Parteien in Brandenburg (Leseprobe) by BeBra Verlag

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08.05.2008 17:12:46 Uhr

Jakob Lempp (Hrsg.)

Parteien in Brandenburg

be.bra wissenschaft verlag

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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen, Verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung auf DVDs, CD-ROMs, CDs, Videos, in weiteren elektronischen Systemen sowie für Internet-Plattformen. © be.bra wissenschaft verlag GmbH Berlin-Brandenburg, 2008 KulturBrauerei Haus S Schönhauser Allee 37, 10435 Berlin post@bebraverlag.de Lektorat: Matthias Zimmermann, Berlin Umschlaggestaltung: hawemannundmosch, Berlin Umschlagfoto: Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam Satz: typegerecht, Berlin Druck und Bindung: Bosch Druck GmbH, Landshut

ISBN 978-3-937233-48-2

www.bebra-wissenschaft.de

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Inhalt

Gunter Fritsch, Präsident des Landtages Brandenburg

Geleitwort

Jakob Lempp

Einführung: Parteien in Brandenburg

Jakob Lempp

Das politische System des Landes Brandenburg

Jürgen Schmidt

Die Geschichte der Parteien in Brandenburg von 1848 bis 1989

Anne-Kathrin Oeltzen

Die SPD in Brandenburg

Stephan Dreischer

Die CDU in Brandenburg

Roland Schirmer

Die Linke in Brandenburg

125

Christian Junge

Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg

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151

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Inhalt

JĂźrgen Dittberner

Die FDP in Brandenburg

171

Christian Demuth

Rechtsextreme und rechtsradikale Parteien in Brandenburg

185

Anhang

216

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08.05.2008 17:12:49 Uhr

Geleitwort

Vor der Lektüre des vorliegenden Buches habe ich geglaubt, alles Wichtige über die im Land Brandenburg tätigen Parteien bereits zu wissen. Schließlich hatte ich als am politischen Leben aktiv Beteiligter die Zeit von der Neugründung des Landes Brandenburg und dem Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 bis in die Gegenwart mit verfolgt. Beim Lesen stellte sich dann heraus, dass manches schon in Vergessenheit geraten und anderes sogar völlig unbekannt war. Je weniger man Zeitzeuge der politischen Entwicklung im Land Brandenburg gewesen ist, umso wichtiger ist es für einen politisch interessierten Bürger, alles Wesentliche über die Parteien im eigenen Bundesland zu erfahren. Weist ihnen das Grundgesetz doch eine zentrale Rolle für das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates zu. Besonders freuen würde mich, wenn die Lektüre dieses Buches dazu beitragen könnte, dass der eine oder andere sich entschließt, selbst einer Partei beizutreten und so an der politischen Gestaltung unseres Landes mitzuarbeiten. Dies empfehle ich insbesondere all denen, die zur Politikverdrossenheit neigen. Weder Wahlverweigerung noch die Entscheidung für eine extremistische Partei sind ein Ausweg. Nur das persönliche Mitwirken am demokratischen Willensbildungsprozess hilft weiter. Das ist nicht immer leicht zu vermitteln. Denn die Vorteile des demokratischen Parlamentarismus zeigen sich leider erst dann in aller Deutlichkeit, wenn man ihn nicht mehr hat. Manche Brandenburgerinnen und Brandenburger scheinen schon vergessen zu haben, wie es sich lebt, wenn es keine miteinander um den besten Weg ringenden Parteien mehr gibt, wenn nur eine politische Richtung meint, die Wahrheit zu verkünden. Nur so kann ich mir die Wahl von rechtsextremistischen Parteien erklären. Sie geben vor, für alles Patentlösungen zu haben und verklären eine Zeit, in der in deutschem Namen unsägliches Leid über Deutschland und die ganze Welt gebracht wurde und die auch die Teilung Deutschlands zur Folge gehabt hat.

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Geleitwort

Wir sollten uns über die Vielfalt von politischen Parteien im demokratischen Spektrum in unserem Land freuen, auch wenn uns das Parteiengezänk und das Streben nach politischem Einfluss in allen Lebensbereichen gelegentlich missfallen. Nach Lektüre des vorliegenden Buches werden Sie die Parteien im Land Brandenburg nicht nur besser kennen, sondern vielleicht auch besser verstehen. Womit schon viel gewonnen wäre. Gunter Fritsch Präsident des Landtages Brandenburg

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Jakob Lempp

Einführung: Parteien in Brandenburg1

Als »Land ohne Mitte« ist Brandenburg bezeichnet worden,2 und in der Tat umschließt das Land die nicht zu Brandenburg gehörende Metropole Berlin und ist auch durch seine Infrastruktur auf diese hin ausgerichtet. Mit 29.477 Quadratkilometern ist es das größte der neuen Länder und das fünftgrößte Deutschlands.3 Gleichzeitig gehört es zu den am dünnsten besiedelten Ländern der Bundesrepublik. Seit seiner Neugründung im Jahr 1990 wird das Land von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten geprägt. Zunächst regierte Manfred Stolpe in einer bis dahin bundesweit einmaligen »Ampelkoalition« aus SPD, Grünen und FDP. Später errang er für die SPD die absolute Mehrheit. Seit 1999 führte Stolpe – ab 2002 dann sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck – gemeinsam mit der CDU die Regierungsgeschäfte. Dies war und ist angesichts der drängenden Probleme des Landes keine leichte Aufgabe. Hohe Arbeitslosigkeit in Kombination mit dünner Besiedelung, verhältnismäßig schwacher Wirtschaftskraft4 und einer stetigen Abwanderung gerade junger Brandenburger stellen die demokratischen Parteien Brandenburgs vor schwierige Herausforderungen.

Zur Lage der Parteien in Deutschland Politische Parteien sind aus Deutschland nicht mehr wegzudenken.5 In allen Phasen des Politikmachens, d. h. bei der Erstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen, spielen sie eine wichtige und entscheidende Rolle. In einer modernen Demokratie bedarf es vermittelnder Institutionen, welche die Legitimität stiftende Verbindung zwischen dem Staat und seinen Organen einerseits sowie der Gesellschaft und ihren Gliederungen andererseits herstellen und dauerhaft gewährleisten. »Praktisch und realitätsgerecht lässt sich [dies] vor allem und zuerst mit Hilfe von Parteien organisieren.«6 Parteien sind also ein wichtiger und notwendiger Bestandteil moderner, repräsentativer Demokratie. Und deshalb ist auch die Bundesrepublik Deutschland ein durch eine »Parteienregierung«7 gesteuerter »Parteienstaat«.8 Infolgedessen ist es auch wichtig, dass die Parteien in Deutschland einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen.

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Einführung: Parteien in Brandenburg

Art. 21 des Grundgesetzes legt fest: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.«9 Darüber hinaus sind die Stellung der Parteien in Deutschland, ihre organisatorischen Grundprinzipien und Funktionen, einschließlich der finanziellen Beziehungen zwischen Parteien und Staat, im Parteiengesetz vom 24. Juli 1967 geregelt. Neben dem von der Verfassung genannten Beitrag zur politischen Willensbildung üben die Parteien in Bund und Ländern weitere wichtige Funktionen aus: Sie sammeln die Wünsche, Forderungen und Interessen der Bürger, bündeln sie und tragen sie in das zentrale politische Entscheidungssystem hinein; sie vernetzen gesellschaftliche Gruppen untereinander, sorgen für den Kommunikationsfluss zwischen Politik und Gesellschaft und sichern so die Responsivität des politischen Systems, also dessen Fähigkeit, die Sorgen der Bürger wahrzunehmen und auf diese einzugehen. Zugleich kommt ihnen aber auch eine politische Führungsrolle zu. Parteien sind nicht nur Anwälte der Bürger in den Institutionen der Politik, sondern sie erklären und bewerben im Gegenzug auch die einmal getroffenen Entscheidungen gegenüber den Bürgern. Parteien dürfen also nicht nur passiv auf Anregungen aus der Gesellschaft warten, sie müssen sich auch aktiv am politischen Diskurs beteiligen. Darüber hinaus hat es das politische System in Deutschland – anders als in anderen Ländern – weitgehend den Parteien überlassen, das politische Personal zu rekrutieren und auf die Praxis vorzubereiten, um es schließlich in Wahlen dem Bürger zu präsentieren.10 Manche Wissenschaftler unterscheiden von diesen Funktionen – verstanden als nützliche Aufgaben, die Parteien für ihr Umfeld erfüllen sollen und in aller Regel auch erfüllen – deren jeweilige Ziele, also das, was sie inhaltlich wollen. Dies wird dann in den Parteiprogrammen der Parteien konkretisiert und in Wahlkämpfen dem Bürger vorgestellt. Damit eine Partei aber überhaupt die Chance hat, ihre programmatischen Vorstellungen einem Realitätstest zu unterziehen, muss sie sich im Parlament, in der Regierung oder zumindest in Form von konstruktiver Oppositionsarbeit in das zentrale politische Entscheidungssystem einbringen. Parteien sind deshalb selbstverständlich auch immer »Interessensvertreter in eigener Sache«.11 Ihren Selbsterhalt sichern Parteien maßgeblich dadurch, dass sie nach Macht streben und – wenn sie dieses Ziel erreicht haben – diese zu erhalten und auszubauen versuchen. In einem demokratisch organisierten Umfeld geschieht dies dadurch, dass Parteien bei Wahlen Kandidaten präsentieren und dann politische Ämter in Regierungsverantwortung übernehmen. Zu diesem Zweck streben Parteien auf dem »Wählermarkt« danach, in Konkurrenz zu anderen Mitbewerbern möglichst viele Stimmen zu erhalten. Nach »innen« gilt es, gegenüber den Parteimitgliedern, die Leitideen und Werte der Partei glaubhaft zu vermitteln, damit Mitglieder und Anhänger jene durch Engagement und Partizipationsbereitschaft auch auf Dauer am Leben erhalten. All dies effizient und fehlerfrei zu bewältigen, stellt eine komplexe Aufgabe dar – dies sollte auch in der häufig allzu schnellen öffentlichen Parteien- und Politikerschelte bedacht werden.

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Zur Lage der Parteien in Deutschland

Trotz der vielfältigen und wichtigen Aufgaben politischer Parteien hat »die Skepsis gegenüber Parteien […] in Deutschland eine lange Tradition«.12 Immer wieder macht auch das Wort von der »Parteienverdrossenheit« die Runde.13 Die Lücke zwischen der großen Bedeutung der Parteien im politischen System und ihrer schwindenden gesellschaftlichen Verankerung wird größer, ehemals große »Volksparteien« verlieren an gesellschaftlicher Integrationskraft.14 Zudem kommt in Zeiten supranationaler Verflechtung und wirtschaftlicher Globalisierung den auf nationalstaatlicher Ebene verankerten und agierenden Parteien zunehmend die politische Gestaltungsmacht abhanden.15 Und schließlich scheinen die stark formalisierten und komplexen Abläufe in den Parteiorganisationen und das »Bohren dicker Bretter im Ortsverein dem Aktivitätsprofil gerade junger Menschen kaum noch zu entsprechen«.16 Obwohl auch bei jüngeren Menschen keine grundsätzliche Abkehr von der Politik erkennbar ist, so sind doch die Parteien nicht mehr die primären Orte gesellschaftlichen Engagements. Deutlich wird dies insbesondere am Mitgliederrückgang, mit dem fast alle deutschen Parteien zu kämpfen haben. Die SPD büßte in Deutschland in 30 Jahren fast die Hälfte ihrer Mitglieder ein, starke Verluste mussten aber auch die CDU und die PDS /Linke hinnehmen (siehe Anhang). Weniger dramatisch stellt sich die Situation für CSU, Grüne und FDP dar. Wenn aber die Mitgliederschaft bröckelt, gehen den Parteien nicht nur engagierte Bürger und Wahlkämpfer verloren, auch die wichtigen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sinken.17 Die gesellschaftliche Verankerung insbesondere der großen Volksparteien scheint zu schwinden18 – und immer weniger Menschen trauen den politischen Parteien in Deutschland zu, die drängendsten Probleme lösen zu können. In Anbetracht der wichtigen Aufgaben, die den Parteien in Deutschland zukommen, ist eine zunehmende gefühlte Differenz zwischen einer in Parteien organisierten politischen Klasse als »denen da oben« und »uns hier unten« eine gefährliche Entwicklung. Bei alldem stellt auch das Land Brandenburg keine Ausnahme dar. Das Ansehen von Politikern ist hier sogar besonders schlecht.19 Aus diesem Grund überrascht es nicht, dass bei der Landtagswahl 2004 nur wenig mehr als die Hälfte der Brandenburger überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten (56,4 Prozent). Wie im Rest der Republik, so kämpfen auch in Brandenburg die Parteien gegen die personelle und finanzielle Ausdünnung ihrer Organisationen, nicht zuletzt wegen ausbleibender Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Bis auf die in Brandenburg starken Sozialdemokraten und die Grünen, die bei ihrer Gründung im Unterschied zu den anderen Parteien nicht auf Mitglieder ehemaliger Blockparteien zurückgreifen konnten und deshalb bei Null starteten, verloren seit 1990 alle größeren Parteien Mitglieder. Die Union büßte fast die Hälfte ihrer Parteigänger ein, die FDP verfügt heute über nicht einmal mehr zehn Prozent ihrer Mitglieder von 1990 und die Linke musste einen Rückgang der Mitgliederzahlen um mehr als 30.000 hinnehmen (siehe Anhang).

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Einführung: Parteien in Brandenburg

Besonderheiten der brandenburgischen Parteienlandschaft In mancherlei Hinsicht ist das Parteiensystem in Brandenburg ein typischer Repräsentant ostdeutscher Länder: Erstens geben mit SPD, CDU und PDS / Die Linke drei große Parteien mit vergleichsweise starker Verankerung in der Gesellschaft maßgeblich den Ton an; daher ist häufig vom typischen ostdeutschen Dreiparteiensystem die Rede. Zweitens hat Brandenburg, wie auch alle anderen ostdeutschen Länder, ein Problem mit Parteien und im vorpolitischen Raum organisierten Personen aus dem rechtsradikalen und rechtsextremistischen Spektrum, der Deutschen Volksunion (DVU) gelang es sogar, über zwei Legislaturperioden hinweg im brandenburgischen Landtag vertreten zu sein. Ebenfalls ähnlich wie in den meisten anderen ostdeutschen Ländern sind die Schwierigkeiten, mit welchen die bundesweit und in den meisten westdeutschen Ländern gut etablierten kleineren Parteien, d. h. Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP, in Brandenburg zu kämpfen haben. Vor allem fehlt den beiden in Ostdeutschland ein ausreichend großes und politisch aktives postmateriell eingestelltes und junges Wählerpotenzial.20 Diesen Gemeinsamkeiten steht allerdings auch eine ganze Reihe von Besonderheiten der märkischen Parteienlandschaft gegenüber. Insbesondere die folgenden fünf Aspekte können als Merkmale eines spezifisch brandenburgischen Parteiensystems gelten: Erstens wird das Land bislang von der SPD dominiert, bei der Landtagswahl 1994 konnte die Regierungspartei mit 54,1 Prozent sogar die absolute Mehrheit im Land erringen – von 1994 bis 1999 war Brandenburg »Stolpe-Land«. In der Folge sank der Wählerzuspruch für die märkische SPD zwar deutlich, die zentrale Stellung dieser Partei im brandenburgischen Parteiengefüge wurde dadurch jedoch kaum gefährdet. Nach wie vor befindet sie sich in der komfortablen Situation, dass ohne ihre Beteiligung Regierungskoalitionen in Brandenburg – konkret ein Zusammengehen von CDU und Die Linke – kaum vorstellbar sind. Daraus folgt, dass die SPD auch auf mittlere Sicht grundsätzlich zwischen mehreren Koalitionsoptionen wählen kann, während CDU und Linke immer auf die SPD als potenziellen Partner angewiesen sein werden. Dazu kommt, dass die SPD mit Manfred Stolpe und auch mit Matthias Platzeck über Spitzenpolitiker verfügte und verfügt, die im Land bisher immer auf große Zustimmungswerte bauen konnten. Auch Matthias Platzeck scheint es zu gelingen, sich das Vertrauen einer großen Mehrheit der Brandenburger zu sichern. Er genießt bei den Anhängern aller Parteien großes Vertrauen und selbst 52 Prozent der DVU-Sympathisanten sind der Ansicht, der Ministerpräsident mache seine Sache im Großen und Ganzen gut.21 Vielleicht ist dies auch ein Grund dafür, dass die Sozialdemokraten trotz Wählerverlusten in Brandenburg stärker sind als in allen anderen neuen Bundesländern. Dagegen hat es – zweitens – die brandenburgische CDU im Vergleich zur Bundesebene außergewöhnlich schwer; im Land zwischen Oder und Elbe hatte die Partei bisher noch nie ein Heimspiel. Mit nur 19,4 Prozent erhielt der Landesverband bei der Landtagswahl 2004 so wenig Zuspruch wie in keinem anderen Bundesland.

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Relevanz des Sammelbandes

Seit den 1950er Jahren hatte die Union bei Landtagswahlen nirgends in Deutschland weniger als 20 Prozent der Stimmen erhalten. Während die brandenburgische SPD seit 1990 von nur zwei Vorsitzenden geführt wurde, ist Ulrich Junghanns bereits der neunte CDU-Chef des Landes.22 Dieser Schwäche steht die inzwischen neunjährige Regierungsbeteiligung der CDU gegenüber: Trotz verhältnismäßig geringem Wählerzuspruch kann sie aktiv die brandenburgische Landespolitik mitgestalten. Drittens war nirgendwo in Deutschland die PDS – und ist nun die Linke – so stark wie in Brandenburg, wo sie bei der Landtagswahl 2004 mit 28 Prozent der Stimmen die CDU überflügelte und zur zweitstärksten Partei des Landes aufstieg, ohne jedoch für diesen Zugewinn an Wählerstimmen mit einer Regierungsbeteiligung belohnt zu werden. Viertens gelang es 1999 der Deutschen Volksunion (DVU) in den brandenburgischen Landtag einzuziehen. Und auch 2004 scheiterte man daran, die vom Brandenburger Verfassungsschutz als »rechtsextremistisch« eingestufte und von Jürgen Dittberner als »Menetekel im Brandenburger Landtag«, als »hässliche Seite Brandenburgs mit seinen starken rechtsextremen Einsprengseln« und als »schwere Hypothek für Brandenburg« bezeichnete Partei23 aus dem Landtag zu drängen. Derzeit findet sich dort die einzige Landtagsfraktion der DVU in Deutschland.24 Es bleibt zu hoffen, dass die Präsenz der DVU im Brandenburger Landtag eher ein – sich jedoch immerhin über zwei Legislaturperioden hinziehendes – Intermezzo, als der Beginn einer dauerhaften Präsenz rechtsradikaler und rechtsextremer Strömungen in der Volksvertretung des Landes ist. Ob sich das Brandenburger Parteiensystem danach aber zu einem Dreiparteiensystem mit SPD, CDU und Die Linke oder – falls Grüne und Liberale ihr unfreiwilliges außerparlamentarisches Nischendasein beenden – zu jenem Fünfparteiensystem weiterentwickelt, welches sich auch auf Bundesebene zu etablieren scheint, bleibt abzuwarten. Und fünftens wurde im Jahr 1990 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf Länderebene eine Regierungskoalition zwischen SPD, FDP und Grünen geschlossen: Bis 1994 regierte Manfred Stolpe in Brandenburg mit Hilfe einer solchen »Ampelkoalition«.25 In Anbetracht der Tatsache, dass sich inzwischen auch im Bund ein Fünfparteiensystem zu etablieren scheint, könnte sich dies im Nachhinein auch als Testfall für die gesamte Republik erweisen.

Relevanz des Sammelbandes Die Analyse politischer Parteien gehört zu den traditionsreichsten Zweigen der Politikwissenschaft. Und so überrascht es kaum, dass die Parteienforschung in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Datenbestand erarbeiten konnte.26 Während aber die Parteien auf Bundesebene gut erforscht sind, stellt die Analyse der Parteien und ihrer Systeme in den deutschen Ländern nach wie vor eine relative Forschungs-

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Einführung: Parteien in Brandenburg

lücke – mit wenigen Ausnahmen – dar. Über die Rollen, Strukturen, Funktionen, die Programmatik und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Länderparteien ist wenig bekannt.27 Zwar gibt es eine ganze Reihe von Analysen verschiedener Landtagswahlen28 oder Parteien-Krisen in einzelnen Bundesländern,29 meist liegt aber das Hauptaugenmerk der Parteienforschung auf der Bundesebene.30 Diese übliche Reduzierung auf Bundesparteien ist allerdings problematisch, schließlich wird dann leicht übersehen, dass die Landesparteien im politischen System der Bundesrepublik eine ganz wesentliche Rekrutierungs- und Mobilisierungsfunktion innehaben:31 Vom Zustand einer Partei auf Landesebene hängt es ab, ob qualifizierte und begabte Kandidaten rekrutiert und sozialisiert werden können, die wiederum später in der Lage sind, auch auf Bundesebene Wählerstimmen zu gewinnen. Für die meisten Bundestagsabgeordneten, Minister und sogar Bundeskanzler ist eine landespolitische Laufbahn schließlich die Voraussetzung für ihre bundespolitische Position. Für einige von ihnen war der Ort dieser frühen Rekrutierung und Sozialisation auch das Land Brandenburg. So übte etwa Manfred Stolpe, von 1990 bis 2002 brandenburgischer Ministerpräsident, von 2002 bis 2005 das Amt des Bundesverkehrsministers aus. Stolpes Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck, führte von November 2005 bis April 2006 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Der ehemalige Vizepräsident des brandenburgischen Landtages und langjährige Vorsitzende der dortigen PDS-Fraktion, Lothar Bisky, ist nun neben Oskar Lafontaine Parteichef der aus der Vereinigung von WASG und PDS hervorgegangenen Linken. Marianne Birthler, Bildungsministerin unter Manfred Stolpe, wurde Sprecherin der Grünen auf Bundesebene und schließlich Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen. Die Landesparteien üben aber auch einen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages aus: Wegen der in der Regel weitgehenden Unabhängigkeit von der jeweiligen Bundespartei werden beispielsweise die Kandidaten für die Wahllisten zum Deutschen Bundestag von der jeweiligen Landespartei nominiert,32 die Wahlkämpfe bei Bundestagswahlen zu großen Teilen auf Länderebene koordiniert, und die programmatischen Positionen der Partei vor allem durch die Landesparteien vertreten und kommuniziert.33 Aus diesem Grund gehört zu einer Analyse von Landesparteien auch notwendigerweise die Untersuchung von deren Verhältnis zur jeweiligen Bundespartei.

Inhalte des Sammelbandes Der vorliegende Sammelband gibt Antworten auf eine ganze Reihe wichtiger Fragen: Wie haben sich die Parteien in Brandenburg entwickelt? Wo stehen die Parteien heute programmatisch und personell? Welche Strukturen haben sie nach der Wiedergründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 aufgebaut, wie haben sich diese entwickelt und welche Perspektiven haben sie?

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Literatur

Der Band gibt dabei einen umfassenden Überblick über die Parteien in Brandenburg. Nach einer kurzen Darstellung des politischen Systems des Landes, in welches die politischen Parteien als wichtige Akteure eingebettet sind (Jakob Lempp) und einem historischen Abriss über die Parteiengeschichte in Brandenburg vor 1990 (Jürgen Schmidt) stehen ausführliche Portraits der einzelnen Parteien im Blickpunkt. Zwar bewarben sich bei der Wahl zum brandenburgischen Landtag im Jahr 2004 insgesamt 15 Parteien und politische Vereinigungen um Mandate, darunter die Vereinigungen »50 Plus-Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg«, »Pro Brandenburg / Bürger rettet Brandenburg« oder die auf die Hamburger »SchillPartei« zurückgehende »Partei Rechtsstaatlicher Offensive«. Im Folgenden können allerdings nur jene Parteien Gegenstand eines gesonderten Kapitels werden, die im Landtag vertreten sind oder waren. Dies sind die SPD (Anne-Kathrin Oeltzen), die CDU (Stephan Dreischer), die Linke (Roland Schirmer), Bündnis 90 / Die Grünen (Christian Junge) sowie die FDP (Jürgen Dittberner). Darüber hinaus widmet sich ein Kapitel den Parteien aus dem rechtsextremen und rechtsradikalen Spektrum, insbesondere der DVU (Christian Demuth). Zur leichteren Vergleichbarkeit behandeln die jeweiligen Kapitel – bei aller Berücksichtigung der Besonderheiten der Parteien und daraus folgenden besonderen Schwerpunktsetzungen – ähnliche Themenkomplexe. Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung der dargestellten Partei seit 1989 / 1990, ihre Stellung in der Brandenburger Politik sowie innerhalb der jeweiligen Bundespartei, ihre Verankerung auf kommunaler Ebene, das Personal der Partei und ihre Mandatsträger, die innerparteiliche Organisation und Finanzierung, die Programmatik der Partei sowie ihre zentralen Herausforderungen, Probleme und Perspektiven.34 In einem systematischen Anhang findet sich statistisches Material zu den Ergebnissen der Wahlen auf den verschiedenen administrativen Ebenen in Brandenburg, zur Mitgliederentwicklung der Parteien auf Landesebene, zur Wählerstruktur der Parteien sowie zu ihren Einnahmen und Ausgaben. Im Ganzen ergibt sich so ein Gesamtüberblick, der sowohl grundlegende Informationen bereitstellt, als auch ein vertieftes Problemverständnis ermöglicht. Der Sammelband richtet sich gleichermaßen an Schüler und Studierende, an Lehrkräfte und in der politischen Bildungsarbeit Tätige sowie an alle interessierten Bürger Brandenburgs – und will auf diese Weise Wissen und Material über die Parteien in Brandenburg als wichtige Akteure unseres politischen Gemeinwesens bereitstellen. Es ist ein Anliegen dieses Buches, der sich ausbreitenden Parteien- und Politikerverdrossenheit mit sachlicher Analyse zu begegnen.

Literatur Alemann, Ulrich von (Hrsg.) (1985): Parteien und Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Sonderausgabe für die Landeszentrale für politische Bildung, Köln.

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Einführung: Parteien in Brandenburg

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Einführung: Parteien in Brandenburg

Patzelt, Werner J. (2006a): Die CDU in Sachsen, in: Christian Demuth / Jakob Lempp (Hrsg.), Parteien in Sachsen, Berlin, S. 87–120. Patzelt, Werner J. (2006b): Evolutorischer Institutionalismus, Würzburg. Pollach, Günter / Wischermann, Jörg / Zeuner, Bodo (Hrsg.) (2000): Ein nachhaltig anderes Parteiensystem. Profile und Beziehungen von Parteien in ostdeutschen Kommunen. Ergebnisse einer Befragung von Kommunalpolitikern, Opladen. Reichart-Dreyer, Ingrid (2002): CDU – Kräfte sammeln in der Opposition. Die Union auf der Suche nach Identität und Profil, in: Tilmann Mayer / Reinhard D. Meier-Walser (Hrsg.), Kampf um die politische Mitte: Politische Kultur und Parteiensystem seit 1998, München, S. 75–91. Schadt, Jörg / Schmierer, Wolfgang (Hrsg.) (1979): Die SPD in Baden-Württemberg und ihre Geschichte, Stuttgart u. a. Schmidt, Ute (1998): Sieben Jahre nach der Einheit. Die ostdeutsche Parteienlandschaft im Vorfeld der Bundestagswahl, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1–2, S. 37–53. Schmitt, Hermann (1987 a): Das Parteiensystem der Bundesrepublik. Eine Einführung aus politik-soziologischer Perspektive, Hagen. Schmitt, Hermann (1987 b): Neue Politik in alten Parteien, Opladen. Schneider, Herbert (1979): Länderparlamentarismus in der Bundesrepublik, Opladen. Schneider, Herbert (2001): Parteien in der Landespolitik, in: Oscar W. Gabriel / Oskar Niedermayer / Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn, S. 385–405. Steffani, Winfried (1988): Parteien als soziale Organisationen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4, S. 549–560. Straile, Frank (1999): Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands, Hamburg. Veen, Hans-Joachim (1999): Die fortschrittlichste Organisationsform politischer Willensbildung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2, S. 377–381. Weinacht, Paul-Ludwig (Hrsg.) (1978): Die CDU in Baden-Württemberg und ihre Geschichte, Stuttgart u. a. Werner, Wolf (1996): CDU-Hessen 1945–1985. Politische Mitgestaltung und Kampf um die Mehrheit, Köln. Werz, Nikolaus / Hennecke, Hans-Jörg (Hrsg.) (2000): Parteien und Politik in MecklenburgVorpommern, München. Wiesendahl, Elmar (1993): Parteien in der Krise. Mobilisierungsdefizite, Integrations- und Organisationsschwächen der Parteien in Deutschland, in: Sowi – Sozialwissenschaftliche Informationen 22 / 1993, S. 77–87. Wiesendahl, Elmar (1998): Wie geht es weiter mit den Großparteien in Deutschland?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1–2 / 1998, S. 13–28. Wiesendahl, Elmar (2006): Parteien, Frankfurt a. M. Wildenmann, Rudolf (1989): Volksparteien: Ratlose Riesen? Eine Studie, Baden-Baden. Woyke, Wichard (Hrsg.) (2000): Parteien und Parteiensystem in Deutschland, Sonderheft von ›Politische Bildung‹, Jg. 33, Bd. 2, Schwalbach. Zawatka-Gerlach, Ulrich (2005): Parlament, Regierung und Verwaltung des Landes Berlin. Politische Kurzinformationen, Berlin.

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Anmerkungen

Anmerkungen 1 Für die Durchsicht der Texte, für Zuarbeiten bei der Recherche und für die Erstellung des Anhangs dankt der Herausgeber Christian Heideloff und Fabian Class. 2 So etwa in Büchner / Franzke 2004: 32. 3 Mit 2,5 Millionen Einwohnern gehört es allerdings nach Bevölkerungsstärke zu den kleinen Ländern. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung ist mit 2,6 Prozent im bundesdeutschen Vergleich (8,8 Prozent) sehr niedrig. 4 Schwierigkeiten und Pleiten bei mehreren Versuchen, große Arbeitgeber im Land anzusiedeln, die mit den Namen »Cargo-Lifter« oder »Landesentwicklungsgesellschaft« verbunden sind, haben das Vertrauen vieler Bürger in ihre Landesregierung aber auch in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes insgesamt geschwächt. 5 Gemäß Parteiengesetz sind Parteien »Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten« (§ 2 Abs. 1 Parteiengesetz). 6 Vgl. Lösche 2006: 6. 7 Vgl. Korte 2003. 8 Vgl. Hennis 1998. 9 In ähnlicher Form findet sich dies in den Art. 20 bis 22 der brandenburgischen Landesverfassung wieder. 10 Vgl. Patzelt 2005. 11 Vgl. Steffani 1988. 12 Vgl. Klaeren 2006: 3. Ähnlich auch Wiesendahl 2006: 95 sowie Dalton / Weldon 2005. 13 Vgl. etwa Alemann / Heinze / Schmidt 1998; Dittberner 2004; Wiesendahl 1993; 1998. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, die 2006 im Auftrag des Nachrichtenmagazins Stern durchgeführt wurde, trauen über 60 Prozent der Befragten den politischen Parteien in Deutschland nicht mehr zu, zentrale und relevante Probleme zu lösen. 14 Zur Parteienkritik vgl. grundsätzlich Daalder 2002. 15 Vgl. Caul / Gray 2000. 16 Vgl. Junge / Lempp 2007: 10. 17 So gingen etwa die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen bei der CDU von 51,5 Millionen Euro im Jahr 1998 auf nur noch 42,7 Millionen im Jahr 2003 zurück, die der SPD sanken von 80,7 auf 53,9, bei den Grünen von 11,1 auf 5,3 Millionen. Lediglich CSU, FDP und Linkspartei können im genannten Zeitraum stabile Einnahmen bei den Mitgliedsbeiträgen verzeichnen. Daten nach Angaben des Deutschen Bundestags; Drucksache 15 / 6010 sowie Informationen zur politischen Bildung Nr. 292 / 2006: 47. 18 Siehe dazu z. B. die Einschätzungen bei Panebianco 1988; Niedermayer 1999; von Beyme 2000; Dittberner 2004. Aufgrund zunehmender Unsicherheiten auf den Wählermärkten, so die Parteienforscher Richard Katz und Peter Mair (2002), begeben sich viele Parteien in eine zunehmend größer werdende Abhängigkeit vom Staat. Dergestalt funktionierten Parteien schon längst nicht mehr als »Broker« sozialer Interessen, sondern eher als staatliche Agenten, deren etablierteste Kräfte das eigene Überleben auch durch die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Ressourcenzuflusses zu Lasten neuer Mitwettbewerber sicher stellten.

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Einführung: Parteien in Brandenburg

19 77 Prozent der Berliner misstrauen den Politikern (R+V-Studie »Die Ängste der Deutschen 2006«, Vergleich der Bundesländer – S. 2, in: http://www.ruv.de/de/presse/download/pdf/ aengste_der_deutschen_2006/20060907_aengste2006_bundeslaender.pdf, 7. 9. 06). 20 Vgl. Jesse 2004. 21 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2004. 22 Siehe Dreischer in diesem Band. 23 Vgl. Dittberner 2001: 5 ff. 24 Die DVU war von 1998 bis 2002 im Landtag von Sachsen-Anhalt und von 1992 bis 1996 im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten; in der Bremer Bürgerschaft befindet sich ein DVU-Abgeordneter, allerdings keine eigenständige Fraktion. Vgl. Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg 2007: 129. 25 Eine solche Ampelkoalition bestand bislang in Deutschland nur noch in Bremen von 1991 bis 1995. 26 Die Politikwissenschaftler Daniele Caramani und Simon Hug erfassten in einer Studie bereits Ende der 1990er Jahre 11.500 wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit Parteien in Europa auseinandergesetzt haben. Vgl. Caramani / Hug 1998. 27 Vgl. für diesen Befund etwa Demuth / Lempp 2006; Junge / Lempp 2007 aber auch schon Niedermayer / Stöss 1993: 16 ff. Unter den Ausnahmen siehe u. a. Demuth / Lempp 2006; Junge / Lempp 2007; Brümmer 2006; Eilfort 2004; Schmid 1990; Schneider 1979, 2001; Feist / Hoffmann 1991; Koch 1994; Mielke / Reutter 2004; Werz / Hennecke, 2000. 28 Siehe etwa die regelmäßigen Wahlanalysen in der Zeitschrift für Parlamentsfragen; vgl. etwa Jesse 2000; 2004; Niedermayer 2004; Winkler 2004. 29 Vgl. auch die Kritik bei Schneider 2001: 385. 30 So etwa bei Schmitt 1987a; 1987b und folgende Auflagen; Oberreuter / Kranenpohl / Olzog / Liese 2000; Fenske 1994; Niclauß 2001; von Aleman 2001; Gabriel / Niedermayer / Stöss 1997; in vergleichender Perspektive auch Detterbeck 2002; Niclauß 2002; Woyke et al 2000. 31 Vgl. Schneider 2001. 32 Zwar sieht das Bundeswahlgesetz Einspruchmöglichkeiten des Bundesvorstandes vor, das aber in der praktischen Politik kaum eine Rolle spielt. 33 Für die einzelnen Bundesländer vgl. u. a. von Alemann 1985 (Nordrhein-Westfalen); BergSchlosser 1994; Werner 1996 (Hessen); David 1996 (Hamburg); Eilfort 2004; Rothmund / Wiehn 1979; Weinacht 1978; Schadt / Schmierer 1979 (Baden-Württemberg); Immerfall 1996; Koch 1994 (Bayern). 34 Für die Inhalte der jeweiligen Kapitel sind die Autoren verantwortlich. Die Länge der Beiträge stellt keine Wertung dar. Der Herausgeber ist für Hinweise auf mögliche Fehler dankbar.

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Jakob Lempp

Das politische System des Landes Brandenburg 1 Als eines der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland unterliegt Brandenburg der grundgesetzlichen Bestimmung, dass sein Staatsaufbau »den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen« muss.2 Prinzipiell ist das politische System Brandenburgs – wie in allen anderen Bundesländern auch – nach dem Muster des parlamentarischen Regierungssystems aufgebaut. In diesem geht die Regierung aus dem Parlament hervor und kann auch durch selbiges wieder abberufen werden.3 Dadurch wird gewährleistet, dass die Regierung in der Regel über eine regierungstragende Mehrheit im Parlament verfügt und folglich Systemblockaden zwar nicht vollständig ausgeschlossen, aber doch verhältnismäßig unwahrscheinlich werden. Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Gemeinsamkeit zeichnet sich das politische System Brandenburgs aber durch eine ganze Reihe von besonderen Merkmalen aus – etwa die sehr weit reichende Beteiligung des Volkes am politischen Geschehen durch umfangreiche plebiszitäre Elemente, einen sich durch die gesamte Verfassung ziehenden »grünen Faden«,4 die besonders umfassenden sozialen Grundrechte sowie deren Festschreibung als Staatsziele des Landes Brandenburg, das Selbstauflösungsrecht des brandenburgischen Landtages nach Art. 62 Abs. 2 der brandenburgischen Landesverfassung oder die besonderen Minderheitenrechte der Sorben. Sowohl diese Eigentümlichkeiten und der grundsätzliche Aufbau des politischen Systems des Landes Brandenburg als auch die Strukturen und Funktionen der wichtigsten politischen Institutionen und Organe des Landes werden im Folgenden überblicksartig dargestellt. Die Parteien als zentrale Akteure des politischen Systems sind hier ausgespart, da sie im Anschluss gesondert und ausführlich behandelt werden.

Verfassung und Verfassungsentwicklung5 Nach einer Phase intensiver Beratungen nahm der Brandenburger Landtag am 14. April 1992 den gemeinsam von SPD, Bündnis 90, FDP und PDS eingebrachten Entwurf der Landesverfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln an. Bei der CDU war der Verfassungsentwurf umstritten und bei der entscheidenden Abstim-

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Das politische System des Landes Brandenburg

Landräte

Kreistage

Ministerpräsident (vom Landtag mit Mehrheit seiner Mitglieder gewählt; möglich: konstruktives Misstrauensvotum)

Landesregierung (vom Ministerpräsidenten berufen)

Gerichtspräsidenten (vom Landtag gewählt)

Verfassungsgerichtshof und oberste Gerichte

Nachgeordnete Instanzen der Gerichtsbarkeit Landesbehörden Ämter

Bürgermeister Präsident und Präsidium

Gemeinderäte

Landtag (88 Abgeordnete (ohne Überhangmandate) auf fünf Jahre gewählt; Fünfprozenthürde)

Direktdemokratische Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid)

Volk (wahlberechtigte Brandenburger)

Abb. 1: Das politische System Brandenburgs

mung im Landtag kam es deshalb auch zu einem uneinheitlichen Abstimmungsergebnis: Zehn CDU-Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Peter-Michael Diestel, stimmten im Landtag für die Verfassung, elf Mandatsträger der Union votierten jedoch dagegen.6 Die Verfassung des Landes Brandenburg wurde schließlich am 14. Juni 1992 per Volksentscheid angenommen7 und trat zwei Monate später, am 21. August 1992, in Kraft. Von der Gründung des Landes 1990 bis zu diesem Zeitpunkt arbeiteten die staatlichen Organe Brandenburgs auf der Grundlage des Landesorganisationsgesetzes vom 1. November 1990. In der Brandenburger Landesverfassung finden sowohl das Rechtsverständnis von DDRBürgerbewegungen als auch die Verfassung des »Zentralen Runden Tisches« einen starken Niederschlag.8 Die Verfassung ist neben einer Präambel in drei Hauptteile gegliedert (»Grundlagen«, »Grundrechte und Staatsziele« und »Staatsorganisation«), die wiederum in 18 Abschnitte mit insgesamt 117 Artikeln unterteilt sind. In ihrer aktuellen Fassung wurde die Verfassung des Landes Brandenburg zuletzt am 7. April 1999 umfassend und dann erneut am 16. Juni 2004 verändert. Die Präambel nimmt Bezug auf den »Geist der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg« sowie auf die »friedlichen Veränderungen im Herbst 1989« und formuliert den Willen, »die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, das Wohl aller zu fördern« und »Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen«. Die Eingangsformulierung »Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben« verweist auf die direktdemokratische Legitimation des Verfassungstextes.

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Kurze Geschichte des Landes Brandenburg

Der erste Hauptteil verfügt, dass Potsdam Hauptstadt Brandenburgs ist (Art. 1) und benennt die Landesfarben und das Landeswappen (»der rote märkische Adler auf weißem Feld«, Art. 4). In Art. 7 bis Art. 54 werden Grundrechte und die Staatsziele des Landes Brandenburg definiert. Dazu gehören neben der Menschenwürde (Art. 7) unter anderem das Recht auf Leben (Art. 8), die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 10), die Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 13), die Freizügigkeit (Art. 17), die Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 19), die Versammlungsfreiheit (Art. 23) und das Recht auf Bildung (Art. 29). Eine Besonderheit sind die in Art. 25 festgeschriebenen Rechte der Sorben, deren »nationale Identität« in ihrem »angestammten Siedlungsgebiet« durch die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur, die zweisprachige öffentliche Beschriftung in einigen Landesteilen und die Mitwirkung sorbischer Vertreter bei der Gesetzgebung gewährleistet wird. Ein weiteres Spezifikum ist der besondere staatliche Schutz, der in Brandenburg neben der Ehe auch anderen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften zukommt. Im Vergleich mit anderen Landesverfassungen verfügt die brandenburgische Verfassung über sehr umfassende Staatszielbestimmungen, die auch die »Wiederverwendung von Rohstoffen«, die »sparsame Nutzung von Energie« (Art. 39), die »Förderung von Wohneigentum«, »Mieterschutz und Mietzuschüsse« (Art. 47) und die Verpflichtung des Landes, »durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sorgen« (Art. 48), umfassen. Die daran anschließenden Abschnitte des dritten Hauptteils regeln die verfassungsrechtlichen Grundlagen der wichtigsten Institutionen des politischen Systems, insbesondere die des Landtages (Art. 55 bis Art. 74) und der Landesregierung (Art. 82 bis Art. 95). Darüber hinaus werden der Gesetzgebungsprozess (Art. 75 bis Art. 81), die Verwaltung (Art. 96 bis Art. 100), das Finanzwesen (Art. 101 bis Art. 107) und die Rechtspflege (Art. 108 bis Art. 113) behandelt. Der letzte Abschnitt enthält neben Übergangs- und Schlussbestimmungen auch einen Artikel zur Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin (Art. 116), welcher regelt, dass eine »Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin« »der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages sowie der Zustimmung in einem Volksentscheid« bedarf. Verfassungsänderungen können in Brandenburg durch zwei Drittel der Mitglieder des Landtages vorgenommen werden. Gemäß Art. 79 der brandenburgischen Landesverfassung kann aber auch ein Volksentscheid durch zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch 50 Prozent der Stimmberechtigten eine Änderung der Verfassung erwirken.

Kurze Geschichte des Landes Brandenburg9 Brandenburg ist ein »neues altes Land«.10 Prägend für die märkische Geschichte ist die enge Verknüpfung Brandenburgs mit dem preußischen Herrschergeschlecht. Erst im 12. Jahrhundert wurde der Name »Brandenburg« für die Gegend zwischen

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Das politische System des Landes Brandenburg

Oder und Elbe verwendet.11 In der Folge wuchs der Einfluss Brandenburgs und die Goldene Bulle von 1356 bestätigte schließlich die Kurwürde des Landes. Ein entscheidendes Ereignis für die weitere Geschichte Brandenburgs war die Belehnung des Burggrafen Friedrich von Nürnberg mit der Mark Brandenburg durch den Kaiser Sigismund von Luxemburg im Jahre 1415. Damit begann der Aufstieg Brandenburgs als Kernland des preußischen Königreichs, der erst mit der Revolution im Jahre 1918 endete und der mit großen Namen wie denen des »Großen Kurfürsten« Friedrich Wilhelm (1640–1688), des »Soldatenkönigs« Friedrich Wilhelm I. (1713–1740), Friedrichs II. des Großen (1740–1786), aber auch jenen der Kaiser des Deutschen Reiches (Wilhelm I., Friedrich III. und Wilhelm II.)12 verbunden ist. Formell bestand der Staat Preußen auch während der Diktatur der Nationalsozialisten weiter13 und wurde erst am 25. Februar 1947 durch den Alliierten Kontrollrat aufgelöst.14 Bereits am 9. Juli 1945 hatte die sowjetische Besatzungsmacht das zunächst noch als »Provinz« bezeichnete Land Brandenburg eingerichtet, es wurde – wie auch die anderen Länder der DDR – im Jahre 1952 aufgelöst. Von 1952 bis 1990 bestanden auf brandenburgischem Gebiet die Bezirke Potsdam, Cottbus und Frankfurt / Oder. Erst mit der Wiedervereinigung wurde am 3. Oktober 1990 Brandenburg als eines der 16 deutschen Länder abermals gebildet.

Städte und Gemeinden in Brandenburg Der vertikale Aufbau der brandenburgischen Verwaltung ist – anders als in vielen anderen Bundesländern – nur zweistufig; auf die mittlere Ebene der Regierungsbezirke wurde wegen der geringen Bevölkerungszahl verzichtet. Zunächst bestanden in Brandenburg mit 38 Landkreisen, sechs kreisfreien Städten und 1793 selbstständigen Gemeinden sehr kleinräumige Verwaltungsstrukturen, die allerdings mit der Kreisgebietsreform von 1992 und 1993 erheblich verändert wurden. Seither gliedert sich das Land in 14 Kreise, vier kreisfreie Städte und – seit 2003 – nur noch 418 kreisangehörige Gemeinden. Acht der 14 Landkreise sowie die Landeshauptstadt Potsdam gehören als Sektoralkreise mit einer gemeinsamen Grenze mit Berlin zur Metropolregion Berlin.15 Kleinere Gemeinden nutzen häufig die Möglichkeit, Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde an ein »Amt« abzutreten.16 Seit 2003 bestehen 54 solcher mehrere Gemeinden umfassende Ämter in Brandenburg. In den Gemeinden Brandenburgs wird der Bürgermeister direkt gewählt (in den amtsangehörigen Gemeinden auf fünf Jahre, in den amtsfreien Gemeinden sowie den amtsangehörigen aber die Geschäfte des Amtes führenden Gemeinden auf acht Jahre). Jeder Wähler verfügt dabei über drei Stimmen, die er beliebig kumulieren und panaschieren kann. Anders als in vielen anderen Ländern ist der Bürgermeister in Brandenburg nicht gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderates. Der Landrat dagegen wird in Brandenburg durch den Kreistag und nicht direkt vom Volk gewählt.17

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Der brandenburgische Landtag

Der brandenburgische Landtag Die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs ist der brandenburgische Landtag, der von den Wahlberechtigten auf fünf Jahre gewählt wird. Das Landeswahlgesetz vom 28. Januar 2004 und die Landeswahlordnung vom 19. Februar 2004 regeln, dass sich der Landtag aus 88 Abgeordneten zusammensetzt.18 Das Verfahren zu deren Wahl ähnelt dem bei der Wahl zum Deutschen Bundestag angewendeten personalisierten Verhältniswahlrecht: In den 44 Wahlkreisen des Landes wird durch die relative Mehrheit der Erststimmen ein Direktmandat vergeben, die übrigen 44 Sitze werden so vergeben, dass die Gesamtverteilung der Sitze im Landtag den Anteilen der Zweitstimmen entspricht. Berücksichtigt werden dabei allerdings nur jene Parteien, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Diese Fünfprozenthürde gilt nicht für Parteien, die ein Direktmandat in einem der Wahlkreise erringen konnten.19 Sie findet ebenfalls keine Anwendung für die Minderheit der Sorben.20 Derzeit verteilen sich die Landtagssitze in Brandenburg wie folgt auf die vier im Landtag vertretenen Parteien: SPD (33), PDS (29), CDU (20) und DVU (6).21 Die mit einem freien Mandat22 ausgestatteten Abgeordneten genießen Immunität vor Strafverfolgung; allerdings nur, wenn der Landtag dies beschließt. Damit ist die Immunität der brandenburgischen Landtagsabgeordneten anders als in den meisten anderen Bundesländern nicht a priori gegeben, sondern wird im Einzelfall vom Landtag hergestellt (vgl. Art. 58).23 Die Abgeordneten erhalten für ihre Tätigkeit eine »ihrer Verantwortung entsprechende und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung« (Art. 60 der brandenburgischen Verfassung). Der Landtag verfügt – anders als etwa der Deutsche Bundestag – über ein formelles Selbstauflösungsrecht durch zwei Drittel seiner Abgeordneten (Art. 62 Abs. 2). Nach der Konstituierung wählt der Landtag in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte die wichtigste parlamentarische Steuerungsstruktur, das Präsidium. Dieses besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und einer nicht näher spezifizierten Anzahl weiterer Präsidiumsmitglieder, wobei gewährleistet wird, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Der Landtagspräsident repräsentiert das Haus nach außen und verfügt über das Hausrecht im Parlamentsgebäude, er kann den Landtag jederzeit einberufen und muss dies sogar, sofern ein Fünftel der Abgeordneten oder die Landesregierung dies verlangen. Zur Vorbereitung der Gesetzgebungsarbeit des Plenums, aber auch zu dessen Entlastung, kann der brandenburgische Landtag Ausschüsse einrichten. Meist bestehen diese spiegelbildlich zu den Ministerien der Landesregierung.24 In einem Ausschuss arbeiten derzeit jeweils drei Abgeordnete von SPD und Linke, zwei Abgeordnete der CDU und ein Abgeordneter der DVU, insgesamt also neun Parlamentarier. Es bestehen gegenwärtig 14 Fachausschüsse, darunter der Wahlprüfungsausschuss und der sogar in der Verfassung genannte Petitionsausschuss. Ferner besteht ein »Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards – Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau im Land Brandenburg«.25

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Das politische System des Landes Brandenburg

Weitere zentrale parlamentarische Strukturen sind die Landtagsfraktionen. Sie wirken als »selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit des Landtages mit und unterstützen die parlamentarische Willensbildung« (Art. 67 der brandenburgischen Landesverfassung). Das Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen legt als Mindestgröße einer Fraktion vier Abgeordnete fest, die in derselben Partei Mitglied sind. Thematisch sind die Fraktionen über die innerfraktionellen Gliederungen der Arbeitskreise mit der gesetzgeberischen Arbeit des Parlaments verzahnt. Im ersten brandenburgischen Landtag arbeiteten fünf Fraktionen (SPD, CDU, PDS, FDP und Bündnis 90), im zweiten nur drei (SPD, PDS, CDU), im dritten und vierten waren es jeweils vier (SPD, CDU, PDS, DVU). Hauptfunktionen des Landtages sind die Gesetzgebung (1), die Wahl des Ministerpräsidenten (2), die Regierungs- und Verwaltungskontrolle (3) sowie die allen demokratischen Parlamenten eigene Repräsentationsfunktion, zu welcher insbesondere die gesellschaftliche Vernetzung, das Einbringen von Bürgerwünschen und -forderungen in das zentrale politische Entscheidungssystem sowie auch die Darstellung des Parlaments und seiner Tätigkeiten gehört (4).26 (1) Der Landtag erlässt Gesetze im Rahmen der vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Kompetenzbereiche der Länder. Dies betrifft insbesondere die ausschließliche Landesgesetzgebung in den Bereichen Kultur, Schulwesen, Polizei und Kommunalverfassung. Gesetzesinitiativen können dabei aus der Mitte des Landtages,27 durch die Landesregierung oder auf dem Wege des Volksbegehrens eingebracht werden (vgl. Art. 75). In Brandenburg werden gemäß Art. 81 der brandenburgischen Landesverfassung die vom Landtag beschlossenen Gesetze vom Parlamentspräsidenten und nicht etwa vom Regierungschef ausgefertigt, wodurch zumindest symbolisch die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt wird. (2) Die wichtigste Wahlfunktion des brandenburgischen Landtags ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Er wird von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten in geheimer Wahl und ohne vorherige Aussprache gewählt (Art. 83) und ernennt anschließend die Minister der Landesregierung (Art. 84). Weiterhin wählt der Landtag einen Datenschutzbeauftragten und – bei Bedarf – weitere Landesbeauftragte (Art. 74), die Mitglieder des Landesrechnungshofs (Art. 107) und für die Dauer von zehn Jahren den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sieben weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichts des Landes mit einer Zweidrittelmehrheit (Art. 112). (3) Eine weitere bedeutende Aufgabe von Parlamenten ist die Regierungskontrolle. Sie wird – zumindest in parlamentarischen Regierungssystemen – in zwei ganz unterschiedlichen Formen ausgeübt, nämlich einerseits als Aufsicht über fremde

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Der brandenburgische Landtag

Amtsführung und andererseits als Kontrolle durch Mitregieren.28 Die erste Form der parlamentarischen Regierungskontrolle wird vornehmlich von den Oppositionsfraktionen im Landtag wahrgenommen. Hier geht es darum, öffentlich Kritik zu üben, Kurskorrekturen anzumahnen und Sanktionen für politisches Fehlverhalten der Regierungsmitglieder oder des Ministerpräsidenten zu fordern. Dies kann sowohl über die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen geschehen29 als auch durch gezielte Medien- und Pressearbeit und Diskussionsbeiträge im Plenum. Kontrolle durch Mitregieren üben dagegen jene Fraktionen aus, welche die Regierung ins Amt gebracht haben und diese auch weiterhin stützen. Diese Form der Kontrolle ist – obgleich sehr wirkungsvoll – in der Öffentlichkeit weit weniger sichtbar, geht es doch gerade um die möglichst frühzeitige und möglichst nicht öffentliche Einflussnahme des Landtages und seiner Fraktionen auf die Landesregierung. Bei beiden Formen der Kontrolle nimmt der Landtag Einfluss auf die Richtung der Politik der Landesregierung sowie auf die Qualität und Rechtmäßigkeit ihrer Arbeit. Als konkrete Kontrollinstrumente stehen dem Landtag dafür neben der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen alle üblichen parlamentarischen Mittel zur Verfügung, also kleine und große Anfragen sowie Fragestunden und aktuelle Stunden. Stärkstes Instrument des Landtages ist aber die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums: Art. 86 der Landesverfassung legt fest, dass der Landtag »dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen [kann], dass er mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt«. Wie in parlamentarischen Regierungssystemen üblich, ist also auch in Brandenburg die Regierung grundsätzlich vom Vertrauen des Parlaments abhängig und kann durch dieses zum Rücktritt gezwungen werden. Bisher kam es noch nie zur Anwendung dieses »schärfsten Schwertes« des Parlaments in Brandenburg,30 was allerdings nicht bedeutet, dass es nicht über Antizipationsschleifen die Regierungsarbeit mitbeeinflusste. Ganz im Gegenteil: Die Abhängigkeit der Landesregierung von einer stabilen Parlamentsmehrheit macht Fraktions- und auch Koalitionsdisziplin sowie eine effiziente »Kontrolle durch Mitregieren« unabdingbar. (4) Die politische Repräsentationsfunktion wird insbesondere durch den engen Kontakt der Abgeordneten mit ihren Wählern gewährleistet. Durch die in der brandenburgischen Verfassung verankerte Verknüpfung von Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl (Art. 22 Abs. 3) wird garantiert, dass alle Regionen des Landes im Landtag durch Direktmandate vertreten sind. Aufgabe der Abgeordneten ist dabei zweierlei: Erstens müssen sie die Sorgen, Wünsche und Forderungen der Bürger in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen und zweitens haben sie auch die Aufgabe, die Arbeit des Parlaments in die Gesellschaft hinein zu vermitteln; die Abgeordneten sind insofern wichtige Bindeglieder zwischen dem zentralen politischen Entscheidungssystem und der Lebenswelt der Bürger Brandenburgs.31

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08.05.2008 17:13:00 Uhr

Das politische System des Landes Brandenburg

Die Landesregierung Die Regierung des Landes Brandenburg setzt sich aus dem Ministerpräsidenten als Regierungschef sowie den Landesministern zusammen (Art. 82). Der Ministerpräsident wird – ähnlich wie der Bundeskanzler vom Bundestag – in geheimer Abstimmung und ohne vorherige Aussprache vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt (s. o.). Für eine solche regierungstragende Parlamentsmehrheit reichte bislang nur nach der Landtagswahl 1994 eine einzige Fraktion aus. Nach den Wahlen von 1990, 1999 und 2004 war für die Regierungsbildung eine Koalition aus verschiedenen Parteien notwendig.32 Nach der Neugründung des Landes Brandenburg 1990 bestand die erste Regierung unter dem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe aus einer sogenannten »Ampelkoalition« aus SPD, FDP und Bündnis 90; von 1994 bis 1999 wurde Brandenburg durch eine von der sozialdemokratischen Mehrheit des Landtages getragene Regierung geführt;33 seit 1999 besteht eine »Große Koalition« aus SPD und CDU, zunächst noch unter Ministerpräsident Stolpe, seit dem 26. Juni 2002 unter Ministerpräsident Matthias Platzeck. Gleichzeitig nimmt der Ministerpräsident Funktionen und Aufgaben wahr, die üblicherweise einem Staatsoberhaupt zukommen, etwa das Begnadigungsrecht (Art. 92), nicht aber die Ausfertigung der Landesgesetze. Es steht dem Ministerpräsidenten zu, die anderen Regierungsmitglieder zu ernennen und zu entlassen. Innerhalb der Regierung übt der Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz aus. Derzeit besteht die brandenburgische Landesregierung neben dem Ministerpräsidenten aus neun Fachministern und dem Chef der Staatskanzlei.34 Grundsätzlich hat die Regierung in Brandenburg zwei Hauptfunktionen: Sie steuert das staatliche Handeln (allgemeine politische Führungsfunktion) und sie wendet die Gesetze, also die für allgemein verbindlich erklärten Entscheidungen, im Land Brandenburg an (Durchführungsfunktion). Zur Steuerungs- und Führungsfunktion gehört, dass die Regierung überall dort, wo sie weitere Regelungen und Entscheidungen für notwendig hält, solche auch auf den Weg bringt, insbesondere durch die Einspeisung von Gesetzesinitiativen in den brandenburgischen Landtag. In den ersten drei Wahlperioden entstammten folglich über zwei Drittel aller Gesetzentwürfe der Landesregierung.35 In ihrer Funktion als Exekutive führt die Landesregierung die Geschäfte der Verwaltung (»Regierung als Verwaltungsführung«), welche unterhalb der Ebene der Minister angesiedelt ist, die ihren jeweiligen Geschäftsbereich nach dem Ressortprinzip eigenverantwortlich führenden.

Das Rechtssystem in Brandenburg Brandenburg verfügt über ein Verfassungsgericht sowie über die Gerichte der verschiedenen Rechtsbereiche. Die richterliche Gewalt ist vor Einflussnahmen durch Exekutive oder Legislative geschützt, d. h. sie übt ihre Tätigkeit unabhängig aus

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Brandenburg im Bund

(Art. 108 Abs. 1 der brandenburgischen Landesverfassung). Die Aufgaben des Verfassungsgerichts sind die Auslegung der Verfassung im Falle von Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans, Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung des Landes sowie die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden der Bürger, wenn sich diese von der öffentlichen Gewalt in einem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht verletzt sehen. Sitz des brandenburgischen Oberlandesgerichts ist Brandenburg an der Havel, Landgerichte bestehen in Cottbus, Frankfurt / Oder, Neuruppin und Potsdam. Daneben besteht eine vielfältige Fachgerichtsbarkeit36 mit Verwaltungsgerichten, Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichten und Finanzgerichten.

Direkte Demokratie in Brandenburg37 In Brandenburg kommt bei der Volksgesetzgebung ein dreistufiges Verfahren zur Anwendung: Der Prozess wird mit einer Volksinitiative eingeleitet. In diesem Stadium müssen die Initiatoren mindestens 20.000 Unterstützer finden (Art. 76). Stimmt der Landtag dem Vorschlag der Volksinitiative nicht binnen vier Monaten zu, dann findet ein Volksbegehren statt (Art. 77). Diesem müssen mindestens 80.000 Einwohner Brandenburgs zustimmen. Gelingt dies und verabschiedet der Landtag kein Gesetz im Sinne des Volksbegehrens, dann findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt (Art. 78). Dieser gilt als angenommen, wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Bisher wurden in Brandenburg 25 Volksbegehren angestrengt.38

Brandenburg im Bund Vier Brandenburger haben einen Sitz im Europäischen Parlament, im Bundestag sitzen zehn über die Erststimme gewählte sowie elf über die Landesliste entsandte Abgeordnete aus Brandenburg, darunter der SPD-Abgeordnete und ehemalige Außenminister der DDR, Markus Meckel, der Parteichef der Linken, Lothar Bisky39 und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU / CSU-Bundestagsfraktion Katharina Reiche. Weitere brandenburgische Politiker mit bundesweiter Bedeutung sind u. a. der frühere SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck, der frühere Bundesverkehrsminister und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs und mit der Koordinierung der Auflösung der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) beauftragte frühere Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost, Jörg Schönbohm, die ehemalige brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (2001 verstorben) sowie die ehemalige brandenburgische Bildungsministerin, frühere Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen und Bundesbeauftragte

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Das politische System des Landes Brandenburg

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Marianne Birthler. Im Deutschen Bundesrat ist Brandenburg mit vier Sitzen an der Bundesgesetzgebung beteiligt.

Schlussbetrachtungen Zwei besondere Herausforderungen muss das Land Brandenburg in der Zukunft erfolgreich angehen: Es muss auf die demografischen Veränderungen im Land reagieren (1) und es muss die Frage der zukünftigen Ausgestaltung des Verhältnisses zum Nachbarland Berlin klären (2). (1) »In der Mark kumulieren die demografischen Probleme wie in keiner anderen Region in Deutschland.«40 Das Geburtendefizit, der große Anteil schrumpfender und alternder Städte und Gemeinden, die Abwanderung vor allem in den Süden und Westen Deutschlands sowie die Binnenwanderung in den »Speckgürtel Berlins« stellen dabei die Hauptprobleme dar. Insbesondere konnte die sehr niedrige statistische Geburtenrate von 1,2 Kindern pro Frau nicht durch entsprechende Zuzüge aus dem In- oder Ausland kompensiert werden. Folge dieser Entwicklung war bereits in der Mitte der 1990er Jahre, dass Schulen und Kindergärten geschlossen wurden und die Infrastruktur für viele der dünn besiedelten ländlichen Gebiete Brandenburgs kaum mehr aufrecht erhalten werden konnte. Verstärkt wird dieses Problem noch dadurch, dass jene Menschen, die Brandenburg verlassen, meist junge, gut ausgebildete Frauen sind. Der sich hieraus ergebende Handlungsdruck ist den politischen Verantwortungsträgern in Brandenburg durchaus bewusst; so erarbeitet etwa ein gesondertes Referat in der Staatskanzlei Berichte zur demografischen Entwicklung des Landes und konzipiert Lösungsoptionen zu deren gezielter Steuerung. (2) Auch nach dem Scheitern der von beiden Landesregierungen geplanten Fusion der Länder Berlin und Brandenburg im Jahr 1996 bleibt das Projekt weiterhin auf der politischen Agenda.41 Auf der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebene bilden die beiden Länder längst einen eng verschränkten gemeinsamen Ballungsraum mit geteilter Geschichte, einem hohen Maß an Austausch und auch einer ganzen Reihe gemeinsamer Institutionen.42 Diesem hohen Grad an gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verflechtung steht die politische Trennung der beiden Länder gegenüber. Gerade in Brandenburg, wo bei einem großen Teil der Bürger nach wie vor Ängste vor einer übermäßigen Vereinnahmung ihres Landes durch das bevölkerungsstärkere Berlin vorherrschen, ist für die Landesparteien ein vehementes Eintreten für eine Fusion allerdings eher unpopulär.

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