Behörden Spiegel August 2026 by propress

(BS)WenigerPapier,mehrWirkung: DerBürokratieabbausolldenStaathandlungsfähiger machen,UnternehmenentlastenundBürgerinnen undBürgerndenUmgangmitBehördenerleichtern. EinfachereRegeln,digitaleVerfahrenundkürzere EntscheidungswegezeigenwirindieserAusgabein BilanzenundPraxisbeispielen.

Wettbewerb oder Tempo

Der Kurswechsel bei öffentlichen Aufträgen (BS/Jörn Fieseler) 50.000 Euro ohne Ausschreibung sind beim Bund inzwischen die Regel. Mehrere Länder gehen sogar deutlich darüber hinaus. Die Entwicklung steht für einen grundlegenden Wandel im Vergaberecht: Weg von immer neuen Vorgaben, hin zu mehr Freiräumen für die öffentliche Hand. Doch der Preis könnte ein Verlust an Wettbewerb und Transparenz sein.

Jahrzehntelang galt im Vergaberecht die Maxime, öffentliche Aufträge im Wettbewerb zu vergeben. Mit der Zeit wurde das Vergaberecht jedoch mehr und mehr politisch instrumentalisiert. Ökologische und soziale Kriterien – damals als vergabefremd bezeichnet – hielten Einzug. Die Verfahren wurden komplexer, aufwendiger und fehleranfälliger. Nun die Kehrtwende: Unter dem Schlagwort Bürokratierückbau werden Vergabeverfahren vereinfacht und Wertgrenzen angehoben. Sichtbar wird dieser Kurswechsel bei den Wertgrenzen für Direkt-

aufträge. Seit Anfang Juli können Bundesbehörden Liefer-, Dienstund Bauleistungen nach Paragraf 55 Bundeshaushaltsordnung bis zu einem Auftragswert von 50.000 Euro direkt vergeben. Mit der anstehenden Reform der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll dieser Wert auch für Länder und Kommunen zum Maßstab werden. Tatsächlich gehen zahlreiche Länder bereits weiter.

100.000 Euro keine Seltenheit In sieben Bundesländern gilt bei Liefer- und Dienstleistungen eine Grenze von 100.000 Euro. Bei Bauleistungen gelten teilweise sogar höhere Maximalwerte: Spitzenreiter sind Hessen (750.000 Euro), Bayern (250.000 Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (150.000 Euro). Dabei war der Grundgedanke bei der Einführung des Direktauftrages 2009 ein ganz anderer: Um bei Kleinstbeschaffungen kein Verfahren mit einem Aufwand von damals 2.300 Euro für die Vergabestelle durchführen zu müssen, wurde für Liefer-

Adressfeld

und Dienstleistungen eine Bagatellgrenze von 500 Euro eingeführt. Das handhaben lediglich Berlin (1.000 Euro) und Sachsen (500 Euro) noch so. In Hamburg gilt aktuell noch eine Wertgrenze von 5.000 Euro. Alle drei Länder befassen sich jedoch mit dem Thema und haben gegenüber dem Behörden Spiegel angekündigt, die Wertgrenzen anpassen zu wollen.

Werte absenken

Die kommunale Ebene begrüßt die Erhöhung: „Angesichts eines kommunalen Infrastrukturstaus von rund 230 Milliarden Euro ist die zügige Umsetzung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen dringend notwendig und das Vergaberecht muss weiter ﬂexibilisiert werden“, sagt Bernd Düsterdiek, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).

Anders die Reaktionen aus der Wirtschaft: „Die Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge entzieht faktisch weite Teile der öffentlichen Beschaffung dem Vergaberecht. Das geht zu Lasten von Transparenz, Wettbewerb, Diskriminierungsfreiheit und Korruptionsprävention“, kritisiert Hildegard Reppelmund, Referatsleiterin für Vergaberecht bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Anja Mundt, Vergaberechtsexpertin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), teilt die

Bedenken. „Stattdessen sollten die Wertgrenzen bundesweit vereinheitlicht und überhöhte Werte abgesenkt werden“, fordert sie. Zu Recht, angesichts der Summe von 100.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Hälfte der rund 11.000 Kommunen hat 5.000 oder weniger Einwohner. Was wird in einer Stadt oder Gemeinde dieser Größenordnung außer Fahrzeugen für den Bauhof oder die Feuerwehr beschafft, was über diese Wertgrenze hinausgeht?

Welches Selbstverständnis? Dass es zu einer Verringerung der Beträge kommt, darf bezweifelt werden. Laut Föderaler Modernisierungsagenda sollen die Wertgrenzen für Direktaufträge von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen einheitlich deutlich angehoben und auf möglichst hohem Niveau festgelegt werden. Doch die Debatte dreht sich nicht um die Frage, ob die Grenze für Direktaufträge bei 50.000 oder 100.000 Euro liegen sollte. Sie dreht sich um das zukünftige Selbstverständnis des Vergaberechts: Soll es den Wettbewerb sichern oder Verfahren beschleunigen? Je höher die Wertgrenzen, desto stärker verschiebt sich das Gleichgewicht zugunsten des Bürokratierückbaus und zulasten des Wettbewerbs. Genau darüber wird in den kommenden Monaten zu entscheiden sein.

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Wege zu mehr Resilienz

Dürre und Schadstoffe gefährden unsere Flüsse. Prof. Dr. Markus Weitere erklärt im Interview, wie wir unsere Gewässer schützen können. Seite 15

Frauenhäuser bedroht

Die größten Risiken: Ortung der Einrichtungen durch Tracking sowie die Erpressung durch Datenleaks. Seite 34

Unter Druck

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat gezeigt, wie sich die Lage für queere Menschen in den letzten Jahren verändert hat. Seite 35

Schwerpunktthema der Ausgabe

Trockenzeit

Hilfe bei der Beihilfe

Prozessoptimierung bei der Beihilfeberechnung

Umparken im Kopf

Bürokratierückbau braucht behördlichen Kulturwandel

Verkannte Bürokratie

Seite 5

Seite 8

Fundament des Rechtsstaates.....................................................................Seite 14

Programmierter Stillstand

Was der EU AI Act für die Verwaltung bedeutet

Impressum

Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH.

Herausgeberin und Chefredakteurin Dr. Eva-Charlotte Proll

Stellvertretender Chefredakteur Guido Gehrt

Leiterin der Berliner Redaktion Anne Mareile Moschinski

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Kommune Julian Faber, Scarlett Fels

Digitaler Staat Anke Domscheit-Berg, Carla Menzel, Frederik Steinhage Sicherheit & Verteidigung Jonas Brandstetter, Thomas Hönig, Mirjam Klinger, Lars Mahnke, Klaus Pokatzky

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Online-Redaktion Tanja Klement-Dufour

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Kommentare Verschoben ist nicht aufgehoben

Jahrelang hat sich der deutsche Staat verfassungswidrig verhalten und seinen Beamten zu wenig Salär gezahlt. Ein solcher Missstand hätte in der freien Wirtschaft zu Reputationsschäden und zu der einen oder anderen Klage geführt. Die Regierungen der vergangenen fünf Jahre entledigten sich ihrer Pﬂichterfüllung, indem sie den Deckmantel der Haushaltskonsolidierung dezent darüberlegten. Bereits im Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht eigentlich klargestellt: Beamtenbezüge dürfen nicht zu weit hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückfallen, sie müssen mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens vergleichbarer Arbeitnehmer erreichen. Was unterhalb dieser Grenze liegt, verstößt gegen das Grundgesetz. Statt die Besoldung anzupassen, passierte aber: nichts.

von Anne Mareile Moschinski

Im vergangenen Jahr schließlich folgte ein zweites Urteil des BVerfG, das auch die Besoldung der Berliner Beamten im Zeitraum 2008 bis 2020 als überwiegend verfassungswidrig deklarierte. Danach, Anfang dieses Jahres, kam Bewegung in die bis dato brachliegenden Reformbestrebungen und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an, der kurz darauf erstellt, aber offiziell nie in die Ressortabstimmung gegeben wurde. Es wirkt so, als sei der Sache damit vorerst Genüge getan: Im Juli vertagte das Kabinett das Thema. Damit wird nicht nur die Geduld der Beamtinnen und Beamten empfindlich auf die Probe gestellt, es entstehen auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der sich der Staat an geltendes Recht und Gesetz gebunden fühlt. So hat er seine Verpflichtung auch in einer Zeit zu erfüllen, in der die Debatte um die Ausgestaltung von Sozialstaatsreformen die Kluft zwischen Öffentlichem Dienst und übriger Bevölkerung zu vergrößern scheint. Allgemeine Krisenstimmung darf einer Bundesregierung nicht als Argument dienen, die Umsetzung höchstrichterlicher Urteile zu ignorieren oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

Wer nichts zu vertuschen hat…

… schwärzt vorsorglich alle Namen – oder wie ging das Sprichwort noch gleich? Wenn die Worte Informationsfreiheit(-sgesetz) und Reform in einem Satz fallen, ist die Presse gezwungen, ganz genau hinzuschauen. Das muss allen Beteiligten bewusst sein. Wie also hofft die Regierung, eine solche Änderung ohne hitzige Proteste über die Bühne zu bringen?

Es gibt gute Gründe, das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen in Ausnahmefällen einzuschränken, etwa zugunsten der nationalen Sicherheit. Die Möglichkeit, Anfragen mit einer derartigen Begründung abzulehnen, gibt es deshalb auch in der aktuell geltenden Fassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Was ist also das Ziel der angestrebten Neuerung?

Das IFG spielte seit seiner Einführung eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung diverser politischer Skandale – etwa der Maskendeals eines Jens Spahn (CDU). Und auch Philipp Amthor (CDU), Initiator der aktuellen Reformpläne, wurde mithilfe einer IFG-Nachfrage eine Lobby-Affäre nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund entsteht unweigerlich ein unvorteilhaftes Bild, denn man möchte Anfragen zukünftig nur für natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ zulassen. Außerdem solle

geprüft werden, ob das Recht auch eine Einschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger zuließe. Wer nach all dem doch noch gute Chancen auf eine Antwort hat, müsste sich den Antrag zukünftig auch aus wirtschaftlichen Gründen gut überlegen: Wo die Kosten pro Anfrage bisher auf 500 Euro gedeckelt sind, soll diese Grenze fallen. Nach Angaben des Magazins Der Spiegel stiegen die Kosten für eine Beispiel-Recherche damit auf rund 8.000 Euro.

Begründet wird das Vorhaben auch mit dem immensen Arbeitsaufwand durch die hohe Zahl der Anfragen. 2025 wurden rund 19.000 Anfragen an Bundesbehörden gestellt. Doch jede Antwort und die damit geschaffene Transparenz ist eine Chance, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Vielleicht wäre es also besser, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung dächte darüber nach, wie es mit digitalen Mitteln die Bearbeitung der IFGAnfragen schneller und efﬁzienter machen könnte, statt das Gesetz im Namen des Bürokratieabbaus zu kastrieren.

von Tanja Klement-Dufour

Seit 1970 regelt die Bundeshaushaltsordnung (BHO) die Haushaltswirtschaft des Bundes. Trotz mehrfacher Anpassungen kann sie mit dem digitalen Wandel kaum Schritt halten. Gleiches gilt für die an der BHO orientierten Landeshaushaltsordnungen (LHO). In einem Projekt des IT-Planungsrats, umgesetzt von NExT e. V. und dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt, haben Beschäftigte aus ganz Deutschland Lösungen identiﬁziert, um die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitale Transformation anzupassen.

Echte Verbündete

Einer der Lösungsvorschläge setzt bei der Rolle der BfdHs an. Während sie derzeit eine rein nachgelagerte Kontrollinstanz darstellen, sollen

Update für das Haushaltsrecht

Zwischen Paragrafen und Transformation

(BS/Ann Kathrin Herweg) Selbst das vielversprechendste Digitalisierungsvorhaben scheitert, wenn die oder der Beauftragte für den Haushalt (BfdH) Einwände hat. Alte und unflexible Regularien müssen eingehalten werden und stehen dem Fortschritt im Weg. Ein neues Positionspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen lässt nun auf ein digitaltaugliches Haushaltsrecht hoffen.

projekten mitwirken. „Wir sehen die Beauftragten für den Haushalt als Partnerin bzw. Partner der Durchführenden in digitalen Projekten“, erklärt Sachsen-Anhalts CIO und Staatssekretär für Digitales Bernd Schlömer. Sie in unterschiedliche Projektphasen zu integrieren, sei gewinnbringend für den Erfolg und die Zielerreichung. Das Positionspapier rät daher zur Verankerung der Beratungs- und Mitwirkungsaufgaben der BfdHs in Paragraf neun der BHO.

Zudem sieht das Papier verpﬂichtende Hauhalts-Onboardings für IT-Leitungen und IT-Grundlagen für Haushaltsreferate vor, um Verständigungsbarrieren abzubauen. „Es gibt viele Vorurteile über die andere Personengruppe. Aber eigentlich will niemand den anderen etwas Böses“, beschreibt Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin von NExT e. V. Jeder wolle seine Arbeit gut machen. Wer für den Haushalt zuständig sei, müsse dafür sorgen, dass alle Vorhaben rechtssicher

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

funktionierten und umgesetzt würden. Dazu müssten BfdHs manchmal Kritik anbringen, im Grunde wollten sie aber Ermöglicher sein und suchten häuﬁg nach entsprechenden Instrumenten. „Kommunikation ist ein entscheidender Faktor, um Verständnis dafür zu schaffen, welche Herausforderung jede und jeder in seiner Tätigkeit jeweils zu bewältigen hat.“ BuddyProgramme zwischen BfdHs und Projektverantwortlichen könnten diese verbessern, so Riedel

Weniger Aufwand, mehr Klarheit

Auch die Arbeitsgrundlage der BfdHs – die Bundes- und Landeshaushaltsordnungen – benötigt eine Aktualisierung. Ihre Vorgaben orientieren sich an einer linearen Planungslogik und lassen sich auf die in der IT üblichen iterativen und agilen Arbeitsmethoden nur eingeschränkt anwenden. Es entstehen langwierige und mühsame Prüfprozesse, die Projekte ins Stocken bringen. Um dem entgegen-

Wut entschuldigt nicht

Das Disziplinarrecht ist eine Rechtsmaterie, mit der keine Beamtin und kein Beamter in ihrem bzw. seinem Berufsleben gern in Kontakt kommen möchte – weder als Ermittlungsführer noch gar selbst als Beschuldigter. Zugleich ist allerdings das Risiko, in ein solches Verfahren verwickelt zu werden, auch für diejenigen, die sich bemühen, gewissenhaft ihren Dienst zu versehen, nicht gänzlich zu vernachlässigen. Das hängt mit den Besonderheiten des Disziplinarrechts zusammen, das anders als das Strafrecht keine genau definierten Tatbestände vorsieht, für die ein bestimmter Strafrahmen gilt. Vielmehr genügen grundsätzlich auch fahrlässige Verletzungen der sehr weit gefassten Pflichten in den Paragrafen 33 bis 37 des Beamtenstatusgesetzes für Landesbeamte oder inhaltsgleich in den Paragrafen 60 bis 63 und 67 des Bundesbeamtengesetzes für Bundesbeamte. Dazu zählen etwa die Wohlverhaltenspflicht, die Folgepflicht und die Verschwiegenheitspflicht.

Unterschiedliche Bewertungen von Dienstvergehen Alle Pﬂichten sind so weit gefasst, dass sie leicht verletzt werden können. Zudem ist zumindest in der Theorie für die verschiedenen Pﬂichtverletzungen der gesamte Maßnahmenrahmen eröffnet, das heißt vom Verweis bis hin zur Entfernung aus dem Dienst oder bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts. Die Disziplinarmaßnahme ist nämlich nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen und muss das bisherige dienstliche Verhalten, das Persönlichkeitsbild und das durch das Dienstvergehen verlorene Vertrauen berücksichtigen.

Die anders als im Strafrecht nicht gesetzlich vorgesehene Verknüpfung einer Pﬂichtverletzung mit einer bestimmten Disziplinar-

Eine Kolumne von Ralph Heiermann

maßnahme bedeutet jedoch nicht, dass die Maßnahme, die am Ende eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen wird, nicht vorhersehbar wäre. Die Rechtsprechung hat die gesetzlichen Grundsätze der Maßnahmenbemessung im Laufe der Jahrzehnte immer weiter konkretisiert, sodass sich typische Dienstvergehen gut einordnen lassen. Gleichwohl zeigen sich gelegentlich erhebliche Abweichungen der Bewertung desselben Dienstvergehens in den verschiedenen Instanzen. Das zeigt beispielhaft eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Februar des Jahres (Az. 3 LD 10/24): In einer Justizvollzugsanstalt war ein Gefangener zunächst verbal und dann auch körperlich aggressiv geworden. Mehrere alarmierte Beamte mussten den sich heftig wehrenden Gefangenen überwältigen und ihm Hand- und Fußfesseln anlegen. Als dieser so gefesselt in einen besonders gesicherten Haftraum verbracht werden sollte, trat der danach beschuldigte Beamte, der an der Überwältigung beteiligt gewesen war, den Gefangenen mit voller Wucht in den Unterleib. Der Gefangene wurde erheblich verletzt.

Kurzschluss nach einer „depressiven Phase“

Im Strafverfahren wurde der Beamte wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Damit entging der Beamte knapp

einer Beendigung seines Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes. Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht glaubte dem beschuldigten Beamten im Disziplinarklageverfahren, dass er einen „Kurzschluss“ gehabt und in einer depressiven Phase gehandelt habe. Das Verwaltungsgericht kürzte mit Urteil lediglich die Dienstbezüge um fünf Prozent für die Dauer eines Jahres. Angesichts der Schwere seines Dienstvergehens schien der Beamte glimpﬂich davon gekommen zu sein. Der Dienstherr ging in die Berufung und das Oberverwaltungsgericht änderte die Disziplinarmaßnahme und erkannte auf die Höchstmaßnahme. Es verweist auf die Wehr- und auch Arglosigkeit des gefesselten Gefangenen sowie die Vorgesetztenfunktion des Beamten, die erschwerend bei der Körperverletzung im Amt zu berücksichtigen seien. Anders als das Verwaltungsgericht verneint das Oberverwaltungsgericht entlastende Umstände. Selbst bei Annahme einer verminderten Steuerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt sei diese nicht so erheblich gewesen, dass der Beamte dem Impuls, den – bereits an Händen und Füßen gefesselten - Gefangenen zu treten, nicht habe widerstehen können. Dieses die erstinstanzliche Entscheidung korrigierende Urteil bewegt sich voll und ganz im Rahmen der Rechtsprechung zur Maßnahmenbemessung bei derartigen Pﬂichtverletzungen. Wut entschuldigt nicht.

Dr. Ralph Heiermann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht und besitzt eine Kanzlei in Hannover. Er berichtet an dieser Stelle regelmäßig über arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Verwaltung und die aktuelle Rechtsprechung.

zuwirken, fordert das Positionspapier u. a. mehr Flexibilisierung und Standardisierung. Im Bereich Standardisierung sieht das Positionspapier die Schaffung einer gemeinsamen Rechtsdatenbank und die Nachnutzung von Auslegungen der BHO und LHOs vor – mit dem Ziel, föderale Inkonsistenz in der in der Rechtsauslegung zu beenden. Eine solche Datenbank kann den Verantwortlichen vor Ort laut Riedel Orientierung bei ihren Entscheidungen bieten. Die Flexibilisierung hingegen betreffe vor allem die Mittelbewirtschaftung, so die NExT-Geschäftsführerin. Dazu gehörten Maßnahmen wie die Einführung eines Doppelthaushalts mit jährlicher Nachjustierung, themenbezogene Haushaltstitel statt starrer Buchungsstellen und erleichterte Übertragungsregeln zwischen Projekten.

Andere Anforderungen Ein anderer Lösungsvorschlag ist eine Weiterentwicklung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU), die stärker auf den Bereich von Digital- und IT-Projekten hin konzipiert wird und dazu beiträgt, dass spezielle Herausforderungen von diesen Projekten besser berücksichtigt werden. Zu diesen Herausforderungen gehört laut Riedel z. B., dass bei solchen Vorhaben das Ziel im Voraus nicht immer klar zu benennen sei. „Deshalb ist der Vorschlag aus unserem Papier, dass statt Zielvorgaben eher Zielkorridore festgelegt werden sollen.“ Außerdem soll die Arbeit mit Prototypen erleichtert werden. Die WU soll iterativ fortgeschrieben werden können und stärker als Werkzeug zur Projektsteuerung dienen. Der letzte Vorschlag im Forderungskatalog befasst sich mit me-

dienbruchfreien Prozessen und der Automatisierung in der Bundesverwaltung. Hierzu sieht das Positionspapier verbindliche digitale Standards vor – und die Abkehr von der Papierbelegpﬂicht. Viele zahlungsbegründende Dokumente müssen laut BHO noch immer im Original vorgelegt oder rechtssicher gescannt werden, elektronische Signaturen werden kaum akzeptiert. Um hier Erleichterungen zu erzielen, wird u. a. die rechtliche Gleichstellung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur (FES) im behördenübergreifenden Zahlungsverkehr empfohlen. Eine weitere Maßnahme könnte die Schaffung verbindlicher und einheitlicher Mindestanforderungen für das ersetzende Scannen und die digitale Belegführung sein, um so bestehende Unsicherheiten gegenüber den Prüﬁnstanzen zu beseitigen.

Digitaler Kulturwandel

Bei einem Positionspapier allein soll es aber nicht bleiben. „Wir treffen uns noch mal mit dem Haushaltsreferat der Arbeitsebene im Bundesministerium der Finanzen“, erklärt Riedel. Außerdem solle ein Round Table stattﬁnden, bei dem die intensive Auseinandersetzung mit den Forderungen durch alle Betroffenen genauso erwünscht sei, wie Kritik und Alternativideen. „Wir können dieses Papier aber nicht in alle BfdH-Bereiche reichen“, ergänzt Schlömer. Er fordert daher alle Entscheidungsträger auf, einen Blick in die Lösungsvorschläge zu werfen und sich aktiv an der Veränderung zu beteiligen. Ideen dürften kopiert und auf andere Verwaltungsbereiche übertragen werden. „Wir haben das Projekt auch als Mittel verstanden, um den Kultur- und Organisationswandel in Richtung digitaler Transformation zu begleiten“, so der Staatssekretär. „Insofern ist das Projekt durchaus ein Vehikel, um insgesamt Digitalisierungshemmnisse in der öffentlichen Verwaltung abzubauen.“

Alle Forderungen ﬁnden Sie im Positionspapier auf der Homepage von NExT e. V.

Schlanker Staat –starke Steuerung

Foto: BS/privat

www.less-bureaucracy.de

Dezember 2026 Grand Hyatt Berlin

Behörden Spiegel: Sie stehen jetzt seit einem Jahr als Bundesvorsitzender an der Spitze des DBB. Auf welche persönlichen Erfolge sind Sie besonders stolz und was hätte anders laufen müssen?

Volker Geyer: Das Jahr war stark geprägt von populistischen Angriffen auf das Berufsbeamtentum. Ich habe dann immer auf die Fakten verwiesen. Wenn sich Politikerinnen und Politiker über das Berufsbeamtentum äußern, sollten sie das sachlich tun und nicht auf eine polemische oder populistische Art und Weise. Ein großes Thema für uns als DBB war zudem der Bericht der Rentenkommission, der sich mit der Stabilisierung der Alterssicherungssysteme beschäftigt hat. Dass sich die Rentenkommission dabei an den Fakten orientiert und gegen eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen hat und dass sich viele unserer Argumente in dem Bericht wiederfinden – dafür war und bin ich dankbar. Nicht gut gelaufen ist, dass über das Berufsbeamtentum in Politik und Medien oft so gesprochen wurde, als wäre es eine Belastung. Dabei ist es doch ein großer Vorteil für dieses Land, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft. Krisenresilienz durch das Berufsbeamtentum, streikfreie Räume durch das Berufsbeamtentum – das alles müssen wir mehr in den Mittelpunkt stellen.

Behörden Spiegel: In den Vorschlägen der Kommission kommen Beamte als Einzahlende nicht mehr vor. Ist das ein Grund, um aufzuatmen?

Geyer: Auf der einen Seite ja. Denn im Bericht der Kommission steht zweifelsfrei, warum es keinen Sinn macht, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen: Weil es das System zusätzlich belasten würde und es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wesentlich teurer wäre. Auf der anderen Seite atme ich nicht auf, denn die Rentenkommission hat andere Einschnitte für die Beamtinnen und Beamten vorgeschlagen, die auf unseren Widerstand stoßen werden, sollten sie umgesetzt werden.

„Dass in der Privatwirtschaft alles besser läuft, ist eine Mär. Das stimmt einfach nicht.“

Behörden Spiegel: Welche Vorschläge sind das und warum sind sie unangemessen?

Geyer: Der Vorschlag, dass nur noch Beschäftigte in der Eingriffsverwaltung verbeamtet werden sollen, ist schon rein juristisch betrachtet verfassungswidrig. Man kann nicht einfach Artikel 33 des Grundgesetzes ignorieren. Es macht auch arbeitsmarktpolitisch keinen Sinn. Das Berufsbeamtentum ist ein Alleinstellungsmerkmal am Arbeitsmarkt. Wenn der Staat die besten und klügsten Köpfe für sich gewinnen will, dann muss er gute und attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Dienstherren haben außerdem doch heute schon die Möglichkeit, in den nicht hoheitlichen Bereichen auf Verbeamtung zu verzichten. Tatsächlich passiert aber genau das Gegenteil. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmoderni-

„Meine

Geduld ist langsam am Ende“

DBB bezieht Position zu Besoldung, mehr Effizienz und Personalpolitik

(BS) Eine amtsangemessene Alimentation lässt auf sich warten, der Bericht der Rentenkommission beinhaltet großen Sprengstoff und die Koalition bekräftigt ihr Ziel, Personal abzubauen: Im Interview mit dem Behörden Spiegel zieht der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (DBB), Volker Geyer, nach seinem ersten Jahr im Amt Bilanz. Die Fragen stellten Anne Mareile Moschinski und Dr. Eva-Charlotte Proll.

Gewerkschaften einbezogen werden. Nur mit den Beschäftigten gelingt die Transformation.

Behörden Spiegel: Das BMDS kann aber nicht für die Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft sorgen.

„Meine Erwartung ist ganz klar, dass Recht und Gesetz gelten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt wird.“

Foto: BS/DBB, Andreas Pein

sierung hätte bei nicht hoheitlichen Tätigkeiten keine Beamtinnen und Beamten einstellen müssen. Das hat es aber gemacht, weil sonst niemand am Arbeitsmarkt zu finden gewesen wäre.

Behörden Spiegel: Welche anderen Punkte der Kommission lehnen Sie ab?

Geyer: Die Pensionen um fünf Prozent zu kürzen – auch das ist mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Besoldung und Versorgung bilden eine Einheit. Das wäre ein Eingriff in die amtsangemessene Alimentation. Hinzu kommt, dass wir im Moment gar keine amtsangemessene Alimentation haben. Wenn wir nun über weitere Kürzungsentscheidungen diskutieren, frage ich mich: Wie gehen wir eigentlich mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts um?

Behörden Spiegel: Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr eine Unteralimentierung bei der Beamtenbesoldung festgestellt. Daraufhin wurde im Januar ein Gesetzesentwurf angekündigt, der sich seit April in der Ressortabstimmung befindet. Wie viel Geduld haben Sie noch?

Geyer: Meine Geduld ist langsam am Ende und auch die Kolleginnen und Kollegen haben kein Verständnis mehr. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung und vom Bundesinnenminister, dass der Gesetzesentwurf auch ins Kabinett und in den Bundestag eingebracht wird und dass so schnell wie möglich der Beschluss erfolgt.

Behörden Spiegel: Nun ist das Land im Moment in einer Situation, in der es sparen und gleichzeitig dringend Reformen der sozialen Sicherungs systeme angehen muss. Das ist für alle Bürgerinnen und Bürger mit Ein schnitten verbunden. Wenn nun eine Regierung höhere Bezüge für Beamte verkündet, ist das nicht unbedingt eine populäre Maßnahme. Glauben Sie, dass die Besoldungsreform noch in dieser Legislatur verabschiedet wird?

Geyer: Grundlage für diesen Geset zesentwurf sind zwei Urteile des Bun desverfassungsgerichtes. Das erste wurde bereits im Jahr 2020 gefällt

und ist bisher nicht umgesetzt worden. Die jüngste Entscheidung zur Berliner Besoldung hat den Druck auf den Kessel noch mal erhöht. Und jetzt gibt es einen Gesetzesentwurf. Meine Erwartung ist ganz klar, dass Recht und Gesetz gelten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt wird. Es wird doch auch von meinen Kollegen und Kolleginnen erwartet, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Das darf man dann wohl auch von ihrem Dienstherrn erwarten.

Behörden Spiegel: Wann muss die Umsetzung kommen? In drei Monaten, in sechs Monaten oder reicht es noch in einem Jahr?

Geyer: So schnell wie möglich. Das heißt für mich: in diesem Jahr.

Behörden Spiegel: Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli bekräftigt, in der öffentlichen Verwaltung acht Prozent Personal einsparen zu wollen. Viele Bundesbehörden sparen als erstes bei ihren Stellen für die Auszubildenden, weil diese laut Tarifvertrag mit der Abschlussnote „befriedigend“ sicher übernommen werden müssen. Sie wissen aber mit Blick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung nicht, wie sie das stemmen sollen und bilden deshalb nicht mehr so viel Personal aus. Gibt es ein Rezept dagegen?

Geyer: Diese pauschale Stellenkürzung ist komplett falsch, weil sie sachlich durch nichts zu begründen ist. Wenn Stellen eingespart werden sollen, dann kann das immer nur nach vorheriger Aufgabenkritik erfolgen. Die Politik muss sich dann schon mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen und

sollen. Am Ende muss klar sein: Das macht der Staat nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang und deshalb gibt es weniger Personal. So, wie es jetzt läuft – sich einfach hinzusetzen und einen prozentualen Beschluss zu fassen – das ist schlechte Personalpolitik.

„Akzeptanz bei den Beschäftigten wird es nur geben, wenn Sicherheit vorhanden ist.“

Behörden Spiegel: Gibt es drei Aufgabenbereiche, von denen Sie sagen würden, das muss nicht zwingend im Öffentlichen Dienst erfolgen?

Geyer: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir uns ansehen, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten privatisiert wurde, dann stellt sich doch die Frage: Was davon ist besser geworden? Zum Beispiel sind bei der Deutschen Bahn die Kosten exorbitant gestiegen, schauen Sie nur mal auf die Managergehälter. Aber kein Zug fährt pünktlicher. Dass in der Privatwirtschaft alles besser läuft, ist eine Mär. Das stimmt einfach nicht.

Behörden Spiegel: Wenn der Stellenabbau jetzt umgesetzt würde: Wie groß ist das Risiko, dass dadurch mehr Ineffizienz entsteht? Noch fehlen ausreichend digitalisierte Schnittstellen und KI-basierte Prozesse, um mit weniger Personal schneller arbeiten zu können.

Geyer: Ein Hauptproblem ist tatsächlich, dass die Digitalisierung nicht richtig angegangen wurde. Wir verbrennen Milliarden Euro, weil jede Kommune ihre eigene digitale Lösung schafft und ihren eigenen IT-Dienstleister beauftragt. Stattdessen müssten wir das Ganze zentral steuern. Das Digitalisierungsministerium mit Karsten Wildberger geht in die richtige Richtung. Es müssen aber auch die Menschen, die Personalvertretungen und die

Geyer: Das ist richtig. Aber bei der Verabschiedung von neuen Gesetzen im Bundestag ließe sich schon darauf achten, dass digitale Lösungen mitgeliefert werden, damit nicht in der Umsetzung vor Ort jeder wieder sein eigenes Süppchen kocht. Ein Beispiel: Als die Vorgängerregierung das Wohngeld Plus beschlossen hat, haben wir uns das in der praktischen Umsetzung genau angeschaut. Die Stadt Bonn beispielsweise brauchte für die Umsetzung dieses Gesetzes 36 zusätzliche Beschäftigte. Die Stadt Nürnberg hat dagegen ein KI-Modul für diese Aufgabe entwickelt.

Behörden Spiegel: Um für mehr Effizienz in der Verwaltung zu sorgen, hat die Bundesregierung unter anderem eine „Kompetenzoffensive“ gestartet, die Beschäftigte schulen soll. Parallel soll mit dem „TransformationsHub“ Wissen aus den verschiedenen Behörden transferiert werden. Wie viel Nutzen haben diese Maßnahmen, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen?

Geyer: Ob Schulungen im Einzelnen ausreichen, vermag ich nicht zu beurteilen. Es sind mehrere Dinge wichtig. Zum einen geht es um die Frage der Führung und der Führungskompetenz und zum anderen um den Umgang mit den Beschäftigten. Wenn es um Veränderungen geht, dann entstehen immer auch Ängste und diese Ängste muss das Führungspersonal ernst nehmen und entkräften. Der DBB hatte mit dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bund einen Digitalisierungstarifvertrag vereinbart, der eben genau für diese Transformationsprozesse geschaffen wurde. Er soll den Beschäftigten Sicherheit geben, ihr Recht auf Fortbildung festschreiben und die Einbeziehung der Personalvertretungen regeln. Doch die Kommunen und auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben sich bislang geweigert, einen Digitalisierungstarifvertrag abzuschließen. Sie wären aber gut beraten, dies zu tun. Denn Akzeptanz bei den Beschäftigten wird es nur geben, wenn Sicherheit vorhanden ist.

Behörden Spiegel: Im März kommenden Jahres beginnen die Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen. Wie bereitet sich der DBB vor?

Geyer: Wir werden im März die finalen Forderungen beschließen. Bevor wir das Ganze in unserer Bundestarifkommission mit den Kolleginnen und Kollegen abstimmen, wird es eine breite Diskussion in den Dienststellen und Betrieben geben. Dazu führen wir Regionalkonferenzen durch und laden gezielt Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ein.

Behörden Spiegel: Mal angenommen, durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und den Einsatz von KI kann der Öffentliche Dienst in den kommenden zehn Jahren seine Fachkräftelücken schließen. Werden der Gang aufs Amt oder der persönliche Termin in der Behörde dann Bestandteil einer grauen Vorzeit sein?

Geyer: Blicke in die Glaskugel sind immer schwierig. Wichtig wird es in den kommenden Jahren sein, dass der Staat weiter handlungsfähig bleibt und die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass er auch digitaler wird.

Das Handeln im Öffentlichen

Dienst ist stark von bürokratischen Prinzipien geprägt – solche festen Strukturen bieten ein hohes Maß an Orientierung und Sicherheit. Ein Regelwerk kann jedoch nicht alle Entscheidungsoptionen abdecken, Maßnahmen zur Kontrolle seiner Einhaltung sind zudem nur begrenzt möglich. Compliance bezieht sich auf die eigene Regeltreue und auf den Umgang mit moralisch herausfordernden Situationen, in denen illoyales Verhalten anderer Personen (ggf. auch von Vorgesetzten) beobachtet wird, was zu erheblichen persönlichen Loyalitätskonflikten führen kann.

Impuls für den Sprung aus der Routine

Jegliches Handeln – auch im behördlichen Kontext – ist das Ergebnis einer subjektiven Wirklichkeitskonstruktion und insofern Resultat individueller Überzeugungen, Wertorientierungen, Normen und vorlaufender Erfahrungen. Ein und dieselbe Situation kann daher von Mensch zu Mensch höchst unterschiedlich bewertet werden. Dies gilt gleichermaßen für die individuelle Sicht auf Regeln, Gesetze und Kontrollmechanismen. Obwohl die Konstruktion der eigenen Weltsicht zumeist unbewusst erfolgt, ist eine Auseinandersetzung mit den Fallstricken des eigenen Denkens und Handelns möglich und stellt einen zentralen Meilenstein zur Übernahme von (Führungs-)Verantwortung

Dass die Bearbeitung von Beihilfeanträgen eine Herkules-Aufgabe sein kann, zeigt beispielsweise das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Hier bearbeiten 355 Fachangestellte jährlich die Anträge von 276.000 Berechtigten, wobei neben allen Personen mit Versorgungsbezug auch aktive Landesbeschäftigte in 94 Dienststellen betreut werden. Daher ist eine Optimierung der Verfahren in diesem Bereich wichtig. Auf Rückfrage heißt es, dank des Konzepts des Landesamtes funktioniere dies gut. Darüber hinaus macht sich teilweise auch der weiter voranschreitende demografische Wandel bemerkbar. In NRW ist dieser jedoch aktuell zumindest unter den Landesbeschäftigten noch kein akutes Problem: Das Durchschnittsalter liegt dort derzeit bei 42 Jahren. Schwierig verhält es sich deutschchlandweit auch bei der Arbeitsflut, die der demografische Wandel mit sich bringt. Schließlich steigt mit der erhöhten Lebenserwartung die Anzahl der Beihilfeberechtigten stetig an, wenn KI nicht zukünftig die Einstellungszahlen nach unten drückt. Nach Auskunft des Ministeriums der Finanzen Brandenburg ist aber neben der Anzahl der Berechtigten die steigende Zahl der Arzt- und Krankenhausbehandlungen im höheren Alter der Hauptgrund für die Mehrbelastung. Übergabe der Aufgaben Aufgrund dieser zunehmenden Be-

Vertrauen als Ressource

Innerorganisationale Compliance im Öffentlichen Dienst

(BS/Prof. Dr. Martin K. W. Schweer) Compliance zielt auf die Einhaltung von Regeln und Gesetzen in der Gesamtheit einer Behörde. Es geht um die rechtliche Absicherung des Verwaltungshandelns, so etwa im Sinne der Korruptionsprävention. In einem erweiterten Sinne wird unter Compliance die Orientierung an grundlegenden organisationalen Werten verstanden. Diese sind jedoch nur so gut, wie sie individuell und kollektiv im Denken und Handeln aller Beteiligten verankert sind. Vertrauen ist hierbei eine zentrale Ressource, die gerade auch in schwierigen Situationen die erforderliche Souveränität entfaltet.

dar. Denn gerade komplexe soziale Situationen können mit erhöhter Unsicherheit und einem unreflektierten Rückzug auf bestehende, manchmal nur vermeintlich sichere Routinen einhergehen, bspw. mit einer dauerhaften Duldung von Regelverstößen. Innerorganisationales Vertrauen fördert die so wichtige Bereitschaft zur fortlaufenden Reflexion gelebter Handlungsmaxime in der Organisation als Ganzes.

Wechselseitige Stärkung

Vertrauen ist ein wirksamer psychologischer Mechanismus zur Komplexitätsreduktion, da es die subjektive Sicherheit vermittelt, erforderliche Risiken eingehen zu können, also eigenes und fremdes Verhalten infrage stellen zu können. Vertrauensfördernde Erfahrungen im Diskurs um gelebte Werte stärken wiederum das Selbstvertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit. Vertrauen und Selbstvertrauen bestärken sich also wechselseitig und fördern eine Organisationskultur,

in der Compliance gemeinsam getragen wird. Vertrauen ist jedoch kein Automatismus: Es erfordert ein stetiges Bemühen um innerorganisationale Sichtbarkeit, bei der Führungskräfte als zentrale Vorbilder fungieren. Über die zwischenmenschliche Ebene hinaus kann schließlich systemisches Vertrauen als in der gesamten Organisation gelebtes Prinzip etabliert werden.

Misstrauen vs. Vertrauen

Vertrauen ist nicht blind, denn es ist stets verbunden mit der Beachtung von Warnsignalen, weshalb Anzeichen eines unrechtmäßigen Verhaltens angesprochen und aufgeklärt werden sollten. Misstrauen hat eine andere psychologische Qualität. Es geht von einer potenziellen Schädigungsabsicht aus, Tendenzen des Misstrauens sind daher nicht konstruktiv, sie steigern das Unsicherheitserleben und behindern das innerorganisationale Miteinander ganz erheblich. Jede Organisation sollte insofern be-

Hilfe bei der Beihilfe

strebt sein, Misstrauenstendenzen durch ein hinreichendes Maß an Vertrauen auszugleichen.

Kontrolle im Kontext

Vertrauen schließt Kontrolle nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, wie Kontrollmechanismen erarbeitet, kommuniziert und verstanden werden. Entsprechende Strukturen im Rahmen von Compliance-Maßnahmen können im besten Fall das eigene Handeln stützen – wenn sie nicht als Maßnahme des Misstrauens erlebt werden. Hierfür ist ein in der Organisation gelebter Wertekanon essenziell, welcher die gemeinsame Verantwortungsübernahme fördert.

Die humanistischen Grundprinzipien

Eine dauerhaft gelingende Compliance setzt eine tragfähige Vertrauensbasis voraus. Diese wird durch die Sensibilisierung für subjektive Wirklichkeitskonstruktionen, die gemeinsame Auseinandersetzung

Prozessoptimierung bei der Beihilfeberechnung

(BS/Sven Rudolf) Die Beihilfe ist einer der Mehrwerte des Beamtentums in Deutschland. Doch ihre Berechnung ist bisweilen mit einem großen Aufwand verbunden. Um den Verwaltungsapparat möglichst nicht mit der Mehrarbeit dieses Prozesses zu belasten, gibt es unterschiedliche Wege – von der Vereinfachung der Prozesse bis hin zu ihrer Auslagerung –, um den Öffentlichen Dienst zu entlasten. Letzteres tut der Bund für Teilbereiche bereits seit Längerem.

Beihilfeanträge effizienter werden. Das geht durch Digitalisierung und Optimierung. Bei diesen Vorgängen können auch externe Dienstleister hinzugezogen und in die Bearbeitung unterstützend eingebunden werden, wie es im Saarland seit 2024 der Fall ist. Hier erfolgte im Rahmen der Digitalisierung des Prozesses auch eine Übergabe an einen externen Dienstleister. Nach einer gemeinsamen Konzeptionsphase und dem Live-Launch der App übernimmt die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) die Berechnung der Beihilfe für alle Berechtigten des Landes. Dies sei nach Prüfung die wirtschaftlichste Handlungsoptionen zur Verringerung der Bearbeitungszeiten ohne Qualitätsverlust gewesen. Einen erheblichen Beitrag dazu leisten demnach die teilweise automatisierten Bearbeitungsabläufe der PBeaKK, heißt es auf Rückfrage aus dem Ministerium. So liege die Bearbeitungszeit von Anträgen im Saarland heute selbst zu Stoßzeiten bei rund zehn Tagen. Des Weiteren stellt das System die Korrektheit der Beihilfebearbeitung sicher und durch den Einsatz von zuverlässigen Prüfprogrammen werden auch beispielsweise Doppeleinreichungen oder Fehlabrechnungen durch Arztpraxen herausgefiltert. Für eine reibungslose Umstellung des Verfahrens gab es dabei eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem saarländischen Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft und der PBeaKK. Es wurden Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themenbereichen wie beispielsweise „Recht“, „Migration des Datenbestandes“, „Personal“ und „IT“ gebildet, die den Übergang vorbereiteten. Regelmäßige Austausche auf allen fachlichen Ebenen wie auch

zwischen den jeweiligen Leitungen fanden – und finden auch weiterhin – statt und sind ein wesentlicher Baustein, heißt es aus dem Ministerium. Die Beihilfeberechtigten selbst wurden über die Umstellung Beihilfebearbeitung schriftlich in Kenntnis gesetzt. Daneben wurden Informationen im Internet und auf den weiteren üblichen Informationskanälen bereitgestellt.

Erfreut waren die Projektverantwortlichen wohl auch darüber, dass der Übergang in den Echtbetrieb mit dem neuen Betreiber ohne Stillstand bei der Beihilfebearbeitung gelungen ist. Diese Live-Schaltung sahen die Beteiligten als die größte Herausforderung an. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen, vor allem im Bereich des Prozessmanagements, wird das saarländische Finanzministerium als Vorlage für weitere anstehende Modernisierungen nutzen, etwa für den Bereich der Steuer-IT.

Anfängliches Misstrauen Probleme und Skepsis gab es viel mehr vonseiten der Leistungserbringenden. Hier führte die starke Automatisierung der Einzelfälle anfangs noch zu kritischen Rückfragen, heißt es aus dem saarländischen Finanzministerium. Manche Arztpraxen mussten sich noch daran gewöhnen, dass einige Leistungen gemäß dem geltenden Recht nicht mehr ohne nachvollziehbare Begründung akzeptiert werden können. Dieser Gewöhnungsprozess scheint inzwischen weitestgehend abgeschlossen zu sein. Der Anteil der Widersprüche liege inzwischen deutlich unter dem Ausgangsniveau, heißt es aus dem Ministerium.

mit Werten und durch die gezielte Unterstützung von Vorbildern im Umgang mit moralisch herausfordernden Situationen gestärkt. Vertrauen ― gleichermaßen auf zwischenmenschlicher wie systemischer Ebene ― ist eng verbunden mit humanistischen Grundprinzipien: Vertrauen beruht auf Authentizität, Wertschätzung und gegenseitigem Respekt. Es lässt sich keineswegs strategisch herstellen. Vertrauen ist zudem wechselseitig angelegt. Die Zielsetzung sollte nicht nur das Vertrauen in die Organisation, sondern ebenso das Vertrauen in die Mitarbeitenden sein. Compliance-Maßnahmen können auf dieser Basis so ausgestaltet sein, dass sie Orientierung geben, ohne Eigenverantwortung und Handlungsspielräume unnötig einzuschränken. Denn Compliance ist letztlich stets eine Frage der inneren Haltung!

und habilitierter Diplom-Psychologe sowie wiss. Leiter des Lehrstuhls für Pädagogische Psychologie und der angegliederten Arbeitsstellen Zentrum für Vertrauensforschung (ZfV), sportpsychologische Beratungsstelle Challenges sowie Lehren Digital. Foto: BS/Universität Vechta

Bislang ist das Saarland das einzige Bundesland, das seine Beihilfeberechnung ausgelagert hat. In Brandenburg sind Optimierungen der Beihilfe gerade mit Blick auf den Wirtschaftlichkeitsgedanken jedoch ständig in der Betrachtung.

In Nordrhein-Westfalen

per App als einen der wichtigsten Optimierungsschritte der vergangenen Jahre an. Dass diese Entwicklung besonders von vielen Antragsberechtigten gewünscht wurde, zeigt unter anderem der schnelle Umstieg auf die App im Saarland: Bereits zur Umstellung nutzten 70 Prozent der Beihilfeberechtigten die App, auch wenn die Einreichung über den Papierweg noch möglich ist. Seither ist die Zahl noch weiter angestiegen. In Nordrhein-Westfalen besteht die Möglichkeit der Einreichung über die Beihilfe-App des

hingegen sei eine Auslagerung auch nur eines Teils der Beihilfeberechnung nicht angedacht, heißt es auf Rückfrage aus dem dortigen Landesamt für Besoldung und Versorgung.

Einreichen per App Ein wichtiger Schritt hin zur Modernisierung und Optimierung der Beihilfe sowohl für Empfangende als auch Bearbeitende ist die zunehmende Digitalisierung der Vorgänge. Sowohl das Saarland als auch Nordrhein-Westfalen sowie Brandenburg gaben die Möglichkeit der Einreichung von Anträgen

Landes bereits seit 2018 und seit Februar 2026 können auch Beihilfebescheide digital über das Smartphone abgerufen werden. Ein postalischer Versand der Unterlagen kann damit entfallen. Brandenburg plant, bis Ende des Jahres die Bearbeitungsstände eingereichter Anträge auch über die App einsehbar zu machen und will wie Nordrhein-Westfalen den kompletten Vorgang bis zum Abrufen der Beihilfebescheide in der App zu digitalisieren. Die Zukunft der Beihilfe scheint in den Apps zu liegen – ob mit externem Dienstleister oder ohne scheint dabei nicht prioritär zu sein.

Prof. Dr. Martin K. W. Schweer ist promovierter

Der Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat polarisiert (s. Juni-Ausgabe, Seite 8). Mit einigen Anpassungen wurde das umstrittene Gesetz dennoch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet. Akteure aus dem Gesundheitswesen zeigen sich unzufrieden. Sie fürchten eine schlechtere Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie zusätzliche Belastungen für Praxen, Krankenhäuser und weitere Leistungserbringer.

Die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes seien gravierend, erklärt Dr. Jörg Ansorg, Geschäftsführer des Bundesverbands für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU e. V.). „Leistungen werden gekürzt, um kurzfristig Geld zu sparen und die Beiträge zu stabilisieren. Gleichzeitig wird die ohnehin bereits überbordende Kontrollbürokratie ausgebaut.“ Dies zeige sich u. a. an der geplanten Verdreifachung der Rechnungsprüfungen von Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst. „Laut Spargesetz erhofft man sich von diesen Kontrollen Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro“, schildert Ansorg. „Wie man leicht ausrechnen kann, werden allein die Aufwandsentschädigungen für die Bearbeitung der Anfragen jedoch auf 2,7 Milliarden Euro ansteigen.“ Die Kosten für zusätzliche Mitarbeitende, die der Medizinische Dienst bereits rekrutiere, seien hier noch nicht eingerechnet.

Prävention statt Kontrolle

Auch bei dem im GKV-Spargesetz vorgesehenen verpflichtenden Zweitmeinungsverfahren für Knieund Hüftendoprothesen rechnet der Chirurg damit, dass die Kosten und zusätzlichen Belastungen den Einspareffekt weit überschreiten werden. Hinzu komme, dass bei diesen Rechnungen ausschließlich vom Geld und nicht vom Patienten

Die lange Dauer hat nicht eine Ursache, sondern viele, die sich summieren. Oft sind die eingereichten Unterlagen unvollständig und müssen nachgefordert und nachgereicht werden. Auf Termine zur Fachsprachen- und zur Kenntnisprüfung warten Antragstellerinnen und Antragsteller aus Kapazitätsgründen monatelang; wer nicht besteht, wiederholt und wartet erneut. Die Durchfallquoten liegen in BadenWürttemberg bei rund 30 Prozent bei der Fachsprachen- und rund 25 Prozent bei der Kenntnisprüfung. Auch auf ein Gleichwertigkeitsgutachten wartet man lange: Es gibt zu wenige Gutachterinnen und Gutachter und die Erstellung ist komplex, weil alle rund 40 Fächer des deutschen Medizinstudiums einzeln mit der ausländischen Ausbildung verglichen werden. Fällt das Gutachten negativ aus – wofür schon ein „wesentlicher Unterschied“ in einem einzigen Fach genügt –, landet die Sache meist vor Gericht und bindet jahrelang erhebliche Kapazitäten. Was bereits optimiert wurde Viele dieser Ursachen lassen sich

Patientenwohl statt Papierberge

Eine Belastung

jagt die nächste

(BS/Ann Kathrin Herweg) Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ist beschlossen – und mit ihr neue bürokratische Hürden. Den deutlichen Forderungen, im Gesetz stärker auf Bürokratierückbau zu achten, ist die Regierung nicht nachgegangen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) setzt auf andere Wege zur Entlastung.

Noch unter Gesundheitsministerin Nina Warken hat das BMG zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die Reformen umzusetzen, weiterzudenken und nachzubessern, obliegt nun ihrem Nachfolger im Amt. Foto: BS/Graphics, stock.adobe.com

her gedacht werde. Um sicherzustellen, dass nur die Patienten eine Prothese erhielten, die sie wirklich brauchten, gebe es eine wesentlich einfachere und bürokratiefreie Methode: Einen Facharztvorbehalt für die Krankenhauseinweisung bei geplanten Eingriffen.

Ansorg kritisiert die Auswahl der Maßnahmen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz eindringlich: „Wenn Misstrauen und ein unterschwelliger Generalverdacht die Zusammenarbeit bestimmen, entwickeln sich überbordende Kontrollinstrumente und Bürokratie schneller als der medizinische Fortschritt.“ Das enttäusche die Ärztinnen und Ärzte und belaste Patienten. Nur wenige Tage nach dem Beschluss der GKV-Reform hat das

Bundeskabinett auch das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Damit sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung für Versicherte und Leistungserbringer stärker in die Versorgung gebracht werden. Zudem sollen Gesundheitsdaten künftig besser für Forschung, Innovation und Versorgung genutzt werden können (s. Juni-Ausgabe, Seite 8)

Prof. Dr. Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), bewertet diese Prognose kritisch. „Das GeDIG wird kaum Entlastung bringen“, erklärt sie. Zahlreiche Kommunikationswege, etwa mit Behörden und Krankenkassen, blieben bei der

Digitalisierung unberücksichtigt und weiter papiergebunden. „Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage brauchen die Krankenhäuser mehr Gestaltungsfreiraum, um aus eigener Kraft die Kosten senken zu können und eine effiziente und hochwertige Versorgung sicherstellen zu können“, fordert Neumeyer

Gemeinsame Schwerpunkte Neben dem GeDIG plant das BMG weitere Entlastungsmaßnahmen und lud unmittelbar vor der Sommerpause zu einem Spitzengespräch zum Bürokratieabbau. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von zehn zentralen Verbänden und Institutionen wurden Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie erörtert. Das Ministerium beschreibt das Treffen als einen Auftakt, um künftig fortlaufend verzichtbare Pflichten zu streichen, ohne die qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung zu gefährden. Das Ergebnis des Treffens ist ein Papier mit 21 Maßnahmen zu Bü rokratieabbau – darunter z. B. Ver einfachungen für die Versorgung chronisch erkrankter Patienten. Viele der gesammelten Ideen sind nicht neu. Das Papier enthält keine Beschlüsse oder Umsetzungspläne, sondern setzt Schwerpunkte und soll als Grundlage für das angekün digte Hilfsmittelmodernisierungsund Bürokratieabbaugesetz dienen. Damit die geplanten Vorhaben zur Entlastung in der Praxis nachhal tig Wirkung entfalten, ist es nun an der Regierung, nicht gleichzeitig

Einzelfallprüfung im Massenverfahren

Wie sich die Anerkennung ausländischer Ärzte effizienter steuern lässt

an anderer Stelle wieder unnötige Bürokratie aufzubauen. Kritik gibt es dahingehend beispielsweise an den jüngsten Plänen der Politik zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Laut Dr. Sibylle Steiner könnten diese sich zu einem neuen Bürokratiemonster entwickeln. Eine AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag würde zu rund 36 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen pro Jahr führen, erläutert das Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Das entspräche einem zusätzlichen Aufwand von durchschnittlich 10,5 Arbeitstagen je Praxis – ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Patientenversorgung.“ Das komplette Gegenteil von Entbürokratisierung sei auch die Idee der Teilkrankschreibung, so Steiner weiter. „Dazu müssten Ärztinnen und Ärzte eine Art Gutachten anlegen und viele Details des Arbeitsumfeldes der Patientin oder des Patienten kennen. Wie sollen Praxen das leisten?“ Die KBV schlägt stattdessen Karenztage und eine verpflichtende AU-Bescheinigung ab dem vierten Arbeitstag vor. Allein dadurch ließen sich hochgerechnet 100 Millionen Euro jährlich sparen. „Wir brauchen jetzt politische Entscheidungen, die Praxen spürbar entlasten und endlich mehr Zeit

(BS/Dr. Jochen Theurer) Ein 34-jähriger Arzt aus der Türkei – im folgenden Herr G. genannt – mit sechs Jahren Berufserfahrung, beantragt im Juli 2023 die Approbation in Baden-Württemberg. Ein Gutachten stellt einen wesentlichen Unterschied bei der „Palliativmedizin“ fest. Die Folge: Er muss eine Kenntnisprüfung absolvieren – in der es, bundesgesetzlich vorgeschrieben, aber gar nicht um Palliativmedizin geht, sondern vor allem um Innere Medizin und Chirurgie. Herr G. besteht auf Anhieb und darf nach über drei Jahren endlich als Arzt arbeiten. Und das ist kein Einzelfall: Das Anerkennungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten dauert oft Jahre – während Kliniken und Praxen händeringend Personal suchen.

Stuttgart getan. Hier wird seit 2025 auf Legalisation und Haager Apostille verzichtet. Fristen, innerhalb derer fehlende Unterlagen nachgereicht werden müssen, werden konsequent gesetzt und private Sprachprüfungen als Alternative zur Fachsprachenprüfung zugelassen. Gemeinsam mit der Landesärztekammer wurde die Zahl der Kenntnisprüfungen erhöht. Und Antragsteller können die Gleichwertigkeit ihres Ausbildungsstands direkt über die Kenntnisprüfung nachweisen, ohne vorheriges Gutachten – rund 75 Prozent nutzen das. Das Ergebnis: 2025 hat sich die Zahl der abgeschlossenen Verfahren mehr als verdoppelt, von 566 auf 1.185, die der Approbationen stieg um über 50 Prozent auf 704.

Damit hat das Regierungspräsidium vieles von dem vorweggenommen, was das zum 1. November 2026 in Kraft tretende „Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen“ bundesweit anstößt. Und doch reicht es nicht, um die Verfahrensdauer flächendeckend auf das wünschenswerte Ziel von rund einem Jahr zu senken. Denn organisatorische Optimierung stößt an eine strukturelle Grenze – den Prüfungsmaßstab selbst. Dieser lässt sich nur teilweise

durch eine geänderte Verwaltungspraxis überwinden; auch der Bundesgesetzgeber ist gefragt.

Hebel für kürzere Verfahren

Hier setzen zwei Ansätze an, die ineinandergreifen. Erstens lässt sich bereits nach geltendem Recht eine veränderte Auslegung des Begriffs „wesentlicher Unterschied“ umsetzen. Nach der bislang von den Verwaltungsgerichten bestätigten Auslegung kann jedes der über 40 Fächer einen solchen Unterschied begründen – auch kleine Querschnittsbereiche wie Palliativ- oder Schmerzmedizin, die im deutschen Studium mit jeweils rund 20 Stunden weniger als 0,4 Prozent des Studienumfangs ausmachen. Die Folgen dieser Auslegung werden bei der Kenntnisprüfung besonders deutlich: Wird ein wesentlicher Unterschied festgestellt, muss eine Kenntnisprüfung absolviert werden. Diese umfasst nach der bundesrechtlichen Vorgabe jedoch nicht die festgestellten Defizite, sondern stets nur die Fächer, die den „Kernbereich der ärztlichen Ausbildung” ausmachen: Innere Medizin, Chirurgie, Notfallmedizin, Radiologie, Pharmakologie und Berufsrecht. Würden nur noch Defizite in diesen Kernfächern als wesentliche Unterschiede angesehen, wären weit weniger Gut-

achten negativ – und entsprechend weniger Antragsteller müssten in die Kenntnisprüfung. Am Schutzniveau für die Patientinnen und Patienten würde sich nichts ändern, denn die entscheidenden Kompetenzen werden weiterhin geprüft.

Unterstützungskraft KI Der zweite Hebel beschleunigt die Gleichwertigkeitsprüfung selbst. Bundesweit haben die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) und die Landesanerkennungsstellen bereits über 10.000 Gutachten erstellt, bislang jedoch kaum systematisch ausgewertet. Künstliche Intelligenz (KI) könnte daraus für jedes Fach lernen, wann eine Ausbildung gleichwertig ist und jedes neue Curriculum in kurzer Zeit bewerten – auch von Hochschulen, zu denen noch kein Gutachten vorliegt. Dies würde den Prozess beschleunigen. Menschliche Gutachter würden nach der KI-Prüfung noch prüfen, ob verbleibende Unterschiede in den Kernfächern durch individuelle Berufstätigkeit oder Fortbildung ausgeglichen wurden. Das ist mit den vorhandenen Gutachtern machbar und wahrt die vom Gesetz gewollte Einzelfallgerechtigkeit. So würde sich die Zahl der nötigen Kenntnisprüfungen erheblich verringern lassen und bliebe denen

vorbehalten, die in den Kernfächern echte, nicht ausgeglichene Defizite haben. Die langen Wartezeiten sänken deutlich – und die Kenntnisprüfung würde zu dem, was sie sein soll: ein gezielter Kompetenznachweis statt eine überlaufene Ausweichroute.

Zum Wohl des Patienten

Das Beschleunigungsgesetz des Bundes geht in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz und lässt das KI-Potenzial für die Gleichwertigkeitsprüfung ungenutzt. Die Verfahrensdauer sinkt erst dann spürbar, wenn organisatorische Optimierung und ein fokussierter Prüfungsmaßstab zusammenkommen. Entbürokratisierung heißt hier: nicht weniger prüfen, sondern klüger. Denn klar ist: Der Patientenschutz steht an erster Stelle. Für Herrn G. hätte das bedeutet: Sein einziges Defizit – die Palliativmedizin – wäre gar kein wesentlicher Unterschied gewesen. Er hätte seine Approbation in wenigen Monaten erhalten, statt nach über drei Jahren – und wäre längst dort, wo er gebraucht wird: in der Patientenversorgung.

Dr. Jochen Theurer ist Jurist und stellvertretender Leiter des Referats 98 –Landesanerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (LAfG BW) im Regierungspräsidium Stuttgart. Er leitet dort das Sachgebiet „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in den akademischen Heilberufen“. Foto: BS/Lukas Walter, RPS

Schon jetzt steht fest: Die Arnsberger Präventionskette versteht sich als eine kommunale Querschnittsaufgabe, welche Fachbereiche, Institutionen und Netzwerke miteinander verbindet. Sie richtet ihr Handeln an gemeinsamen Zielen, Beteiligung und Wirkung aus. Dabei stehen die Menschen im Mittelpunkt. Sowohl die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger als auch die Erfahrungen der Fachkräfte bilden die Grundlage aller Überlegungen.

Damit die Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, denkt die Präventionskette gesamtstädtisch und sozialraumorientiert. Sie ermöglicht frühzeitiges, bereichsübergreifendes Handeln und fördert die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten. Von der Schwangerschaft bis ins hohe Alter werden Lebensphasen und die Übergänge dazwischen so nahtlos und bedarfsgerecht wie möglich gestaltet. Der Arnsberger Ansatz schafft Transparenz über Angebote, Ansprechpersonen und Unterstützungsstrukturen und erleichtert so den Zugang zu Hilfen. Die Stadt setzt zudem auf kommunale Koordination und kontinuierliche Weiterentwicklung, um Kooperationen zu stärken und auf neue Herausforderungen zu reagieren. Die Präventionskette hat sich als wichtiges Werkzeug erwiesen, das die Lebensqualität und Chancengerechtigkeit in Arnsberg langfristig verbessert und die strategischen Ziele einer zukunftsfähigen Stadt unterstützt.

Nachhaltig wirksam

Unter dem Motto: „Früh erkennen. Orientierung geben. Passend verbinden. Gemeinsam stärken.“ stellen gezielte Lotsendienste ein verbindendes Element der Arnsberger Präventionskette dar. Sie erkennen Unterstützungsbedarfe, schaffen Orientierung und erleichtern den Zugang zu passenden Angeboten. So werden vorhandene Ressourcen besser genutzt, Übergänge gelingen und Familien sowie Bürger erhalten die Unterstützung, die sie zum richtigen Zeitpunkt benötigen. Die folgenden Arnsberger Präventions-

Wer kennt das nicht? Gerade arbeitet man konzentriert an einem anspruchsvollen Vorgang, da klingelt das Telefon. E-Mails treffen ein, während die nächste Besprechung ansteht. Der Fokus ist schnell verloren.

Der Arbeitsalltag ist geprägt von häufigen Unterbrechungen, hoher Informationsdichte und ständiger Erreichbarkeit. Besonders beansprucht wird das Arbeitsgedächtnis – gewissermaßen das „Nadelöhr“ unserer Informationsverarbeitung. Hier werden Informationen kurzfristig gespeichert, miteinander verknüpft und für Denken, Planen und Entscheiden genutzt. Seine Kapazität ist begrenzt. Treffen ständig neue Informationen ein oder wird die Aufmerksamkeit immer wieder unterbrochen, gerät das Arbeitsgedächtnis an seine Grenzen. Die Folge sind Konzentrationsverluste, eine höhere Fehleranfälligkeit und Stresserleben.

Eingangstor unseres

Gedächtnisses

Nur was unsere Aufmerksamkeit erreicht, kann verarbeitet, verstanden und dauerhaft gespeichert werden. Konzentration entsteht, wenn wir unsere Aufmerksamkeit bewusst über einen längeren Zeitraum auf eine Aufgabe richten. Sie bildet die Grundlage für Merkfähigkeit, Lernen und fundierte Entscheidungen. Genau hier stößt Multitasking an seine Grenzen. Unser Gehirn

Die Mission einer Stadtgesellschaft

Prävention als gemeinsame Aufgabe

(BS/Barbara Niedenführ) Das ländlich gelegene Arnsberg hat sich das Ziel gesetzt, eine Stadt des langen und guten Lebens zu werden. Um das zu erreichen, entwickelt die größte Kommune im Hochsauerlandkreis aktuell den Präventionskettengedanken – als Kette der einzelnen Lebensabschnitte – prozesshaft weiter.

Der „Info-Lotse für Praxen“ erleichtern Familien den Zugang zu Hilfen bei psychischen Belastungen. Er ist Teil der Arnsberger Präventionskette, die derzeit weiterentwickelt wird. Im Oktober wird der Stadtgesellschaft in einem Zukunfts-Workshop ein neuer, generationenübergreifender Ansatz vorgestellt. Foto: BS/istock.com

gebote zeigen, wie bedarfsorientiert Lotsendienste angesetzt sein können.

Gut begleitet von Anfang an Rund um die Geburt und die ersten Lebensjahre entstehen viele Fragen und neue Herausforderungen. Nicht jede Familie weiß, welche Unterstützung es gibt oder an wen sie sich wenden kann. Genau hier setzt der Lotsendienst BEAGLE im Alexianer Klinikum Hochsauerland an – mit den Angeboten „Familienlotse – rund um die Geburt“ und „Schrei- und Schlafberatung“. Sie unterstützen auf Wunsch (werdende) Eltern und Familien mit Kindern bis zum Ende des dritten Lebensjahres frühzeitig, unkompliziert und vertraulich aus dem Klinikalltag heraus. Durch den einheitlichen Zugang für alle Arnsberger Bürgerinnen und Bürger sowie

Fachkräfte wird die notwendige Niedrigschwelligkeit gewährleistet. Der Kooperationsverbund in der Region stärkt dabei nicht nur den Zusammenhalt, sondern ermöglicht überhaupt erst dieses umfangreiche, kostenlose Angebot für Familien und Fachkräfte.

Familien stärken, Praxen entlasten Schwangerschaft, Geburt und die ersten Lebensjahre bis ins Jugendalter sind prägende Lebensphasen. Treten in dieser Zeit Belastungen auf, wünschen sich viele (werdende) Eltern schnelle, unkomplizierte und verlässliche Unterstützung. Das neue, überregionale Konzept „Info-Lotse für Praxen“ agiert über die Stadtgrenzen hinaus und bietet Familien trotzdem klare Zugänge. Der „Info-Lotse für Praxen“ unterstützt Arztpraxen dabei, psychosoziale Belastungen frühzeitig zu

erkennen und Familien auf Wunsch gezielt an passende regionale Unterstützungsangebote zu vermitteln. So profitieren Eltern von kurzen Wegen, einer frühzeitigen Orientierung und einem unkomplizierten Zugang zu Hilfen mit festen Ansprechpartnern in ihrer Kommune. Gleichzeitig erhalten Ärztinnen, Ärzte und Praxisteams mehr Handlungssicherheit im Umgang mit psychosozialen Fragestellungen. Einheitliche Ansprechpartner und transparente Vermittlungswege entlasten den Praxisalltag und stärken die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Kommunen und sozialen Hilfesystemen – auch über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg. Das Angebot ist so gestaltet, dass weitere Praxen sich jederzeit beteiligen können. Beide genannten Konzeptansätze sind überregional aus der Praxis für die Praxis entwickelt. Die Konzepte entstanden in enger Zusammenarbeit der Koordinierungsfachkräfte der Kommunalen Präventionsketten in der Region mit Fachkräften der Jugendhilfe sowie dem Gesundheitswesen.

Menschen erreichen Arnsberg arbeitet zudem mit aufsuchenden Lotsenangeboten. Durch den persönlichen Kontakt in der Lebenswelt der Menschen können die Lotsen Bedarfe frühzeitig erkennen, über passende lokale Unterstützungsangebote informieren und bei Bedarf gezielt den Weg zu weiterführenden Hilfen ebnen. Gleichzeitig liefern die Hausbesuche wertvolle Erkenntnisse über die Lebenssituation der Bürger, die in die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Arnsberger Präventionskette einfließen. Eines dieser Angebote betrifft die frühe Kindheit. Die Fachstelle Frü-

Mentale Fitness statt Multitasking

Warum Gedächtnistraining Konzentration und geistige Beweglichkeit stärkt

(BS/Gerda Schneider) KI verändert den Arbeitsalltag in der öffentlichen Verwaltung. Gerade deshalb gewinnen Fähigkeiten wie Aufmerksamkeit, Konzentration und geistige Flexibilität an Bedeutung. Was stärkt diese Fähigkeiten?

kann mehrere anspruchsvolle Aufgaben nicht gleichzeitig bearbeiten, denn unsere Aufmerksamkeit kann immer nur einer anspruchsvollen Aufgabe gleichzeitig folgen. Jeder dieser Aufmerksamkeitswechsel unterbricht den Denkprozess und kostet Zeit, bis der ursprüngliche Gedankengang wieder aufgenommen ist. Wer seine Aufmerksamkeit bewusst steuert und Unterbrechungen reduziert, arbeitet konzentrierter und schont zugleich seine mentalen Ressourcen.

Was Hänschen nicht lernt ... gilt heute nicht mehr

Die Vorstellung, dass unser Gehirn im Alter kaum noch lernfähig sei, hat die Hirnforschung längst widerlegt. Das Gehirn bleibt ein Leben lang anpassungsfähig. Neue Erfahrungen und geistige Herausforderungen fördern seine Fähigkeit, sich immer wieder neu zu organisieren. Fachleute sprechen von Neuroplastizität – der Fähigkeit des Gehirns, neue Verbindungen zwischen Nervenzellen zu bilden und bestehende Netzwerke zu verändern. Jede neue Erfahrung, jedes Lernen und jede geistige Herausforderung stärkt diese Netzwerke.

Gedächtnistraining bedeutet deshalb weit mehr als das Einprägen von Begriffen oder Zahlen. Es fördert Konzentration, Merkfähigkeit, logisches Denken, Kreativität und geistige Beweglichkeit. Besonders wirkungsvoll sind Mnemotechniken. Sie nutzen Bilder, Assoziationen und räumliche Vorstellungen und helfen dabei, Informationen leichter zu verarbeiten und dauerhaft im Gedächtnis zu verankern. Gedächtnistraining ist mehr als Gehirnjogging Mentale Leistungsfähigkeit entsteht nicht allein im Kopf. Neurowissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass Bewegung, Erholung und geistige Aktivität sich gegenseitig ergänzen. Ganzheitliches Gedächtnistraining verbindet Denkübungen mit Bewegung, bewussten Pausen und einem achtsamen Umgang mit den eigenen Ressourcen. Denn unser Gehirn arbeitet nicht losgelöst vom Körper. Bewegung verbessert die Durchblutung und Sauerstoffversorgung, Erholung unterstützt die Verarbeitung neuer Informationen und hilft, Stress abzubauen. So können Aufmerksamkeit, Konzen-

he Hilfen ist eine offene Anlaufstelle für Schwangere, (werdende) Eltern mit Kindern bis zum Schuleintritt sowie für Fachkräfte. Sie bietet individuelle, lebensnahe und bedarfgerechte Beratung und Begleitung bei Fragen rund um das Familienleben. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Erziehungs-, Beziehungs- und Gesundheitskompetenz von Eltern. Mit dem demografischen Wandel wächst auch die Zahl der hochaltrigen Menschen in Arnsberg. Gerade ab dem 80. Lebensjahr steigt der Bedarf an Unterstützung häufig an, gleichzeitig nehmen viele ältere Menschen vorhandene Hilfsangebote erst spät in Anspruch. Deshalb bietet die Fachstelle Zukunft Alter in einem zweiten aufsuchenden Lotsenangebot allen Arnsberger Bürgern zum 80. Geburtstag ein freiwilliges und kostenfreies Gespräch in der eigenen Häuslichkeit an. Bei Themen von Gesundheit, Mobilität und Wohnen über Pflege und soziale Kontakte bis hin zu passenden Unterstützungsangeboten wird Menschen geholfen, möglichst lange selbstbestimmt und nach ihren eigenen Vorstellungen zu leben.

Die präventiven Hausbesuche in der frühen Kindheit und im höheren Alter sind wichtige Bausteine der Arnsberger Präventionskette. Durch ihre Lotsenfunktion fördern sie Selbstständigkeit, Teilhabe und Lebensqualität, indem sie Menschen frühzeitig Orientierung geben und den Zugang zu passenden Unterstützungsangeboten erleichtern –für ein gutes Aufwachsen und ein selbstbestimmtes Älterwerden.

Weitere Informationen zu den genannten Angeboten finden Sie unter www.arnsberg.de/praeventionskette

Barbara Niedenführ ist Koordinatorin der Arnsberger Präventionskette in der Fachstelle Zukunft Alter im Bürgermeisterdezernat der Stadt Arnsberg. Foto: BS/privat

tration und geistige Beweglichkeit langfristig erhalten bleiben – wichtige Voraussetzungen für gesundes Arbeiten.

Was KI nicht ersetzen kann Künstliche Intelligenz verändert unsere Arbeitswelt grundlegend. Sie übernimmt zunehmend Routineaufgaben, fasst Informationen zusammen oder erstellt erste Entwürfe. Gleichzeitig wächst die Bedeutung der Fähigkeiten, die Menschen besonders auszeichnen: Zusammenhänge erkennen, Informationen kritisch bewerten, verantwortungsvoll entscheiden, kreativ denken und empathisch kommunizieren. Genau hier setzt modernes Gedächtnistraining an. Es geht längst nicht mehr nur darum, sich Namen oder Zahlen besser zu merken. Vielmehr stärkt es neben der Konzentrations- und Merkfähigkeit auch die Denkflexibilität, die vor allem beim Umgang mit Veränderungen und neuen Anforderungen hilfreich ist.

Am Ende zählt der Mensch Je leistungsfähiger digitale Werkzeuge werden, desto wichtiger wird der Mensch, der sie verantwor-

tungsvoll nutzt. Mentale Fitness schafft die Voraussetzungen, Informationen einzuordnen, den Überblick zu behalten und auch unter hoher Belastung entscheidungsund handlungsfähig zu bleiben. Mentale Fitness bedeutet nicht, möglichst viel gleichzeitig zu schaffen. Sie bedeutet, auch in einer komplexen Arbeitswelt klar zu denken, konzentriert zu bleiben und die eigenen Kräfte bewusst einzusetzen. Die Webinarreihe „Gedächtnistraining – mentale Fitness für den Arbeitsalltag“ findet am 13. Oktober und 10. November 2026 jeweils von 9 bis 12 Uhr statt. Beide Webinare können unabhängig voneinander besucht werden. Beim ersten Termin stehen Konzentration und strukturiertes Denken im Mittelpunkt, beim zweiten Merkfähigkeit und Kreativität. Mehr Informationen unter: www. fuehrungskraefte-forum.de/veranstaltung/14072

Gerda Schneider ist Diplom-Kauffrau, Erwachsenenbildnerin (M. A.), zertifizierte Trainerin und ganzheitliche Gedächtnistrainerin. Seit vielen Jahren begleitet sie Führungskräfte und Beschäftigte in Verwaltungen dabei, ihre Selbstkompetenz, Kommunikation und mentale Fitness zu stärken. Foto: BS/privat

Behörden Spiegel: Herr Minister Pentz, Sie sind nun gut zweieinhalb Jahre im Amt. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz bei der Entbürokratisierung in Hessen aus?

Manfred Pentz: Sehr gut. Wir sind seit dem ersten Tag mit voller Kraft dabei und lassen nicht nach. Voriges Jahr haben wir das Erste Bürokratieabbaugesetz beschlossen und mehr als 100 Vorschriften abgeschafft. Mail statt Brief, einfache Kopie statt beglaubigter Dokumente: Das sind ganz konkrete Erleichterungen im Alltag der Leute. Gemeinsam mit Kommunen und Wirtschaft ist uns da ein erster großer Wurf gelungen. Jetzt ist das zweite Gesetz auf dem Weg und wir arbeiten schon am dritten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Wenn es konkret wird, ist Bürokratieabbau oft ein mühsames Geschäft. Zu jeder Vorschrift gibt es irgendwo einen Menschen oder eine Organisation, die für den Erhalt kämpft. Oft mit guten Gründen. Dennoch müssen wir mit voller Kraft weiterarbeiten. Denn der Abbau von Bürokratie stärkt gleichzeitig die Wirtschaft und unsere Demokratie.

Behörden Spiegel: Vor rund zwei Jahren ging in Hessen der Bürokratiemelder an den Start. Welchen praktischen Beitrag leistet dieser für den Bürokratieabbau in Hessen?

Pentz: Der Bürokratiemelder ist ein voller Erfolg. Wir haben ihn erfunden und der Bund und einige Länder übernehmen unsere Idee jetzt. Das zeigt einmal mehr: Wenn es um Bürokratieabbau geht, ist Hessen Vorreiter und Taktgeber. Wir zeigen, dass Bürokratieabbau dann funktioniert, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zuhört und ihre Hinweise ernst nimmt. So steht der Hessische Bürokratie-Melder für eine moderne, bürgernahe Verwaltung, die nicht nur über, sondern mit den Menschen entscheidet. Jeder kann seine Hinweise oder Vorschläge zum Bürokratieabbau einfach online loswerden – und diese werden tatsächlich gehört. Ob Handwerker, Unternehmer oder Privatperson – alle können so die Verwaltung mitgestalten. Die große Resonanz zeigt, wie engagiert sich viele Menschen mit dem Thema beschäftigen. Viele Hinweise haben wir bereits berücksichtigt, etwa im Ersten Bürokratieabbaugesetz. So beschäftigten sich besonders viele Eingaben mit der sogenannten Bündelungsbehörde, die in der Vergangenheit bei der Einzelzulassung von Fahrzeugen beteiligt werden musste. Wir haben sie daraufhin aufgelöst!

Behörden Spiegel: Fast zeitgleich zum Bürokratiemelder wurde das Bündnis gegen Bürokratie ins Leben gerufen. Wie ist dieses organisiert und welche Erfolge sind von diesem zu erwarten?

Pentz: Ja, genau. Wir waren vom ersten Tag an mit voller Kraft unterwegs. Das Bündnis gegen Bürokratie haben wir schon im Sommer 2024 ins Leben gerufen. Hier tauscht sich die Landesregierung regelmäßig mit Vertretern der Kammern, Verbände, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände aus. Wir sind mit unserem Ohr ganz nah an den Be troffenen: Wo drückt der Schuh der Bürokratie? Was kostet nur Zeit, Geld und Nerven? Wir hören zu – und handeln. Gemeinsam ent wickeln wir Maßnahmen, wie wir schnell und gezielt Bürokratie ab bauen können. Auch hier wurden bereits viele Anregungen im Ersten Bürokratieabbaugesetz umgesetzt, andere in das zweite Gesetz aufge nommen. Die grundsätzliche Ab

Umparken im Kopf

Bürokratierückbau braucht behördlichen Kulturwandel

(BS) Mit der Verabschiedung der Föderalen Modernisierungsagenda im Herbst vergangenen Jahres wurde ein neues

Kapitel der Geschichte des Bürokratieabbaus in Deutschland aufgeschlagen. In Hessen wurden bereits früher neue Meilensteine gesetzt und mit Manfred Pentz im Januar 2024 bundesweit der erste und bislang einzige Entbürokratisierungsminister ins Amt gebracht. Im Gespräch mit Guido Gehrt zieht Pentz eine erste Bilanz und wirft einen Blick auf die nächsten Schritte des Bürokratieabbaus.

schaffung der Erörterungstermine bei Verwaltungsverfahren ist ein Beispiel. Das macht Infrastrukturprojekte schneller.

Behörden Spiegel: Für diesen Herbst ist die Verabschiedung des zweiten Bürokratieabbaugesetzes geplant. Was sind dessen Schwerpunkte?

Pentz: Mit dem zweiten Gesetz setzen wir ganz viel von dem um, was wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler Ende 2025 als Eckpunkte beschlossen haben.

Erstens: wir überarbeiten das Verwaltungsverfahrensgesetz grundlegend. So verzichten wir künftig beispielsweise auf viele Erörterungstermine. So können gerade Großprojekte schneller umgesetzt werden. Das Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur muss im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße kommen. Das erwarten die Bürger zu Recht von uns. Zweitens streichen wir in vielen Gesetzen den pauschalen Verweis auf den „Stand der Technik“. Dieser Verweis auf DIN-Normen und andere nicht gesetzliche Vorgaben hat viele in den Wahnsinn getrieben – allein schon deswegen, weil sie sich häufig geändert haben. Jetzt müssen Behörden und Unternehmen nicht mehr ständig prüfen, was denn nun gerade der aktuelle Stand ist. Sondern erhalten konkrete Vorgaben und damit mehr Planungssicherheit.

Und drittens werden wir bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse schneller im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Spätestens drei Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen gilt die Anerkennung künftig als vorläufig erteilt.

Behörden Spiegel: Auf nationaler Ebene, aber auch in einigen Bundesländern, gibt es einen Normenkontrollrat. Warum hat man sich in Hessen gegen die Schaffung eines solchen Gremiums entschieden?

entscheidenden Satz geschrieben: „Bürokratieabbau ist möglich, wenn die Politik ihn will.“ In der Hessischen Landesregierung besteht dieser Wille und wir bauen erfolgreich Bürokratie ab. Dafür brauchen wir nicht noch ein zusätzliches externes Gremium. Das wäre ja gerade wieder mehr Bürokratie. Wir halten es schlank mit der Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung. Dort werden nicht nur neue Gesetze und Verordnungen geprüft, sondern regelmäßig auch bestehende. Außerdem ist in Hessen jedes Gesetz und jede Verordnung schon seit vielen Jahren auf fünf Jahre befristet.

Behörden Spiegel: Inwieweit ist insbesondere auch die öffentliche Verwaltung institutionell gefordert, den Bürokratieabbau voranzutreiben?

Pentz: Ganz entscheidend. Wir brauchen eine neue Fehlerkultur in der Verwaltung. Bisher ist das Handeln oft von Vorsicht und Absicherung

„Jeder

kann mitmachen beim großen Projekt Bürokratieabbau.“

Foto: BS/Hessische Staatskanzlei/Salome Roessler

geprägt. Alles muss rechtlich wasserdicht sein, Haftungsfragen stehen über allem. Dabei sitzen in der Verwaltung doch sehr kompetente und kluge Leute, die einschätzen können, was sinnvoll ist und was nicht. Ich möchte deshalb eine Verwaltung, die sich traut, zu entscheiden. In dem Wissen, dass auch mal Fehler passieren können. Aber auch in dem Wissen, dass niemandem der Kopf abgerissen wird, wenn er Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmer trifft. Um es ganz klar zu sagen: Bei Ermessensentscheidungen im Sinne des Gesetzes muss niemand ein Disziplinarverfahren fürchten. Diese Absicherung haben wir in das zweite Bürokratieabbaugesetz eingebaut. Denn wir wollen, dass die Verwaltung nach dem Grundsatz „Vertrauen statt Kontrolle“ handelt. Dazu brauchen wir nicht weniger als einen Kulturwandel. Ein Auto-

hersteller mit Heimat in Hessen hat mal vom „Umparken im Kopf“ gesprochen. Ich finde, das ist ein sehr schönes Bild. Dabei sind alle gefragt, die in der Verwaltung arbeiten. Jeder kann mitmachen beim großen Projekt Bürokratieabbau. Wenn Ihnen eine Vorschrift unsinnig erscheint, sagen Sie uns Bescheid. Unter bessereinfach.hessen.de geht das ganz leicht.

Und es ist im Interesse eines großen Ganzen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in einen funktionierenden Staat haben, dann ist das vielleicht der größte Dienst, den wir unserer Demokratie leisten können.

Behörden Spiegel: Die Bemühungen um Bürokratieabbau, Digitalisierung und Staatsmodernisierung sollen im Ergebnis auf das gleiche Ziel einzahlen. Dieser Dreiklang findet sich ja u.a. auch in der Föderalen Modernisierungsagenda. Reichen die immerhin 237 Maßnahmen der Agenda aus, um das Land nachhaltig besser aufzustellen oder muss noch an anderen Stellschrauben gedreht werden?

Pentz: Die Modernisierung des Staates bleibt eine Daueraufgabe. Dass es die Föderale Modernisierungsagenda überhaupt gibt, ist schon ein großer Erfolg. Zum ersten Mal haben sich alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler auf jede dieser Maßnahmen verständigt. Die meisten haben zudem ein klares Umsetzungsdatum. Ich werbe immer wieder dafür, die Staatsmodernisierung als ein übergeordnetes politisches Ziel zu verstehen und entsprechend zu handeln. In Hessen waren wir vor zweieinhalb Jahren die Pioniere auf dem Feld. Weil auch die Bundesregierung mittlerweile erkannt hat, dass Staatsmodernisierung Chefsache ist, glaube ich fest daran, dass die Menschen und die Unternehmen in Deutschland schon bald echte Erleichterungen spüren werden.

Steuerhinterziehern auf der Spur

Effektiveres Vorgehen gegen Steuer- und Finanzkriminalität

(BS/Lars Mahnke) Mit einem 26 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung Steuer- und Finanzkriminalität künftig deutlich konsequenter verfolgen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören schärfere Strafvorschriften, der Ausbau der (datenbasierten) Ermittlungsstrukturen sowie eine stärkere Vernetzung von Bund und Ländern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) wollen mit ihrem gemeinsamen Aktionsplan das Entdeckungsrisiko für Täter erhöhen und Ermittlungsverfahren effizienter gestalten. Zentrales Vorhaben ist die Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll. Dort sollen Steuerfahndungen der Länder und Finanzermittler des Bundes komplexe Verfahren gemeinsam koordinieren sowie Erkenntnisse und Lagebilder austauschen. Als Vorbild dient dabei das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Gleichzeitig sollen die Kompetenzen des Bundes in der Steuerfahndung erweitert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Ermittlungsarbeit. Gemeinsam mit den Ländern ist der Aufbau eines Datenanalysezentrums geplant, das Steuerdaten auf einer zentralen Plattform zusammenführen soll.

Auch das Instrumentarium der Strafverfolgung soll erweitert werden. Vorgesehen ist, besonders schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren zu

ahnden und als Verbrechen einzustufen. Damit wären vereinfachte Verfahrensabschlüsse ausgeschlossen. Entsprechende Verfahren müssten regelmäßig öffentlich vor Gericht verhandelt werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll in ihrer bisherigen Form entfallen.

Nach Auffassung der Bundesregierung setzt die bestehende Regelung Fehlanreize, weil sich Täter häufig erst dann offenbaren, wenn sie eine Entdeckung befürchten.

Für Unternehmen sieht der Aktionsplan höhere Bußgelder bei Steuerhinterziehung sowie einen verbesserten Schutz von Hinweisgebern vor. Vermögenswerte ungeklärter Herkunft sollen leichter aufgespürt und gesichert werden können. Geprüft wird zudem die Einrichtung eines öffentlichen Registers für Unternehmen, die wegen schwerer Steuerstraftaten rechtskräftig verurteilt wurden.

Kritik vom BDZ und aus Bayern Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft mahnte, dass für das Gemeinsame Zentrum dringend zusätzliches Personal vonnöten sei. Kritisch bewertet die Gewerkschaft zudem, dass die angekündigten Maßnahmen zur Aufklärung und

Sicherung von Vermögenswerten ungeklärter Herkunft bislang nur vage beschrieben seien. Hier fehlt es ihrer Ansicht nach an gesetzlichen Grundlagen zur Umkehr der Beweislast.

Kritik an den Plänen kommt auch vom bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU), der insbesondere bemängelt, dass die Länder bei der Erarbeitung des Maßnahmenpakets nicht ausreichend eingebunden worden seien. Auch steht die geplante Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege aus seiner Sicht im Widerspruch zum angestrebten Bürokratieabbau. Besonders deutlich wandte sich der bayerische Finanzminister gegen die Überlegung, Unternehmen, die wegen schwerer Steuerstraftaten sanktioniert wurden, öffentlich zu benennen. Ein solches Register könne erhebliche wirtschaftliche und reputationsbezogene Folgen für die betroffenen Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt nach sich ziehen. Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Vorhaben hingegen für einen „großen Wurf“. Nun müssten diese schnell umgesetzt werden.

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend des Landes Rheinland-Pfalz

Büro der Ministerin

Vertretung

Christian Schlüter -6447

Persönliches Referat der Ministerin (PRMin)

Antje Holzerland -2011

Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit (PS + ÖA)

Markus Kuhlen -2377

Dominika Klemmer -6446

Franziska Schmitt -5883

Parlaments- und Kabinettsangelegenheiten (PuK)

Jennifer Braun -5049

Christian Schlüter -6447

Bundesrat, Fachministerkonferenzen, Länderkoordinierung (BR)

Roland Schäfer -2034

Grundsatz und Koordinierungsaufgaben (GR)

Andre Merz -6448

Persönlicher Referent der Staatssekretärin (PR-Sts) Fares Kharboutli -4485

Abteilung 61 Zentrale Aufgaben

Leitung: Dr. Nils Hoffmann -2356

Stv. Leitung: Nadine Pepe -2028

Referat 611

Personalverwaltung, Personal- und Organisationsentwicklung

Nadine Pepe -2028

Michael Wagner -2088

Referat 612

Gesetzgebung, allgemeine und grundsätzliche Rechtsangelegenheiten

Thomas Unruh -2382

Meret Lobenstein -2054

Referat 613

Haushalt, Finanzplanung, Controlling Jürgen Dorsch -2350

Stephan Engel -2081

Referat 614

Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Verwaltungsdigitalisierung

Roland Schiffer (m.d.W.d.G.b.) -5046

Daniel Reichard -6408

Referat 615

Organisation, Zentrale Dienste

Peter Sauer -2407

Kathrin Claßen-Meier (m.d.W.d.G.b.) -2329

ESF+-Prüfbehörde

Mario Schmidt -2775

Spiegelreferate in der Staatskanzlei

Dienstsitz Mainz: Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales,Frauen, Familie und Jugend Nastassja Oberfrank -4695

Dienstsitz Berlin: Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend – Koordinierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Nathalie Eghbalizadeh -030/374 346-1138

Dienstsitz Brüssel: Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend – Koordinierung der Europaangelegenheiten

Victoria Siegismund -030/374 346-1025

Abteilung 62

Arbeit

Leitung: Jeannette Mischnick -2083

Stv. Leitung (Ref. 624 – 6210): Stefanie Schneider -2363

Stv. Leitung (Ref. 621 – 623): Regina Wicke -2351

Referat 621

Allgemeine Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsmigration

Leitung: Andrea Roth -2022

Marta Filipczyk -2391

Referat 622

Arbeits- und Beschäftigungspolitik, Fachkräftesicherung, Transformation, Jugendarbeitsmarktpolitik

Leitung: Dr. Kay Bourcarde -2040

York Wilhelm Scheile -5048

Referat 623

Europäische Arbeitsmarktpolitik, Europäischer Sozialfonds Plus

Leitung: Regina Wicke -2351 Ralf Escher -5019

Referat 624

Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Sozialpartnerschaft

Leitung: Stefanie Schneider -2363

Kevin Fischer -2033

Referat 625

Tariftreue, Faire Arbeit, Schutz vor prekärer Beschäftigung

Charity Peuker -2017

Referat 626

Allgemeine Arbeitsschutzpolitik, Arbeitsschutzaufsicht

Timo Philippi -6445

Referat 627 Sozialer Arbeitsschutz, Landestariftreuegesetz (ÖPNV/SPNV)

Lothar Schuster -2023

Referat 628

Technischer Arbeitsschutz

Esther Trapp-Harlow -2041

Referat 629

Gesunde Betriebe, Medizinischer Arbeitsschutz, Betriebliches Gesundheitsmanagement

Ursula Fuchs -2097

Referat 6210

Unfall- und Rentenversicherung

Wiebke Geismar -5880

Ministerin Sabine BätzingLichtenthäler

Vorzimmer

Michelle Schemel -2354

Stephanie Haas -2368

Staatssekretärin Kathrin Anklam-Trapp

Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität

Vorzimmer

Myriam Czech -2384

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend

Bauhofstraße 9, 55116 Mainz

Kaiser-Friedrich-Straße 5a, 55116 Mainz (Frauen, Familie und Jugend)

Anschri : Postfach 3180, 55021 Mainz

Telefon: 06131/16-0

Telefax: 06131/16-2452

E-Mail: poststelle@mas .rlp.de

Homepage: www.mas .rlp.de

Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Ellen Kubica -5342

Dr. Kerstin Steinfurth -2093

Vorzimmer

Henrike Petry -2498

Isabell Kaiser -6438

Landesbeauftragte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen Anette Diehl -6404

Abteilung 63

Familie und Jugend

Leitung: Claudia Porr -2090

Stv. Leitung: Vera Schmidt -5678

Referat 631

Grundsatz- und Rechtsfragen der Familienpolitik

Leitung: Vera Schmidt -5678 Jens Voll -5610

Angela Duschka -4490

Referat 632

Hilfen zu Erziehung, Kindesschutz und Frühe Hilfen

Leitung: Julia Koch -5331

Isabel Zenner -4412

Magdalena Sela -5651

Nora Sties -5090

Referat 633

Kinderpolitik, Kinderrechte, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss

Michael Thierbach -6017

Referat 634

Jugendpolitik, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Partizipation

Leitung: Lucia Stanko -4495 Lisa Marie Harlfinger -5027

Referat 635

Jugendschutz, Jugend und Medien

Leitung: Nicole Müller -2181 Andreas Link -6019

Referat 636

Antidiskriminierung und Vielfalt Landesantidiskriminierungsstelle

Mechthild Gerigk-Koch -5605

Referat 637

Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtsidentität

Leitung: Anna Lemmerer -4497

Funda Römer (m.d.W.d.G.b.) -5649

Abteilung 64

Soziales und Demokratie

Leitung: Joachim Speicher -4477

Stv. Leitung: Olaf Noll -2394

Stabsstelle Pflegekammer

Leitung: Thorsten Jung -2345

Dr. Prisca Rosenbach -2359

Dr. Kristofer Oedekoven -6449

Stephan Engel -2081

Meret Lobenstein -2054

Referat 641

Soziale Sicherung, Betreuungswesen, Soziales Entschädigungsrecht

Leitung: Olaf Noll -2394

Mario Müller -2073

Referat 642 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, SGB IX (Wohnen, WfbM)

Axel Merschky -2699

Referat 643 Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Derya Lodge -2063

Referat 644

Pflege, Gut leben im Alter

Bernd Aichmann -2381

Fabia Heischling -2053

Marion Hilden-Ahanda -2055

Referat 645

Neue Wohnformen, Grundsatzfragen des Demografischen Wandels

Christoph Beck -4484

Referat 646

Inklusion (Gleichstellung, Partizipation, Barrierefreiheit) N.N.

Referat 647

Inklusiver Arbeitsmarkt, Schwerbehindertenrecht, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche (SGB IX)

Stephania Karalia -5015

Referat 648

Demokratieförderung, Gewalt- und Extremismusprävention

Leitung: Susanne Amon -5642

Hanna Springer -5689

Referat 649 Angelegenheiten der Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche Grundsatzfragen

Pavel Zolotarev -2067

Abteilung 65 Frauen

Leitung: Musgana Tesfamariam -4190

Stv. Leitung: Sarah Rahe -4196

Referat 651

Frauen in der Arbeitswelt Hannah Stein -4187

Referat 652

Frauenpolitische Grundsatzfragen Gleichstellung von Frauen im Land und den Kommunen, Frauenorganisationen

Frauke Werner -4192

Referat 653

Gewaltprävention, Gewalt in engen sozialen Beziehungen

Leitung: Sarah Rahe -4196

Stefanie Dorsch -6020

Jürgen Proß -5660

Referat 654

Prostitution, Frauen in psychosozialen Notlagen, Frauen und Gesundheit, Antisexismus

Janina Ritter -5265

Vorsitzende des Personalrats Christina Nedoma -5338

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Mario Müller -2073

Gleichstellungsbeauftragte Marion Sölter -2066

17. November 2026 Mainz

Umzehn Milliarden Euro sollen die deutschen Steuerzahler vom nächsten Jahr an entlastet werden. Umgerechnet auf jeden Einwohner sind das knapp 120 Euro oder zehn Euro pro Monat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte in seiner SommerPressekonferenz unmissverständlich klar: Mehr ist angesichts der Haushaltslage nicht drin.

Dabei trat Merz auch Forderungen nach einem weiteren Abbau von steuerlichen Subventionen und Vergünstigungen wie dem „Dieselprivileg“ und dem „Dienstwagenprivileg“ entgegen: „Die Forderung nach Subventionsabbau lässt sich leicht stellen, ist aber im Detail schwierig.“ Auch Finanzminister (SPD) zeigte Grenzen auf und stellte klar, dass keine durchgängige Entlastung für alle geplant ist: „Ich rede vor allem von Menschen, die 2.500 oder 3.000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben

Reform bei leeren Kassen

Bund bringt Steuerentlastung auf den Weg

(BS/Hans-Jürgen Leersch) Nach der Einigung im Koalitionsausschuss sollen Beziehende von kleinen und mittleren Einkommen ab dem kommenden Jahr entlastet werden. Der Höchststeuersatz soll künftig früher greifen. Möglichen Sozialbeitragssenkungen erteilt die Koalition eine Absage.

sollen. Für genau die will ich es leichter machen.“ Im Koalitionsbeschluss zur Steuerreform heißt es dazu, die Entlastungswirkung werde durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes und eine An-

Die Koalition will die Steuerentlastung so ausgestalten, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt. Ökonomen kritisieren die geplante Reform als „wachstumsschädigend“. Foto: BS/ferkelraggae, stock.adobe.com

Behörden Spiegel: Die Kommunen sind hoch verschuldet und auch auf Bund- und Länderebene wird der Schuldenberg immer größer. Welche Ansätze gibt das Jahrbuch Verwaltung und Politik an die Hand, um mit der Situation umzugehen und was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse?

Dr. Anja Ranscht-Ostwald: Wir spüren den Druck auf die öffentlichen Finanzen in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Wir brauchen deshalb dringend strukturelle Reformen. Doch eine Umverteilung zwischen den föderalen Ebenen gestaltet sich schwierig, weil eben alle drei Ebenen hochverschuldet sind. Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen zeigt Ansätze für eine Erleichterung der angespannten ﬁnanziellen Lage, z. B. durch Subventionspolitik oder eine Harmonisierung des Zuwendungsrechts.

Dr. Henrik Scheller: Der extreme Anstieg der Sozial- und Personallasten sowie des laufenden Sachaufwands hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren die kommunalen Ausgaben stets höher waren als die Einnahmen und wir nun vor diesem gigantischen Finanzierungsdefizit stehen. Dabei gehen alle Projektionen davon aus, dass sich das Defizit nicht verkleinern wird, sondern auf diesem Niveau einpendelt. Bemerkenswert finde ich, dass die Defizite der Länder bei Weitem nicht so hoch sind wie die der Kommunen. Das lässt Raum für Mutmaßungen.

Behörden Spiegel: Was mutmaßen Sie?

hebung des Arbeitnehmerpauschbetrages erzielt. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, liegt der Fokus damit auf mittleren und geringen Einkommen. Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien“, heißt es in dem Beschluss, in dem vorgerechnet wird, dass eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden soll. Die Gegenﬁnanzierung soll vor allem über eine Veränderung der sogenannten „Reichensteuer“ erfolgen: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll diese 45 Prozent und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro 47 Prozent betragen. Derzeit wird sie erst ab 277.826 Euro fällig und beträgt 45 Prozent. Die Union hatte noch bis kurz vor dem Koalitionskompromiss eine Umverteilung innerhalb des Steuertarifs ablehnt. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler vertrat im Bundestag die Auffassung, eine reine Umverteilung sei keine Steuerreform. Unterstützung be-

kam Güntzler von der Wissenschaft: Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, wies darauf hin, dass es sich bei den Entlastungsmaßnahmen der Koalition nur um einen Ausgleich für die kalte Progression handele. „Letztlich wird damit also nur verhindert, dass durch Inﬂation und allgemeines Einkommenswachstum viele Steuerzahler in Bereiche höherer Grenzsteuersätze geraten und höhere Steuern zahlen müssen“, führte er aus.

Gegenentwürfe der Opposition Fuest sieht die höhere „Reichensteuer“ kritisch, da diese vor allem mittelständische Personengesellschaften treffen würde: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kombiniert mit steigenden Rentenversicherungsbeiträgen, führe dazu, dass den Unternehmen erhebliche Mittel für Investitionen entzogen würden.

„Dieser Teil der Reform schädigt das Wachstum“, so sein Fazit. In der Wirtschaft werden auch andere Maßnahmen aus dem Koalitionsbeschluss, etwa die stärkere Belastung von Minijobs und die Reduzierung der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, als kontraproduktiv angesehen. Ganz anders ging die Opposition das Thema an: Einkommen bis

„Beispiellose Schieflage“

Deutsches Institut für Urbanistik bringt neues Jahrbuch für öffentliche Finanzen heraus (BS) Mit 32 Milliarden Euro hat das Defizit der kommunalen Haushalte 2025 einen historischen Höchststand erreicht. Wie mit der Rekordverschuldung umgegangen werden sollte und welche Reformansätze helfen, darüber sprach der Behörden Spiegel mit den Herausgebern des neuen Jahrbuchs für öffentliche Finanzen (JöFin), Dr. Anja Ranscht-Ostwald und Dr. Henrik Scheller. Die Fragen stellte Anne Mareile Moschinski.

Dr. Anja Ranscht-Ostwald ist Ministerialrätin beim Hessischen Rechnungshof und leitet das Referat für IT- und Organisationsprüfungen. Foto: BS/privat

Dr. Henrik Scheller ist Teamleiter des Difu-Forschungsbereichs Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen.

BS/Deutsches Institut für Urbanistik

sie bisher nicht ausreichend funktioniert. Es reicht nicht, zu sagen: ‚Nun wollen wir aber wirklich, dass die Instrumente funktionieren.‘ Dem Bekenntnis müssen Taten folgen.

Behörden Spiegel: Was muss sich sonst noch strukturell ändern?

16.000 Euro im Jahr könnten gar nicht entlastet werden, weil hier gar keine Steuern mehr bezahlt würden, erklärte Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag. Das seien 20 bis 30 Prozent der Menschen. „Wenn man wirklich unten und in der Mitte entlasten will, dann müssen Sie die Sozialabgaben senken“, sagte die Grünen-Politikerin an die Adresse der Koalition. Wie der Koalitionsbeschluss enthält auch der Plan der Grünen eine Erhöhung des Grundfreibetrages und des Arbeitnehmerpauschbetrages. Kernpunkt ist aber eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte, was allen Beschäftigten und den Arbeitgebern zugutekommen würde. Der Finanzminister solle die Finanzlücke bei den Kassen, die sich auf über zwölf Milliarden Euro belaufe, schließen, fordert die Partei.

Die Grünen haben zudem konkrete Maßnahmen für einen Abbau steuerlicher Vergünstigungen vorgeschlagen, zum Beispiel bei der Übertragung und dem Verkauf von Grundstücken sowie bei der Besteuerung großer Erbschaften. Von den Linken kommt hingegen die Forderung, bei einem Jahresbrutto bis 60.000 Euro eine Steuerentlastung von 800 Euro anzustreben. Kapitalanleger und Millionäre sollen zur Gegenﬁnanzierung beitragen.

Der Kanzler will von einer Senkung der Krankenkassenbeiträge nichts wissen. „Ich teile die Einschätzung, dass wir bei den Arbeitskosten ein Problem haben. Wir versuchen, die Reformen so zu machen, dass die Beiträge nicht weiter steigen“, machte er in seiner Pressekonferenz deutlich.

wortet werden: Wie lassen sich kommunale Soziallasten neu ordnen und zusammenführen, vereinfachen und weiter digitalisieren, damit es auf lange Sicht Entlastungseffekte gibt? Der Ansatz ‚wir müssen dringend etwas einsparen‘ und dann wird der Rotstift dort angesetzt, wo die schwächste Lobbygruppe sitzt, ist nicht nachhaltig im Sinne einer Entlastung der Kommunen und er bettet sich auch nicht ein in eine Vision von Bundesstaatlichkeit.

Behörden Spiegel: Was meinen Sie damit?

Scheller: Wir stehen vor einer ﬁnanziellen Schieﬂage, die historisch beispiellos ist. Deshalb müssen wir eine Vision davon entwickeln, wo wir hinwollen. Welchen Stellenwert haben die Kommunen in einem föderalen System, wo wir es demnächst mit etlichen blauen Flecken auf der Landkarte zu tun haben werden?

Behörden Spiegel: Bund und Länder haben sich kürzlich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt. Wenn die Mehrkosten für Länder und Kommunen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll der Bund in Zukunft bei neuen Gesetzen 80 Prozent der Kosten übernehmen. Ist den Kommunen damit geholfen?

Scheller: Diese politische Verständigung, das Konnexitätsprinzip neu leben zu wollen, wird in der Fachwelt grundsätzlich kritisch gesehen.

Scheller: Man kann sich hier schon die Frage stellen, inwieweit die Länder sich zulasten der Kommunen freihalten. Das Problem ist, dass unsere Konnexitätskaskade nicht funktioniert, obwohl es eigentlich im Grundgesetz festgeschrieben ist. Darüber hinaus haben wir aber auch ein strukturelles Problem: Der Anteil der Kommunen an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ist zu gering – gleichzeitig können sie an ihrer Einnahmenbasis jedoch nicht schrauben.

Zwar ist die Einigung zwischen Bund und Ländern ein Schritt und auch ein In-Aussicht-Stellen von Verbesserung, aber sie bezieht sich auf die zukünftige Gesetzgebung. Die Leistungsansprüche, die der Bund bisher formuliert hat und die die Kommunen mit steigender Last zu tragen haben, werden damit nicht adressiert. So gelingt es nicht, die Ausgabendynamik zu durchbrechen, die so problematisch für die Kommunen ist.

Ranscht-Ostwald: Was jetzt bekräftigt wurde, gab es auf dem Papier schon. Das Aufgabenübertragungsverbot existierte, wie auch der Mehrbelastungsausgleich, den die Länder durchzuführen haben. Faktisch haben wir diese Instrumente also alle schon, aber offensichtlich haben

Ranscht-Ostwald: Wir brauchen auf der einen Seite kurzfristige Maßnahmen, damit sich die Kommunen nicht weiter verschulden. Auf der anderen Seite ist mittelfristig ein Neuzuschnitt bei der Aufgabenzuteilung sowie eine Veränderung der Einnahmenbasis der Kommunen erforderlich. Eine Möglichkeit wäre, den Kommunen höhere Umsatzsteuerpunkte zu geben. Helfen würde es auch, den Anteil der Schlüsselzuweisungen zu erhöhen und dafür den Anteil der Zuwendungen zu kürzen.

Behörden Spiegel: Bundesfamilienministerin Karin Prien hat Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss angekündigt, um die Kommunen zu entlasten. Helfen solche Maßnahmen aus der Misere oder ist das reine Flickschusterei?

Scheller: Aus meiner Sicht sind solche Maßnahmen aus der Hüfte geschossen und am Ende trifft es die Falschen. An dieser einen Stelle soll nun das Rädchen stärker gedreht werden und dadurch entstehen an anderer Stelle neue Schieﬂ agen. Ich fände es wünschenswert, wenn solche Vorschläge in ein größeres Gesamtpaket eingebettet würden. Darin müssten die Fragen beant-

Die Frage, welchen Beitrag die Kommunen präventiv leisten können, stellt sich ja schon kaum noch. Sie müssen sich bereits heute mit der AfD und einer Negativstimmung vor Ort auseinandersetzen. Politikgestaltung wird in dieser Situation immer schwieriger.

Behörden Spiegel: Welchen Appell wollen Sie abschließend an die Politik richten?

Ranscht-Ostwald: Was nicht hilft, ist, akut schnell eine Lösung zu suchen, um ein paar Millionen einzusparen. Das ist Symbolpolitik. Für strukturelle Verbesserungen muss man einen größeren Wurf wagen. Wenn Experten und Expertinnen zusammenkommen und einen holistischen Blick auf das Thema werfen, dann ist das schon hilfreicher und das ist auch ein Mehrwert, den das Jahrbuch für öffentliche Finanzen bietet: den Blickwinkel der anderen.

► TRANSPARENZ

Vorabinformation

Genaue Kenntnis

Zu vergeben waren mehrere Verträge für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften. Das Kammergericht befürwortet einen weit gefassten Informationsanspruch der unterlegenen Bieter. Es stellt die Anforderung auf, dass zumindest die Mitteilung des Preises des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens erforderlich sei.

Schon dies stellt im noch laufenden Vergabe- bzw. Nachprüfungsverfahren eine Einschränkung des Vertraulichkeitsgrundsatzes (Paragraf 5 VgV) dar. Dies deshalb, weil eigentlich in den Liefer- und Dienstleistungsausschreibungen das Preisangebot insbesondere des Zuschlagsbieters den anderen Bietern nicht bekannt gegeben werden darf. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass ohnehin im Rahmen der sog. Ex post-Mitteilungen die Preise der jeweiligen Zuschlagsbieter im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden müssen. Sind auch qualitative Zuschlagskriterien vorgesehen, bedarf es zudem der Information über die Bewertung zumindest des eigenen und des für den Zuschlag vorgesehenen Angebotes. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen dem nicht entgegenstehen, weil das Interesse an einem transparenten Vergabeverfahren das Geheimhaltungsinteresse der Bieter überwiege. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG) bilde hierfür den Ausgangspunkt. Was die Bewertung des eigenen Angebotes anbelangt, hatte das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch des unterlegenen Bieters auf Kenntnis der genauen Bewertung seines Angebotes bejaht und auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt (BVerwG, Urt. v. 17.12.2025, 10 C 5.24, siehe BS 06/2026, S.13). KG, Beschl. v. 14.04.2026 (Verg 13/25)

► AUFKLÄRUNG

Genauigkeit

Positionsgetreu

EU-weit ausgeschrieben war das Gewerk der Gerüstbauarbeiten. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 157.000 Euro. Die spätere Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren hatte mit ca. 50.000 Euro das niedrigste Angebot abgegeben. Das zweitgünstigste Angebot lag bei 85.000 Euro. Die restlichen Offerten rangierten zwischen 94.000 und 136.000 Euro. Im Zuge der von der Vergabestelle für erforderlich erachteten Aufklärung äußerte sie in recht allgemeiner Form Bedenken hinsichtlich der Auskömmlichkeit des angebotenen Preises für die Gerüstbauarbeiten. Sie versah ihr Aufklärungsbegehren mit der Formulierung: „Insoweit sind insbesondere folgende Positionen betroffen […]“. Der Vergabesenat erachtet dieses Aufklärungsersuchen als zu unbestimmt. Die öffentliche Auftraggeberin habe zwar Kalkulationsansätze zu den aufgezählten Positionen angefragt. Diesbezüglich sei die Aufklärungslast auf die Bieterin übergegangen. Jedoch sei ihr Begehren vor allem hinsichtlich der anderen, nicht ausdrücklich benannten Positionen, deutlich zu unklar. Die Aufklärungslast sei daher nicht wirksam auf die spätere Antragstellerin übergegangen. Daher dürfe die öffentliche Auftraggeberin auf dieser Grundlage insgesamt keinen Ausschluss wegen einer nicht hinreichend erklärten, vermeintlichen oder tatsächlichen preislichen Unangemessenheit des Angebotes vornehmen.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2025 (19 Verg 1/25)

► PRÄQUALIFIKATION

Spezielle Eignung

Kein Automatismus

Ausgeschrieben waren Abbrucharbeiten in einem Museum. In den „Teilnahmebedingungen“ findet sich folgende Regelung: „Offenes Verfahren; präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte, auftragsspezifische Einzelnachweise.“ Die Antragstellerin rügte ihren Ausschluss. Mit ihrem Angebot habe sie ihre Präqualifikation für den Leistungsbereich nachgewiesen. Im Präqualifizierungsverzeichnis hinterlegte Referenzen seien mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar. Der Vergabesenat bestätigt jedoch ihre Nichtberücksichtigung. Die Auftraggeberin müsse die zu referenzierenden Leistungen nicht konkretisieren, sondern fordern, dass sie mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Dies reiche aus, soweit sich die an die Referenz zu stellenden Anforderungen aus der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ergeben. Dies sei der Fall. Die Kernelemente seien der (Teil-)Rückbau von Bauteilen im Bestand sowie der (Teil-)Rückbau im Bereich der Kostengruppe 400, d. h. im Bereich Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen, etc. Ersichtlich sei außerdem gewesen, dass dies alles im Bestand eines Gebäudes durchzuführen sei. Gefordert sei ein erschütterungsarmes Vorgehen beim Abbruch und beim Beladen der LKW. Außerdem seien beim Teilabbruch der Wände Trennschnitte zum Schutz der Ausstellungsstücke im Museum durchzuführen. Genau diesen Anforderungen würden die Referenzen der Antragstellerin nicht gerecht.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.07.2025 (Verg 3/25)

► WERTUNG

Qualitätskriterium

Weites Verständnis

Es war die Objektplanung ausgeschrieben. Die Bieter wurden aufgefordert, skizzenhafte Lösungen zum Raum- und Flächenprogramm für die vierzügige Ganztagsgrundschule zu entwickeln. Zudem waren Präsentationsunterlagen und ein Honorarangebot einzureichen. Die spätere Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren fühlt sich unzutreffend bewertet. Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber jedoch infolge seiner Beschaffungshoheit ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eingeräumt. Insbesondere die Definition, was er als „Qualität“ betrachtet, ist sehr weit gefasst. Als hilfreich erweist sich bei der Prüfung durch die Vergabekammer, dass die Bewertungsbögen der Jury-Mitglieder den Akten beiliegen. Indizien für eine Mehrfachbewertung der Präsentationen gebe es nicht. Pauschalbewertungen, die im Sinne einer Überschreitung des Beurteilungsrahmens mehrere Unterkriterien zusammenfassen, liegen ebenso nicht vor. In ihrer Argumentation stütze sich die Antragstellerin zu Unrecht auf isolierte Ausschnitte, nicht jedoch auf den vollen Wortlaut der Erläuterungen in den Wertungsbögen. Zuzugestehen sei, dass einer Bietergemeinschaft, die erstmalig zusammenarbeitet, dieser Umstand nicht im Sinne eines Eignungskriteriums entgegengehalten werden dürfe. Jedoch werde mit Kriterien, welche die Zusammenarbeit des ausführenden Teams nebst deren Herangehensweise adressierten, die spätere Leistung qualitätsbezogen im Sinne einer Prognose bewertet.

VK Saarland, Beschl. v. 15.09.2025 (3 VK 02/2025)

► DRINGLICHKEIT

Absehbarkeit

Kein Verzicht auf Wettbewerb

Einmal mehr hatte sich der Düsseldorfer Vergabesenat mit der Frage zu beschäftigen, ob ein zwar eiliger, aber im Prinzip absehbarer Beschaffungsbedarf eine Rechtfertigung dafür liefern kann, dass der öffentliche Auftraggeber im Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Aufruf wirksam vergeben darf. In der Sache ging es um Notunterkünfte, wobei prekäre Verhältnisse in einer der Unterkünfte entstanden waren, welche aus gesundheitlichen Gründen zur Sperrung durch die Bezirksregierung geführt hatten. Gleichwohl stand dieses Ereignis im Zusammenhang mit der Frage des Weiterbetriebs einer anderen Notunterkunft. Diesbezüglich hatte sich nach Meinung des OLG der öffentliche Auftraggeber zu viel Zeit gelassen, um dann noch berechtigtermaßen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben zu dürfen. Die Düsseldorfer Richterschaft erhebt zum Vorwurf, dass der Auftraggeber bereits im Juni 2024 davon wusste, dass ein bestimmter Beschaffungsbedarf bestehen würde. Es war klar, dass der Ukraine-Krieg nicht so bald enden würde. Er wusste außerdem im Juli 2024, dass denkbare Ausweichunterkünfte unterdimensioniert sein würden und dass, beginnend im Sommer 2024, sehr wohl ein EUweites Vergabeverfahren mit normalen Fristen realisierbar war. Dies zeigt: Sog. „verschleppte Verwaltungsvorgänge“, bei denen der Behörde vorgeworfen werden kann, in einer Phase, in der die Einhaltung regulärer Ausschreibungsfristen noch möglich war, Entsprechendes unterlassen zu haben, führen zur Rechtswidrigkeit späterer Eilvergaben (vgl. Noch, Vergaberecht kompakt, 10. Aufl. 2026, Kap. 8, Rdn. 42).

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.07.2025 (Verg 1/25)

Zusammenfassung der Entscheidungen:RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München (Kanzlei Dr. Noch)

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Fast Infrastructure

Beschleunigung der Modernisierung

(BS/Sven Rudolf) Einer der Gründe, aus denen sich die Modernisierung der deutschen Infrastruktur herausgezögert hat, ist die langsame Planung bei Sanierung und Neubau. Dabei geht es auch anders, wenn der Schuh drückt. Vergabe- und Planungsprozesse müssen sich keineswegs in die Länge ziehen. Dabei unterstützen soll unter anderem das InfrastrukturZukunftsgesetz, aber auch abseits davon gibt es Möglichkeiten, den Prozess voranzutreiben.

Projekte wie der Neubau der Odenwaldbrücke in Hessen, der im letzten Jahr begann, stechen in Deutschland heraus und werden als neues Zielbild etabliert. Abriss und Neubau der maroden Autobahnbrücke sollen hier in etwas mehr als zwei Jahren gelingen. Ähnliches ist auch in Bonn geplant.Der Abriss der Vorlandbrücke in Bonn konnte bereits innerhalb kürzester Zeit vergeben werden. Langsamer läuft es mit der Carolabrücke in Dresden. Hier wird es im September zur Beauftragung eines Planungsbüros kommen, nachdem im Juli die Bürgerbeteiligung zu den Entwürfen abgeschlossen wurde. Es gilt jedoch anzumerken, dass die Brücken nur bedingt vergleichbar sind. Dennoch zeigen die vielen verschiedenen Prozesse, die für einen Neubau der Brücke erforderlich sind, beispielsweise Ausschreibungen oder Bürgerbeteiligungen, dass der Bauprozess selbst ist nicht immer das Problem ist.

Dass schnelle Neubauten möglich sind, beweist der Blick nach Italien. Hier gab es nach dem Unglück der „Morandi“-Brücke im Jahr 2018 bereits zwei Jahre später die Freigabe des Neubaus für den Verkehr. Was Deutschland bislang zurückgehalten habe, seien Planung und Genehmigung. Daher begrüßt die Bundesingenieurkammer die Entlastung in diesen Bereichen im neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz. „Wenn Planungen schneller genehmigt und Doppelprüfungen vermieden werden, entstehen neue Spielräume für die Umsetzung. Das Gesetz schafft dafür wichtige Voraussetzungen und sendet ein Signal des Aufbruchs an alle, die an der Erneuerung unseres Landes mitwirken“, erklärte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer.

Vergabe nicht das Problem Ein weiterer, häufig kritisierter Bremsfaktor sind langwierige Ver-

gabeprozesse. Dabei müssten die Vergabeverfahren als solche kein Problem darstellen, erklärt Dr. Marc Philip Greitens, Rechtsanwalt und Salaried Partner der Kanzlei Heuking. „Das Vergaberecht bietet bereits einige Möglichkeiten, die Verfahren möglichst kurz auszugestalten.“ So lasse sich schließlich durch einen einfachen Sachgrund eine Beschränkung auf die gesetzliche Minimalfrist erwirken, die in der Regel 35 Tage beanspruche. Eine weitere Anpassung des Vergaberechts sei hier nicht notwendig, sagt Greitens. Auch er sieht vor allem in den Planungs- und Genehmigungsverfahren die größte Bremse für öffentliche Bauverfahren. In diesem Zusammenhang verweist er auf den Erfolg der LNG-Baubeschleunigung, bei der die meisten Vorgaben, zum Beispiel im Naturschutz, ausgesetzt wurden. Ein ähnliches Vorgehen wurde nun auch mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht.

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Offenes Tor nach Südostasien

Berliner Gespräch mit dem malaysischen Botschafter Mohamad Razdan Bin Jamil (BS/Peter Slama) Malaysia ist mit 330.290 nur 27.000 km2, was etwa der Größe Belgiens entspricht, kleiner als Deutschland, grenzt an Thailand, Singapur, Indonesien und Brunei. In der föderalen parlamentarischen Wahlmonarchie, leben 34 Millionen auf zwei Inseln - Westmalaysia mit der Hauptstadt Kuala Lumpur und dem Regierungssitz Putrajaya und in Ostmalaysia. Zwischen den beiden, ungefähr gleich großen Landesteilen liegt das Südchinesische Meer und ein Stück des Königreichs exterritorial in Berlin: Die Botschaft in der Klingelhöfer Straße mit Mohamed Bin Jamal als Hausherrn.

Nahe der Hauptstadt Kuala Lumpur finden sich die sowohl farbenfrohen als auch eindrucksvollen Batuu Höhlen, welche zweifellos zu den Must-Sees des Landes zählen

Nach mehr als zwei Jahrzehnten kehrt der 54-Jährige im November 2025 zurück an die Spree. „Deutschland war 2001 mein erster Auslandsposten als junger Diplomat und das gibt mir heute ein noch besseres Verständnis dafür, wie intensiv, herzlich und zukunftsorientiert sich unsere Beziehungen seit der Aufnahme 1957 entwickelten“, sagt Bin Jamil Er beabsichtige, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen der Softwarefertigung, der grünen Technologie und der Künstlichen Intelligenz auszubauen, weil beide Länder dort über komplementäre Stärken verfügten. Eine weitere wichtige Priorität hat für ihn die Bildung und Entwicklung von Fachkräften, insbesondere im Bereich der technischen und beruﬂ ichen Aus- und Weiterbildung. Das deutsche duale Ausbildungssystem genießt in seiner Heimat hohes Ansehen. „Indem wir das Beste und die Besten zusammenführen, können wir – davon bin ich überzeugt –Partnerschaften aufbauen, die unseren Ländern noch viele Jahre zugutekommen.“

Wie gut und erfolgreich solche Kooperationen funktionieren, zeige sich 2025 etwa beim Im- und Export. Mit einem Handelsvolumen von rund 13 Milliarden Euro ist

Deutschland der wichtigste Handelspartner Malaysias in der EU. „Malaysia ist“, betont Botschafter Jamil, „das offene Tor nach Südostasien für Deutschland.“ Durch die strategische Lage des Landes, ein starkes industrielles Ökosystem, weitreichende Handelsverbindungen und eine liberale Marktwirtschaft sei Malaysia ein natürlicher

Botschafter Bin Jamil setzt auf eine weitere Vertiefung der deutsch-malaysischen Beziehungen – von Wirtschaft und Technologie bis hin zu Bildung, Nachhaltigkeit und Tourismus. Foto: BS/Botschaft von Malaysia

Partner für deutsche Unternehmen, die Zugang zu einer der dynamischsten Regionen der Welt suchten.

Die größten Chancen für deutsche Unternehmen sieht Jamil bei der Chip-Produktion, der Elektro- und Elektronikindustrie, grüner Technologie, Erneuerbaren Energien, Logistik, Luft- und Raumfahrt sowie industrieller Automatisierung. Malaysia habe sich als einer der weltweit wichtigsten Akteure in den globalen Lieferketten für Halbleiter und Mikroelektronik etabliert. Gleichzeitig arbeite das Land konsequent daran, innerhalb der Wertschöpfungskette durch Automatisierung, Forschung und Entwicklung aufzusteigen.

Ein weiteres Wachstumsfeld sei die digitale Infrastruktur. Mit der steigenden Nachfrage nach CloudComputing, KI-Anwendungen und modernen digitalen Dienstleistungen gewinne der Ausbau von Rechenzentren und entsprechender Infrastruktur zunehmend an Bedeutung. „Dank seiner strategischen Vernetzung und eines investitionsfreundlichen Geschäftsumfelds hat sich Malaysia zu einem der attraktivsten Standorte für digitale Investitionen in der Region entwickelt“, sagt Jamil Geopolitisch verfolgt die Regierung von Premier Anwar Ibrahim eine pragmatische Politik, wobei es nicht darum geht, zwischen welchen Partnern sich ein Land entscheiden sollte, sondern wie Staaten in einer zunehmend fragmentierten Welt weiterhin zusammenarbeiten und gemeinsam Wohlstand schaffen können: „Seit unserer Unabhängigkeit vor beinahe 70 Jahren versuchen wir, mit allen befreundet und mit niemandem verfeindet zu sein.“ Das bedeute jedoch keine Neutralität im passiven Sinne und auch nicht, schwierigen Fragen auszuweichen. Vielmehr gehe es darum, den strategischen Handlungsspielraum zu bewahren, um mit allen Partnern konstruktiv zusammenzuarbeiten und gleichzeitig die nationalen Interessen konsequent zu schützen, auch und gerade, wenn die Welt sich im Moment tiefgreifend wandle. Internationale Beziehungen, so Botschafter Jamil, sollten nicht durch eine binäre Logik dazu gezwungen sein, sich zwischen dem einen oder dem anderen Partner zu entscheiden.

Malaysia pﬂ ege gleichzeitig enge und produktive Beziehungen zu China, den Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Südkorea, dem Nahen Osten und zahlreichen weiteren Staaten und betrachte sie nicht als konkurrierende Alternativen, sondern als Ergänzung für die eigene Entwicklung und Stabilität. Jamil ist überzeugt, dass Staaten wie Malaysia eine zunehmend wichtige Rolle dabei spielen, Dialoge zu fördern und Brücken zu bauen. Nachdrücklich auch für eine umfassende Zusammenarbeit zwischen ASEAN (Südostasiatischer Verband für wirtschaftliche, politische, soziale Zusammenarbeit) und der EU. Unabhängig davon führe Malaysia Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen mit Brüssel, um Chancen für künftige Generationen zu schaffen.

Malaysia ist ein an Rohstoffen (Zinn, Kautschuk, Palmöl, Erdöl) reiches, politisch stabiles Land, in dem die Konvergenz von Tradition und Moderne, Islam und Kapitalismus funktioniert. Große Bedeutung für die Wirtschaft des Landes hat dabei der Tourismus mit 42 Millionen Besuchern 2025. Damit das so bleibt, wirbt sein rühriges Tourismusministerium mit: „Visit Malaysia!“ „Das ist eine Einladung“, so Jamil, „die ganze Vielfalt unseres Landes kennenzulernen“ – nicht nur als Reiseziel oder Produkt, das konsumiert werde, sondern als lebendige Gesellschaft, als Ökosystem und als Kultur, die zu respektieren sei. Deutschland sei für Malaysia ein interessanter Markt, da deutsche Reisende für ihre Wertschätzung von Authentizität, Nachhaltigkeit, Natur und kulturellen Erlebnissen bekannt seien. Ob beim Besuch der UNESCO-Welterbestätten in Penang und Melaka, beim gemeindebasierten Tourismus in Sabah und Sarawak, beim Tauchen in einigen der artenreichsten Meeresökosysteme der Welt oder beim Kennenlernen der vielfältigen malaysischen Esskultur: „Bei uns werden sie fündig und satt!“ Malaysia sei Deutschland vielleicht näher, als es viele vermuteten. Nicht in geograﬁ scher Hinsicht, sondern in seiner Denkweise, seinen Ambitionen und seinem Bestreben, eine friedliche und wohlhabende Zukunft aufzubauen. Seit genau 30 Jahren ist Bin Jamil, der Jurist und Karrierediplomat,

mit seinen philosophischen und klugen Gedanken, im Dienste Malaysias. Ein Job, der immer komplexer wird. Heute gehören neben den politischen auch Themen wie Handel, Investitionen, Technologie, Bildung, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Energiesicherheit, Tourismus, Medienarbeit und Krisenmanagement dazu. „Lassen Sie mich daher aus gegebenem Anlass eine Schlussbemerkung machen.“

In vielerlei Hinsicht spiegele die Diplomatie die Globalisierung und Schnelllebigkeit unserer Welt wider. Eine seiner wichtigsten Aufgaben als Botschafter sei es, alles dafür zu tun, dass Malaysia in einer zunehmend überfüllten internationalen Landschaft sichtbar, relevant und gut verstanden bleibe. Jedes Land buhle um Aufmerksamkeit, Investitionen oder Kooperationen.

„Es reicht nicht, sein Land zu repräsentieren. Man muss seine Anliegen überzeugend vermitteln und erkennen, wo es Gemeinsamkeiten gibt, die es zu fördern gilt.“ Ein ganz

Rezept des Botschafters

Rendang Daging – geschmortes Rindﬂeisch

Dieses traditionelle Rezept entspringt dem handgeschriebenen Kochbuch der Ehefrau von Botschafter Bin Jamal. Foto: BS/Botschaft von Malaysia

Zutaten (6 Personen)

• 1kg Rindergulasch

• Salz

• Zucker – nach Geschmack

• 3 EL Currypulver für das Fleisch

• 2 kleine Dosen Kokosmilch

• 1½ -2 Tassen Chilipaste (aus pürierten eingeweichten getrockneten Chilischoten)

wichtiger Aspekt sei das Zuhören, um andere Perspektiven, Anliegen und Hoffnungen zu verstehen. Nach seiner Erfahrung – ob in Europa, Südostasien oder Afrika – entstünden Vertrauen und langfristige Beziehungen nicht durch Reden, sondern durch aufrichtigen Austausch, aktives Zuhören und Empathie. „Für mich gehört die Fähigkeit zu hoffen zu den größten Stärken der Menschheit und darf nicht als blanker Optimismus verstanden werden.“ Sie motiviere Gesellschaften, in kommende Generationen zu investieren, Wissenschaftler zu neuen Entdeckungen, Unternehmer zu Risiken und Staaten, Kooperation statt Konfrontation zu suchen. Worauf es am meisten ankomme, seien die Investitionen in Menschen, Wissen, und Vertrauen. Dies seien die Fundamente einer dauerhaften Zusammenarbeit. „Wenn ich den Leserinnen und Lesern also einen letzten Gedanken mitgeben darf: Bleiben Sie neugierig und verlieren Sie niemals die Hoffnung.“

• ½ Tasse Speiseöl

• 3 EL Kokosraspeln, ohne Öl in der Pfanne oder im Ofen geröstet

• Kaffirlimettenblätter / Curryblätter

Für die Gewürzpaste

• 2 Zwiebeln

• 1 Knolle Knoblauch

• 1 Stück Ingwer (2,5 cm)

• 1 Stück Galgant (2,5 cm)

• 3-4 Stück Zitronengras: Alles zu einer Paste pürieren.

• Optional: Kokosblütenzucker (oder brauner Zucker) und Tamarinde oder Limettensaft

Zubereitung

Die Gewürzpaste im Öl anbraten, bis es duftet und sich das Öl oben absetzt: Chilipaste und Chilipulver einrühren. Nun das Fleisch untermischen und anbraten. Wenn sich das Öl wieder abgesetzt hat, Kokosmilch und die gerösteten Kokosraspeln hinzufügen und alles 1-2 Stunden leicht köcheln. Salz und Zucker oder Kokosblütenzucker und ggf.Tamarindensaft hinzufügen. Zum Schluss die Kaffirlimettenblätter und die Kurkumablätter in feine Streifen schneiden und untermischen. Mit gedämpftem Reis servieren. Guten Appetit!

Foto: BS/nittiya, stock.adobe.com

Behörden Spiegel Berlin und Bonn / August 2026

Ganztagsbetreuung am Limit

(BS/Julian Faber) Seit August greift die erste Stufe des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab der ersten Klasse. Von Bund und Ländern als familienpolitischer Meilenstein gefeiert, treibt es viele Kommunen bundesweit in eine fiskalische und logistische Zerreißprobe. Der Betreuungsanspruch schwankt in seiner Wahrnehmung zwischen Heilsbringer für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einem Förderort bis hin zur reinen Aufbewahrungsstätte.

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Es ist 12 Uhr an der Hardt Grundschule (Name geändert) in Bonn. Nach dem Unterricht setzt Lia (Name geändert) einen Magneten mit ihrem Namen auf einer großen Tafel mit Stecksystem unter die Aufschrift Mensa. Nach Spaghetti mit Bolognese folgt die Hausaufgaben- oder Kinderzeit. Ab 14:15 startet das offene Konzept und den Nachmittag übernehmen die Fachkräfte der Offenen Ganztagsschule (OGS). Lia geht mit ihren Freundinnen heute ins Borneum. Drei Jungs toben auf dem Schulhof einige ziehen sich in den Leseclub zurück. Über das Stecksystem mit Magneten hat das Betreuungsteam im wuseligen Nachmittag jederzeit den Überblick. Lia hat Glück ein solch strukturierter Ganztag ist das Ideal. Und auch der Beschluss des Bundes klingt wie ein Befreiungsschlag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Ab dem Schuljahr 2026/27 wird ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab der ersten Klasse eingeführt, also für alle ab 2020 geborenen Kinder. Doch die Euphorie ist längst einem Alarm aus den Rathäusern gewichen. Ob in Schleswig-Holstein, Hessen oder Baden-Württemberg – die kommunalen Schulträger stehen vor der Aufgabe, in rasantem Tempo Räume zu schaffen, Mensen zu bauen und Personal zu gewinnen, während die übergeordneten Ebenen die ﬁnanzielle Gesamtverantwortung hin- und herschieben.

Ein ungedeckter Scheck

Das Kernproblem ist die chronische Unterﬁnanzierung des Systems. Zwar ﬂießen Gelder vom Bund und den Ländern, diese decken nach Berechnungen der Kommunen aber weder Bau- noch Personalkosten. Stephan Keller (CDU), Oberbür-

germeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, appelliert an den Gesetzgeber, er müsse endlich die Verantwortung für die Finanzierung übernehmen: „Von einer fairen Lastenverteilung kann keine Rede sein. Wir Kommunen tragen bislang zu einem überproportional großen Teil die Kosten für die Umsetzung des Ganztagsangebots. Diese erhebliche Mehrbelastung muss künftig durch Bund und Land getragen werden.“

„Von einer fairen Lastenverteilung kann keine Rede sein.“

Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf

Auch Frank Meyer (SPD), Oberbürgermeister von Krefeld, warnt vor den drastischen Folgen der ungelösten Betriebskosten: „Der Ganztag in NRW ist schon heute unterﬁnanziert, denn die Mittel vom Land passen sich nicht an die tatsächlichen Kostensteigerungen an. Selbst ohne den Ausbau müssen die Städte den Ganztagsbetrieb mit erheblichen freiwilligen Zuschüssen ﬁnanzieren, damit er überhaupt funktioniert. Wir brauchen daher unabhängig vom Rechtsanspruch dringend eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten durch das Land.“ Weil das Konnexitätsprinzip nach Auffassung der Kommunen ausgehöhlt wird, formiert sich rechtlicher Widerstand. Nachdem ein Bündnis aus acht NRW-Städten Ende letzten

Jahres Feststellungsklagen gegen das Land angekündigt hatte, vergrößerte sich die juristische Front im Laufe des Jahres weiter. Die Städte stützen sich dabei auf ein Gutachten des Bielefelder Professors für öffentliches Recht, Johannes Hellermann. Seine Bewertung gibt den Rathäusern Rückendeckung:

„Da muss das Land den Kommunen, die Aufgabenträger geworden sind, in der Tat die Mittel zur Verfügung stellen.“ Marc Herter (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW, betont den Kern des gemeinsamen Schritts: „Wir stehen zum Ganztag. Dazu muss aber auch das Land seinen Beitrag leisten. Es drückt sich davor, klar zu regeln, wer eigentlich für den Rechtsanspruch auf Ganztag zuständig ist. Und daran hängt natürlich auch die Finanzierung.“ Mit ersten Urteilen ist aber nicht vor 2027 zu rechnen.

Föderale Realitätsverweigerung Während die kommunale Basis unter der Last ächzt, verteidigen die Landesregierungen – wie zuletzt Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) –ihren Kurs. Man habe die Budgets massiv erhöht und die Fördersätze dynamisiert. Die Planungen seien verlässlich. In den Kämmereien der Republik verpuffen solche Beschwichtigungen angesichts der nackten Zahlen. Ein Sprecher des Hammer Kämmerers berichtet: „Die Ausweitung der städtischen Ferienbetreuung führt zu Zusatzkosten von kalkulierten 393.000 Euro im Jahr 2026 – bis zu 1,078 Millionen Euro 2028.“

Die Bayerische Staatsregierung hatte bereits vergangenes Jahr ein „Gesamtpaket“ zur Umsetzung des Rechtsanspruchs angekündigt. Der Vorsitzende des Bayerischen Städ-

tetags, Markus Pannermayr (CSU), stellt aber klar, dass es damit noch nicht getan sei: „Insbesondere die Höhe der notwendigen Mittel, die Umsetzungsfristen und die Mitverantwortung der Schule in den Ferienzeiten müssen weiter besprochen werden.“ Der Präsident des Hessischen Städtetages Gert-Uwe Mende (SPD) erwartet von der Landesregierung „einen signiﬁkanten Ausbau der Betreuungsplätze sowie eine stärkere Unterstützung durch entsprechend ausgebildetes Landespersonal und arbeitsrechtliche Rahmenvorgaben für das Landespersonal“. Einen Sonderfall bilden die ostdeutschen Bundesländer: Zwar entspannt dort die historisch stark ausgebaute Hort-Infrastruktur, gepaart mit demograﬁsch sinkenden Schülerzahlen, die reine Platznot, doch auch hier schwelt der Streit um die Finanzierung.

„Wir stehen zum Ganztag. Dazu muss aber auch das Land seinen Beitrag leisten.“

Marc Herter, Vorsitzender des Städtetages NRW

Die Leidtragenden könnten die Familien sein. Bildungsgewerkschaften warnen, dass die pädagogische Qualität unter dem Diktat des Stichtags leiden werde. Der Fachkräftemangel zwinge immer häufiger dazu, Personal ohne spezifische pädagogische Qualifikation einzustellen. Die GEW fordert daher landesweite Mindeststandards und eine sozial

gestaffelte Finanzierung. Wenn der gesetzliche Anspruch zwar räumlich erfüllt werde, der Fachkräfteschlüssel aber drastisch sinke, drohe die OGS von einem Förderort zu einer reinen Aufbewahrungsstätte zu verkommen. Zudem werden die Beiträge je nach Haushaltslage einer Kommune künftig stark variieren. Teilerfolg unter Kraftakt Dass der Ausbau trotz aller Widrigkeiten vorangetrieben wird, zeigt die Hardt Grundschule: Die Rektorin erklärt, sie könne allen angemeldeten Erstklässlern einen Platz bereitstellen. Gelungen sei dies „durch die Investitionsprogramme des Landes sowie eine enge Kooperation mit dem Bonner OGS-Büro“. Weiterhin sei es unabdingbar, „Träger, Eltern und Schülerinnen und Schüler hinter einem gemeinsamen Bildungsverständnis zu versammeln“. Der Ausweitung des OGS-Anspruchs auf alle vier Jahrgänge bis 2029/30 sieht sie gelassen entgegen: „Die Herausforderungen – insbesondere der Fachkräftemangel – bleiben, aber wir sind zuversichtlich, dass wir auch dies bewältigen werden.“ Anderenorts sieht es weniger rosig aus. Angesichts der strukturellen Hürden mahnen kommunale Praktiker an, den Familien endlich reinen Wein einzuschenken. Thomas Kufen (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Essen, formulierte diese unbequeme Wahrheit mit Blick auf den Start deutlich: „Es wird immer unwahrscheinlicher, dass es ein bedarfsdeckendes Angebot in der Fläche zum Schuljahr 2026/2027 geben wird.“ Die Rektorin der Hardt Grundschule meint, damit aus dem bloßen Rechtsanspruch ein echter Qualitätsanspruch wird, bedürfe es eines stärkeren Miteinanders aller Verantwortlichen.

Bild: BS/Hoffmann

BVIER Fragen– VIER Antworten

Foto: BS/Philipp Marthaler

ehörden Spiegel: Hanau hat beim insolventen Kaufhof-Gebäude nicht auf private Investoren gewartet, sondern selbst zugegriffen. Wo verläuft angesichts verödender Innenstädte für Sie künftig die Grenze zwischen klassischer kommunaler Daseinsvorsorge und dem Auftreten der Stadt als Immobilien- und Innenstadtentwickler?

Claus Kaminsky: Wir haben in Hanau ein paar Leitplanken. Eine davon stellt felsenfest klar, dass wir uns als Stadt um das kümmern, um was wir uns kümmern können und müssen. Wir machen. Nicht die Baugesellschaft hat das ehemalige Kaufhof-Gebäude erworben, sondern die Stadt selbst. Diese 1A-Innenstadt-Immobilie ist von hoher gesellschaftlicher und demokratischer Relevanz. Aus diesen Gründen kann eine Stadt beim Thema Innenstadtentwicklung nicht vom Seitenrand zuschauen. Sie muss auf das Spielfeld – und zwar dort, wo städtebauliche Fehlentwicklungen drohen. Seit 2019 haben wir eine Vorkaufsrechtssatzung und aus diesem repressiven Werkzeug durch den ständigen Dialog und Austausch mit der Immobilienwirtschaft ein konstruktives gemacht. Der Stadthof, in bester Lage direkt am Marktplatz und gegenüber dem Rathaus, ist ein idealtypischer Fall: In dieser Lage wäre jahrelanger Leerstand eine Katastrophe für unsere Innenstadt gewesen. Auf das jahrelange Hoffen auf eine positive Entwicklung aus der freien Wirtschaft heraus haben wir uns nicht verlassen. Das Gebäude wird auch noch in 100 Jahren unsere Innenstadt prägen. Über das „Wie“ können wir durch den Erwerb selbst entscheiden.

Interview mit Claus Kaminsky, Oberbürgermeister der Stadt Hanau

Vom Kaufhof zum Stadthof

Wie Hanau seine Innenstadt rettet

(BS) Statt auf Rettung aus der Wirtschaft zu hoffen, hat Hanau beim insolventen Kaufhof-Gebäude selbst zugegriffen. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) spricht über den Wandel zum „Stadthof“, die Kosten des Abwartens und warum kommunaler Mut sich auszahlt. Die Fragen stellte Julian Faber.

Die Immobilie direkt gegenüber dem Rathaus wird in kommunaler Eigenregie zu einem multifunktionalen Ort für Bildung, Wohnen, Kultur und Handel transformiert.

Behörden Spiegel: Die Transformation eines solchen Kolosses in eine multifunktionale Immobilie aus Bildung, Wohnen, Kultur und Handel verschlingt Millionen. Wie haben Sie für dieses Projekt geworben?

Kaminsky: Drei Grundlinien: Ich bin seit 31 Jahren Kämmerer. Zweitens: Dafür, dass der Galeria-KaufhofKarstadt-Konzern auch aus Hanau ﬂüchten wird, gab es Anzeichen. Und drittens haben die Hanauerinnen und Hanauer im guten Zusammenwirken von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung durch den großen Stadtumbau mit 340 Hektar Konversionsﬂäche und dem einzigartigen Innenstadtumbau mächtig

Die Beschwerde über zu viel Bürokratie ist zu einem postmodernen Äquivalent der Klage über schlechtes Wetter geworden. Die Kritik hat sich dabei kaum verändert: Die Bürokratie lege sich wie Mehltau über das Land. Eine unsinnige Regelungsﬂut, eine verknöcherte Verwaltung und ein wuchernder Beamtenapparat unterdrückten inzwischen jede Initiative. Angesichts der routinierten Wiederholung der immer gleichen Bürokratiekritik fühlen sich Beobachter schon an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Feindbild und Sündenbock Mit immer neuen Steigerungsformen wie „Bürokratismus“, „Bürokratisierung“ oder gleich „Überbürokratisierung“ wird suggeriert, dass die staatliche Verwaltung ein für das Gemeinwesen immer schädlicheres Ausmaß annehme. Wie eine „Krake“ umfasse die Verwaltung immer mehr Bereiche der Gesellschaft und nehme die Bürger immer stärker in den Würgegriff. Bürokratien seien, so die Kritik, zu „Pedantokratien“ geworden, die mit ihrer Regelungswut den Bürgern in ihren Rollen als Unternehmer, Angestellte, Arbeiter, Arbeitslose, Kunden, Verkehrsteilnehmer, Häuserbauer und Patienten kaum noch Luft zum Atmen ließen. Über die Jahrzehnte ist Bürokratie dann zu einer bequemen AllroundFormel geworden, um eine grundlegende Unzufriedenheit mit dem Staat zum Ausdruck zu bringen. Wenn in den Medien über eine zu hohe Steuerlast geklagt wird, dann wird das auf die Kosten für die Aufrechterhaltung des bürokratischen Apparats zurückgeführt. Wenn die Bürger auf dem Einwohnermeldeamt nicht schnell genug ihre neuen Ausweispapiere erhalten, Unterstützungsleitungen des Staates für Unternehmen nicht schnell ausgezahlt werden, ein neues Shopping Center nicht termingerecht eröffnet werden kann, dann wird das mit den „bürokratischen Mühlen“ erklärt, die viel zu langsam mahlten.

Dr. Stefan Kühl ist Professor für Organisationssoziologie an der Universität Bielefeld. Foto: BS/privat

viel Erfahrung. Schnell war klar: Wir können es uns als Stadt nicht leisten, das Gebäude nicht zu kaufen. Die traurige Botschaft des leerstehenden Hauses im Herzen unserer Stadt hätte fatale Auswirkungen auf den umliegenden Handel, die Gastronomie und somit auf die gesamte Innenstadt und Stadt. Leerstand kostet Geld. Eine Studie des Instituts für Handelsforschung hat den Fall Hanau und auch speziell den Fall Stadthof analysiert: Die Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt hätten sich auf mindestens 175.000 Euro pro Jahr belaufen; nicht eingerechnet die Wertverluste bei umliegenden Immobilien sowie beispielsweise

Verkannte Bürokratie

Fundament des Rechtsstaates

Kosten, die eine zu befürchtende Verwahrlosung des Umfelds, etwa für das Beseitigen von Müll und Grafﬁtis, verursacht hätten – Wir glauben an die Zukunftsfähigkeit unserer Innenstadt und sind bereit, mutig zu investieren und mutig zu handeln. Und: Mut zieht Mutige an. Dazu zähle ich die vielen Einzelhändler, die sich im Stadthof ausprobieren, aber auch die Körperwelten- und Banksy-Ausstellung und Decathlon. Ohne den Stadthof hätten wir diese weltbekannten Marken nicht in Hanau begrüßen können.

Behörden Spiegel: Ein Projekt dieser Größenordnung erfordert ganz neue Kompetenzen im Rathaus. Wie mussten Sie die klassischen Ämterstrukturen in Hanau aufbrechen, um die nötige Expertise und Geschwindigkeit für dieses Projekt auf die Straße zu bringen?

Kaminsky: Die Kompetenzen, Strukturen und vor allem die Haltung haben wir über die vergangenen Jahre bereits aufgebaut: Durch den Stadtumbau, den Innenstadtumbau und unser Entwicklungsprogramm „Hanau aufLADEN“ haben wir über die Jahre sehr viele und sehr gute Erfahrungen gesammelt, die in das Projekt Stadthof eingeﬂossen sind. Auch ein gewerbliches Leerstandsmanagement haben wir bereits erfolgreich seit 2021 eingeführt und sorgen

so dafür, dass die Immobilienwirtschaft und wir als Stadt gemeinsam für das große Ganze handeln. In Hanau treffen also Expertise und Erfahrung auf Geschwindigkeit und Bereitschaft. Daraus ergibt sich die typische Hanauer Tempohärte.

Behörden Spiegel: Wenn heute eine Amtskollegin oder ein Amtskollege aus einer mittelgroßen Stadt vor einem geschlossenen Kaufhaus steht und Sie um Rat fragt: Was ist der erste –entscheidende – administrative Schritt, den eine Verwaltungsoffensive gehen muss, um nicht in eine jahrelange Schockstarre zu verfallen?

Kaminsky: Es gibt keinen Aktenordner, der zeigt, wie sich so ein Projekt angehen lässt. Jede Stadt und jede Situation ist anders und für sich zu bewerten. Zweitens stehen wir bereits in regelmäßigem und engem Austausch mit vielen anderen Kommunen, die den Schritt gehen wollen oder bereits gegangen sind. Auf eine Formel runtergebrochen: Der wichtigste Schritt ist, aus Hanauer Perspektive, politische Geschlossenheit. Seit vielen Jahren ist das die große Stärke unserer Innenstadtentwicklung. Alle politischen Akteure haben ein Bekenntnis zur Bedeutung der Innenstadt für unsere Stadtgesellschaft abgegeben. Alle Entscheidungen, auch jene zum Erwerb der Stadthof-Immobilie, wurden einstimmig getroffen. Entscheidend ist auch die Haltung: Es lohnt sich, mutig zu sein. Der Stadthof ist nicht vom Himmel gefallen, er ist die konsequente Fortführung unserer langjährigen Bemühungen für unsere Innenstadt. Dass uns andere Städte fragen, ehrt uns. Zudem wissen wir: Innenstadtentwicklung hört nie auf.

(BS/Prof. Dr. Stefan Kühl) Bürokratie gilt meist als lästiger Bremsklotz. Doch die Dauerklage übersieht: Ohne präzise Regeln gäbe es weder demokratische Gleichbehandlung noch Rechtssicherheit.

Garant für Demokratie und Effizienz Weil Bürokratie offensichtlich zum Sündenbock der verwalteten Welt geworden ist, wird häuﬁg übersehen, welche Vorzüge die Bürokratie am Ende auch für die Bürger hat. Durch die konsequente Durchpro-

grammierung der Organisation mit Wenn-dann-Regeln können enorme Effizienzvorteile erzielt werden. Wenn vorgeschrieben ist, wie genau in einer spezifischen Situation zu handeln ist, dann zögert ein Verwaltungssachbearbeiter oder eine Polizistin nicht lange, sondern handelt unverzüglich – entsprechend den vorgegebenen Regeln. Sobald die Wenn-dann-Programme präzise bestimmt sind und sich nicht widersprechen, erspart sich die Organisation Reibungsverluste. Ein „voll entwickelter bürokratischer Mechanismus“, so das bekannte Diktum Max Webers, sei durch seine „Präzision“, „Schnelligkeit“, „Aktenkundigkeit“, „Einheitlichkeit“, „straffe Unterordnung“ und „Ersparnis an Reibungen“ allen anderen Formen von Organisation weit überlegen. Die Vorteile von Bürokratien finden ihren Ausdruck nicht nur in Bezug auf Präzision, Effizienz und Schnelligkeit in der Leistungserbringung von Organisationen, sondern bringen auch für die Bürger eines Staates Vorteile mit sich. Man kann mit guten Gründen davon ausgehen, dass es eine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft nicht ohne eine funktionierende Bürokratie gibt. Die Möglichkeit, nachts ohne Angst durch die Straßen zu laufen, setzt eine gut funktionierende Polizei voraus. Die Option, Parteien zu wählen, basiert auf einer korrekten Registrierung der Wahlberechtigten, einer rechtzeitigen Verschickung von Wahlunterlagen und funktionierenden Mechanismen zur Verhinderung von Wahlbetrug. Nur durch Bürokratie kann die Gleichbehandlung vor einer Verwaltung, einem Gericht oder der Polizei nach allgemein gültigen Regeln sichergestellt werden.

Bollwerk gegen Vetternwirtschaft Vermutlich stimmt die Wahrnehmung, dass sich viele Verwaltungen mehr bürokratische Regeln geben als vergleichbar große Unternehmen. Das hängt aber nicht mit der Regelungswut von Beamten zusammen, sondern damit, dass sie als staatliche Instanzen anderen Rechtfertigungszwängen unterliegen. Wenn Gleichheit vor dem Gesetz hergestellt werden muss, die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern gesichert werden soll und Karrieren nicht von persönlichen Beziehungen abhängig gemacht werden dürfen, bedeutet dies zwangsläuﬁg mehr bürokratische Regeln als in einem Familienunternehmen, in dem die Gründerin deutlich weniger Rechenschaftspﬂichten hat. Man muss Bürokratie also immer in Kauf nehmen, wenn man in einem Rechtsstaat leben will, der die Gleichbehandlung seiner Bürger garantiert.

Die Gegenbegriffe zu einer konsequenten Anwendung von bürokratischen Regeln sind Nepotismus, Vetternwirtschaft und Korruption. Was es bedeutet, in einer Gesellschaft zu leben, in der persönliche Beziehungen auch in politischen und rechtlichen Beziehungen entscheidend sind, kann man in Nigeria, Kuba, Russland oder neuerdings auch in den USA erleben. Zwar existieren auch in diesen Ländern bürokratische Regeln, weil die Bürokratie zu einem modernen Staat dazugehört, aber die Bürokratie stellt keinen Schutz der Bürger dar, sondern dient Mitarbeitern in der Verwaltung, der Polizei oder der Armee dazu, sich persönliche Vorteile zu verschaffen.

Foto: BS/Stadt Hanau, Moritz Göbel

Behörden Spiegel: Wenn Sie auf den aktuellen Zustand unserer Fließgewässer blicken: Wie nah sind viele dieser Ökosysteme an einem Kipppunkt, von dem sie sich auch durch regenreiche Winter nicht mehr von allein erholen können?

Prof. Dr. Markus Weitere: Ein Kipppunkt beschreibt eine schlagartige Veränderung zu einem völlig anderen, meist schlechteren Zustand, der in der Regel nicht oder nur noch schwer umkehrbar ist. Das haben wir für unsere Fließgewässer insgesamt über die Dürrejahre noch nicht erlebt. Dennoch sind die Änderungen gravierend und die extremen Dürren hinterlassen deutliche Spuren: Die für die Flüsse wichtigen Auen trocken aus, Auwälder leiden unter der Trockenheit, Kleingewässer verschwinden und Arten, die auf solche Gewässer angewiesen sind, verzeichnen teils starke Bestandseinbußen. Wenn die Trockenheit und Hitze auf vorbelastete Gewässer treffen, steigt zudem die Gefahr von Katastrophen, wie wir es zum Beispiel bei dem Fischsterben in der Oder im Sommer 2022 erlebt haben. Eine Erholung ist noch möglich, erfordert aber grundlegende Maßnahmen zur Anpassung der Fließgewässer an den Klimawandel.

Zwischen Verdünnung und Transpiration

Fließgewässer im Dauerstress

(BS) Dürre und Schadstoffe gefährden unsere Flüsse. Prof. Dr. Markus Weitere, Abteilungsleiter des Department Fließgewässerökologie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, erklärt im Interview, warum wir für intakte Gewässer länderübergreifende Konzepte und ein striktes Umdenken in der Landwirtschaft brauchen. Die Fragen stellte Julian Faber.

Behörden Spiegel: Ein zentrales Problem bei Niedrigwasser ist der fehlende Verdünnungseffekt. Wenn

„Um die Fließgewässer resilient gegenüber dem Klimawandel zu machen, braucht es Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserkreislaufes.“

Foto: BS/privat

Neulich …

Flüsse weniger Wasser führen, steigt unweigerlich die Konzentration von Schadstoffen aus Landwirtschaft und Industrie. Wie stark verändert dieser Effekt die Biodiversität und Selbstreinigungskraft unserer Gewässer?

Prof. Dr. Weitere: Der genannte Verdünnungseffekt tritt insbesondere bei sogenannten Punktquellen auf. Das sind klar definierte Einleiter wie zum Beispiel der Ausfluss einer Kläranlage in ein Fließgewässer. Auch das geklärte Abwasser enthält noch Schad- und Nährstoffe. UFZ-Untersuchungen konnten zeigen, dass Gewässer kaum noch einen guten ökologischen Zustand erreichen können, wenn der Anteil des Kläranlagenabflusses am gesamten Wasser im Fluss eine bestimmte kritische Schwelle überschreitet. Dieser kritische Anteil

wird schneller erreicht, wenn das Fließgewässer wenig Wasser führt. Damit steigt der Druck auf das Ökosystem, insbesondere auch in Kombination mit anderen Stressoren wie Pestiziden und Nährstoffen aus der Landwirtschaft oder der Verbauung der Gewässer. Diese Stressoren insgesamt können die Leistungen der Gewässer, wie zum Beispiel die Selbstreinigungskraft, herabsetzen. Eine unmittelbare Gefahr für die Bereitstellung von Trinkwasser besteht durch solche Prozesse aber nicht, da unser Trinkwasser zu einem überwiegenden Teil aus Grundwasser und Oberﬂächengewässern in besonders geschützten Gebieten gewonnen wird.

Behörden Spiegel: Das Grundwasser speist auch unsere Fließgewässer. Was bedeutet der in vielen Regionen festgestellte Rückgang der Grundwasserneubildung für die Überlebensfähigkeit unserer Bäche und Flüsse in den kommenden Jahrzehnten?

Regen über versiegelte Flächen abﬂießen zu lassen, wird es über unterschiedlichste Mechanismen vor Ort gehalten. Anschließend wird es langsam über Einsickern ins Grundwasser oder kühlende Transpiration von Bäumen in der Stadt dem Wasserkreislauf wieder zugeführt. Das trägt einerseits zur nachhaltigen Stabilisierung des Wasserkreislaufes bei und erhöht andererseits die Lebensqualität in der Stadt. Aber natürlich entfalten solche Maßnahmen ihre Wirkung auf größere Flüsse und den Wasserkreislauf insgesamt erst dann richtig, wenn sie in möglichst allen Städten umgesetzt werden –und wenn sie gleichzeitig mit Maßnahmen in der Fläche, zum Beispiel durch die Ertüchtigung von Feuchtgebieten, einhergehen. Dabei bedarf es koordinierter, länderübergreifender Maßnahmen auf der Ebene der natürlichen Einzugsgebiete der Flüsse.

Behörden Spiegel: Deutschland verfehlt die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten ökologischen Zustand aller Gewässer bis 2027 vorschreibt. Welchen ordnungspolitischen Hebel müssen wir umlegen, um nicht im nächsten Jahrzehnt vor ökologisch toten Gewässern zu stehen?

Prof. Dr. Weitere: Die Gefahr, dass wir uns in Richtung ökologisch toter Gewässer entwickeln, sehe ich nicht. Durch die vielfältigen, teils hochaufwendigen Bemühungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie haben wir in den drei Bewirtschaftungszyklen seit 2009 eine Menge für die chemische und ökologische Gewässerqualität erreicht. Die Zustände haben sich in vielen Gewässern verbessert, wenn auch noch nicht zum Zielzustand, dem naturnahen, guten ökologischen Zustand.

… erklärte mir die Tagesschau, das „Entlastungskabinett II“ habe getagt. Man könnte auch sagen: die Bundesregierung. Doch Namen sind in der Politik nie bloß Namen, sie sind Versprechen in Etikettenform. „Entlastung“ klingt nach Befreiungsschlag, nach durchtrennten Paragrafenketten, nach dem großen Aufräumen im deutschen Normendschungel. Der Bundeskanzler hatte den Bürokratieabbau einst zur Chefsache erklärt, ein politisches Ritual – so verlässlich wie der erste Spatenstich vor der Wahl. Inzwischen hat ein neu installierter Digitalminister übernommen, der jüngst ein eigenes Ministerium bezogen hat – inklusive frisch geschaffener bürokratischer Infrastruktur. Man möchte sagen: Der Staat baut Bürokratie ab, indem er zunächst neue schafft, um sie anschließend efﬁzienter zu verwalten. Bürokratieabbau made in Germany, diesmal mit Einzugsparty. Gewiss, es gibt Fortschritte. Berichtspﬂichten wurden gestrichen, Elektroautos dürfen ohne grüne

Plakette fahren. Dass solche Vorschriften entfallen, ist richtig und überfällig. Nur: Sie betreffen eher die Oberﬂäche – nicht den Kern unserer Gesetze. Der Input für den Abbau soll aus den Fachministerien kommen; also aus jenen Apparaten, deren Existenz sich zu einem guten Teil aus eben jenen Regelwerken speist. Die Vorstellung, Behörden würden sich selbst verschlanken, hat etwas Rührendes. Oder, weniger freundlich formuliert: Welcher Frosch legt freiwillig seinen Sumpf trocken?

Seit Jahrzehnten verspricht jede Regierung das Gleiche. Und ebenso lange passiert das Gegenteil. Die Regelungsdichte steigt, die Dokumentationspﬂichten wachsen, die Compliance wird komplexer. Das ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines Staates, der es ernst meint: mit Gleichbehandlung, mit Rechtssicherheit, mit Missbrauchsvermeidung. Bürokratie ist kein Auswuchs – sie ist das Betriebssystem dieses Gemeinwesens.

Die eigentliche Lebenslüge liegt deshalb im Begriff selbst. „Abbau“ suggeriert, man könne Komplexität einfach zurückdrehen, als ließe sich eine ausdifferenzierte Gesellschaft administrativ auf den Stand der Achtzigerjahre bringen. Das ist politisch anschlussfähig. Strukturell aber ist es eine Illusion.

Rolf Hartmann war von 2004 bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Blankenheim. Foto: BS/privat

Das Problem ist nicht die Existenz von Bürokratie, sondern ihre Organisation. Regeln entstehen zu oft ohne Praxistest, Verfahren wachsen historisch statt strategisch, Zuständigkeiten überlagern sich wie schlecht koordinierte Baustellen. Und die Digitalisierung? Sie wird gern wie eine dünne Glasur über alte Prozesse gelegt, die darunter unverändert weitergären. Wer heute Bürokratieabbau verspricht, ignoriert diese Realität –oder bedient bewusst eine Erwartung, die sich nicht erfüllen lässt. Der notwendige Perspektivwechsel wäre unspektakulärer, aber ehrlicher: weg vom Abbau-Narrativ, hin zu professionellem Bürokratiemanagement. Die Botschaft lautet dann nicht mehr: Wir schaffen das alles ab. Sondern: Wir machen es besser. Weniger Pathos, mehr Praxis. Weniger Schlagwort, mehr Struktur. Bürokratie bleibt – aber vielleicht funktioniert sie irgendwann so gut, dass man sie nicht nach ihrer Anschaffung direkt wieder abschaffen muss.

Prof. Dr. Weitere: Um die Probleme unserer Gewässer im Klimawandel zu verstehen, aber auch um Lösungen zu entwickeln, müssen wir den gesamten Wasserkreislauf inklusive der Verbindung von Grundwasser und Oberﬂächenwasser betrachten. Es ist richtig, dass geringe Grundwasserstände die Fließgewässer bereits mit einem geringeren Basisabﬂuss ausstatten. So steigt die Gefahr: vom Auftreten kritischer Wasserstände bis hin zur kompletten Austrocknung insbesondere der kleineren Fließgewässer. Es ist zu erwarten, dass sich diese Phänomene im Zuge des Klimawandels noch verstärken. Um die Fließgewässer resilienter gegenüber dem Klimawandel zu machen, braucht es Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserkreislaufes.

Behörden Spiegel: Viele Kommunen bemühen sich um die Renaturierung ihrer Flussläufe und investieren in Schwammstadt-Konzepte. Reichen diese lokalen Anstrengungen überhaupt aus, um die Resilienz ganzer Flusssysteme zu stärken, oder brauchen wir ein neues, länderübergreifendes Management von Einzugsgebieten?

Prof. Dr. Weitere: Die Investitionen von immer mehr Kommunen in Schwammstadt-Konzepte gehen hierbei genau in die richtige Richtung: Anstatt Wasser bei

Dass wir dieses Ziel in Deutschland und Europa gleichwohl in vielen Gewässern bis heute nicht erreichen, hat vielfältige Gründe. Die größten Hürden liegen in mangelnder Finanzierung, mangelndem Personal und starker Zurückhaltung vor den Interessen der Landwirtschaft. Besonderes in den Flüssen kann ein guter ökologischer Zustand regelmäßig nicht erreicht werden, wenn nicht etwa Düngung und Pﬂanzenschutz reduziert werden, Land für die Gewässerrenaturierung bereitgestellt wird und hinreichende Gewässerrandstreifen angelegt werden, um die Gewässer vor den Einwirkungen der Landwirtschaft abzupuffern. Einen zentralen ordnungspolitischen Hebel dafür gibt es nicht, vielmehr müssen viele Stellschrauben zusammen betätigt werden. Dazu gehören weitergehende Anforderungen an Gewässerrandstreifen und Gewässerentwicklung, die Neuausrichtung von Agrarsubventionen und Regionalförderung, die Aufstockung der Mittel aus den Landeshaushalten, eine wassergerechte Flurbereinigung und die – EU-rechtlich gebotene – restriktivere Gestaltung des Düngerechts sowie des Pﬂanzenschutzrechts.

Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur 2027

20. – 21. Januar 2027 Hotel Adlon, Berlin

Das deutsche Fließgewässernetz misst insgesamt rund 400.000 Kilometer. Die Sicherung der Wasserqualität ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für Kommunen, Land und Bund. Foto: BS/Tilo Grellmann, stock.adobe.com

Kommentar Hartmann

Behörden Spiegel: Sie begleiten die NRW.Bank mit kurzer Unterbrechung seit ihrer Gründung im Jahr 2002 und haben im Februar 2026 den Vorstandsvorsitz übernommen. War die Arbeit der NRW.Bank früher einfacher?

Gabriela Pantring: Einfacher vielleicht nicht, aber anders. In der Tat leben wir in herausfordernden Zeiten, geprägt von geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten. Wir haben die wichtige Aufgabe, gleichzeitig Stabilitätsanker und Transformationsmotor zu sein. Jede Zeit hat ihre besonderen Herausforderungen und diesen stellen wir uns. Eine neue Herausforderung der letzten Jahre ist die Transformation. Gerade in Sachen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz hat sich viel getan. Auch beim Thema Nachhaltigkeit muss es weitergehen. Hinzu kommen die Themen Sicherheit und Resilienz. Dabei spielen Kommunen und Wirtschaft eine große Rolle. Insgesamt haben wir im Jahr 2025 ein Förderneugeschäft in Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro gestemmt und damit deutlich mehr als in den Vorjahren. Als Förderbank haben wir dafür eine Eigenleistung von 400,5 Millionen Euro erbracht.

Behörden Spiegel: Welche strategischen Akzente wollen Sie persönlich während Ihrer Amtszeit setzen?

Pantring: Ich werde die Transformation im Fokus behalten. Digitalisierung und Nachhaltigkeit umzusetzen, bleibt eine große Aufgabe unserer Zeit. In beiden Kontexten sind wir stark auf Innovationen angewiesen. Die müssen wir als Förderbank gezielt unterstützen, da sie maßgeblich die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes bestimmen. Das zweite Thema ist Sicherheit und Resilienz. Die wachsende Bedeutung von sicherheitsnahen und Dual-Use-Technologien eröffnet neue wirtschaftliche Chancen

Kommunen sichern die Daseinsvorsorge und gestalten die nachhaltige Entwicklung vor Ort. Damit sie diese Rolle ausfüllen können, brauchen sie ausreichende Gestaltungsspielräume. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Finanzausstattung. Doch die kommunale Finanzlage hat sich deutlich verschlechtert. Vielerorts lassen sich notwendige Investitionen nicht mehr vollständig aus eigener Kraft finanzieren. Fördermittel können diese strukturelle Unterfinanzierung nicht ausgleichen. Richtig eingesetzt eröffnen sie jedoch zusätzliche Handlungsspielräume und ermöglichen Vorhaben, die aus eigenen Mitteln kaum realisierbar wären. Ein professionelles Fördermittelmanagement wird deshalb zu einem wichtigen Baustein zukunftsorientierter Kommunalentwicklung.

Fördermittelmanagement strategisch verankern

Fördermittel entfalten ihre größte Wirkung, wenn sie konsequent mit den strategischen Zielen einer Kommune verknüpft werden. Fehlt diese Einbindung, können Fehlanreize entstehen: Projekte orientieren sich dann stärker an verfügbaren Programmen als an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort. Damit das nicht passiert, sollte das Fördermittelmanagement von Anfang an als strategische Aufgabe in die Projekt- und Haushaltsplanung eingebunden werden. In der Praxis heißt das: Die Fachbereiche melden geplante Vorhaben rechtzeitig an das Fördermittelmanagement. Idealerweise schon, bevor der Haushaltsplan erstellt wird. Das Förder-

Garantie in unsicheren Zeiten

Zwischen Stabilitätsanker und Transformationsmotor

(BS) Gabriela Pantring, Vorstandsvorsitzende der NRW.Bank, spricht mit Dr. Eva-Charlotte Proll über die Finanzierung der kommunalen Zukunft, europäische Millionen für Start-ups und die Bedeutung ziviler Sicherheit vor Ort.

„Nie war so viel Anfang wie jetzt. Es gibt sehr viel zu tun. Das gelingt nur gemeinsam.“

Foto: BS/Faber

für mittelständische Unternehmen ebenso wie Hightech-Startups. Ein großer Hebel in Sachen Sicherheit liegt auch in den Kommunen – beispielsweise in der Infrastruktur. All das fördern wir. Das dritte Thema ist Europa. Hier können und müssen wir mehr Stärke durch Souveränität und Zusammenarbeit erzielen. Denn ein starkes und souveränes Europa ist ein wesentlicher Teil der Lösung für die großen Herausforderungen unserer Zeit.

Behörden Spiegel: Sie sind auch Präsidentin des Europäischen Verbands öffentlicher Banken (EAPB). Europäische Förderprogramme sind oft mit zahlreichen Vorgaben gespickt. Wie stellen wir sicher, dass die Förderung bei Wirtschaft und Kommunen ankommt?

Pantring: Dem Verband sind 90 Partner-Institute aus ganz Europa angeschlossen. Jede Förderbank hat in ihrer Region eine spezifische Stärke. Auch die NRW.Bank weiß

am besten, was in Nordrhein-Westfalen gefordert ist und wie man eine Verbindung zwischen europäischen Mitteln und regionalen Bedürfnissen herstellt. Hier sind wir Förderbanken als Mittler gefragt. Was ich besonders interessant finde, sind die Garantieinstrumente der Europäischen Kommission. Das aktuelle Programm, „InvestEU“, bietet solche Garantien. Wir sind stolz darauf, diese als erste deutsche Förderbank für unser Land nutzbar machen zu können. Im Rahmen unseres Eigenkapital-Finanzierungsgeschäfts für Wagniskapital setzen wir diese Garantie über den „NRW.Venture EU Tech & Scale“-Fonds ein, um auch Later-Stage-Finanzierungen zu unterstützen. Das ist für mich ein Paradebeispiel dafür, wie europäische Finanzmittel und regionale Bedürfnisse in NRW erfolgreich zusammenfinden.

Behörden Spiegel: In Deutschland sprechen wir viel über Verteidigungsfähigkeit und zivil-militärische Zusam-

menarbeit. Was bedeutet das für die Förderinstrumente der NRW.Bank?

Pantring: Resilienz beginnt im Rathaus. Die Kommunen tragen vor Ort die Hauptlast im Katastrophenschutz und bei der Bereitstellung einer krisenfesten Infrastruktur. Wenn wir unsere Sicherheit und Widerstandsfähigkeit erhöhen wollen, müssen wir an die Kommunen denken. Ich weiß, dass sich viele kommunale Vertreter sehr intensiv mit dieser Thematik befassen. Gleichzeitig stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit. Die Förderbank von NRW steht den Kommunen bereit, um genau diese Art von Investitionen mitzufinanzieren – ob es um Katastrophenschutz, die Erhöhung der Cyber-Sicherheit oder den Ausbau der Energieinfrastruktur geht. Das erfordert insgesamt immense Investitionen. Die NRW.Bank will und wird hier auf jeden Fall ihre Rolle spielen.

Behörden Spiegel: Wie können Kommunen den Schwung nach dem Wegfall von beihilferechtlichen Restriktionen im Energiesektor nutzen, um lokale Infrastrukturprojekte zu beschleunigen?

Pantring: Der größte Teil unseres Neugeschäftsvolumens entfiel auch im letzten Jahr auf Infrastruktur- und Kommunalfinanzierungen – insgesamt 7,9 Milliarden Euro. Von dieser Summe flossen drei Milliarden Euro in das Förderthema Energiewende/ Umweltschutz, 2,2 Milliarden Euro davon in die Finanzierung von Windkraftanlagen, was einen massiven

Strategie schlägt Fördertopf

Handlungsspielräume nutzen, Folgekosten meiden

(BS/Christina Jasmine Albrecht/Nadia Rinawi-Molnar) Fördermittel können Kommunen wichtige Handlungsspielräume eröffnen und Vorhaben ermöglichen, die aus eigenen Mitteln kaum realisierbar wären. Doch ihr Potenzial entfaltet sich nicht von selbst. Entscheidend ist, wie professionell eine Kommune ihr Fördermittelmanagement organisatorisch aufstellt.

mittelmanagement prüft anschließend, welche Förderprogramme infrage kommen, welche Voraussetzungen gelten und welche finanziellen sowie organisatorischen Folgen mit einer Förderung verbunden sind. Entscheidend ist dabei nicht allein, ob ein Vorhaben förderfähig ist, sondern auch, ob es mit den strategischen Zielen und Prioritäten der Kommune im Einklang steht. Denn mehr Fördermittel sind nicht automatisch von Vorteil. Viele Programme setzen einen kommunalen Eigenanteil voraus. Hinzu kommen Zweckbindungsfristen und mögliche Folgekosten nach Projektende, die nicht zwingend durch die Förderung gedeckt sind.

Zentrale Unterstützung, dezentrale Verantwortung Neben seiner strategischen Funktion unterstützt das Fördermittelmanagement die Fachbereiche bei der Vorbereitung und Abwicklung geförderter Vorhaben. Welche Aufgaben dabei zentral gebündelt werden, hängt von den Strukturen und Ressourcen der jeweiligen Kommune ab. Besonders geeignet für eine zen-trale Bearbeitung sind förderspezifische Aufgaben, die projektübergreifend in ähnlicher Form anfallen. Dazu zählen die Recherche geeigneter Programme, die Prüfung von Förderbedingungen, die Begleitung der Antragstellung,

die Kommunikation mit Fördermittelgebenden und die Überwachung von Fristen. Auch die Unterstützung bei Mittelabrufen und Verwendungsnachweisen sowie die Fortschreibung von Kosten- und Finanzierungsplänen können zum Serviceangebot eines Fördermittelmanagements gehören.

Durch die Bündelung an zentraler Stelle lassen sich Erfahrungen projektübergreifend nutzen, einheitliche Standards entwickeln und Fachwissen dauerhaft sichern. Gleichzeitig werden die Fachbereiche bei komplexen administrativen Anforderungen entlastet. Die inhaltliche Verantwortung für die Vorhaben verbleibt jedoch bei ihnen: Sie entwickeln die Projekte, beurteilen die fachlichen Anforderungen und verantworten deren Umsetzung.

Kompetenzen gezielt aufbauen Fördermittelmanagement ist eine anspruchsvolle Querschnittsaufgabe. Die dafür erforderlichen Fachkenntnisse werden in klassischen Verwaltungsausbildungen und Studiengängen bislang häufig nur begrenzt vermittelt. Insbesondere das staatliche Zuwendungsrecht spielt dort oft nur eine untergeordnete Rolle. Ein großer Teil des notwendigen Wissens wird daher erst in der Praxis und durch gezielte Qualifizierung aufgebaut.

Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Im vergangenen Jahr wurden die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen spürbar vereinfacht. Es ist deutlich erkennbar, dass sich dieser Bürokratieabbau direkt auf die Investitionsbereitschaft auswirkt. Auch in diesem Jahr verzeichnen wir weiterhin eine hohe Nachfrage nach Finanzierungen dieser Art. Dieser Trend reißt nicht ab und zahlt unmittelbar auf den Weg unseres Bundeslandes hin zur Klimaneutralität ein.

Behörden Spiegel: Wird sich der Förderanteil für Resilienz und Nachhaltigkeit noch weiter steigern?

Pantring: Nie war so viel Anfang wie jetzt. Es gibt sehr viel zu tun. Das gelingt nur gemeinsam – auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, und wir als NRW.Bank werden unseren Teil der Verantwortung übernehmen. Ich bin sicher, dass sich diese Entwicklung auch weiterhin in unseren Finanzierungsanteilen widerspiegeln wird.

Bei der Stellenbesetzung sollte deshalb nicht allein das bereits vorhandene Fachwissen ausschlaggebend sein. Ebenso wichtig sind die für diese Aufgabe erforderlichen Schlüsselkompetenzen.

Dazu gehört eine hohe Lernbereitschaft, denn Beschäftigte im Fördermittelmanagement müssen sich kontinuierlich in neue Programme, Richtlinien und rechtliche Rahmenbedingungen einarbeiten. Sie sollten zudem über ein ganzheitliches Prozessverständnis verfügen und den gesamten Förderprozess von der Projektidee bis zum Verwendungsnachweis überblicken, um bestehende Abläufe bei Bedarf weiterzuentwickeln. Eine weitere zentrale Kompetenz ist die Kommunikationsfähigkeit. Da das Fördermittelmanagement an zahlreichen Schnittstellen innerhalb und außerhalb der Verwaltung tätig ist, müssen komplexe Anforderungen verständlich vermittelt und unterschiedliche Perspektiven zusammengeführt werden. Ebenso wichtig ist der Aufbau tragfähiger Kontakte zu Fördermittelgebern und anderen Kommunen. Der regelmäßige Austausch erleichtert es, Erfahrungen zu teilen und bewährte Lösungen für die eigene Praxis nutzbar zu machen. Der Aufbau eines professionellen Fördermittelmanagements erfor-

dert Zeit und Ressourcen. Prozesse müssen entwickelt, das Zusammenspiel z w ischen den Fachbereichen und dem Fördermittelmanagement eingeübt und die erforderlichen Kompetenzen aufgebaut werden. Erfahrungen aus der kommunalen Praxis zeigen jedoch, dass sich dieser anfängliche Aufwand auszahlt. Ein professionelles Fördermittelmanagement verbessert die Voraussetzungen für die Einwerbung zusätzlicher Fördermittel und die verlässliche Umsetzung geförderter Vorhaben. In vielen Fällen können die Kosten für Aufbau und Betrieb dadurch mittelfristig kompensiert werden.

Christina Jasmine Albrecht ist Referentin im Programmbereich Finanzmanagement der KGSt.

Foto: BS/KGSt

Nadia Rinawi-Molnar ist Referentin im Programmbereich Organisations und Informationsmanagement der KGSt. Foto: BS/KGSt Förder

Die Probleme der Fördermittelkulisse sind mannigfaltig. Jana Borkamp, Leiterin des Arbeitsstabs und unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM), berichtet von ihren Erfahrungen aus früheren Tätigkeiten auf kommunaler Ebene im Finanzbereich und benennt vornehmlich drei Probleme, die sie im kommunalen Kontext wahrgenommen hat: fehlendes Wissen über Förderprogramme, mangelnde personelle Ressourcen und fehlende Mittel für die notwendige Kofinanzierung der Projekte. Die unterschiedlichen Anforderungen und Nachweispflichten der Mittel führten dazu, dass die kommunalen Verwaltungen der Förderung, Dokumentation und den Nachweisen mehr Aufmerksamkeit widmen müssten, als der eigentlichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Dies binde auch zeitliche und personelle Ressourcen. Zusätzlich kritisiert sie die Unzuverlässigkeit solcher Förderprogramme. Die seien häufig an politische Schwerpunkte von Regierungen geknüpft, verschöben sich durch Regierungswechsel oft oder würden vorzeitig beendet.

Hassliebe zu Fördermitteln

Reform dringend nötig, um kommunale Handlungsmöglichkeiten zu sichern

(BS/Scarlett Fels) Es geht häufig nicht mit, aber ohne erst recht nicht: Die Fördermittellandschaft von Bund und Ländern macht vielerorts kommunale Projekte überhaupt erst möglich, sorgt aber auch für viel Frust und teils ungenutzte Mittel. Mit einem neuen Positionspapier hat Project Together einen praxisnahen Reformvorschlag aufgestellt.

beispielsweise auch Investitionsbanken, EU-Prüfbehörden oder Landesrechnungshöfe beteiligt.

Peter Kurz, ehemaliger Oberbürgermeister von Mannheim und Fellow bei Re:Form, einer Initiative von Project Together, sieht auch die Eigenanteilsregelung mittlerweile als deutlich überholt an. Früher habe der finanzielle Eigenbeitrag von Kommunen einen Nachweis ihres Engagements darstellen sollen, dabei bedürfe die Planung und Umsetzung eines Projektes allein schon eines erheblichen Eigenaufwands. Ganz zu schweigen von der katastrophalen Haushaltslage, von der so gut wie alle Kommunen betroffen seien. Mit Blick darauf dürften Kommunen keinen freiwilligen Eigenanteil mehr leisten, denn bereits geringe Beiträge stünden häufig schon unter dem Vorbehalt der Kommunalaufsichten. Somit scheitere die Nutzung von Fördermitteln teils bereits an zehn Prozent Eigenanteil. Selbst bei der Beteiligung von Dritten – seien es private Investoren oder engagierte Bürgerinnen und Bürger – müssten Kommunen noch Eigenmittel aufbringen, was aus Sicht von Schernikau nicht mehr zeitgemäß ist. Gerade das Engagement von Bürgern sollte honoriert und nicht abgelehnt werden müssen, denn „aktuell wird uns das im Endeffekt immer noch vom Fördermittelbetrag abgezogen“, kritisiert er.

Topf

„Häufig werden Förderprogramme aufgelegt, um politische Akzente zu setzen, die sich manchmal auf Bundesund Landesebene sehr unterscheiden und deswegen nicht unbedingt kongruent sind.“ Eine verlässliche Planung lasse sich mit diesen Faktoren nicht aufstellen, erklärt Borkamp Wunschprojekte vs. Bedarfe Ein weiteres großes Problem sei der tatsächliche Bedarf vor Ort: Häufig passe dieser nicht zu den ausgeschriebenen Förderzwecken. Und selbst wenn eine Förderung infrage komme, decke sie oft nur etwa die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs ab, erklärt René Schernikau, Verbandsbürgermeister von Arneburg-Goldbeck. Dazu liefert er ein anschauliches Beispiel: Ein EU-Förderprogramm für den Bau von Schulen und Kitas in SachsenAnhalt war an CO2-Einsparungen gekoppelt. Dadurch konnten zwar neue Schulgebäude errichtet werden, für deren Ausstattung standen jedoch keine Mittel zur Verfügung. Zudem sei die Vielzahl von Prüfungen nach Abschluss eines Förderprojektes ein zeitraubender Prozess, der durch die Menge an beteiligten Prüfstellen auch zu abweichenden Bewertungen führen könne. Neben dem kommunalen Rechnungsprüfamt seien daran

Neues Papier ergänzt Praxisaspekt

All diese Punkte haben Kurz und u. a. seinen Kollegen Friedrich Schäkel von Re:Form dazu inspiriert, das Positionspapier zu erstellen. Wie Schäkel erklärt, gebe es bereits viele Studien, Reformvorschläge und Positionspapiere zur kommunalen Finanz- und Förderarchitektur.

Das Besondere an diesem neuen Impulspapier sei die Ergänzung um die Praxisperspektive.

Das Papier setze sich aus drei Reformzielen und damit einhergehenden Forderungen zusammen, erläutert Schäkel. Als erstes müsse die Förderlogik grundlegend neu ausgerichtet werden. Der ursprüngliche Zweck von Fördermitteln sei es gewesen, Innovationen anzustoßen und Entwicklungen zu fördern.

In der Praxis würden diese jedoch zunehmend für kommunale Daueraufgaben genutzt, etwa für Klimaschutzmanagement oder Schulsozialarbeit. Damit kompensierten Förderprogramme ein Grunddefizit in der Regelfinanzierung. „Und das hat dazu geführt, dass Kommunen im Schnitt 25 Prozent ihrer Investitionen über Förderprogramme abdecken.“ Stattdessen sollte sich die Förderlandschaft wieder auf ihre Wurzeln besinnen: Es brauche eine klare Abgrenzung zwischen Förderund Regelfinanzierung, eine Verstetigung erfolgreicher Projekte und eine stärkere Steuerung, orientiert an der Wirkung. Zusätzlich müsse es auch eine Regelfinanzierung von identifizierten Daueraufgaben geben, sodass diese eben nicht mehr über zeitlich befristete Förderprogramme immer wieder neu beantragt werden müssten. Stattdessen brauche es dauerhafte Finanzierungsstrukturen – entweder über den kommunalen Finanzausgleich oder über Fachgesetze, die dies als kommunale Pflichtaufgabe mit Konnexitätsausgleich festlegten. Kurz warnt jedoch davor, den Punkt

der Wirkungsorientierung auf zusätzliche Prüf- und Kontrollmechanismen zu reduzieren. Angestrebt sei, Förderziele präzise zu definieren und den angestrebte Zustand klar zu beschreiben. Anschließend müsse gemeinsam bewertet werden, ob dieses Ziel auch erreicht worden sei. Bei einer Abweichung solle dann gemeinsam analysiert werden, woran es gelegen habe und wie daraus Verbesserungen abzuleiten seien. Zusätzlich fordert er, Förderprogramme mit einer Sunset-Klausel zu versehen: „Das heißt, grundsätzlich muss ein Programm auf Basis einer Reflexion aktiv verlängert werden.“ Zentral seien insgesamt eine gemeinsame Einschätzung und Reflexion, bei der Fördermittelgeber und -empfänger gemeinsam an einem Tisch säßen.

Das zweite Ziel sei es, das Förderwesen deutlich zu vereinfachen: „Es gibt für Kommunen über 800 Programme mit unterschiedlichen Begriffen, mit Nachweislogiken und Fristen.“ Das sei überkomplex, fin-

det Schäkel. Besonders kleine und finanzschwache Kommunen scheiterten häufig an begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen, um all diese Anforderungen zu erfüllen. Zwar gehe die föderale Modernisierungsagenda erste Schritte, dabei verbessere sie aber vor allem bestehende Abläufe, ohne die Grundstrukturen des Systems zu verändern.

Drittens zielt das Papier darauf ab, die Förderprozesse vollständig zu digitalisieren. Schäkel erklärt: „Oft startet der Prozess auch schon digital, aber dann landet der Ausdruck doch irgendwie auf dem Schreibtisch der Bewilligungsbehörde.“

Medienbrüche seien nicht unüblich, deshalb fordere die Initiative einen durchgängig digitalisierten Förderprozess. Die Voraussetzung sei dabei, die Förderrichtlinien so zu gestalten, dass sie maschinell auslesbar seien, um eine Automatisierung zu ermöglichen. Um all das zu ermöglichen, gebe es mehrere Stellschrauben. Die Anpassung des

Zuwendungsrechts, die Weiterentwicklung von Förderleitfäden und der Aufbau einer bundesweiten Förderzentrale sind nur ein paar der Punkte, die Schäkel nennt.

Kurzfristige Abhilfe In der Praxis sei das Papier bereits angekommen. Wie Kurz erläutert, sei das Papier bereits in zwei laufende Reformprozesse eingespeist worden, u. a. in den Beirat für Investitionen und Innovationen beim Bundesfinanzministerium. Er befürwortet die bereits genannten aktuellen Reformbemühungen, sieht aber noch einigen Handlungsbedarf. So sei der bürokratische Aufwand nicht zu rechtfertigen, der für vergleichsweise kleine Förderbeträge nötig sei. Kurz plädiert dafür, sorgfältig abzuwägen, in welchen Fällen komplexere Förderverfahren überhaupt erforderlich seien und nennt Möglichkeiten, um bereits jetzt bestehende Förderbedingungen zu vereinfachen: „Das eine ist die Frage, kann ich in der jetzigen Situation auch andere Mittel kombinieren oder verlange ich überhaupt Eigenmittel? Und wenn ja, kann ich das jetzt in dieser dramatischen Situation auch reduzieren, sodass das Geld wirklich abfließt kann?“ Denn damit könne die von ihm benannte Nichtnutzung von Mitteln vermieden werden, was den Kommunen „Luft zum Atmen“ verschaffe.

Ob Schule, Kita oder Mensa: Wir fördern nachhaltige Ideen, die Ihre kommunale Einrichtung grüner, moderner oder digitaler werden lassen.

Neugierig? Wir beraten Sie gerne persönlich.

Angesichts einer dramatischen Pensionierungswelle und eines chronischen Fachkräftemangels gelten smarte Algorithmen oft als letzter Rettungsanker, um die kommunale Daseinsvorsorge im kommenden Jahrzehnt überhaupt noch flächendeckend aufrechterhalten zu können. München testet die automatisierte Erfassung von Rechnungsdaten, Leipzig setzt KI bei Wohngeldanträgen ein, Dresden nutzt sie für Prognosen von Schulund Kitaplätzen. Doch durch die Verordnung der EU wandelt sich die anfängliche Aufbruchsstimmung zunehmend in Ernüchterung.

Die Hochrisiko-Falle

Die Gesetzgeber in Brüssel teilen KI-Systeme durch die Verordnung in unterschiedliche Risikoklassen ein. Das Problem: Nahezu alles, was in einer modernen Verwaltung einen messbaren Hebel zur Effizienzsteigerung bietet, gilt laut Verordnung als „Hochrisiko-System“. Sobald ein Algorithmus im Sozialamt eingesetzt wird, um die massiven Aktenberge von Wohngeld- oder Bürgergeldanträgen automatisiert vorzuprüfen, schnappt die Regulierungsfalle zu. Gleiches gilt für die chronisch überlasteten Ausländerbehörden. Der AI Act führt ausdrücklich Systeme für Migration, Asyl und Grenzkontrolle auf. Ein KI-gestütztes Triage-System, das Akten nach Dringlichkeit sortiert, ist somit rechtlich hochsensibel. Selbst interne Verwaltungsprozesse bleiben nicht verschont: Die algorithmenbasierte Bewerberauswahl für städtische Stellenangebote im Personalamt oder die Zuweisung von knappen Kitaplätzen unterliegen den strengsten Regularien des Gesetzes. Sobald KI über den Zugang zu existenziellen oder wesentlichen Leistungen entscheidet, ist der Traum vom unbürokratischen

Wenn die Sonne brennt, werden offene Plätze schnell zu urbanen Hitzeinseln. Zufußgehende wechseln dann intuitiv auf die schattige Straßenseite oder nehmen Umwege durch Grünanlagen in Kauf. Während viele Städte intensiv an strategischen Klimaanpassungskonzepten arbeiten, bleibt der Einfluss von Hitze auf die alltägliche Mobilität oft unsichtbar. Welche Wege werden gemieden, weil sie schutzlos der Sonne ausgesetzt sind? Das Hitze vermeidende Routing macht diese Dynamiken für die Gemeinden berechenbarer. Es gibt Stadtverwaltungen ein praxisnahes Werkzeug an die Hand, um Hitzerisiken im Straßennetz genau zu analysieren und zu prüfen, ob kühlere Alternativrouten für jeden Stadtteil überhaupt existieren. Die Anwendung wird aktiv weiterentwickelt

Programmierter Stillstand

Was der EU AI Act für die Verwaltung bedeutet

(BS/Julian Faber) Die europäische Verordnung zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) tritt in ihre entscheidende Umsetzungsphase. Doch was auf Brüsseler Ebene Innovationen ethisch regulieren und Rechtssicherheit schaffen soll, droht in den deutschen Rathäusern zum Bremsklotz zu werden.

Notwendige Regulation oder Totengräber einer effizienten Verwaltung? An der EU-Verordnung zur KI-Nutzung scheiden sich die Geister. Foto:

„Plug-and-Play“-Einsatz ausgeträumt.

Zweifellos hat dieser strenge regulatorische Rahmen seine Berechtigung. Martin Vollmer, Fachanwalt für Verwaltungs- und Informationstechnologierecht betont: „Der Einsatz innovativer KI kann hohe Risiken für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bergen – etwa Diskriminierung, Fehlentscheidungen oder Eingriffe in die Privatsphäre.“

Die Gewährung existenzieller Sozialleistungen, die Vergabe knapper Ressourcen oder Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus sollten niemals der intransparenten Blackbox eines Algorithmus allein überlassen werden. Doch wenn überlastete Sachbearbeiter künftig jeden maschinellen Entscheidungsvorschlag händisch nachprüfen, juristisch rechtfertigen und lückenlos

dokumentieren müssen, verpufft der eigentliche Nutzen der Technologie fast vollständig.

Brüssel statt Beschleunigung Für die Kommunen bedeutet das enorme bürokratische Dokumentationspflichten. Vor dem produktiven KI-Einsatz muss die Verwaltung lückenlos dokumentieren, dass der verwendete Algorithmus bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht strukturell benachteiligt. Hinzu kommt fehlendes Knowhow: „Gerade beim Einsatz von Large Language Models bestehen für öffentliche Stellen erhebliche Unsicherheiten“, konstatiert die amtierende Bundesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. Wohl auch deshalb hat die EU die Kommunen dazu verpflichtet, geeigne-

te Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenzen aller Personen zu ergreifen, die mit der Nutzung betraut sind. „Für Kommunen empfiehlt es sich, spätestens jetzt mit Breitenschulungen zu beginnen – sei es durch interne Workshops oder externe Fortbildungen“, so Vollmer. Dokumentierte Nachweise schützten zudem vor Haftung, denn fehlende Schulungen könnten bei Schäden schnell als Sorgfaltspflichtverletzung gelten.

Innovation-Freeze droht Weiterhin berührt der KI-Einsatz auch den Datenschutz: „Die DSGVO enthält keine Ausnahmen für die Anwendung von KI-Systemen. KIEntwicklung und -Nutzung müssen daher doppelt geprüft werden: Einerseits auf KI-VO-Compliance, andererseits auf DSGVO-Konformität“, so Vollmer. „Die Herausforderung für Kommunen besteht darin, beide Regime kohärent umzusetzen.“

Der behördliche Einsatz KI-gene rierter Texte und Grafiken – bei spielsweise im Rahmen der Pres searbeit – birgt ebenfalls Risiken: KI-generierte Inhalte gelten stets als gemeinfrei. Die Kommune er wirbt keine Exklusivrechte, sodass Dritte diese beliebig zweckentfrem den dürfen. Da KI-Modelle mit ge schützten Werken trainiert werden, können ihre Ergebnisse unbemerkt fremde Originale reproduzieren. Publiziert die Behörde ein solches Plagiat, haftet sie vollumfänglich. Die kommunalen IT-Dienstleister und Rechenzentren stehen zeit

Hitzeresistente Mobilität

Digitale Schattendaten unterstützen bei kommunalen Hitzeaktionsplänen

gleich vor einem Haftungsproblem: Das deutsche Beschaffungswesen kennt bislang keine agilen Musterverträge, die regeln, wer haftet, wenn ein eingekaufter Algorithmus im laufenden Amtsbetrieb plötzlich diskriminierende Tendenzen entwickelt. Dr. Uda Bastians, Beigeordnete für Recht und Verwaltung beim Deutschen Städtetag, wirft außerdem die Frage auf, „wie sich KI-Lösungen nutzen lassen, ohne in Abhängigkeit von wenigen großen Anbietern zu geraten“. Dieser erdrückende Umfang an Hürden und Risiken birgt die Gefahr, dass Verwaltungen aus Angst vor Bußgeldern, Regressforderungen oder Abhängigkeiten den Einsatz innovativer KI-Lösungen auf unbestimmte Zeit vertagen. Es droht ein „Innovation-Freeze“.

Um die Gesetzgebung zu wahren, ohne die Effizienzsteigerung aufzugeben, braucht es zentral geprüfte KI-Baukästen und rechtssichere Musterverträge, die von den Kommunen unmittelbar eingesetzt werden können. Sollte dies Bund und Ländern nicht gelingen, könnte die EU-Verordnung den Einzug von KI in die Verwaltung auf Jahre blockieren. Die europäische Verordnung mag ethisch korrekt gedacht sein – ob sie in den Ämtern und Behörden der Bundesrepublik auch administrativ handhabbar ist, muss

(BS/Julian Psotta) Steigende Temperaturen und anhaltende Hitzeperioden prägen die Sommermonate in vielen deutschen Städten. Das HeiGIT (Heidelberg Institute for Geoinformation Technology) möchte Kommunen und ihre Bürger dabei unterstützen, sich auf diese andauernde Herausforderung einzustellen. Das Institut hat eine Routenplanungs-App entwickelt, die anhand hochauflösender Schattendaten Fußgänger auf kühleren Wegen durch die Stadt führt.

und Methoden zur tiefergehenden Analyse, die über das Erstellen von Routen hinausgehen, werden in den nächsten Monaten bereitgestellt.

Open Data als methodische Grundlage

Die Plattform ist primär als Planungs- und Bewertungsinstrument konzipiert. Sie ist kein Navigationsdienst im klassischen Sinne, sondern ein Werkzeug zur Analyse von Hitzeexposition im städtischen Fußwegenetz. Technisch basiert sie auf

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openrouteservice, dem von HeiGIT entwickelten Open-Source-Routing-Dienst, und greift auf OpenStreetMap-Daten zurück. Sowohl die zugrunde liegenden Schattendaten als auch die Routing-Funktionalität sollen offen zugänglich sein – Letztere über eine kostenlos nutzbare Live-API. Eine Integration in andere OpenStreetMap-basierte Werkzeuge und kommunale Plattformen ist damit möglich und wird aktiv vorangetrieben. Vorerst richtet sich die Anwendung ausschließlich an Fußgänger. Da die Infrastruktur mehrere Mobilitätsprofile unterstützt, ist eine Erweiterung auf Rad- oder Rollstuhlprofile bei Bedarf technisch möglich. Für den bundesweiten Einsatz wurde die Berechnungslogik grundlegend modernisiert, denn das Schattenmodell basiert auf drei Geodatenquellen. Digitale Oberflächenmodelle (DOM) erfassen die Höhe aller Objekte über dem Boden, einschließlich Gebäuden und Bäumen. Digitale Geländemodelle (DGM) bilden die eigentliche Bodenoberfläche ab. Zusammen mit den Straßengeometrien aus OpenStreetMap bilden sie die Grundlage für die Schattenberechnung auf Straßenebene.

Auf dieser Datenbasis erhält jeder Straßenabschnitt einen Solarindex – einen Kennwert, der die Sonnenexposition je nach Tages-

und Jahreszeit quantifiziert und die Routenberechnung in Richtung schattigerer Alternativen lenkt. Die zugrunde liegenden Schattendaten werden für Mai bis August in vier Tagesintervallen (9, 12, 15 und 18 Uhr) vorberechnet und bilden so den sich verändernden Sonnenstand ab. Dabei wird zwischen baulichem Schatten, Vegetationsschatten und Überdeckungen wie Unterführungen unterschieden.

Vom Forschungsprojekt in die Praxis

Seinen Ursprung hat das Verfahren im mittlerweile abgeschlossenen Forschungsprojekt HEAL –Hitzeanpassung für vulnerable Bevölkerungsgruppen. Das Projekt war transdisziplinär angelegt und brachte betroffene Bevölkerungsgruppen zusammen, gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft wie Seniorenclubs und Familiennetzwerken sowie der Stadtverwaltung Heidelberg. In Zusammenarbeit mit diesen verschiedenen Gruppen entwickelte das Team die methodische Grundlage für ein Hitze vermeidendes Routing, das sowohl den Bedürfnissen der lokalen Verwaltungen als auch denen vulnerabler Bevölkerungsgruppen gerecht wird.

Kurz nach Abschluss des Forschungsprojekts erhielt das Team

mehrere Anfragen, das Tool auf andere Städte in der Region auszuweiten. „HEAL aligniert sich eng mit unserem Wärmenetzansatz in Worms. Unser nächstes Ziel ist es, zu untersuchen, wie HEAL die Planung künftiger Hitzeanpassungsmaßnahmen unterstützen kann“, so Marco Elischer, Manager für Klimaanpassung der Stadt Worms. Für Kommunen fungiert die Plattform als Instrument für eine evidenzbasierte Planung. Zeigt die Berechnung in bestimmten Quartieren kaum schattige Alternativen, liefert dies einen Hinweis auf Defizite in der Grüninfrastruktur. Das kann kurzfristige Maßnahmen wie die Platzierung von Bänken und Trinkbrunnen unterstützen oder langfristige Investitionen in gezielte Baumpflanzprogramme erleichtern. Das HeiGIT sucht nun den direkten Austausch mit weiteren Städten und Gemeinden. Kommunen mit eigenen Sensordaten können diese integrieren, um zusätzlich die lokale Klimastruktur abzubilden. Städte ohne eigene Daten tragen bei, indem sie ihre Anforderungen einbringen und die Roadmap mitgestalten.

Die Plattform kann unter http:// shaded.openrouteservice.org abgerufen werden.

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Julian Psotta ist Product Owner für technische Innovation bei HeiGIT. Foto: BS/HeiGIT

Wunsch vs. Wirklichkeit

(BS/Scarlett Fels) Für Deutschlands Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist längst klar, dass die Digitalisierung der Verwaltung für die Zukunft ihrer Städte und Gemeinden wichtig ist. Das gaben 97 Prozent der Befragten bei der jüngsten Umfrage zur Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung von MeisterTask in Kooperation mit Forsa an. Dabei kommt die aktuelle Bundesregierung nicht gut weg, denn 70 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass sie bisher keine geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen hat. Grund genug, sich anzuschauen, was den Prozess außerdem ausbremst und wie die Kommunen den aktuellen Stand sowie die Nutzung von KI bewerten.

Zuf riedenheit mitdemDigitalisierungsgrad in der eigenen Kommune

Unzureichend

Nicht zufriedenstellend

Ausreichend

Zufriedenstellend

Für 88% ist es wichtig oder sehr wichtig, dass sich der Standort in Deutschland oder der EU befindet.

Erhöhtes Gefahrenrisiko

Hallo, wie kann ich dir bei der Digitalisierung der Verwaltung helfen? 47%

sehen in Künstlicher Intelligenz die Möglichkeit, dem Fachkäftemangel entgegenzuwirken.

Standort von Anbietern und Servern 34% sehen durch Budgetbeschränkungen ein deutlich bis stark erhöhtes Risiko für Cyber-Angriffe auf ihre Stadt bzw. Gemeinde.

KI-Einsatz vs. Regulierung

Herausforderung bei der Einführung von digitalen Hilfsmitteln (Mehrfachnennung möglich)

der Befragten verfügen über Richtlinien für den Umgang mit KI-Anwendung 52 %19%

der Befragten setzen KI bereits produktiv ein/ erproben Anwendung

Der Kommunalbericht 2025 stellt ein Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit aus der Rhön vor, das Anstoß geben sollte, weiterzudenken. Die Gemeinden Tann (Rhön), Ehrenberg (Rhön) und die Marktgemeinde Hilders haben den Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal gegründet. Damit bündeln sie Verwaltungsaufgaben und schaffen gemeinsam Strukturen, die jede der drei Kommunen für sich allein nur schwer dauerhaft vorhalten könnte. So können Fachwissen gebündelt, Vertretungen sichergestellt und spezialisierte Aufgaben gemeinsam übernommen werden. Die Zusammenarbeit stärkt damit nicht nur die Leistungsfähigkeit der drei Verwaltungen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der beteiligten Kommunen.

Zusammenarbeit als Voraussetzung dauerhafter Sicherung

Gerade darin liegt die eigentliche Bedeutung. Der Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal löst nicht nur eine örtliche Herausforderung in der Rhön. Er zeigt vielmehr, wie Kommunen auf steigende fachliche Anforderungen, die fortschreitende Digitalisierung und den zunehmenden Fachkräftemangel organisatorisch reagieren können. Die Zusammenarbeit wird nicht zum Verlust kommunaler Selbstständigkeit, sondern zur Voraussetzung ihrer dauerhaften Sicherung.

Dieses Beispiel sollte Anstoß geben, den Gedanken interkom-

Gemeinsam an einem Strang

munaler Zusammenarbeit konsequent weiterzuentwickeln. Die dabei entstehenden organisatorischen Vorteile sprechen dafür, diesen Ansatz nicht auf wenige kleinere Gemeinden zu beschränken. Die Gemeindegröße spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Digitalisierung, Informationssicherheit, Datenschutz, Vergaberecht, Fördermittelmanagement oder Personalgewinnung stellen nahezu alle Kommunen vor ähnliche organisatorische Aufgaben. Die fachliche Komplexität wächst inzwischen vielerorts schneller als die Möglichkeiten klassischer Einzelverwaltungen.

Auch die zunehmende Digitalisierung verändert die Regeln kommunaler Organisation. Wenn Verwaltungsleistungen nicht mehr 442 Mal parallel in den hessischen Kommunen erbracht werden müssen, sondern gemeinsam entwickelt, betrieben und kontinuierlich weiterentwickelt werden können, verändert sich auch der Blick auf kommunale Organisation. Nicht mehr die Größe einer einzelnen Kommune steht dann im Mittelpunkt, sondern die Größe der Organisationseinheit, in der diese Leistungen gemeinsam erbracht werden.

Interkommunale Zusammenarbeit stärkt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Zukunftsfähigkeit der Kommunen, stellt der Kommunalbericht 2025 fest. Foto: BS/levelupart, stock.adobe.com

len Selbstverwaltung und auch keine vierte Verwaltungsebene, sondern eine organisatorische Weiterentwicklung. Denkbar wären beispielsweise gemeinsame Organisationseinheiten für Informationstechnologie und -sicherheit, Personalabrechnung, Vergabewesen, Fördermittelmanagement oder Dokumentenmanagement.

Die kommunale Selbstverwaltung stärken

Der nächste logische Schritt wäre, erfolgreiche Formen interkommunaler Zusammenarbeit systematisch weiterzuentwickeln. Aus freiwilligen Kooperationen könnten schrittweise dauerhaft institutionalisierte Kommunale Service Center (KSC) entstehen. Sie wären keine Konkurrenz zur kommuna-

Der entscheidende Unterschied läge dabei nicht in der Technik, sondern in der Organisation. Aus punktuellen Kooperationen würden dauerhaft leistungsfähige Betriebsstrukturen entstehen. Spezialisierung, Vertretungssicherheit, Standardisierung und kontinuierliche Weiterentwicklung könnten zentral organisiert werden, während die politischen Entscheidungen

Ämter übernehmen die Steuererklärung

Erste Etappe des Pilotprojekts endet

(BS/Anne Mareile Moschinski) Rund 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Schleswig-Holstein ihre Steuererklärung dem Amt überlassen und damit einen Schritt in Richtung Bürokratierückbau unternommen.

Im Frühjahr dieses Jahres starteten die fünf Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen das Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Bundesweit sollen so rund eine Million Steuerpﬂichtige davon proﬁtieren, dass sie ihre Steuererklärung dem Finanzamt überlassen. Nun hat Schleswig-Holstein eine Zwischenbilanz veröffentlicht und erklärt: 90.000 Bürgerinnen und Bürger hätten seit April einen Festsetzungsvorschlag für ihre Einkommenssteuer 2025 erhalten. Am 30. Juni wurde das letzte Schreiben der Finanzverwaltung versandt – damit ist die erste Phase des Projekts ab-

geschlossen. „Unser Ziel war es, die Abgabe der Steuererklärung für die Menschen spürbar einfacher zu machen – das ist gelungen“, erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Dr. Silke Schneider (Bündnis 90/Die Grünen).

Proaktive Teilnahme Erfreulich sei die Vielzahl positiver Rückmeldungen gewesen. Dabei hätten sich sogar Bürgerinnen und Bürger proaktiv bei dem Pilotprojekt angemeldet. Von den Teilnehmenden, die einen Festsetzungsvorschlag erhalten haben, antwortete rund die Hälfte. Circa 60 Prozent der Zustimmungen erfolgten digital über den individuellen QR-Code. Bis

zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Steuererklärung am 31. Juli rechnet die Finanzverwaltung mit weiteren Rückmeldungen. Wie Schneider hinzufügte, habe das Pilotprojekt dazu beigetragen, dass Besteuerungsverfahren künftig gemeinsam mit anderen Ländern efﬁzienter und bürgernäher gestaltet werden könnten.

Teilnahmeberechtigt waren neben Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären auch Arbeitnehmende, die keine steuerliche Beratung in Anspruch nehmen und nach Erkenntnissen der Finanzverwaltung keine weiteren steuerpﬂichtigen Einkünfte haben.

selbstverständlich weiterhin bei den einzelnen Kommunen und den gewählten Vertretern verblieben. Kommunale Servicecenter (KSC) würden die kommunale Selbstverwaltung deshalb nicht schwächen, sondern stärken. Selbstverwaltung bedeutet nicht, jede Aufgabe zwingend selbst erledigen zu müssen. Sie bedeutet vielmehr, eigenverantwortlich die Organisationsform zu wählen, mit der öffentliche Aufgaben dauerhaft rechtssicher, effektiv und efﬁzient erfüllt werden können.

Dr. Ulrich Keilmann leitet die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt. Foto: BS/privat

Der Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal zeigt eindrucksvoll, dass interkommunale Zusammenarbeit funktioniert. Vielleicht weist dieses Beispiel deshalb weit über die Rhön hinaus. Was heute drei Kommunen gemeinsam organisieren, könnte morgen zum Organisationsmodell für hunderte Städte und Gemeinden werden.

Darin die wichtigste Botschaft des Kommunalberichts 2025: Interkommunale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Sie ist der erste Schritt zu einer neuen Organisationslogik kommunaler Verwaltung. Kommunale Service Center (KSC) könnten diese Entwicklung konsequent fortführen und so dazu beitragen, dass kommunale Selbstverwaltung auch unter den Bedingungen wachsender Komplexität dauerhaft leistungsfähig bleibt.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema im Kommunalbericht 2025, Hessischer Landtag, Drucksache 21/2980 vom 21. November 2025, S. 142 ff. Der vollständige Bericht ist kostenfrei unter https://rechnungshof.hessen.de abrufbar. Vom Gemeindeverwaltungsverband zum Kommunalen Service Center Vom Gemeindeverwaltungsverband zum

Neue Regeln für die Grundsteuer

Niedersachsen gewährt Kommunen mehr Entscheidungsrechte

(BS/Anne Mareile Moschinski) Das Land Niedersachsen hat Änderungen am Grundsteuergesetz beschlossen und schafft damit bürokratiearme Lösungen in Einzelfällen.

Mehr als 2.000 Immobilieneigentümer reichten im vergangenen Jahr Klage gegen die Grundsteuerreform ein, da sie in der Neuregelung unter anderem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sahen. Etliche Klagen wurden abgewiesen, nachdem der Bundesﬁnanzhof im Dezember 2025 die Reform für rechtskonform erklärt hatte.

zählen z. B. große Wiesen- oder Teichgrundstücke mit mehr als 3.000 Quadratmetern.

• Verpachtete Grundstücke, die zu Sportzwecken von einer gemeinnützigen Institution genutzt werden. Zur Sportförderung können von Kommunen innerhalb des Gemeindegebietes einen vollständigen oder teilweisen Erlass der Grundsteuer aussprechen.

KOMMUNALER HAUSHALTS- UND FINANZGIPFEL

Forum für Kämmerei und Kassenwesen, Beteiligungen, Personal, Organisation und Rechnungsprüfung

8. Oktober 2026 | Hannover

Hohe Belastungen durch FlächenLage-Modell Auch in Niedersachsen führte die Reform durch das neue FlächenLage-Modell teils zu unerwartet hohen ﬁnanziellen Belastungen. Daraufhin legte der Landtag nun einen Gesetzesentwurf vor, um das Grundsteuergesetz anzupassen. Nun können Kommunen in wenigen individuellen Härtefällen einen vollständigen oder teilweisen Erlass der Grundsteuer aussprechen – sofern dies im Gemeinwohlinteresse gerechtfertigt ist. Damit soll eine bürokratiearme Lösung für Einzelfälle ermöglicht werden.

Folgende Gruppen proﬁtieren:

• Ehemalige land- und forstwirtschaftliche Betriebe, bei denen große Nebengebäude dauerhaft leer stehen. Darunter fallen Resthöfe, deren Nutzﬂäche 300 Quadratmeter überschreitet.

• Unbebaute Grundstücke, die im Außenbereich eines Gemeindegebietes liegen und nicht zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehören, fallen unter die neue Regelung. Dazu

Die seit 1. Januar 2025 geltende Grundsteuerreform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die frühere Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte: Die der Grundsteuer zugrunde liegenden Grundstückswerte waren im Westen seit 1964 nicht mehr aktualisiert worden. Im Osten war dies seit 1935 nicht mehr der Fall. Die veralteten Werte hatten zu einer ungerechten Besteuerung geführt, da sie die realen Marktwerte der Grundstücke nicht mehr widerspiegelten.

Gestalten Sie mit uns Metzingen und übernehmen Sie Verantwortung dort, wo es zählt!

Metzingen ist eine lebendige und wirtschaftsstarke Große Kreisstadt mit ca. 23.000 Einwohner/innen im Herzen der Schwäbischen Alb – mit einer starken Gemeinschaft, einem hohen Anspruch an kommunale Daseinsvorsorge und dem klaren Willen, Zukunft aktiv zu gestalten. Bildung, Kultur und soziales Miteinander sind für uns keine Randthemen – sie sind das Herzstück einer modernen Stadtgesellschaft.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt – idealerweise mit einer strukturierten Überlappungsphase zur bisherigen Stelleninhaberin – suchen wir eine erfahrene und gestaltungsstarke Führungspersönlichkeit als Leitung (w/m/d) des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur und Soziales

Sie übernehmen die strategische Gesamtverantwortung für einen Bereich, der das gesellschaftliche Leben in Metzingen in seiner ganzen Breite prägt – von der frühkindlichen Bildung bis ins Alter, vom kulturellen Leben bis zum sozialen Zusammenhalt.

In dieser Position berichten Sie direkt an den Ersten Bürgermeister. Die Besoldung erfolgt je nach Qualifikation und Rechtsstatus bis zur Besoldungsgruppe A 14 LBesGBW bzw. EG 14 TVöD.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Raza Hoxhaj, Luisa Heim oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

Mit Ihrer Expertise verbinden Sie Abwasser und Tiefbau mit nachhaltigen Lösungen für eine starke Infrastruktur in Erkelenz.

Die Kultur-, Schul- und Sportstadt Erkelenz mit ihren rund 47.000 Einwohner*innen besticht durch Vielseitigkeit. Der über 1000-jährigen Geschichte, die sich im historisch geprägten Stadtkern widerspiegelt, stehen moderne Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote gegenüber. Erkelenz ist ausgezeichnet an den Bahn- und Autobahnverkehr angebunden und bietet damit einen idealen Standort für Industrie und Gewerbe.

Als Stadt des Rheinischen Braunkohlereviers schafft Erkelenz Chancen mit dem tagebaubedingten Wandel und gestaltet das Tagebauumfeld aktiv mit. Die Stadt ist in Bewegung, dies zeigt unter anderem das integrierte Handlungskonzept „Erkelenz 2030“.

Im Zuge einer Nachfolgeregelung suchen wir eine fachlich versierte und teamorientierte Führungspersönlichkeit als Leitung Abwasserbetrieb / Amtsleitung Tiefbau (w/m/d)

In dieser Funktion berichten Sie direkt an den Technischen Beigeordneten. Die attraktive Position wird nach A 14 bzw. EG 14 TVöD vergütet. Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Josefine Harig oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die

Wir suchen eine Stadtbaurätin / einen Stadtbaurat (w/m/d)!

Die Stadt Gronau (Westf.) mit rund 52.000 Einwohner*innen liegt im westlichen Münsterland – direkt an der Grenze zu den Niederlanden und im Herzen der Euregio. Die Stadt setzt auf eine moderne Stadtentwicklung mit attraktiven Wohnquartieren, lebendigen Ortskernen, nachhaltiger Mobilität sowie der Weiterentwicklung von Gewerbe- und Freiflächen. Klimaschutz, Digitalisierung und eine bürgernahe Stadtplanung spielen dabei eine wichtige Rolle. Ziel ist es, Gronau als lebenswerte, innovative und familienfreundliche Stadt aktiv für die Zukunft zu gestalten. Wir suchen zum 01.02.2027 eine fachlich wie menschlich überzeugende Führungspersönlichkeit, die die Gestaltung unserer Stadt maßgeblich realisiert und die richtigen zukunftsorientierten Impulse setzt als

Technische Beigeordnete

/ Technischer Beigeordneter (w/m/d)

Derzeit sind dem Vorstandsbereich die folgenden Fachdienste zugeordnet: Allg. Bauverwaltung, Stadtplanung, Bauordnung, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement sowie Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün.

Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 2 LBesG NRW zuzüglich einer Aufwandsentschädigung nach der Eingruppierungsverordnung NRW. Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Elisa Heinen, Julia Schwick und Waishna Kaleth gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

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Gestalten Sie die Zukunft unserer Stadt in einem zukunftsorientierten Dezernat aktiv mit!

Die Stadt Lünen ist mit ihren rund 89.000 Einwohnerinnen und Einwohnern attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort sowie größte Stadt im Kreis Unna. Sie verbindet die ländliche Beschaulichkeit des Münsterlandes mit der pulsierenden Energie des Ballungszentrums Metropole Ruhr. Die Stadtverwaltung befindet sich mitten in einem spannenden Modernisierungsprozess und beschäftigt sich mit allen derzeit relevanten Zukunftsthemen.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine verantwortungsbewusste und entscheidungsfreudige Führungspersönlichkeit als

Beigeordnete / Beigeordneter (w/m/d) Dezernat IV –Mobilitätsplanung & Verkehrslenkung, Stadtgrün, Stadtplanung, Umweltschutz & Bauordnung, Straßenbau, Vermessung und Projektbüro IGA

Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 3 LBesG NRW zuzüglich einer Aufwandsentschädigung nach der Eingruppierungsverordnung NRW. Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Raza Hoxhaj, Waishna Kaleth oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.

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Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

Übernehmen Sie Verantwortung für die ökologischen Zukunftsfragen eines internationalen Flughafens!

Der Köln Bonn Airport ist ein international bedeutendes Luftverkehrsdrehkreuz für Passagier- und Frachtverkehr und zählt zu den führenden Frachtflughäfen Deutschlands. Mehr als 1.900 Mitarbeitende sorgen täglich für einen sicheren, effizienten und zukunftsorientierten Flugbetrieb. Als hochfrequentierter Verkehrsstandort verbindet er zudem wirtschaftliche Dynamik mit komplexen ökologischen und regulatorischen Anforderungen.

Im Zuge einer Nachfolgeregelung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine verantwortungsbewusste und fachlich versierte Führungspersönlichkeit als

Abteilungsleitung Umwelt (w/m/d)

Die Vergütung erfolgt je nach Qualifikation und persönlicher Voraussetzung bis zur Entgeltgruppe 14 TVöD-F VKA. Ergänzend profitieren Sie von einer nahezu vollständig arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente.

Gemeinsam mit Ihrem Team prägen Sie den Umwelt- und Naturschutz an einem der bedeutendsten Luftverkehrsstandorte Deutschlands mit direktem und sichtbarem Impact.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Josefine Harig oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

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Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

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Gestalten Sie die Zukunft einer modernen Kommunalverwaltung in einer wirtschaftsstarken Region Bayerns. Sie möchten Personalmanagement strategisch weiterentwickeln, Veränderungsprozesse aktiv gestalten und gemeinsam mit Ihrem Team eine moderne Arbeitgebermarke stärken?

Und das in einer attraktiven Mittelstadt im Regierungsbezirk Schwaben. Dann freuen wir uns darauf, Sie kennenzulernen.

Für eine leistungsfähige kommunale Verwaltung in dieser Region suchen wir eine engagierte und empathische Persönlichkeit als

Leitung Personalmanagement (w/m/d)

In dieser Funktion berichten Sie direkt an den Dezernenten.

Die Vergütung erfolgt je nach persönlicher Voraussetzung bis zur Entgeltgruppe 13 TVöD beziehungsweise bis zur Besoldungsgruppe A13 BayBesG.

Perspektivisch besteht mit der Übernahme der stellvertretenden Dezernatsleitung eine Entwicklungsmöglichkeit bis zur Besoldungsgruppe A14 BayBesG.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt steht Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Barbara Morschhaeuser gerne zur Verfügung. Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.

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Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

Immer mehr Kommunen suchen die Antwort nicht nur in Einsatzstatistiken oder Reinigungsplänen, sondern im direkten Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Ende Juni veröffentlichte der Berliner Senat die Ergebnisse einer groß angelegten Befragung zu Sauberkeit und Ordnung, an der sich rund 31.000 Menschen beteiligten. Die Mehrheit der Befragten zeigt sich mit der Sauberkeit im unmittelbaren Wohnumfeld zufrieden. Gleichzeitig nimmt die Zufriedenheit spürbar ab, je mehr sich der Blick auf die Stadt insgesamt weitet. Auch Frankfurt am Main und Stuttgart befragen ihre Bevölkerung regelmäßig zur Sauberkeit des öffentlichen Raums. Obwohl die Städte unterschiedliche Wege gehen, verfolgen sie dasselbe Ziel: Maßnahmen nicht nur umzusetzen, sondern ihre Wirkung messbar zu machen.

Vom Bürgerfeedback zur Verwaltungssteuerung

Bürgerbefragungen galten lange in erster Linie als Instrument zur Erfassung der Bevölkerungszufriedenheit. Inzwischen können sie Kommunen eine datenbasierte Grundlage liefern, um den Erfolg ordnungs- und sicherheitspolitischer Maßnahmen zu bewerten. Die Befragung in Berlin ist Bestandteil der Zielvereinbarung „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“, mit der der Senat und die Bezirke erstmals gemeinsame Ziele für die kommenden Jahre festgelegt haben. Anhand definierter Kennzahlen und eines regelmäßigen Monitorings soll mit ihr überprüft werden, ob Kontrollen, Präventionsmaßnahmen oder infrastrukturelle Verbesserungen tatsächlich zu einer höheren Zufriedenheit der Bevölkerung führen. Nicht die Zahl durchgeführter Maßnahmen steht dabei im Vordergrund, sondern ihre Wirkung. Die Umfrage soll deshalb „wichtige Erkenntnisse für die Arbeit der Ordnungsämter“ liefern und dazu beitragen, die vereinbarten Maßnahmen fortlaufend anzupassen. Einen anderen, aber ebenso systematischen Weg verfolgt Stuttgart. Dort führt die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) bereits seit mehreren Jahren im Dreijahresrhythmus wissenschaftlich begleitete Zufriedenheitsbefragungen durch. Ziel ist es, die Leistungen der kommuna-

Sauberkeit strategisch steuern

Bürgerbefragungen als Mittel für mehr Sicherheit und Ordnung

(BS/Lars Mahnke) Eine saubere Stadt ist weit mehr als eine Visitenkarte. Sie prägt die Lebensqualität, beeinflusst die Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume und kann sich auch auf das Sicherheitsgefühl der Menschen auswirken. Doch welche Maßnahmen führen tatsächlich zu einer Verbesserung – und woran lässt sich ihr Erfolg messen?

len Stadtreinigung kontinuierlich an den Erwartungen der Bevölkerung auszurichten. Als Reaktion auf die Rückmeldungen im Jahr 2023 wurden unter anderem größere Abfallbehälter an stark frequentierten Standorten aufgestellt und spezielle Entsorgungsüberwacher eingeführt, um illegale Müllablagerungen konsequenter zu verfolgen. Anders als in Berlin versteht Frankfurt die Ergebnisse seiner Bürgerbefragungen weniger als unmittelbaren Auslöser neuer Maßnahmen, sondern vielmehr als Bestätigung einer Entwicklung, die Verwaltung und Stadtpolizei bereits seit Längerem beobachten. Die Umfrage stütze die eigene Lageeinschätzung und liefere zusätzliche Hinweise für die Weiterentwicklung bestehender Strategien.

Ein Beispiel dafür sind die seit diesem Jahr eingeführten sogenannten 360-Grad-Kontrollen. Gemeinsam mit weiteren Sicherheitsakteuren überprüft die Stadtpolizei dabei systematisch komplette Stadtteile anhand ihrer jeweiligen Problemlagen –von Grünanlagen über Gewerbeschwerpunkte bis hin zu bekannten Brennpunkten. Auf diese Weise möchte die Stadt ein umfassendes Lagebild erlangen, Regelverstöße konsequent verfolgen und die Prä-

senz der Sicherheitsbehörden im öffentlichen Raum erhöhen. „Ziel ist es, den spürbaren Verlust an wahrgenommener Ordnung im öffentlichen Raum zu minimieren“, so das Dezernat für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz auf Anfrage des Behörden Spiegel.

Mehr als nur Stadtsauberkeit Einem gepflegten öffentlichen Raum wird häufig ein positiver Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl zugeschrieben. Die Broken-Windows-Theorie geht davon aus, dass sichtbare Zeichen von Verwahrlosung weitere Regelverstöße begünstigen können. Stuttgart bringt es besonders prägnant auf den Punkt: „Eine saubere Stadt steht für Lebensqualität und Sicherheit.“ Entsprechend versteht die AWS Stadtsauberkeit nicht allein als Aufgabe der Abfallwirtschaft, sondern als Gemeinschaftsaufgabe von Verwaltung und Bevölkerung. Auch Frankfurt verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz: „Nur in Zusammenarbeit aller Akteure rund um die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Frankfurt am Main lassen sich Problemfelder erkennen, entsprechende Maßnahmenpakete schnüren und dauerhaft eine Verbesserung zum Wohle der Men-

schen erreichen“, teilt das Dezernat mit. Die verstärkte Präsenz der Stadtpolizei, die neuen 360-GradKontrollen und erhöhte Bußgelder bei Müllverstößen sollen in ihrer Kombination dazu beitragen, Stadtbild und Aufenthaltszufriedenheit nachhaltig zu verbessern. Berlin ordnet den Zusammenhang ähnlich ein. Zwar orientiere sich die Zielvereinbarung nicht ausdrücklich an der Broken-Windows-Theorie, allerdings sieht auch der Senat in einem gepflegten öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Prävention, Kontrollen und eine attraktive Gestaltung öffentlicher Räume werden deshalb nicht isoliert betrachtet, sondern als Elemente einer gemeinsamen Strategie verstanden. Bemerkenswert ist, dass die Ergebnisse der Bürgerbefragungen diesen Zusammenhang zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung widerspiegeln. Sowohl in Berlin als auch in Frankfurt fällt die Bewertung der unmittelbaren Wohnumgebung deutlich positiver aus als die Einschätzung der Gesamtstadt. Zusätzlich zeigen die Frankfurter Ergebnisse, dass sich die Bewertungen von Sauberkeit und öffentlicher Sicherheit in den vergangenen Jahren nahezu parallel verschlechtert haben. Einen kausalen Zusammenhang belegen diese Befunde zwar nicht, sie verdeutlichen aber, dass beide Themen aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger miteinander verknüpft sind. Drei Städte – drei Strategien Der Vergleich zeigt, dass Bürgerbefragungen mehr sind als einfache Zufriedenheitsumfragen. Vielmehr entwickeln sie sich zu einem Instrument moderner Verwaltungssteuerung – allerdings auf unterschiedliche Weise. Berlin nutzt die Befragung vor allem als Steuerungsinstrument. Die Ergebnisse fließen unmittelbar in eine verbindliche Zielvereinbarung ein, anhand derer Maßnahmen

priorisiert, Ressourcen verteilt und ihre Wirkung regelmäßig überprüft werden sollen. Im Mittelpunkt steht dabei ein datenbasierter Ansatz, der Verwaltungshandeln stärker an messbaren Ergebnissen ausrichtet. Stuttgart geht hingegen den Weg kontinuierlicher Evaluationen. Die Befragungen im Dreijahresrhythmus dienen dazu, die Entwicklung der Stadtsauberkeit langfristig zu beobachten und bereits umgesetzte Maßnahmen zu überprüfen. Die Stadt versteht die Rückmeldungen der Bevölkerung als Grundlage für einen fortlaufenden Verbesserungsprozess, bei dem Infrastruktur, Reinigungsleistungen und Bürgerverhalten gleichermaßen berücksichtigt werden.

In Frankfurt liegt der Schwerpunkt dagegen auf der operativen Umsetzung. Die Bürgerbefragung bestätigt hier die Lageeinschätzung der Verwaltung und betrachtet Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit gemeinsam. Mit den neuen 360-Grad-Kontrollen, einer stärkeren Präsenz der Stadtpolizei und der engen Zusammenarbeit verschiedener Behörden reagiert die Stadt auf das Ziel, den „spürbaren Verlust an wahrgenommener Ordnung im öffentlichen Raum zu minimieren“. Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte eint alle drei Städte ein grundlegender Perspektivwechsel. Bürgerbefragungen werden zunehmend genutzt, um kommunale Entscheidungen auf eine belastbare Datengrundlage zu stellen. Ordnungspolitische Maßnahmen können zielgerichtet ausgerichtet und ihr Erfolg nachvollziehbar überprüft werden. Für andere Kommunen könnte genau darin die wichtigste Erkenntnis liegen: Bürgerbefragungen erörtern nicht mehr nur, wo Probleme bestehen. Stattdessen prüfen sie, ob eingeleitete Maßnahmen tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten. Während Stuttgart auf die kontinuierliche Erfolgskontrolle setzt und Frankfurt Bürgerbefragungen in eine umfassende Sicherheitsund Ordnungspolitik einbettet, geht Berlin mit der Verknüpfung von Befragung, Zielvereinbarung und wirkungsorientierter Steuerung derzeit den konsequentesten Schritt. Die drei Städte zeigen damit unterschiedliche Wege auf, wie sich subjektive Wahrnehmungen der Bevölkerung in konkrete Verwaltungsentscheidungen übersetzen lassen.

Digitaler Staat

Behörden Spiegel Berlin und Bonn / August 2026

Weniger Papier

(BS/Frederik Steinhage) Die Föderale Modernisierungsagenda setzt einen gemeinsamen Rahmen für Staatsmodernisierung, Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau. Ob daraus im Alltag weniger Aufwand entsteht, entscheidet sich jedoch vor allem in den Ländern. Dort reicht das Spektrum von abgeschafften Schriftformerfordernissen über digitale Förderportale bis zu automatisierten Fachverfahren. Entscheidend ist, ob Digitalisierung nur Papier ersetzt oder Prozesse tatsächlich vereinfacht.

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Hessen setzt unmittelbar an rechtlichen Hürden an. Seit Jahresbeginn gilt dort mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz in zahlreichen Verfahren das Prinzip „Mail statt Brief“. Statt jede einzelne Vorschrift zu ändern, hat das Land eine einheitliche Regelung geschaffen: Die gesetzlich verlangte Schriftform kann grundsätzlich durch die Textform und damit etwa durch eine E-Mail ersetzt werden. So lässt sich beispielsweise eine Baugenehmigung vollständig online beantragen, weil die eigenhändige Unterschrift entfällt. Hamburg verfolgt einen ähnlichen Weg und prüft, ob E-Mail, Online-Formular oder andere elektronische Wege an die Stelle unterschriebener Dokumente treten können. Der digitale Fortschritt beginnt hier mit der Beseitigung von Regeln, die medienbruchfreie Verfahren verhindern. Konkrete Einsparungen bei Porto, Papier oder Bearbeitungszeit erfasst Hessen bewusst nicht statistisch, weil das dafür erforderliche Monitoring selbst zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen würde. Impulse liefert stattdessen der Bürokratiemelder „Besser Einfach Hessen“, über den bislang rund 1.600 Eingaben eingegangen sind. Aus den Hinweisen gingen unter anderem der Abbau von Beglaubigungspflichten sowie der Verzicht auf Geburtsurkunden, Lichtbilder oder Führungszeugnisse in einzelnen Verfahren hervor. Einen zweiten Schwerpunkt bildet das Förderwesen. Schleswig-Holstein arbeitet an einem einheitlichen Portal, Niedersachsen hat die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung angepasst, um Anträge und Nachweise zu vereinfachen. Rheinland-Pfalz kündigte für Investitionen aus

dem Sondervermögen einen „Digital only“-Ansatz an. Entscheidend wird sein, ob dabei auch die Zahl verlangter Angaben sinkt. Ein langes Formular bleibt auch am Bildschirm bürokratisch.

Fachverfahren first Wie weit digitale Entlastung reichen kann, zeigt Sachsen-Anhalt anhand einzelner Fachverfahren. Das Land versteht Digitalisierung nach Angaben des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales ausdrücklich als „Vehikel für Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung“. Seit November 2025 können immissionsschutzrechtliche Anträge beim Landesverwaltungsamt über ELiA-Online rechtsverbindlich und medienbruchfrei eingereicht werden. Das Verfahren umfasst zwölf Verwaltungsleistungen; sechs weitere Landkreise werden angebunden. Das elektronische Tarifregister hat zudem rund 17.000 zuvor papiergebundene Tarifverträge digitalisiert; im Personalverfahren PROMIS automatisieren Bots wiederkehrende Buchungen mit einer Fehlerrate von rund 0,04 Prozent. Messbare Entlastung verspricht auch das Modell „Zentrale ServiceAngebote für starke Kommunen“. In einer Pilotierung der Leistungen Wohngeld und Hundehaltung sank die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nach Landesangaben um rund 39 Prozent. Erste Kommunen bereiten die Übernahme vor. Für landwirtschaftliche Betriebe steht zudem PSM-DOK bereit. Die webbasierte Anwendung bildet die Aufzeichnungspflichten für Pflanzenschutzmittel ohne Registrierung, Abonnement oder zusätzliche Software ab und entlastet damit vor allem kleinere Betriebe.

Mecklenburg-Vorpommern verbindet eigene Vorhaben mit der Föderalen Modernisierungsagenda. Von deren 223 Maßnahmen befinden sich nach Angaben des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung 76 in Umsetzung, 25 sind abgeschlossen. Etwa ein Drittel besitzt einen unmittelbaren Digitalisierungsbezug. Der Handlungsspielraum des Landes ist allerdings begrenzt: 97 Maßnahmen liegen allein beim Bund, 118 werden gemeinsam umgesetzt und nur acht ausschließlich durch die Länder. Daneben verfolgt das Land 14 eigene Modernisierungsvorhaben, von denen rund ein Drittel angelaufen ist.

„Wir

zeigen, dass Modernisierung konkrete Verbesserungen für die Menschen bringt.“

Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands

Entlastung erwartet das Land vor allem durch digitale Registerauskünfte und das Once-Only-Prinzip. Bürgerinnen und Bürger sollen Daten auch dann nur einmal übermitteln müssen, wenn mehrere Behörden beteiligt sind. Unternehmen sollen von Anzeige- statt Genehmigungsverfahren sowie zentral hinterlegten Eigenerklärungen und Eignungsnachweisen profitieren. Für Kommunen sind risikobasierte Prüfungen im Förderwesen vorgesehen: Verwendungsnachweise

sollen bis zu 250.000 Euro nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. „Die Erfolgskriterien sind hierbei insbesondere Zeit- und Kostenersparnis für alle Beteiligten“, erklärt das Ministerium auf Anfrage. Welche Wirkung solche Veränderungen entfalten können, zeigt der digitale Bauantrag. Eine Modellrechnung für 2026 geht bundesweit von knapp 89.000 digitalen Verfahren, einem Netto-Effekt von rund 26,2 Millionen Euro und etwa 623.000 eingesparten Werktagen aus. Der Wegfall der Postlaufzeit kann Anträge rund fünf Werktage früher verfügbar machen. Mecklenburg-Vorpommern bereitet zudem den Einsatz von KI-Agenten in der Sachbearbeitung und KI-Assistenten beim Ausfüllen der Anträge vor. Andere Länder bündeln ihre Vorhaben ressortübergreifend. Sachsen arbeitet mit mehreren Entlastungspaketen, Bayern mit standardisierten „BayernPackages“ für mehr als 2.000 Kommunen. Berlin plant eine gemeinsame Förder-Software, Nordrhein-Westfalen pilotiert einen Kombiantrag für Unternehmensgründungen.

Experimentierklausel für saarländische Kommunen

Das Saarland kombiniert die lau fende Verwaltungsmodernisierung mit neuen gesetzlichen Eingriffen. Von 63 Maßnahmenpaketen des seit 2023 betriebenen Prozesses „Einfach(er) Machen“ sind nach Angaben der Staatskanzlei 38 ab geschlossen, weitere 24 befinden sich in Umsetzung. Seit Ende März werden alle neuen Fälle der Zen tralen Ausländerbehörde digital be arbeitet; die Nachdigitalisierung der Bestandsakten soll bis März 2027 folgen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärt dazu: „Wir zei

gen, dass Modernisierung konkrete Verbesserungen für die Menschen bringt.“

Nach der Sommerpause will die Landesregierung die Saarländische Modernisierungsagenda gemeinsam mit einem Effizienzgesetz in den Landtag einbringen. Vorgesehen ist eine Umkehr der Begründungslast bei landesrechtlichen Berichtspflichten für Unternehmen: Nicht ihre Abschaffung, sondern ihr Fortbestand soll künftig gerechtfertigt werden müssen. „Das ist ein echter Paradigmenwechsel im Bürokratieabbau“, sagt Rehlinger. Eine Experimentierklausel soll Kommunen zudem erlauben, zeitweise von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen und effizientere Lösungen zu testen. Die Länder bewegen sich damit weg von einer rein mengenbezogenen Verwaltungsdigitalisierung. Die Zahl verfügbarer OnlineDienste sagt wenig darüber aus, wie viele Nachweise oder Bearbeitungsschritte entfallen. Aussagekräftiger sind die 39-prozentige Beschleunigung im kommunalen Pilotverfahren Sachsen-Anhalts, die Modellrechnung zum digitalen Bauantrag oder der dokumentierte

Das Paket setzt sich aus vier Bausteinen zusammen. Erstens soll ein Chips Act 2.0 Europas Halbleiter-Ökosystem stärken, Lieferketten resilienter machen und die Nachfrage nach europäischen Chips erhöhen. Zweitens soll der Cloud and AI Development Act den Aufbau europäischer Cloud- und KI-Infrastruktur beschleunigen. Drittens legt die Kommission eine Open-Source-Strategie vor, die offene digitale Ökosysteme als Instrument gegen Lock-in-Effekte und einseitige Herstellerabhängigkeiten begreift. Viertens ergänzt eine strategische Roadmap für Digitalisierung und KI im Energiesektor das Paket, unter anderem mit Blick auf Rechenzentren, Energieeffizienz und den Einsatz digitaler Technologien zur Netz- und Systemoptimierung. Die Kommission verfolgt dabei ausdrücklich keinen Abschottungsansatz. Technologische Souveränität wird als Fähigkeit beschrieben, kritische Technologien, Infrastrukturen, Dienste und Daten entwickeln, kontrollieren und skalieren zu können, ohne internationale Kooperation grundsätzlich infrage zu stellen. Der Schwerpunkt liegt deshalb auf einer offenen strategischen Autonomie: Europa soll stärker eigene Kapazitäten aufbauen, Lieferketten diversifizieren, Standards mitprägen und zugleich mit vertrauenswürdigen Partnern zusammenarbeiten. Das Paket knüpft an frühere Vorhaben wie den Wettbewerbs-Kompass, das Digital-Decade-Programm, die Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit, den AI Continent Action Plan und die Apply-AI-Strategie an.

Nachfrage stärken

Besonders sichtbar wird der Ansatz beim Chips Act 2.0. Während der erste Chips Act vor allem auf

DieAntwort lautet weder für das NOOTS noch für die Wallet. Beides sind vielmehr Werkzeuge, um das eigentliche Ziel der Registermodernisierung zu erreichen: das Once-Only-Prinzip. Denn dieses schafft einen signifikanten Mehrwert für Bürgerinnen und Unternehmen: Daten, die der Verwaltung bereits von ihnen vorliegen, müssen sie nicht erneut abgeben. Vielfach geht es dabei eben auch um personenbezogene Daten. Hier zeichnet sich eine moderne Verwaltung nicht dadurch aus, möglichst viele Daten auszutauschen, sondern möglichst wenige. Informationen sollen nur dort verarbeitet und übermittelt werden, wo sie tatsächlich benötigt werden.

Bürgerinnen und Bürger im Fokus

Die sichere Datenübermittlung zwischen Registern ist die Voraussetzung für eine effiziente und einfach funktionierende Verwaltung. Soweit die Technik. Diese Infrastruktur entfaltet jedoch erst ihr volles Potenzial, wenn die Akzeptanz und Nutzung durch Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stattfindet. Dafür ist es unerlässlich, dass Verwaltungsleistungen medienbruchfrei, nachvollziehbar und nutzerfreundlich erbracht werden. Das eigentliche Erfolgskriterium ist deshalb nicht die Anzahl angebundener Register, sondern eine positive User Experience. Nutzende stehen im Fokus, aber es kommen noch zwei weitere Elemente hinzu: hohe Sicherheitsanforderungen und Vertrauen. Mit der kommenden EUDI-Wallet rücken diese drei Bausteine umso mehr in den Fokus. Die EUDI-Wallet wird mehr als ein Identifika-

Act(ion)s

of Sovereignty

Für mehr technologische Unabhängigkeit

(BS/Frederik Steinhage) Die EU-Kommission will technologische Souveränität stärker als industrie-, sicherheitsund digitalpolitisches Gesamtprojekt verankern. Mit ihrem Technologiesouveränitätspaket legt sie dafür keinen einzelnen Rechtsakt vor, sondern bündelt mehrere Initiativen.

der Angebotsseite ansetzte, soll die neue Fassung auch die Nachfrage nach europäischen Halbleitern stärken. Dazu sollen AI Factories, AI Gigafactories und cloudbezogene Vorhaben gezielt mit europäischem Chipdesign und europäischen Produktionskapazitäten verbunden werden.

Öffentliche Innovationsbeschaffung soll Start-ups und Scale-ups einen klareren Weg in den Markt eröffnen. Für Kritische Infrastrukturen sollen Auftraggeber zudem stärker Transparenz über die Herkunft eingesetzter Halbleiter verlangen können, um Überabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten oder Drittstaaten zu verringern.

Der Cloud and AI Development Act (ADA) adressiert eine weitere Schlüsselfrage digitaler Souveränität: Wo werden Daten verarbeitet, wer kontrolliert die technische Infrastruktur und welchen rechtlichen Zugriff können Drittstaaten ausüben? Vorgesehen ist ein europäischer Rahmen für Cloud- und KI-Souveränität mit vier Sicherungsniveaus. Diese sollen unter anderem danach unterscheiden, wie stark Dienste, Software-Lieferketten, Infrastrukturstandorte, Personal, KI-Inferenzdaten und Cyber-Sicherheit unter europäischer Kontrolle stehen. Mitgliedsstaaten und EU-Stellen sollen für bestimmte Anwendungsfälle Souveränitätsrisiken bewerten und daraus ableiten, welches Sicherungsniveau erforderlich ist. Zugleich soll der

CADA den Ausbau von Rechenzentrumskapazitäten beschleunigen. Die Kommission strebt an, die Kapazitäten in Europa in den kommenden fünf bis sieben Jahren deutlich auszuweiten und strategische Projekte mit Innovations- und Nachhaltigkeitsbezug zu unterstützen. Dazu gehören auch sogenannte Data Centre Acceleration Zones, vereinfachte Verfahren und bessere Planbarkeit beim Zugang zu Flächen und Energieinfrastruktur. Damit verbindet die Kommission die Souveränitätsfrage mit einem Standortthema: Europa braucht nicht nur rechtliche Kontrolle über Daten, sondern auch genügend leistungsfähige Infrastruktur, um KI, Cloud-Dienste und datenintensive Anwendungen selbst betreiben zu können.

Bewertungsrahmen für OpenSource-Lösungen

Die Open-Source-Strategie bildet den Governance-orientierten Kern des Pakets. Offene Software soll nicht mehr nur als technische Alternative verstanden werden, sondern als Grundlage europäischer Handlungsfähigkeit. Die Kommission will Open-Source-Lösungen in öffentlicher Beschaffung, Standardisierung und kritischen digitalen Infrastrukturen stärken. Geplant sind unter anderem ein freiwilliger EU-Bewertungsrahmen für Open Source, Sicherheitsattestierungen im Zusammenhang mit dem Cyber Resilience Act, eine

Liste besonders exponierter OpenSource-Abhängigkeiten und ein Instrument zur Wartung sicherheitsrelevanter Komponenten. Damit rückt nicht nur die Nutzung, sondern auch die Pflege und Absicherung offener Software stärker in den Fokus. Ein weiteres Vorhaben ist die European Digital Public Infrastructure Foundation. Sie soll offene Komponenten zentraler digitaler Infrastruktur dauerhaft betreuen, darunter Referenzimplementierungen zur EUDI-Wallet und zur European Business Wallet. Auch ein Open Internet Stack soll aufgebaut und messbar genutzt werden. Die Kommission verweist dabei auf bestehende europäische Projekte wie Next Generation Internet, Simpl, OpenEuroLLM, die AI-onDemand-Plattform oder offene Bausteine für digitale Identitäten. Das Ziel ist, offene Lösungen nicht nur projektweise zu fördern, sondern institutionell so abzusichern, dass sie langfristig wartbar, auditierbar und wiederverwendbar bleiben.

Hohe Investitionen notwendig Die Roadmap für Digitalisierung und KI im Energiesektor erweitert den Souveränitätsbegriff um die Frage, ob digitale Infrastruktur nachhaltig und versorgungssicher betrieben werden kann. Rechenzentren sollen stärker in Energiesysteme integriert, Effizienzpotenziale genutzt und Abwärme sowie flexible Lasten besser berücksichtigt wer-

Kommt das Once-Only-Prinzip näher?

Wie NOOTS und EUDI-Wallet zu Möglichmachern werden (BS) Kaum vergeht ein Tag, an dem es nicht Neuigkeiten über die Vorbereitungen auf die Europäische Digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet) gibt. Zusammen mit dem sich ebenfalls im Flächen-Rollout befindenden Nationalen Once-Only-Technical-System (NOOTS) ist spürbar, wie die Digitalisierung der Verwaltung Fahrt aufnimmt. Doch bei aller technischen Dynamik lohnt sich der Blick in den Rückspiegel: Warum machen wir das alles eigentlich?

Aktuell wird COM Adeona gemeinsam mit den Pilotierungspartner:innen DVZ-MV (Mecklenburg-Vorpommern) und regio.IT/nextgov.IT (NRW) realisiert. Foto: BS/Governikus

tionsmittel auf hohem Vertrauensniveau sein. Sie soll sich zu einem sicheren Träger digitaler Nachweise und Attribute sowie zu einer Kommunikationsschnittstelle für Unternehmen und Organisationen entwickeln. Für Nutzende entsteht dadurch eine deutlich einfachere und nachvollziehbarere User Journey: Benötigte Informationen können gezielt bereitgestellt werden, anstatt immer wieder dieselben Nachweise bei unterschiedlichen Stellen einzureichen.

Wie erhalten digitale Nachweise ihren Vertrauenswert?

Digitale Nachweise in der Wallet, wie Zeugnisse und Zertifikate,

benötigen denselben Vertrauenswert wie eine Abfrage aus den Registern. Die Register bleiben die authentischen Datenquellen. Aus ihren Informationen entstehen attestierte Nachweise, die in der Wallet sicher gespeichert und verwendet werden können. Ihr Beweiswert basiert wiederum auf qualifizierten elektronischen Signaturen oder Siegeln. Durch eine zuverlässige Validierung dieser werden Herkunft, Integrität und Gültigkeit jederzeit zweifelsfrei nachgewiesen. Nur nach erfolgreicher Validierung können Attestations den gleichen Stellenwert besitzen wie eine direkte Registerabfrage. Hier schließen sich Registermodernisierung und Wallet-Ökosystem zu einem gemeinsamen Ganzen zusammen. Vertrauen beginnt im Register, wird über das NOOTS transportiert, landet dann künftig in Wallet-Attestations und wird validiert durch Signaturen und Siegel. Erst wenn dieses Zusammenspiel funktioniert, ist das Once-Only-Prinzip in der Realität angekommen. Verwaltungen zwischen Registern, NOOTS und Wallet Verwaltungen müssen nun aktiv werden, um ihre Fachverfahren an neue Infrastrukturen andocken zu können. Dabei meint der Begriff jedoch mehr als nur neue Schnittstellen: Die Registermodernisierung verändert die Art, wie Register, Fachverfahren und digitale Identitäten künftig zusammenwirken. Genau hier unterstützt Governikus als Enabler der Registermodernisierung. Dank langjähriger Erfahrung mit föderalen IT-Architekturen und vertrauenswürdigen digitalen Prozessen kann der Bremer IT-Sicherheitsexperte Unternehmen und Verwaltungen bei der Integration von NOOTS und der EUDI-Wallet helfen. Mit der weiterentwickelten Basiskomponente Governikus ID Mercury stellt das Unternehmen eine praxiserprobte Technik bereit, die sowohl bei der Umsetzung des zentralen NOOTS-Issuing-Dienstes

den. Eine delegierte Verordnung soll die Nachhaltigkeit von Rechenzentren künftig über ein EU-weites Bewertungssystem sichtbarer machen. Damit reagiert die Kommission auf den Zielkonflikt, dass mehr europäische Cloud- und KI-Infrastruktur zwar Souveränität stärken kann, zugleich aber Energiebedarf, Standortfragen und Netzbelastung erhöht.

Für die Umsetzung setzt die Kommission auf einen sogenannten Ökosystemansatz. Nachfrage, Angebot, strategische Projekte, Investitionen, Fachkräfte und Regulierung sollen gemeinsam betrachtet werden. Die finanziellen Dimensionen sind entsprechend groß: Für das Halbleiter-Ökosystem wird ein zusätzlicher Investitionsbedarf von 120 Milliarden Euro genannt, für Rechenzentrumskapazitäten rund 200 Milliarden Euro bis 2036, hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro für Cloud- und KI-Führungsinitiativen sowie AI Factories und Gigafactories. Für Maßnahmen der Open-Source-Strategie sollen über sieben Jahre rund zwei Milliarden Euro mobilisiert werden. Viele dieser Mittel müssten aus privaten Investitionen, nationalen Beiträgen und europäischen Finanzierungsinstrumenten entstehen. Politisch dürfte das Paket kontrovers bleiben. Befürworter sehen darin einen überfälligen Schritt, um europäische Handlungsfähigkeit nicht länger allein über Regulierung, sondern auch über eigene Technologieangebote abzusichern. Kritiker warnen dagegen vor protektionistischen Tendenzen, höheren Kosten und neuen Marktzugangshürden, sollten europäische Herkunft oder Kontrolle zu stark in Beschaffung und Aufsicht verankert werden. Dieser Gegensatz soll mit dem Act aufgelöst werden.

unterstützt als auch die Befüllung der Wallet in ersten Projekten realisiert.

Mit Governikus COM Adeona setzt das Unternehmen aufseiten der registerführenden Stellen an. Als Brücke zwischen gewachsenen Fachverfahren und der zukünftigen Registerarchitektur unterstützt die Anwendung dabei, nachweisliefernde Stellen individuell und separat an mehrere sichere Anschlussknoten (SAK) anzuschließen. Als Schnittstelle und Verbindung für den vom NOOTS bereitgestellten SAK stellt COM Adeona den Registeranwendungen eine konstante, einheitliche, abgesicherte und interoperable Anbindung zur Verfügung, die die betriebstechnischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen der nachweisliefernden Stellen erfüllt. Egal, ob es um Lösungen zur Integration der EUDI-Wallet oder um Schnittstellen zwischen registerführenden Stellen und dem NOOTS geht: Governikus liefert nicht nur die nötige Software, sondern auch das Know-how, um Verwaltungen bei dieser Transformation zu begleiten. Alles, damit bestehende Systeme mit den digitalen Ökosystemen der Zukunft harmonisieren und so das Once-Only-Prinzip Schritt für Schritt Realität wird.

Behörden Spiegel: Was bedeutet Digitale Souveränität für Schleswig-Holstein – und warum ist sie gerade jetzt so entscheidend?

Dirk Schrödter: Die digitalen Systeme, auf denen unsere öffentliche Verwaltung basiert, sind zu Kritischer Infrastruktur geworden. Die Sicherung digitaler Souveränität muss deshalb oberste Priorität haben. Derzeit sind staatliche Institutionen in hohem Maße von proprietärer Software abhängig, die von wenigen globalen Technologiekonzernen bereitgestellt wird. Diese Dominanz schränkt unseren Gestaltungsspielraum und unsere Flexibilität ein, gefährdet unsere Sicherheit und treibt die Softwarekosten in die Höhe. Der Wandel hin zu Cloud-Lösungen kann bestehende Abhängigkeiten durch proprietäre Cloud-Plattformen weiter verstärken.

Digitale Souveränität ist daher keine Option mehr – sie ist eine Notwendigkeit und mit proprietären Lösungen nicht zu erreichen. Wir müssen handeln – und zwar zügig. In Schleswig-Holstein sind wir vorangegangen, haben die Dringlichkeit und zugleich die Chancen erkannt, die sich durch einen Umstieg auf Open-Source-Lösungen bieten. Digitale Souveränität ist ausschließlich mit dem Einsatz von Open Source erreichbar. Kritische Infrastrukturen lassen sich damit unabhängig betreiben, anpassen und kontrollieren. Transparenz und Anpassungsfähigkeit stärken zugleich die IT- und Datensicherheit.

Digitale Souveränität ist darüber hinaus eng mit wirtschafts- und industriepolitischen Fragen verbunden. Wir sind überzeugt, dass die öffentliche Verwaltung Innovationen in den Bereichen Open Source und offene Standards aktiv vorantreiben kann. Anstatt unsere IT-Budgets für Lizenzgebühren auszugeben, investieren wir gezielt in Entwicklungs- und Supportverträge mit der heimischen Digitalwirtschaft. Auf diese Weise stärken wir Schleswig-Holstein als Standort für digitale Innovation.

Behörden Spiegel: Nach welchen Kriterien sollten öffentliche Vergabeund Beschaffungsentscheidungen künftig getroffen werden?

Schrödter: Das Vergaberecht stellt einen wesentlichen Hebel dar, um den Einsatz von „Open-Source-Software und die Förderung offener Innovationen voranzubringen. Aus meiner festen Überzeugung heraus müssen wir im Vergaberecht gezielt Möglichkeiten schaffen, solche Software vorrangig zu beschaffen und einzusetzen – immer mit dem übergeordneten Ziel, digitale Souveränität zu erreichen. Ich bin in dem Kontext ebenfalls der Meinung, dass wir überbordende Bürokratie abbauen müssen. Im Vergaberecht sind viele Vorgaben sehr komplex geregelt und stellen uns tagtäglich vor Herausforderungen. Eine Regelung zum Vorrang zur Beschaffung von Open-Source-Software ist hingegen einfach und unkompliziert und lässt sich zügig umsetzen. Es bedarf außerdem der Unterstützung von Beschaffungsstellen, um die teilweise völlig ungerechtfertigten Sorgen vor dem Beschaffungsprozess von Open-

8. SEPTEMBER 2026 | Kiel www.nordlaender-digital.de

Wir müssen handeln und zwar zügig

Der Kurs Schleswig-Holsteins hin zu digitaler Souveränität und Open Source (BS) Digitale Souveränität ist für Schleswig-Holstein keine Zukunftsvision, sondern eine konkrete Aufgabe. Dirk Schrödter, Minister für Digitalisierung und Medienpolitik sowie Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, erklärt im Interview mit Carla Menzel, warum das Land auf Open Source setzt, welche Hürden dabei zu überwinden sind und wie der Austausch mit anderen Ländern gelingt. Diese und weitere Fragen stehen beim Nordl@nder Kongress am 8. September in Kiel im Mittelpunkt.

Dirk Schrödter ist Minister für Digitalisierung und Medienpolitik und Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein. Foto: BS/Staatskanzlei.SH

Source-Lösungen abzubauen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat hierzu übrigens Klarheit geschaffen: „OpenSource-First“ ist vergaberechtlich zulässig. Das Gutachten hat sich mit der Frage beschäftigt, ob öffentliche Vergabestellen Open Source Software verpﬂichtend vorgeben können. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Vorgabe grundsätzlich möglich und mit Blick auf wirtschaftliche oder strategische Erwägungen sogar geboten sein kann.

Behörden Spiegel: Schleswig-Holstein setzt konsequent auf Open Source – was war der entscheidende Impuls, diesen Weg einzuschlagen?

Schrödter: Es gab in Schleswig-Holstein kein einzelnes Ereignis, das den Fokus auf Open-Source-Lösungen ausgelöst hat. Vielmehr war es ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess. Während zu Beginn vor allem wirtschaftliche Argumente – insbesondere hohe Lizenzkosten – eine wichtige Rolle spielten, verlagerte sich der Schwerpunkt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen immer stärker auf das Ziel der digitalen Souveränität. Im April 2024 haben wir mit einem Kabinettsbeschluss ofﬁziell den Startschuss für den digital souveränen Open-Source-Standardarbeitsplatz in Schleswig-Holstein gegeben. Dieser Schritt war das Ergebnis jahrelanger Vorarbeit. Bereits sieben bis acht Jahre zuvor hatten wir begonnen, OpenSource-Produkte intensiv zu testen und den Austausch mit Herstellern zu suchen. Wir setzen bewusst auf international etablierte und vielfach bewährte Standardlösungen und passen sie an die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung an.

Behörden Spiegel: Welche Erfahrungen haben Sie bei der Open-SourceUmstellung gemacht – und wo lagen die größten Herausforderungen?

Schrödter: Unsere Open-Innovationund Open-Source-Strategie basiert auf zentralen Handlungsfeldern, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit umgesetzt werden: LibreOffice ersetzt Microsoft Office, Open-Xchange ersetzt Outlook, Nextcloud ersetzt Microsoft SharePoint. Wir nutzen OpenTalk für Videokonferenzen, mit der Einführung des Linux-Betriebssystems haben wir begonnen und unsere Telefonsysteme werden im Projekt OSKAR ebenfalls auf eine Open-Source-Lösung umgestellt. Insbesondere bei LibreOffice, OpenXchange und Nextcloud konnten wir bereits große Fortschritte erzielen.

Auf 100 Prozent der Arbeitsplätze in der Landesverwaltung ist LibreOfﬁce

die Standard-Office-Lösung, auf lediglich circa 20 Prozent sind noch einzelne Lizenzen, etwa für Excel oder Word, aufgrund anderer bestehender Abhängigkeiten in Fachanwendungen notwendig. In einem sechsmonatigen Migrationsprozess mit mehr als 40.000 Postfächern und deutlich über 100 Millionen E-Mails sowie Kalendereinträgen hat die Landesverwaltung ihr E-Mail-System erfolgreich auf Open-Xchange und Thunderbird umgestellt. Und aktuell haben wir Ende Juli Microsoft Sharepoint den Stecker gezogen und nutzen jetzt Nextcloud als zentrale Kollaborationsplattform.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass ein Projekt dieser Größenordnung alles andere als einfach ist. Wir betreten hier Neuland. Weltweit gibt es kaum vergleichbare Vorhaben, an denen wir uns orientieren könnten. Eine zentrale Herausforderung ist der Dokumentenaustausch mit dem

„Meine Botschaft lautet ganz einfach: Seien Sie mutig und fangen Sie an.“

Dirk Schrödter, Minister für Digitalisierung und Medienpolitik und Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.

Bund und anderen Bundesländern. Dafür müssen offene Standards flächendeckend genutzt werden. Eine weitere Herausforderung sind Fachverfahren, in denen MicrosoftTechnologien tief verankert sind. Gemeinsam mit den jeweiligen Herstellern müssen diese Lösungen angepasst werden. Das ist nicht immer einfach – insbesondere dann, wenn einzelne Anbieter aufgrund ihrer Marktstellung kaum Alternativen zulassen. Gerade diese engen Abhängigkeiten machen deutlich, wie groß der bestehende Vendor Lock-in ist, den wir Schritt für Schritt überwinden müssen. Aber wir werden ihn überwinden.

Behörden Spiegel: Was würden Sie anderen Bundesländern raten, die stärker auf Open Source setzen wollen – womit sollten sie anfangen?

Schrödter: Jede Region, jeder Staat – und übrigens auch jedes Unternehmen – muss seinen eigenen Weg und seinen eigenen Zeitplan hin zu digitaler Souveränität entwickeln. Meine Botschaft lautet ganz einfach:

Behörden-KI SPARK

Seien Sie mutig und fangen Sie an. Vielleicht in IT-Bereichen, bei denen ohnehin eine Modernisierung ansteht. Lassen Sie sich nicht von der Größe der Aufgabe abschrecken. Teilen Sie den Gesamtprozess in überschaubare Teilprojekte auf und entwickeln Sie eine Roadmap mit konkreten Meilensteinen, die den schrittweisen Übergang ermöglicht. Der Weg zur digitalen Souveränität ist weder kurz noch einfach. Aber er ist notwendig, machbar, wirtschaftlich sinnvoll – und eine gemeinsame europäische Aufgabe. Entscheidend dafür sind der kontinuierliche Dialog, der Austausch von Erfahrungen und die Bereitschaft, voneinander zu lernen. Genau das tun wir – auch beim Nordl@nder Kongress in Kiel.

Behörden Spiegel: Wie ist der Rollout des Deutschland-Stacks auf Länderund Kommunalebene geplant – und welche Rolle spielt dabei künftig X-Road?

Schrödter: Wie sich der Bund den Rollout vorstellt, kann von hier aus nicht beantwortet werden. Sicher ist allerdings, dass Schleswig-Holstein seine rechtlichen und aus dem Föderalismus heraus bestehenden Pflichten umsetzen wird. Wir stellen sicher, dass Funktionen und Infrastrukturen, die der Bund über den D-Stack anbietet, durch die Behörden des Landes und die schleswig-holsteinischen Kommunen genutzt werden können. Das setzt voraus, dass der Bund, der hier gerade sehr autonom unterwegs ist, sich gegenüber den Hinweisen und Anforderungen der Länder offen zeigt. So schlagen wir als sinnvolle und effiziente Ergänzung zu NOOTS vor, auch X-Road zum Bestandteil des D-Stacks zu machen, um jenseits der im IDNrG genannten Register und der dokumentenbasierten Nachweiserbringung eine praxiserprobte, sichere und kosteneffiziente Infrastruktur für den Austausch maschinenlesbarer Registerdaten zu etablieren.

Materna-Gruppe unterstützt Verwaltungen bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (BS/ Johannes Rosenboom*) Mit der Freischaltung von SPARK Workflow steht der öffentlichen Verwaltung ein zentrales, KI-gestütztes Werkzeug zur Verfügung, um Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller zu bearbeiten. Als Mitglied des verantwortlichen Konsortiums unterstützt die Materna-Gruppe Behörden dabei, SPARK Workflow in ihre Fachverfahren und bestehenden IT-Landschaften zu integrieren.

Das Projekt SPARK steht für „Schnellere Planung und Realisierung durch KI“ und adressiert einen der größten Engpässe der Verwaltung: die aufwendige Prüfung umfangreicher Antragsunterlagen.

SPARK Workflow setzt dort an, wo Verfahren bislang besonders viel Zeit binden: bei der Sichtung, Strukturierung und fachlichen Vorprüfung eingereichter Unterlagen. Dafür greift das System über Schnittstellen auf aktuelle Gesetzesdatenbanken zu und zerlegt relevante Vorschriften in einzelne Prüfschritte. Im Hintergrund verbindet ein Datenmodell diese Prüfschritte mit den Angaben aus dem Antrag und den zugehörigen Dokumenten. So entsteht eine nachvollziehbare Grundlage für die KI-gestützte Bewertung: SPARK Workflow kann Hinweise geben, Abweichungen markieren und Prüfergebnisse begründen, während die fachliche Bewertung und Entscheidungen weiterhin bei den Sachbearbeitenden liegen. Für Behörden liegt der Mehrwert vor allem in der Entlastung bei komplexen, dokumentenintensiven Verfahren. Wo Sachbearbeitende bislang Hunderte Seiten manuell prüfen, fehlende Unterlagen identifizieren, Wider-

sprüche erkennen und Rechtsgrundlagen nachschlagen müssen, unterstützt SPARK Workﬂow durch strukturierte KI-Agenten. Gerade vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel, anstehenden Pensionierungen und Vertretungssituationen kann SPARK dazu beitragen, wertvolles Fachwissen besser nutzbar zu machen und Verfahren stabiler zu organisieren.

Investitionen schneller möglich machen

„SPARK Workﬂ ow zeigt sehr konkret, welchen praktischen Nutzen Künstliche Intelligenz für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltungen entfalten kann. Beschleunigte Genehmigungsverfahren entscheiden mit darüber, ob Investitionen schneller möglich werden, ob Projekte vorankommen und ob Menschen erleben, dass der Staat handlungsfähig ist, sagt Michael Hagedorn , CEO der Materna-Gruppe. „Unsere Aufgabe ist es, die Leistungsfähigkeit von SPARK Workﬂow nun in die Praxis zu bringen. Wir unterstützen Behörden dabei, SPARK sicher, skalierbar und fachlich präzise in ihre bestehenden Prozesse zu integrieren“, so Hagedorn weiter.

Materna und Infora begleiten Behörden von der Analyse der bestehenden Prozesse über die technische Integration bis zum Rollout und Change-Management. Zentral ist dabei die Integration der jeweils relevanten Fachverfahren und behördenspezifischen Rechtsnormen in bestehende Systeme. So entsteht eine auf den jeweiligen Verwaltungsbereich zugeschnittene Plattform. Die technische Architektur von SPARK Workflow ist modular angelegt. Einzelne Komponenten können in vorhandene Workflows eingebunden oder als eigenständige Verfahrensunterstützung genutzt werden. Dazu zählen unter anderem KI-gestützte Dokumentenanalyse, Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfungen, die Aufbereitung rechtlicher Grundlagen sowie Funktionen zur strukturierten Verfahrensübersicht. SPARK Workfl ow ist als prozessorientierte KI-Plattform konzipiert, die reale Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren fachlich abbildet und eine Skalierung auf weitere Domänen ermöglicht.

*Johannes Rosenboom ist SVP Sales, Marketing, Business Development für Public Sector und KRITIS bei Materna.

Nein. Laut einer Bitkom-Umfrage schätzen sogar bereits 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde als fortgeschritten ein. Der Bitkom Smart City Index macht allerdings jedes Jahr sichtbar, wie groß der Abstand in der Fläche zwischen den digitalen Vorreitern und dem Rest bleibt. Am Willen vor Ort liegt das aber selten, sondern daran, dass Bund, Länder und Kommunen ihre jeweilige Rolle beim Thema smarte Städte und Regionen noch zu selten ausfüllen. Gute Einzelprojekte bleiben so oft einmalige Pilotierungen, statt zu dem zu werden, was Kommunen eigentlich brauchen: digitale Daseinsvorsorge, die flächendeckend und dauerhaft trägt. Gelingen kann das nur, wenn alle drei Ebenen ihren Teil liefern: der Bund als Rahmengeber, die Länder als Wegbereiter, die Kommunen als Gestalter und Nachnutzer. Bislang tun das vor allem Bund und Länder noch zu selten.

Der Bund als Rahmengeber Im März hat der IT-Planungsrat einen ersten Plattformkern des Deutschland-Stacks beschlossen: Identität, Datenaustausch, Zahlungsabwicklung, Postfach – verbindlich für Bund, Länder und Kommunen. Bislang denkt der Stack vor allem in Verwaltungsverfahren, dabei lohnt es sich, Smart City und Verwaltungsdigitalisierung zusammenzudenken. Bei der Datennutzung hängen Fachverfahren und kommunale Datenplattformen zusammen. Smart City und Smart Region brauchen vor allem Anschlussfähigkeit an den Stack, nicht die Aufnahme als eigenen Baustein. Digitale kommunale Basisinfrastrukturen wie IoT-Netze, urbane Datenplattformen, OpenData-Portale oder Geodateninfrastrukturen müssen zum Stack anschlussfähig bleiben. Kommunen brauchen zudem Spielraum, um diese Vorhaben selbst zu gestalten. Sie kennen die Bedarfe ihrer Bürgerinnen und Bürger am besten, etwa bei einem digitalen Zwilling zur Planung von Bauvorhaben. Zur Umsetzung braucht es zu Beginn vor allem eines: Geld, auch wenn

Das FernUSG wurde in den 1970ern geschaffen, um Teilnehmer an den damals neu aufkommenden Fernlehrkursen vor unseriösen Anbietern zu schützen. Der strukturelle Verbraucherschutz der modernen und digitalen Welt und eine strenge AGB-Kontrolle bestanden seinerzeit nicht. Daher erkannte der Gesetzgeber, dass eine gesetzliche Regelung von Fernunterricht erforderlich ist, um die Qualität von Fernlehrgängen zu schützen und den Verbraucher vor unseriösen Verkaufspraktiken einiger Anbieter zu bewahren. Dieses Ziel war damals nachvollziehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither jedoch grundlegend verändert.

Von der Nische zum Mainstream Seit seiner Verabschiedung wurde das Gesetz nicht wesentlich überarbeitet. Änderungen am Gesetzestext dienten allein der redaktionellen Anpassung an moderne insbesondere europäische Gesetzgebung.

Eine Überprüfung im Hinblick auf die Auswirkungen des Gesetzes auf einen heute überwiegend digitalen (Weiter-)Bildungsmarkt auf Seiten privater Anbieter ist nicht erfolgt. Die Realität ist jedoch folgende: Während die zur Überwachung und Vollstreckung des Gesetzes geschaffene Behörde noch heute

So werden unsere

Kommunen smarter

Bund und Länder liefern die Basis, vor Ort zählt die Nachnutzung

(BS/Sven Wagner) Die kommunalen Kassen sind so leer wie nie seit der Wiedervereinigung. 2025 lag das kommunale

Defizit laut Statistischem Bundesamt bei 31,9 Milliarden Euro. Bedeutet das, dass nirgends in die Digitalisierung unserer Städte und Regionen investiert wird?

Vernetzte Städte und Regionen brauchen mehr als digitale Einzelprojekte: Entscheidend ist das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen, damit erfolgreiche Lösungen dauerhaft in der Fläche wirken. Foto: BS/kuuro, stock.adobe.com

solche Anwendungen langfristig Effizienz steigern und Kosten senken. Und da liegt das Problem: Der Bund kann sich bislang nur eingeschränkt direkt an kommunalen Digitalvorhaben beteiligen. Befristete Projektförderung, etwa im Rahmen der Modellprojekte Smart Cities, hat einige sehenswerte Leuchttürme hervorgebracht, aber noch keine verlässliche Basis. Eine Erweiterung von Artikel 91c GG oder eine neue Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG könnten das ändern und aus einzelnen Förderrunden eine dauerhafte Mitfinanzierung wirklich notwendiger kommunaler digitaler Basisinfrastruktur machen.

Die Länder als Wegbereiter Länder können mehr, als Förderanträge zu bewilligen. Nordrhein-Westfalen stellt als erstes Flächenland einen landesweiten

digitalen Zwilling als Open Data bereit, auch Sachsen-Anhalt und Sachsen bauen an eigenen Landesprojekten. Der Vorteil für Kommunen liegt auf der Hand. Statt Jahre in eine Geodatengrundlage zu stecken, können sie direkt loslegen, etwa mit einem Solarkataster oder einer Hochwassersimulation. Gerade kleinere Kommunen profitieren, denn beim Aufbau digitaler Basisinfrastruktur geraten sie schnell an ihre Grenzen. Ein weiterer Hebel, den die Länder haben, ist das Vergaberecht. Experimentierklauseln wie das Hamburger Modell erlauben bei innovativen Lösungen bis 100.000 Euro eine Direktvergabe und eröffnen Kooperationen mit Start-ups und Mittelstand. Über die Digitalministerkonferenz sollten die Länder zudem endlich eine bundesweit einheitliche Definition kommunaler digitaler Basisinfrastruktur herbeiführen und prüfen,

welche digitalen Aufgaben sich als kommunale Pflichtaufgaben ohne Weisung übertragen lassen. Beides schafft die Rechts- und Finanzierungssicherheit, die Kommunen heute fehlt.

Die Kommunen als Gestalter und Nachnutzer Auch Kommunen müssen nicht bei null anfangen. In Halle (Saale) entstand mit dem HAL-Plan ein digitaler Planungszwilling für Flächenmanagement und Stadtplanung. Als sich der Nutzen zeigte, entschied sich Magdeburg für dieselbe Lösung statt für eine Neuentwicklung – und profitierte von Halles Erfahrungen. Eine bewährte Lösung zu übernehmen, spart Zeit und Geld. Genau darauf zielt auch das Prinzip „weniger entwickeln, mehr beschaffen“ ab. Öffentliche Mittel wirken am meisten dort, wo standardisierte, überall nutzbare Lösungen statt

Den Abbau bürokratischer Hürden beschleunigen

Ein Denkanstoß!

(BS/Simon Hofer) Die Bundesregierung sagt nach eigenen Ausführungen lähmender Überregulierung auf breiter Ebene den Kampf an. Ziel sei eine leistungsfähige und moderne Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unterstütze und den Alltag erleichtere. Wie dringend notwendig – und zugleich schwierig – der Abbau veralteter bürokratischer Strukturen jedoch ist, zeigen die Entwicklungen und Diskussionen rund um das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG).

Digitale Bildung trifft auf analoge Regeln – das FernUSG steht dabei im Mittelpunkt aktueller Reformdebatten. Foto: BS/OleCNX, stock.adobe.com

immer nur knapp mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet ist, hat sich die Anzahl der potenziell zulassungspflichtigen Kurse und Angebote von seinerzeit wenigen Tausend hin zu wohl über einer Million Kurse entwickelt, die heute potenziell in den Anwendungsbereich des FernUSG fallen. Eine uneinheitliche Rechtsprechung – darunter mehrere BGHUrteile – hat den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Jahre stark ausgeweitet. Heute fallen darunter nahezu alle Online-Kurse, bei

denen Teilnehmer einen Wissenszuwachs erwarten können.

Zeitgleich profitieren Anbieter aus dem Ausland zunehmend von den schwierigen Marktgegebenheiten am deutschen Markt. Eine Entwicklung, die weder dem Verbraucherschutz noch dem Wirtschaftsstandort dienlich ist.

Eine Chance für echten Bürokratieabbau

Zahlreiche Marktbeteiligte fordern daher bereits seit einiger Zeit die Abschaffung oder mindestens eine

immer neuer Insellösungen entstehen. Auch die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen lohnt sich: Der Aufwand verteilt sich auf mehrere Schultern, niemand muss dieselben Fehler wiederholen. Das gilt besonders dort, wo eigenes Personal knapp ist. Organisatorisch helfen zudem interdisziplinäre Digital-Boards aus Verwaltung, Stadtwerken und externen Partnern, die Zuständigkeiten bündeln und Entscheidungen beschleunigen, wenn digitale Vorhaben nicht mehr in ein Amt passen. Erfolgreiche Projekte zeigen, wie wichtig das Netzwerk vor Ort ist, zu dem oft auch die Versorger zählen. Bund, Länder und Kommunen kommen ihrer Rolle unterschiedlich gut nach. Der Modernisierungsschub smarter Städte und Regionen, auch abseits der Verwaltungsdigitalisierung, gelingt nur, wenn alle drei liefern: der Bund als Rahmengeber mit dem Deutschland-Stack, die Länder mit einer gemeinsamen Definition, eigenen Daten und verlässlicher Finanzierung, die Kommunen als Umsetzende, die voneinander lernen. Auch der bereits 2024 im Smart-City-Stufenplan vorgesehene digitale Marktplatz und ein Kompetenzzentrum könnten diese Nachnutzung fördern, wenn Bund und Länder sie endlich verbindlich finanzieren. Dann wird aus dem Flickenteppich guter Einzelprojekte eine digitale Daseinsvorsorge für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – und aus den 50 Prozent, die ihre Gemeinde schon heute für digital fortgeschritten halten, werden irgendwann 100.

Sven Wagner ist Bereichsleiter Smart City beim Bitkom und betreut dort die Arbeitskreise Smart City / Smart Region, Geoinformation sowie Open Data / Open API. Er ist mitverantwortlich bei der Erstellung des Bitkom Smart City Index und des Länderindex, der Digitalrankings deutscher Großstädte und Bundesländer. Foto: BS/Bitkom e. V.

ADVERTORIAL

umfangreiche Modernisierung des FernUSG. Bereits im August 2025 wurde im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) auf Initiative von Digistore24 ein Brandbrief der „Anbieter der digitalen Wissensvermittlung und informellen Bildungsangebote in Deutschland” mit über 4.000 Unterschriften von Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem deutschen (Weiter-) Bildungsmarkt vorgelegt, welcher eine zeitnahe Überprüfung durch die Politik fordert, ob das FernUSG unter heutigen digitalen Marktbedingungen überhaupt noch einen eigenständigen und verhältnismäßigen Regelungszweck erfüllt. Eine Antwort erfolgte nicht. Im November 2025 gab auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in einer vielbeachteten Stellungnahme bekannt, dass dieser die Gesamtabschaffung des Gesetzes empfiehlt. Das Gesetz stelle sich heute als eine bürokratische Last dar, die für niemanden mehr prak-

tikabel sei. Mit einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6120) hat das BMBFSFJ nun einen Referentenentwurf für das zweite Halbjahr des laufenden Jahres in Aussicht gestellt. Dabei würden die erforderlichen Modernisierungsaspekte und die Machbarkeit auch substanzieller Einschnitte in den Normbestand aktuell systematisch geprüft.

Ein Musterbeispiel für Bürokratieabbau!?

Das FernUSG ist mehr als eine Einzelfrage des Bildungsrechts. Es steht exemplarisch dafür, wie gut es gelingt, bestehende Regulierung an digitale Realitäten anzupassen. Mit dem angekündigten Referentenentwurf haben Ministerium und Regierung nun die Chance, für mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Anbieter digitaler (Weiter-)Bildungsangebote zu sorgen. Dies erfordert aber politischen Mut von allen beteiligten Akteuren, staatliche Kontrolle und Bürokratie zugunsten eines leistungsstarken und international wettbewerbsfähigen Bildungs- und Digitalstandortes Deutschland abzubauen.

Dieser Beitrag wurde von Simon Hofer, Head of Legal EU bei Digistore24, verfasst.

Es beginnt unspektakulär: Ein Online-Antrag, ein Klick auf „Identität bestätigen“, dann ein Wechsel zur App. Das Smartphone wird an den Personalausweis gehalten, eine PIN abgefragt. Für einen Moment scheint alles reibungslos. Dann bricht die Verbindung ab. Fehlermeldung. Der Weg zurück funktioniert nicht. Der Antrag bleibt unvollendet.

Solche Situationen sind kein Einzelfall. Zwar sind in Deutschland rund 72 Millionen Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich in der Lage, die Online-Ausweisfunktion zu nutzen. Tatsächlich verwenden sie jedoch nur vergleichsweise wenige: Rund 6,5 Millionen Konten existieren bei staatlichen Identitätsdiensten und nur etwa 3,8 Millionen Menschen nutzen die Online-Ausweisfunktion aktiv zur Anmeldung. In vielen Verfahren brechen Nutzende den Prozess sogar mehrheitlich ab – je nach Anwendung liegt die Abbruchquote bei 70 bis 90 Prozent, häuﬁg genau an dem Punkt, an dem die Identiﬁkation erforderlich wird.

Nutzerreise mangelhaft

Das Impulspapier „Digitale Identitäten im Alltag“ des NExT-Netzwerks zeigt anhand mehrerer Fallstudien, dass die Ursachen dafür nicht allein in der Technik liegen. Entscheidend sei die gesamte Nutzerreise: vom ersten Kontakt mit einem OnlineDienst bis zum erfolgreichen Abschluss.

Ein zentrales Problem sei die fehlende Orientierung. Nutzende würden oft erst mitten im Prozess mit der Identiﬁkation konfrontiert. Dabei handele es sich nicht um einen beliebigen Schritt, sondern um einen sicherheitskritischen Prozess, der gesetzlichen Anforderungen unterliege. Warum diese Identiﬁkation notwendig ist, welche Daten

Mehr als Technik

Warum digitale Identitäten sicher, aber auch nutzbar sein müssen

(BS/Carla Menzel) Digitale Identitäten gelten als Schlüssel für vollständig digitale Verwaltungsleistungen. In der Praxis zeigt sich jedoch eine Lücke zwischen Anspruch und Nutzung: Viele Verfahren werden nicht zu Ende geführt. Hohe Sicherheitsanforderungen treffen auf unübersichtliche Prozesse – mit dem Ergebnis, dass Nutzende abbrechen und wieder den klassischen Weg wählen.

verarbeitet werden und welches Sicherheitsniveau erreicht werden soll, bleibt laut NExT jedoch häuﬁg unklar. Komplexe Sprache und lange Erläuterungen verstärkten die Unsicherheit zusätzlich. Sicherheit werde dadurch nicht als Schutzmechanismus verstanden, sondern als Hürde.

Zu viel Hin und Her Besonders kritisch sind die zahlreichen Systemwechsel. In vielen Verfahren müssen Nutzende zwischen verschiedenen Anwendungen und Plattformen navigieren, etwa zwischen Fachverfahren, Identiﬁkationsdienst und weiteren Postfächern oder Anwendungen. Dies bricht nicht nur den Ablauf, sondern

fälligkeit. Laut NExT schwächen diese Wechsel gleichzeitig das Vertrauen, das zu Beginn noch vorhanden sei. Selbst wenn die Identiﬁkation erfolgreich abgeschlossen werde, gelinge die Rückkehr in den eigentlichen Prozess nicht immer zuverlässig. Wie stark sich solche Medienbrüche auswirken, zeigt die Fallstudie zur i-Kfz-Zulassung in Baden-Württemberg: Selbst dort, wo Verfahren vollständig online verfügbar seien, bleibe die tatsächliche Inanspruchnahme oft gering. So würden bislang nur rund 13 Prozent der Anträge online gestellt, obwohl vollständig digitale Abläufe erhebliche Efﬁzienzgewinne ermöglichen könnten.

spielen eine entscheidende Rolle. Das NExT-Papier nennt unter anderem Abbrüche bei der NFC-Auslesung, Probleme mit verschiedenen Browsern und fehlende verständliche Hinweise bei Fehlern. Besonders problematisch sei der Umgang mit verlorenen oder nicht bekannten PINs. Statt eines durchgängigen digitalen Wiederherstellungsprozesses könne dadurch erneut ein analoger Behördengang notwendig werden. Ein eigentlich digitaler Identitätsprozess verliere damit seine durchgängige digitale Funktion.

Das Impulspapier macht deutlich, dass die geringe Nutzung digitaler Identitäten kein reines Akzeptanzproblem ist. Vielmehr zeigten sich strukturelle Deﬁzite in der Gestaltung der Verfahren. Erfolgreich seien digitale Identitäten nur dann, wenn sie sich nahtlos in den gesamten Service einfügten – ohne Brüche, ohne unnötige Komplexität und mit klarer Nutzerführung. Dazu gehöre auch, Sicherheitsanforderungen verständlich zu kommunizieren und so in die Prozesse zu integrieren, dass sie nicht als Störung, sondern als selbstverständlicher Bestandteil wahrgenommen werden. Einheitliche Standards, konsistente Nutzeroberﬂächen und fehlertolerante Systeme seien dafür ebenso notwendig wie ein funktionierendes Supportkonzept. Auch organisatorische Fragen spielten eine Rolle: Unklare Zuständigkeiten und fragmentierte Strukturen erschwerten eine durchgängige Nutzererfahrung zusätzlich.

Praktischer Erfolg

auch die Fehleran-

Graﬁk: BS/Hoﬀmann, ChatGPT

Unterstützung mit Lücken Ein weiteres Problem ist laut Impulspapier der fehlende Support. Zwar existierten zahlreiche Anleitungen und Informationsangebote, doch bei konkreten technischen Problemen fehle häufig eine direkte Unterstützung. Weder allgemeine Servicestellen noch einzelne Behörden könnten bei Fehlern innerhalb der Identifikationsanwendungen ausreichend helfen. Gerade bei sicherheitskritischen Anwendungen sei dieser Punkt entscheidend: Vertrauen entstehe nicht nur durch technische Sicherheit, sondern auch dadurch, dass Nutzende bei Problemen Unterstützung erhielten. Die Folge dieser Schwierigkeiten sei, dass viele Menschen bei Wahlfreiheit auf privatwirtschaftliche Identifikationslösungen zurückgriffen.

Dienstagvormittag im Bürgerbüro: Eine Bürgerin hat einen Termin vereinbart, um ihren neuen Wohnsitz anzumelden. Zum Nachweis ihres neu erworbenen Eigentums legt sie den Kaufvertrag ihrer Wohnung vor. Eigentlich müsste der Beschäftigte auf der anderen Seite des Schreibtischs nur wissen, dass sie Eigentümerin der Wohnung ist. Stattdessen sieht er zwangsläuﬁg den Kaufpreis und weitere Vertragsdetails. Am 2. Januar 2027 soll in Deutschland die EUDI-Wallet starten. Sie wird oft als „Personalausweis auf dem Smartphone“ erklärt. Das stimmt zwar, greift mir jedoch zu kurz. Ich vergleiche sie lieber mit einem Multifunktionswerkzeug –einem einzigen Werkzeug, das je nach Situation genau die passende Funktion bereithält. Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse, Vollmachten oder Verträge. All das kann künftig in der EUDI-Wallet Platz ﬁnden.

Von Anfang an digital

Die naheliegende Lösung für unser Beispiel wäre: Die Bürgerin lädt ihren Kaufvertrag einfach in die Wallet. Doch auch das ist mir noch zu klein gedacht. Denn sie müsste den Vertrag selbst in die Wallet übertragen. Wirklich konsequent wäre ein anderer Weg: Bereits bei der Beurkundung könnte der Notar den digitalen Nachweis ausstellen, dass die Person Eigentümerin der Wohnung ist. Und zwar direkt in ihre Wallet. Für die Wohnsitzanmeldung müsste sie dann nicht mehr den gesamten Kaufvertrag vorlegen, sondern lediglich diese eine Information freigeben: Ja, ich bin Eigentümerin dieser Wohnung. Genau darin liegt ein wesentlicher Vorteil

Europas digitales Multifunktionswerkzeug

Wie die EUDI-Wallet die Arbeit in den Behörden vereinfachen kann – wenn wir sie konsequent nutzen (BS/Lina Crusius) Die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) kann Verwaltungsprozesse grundlegend verändern – wenn sie nicht nur als digitale Ausweislösung, sondern als neues Ökosystem für digitale Nachweise verstanden wird.

der Wallet: Sie ermöglicht es, Nachweise datensparsam und zugleich sicher zu teilen. Also nur die Informationen weiterzugeben, die für den jeweiligen Verwaltungsprozess tatsächlich erforderlich sind. Getreu dem Motto: so viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Dasselbe Prinzip lässt sich auf viele weitere Verwaltungsprozesse übertragen. Wird ein Kind geboren, könnte das Standesamt die Geburtsurkunde bereits digital ausstellen. Direkt in die Wallets beider Eltern und später auch in die Wallet des Kindes. Ein Nachweis, der von Anfang an digital existiert, kann nicht – wie derzeit oft der Fall – zu Hause im Ordner vergessen werden. Und die Mitarbeitenden in der Verwaltung müssten den Nachweis nie wieder kopieren, prüfen oder abheften.

Genau hier liegt der Kern: Ein Prozess ist eben noch nicht digital, nur weil aus einem Papierformular ein PDF geworden ist. Echte Digitalisierung heißt, Prozesse von Anfang bis Ende neu zu denken. Der Nachweis entsteht digital, wird digital übermittelt, maschinell geprüft und steht anschließend für die weitere Verwendung digital zur Verfügung. Die Wallet und ihr Ökosystem können das erstmals einheitlich in ganz Europa ermöglichen.

Ein Vorgeschmack: Das geht bereits in Polen

Wie sich Verwaltungsprozesse neu denken lassen, zeigt beispiels-

weise ein Blick nach Polen. Wer dort etwa auf dem Parkplatz eines Supermarktes einen Verkehrsunfall ohne Personenschaden verursacht, muss nicht auf die Polizei warten. Stattdessen kann man die staatliche Wallet-App verwenden, um die Daten mit dem Fahrer des betroffenen Autos auszutauschen, den Unfall digital zu dokumentieren und den Schaden direkt an die Versicherung zu melden. Was früher Papierformulare und mehrere einzelne Schritte erforderte, lässt sich heute in wenigen Minuten digital erledigen. Das ist keine bloße Digitalisierung eines Formulars. Es ist ein neu gedachter Prozess und ein Vorgeschmack darauf, was mit der EUDI-Wallet grenzübergreifend möglich sein kann. Dazu benötigen wir eine einfach zu bedienende App, bei der die Nutzenden direkt erkennen: „Hier hat mir die Wallet den Alltag erleichtert.“

Die Menschen an den Schnittstellen sind der Schlüssel Doch selbst die beste App entscheidet nicht allein über den Erfolg. Ob sich die EUDI-Wallet in der Breite durchsetzt, hängt auch davon ab, ob und wie die Menschen überhaupt von ihr erfahren. Genau hier kommt den Mitarbeitenden in den Bürgerbüros eine Schlüsselrolle zu.

Gerade Menschen mit geringer digitaler Afﬁnität werden häuﬁg zum ersten Mal von der Wallet hören, wenn sie eine Verwaltungsleistung

im Bürgerbüro in Anspruch nehmen. Die Mitarbeitenden in den Servicebereichen sind dann oft die ersten Ansprechpartner, die Fragen zur Wallet beantworten. Ob Bürgerinnen und Bürger die Wallet anschließend tatsächlich herunterladen und dauerhaft nutzen, wird deshalb auch von dieser ersten Erfahrung vor Ort beeinﬂusst. Daraus ergibt sich eine klare Kommunikationsaufgabe: Die Mitarbeitenden in den Bürgerbüros sind wichtige Botschafter der EUDI-Wallet. Sie prägen entscheidend, ob die Menschen Vertrauen in die Wallet entwickeln und ihren Mehrwert erkennen.

Gleichzeitig proﬁtieren genau diese Mitarbeitenden in den Behörden von einer breiten Nutzung der Wallet: keine händische Echtheitsprüfung, kein Kopieren, kein Abheften, kein Entziffern handschriftlicher Formulare und kein zweiter Termin, weil jemand das entscheidende Formular zu Hause vergessen hat. Die Menschen in den Behörden sollten die Ersten sein, die klar informiert und praxisnah geschult werden. Wer schon jetzt in gute Schulungen investiert, gewinnt die glaubwürdigsten Botschafter, die dieses Projekt haben kann.

Vom Überweisungsträger lernen Wie selbstverständlich eine solche Entwicklung werden kann, zeigt das Online-Banking. Vor 25 Jahren füllten wir Überweisungsträger von Hand aus und Bankmit-

Mit Blick auf die geplante European Digital Identity Wallet (EUDIWallet) wird diese Frage besonders relevant. Das NExT-Paper sieht in der europäischen Wallet eine große Chance, warnt jedoch davor, sie als alleinige technische Lösung zu betrachten. Ohne Verbesserungen bei Integration, Nutzerführung und Vertrauen könnten bestehende Probleme in ein neues System übertragen werden. Die zentrale Herausforderung für sichere digitale Identitäten bestehe deshalb darin, technische Sicherheit und praktische Nutzbarkeit zusammenzudenken. Eine digitale Identität sei nicht dann erfolgreich, wenn sie nur theoretisch sicher sei, sondern wenn Menschen sie zuverlässig verstehen und im Alltag nutzen könnten.

arbeitende tippten diese ab. Heute fragt niemand mehr nach dem Papierbeleg. Und zwar nicht, weil es verpﬂichtend wurde, sondern weil der digitale Weg schlicht besser ist. Es hat lange gedauert, aber es ist selbstverständlich geworden. Die EUDI-Wallet hat genau dieses Potenzial: In einigen Jahren werden wir hoffentlich nicht mehr über sie reden, sondern sie wird ganz selbstverständlich Teil des Alltags sein. In der öffentlichen Verwaltung und im Leben der Menschen. Mein Appell an alle, die in Behörden Verantwortung tragen: Denken Sie die Wallet nicht als „ein Digitalprojekt des Ministeriums“, sondern als Anlass, Prozesse grundsätzlich neu zu denken. Fangen Sie dort an, wo heute kopiert, geprüft und abgeheftet wird. Und nehmen Sie Ihre Teams von Anfang an mit – sie können aus einer guten Technologie einen echten Erfolg machen. Dann wird aus einem Brüsseler Digitalprojekt ein echtes Multifunktionswerkzeug für den Alltag in den EU-Ländern, das genau dann hilft, wenn man es braucht.

Der Verband Sichere Digitale Identität (VSDI) ist ein bundesweites Netzwerk von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, das die Transformation von analogen zu digitalen Identitäten vorantreibt.

Lina Crusius ist Geschäftsführerin des Verbands Sichere Digitale Identität e. V. (VSDI). Foto: BS/privat

BADENWÜRTTEMBERG

Als Kemmer 2017 in Berlin begann, Digitalpolitik zu gestalten, sei das Thema noch belächelt worden. „Digitalpolitik – braucht man das überhaupt?“, erinnert sich die CDO an kritische Stimmen. Heute, sagt sie, habe sich die Perspektive fundamental verschoben. Digitalisierung sei nicht mehr Anhängsel, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, funktionierende Verwaltung und zunehmend auch für staatliche Souveränität – und der Weg dorthin sei noch lang. Und doch beginnt Kemmers Analyse bewusst optimistisch: BadenWürttemberg habe alles, was ein starker digitaler Standort brauche: „Wir haben eine innovative Forschungslandschaft, krisenfeste Unternehmen, eine wachsende Start-up-Szene und vor allem viele Menschen mit guten Ideen. Was fehle, sei oft etwas anderes: „mehr Mut, Dinge anders zu machen, Risiken einzugehen.“

Den Dschungel lichten Neben der gesellschaftlichen Debatte um eine neue Kultur des Ermöglichens brauche es ebenso die technische Basis. „Wenn wir Handlungsfähigkeit und Souveränität erreichen wollen, führt kein Weg an einer einheitlichen, standardisierten IT-Architektur vorbei“, formuliert Kemmer ein klares Ziel. Es sei ineffizient, teuer und führe zu Sicherheitsrisiken, wenn überall eigene Lösungen entstünden. „Wir haben in den letzten Jahren schmerzhaft gelernt, dass der Föderalismus im Bereich Digitalisierung an Grenzen stößt“, lautet ihr Fazit. Ein wichtiger Meilenstein, um den „Dschungel“ zu lichten und für mehr Standards, sei mit dem Beschluss des IT-Planungsrats und dem kommenden Deutschland-Stack geschaffen worden. Darüber herrscht auch unter den Kongress-Teilnehmenden Einigkeit.

Auf Nachfrage des stellvertretenden Chefredakteurs des Behörden Spiegel, Guido Gehrt, wird von der Mehrheit der Besuchenden vor allem der Deutschland-Stack als „Gamechanger der Verwaltungsmodernisierung“ wahrgenommen. Das Zielbild des digitalpolitischen Projekts des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zur Verwaltungsdigitalisierung: eine vollständig digitale Verwaltung – ohne Medienbrüche, mit automatisierten Datenflüssen, KI-gestützter Unterstützung und digitaler Kommunikation.

Auf Landesebene setzt „das Ländle“ dafür den Baden-Württemberg-

Knoten lösen

Wie Baden-Württemberg seine digitale Infrastruktur ordnen will (BS/Carla Menzel) „Manchmal fühlt sich unser Land derzeit ein wenig verknotet an“, formuliert Ronja Kemmer ein Bild, das hängen bleibt. Die Chief Digital Officer im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg beschreibt ein Geflecht aus Zuständigkeiten, Strukturen und Gewohnheiten in unserer Digitallandschaft, das sich nur schwer entwirren“ lasse. Auf dem Kongress Baden-Württemberg 4.0 geht es um die Frage, wie dieser Knoten gelöst werden kann.

Baden-Württemberg habe alles, was ein starker digitaler Standort brauche, zeigt sich Ronja Kemmer, Chief Digital Officer, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg, positiv gestimmt. Foto: BS/Bildschön

Stack (BW-Stack) auf. Dieser soll die Grundlage bilden, um bundesweite Komponenten wie die EUDIWallet, NOOTS oder Fit-Connect in die Verwaltung des Landes und der Kommunen zu integrieren.

Die Kommunen mitdenken

Auf kommunaler Ebene wird der Deutschland-Stack mit gemischten Gefühlen betrachtet. Sabine Meigel, Amtsleiterin für Digitalisierung und IT in der Stadt Konstanz, sieht im Baukastenprinzip grundsätzlich viel von dem, „was wir lange gefordert haben“. Gleichzeitig formuliert sie eine klare Kritik: „Viele kommunale Bedarfe werden auf der Bundesebene nicht mitgedacht.“

Ihr Beispiel: die EUDI-Wallet. Während Unternehmen früh in Pilotprojekte eingebunden wurden, spielte die kommunale Ebene lange kaum eine Rolle. „Die Kommunikation mit den Kommunen hat eigentlich erst seit etwa einem Monat begonnen“, sagt Meigel. Für eine Umsetzung in der Fläche sei das spät. Manuel Brückner, Leitung der Digitalisierung beim Städtetag in Baden-Württemberg, bringt es noch zugespitzter auf den Punkt: „Es bringt nichts, wenn etwas entwickelt wird und dann heißt es: Jetzt nutzt es einfach.“ Die Gefahr: Lö-

„Einzelne Kommunen stoßen bei komplexen Themen wie der EUDI-Wallet oder dem D-Stack schnell an ihre Grenzen – erst in der Zusammenarbeit entsteht die nötige Schlagkraft“, unterstreicht Jan Lindenmair, Head of Public Sector and Health bei evia consulting.

sungen existierten – aber niemand könne sie praktisch einsetzen. „Was passiert, wenn die Wallet da ist, aber keine Dienste darauf aufsetzen? Das erzeugt Unmut.“

Die unbequeme Diagnose

Dr. Katharina Große, Koordinatorin für den Masterplan zur Transformation der Verwaltung im Staatsministerium Baden-Württemberg, polarisiert bewusst: „Ich glaube nicht, dass der D-Stack ein Gamechanger wird.“

Ihre Begründung ist ebenso einfach wie unbequem. Seit Jahrzehnten werde an der Digitalisierung der Verwaltung gearbeitet – mit OnlineAusweis, Serviceportalen, Bürokratieabbau. Und trotzdem sei die Zufriedenheit bestenfalls „so mittel“. Warum? „Es liegt an Kultur, Arbeitsweise und Organisation“, so die These.

Große beschreibt ein strukturelles Problem: Eine bürokratische Organisation produziere bürokratische Prozesse. Eine hierarchische Struktur verhindere Agilität. Und solange nicht konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht werde, entstünden keine wirklich nutzerfreundlichen Angebote. Die Konsequenz: Infrastruktur allein reiche nicht. „Wenn wir die DNA

der Verwaltung nicht verändern, wird es nicht nachhaltig wirken“, unterstreicht Große

Transformation tut weh Doch genau hier wird es schwierig: Denn die Veränderung, von der die Rede ist, greift tief – sie stellt Arbeitsweisen infrage und zwingt Verwaltungen, sich grundlegend neu aufzustellen.

„Wenn wir Handlungsfähigkeit und Souveränität erreichen wollen, führt kein Weg an einer einheitlichen, standardisierten IT-Architektur vorbei.“

Ronja Kemmer, Chief Digital Officer, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg

„Das macht den Beschäftigten natürlich Angst“, sagt Dr. Daniela Oellers, Leiterin der IT-Leitstelle

Großes Interesse beim Kongress „Baden-Württemberg 4.0“: Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik kommen zusammen und nutzen die zahlreichen Gelegenheiten zum fachlichen Austausch.

im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa BadenWürttemberg. Digitalisierung werde damit zur Führungsaufgabe – nicht nur zur IT-Frage.

Gerade beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zeige sich das besonders deutlich. Leuchtturmprojekte reichten nicht. „Es braucht ein Gesamtkonzept“, so Oellers. Denn wer KI sinnvoll nutzen wolle, müsse Prozesse neu denken und nicht nur neue Tools einführen.

Die Ausgangslage für eine tiefgreifende Transformation sei oft jedoch schwierig: veraltete Verfahren, fehlende Prozesse, kaum Ende-zu-Ende-Strukturen. Gleichzeitig entwickele sich die Technologie rasant weiter.

Oellers' Fazit ist klar: „Digitale Transformation hat gerade erst begonnen.“

„Transformation heißt: Arbeit neu organisieren, nicht nur Technik neu einführen“, stimmt auch Thomas Wieland, Bereichsleiter Digitalisierung und E-Government in der Metropolregion Rhein-Neckar, zu. Statt einzelner Projekte brauche es klare Steuerung, verbindliche Strukturen und den Mut, Prozesse wirklich neu zu denken. Veränderung entsteht laut dem Verwaltungsdigitalisierung nicht durch große Würfe, sondern im Zusammenspiel von Top-down- und Bottom-up-Ansätzen.

Noch grundsätzlicher argumentiert Jörg Denkel, Amtsleiter Organisationsentwicklung und Digitalisierung in der Stadt Lindau: „Transformation ohne Richtung ist nur teures Chaos.“ Ein klares Leitbild sei Voraussetzung dafür, Organisationen überhaupt verändern zu können. Und das funktioniere nur, wenn die Beschäftigten einbezogen würden: „Wandel passiert mit Menschen, nicht an ihnen.“ Gleichzeitig beschreibt Denkel die strukturellen Grenzen sehr konkret: steigende Komplexität bei gleichbleibenden Ressourcen, wachsende Anforderungen an Sicherheit und Innovation – und eine IT, die alles gleichzeitig leisten soll. Die Verwaltungen stünden dabei „in der Zange“. Ob Zange oder Knoten – die Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen, darüber herrscht Einigkeit. „Unsere Stärke in Baden-Württemberg war immer die Zusammenarbeit: zwischen Land, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft“, betont Kemmer. Daher ist sie überzeugt, dass „wir die digitale Transformation erfolgreich gestalten werden“.

„Kommunen brauchen in Bezug auf digitale Souveränität klare Aussagen und Rahmenbedingung“, sieht Ariane Krüger, Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung, Landkreistag Baden-Württemberg, Handlungsbedarf. Alle Fotos: BS/Bildschön

„Wir brauchen gute Laune, um gute Digitalisierung zu machen“, gibt Dr. Katharina Große, Referentin Verwaltungsmodernisierung im Staatsministerium Baden-Württemberg, den Ton an und geht dabei mit gutem Beispiel und viel Optimismus voran.

Als AI Solution Architect bei lector AI unterstreicht Yannik Dzelzkalns, dass insbesondere solche Prozesse in eoner Organisation für den Einsatz agentischer KI geeignet seien, die sich von den Beschäftigten problemlos beschreiben ließen.

In seiner Position als COO und Board-Mitglied der Komm.ONE führte Bernd Krakau aus, welche Unterstützung die Kommunen im „Ländle“ erwarten können. Unter anderem nannte Krakau dabei die Beratung auf strategischer Ebene sowie bei Softwarelösungen.

Margarete Jagusch, Registermodernisierungs-Koordinatorin im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg, ordnet die Registermodernisierung als Großprojekt ein, dessen Beginn „stets Mut“ erfordere. In Baden-Württemberg entsteht dafür eine eigene Umsetzungsstrategie. Sie basiert auf der Registerinventur BW 1.0, priorisiert Registertypen und soll eine Roadmap schaffen, die konkrete Startpunkte für die Umsetzung identifiziert. Der Einstieg soll über ein initiales Anschlussvorhaben gelingen: Ein Landkreis oder eine Kommune nimmt zunächst ein einzelnes Register vor und passt es an die Anforderungen des ID-NummerGesetzes an.

Die Strategie wird gemeinsam mit Ressorts, kommunalen Landesverbänden und Komm.ONE weiterentwickelt. Ziel ist, konkrete Unterstützungsbedarfe zu identifizieren und aus den ersten Anschlussvorhaben übertragbare Erkenntnisse für weitere Register und Kommunen zu gewinnen. Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich der Fortschritt deshalb nicht nur an bundesweiten Standards, sondern daran, ob die Vielzahl unterschiedlicher Register organisatorisch und technisch tatsächlich anschlussfähig gemacht werden kann.

Ana-Maria Stefan, Chief Revenue Officer SAP Sovereign Cloud Deutschland und Delos Cloud, sieht im Digitalisierungskodex 2.0 einen Punkt, an dem digitale Souveränität „politische Reife“ erlange. Aus ihrer Sicht endet damit eine Phase, in der vor allem auf externe Impulse reagiert wird. Stattdessen beginne ein stärkerer eigener Gestaltungsanspruch. Gerade bei Cloud-Infrastrukturen warnt sie aber vor einem uneinheitlichen Begriffsverständnis: „Wenn wir beim Thema Cloud, welches im Souveränitätskontext zentral sein wird, anfangen, uneinheitliche Definitionen zu schaffen, schaffen wir Insellösungen, aber keine Souveränität.“ Stefan unterscheidet technische, juristische, Daten- und betriebliche Souveränität. Entscheidend sei deshalb nicht nur, wo Daten lägen, sondern auch, welchem Recht ein

Souveränität mit Ausweichroute

Eigenständig sein, handlungsfähig bleiben

(BS/Frederik Steinhage) Digitale Souveränität wird nicht als Abkehr von bestehenden IT-Strukturen beschrieben, sondern als Fähigkeit, im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben. Das beginnt bereits bei den Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung.

Auch bei Cloud, Cyber-Sicherheit und Plattformabhängigkeiten zeigt sich Souveränität vor allem als Umsetzungsfrage. Jochen Wellhäußer Landes-CISO und Referatsleiter Cybersicherheit im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg, beschreibt die Sicherheitslage des Landes als grundsätzlich stabil, warnt aber vor falscher Gewissheit: „Wir fühlen uns aktuell mit unseren Sicherheitslösungen auf Landesebene sicher, da dort viele alte und neue Maßnahmen gut ineinandergreifen.“ Zugleich sei dies „immer nur eine Momentaufnahme, da sich innerhalb von fünf Minuten die Lage grundlegend ändern kann“.

Damit entsteht eine Spannung zwischen verlässlichen Regeln und notwendiger Reaktionsgeschwindigkeit. Sicherheitsarchitekturen brauchen Standards und Leitlinien, gleichzeitig verändern sich Bedrohungslagen oft schneller, als politische und administrative Ent-

scheidungsprozesse reagieren können. Wellhäußer betont deshalb, dass Definitionen und Guidelines dort Orientierung schaffen müssen, wo sie sinnvoll sind, ohne schnelles Handeln in akuten Situationen zu blockieren.

Sander Frank, Doktorand für Verwaltungswissenschaften an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, setzt bereits beim Begriff der Resilienz an. Aus wissenschaftlicher Perspektive gehe es zunächst darum, „überhaupt erstmal einen einheitlichen Begriff für Resilienz zu schaffen, da dort noch viele Unklarheiten herrschen“. Zugleich plädiert er für eine stärkere Diversifikation auf Anbieterseite. Die Verfügbarkeit zentraler Dienste müsse auch dann erhalten bleiben, wenn ein einzelner Anbieter ausfalle oder nicht mehr zur Verfügung stehe.

Komal Shah, Mitarbeiterin im Stab Kompetenzzentrum Cloud bei der BITBW, verbindet diesen Gedanken mit einer Multi-Cloud-Strategie. „Für mich bedeutet digitale Souve-

Risiko vor Prinzip

ränität in erster Linie Wahlfreiheit und für genau diese kann eine Multi-Cloud-Strategie das Fundament bilden“, sagt sie. Dabei gehe es nicht darum, Anbieter außerhalb Europas grundsätzlich auszuschließen. „Anbieterunabhängigkeit bedeutet nicht, dass man keine Anbieter jenseits der europäischen Grenzen einsetzen darf oder soll, sondern dass man als Nutzer stets die Kontrolle über alle seine Lösungen bewahrt.“

Schon jetzt souverän handeln Christardt Berger, Senior Enterprise Account Executive DACH bei Bitdefender, warnt davor, erst im Krisenfall über Alternativen nachzudenken. Software-Lösungen könnten aufgrund geopolitischer Spannungen kurzfristig nicht mehr verfügbar oder einsetzbar sein. „Wir müssen uns jetzt darum Gedanken machen, wie wir unsere gesamten Strukturen im Fall der Fälle auf eine souveräne Basis transferieren können, solange wir noch nicht in akuter Not sind“, sagt Berger

Pragmatisch zu mehr Handlungsfähigkeit

(BS/Frederik Steinhage) Die Frage der Kontrolle entscheidet sich nicht an einem starren Reinheitsgebot, sondern an der richtigen Einordnung. Maßgeblich ist, welche Daten verarbeitet werden, welche Systeme auch im Krisenfall verfügbar bleiben müssen und wo europäische oder nationale Steuerung zwingend ist, ohne Innovation und Skalierbarkeit auszubremsen.

Betreiber unterliege, wer Systeme administriere und wie der Betrieb organisiert sei.

Matthias Pröfrock, stellvertretender Leiter der Abteilung Digitalisierung im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa BadenWürttemberg, fordert entsprechend eine genauere Risikobetrachtung.

„Meine Daten vom Psychiater würde ich ungerne in einer AWS-Cloud einmal um die Welt geschickt wissen, wohingegen die Daten für den Belegplan einer Uni-Klinik dort vielleicht doch ganz gut aufgeho-

Souveränität habe als Themenkomplex endgültig politische Reife erreicht, glaubt die Chief Revenue Officer der SAP Sovereignity Cloud,

ben sind.“ Nicht jede Information verlange dieselbe Infrastruktur. Schutzbedarf und Einsatzkontext müssten stärker darüber entscheiden, welche Lösung geeignet sei.

Prof. Dr. Jörn von Lucke, Professor für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, sieht zugleich eine Investitionslücke gegenüber den USA und China. Deutschland und Europa förderten zwar Unternehmen, Hochschulen und Innovationen. „Aber die politische Ebene bleibt dabei bisher aus“, sagt von

Lucke. Es müsse geklärt werden, welche digitalen Fähigkeiten strategisch aufgebaut und dauerhaft finanziert werden sollten.

Ariane Krüger, Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung beim Landkreistag Baden-Württemberg, fordert für Kommunen „klare Aussagen und Rahmenbedingungen“. Es gehe nicht um zusätzliche Regeln, sondern um „deutlicher abgesteckte Wege, wie man die eigene Kommune souverän aufstellen kann“. Zugleich brauche es mehr Zusammenarbeit: „Es braucht zwangsläufig mehr Al-

Als Executive Management Consultant bei

verdeutlichen,

in Deutschland gibt.

Wie schnell solche Abhängigkeiten sichtbar werden können, zeigt für Berger ein Beispiel aus Brandenburg. Ein dortiges Institut wurde von einem nordamerikanischen Partner in der Datenzufuhr eingeschränkt, nachdem ein Mitarbeitender einen Laptop mit in den Iran genommen hatte. Abhängigkeit zeigt sich damit nicht erst beim vollständigen Ausfall eines Dienstes. Bereits geänderte Zugriffsbedingungen können Forschungs-, Verwaltungs- oder Sicherheitsprozesse beeinträchtigen. Der Weg zu mehr Unabhängigkeit scheitert allerdings häufig an praktischen Grenzen. Berger nennt knappe Budgets und gewachsene Anbieterlandschaften. Wenn ganze IT-Strukturen auf einem Anbieter aufbaute, werde selbst die Ausgliederung einzelner Bereiche schnell zu einem größeren Umbau. Frank ergänzt einen Kompetenzmangel: Vielerorts werde das Thema nur zusätzlich zu anderen Aufgaben bearbeitet. Ohne internes Wissen bleibe tatsächliche Wahlfreiheit begrenzt. Hinzu kommt die Nutzerperspektive. Frank mahnt, bei souveränen und offenen Lösungen die Bedienbarkeit nicht zu vernachlässigen. Für Beschäftigte, die nicht tief in technischen Fragen steckt, seien Praktikabilität und Nutzerfreundlichkeit entscheidend.

lianzen, sonst verlieren wir an zu vielen Stellen einfach Leute.“ Markus Müller, Vice President bei CGI, schlägt vor, Souveränität und Resilienz stärker vom konkreten Ziel der jeweiligen Verwaltung aus zu betrachten. „Man sollte sich zuerst überlegen, wohin ich mit meiner Verwaltung möchte und dann entscheiden, wie wichtig welcher Faktor bei mir spezifisch wiegt.“ Unterschiedliche Daten, Aufgaben und Risiken verlangten entsprechend unterschiedliche Gewichtungen. Pröfrock ergänzt, dass in einzelnen Bereichen schnelles Handeln alternativlos sei. „Vor zehn Jahren musste ich mir keine Gedanken darum machen, dass jemand mein Rechenzentrum mit einer Rakete angreift, aber dieses Szenario ist jetzt real. Ich muss da also zwangsläufig schnell reagieren“, hebt Pröfrock hervor.

Mithilfe der neu formulierten Umsetzungsstrategie und einer klar definierten Leitlinie möchte die RegMo-Koordinatorin des Landes Baden-Württemberg, Margarete Jagusch, besonders kleinere Kommunen beim Rollout unterstützen. Alle Fotos: BS/Bildschön

Digitale

Ana-Maria Stefan, und betont, dass man nun aufhören müsse, zu reagieren, um selbst zu handeln.

SVA nutzt Maik Hähnel die Bühne des Kongresses, um dem Publikum anhand von Beispielen zu

dass es schon heute zahlreiche souveräne KI-Lösungen

Mit einer Keynote unter dem Dreiklang „Verantwortung, Partnerschaft, Unterstützung“ wurden die Teilnehmenden durch Baden-Württembergs Chief Digital Officer Ronja Kemmer begrüßt. Anschließend vermittelten Ihnen Praxisexperten des initialen Anschlussvorhabens zu Registertyp 11B des Identifikationsnummerngesetzes (IDNrG), der RegMo-Umsetzungspartnern sowie der Registermodernisierungs-Koordination Baden-Württemberg umfassend, wie, wann, durch wen und mit welcher Unterstützung die Vorgaben aus dem IDNrG um Verbesserung der Datenzuordnung, -qualität und -transparenz in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

Was bisher geschah Ende 2023 richtete sich im Innenministerium Baden-Württemberg die RegMo-Koordination BadenWürttemberg, also die zentrale, koordinierende und steuernde Instanz zur Umsetzung der Registermodernisierung im Land ein. Seither hat sich die RegMo-Koordination an verschiedenen RegMo-Projekten und Arbeitsgruppen beteiligt, diverse Austausche mit verschiedensten RegMo-Stakeholdern geführt und zuletzt mit der Umfrage „Registerinventur BW 1.0“ zum weiteren Mal die erforderlichen Informationsgrundlagen für die Landesumsetzung geschaffen, ausgewertet und letztlich in eine erste RegMo-Umsetzungsstrategie für Baden-Württemberg überführt. Die RegMoUmsetzungsstrategie BW besteht aus einem ersten. Teil (IDA & DSC)

Das NOOTS ist die technische Grundlage für das Once-OnlyPrinzip in Deutschland. Es soll ermöglichen, dass Nachweise und Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht immer wieder von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen beigebracht werden müssen. Stattdessen sollen berechtigte Stellen diese Informationen künftig automatisiert, nachvollziehbar und sicher aus Registern abrufen können. Das System speichert selbst keine Registerdaten dauerhaft, sondern dient als Vermittlungsinfrastruktur zwischen Registern, Online-Diensten und Fachverfahren. Der Auswahl der Pilotprojekte ging ein gestufter Prozess voraus. Im Januar hatte die FITKO den ersten technischen Meilenstein gemeldet: Erste erfolgreiche Nachweisdatenabrufe über das NOOTS zeigten, dass der Datenaustausch zwischen Behörden grundsätzlich funktioniert. Grundlage waren zwei konkrete Anwendungsfälle, ein Abruf aus dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamts für einen Anwohnerparkausweis in Baden-Württemberg sowie ein Abruf aus dem Handelsregister für eine Gewerbeanmeldung in Nordrhein-Westfalen. Damit war die erste Ausbaustufe des Systems in einem BSI-zertifizierten Rechenzentrum praktisch erprobt.

Diverse Textobjekte Im März beschloss der IT-Planungsrat anschließend, Haushaltsmittel für NOOTS-Anbindungsprojekte einzusetzen. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes und dürfen ausschließlich für den Anschluss von Online-Diensten und Registern an das NOOTS oder für die Umstellung von Registern auf ein Register-as-a-Service-Modell verwendet werden. Aus 43 eingereichten Projektanträgen

Registermodernisierung umsetzen

IDA-Kick-off für die Kommunalregister

(BS/Margarete Jagusch) Am 22.07.2026 war es so weit: Mit der Veranstaltung „IDA-Kick-off Kommunalregister BW“ ist die Registermodernisierung (RegMo) in Baden-Württemberg in eine weitere Umsetzungsphase gegangen. Auf Einladung der RegMo-Koordination Baden-Württemberg versammelten sich die Umsetzungsverantwortlichen aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen sowie Vertreter der Fachministerien, der kommunalen Landesverbände und der IT-Dienstleister, wie z. B. der Komm.ONE nebst weiteren Interessierten aus der RegMo-Welt.

und einem zweiten Teil (NOOTS). Dadurch entsteht eine zeitliche Reihenfolge. Aktueller Fokus der Umsetzung und auch der Veranstaltung vom Juli ist der 1. Teil der RegMo-Umsetzungsstrategie und damit die Umsetzung der IDNrGVorgaben. Der zweite Teil der Strategie wird parallel weiterentwickelt und bleibt späteren Informationsveranstaltungen vorbehalten. Hintergrund dieser Aufteilung ist die Gewährleistung einer schrittweisen, logischen Vorgehens in der RegMoUmsetzung: So müssen zum einen die IDNrG-Vorgaben, allen voran die Speicherung der Identifikationsnummer (= Steuer-ID, IDNr), in ausgewählten Registern sowie sodann der Anschluss der entsprechenden registerführenden Stellen an das Identitätsdatenabruf-Verfahren (IDA) und das Datenschutzcockpit (DSC) bis Ende 2028 umgesetzt sein. Zum anderen werden die Implementierung der IDNr in die Registerdatenbeständen und die Aktualisierung des sodann erweiterten Basisdatensatzes zu Personengrunddaten über das IDA-Verfahren als notwendige Vorarbeit vor einem Anschluss bestimmter Regis-

ter an das NOOTS verstanden. Zu diesem Verständnis, gerahmt durch die RegMo-Umsetzungsstrategie, informierte die RegMo-Koordination in der Veranstaltung vom Juli. Ferner wurde darin vermittelt, dass die Umsetzungspflicht bei den registerführenden Stellen, hier konkret bei den Behörden der Gemeinden, Städte und Landkreisen in Baden-Württemberg, zu sehen ist. Das führt dort zu neuen Herausforderungen: Die betroffenen Stellen müssen ihre Fachverfahren und Prozesse IDA- und DSC-ready machen. Nach der Logik des bestehenden dreistufigen Vorgehens bedeutet das jedoch, dass in den ersten zwei Schritten um initiale Anschlussvorhaben/ Pilotprojekte und Ertüchtigungsvorhaben wesentlich die technischen Arbeiten bei den Fachverfahrensherstellern, die bereits vielfach an den Umsetzungen dran sind, und zu übergeordneten Entscheidungen bei den Fachministerien liegen, die ebenfalls informiert und eingebunden sind. Bevor es also in die Umsetzung, in die weiteren Anschlussvorhaben/ Rollouts geht, muss grundlegende technische Arbeit gemacht worden

Daten auf Abruf

sein. Für den Rollout selbst sieht die RegMo-Koordination Baden-Württemberg sodann zusammen mit dem kommunalen IT-Dienstleister Komm.ONE eine Umsetzungsbegleitung durch eine sogenannten RegMo-Rollout-Einheit (RegMo-ROE) vor. Je nachdem, ob es sich bei dem im Einsatz befindlichen Fachverfahren um eines, das von der Komm.ONE hergestellt und/ oder betrieben wird, handelt, werden – da wo möglich und sinnvoll – Arbeiten abgenommen bzw. es kann auf die entsprechende Unterstützung durch die RegMo-ROE zurückgegriffen werden. So schrumpft der Aufgabenkreis von über 25 Einzelposten auf gut die Hälfte zusammen. Daneben erhalten die betroffenen registerführenden Stellen auf Kommunalebene mit der RegMo-Koordination und der Komm.ONE eine einheitliche Stelle zur Kommunikation und Information im Land. Wie es weiter geht

Die Umsetzung der IDNrG-Vorgaben ist, streng genommen, durch die initialen Anschlussvorhaben und vielfach laufenden weiteren Ertüchtigungsvorhaben zu Fach-

Bund und Länder gehen bei der Registermodernisierung in die nächste Umsetzungsphase (BS/Frederik Steinhage) Die FITKO hat gemeinsam mit dem Bund 16 Pilotprojekte ausgewählt, die an das NationalOnce-Only-Technical-System angeschlossen werden sollen. Aus insgesamt 43 eingereichten Projektanträgen wurden Vorhaben bestimmt, die entweder Register und Online-Dienste mit dem NOOTS verbinden, digitale Nachweise für die EUDI-Wallet bereitstellen oder Register nach dem Konzept „Register-as-a-Service“ modernisieren. Finanziert werden die Projekte einmalig über den IT-Planungsrat mit insgesamt 35 Millionen Euro.

wurden schließlich 16 Vorhaben ausgewählt, wodurch die Förderung nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte, sondern unterschiedliche Registertypen, Verwaltungsleistungen und technische Anschlussvarianten abdeckt. Antragsberechtigt waren stimmberechtigte Mitglieder des ITPlanungsrats; Einsendeschluss für Projektanträge war der 30. April. FITKO und Bund sollten die Projekte bis zum 21. Mai nach festgelegten Kriterien auswählen.

Die nun ausgewählten Projekte setzen an mehreren zentralen Verwaltungsleistungen an. Baden-Württemberg übernimmt ein Anschlussvorhaben für den Elterngeldantrag und das Elterngeldregister. Gerade beim Elterngeld treffen mehrere Nachweisketten zusammen, etwa Angaben zu Kind, Elternschaft, Wohnsitz, Erwerbssituation und Einkommen. Das Vorhaben kann deshalb zeigen, wie das NOOTS komplexere Sozialleistungen unterstützt, bei denen Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden müssen, ohne dass Antragstellende dieselben Angaben mehrfach beibringen. Bayern verbindet die digitale Baugenehmigung und das digitale Grundbuch mit dem NOOTS. Bund und Steuerverwaltung bringen die Förderzentrale Deutschland sowie die Steuerverwaltung mit KONSENS und Elster ein. Berlin adressiert im Kontext schnellerer Unternehmensgründungen den Anschluss von Finanzanlagenvermittlern, Gaststättenerlaubnis und Schuldnerverzeichnis. Der Bund übernimmt zudem ein Vorhaben zur Pilotenlizenz auf dem Bundesportal und zum Luftsicherheitsregister.

Weitere Vorhaben verknüpfen klassische Registermodernisierung mit der EUDI-Wallet. Bund und Nordrhein-Westfalen wollen einen digitalen Betreuerausweis in der Wallet

verfahren bereits gestartet. Für Baden-Württemberg bedeutet das konkret, dass die initialen Anschlussvorhaben zu den IDNrGRegistern 11B (Grundsicherung Arbeitssuchende) und 29 (Elterngeld) fortgeführt, weitere Ertüchtigungsvorhaben begleitet werden und damit letztlich in die ersten Rollouts gestartet wird. Im Fokus der Rollouts werden in den kommenden Wochen und Monaten dabei die Registertypen und Fachverfahren sein, bei denen die Ertüchtigungen abgeschlossen oder sehr weit fortgeschritten sind, wie insbesondere in den Bereichen Inneres und Soziales. Parallel dazu wird die Umsetzungsbegleitung der Landesregister fortgeführt und es werden wesentliche architektonische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem zweiten Teil der RegMo-Umsetzungsstrategie vorbereitet.

Man darf also feststellen: Die Arbeit bleibt nicht aus, es wird zielstrebig vorangeschritten.

Die RegMo-Koordination BadenWürttemberg erreichen Sie für Fragen, Hinweise oder einen allgemeinen Austauschbedarf per Mail an: regmobw@im.bwl.de.

Margarete Jagusch ist Koordinatorin für Registermoderisierung im Innenministerium Baden-Württemberg.

Foto: BS/Innenministerium Baden-Württemberg

ermöglichen. Hessen arbeitet an der digitalen Schulbescheinigung und, gemeinsam mit der Steuerverwaltung, an der Verbindung von KONSENS/Elster mit dem Hochschulregister, einschließlich Immatrikulations- und Exmatrikulationsbescheinigungen für die Wallet. Diese Projekte testen nicht nur den Abruf von Nachweisen aus Registern, sondern auch deren Bereitstellung als digitale Nachweise, die Bürgerinnen und Bürger in weiteren Verfahren selbst verwenden können. Mecklenburg-Vorpommern bringt Bauvorbescheid, digitale Baugenehmigung und Liegenschaftskataster ein. Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz koppeln die Sozialplattform mit Registern für Grundsicherung im Alter und ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Eine zweite Projektgruppe zielt darauf, Register cloudbasiert und standardisiert zu ertüchtigen. Dazu zählen die Handwerksrolle, das Sach- und Fachkunderegister, das Register für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, das Melderegister und das Berufsausbildungsregister. Mit Register-as-a-Service sollen Register nicht nur technisch angeschlossen, sondern nach einheitlicheren Betriebs- und Datenmodellen bereitgestellt werden. Hinzu kommt ein Vorhaben von Thüringen und Hamburg, das die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises in der EUDI-Wallet mit der cloudbasierten Registerertüchtigung der Versorgungsämter verbindet. Damit wird das NOOTS nicht nur als Transportweg für vorhandene Nachweise getestet, son-

dern zugleich als Anlass genutzt, die zugrunde liegenden Register technisch anschlussfähiger zu machen. Die Auswahl zeigt, dass die Registermodernisierung nun stärker in konkrete Lebens- und Unternehmenslagen übersetzt werden soll. Elterngeld, Baugenehmigung, Unternehmensgründung, Sozialleistungen, Hochschulnachweise oder Schwerbehindertenausweis gehören zu Verfahren, in denen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bislang häufig Nachweise mehrfach einreichen müssen. Wenn diese Daten künftig aus bestehenden Registern abgerufen oder als digitale Nachweise in der Wallet bereitgestellt werden können, würde das Once-Only-Prinzip für Nutzerinnen und Nutzer erstmals breiter sichtbar.

Von der Grundlage zum Verfahren Gleichzeitig bleibt der Pilotcharakter entscheidend. Die Projekte beginnen zeitnah und sollen ihre fachlichen und technischen Ergebnisse bis zum 31. März 2027 vorlegen. Begleitet werden sie durch die NOOTS-Umsetzungsorganisation. Die FITKO verantwortet dabei die fachliche Koordination und Gesamtleitung, während das Bundesverwaltungsamt für technische Umsetzung, Betrieb und Weiterentwicklung des NOOTS zuständig ist. Für die Verwaltungsdigitalisierung ist die Auswahl der Pilotprojekte daher mehr als eine weitere Förderrunde. Sie markiert den Übergang von technischen Grundlagen und einzelnen Nachweisdatenabrufen hin zu einer breiteren Erprobung föderaler Dateninfrastruktur. Entscheidend wird sein, ob aus den Pilotierungen belastbare Anschlussprozesse, wiederverwendbare Standards und praxistaugliche Betriebsmodelle entstehen. Erst dann kann das NOOTS seine Rolle als gemeinsame Dateninfrastruktur erfüllen und in reguläre Verwaltungsverfahren übergehen.

Dieser Fokus wurde von der NOOTS-Umsetzungsorganisation bewusst gewählt, da der zugrunde liegende strategische Ansatz der Registermodernisierung zunächst die Schaffung des Datenangebotes aus den Registern anstrebt, bevor die nachweisanfordernden Stellen (Online-Dienste, aber auch verwaltungsinterne Fachverfahren) über das NOOTS auf das Angebot zugreifen können. Das Nachweisdatenangebot der Register muss dabei weitgehend konsolidiert sein: Wo eine Standardisierung über Registergrenzen nicht möglich ist, wird über das Datenmanagement des NOOTS zumindest eine semantische Interoperabilität erzeugt. Die zugrunde liegende Überlegung ist, dass aufgrund der hohen Anzahl an Kommunikationsbeziehungen nicht jede Datenkommunikation zwischen öffentlichen Stellen zentral geplant werden kann. Basierend auf dem konsolidierten Datenangebot der Register konﬁgurieren zukünftig die Verantwortlichen der Data Consumer eigenverantwortlich im Datenmanagementsystem des NOOTS (DAMAS) den Datenabruf: rechtskonform, datensparsam und aufwandsarm. Das NOOTS zeigt hier exemplarisch die Funktionsweise des Deutschland-Stacks: Vollzugsverantwortliche Stellen können zukünftig eigenverantwortlich die gemeinsam bereitgestellte Infrastruktur – basierend auf zentraler Governance, Repositories und Self-Service-Prozessen – nutzen. Mit dem Fortschritt der Registeranbindung beginnt die nächste Phase

Das Basisregister für Unternehmen soll diese verteilten Informationen zu einem konsistenten Stammdatensatz zusammenführen. Nach mehreren Jahren rechtlicher und technischer Vorbereitung liegen inzwischen erste Echtdaten vor. Damit beginnt der Übergang vom Aufbau eines weiteren zentralen Datenbestands zu einem Registerverbund, der Änderungen automatisiert an angeschlossene Stellen weitergeben soll.

Geführt wird das Basisregister beim Statistischen Bundesamt, organisatorisch und personell getrennt von dessen statistischen Aufgaben. Es ist nicht öffentlich einsehbar und nimmt auch keine direkten Meldungen von Unternehmen entgegen. Seine Daten stammen ausschließlich aus bereits bestehenden Verwaltungsregistern. Grundlage für die Aufnahme ist, dass eine wirtschaftliche Einheit in mindestens einem dieser Quellregister geführt wird. Erfasst werden damit nicht nur Handelsgesellschaften, sondern unter anderem Kaufleute, Genossenschaften, eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Partnerschaften, Vereine, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie wirtschaftlich tätige natürliche Personen. Jede eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit kann dabei als gesonderte Einheit geführt werden. Zum gespeicherten Kernbestand gehören die rechtlich verbindliche und die aktuell verwendete Bezeichnung eines Unternehmens, sein Sitz, seine Verwaltungs- und Geschäftsanschrift, die Rechtsform sowie die Haupttätigkeit nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Ergänzt werden diese Angaben durch Metadaten zur jeweiligen Quelle und zum Zeitpunkt der Speicherung. Umsätze, Beschäftigtenzahlen oder interne Betriebsinformationen sind dagegen nicht Bestandteil des Registers. Es soll keine umfassenden Unternehmensprofile erzeugen, sondern jene Basisdaten bereitstellen, die für die

Once-Only

Fokus auf die Data Consumer

(BS/Michael Pfleger) Mit der Registermodernisierung verfolgt der IT-Planungsrat das Ziel, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei durchgängig digitalisierten Verwaltungsverfahren (Ende zu Ende) zu schaffen. Dabei lag in den vergangenen Jahren der Fokus auf der strukturellen Modernisierung der Register, der Einführung der ID-Nummer und der Anbindung an die technische Infrastruktur des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS).

der Umsetzung: Bereits heute sind fünf Registertypen an das NOOTS angebunden. Im Rahmen der zentral ﬁnanzierten Anschlussvorhaben werden bis Mitte 2027 weitere relevante Register angeschlossen Das Datenangebot wächst und ab Ende 2026 wird das NOOTS dessen Nutzung skalierbar und eigenverantwortlich ermöglichen. Damit rücken die nachweisabrufenden Stellen, also die Data Consumer, in den Fokus der Anbindung. Data Consumer sind die OZG/EfAOnline-Dienste, welche sich gemäß NOOTS-Staatsvertrag ebenso verpﬂichtend an das NOOTS anbinden müssen wie die Register. Zukünftig werden auch Fachverfahren direkt über das NOOTS Nachweisdaten abrufen können. Durch die Anbindung der Data Consumer wird der Mehrwert von Once-Only gehoben: Digitale Verwaltungsprozesse können nun deutlich schlanker, teilweise sogar vollautomatisiert gestaltet werden, da die Daten, die in den Prozessen verarbeitet werden, über das NOOTS aus der Verwaltung abgerufen werden können. Was muss dazu bei den OZG-Leistungen und Fachverfahren passieren?

Die NOOTS-Umsetzungsorganisation stellt den verantwortlichen Stellen für Data Consumer (www. noots.gov.de) die notwendigen Informationen zur Vorbereitung bereit. Folgende Prüfschritte sollte jeder Verantwortliche eines OnlineDienstes umsetzen:

1. Schritt: Welche Verwaltungsleistung wird über den Online-Dienst beantragt? Welche Verwaltungsleistung über das Fachverfahren bearbeitet? Welche rechtlichen Grundlagen sind einschlägig?

2. Schritt: Welche Tatsachen müssen belegt sein (durch die Antragsstellenden bzw. durch Nachweisdaten), damit die Verwaltungsleistung beschieden, oder auch abgelehnt werden kann?

3. Schritt: Welche Daten und Nachweise können diese Tatsachen belegen?

Sind diese Schritte in eigener Verantwortung durchlaufen, steht zukünftig den Vollzugsverantwortlichen Stellen mit dem DAMAS das Repository zur Verfügung, in dem benötigte Nachweisdaten recherchiert und der Abruf rechtsverbindlich konﬁguriert werden kann. Bereits heute bietet die Register-

landkarte eine erste Indikation für die Nachweisdaten und aus welchen Registertypen diese zukünftig abgerufen werden können. Ein Synergieeffekt ist dabei: Für die Verantwortlichen von OnlineDiensten sind dies die gleichen Prüfschritte, um auch einen Nachweisdatenabruf aus der EUDI-Wallet zu konfigurieren. Die Konfiguration durch die vollzugsverantwortlichen Stellen ist notwendig, da der Abruf der Nachweisdaten die Automatisierung des Vollzugs darstellt. Diesbezüglich wurde gerade bei der EfA-Umsetzung deutlich: Der Verwaltungsvollzug ist bisweilen heterogen, da er die lokalen rechtlichen und prozessualen Rahmenbedingungen abbildet. Daher muss auch gemeinsam bereitgestellte Infrastruktur und Governance diese Heterogenität abbilden können. Mit der Konfiguration des Abrufs sind aber noch nicht alle Aufgaben der Data Consumer erledigt: Sobald Nachweisdaten in den OnlineDiensten vorliegen, müssen diese über die dafür vorgesehene Infrastruktur des Deutschland-Stacks (FitConnect) in die antragsbearbeitenden Fachverfahren übertragen werden.

Schlüssel für Unternehmen

Basisregister nimmt Betrieb auf

(BS/Frederik Steinhage) Mehr als 100 Register führen in Deutschland Angaben zu Unternehmen. Je nach Zuständigkeit werden Firmenname, Anschrift, Rechtsform oder Wirtschaftszweig mehrfach gespeichert, unterschiedlich bezeichnet und mit eigenen Kennungen versehen.

eindeutige Zuordnung und Bearbeitung zahlreicher Verfahren benötigt werden.

Europäischer Zugang gewährleistet

Eine zentrale Rolle spielen die Identifikatoren aus den angeschlossenen Datenbeständen. Dazu zählen neben Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Gesellschafts- und Vereinsregisternummern auch die Unternehmensnummer der gesetzlichen Unfallversicherung, die Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit und internationale Kennungen. Der European Unique Identifier ermöglicht die Zuordnung von Einträgen aus europäischen Unternehmensregistern. Der „Legal Entity Identifier“ ergänzt eine international verwendete Kennung für rechtlich selbstständige Einheiten. Das Basisregister ersetzt diese Nummern zunächst nicht, sondern verknüpft sie mit demselben Unternehmen.

Den registerübergreifenden Schlüssel bildet die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer. Sie basiert auf der Wirtschafts-Identifikationsnummer des Bundeszentralamts für Steuern und einem fünfstelligen Unterscheidungsmerkmal. Eine Kennung kann beispielsweise nach dem Muster DE123456789-00001 aufgebaut sein. Während die Wirtschafts-Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke vergeben wird, dient ihre Verwendung als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer der dauerhaften Identifikation einer wirtschaftlichen Einheit über Ressort- und Registergrenzen hinweg. Das Unterscheidungsmerkmal erlaubt es, weitere Tätigkeiten, Betriebe oder Betriebsstätten desselben wirtschaftlich Tätigen voneinander abzugrenzen.

Die stufenweise Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer begann im Oktober 2024. Wirtschaftlich Tätige mit einer Umsatzsteuer-Identiﬁkationsnummer erhielten zunächst grundsätzlich dieselbe neunstellige Nummer. Anschließend wurden weitere umsatzsteuerlich erfasste Unternehmen einbezogen. Seit Juli 2025 läuft die Zuteilung auch für die übrigen wirtschaftlich Tätigen. Für das Basisregister reicht die steuerliche Kennung allein jedoch nicht aus: Erst durch ihre Zuordnung zu den zusammengeführten Unternehmensdaten und dem jeweiligen Unterscheidungsmerkmal entsteht der eindeutige Schlüssel für den gesamten Registerverbund. Diese Zuordnung übernimmt die Registerbehörde.

Beim Aufbau liefern die Wirtschafts-Identiﬁkationsnummerndatenbank und das zentrale Unternehmerverzeichnis der gesetzlichen Unfallversicherung bereits Echtdaten. Für die Register der Landesjustizverwaltungen ist der technische Datenempfang entwickelt; die Übermittlung aus Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Vereins- und Gesellschaftsregister wird vorbereitet. Hinzu kommen Informationen aus der internationalen Datenbank für Legal Entity Identiﬁer. Damit entsteht der Datenbestand schrittweise aus Quellen, die unterschiedliche Ausschnitte der Unternehmenslandschaft abbilden und bislang eigene Ordnungslogiken verwenden.

Automatisierte Abläufe

Eingehende Angaben werden automatisiert validiert, normiert, zugeordnet und konsolidiert. Schreibweisen und Formate werden

Der Deutschland-Stack schafft für die gesamte Prozesskette digitaler Verwaltungsprozesse die notwendigen technischen, konzeptionellen und organisatorischen Voraussetzungen.

Die Weiterentwicklung bestehender Online-Dienste rückt damit in den Fokus. Der IT-Planungsrat hat in seiner 50. Sitzung einen neuen Steuerungsansatz für die Weiterentwicklung der EfA-Online-Dienste beschlossen und die FITKO mit dem Aufbau einer zentralen Koordinationsstruktur beauftrag. Ziel ist es, die Ende-zu-Ende-Digitalisierung geeigneter Verwaltungsverfahren gemeinsam mit den Multiplikatoren in Bund, Ländern und Ressorts voranzubringen.

Mit dem Fokus auf die Data Consumer tritt die Registermodernisierung in eine neue Phase. Während bislang vor allem das Datenangebot aufgebaut wurde, rückt nun dessen Nutzung in den Mittelpunkt. Erst wenn Register, Online-Dienste und Fachverfahren entlang einer gemeinsamen digitalen Prozesskette zusammenwirken, kann das Once-Only-Prinzip für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sein volles Potenzial entfalten.

Pfleger ist der Gesamtleiter NOOTS bei der FITKO. Foto: BS/FITKO

vereinheitlicht, Datensätze miteinander verknüpft und widersprüchliche Informationen überprüft. Fälle, die sich nicht maschinell klären lassen, gelangen in einen geregelten manuellen Qualitätssicherungsprozess. Nach aktuellem Stand verarbeitet das System täglich rund 70.000 Änderungen aus den Quellregistern. Die Aktualisierung ist damit nicht als gelegentlicher Gesamtabgleich angelegt, sondern als fortlaufender Datenﬂuss. Ändert ein Unternehmen beispielsweise seine Anschrift in einem zuständigen Quellregister, wird die neue Angabe von dort automatisiert übermittelt. Nach der Prüfung und Vereinheitlichung speichert das Basisregister die Änderung und stellt sie den berechtigten angeschlossenen Registern bereit. Eine Datenausgangsschnittstelle ist inzwischen vorhanden und wird getestet. Für die technische Integration steht der Standard „XUnternehmen.Basisregister“ in der Version 2.0 zur Verfügung. Er beschreibt eine standardisierte Programmierschnittstelle auf Basis einer OpenAPI-Speziﬁ kation. Ein Testsystem ermöglicht es interessierten Registerstellen, ihre Anbindung vor der Freischal-

tung zu erproben. Als potenzielle Nutzer sind unter anderem das Unternehmensregister, das Organisationskonto, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Bundesbank und das Bundesamt für Justiz vorgesehen. Mittelfristig sollen mehr als 100 Register angeschlossen werden. Sie könnten aktuelle Stammdaten automatisiert abrufen, statt eigene Bestände durch wiederholte Abfragen und manuelle Abgleiche zu pﬂegen. Zugleich können Quellregister qualitätsgesicherte Rückmeldungen erhalten, etwa zu möglichen Dubletten oder voneinander abweichenden Angaben. Für Unternehmen entstehen durch den Aufbau keine neuen Meldepﬂichten. Gründungen und Änderungen werden weiterhin bei den jeweils zuständigen Stellen angezeigt. Der Unterschied liegt im Umgang mit den Angaben.

Michael

In Neuss wird dieser Anspruch unter anderem über KI-gestützte Messsysteme sichtbar, die anonymisierte Bewegungsströme in der Innenstadt erfassen. Kamerasysteme und Bluetooth-Technik sollen nicht überwachen, sondern Hinweise liefern, welche Orte wie genutzt werden. Für Stadtplanung, Einzelhandel und Gastronomie entstehen daraus Daten, die Entscheidungen belastbarer machen können. Ergänzend verweist Geerlings auf das kommunale Datenlabor „Neuss 2040“ und den digitalen Zwilling des Rhein-Kreises Neuss. „Daten sind das wichtigste Gut, das es derzeit gibt“, betont er. Aus einzelnen Datenprojekten wird allerdings erst dann ein belastbares Digitalisierungsmodell, wenn technische Grundlagen, Zuständigkeiten und Nachnutzung zusammengedacht werden. Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand von VITAKO, verschiebt den Blick deshalb bewusst von der Technologie auf die Governance. Cloud-Infrastrukturen, Netze und Softwarelösungen seien notwendig, aber nicht hinreichend. Öffentliche IT brauche Strukturen, in denen gemeinsame Produkte entstünden und auch tatsächlich in die Fläche kämen. Dafür gebe es mit dem IT-Planungsrat, der FITKO oder govdigital bereits Ansätze. Nun müsse Zusammenarbeit nicht immer wieder neu be-

Sieveke wirbt dafür, den Blick stärker auf gemeinsame Erfolge zu richten. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns nicht mehr als Teil eines potenziellen Erfolges sehen wollen“, sagt der Staatssekretär. Kooperation bedeute auch, Lösungen zu übernehmen und weiterzuentwickeln, deren Ursprung außerhalb des eigenen Landes liege. Gerade bei großen Vorhaben wie Deutschland-Stack und Deutschland-App müsse dabei frühzeitig geklärt werden, wie diese auf kommunaler Ebene funktionieren. „Es ist unsere Aufgabe, bei den Großprojekten die Kommunen und die Umsetzbarkeit auf deren Ebene mitzudenken. Nicht, weil sie dumm sind, sondern weil einfach zu viele Deﬁnitionen dieser Projekte umherschwirren.“

Kommunen als Ausgangspunkt Bastians setzt an derselben Stelle an. „Digitalisierung entfaltet ihre Wirkung nicht dort, wo sie technisch beschlossen wird, sondern dort, wo sie den Menschen begegnet. Das ist primär im Rathaus,

Architektur vor Anwendung

Mehrwert für den Menschen

(BS/Frederik Steinhage) Dr. Jörg Geerlings, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Neuss, setzt den kommunalen Maßstab für Digitalisierung. Das Motto „Vernetzt handeln, digital wirken“ treffe den Kern der aktuellen Aufgabe: Digitale Verfahren müssten Prozesse beschleunigen, ihren Mehrwert aber „im Sinne des Menschen“ entfalten.

schreiben: „Da reden wir lange. Das müssen wir einfach machen.“

Klarheit für den Notfall Gerade in der Krise zeigt sich, ob diese Strukturen tragen. Luise Kranich, Leiterin der Abteilung Technologiestrategie und Informationstechnik beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, warnt vor fehlender Klarheit zwischen politischer, organisatorischer und technischer Ebene. Technische Entscheidungen würden teils politisch getroffen, während prozessuale Fragen auf der technischen Ebene landeten. In der IT-Sicherheit könne das nicht funktionieren. Wenn ein System ausfalle, müsse sofort klar sein, wer zuständig und welche Komponente betroffen sei und wie sie abgekapselt werden könne. Kranich bringt es zugespitzt auf den Punkt: „Das Notfalladressbuch ist heute LinkedIn.“ Systeme, Kommunikationswege und Verantwortlichkeiten müssten deshalb sauber abgebildet werden, bevor Resilienz im Ernstfall nur behauptet werde.

Für große Kommunen beginnt diese Klärung bereits bei der Investitionssteuerung. Annette Berger, Amtsleiterin Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, berichtet von jährlich 400 bis 500 IT-Bedarfen aus Dezernaten und Fachdienststellen. Daraus müsse priorisiert werden, was wirtschaftlich, technisch und fachlich tatsächlich Wirkung entfalte. Neben klassischen Kostenfragen gehe es darum, ob ein Vorhaben Personal entlastet, Abhängigkeiten reduziere, bürgerfreundlicher wird oder Nachhaltigkeitsziele unterstütze.

Für 2026 habe Köln aus rund 500 Vorhaben 205 priorisiert. Zugleich arbeite die Stadt an einer Architektur, die nicht neue Abhängigkeiten schaffe, sondern eine Datenschicht bereitstelle, auf der verschiedene Anwendungen modular aufsetzen könnten. Gerade bei KI gelte: „Sie kann sehr viel, aber sie kann eben nicht alles.“

Diesen Architekturwechsel beschreibt Dr. Oliver Heidinger , Präsident des Landesbetriebs In-

formation und Technik NRW, als zentrale Aufgabe öffentlicher ITDienstleister. Das bisherige Modell, für einzelne Verwaltungsbereiche speziﬁsche Verfahren zu bauen, sei „nicht mehr die Zukunft“. Unterschiedliche Fachverfahren, lokale Betriebsmodelle und immer neue Lebenszyklen verursachten hohe Kosten, Energieverbräuche und Sicherheitsaufwände. Für Heidinger rücken deshalb Cloud, KI und Cyber-Sicherheit zusammen. Entscheidend sei nicht ein einzelnes Sprachmodell, sondern eine Plattform, die verschiedene Modelle und Infrastrukturen anbinden könne. Personenbezogene oder besonders schützenswerte Daten könnten dann im eigenen Rechenzentrum verarbeitet werden, während andere Anwendungen Public-Cloud-Ressourcen nutzten.

Orientierung in Gefahr Christian Rupp, CDO von PROSOZ Herten, hält dem eine deutliche Warnung entgegen. Viele bundesweite Digitalvorhaben überforder-

Modernisierung vor Technik

Tragfähige Strukturen als oberste Priorität

(BS/Frederik Steinhage) Daniel Sieveke, CIO der Landesregierung und Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nordrhein-Westfalen und Dr. Uda Bastians, Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung beim Deutschen Städtetag, rücken auf dem Kongress zwei Voraussetzungen erfolgreicher Verwaltungsdigitalisierung in den Mittelpunkt: tragfähige föderale Strukturen und eine Umsetzung, die von den tatsächlichen Abläufen vor Ort ausgeht.

weshalb Digitalisierung immer bei den Kommunen startet“, sagt die Beigeordnete. Damit verbindet sie eine klare Erwartung an Bund und Länder: Verfahren müssten einfacher werden, bereits vorhandene Daten mehrfach nutzbar sein und Beschäftigte tatsächlich von Routinetätigkeiten entlastet werden.

Dafür braucht es aus ihrer Sicht gemeinsame Standards, Register und Basisdienste. Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat schließlich nicht entlang föderaler Zuständigkeiten. „Digitalisierung muss weg von Projektlogik. Der Bürger erlebt den Staat nicht als föderales Konstrukt, sondern als den ‚einen Staat‘ und genau deshalb müssen wir auch geschlossener auftreten, um dieser Erwar-

kommunalen Handlungsspielraum für die Umsetzung vor Ort.

tungshaltung gerecht zu werden.“

Zugleich warnt Bastians davor, daraus eine vollständige Zentralisierung abzuleiten. Wo Verwaltung unmittelbar auf Bürgerinnen und Bürger treffe und Entscheidungen lokale Kenntnisse erforderten, müsse Verantwortung kommunal verankert bleiben.

Sieveke betont eine eine einfache Reihenfolge: „Lass uns vor allem sagen, dass wir erst modernisieren, bevor wir digitalisieren. Das ist die kluge Herangehensweise.“ Gemeint ist, bestehende Verfahren nicht unverändert in digitale Oberﬂächen zu übertragen. Bastians greift denselben Gedanken aus rechtlicher und organisatorischer Perspektive auf. Bürokratie dürfe nicht zur „institutionalisierten Vorsichtsmaßnah-

me“ werden. Vereinfachung müsse deshalb bereits zu Beginn der Gesetzgebung ansetzen und nicht erst dann, wenn ein bestehendes Verfahren digitalisiert werden solle. Auch der Deutsche Städtetag fordert seit Längerem, Kommunen früh in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen und neue Regelungen von Beginn an vollzugstauglich und digital umsetzbar zu gestalten.

Die Zweifler abholen Sieveke lenkt den Blick zusätzlich auf die Beschäftigten. Veränderungsbereitschaft lasse sich nicht verordnen, sie könne aber durch sichtbare Fortschritte wachsen. Mitarbeitende, die vor wenigen Jahren neuen Technologien noch skeptisch gegenüberstanden, wollten

Als stellvertretender Bürgermeister begrüßt Dr. Jörg Geelings die Digitalisierungsexpertinnen und -experten in der Stadt und regt einerseits zu Austausch an und betont andererseits, dass Neuss bereits heute am Motto „Vernetzt handelt, digital wirken“ arbeite.

ten Kommunen, weil Begriffe, Zuständigkeiten und Produkte nicht ausreichend erklärt würden. OZG, Registermodernisierung, Deutschland-Stack, EUDI-Wallet und verschiedene KI-Plattformen erzeugten vor Ort oft weniger Orientierung als zusätzliche Fragen. „Der Stack ist jetzt das neue Passwort“, kritisiert Rupp. Deutschland habe durchaus gute Produkte, mache aber zu wenig daraus, wenn niemand erkläre, wie sie genutzt werden, wer bei der Nachnutzung hilft und welchen Mehrwert sie im Alltag haben. Für kleinere Kommunen ohne eigene ITLeitung oder CDO entstehe daraus keine Entlastung, sondern neue Unsicherheit.

Thomas Okos, Abgeordneter und Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, richtet den Blick auf die strategische Entwicklungsfähigkeit des Landes. Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Landtag solle keine Momentaufnahme liefern, sondern eine dynamische Grundlage für kommende Anwendungen. KI müsse im Zusammenhang mit Infrastruktur, Wissenschaft und Wirtschaft gedacht werden. Besonders die Energiefrage werde dabei zu einem Standortfaktor. Wenn ein Unternehmen investieren wolle, der Netzanschluss aber erst in mehreren Jahren verfügbar sei, werde digitale Entwicklung ausgebremst.

sich inzwischen mit ihrem Erfahrungswissen einbringen. „Es geht auch darum, dass wir die Zweiﬂer, die Skeptischen und die bereits Verlorenen abholen und ihnen den Glauben daran zurückgeben, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Dafür müsse Verwaltung stärker über funktionierende Projekte sprechen und zeigen, wo Kooperation bereits trage. Für Sieveke hat das auch eine politische Dimension. Über Parteigrenzen hinweg wachse das Verständnis, dass Verwaltungsdigitalisierung nicht an Zuständigkeiten oder Parteibüchern enden könne. Ein Staat, der Veränderungen sichtbar umsetze, stärke damit auch das Vertrauen in seine eigene Handlungsfähigkeit.

Bastians formuliert den kommunalen Gegenpart: Städte und Gemeinden seien zwar immer wieder „Opfer schlechter Rahmenbedingungen“, vor allem aber Orte von Innovation, unmittelbarem Bürgerkontakt und schneller Umsetzung. Dieser Handlungsraum müsse erhalten bleiben.

Der CIO und Staatssekretär im Digitalministerium NRW, Daniel Sieveke, ruft in seiner Keynote dazu auf, sich stärker auf bereits funktionierende Maßnahmen und gut ineinandergreifende Kooperationen zu konzentrieren. Alle Fotos: BS/Bildschön

Dr. Uda Bastians, Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung beim Deutschen Städtetag, fordert gemeinsame Standards und Basisdienste, zugleich aber ausreichend

Für die KDN-Geschäfstleiterin Kerstin Pliquett steht fest, dass im Sinne des Bürokratieabbaus Maßnahmen vereinheitlicht werden müssen, ohne dabei den Freiraum der Kommunen völlig abzubauen oder neue Doppelstrukturen zu schaffen.

Gregor Bransky, Vorstand Policy und Press des Innovationsverbundes Öffentliche Gesundheit, beschreibt den Weg zu funktionierenden KI-Anwendungen als Kette aus Daten, Data Engineering, Modellierung und Operationalisierung. „Dabei ist jeder Schritt nur so gut wie der vorherige. Wenn die Datenlage nicht ausreichend ist, dann bringt auch das beste Data Engineering nichts“, sagt Bransky. Damit setzt die KI-Debatte bereits weit vor der Auswahl eines Sprachmodells oder einer konkreten Anwendung an. Wie groß der Nutzen strukturierter Daten bereits ohne komplexe KI sein kann, zeigt Bransky am Beispiel der Grundsteuerreform: In Nordrhein-Westfalen seien bei der digitalen Erklärung über das Grundsteuerportal bereits vorhandene Geobasisdaten zu Grundstücken genutzt, um Angaben zu unterstützen und mit weiteren Informationen abzugleichen. Dieser Ansatz verdeutlicht, welchen Unterschied eine kuratierte Datenbasis macht: Daten werden nicht bei jedem Verfahren neu erzeugt, sondern so bereitgestellt, dass sie

Verwaltung werde noch immer vor allem mit Vorschriften, Formularen, Akten und langen Bearbeitungszeiten verbunden, selten aber mit Innovation, Veränderung oder Zukunft. Die entscheidende Frage sei deshalb nicht, wie digital Verwaltung werden müsse, sondern „wie schaffen wir es, dass Digitalisierung unter den tatsächlichen Bedingungen kommunaler Praxis überhaupt Wirkung entfalten kann?“

Diese Bedingungen beschreibt Abdellaoui als Gleichzeitigkeit. Soziale Leistungen, Hilfen für Familien, interne Prozesse, politische Vorlagen und Personalfragen liefen nicht nacheinander, sondern parallel. Bürgerinnen und Bürger erwarteten dennoch zu Recht, dass Entscheidungen getroffen, Hilfen gewährt und Leistungen erbracht würden. Digitalisierung dürfe deshalb nicht als zusätzlicher Projektstrang neben das Tagesgeschäft gelegt werden. Sie müsse dort ansetzen, wo Verwaltung ohnehin handle. Wie schnell Digitalisierung ins Leere laufen kann, zeigt Abdellaoui an einem scheinbar gut vorbereiteten

Dr. Oliver Heidinger (2. v.r.), Präsident des Landesbetriebes Information und Technik NRW, diskutierte auf dem Panel darüber, welchen Beitrag ebenenübergreifendes Handeln in der Digitalisierung für eine bessere Wirksamkeit der Maßnahmen leisten kann und muss.

KI braucht ein Fundament

Von der Datengrundlage bis zur eigenen Plattform (BS/Frederik Steinhage) Datenqualität, technische Infrastruktur und nachvollziehbare Einsatzregeln rücken als Voraussetzungen für den KI-Einsatz in der Verwaltung in den Mittelpunkt. Die Diskussion zeigt dabei einen gemeinsamen Nenner: Leistungsfähige Modelle allein lösen keine Verwaltungsprobleme. Entscheidend ist, ob Daten strukturiert verfügbar sind, Anwendungen sicher betrieben werden können und ihre Ergebnisse kontrollierbar bleiben.

geprüft und für konkrete Aufgaben weiterverwendet werden können. Annette Berger, Amtsleiterin Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, sieht gerade in der Fähigkeit, unstrukturierte Datenbestände zu erschließen, einen wesentlichen Fortschritt durch generative KI. „Unser nächster Schritt soll es sein, die kommunalen Datensilos aufzubrechen und ein zusammenarbeitendes Daten-Ökosystem zu schaffen“, sagt Berger. Der Einsatz künstlicher Intelligenz könne helfen, große und bislang schwer auswertbare Datenmengen lesbar zu machen und Verbindungen zwischen Informationen herzustellen, die in getrennten Fachverfahren oder Ablagen bislang kaum sichtbar würden.

Für die Stadt Köln sei der KI-Einsatz zugleich an klare Grenzen gebunden. Für Anwendungen außerhalb von Hochsicherheitsbereichen entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem städtischen Datenschutz einen KI-Kodex und einen KI-Kompass. Die Instrumente sollen Orientierung für zulässige Anwendungen, Datenschutz und Verantwortlichkeiten geben. Berger betont: „Wir haben aber ausdrücklich keine KI-Anwendungen, die Entscheidungen in irgendeiner Form treffen können, sondern lediglich solche, welche der strukturellen Unterstützung dienen.“ Dass solche Anwendungen eine gemeinsame technische Grundlage benötigen, betont Thomas Schmitt, KI-Architekt bei govdigital. Die Genossenschaft

baut mit dem gd.KI-Ökosystem eine Struktur auf, die Wissenstransfer, gemeinsame Services und konkrete Anwendungen miteinander verbinden soll. Ein zentraler Bestandteil ist eine GenAI-Plattform, die als technischer „Maschinenraum“ für öffentliche IT-Dienstleister dient. Govdigital beschreibt das Ökosystem als Rahmen, um KI-Anwendungen gemeinsam zu entwickeln, zu erproben und in einem rechtskonformen Umfeld bereitzustellen.

Zugang ermöglichen „Unsere GenAI-Plattform baut auf den Grundpfeilern Souveränität, Sicherheit, Skalierbarkeit und Interoperabilität auf. Jeder dieser Pfeiler ist für öffentliche IT-Dienstleister im alltäglichen Gebrauch un-

Entlastung beginnt vorher

Bürokratieabbau als Effizienzgewinn

(BS/Frederik Steinhage) Ouafae Abdellaoui, Leiterin des Amts für Jugend, Sport und Soziales in Freudenberg sowie Dozentin für Verwaltungsorganisation und E-Government am Südwestfälischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Hagen, rückt die Verwaltungsdigitalisierung aus der Perspektive des kommunalen Alltags zurecht.

Beispiel. Motivation, Technik und Budget seien vorhanden gewesen, zwei Stunden sei über Software und Datenschutz gesprochen worden. Erst dann habe jemand gefragt, warum der Prozess überhaupt genau so ablaufe. „Es wurde still“, erinnert sie sich. Genau dort beginne der Unterschied zwischen Digitalisierung und Transformation. Wer nur bestehende Abläufe technisch nachbaue, lege alte Zuständigkeiten, Brüche und Umwege lediglich digital neu an.

Kleine Abschnitte, wenig Gesamtverantwortung Bürokratieabbau beginnt daher ebenfalls nicht beim Streichen einzelner Formulare. Dr. Michael Thöne, CEO des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der

Die alltäglich erbrachte Leistung von Verwaltungsmitarbeitenden dürfe zwischen den steten Digitalisierungsbemühungen nicht untergehen, betonte die Amtsleiterin für Jugend, Sport und Soziales der Stadt Freudenberg, Ouafae Abdellaoui.

Universität Köln, beschreibt Bürokratie als Ergebnis über Jahrzehnte gewachsener Regelungs- und Verantwortungsstrukturen. Was in 70 Jahren aufgebaut worden sei, lasse sich nicht kurzfristig abbauen. Entscheidend sei, ob Prozesse weiter zerfaserten oder wieder stärker auf Ergebnisse ausgerichtet würden. Viel Aufwand entstehe dadurch, dass viele Stellen für kleine Ausschnitte zuständig seien, aber niemand mehr Verantwortung für das Gesamtergebnis trage. Die Grundfrage laute deshalb, ob der Staat auf Ziele verzichten müsse oder ob er „nur die Verfahren klüger machen“ müsse, um anspruchsvolle Ziele weiter erfüllen zu können.

Dr. Jan-David Blaese, Dozent für öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule des Bundes

für öffentliche Verwaltung in Brühl, fordert dafür mehr Differenzierung. Bürokratie sei ein sperriger Sammelbegriff. Wer sie abbauen wolle, müsse genauer bestimmen, für wen welche Last reduziert werden soll: für Organisationen, Verwaltungen, Unternehmen oder für Bürgerinnen und Bürger. Nur dann lasse sich das Verhältnis von Prozesskonformität und Nutzen neu austarieren. Beim angekündigten Abbau von Reportingpflichten sieht Blaese deshalb die Chance, Bürokratieabbau nicht als reines Streichen zu verstehen, sondern als Steuerungsaufgabe. Aus Berichtspflichten könnten bewusst definierte Produkte werden. Kerstin Pliquett, Mitglied der Geschäftsleitung beim KDN, sieht einen zentralen Hebel in den Zuständigkeiten. Viele Aufgaben sei-

Die Geschäftsbereichsvorständin für Personal, allgemeine Verwaltung und Digitalisierung der Stadt Essen, Annabelle Brandes, stellte verschiedene Maßnahmen vor, wie eine

abdingbar“, sagt Schmitt. Auf der Plattform können Anwendungen in unterschiedlichen Mandanten betrieben werden, die sich nach Anforderungen und verfügbarer Rechenleistung unterscheiden. Eingebunden werden sowohl Module von govdigital-Mitgliedern als auch eigene Plattformdienste und Angebote von Hosting-Partnern. Govdigital hat die Plattform nach eigenen Angaben inzwischen aufgebaut und will darüber Mitgliedern und Verwaltungen Zugang zu leistungsfähiger KI in einem rechtskonformen und compliant ausgestalteten Rahmen ermöglichen. Schmitt warnt zugleich vor einem falschen Gegensatz zwischen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit. „Wir müssen uns einerseits von der Idee verabschieden, dass wir in absehbarer Zeit völlig unabhängig von US-Hyperscalern werden können. Aber wir müssen vor allem damit anfangen, Angebote zu schaffen, welche souverän sind.“ Der Schwerpunkt liegt damit auf dem Aufbau eigener Steuerungsfähigkeit. Verwaltungen sollen Abhängikeiten erkennen und handeln können.

en historisch bei den Kommunen gelandet, weil dort der unmittelbare Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern liege. „Nur neue digitale Verfahren helfen uns nicht weiter“, macht sie deutlich. Gerade im Sozialleistungsbereich zeige sich, wie viele Behörden beteiligt seien und wie leicht Doppelstrukturen entstehen könnten.

Der finanzielle Druck verändert dabei die Bereitschaft zur Reform. Für Thöne gelingt Verwaltungsmodernisierung gerade in Zeiten knapper Kassen, weil der Veränderungsdruck steige. Modernisierung sei kein zusätzliches Add-on, sondern bestehe aus „Befreiungsschnitten“, die Verwaltung leistungsfähiger machen. Pliquett ergänzt, dass Digitalisierung zwar zunächst Geld koste, langfristig aber Einsparungen ermöglichen könne. Die „digitale Rendite“ müsse offener benannt werden: Wer Prozesse verschlanke, könne Personalengpässe abfedern und Ressourcen anders einsetzen. Dass künftig weniger Personal verfügbar sein werde, müsse Verwaltung ohnehin akzeptieren.

Die Leiterin der Stabsstelle „Digitalisierung für die Wirtschaft“ im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW, Jasmin Deling, zeigte auf, wie ein optimierter Prozess zu direktem Effizienzgewinn in der Verwaltung führen kann. Alle Fotos: BS/Bildschön

Kommune zukunftssicher gestaltet werden kann.

Als Referatsleiter für Verwaltungsdigitalisierung im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, setzt sich Rafael Paplocki mit den juristischen Rahmenbedingungen auseinander, welche den KIEinsatz in der Verwaltung erst ermöglichen.

Eine neue digitale Bedrohung gefährdet die Sicherheit der Frauenhäuser und ihrer Bewohnerinnen: Cyber-Kriminelle nehmen in einer Serie von RansomwareAttacken offenbar gezielt Frauenhäuser ins Visier. Davon berichtete das Unternehmen Secure Research Labs, das derart attackierten Frauenhäusern zur Seite stand und die Masche der Angreifer online beschrieb: eine Fake-E-Mail von einer vermeintlichen Studentin, die täuschend echt eine Bewerbung für ein Praktikum vortäuscht und wo in der folgenden Kommunikation eine Zip-Datei übermittelt wird, die, statt eine vermeintliche PDF-Bewerbung anzuzeigen, nach einem Klick eine Malware lädt, die zu einem Datenabﬂuss führt. Die Angreifer drohen dann mit der Veröffentlichung der sensiblen Daten, wenn kein Erpressergeld bezahlt wird. Ransomware in Verbindung mit Datenleaks richtete laut BSI-Lagebericht 2026 die größten Schadwirkungen in Deutschland an. Aber Frauenhäuser digital anzugreifen und unter Einsatz von Ransomware zu erpressen – das ist neu. Bisher zeigten sich Ransomware-Angreifer eher kulant, wenn sie unbeabsichtigt eine Schule oder ein Krankenhaus erwischten.

Bei der aktuellen Attacke gegen Frauenhäuser scheint das Gegenteil der Fall: Sie sind nicht Beifang, den man wieder freilässt, sondern explizite Ziele. Damit ist diese Form der Erpressung eine neue Variante digitaler Gewalt gegen Frauen – neben vielen anderen, die oft weniger Schlagzeilen machen als Porno-Deepfakes.

Digitale Gewalt verändert

Frauenhäuser-Bedrohungslage Vor analoger Gewalt ﬂiehen viele Frauen in ein Frauenhaus, aber Inara Shirmann, Referentin im Projekt „Digitaler Gewalt im Frauenhaus handlungssicher begegnen“ beim Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) geht davon aus, dass heute „praktisch alle Fälle von Partnerschaftsgewalt eine digitale Komponente haben“, was längst den Alltag und die Bedrohungslage von Frauenhäusern verändert.

In den ca. 400 Frauenhäusern in Deutschland fanden 2025 nach einer von der FHK veröffentlichten Statistik etwa 13.400 Frauen Schutz vor einer akuten Gewaltbedrohung durch einen (Ex-)Partner, begleitet von mehr als 15.000 Kindern. Um sie dort wirksam schützen zu können, sind Adressen von Frauenhäusern unter Verschluss und nur wenigen bekannt. Im digitalen Zeitalter wird dieser Schutz jedoch immer komplizierter und immer häuﬁger nutzen gewalttätige Männer digitale Methoden, um ihre Opfer zu orten. Frauenhäuser müssen sich daher auch im digitalen Raum abschotten. So darf die Einrichtung weder im Stadtbild erkennbar sein noch auf digitalen Karten.

„Die

Ortung von Frauenhäusern durch Tracking ist das größte Risiko.“

Inara Shirmann, Frauenhauskoordinierung e.V.

Dennoch kommen immer wieder Frauenhaus-Einträge durch Dritte auf Google Maps vor. Die Ortung von Frauenhäusern durch Tracking ist laut Shirmann das größte Risiko. Deshalb müssen schutzsuchende Frauen bestimmte Regeln einhalten, z. B. Einschränkungen bei der Handynutzung. Diese Regeln gelten

Frauenhäuser – digital bedroht

Neue Risiken durch Ortung und Ransomware

(BS/Anke Domscheit-Berg) Digitale Angriffe bedrohen die Sicherheit von Mitarbeitenden und Bewohnerinnen von Frauenhäusern, neuerdings sogar durch eine Serie von Cyber-Angriffen, in denen Frauenhäuser mit Datenleaks erpresst werden. Die digitale Ortung geschützter Frauenhaus-Standorte zu verhindern, wird immer schwieriger, denn dafür gibt es viele frei zugängliche Werkzeuge und Methoden, aber zu wenig Unterstützung für Prävention und digitale Selbstverteidigung.

Heimlich installierte Software macht aus dem Handy der Ex-Partnerin ein Überwachungsgerät. Foto: BS/Wesley25/peopleimages.com, stock.adobe.com

auch für begleitende Kinder, von denen jedes Zehnte älter ist als 12 Jahre. Die Expertin der FHK betont jedoch, dass die Lösung nicht sein darf, „dass Betroffene und ihre Kinder Geräte oder bestimmte Apps nicht mehr nutzen dürfen“, weil sie das zusätzlich isolieren würde und „weil digitale Teilhabe mittlerweile essentiell ist – für Kontakte zu Familie und Freundinnen und Freunde, aber auch als alltägliche Unterstützung“.

Das ist ein aktuell kaum auﬂösbares Dilemma, denn Shirmann erklärt gleichzeitig, dass die digitale Gewaltkomponente und konkret die Ortungsgefahr für Schutzsuchende eine Fortsetzung der Gewalt rund um die Uhr und eine enorme psychische Belastung sei: „Ohne die richtigen Maßnahmen können sie immer gefunden werden und müssen im schlimmsten Fall erneut umziehen.“ Sie erklärt auch, dass ein solcher Umzug für Kinder oft einen Kita- oder Schulwechsel bedeute, mit Nachteilen für ihre soziale Entwicklung. Auch die digitale Selbstzensur und Einschränkung des digitalen Lebens sei für die Kinder enorm belastend.

Handy als Überwachungsgerät im sozialen Nahbereich

Handys sind jedoch hervorragend geeignete Tracking-Geräte, schon sehr niedrigschwellig nutzbar über die „Wo ist“-App – harmlos, wenn man das verlegte oder gestohlene Handy wiederﬁnden will, aber gefährlich, wenn Ex-Partner damit Handys von Frauen und Kindern im Frauenhaus orten. Der digitale Markt ist zudem voll sogenannter Spouseware – Software, die heimlich auf dem Gerät der Partnerin installiert wird und häuﬁg nicht nur ihren Standort in Echtzeit übermitteln kann, sondern auch Zugang zu privaten Nachrichten, Fotos oder E-Mails ermöglicht oder mit denen man Handy-Kamera und -Mikrofon für eine noch umfassendere Fernüberwachung anschalten kann. Viele Anbieter machen gar keinen Hehl aus ihrem eigentlichen Zweck als Stalkerware im sozialen Nahfeld. Manche werben direkt mit Remote- Überwachung eines beliebigen Handys, von Daten, Telefonaten, Nachrichten und GPS-Position –100 Prozent anonym und nicht rückverfolgbar. Spioniere die Fotos, E-Mails und Social Media Deiner Lieben aus.“ Andere versprechen „99,7 Prozent Ortungspräzision“ bei der Überwachung. Online gibt es Listen mit den „besten Überwachungs-Apps im Vergleich“, als gin-

ge es um ein normales Produkt und nicht um illegales Tracking.

Ortung per Mini-Tracker im Plüschtier

Eine dritte Ortungsoption ist das heimliche Einschleusen von MiniTrackern wie AirTags und ähnli-

chen Bluetooth-Trackern, die harmlos zum Verfolgen von Gepäck auf Reisen genutz werden können. Aber wenn ein Gefährder sein Handy mit einem solchen Tracker koppelt und diesen bei Frau oder Kindern versteckt, kann er bequem von daheim ihren Standort live verfolgen. Inara Shirmann berichtet, dass alle diese Varianten in der Praxis vorkämen und häuﬁg die Anwesenheit von Kindern ausnutzten. Täter versteckten Bluetooth-Tracker im Gepäck von Betroffenen genauso, wie in Kuscheltieren von Kindern, oder sie koppelten Ortungs-Apps wie „Wo ist“ mit Kopfhörern oder Spielekonsolen der Kinder. Für die Mitarbeitenden in Frauenhäusern bedeutet die ständige Ortungsgefahr laut Shirmann einen enormen Mehraufwand, denn sie müssen sich fortbilden, komplexere Beratungs- und Aufnahmeprozesse bewältigen und bei digitaler Gewalt einerseits konkret unterstützen können, andererseits aber auch erklären, warum bestimmte Maßnahmen erforderlich sind. Das erfordert nicht nur viel Wissen, sondern auch

zeitliche, personelle und technische Ressourcen. Darauf zu verzichten, ist gefährlich, denn „wenn nach gelungenem Tracking der Gefährder beim Frauenhaus vor der Tür steht, besteht akute Gefahr für Mitarbeitende, alle Schutzsuchenden und ihre Kinder“, warnt Shirmann Nach wie vor gibt es viel zu wenig praktische Unterstützung und Aufklärung. Allgemeine Beratungsstellen für Betroffene digitaler Gewalt gibt es in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen, bundesweit helfen Initiativen wie „Ein Team gegen digitale Gewalt“, das Schulungen für Frauenhäuser und Beratungsstellen mit Schwerpunkt Ortung und Überwachung anbietet. Viele Informationen bietet der Verein Frauenhauskoordinierung über seine Online-Plattform https://sicher-gegen-digitale-gewalt.org/, deren Projektﬁnanzierung durch den Bund aber schon im März 2026 auslief. Bisher wird auf Spendenbasis weitergearbeitet. Die Folgeﬁnanzierung steht in den Sternen, obwohl die umfangreichen Inhalte speziell auf die Fachkräfte in Beratungsstellen und Frauenhäusern zugeschnitten sind und der Bedarf steigt. Deshalb fordert die FHK nicht nur spezielle Fortbildungen und zusätzliche Ressourcen für Polizei und Justiz bei der Umsetzung des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt, sondern auch für das Hilfesystem selbst.

Sicherheit & Verteidigung

Behörden Spiegel Berlin und Bonn / August 2026

POLIZEITAG DIGITAL

Cybercrime grenzüberschreitend bekämpfen: Kooperation von Polizei, Justiz und internationalen Partnern 31.08.2026 | www.polizeitage.de

www.behoerdenspiegel.de

Der Anschlag in Berlin zeigt, dass absolute Sicherheit selbst bei umfangreichen Schutzmaßnahmen nicht gewährleistet werden kann, wenn ein Täter mit großer Entschlossenheit vorgeht. Der Vorfall zeigt aber auch, dass es dem Angreifer nicht gelang, den Anschlag auf dem eigentlichen Festgelände zu verüben. Das Schutzkonzept der Veranstalter hielt ihn offenbar erfolgreich davon ab.

Bereits vor dem Anschlag hat der Behörden Spiegel den Veranstalter Berliner CSD e. V. zum Sicherheitskonzept befragt und die Antwort erhalten, „dass die Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist“. Vor allem aus dem rechten Spektrum werde offen Stimmung gemacht. „Die Ablehnung von Homo-, Bi-, Transsexualität und anderen nicht heterosexuellen Identitäten wird damit normalisiert“, so Vorstandsmitglied Thomas Hoffmann. Und auch Manuel Opitz vom Hamburg Pride berichtet, dass die Zahl queerfeindlicher Straftaten von 98 im Jahr 2023 auf 166 im vergangenen Jahr gestiegen ist. Auch der letzte Verfassungsschutzbericht konstatiert, dass „aktionsorientierte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Parteien zu Protestkundgebungen wie auch Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen“ mobilisierten. Er warnt zudem vor einer zunehmenden Vernetzung von Jugendgruppen mit dem Ziel der Agitation u. a. gegen Mitglieder der LSBTIQ-Community. Organisierter Gegenprotest

Dies tun sie offenbar nicht ohne Erfolg: Im vergangenen Jahr erreichten Angriffe auf CSDs ein neues Rekordniveau. So doku-

Offene Gesellschaft unter Druck

(BS/Lars Mahnke) Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) führt ultimativ vor Augen, wie sich die Lage für queere Menschen in den letzten Jahren verändert hat. Offene Anfeindungen und Drohungen in Sozialen Medien zeugen von einer Normalisierung queer-feindlicher Positionen. Doch während es sich in Berlin mutmaßlich um einen Anschlag mit terroristischem Hintergrund handelte, kommt eine Vielzahl der Diffamierungen aus rechtsextremen Kreisen.

mentierte die Amadeu Antonio Stiftung insgesamt 111 Vorfälle gegen die 245 CSD-Veranstaltungen in Deutschland. Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) registrierte im Untersuchungszeitraum (26. April bis 25. Oktober 2025) bei 237 CSD- und Pride-Veranstaltungen 47 organisierte rechtsextreme Gegenproteste – deutlich mehr als 2024 (33). Sachsen war mit elf Anti-CSD-Aufmärschen das am stärksten betroffene Bundesland, gefolgt von Thüringen mit sechs. Die größte Gegenveranstaltung fand 2025 in Bautzen mit etwa 450 Teilnehmern statt. Aber auch in Magdeburg und Grevesmühlen waren mit gut 350 Personen erschreckend viele Menschen gekommen, um gegen die Paraden für die freie Entfaltung des eigenen (Liebes-)Lebens zu protestieren. Der CeMAS-Report stellt zudem fest, dass 2024 vor allem lose organisierte Jugendgruppen den Protest getragen hätten, 2025 aber vor allem die Jugendorganisation der Partei Die Heimat - die Jungen Nationalisten (JN) - versucht habe, die Proteste organisatorisch und ideologisch zu dominieren und als Rekrutierungsplattform zu nutzen. Mobilisiert werden die Teilnehmer der Gegenproteste über Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok, die zugleich zur Rekrutierung, Vernetzung und Propaganda im Nachgang der Veranstaltungen genutzt werden.

Positiv stellt der CeMAS-Bericht heraus, dass es 2025 zwar Gewalt, Bedrohungen und Sachbeschädigungen im Umfeld von CSDs gegeben habe, koordinierte Angriffe jedoch (noch) selten vorgekommen seien. Aufgrund der Verstetigung derlei Vorfälle reagierten viele Veranstalter mit erweiterten Sicher-

heitskonzepten, verkürzten oder nicht veröffentlichte Demonstrationsrouten, stärkerer Polizeipräsenz, Einschränkungen des Versammlungsrechts und sogar teilweise Absagen oder Umplanungen wegen abstrakter Gefährdungslagen. In Berlin und Hamburg hat man über die Jahre eine gewisse Routine in der Organisation entwickelt. Nach Aussage von Thomas Hoff-

„Die Einschüchterung beginnt […] lange vor dem eigentlichen Veranstaltungstag.“

Falko Jentsch, Sprecher desChristopherStreet-Days Sachsen-Anhalt e. V.

mann gehört die „Berücksichtigung von Schutzkonzepten und Schutzmaßnahmen zum integralen Bestandteil der Vorbereitung einer jeden CSD-Veranstaltung“. Beide Veranstalter sprachen von einer engen Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibehörden, die auf einer konstruktiven und vertrauensvollen Basis beruht. In Hamburg steht die Demoleitung in ständigem Funkkontakt mit der Polizei-Einsatzleitung, LSBTIQ-Ansprechpersonen bei der Polizei Hamburg erhalten einen Programmpunkt im Bühnenprogramm und werden durch großﬂächige Plakate mit QRCodes bekannt gemacht.

Anders sieht das bei kleineren und mittleren Christopher-Street-DayVeranstaltungen aus, die häuﬁg erst seit wenigen Jahren existie-

ren. Der CSD Pforzheim fand in diesem Jahr erst zum vierten Mal statt. 2025 hatte der gewaltbereite „Störtrupp Süd“ dort eine Gegendemonstration organisiert. Und auch in diesem Jahr wurde eine Gegendemo angemeldet, weshalb die Sicherheitsplanung jedes Jahr angepasst werden muss. In den vergangenen beiden Jahren musste daher die Demoroute geändert und zusätzliches Sicherheitspersonal engagiert werden.

Kleine CSDs werden offen angefeindet

„Gerade die kleineren CSDs, die noch nicht so etabliert sind und nicht viele tausend Teilnehmende/ Besuchende haben, müssen dieses Thema wichtig und ernst nehmen“, betont Claudia Jancura, Leiterin der Beratungsstelle Spotlight in Pforzheim. Sie bewertet die Gefahr, Opfer eines Übergriffes zu werden, im ländlichen Raum als „gleichwohl höher als in den toleranteren Großstädten“. In Sachsen-Anhalt unterstützt der Christopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e. V. kleinere CSDs

„mit Erfahrungen, Sicherheitskonzepten, organisatorischen Strukturen und der Vermittlung von Kontakten“, da die lokalen Teams die Anforderungen nicht bewältigen könnten, so der Sprecher des Christopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e. V., Falko Jentsch In Wernigerode gab es 2025 eine konkrete Gewaltdrohung gegen den CSD, in deren Folge bei einer Wohnungsdurchsuchung beim Verdächtigen Munition gefunden wurde. In diesem Jahr verteilten Unbekannte im Vorfeld Schrauben auf der Strecke. Jentsch berichtet zudem, dass mit Fäkalienbeuteln auf den Demonstrationszug geworfen worden sei. Andernorts seien

Eier und Flaschen geﬂogen. Dazu sei es zu massiven Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperlichen Angriffen gekommen. Die Einschüchterungen beginnen schon weit vor dem Veranstaltungstag und zwingen die Veranstalter bereits Monate vorher, die Sicherheitsplanung zu forcieren und ständig anzupassen. Die Vorkehrungen binden massiv ﬁnanzielle und personelle Ressourcen, was gerade bei den kleineren Veranstaltungen, die in erster Linie von Ehrenamtlichen getragen werden, stark ins Gewicht fällt. Thomas Hoffmann gibt zu bedenken: „Gerade kleine und mittlere CSDs werden hierdurch vor große Herausforderungen gestellt.“ Jentsch spricht sogar von einer „Gefahr, dass steigende Sicherheitsanforderungen irgendwann zu einer faktischen Zugangshürde für die Ausübung der Versammlungsfreiheit werden“. Sichtbarkeit dürfe nicht davon abhängig sein, „ob ein ehrenamtlicher Verein über mehrere Tausend Euro für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verfügt“. Die Veranstalter sehen daher den Staat in der Verantwortung, queere Menschen wirksamer zu schützen. Gefordert werden unter anderem eine konsequente polizeiliche Absicherung aller CSDs, ausreichende personelle Ressourcen, queersensible Ansprechpartner bei den Polizeibehörden sowie eine stärkere gesellschaftliche Haltung gegen Queerfeindlichkeit. Egal, ob Angriffe auf die queere Gemeinschaft aus dem rechtsextremen Spektrum oder durch radikalisierte Islamisten erfolgen: Es sollte klar sein, dass die Sicherheitsbehörden die nötigen Befugnisse und Kapazitäten erhalten müssen, um die Sicherheit der offenen Gesellschaft zu gewährleisten.

Behörden Spiegel: Wird die Polizei der Zukunft vor allem durch mehr Personal oder vor allem durch bessere Technologie leistungsfähiger?

Markus Hattwig: Vor allem sollte uns klar sein, was unser Kerngeschäft ist: die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen! Um das zu gewährleisten, gilt es, immer wieder schlau abzuwägen, an welcher Stelle Technologie und an welcher Stelle Personal erforderlich ist. Da gibt es für mich kein Entweder-oder. Wir brauchen an den richtigen Stellen gutes Personal, welches wir mit geeigneter Technik ausstatten, um die jeweiligen Aufgaben wahrnehmen zu können. Dabei kann Technologie insbesondere bei verwaltenden Aufgaben oder auch der Erstbewertung von Massendaten enorm hilfreich sein. Fakt ist: Der Polizeiberuf und somit die polizeilichen Aufgaben werden nie von der Technik ersetzt werden können. Denn letztendlich sind es die Menschen, mit denen wir tagtäglich interagieren. Wir müssen aber auch Sorge dafür tragen, für die Schlüsselpositionen gerade im IT-Bereich auch eigene Expertise zu behalten. Dazu müssen wir Menschen finden, die den technologischen Wandel begleiten und umsetzen. Das stellt uns – wie andere Behörden und Unternehmen auch – vor große Herausforderungen. Aus diesem Grund bieten wir ein duales Studium an, um die Fachkräfte, die wir benötigen, selbst auszubilden. Aktuell ermöglichen wir es 54 Studierenden, einen Bachelorabschluss in Verwaltungsinformatik/E-Government zu machen.

Behörden Spiegel: Viele staatliche IT-Projekte gelten als langwierig und teuer. Wie können Behörden wie das LZPD schneller und flexibler auf neue technische Entwicklungen reagieren?

Hattwig: Ich greife ein Wort aus Ihrer Frage auf: IT-Projekte „gelten“ als langwierig und teuer. In der Tat: Wenn wir ehrlich sind, ist das auch häufig der Fall. Ich glaube aber, dass hier ein Schlüssel liegt, wie wir besser und schneller werden können. Seit vielen Jahren weisen die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder darauf hin, dass häufig die Projektplanung nicht in der richtigen Art und Weise erfolgt, mitunter zu un-

Dass Föderation funktioniert, beweist der BOS-Digitalfunk. Auf dem bundesweit einheitlichen Funknetz erreichen sich Polizei, Feuerwehr und Rettung organisations- sowie bundesund länderübergreifend. Der Digitalfunk ist allerdings für den einsatzkritischen Sprach- und Datenfunk gebaut, nicht als allgemeine Plattform für die dienstliche Kommunikation in Verwaltung und Politik in Bund und Ländern. Auf dieser Ebene gestaltet sich die sichere Kommunikation schwieriger. Für die Telefonie etablierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits 2010 den SNS-Standard (Sichere Netzübergreifende Sprachkommunikation). Damit war eine Grundlage geschaffen, über die sich verschlüsselte Gespräche geräte- und netzübergreifend führen lassen – mit Anbindung zum damaligen BOS-Netz, das dieselbe Verschlüsselungstechnik wie der SNS-Standard nutzt. Seit einigen Jahren wird allerdings auch das Thema Messaging im behördlichen Arbeitsalltag immer wichtiger. Das Problem: Apps, die bei der Telefonie auf den SNS-Standard aufsetzen, haben keinen integrierten sicheren

Der Mensch bleibt der Schlüssel

Moderne Technologie im polizeilichen Arbeitsalltag

(BS) Ob Streifenwagen, Hubschrauber, digitale Einsatztechnik oder die landesweite Koordinierung polizeilicher Kräfte: Viele zentrale Aufgaben der Polizei Nordrhein-Westfalen laufen im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) zusammen. Im ersten Quartal dieses Jahres übernahm Markus Hattwig die Leitung des technischen und logistischen Rückgrats der Polizei in NRW. Die Fragen stellte Lars Mahnke.

Markus Hattwig ist seit März 2026 Direktor des LZPD NRW in Duisburg. Als eine von drei Landesoberbehörden ist sie Dienstleister für die 49 Polizeibehörden im Land und unterstützt die Polizeiarbeit der knapp 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Entwicklung, Beschaffung und den Betrieb modernster Technik. Foto: BS/ LZPD NRW

erfahrene Projektleitungen eingesetzt werden und die elementaren Dinge des Projektmanagements schlicht nicht beachtet werden. Ich glaube, genau an dieser Stelle gibt es viele Möglichkeiten, mit wenig Aufwand schnell besser zu werden. Wir haben dazu Projektrichtlinien sowie ein Projekthandbuch entwickelt, die für die Polizei NRW gelten. Leider sind wir noch nicht so konsequent in der Anwendung, wie ich mir das wünschen würde. Allerdings haben wir z. B. mit dem Projekt eFBS (Einführung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems) bewiesen, dass mit einer kurzen, aber inhaltlich starken Vorstudie, einer stringenten, erfahrenen Projektleitung und der Unterstützung des Managements in der Linie zeit- und kostengerechte IT-Projekte durchaus möglich sind!

Behörden Spiegel: Die Polizei ist zunehmend auf Technologie aus der Privatwirtschaft angewiesen. Wie vermeiden Sie dabei Abhängigkeiten

von einzelnen Anbietern und stellen gleichzeitig sicher, dass Systeme sicher und langfristig nutzbar bleiben?

Hattwig: Als LZPD NRW haben wir bereits viel Erfahrung in diesem Bereich sammeln können. Teilweise entwickeln wir eigenständig Software oder tun dies gemeinsam mit Unternehmen, die sich im Vorfeld auf entsprechende Ausschreibungen zu unseren Bedingungen beworben haben. Insbesondere mit unserem im letzten Jahr für die Polizei NRW angeschafften KI-Rechenzentrum machen wir uns weniger abhängig von externen Anbietern und bleiben „Herr“ unserer Daten. Ich glaube, den IT-Betrieb einer Organisation wie der Polizei NRW vollständig mit eigenem Personal abzudecken, ist eine Illusion bzw. aus der Zeit gefallen. Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir auf der einen Seite „Herr“ unserer Daten und Systeme bleiben, uns dabei aber auch nicht von dem „Innovationsmehrwert“,

den wir aus der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft erfahren, abschneiden. Es bedarf also guter Zusammenarbeitsmodelle auf der einen Seite, aber auch einer klaren Festlegung, wer am Ende des Tages die Systeme kontrolliert und die Hoheit über die Daten hat.

Behörden Spiegel: Wo sehen Sie aktuell den größten Modernisierungsbedarf, damit die Polizei NRW handlungsfähig bleibt?

Hattwig: Natürlich müssen wir so schnell wie möglich im Bereich der Digitalisierung aufholen. Die Polizei ist ein Teil der Gesellschaft; damit einher geht das unbedingte Erfordernis, dass wir auch technologisch mit der Gesellschaft mithalten können. Wir müssen auch sicherstellen, dass wir als Organisation das digitale Wissen, das junge Kolleginnen und Kollegen mit in die Organisation bringen, nutzen. Und zwar

Bestehendes verbinden, statt Neues erfinden

Bundesweit einheitliches Funknetz

(BS/Christoph Erdmann) Deutschlands Sicherheitsbehörden arbeiten längst über die Grenzen von Bund und Ländern zusammen. Allerdings hapert es oft noch an der sicheren mobilen Kommunikation untereinander. Dabei bräuchte es dafür nicht einmal eine neue Lösung.

Messenger. Dafür gibt es separate Anwendungen, die allerdings auch nur innerhalb der Bundesverwaltung sichere Nachrichten verschicken können. Für die Kommunikation zwischen Bund und Ländern fehlen gemeinsame Interoperabilitätsstandards und klare Betriebsvereinbarungen.

Ohne Insellösungen Was bleibt, sind mehrere Anwendungen mit verschiedenen Bedienlogiken, Logins und Verschlüsselungstechniken, die von den einzelnen Organisationen eingesetzt werden. Der Betrieb in der Praxis wird so schnell umständlich. Und das ist genau die Lücke, in die Consumer-Apps stoßen. Was als Notlösung beginnt, entzieht sich dann der Kontrolle: Sensible Inhalte werden über unsichere Messenger oder Telefonleitungen geteilt, liegen auf fremden Servern und gelangen

schlimmstenfalls in die falschen Hände. Um das zu ändern, müssten im ersten Schritt alle Instanzen vollständig an die Netze des Bundes (NdB) angebunden werden. Bisher betreiben Bund und Länder noch eigene IT-Infrastrukturen mit jeweils eigenen Sicherheitsdomänen, was die netzübergreifende Kommunikation erschwert. Sicherheits- und organisatorische Prozesse müssen aber zusammengedacht werden. Dann wäre da noch die zentrale Frage: Wie verhindere ich, dass die unterschiedlichen Organisationen auf Bundes- und Länderebene mehrere Insellösungen für die verschiedenen Kommunikationszwecke nutzen müssen? Unsere in Regierungen, Ministerien und Behörden bewährte, sichere Lösung für Sprachkommunikation, SecuVOICE, kann die Antwort auf diese Frage sein. Ende-zu-Endeverschlüsselte Telefonie nach SNS-

Standard und seit Kurzem auch Messaging gemäß dem VS-Anforderungsprofils für sichere Messenger des BSI laufen in einer einzigen App mit Einsatzerlaubnis bis zur Geheimhaltungsstufe VS-NfD. Der entscheidende Punkt: Sie läuft auf den Geräten, die die Stellen ohnehin nutzen, egal ob Android oder iOS. So erreichen sich auch Menschen, die völlig unterschiedlich arbeiten. SecuVOICE-Nutzer erreichen sich jederzeit untereinander. Über die Funktion Secure Landing reicht ein Gespräch bis in die abgesicherte Telefonanlage einer Behörde. Im Falle der Föderation der Kommunikation könnten sich die Bundes- und Landespolizei bei wechselnden Zuständigkeiten sicher und intuitiv erreichen – abschnittsverschlüsselt bis in die Bundesinfrastruktur. Betrieben wird das Ganze in geschützten, behördlich kontrollierten Netzen.

aktiv wie passiv. Damit meine ich, dass wir den „Digital Natives“ die Möglichkeit geben müssen, aktiv digitale Prozesse mitzugestalten. Wir dürfen nicht vergessen: Unsere Studierenden bei der Polizei NRW kommen aus der Pandemie. Sie sind das digitale Arbeiten gewohnt. Insofern müssen wir auch als Organisation digitale Lösungen anbieten, um die Erfahrungen weiter nutzen zu können.

„Der

Polizeiberuf und somit die polizeilichen Aufgaben werden nie von der Technik ersetzt werden können.“

Die aus meiner Sicht größte Herausforderung bei der rasanten technologischen Entwicklung wird es allerdings sein, die echten „Mehrwertthemen“ von den „Mehraufwand- und Mehrkostenthemen“ zu unterscheiden. Dazu ist es wichtig, klare und akzeptierte Kriterien in der Organisation dazu zu vereinbaren, wann eine Technologie für die Polizei Sinn macht, wann ggf. auch nicht oder wann der richtige Zeitpunkt ist, einzusteigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, eine gewisse Ausgewogenheit zwischen dem technologischen Mehrwert auf der einen Seite und der „digitalen Resilienz“ auf der anderen Seite zu finden. Wir kommen leider nicht umhin, Polizei viel robuster zu denken als noch in den letzten zehn Jahren. Das Thema KRITIS sehe ich da zwar als gute Fingerübung im Sinne der Notstromversorgung etc., aber wenn wir auf der einen Seite von „digitaler Souveränität“ sprechen und versuchen, uns von Standard-Software frei zu machen, dann müssen wir uns auf der anderen Seite eben auch die Frage stellen, was denn überhaupt noch funktioniert, wenn Kräfte außerhalb unseres Einflussbereichs bestimmte Interessen verfolgen.

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Dasselbe Prinzip trägt über die Sprache hinaus: SecuVOICE ist Teil der Plattformen SecuSUITE for iOS und SecuSUITE for Samsung Knox, die das Diensthandy absichern, Dienstliches von Privatem trennen und daneben ein sicheres Postfach, Kalender sowie Browser, Dokumente und Kamera bereitstellen – auf demselben Gerät, das die Mitarbeitenden ohnehin nutzen. Die Infrastruktur sowie die Anwendung für eine Föderation der Kommunikation zwischen Bund und Ländern sind also vorhanden. Sie müssen aber verbunden werden. Unser Ansatz nutzt und verbindet bestehende und bewährte Systeme. Für die Nutzer entsteht daraus kein IT-Großprojekt, sondern eine überschaubare Erweiterung dessen, was sie bereits einsetzen.

Dr. Christoph Erdmann ist Gründer und Geschäftsführer von Secusmart & Senior Vice President BlackBerry Secure Communications.

Foto: BS/secusmart

Markus Hattwig, Direktor des LZPD NRW

Denn die Digitalisierung der Polizeiarbeit hält auch in der Einsatzortdokumentation Einzug. INSITU bildet als mobile Anwendung den gesamten Dokumentationsprozess am Einsatzort digital ab. Nach der erfolgreichen Pilotierung bei der Polizei Berlin und dem Bundeskriminalamt (BKA) entwickelt sich die Lösung zunehmend zu einem bundesweit nutzbaren Standardwerkzeug.

Seit dem Start als Forschungsprojekt sollte mit der Anwendung die digitale Lücke zwischen Einsatzort und Vorgangsbearbeitung geschlossen werden. Über die App können Einsatzkräfte Fotos, Videos, Sprachaufzeichnungen, Skizzen und Notizen unmittelbar am Ereignisort erfassen. INSITU verknüpft dabei sämtliche Informationen automatisch miteinander, sodass jederzeit nachvollziehbar bleibt, wer welche Spur wann und auf welche Weise dokumentiert oder gesichert hat. Dadurch entsteht eine lückenlose Dokumentation ohne Medienbrüche – die nachträgliche Übertragungen handschriftlicher Aufzeichnungen entfällt vollständig. Auch im Netz verfügbar Das Programm bleibt nicht nur auf die mobile Anwendung beschränkt, sondern verfügt inzwischen auch über eine Web-Anwendung, die den Zugriff auf laufende Vorgänge bereits während des Einsatzes ermöglicht. Führungskräfte oder Sachbearbeitung können sich für einen Vorgang berechtigen lassen und sämtliche vor Ort erfassten Informationen nahezu in Echtzeit einsehen. Dies erleichtert gerade bei komplexeren Ermittlungen oder umfangreichen Durchsuchungs-

In den Augen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) wurde der Linksextremismus lange unterschätzt. Er sei „immer so ein bisschen ein Teil der Gesellschaft“, da er für „moralisch gute Dinge“ stehe, konstatiert Reul bei der die 6. Fachtagung Internationale Zusammenarbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums Nordrhein-Westfalen (GTAZ NRW) gegenüber dem Behörden Spiegel. Die Zahl linksextremistisch motivierter Delikte habe sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Auch bei den Gewalttaten sei ein deutlicher Anstieg um 93 Prozent verzeichnet worden. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, betont, die Beamtinnen und Beamten würden nicht mehr nur im Kontext von Demonstrationsgeschehen angegriffen. Immer öfter komme es zu Einschüchterungsversuchen und Gewaltandrohungen gegen Beschäftigte der Sicherheitsbehörden. Auch Brandanschläge und Sabotageakte gegen Polizeifahrzeuge und -liegenschaften seien keine Seltenheit mehr.

KRITIS-Schutz immer wichtiger

Die Aktionsformen hätten sich grundlegend verändert, bestätigt Reul. Zunehmend stünden heute verdeckte Aktionen gegen besonders verwundbare Bereiche der Gesellschaft im Mittelpunkt. Linksextremisten seien in der Lage, sich über digitale Kommunikationsplattformen unentdeckt zu verabreden und Pläne zu schmieden. Das eigentliche Ziel sei unverändert geblieben, die Methoden seien jedoch subtiler und professioneller geworden.

Der Direktor des Landeskriminalamtes NRW, Ingo Wünsch, pﬂichtet dem Innenminister in der Feststellung bei, dass Sabotageakte meist konspirativ vorbereitet seien und

Pilot landet beim Bund

INSITU-App digitalisiert die polizeiliche Tatortarbeit

(BS/Lars Mahnke) Am Tatort stehen mehrere Einsatzkräfte, dokumentieren Spuren und Asservate, machen Fotos. Doch in der Hand halten sie nicht etwa einen Notizblock, sondern ihre dienstlichen Smartphones. Bis vor wenigen Jahren klang dieses Szenario noch wie Zukunftsmusik, heute ist es gelebte polizeiliche Realität.

Bei der Ermittlungsarbeit am Tatort kommt es darauf an, Spuren präzise zu sichern. Die INSITU-App ermöglicht es Beamtinnen und Beamten, Informationen simultan zu erfassen und anderen Beteiligten zur Verfügung zu stellen.

maßnahmen die Abstimmung zwischen Einsatzort und Dienststelle erheblich und ermöglicht zudem frühzeitige fachliche Bewertungen.

Bei Einsätzen mit mehreren beteiligten Dienstkräften können alle Beteiligten auf derselben Datengrundlage arbeiten und in der Anwendung parallel Spuren und Asservate dokumentieren – die Echtzeitsynchronisierung macht es möglich. Selbst wenn vorübergehend keine Netzverbindung besteht, werden die Daten lokal gespeichert und nach Wiederherstellung der Verbindung

Foto: BS/INSITU

automatisch synchronisiert. Doppelarbeiten oder widersprüchliche Dokumentationen werden auf diese Weise vermieden.

Gleichzeitig automatisiert INSITU zahlreiche Arbeitsschritte, die vormals viel Zeit in Anspruch genommen haben. Asservatenlisten, Lichtbildmappen oder Berichte werden auf Knopfdruck erstellt, Asservate automatisch nummeriert und sämtliche Informationen strukturiert zusammengeführt. Die standardisierte Datenhaltung erleichtert anschließend die Übergabe an die

jeweiligen Vorgangsbearbeitungssysteme der Polizeien. Grundlage hierfür bildet der Datenstandard XPolizei, der eine möglichst einheitliche Weiterverarbeitung der Informationen ermöglicht.

Teil des Datenhauses

Die technische Weiterentwicklung geht dabei Hand in Hand mit der Harmonisierung der polizeilichen IT-Landschaft. INSITU nutzt zentrale Dienste des Programms P20 und wird künftig als Service im Datenhausökosystem bereitgestellt werden. Auch andere Polizeien proﬁtieren dadurch von der gemeinsamen technischen Infrastruktur, ohne eigene Betriebsumgebungen aufbauen zu müssen.

Unterschiedliche Vorgangsbearbeitungssysteme in den Ländern bleiben zwar eine Herausforderung, allerdings entstehen durch standardisierte Schnittstellen gleichzeitig zunehmend einfachere Möglichkeiten zur Integration. BKA und Polizei Berlin begleiten interessierte Polizeibehörden bei der Organisation des Rollouts mit Bereitstellungskonzepten, Schulungsunterlagen, Support-Strukturen und technischen Referenzdokumenten. Bei bisherigen Pilotierungen gewonnene Erfahrungen ﬂießen kontinuierlich in die Weiterentwicklung ein. Die jeweiligen Anforderungen der Län-

Linksextremismus im Wandel

Mehr Gewalt und Sabotage neuralgischer Ziele

der werden zentral gesammelt, priorisiert und gemeinsam umgesetzt. Die enge Zusammenarbeit war bereits prägender Faktor bei der Entwicklung von INSITU. Rund 250 Polizeibeschäftigte aus allen Polizeiorganisationen des Bundes und der Länder brachten ihre Erfahrungen in mehreren Entwicklungszyklen ein. Dieser praxisorientierte Ansatz wird auch nach Beginn des Rollouts fortgeführt und sorgt dafür, dass neue Funktionen unmittelbar an den Bedürfnissen der Anwender ausgerichtet werden.

INSITU steht damit beispielhaft für eine neue Form der Digitalisierung in der Polizei: Nicht eine einzelne App steht im Mittelpunkt, sondern eine gemeinsame, standardisierte Arbeitsplattform, die Einsatzkräfte entlastet, die Qualität der Dokumentation verbessert und die Zusammenarbeit über Behörden- und Ländergrenzen hinweg erleichtert. Der Weg zur ﬂächendeckenden Einführung ist zwar noch nicht abgeschlossen, die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass aus einer Forschungsinitiative inzwischen ein wichtiger Baustein der

(BS/Lars Mahnke) Nach wie vor bleibt der Rechtsextremismus nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die größte extremistische Bedrohung für Deutschland. Allerdings lenken vermehrte Angriffe auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft die Aufmerksamkeit verstärkt auf die linksextremistische Szene.

Reul (2.

an, Linksextremismus dürfe weder unterschätzt noch dramatisiert werden. Entscheidend sei vielmehr, die veränderten Aktionsformen anzuerkennen und ihnen mit konkreten rechtlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zu begegnen. Foto: BS/Mahnke

nur schwer zu schützende Ziele träfen. Ein ﬂächendeckender Objektschutz sei aufgrund der Vielzahl potenzieller Angriffsziele nicht realisierbar. Der Schwerpunkt müsse auf der frühzeitigen Aufklärung extremistischer Strukturen liegen. Dazu bedürfe es eines intensivenInformationsaustauschs, der konsequenten Auswertung von Erkenntnissen und gegebenenfalls erweiterter rechtlicher Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr.

Dr. Armin Braun, Leiter der Unternehmenssicherheit beim Stromnetzbetreiber Amprion, mahnt, angesichts der veränderten Bedrohungslage müssten KRITIS-Betreiber ihre Resilienz kontinuierlich weiterentwickeln. Dies erfordere ein sektorübergreifendes Zusammenwirken von Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Politik. Der Schutz müsse auf drei Ebenen gleichermaßen gewährleistet werden: Zum einen müssten Anlagen und IT-

Systeme durch Präventionsmaßnahmen wie physische Sicherung, Überwachung und Cyber-Sicher-

heit bestmöglich geschützt werden. Zweitens müsse die Reaktionsfähigkeit im Krisenfall gesichert werden. Sollte ein Angriff tatsächlich erfolgreich verlaufen, müsse die KRITIS weitestgehend handlungsfähig bleiben und beschädigte Infrastruktur schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Dazu bedürfe es allerdings regelmäßiger, gemeinsamer Übungen.

Forderung nach mehr Befugnissen Kritisch ist auch die erforderliche Transparenz der KRITIS-Betreiber hinsichtlich sicherheitsrelevanter Informationen. Dr. Braun gibt zu bedenken, dass potenzielle Täter leicht an zusätzliche Erkenntnisse zu besonders sensiblen Anlagen und Abläufen kommen. Weiterhin

sprach er sich für mehr Freiheiten für die Betreiber beim Einsatz von Video- und Drohnenüberwachung aus. Auch sind bessere Möglichkeiten zur digitalen Informationsgewinnung, eine stärkere Nutzung automatisierter Analyseverfahren sowie ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für Ermittlungen im digitalen Raum zu schaffen. Aus polizeilicher Perspektive zeigt sich Jochen Kopelke diesbezüglich durchaus zufrieden mit der in Aussicht stehenden Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse durch das Bundespolizeigesetz. Eine wirksame Stratagie kann nicht nur auf Repression beruhen. Daher wirbt Kopelke auch für einen konsequenten Ausbau der Extremismusprävention. Radikalisierungsprozesse begännen heute häuﬁg bereits in jungen Jahren und würden zunehmend über digitale Netzwerke erfolgen. Frühzeitige Präventionsarbeit könne deshalb einen wesentlichen Beitrag leisten, um Gewaltbereitschaft gar nicht erst entstehen zu lassen.

Herbert

v .r.) mahnte

Die Aufmerksamkeit war der Berliner Feuerwehr 2022 sicher. Nach einem Jahr Probebetrieb zog die Hauptstadtfeuerwehr für ihr elektrisches Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (eLHF) Bilanz. Und diese Bilanz konnte sich sehen lassen. Jens Klink, Produktmanager „eLHF“ im Bereich Zentraler Service Fahrzeuge und Geräte der Berliner Feuerwehr, erklärte damals im Behörden Spiegel: „Der Probebetrieb wurde jetzt im Februar abgeschlossen und war meiner Ansicht nach erfolgreich. Das Fahrzeug wird in diesem Jahr die Serienreife erreichen.“ Gerade die Katastrophenfestigkeit des Fahrzeugs konnte bestätigt werden. Über 98 Prozent der Einsatzfahrten konnten vollelektrisch durchgeführt werden. Nun, vier Jahre später, gibt es mittlerweile über 40 alternativ angetriebene Fahrzeuge im Fuhrpark der Berliner Feuerwehr. Im Hinblick auf die Verlässlichkeit vermeldet die Berliner Feuerwehr auf Anfrage, dass originäre E-Fahrzeuge im Einsatzbetrieb keine Auffälligkeiten zeigten und problemlos in den Einsatzdienst bzw. den wirtschaftsnahen Fuhrpark implementierbar seien. Bei Fahrzeugen, die von konventionellen Antrieben auf Elektroantriebe umgerüstet worden seien, zeige sich eine höhere Fehleranfälligkeit. Diese Anfälligkeit sei in den meisten Fällen auf die Schnittstelle zwischen Originalhersteller und Umrüstschnittstelle des Antriebsstrangs zurückzuführen, so die Berliner Feuerwehr. „Grundsätzlich ist eine Umstellung auf alternative Antriebstechnologien bei der Feuerwehr möglich. Ein besonderer Fokus muss jedoch auf die Katastrophenschutzfestigkeit des Fuhrparks gelegt werden. In diesem Punkt gibt es zukünftig noch Entwicklungsbedarf“, so ein Sprecher. Grundsätzlich sei ein Ausbau der Fahrzeugﬂotte mit alternativen Antrieben von der Berliner Feuerwehr erwünscht. Die

B ehörden Spiegel: Meist gilt der Wasserwerfer als besonders einschüchterndes Einsatzmittel. Wie berechtigt ist dieses Bild?

Christoph W: Der Wasserwerfer soll selbstverständlich als das gesehen werden, was er ist: ein Zwangsmittel. Gleichzeitig ist Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Deshalb präsentieren wir den Wasserwerfer beispielsweise am Tag der offenen Tür oder bei Vorführungen. Dabei zeigen wir, dass er differenziert und verhältnismäßig eingesetzt werden kann.

Behörden Spiegel: Gibt es ein Klischee über Wasserwerfer und deren Besatzung, das Sie gerne ein für alle Mal aus der Welt schaffen würden?

Elektrifizierte Gefahrenabwehr

Der Hype um E-Fahrzeuge

(BS/Bennet Biskup-Klawon) Was für den Autofahrer auf der Straße gilt, gilt auch in der Gefahrenabwehr : Sprit ist teuer!

So gibt es ähnliche Überlegungen auf alternative Antriebe zu setzen. Doch wie viel ist von der elektrisierenden Welle der vergangenen Jahre geblieben?

Politik müsse aber diese Entscheidung treffen und die Finanzierung sicherstellen.

Gleiche Ansprüche

Der Süden Deutschlands ist etwas reservierter, probiert aber ebenfalls aus. Die Branddirektion München verfügt über 39 Fahrzeuge mit Elektroantrieb, jedoch nur im rückwärtigen Bereich. Seit Anfang Juli wird jedoch in Kooperation mit der Technischen Universität München ein vollelektrisches Vorauslöschfahrzeug (VLF) getestet.

Auch hier steht die Katastrophenfestigkeit im Mittelpunkt. Zwar unterstütze man den Klimaschutz und die Einsparung von Treibhausgasen, jedoch müsse der Nutzen von Einsatzfahrzeugen mit alternativen Antriebs dem eines herkömmlichem Antrieb entsprechen. „Der Nutzen von Einsatzfahrzeugen liegt naturgemäß in ihrer Einsatzfunktion. Der Antrieb ist lediglich Mittel zum Zweck, um zur Einsatzstelle zu kommen und vor Ort die notwendigen Geräte wie Löschpumpe oder Drehleiter betreiben zu können“, heißt es aus München. Die Norm für Feuerwehrfahrzeuge fordert grundsätzlich eine Reichweite von 300 Kilometern bei vollem Kraftstofftank – beim Elektroantrieb entsprechend für eine Batterieladung – sowie die Möglichkeit für mindestens vier Stunden Dauerbetrieb z. B. der eingebauten Löschpumpe. Diese besonderen Anforderungen stellen für alternative Antriebe eine Hürde dar, so ein Sprecher der Münchner Feuerwehr. Darüber hinaus sollte

auch das Nachladen oder Nachtanken in Krisensituationen einfach möglich sein, um bestenfalls auch in Katastrophenlagen wie dem Ahrtal-Hochwasser oder auch bei Strommangellagen über mehrere Tage einsatzfähig zu sein. Das eLHF der Berliner Feuerwehr löst dieses Problem elegant. Das eLHF verfügt über einen Range Extender, der den Betrieb des Fahrzeugs mit Diesel ermöglicht.

Das liebe Geld Das Berliner eLHF ist ein Modell aus dem Portfolio von Rosenbauer. Bei dem österreichischen Unternehmen stellt man fest, dass das Interesse an alternativ betriebenen Feuerwehrfahrzeugen weltweit sehr groß sei und kontinuierlich zunehme. „Rosenbauer sieht in alternativ betriebenen Feuerwehrfahrzeugen ein erhebliches Zukunftspotenzial. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens und bieten Vorteile sowohl für Feuerwehren als auch für Kommunen und Flughafenbetreiber – und dies nicht nur aus der Motivation, CO2 zu reduzieren, sondern auch, um bestmögliche Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte zu gewährleisten.“

Aber auch in Österreich ist sich Rosenbauer bewusst, dass es eine Hürde gibt, die nicht jede Kommune überwinden kann: „Die größte Herausforderung stellen derzeit vielfach noch die höheren Anschaffungskosten im Vergleich zu konventionellen Fahrzeugen dar.“ Alternativ betriebene Fahrzeuge seien in der

Anschaffung derzeit in der Regel teurer als vergleichbare konventionelle Modelle.

Etwas, was die Berliner Feuerwehr bestätigen kann: „Bei seriennahen Fahrzeugtypen ohne Spezialtechnik (Pkws, Logistikfahrzeuge) liegen die Beschaffungskosten ca. zehn bis 15 Prozent über denen konventioneller Fahrzeuge.“ Bei Spezialfahrzeugen wie Drehleitern könnten die Kosten bis zu 80 Prozent höher sein. Gründe seien die geringe Nachfrage und die Marktverfügbarkeit.

se Katastrophenfestigkeit sei aber wichtig: „Jeder Mensch, der wie ich die Situation im Ahrtal erlebt hat, wird sicherlich Elektromobilität oder jede andere Antriebsform, die eine spezielle Versorgung braucht (wie z. B. Flüssiggas, Wasserstoff o. Ä.), für Katastrophenschutzfahrzeuge kategorisch ablehnen.“ Bei vielen Stunden andauernden Einsätzen sei die Versorgung mit alternativen Antriebsenergien eine Herausforde-

Eine Mogelpackung?

Christian Schwarze, Branddirektor der Feuerwehr Stuttgart a. D. und ehemaliger Vorsitzender des Fachausschusses Technik der deutschen Feuerwehren, weist bei der Diskussion über das Berliner eLHF darauf hin: „Vielen ist nicht bekannt, dass es sich nicht um ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug handelt, sondern um ein Fahrzeug mit einem dieselbetriebenen Reichweitenvergrößerer. Gerade dieser Umstand sorgt neben dem Preis und den Kosten für die Anpassung der Gebäudeelektrik bei interessierten politischen Kreisen nach anfänglicher Begeisterung dann für eine gewisse Ernüchterung, ist aber ein Garant für die Einsatzfähigkeit auch bei lang andauernden Einsätzen.“ Gerade die-

Präsenz als Prävention

Klischees und Realität bei Wasserwerfern

(BS) Sie sind meistens in den Nachrichten erst zu sehen, wenn eine Demonstration oder Kundgebung aus dem Ruder gelaufen ist: Wasserwerfer der Polizei. Im Gespräch mit Mirjam Klinger erklärt der Kommandant eines Wasserwerfers der Landespolizei Brandenburg, Christoph W., wie das Fahrzeug eingesetzt wird und welche Klischees ihn stören.

Christoph W: Würde ich so nicht sagen. Die Frage ist immer: Welches Bild wird von welchen Personen verbreitet? Natürlich haben wir Menschen, die beispielsweise viel auf Demonstrationen sind. Diese Menschen haben ein anderes Bild als Personen, die nur ab und zu mit der Polizei in Kontakt treten. Bei Fußballspielen oder auch bei Demonstrationen kommen immer wieder Familien oder interessierte Bürgerinnen und Bürger und sprechen mit uns. Die haben kein ablehnendes Verhalten uns gegenüber. Sie sind sehr offen und interessiert an der ganzen Thematik. Im Einsatz bei Großlagen, bei denen eine Eskalation droht, sind viele Menschen froh, dass wir da sind. Wir sind schließlich dafür da, eine Lage zu bereinigen und zu beruhigen und nicht, um zu provozieren und für Unruhe zu sorgen. Allein unsere Präsenz hat einen präventiven Effekt. Dass wir sichtbar vor Ort sind, vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern nach meinem Eindruck ein Gefühl von Sicherheit – das bestätigen auch viele Rückmeldungen, die wir erhalten. Wer sich an Recht und Ordnung hält, hat nichts vom Wasserwerfer zu befürchten.

DIGITALER

rung, deren Umsetzung völlig unangemessen große Ressourcen an Personal und Technik fordern würde. Auch seien die Einsatzerprobungen in Berlin oder die eines eRTW auf der Insel Borkum schwer vergleichbar mit den Einsätzen in ländlichen Regionen, da es sich bei den Erprobungsgebieten eher um ﬂächenmäßig relativ kleine Bereiche handele. Zudem sieht Schwarze bei rein elektrischen Fahrzeugen Gewichtsprobleme. „Der Ansatz, dann doch größere Gewichte zuzulassen, ist ﬁnanzpolitisch eigentlich Wahnsinn: Schon jetzt sind die Brücken und Straßen hauptsächlich deshalb kaputt, weil sie für maximal zehn Tonnen Achslast gebaut wurden. Europäisch wurden daraus 11,5 Tonnen“, so Schwarze Schlussendlich sei diskutabel, ob der Mehrwert der Elektromobilität die Mehrkosten rechtfertige.

zu erleben. Wir stellen uns beispielsweise selbst in den Wasserstrahl, um einschätzen zu können, wie er in den verschiedenen Druck- und Auffächerungsstufen wirkt. Das hilft später im Einsatz, die Wirkung des Wasserstrahls besser beurteilen und ihn entsprechend verantwortungsvoll einsetzen zu können.

Behörden Spiegel: Welcher Moment hat Ihnen gezeigt, wie viel Verantwortung in diesem Job steckt?

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wir verhältnismäßig arbeiten. Und verhältnismäßig heißt: Wir fangen immer erst einmal mit einer geringen Intensität an — mit wenig Druck und einen stark aufgefächerten Wasserstrahl. Das ist erst einmal unabhängig davon, was der Störer oder Straftäter macht. Wir geben dann einen kurzen Wasserstoß ab, beurteilen die Lage neu und können den Strahl intensivieren, wenn sich die Situation nicht gebessert hat. Dabei spielt es dann eine Rolle, ob wir passiven Widerstand, z. B. eine Sitzblockade, oder einen Straftäter haben, der wirklich Leib und Leben gefährdet. Es macht aber natürlich einen Unterschied, wenn vor uns beispielsweise eine Person steht, die Steine oder einen Molotowcocktail auf andere Personen oder Fahrzeuge wirft. In dem Fall würden wir dann doch gleich mit einer höheren Intensität anfangen. Dort geht es darum, Straftaten zu verhindern und die Gesundheit anderer so schnell wie möglich zu schützen.

Behörden Spiegel: Bei den verschiedenen Einsätzen können Sie den Wasserstrahl von gefächert und leicht bis gezielt und hart anpassen. An welchen Faktoren machen Sie fest, welche Einstellung zum Einsatz kommt?

Christoph W: Da der Wasserwerfer ein Zwangsmittel ist, müssen

Behörden Spiegel: Es braucht mehrere Polizisten, um einen Wasserwerfer zu führen. Welche Ausbildung durchläuft so eine Wasserwerferbesatzung?

Christoph W: Grundsätzlich muss jede oder jeder erst einmal Polizeibeamtin oder -beamter sein. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass

jemand direkt nach der Schule zu uns kommt, wenn eine entsprechende Vorausbildung vorhanden ist. In der Regel absolviert man aber zunächst den normalen Polizeidienst – zum Beispiel in der Einsatzhundertschaft oder im Wach- und Wechseldienst – und entscheidet sich dann für den Bereich Wasserwerfer. Im Land Brandenburg wechselt man dafür zur Technischen Einsatzeinheit. Auch in anderen Bundesländern sind die Wasserwerfer häuﬁg dort angesiedelt. Auf einem Wasserwerfer gibt es fünf Positionen: den Kraftfahrer, den Beobachter, die Strahlrohrführer, den Kommandanten und den Staffelführer, der sich außerhalb des Fahrzeugs beﬁndet. Für jede dieser Positionen muss eine Grundausbildung absolviert werden. Wer beispielsweise das Strahlrohr bedienen möchte, nimmt an einer zwei- bis dreiwöchigen Weiterbildung teil. Diese Lehrgänge werden bundesweit entweder von der Bundespolizei oder im Rahmen der SiKoop– einer Sicherheitskooperation mehrerer Bundesländer – angeboten. Die Bundesländer melden ihre Teilnehmenden zu diesen Lehrgängen an. So ist sichergestellt, dass überall nach einheitlichen Standards ausgebildet wird. Zur Grundausbildung gehört auch, die Wirkung des Wasserstrahls selbst

Christoph W: Bevor ich mich für die Arbeit am Wasserwerfer entschieden habe, habe ich mich mit der Thematik befasst. In der Berichterstattung habe ich immer wieder gesehen, dass das Fahrzeug ein besonderes Einsatzmittel ist. Und auch jetzt noch, wenn ich bei einer Demonstrationslage oder Großveranstaltung im Einsatz bin und mir abends die Berichterstattung anschaue, wird deutlich, dass der Wasserwerfer eine besondere Bedeutung hat. Von der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Polizei wird auf jeden Einsatz ganz genau geachtet. Ich kann aber sagen, dass wir deutschlandweit auf einem sehr guten Weg sind. So etwas wie vor 20 Jahren im Rahmen der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 – was viele noch im Hinterkopf haben, als einem Demonstranten das Auge ausgespült wurde – passierte aufgrund der alten Technik. Damals konnte nur mit einem Vollstrahl gearbeitet werden.

Seitdem gab es jedoch meines Wissens nach keine Meldungen über vergleichbar schwere Verletzungen mehr.

Behörden Spiegel: Wie sieht die Lage vor Ort aus?

Florian Zonker: Es ist ein bisschen anders als in der Türkei. Die Zerstörungen sind nicht so großﬂächig. Dort, wo sie aufgetreten sind – vor allem punktuell entlang des Küstenstreifens –, sind sie allerdings massiv. Insbesondere größere Gebäude mit zehn, zwölf oder sogar 15 Stockwerken sind komplett eingestürzt. Das Ausmaß der Zerstörung ist dort wirklich enorm.

Behörden Spiegel: Wie geht es den Menschen vor Ort?

Zonker: Das ist schwer einzuschätzen. Uns gegenüber waren die Menschen ausgesprochen freundlich. Wir haben eine große Hilfsbereitschaft und eine beeindruckende Willkommenskultur erlebt. Das war völlig unproblematisch. Unser Eindruck war, dass die Verzweiﬂung insbesondere am ersten Tag noch sehr groß war. Unsere erste Nacht vor Ort – in der Nacht von Freitag auf Samstag – war geprägt von einer gewissen Resignation. Im Laufe der Zeit hat sich das aber verändert. Man hatte das Gefühl, dass die Rettungsarbeiten noch einmal deutlich an Dynamik gewonnen haben und dadurch auch neue Hoffnung entstanden ist.

Behörden Spiegel: Wie lief die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ab?

Wenn eine Krise die öffentliche Verwaltung trifft, verändert sich alles in kürzester Zeit: Aufbauorganisationen werden krisenspeziﬁsch zugeschnitten, operative Verantwortungsbereiche neu geordnet, Schlüsselfunktionen für die Krisenbewältigung besetzt oder umbesetzt, ganze Aufgabenbereiche neu geschaffen. Was im Regelbetrieb durch Change Management begleitet würde – mit Beteiligung, Akzeptanzarbeit und Vertrauensaufbau – muss in der Krise im Zeitraffer geschehen. Für klassische Veränderungsprozesse fehlt schlicht die Zeit.

Leadership kompensiert fehlende Zeit

Genau hier wird der Unterschied zwischen Management und Leadership spürbar. Management heißt, die richtige Aufbauorganisation für die Krise zuzuschneiden und Ressourcen zu priorisieren. Das ist unverzichtbar. Aber es reicht nicht. Denn jeder organisatorische Eingriff greift in die Motivation und den Gestaltungsraum der Beteiligten ein. Ohne begleitendes Leadership entsteht Unsicherheit, Rückzug und im schlimmsten Fall ein Klima der Angst. Leadership in der Krise bedeutet, das fehlende Change Management durch Kommunikation zu kompensieren: Wertschätzung zu vermitteln, Fragen als Chance und nicht als Angriff zu verstehen, Beteiligung in krisentauglichen Formaten zu schaffen – kurze Brainstormings, klare Redezeiten, Vier-Augengespräche. Nicht um endlos zu diskutieren, sondern damit die Menschen verstehen, was geschieht und warum. Zugleich muss den Mitarbeitenden in ihrer neuen Rolle Verständnis für die Außergewöhnlichkeit der Situation vermittelt werden. Es gilt, Selbstbewusstsein bei den Beteiligten zu schaffen und die ehrliche Zusicherung zu geben, diese situative Herausforderung gemeinsam zu bewältigen und etwaige Deﬁzite durch das Team zu kompensieren.

In einer Krise hat jeder Beteiligte sein eigenes Bild der Lage – geformt

Massive Zerstörung

Lehren aus dem Venezuela-Einsatz

(BS) Das Erdbeben in Venezuela Ende Juni hat die Menschen hart getroffen. Mehrere tausend Menschen haben ihr Leben verloren. Viele gelten noch als vermisst. Mehrere internationale Katastrophenschutzorganisationen leisteten Hilfe. Darunter auch die deutsche Hilfsorganisation @fire. Florian Zonker, Leiter des Einsatzteams, erklärt im Interview, wie die Lage vor Ort ist und welche Lehren die Organisation aus dem Einsatz zieht. Die Fragen stellte Bennet Biskup-Klawon.

Zonker: Insgesamt hat die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert. Viele von uns kennen sich bereits von internationalen Treffen und Übungen. Es gibt ein weltweites Klassifizierungssystem für Erdbebenrettungsteams und wir sind dort selbst auch als Prüfer tätig. Unsere direkten Nachbarn im Base of Operations waren beispielsweise die italienischen Kollegen. Mit ihnen war ich erst wenige Wochen zuvor im Rahmen einer Klassifizierung zusammen gewesen. Man kennt sich also häufig schon persönlich.

Das schafft eine gute Basis für die Zusammenarbeit. Alle verfolgen dasselbe Ziel, verfügen über eine vergleichbare Ausbildung und arbeiten nach denselben internationalen Standards. Natürlich gibt es im Detail kleinere Unterschiede zwischen den einzelnen Teams, aber insgesamt funktioniert diese internationale Zusammenarbeit außergewöhnlich gut – gerade wenn man bedenkt, dass die Einsatzkräfte aus ganz unterschiedlichen Ländern kommen.

Behörden Spiegel: Wie lief die Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden ab?

Zonker: Direkt mit der Katastrophenschutzbehörde haben wir nicht zusammengearbeitet. Diese Abstimmung lief über die internationale Koordinierungsstelle. Unser unmittelbarer Ansprechpartner vor Ort war das Militär. Bei jedem Einsatz im Gelände wurde uns eine Militärpatrouille zur Seite gestellt, die uns begleitet hat. Das hat sehr gut funktioniert. Die Soldaten haben Transporte organisiert, sich um die Logistik gekümmert und darauf geachtet, dass wir sicher arbeiten konnten. Insgesamt waren sie sehr engagiert und unterstützend.

Behörden Spiegel: Welche Erkenntnisse nehmen Sie mit?

Zonker: Das sind oft viele kleine Erkenntnisse. Wir haben an verschiedenen Stellen gesehen, wo wir unsere Abläufe noch verbessern können. Ein wichtiges Thema waren

Wenn jedes Wort zählt

Warum Kommunikation die entscheidende Kompetenz ist

(BS/Sebastian Brandt/Bernd Geßmann) In der Krise wird aus einem Kommunikationsfehler schnell ein Handlungsfehler – und aus einem Missverständnis ein Teufelskreis. Der erste Teil der Reihe „Kompetenzen in der Krise“ zeigt, warum Kommunikations- und Dialogfähigkeit die wichtigste Basiskompetenz im Krisenmanagement ist und was Führungskräfte konkret tun können.

Zeit ist der entscheidende Faktor bei der Krisenkommunikation und -bewätltigung.

aus lückenhaften Informationen, hoher Informationsdichte und individuellem Erfahrungswissen. Wenn unter Zeitdruck ein Auftrag erteilt wird, geht der Auftraggeber davon aus, dass alle seine Absicht und den dahinterstehenden Kontext verstanden haben. Das ist – leider –meist nicht so.

Der Teufelskreis der Missverständnisse

Was dann passiert, folgt einem Muster, das man aus dem Arbeitsalltag kennt: Der Auftrag wird umgesetzt – aber anders als gedacht. Ein Prozess etabliert sich auf Basis eines Missverständnisses. Bis der Auftraggeber die Abweichung bemerkt, ist Zeit vergangen und der falsche Prozess bereits verfestigt.

Die verspätete Korrektur führt zu mehr Irritationen und Spannungen: Der Ausführende fühlt sich schlecht informiert und muss steuernd in seinen Organisationsbereich eingreifen, der Auftraggeber fühlt sich missverstanden. Wenn in dieser Situation nicht wertschätzend kommuniziert wird, speichern die Beteiligten die schlechte Erfahrung ab – und halten sich künftig mit

Informationen und Rückfragen zurück. Im Worst Case entziehen sich Personen diesen Stresssituationen und stehen mit ihrem Fach- oder Erfahrungswissen in der Krise nicht mehr zur Verfügung. Was hier unbewusst geschieht, kann auch bewusst erfolgen: Die Zurückhaltung wichtiger Zusammenhänge („Herrschaftswissen“) kann im besten Fall Missverständnisse, im schlechtesten Fall Demoralisierung auf breiter Ebene auslösen. So entsteht ein Teufelskreis: Missverständnisse führen zu Fehlentwicklungen, Fehlentwicklungen zu Konﬂikten, Konﬂikte zu Kommunikationsvermeidung. Irgendwann werden Probleme nicht mehr über Dialog gelöst, sondern nur noch über Eskalation. Die Informationsqualität sinkt, die Entscheidungsqualität sinkt mit – und die Wirksamkeit des gesamten Krisenmanagements leidet.

Vorbild Cockpit

Aus dem Cockpit kennen wir das Crew Resource Management (CRM): Kommunikationsregeln in einem High Responsibility Team, bestehend aus Pilot/-in und Co-Pilot/-in,

beispielsweise die klimatischen Bedingungen. Es war außergewöhnlich heiß, bei gleichzeitig sehr hoher Luftfeuchtigkeit. Deshalb werden wir uns unsere Ausrüstung noch einmal genau anschauen. Wir brauchen beispielsweise bessere Möglichkeiten, Schatten zu schaffen, ohne uns in Zelte zurückziehen zu müssen. Dort wurde es nämlich ebenfalls sehr heiß. Solche Erfahrungen sammeln wir jetzt systematisch und arbeiten sie anschließend auf.

Behörden Spiegel: Sie haben den Vergleich zum Einsatz in der Türkei gezogen. Wie ordnen Sie diesen Einsatz dazu ein?

Zonker: Der größte Unterschied war zunächst einmal die Ausdehnung des Schadensgebiets. In der Türkei war die betroffene Fläche deutlich größer. Außerdem waren die klimatischen Bedingungen völlig anders. Damals arbeiteten wir bei großer Kälte, nachts ﬁelen die Temperaturen auf minus 15 Grad Celsius. In Venezuela lagen die Temperaturen nachts bei circa 30 Grad Celsius. Ein weiterer Unterschied ist, dass in der Türkei deutlich mehr Menschen lebend gerettet werden konnten. Woran das genau liegt, können wir derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Das werden wir im Rahmen der Einsatzauswertung noch genauer analysieren. Fest steht aber, dass wir in der Türkei deutlich erfolgreicher waren als bei diesem Einsatz.

Graﬁk: BS/privat

die verhindern, dass menschliche Fehler – Stress, Tagesform, Missverständnisse – zu operativen Fehlern werden. Das Grundprinzip ist einfach: Wer eine Information äußert, lässt sich vom Gegenüber bestätigen, dass sie richtig angekommen ist. Wer einen Auftrag erhält, wiederholt ihn in eigenen Worten. Das lässt sich nicht eins zu eins auf eine Kommunalverwaltung übertragen. Aber die Grundidee schon: Bereits im Regelbetrieb als Teamvereinbarung etablieren, dass Aufträge und Informationen bestätigt werden: „Du möchtest von mir eine Verfügung, die folgende Ziele erreicht – Dir sind folgende Merkmale wichtig.“ Das beugt Missverständnissen vor, spart Arbeitsaufwände und schafft ein Schema, das in der Krise verschärft werden kann, weil es bereits bekannt ist. Das High Responsibility Team „Verwaltung“ muss sich über Kommunikationsregeln in der Krise bewusst sein und wissen, warum es sie gibt.

Tabus von Anfang an ansprechen Führungskräfte, die Krisenmanagement verantworten, sollten

von Beginn an klarstellen, was sie erwartet: Kennt jeder die aktuelle Lage und die damit verbundene Herausforderung für seine Tätigkeit im besonderen Setting „Krisenstab“? Weiß jeder, was er zu tun hat? Kennt jeder seine Rolle? Gibt es Fragen? „Fragt lieber einmal nach, bevor wir mit Dingen loslegen. Wir nehmen uns lieber zwei Minuten Zeit, eine Entscheidung durchzusprechen, als später zwei Stunden Fehlentwicklungen zu korrigieren.“ Dazu gehört auch, offen auszusprechen, dass alle Beteiligten in einer emotionalen Situation agieren, dass Fehler passieren werden und dass eine wertschätzende Kommunikation die Grundlage für wirksames Handeln in der Krise ist. Wer als Führungskraft diese Vertrauensgrundlage zu Beginn schafft, senkt die Schwelle für Rückfragen, für das Eingeständnis von Unsicherheit und für das Ansprechen von Fehlern – und durchbricht damit den Teufelskreis, bevor er beginnt. Dabei gilt: Niemals sollte ein Gesichtsverlust auf offener Bühne stattﬁnden. „Laut loben und leise tadeln“ – erst recht in Ausnahmesituationen mit nicht vertrauten Organisationsstrukturen, neuen Prozessen und fremden Personen.

Sebastian Brandt ist Abteilungsleiter bei der Feuerwehr Köln. Er war unter anderem in Schlüsselfunktionen im Krisenmanagement beim Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln und während der Corona-Pandemie eingesetzt. Foto: BS/privat

Bernd Geßmann ist Referatsleiter „Ständiger Stab, Einsatz im Katastrophenschutz, Krisenstab der Landesregierung“ im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: BS/privat

Die Zerstörungen durch das Erdbeben in Venezuela sind massiv. Foto: BS/@ﬁre

Ein

grauer Punkt am blauen Himmel – der genaue Blick zeigt: Es ist kein Vogel. Stattdessen: Hightech im absoluten Sperrgebiet. Was wie eine Spielerei wirkt, ist eine akute Bedrohung für die Kritische Infrastruktur in Deutschland. So geschehen im Mai dieses Jahres am Flughafen München. Zwei Piloten im Landeanflug hatten dem Tower gemeldet, eine Drohne gesehen zu haben. Die Flugsicherung fuhr daraufhin alle Starts und Landungen auf null zurück. Der Flugverkehr stand still. Kräfte der Bundes- und der Bayerischen Landespolizei suchten unter anderem mit Hubschraubern nach der gemeldeten Drohne. Finden konnten die Beamtinnen und Beamten jedoch nichts. Nach einer Stunde wurde der Flugverkehr wieder aufgenommen. Im Zuge der Sichtung arbeiteten die Bayerische Landespolizei und die Bundespolizei zusammen. Beide sind an Flughäfen standardmäßig vor Ort – teilweise auch bereits mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln. Anders sieht es jedoch unter anderem bei Krankenhäusern oder Kraftwerken aus. Eine handelsübliche Drohne fliegt im Schnitt höchstens 20 bis 25 Minuten. „Egal, was wir machen, wir kommen zu spät“, findet Jürgen Künstner, Leiter der Einsatzberatungsstelle Drohnenabwehr bei der Polizei Nordrhein-Westfalen. Wird also eine Sichtung gemeldet, ist die Drohne laut Künstner häufig schon bei der Meldung auf und davon. „Die Polizei erhält Erkenntnis über die Sichtung. Die polizeiliche Meldekette wird abgearbeitet. Anschließend wird derjenige gesucht, der den Wagen hat, auf dem die Drohnenabwehrtechnik installiert ist“, erklärt der Polizist aus NRW weiter. Beamtinnen und Beamte machen sich anschließend auf den Weg zum Sichtungsort. „Da fliegt aber keiner mehr. Die Drohne ist weg.“

Drohnen überall gesichtet Wie die Polizei habe auch die Bundeswehr aktuell dieses Geschwindigkeitsproblem. Hinzu komme, dass es im Moment sehr viele Drohnensichtungen in Deutschland gebe. Allein im Januar verzeichnete die Polizei Nordrhein-Westfalen über der rheinländischen Stadt Düsseldorf 2.000 Drohnenüberflüge. Wie Künstner berichtet, steigt die Zahl der Meldungen gerade nach einem öffentlich diskutierten Vorfall deutlich. Ob es sich bei jeder Meldung dann auch tatsächlich um eine Drohne handele, sei fraglich. Selbst Polizeibeamtinnen und -beamte seien

Das „Wer“ steht im Fokus

Drohnenabwehr ist Polizei- und somit Ländersache – noch?

(BS/Mirjam Klinger) Drohnensichtungen über deutscher Kritischer Infrastruktur (KRITIS) werfen diverse Fragen auf: Wer sollte für die Abwehr zuständig sein? Darf eine unbekannte Drohne über Deutschland abgeschossen werden?

Und welche Technik verwendet Deutschland? Während Bund und Länder um Befugnisse ringen, klafft am Himmel eine Sicherheitslücke.

Jürgen Künstner, Leiter der Einsatzberatungsstelle Drohnenabwehr in NRW, erklärte, dass, wenn es eine Drohnensichtung in die Schlagzeilen schaffe, dann auch die Anzahl der Drohnenmeldungen wachse. Foto: BS/Bildschön

hierfür anfällig. Der Leiter der Einsatzberatungsstelle fordert aus diesem Grund: Drohnenabwehr in die polizeiliche Ausbildung.

„Es wäre schön, wenn es eine generelle Bundeszuständigkeit für den Luftraum gäbe.“

Jürgen Künstner, Leiter der Einsatzberatungsstelle Drohnenabwehr bei der Polizei NordrheinWestfalen

Die vielen Sichtungen sind ein Phänomen, das die Polizei vor diverse Herausforderungen stellt. Auch, da viele Deutsche inzwischen selbst über eine Drohne verfügen und keine umfassenden Kenntnisse darüber haben, wo das Fliegen erlaubt ist und wo nicht. Vom Boden aus kann die Polizei in der Regel nicht unterscheiden, ob es sich um eine maliziöse Drohne oder eine harmlose aus dem Privatbesitz der Bür-

gerinnen und Bürger handelt. Umso wichtiger ist es also laut Künstner, dass Polizistinnen und Polizisten von Beginn an beigebracht wird: „Was ist eine Drohne? Wie hört sie sich an? Wie sieht sie aus, wenn sie in einer gewissen Höhe fliegt?“ Auch sollten die Beamtinnen und Beamten wissen, bis zu welcher Höhe ein solches unbemanntes Flugobjekt mit bloßem Auge überhaupt noch erkennbar sei. „Bereits ab vier Kilometern ist das schlichtweg unmöglich“, stellt Künstner klar.

Zudem müssten die meist von der Polizei generierten Zahlen zu Drohnensichtungen somit aktuell mit Vorsicht betrachtet werden, fügte der Leiter der Einsatzberatungsstelle Drohnenabwehr noch hinzu.

Das Tal des Todes

Eine weitere Problematik sprach Dr. Jens Römer, Vizepräsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), an. Um die Drohnenabwehr auch technisch zu verbessern, benötige es einen Verbund vom Sensor bis zum Wirkmittel. Den gebe es im militärischen Bereich bereits, für die zivile Abwehr jedoch noch nicht. „Wir müssen zivil entsprechende Standards und Schnittstel-

len setzen, damit führende Systeme auf dem Markt auch miteinander kompatibel sind“, spezifiziert Römer seine Forderung. Ein zusätzlicher Punkt, der der ZITiS aktuell große Sorgen macht: die langatmige Beschaffung in Deutschland.

„Wir müssen zivil entsprechende Standards und Schnittstellen setzen, damit führende Systeme auf dem Markt auch miteinander kompatibel sind.“

Dr. Jens Römer, Vizepräsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)

„Viele Firmen und Start-ups haben gute Ideen und entwickeln entsprechende Prototypen. Danach fallen sie jedoch dann in das ‚Tal des To-

Flughafen

Dafür bietet er heute Raum für die Entwicklung innovativer unbemannter Systeme. Eine vielzahler junger Start-ups nutzt die Liegenschaft als Entwicklungs- und Testzentrum.

des‘“, so der ZITiS-Vizepräsident. Die Einhaltung diverser Regularien mache eine schnelle Beschaffung quasi unmöglich. Da zwischen den Prototypen und der tatsächlichen Beschaffung so viel Zeit vergehe, überständen viele „gute“ Firmen dieses Tal am Ende nicht. „Hier muss der Staat als Anker aktiv werden, um dieses Tal des Todes zu überbrücken“, verlangte Römer. Der Staat müsse – auch um der nationalen Souveränität willen –, deutschen Firmen Vertrauen schenken und diesen entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen. Einfluss auf die Entwicklungen in der Drohnenabwehr hat die ZITiS unter anderem durch ihre Teilhabe im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ). Das Zentrum wurde im Dezember 2025 von der Bundesregierung eingerichtet und soll als zentrale Koordinierungsstelle der deutschen Sicherheitsbehörden für die Drohnenabwehr dienen. Es ist bei der Bundespolizei angesiedelt und bringt Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundeswehr sowie der Nachrichtendienste zusammen. Dort tauschen sie Informationen aus und koordinieren Einsatzmaßnahmen. Derzeit befindet sich das GDAZ allerdings noch im Aufbau. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Marcel Emmerich, warnt bereits jetzt davor, dass die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle die grundlegende Frage der Zuständigkeiten in der Drohnenabwehr nicht löse. Für eine Bündelung der Zuständigkeiten bei der Bundespolizei hatten sich bereits zuvor auch andere Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen, darunter die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic Nach Auffassung der Grünen hätte eine entsprechende Regelung sowohl im Luftsicherheitsgesetz als auch im Bundespolizeigesetz verankert werden können. Beide Gesetze wurden in diesem Jahr novelliert – das Luftsicherheitsgesetz im März, das Bundespolizeigesetz im Juli. Zwar enthalten beide Novellen neue Vorschriften zur Drohnenabwehr, eine Neuordnung der Zuständigkeiten blieb jedoch aus. „Es wäre schön, wenn es eine generelle Bundeszuständigkeit für den Luftraum gäbe“, pflichtet Künstner der Forderung der Grünen bei. Da dies aktuell jedoch nicht der Fall sei, „kommen wir derzeit nicht drum herum, den Ländern diese Aufgabe zuzuschreiben und zu sagen: ‚Ihr müsst euch aufstellen.‘“

Achim Friedl, Direktor der Bundespolizei a.D., Ehrenpräsident JEDA –Joint European Drone Associations, mahnt, wer Drohnen über seinem eigenen Grundstück abschießt, begibt sich in eine schwierige Rechtslage. Alle Fotos: BS/Bildschön

Oberstleutnant Sebastian Doose, Referent Sekretariat Drohnen, Bundesministerium der Verteidigung, warnt: Russland rüstet technologisch auf – auch im Einsatz mit Drohnen. Die deutschen Streitkräfte bereiten sich selbst auf den massenhaften Drohneneinsatz vor.

Vom

Tegel starten längst keine Linienflugzeuge mehr.

Während der Abschlussdiskussion saßen Bundeswehr, die Polizei und Betreibende Kritischer Infrastrukturen auf einer Bühne. Damit leisteten sie im Kleinen, was im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) auf operativer Ebene praktiziert werden soll.

Dr. Jens Römer, Vizepräsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), forderte – nach militärischem Vorbild – den Verbund von Sensor und Wirkmittel auch für die zivile Anwendung unbemannter Systeme.

Nach der Drohne zu greifen, um sie unschädlich zu machen, ist nur möglich, weil ein Abwehrsystem sie zuvor digital übernommen hat und ein befreundeter Pilot nun die Kontrolle über das unbemannte Luftfahrzeug hat.

Die Brigade Litauen stellt für die Bundeswehr eine Premiere dar. Erstmals wird eine deutsche Brigade dauerhaft im Ausland stationiert. Dabei geht die Truppe nicht nur sicherheitspolitisch neue Wege. Auch technologisch soll die Panzerbrigade 45 Vorzeigeprojekt und Speerspitze sein. Beim Einsatz unbemannter Systeme (UAV) wird das plastisch: 12.000 Drohnen sind bereits vertraglich für die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Litauen fixiert. Damit soll die Truppe – in den Worten von Oberst Henning Reimann, Leiter DACH-IPT, Planungsamt der Bundeswehr – den Anschluss an die Gegenwart finden. Diesem Vorbild soll der Rest der Streitkräfte folgen – konzeptionell wie materiell.

Die entsprechenden Pläne liegen im BMVg vor, doch der Nachholbedarf ist laut dem Leiter des DACHIPT ausgesprochen groß. Seit 2025 existiert seine Abteilung. Gegründet wurde sie für einen einzigen Zweck: schnell unbemannte Fähigkeiten für die Truppe zu akquirieren. Als zentraler Bedarfsträger oberhalb der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche bündelt sie deshalb die Bedarfe im Rahmen des Fähigkeitsmanagements. Darüber hinaus bringt das Amt seine fachliche Expertise in die Entwicklung von Fähigkeitsforderungen und Projekten ein. Die eigentliche Beschaffung allerdings verbleibt weiterhin in der Hand des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Die Zeit drängt, denn laut Oberstleutnant Sebastian Doose, Referent Sekretariat Drohnen, Bundesministerium der Verteidigung, bauen die russischen Streitkräfte ihre militärischen Fähigkeiten sowohl personell als auch technologisch aus. Zielgröße seien 1,5 Millionen Soldaten. Das ist nicht utopisch. Bereits in diesem Jahr wird Russland diese Anzahl laut Doose erreichen. Auch technologisch treten die russischen Streitkräfte nicht auf der Stelle. Denn die Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine fließen laufend in die Doktrinen der russischen Armee ein. „Russland lernt schnell – taktisch wie technologisch –, passt sich flexibel an und rüstet innovativ und im großen Maßstab auf“, machte der BMVg-Referent deutlich. Unbemannte Systeme

Vom Anschluss an die Gegenwart

Einsatz unbemannter Systeme neu organisieren

(BS/Jonas Brandstetter) Unbemannte Systeme sollen in den deutschen Streitkräften in allen Teilstreitkräften und allen Dimensionen zum Standard werden. Um das umzusetzen, stellt sich die Truppe operativ neu auf. Aber auch die Beschaffungsvehikel müssen diesem Paradigma folgen. Der Nachholbedarf ist gigantisch.

seien dabei das Vorzeigeprojekt. Sie prägten das „Bild der Front“. Mehrere Hunderttausend kleine unbemannte Luftfahrzeuge (Small UAV) sowie mehr als 100.000 sogenannte One-Way-Attack-Drohnen seien im Einsatz. Diesen massenhaften Drohneneinsatz kombiniere Russland mit einer leistungsfähigen Aufklärung sowie umfassenden Fähigkeiten in der elektronischen Kampfführung (eW). Doose fasst die russische Taktik pointiert zusammen: „Übersättigung des Luftraums“. Dieser Aufgabe hätten sich die deutschen Truppen im Bereich Counter-UAV zu stellen. Konkret leite der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, laut Reimann aus den zeitgenössischen Entwicklungen ein künftiges Kriegsbild sowie die notwendigen Fähigkeitsanforderungen für die Bundeswehr ab. Vier Entwicklungen seien dabei prägend: der Einsatz von Masse, die nahezu vollständige Transparenz des Operationsraums, präzise Wirkung über große Entfernungen sowie die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Formen der Kriegsführung. Das operative Konzept der Truppe trage dem Rechnung. Das Ziel müsse es sein, einen eigenen Schutzschirm aufzubauen, der eigene Kräfte vor Aufklärung und Bekämpfung schütze und den Schirm des Gegners zerschlage. Eine Voraussetzung dafür: das koordinierte Zusammenwirken verschiedener Wirkmittel und Effekte. Entsprechend dieser Analyse leitet der Inspekteur fünf zentrale Handlungsfelder ab und kommunizierte sie dem Parlament. Welche das sind, erläuterte Reimann Erste Priorität ist laut dem Leiter DACH-IPT der Schutz von Soldatinnen und Soldaten, Verbänden und Liegenschaften vor unbemannten Systemen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr ihre eigenen Fähigkeiten in den Bereichen Führung, Aufklärung und Wirkung durch den verstärkten Einsatz von UAV

Dieses optische Sensor-System fokussiert automatisch auf anfliegende unbemannte Luftsysteme. Die eigentliche Bekämpfung erfolgt dann elektronisch mit einer zweiten Drohne, die das Ziel anfliegt und übernimmt.

Drone as a Service (DaaS): Das ist das Patentrezept der Bundeswehr, um schnell unbemannte Systeme zu beschaffen. Neu ist der Ansatz nicht. Militärische Fähigkeiten als Dienstleistung zu beschafften, ist in den USA bereits etabliert. Foto: BS/Bildschön

ausbauen. Weitere Schwerpunkte sind die Vereinheitlichung der Ausbildung und die Zentralisierung grundlegender Qualifikationen im Umgang mit Drohnen. Darüber hinaus soll der Einstieg in die systematische Erprobung unbemannter Systeme erfolgen. Das solle explizit keine Zukunftsmusik sein. Bei den genannten Punkten handele es sich um akute Fähigkeitslücken, die es kurzfristig zu schließen gelte, forderte Doose

Nachholbedarf in allen Dimensionen

Um der gravierenden Mangellage im Bereich unbemannter Systeme Herr zu werden, hat das Planungsamt das sogenannte Dachintegrierte

Projektteam (DIPT) Counter-Small UxS eingerichtet. Dieses Team soll bundeswehrweit die Bedarfe im Bereich unbemannter Systeme zentral erfassen. Darüber hinaus gehören der Fähigkeitsaufbau für Drohnen aller Dimensionen und deren Ab-

wehr sowie Koordinierung zum Aufgabenportfolio. Die fünf Leitlinien des Inspekteurs sind dabei handlungsweisend.Jede dieser Leitlinien ist wiederum mit eigenen Zielvorstellungen hinterlegt. Für den Aufbau von UxV-Fähigkeiten erfolgt das zweigleisig. Zunächst sollen bereits vorhandene Fähigkeiten kurzfristig und in größerem Umfang verfügbar gemacht werden. Parallel sind das Planungsamt und das BMVg beauftragt, bundeswehrweit den Bedarf an unbemannten Systemen zu poolen und bestehenden oder neuen Rüstungsprojekten zuzuordnen. Um die auf diese Weise verfügbar gemachte Systemvielfalt gebündelt steuern zu können, soll ein gemeinsames Führungsund Battle-Management-System beschafft werden.

Bei den defensiven Fähigkeiten hingegen unterscheidet die Truppe zwischen dem Schutz stationärer Liegenschaften und dem Schutz der Truppe im Einsatz. Der Pla-

Prof. Dr. Wolfgang Koch, Chief Scientist des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE), stellte klar, warum ein aussagekräftiges Lagebild für die Drohnenabwehr essenziell ist und welche Herausforderungen dabei weiter bestehen.

nung entsprechend sind die Bundeswehrliegenschaften bereits in Friedenszeiten mit Fähigkeiten zur Abwehr unbemannter Systeme auszustatten. Beim Schutz der Truppe im Feld wiederum bedienen sich die deutschen Streitkräfte eines mehrgliedrigen Ansatzes. Auf der ersten Ebene steht dabei der Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Passive Schutzmaßnahmen, aktive Störsysteme (Jammer) sowie Zielassistenzsysteme für Handfeuerwaffen sollen die Männer und Frauen in Uniform befähigen, gegen Drohnen zu wirken. Die zweite Entwicklungslinie gilt dem Schutz militärischer Fahrzeuge –vom Kampfpanzer bis zum Transport-Lkw. Das Ministerium setzt sich zum Ziel, jede militärische Plattform mit Abwehrsystemen auszustatten. Mit der dritten Entwicklungslinie zielt das BMVg laut Reimann auf den Schutz größerer Räume, etwa von Gefechtsständen oder marschierenden+ Truppenverbänden, ab. Dafür seien besonders leistungsstarke Systeme vonnöten. Die Wiederaufstellung der Heeresflugabwehr soll dazu einen Beitrag leisten.

Der Service-Gedanke gilt – auch bei unbemannten Systemen Ein zentraler Hebel, um den Beschaffungsrückstand beim Zulauf unbemannter Systeme aufzuholen, ist laut Reimann der Rückgriff auf den kommerziellen Markt. Laut dem Leiter des DACH-IPT ist das Tempo der Entwicklungszyklen in der Drohnentechnologie dem klassischer Rüstungsentwicklung längst entwachsen. Um auf dieser Welle mitzureiten, statt von ihr überrollt zu werden, setzt das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) künftig verstärkt auf marktverfügbare Produkte. Drone as a Service (DaaS) nennt die Truppe das. Dahinter verbirgt sich ein Konzept, bei dem die Bundeswehr die Systeme selbst betreibt, bei der Beschaffung aber auf kommerziell verfügbare Standardplattformen setzt. „Wir kaufen nicht länger Sonder-, Einzel- oder Insellösungen, sondern beschaffen Serienprodukte“, fasste Reimann zusammen. Ein Selbstläufer ist das Konzept allerdings nicht. Voraussetzung für den Erfolg des DaaSAnsatzes sind offene Standards.

Für den innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Marcel Emmerich, ist die grundsätzliche Frage der Zuständigkeit mit der Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle noch nicht geklärt. Alle Fotos: BS/Bildschön

Die 14./Feldjägerregiment 1, welche das Feldjägerdienstkommando Litauen einschließt, stellt die erste dauerhaft im Ausland stationierte deutsche Militärpolizeikompanie dar. Mit der Übernahme der Raumverantwortung bildet die Einheit vor Ort das vollständige militärpolizeiliche Fähigkeitsspektrum ab. Dabei beschränkt sich der Auftrag nicht auf klassische militärpolizeiliche Tätigkeiten innerhalb der Streitkräfte. Vielmehr agiert die Einheit als vernetzter Akteur in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld. Die personelle Aufstellung der 14.Kompanie /Feldjägerregiment 1 erfolgte vollständig auf freiwilliger Basis. Bereits im Jahr 2026 zählt die Kompanie zu den ersten voll einsatzbereiten Elementen der Brigade Litauen. Die Aufstellung der Panzerbrigade 45 „Litauen“ manifestiert die robuste militärische Präsenz. Parallel hierzu war der Aufbau leistungsfähiger Unterstützungsstrukturen erforderlich. Vor diesem Hintergrund wurde am 1. April 2025 die 14./Feldjägerregiment 1 als designierte Feldjägerkompanie für Litauen aufgestellt. Die initiale Phase am Standort Berlin-Tegel war geprägt von Planungs- und Koordinierungsmaßnahmen. Neben der personellen Besetzung der Dienstposten standen insbesondere die Entwicklung von Einsatzkonzepten, die Abstimmung mit multinationalen Partnern sowie die Vorbereitung logistischer Abläufe im Fokus. Die Verlegung der Kompanieführung nach Nemenčinė im Januar 2026 stellte einen entscheidenden Schritt im Aufwuchsprozess dar. Der Standort bietet aufgrund seiner geografischen Lage optimale Voraussetzungen für die militärpolizeiliche Auftragserfüllung. Mit der Aufstellung des ersten Feldjägerzuges im Februar 2026 begann die schrittweise Herstellung der Einsatzbereitschaft. Die weiteren Kräftekomponenten folgen im Verlauf dieses Jahres, sodass die Kompanie bereits im dritten Quartal 2026 vollständig einsatzbereit sein wird. Langfristig ist eine Verlegung an den Standort Rudninkai vorgesehen; dort entsteht bis 2028 eine moderne militärische Infrastruktur.

Die Militärstrategie der Bundeswehr und das dazugehörige Fähigkeitsprofil sind eindeutig: „Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ist zwingend, um Massendaten und große Komplexität für die militärische Entscheidungsfindung beherrschbar zu machen“, ist dort zu lesen. Dabei seien die Verlässlichkeit und Integrität der Daten und Datenverarbeitung elementar. Das ist nicht selbstverständlich. Denn KI- und Machine-Learning-(ML)Systeme bieten neben den erheblichen Vorteilen, die sie versprechen, auch beträchtliche Risiken. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des National Cyber Security Centre der britischen Regierung. Schnelle Entwicklungszyklen, eine einzigartige Softwarearchitektur, große Modellgrößen und der hohe Anteil an Open-Source-Komponenten seien prägend für ML-Systeme. Das schaffe eine deutlich größere Angriffsfläche als herkömmliche Software – viel Raum für Akteure mit maliziösen Interessen, um ML-spezifische Schwachstellen einzubauen oder auszunutzen. Einer der zentralen Angriffsvektoren dabei: adversariales maschinelles Lernen (AML). Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Idee, KI, insbesondere Machine-Learning-Systeme, gezielt auszutricksen. „Ziel ist es, das System zu dem von mir gewünschten Verhalten zu bewegen“, erläutert Prof. Dr. Ricardo Büttner, Inhaber des Lehrstuhls für Hybrid Intelligence an der Universität der Bundeswehr Hamburg. In der Praxis könne sich das zum Beispiel durch das Nichterkennen bestimmter Objekte, die eigentlich von der KI als solche identifiziert werden sollten, die Zuordnung in falsche Kategorien oder eine erzwungene positive

Deutsche Militärpolizei in Litauen

14./Feldjägerregiment 1 und das Feldjägerdienstkommando im Baltikum

(BS/Autorenteam KdoFJgBw und FJgRgt 1) Mit der konsequenten Ausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung rückt die dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte an der NATO-Ostflanke in den Mittelpunkt strategischer Planungen. Litauen nimmt hierbei aufgrund seiner geografischen Lage eine Schlüsselrolle ein. Auch die militärpolizeiliche Komponente gewinnt erheblich an Bedeutung.

Lage, Auftrag, Durchführung –im bilateralen Verbund sorgen auch deutsche Militärpolizisten für eine „Free Operational Capability“ der Übungskräfte im Einsatzland.

Foto: BS/Nils-Robert Lang

komplexe Verkehrslagen, die durch die Militärpolizei gesteuert werden müssen. Darüber hinaus nimmt die Einheit Aufgaben im militärischen Ordnungsdienst wahr und unterstützt Disziplinarvorgesetzte bei Ermittlungen und Erhebungen. Auch Sicherheitsaufgaben wie Personenund Begleitschutz gehören zum Aufgabenspektrum. Neben der Unterstützung militärischer Verbände fungiert die 14./Feldjägerregiment 1 auch als Schnittstelle zu zivilen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Litauen. Gemeinsam gegen hybride Bedrohungslagen

Militärpolizeilicher Auftrag in Litauen

Die 14./Feldjägerregiment 1 übernimmt die umfassende Wahrnehmung militärpolizeilicher Aufgaben auf dem gesamten Hoheitsgebiet Litauens. Sie stellt sicher, dass Bedarfsträger aller Dimensionen in

Litauen jederzeit auf qualifizierte militärpolizeiliche Unterstützung zurückgreifen können. Gleichzeitig bleibt die Einheit fachlich und truppendienstlich in die Strukturen des Feldjägerregiments 1 in Deutschland eingebunden. Das Aufgabenspektrum umfasst sämtliche klassischen Tätigkeitsfelder der Militärpolizei. Der militärische Verkehrsdienst bildet dabei einen wesentlichen Schwerpunkt. Die Planung, Koordinierung und Sicherung von Truppenbewegungen im öffentlichen Verkehrsraum erfordern eine enge Synchronisation mit militärischen und zivilen Stellen. Insbesondere bei großangelegten Übungsvorhaben entstehen

Gift im System

Die enge Zusammenarbeit mit der litauischen Militärpolizei, Lietuvos Karo Polijia, bildet eine zentrale Grundlage für die erfolgreiche Auftragserfüllung. Als integraler Bestandteil der litauischen Streitkräfte ist sie direkt in die militärische Führungsstruktur eingebunden. Gemeinsame Streifen, Verkehrskontrollen und Einsätze im Ordnungsdienst tragen zur unmittelbaren Auftragserfüllung bei und fördern die Interoperabilität. Darüber hinaus werden regelmäßig gemeinsame Ausbildungs- und Übungsvorhaben durchgeführt. Zusätzlich zur bilateralen Kooperation besteht eine enge Zusammenarbeit mit den Militärpolizeikräften der Multinational Battlegroup Lithuania. Das sicherheitspolitische Umfeld in Litauen ist durch eine zuneh-

Wie KI-Modelle gezielt manipuliert werden können (BS/Jonas Brandstetter) Die Debatte um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz dreht sich vornehmlich um ethische Fragen. Vollkommen unbeleuchtet bleibt dabei, dass die eingesetzten Modelle selbst gezielt angegriffen werden können.

Beurteilung einer Situation äußern. Um das zu erreichen, nutzten die Angreiferinnen und Angreifer gezielt Schwächen im Lern- und Entscheidungsprozess aus. Dabei kommen, abhängig vom Ziel und den Voraussetzungen, unterschiedliche Techniken zum Einsatz. Wissen über das Modell, das Ziel des Angriffs oder ob die Angreifenden im digitalen oder physischen Raum operieren – all diese Faktoren beeinflussen, welcher AML-Ansatz wirkmächtig ist. Zum Beispiel werden beim sogenannten Data Poisoning die den Modellen zugrunde liegenden Trainingsdaten so manipuliert, dass ein bestimmtes Verhalten auftritt. Evasion Attacks wiederum manipulieren die Eingabedaten im Betrieb, um Fehler hervorzurufen. Backdoor Attacks bauen bestimmte Trigger in das Modell ein – z. B. ein bestimmtes Wort. In der Anwendung induziert dieses Wort dann ein gewünschtes Verhalten. Im Unterschied zu klassischen Cyber-Angriffen muss bei Angriffen dieser Art meist keine Schadsoftware eingeschleust oder Systeme kompromittiert werden: „Leichte Veränderungen in den Input-Daten reichen aus“, mahnte Büttner

Einfache Technik mit massiven Auswirkungen

Die Schwelle, um einen AML-Angriff durchzuführen, ist dementsprechend niedrig. Laut Büttner genügen bereits kleinste Ansatzpunkte. Allerdings stiegen die Er-

folgsaussichten, je mehr Kenntnisse vorlägen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Computer Vision, also die digitale Analyse von Bilddaten. Quasi alle kommerziellen Systeme basieren auf etwa zehn Architekturtypen. „Es gibt Angriffsarten, die gegen alle diese Architekturen wirken, das führt zu einer hohen Erfolgsquote!“, warnt der Informatiker. Ein weiteres Beispiel: Large Language Models (LLM). Bestimmte Arten von Anfragen erlaubten es, Rückschlüsse auf den Systemtyp zu ziehen. Mit diesem Wissen wiederum könnten Angreifende das System attackieren. Auch militärische Anwendungen können zum Ziel werden. Insbesondere dort, wo KI-Systeme militärische Entscheidungen vorbereiten oder mit nur begrenzter menschlicher Kontrolle eingesetzt werden, stellen sie ein erhebliches Risiko dar. Dabei beschränkt sich die Gefahr keineswegs auf vollständig autonome Waffensysteme. Auch Anwendungen, in denen KI große Datenmengen vorsortiert, Lagebilder aufbereitet oder Handlungsempfehlungen erstellt, sind in besonderer Weise vulnerabel. AMLAngriffe bleiben dabei häufig zunächst unbemerkt. Sichtbar werden die Manipulationen zumeist erst durch die Folgen fehlerhafter Entscheidungen. Entsprechend wirkmächtig ist AML im militärischen Kontext. Die Auswirkungen reichen von der operativen bis auf die strategische Ebene.

mende Anzahl hybrider Bedrohungen gekennzeichnet. Diese reichen von Sabotageakten gegen Kritische Infrastrukturen über nachrichtendienstliche Aktivitäten bis hin zu elektronischen Störungen und dem Einsatz unbemannter Systeme. Die Grenze zwischen Frieden und Konflikt verschwimmt zunehmend. In diesem Kontext kommt der Militärpolizei eine Schlüsselrolle zu. Sie ist nicht nur für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit innerhalb der Streitkräfte verantwortlich, sondern auch ein wichtiger Akteur bei der Erkennung sowie Bewertung sicherheitsrelevanter Entwicklungen. Durch kontinuierliches Sammeln und Auswerten von Informationen wird ein umfassendes militärpolizeiliches Lagebild erstellt. Dieses ermöglicht es, potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Die enge Zusammenarbeit mit der Lietuvos Karo Polijia sowie mit zivilen Sicherheitsbehörden stellt sicher, dass relevante Erkenntnisse schnell ausgetauscht und gemeinsam bewertet werden. Gemeinsame Streifen und abgestimmte Meldeketten ermöglichen den Zugriff auf lokale Informationen. Auch der Bereich Social Engineering gewinnt zunehmend an Bedeutung. Versuche, Soldatinnen und Soldaten gezielt anzusprechen oder Informationen zu erlangen, werden systematisch erfasst und analysiert. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Lagebewertung ein. Die enge Verzahnung militärischer und ziviler Strukturen ist dabei eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg. Die Militärpolizei nimmt hierbei eine zentrale Rolle als Bindeglied zwischen den verschiedenen Ebenen der Sicherheitsarchitektur ein und leistet einen zentralen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft.

Operativ können manipulierte KIModelle falsche Entscheidungen treffen oder entscheidende Informationen unterschlagen. In der Praxis kann sich das in fehlerhaften Navigationsdaten, dem Nichterkennen oder der falschen Kennzeichnung militärischer Ziele sowie bewusst irreführenden Antworten von KIgestützten Assistenzsystemen niederschlagen. Die Auswirkungen auf der strategischen Ebene sind weniger plastisch, aber dafür umso gravierender. Denn der militärische Nutzen von KI beruht laut Büttner maßgeblich auf dem Vertrauen der Nutzenden in die Zuverlässigkeit der Systeme. Wenn KI-Modelle durch gezielte und schwer erkennbare Manipulationen wiederholt getäuscht würden, unterminiere dies das grundsätzliche Vertrauen. „Dann ist es perspektivisch gar nicht mehr notwendig, die Systeme operativ zu stören, weil deren Einsatz generell kritischer bewertet wird“, so der Lehrstuhlinhaber für Hybrid Intelligence.

Der Kipppunkt ist erreicht Allerdings sind die Streitkräfte den Angriffen nicht schutzlos ausgeliefert. Verschiedene technische Ansätze versprechen größere Widerstandsfähigkeit gegen diese Art von Attacken. Das setzt bereits bei der Entwicklung der Modelle an. So können hochwertigere und vielfältigere Trainingsdaten die Widerstandsfähigkeit eines Modells erhöhen. Des Weiteren hat sich das

sogenannte adversarielle Training etabliert. Dieses sieht vor, Modelle gezielt mit manipulierten Eingaben zu konfrontieren, um den Umgang mit späteren Angriffen zu erlernen. Zusätzlich lassen sich spezielle Sicherheitsmechanismen und architektonische Erweiterungen integrieren. Sie erschweren Manipulationsversuche oder begrenzen deren Auswirkungen. Büttner sieht die militärische Anwendung von KI gegenwärtig am Kipppunkt. Sie komme in militärischen und sicherheitsrelevanten Anwendungen zunehmend teilautonom oder sogar autonom zum Einsatz. Parallel dazu entwickelten sich die Angriffsmethoden im Bereich des Adversarial Machine Learning erheblich weiter. Angriffe könnten Manipulationen inzwischen so unauffällig platzieren, dass sie für menschliche Beobachter kaum erkennbar seien. Gleichzeitig entfalteten sie erhebliche Auswirkungen. „Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Monaten immer mehr solcher Angriffe auch in der Realität beobachten werden“, prognostizierte der Informatiker. Erste Ansätze wie spezielle Fahrzeuglackierungen zeigten sich bereits in der Ukraine. Büttner sieht deshalb bei AML Parallelen zur klassischen Cyber-Sicherheit. Angriffs- und Verteidigungsmethoden entwickelten sich Seite an Seite weiter. „Jede Schutzmaßnahme motiviert eine neue Angriffstechnik“, so der Lehrstuhlinhaber. Noch finde dieses Wettrüsten größtenteils im Entwicklungsbereich statt. Der kritische Punkt zur realen Anwendung sei aber mittlerweile erreicht. „Das wird unseren Blick und vor allem unser Vertrauen in KI-Systeme in der kommenden Zeit stark beeinflussen!“

Die Liste der Vorhaben ist groß:

„Derzeit sind im Bereich der Bundeswehr mehrere Tausend Bauaufgaben mit einem Volumen in einer mittleren zweistelligen Milliardenhöhe projektiert“, erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Dazu gehören Unterkünfte, Anlagen für Waffensysteme sowie der Ausbau von Häfen und Flugplätzen und die Entwicklung ganzer Liegenschaften.

Überragendes öffentliches

Interesse

Die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr hat höchste Priorität. Dementsprechend müssen Bauvorhaben so schnell wie möglich umgesetzt werden. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes soll nun ein eigenes Bundeswehrbaugesetz (BWBauG) erlassen und es sollten mehrere Bundesgesetze geändert werden.

Allen voran sollen Bau und Betrieb von Anlagen für Zwecke der Bundeswehr und der verbündeten

Streitkräfte als überragendes öffentliches Interesse deﬁniert und damit bei allen Interessenabwägungen vorrangig behandelt werden.

Neue Zuständigkeiten

Zudem sieht der Entwurf vor, entweder eine eigene Bauverwaltung innerhalb der Bundeswehrverwaltung zu errichten, ein Unternehmen in privater Rechtsform zu gründen

Ernüchternd

– so lautet die Analyse des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Scheitern des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS während des Ministerrats in Brühl. Allerdings sah der Kanzler bereits im nächsten Satz Licht am Ende des Tunnels. Denn beide Staaten hätten nicht nur die notwendigen Konsequenzen gezogen – auf Schloss Augustusburg gaben Merz und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron eine Vielzahl neuer rüstungs- und sicherheitspolitischer Kooperationen bekannt. Am bemerkenswertesten dabei ist, dass sich deutsche Kräfte an einer französischen nuklearen Übung beteiligen. Doch auch bei konventionellen Waffensystemen wollen Paris und Berlin enger zusammenarbeiten. In Form gemeinsam entwickelter Plattformen wird sich das allerdings kaum materialisieren. Daran wird auch der neu geschaffene Dialog zwischen dem deutschen Staatssekretär für Rüstung und Innovation sowie dem französischen Délégué général pour l‘armement nichts ändern. Engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung Wenige Stunden bevor Merz Macron auf Schloss Augustusburg die Hand entgegenstreckte, traf der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Fliegerhorst Nörvenich seine französische Amtskollegin Catherine Vautrin. Anlass dafür war das Treffen des DeutschFranzösischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR). Eingerahmt wurde die Zusammenkunft durch eine Übung zwischen den Luftstreitkräften beider Länder. Auf dem Weg zum Taktischen Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ wurden erstmals zwei nuklearfähige Rafale sowie zwei deutsche Euroﬁghter in der Luft betankt. Laut Merz ein Symbol für die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Ihren vorläuﬁgen Höhepunkt wird diese im Herbst

Alles aus einer Hand

Bundeswehr soll Bauvorhaben schneller umsetzen können

(BS/Jörn Fieseler) Bekommt die Bundeswehr bald eine eigene Bauverwaltung? Zumindest sieht ein Gesetzentwurf aus dem Verteidigungsministerium dies vor. Zugleich soll es der Bundeswehr ermöglicht werden, schneller und leichter Gebäude und Anlagen zu errichten. Dazu sind Eingriffe und Ausnahmen in anderen Rechtsbereichen vorgesehen. Das gefällt nicht jedem.

Ob Neubau von Kasernen oder Truppenübungsplätzen: Um Bauvorhaben der Bundeswehr zu beschleunigen soll die Bundeswehr ein eigenes Baugesetz und eine neue Organisationseinheit erhalten. Foto: BS/Bundeswehr/Tom Twardy

oder sich an einem bestehenden Unternehmen in der Hand des Bundes zu beteiligen. Damit soll neben der Übertragung von Bauaufgaben auf die Landesbauverwaltungen im Sinne der Organleihe die Bundeswehr selbst diese Aufgaben wahrnehmen können. Aktuell ﬁnden im BMVg konzeptionelle Überlegungen dazu statt, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Des Weiteren soll künftig das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als erste und letzte

Instanz über Streitigkeiten bei Genehmigungen und Anordnungen nach dem Schutzbereichsgesetz, dem Luftverkehrsgesetz und bei der Landbeschaffung entscheiden. Leichterer Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Außerdem soll die Technische Überwachungsstelle der Bundeswehr als Sachverständigenorganisation für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anerkannt

werden. Im Ausland führt sie diese Aufgabe bei Liegenschaften der Bundeswehr schon aus, das soll nun auf das Inland übertragen werden.

Wie geht es weiter?

Insgesamt knüpft das Gesetz als weiterer Baustein an das im Frühjahr in Kraft getretene Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwBBG) an. Im Herbst soll es den Bundestag passieren, zuvor muss der Bundesrat zustimmen.

Wer hier jedoch einen Interessenkonflikt zwischen Bauausführung und Kontrolle sieht, wird enttäuscht. „Diese Sachverständigenorganisation wird zwar Teil der Bundeswehrverwaltung sein, jedoch wird das Personal bei der Wahrnehmung von Fachaufgaben weisungsfrei und nur an die gültigen Rechtsvorschriften, technischen Regeln, ministeriellen und bundeswehrspezifischen Vorgaben sowie an die festgelegten Prüfverfahren gebunden sein“, unterstreicht eine Sprecherin des BMVg. Kritik bei Interessensabwägungen Um den Bau und den Betrieb militärischer Anlagen als überragendes öffentliches Interesse behandeln zu können, umfasst der Gesetzentwurf Änderungen bei insgesamt zehn Bundesgesetzen, darunter im Bundes-Immissionsschutz- und Bundesleistungsgesetz, bei der Landbeschaffung, im Bundeswald- und Bundesnaturschutzgesetz. Doch hier mehrt sich die Kritik. Etwa im Bereich des Wasserhaushaltsgesetzes. Flächen, die der Verteidigung dienen, sollen nur dann als neue Trinkwasserschutzgebiete festgesetzt werden, wenn eine ortsnahe Wasserversorgung nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann. Diese Regelung hält der Bundesverband Energie.Wasser.Leben. (BDEW) für problematisch, da die Wasserversorgung häufig regional organisiert sei. Der Verband befürchtet, „dass die Nutzungsinteressen der Verteidigung Vorrang vor den Erfordernissen der langfristigen öffentlichen Wasserversorgung erhalten“. Ähnlich argumentiert der Bundesverband WindEnergie (BWE) mit Blick auf das Schutzbereichsgesetz: Ein Vorrang der militärischen Nutzung könnte die Auswahl von Flächen für den Ausbau der Windenergie erheblich beeinträchtigen. Das gefährde die Planungs- und Investitionssicherheit. Deshalb müsse für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen gesorgt und dies auch bei der Änderung des Schutzbereichsgesetz berücksichtigt werden.

Alte Liebe rostet doch

Deutschland und Frankreich droht die sicherheitspolitische Entfremdung

(BS/Jonas Brandstetter) Die zwei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Länder Europas wollen in Verteidigungsfragen an einem Strang ziehen. So richtig gelingen will das aber nicht. Bleibt von den großen Projekten am Ende nur die Cloud?

ﬁnden. Dann nehmen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erstmals an einer nuklearen französischen Übung teil. Überraschend kommt diese Bekanntmachung nicht. Bereits im März hatten Berlin und Paris eine derartige Übung angekündigt. Wirkliche Neuigkeiten zur konkreten Gestaltung der nuklearen Zusammenarbeit links und rechts des Rheins blieben hingegen spärlich. In Nörvenich bestand die „deutschfranzösische Achse" lediglich aus der vertraulichen Beratung über Deep Precision Strike, Raketenabwehr sowie nukleare Abschreckung. Unterdessen wurden beide Parteien in der Abschlusserklärung des DFVSR-Treffens nicht müde, zu betonen, dass die Bundesrepublik für die Abwehr nuklearer Bedrohungen weiter klar auf die NATO und die USA baut. Die bilaterale Zusammenarbeit werde die Verteidigungsallianz und ihre Übereinkünfte zur nuklearen Teilhabe „ergänzen, nicht ersetzen“. Dass auch Frankreich trotz engerer bilateraler Kooperation in Fragen der nuklearen Abschreckung seine Souveränität priorisiert, machte Macron während einer Pressekonferenz deutlich. Er stellte klar, dass sich Berlin an der Finanzierung französischer Atomwaffen nicht beteiligen werde. Konkreter werden die Pläne bei der Zusammenarbeit bei konventionellen Waffensystemen.

Technologiepartnerschaften statt gemeinsamer Systeme

So streben Deutschland und Frankreich die Entwicklung einer Künstliche-Intelligenz-(KI)-gestützten europäischen Datenanalyseplattform an. Sie soll Informationen von unterschiedlichen Systemen wie

Drohnen, Satelliten und Radargeräten fusionieren. Als technische Basis dafür stellt der DFVSR die französische Cloud-Lösung Arcadia in den Raum. Darüber hinaus wollen beide Staaten erstmals einen gemeinsamen europäischen Gefechtsstandard entwickeln. Dieser soll die Interoperabilität sämtlicher europäischer Luftsysteme sicherstellen. Perspektivisch soll das die Grundlage für die Entwicklung eines vernetzten Luftkampfsystems schaffen. Besondere Bedeutung sprechen beide Parteien den Fähigkeiten in der Dimension Luft zu. Folgerichtig bauen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit im Bereich der integrierten Luft- und Raketenabwehr (IAMD) aus. Dessen Ziel ist, europäische Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen zu sondieren. Parallel dazu prüfen die beiden DFVSR-Partner Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Bereich Deep Precision Strike (DPS) mit Großbritannien. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ballistischen Trägersystemen mit Reichweiten von bis zu 2.500 Kilometern. Dabei stellt die Abschlusserklärungdie Aufschaltung auf bestehende Fähigkeiten der ArianeGroup in den Raum. Das Main Ground Combat System (MGCS) – Deutschlands und Frankreichs gemeinsames Kampfpanzerprojekt – wird zwar fortgesetzt, einen Panzer wird es allerdings nicht geben. Denn nach 14 Jahren Entwicklungsbemühungen einigten sich beide Parteien darauf, fortan nur „eine plattformunabhängige Technologie für zukünftige bemannte und unbemannte gepanzerte Plattformen und deren vernetztes Zusammenwirken“ zu entwickeln. Damit teilen FCAS und

MGCS ein Schicksal – statt gemeinsam ein System zu produzieren, gelingt Berlin und Paris im Verbund nur der Technologieaustausch für nationale Systeme. Denn um aus den Trümmern des abgestürzten Kampfjetprojekts zumindest noch

einen Teilerfolg zu machen, kündigte Merz an, in anderem Rahmen die Cloud-Lösung aus dem FCAS fortzusetzen. Wie genau diese aussehen soll, ließ der deutsche Bundeskanzler offen. Die optimistische Stimmung zur ehemaligen Combat Cloud ist allerdings nicht bis zum Dassault-Aviation-CEO Éric Trappie durchgedrungen. Angesprochen auf die Fortführung des franco-deutschen Projekts verkündete er, dass es eine solche nicht geben werde. „Eine Wolke ist eine Wolke; eine Wolke besteht aus Wasserdampf.“

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Auf den Spuren der Wölfe

(BS/Anne Mareile Moschinski) Seit rund 25 Jahren unterstützt Ilka Reinhardt Behörden beim Wolfsmanagement: Sie setzt Monitoring-Standards, wertet genetische Daten aus, beobachtet Wolfspopulationen und führt Beratungen zum Herdenschutz durch. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht verleiht ihrer Arbeit eine neue Gewichtung.

Vor mehr als 20 Jahren gründete die Wildtierbiologin Ilka Reinhardt im sächsischen Spreewitz das Lupus-Institut, mit dem sie Bund und Länder in allen Fragen des Wolfsmanagements unterstützt. Mit Hilfe von Wildkameras, die an bestimmten Weggabelungen im Wald angebracht werden, werden alle vorbeistreifenden Tiere mit Uhrzeit und Datum dokumentiert. Dies erlaubt Rückschlüsse auf die vorhandenen Wolfspopulationen.

Stets waren die Spuren an derselben Weggabelung zu sehen, über mehrere Wochen hinweg. Für Ilka Reinhardt war deshalb klar: Das frühe Aufstehen würde sich lohnen. Um fünf Uhr morgens wartete sie schließlich auf dem Waldweg in der Muskauer Heide – da rum bemüht, so wenig Geräusche wie möglich zu machen. „Ich bin eigentlich keine Frühaufsteherin, aber dafür habe ich eine Ausnahme gemacht“, erzählt sie beim Rundgang durch ein Waldgebiet in der sächsischen Lausitz. Circa 80 Meter von ihr entfernt blieb damals die Wölﬁn stehen. Sie habe sie nicht als Mensch erkannt, erinnert sich Reinhardt; trotzdem habe das Tier die Kreuzung in einem weiten Bogen umschlagen. Angst habe sie damals nicht gehabt, aber fasziniert sei sie gewesen – und glücklich. Seit diesem Tag, an dem die heute 60-Jährige zum ersten Mal einem Wolf begegnete, sind mehr als 20 Jahre vergangen.

Rufbereitschaft rund um die Uhr Kurz zuvor – im Januar 2003 – hatte die Wildtierbiologin zusammen mit ihrer Kollegin Gesa Kluth im sächsischen Spreewitz das LupusInstitut für Wolfsmonitoring und Wolfsforschung gegründet. Heute sind hier acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, darunter Teilzeitkräfte sowie Absolventen von Praktika und Freiwilligen Ökologischen Jahren (FÖJ). Sie kümmern sich unter anderem um das regelmäßige Wolfsmonitoring, das sie im Auftrag der Landesumweltämter von Sachsen und Brandenburg durchführen.

Daneben ist das Lupus-Institut Teil des wissenschaftlichen Konsortiums der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) und berät in dieser Funktion die zuständigen Behörden von Bund und Ländern zu Monitoringfragen und dem Verhalten der Tiere. Im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werten die Mitarbeitenden des Instituts außerdem die erhobenen Monitoringdaten zur Wolfspopulation auf bundeseigenen Flächen aus, darunter aktive Truppenübungsplätze und Flächen des Nationalen Naturerbes (NNE). Die Arbeit für die unterschiedlichen Behörden ist ein Full-TimeJob: Im Auftrag der sächsischen Behörden sind die Mitarbeitenden wechselweise in einer 24/7-Rufbereitschaft. Noch bis vor Kurzem habe die Polizei zu jeder Tages- und Nachtzeit tote oder verletzte Wölfe

an das Bereitschaftstelefon gemeldet, berichtet Reinhardt. Daraufhin seien tote Wölfe vermessen und im Anschluss zur Untersuchung an das Leibniz Institut für Zoo- und Wildtierforschung nach Berlin gebracht worden. Bei verletzten Tieren, die nicht in der näheren Umgebung gefunden wurden, habe man versucht, Proben sicherzustellen, um die genetische Identität des Tieres feststellen zu können. Ließen sich diese Tiere später erneut anhand ihrer Erbdaten nachweisen, sei klar, dass sie den Unfall überlebt hätten.

Zusammen mit einer Kollegin bringt Ilka Reinhardt (r.) einen Halsbandsender an einem Wolf an. Foto: BS/ Privat

Auch aus der Bevölkerung kommen Hinweise auf Wolfssichtungen, denen die Mitarbeitenden des Lupus-Instituts nachkommen. Würden Wölfe tagsüber wiederholt in Ortschaften gesichtet, sei das ein auffälliges Verhalten, erläutert Reinhardt. Dann müsse die Frage beantwortet werden: Hat sich das Tier verirrt oder gelernt, dass es in der Nähe von Menschen leicht an Nahrung gelangt? Bei Letzterem müsse der Anreiz entfernt werden. Komme es zu einem Aufeinandertreffen von Mensch und Wolf, rät die Biologin: sich bemerkbar machen, Ruhe bewahren. Auf keinen Fall solle der Versuch unternommen werden, das Tier anzulocken. Schaf- und Ziegenhalter sehen die Anwesenheit der Wölfe naturgemäß um einiges kritischer. „Wölfe erlegen das, was sie am einfachsten erlegen können, z. B. Schafe, wenn diese nicht geschützt sind“, so die Wolfsexpertin. Daher sei es für Nutztierhalter zwingend nötig, stromführende Zäune zu installieren. Diese werden von den Ländern bis zu 100 Prozent gefördert. Entstehen trotz Schutzmaßnahmen Schäden, gibt es für die Tierhalter Ausgleichszahlungen.

Jedes Jahr im Frühjahr durchkämmen die Mitarbeitenden des Lupus-Instituts zu Monitoringzwecken die Wolfsterritorien in Sachsen und Südbrandenburg. „Wolfsterritorien können sich von Jahr zu Jahr verschieben. Will man die Anzahl der Wolfsfamilien ermitteln, gleicht das einem Puzzle, das jedes Jahr neu zusammengesetzt werden muss“, sagt Reinhardt. Die wichtigsten Puzzleteile seien die genetischen Daten sowie die Aufnahmen von Wildkameras. Diese werden an Weggabelungen, an denen es besonders häuﬁg Wildwechsel gibt, angebracht. Mit Datum und Uhrzeit dokumentieren sie die vorbeistreifenden Tiere, was Rückschlüsse auf vorhandene Populationen, aber auch auf die Verschiebung der Territorien erlaubt.

Genetische Analysen und Ausstattung mit Sendern

Beim Ablaufen der Waldwege entdeckt Ilka Reinhardt immer wieder minimale Hinweise auf die Tiere, die sich vor mehr als 25 Jahren in Deutschland angesiedelt haben, nachdem sie über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrhundert ausgerottet waren. Mit mikroskopischem Blick sucht die Wildtierbiologin die Pfade im Wald ab, nimmt Reste von verdautem Tierfell unter die Lupe. Frische genetische Proben erlauben Rückschlüsse auf die Populationen.

Zuverlässigere Daten liefern hingegen Sensoren, die die Lupus-Mitarbeitenden mithilfe von sogenannten Telemetrie-Halsbändern an den Wölfen anbringen. In manchen Jahren gelingt es ihnen, einen Wolf zu fangen und zu besendern, in anderen Jahren sind es fünf Tiere. Durch die Halsbandsender lassen sich die Wege der Wölfe exakt nachvollziehen. Die Daten der Tiere werden am Computer in Karten übersetzt, sodass sich die Wanderrouten der Tiere mitverfolgen lassen. Der weiteste Weg, den Reinhardt nachverfolgte, führte bis nach Weißrussland.

Anfang der Nuller Jahre verlegt die gebürtige Schwerinerin der Wölfe wegen ihren Wohnsitz in die sächsische Lausitz. Kurz zuvor wurde auf einem Truppenübungsplatz nahe der polnischen Grenze das erste Rudel gesichtet. Reinhardt wächst in Berlin und Potsdam auf, zieht schließlich zum Biologie-Studium nach München. Auch wenn sie sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema Wolf befasst, liegt zu Beginn ihres Berufslebens der wissenschaftliche Schwerpunkt auf der

Erforschung von Bären und Luchsen. Sie schreibt ihre Diplomarbeit über Luchse, arbeitet an einem Bärenprojekt in Slowenien, in der Schweiz befasst sie sich mit Dachsen. Ein Erlebnis ist ihr aus dieser Zeit besonders im Gedächtnis geblieben: Die Begegnung mit einem wilden Braunbären. „Meine Kniee haben angefangen zu zittern – eine Reaktion, die nicht zu kontrollieren war“, erinnert sie sich.

re in Deutschland ofﬁziell gejagt werden, zuvor müssen jedoch die Oberen Jagdbehörden einen revierübergreifenden Managementplan aufgestellt haben. Voraussetzung für die Aufnahme ins Bundesjagdgesetz ist der zuvor festgestellte günstige Erhaltungszustand des Wolfs. Mit der Änderung des Jagdrechts hatte Ilka Reinhardt gerechnet, sinnvoll ist eine Bejagung aus ihrer Sicht aber nicht. „Es ist keine ge-

Auf den Aufnahmen der Wildkameras sichten die Mitarbeitenden des Lupus-Instituts

gelmäßig umherstreifende Wölfe.

Mit dem Thema Wolf kommt sie durch einen Schweizer Kollegen in Berührung. Er vermittelt den Kontakt zur Wildtierbiologin Gesa Kluth, die das erste deutsche Wolfsrudel in der Nähe der polnischen Grenze beobachtet. Als es zu einem Übergriff auf Schafe kommt, fahren die beiden Biologinnen Anfang der Nullerjahre dorthin, um dem Schäfer mit Nachtwachen und der Installation eines Elektrozauns zu helfen. Kurz darauf erhalten sie vom sächsischen Umweltministerium den Auftrag, sich um die Beratung von Schafhaltern zu kümmern. Bald darauf gehören auch das Monitoring sowie die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung zu ihrem Aufgabenbereich. Als die Wolfszahlen steigen und sich die Anfragen häufen, gründen die beiden Biologinnen 2002 das Lupus-Institut. Mittlerweile sind aus dem einen Rudel an der polnischen Grenze 35 Rudel und elf Wolfspaare in Sachsen geworden, bundesweit wurden in der Saison 2024/2025 insgesamt 219 Rudel und 48 Paare nachgewiesen. Die Anzahl der Angriffe auf Nutztiere sei in den vergangenen Jahren weniger geworden, erläutert Reinhardt. Die Bestandsentwicklung stagniere.

Bejagung des Wolfes ist wieder möglich

Im April dieses Jahres wurde der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen. Seitdem dürfen die Tie-

eignete Methode, um Übergriffe auf Nutztiere zu verhindern“, sagt sie. „Warum sollen Wölfe geschossen werden, die noch nie ein Nutztier angegriffen haben?“ Würden Tiere abgeschossen, bei denen Schutzmaßnahmen bereits Wirkung gezeigt haben und die Schafherden meiden, bestünde die Gefahr, dass andere Tiere nachrücken, die „deutlich mehr Schäden verursachen“. Auch wenn die Wolfsexpertin immer noch mit Leidenschaft die Raubtiere erforscht, würde sie das Zepter allmählich gern an die jüngere Generation weiterreichen, um sich dann anderen Interessen zu widmen – dem Reiten beispielsweise. Dennoch sagt sie: „Mein Beruf ist zu großen Teilen auch mein Hobby.“

Das Lupus-Institut

Das Lupus-Institut arbeitet im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und führt im Südosten Brandenburgs im Auftrag des Landesamtes für Umwelt Brandenburg Monitoringmaßnahmen durch. Im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz, des Geschäftsbereichs Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des International Fund for Animal Welfare (IFAW) bewertet und analysiert es Wolfshinweise. Hauptaufgabengebiet ist die wissenschaftliche Begleitung und Erforschung der natürlichen Wiederbesiedlung Deutschlands durch den Wolf.

Foto: BS/Moschinski

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Foto: BS/ Privat