang nichts erreichen können und auf Kooperationen zwingend angewiesen sind“.
Aufgaben auslagern Kooperation allein löst die Sicherheitsfrage jedoch nicht automatisch. Grosser warnt davor, dass sich mehrere Kommunen zusammenschlössen und dann lediglich ein gemeinsames Rechenzentrum aufbauten. Ein solcher Ansatz könne am Ende nur dieselben Sicherheitsdefizite reproduzieren, die vorher schon bestanden hätte. Sein Vorschlag setzt deshalb früher an: Anwendungen mit hochsensiblen Daten sollten stärker in externe, hochsichere Rechenzentren ausgelagert werden. Kommunen könnten sich vor Ort dann auf niedrigschwelligere Angebote konzentrieren, statt eigene lokale Strukturen an immer anspruchsvollere Vorgaben anpassen zu müssen. Gerade für kleine
Wie Deutschland digitale Kontrolle zurückgewinnen will
(BS/Carla Menzel) Mit der fortschreitenden Digitalisierung staatlicher Strukturen rückt ein Begriff zunehmend ins Zentrum politischer Debatten: digitale Souveränität. Beim Parlamentarischen Abend des Behörden Spiegel wurde deutlich, dass es dabei längst nicht mehr um ein Schlagwort geht, sondern um eine Grundvoraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit.
Kommunen wäre das eine Entlastung, ohne die digitale Handlungsfähigkeit vollständig aus der Fläche zu ziehen.
Parallel dazu braucht es verbindlichere Standards. Prof. Dr. DennisKenji Kipker, Research Director und Founder des cyberintelligence.institute, ordnet es als „historisches Problem“ ein, dass viele regulatorische Rahmen den kommunalen Bereich nicht ausreichend erfassten. „Dieses Problem ist nicht Deutschland-exklusiv“, macht er deutlich. Auch EU-weit lasse sich beobachten, dass kommunale Verwaltungen in rechtlichen Vorgaben häufig nicht konsequent mitgedacht würden. Damit entstehe eine Lücke zwischen „tatsächlicher Schutzbedürftigkeit und formaler Verpflichtung“. Hoppmann spricht sich deshalb für einen einheitlichen kommunalen Sicherheitsstandard aus, der „durchaus ambitioniert“ sein dürfe. Wenn Unternehmen ab bestimmten Umsatzschwellen von NIS-2 betroffen seien, vergleichbare Vorgaben aber nicht automatisch für Jugendämter gälten, obwohl dort hochsensible Daten und enorme finanzielle Mitteln verarbeitet werden, zeige sich ein Missverhältnis, hebt der VITAKO-Vorstand hervor. Gleichzeitig darf Standardisierung nicht zur starren Produktlogik werden. Hoppmann macht klar, dass Kommunen ihren Individualisierungsanspruch teilweise zurückstellen müssten, wenn gemeinsame Sicherheitsniveaus entstehen sollen. Vorgaben für konkrete Technologien oder Produkte sei aber der falsche Weg, weil sie das kommunale Ökosystem ausbremsen könnten. Gesucht ist also ein Mittelweg: mehr Verbindlichkeit bei Sicherheitszielen, aber genug Offenheit bei der letztendlichen Umsetzung.
es uneinheitliche Sicherheitsstandards zwischen den Bundesländern – ein Risiko in einer vernetzten Verwaltung. Die Forderung: mehr Abstimmung, einheitliche Mindeststandards und eine bessere Balance zwischen zentraler Unterstützung und dezentraler Umsetzung.
Der kommunale Zoo
Doch die Herausforderungen liegen nicht nur auf Bundesebene. Gera-
Genau diese Vernetzung mache den Staat jedoch verwundbar. „Wenn ein Zahnrad ausfällt – durch einen Angriff oder durch Abhängigkeiten – kommt der Mechanismus ins Stocken. Dann leidet die staatliche Handlungsfähigkeit“, so der Stabsleiter.
de Kommunen gelten als Schwachstelle. Vergangene Cyber-Angriffe auf kommunale IT hätten gezeigt, dass der Grundschutz in Notsituation nicht wirklich funktioniere, so die Kritik von Dr. Jens Römer, Vizepräsident und CTO der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Wir bräuchten stärkere zentrale Institutionen – mit klaren Befugnissen und ausreichender Finanzierung. Lars Hoppmann, Geschäftsführender Vorstand der VITAKO, bestätigt die schwierige Ausgangslage: Kommunale IT sei oft überlastet, unterfinanziert und fragmentiert. „Da wird ein riesiger Zoo kommunaler Fachverfahren verwaltet“, verdeutlicht Hoppmann. Gleichzeitig gebe
Eine Frage des Vertrauens Neben Technik rückt ein anderer Faktor in den Fokus: Vertrauen. „Wir sprechen manchmal falsch über IT-Sicherheit“, erklärte Andreas Lüning, Mitgründer des deutschen IT-Sicherheitsunternehmen G Data: „Die meisten denken an Computer – aber es geht vor allem um Vertrauen.“
Die Abteilungsleiterin für Technologiestrategie und Informationstechnik im BSI, Luise Kranich, appelliert an die Teilnehmenden, sich sowohl souveräne als auch internationale Lösungen offenzuhalten. Nur so könne man der dynamischen Bedrohungslage begegnen.
Ein besonderes Highlight der diesjährigen PITS ist die Verleihung des „InfoSec Impact Awards“, welcher zum zweiten Mal von NExT e. V. und dem BSI vergeben wird und innovative, neue Projekte würdigt, welche die deutsche Verwaltungslandschaft weiterentwickeln sollen.
Barbara Kluge, ständige Vertretung der Abteilungsleitung für Cyberund Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern, möchte mit dem „CyberDome“ ein nationales, modulares Cyber-AbwehrProgramm aufziehen. Alle Fotos: BS/Bildschön
Die Professorin für Cyber-Sicherheit im Institut für Informatik an der Frankfurter Goethe-Universität, Dr. Haya Schulmann, warf einen wissenschaftlichen sowie strategischen Blick auf die Standhaftigkeit der deutschen Cyber-Abwehr.
Für den CISO der Deutschen Bahn, Michael Löttner, ist klar, dass ein deutsches KRITIS-Unternehmen ein Gleichgewicht zwischen klassischer Cyber-Abwehr und der Prävention von Angriffen finden muss, um künftig auf die dynamische Bedrohungslage vorbereitet zu sein.
Als Leiterin für den Fachbereich Informationssicherheit und Geheimschutz im BSI brachte Dr. Astrid Schuhmacher eine zentrale weibliche Stimme ins Fachforum rund um das Thema „Frauen in Führungspositionen der Cyber-Abwehr“ ein.
Die Bedrohungslage sei nicht nur angespannt, sondern zunehmend vielfältig: Ransomware, KI-gestützte Automatisierung und Abhängigkeiten in Soft- und Hardware-Lieferketten träfen auf gewachsene IT-Strukturen, die häufig nicht aus einem einheitlichen Sicherheitsverständnis heraus entstanden seien. „Unsere Lösungsansätze sind in den seltensten Fällen aus einem Guss, was natürlich die Angriffsstellen erhöht“, sagte Basse Genau dort soll die Stabsstelle Cyber-Sicherheit ansetzen. Sie soll das Thema innerhalb der Bundesverwaltung stärker in die Leitungsebene tragen und sicherstellen, dass Informationssicherheit nicht erst im Vorfallsfall relevant wird. „Wir hoffen, dass die leitungsnahe Gestaltung des Themas Informationssicherheit eine Vorbildfunktion einnehmen und auch auf andere Häuser abfärben kann“, betonte Basse. Dazu gehören verbindlichere Sicherheitsanforderungen für Bundesbehörden, eine gestärkte Rolle des CISO Bund und das Programm CyberGovSecure, mit dem unter Leitung des BSI und des CISO Bund die Informationssicherheit ressortübergreifend verbessert werden soll. Operativ nannte Basse insbesondere ein besseres Schwachstellenmanagement sowie Unterstützung beim Back-Up- und Recovery-Management. Ein zweiter Schwerpunkt lag auf digitaler Souveränität. Diese
Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem, dass die erste Version laut Berichten deutlich weniger Funktionen bieten soll als ursprünglich vorgesehen. Während das Digitalministerium Nachbesserungen im Laufe des kommenden Jahres in Aussicht stellt, wächst zugleich die Skepsis gegenüber Zeitplan, Sicherheitsreife und praktischer Umsetzung.
Dr. Markus Reichel, Mitglied des Bundestages und des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (CDU), macht in der Diskussion deutlich, dass Deutschland zur Bereitstellung verpflichtet sei und die Wallet Anfang Januar in staatliche Verantwortung übergehen werde. Das Projekt sei damit grundsätzlich gesetzt und ein „wichtiges Vorhaben“ im Kontext der digitalen
Cyber-Sicherheit schon vorher denken
(BS/Frederik Steinhage) Dr. Sebastian Basse, Stabsleiter Steuerung der Cyber-Sicherheit des Bundes im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, hat auf der Public-IT-Security Conference in Berlin die Cyber-Sicherheit der Bundesverwaltung als strategische Führungsaufgabe eingeordnet.
verstand Basse nicht als abstraktes politisches Ziel, sondern als konkrete Frage kontrollierbarer technischer Abhängigkeiten. „Wir fördern verstärkt Open-Source-Software, wir haben Projekte wie OpenDesk, welche konkret souveräne Angebote auf den Markt bringen und wir setzen massiv auf Interoperabilität sowie offene Standards“, sagte er. Gerade austauschbare und standardisierte Komponenten könnten dazu beitragen, Sicherheitsstandards einfacher und breiter umzusetzen. Ergänzend verwies Basse auf das Vergabebeschleunigungsgesetz, das Beschaffungen im Bereich Cyber-Sicherheit erleichtern soll, sowie auf das geplante KI-Sicherheitsinstitut des Bundes, das Chancen und Risiken von Frontier-KI-Modellen fortlaufend untersuchen soll.
Vom Abstrakten ins Konkrete Wie weit solche Sicherheitsfragen künftig vorausgedacht werden müssen, zeigte der Blick auf Quantentechnologien und sichere öffentliche Netze. Denn die zentrale Herausforderung liegt nicht erst in
einem künftigen Quantencomputer, sondern bereits in der Vorbereitung heutiger Infrastrukturen. Dr. Matthias Peter, Fachbereichsleiter Kryptographie und VS-IT-Management beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, verwies darauf, dass das BSI bereits eine Studie in Auftrag gegeben habe, aus der ein Leitfaden und anschließend ein konkreter Umsetzungsplan entstehen sollen. Damit rückt die Post-Quanten-Migration aus der abstrakten Debatte in die praktische Vorbereitung. Der erste Schritt besteht dabei nicht im flächendeckenden Austausch kryptografischer Verfahren, sondern in einer sauberen Bestandsaufnahme. Organisationen müssen wissen, wo Kryptografie eingesetzt wird, welche Daten besonders langfristig schutzbedürftig sind und welche Systeme zuerst umgestellt werden müssen. Peter machte deutlich, dass sich dieses Risikomanagement nicht verallgemeinern lasse. Ob Bund, Land oder Kommune: Ausschlaggebend sei jeweils, welche Informationen im
eigenen Kontext besonders sensibel seien und über welchen Zeitraum sie vertraulich bleiben müssten. Dr. Michael Littger, Strategiedirektor des cyberintelligence.institute, beschrieb deshalb die Risikoanalyse als notwendige Grundlage für jede Priorisierung. Erst wenn klar sei, welche Systeme und Daten zuerst geschützt werden müssten, könnten hybride Modelle einen realistischen Einstieg ermöglichen. Dahinter steht ein pragmatischer Ansatz: Bestehende Infrastrukturen werden nicht über Nacht vollständig ersetzt, sondern schrittweise mit quantensicheren Verfahren kombiniert. Gleichzeitig warnte Littger vor einer zu zurückhaltenden Grundhaltung. Die Frage, ob die eigene IT quantensicher werden müsse, dürfe sich eigentlich nicht mehr stellen.
Vorreiterrolle nutzen
Auch Dr. Daniel Reiche, Referatsleiter Quantentechnologie bei der Cyberagentur, mahnte mehr Tempo an. Angreifende brächten eine hohe Innovationskraft mit und würden neue technische Möglich-
Die EUDI-Wallet startet als EU-Projekt unter Vorbehalt
(BS/Carla Menzel) Die Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) sorgt derzeit für intensive Debatten in Deutschland. Eigentlich als zentraler Baustein der digitalen Identitätsinfrastruktur gedacht, steht das Projekt bereits vor dem Start im Januar 2027 in der Kritik. Auch auf der PITS 2026 wird die Wallet intensiv diskutiert.
Staatsmodernisierung. Auf wiederholt geäußerte Sicherheitsbedenken reagiert Reichel gelassen. „Ich finde es sehr interessant, wenn wir die Frage stellen, ob ein Register auf Papier sicherer ist als ein digitales Register“, so der Abgeordnete. Analoge Dokumente seien keineswegs automatisch besser geschützt, argumentiert er weiter. Ein Blatt Papier könne unbemerkt fotografiert oder kopiert werden, während digitale Systeme im Gegensatz dazu Zugriffe nachvollziehbar protokol-
Joos sprach sich als Cloud-Beauftragter der Deutschen Rentenversicherung Bund dafür aus, europäischen Cloud-Anbietern eine größere Bühne zu verschaffen und gleichzeitig nicht in Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.
lieren könnten. Außerdem könne man ein digitales Register zumindest aktiv und kontrolliert nutzen - bei analogen Registern sei dies aufgrund der chaotischen Datenlage keineswegs der Fall.
Zusammendenken
Claus Hackethal, Referatsgruppenleiter für Registermodernisierung und Nachfragemanagementorganisation im Bundesverwaltungsamt (BVA), betont, dass die Wallet und Registermodernisierung nicht als
getrennte Projekte zu verstehen seien. Vielmehr ergänzen sie sich aus seiner Sicht „hervorragend“. Ziel sei es, weg von isolierten Einzelprojekten hin zu wiederverwendbaren digitalen Infrastrukturen zu kommen. Unterschiedliche Zugänge zu Verwaltungsinformationen würden dabei zunehmend miteinander verknüpft. Über die Wallet sollen Daten aus Registern künftig sicher und nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger verfügbar gemacht werden. Auch Erhardt Glauche, Re-
Der Referatsleiter für Quantentechnologien bei der Cyberagentur, Dr. Daniel Reiche, betont, dass man in Deutschland, was Quanten-Technologien angehe, in einer führenden Position sei und es gelte, diese nicht zu verspielen.
keiten nutzen, sobald diese verfügbar seien. Deutschland müsse deshalb die eigene Position in der Quantentechnologie stärker strategisch ausspielen. „Wir müssen die Marktsituation ausnutzen, dass wir im Bereich Quantentechnologie eine der führenden Kräfte sind und nicht in die Situation kommen müssen, dass wir den Techniken anderer hinterherlaufen, wie es in so vielen anderen Bereichen schon der Fall ist“, sagte Reiche. Entscheidend sei dabei, vorhandene Projekte stärker zu bündeln, Fachkompetenz zu konzentrieren und das Thema dauerhaft zu verstetigen.
Thomas Maxeiner, Director Technical Solutions Public Sector Germany bei Palo Alto Networks, betonte die operative Seite dieser Entwicklung. Quantentechnologien seien für den täglichen Betrieb bereits heute relevant, weil Daten in großem Umfang verfügbar gehalten und zugleich langfristig geschützt werden müssten. Neben Priorisierung brauche es daher konkrete technische Lösungen, die tatsächlich implementiert würden.
Dabei dürfe die Verwaltung nicht in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen. „Wir müssen über hybride Lösungen nachdenken und dürfen nicht glauben, dass wir erst die gesamte Post-Quantenkryptografie gelöst und verstanden haben müssen, um dann weiterzumachen“, sagte Maxeiner
gistermodernisierungskoordinator in Sachsen-Anhalt, unterstreicht diese Perspektive. Entscheidend sei, die Wallet und NOOTS als Teil eines gemeinsamen Gesamtsystems zu denken. Die Wallet sei dabei kein zusätzlicher, paralleler Zugang, sondern müsse konsequent in bestehende Registerstrukturen integriert werden.
Im Vertrauen liegt die Kraft Ein zentrales Thema sei Vertrauen, so Reichel. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten weiterhin ein tiefes Misstrauen gegenüber staatlicher Datennutzung, nutzten gleichzeitig aber private Plattformen ganz selbstverständlich. Genau hier brauche es mehr Aufklärung und Transparenz, um nachhaltig Vertrauen für die Wallet zu schaffen.
Mitreißend berichtete der Direktor der Abteilung Cybercrime im Bundeskriminalamt, Carsten Meywirth, davon, wie sein Team verschiedene Angreifer-Kollektive identifiziert und von innen heraus unschädlich macht. Alle Fotos: BS/Bildschön
Kommunen müssten stärker in IT-Sicherheit investieren; zugleich erschwerten fehlende universelle Lösungen die praktische Umsetzung, betont Dr. Michael Littger, Strategiedirektor beim cyberintelligence.institute.
„Whatwill be (y)our next move?” lautet die Frage auf der Website der sogenannten Operation Endgame. Darüber ein Video. Es zeigt den Beginn eines 90er-Jahre-Computerspiels. „Insert Coin here. Start Game“, leuchten die Buchstaben über den Bildschirm. Dann wechselt das Bild. Es sind ein Auto, eine Straße und die Worte „Stage 1: Grand Theft Data“ zu sehen. Das „Spiel“ beginnt: Aus einem roten Fahrzeug mit dem Kennzeichen „Plymouth run“ steigt ein Mann in Cowboystiefeln. Sein Weg führt ihn an einem Briefkasten mit der Aufschrift „Victim“ vorbei. Er kommt auf das dazugehörige Haus zu und tritt die Tür auf – das Bild wird wieder schwarz. Dann rennt der Mann mit den Stiefeln aus dem Haus. Er trägt einen Karton: „Victim Data“. Die nächsten Level sind zu sehen und am Ende: Drei muskulöse Polizisten steigen aus einem Monstertruck. Sie umstellen den Datendieb: „Game over.“ Unter dem Motto „Blaming and Shaming“
Vor Kurzem ließ die US-Regierung die KI-Modelle „Fable 5“ und „Mythos 5“ des US-amerikanischen Unternehmens Anthopic für ausländische Nutzende sperren – aus Gründen der nationalen Sicherheit, wie es hieß. Der Vorfall macht deutlich, wie schnell die USRegierung bereit ist, Software für ausländische User zu blockieren und zeigt gleichzeitig: Die Notwendigkeit der Digitalen Souveränität wird immer drängender.
„Bürgermeister
und Landräte geben häufig lieber Geld für Spielplätze als für CyberSicherheit aus.“
Holger Könnecke, Mitglied im Executive Advisory Board, cyberintelligence. institute
Wenn von Digitaler Souveränität die Rede sei, gehe es aber nicht um
Mit Dr. Eva-Charlotte Proll, Herausgeberin und Chefredakteurin des Behörden Spiegel, diskutieren Expertinnen und Experten über Wege zu mehr Cyber-Sicherheit und Digitaler Souveränität – und wie Europa seine digitale Unabhängigkeit stärken kann.
Dr. Anke Pagels-Kerp, Bereichsvorständin Raumfahrt beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, zeigt mit Blick auf mögliche Rechenzentren im Orbit, dass auch neue Infrastrukturkonzepte physikalische Grenzen haben – etwa bei der Kühlung.
Operation Endgame nimmt die Infrastruktur von Cyber-Kriminellen ins Visier (BS/Mirjam Klinger) Cyber-Kriminalität ist längst ein hochprofessionelles Konstrukt mit industrieähnlichen Strukturen. Diese Entwicklung zwingt auch die deutschen Sicherheitsbehörden zum Handeln. Der Fokus hierbei liegt auf internationaler Zusammenarbeit und neuen Kommunikationswegen.
gehen internationale Sicherheitsbehörden in der Kommunikation mit Cyber-Kriminellen neue Wege. Wie Carsten Meywirth, Leiter der Abteilung Cybercrime im Bundeskriminalamt (BKA), auf der diesjährigen Public-IT-Security (PITS) erläuterte, veröffentlichen die Behörden im Rahmen der „Operation Endgame“ gezielt Videos, die sich direkt an die kriminellen Verantwortlichen richten. „In diese Videos packen wir alles, was wir über die Täter wissen“, sagte Meywirth. Dass diese Informationen öffentlich zugänglich sind, gefalle den Kriminellen „ganz und gar nicht“. Ziel sei es, die Vertrauensgrundlagen in die Underground Economy zu zer-
stören – oder zumindest nachhaltig zu schädigen. Die Täterinnen und Täter sollen somit verunsichert und misstrauisch werden.
An der Wurzel ansetzen Seit 2022 bekämpft das BKA gemeinsam mit internationalen Partnern – unter anderem Europol und Eurojust – im Rahmen der Operation Endgame Cyber-Kriminalität. Konkret sollen die relevantesten Schadsoftwarefamilien der Kategorie Initial Access Malware (sogenannte Dropper oder Loader) durch die Kooperation zerschlagen werden. Erst Ende Juni vermeldete das BKA: „Operation Endgame mit weiterem Erfolg.“ Gemeint damit ist
die Abschaltung von rund 15.000 Webseiten und über 320 Servern – 40 davon in Deutschland. Außerdem stellten die beteiligten Ermittlerinnen und Ermittler der europäischen Polizeibehörde Europol, des BKA und des US-Konzerns Microsoft mehr als 140 Domains, die von den Tätern verwendet wurden, kalt. Dabei wurden etwa 27 Millionen Zugangsdaten von 385.000 Betroffenen sichergestellt. Im Zentrum der Aktion standen die drei weltweit am häufigsten genutzten Schadprogramme „SocGholish“, „Amadey“ und „StealC“. Letztere werden auch im „Videospiel“ genannt. Nach solchen Takedowns werde ein spezielles Monitoring durch
Wie Hürden auf dem Weg zur digitalen Autonomie umschifft werden
(BS/Anne Mareile Moschinski) Schnelligkeit, Sicherheit und Steuerung sind die Eckpfeiler auf dem Weg hin zur Digitalen Souveränität. Darüber waren sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft einig.
Autarkie, unterstrich Dr. Michael Littger, Strategiedirektor beim cyberintelligence.institute (CII). „Stattdessen muss es um die Beantwortung der Frage gehen: Wie schaffen wir es in den nächsten Jahren, uns nicht in eine Abhängigkeit zu begeben, aus der wir nicht mehr herauskommen?“, führte er weiter aus. Das Risiko des Abschaltens von IT-Systemen sei real. Es müsse dringend investiert werden, um ein gewisses Grundniveau an IT-Sicherheit zu erreichen.
Geld für Spielplätze statt für ITSicherheit
Doch gerade die Bereitschaft, Geld in die Hand zu nehmen, um für eine sichere IT-Infrastruktur in der Verwaltung zu sorgen, ist nicht allerorten hoch ausgeprägt. „Wir werden die Kommunen nicht auf ein Level bringen können, auf dem sie unangreifbar sind“, erklärte Holger Könnecke, Landkreis-Sicherheitsbeauf-
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Research Director und Founder des cyber intelligence.institute, spricht sich dafür aus, die öffentliche Hand stärker in die Lage zu versetzen, aus nicht souveränen Angebotsstrukturen auszubrechen.
tragter und Mitglied im Executive Advisory Board des cyberintelligence.institute.
Dabei wird das Erreichen von Digitaler Souveränität nicht nur durch möglicherweise fehlende Finanzierungsmittel erschwert – das Problem liegt vor allem auch in deren Verteilung. IT-Sicherheit ist nicht sichtbar und damit ist sie für viele Bürgerinnen und Bürger unpopulär. „Bürgermeister und Landräte geben häufig lieber Geld für Spielplätze aus als für Cyber-Sicherheit. Die Spielplätze sehen die Einwohner, aber dass zwölf Cyber-Angriffe abgewehrt wurden, nehmen sie nicht wahr“, so Könnecke.
Littger wies zudem darauf hin: Kommunen müssten nicht nur anfangen, sich die Kosten für IT-Sicherheit zu leisten – auch abseits der Kostenfrage gestalte sich die reine Umsetzbarkeit schwierig. „Würde es universelle Lösungspakete für Cyber-Sicherheit geben, die ich
kaufen kann, dann würde ich das tun“, so Littger
Digitale Souveränität durch solide IT-Sicherheit
Wie Luise Kranich, Abteilungsleiterin für Technologiestrategie und Cybersicherheit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), untermauerte, lasse sich das Ziel der Digitalen Souveränität nur über eine solide IT-Sicherheit erreichen. „Digitale Souveränität ist IT-Sicherheit weitergedacht“, sagte sie. Man müsse wegkommen von der Denkweise, entweder abhängig zu sein oder alles in Open Source zu bewerkstelligen. Jörg von der Heydt, Regional Sales Manager DACH bei Bitdefender, wies indes auf den Faktor Geschwindigkeit hin, der bei allen Ambitionen in Bezug auf Digitale Souveränität mitgedacht werden müsse. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, schneller zu werden, sitzen wir in fünf Jah-
Ein guter Ort für Austausch: Beim Frauenfrühstück des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), von NExT e. V. und dem Behörden Spiegel tauschen sich Teilnehmerinnen zu aktuellen Cyber-Sicherheitsfragen aus.
die Sicherheitsbehörden in gängigen Foren betrieben, berichtete Meywirth. „Wir beobachten immer wieder bemerkenswerte Reaktionen auf die Videos, die wir zu den von uns durchgeführten Aktionen veröffentlichen.“
In Teilen amüsierten diese den Leiter der Abteilung Cybercrime sehr. Neben der Art der Kommunikation sei an der Operation Endgame auch die Nachhaltigkeit ein besonderer Faktor. Die Aktionen setzten an der „Wurzel der Killchain“ und nicht „hinten an der Verwertung“ an. „Wir zielen in der Killchain auf die Dropper und Loader, die von den Ransomware-Gruppierungen angemietet und als Kritische Infrastruktur genutzt werden“, ging Meywirth ins Detail. Somit versuchten die Täter, die Systeme zu kompromittieren und Malware zu platzieren. „Über die Operation Endgame konnten wir gleich sechs oder sieben der größten Dropper weltweit gleichzeitig he runternehmen“, lautete das positive Resümee.
ren immer noch auf Podien oder wir haben uns bis dahin wegdiskutiert“, spitzte er die Situation zu. Eine ähnliche Sichtweise vertrat Ralf Stettner, CISO im Hessischen Innenministerium: „Wir brauchen jetzt zügige Ergebnisse.“ Dafür sei auch ein anderes Mindset nötig. Nahezu die gesamt IT-Infrastruktur – nicht nur die der öffentlichen Verwaltung – befinde sich in amerikanischer Hand, ergänzte von der Heydt. Ein Austausch der Systeme könne deshalb nur dann funktionieren, wenn nicht weiter aus den USA beschafft werde. Weil in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich aus den USA gekauft worden sei, hätten sich europäische Anbieter auch kaum weiterentwickeln können. Auch die Dauer der Ausschreibungen sei problematisch. Häufig vergingen drei Jahre, bis es zur Umsetzung komme. „Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht, was wir in drei Jahren tatsächlich brauchen werden“, so von der Heydt Martin Schallbruch, CEO von govdigital, richtete mit Blick auf die Zukunft einen Appell an die Politik: Es seien konkrete Zielformulierungen nötig, um die Abhängigkeiten tatsächlich zu reduzieren.
Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand bei VITAKO, weist darauf hin, dass viele kommunale Einheiten aufgrund ihrer geringen Größe für spezialisierte IT-Lösungen nicht eigenständig leistungsfähig sind und daher auf Kooperationen angewiesen bleiben. Alle Fotos: BS/Bildschön
„Am Ende des Tages nützen Technologie und Personal nichts, wenn die Awareness bei den Mitarbeitenden nicht da ist“, hebt Aiko Leubner, Chief Information Security Officer der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg, hervor.
Der Leiter der Fachgruppe Polizeiliche Informationsverarbeitung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Krohn, sprach auf der Public-IT-Security als gebranntes Kind vom Feuer. Seit einem Jahr verfügt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nicht länger über Diensthandys. Der Grund: Angreifer konnten die Mobiltelefone der Landespolizei infiltrieren. Sensible Daten flossen dabei nicht ab, aber die Smartphones waren nicht länger einsatzfähig. Zwölf Monate später hat sich an diesem Umstand wenig getan. Die Landespolizei MecklenburgVorpommern steht weiterhin ohne Diensthandys da. Zwar war Krohn nicht unmittelbar an der Aufarbeitung des Cyber-Vorfalls beteiligt, er ist sich aber sicher, dass die Landespolizei daraus gelernt hat. „Wir haben Maßnahmen ergriffen, damit sich ein solcher Fall künftig nicht wiederholt“, versprach er. Unter anderem sei der Notfallplan überarbeitet und aktualisiert worden. Außerdem werden derartige Cyber-Vorfälle beübt. Dadurch sei die Behörde für vergleichbare Situationen in Zukunft besser aufgestellt. In dieser Hinsicht verhalte es sich bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mit ihren 4.000 Beschäftigten nicht anders als bei einem mittelständischen Unternehmen.
Deshalb gelte für die Polizei wie für die freie Wirtschaft: Schadensfälle, ganz gleich, ob menschlich oder technisch verursacht, ließen sich nicht vermeiden, machte Krohn deutlich. Man müsse lernen, damit umzugehen.
Das „Probesterben“ üben Auf dem Erkenntnisweg zum richtigen Umgang mit Schadensereignissen begleitet Kriminalhauptkommissar Olaf Borries, Leiter der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime, Landeskriminalamt (LKA) Berlin, Unternehmen aller Größenordnungen. Er beobachtet eine komplexe Gemengelage: Potenziellen Angreiferinnen und Angreifern steht eine Vielzahl von Schnittstellen und Einfallsvektoren zur Auswahl. Das gelte im privaten wie im beruflichen Kontext. Bis die Angreifenden im System entdeckt
Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsführung und Mitglied im Steuerungskreis #SheTransformsIT, fordert im Fachforum „Wonder Woman“ festgeschriebene Ziele, um die Sichtbarkeit und Förderung von Frauen in der Cyber-Abwehr zu stärken.
Potenziellen Angreiferinnen und Angreifern stehe eine Vielzahl von Schnittstellen und Einfallsvektoren zur Auswahl, zeichnet Olaf Borries, Leiter der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime beim Landeskriminalamt Berlin, ein beunruhigendes Lagebild.
Cyber-Sicherheit an der Schnittstelle Mensch-Maschine (BS/Jonas Brandstetter) Für die Cyber-Kriminalität hat die goldene Stunde geschlagen. Angriffsvektoren sind mannigfaltig, Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert das Phishing, und wem das technische Know-how fehlt, der kauft es im Darknet einfach ein. Ein Staat, der sich dieser Realität stellt, muss technische und kulturelle Fragen beantworten.
Schadensfälle – ganz gleich, ob menschlich oder technisch verursacht – lassen sich nicht vermeiden. Dies verdeutlicht Philipp Krohn (3. von links), Leiter der Fachgruppe Polizeiliche Informationsverarbeitung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern, anhand eines gravierenden Cyber-Vorfalls. Foto: BS/Bildschön
würden, verstreiche regelmäßig viel Zeit. Borries erinnert sich an Fälle, in denen Systeme sieben Jahre kompromittiert waren, bis losgeschlagen wurde. Gleichzeitig beobachtet der Kriminalhauptkommissar auch das gegenteilige Phänomen. Vom Eindringen ins System bis zur Verschlüsselung vergehe zum Teil weniger als eine Stunde. Gerade diesem Tatvorgehen – zügige Verschlüsselung nach der Penetration – erwartet der Hauptkommissar in Zukunft gehäuft zu begegnen. Darüber hinaus räumte Borries mit dem Irrglauben auf, dass kein Datenabfluss erfolge, wenn Geschädigte das Lösegeld entrichteten. „Die Daten werden ausgeleitet, ganz gleich, ob Sie zahlen“, betonte Borries. In dieser Gemengelage ist für den ZAK-Leiter die Devise klar: üben, üben, üben. Man müsse das „Probesterben“ – den Ausfall der IT – regelmäßig durchspielen.
Die Belastungen der Krise Wenn ein Schadensfall eintrete, müssten sich die Beteiligten auf eine schwerwiegende psychische
müsse und Hardware Security dabei ausdrücklich mit einbezogen werden sollte.
Belastung einstellen, warnte Borries. „Sie sitzen über Tage im Krisenstab und wissen nicht genau, was passiert ist“, stellte er klar. Dieser Umstand treffe auf IT-Abteilungen zu, die für die Bewältigung des Tagesgeschäfts ausgelegt seien. Daran, dass diese Mitarbeitenden einen bisweilen über Monate tagenden Krisenstab allein durchstehen, sät Borries entsprechend Zweifel. Er mahnte deshalb an, schon vor Eintreten des Schadensfalls Kontakt zu IT-Dienstleistern aufzunehmen. Darüber hinaus spricht der ZAK-Leiter einen klaren Appell dafür aus, einen Mitarbeitenden für das Protokoll aller Entwicklungen und Entscheidungen im Krisenstab abzustellen. Denn dieses könne im Zweifel bei der späteren Aufarbeitung vor Gericht entscheidend werden.
Generation Wissen Wie versiert und informiert Menschen im Umgang mit IT-Sicherheit sind, ist laut Aiko Leubner, CISO der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg (KDO), auch eine Generationenfrage. Dabei sieht der
KDO-CISO allerdings keine Linearität zwischen dem Jahrgang und der IT-Sicherheitskompetenz. Vielmehr schlage sich die unterschiedliche Techniksozialisation verschiedener Generationen im IT-Verständnis nieder. Die älteren Kohorten fremdelten oft mit der Technologie – sie scheuten die Auseinandersetzung. Die jüngste, quasi auf dem Smartphone großgezogene Generation wiederum erlebe Technik bisweilen nur noch aus der Nutzendenperspektive. Denn auf Benutzerfreundlichkeit optimierte Endgeräte und Anwendungen machten eine wirkliche Auseinandersetzung häufig nicht mehr notwendig. Die größte Kompetenz spricht Leubner deshalb der „Generation LAN-Party“ zu.
Der Grund: Der Stand der Technik zwang damals schlicht zur Auseinandersetzung mit IT. Dieses diffuse Bild bestätigt Borries im Unternehmenskontext. Das Spektrum der Vorbereitung reiche von vorbildlich bis hin zu völliger Arglosigkeit. Er fordert deshalb eine bessere Vermittlung von ITSicherheitsthemen im schulischen Kontext, aber auch mehr eigenver-
Organisationelle Resilienz entsteht nicht durch Technologie allein, sondern vor allem durch geübte Zusammenarbeit, klare Verantwortlichkeiten und funktionierende Kommunikation im Krisenfall, verdeutlicht Lars Kukuk, CISO der Bundesagentur für Arbeit.
antwortliche Weiterbildung unter Erwachsenen. Der Schule attestiert er bei der Gestaltung des Informatikunterrichts eine Minderleistung. Dieser missverstehe sich allzu häufig als Anwendungsbefähigung für bestimmte Office-Anwendungen. Unternehmen wiederum – deren Mitarbeitende die Schulen zumeist bereits vor Dekaden verlassen haben – legt er nahe, sich der vielfältigen Informationsbroschüren des Bundes zu bedienen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. „Sonst wird die Weiterführung der Geschäftsidee schwierig“, mahnte der Hauptkommissar. Was für die freie Wirtschaft gilt, lässt sich auch auf den Staat und seine Keimzelle – die kommunale Verwaltung – übertragen. „Am Ende des Tages nützen Technologie und Personal nichts, wenn die Aware ness bei den Mitarbeitenden nicht da ist“, erläuterte Leubner. Für Borries ist deshalb entscheidend, dass alle Mitarbeitenden über die Erreichbarkeit der IT-Stellen informiert sind und Vorfälle unverzüglich melden. Dabei obliegt es den Expertinnen und Experten auf der anderen Seite, die Betroffenen – in den Worten des ZAK-Leiters – „zu streicheln“ und so zur Zusammenarbeit zu motivieren. Wissen im Umgang mit IT-Sicherheit im Kontext der Polizei zu vermitteln, das ist die Kernkompetenz von Krohn. Dabei fährt seine Fachhochschule zweigleisig. Auf der einen Seite stehen die Bemühungen, die Polizistinnen und Polizisten – ihrem Wesen nach kriminalistische Generalisten – dazu zu befähigen, an Cybercrime-Tatorten die richtigen Fragen zu stellen. Denn bei einem Cyber-Vorfall sind in den seltensten Fällen Cyber-Forensikerinnen und Cyber-Forensiker die ersten am Tatort. Deshalb soll allen Polizistinnen und Polizisten ein Grundwissen in diesem Themenfeld vermittelt werden. Auf der anderen Seite bemüht sich die Hochschule darum, Fachexpertise von außen zu gewinnen. Nach dem Studienabschluss – häufig sogar mit Promotion – sind die so Angeworbenen auf ihrem Gebiet mit umfänglicher Expertise ausgestattet. Polizeiliches Wissen geht ihnen aber naturgemäß ab. Aus diesem Grund hat die Hochschule spezielle Kurse eingerichtet, die kriminalistische Grundkompetenz vermitteln.
Kommunen im Interesse der gesamten Gesellschaft krisenfest aufzustellen, sei ein wesentliches Ziel, das insbesondere auch die Gesundheitsämter im Blick haben sollten, unterstreicht Bianca Kastl, Entwicklerin und Product Owner von GA-Lotse. Alle Fotos: BS/Bildschön
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wird diese Entwicklung besonders deutlich: Als hochvernetzter Verkehrsknotenpunkt vereint der Flughafen operative Abläufe, digitale Services und sicherheitskritische Systeme in einer komplexen IT- und OT-Landschaft (Informationstechnologie und operative Technologie). Diese bildet das Rückgrat für einen störungsfreien Betrieb – und ist zugleich ein attraktives Ziel für kriminelle Akteure.
Am BER greifen zahlreiche Systeme ineinander: von der Fluggastabfertigung, Check-in- und Boarding-Prozessen über Gepäckförderanlagen bis hin zu sicherheitsrelevanten Bereichen wie Zugangskontrollen, Videoüberwachung oder dem Gebäudemanagement. Auch externe Partner – Airlines, Sicherheitsdienste, Logistikunternehmen – sind tief in die digitale Infrastruktur integriert. Diese Vernetzung ist essenziell für Effizienz und Kapazität, erhöht jedoch gleichzeitig die potenzielle Angriffsfläche erheblich. Ein erfolgreicher Cyber-Angriff könnte nicht nur zu Betriebsunterbrechungen führen, sondern im schlimmsten Fall sicherheitskritische Prozesse “aushebeln“.
Segmentierung von Netzwerken Im Zentrum der KRITIS-Strategie am BER steht daher die Resilienz der IT-Systeme. Ein wesentlicher Baustein ist die konsequente Segmentierung von Netzwerken. OT-Systeme, etwa für Gepäck- und Energieanlagen, werden strikt von klassischen IT-Systemen getrennt. Zugriffe werden nach dem Zero-TrustPrinzip gestaltet: Kein System
Mit NIS2 und dem KRITIS-Dachgesetz rücken Behörden und öffentliche Einrichtungen deutlich stärker in den Fokus nationaler und europäischer Cybersicherheitsvorgaben. Gefordert sind verbindliche Mindeststandards, belastbare Sicherheitsprozesse und ein funktionierendes Informationssicherheitsmanagement. Zugleich wächst die Erwartung, dass staatliche Stellen auch unter Druck technisch, organisatorisch und rechtlich handlungsfähig bleiben.
Für die Leitungsebene verschiebt sich damit der Fokus. Neben die Frage, ob eine IT-Umgebung sicher und regelkonform konzipiert ist, tritt die Perspektive, wie steuerbar sie im laufenden Betrieb und in Störungslagen tatsächlich bleibt. Genau an dieser Schnittstelle berührt Regulierung den Diskurs um digitale Souveränität. Endgeräte als operative Schaltstelle
Resilienz und Schutz am Flughafen BER
(BS/Tim Belza) Der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ist längst nicht mehr primär eine Frage physischer Sicherheit, sondern Ausdruck eines grundlegenden Wandels der Bedrohungslage: Risiken verlagern sich zunehmend von der physischen in die digitale Welt und machen IT- und Cybersicherheit zur zentralen Herausforderung.
und kein Nutzer wird per se als vertrauenswürdig eingestuft. Stattdessen erfolgen Authentifizierung, Autorisierung und kontinuierliche Überprüfung auf mehreren Ebenen. So wird sichergestellt, dass Angriffe möglichst früh erkannt und in ihrer Ausbreitung begrenzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der kontinuierlichen Überwachung der gesamten Infrastruktur. Das Security Operation Center (SOC) analysiert rund um die Uhr sicherheitsrelevante Ereignisse aus Netzen, Endgeräten und Anwendungen und führt diese in einer zentralen Plattform zusammen. Dabei werden Telemetriedaten von Endgeräten, Servern und Netzwerkkomponenten korreliert, um verdächtige Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. Ergänzt wird dies durch verhaltensbasierte Erkennungsmechanismen, die Abweichungen vom Normalbetrieb identifizieren, sowie durch automatisierte Reaktionsprozesse, etwa zur Isolierung betroffener Systeme oder zum Stoppen schadhafter Prozesse.
Auf diese Weise lassen sich Angriffe auch ohne bekannte Signaturen erkennen und eindämmen. Zusätzlich finden regelmäßig Penetrationstests statt, um Schwachstellen aus Angreifersicht aufzudecken und die Reaktionsfähigkeit kontinuierlich zu verbessern. Im Rahmen dieser Penetrationstests werden sowohl externe als auch interne Angriffsszenarien realitätsnah simuliert. Dazu gehört etwa der Versuch, über öffentlich erreichbare Systeme in die Infrastruktur einzudringen, ebenso wie die Analyse potenzieller Risiken innerhalb des internen Netzwerks, beispielsweise durch kompromittierte Benutzerkonten oder falsch konfigurierte Dienste. Ein besonderer Fokus liegt auf der Überprüfung von Schnittstellen zu Drittsystemen und Dienstleistern, da hier häufig erhöhte Risiken bestehen. Die Ergebnisse der Penetrationstests werden systematisch ausgewertet, priorisiert und in konkrete Maßnahmen überführt. Dies umfasst sowohl technische Anpassungen – wie das Schließen von Sicherheitslücken oder die Härtung von Systemen – als auch organisatorische Verbesserungen, etwa die Optimierung von Prozessen oder Zugriffsregelungen.
Die zunehmende Digitalisierung des Flugbetriebs – etwa durch Self-Service-Prozesse,
biometrische Verfahren oder vernetzte Gepäcksysteme – erfordert zugleich eine sichere Gestaltung von Innovationen. Security-by-Design und Security-by-Default sind daher zentrale Prinzipien bei der Einführung neuer Systeme am BER. Das bedeutet, dass Sicherheitsanforderungen bereits in der Planungs- und Entwicklungsphase konsequent berücksichtigt werden (Security-by-Design) und Systeme zudem standardmäßig mit sicheren Voreinstellungen ausgeliefert und betrieben werden (Security-by-Default). Risiken werden so frühzeitig minimiert, anstatt erst im Nachhinein aufwendig adressiert zu werden. Mitarbeitende sensibilisieren Neben technischen Maßnahmen ist der Faktor Mensch ein entscheidender Bestandteil der Sicherheitsstrategie. Mitarbeitende werden kontinuierlich sensibilisiert und geschult, etwa im Umgang mit Phishing-Mails, Social Engineering oder mobilen Endgeräten. Klare Meldewege und Notfallprozesse stellen sicher, dass Auffälligkeiten schnell adressiert werden können. Gerade in einem dynamischen Umfeld mit vielen Akteuren ist ein gemeinsames Sicherheitsverständnis unerlässlich. Darüber hinaus spielt die enge Zusammenarbeit mit Behörden und Sicherheitsorganisationen eine zentrale Rolle. Der Austausch von Be-
NIS2, KRITIS und der Druck auf die Behörden
(BS/Heiko Friedrich) Für die öffentliche Verwaltung ist digitale Souveränität weder ein bloßes Trendthema für Strategiepapiere noch eine abstrakte Zukunftsfrage. Sie ist vielmehr eine direkte Folge steigender Anforderungen an Resilienz, Sicherheit und Nachweisbarkeit.
drohungsinformationen, etwa über das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) stärkt die Reaktionsfähigkeit im Krisenfall.
Ganzheitliches Zusammenspiel Nicht zuletzt setzt die Regulierung einen verbindlichen Rahmen. Vorgaben wie die EU-Richtlinie NIS2 oder nationale KRITIS-Gesetze definieren Mindestanforderungen und fördern ein einheitliches Sicherheitsniveau. Für Betreiber Kritischer Infrastruktur wie den BER bedeutet dies einerseits erhöhte Anforderungen an Nachweisführung und Governance, andererseits aber auch eine klare Orientierung bei der Weiterentwicklung der eigenen Sicherheitsarchitektur.
Die IT-Sicherheit am Flughafen BER verdeutlicht exemplarisch die Komplexität moderner KRITIS-Umgebungen. Der Schutz dieser Systeme erfordert ein ganzheitliches Zusammenspiel von Technologie, Prozessen und Menschen. Angesichts einer sich stetig wandelnden Bedrohungslage ist IT-Sicherheit dabei kein statischer Zustand, sondern ein Produkt in kontinuierlicher Weiterentwicklung. Nur durch konsequente Weiterentwicklung und Investition in Resilienz kann die Funktionsfähigkeit dieser essenziellen Infrastruktur langfristig gewährleistet werden.
Tim Belza ist Fachreferent für Information Security am Flughafen BER. Foto: BS/BER
SONDERVERÖFFENTLICHUNG
C3A macht Souveränität prüfbar Mit C3A, den „Criteria enabling Cloud Computing Autonomy“, hat das BSI einen Kriterienrahmen vorgelegt, der nachvollziehbar beschreibbar macht, unter welchen Bedingungen digitale Dienste im jeweiligen Risikokontext selbstbestimmt nutzbar bleiben. Der Katalog ergänzt etablierte Sicherheitsanforderungen wie C5 um die Perspektive, ob ein Dienst auch dann kontrollierbar und verlässlich nutzbar bleibt, wenn sich politische, regulatorische oder technische Rahmenbedingungen verändern.
Für die öffentliche Verwaltung ist das besonders relevant, weil viele digitale Abhängigkeiten heute nicht in der sichtbaren Oberfläche liegen, sondern in Betriebsmodellen, Rol-
Wenn digitale Souveränität konkret werden soll, führt der Blick zwangsläufig zu den Endgeräten. Nahezu alle Verwaltungsprozesse laufen heute über Laptops, Smartphones, Spezialterminals in Leitstellen oder mobile Geräte im Außendienst. Sie eröffnen den Zugang zu Fachverfahren, Identitäten, Kommunikationswegen und sensiblen Daten und damit zur operativen Wirklichkeit der öffentlichen Verwaltung. Damit wächst Endgeräte-Management über eine rein technische Verwaltungsaufgabe hinaus. Es wird zu einer zentralen Steuerungsebene der Sicherheitsarchitektur. Hier werden Zugriffe vergeben oder entzogen, Richtlinien ausgerollt, Zertifikate verteilt, Geräte isoliert oder im Notfall stillgelegt. Liegt diese Steuerung nicht im eigenen Einflussbereich, entstehen Abhängigkeiten, die im Alltag kaum auffallen, in Krisenlagen jedoch sehr schnell sicherheitsrelevant werden. Gerade im KRITIS-Kontext ist das von besonderer Bedeutung. Ausfallsicherheit wird meist zuerst mit redundanten Rechenzentrumsstrukturen, abgesicherten Netzen sowie belastbaren Back-Up- und Wiederherstellungskonzepten verbunden. Sie zeigt sich jedoch ebenso in der Frage, ob eine Organisation ihre Endgeräte unter veränderten Bedingungen rechtssicher und eigenständig steuern kann, ohne auf Entscheidungen außerhalb des eigenen Rechts- und Einflussraums angewiesen zu sein.
lenverteilungen und technischen Kontrollpunkten. C3A lenkt den Blick deshalb auf die Fragen, wie Steuerungs- und Eingriffsrechte technisch und organisatorisch ausgestaltet, zugewiesen und durchgesetzt sind, wer über zentrale Funktionen verfügt und wie stabil diese Kontrolle unter Druckbedingungen bleibt.
Der Mehrwert des Frameworks liegt darin, digitale Souveränität in prüfbare Dimensionen zu übersetzen: strategisch, rechtlich, datenbezogen, operativ, lieferkettenbezogen und technologisch. Öffentlichen Auftraggebern steht damit ein Orientierungsrahmen zur Verfügung, um Abhängigkeiten präziser zu benennen und Betriebsmodelle nicht nur nach Funktionalität, sondern auch nach Steuerbarkeit zu beurteilen.
Der Realitätscheck für souveränes Endgeräte-Management Überträgt man diese Logik auf das Endgeräte-Management, zeigt sich schnell, worauf es in der Praxis ankommt. Entscheidend sind zwei Fragen: Ist das UEM-System leistungsfähig und sicher? Und behält die Verwaltung zu jeder Zeit die operative Hoheit über diese Steuerungsebene?
Souveränes Endgeräte-Management beginnt dort, wo Plattform und Kontrolle organisatorisch und technisch sauber voneinander getrennt sind. Eine moderne Lösung kann als zentral bereitgestellter Dienst betrieben werden und den-
noch so ausgestaltet sein, dass die eigentliche Steuerungsfähigkeit im eigenen Verantwortungsbereich bleibt. Maßgeblich ist die konkrete Architektur von Zuständigkeiten, Zugriffsrechten und Betriebsgrenzen, nicht die einfache schematische Einordnung nach Bereitstellungsform oder Betriebsort. Daran knüpfen sehr praktische Fragen an: Wie ist die Control Plane, also die zentrale Steuerungsfunktion, technisch organisiert, administrativ kontrolliert und im Störungsfall erreichbar? Wer verfügt über administrative Eingriffsrechte? Wie, unter welchen rechtlichen und technischen Bedingungen und mit welchen Zugriffsmöglichkeiten werden Telemetrie-, Konfigurations- und Identitätsdaten verarbeitet, gespeichert und administriert? Wer kontrolliert kryptografische Schlüssel? Und was passiert, wenn zentrale Dienste ausfallen, regulatorisch eingeschränkt werden oder vorübergehend nicht erreichbar sind?
Kann eine Behörde im Störungsfall Richtlinien nicht kurzfristig anpassen, Geräte nicht isolieren, Zugriffe nicht entziehen oder Sicherheitsmaßnahmen nicht flächendeckend durchsetzen, liegt ein Teil ihrer Handlungsfähigkeit faktisch außerhalb des eigenen Einflussbereichs. Souveränität bedeutet in diesem Zusammenhang keine maximale Abschottung, sondern verlässliche operative Steuerbarkeit. Für Behörden und KRITIS-nahe Einrichtungen ergibt sich daraus ein klarer Maßstab: EndgeräteManagement muss sicher, effizient, kontrollierbar, nachweisbar und belastbar organisiert sein. Dazu gehören eindeutig definierte Zuständigkeiten, dokumentierte Datenflüsse, transparente Schlüsselund Rechtekonzepte sowie erprobte Notfall- und Ausfallszenarien. C3A unterstützt dabei, diese Anforderungen, systematisch zu fassen und in Architekturentscheidungen, Governance-Regeln sowie Fachkonzepte und Ausschreibungen zu übersetzen. Digitale Souveränität erscheint damit nicht mehr als allgemeine Leitidee, sondern als Bündel konkreter Anforderungen etwa mit Blick auf Datenresidenz, Kontrollrechte, die Trennung von Betrieb und Steuerung sowie die Fähigkeit, kritische Funktionen auch unter veränderten Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Gerade darin liegt die Relevanz des Themas für die öffentliche Verwaltung. Es geht nicht um ein weiteres Trendwort im Souveränitätsdiskurs, sondern um eine Führungs- und Betriebsfrage mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit staatlicher und öffentlicher Einrichtungen. Wer heute über KRITIS, NIS-2 und Resilienz spricht, kommt am Endgeräte-Management nicht vorbei. Denn genau an dieser Stelle entscheidet sich, ob digitale Souveränität im Alltag tatsächlich trägt.
Heiko Friedrich ist CEO der GEMA International. Foto: BS/ Maximilian Probst
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Leistungsstarke Technologie ist gut. Im souveränen Betrieb ist sie noch besser. Für Behörden, KRITIS und stark regulierte Organisationen verbindet GEMA Germany Workspace ONE® mit souveränem Hosting und Betrieb. Das Ergebnis: Modernes, sicheres Endgeräte-Management ohne Kontrollverlust bei Daten, Verfügbarkeit und Steuerung.
Als im Juni mehr als 1.000 Ehrenamtliche zum Jahreskongress der Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) nach Berlin kamen, ging es dort auch um Digitales: den Missbrauch digitaler Medien für Manipulation und Polarisierung, um KI-Werkzeuge für bessere Orientierung im Fördergelddschungel, um digitale Gewalt gegen Ehrenamtliche und um Cyber-Sicherheit.
Gute Statistiken dazu, wie stark die laut Statista 17 Millionen Ehrenamtlichen (2025) und ihre Vereine und Initiativen von Cyber-Angriffen und digitaler Gewalt betroffen sind, gibt es leider bisher nicht. Aber immer öfter wird darüber berichtet, dass Engagierte digital angegriffen werden und dass meist kleine, ehrenamtlich getragene Organisationen durch chronischen Ressourcenmangel, fehlende Fachkompetenzen und veraltete, ungenügend gewartete IT anfälliger sind und im Ernstfall weniger resilient, weil regelmäßige Back-ups fehlen.
Die Kompetenz-Bandbreite im Ehrenamt ist hoch, aber die Kompetenzen sind nicht immer gleich verteilt. IT muss trotzdem genutzt werden. Wo es an einem Ende an den einfachsten Grundkompetenzen mangelt, findet sich am anderen Ende ein hochkompetentes digitales Ehrenamt – mit Mitgliedern aus der Open-Source-Community, die in ihrer Freizeit Sicherheitslücken schließen, über ehrenamtliche IT-
Demokratie braucht eine resiliente Zivilgesellschaft
(BS/Anke Domscheit-Berg) Die Zivilgesellschaft ist für den Erhalt der Demokratie besonders wichtig. Im Ehrenamt ist allerdings die IT-Sicherheit häufig durch strukturelle Defizite gefährdet. Eine Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft hilft, Lücken zu schließen.
Sicherheitsforschende und Aktive in Repair-Cafés bis hin zu Mitgliedern des Chaos Computer Clubs, die sich an der „Digital Independence Day“Initiative beteiligen und jeden Monat der Zivilgesellschaft beim Umstieg von US-Plattformen auf sichere Alternativen helfen.
Digitale Ersthelfer gibt es noch zu wenige
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt sogar die Qualifizierung von digitalen Ersthel-
fern durch die Bereitstellung von Online-Trainings und -Registrierung sowie einer Karte, auf der man bisher registrierte Ersthelfende finden kann. Dieser Service ist bei Ehrenamtlern bisher allerdings kaum bekannt – und genügend Ersthelfende gibt es ebenfalls nicht. In wenigen Bundesländern existieren für die Zivilgesellschaft erreichbare Notfall-Hotlines, wenn ein Cyberangriff vermutet wird. Eine der positiven Ausnahmen ist Baden-Württemberg, wo es in der Cybersicherheitsagentur des Landes eine 24/7 betriebe-
ne Hotline gibt, die „Cyber-Ersthilfe“ leistet – nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, Ehrenamtliche eingeschlossen, sondern auch nutzbar durch Betroffene in Verwaltungen und in der Wirtschaft, insbesondere KMUs, wo es ähnlich wie in Vereinen oft an Expertise mangelt. Insgesamt reichen aber die vorhandenen Angebote bei Weitem nicht, um die großen Defizite im Bereich des ehrenamtlichen Engagements auszugleichen. Es braucht strukturelle Veränderungen, um spürbar etwas zu verbessern.
Für die unterschiedlichen Wissensvoraussetzungen braucht es flächendeckend niedrigschwellig zugängliche Qualifizierungsangebote, passgenau und bedarfsgerecht. Sichere Open-Source-Werkzeuge, die man im ehrenamtlichen Alltag und in einem typischen Verein so braucht, z. B. Mitgliederverwaltung, Spendenverwaltung, Kollaborationsplattformen, sollten einfach zu finden und zu nutzen sein. Niemand sollte mehr Google Docs im Verein verwenden, nur weil Alternativen unbekannt oder ein Hosting auf souveränen Cloud-Plattformen für Ehrenamtliche nicht bezahlbar ist.
Die digitale Zivilgesellschaft kann dazu einen Beitrag leisten, aber verlässlich geht das nur, wenn es dafür Strukturförderungen gibt und wenn man ihr nicht das Leben schwer macht. So werden Sicher-
heitsforschende, auch die im Ehrenamt, immer noch durch aus der Zeit gefallene Gesetze kriminalisiert. Die geplante und überfällige Reform des sogenannten „Hacker-Paragraphen“ wäre sogar ein Beitrag für mehr Cyber-Sicherheit für alle, weil dann auch wieder mehr Sicherheitsforschung stattfinden wird.
Hat Potenzial: freiwilliges digitales Jahr
Gemeinnützige Institutionen, die digitaler und professioneller werden wollen, begrüßen auch die Idee eines freiwilligen digitalen Jahres, denn damit hätten sie bezahlbaren Zugang zu digitaler Kompetenz über den Bundesfreiwilligendienst. Ein freiwilliges digitales Jahr kommuniziert sich besser in die einschlägige Community; werben könnte man dafür bei Mitgliedern des Chaos Computer Clubs und bei ehemaligen „Jugend hackt“ Aktiven, die vor dem Studium noch einen Dienst für die Gesellschaft leisten wollen und vielleicht danach weiter ehrenamtlich für analogere Teile der Zivilgesellschaft aktiv bleiben.
In normalen Zeiten könnten sich Demokratien selbst verteidigen, hieß es auf dem Kongress der DSEE; in Krisenzeiten brauche es dazu aber zwingend die engagierte Zivilgesellschaft. Daraus folgt: Wenn die Zivilgesellschaft resilient ist, auch gegen digitale Gewalt, haben alle etwas davon. Die Stärkung des digitalen Ehrenamts könnte dazu einen noch größeren Beitrag leisten, z. B. durch die Einführung eines freiwilligen digitalen Jahres, die Gemeinnützigkeit für Open-Source-Initiativen oder mit Strukturförderungen für gemeinnützige Vereine, die digitale Dienste für andere Ehrenamtliche bereitstellen.
Die nächste Generation der KRITIS-Sicherheit
(BS) Die Digitalisierung Kritischer Infrastrukturen stellt Behörden und Unternehmen vor neue Herausforderungen: IT-Systeme müssen nicht nur leistungsfähig und resilient, sondern auch nachhaltig und zukunftssicher sein. Genau hier setzt Adva Network Security an.
Mit BSI-zugelassener Netzwerksicherheit vorbereitet auf die Herausforderungen des Quantenzeitalters.
Die Absicherung sensibler Daten und Kommunikationswege ist heute ein zentraler Bestandteil digitaler Souveränität. Betreiber Kritischer Infrastrukturen benötigen Sicherheitslösungen, die regulatorische Anforderungen erfüllen, Cyber-Angriffe zuverlässig abwehren und gleichzeitig langfristig wirtschaftlich betrieben werden können. Dabei rücken auch resiliente Lieferketten und vertrauenswürdige Technologien „Made in Europe“ stärker in den Fokus. Adva Network Security produziert in Deutschland und Europa, mit Entwicklung BSI-zugelassener Produkte in Berlin. Das bedeutet für Kunden: transparente Prozesse, planbare Lieferketten, hohe Qualitätsstandards sowie
nachhaltigen Support und langfristige Investitionssicherheit. Besonders wichtig wird zudem die Vorbereitung auf die Bedrohungen durch Quantencomputer. Die Sicherheitslösungen von Adva Network Security unterstützen bereits Post-Quanten-Kryptographie (PQC) und ermöglichen damit quantensichere Kommunikation für KRITIS und öffentliche Einrichtungen. Gleichzeitig setzen die Lösungen auf Kryptoagilität: Neue kryptografische Standards lassen sich flexibel integrieren, ohne bestehende Hardware austauschen zu müssen. Das erhöht die Investitionssicherheit und leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit, da Geräte länger genutzt und Ressourcen geschont werden können.
Behörden Spiegel Berlin und Bonn / Juli 2026
Cybercrime grenzüberschreitend bekämpfen: Kooperation von Polizei, Justiz und internationalen Partnern 31.08.2026 | www.polizeitage.de
www.behoerdenspiegel.de
Es ist viel los Anfang Juni am RheinEnergie-Stadion in Köln, dem Zuhause des 1. FC Köln. Geschäftig laufen Kräfte vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Bundespolizistinnen und -polizisten und Helferinnen und Helfern des Technischen Hilfswerks (THW) hin und her. Sperrungen weisen Besucherinnen und Besuchern den Weg. Einlasskontrollen finden an mehreren Punkten statt. Verpflegungseinheit bereiten Essen vor. Zelte sind aufgebaut. Dabei ist gar kein Spieltag, sondern die Übung resConEX 2026 findet statt. THW, Bundespolizei und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) trainieren den Einsatz einer gemeinsamen Dekontaminationseinheit. Eine Premiere für die Einheit, die Teil der RescEU-Kapazitäten werden soll. (Was die Einheit leisten soll, lesen Sie auf Seite 42.) Alle resConEX-Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung bewusst: „Unsere heutige Übung hat gezeigt, wie wichtig standardisierte Verfahren, gemeinsame Ausbildung und interoperable Systeme sind. Nur so können internationale Kräfte im Ernstfall schnell, wirksam und reibungslos zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen“, erklärte beispielsweise BBK-Präsidentin Grit Tüngler. Auch von Polizeiseite hat man die Zeichen der Zeit erkannt: „Alle Bereiche der öffentlichen Gefahrenabwehr sind heute mehr denn je gefordert, harmonisiert und eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. Nur wenn Führungskräfte, Einsatzkräfte, Spezialisten und unterstützende Organisationen nahtlos ineinandergreifen, können wir komplexe Schadenslagen erfolgreich bewältigen“, sagt Jérôme Fuchs, Präsident der
(BS/Mirjam Klinger/Jonas Brandstetter/Bennet Biskup-Klawon) Zusammen ist man weniger alleine. In Zeiten von hybriden Bedrohungen, Klimawandel, grenz- und ebenenübergreifenden Lagen und Krisen wachsen die Anforderungen an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) von Bund und Ländern sowie an die Bundeswehr. Übungen und gemeinsame Einsätze beschleunigen das Zusammenwachsen. Hindernisse bleiben.
Direktion Bundesbereitschaftspolizei. Komplexe Fähigkeiten, zum Beispiel Dekontamination, entstünden nicht isoliert. „Sie entstehen durch gemeinsames Training, durch standardisierte Verfahren und durch das konsequente Zusammenführen unterschiedlicher Kompetenzen und Erfahrungen“, so Fuchs Weitere behördenübergreifende Übungen erübrigen sich dadurch jedoch nicht. Sie sind vielmehr Voraussetzung für effektive Lagebewältigung. Zudem sind künftige Lagen mit hoher Wahrscheinlichkeit so komplex, dass auch Behörden ohne Krisenmanagementerfahrung betroffen sind. Der Blick in die Vergangenheit wird da nur einen Vorgeschmack liefern.
Das Bedrohungsspektrum wächst –damit auch die Übungen
So betont auch Dr. Maren Freyher, Landespolizeidirektorin der Landespolizei Schleswig-Holstein, solche Übungen müssten heute ein deutlich breiteres Bedrohungsspektrum abbilden als noch vor einigen Jahren: „Auch sogenannte Multi-Lagen, bei denen mehrere Ereignisse parallel auftreten – etwa ein Anschlag kombiniert mit Cyber-Störungen –, sind realistisch geworden.“ Freyher leitete als Gesamtverantwortliche die Übung GETEX (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) 2026. Vier Tage lang befassten sich im Rahmen von GETEX Polizei, Bundeswehr und weitere Behörden –wie das THW – mit dem Szenario: Was muss getan werden, wenn Extremisten den deutschlandweiten Aufstand wagen?
Gegenüber dem Behörden Spiegel machte die Polizeidirektorin außerdem darauf aufmerksam, dass Einsatzlagen künftig auch stärker international gedacht werden
müssten. Zudem sei die Einbindung nichtpolizeilicher und nichtstaatlicher Akteure – etwa Betreiber Kritischer Infrastrukturen – unabdingbar. „Eine erfolgreiche Übung und die effiziente Vernetzung für den Ernstfall funktioniert nur im strukturübergreifenden Verbund“, so Freyher. Die föderale Struktur Deutschlands sei zwar in vielen Bereichen eine Stärke, in der Praxis zeigten sich jedoch Grenzen, vor allem bei der Geschwindigkeit und Einheitlichkeit von Abstimmungen. Laut Freyher gehören hierzu unter anderem „unterschiedliche Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten und IT-Systeme“. Auch gebe es rechtliche Hürden, gerade beim Datenaustausch. All das erschwere die Zusammenarbeit.
Föderale Zusammenarbeit auf dem Prüfstand
Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Anstieg der hybriden Angriffe auf die Bundesrepublik rücken die Bundeswehr und BOS näherzusammen. LÜKEX, GETEX, Red Storm Alpha – die gemeinsamen Übungen und Kooperationen werden seit einigen Jahren mehr und erfahren immer mehr Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die sich daran beteiligen bzw. Interesse bekunden, daran teilzunehmen. Bei der vergangenen LÜKEX-Übung 23 zum Übungsszenario Cyber-Angriff auf das Regierungshandeln hatte, sich mehr Behörden für die Krisenmanagementübung beworben als teilnehmen konnten.
Außerdem stellte der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen eine Herausforderung dar. So heißt es im Auswertungsbericht der Übung: „Die Abstimmung und der Beschluss von gemeinsa-
men Zielen und Strategien stellten teilweise in der horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit eine Herausforderung dar. Die Ressortzuständigkeiten und der Föderalismus erschwerten die Formulierung gemeinsamer Ziele sowie die Abstimmung zu ergreifender Maßnahmen.“ Um bei Krisen im Inland das Zusammenwirken von Bund und Ländern zu verbessern, müsse die Koordinierung durch den Bund gestärkt werden. Das länder- und ressortübergreifende Krisenmanagement setze durch seine Komplexität immenses Wissen über dessen Struktur und Funktionsweise bei allen Mitwirkenden voraus, teilt das BBK auf Anfrage mit.
An der kommenden LÜKEX 26 „Dürre und Hitzewelle“ nehmen 93 Organisationen übend teil. Darüber hinaus sind etwa 80 weitere Organisationen begleitend eingebunden. Darunter sind zehn Bundesländer mit 60 Ministerien sowie fast 20 Bundesbehörden. Nach Angaben des BBK ist diese LÜKEX die größte strategische Übung mit der breitesten Beteiligung, die es jemals in Deutschland gegeben habe. Es zeigt sich, dass der Leitspruch „In der Krise Köpfe kennen“ erweitert werden muss, um „In der Krise Abläufe anderer zu kennen.“. Dies zeigte sich auch in vergangenen Lagen wie der Ahr-Katastrophe oder der Corona-Pandemie, als untere Katastrophenbehörden bei der Bundeswehr Amtshilfeanträge stellten.
Mit anderen für andere Für die deutschen Streitkräfte ist die zivil-militärische Zusammenarbeit um ein zusätzliches Element zu ergänzen. Denn entsprechend der deutschen Aufgabe im Bündnisfall – Verbringung der NATO-Kräfte
an das scharfe Ende des Konfliktes im Baltikum – betrifft sie nicht allein nationale Interessen. Alliierte Truppen sollen im Ernstfall in großem Maßstab durch Deutschland in Richtung NATO-Grenzregion verlegen. Die Bedarfe an Kraftstoff, Verpflegung und Unterkünften sind durch die Bundesrepublik zu leisten. Zusätzlich ist der Transport von Munition, Material und Verpflegung zu organisieren, während mit hybriden Angriffen im Informationsraum und mit physischen Attacken auf Kritische Infrastrukturen zu rechnen ist. Das erfolgt in einer Situation, in welcher ein großer Teil der deutschen Streitkräfte im Baltikum kämpft. Deshalb sollen nach den Plänen des Verteidigungsministeriums (BMVg) zivile Stellen Verantwortung im Rahmen der Landesverteidigung und der Verlegung befreundeter Truppen übernehmen. Genau dieses Szenario übten die deutschen Streitkräfte gemeinsam mit 28 Nationen und den BOS in Niedersachsen im Rahmen von CIMIC Quadriga 2026 im Juni. Konkret orientierte sich die Übung an einem Bündnisfallszenario an der NATO-Ostflanke. Simuliert wurde ein russischer Angriff auf das Baltikum. In der ersten Übungswoche trainierten deutsche CIMIC-Kräfte anhand einer Lage rund um den Suwalki-Korridor, der strategisch wichtigen Landverbindung zwischen Litauen und Polen. In der zweiten Woche stand gemeinsam mit internationalen Partnern die „Drehscheibe Deutschland“ im Mittelpunkt. Geübt wurde dabei insbesondere in Niedersachsen als Transitregion für internationale Militärverlegungen in Richtung Osten. Aus den Erfahrungen aus den Übungen soll ein „umfassendes ziviles Lagebild“ entstehen.
Akteure der Inneren und Äußeren Sicherheit müssen in Deutschland künftig enger zusammenarbeiten. So lautete der Tenor auf der ersten Innenministerkonferenz (IMK) im Jahr 2026. Geplant sei hierfür unter anderem, das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und die Bundeswehr künftig in die Arbeit der IMK einzubeziehen, wie die Behörde für Inneres und Sport Hamburg mitteilte. In diesem Zuge sollen auch BMVgVertreterinnen und -Vertreter auf Leitungsebene an den kommenden Beratungen der IMK teilnehmen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Gast dieses Treffens. Erstmals beteiligte sich damit ein Verteidigungsminister an der IMK. In seiner Rede unterstrich Pistorius die Notwendigkeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken.
Vergleichbare Töne schlug sein Ministerkollege, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), an. Dobrindt hatte zu Beginn der Konferenz betont: „Über lange Jahre haben wir eine Trennung zwischen Verteidigung auf der einen Seite und Bevölkerungsschutz auf der anderen Seite erlebt. Heute wissen wir: Die Dinge gehören zusammen.“ Kurz zuvor hatte der Minister des Innern im Beisein von Vertretern mehrerer Sicherheitsbehörden ein Gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) in Berlin eröffnet. Das Zentrum soll einen gezielten Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden ermöglichen. Zudem sollen die beteiligten Stellen bei Bedarf gemeinsame Abwehrmaßnahmen ergreifen. Das Ziel sei „Koordinierung statt Kompetenzgerangel“. Mit einem gemeinsamen BundLänder-Fahrplan ziehen nun die Ministerinnen und Senatoren im Kampf gegen hybride Bedrohungen auf Landesebene nach. Bis spätestens 2029 sieht der Plan die Umsetzung von Maßnahmen für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor. Die zivile Verteidigungsfähigkeit solle als zweite Säule der Ge-
Mehr als 1.000 Gäste, darunter der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sicherheitsbehörden, nahmen an der Veranstaltung teil. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) würdigte die Bundespolizei als Garanten des staatlichen Sicherheitsversprechens. Ob an Grenzen, Bahnhöfen, Flughäfen oder bei Großveranstaltungen – die Behörde stehe seit Jahrzehnten für die Durchsetzung von Recht und Ordnung sowie den Schutz von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Beamtinnen und Beamten seien dabei nicht nur Sicherheitskräfte, sondern auch Vorbilder, die sich Vertrauen und Anerkennung in der Gesellschaft täglich neu erarbeiten müssten.
Bewährungsproben stets gemeistert
Der Innenminister erinnerte an die Bedeutung der Bundespolizei für die Sicherheit, z. B. bei der Befreiung der Geiseln aus der Lufthansa-Maschine Landshut 1977, der Bekämpfung des RAF-Terrorismus und der Absicherung von Großereignissen wie der FußballWelt- und Europameisterschaften – sowie internationaler Gipfeltreffen. Gerade in außergewöhnlichen Lagen habe die Behörde ihre Leis-
Bund und Länder stärken ihre Sicherheitsarchitektur
(BS/Mirjam Klinger) Cyber-Angriffe, Sabotage und Desinformation: Hybride Bedrohungen fordern Deutschland auf neue Weise heraus. Als Reaktion darauf haben die Innenministerinnen und -senatoren von Bund und Ländern sich auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt.
samtverteidigung gestärkt werden, wie es in einem Beschluss zum Abschluss der IMK heißt. Dabei geht es um organisatorische, technische und teils auch rechtliche Änderungen. Konkret sind eine widerstandsfähige IT-Architektur und bessere Möglichkeiten für eine abgesicherte Kommunikation vorgesehen. Auch die Zivilbevölkerung schließen die Beschlüsse der IMK mit ein. Durch Übungen, Zivilschutzkurse und die Vermittlung notwendiger Kenntnisse an Schulen soll die „Selbstschutzkompetenz“ der Bevölkerung gestärkt werden. Dobrindt erinnerte dabei auch an den Blackout in Berlin zu Beginn des Jahres. „Eigenvorsorge entlastet die professionellen Hilfs- und Rettungsdienste“, so der Minister. Von ihm erwarten Mitglieder der IMK nun die baldige Vorlage eines Schutzraumkonzepts. Dieses solle dann auch mit einer „gemeinsamen Umsetzungskonzeption“ unterlegt werden. Zudem fordern einige Ministerinnen und Senatoren ein besseres Lagebild, das sich aus Erkenntnissen der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden des Bundes speist.
Von Migration zur Sicherheit im Fußball
Zu den insgesamt 80 Tagesordnungspunkten, über die sich die Politikerinnen und Politiker abstimmten, zählten auch Fragen der Migrationspolitik. Nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte Juni müssten die Regeln nun in die Praxis umgesetzt werden. Wie zuvor von Andy Grote (SPD), Hamburgs Innensenator und Konferenzvorsitzendem, gefordert, einigten sich die IMK-Mitglieder zudem auf zusätzliche Maßnahmen zur konsequenten
Der Hamburger Innensenator und Vorsitzende der IMK, Andy Grote (SPD), forderte, dass die Abschiebung von Asylsuchenden, die aufgrund schwerer Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien, erleichtert werden müsse. Dies führe in der Folge zu einer insgesamt gesteigerten Akzeptanz des Schutzes von Geflüchteten. Foto: Foto:BS/FHH, Behörde für Inneres und Sport
Rückführung verurteilter ausländischer Straftäter. In Zukunft sollen Personen, die gravierende Gewaltdelikte oder vergleichbar schwere Straftaten verübt haben oder als Gefährder gelten, auch bei bestehendem Schutzstatus ausgewiesen werden können. Aktuell ist dies nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit möglich. Grote erklärte hierzu: „Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben wir jetzt einen echten Paradigmenwechsel vollzogen: für eine einheitliche und verbindliche Steuerung der Migration in Europa und geschützte EU-Außengrenzen. Gleichzeitig wollen wir bei der Rückführung von Straftätern noch besser werden.“ Darüber hinaus wollen die Ministerinnen und Senatoren entschiedener gegen bandenmäßig organisierten Sozialleistungsmissbrauch
vorgehen. In ihrem Beschluss betonen sie, dass zur Bekämpfung entsprechender Täterstrukturen wirksame Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung erforderlich seien. Missbrauch müsse frühzeitig erkannt, konsequent verhindert und effektiv verfolgt werden. Vorgesehen sind unter anderem neue Kontrollmechanismen, eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie die konsequente Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um unrechtmäßig erlangte Leistungen zurückzufordern.
Eine rechtliche Anpassung erachten die Politikerinnen und Politiker zudem im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen als notwendig. Demnach soll auch der Konsum gewaltpornografischer Inhalte, die erkennbar ohne oder gegen den Willen des Opfers entstanden sind,
Nationale Sicherheitsbehörde sieht sich auch für die Zukunft gut aufgestellt
(BS/Lars Mahnke/Dr. Eva-Charlotte Proll) Mit einem Festakt in Babelsberg hat die Bundespolizei ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Die Veranstaltung war der Auftakt zu einem großen Bürgerfest, auf dem sich ein Publikum auf dem Gelände des Filmparks Babelsberg über die Entwicklung der Bundespolizei seit ihrer Gründung als „Bundesgrenzschutz“ im Jahr 1951 informieren konnte.
Alle drei Bundespolizeiorchester versammelten sich auf der Bühne, um den Festakt angemessen abzuschließen. Foto: BS/Bundespolizei
tungsfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt. Hinsichtlich der zusätzlichen Belastungen durch die Ausweitung der Grenzkontrollen seit 2024 räumte Dobrindt ein, Zweifel gehabt zu haben, ob die Bundespolizei diese organisatorisch und personell bewältigen könne. Doch hätten ihn die Leistungen der Einsatzkräfte beeindruckt. Zugleich machte er deutlich, dass die Kontrollen keine Dauerlösung darstellten. Langfristig müsse ein
europäisch abgestimmtes Migrationssystem für mehr Ordnung und Verlässlichkeit sorgen. Dobrindt kündigte eine umfassende Modernisierung der Bundespolizei an. Dazu gehörten neue technische Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung, zusätzliche Befugnisse sowie eine grundlegende Reform des Bundespolizeigesetzes, dessen letzte große Überarbeitung mehr als drei Jahrzehnte zurückliegt. Bundespolizeipräsident Dr.
unter Strafe gestellt werden. Wie bei der vergangenen IMK berieten sich die Konferenzteilnehmenden auch dieses Mal darüber, wie Fußballspiele sicherer gestaltet werden können. Vereinbart wurde, den bisherigen Prozess im Rahmen der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe (AG) fortzusetzen. „Gemeinsam mit dem organisierten Fußball ist es gelungen, substanzielle Fortschritte für mehr Sicherheit in den Stadien zu erreichen“, lobte der Hamburger Innensenator die bisherige Arbeit der AG. Die neuen Regeln für Stadionverbote ermöglichten mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Wirksamkeit.
Wünsche, Zustimmung und Kritik Die Ergebnisse der IMK wurden von polizeilichen Kreisen gemischt aufgenommen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, erklärte: „Die Innenminister haben die Lage richtig erkannt. Aber Analyse allein reicht nicht – Sicherheit entsteht durch konsequentes Handeln. Dafür braucht es Tempo, Personal und klare Prioritäten.“ Die IMK habe wichtige Schritte wie die Weiterentwicklung des Digitalfunks der nächsten Generation oder die Stärkung der digitalen Souveränität der Sicherheitsbehörden beschlossen. Dennoch fehlt es laut Kopelke auch hier an Geschwindigkeit: „Die Richtung stimmt – aber die Realität in den Dienststellen hinkt hinterher.“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte bereits vor Beginn der Konferenz Handlungswünsche geäußert. So erklärte ihr Bundesvorsitzender Heiko Teggatz: „Strafverfahren dauern oft deutlich länger als drei Monate – wichtige Spuren gehen so verloren. Wer digitale Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss der Polizei die notwendigen Instrumente an die Hand geben.“ Auch bei den Polizeiliegenschaften in Bund und Ländern sieht Teggatz Verbesserungsbedarf. Gerade für den Ernstfall müssten diese künftig so ausgestattet sein, dass sie Versorgung, Wärme und Kommunikationsmöglichkeiten gewährleisten könnten.
Dieter Romann konstatierte, dass die Geschichte des Bundesgrenzschutzes und der heutigen Bundespolizei eine Geschichte von Neuanfang, Wandel und Bewährung und zugleich ein Spiegel der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei.
Wandel und Neuanfang Gegründet 1951 zum Schutz der Grenzen des jungen demokratischen Staates, habe sich der Aufgabenbereich rasch erweitert. Als Wegmarken nannte Romann den Bau der Berliner Mauer, die Terrorismusbekämpfung der 1970erJahre, die Gründung der GSG 9 sowie die deutsche Wiedervereinigung. Die Integration tausender Beschäftigter aus Ostdeutschland nach 1990 bezeichnete er als eine organisatorische und gesellschaftliche Leistung. Mit der Übernahme der Bahn- und Luftsicherheit entwickelte sich der Bundesgrenzschutz zu einer modernen Bundespolizei. Die Umbenennung im Jahr 2005 habe lediglich sichtbar gemacht, was längst Realität gewesen sei.
Heute arbeite die Bundespolizei an den sensibelsten Punkten staatlicher Verantwortung, sagte Romann. Sie schütze Grenzen und Verkehrswege, Verfassungsorgane und Kritische Infrastruktur und sei zugleich international im Einsatz. Dabei repräsentiere sie den Staat unmittelbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Vertrauen zu schaffen, sei deshalb ebenso wichtig wie die Durchsetzung von Recht. Neue Herausforderungen Für die kommenden Jahre sieht Romann die Behörde vor neuen Herausforderungen. Neben Migration, Terrorismus und einer veränderten Sicherheitslage werde insbesondere die technologische Entwicklung die Polizeiarbeit prägen. Künstliche Intelligenz könne unterstützen, ersetze jedoch weder menschliche Verantwortung noch den Eid auf die Verfassung. Entscheidend sei, die Fähigkeiten der Bundespolizei so weiterzuentwickeln, dass sie auch künftig wirksam handeln und das Vertrauen der Bevölkerung erhalten könne. Romann rückte zu guter Letzt auch die Beschäftigten der Bundespolizei in den Mittelpunkt. Eine Organisation mit rund 56.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern funktioniere nur durch Vertrauen, Loyalität und das Zusammenspiel vieler unterschiedlicher Menschen. Darin liege die eigentliche Stärke der Bundespolizei.
An die Digitalisierung der Polizei sind besonders hohe Maßstäbe anzulegen, erläuterte Nancy Emmel, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt. Einzelne Vorstöße würden keinen nachhaltigen Erfolg bringen, vielmehr benötige es einen umfassenden Modernisierungsprozess. „Schlechte Digitalisierung ist keine Lösung“, machte die stellvertretende Landesvorsitzende auf dem Polizeitag in Halle, organisiert von der GdP Sachsen-Anhalt und Behörden Spiegel, deutlich. Sonst etabliere sich eine neue Form digitaler Bürokratie. Stattdessen sei der Nutzen im Alltag der eigentliche Maßstab. „Verlässlichkeit unter Einsatzbedingungen“ trenne die Spreu der digitalen Anwendungen vom Weizen.
Diese an der Praxis ausgerichteten Kriterien ergänzte Emmel um eine weitere Kategorie: ethische Anforderungen. „Im polizeilichen Kontext ist technische Modernisierung niemals wertneutral“, stellte sie klar. Anhand dieser Leitlinien legt die GdP die Anforderungen einer gelungenen und rechtssicheren Digitalisierung dar.
Konkret brauche es für den Erfolg der Digitalisierung eine flächendeckende und praxistaugliche technische Ausstattung sowie eine konsequente Systemintegration. Das soll sicherstellen, dass analoge Medienbrüche nicht einfach digital fortgeführt werden. Ebenso wichtig seien stabile Netze, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Die Anwenderinnen und Anwender wiederum dürften mit der Technik nicht alleingelassen werden. Die GdP fordert umfassende Schulungen und Begleitung. Ziel müsse sein, die Polizistinnen und Polizisten zu befähigen und nicht lediglich neue Systeme vorzugeben. Darüber hinaus sei eine praxisbezogene Evaluierung bereits vor dem Roll-out durchzuführen. Pilotprojekte seien dafür ein probates Mittel. Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wiederum gälten besondere Anforderungen. Neben der technischen Leistungsfähigkeit seien Transparenz, rechtliche Klarheit und wirksame Kontrollmechanismen unverzichtbar.
Digitale Straftaten auf dem Vormarsch
Digitale Kompetenzen seien für die Polizei Pflicht. Das erläuterte Marco Schwan, Landespolizeidirektor des Landes Sachsen-Anhalt. Denn die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bewegten sich in einer kriminalistischen Landschaft, die sich schneller wandle als je zuvor. Neue digitale Kriminalitätsformen breiteten sich aus, die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger würden zunehmend digital und die gesellschaftliche Polarisierung nehme zu, so Schwan. Folgerichtig sei die Einsatzrealität bereits heute von einer Verlagerung der Kriminalität in den digitalen Raum geprägt. Konkret beobachtet der Landespolizeidirektor die Zunahme von Hass und Hetze im Netz, auch im Vorlauf der anstehenden Landtagswahlen, Betrug zum Nachteil älterer Menschen und Bedrohungsdelikte im digitalen Raum. Schwan ergänzte, dass die Zunahme an Cyber-Kriminalität gleichzeitig einen Anstieg an Kinder- und Jugendkriminalität bedinge. „Kinder, die im Besitz von Smartphones sind, sind heutzutage oft Realität.“ Dieser frühe Zugriff auf die digitalisierte Welt führe auch dazu, dass Kinder und Jugendliche Straftaten in diesem Rahmen begingen.
All diese Entwicklungen hätten bei der Landespolizei Sachsen-Anhalt Einzug gehalten, betonte Schwan So entwickle sie gegenwärtig ein
Warum Technik allein noch keinen Fortschritt garantiert
(BS/Mirjam Klinger/ Jonas Brandstetter) Digitalisierung ist kein
Selbstzweck. Damit sie einen spürbaren Mehrwert für die Polizeien und die Gesellschaft entfalten kann, braucht es Zeit und Maß. Erfolg ausschließlich an der Geschwindigkeit ihrer Einführung zu messen, wird dem nicht gerecht.
Auf dem Polizeitag Halle erklärte Marco Schwan, Landespolizeidirektor Sachsen-Anhalts, dass aktuell eine Transformation der Kriminalität in den digitalen Raum stattfindet. Foto:BS/Kryvets
Konzept zur Open-Source-Intelligence-Recherche (OSINT). Das Konzept soll unter anderem beim ab Juli eingeführten Bedrohungsmanagement eine wichtige Rolle spielen.
„Im polizeilichen Kontext ist technische Modernisierung niemals wertneutral.“
Nancy Emmel, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt
Vor dem Hintergrund rasant zunehmender Datenmengen ist die Landespolizei bestrebt, die Datenauswertung digital zu unterstützen. So beteiligt sich das Bundesland an der Entwicklung einer Spracherkennungssoftware im Rahmen von P20. Voraussetzung jeder automatisierten Auswertung sei allerdings, dass die Daten transparent und gerichtsverwertbar erhoben würden.
Ein klarer rechtlicher Rahmen sei zwingend notwendig, so Schwan Gleichzeitig müsse die Polizei selbst ihre digitalen Kompetenzen stärken. Zu diesem Zweck fordert Schwan, Polizistinnen und Poli-zisten für digitale Ermittlungen zu qualifizieren. Parallel dazu bindet die Landespolizei gezielt IT-Expertinnen und IT-Experten sowie externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein.
Technische Hilfe aus der Luft
Im Gleichklang zur digitalen Transformation der Delinquenz steht die Landespolizei einer zunehmenden Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur gegenüber. „Nahezu jedes Fahrzeug ist heute mit Chips versehen“, stellte Schwan klar. Hinzu komme, dass der Luftraum zur Dimension polizeilichen Agierens werde. Drohnen seien dabei das Stichwort. Die unbemannten Luftfahrzeuge sollen in Zukunft bei schweren Verkehrsunfällen gehäuft zum Einsatz kommen. Helfen könnten sie bei jeglicher dokumentarischer Arbeit, bei welcher die bessere Sicht durch einen bestimmten Blickwinkel eine Rolle spiele, erläuterte Frank Engelbrecht, Leiter des Verkehrsüberwachungsdienstes der Polizeiinspektion Magdeburg. Hier-
zu zählten unter anderem Unfallaufnahmen, gerade bei größeren Unfällen im Bereich der Autobahn, Verkehrsüberwachung und die Suche nach vermissten Personen. Auch im Bereich der Aus- und Fortbildung setze die Polizei SachsenAnhalt inzwischen die unbemannten Flugobjekte ein – konkret zur besseren Veranschaulichung von Übungszenarien und deren Auswertung. Im Anwendungsgebiet der Verkehrsüberwachung werde die Drohne 120 bis 150 Meter entfernt von der Fahrbahn in die Luft gestellt, so Engelbrecht. „Die Drohnenführung kann dann schauen, ob Überholverbote missachtet werden oder der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten wird“, stellte Engelbrecht den Einsatz der Drohnen vor. Bei einer Missachtung des Abstandsgebots könne die Polizei ganz einfach über die Mariekungen auf der Autobahn die Entfernung ermitteln.
Den Rahmen setzen andere Für die Rahmenbedingungen, die Voraussetzung für eine gelungene Digitalisierung sind, zeichnet die Landespolizei Sachsen-Anhalts allerdings nicht allein verantwortlich. Die Leitlinien setzt das Innenministerium des Landes. So erachtet Denis Adam, stellvertretender Referatsleiter im Ministerium für Inneres und Sport des Landes, die wesentlichen technischen Schritte der Digitalisierung der Polizei als geleistet. Handlungsbedarf bestehe hingegen in der Organisation und
Umsetzung neuer Abläufe. „Ich glaube, dass wir den Transformationsprozess von der analogen in die digitale Welt nicht nur enger fachlich begleiten müssen, weniger technisch, sondern auch wirklich in den ablauforganisatorischen Prozessen“, so der stellvertretende Referatsleiter. Dem pflichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Stegert, innenpolitischer Sprecher der sachsen-anhaltinischen SPDLandtagsfraktion, bei. Er sieht deutliche Fortschritte bei Technik und Personal im Vergleich zu vor zehn Jahren. Gerade die Personalfrage identifizierte er als entscheidenden Erfolgsfaktor.
„Die schönste technologische Lösung nützt uns nichts, wenn wir nicht zuvor bestimmt haben, was sie können soll und darf.“
Sebastian Striegel, Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt
Etwas kritischer zeigten sich seine Fraktionskolleginnen und -kollegen von CDU und FDP. Kerstin Goldenrath (CDU), Mitglied des In-
nenausschusses, betonte die Bedeutung behördenübergreifenden Datenaustauschs und gemeinsamer Systeme. Von Insellösungen gelte es abzusehen. Guido Kosmehl (FDP), innenpolitischer Sprecher der FDPLandtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, sieht die Landespolizei in Fragen der Digitalisierung „nicht ganz auf halber Strecke“. Er forderte, die Anwendenden rechtzeitig in die Prozesse einzubinden. Außerdem warnte er davor, Digitalisierung als Ein-zu-eins-Übertragung analoger Prozesse in die digitale Welt misszuverstehen. Seitens der Opposition in dem mitteldeutschen Bundesland monierte Andreas Hecke (Die Linke), ebenfalls Mitglied des Landtages, dass Polizistinnen und Polizisten im Alltag weiter Digitalisierungsrückstände erlebten. „Nicht wenige haben den Eindruck, dass der gesamte Prozess der Digitalisierung doch ein Stück weit noch den praktischen Anforderungen hinterherläuft“, erklärte Hecke. Für die Grünen-Opposition forderte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, eine engere Zusammenarbeit zwischen Parlament und Polizei bei Fragen der Digitalisierung. Zum gemeinsamen Erfolg gelange man, wenn beide Seiten von Anfang an eingebunden seien. Einig waren sich die Parlamentarier dagegen darin, dass die Polizei des Landes eine Software zur automatisierten Datenanalyse benötige. Hierfür hatte der Landtag bereits im März Änderungen im Polizeigesetz verabschiedet. Die neue Befugnis ermöglicht es der sachsen-anhaltischen Polizei, „unter strikter Beachtung des verfassungsrechtlich Zulässigen entsprechende Datenanalysen vorzunehmen“, heißt es dazu vom Landtag. Lediglich die Fragen, um welche Software es sich handeln solle und welche Daten damit ausgewertet werden dürften, müssten im Landtag noch beantwortet werden. Striegel machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass zunächst geklärt werden müsse, mit welchem Ziel die Polizei SachsenAnhalts automatisierte Datenanalyse nutzen sollte, bevor über die Auswahl eines geeigneten Analysetools entschieden worden sei. „Die schönste technologische Lösung –egal ob aus den USA oder Frankreich – nützt uns nichts, wenn wir nicht zuvor bestimmt haben, was sie können soll und darf“, unterstrich der grüne Landtagsabgeordnete. Hierfür sieht Striegel jedoch keine schnelle Lösung. Stattdessen benötige es politischen Streit, um zu einem Kompromiss zu kommen. „Es ist ein Austarieren zwischen dem, was die Polizei wissen soll, darf und muss, und dem, was auch die Bürgerinnen und Bürger preisgeben dürfen und welche Daten die Polizei nutzen können soll.“
Die neue Fähigkeit ist Teil des europäischen Katastrophenschutzverfahrens und wurde für chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahrenlagen (CBRN) entwickelt. Sie steht als strategische Reserve für Einsätze innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bereit.
„Die Europäische Union betrachtet insbesondere Szenarien, in denen einzelne Mitgliedsstaaten mit einer Lage überfordert wären. Genau für solche Fälle werden diese Fähigkeiten aufgebaut und vorgehalten“, erläuterte der Projektverantwortlicher Tobias Schönherr von der Bundespolizei. Grundlage seien umfassende Risikoanalysen auf nationaler und europäischer Ebene. Für den Aufbau entsprechender Kapazitäten stellt die Europäische Union im aktuellen Finanzierungszeitraum bis 2027 insgesamt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere Einheiten werden in Spanien und Kroatien vorgehalten. Zwar haben sich die Projektverantwortlichen auch gegenseitig besucht, jedoch entwickelt jedes Land seine Fähig-
Es könne keine 100-prozentige Lösung geben, aber durch die gemeinsame Entwicklung komme man ihr bereits sehr nahe, erklärte der Bundespolizist und Projektverantwortliche Tobias Schönherr.
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Der Name rescEU wird in den kommenden Monaten im deutschsprachigen Katastrophenschutz häufiger im Zusammenhang mit Waldbränden und Löschflugzeugen genannt werden. Dies hat vor allem einen Grund: Deutschland verfügt über keine Löschflugzeuge. Andere EU-Staaten jedoch schon. Damit aber nicht jedes Land diese Fähigkeit selbst vorhalten muss, wurde im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens (UCPM) die strategische Reserve der EU, rescEU, geschaffen. Über das Verfahren können die beteiligten Staaten Fähigkeiten der Reserve abrufen.
Die 2019 geschaffene Reserve wurde stetig erweitert und ausgebaut. Sie umfasst mittlerweile neben den Löschflugzeugen Feldlazarette, Notunterkünfte, medizinische Hilfsgüter und Ausrüstung zur Bewältigung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Notfälle. Auch die Ukraine wird mit dieser Reserve unterstützt. Zwischen 2020 und 2024 wurde das Katastrophenschutzverfahren 657-mal –und damit viermal so oft wie in den fünf Jahren zuvor – aktiviert. Aus dem 3,7 Milliarden Euro schweren Budget für Katastrophenschutz im EU-Haushalt 2021 bis 2027 wurden 2,9 Milliarden Euro für rescEU bereitgestellt. Mit 10,7 Milliarden Euro ist die für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgeschlagene Mittelausstattung des UCPM weitaus höher als die derzeitige.
Nutzen bewiesen, aber… Der Europäische Rechnungshof hat sich nun die Reserve genauer angeschaut. Insgesamt kommt der Rechnungshof zu dem Schluss,
Neue CBRN-Einsatzfähigkeit demonstriert
(BS/Bennet Biskup-Klawon) Mit der groß angelegten Übung „resConEx 2026“ haben das Technische Hilfswerk (THW), die Bundespolizei und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstmals ihre gemeinsame europäische CBRN-Dekontaminationseinheit RescEU Decon Germany unter realistischen Einsatzbedingungen erprobt. Die Übung dient zugleich als Nachweis der Einsatzfähigkeit gegenüber der Europäischen Kommission. Bis Ende September soll die deutsche Einheit offiziell in Dienst gestellt werden.
keiten und Abläufe in Eigenregie.
Zudem hat sich Kroatien nur für die Reinigung von Gebäuden, Straßen und Fahrzeugen beworben. Die Reinigung bzw. Dekontamination von Personen wird den Spaniern und Deutschen überlassen.
Internationales Interesse
Die internationale Bedeutung der Fähigkeit spiegelte sich auch in der Teilnahme zahlreicher Beobachterinnen und Beobachter wider. Delegationen aus Europa, dem Nahen Osten und Asien verfolgten die Übung in Köln. „Wir handeln nicht allein, sondern arbeiten eng mit unseren Partnern zusammen. Unsere CBRN-Gemeinschaft ist europaweit und weltweit vernetzt“, sagte Schönherr Für die Übung waren insgesamt rund 800 Einsatzkräfte vor Ort im Einsatz. Neben 250 Kräften von THW und Bundespolizei beteiligten sich rund 420 Einsatzkräfte der Feuerwehr Köln, der Rettungsdienste und der Hilfsorganisationen. Hinzu kamen etwa 500 Statistinnen und Statisten, die das Übungsszenario realitätsnah darstellten. Die gemeinsame Einheit gliedert sich in vier operative Komponenten. Zwei Einheiten des THW übernehmen die Dekontamination von Infrastruktur und Fahrzeugen. Die Bundespolizei stellt zwei weitere Einheiten für die Dekontamination von Kleingegenständen sowie von
Die neue Einheit ist auch in der Lage, Fahrzeuge in kurzer Zeit zu dekontaminieren.
ungeschützten Personen. Ergänzt wird die Struktur durch eine gemeinsame Führungs- und Unterstützungskomponente.
„Im Vollausbau umfasst die Einheit mehr als 60 Fahrzeuge und rund 300 Einsatzkräfte. Sie ist darauf ausgelegt, innerhalb von zwölf Stunden marschbereit zu sein“, erklärte Nils Jakubeit, Projektverantwortlicher des THW. Würden alle Fahrzeuge hintereinander aufgestellt, ergäbe sich ein Konvoi von acht bis neun Kilometern Länge. Das Übungsszenario im dem fiktiven Staat „Rheinlandia“ simulierte die vorsorgliche Entsendung der Einheit zur Absicherung einer internationalen Sportgroßveranstaltung. Nach einem angenommenen Schadensereignis mit kontaminierten
rescEU mehr an Bedarf ausrichten
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Personen mussten die internationale Hilfeleistung anlaufen und die Dekontaminationskapazitäten zum Einsatz kommen. Die Europäische Kommission, das Bundesinnenministerium, das THW und die Bundespolizei finanzierten die Übung gemeinsam.
Übungen seien kein Selbstzweck, erklärt der THW-Verantwortliche Nils Jakubeit. Wenn etwas nicht funktioniere, sei das gut, denn dann könne man nachsteuern.
Erkenntnisgewinn an erster Stelle Die Übung markiert zugleich einen Meilenstein der behördenübergreifenden Zusammenarbeit. Über viereinhalb Jahre hinweg entwickelten THW, Bundespolizei und BBK gemeinsam die neue Fähigkeit. Die jetzt durchgeführte Vollübung brachte erstmals sämtliche Komponenten unter realistischen Bedingungen zusammen. Die CBRDekontamination galt lange noch als eine Leerstelle in der deutschen Gefahrenabwehr. Diese Fähigkeit konnte in ihrer Gänze nur die Bundeswehr mit dem ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr (ABCAbwKdoBw) leisten. „Wir führen diese Übung nicht als Selbstzweck durch. Unser Ziel ist es, Erkenntnisse zu gewinnen, die wir in die weitere Entwicklung der Einheit einfließen lassen können“, betonte Jakubeit. Die umfassende Evaluation der Abläufe bildet daher einen zentralen Bestandteil der Veranstaltung. Andrea Schumacher, Leiterin der Abteilung für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium, fügte hinzu: „Die heutige Übung steht zugleich für einen grundlegenden Wandel im Verständnis von Zivilschutz und ziviler Gefahrenabwehr.“ Mit der erfolgreichen Zertifizierung durch die Europäische Kommission wird Deutschland künftig über eine hochspezialisierte CBRN-Einsatzfähigkeit verfügen, die im Bedarfsfall europaweit und international eingesetzt werden kann. Ergebnisse der Übung werden in ein paar Wochen erwartet.
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(BS/Bennet Biskup-Klawon) Auf vielen Paketen und Kisten, die den ukrainischen Zivilschutz unterstützen, steht der Name. In der Waldbrandsaison wird die Reserve häufig abgerufen. Fähigkeiten, die einzelne europäische Staaten nicht vorhalten können, werden hier geschaffen. Die Katastrophenschutz-Reserve der EU, rescEU, leistet einen Beitrag zur Sicherheit in Europa. Doch es noch geht besser, meint der Europäische Rechnungshof.
Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technische Hilfswerk (THW) halten Komponenten der rescEU-Reserve vor.
dass die rescEU-Reserve des UCPM einen wertvollen Beitrag zum europäischen Katastrophenschutz geleistet habe. „Die strategische Notfallreserve der EU – rescEU – hat ihren Nutzen deutlich unter Beweis gestellt: Sie liefert Hilfe, wenn die nationalen Kapazitäten ausgelastet sind“, erklärte George Marius Hyzler, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. Doch es gebe Defizite, welche die Wirkung der rescEU-Reserve minderten. Der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass sowohl die Durchführung als auch die Nachhaltigkeit
von Projekten Mängel aufwiesen. Zwar würde die EU-Kommission die rescEU-Kapazitäten größtenteils entsprechend dem festgestellten Bedarf bereitstellen, aber es gebe in einigen Fällen keine Informationen über den Kapazitätsbedarf der Mitgliedsstaaten. Die Mitgliedsstaaten stellten teilweise Informationen über die Kapazitäten nicht bereit, weil diese teilweise in den Bereich der nationalen Sicherheit fielen und somit vertraulich seien. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, bei der Planung neuer Kapazitäten nur denjenigen Kapazitäten
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Finanzmittel zuzuweisen, für die ausreichende Informationen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stünden, um Lücken auf EU-Ebene zu schließen.
Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass Kommission sowie Mitgliedsstaaten Potenzial liegen ließen und nicht immer Synergien nutzten. So wiesen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Merkmale wettbewerblicher Verfahren auf, was die Antragsteller naturgemäß dazu veranlasst habe, miteinander um Finanzmittel zu konkurrieren. In den Aufforderungsunterlagen sei-
en keine besonderen Bestimmungen enthalten, die die Möglichkeit gemeinsamer Beschaffungen vorsähen. Wenn mehr Fokus auf Synergien gesetzt würde, könnten bessere Preise, schnellere Lieferfristen sowie eine bessere Interoperabilität geschaffen werden.
Dazu müssten die Verantwortlichen jedoch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen so gestalten, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten förderten sowie die Möglichkeit der gemeinsamen Auftragsvergabe durch die Mitgliedsstaaten ausbaute.
Der Rechnungshof kritisiert zudem die fehlende Nachhaltigkeit der rescEU-Projekte. So sei der Nachhaltigkeitsaspekt der Maßnahmen über das Projektende hinaus teilweise nicht berücksichtigt worden. Dies betrifft vor allem die Vergabe von Finanzhilfen aus NextGenerationEU. „Bei sämtlichen Projekten wurde die Instandhaltung von Lagerbeständen lediglich für den Zeitraum geplant, in dem NextGenerationEU-Mittel zur Verfügung stehen. Die spätere Instandhaltung wurde zunächst unberücksichtigt gelassen“, moniert der Rechnungshof. Das Problem sei zwar von der EU-Kommission erkannt worden, Lösungsansätze seien jedoch noch nicht umgesetzt worden.Die Kostenerstattung sei auch verbesserungswürdig. Es sei für nationale Behörden umständlich, einzeln einen Antrag auf Erstattung zu stellen. Um den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Erstattung der Kosten von Bewältigungsmaßnahmen zu verringern, sollte die Kommission die Verwaltungsverfahren vereinfachen, z. B. durch die Verwendung von maßnahmenübergreifenden Finanzhilfen.
Behörden Spiegel: Ist Deutschland angesichts von Krisen und Katastrophen resilienter geworden?
Dr. Benni Thiebes: In den letzten Jahren gab es einige einschneidende Ereignisse. Natürlich die CoronaPandemie, aber ganz besonders die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, die vieles verändert hat. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt zudem das Thema Zivilschutz plötzlich wieder eine völlig neue Rolle. Dadurch hat sich vor allem im Bewusstsein der Menschen viel getan. Wir sehen auch schon erste Verbesserungen bei der Resilienz. Ein Beispiel dafür ist der Versuch des GeKoB (Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, d. Red.) – auch wenn man ehrlich sagen muss, dass das Projekt bisher noch nicht die gewünschte Wirkung entfalten konnte. Die Grundidee dahinter war dennoch richtig und wichtig. Gleichzeitig gibt es viele Dinge, die bereits hervorragend funktionieren: Die Einführung von Cell Broadcast ist ein riesiger Fortschritt, das Sirenenprogramm läuft und auch die neue Broschüre des BBK ist super. Das alles schärft das Bewusstsein in der Bevölkerung. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass wir nach wie vor eher reaktiv statt proaktiv handeln. Prävention und Vorsorge stehen noch zu sehr im Hintergrund. Wenn wir uns anschauen, was auf kommunaler Ebene im Bereich des Klimawandels passiert, sind wir einfach zu langsam. Viele Kommunen agieren zwar als Pioniere und erstellen z. B. Hitzeaktionspläne, aber es fehlt schlicht am Geld. Angesichts der aktuellen Hitzewelle würde ich mir wünschen, dass diese Prozesse schneller vorankommen. Uns fehlt im Moment noch eine richtig positive, nach vorne blickende Risikokultur in der Bevölkerung.
Behörden Spiegel: Wo gibt es noch die größten Defizite im Resilienzaufbau und in der Vorsorge?
Thiebes: Ich sehe das größte Defizit nach wie vor in unserer Risikokultur. Das beginnt schon beim Stellenwert,
Die gute Nachricht zuerst: Die Bonnerinnen und Bonner können sich weiterhin auf den Rettungsdienst und die Feuerwehr verlassen, wenn sie in Not sind. „Bei den Eintreffzeiten der ersten Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst ist keine Verlängerung zu beobachten“, heißt es auf Anfrage vonseiten der Stadt Bonn. Aufgrund der im gesamten Stadtgebiet verteilten Standortstruktur von Feuerwehr und Rettungsdienst mit Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr sowie städtischen Rettungswachen seien die Rettungsmittel mit kurzen Fahrstrecken nach wie vor gut verfügbar und Eintreffzeiten nicht signifikant länger, so Marc Hoffmann, stellvertretender Pressesprecher der Stadt. Einzig bei der Unterstützung der Wachen, dem Ausrücken der Freiwilligen Feuerwehr sowie bei den Kräften der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) komme es zu Verzögerungen. Aus diesem Grund wurden u. a. die Alarm- und Ausrückeordnung teilweise angepasst. Des Weiteren wird die Verkehrssituation tagesaktuell in der Leitstelle überwacht und bei Alarmierungen von Feuerwehr und Rettungsdienst ad-hoc durch die Festlegung optimaler Fahrtrouten und Alarmierung zusätzlicher Einsatzkräfte reagiert. Als weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Gefahrenabwehr wurden nach der Bekanntgabe der
Weg von Vollkasko hin zu Risikokultur
(BS) Es wurden schon die ersten richtigen Schritte zu einer resilienten Gesellschaft gemacht, sagt Dr. Benni Thiebes, Geschäftsführer des Deutschen Komitees Katastrophenvorsorge (DKKV). Dennoch sei der Graubereich zwischen Zivil- und Katastrophenschutz kritisch bei der Vorsorge. Im Interview mit Bennet Biskup-Klawon erklärt er, welche Stellschrauben gedreht werden müssen.
Dr. Benni Thiebes leitet die Geschäftsstelle des DKKV in Bonn. Das DKKV ist ein Netzwerk aus 16 institutionellen Mitgliedern, wie dem THW, BBK oder DRK, und zahlreichen Einzelmitgliedern. Foto: BS/privat
den das Thema Resilienz in der Politik einnimmt. Wir haben zwar eine Deutsche Resilienzstrategie, aber in der Praxis steht Resilienz politisch selten strategisch im Vordergrund. Viele Ressorts machen nach wie vor das, was sie immer schon getan haben — und prüfen erst im Nachgang, ob das auch resilienzfördernd ist. Was fehlt, ist eine echte, übergeordnete, strategische Planung gesamtgesellschaftlicher Resilienz. Ich vermisse einen systematischen Prozess, um vergangene Krisenereignisse aufzubereiten und echte Lehren daraus zu ziehen. Das passiert bisher nur vereinzelt durch Einsatzorganisationen oder punktuell angestoßene Studien der Politik, aber eben nicht flächendeckend. Jede Krise ist eine Chance, zu lernen — und die sollte man sich nicht entgehen lassen. Ein weiteres Dauerthema im Bevölkerungsschutz ist der Föderalismus. Ich möchte ihn gar nicht abschaffen, denn er ist ein etabliertes System, aber wir dürfen die Reibungsverluste nicht verschweigen. Während kleinere Ereignisse gut abgearbeitet werden, stellt uns die länderübergreifende Koordination bei Großlagen vor echte Herausforderungen.
Besonders kritisch wird das mit Blick auf die zukünftige sicherheitspolitische Lage und potenzielle hybride Angriffe. Hier stoßen wir genau in die Lücke zwischen Zivil- und Katastrophenschutz. Unser System leidet unter einem Null-oder-Eins-Denken: Entweder herrscht Krieg oder immerwährender Frieden. Doch die Realität ist heute ein Graubereich, in dem wir beispielsweise den Ausfall Kritischer Infrastrukturen gar nicht sofort eindeutig zuordnen können. Auf diesen Graubereich sind wir aktuell noch nicht gut vorbereitet, auch wenn es erfreulicherweise erste Initiativen und Ausschreibungen – etwa vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zur Resilienz der Gesellschaft – gibt, die das Thema aufgreifen.
Behörden Spiegel: Was fehlt noch zu einer echten Risikokultur?
Thiebes: Wir haben zwar in den letzten Jahren viel über Risiken nachgedacht, in unserer Gesellschaft aber ist das Denken tief verankert, das wir Risiken am liebsten komplett vermeiden oder auf null reduzieren möchten. Das ist aber eine Illusion,
denn eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Blick auf die nordischen Länder und deren Perspektive auf Resilienz. Wenn wir nach Finnland oder Schweden schauen, ist den Menschen dort völlig klar: Sollte es zu einem Krisenfall, einer Katastrophe oder einem Angriff kommen, wird sie das treffen. Aber sie sind darauf vorbereitet, können damit umgehen und stehen wieder auf. Wir benötigen genau diesen Perspektivwechsel: Weg vom Versuch, Risiken unmöglich machen zu wollen, hin zu der Gewissheit: ‚Wenn etwas passiert, können wir damit umgehen.‘ Wir müssen Risiken annehmen und aktiv damit umgehen. Das zweite Problem ist unsere bisherige Vollkasko-Mentalität. Wir wissen, dass das in Zukunft flächendeckend so nicht funktionieren kann. Bei einem Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres waren weniger als drei Prozent der Berliner Haushalte betroffen – und gleichzeitig waren nicht nur Feuerwehr, Polizei und mehrere THW-Ortsverbände, sondern auch noch die Bundeswehr massiv in die Bewältigung eingebunden. Wenn so ein Ereignis großflächig eintritt, muss uns allen klar sein, dass der Staat nicht überall gleichzeitig sein kann.
Behörden Spiegel: Wie sieht es mit der Vorsorge bei Verwaltung und Behörden aus?
Thiebes: Mit der Vorstellung von einer echten Resilienzkultur geht untrennbar einher, dass wir bestehende Silos aufbrechen und vernetzter denken müssen. Wir müssen uns behördenübergreifend fragen: Was passiert eigentlich, wenn eine Struktur komplett ausfällt?
Brücken als Rettungsweghindernis
(BS/Bennet Biskup-Klawon) So weit wie in Dresden ist es glücklicherweise nicht gekommen. Dennoch fällt wieder eine wichtige Brücke in einer deutschen Großstadt aufgrund massiver Mängel aus: Dieses Mal traf es die Bundesstadt Bonn. Die Bonner Nordbrücke bleibt gesperrt. Der Pendlerverkehr muss große Umwege nehmen. Aber auch die Gefahrenabwehr muss sich anpassen.
Brückensperrung die Ausrückreihenfolge bei Unterstützungskräften von anderen Wachen geändert, Einsatzmittel verlegt sowie interne Prozesse wie Wachwechsel oder Logistik angepasst. In Dresden, wo 2024 die Carolabrücke einstürzte, sammelte die Dresdener Berufsfeuerwehr schon Erfahrungen mit dem Thema. Auch hier beeinträchtige der Wegfall einer Elbüberquerung die Arbeit der Feuerwehr wenig. Bereits vor dem Brückenschaden sei die Carolabrücke insbesondere tagsüber aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens für Rettungsfahrzeuge nur eingeschränkt nutzbar gewesen, heißt es von der Stadt selbst. „Ein großflächiges Anpassen von Einsatzrouten oder Standorten war nicht erforderlich. Lediglich in Einzelfällenwerden andere Fahrwege genutzt. Dadurch können sich insbesondere nachts geringfügige Zeitverluste ergeben“, heißt es auf Anfrage. Eine grundsätzliche Verschlechterung der Erreichbarkeit innerhalb der Stadt sei nicht festzustellen. Zwar habe sich die Hilfsfrist unmittelbar nach dem Wegfall leicht verschlechtert, dies
könne jedoch nicht allein auf den Wegfall der Carolabrücke zurückgeführt werden, da gleichzeitig die Zahl der Einsätze weiter gestiegen sei.
Lage besorgniserregend
Stand 2026 gab es allein auf Bundesfernstraßen 40.264 Brücken, wie die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) mitteilt. Von diesen weisen vier Prozent die Zustandsnote 3,0 bis 3,4 auf (nicht ausreichender Zustand) und 0,4 Prozent die Note 3,5 bis 4,0 (ungenügender Zustand).
Dieses Silodenken und das strikte Abstecken von Zuständigkeiten sind tief in unserer Bürokratie verwurzelt. So funktioniert Verwaltung im Alltag. Aber die Krisen und Risiken, mit denen wir es heute zu tun haben, halten sich nicht an unsere bürokratischen Zuständigkeiten. Beim Hitzeschutz in den Städten greift beispielsweise alles ineinander: Stadtgrün, Biodiversität, das Umweltamt, aber wegen der Auswirkungen auf Starkregen auch das Tiefbauamt. Die Themen sind hochkomplex. Wir müssen weg von den Einzelmaßnahmen und Resilienz endlich strategisch in den Vordergrund stellen. Genau das tut die Politik bisher nicht in ausreichendem Maße. Uns fehlt hier der strategische Überbau. Schaut man sich beispielsweise den Umsetzungsplan der Deutschen Resilienzstrategie an –, die ja die Übersetzung des internationalen Sendai-Rahmenwerks ist – sieht man das Problem deutlich: Nach ein paar einleitenden Worten folgen rund 90 Seiten Excel-Tabelle. Dort wurden mutmaßlich alle bereits existierenden Projekte der verschiedenen Ressorts aufgelistet und nachträglich den Prioritäten der Resilienzstrategie zugeordnet. Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt. Man hat geschaut, was man sowieso schon macht und es im Nachhinein als ‚Resilienz‘ deklariert. Ein echter strategischer Prozess müsste aber umgekehrt funktionieren: Wir definieren das Ziel, erzeugen gezielt Resilienz und arbeiten dafür von vornherein ressortübergreifend. Momentan besteht allerdings die Gefahr, dass wir uns verzetteln. Der Mensch neigt dazu, Probleme sequenziell – also eines nach dem anderen – abarbeiten zu wollen. Aktuell dominiert das Thema Zivilschutz vollkommen zu Recht die Debatte, und es fließen erhebliche Mittel dorthin. Gleichzeitig droht die klimawandelbedingte Katastrophenvorsorge in den Hintergrund zu geraten. Aber der Klimawandel wartet nicht, bis die geopolitischen Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten gelöst sind. Beide Bedrohungen existieren gleichzeitig.
Die Zustandsnote bilde die Grundlage für die weitere Erhaltungsplanung. Sie zeige die Dringlichkeit notwendiger Maßnahmen an, gebe jedoch keinen Aufschluss über Art und Umfang der Schäden, heißt es in der Erläuterung der Bestandsnoten. Uwe Urban, Vorsitzender Fachausschuss Technik und Innovationen beim Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik (bvst) zeigt sich alarmiert: „Die Lage unserer Brücken ist insgesamt besorgniserregend.“ Die Antwort dürfe nicht alleine eine reine reaktive Sanierungslogik, sondern es brauche einen Predictive Maintenance, intelligentes Verkehrsmanagement und kontrollierte Belastung in Echtzeit.
Es ist offiziell: Die Champagnerflasche muss im Keller weiter auf ihren großen Einsatz warten, denn eine Schiffstaufe des größten maritimen Rüstungsprojekts der bundesdeutschen Geschichte, der Fregatte F126, wird es nicht geben. Nach sechs Jahren mühseliger, bisweilen chaotischer Entwicklungsarbeiten stampfte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Projekt endgültig ein. Das Verteidigungsministerium (BMVg) sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, weil es die erheblichen Verzögerungen, absehbaren Kostensteigerungen und die Risiken, die mit einem Wechsel des Generalunternehmers verbunden gewesen wären, nicht hinnehmen will. Stattdessen plant Pistorius’ Haus die Beschaffung von acht MEKO-A200. Damit tritt das BMVg im letzten Moment auf die Bremse und gibt einer marktverfügbaren Lösung den Vorzug gegenüber einer Eigenentwicklung. Die Chronologie des Scheiterns Rückblick: Im Jahr 2020 ließ die Bundesregierung den Bau von sechs Fregatten, die mit einer Länge von 166 Metern die „größten Kampfschiffe“ der Marine werden sollten, europaweit ausschreiben. Den Zuschlag erhielt letztendlich die niederländische Werft Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS). Für rund zehn Milliarden Euro sollten die Niederländer Mitte des Jahres 2028 die ersten Schiffe ausliefern.
Die vollständige Verfügbarkeit aller sechs Fregatten terminierten beide Parteien gemeinsam auf das Jahr 2033. Mit den Arbeiten begann Damen Naval vor drei Jahren. Allerdings traten dabei schnell Probleme zutage. Insbesondere IT-Schwierigkeiten mit der Konstruktionssoftware brachten das Projekt schwer ins Stocken. In der Konsequenz konnte DSNS die zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht einhalten. Eine fristgemäße Umsetzung erschien unter diesen Bedingungen nicht möglich. Das BMVg sah sich daher zu einer Zwischenlösung gezwungen. Vier kleinere Fregatten des Typs „MEKO A-200 DEU“ vom deutschen Hersteller TKMS sollten als Brückenlösung dienen. Ab 2025 jedoch schienen die Probleme mit der ursrpünglichen F126 so schwerwiegend, dass im Ministerium zur Rettung der Fregatte ein Wechsel des Generalunternehmers als letzter Ausweg erschien. Die deutsche Werft Naval Vessels Lürssen (NVL) sollte DSNS als Generalunternehmer beerben. Damit wären allerdings Kostensteigerungen im Umfang von 15,2 Milliarden Euro einhergegangen. Zusammen mit den bereits erbrachten Leistungen von DSNS und weiteren Posten wäre der Gesamtfinanzbedarf der F126 auf über 18 Milliarden Euro angestiegen. Hinzu kam, dass der Verantwortungswechsel den Bund vor Gericht hätte teuer zu stehen kommen können. Auf Schadenersatzansprüche gegenüber DSNS hätte die Bundesregierung dann verzichten müssen. Aktuell sind bis zum Projektstopp bereits rund 2,3 Milliarden Euro an Kosten entstanden.
Nach dieser (Leidens-)Geschichte zog Pistorius vergangenen Monat final den Stecker für die F126. An ihre Stelle treten nun acht MEKOFregatten des deutschen Herstellers TKMS. Die ersten vier Schiffe schlagen dabei mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis Ende 2026 besteht eine Option auf vier weitere Fregatten für rund 5,3 Milliarden Euro. Das Ministerium will dem Haushaltsausschuss die Entscheidungsgrundlage schnellstmöglich vorlegen.
Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der F126 sind die Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU
Was das Scheitern der F126 für den Fähigkeitsaufbau der Marine bedeutet
(BS/Jonas Brandstetter) Die Deutsche Marine ist bereits heute hybriden Angriffen und Sabotage, insbesondere in der Ostsee, ausgesetzt. Die Seestreitkräfte sehen darin allerdings nur einen Vorboten der konventionellen Fähigkeiten, die Russland bis zum Jahr 2029 entwickeln wird. Beim eigenen Kapazitätsaufbau gerät hingegen immer wieder Sand ins Getriebe.
deutlich kleiner. Statt 166 Metern wird die zukünftig größte Einheit der Deutschen Marine nur 120 Meter messen. Dafür ist beim Auslieferungsdatum diesmal Optimismus erlaubt. Weil bereits im Februar ein Vorvertrag mit TKMS für die mögliche Beschaffung der MEKO durch die Bundesregierung geschlossen wurde, hat die Kieler Werft bereits mit den Arbeiten begonnen. Deshalb zeigt sich TKMS-CEO Oliver Burkhard überzeugt, das vorgesehene Auslieferungsdatum halten zu können. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte das Aus. „Ich halte die Entscheidung für richtig. Die deutsche Marine kann sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage keine jahrelange Hängepartie bei einem zentralen Rüstungsprojekt leisten“, so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Schnelle marktverfügbare Fähigkeiten
So schmerzhaft das Scheitern der F126 und die damit einhergegangenen Kosten sind, zumindest dem Geiste nach ist der jetzt begangene Weg der Beschaffung einer marktverfügbaren Lösung im Sinne der strategischen Ausrichtung der deutschen Seestreitkräfte. Denn für die Marine gilt die Vorbereitung auf einen bewaffneten Konflikt auf zwei Zeitlinien. Fight tonight und Fight tomorrow – so fasst die Marine diese Idee sprachlich zusammen. Tonight bedeutet dabei laut Vizeadmiral Jan Christian Kaack, Inspekteur der Marine, den Zeitraum bis zum Ende der Dekade. Tomorrow gilt für die Zeit danach – über das Jahr 2030 hinaus.
Für die kurze Zeitlinie liegt der Fokus auf Maßnahmen zur sofortigen Erhöhung des Abschreckungspotenzials. Die vorhandene Flotte und ihr Betrieb stehen im Fokus. „Wir können, das weiß jeder, bis 2029
keine neue Flotte bauen. Das ist illusorisch“, machte der Inspekteur der Marine klar. Deshalb gelte es, alles herauszuholen aus dem, was die Marine habe, und kurzfristig zu beschaffen, was verfügbar ist. Nur so könnten die deutschen Seestreitkräfte in den nächsten Jahren wirksame Effekte erzielen.
Zwar ist die F126 beziehungsweise ihr Nachfolger Teil des Zielbestandes der Marine 2035 und fällt damit nicht in den Zeithorizont des Fight tonight, mit der Beschaffung einer marktverfügbaren Lösung konnte sich die Dringlichkeit als Leitmotiv der Beschaffung aber auch hier durchsetzen.
Das Fight tomorrow wiederum unterscheidet sich seinem Bedrohungsszenario nach – der russischen Fähigkeit, die NATO herauszufordern – nicht von den Vektoren des Fight tonight. Es ist aber laut Zielplanung der Marine um das Potenzial heutiger Krisenherde in anderen Regionen, sich zu ausgewachsenen Konflikten zu entwickeln, zu ergänzen. Technisch identifiziert die Deutsche Marine die Einführung neuer Waffensysteme, die im Verbund mit anderen Dimensionen wirken als zentrales militärisches Charakteristikum der kommenden zwei Dekaden.
Der Wunschzettel
Anhand dieser Leitlinien legen die deutschen Seestreitkräfte acht Themenfelder fest, in denen es ihrer Ansicht nach lang- wie kurzfristig Fertigkeiten zu entwickeln gilt. Mehr Präsenz auf den Gewässern zu zeigen, sei dabei der erste Schritt. Kurzfristig rechnet die Marine damit, eine signifikant höhere Operationszeit mit den vorhandenen Einheiten erzielen zu müssen. Diese technisch einsatzfähig zu halten und ihre Besatzungen den zugewiesenen Aufgaben entsprechend auszubilden, sei dafür Voraussetzung. Langfristig hält die Marine
daher eine Erhöhung des Umfangs der Flotte für angezeigt. Wie genau sich die Summe der Einheiten heute und morgen ausgestalten soll, legen die deutschen Seestreitkräfte konkret für die Gefechtsführung sowohl ober- als auch unterhalb der Wasseroberfläche fest. Im Kerngeschäft – dem Kampf gegen Überwasserziele – fordert die von Kaack geführte Teilstreitkraft, die vorhandenen Schiffe und Boote mit leistungsfähigerer Sensorik und Effektoren auszurüsten. Darüber hinaus sieht die Marine im elektromagnetischen Kampf Aufwuchsbedarfe. Das betrifft die Wirkung wie die Härtung eigener Systeme gleichermaßen. Außerdem soll eine landgestützte Komponente Ziele auf See, auch in größerer Distanz, bekämpfen.
„Wir können, das weiß jeder, bis 2029 keine neue Flotte bauen. Das ist illusorisch“
Vizeadmiral Jan Christian Kaack, Inspekteur der Marine
Für die Zeit nach 2029 wiederum plant die Marine einen Mix aus kleinen und vielen sowie großen und wenigen Plattformen. Dem Schiffsdesign sollen dabei die Prinzipien Modularität und Automatisierung zugrunde liegen. Diese sollen auch zu Multi Domain Operations (MDO) einen Beitrag leisten. Unter der Wasseroberfläche hingegen fordern die deutschen Seestreitkräfte, Effektoren auf dem Stand der heute verfügbaren Technik zu beschaffen. Die detaillierte Aufklärung des gegnerischen Vorgehens sei dabei ein entscheidender Faktor. Über 2029 hinaus soll die Unterwasserflotte der Marine wiederum befähigt sein, zeitgleich multiple Bedrohungen abzuwehren. Dafür sollen U-Boote, Unterwasserdrohnen, Schiffe und Luftfahrzeuge koordiniert agieren. Große Aufmerksamkeit schenkt die Teilstreitkraft darüber hinaus vernetzten Unterwasserlagebildern. Noch ambitionierter gibt sich die Deutsche Marine im Bereich unbemannter und autonomer Systeme. Sie sollen bis zum Jahr 2029 auf jedem Schiff und jedem Boot stationiert werden. Damit die neuen Systeme in die Verbände integriert werden können, ist dafür ein einheitliches Führungssystem vorgesehen. Langfristig ist der Einsatz echter Drohnenschwärme geplant. Auffällig ist, dass sich die Zielvorstellung der Marine nicht auf die ihnen eigene Dimension erschöpft. In den 2020er-Jahren sollen neue Fähigkeiten zum Einsatz von Effektoren auf Kampfbooten sowie von Stellungen an Land geschaffen werden. Über diesen Zeitraum hinaus ist zusätzlich vorgesehen, die Marineinfanterie in die digitalen Gefechtsnetze der Teilstreitkraft einzubinden und sie für den Einsatz auch unter den klimatisch extremen Bedingungen zu befähigen. Als potenzialen Operationsraum identifiziert die Marine unter anderem die Sub-Arktis.
Den neuen Bedrohungslagen entsprechend sollen des Weiteren die Führungskomponenten krisenfest agieren können. Zu diesem Zweck seien kurzfristig baulich gehärtete, alternative Hauptquartiere an Land sowie permanente, mobil einsatzbereite Führungsstrukturen auf See zu entwickeln. Hinzu kommen neue Wach- und Sicherungskompanien, die Heimatstützpunkte, Werften und Depots überwachen und schützen.
Abschließend fordert die Marine ein Neudenken der Logistik. Sie sieht Bedarf für bemannte und unbemannte, seegehende wie landgebundene Unterstützungseinheiten in großer Anzahl. Darüber hinaus fordert die Teilstreitkraft eine Depotorganisation im Inland, ergänzt um die Vorausstationierung von Material, insbesondere von Munition und Ersatzteilen, in potenziellen Operationsgebieten. Langfristig erachten die deutschen Seestreitkräfte die nationalen Verlege- und Verbringungsfähigkeiten für nicht auskömmlich. Sie fordert multinationale Zusammenarbeit in der Logistik.
Eine neue Struktur soll es richten Diese ambitionierten Aufwuchspläne treffen auf eine Beschaffungsstruktur, die mit dem Scheitern des deutsch-französischen KampfjetsProjekt der sechsten Generation FCAS und der F126 zwei herbe und kostspielige Niederlagen einstecken musste. Dieses Debakel soll sich nicht wiederholen. Dafür bemüht sich das Ministerium unter Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Beschaffungs- und Entwicklungsmechanismen der deutschen Streitkräfte umzustellen. Der Umbau des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und die Gründung eines neuen Maritimen Innovationszentrums in Kiel zeugen davon.
Konkret erhält das BAAINBw einen neuen Ableger in Bremen. Dank der geografischen Nähe zur Weltraum- und Marineindustrie soll dort die Zusammenarbeit in den beiden Dimensionen gestärkt werden. Darüber hinaus schraubt das Ministerium an der inneren Struktur des Koblenzer Beschaffungsamtes. Konkret sieht die in diesem Jahr neu aufgesetzte Binnenstruktur vor, eine Matrix entsprechend den operativen Dimensionen Land, Luft, See und Cyber aufzusetzen. Sie ersetzt die klassische Aufteilung nach Referaten und Abteilungen. Abhängig vom Projektbedarf sollen sich interdisziplinäre Teams bilden und konkrete Beschaffungsbedarfe umsetzen. Darüber hinaus legt das Ministerium die Marktbeobachtung, aktives Lieferantenmanagement sowie die Stärkung der Fähigkeiten zur Lieferketten- und Preiskontrolle als Handlungsschwerpunkte fest.
Innovation schöpfen
Um mehr Entwicklungspotenziale für die Marine abzuschöpfen, lässt Pistorius das Konzept der Innovationszentren – bisher ausschließlich im bayerischen Erding verortet – in der Fläche skalieren. In Kiel entsteht ein Innovationszentrum, das sich speziell maritimen Bedarfen zuwendet. Das BMVg strebt an, noch in diesem Jahr den Betrieb in Kiel aufzunehmen.
Zweites Standbein der Innovationsbeschleunigungsmaßnahmen ist der im Jahr 2017 gegründete Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Ganz im Sinne der kurz- und langfristigen Marineplanung hat sich der Hub Lösungen für die hybriden Bedrohungen in der Ostsee als Entwicklungsschwerpunkt in der Dimension See für dieses Jahr gesetzt.
In Berlin erläuterte der Military Tech Scout der Brigade Azov, Leutnant Mykyta Puz – Spitzname „Racer“ nach seiner Rennsportkarriere vor dem Krieg –, was sich gegenwärtig an der Front in der Ukraine zuträgt und welche Waffensysteme und Taktiken dort zum Einsatz kommen. Dabei unterscheidet er zwischen der Wirkung auf zwei Ebenen. Auf der einen Seite stehe die Front. Anders als der Name impliziere, gestalte sich diese allerdings nicht als klar erkennbare Grenze zwischen zwei gegenüberliegenden Schützengräben. Vielmehr handele es sich um einen oft 30 bis 40 Kilometer breiten Gefechtsstreifen, in dem sich Kräfte beider Seiten aufhielten. Eigene und gegnerische Fahrzeuge würden in dieser Zone nach kürzester Zeit aufgeklärt und zerstört. „Mit schweren Maschinen jeglicher Art kann man nur bis zu einem bestimmten Punkt vorrücken, bevor man vom Gegner entdeckt und zerstört wird“, so Puz Parallel dazu sind die ukrainischen Streitkräfte bemüht, die Logistik der russischen Truppen möglichst früh zu unterbrechen. Bestes Beispiel aus Sicht des Tech Scouts sind dabei Angriffe auf die besetzte Stadt Mariupol. Seinen Angaben entsprechend liegt Mariupol rund 116 Kilometer von der eigentlichen Front entfernt. Um auf diese Distanzen zu wirken, kombinierten die Streitkräfte der Ukraine westliche Technologie mit eigenen Forschungs- und Entwicklungsleistungen. Dadurch hätten ukrainische Kräfte wiederholt Lastwagen, Treibstofftransporte und Personalverlegungen angegriffen. Das zeigt Wirkung. Puz teilte mit, dass die Einheit russische Funksprüche abgefangen habe. Ihr Inhalt: Militärfahrzeuge seien angewiesen, sich nicht näher als 100 Kilometer an die Front heranzuwagen. Auf diesen Erfolg planen die ukrainischen Truppen aufzubauen. Logistik auf Distanzen von bis zu 200 Kilometern anzugreifen, sei nicht nur möglich, sondern langfristig angestrebt.
Das Ende der goldenen Stunde Stand heute ist allerdings das diffuse, etwa 30 Kilometer bis 40 Kilometer breite, Frontareal zentrales Element der Gefechtsführung. Was sich dort tagtäglich ereignet, verdeutlichte Puz anhand eines Einsatzvideos. Durch die Sensoren einer ISR-Drohne ist darin zu sehen, wie eine Gruppe russischer Soldaten ein leichtes Gefechtsfahrzeug verlässt und zu Fuß den Weg zu einer Stellung antritt. Dabei bleiben sie – anders, als die Taktik sowohl der russischen als auch der ukrainischen Armee es vorsieht – im verhältnismäßig engen Verbund. Für die Angreiferseite sei diese taktische Fehlentscheidung ein entscheidender Vorteil. Denn mit einem einzigen unbemannten Wirkmittel könnten auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig bekämpft werden. Genau das zeigte sich im Video wenige Sekunden später. Sofort nach Sichtung einer gegnerischen Einheit entsenden die Aufklärungsdrohnen Informationen über die ungefähre Position der russischen Truppen an die First-Person-View-(FPV)-Drohnen-Teams, die umgehend Kamikazedrohnen losschicken. Bis diese am Einsatzort eintreffen, vergehen zumeist 15 bis 20 Minuten. Um im Bedarfsfall noch schneller wirken zu können, stationieren die ukrainischen Truppen bewaffnete Multicopter-Drohnen entlang der wahrscheinlichsten Angriffsrouten des Gegners. Für die lückenlose Aufklärung im Frontgebiet wiederum sorgt laut Puz die „Paraso“-Taktik. Sie sieht vor, dass ISR-Drohnen rotierend aus-
Einsatzrealitäten unbemannter Systeme in der Ukraine
(BS/Jonas Brandstetter) 30 bis 40 Kilometer im Umkreis der Front ist ein ungesehenes Vorrücken in Fahrzeugen – ganz gleich, ob gepanzert oder nicht – unmöglich. Vereinzelte Soldatinnen und Soldaten suchen in Ruinen und unter Trümmern
Unterschlupf. Dort verweilen sie bis zu fünf Wochen. Neue Wege der Logistik stehen unter diesen Bedingungen ganz oben auf der Agenda.
getauscht werden und dadurch eine lückenlose Aufklärung sichergestellt ist.
Auf der Gegenseite verfügt Russland ebenfalls über die Möglichkeit, in einem 30 bis 40 Kilometer breiten Streifen vollständig aufzuklären und ukrainische Truppen zu bekämpfen. „Wir können uns mit keinem Fahrzeug – sei es ein gepanzertes oder ein leichtes – näher als im besten Fall fünf, in der Regel jedoch 15 bis 20 Kilometer an eine Frontposition heranwagen“, mahnte Puz an. Die logistische Versorgung sei deshalb ausgesprochen schwierig.
Dieser Umstand trifft auf massiv angewachsene Einsatzzeiten. Der durchschnittliche Angehörige der Streitkräfte verbringt zurzeit annähernd einen Monat in einer Stellung, bis er oder sie abgelöst wird. Außerdem gehen mit der Transparenz des Gefechtsfeldes Konsequenzen für die Versorgung von Verwundeten einher. Das Konzept der „goldenen Stunde“, der ersten 60 Minuten, die für Versorgung und Genesung am entscheidendsten sind, sei von der Realität überholt worden, mahnte Puz. Im Schnitt vergingen drei bis fünf Tage, bis Verwundete aus dem Frontareal evakuiert werden könnten. Aus diesem Grund betonte Puz die Bedeutung medizinischer Fähigkeiten der Kameradinnen und Kameraden. Sie müssten die Verwundeten in den langen Tagen bis zur Evakuierung versorgen. Unterstützt werden sie dabei durch Blutkonserven-Lieferungen aus der Luft. Dafür zeichnen Kleindrohnen verantwortlich. Die eigentliche Evakuierung erfolgt dann nach Tagen über ein unbemanntes Bodensystem, das in der Ukraine den Spitznamen „Sarg“ trägt. Dabei handelt es sich um ein UGV, das über einen Aufbau in Form einer schwer gepanzerten, stählernen Kuppel verfügt.
Gegen die unsichtbare Bedrohung Nicht nur die Ukraine setzt umfänglich auf Drohnen. Auch die russischen Streitkräfte bringen sie im großen Maßstab zum Einsatz. Abhängig von der Operation setzt Russland auf unterschiedliche Systeme, so zum Beispiel die auf Loitering Munition Shahed 136, die Aufklärungsdrohnen der OrlanFamilie, zunehmend den Einflügler
Molniya und kommerzielle Kleinsysteme wie die Mavic des chinesischen Marktführers DJI. Dagegen bedient sich das angegriffene Land eines umfänglichen Arsenals elektromagnetischer (EW) und kinetischer Wirkmittel. So kommen unter anderem gegen die russische Shahed Quadcopter des Typs Sting zum Einsatz. Gegen die Orlan setzt die Ukraine auf das Modell Taras-P. Gegen die kleinen russischen Einheiten Molniya und die kommerzielle Mavic wiederum bringt das angegriffene Land selbst kleine, kostengünstige FPV-Drohnen zum Einsatz.
Auf der elektromagnetischen Ebene bestimmen softwaredefinierte Funksysteme (SDR) das Geschehen. Sie erlauben sowohl die Peilung als auch die Störung gegnerischer Drohnenverbindungen. Ergänzend baut die Ukraine auf stationäre und tragbare Systeme zur Abfangung von Videosignalen in Echtzeit. In Verbindung mit Funkpeiltechnik sollen so Flugrouten erkannt und Fronttruppen frühzeitig vor bevorstehenden Angriffen durch Kamikazedrohnen oder FPV-Drohnen gewarnt werden. Ob stationär oder mobil – die Anforderungen an EW steigen nach Angaben von Puz stetig. Es gelte, das gesamte Spektrum von etwa 170 Megahertz bis 7,5 Gigahertz zu überwachen und gegebenenfalls zu bekämpfen. In diesem Frequenzbereich operieren gegnerische Kommunikationssysteme, Mesh-Netzwerke, LTE- und 5G-Verbindungen, WLAN-basierte Datenübertragungen sowie Videound Steuerverbindungen von Drohnen. Daneben setzen sich die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine mit robusten Mitteln auf Infanterieebene gegen die unbemannte Gefahr aus der Luft zur Wehr. Die noch vor einigen Jahren eingesetzten tragbaren Jammer sind mittlerweile überholt. Die Gefahr, eigene Systeme zu schädigen, war schlicht zu hoch. Stattdessen setzen die ukrainischen Streitkräfte auf Projektilwaffen. Als effizientes Mittel gegen anfliegende unbemannte Luftfahrzeuge habe sich das klassische Schrotgewehr herausgestellt. In den Infanteriebataillonen seien eigens Soldatinnen und Soldaten an wahrscheinlichen
Soldatinnen und Soldaten sind logistische Operationen nur noch mit UAV mit einer Nutzlast von maximal zehn Kilogramm umsetzbar. Dieser Lage entsprechend sind unbemannte Bodenfahrzeuge zurzeit das priorisierte UXV des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Angestrebt ist eine Verdopplung der eingesetzten UGV bis zum Jahresende. Dabei legt die Ukraine ihren Anforderungskatalog an die zu beschaffenden UGV offen. Zum einen sei es erforderlich, dass die Fahrzeuge auf unwegsamem Terrain einsatzfähig seien. Gelingen soll das durch ein bereiftes Fahrzeug, idealerweise mit Allradantrieb, das Nutzlasten von mindestens 200 Kilogramm auf Distanzen von 40 Kilometer transportieren kann. Doch auch das Ausweichen auf unbemannte Systeme in der frontnahen Logistik hebt nicht alle Risiken für das eingesetzte Personal auf. Denn die Beund Entladung an Knotenpunkten muss weiterhin durch menschliche Akteure geleistet werden, müsse Yabachanka in Berlin eingestehen.
Wie die deutschen Streitkräfte unbemannt denken
Anflugrouten gegnerischer Drohnen positioniert, so Puz. Drohnen mit Glasfaseranschluss galten für eine Zeit als das Heilmittel der Ukraine gegen die elektromagnetische Gefechtsführung Russlands. Das ist überholt. Mittlerweile kämen sie kaum zum Einsatz. Der Grund sei ökonomischer Natur: Die Preise für Glasfaser seien zu stark gestiegen, um das Material in unbemannten Systemen massenhaft zum Einsatz zu bringen, bedauerte Puz
Die entscheidende Frage
Aus Sicht der Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte sind gegenwärtig vor allem zwei Entwicklungen prägend, wie Olexandr Yabachanka, Mitglied des 1. Mechanisierten Bataillons „Da Vinci Wolves“, in Berlin erläuterte. Den entscheidenden taktischen Vorteil versprach er sich von der Entwicklung einer effektiven und kostengünstigen Lösung gegen Glide-Bomben sowie der Skalierung unbemannter Landfahrzeuge (UGV). Erstere zeigen verheerende Wirkung, weil sie trotz ihrer recht langsamen Geschwindigkeit und ihrer niedrigen Flugbahn kaum durch UAV zu bekämpfen sind. Demgegenüber stehen UGV. Ihre strategische Bedeutung ergibt sich aus ihrer wachsenden Rolle in der Logistik. Denn in einer Welt, in der Fahrzeuge in einem diffusen Frontabschnitt mit einer Breite von bis zu 40 Kilometern jederzeit aufgeklärt und bekämpft werden, ist die Versorgung der eigenen Truppen höchst anspruchsvoll. Deshalb sollen statt bemannter Transportfahrzeuge automatisiert pilotierte Plattformen die gefährlichen Strecken im Frontabschnitt zurücklegen. Abhängig von der Distanz zum scharfen Ende kämen dabei unterschiedliche Systeme zum Einsatz, wie Yabachanka erläuterte. Bis zu 30 Kilometer vor der Front setzt die Ukraine auf unbemannte Bodensysteme mit einer Nutzlast von bis zu einer Tonne. Die Distanz zwischen 20 und zehn Kilometern vor der Front wiederum wird durch kleinere UGV mit einem Gesamtgewicht von bis zu 250 Kilogramm abgedeckt. Für die letzten zehn Kilometer bis zu den auf Nachschub wartenden
Die Bundeswehr nimmt sich die Erkenntnisse aus der Ukraine zum Vorbild, um unbemannte Systeme in die Operation einzubinden. Das versprach Dr. Christian Freuding, Inspekteur des Deutschen Heeres, auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. In diesem Sommer führte seine Teilstreitkraft eine Lehr- und Versuchsübung in Munster durch. Deren Ziel war es, in der Operation zu erproben, wie die deutschen Landstreitkräfte unbemannte Systeme in Zukunft einsetzen wollen. Dem legte das Deutsche Heer die gegenwärtigen Veränderungen im Kriegsbild Land zugrunde. Was bedeutet das konkret? Gegenwärtig sei eine Renaissance der Masse als kriegsentscheidender Faktor zu beobachten. „Quantität wird wieder Qualität eigener Art“, fasste es der Inspekteur zusammen. Dabei sei diese ökonomische Frage auch eine der Kosten-Nutzen-Abwägung. Jede Shahed-Drohne mit einer Patriot-Rakete abzuwehren, sei weder nachhaltig noch durchhaltbar. Des Weiteren identifizierte Freuding die Transparenz des Operationsraums als Charakteristikum des sich wandelnden Operationsraumes Land. Sensoren in allen Dimensionen klärten jede Bewegung auf. Die Bekämpfung schließe unmittelbar an. Unter diesen Bedingungen gehe mit der Massierung von Truppen ein inhärentes Vernichtungsrisiko einher. Der neue Verfügungsraum heiße entsprechend Vereinzelung. Als drittes und letztes Charakteristikum des Landgefechts nannte der Inspekteur die Gleichzeitigkeit von Technologien. Mittel von gestern, heute und morgen kämen parallel zum Einsatz.
Aus dieser Analyse leitet das Heer laut Freuding fünf Handlungsfelder ab. Im Fokus stehen der Schutz vor Bedrohungen aus der Luft, die Stärkung der EW in allen Truppengattungen, die Integration unbemannter Systeme sowie der Ausbau KI-gestützter digitaler Führungsfähigkeiten. Dabei handelt es sich nach Darstellung des HeeresInspekteurs nicht nur um klassische Fähigkeitslücken. Zwar seien entsprechende Systeme bereits vorgesehen oder beschafft, sie stünden jedoch häufig erst mit erheblicher Verzögerung und zunächst nur in geringer Stückzahl zur Verfügung. Um diese Zeit bis zur flächendeckenden Einführung zu überbrücken, setzt die Bundeswehr verstärkt auf Zwischenlösungen. Sie sollen einsatzrelevante Fähigkeiten kurzfristig bereitstellen.
Behörden Spiegel: Zivile und militärische Technologien waren schon immer miteinander verknüpft. In den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt der Innovation allerdings zunehmend auf die zivile Seite verlagert. Wie kann die Bundeswehr dieses Innovationspotenzial erschließen?
Prof. Dr. Eva-Maria Kern: Die meisten der heutigen für Streitkräfte relevanten Schlüsseltechnologien – wie etwa Künstliche Intelligenz, Kommunikationstechnologien, autonome Systeme – können auch zivil genutzt werden. Ihre Entwicklung wird vor allem durch die große zivile Nachfrage und die damit verbundenen Marktpotenziale vorangetrieben. Gleichzeitig verfügen private Unternehmen und Investoren in vielen Technologiefeldern über erhebliche Forschungs- und Entwicklungsressourcen. Deshalb können sie Innovationen häufig schneller hervorbringen als traditionelle staatliche Beschaffungs- und Entwicklungsstrukturen. So entstehen heute viele Innovationen zuerst im zivilen Sektor. Die Herausforderung besteht nun darin, diese Innovationen für militärische Anwendungen zu adaptieren bzw. weiter zu entwickeln. Damit das gelingen kann, muss sich die Bundeswehr als Bedarfsträger enger als bisher mit der Industrie, aber auch Universitäten und Forschungseinrichtungen vernetzen.
Behörden Spiegel: Welche Rolle kommt Neugründungen und innovativen Unternehmen zu?
Kern: Eine besondere Rolle spielen dabei Startups. Angesichts der weltpolitischen Lage ist in Deutschland Sicherheits- und Verteidigungsforschung wieder salonfähig geworden, die Bereitschaft der genannten Akteure ist also vorhanden. Wichtig ist, dass die Innovatoren verstehen, welche Anforderungen die Bundeswehr hat, und der Bundeswehr die Möglichkeiten und Grenzen der von ihnen entwickelten Technologien demonstrieren können. Dieses Zusammenbringen von Bundeswehr und Industrie, vor allem auch Start Ups,
Daniel Baldy (SPD), MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium, stellte seiner Zunft auf einem Parlamentarischen Abend des Behörden Spiegel und Bechtle eine Hausaufgabe. Er forderte, dass Industrie, Behörden und Streitkräfte im Schulterschluss gemeinsame Cyber-Interessen umsetzen. Zu diesem Schluss kommt der SPD-Verteidigungspolitiker, weil Europa einem US-Präsidenten gegenüberstehe, der sich zunehmend erratisch gebärde. Deshalb müsse sich der alte Kontinent stärker auf sich selbst stützen. Dem pflichtete der litauische Botschafter in Deutschland, Giedrius Puodžiūnas, bei. Souveränität könne nicht auf nationaler Ebene erreicht werden. „Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, die Bedrohungen zu erkennen, abzuschrecken und ihnen wirksam zu begegnen“, so der Botschafter. Wie sich eine einseitige Abhängigkeit konkret zum Nachteil einer öffentlichen Institution auswirken kann, erläuterte Baldy anhand des Beispiels des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der US-amerikanische Präsident Donald Trump habe dem Gerichtshof nach einer von ihm kritisierten Entscheidung gedroht, Dienstleistungen des USSoftwareriesen Microsoft zu entziehen. Seitdem setze der Internationale Strafgerichtshof auf OpenDesk. Auf der anderen Seite des Planeten – in China – sei ebenfalls nicht mit mehr Transparenz und Ver-
Wie die Bundeswehr Technologie für sich nutzen kann
(BS) Die Bundeswehr rüstet auf – auch technologisch. Die betretenen Pfade der Entwicklung sind dafür bisweilen nicht mehr zeitgemäß. Im Interview erläutert Prof. Dr. Eva-Maria Kern, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München, welche Technologien das Gefecht bereits heute und in der Zukunft umso mehr prägen werden und wie dieseden Weg aus der zivilen Industrie in die Streitkräfte finden kann. Die Fragen stellte Jonas Brandstetter.
wird bereits erfolgreich von uns an der Universität der Bundeswehr München mit unserem NATO DIANA Defence Accelerator Palladion durchgeführt und auch vom Cyber Innovationhub der Bundeswehr. Und es ist auch das Ziel des neu gengründeten Innovationszentrums der Bundeswehr. Sehr früh hat sich auch der TechHub SVI von BayernInnovativ dieses Themas angenommen. In ganz Deutschland geschieht hier mittlerweile sehr viel.
Behörden Spiegel: Wie können Unternehmen der zivilen Wirtschaft erkennen, dass ihre Produkte einen militärischen Wert haben, und wer unterstützt sie bei der Navigation durch die Bundeswehrbeschaffung?
Kern: Viele Unternehmen verfügen über hervorragende Technologien, haben aber oft wenig Erfahrung mit den spezifischen Anforderungen im Verteidigungsbereich. Entsprechend können sie oft nicht richtig einschätzen, welches militärische Potenzial eine Lösung tatsächlich hat. Deshalb ist der enge Austausch mit der Bundeswehr so wichtig. Entscheidend ist dabei, diesen Dialog strukturiert zu gestalten. Am besten durch Akteure, die selbst kein wirtschaftliches Interesse haben, und deshalb als neutraler Innovationsintermediär wirken können.
Behörden Spiegel: Wer könnte das leisten?
Kern: Ein gutes Beispiel ist der oben schon kurz erwähnte NATO DIANA Defence-Accelerator Palladion bei uns an der Universität der Bundeswehr München. Er ist der einzige deutsche Accelerator im NATO DIANA Programm. Seine Aufgabe besteht
Prof. Dr. Eva-Maria Kern, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München, sieht die Herausforderung darin, zivile Technologien in die Streitkräfte zu übertragen. Foto: UniBwMünchen
darin, vielversprechende Dual-Useund Verteidigungstechnologien zu identifizieren und ihre Entwicklung zu beschleunigen. Dabei unterstützt Palladion Start-ups und Technologieunternehmen, die nach strengen Kriterien von der NATO vorausgewählt wurden. Palladion bietet Mentoring, Trainings sowie Test- und Validierungsmöglichkeiten und ermöglicht den direkten Austausch mit militärischen Anwendern. Gleichzeitig erhalten die Unternehmen Einblicke in die Anforderungen und Prozesse des Verteidigungssektors, einschließlich der Beschaffung. Ziel ist es, die Brücke zwischen ziviler Innovation und sicherheitsrelevanter Anwendung zu schlagen und technologische Lösungen schneller aus der Forschung und Prototypenphase in die praktische Nutzung zu überführen. Gerade bei der Beschaffung tut sich einiges. Ich hoffe, dass es gelingt, die Geschwindigkeit der Beschaffung zu erhöhen. Entscheidend dafür wird sein, die
begonnenen Reformen konsequent fortzuführen und auch den Mut zu haben, wirklich neue Wege zu gehen.
Behörden Spiegel: In welchen Technologiefeldern sehen Sie noch unausgeschöpftes Potenzial für Dual-UseProdukte?
Kern: Insgesamt zeigt sich, dass die meisten technologischen Zukunftsfelder von vornherein einen Dual-Use-Charakter besitzen. Die entscheidende Herausforderung besteht daher weniger in der Identifikation neuer Technologien als in der Fähigkeit, zivile Innovationen schnell und verantwortungsvoll für sicherheitsrelevante Anwendungen nutzbar zu machen. Oft bringt auch die zielgerichtete Kombination verschiedener Technologien einen großen Mehrwert. Besonders großes, bislang nicht vollständig ausgeschöpftes Dual-UsePotenzial sehe ich auf jeden Fall in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), autonome und unbemannte Systeme, sichere Kommunikationstechnologien, Quantentechnologien und Raumfahrt. Gerade KI wird weit über die heute diskutierten Anwendungen hinaus neue Möglichkeiten für Entscheidungsunterstützung, Aufklärung, Logistik und autonome Systeme eröffnen. Auch bei Quantensensorik und Quantenkommunikation stehen wir noch am Anfang einer Entwicklung, die sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen erhebliche Auswirkungen haben könnte. Ebenso werden Themen wie resiliente Energieversorgung, moderne Werkstoffe und Cyber-Sicherheit immer wichtiger.
Behörden Spiegel: Wie schlägt sich die rasante technologische Entwick-
Digitale Souveränität in Zeiten technologischer Abhängigkeit
(BS/Jonas Brandstetter) Deutschland kann und wird seine IT-Bedarfe nicht vollständig mit heimischer Technologie decken können. Wie es trotzdem gelingen kann, Systeme souverän zum Einsatz zu bringen und wie die Bundesregierung, die Industrie und die Streitkräfte unter diesen Bedingungen gemeinsam Lösungen entwickeln können, war Gegenstand eines Parlamentarischen Abends des Behörden Spiegel und Bechtle.
lässlichkeit zu rechnen. Denn die Unternehmen im Reich der Mitte seien zur Zusammenarbeit mit dem Staat gezwungen. „Wir können uns auf andere nicht mehr verlassen“, schlussfolgerte Baldy deshalb. Auch Puodžiūnas weiß, wovon er spricht, wenn er digitale Souveränität anmahnt. „Als Land an der Ostflanke von NATO und Europäischer Union wissen wir aus eigener Erfahrung, wie wichtig Resilienz ist – sowohl im physischen als auch im digitalen Raum“, verdeutlichte der Botschafter.
Die entscheidende Frage Aus der Selbstanschauung und den Erfahrungswerten, ein Staat im strategischen Interesse Russlands zu sein, leitete Puodžiūnas eine Definition digitaler Souveränität ab. Sie bedeute die Fähigkeit, selbstbestimmt über die eigene Zukunft zu entscheiden. Damit gehe einher, Innovation und Sicherheit miteinander zu verknüpfen, technologische Abhängigkeiten zu reduzieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die digitale Welt zu stärken. Denn die Frage, ob die digitale Transformation unsere Sicherheit
beeinflusst, sei längst beantwortet. Heute gehe es vielmehr darum, diese Entwicklung aktiv mitzugestalten. Dabei zeigt sich der Vertreter des baltischen Staates durchaus optimistisch. Er sei überzeugt, dass Europa über das Wissen, die Talente und die Partner verfüge, um genau das umzusetzen, erklärte Puodžiūnas in Berlin.
Souveräne Lösungen mit Exportpotenzial Deutschland kommt nach Ansicht von Baldy bislang keine Vorreiterrolle bei der digitalen Souveränität Europas zu. Andere Staaten seien bei der Entwicklung souveräner Cyber-Fähigkeiten bereits weiter als die Bundesrepublik, erläuterte der SPD-Verteidigungspolitiker. Das sei der Fall, weil es ihnen besser gelinge, staatliche Institutionen und die Industrie an einen Tisch zu bringen. In Deutschland begegnete man einer solchen Zusammenarbeit lange mit Vorbehalten, erinnerte sich der SPDPolitiker. Mit der Zeitenwende habe sich in den vergangenen fünf Jahren allerdings viel getan. Der Verteidigungspolitiker befürwortet diese Entwicklung. Denn wenn Behörden
lung im Curriculum der Universität der Bundeswehr München nieder?
Kern: Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Cyber- und Informationssicherheit, autonome Systeme oder Datenanalyse sind heute fester Bestandteil von Forschung und Lehre. Die rasante technologische Entwicklung spiegelt sich bei uns sowohl in einer konsequenten Weiterentwicklung der Curricula als auch in der Einführung neuer Studienangebote wider. So wurden in den vergangenen Jahren beispielsweise Studiengänge wie Cyber-Sicherheit, Intelligence and Security Studies sowie Digitale Verwaltung etabliert. Damit reagiert die Universität auf den steigenden Bedarf an Expertise in den Bereichen Digitalisierung, Cyber-Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit und Sicherheitsforschung. Gleichzeitig werden Themen wie Künstliche Intelligenz zunehmend in bestehende ingenieur-, natur-, aber auch sozialund wirtschaftswissenschaftliche Curricula integriert. Viele unserer Professorinnen und Professoren haben umfassende Erfahrung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsforschung. Diese Erkenntnisse fließen natürlich auch in die Lehre ein. Die Einbettung von Fallbeispielen und realistischen Szenarien sorgt für einen hohen Praxisbezug – egal ob es um Satellitenkommunikation, die KI-unterstützte Missionsführung von Jets und Kampfhubschraubern oder den Schutz Kritischer Infrastruktur geht. Unser Ziel ist es, Studierende auf eine Welt vorzubereiten, in der technologische Innovation, Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz immer enger miteinander verknüpft sind. Bei allen Studiengängen legen wir großen Wert darauf, technisches Wissen mit rechtlichen, ethischen und sicherheitspolitischen Fragestellungen zu verbinden. Damit stellen wir sicher, dass unsere Absolventinnen und Absolventen nicht nur technologisch auf dem neuesten Stand sind, sondern auch die sicherheits- und gesellschaftspolitischen Implikationen dieser Entwicklungen verstehen.
Arbeit eine Indizierbarkeit voraussetzt, entstand der BIoS – der „Bechtle Index of Sovereignty“. Dieser ermögliche die Analyse, Bewertung und Weiterentwicklung der digitalen Souveränität von Kunden aus Wirtschaft und öffentlichem Sektor.
und Industrie im Gleichschritt vorgingen, entstünden dabei nicht nur souveräne Lösungen, sondern auch Produkte, die auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig seien.
„Wir müssen schneller mit der Zeit gehen, sonst stehen wir am Ende vor der Wahl, fünf Jahre hintanzustehen oder eine internationale Lösung zu beschaffen“, mahnte Baldy Souveränität nach Maß Martin Kaloudis, Bereichsvorstand bei der Bechtle AG, mahnte in Berlin, digitale Souveränität nicht mit Autarkie zu verwechseln. Dreißig Jahre Innovationsrückstand gegenüber den USA mal eben wettzumachen, hält er für illusorisch. Deshalb biete sein Unternehmen ein Instrument, um zu messen, inwiefern die vom Staat eingesetzten Lösungen bereits heute den Ansprüchen an digitale Souveränität standhalten können.
Bei dessen Entwicklung nahm sich sein Unternehmen laut dem Bereichsvorstand den Leitsatz eines ehemaligen Weggefährten zum Vorbild: „Kannst's nichts messen, kannst's vergessen.“ Aus diesem Gedanken heraus, dass seriöse
Im Fokus stehen dabei die Dimensionen Datenhoheit, technologische Unabhängigkeit sowie Gestaltungsfreiheit. Das soll die Anwendenden in die Lage versetzen, Transparenz über bestehende Abhängigkeiten zu schaffen, Risiken für die Selbstbestimmungs- und Handlungsfähigkeit zu identifizieren und nachhaltig wirksame Schritte zur Stärkung der Souveränität einzuleiten. Konkret stellt der BIoS einen belastbaren mathematischen Score über das Souveränitätsniveau eines eingesetzten Produktes bereit. Dessen Berechnung erfolgt nicht als einmaliges Audit, sondern kontinuierlich. Dabei erfolgt die Berechnung in drei Schritten. Zunächst werden im Rahmen des Alignments Ziele, Motivation, Prozesse und Rahmenbedingungen definiert sowie ein gemeinsames Verständnis von digitaler Souveränität geschaffen. Es folgt im zweiten Schritt ein softwaregestütztes Scoring, das Datenhoheit, technologische Unabhängigkeit und die vorhandenen Fachkompetenzen analysiert und bewertet. Auf Basis dieser Ergebnisse werden schließlich konkrete Handlungsfelder und Empfehlungen für die weitere Umsetzung abgeleitet.
(BS/Scarlett Fels) Es ist kurz nach zwölf Uhr mittags und die Sonne brennt auf die hellen Pflastersteine des Bochumer Husemannplatzes. Nur wenige Grünflächen durchbrechen die große, versiegelte Fläche, Teile des Platzes liegen noch hinter Bauzäunen verborgen. Während viele Passanten zügig weitergehen, bleibt Jonas Kettling neben der Blue Cloud stehen. Der flache Wasserspiegel und die feinen Nebeldüsen sorgen hier zumindest für etwas Abkühlung.
Auf den umgestalteten Platz am Kuhhirten ist Jonas Kettling, der Klimaanpassungsmanager der Stadt Bochum, besonders stolz. Seit 2025 laden ein Wasserspielplatz, neue Spielgeräte sowie ein Trinkbrunnen und schattenspendende Grünergänzungen zum Verweilen ein.
F ür den Bochumer Klimaanpassungsmanager ist der Platz mehr als nur eine Aufenthaltsmöglichkeit in der Innenstadt. Orte wie dieser werfen für ihn immer wieder dieselbe Frage auf: Wie lässt sich der öffentliche Raum an immer heißere Sommer anpassen? Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Denn ein öffentlicher Platz muss viele unterschiedliche Anforderungen erfüllen.
Die Hitzeschutzkampagne ist nur eines von vielen Projekten, mit denen sich Kettling beschäftigt. Denn im Arbeitsalltag eines Klimaanpassungsmanagers gleicht kaum ein Tag dem anderen. Hauptsächlich gehe es um die Planung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen und Projekte sowie den ständigen Informationsaustausch mit anderen Verwaltungsabteilungen und Städten. „Etwas über die Hälfte der Zeit stecke ich in die Planung von Projekten, Infoveranstaltungen und dergleichen. Die restliche Zeit teilt sich zwischen Kommunikationsund Überzeugungsarbeit auf.“
Den Tatort hinter sich lassen
Bei der Planung und Koordinierung von Projekten helfen dem 36-Jährigen sein erstes Studium und der erste Beruf als Set-Aufnahmeleiter für diverse Tatort-Folgen. Schmunzelnd erläutert Kettling: „Am Set war Kommunikation ähnlich wichtig wie jetzt in der Stadtverwaltung.“ Der gebürtige Hagener begann seinen Werdegang mit einem Film- und Animationsstudium in Köln. Den Job als Set-Manager habe er wegen des hohen Stresslevels und der Arbeitsbedingungen jedoch bald an den Nagel gehängt.
Ein 2020 abgeschlossenes Geografiestudium in Bochum sowie eine Anstellung in Heilbronn im Bereich Flächennutzungsplanung legten den Grundstein für seine jetzige Anstellung. Zwischenzeitlich war er auch als Klimaanpassungsmanager in Herdecke tätig, bevor er 2023 nach Bochum wechselte. Seinen Werdegang und den Wechsel vom Filmgeschäft zum Klimaanpassungsmanager erklärt Kettling so: „Für mich war eigentlich schon ein Leben lang interessant, wie sich
Neben darunter liegenden Tiefgaragen, die ein tiefes Wurzeln von Bäumen verhindern, oder umliegenden Firmengebäuden, deren Fassadengestaltung eine zusätzliche Aufheizung begünstigt, muss auch der Brandschutz bedacht werden. Und beispielsweise den Wochenmarkt am Dr. Ruer Platz oder den alljährlichen Weihnachtsmarkt möchte ebenfalls niemand missen. Umso wichtiger können temporäre Maßnahmen, kleine Grüninseln oder Wasserspender sein, um das Klima auf solchen Plätzen erträglicher zu gestalten, weiß der Klimaanpassungsmanager. Diese Anpassungen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, denn solche Maßnahmen lassen sich nur punktuell umsetzen. Besonders vulnerable Gruppen wie Seniorinnen und Senioren oder Kinder seien stark von Hitze betroffen, erklärt Kettling Deshalb setzt die Stadt mit der neuen Hitzeschutzkampagne auf Flyer und Plakate. In zweifacher Ausführung sollen die Broschüren sowohl Senioren als auch junge Familien und Kitas ansprechen, um sie für die Gefahren von UV-Strahlung und hohen Temperaturen zu sensibilisieren. „Zusätzlich haben wir die digitale Kühle-Orte-Karte veröffentlicht, damit die Menschen selbst schauen können: Wo gibt es Trinkstationen und an welchen Orten kann ich mich im Sommer gut aufhalten?“ Hitze ist ein schleichendes Problem – anders als klar erkennbare Klimaherausforderungen wie Starkregen –, das mittels der Kampagne greifbar gemacht werden soll.
der Mensch auf die Umwelt auswirkt und andersherum, also dieses Zusammenspiel Mensch, Umwelt, Stadt.“
Dieses Interesse prägt auch heute noch seinen Blick auf Bochum. Gerade wenn man frisch in eine Stadt ziehe, habe man ein Auge dafür, was bereits gut laufe und wo es Verbesserungsbedarf gebe. Diesen Blick behält der Vater eines bald zweijährigen Sohnes auch auf dem Heimweg bei, schließlich lassen sich Chancen und Herausforderungen im Stadtbild dort unmittelbar beobachten. Zu Hause falle es ihm jedoch leicht, die Arbeit am Schreibtisch zu lassen – indem er Zeit mit seiner Familie verbringt, für Halbmarathons trainiert oder in seinem Kleingarten Obst und Gemüse anbaut.
Mit einem anschaulichen Modell erklärt Kettling das Mulden-Rigolen-System, welches zur Regulierung und Reinigung von Regenwasser dient. Foto: BS/S. Fels
Besonders seine Familie führe ihm vor Augen, dass sein Beruf vielen unterschiedlichen Menschen helfen könne. „Da merke ich immer wieder, dass ich meine Arbeit auch für kommende Generationen ma-
che.“ Zugleich erstrecken sich die Themen Nachhaltigkeit und Klimaanpassung auch auf sein Privatleben. Dabei denkt er sowohl an sein eigenes Kind als auch an seine Großeltern, die bei Hitze zu den vulnerablen Gruppen zählen und besonderen Schutz benötigen. Auch das eigene Konsumverhalten – bei Lebensmitteln ebenso wie bei Kleidung – und die Urlaubsplanung spielten eine Rolle: „Also da muss man sich überlegen: Wann möchte ich eigentlich wo Urlaub machen? Muss ich im Sommer Richtung Süden fahren oder eher Richtung Norden?“ Zusätzlich versucht er, die Vorbildfunktion der Stadt selbst ein Stück weit zu vertreten, etwa durch seine eigene Dachbegrünung oder den Garten. Ob diese Bemühungen Wirkung zeigen, misst Kettling unter anderem an der Resonanz auf Kampagnen, an Nachfragen von außen und daran, ob andere Verwaltungsbereiche Klimaanpassung zunehmend mitdenken. Auch wenn auf Firmengebäuden Fassaden- oder Dachbegrünungen auftauchen, ist das für ihn ein Erfolg. Allgemein sei die Kommunikation – also der Austausch mit internen wie externen Akteuren – das Wichtigste, betont Kettling
Bewusstsein und Realität verändern
Langfristig sei es entscheidend, die Akzeptanz für Anpassungsmaßnahmen innerhalb der Bevölkerung zu stärken. Der Klimawandel werde sich weiter verschärfen und Stadtgesellschaft wie Verwaltung müssten sich darauf einstellen. Für Kettling kann Klimaanpassung deshalb nur gelingen, wenn Verwaltung, Politik und Bevölkerung gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Rahmenbedingungen für diesen Weg schafft die Politik, doch dabei sieht Kettling noch Handlungsbedarf:
Zum einen müsse Klimaanpassung im Grundgesetz verankert und als Daseinsvorsorge anerkannt werden, damit der gesetzliche Rahmen stimme und Kommunen nicht länger überwiegend auf Förderprogramme angewiesen seien.
„Da merke ich immer wieder, dass ich meine Arbeit auch für kommende Generationen mache.“
Doch allein eine Verankerung im Grundgesetz reiche nicht aus, ist Kettling überzeugt: „Es gibt natürlich auch noch Fachgesetze, wo das Thema etabliert oder integriert werden muss. Wenn wir ein Baugesetzbuch haben oder öffentliche Gesundheitsgesetze, dann muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen und die Kommunalpolitik muss die Maßnahmen natürlich mittragen.“
Kettling ist sich bewusst, dass Klimaanpassung und Klimawandel nicht immer oberste Priorität in den Köpfen der Menschen hätten. Gerade deshalb sei seine Arbeit so wichtig: ein grundlegendes Bewusstsein für diese Themen und die notwendigen Maßnahmen zu schaffen. Dennoch ist er davon überzeugt, dass ihm sowie den engagierten Initiativen und Vereinen in Bochum dies gemeinsam mit der Bevölkerung gelingen wird: „Das Gute ist ja, dass hier die Bevölkerung mit Wandel umgehen kann und damit auch Klimawandel annimmt und man weiß, wie man dagegen vorgehen kann.“
ist hinter dem Schriftzug eine Dachbegrünung zu erahnen.
Die umfassend erprobte MQ-28 Ghost Bat von Boeing Defence Australia bringt modernste autonome Fähigkeiten in jeden Einsatz. In Deutschland gemeinsam mit Rheinmetall gebaut und weiterentwickelt, verbindet die MQ-28 australische Innovation mit deutscher industrieller Stärke – für souveräne Fähigkeiten, die weiter reichen. boeing.de/MQ-28