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Christian Demuth / Jakob Lempp (Hrsg.)
Parteien in Sachsen
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Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.
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Inhalt
Erich Iltgen, Präsident des Sächsischen Landtags
Geleitwort
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Christian Demuth/Jakob Lempp
Einführung: Die Parteien in Sachsen
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Sabine Friedel
Das politische System des Freistaates Sachsen
19
Michael Richter
Die Geschichte der Parteien in Sachsen bis 1990
37
Thomas Schubert
Wahlen und politische Kultur in Sachsen seit 1990
59
Werner J. Patzelt
Die CDU in Sachsen
87
Gero Neugebauer
Die PDS in Sachsen
121
Christian Demuth
Die SPD in Sachsen
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Inahlt Olaf Jandura
Die FDP in Sachsen
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Jakob Lempp
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen
187
Eckhard Jesse
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Die rechtsextremen Parteien in Sachsen
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Anhang
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Geleitwort
Parlamente gehören zu den traditionellen Podien der politischen Parteien. In Sachsen begann diese Entwicklung bereits vor der Mitte des 19. Jahrhunderts. Erstmals beim Landtag des Jahres 1869/70 saßen die Abgeordneten der Zweiten Kammer nach Ihrer Zugehörigkeit zu weltanschaulichen Parteien. Seither meldeten sich im Königreich Sachsen die Redner konkurrierender Parteimeinungen in den parlamentarischen Plenarsitzungen zu Wort, um die Ansichten und Konzepte ihrer politischen Gruppierung zu vertreten. Für die Weimarer Republik war die Aufteilung eines Parlamentes nach parteipolitischen Fraktionen eine Selbstverständlichkeit. Lediglich der sächsische Landtag der SBZ/DDR (1946-1952) ließ keine öffentliche Konkurrenz der Parteien zu. Unbestreitbar große Verdienste, das Meinungsmonopol der SED aufgebrochen zu haben, kommen den DDR-Bürgerbewegungen der 1980-er Jahre zu. Aus den Reihen der Oppositionellen gegen den totalitären Staat der SED entstanden einige neue Parteien. Anderen Bürgerrechtlern gelang es sogar, bereits bestehende Parteien grundlegend neu auszurichten. Sachsen war nach dem Ende der DDR in mancher Hinsicht ein Pionierland der Parteibildung in den neuen Bundesländern. Nachdem der Freistaat Sachsen am 3. Oktober 1990 wiedererstanden war, liegt die Aufgabe der politischen Meinungsbildung wieder bei den Parteien. Sie konnten am 14. Oktober desselben Jahres in einer freien Wahl um Landtagsmandate konkurrieren. Seit sich der Sächsische Landtag am 27. Oktober 1990 konstituierte, ringen die Fraktionen der dort vertretenen Parteien darum, die gesellschaftlichen Aufgaben so zu gestalten, wie sich dies aus ihrer jeweiligen Sicht am besten darstellt. Die demokratischen Parteien in Sachsen tragen wesentlich dazu bei, dass der pluralistische Wettbewerb der Meinungen auf der Landesebene und in ganz Deutschland funktioniert. Denn in Sachsen erbringen sie Leistungen für die deutschlandweit agierenden Parteien und vermitteln umgekehrt auch Regionales auf die Bundesebenen bzw. in die EU hinein.
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Geleitwort
Das vorliegende Buch stellt die Parteienlandschaft Sachsens seit 1990 vor. Es erläutert deren Entstehung, beschreibt die Programmatik der einzelnen Parteien, analysiert die Ergebnisse der bisherigen Landtagswahlen und beschäftigt sich mit den Personen, die wesentliche Einflüsse auf deren Entwicklung nahmen. Damit leistet der Sammelband einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Er regt einerseits an zur kritischen Reflexion über die Leistungen und Defizite der Parteien. Letztlich ist er allerdings als Aufforderung an alle Wähler zu verstehen, die Chance der parlamentarischen Demokratie zu ergreifen, sich in Parteien zu engagieren und dadurch die Politik in die eigenen Hände zu nehmen.
Erich Iltgen Präsident des Sächsischen Landtags
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Christian Demuth/Jakob Lempp
Einführung: Die Parteien in Sachsen
Die Begründung des Parteiensystems in Sachsen Bis 2004 galt Sachsen als das »Bayern des Ostens«: Seit der Gründung des Bundeslandes im Jahr 1990 wurde es von der Union dominiert; in allen Landtagswahlen errang sie die absolute Mehrheit und der Ministerpräsident »König Kurt« Biedenkopf erfreute sich parteiübergreifend großer Beliebtheit bei den Bürgern des Freistaats. Es schien sich seit 1994 ein Dreiparteiensystem durchzusetzen, mit einer dominanten Regierungspartei CDU sowie PDS und SPD als Oppositionsparteien. Die kleinen Parteien, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, verschwanden aus der Landespolitik. Dieser Zustand hat sich durch die Wahl zum Sächsischen Landtag im Jahr 2004 gründlich verändert. Erstmals verlor die Union in Sachsen die absolute Mehrheit und sah sich folglich gezwungen, in einer Koalition mit den Sozialdemokraten weiterzuregieren. Statt drei Fraktionen umfasste der Landtag nach der Wahl sechs – in keinem anderen Landtag eines deutschen Bundeslandes sind so viele Fraktionen vertreten. Ob dies der Anfang des Endes eines spezifisch »ostdeutschen Dreiparteiensystems« ist oder lediglich eine vorübergehende Erscheinung, bleibt abzuwarten. Es wäre nicht das erste Mal, dass von Sachsen wichtige Impulse mit auch über Sachsen hinausgehender Bedeutung ausgehen. So waren es etwa während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 Ereignisse in Sachsen, die in ganz wesentlicher Weise zum Sturz des SED-Regimes und schließlich zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten führten: Sehr früh formierten sich hier jene Bürgerbewegungen, die den Alleinvertretungsanspruch der SED in Frage stellten und eine Veränderung des politischen Systems forderten; die Leipziger Montagsdemonstrationen wurden zum Symbol für den friedlichen Einsatz der Bürger für Freiheit und Menschenrechte in der DDR und schließlich auch für die Einheit Deutschlands. Angesichts der besonderen Dynamik der politischen Wende und der schon bald geforderten und forcierten Wiedervereinigung, gründete sich in Sachsen eine Vielzahl von Parteien, die an den politischen Willensbildungsprozessen der neuen demokratischen Institutionen der DDR partizipierten sowie in den folgenden ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 und dann später auch bei den ersten Wahlen zum Sächsischen Landtag am 14. Oktober 1990 und zum
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Einführung
Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 mit ihren Programmen um die Wähler warben. Die erste Wiedergründung einer sozialdemokratischen Parteiorganisation erfolgte Ende Oktober und Anfang November in den drei damals noch bestehenden Bezirken Karl-Marx-Stadt, Leipzig und Dresden durch Bürgerrechtler und diejenigen »alten Sozialdemokraten«, die noch vor der Zwangsvereinigung mit der KPD Mitglieder der SPD gewesen waren. Zugleich begehrten auch die ehemals staatstreuen Blockparteien gegen die immer stärker als Gängelung und Unterdrückung empfundene Dominanz der SED auf und durchlebten in der Folge erhebliche Transformationsprozesse. Nachdem etwa die CDU-Ost zu Beginn noch in der Berliner Volkskammer in die SED-geführte Regierung eingetreten war, wandelte sich jene gerade in Sachsen zunehmend zu einer Gegnerin der ehemaligen Staatspartei. In der Folge des Beitritts von Bürgerrechtlern aus den Reihen des »Demokratischen Aufbruchs« kam es in der sächsischen CDU zur »Revolution«: Es gelang den Bürgerrechtlern die alten sächsischen Blockpartei-Funktionäre zu entmachten und der Partei ein klares Profil als sächsisch-konservative Partei zu geben. Nicht minder unterlag die ehemalige Blockpartei der LDPD solchen Veränderungen: Es hatten sich in der Umbruchzeit mit der »Deutschen Forum Partei« (DFP) und der DDR-FDP zwei alternative liberale Parteien gegründet, die sich vor den Volkskammerwahlen zum »Bund Freier Demokraten« (BFD) und schließlich zur FDP zusammenschlossen.1 Im Gegensatz zur CDU und den Liberalen ging der Transformationsprozess der ehemaligen Staatspartei SED zu einer demokratischen Partei im Kontext eines pluralistischen Parteienwettbewerbs nur langsam vor sich. Anders als in den anderen neu gegründeten Bundesländern konnten sich die »alten Kräfte« in der PDS in Sachsen zunächst sehr deutlich positionieren. Lediglich in Dresden gelang es basisdemokratischen und reformerischen Kräften eine solche Kontinuität zwischen SED und PDS abzuschwächen. Schwierig war auch die Anfangsphase jener Bürgerinitiativen, wie »Demokratie Jetzt« (DJ), das »Neue Forum« (NF), der »Demokratische Aufbruch« (DA), der »Unabhängige Frauenverband« (UFV) oder die »Vereinigte Linke« (VL), die sich im Herbst 1989 in Sachsen gegründet hatten und die maßgeblich an der politischen Wende beteiligt waren. Schon bei den ersten Wahlen sahen sie sich – teilweise ähnlich wie die neu gegründete SPD – erheblichen Start- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber: Angesichts der Dynamik des Wiedervereinigungsprozesses, der Unterstützung westdeutscher Parteien für deren ostdeutschen Partner und der ungleichen Startchancen der neuen Parteien – beispielsweise konnten die neu gegründeten Parteien nicht wie die ehemaligen Blockparteien auf alte Mitglieder-, Finanz- und Organisationspotentiale zurückgreifen – waren auch jene gezwungen, sich anderen Parteien anzuschließen, Bündnisse einzugehen sowie Parteistrukturen zu etablieren, und dies, obwohl die Bürgerinitiativen solche Parteistrukturen gerade ablehnten. Durch die Gefahr jedoch, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, gründeten etwa die Landesverbände des »Neuen Forums«, von »Demokratie Jetzt« und der Grünen (Ost) in Sachsen
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Die Begründung des Parteiensystems in Sachsen
schließlich die Partei Bündnis90/Die Grünen. Auch hier übernahm Sachsen eine Pionierfunktion, schlossen sich doch darauf hin auch im Mai 1993 Bündnis 90 und die Grünen auch auf Bundesebene zusammen. In allen Parteien war diese Anfangsphase sowohl bei der programmatischen Positionierung als auch bei der Besetzung von Ämtern und beim Aufbau funktionierender Parteistrukturen durch eine Vielzahl von Konflikten geprägt. Die Konfrontation zwischen neuen Parteimitgliedern, alten Blockpartei-Funktionären, parteiskeptischen Bürgerrechtlern und westdeutschen Parteimitgliedern erschwerte nicht nur die Etablierung der Parteien, sondern führte auch in der Folgezeit zu innerparteilichen Auseinandersetzungen, persönlichen Verletzungen und politischen Frontstellungen, die teilweise bis heute nachwirken. Zugleich zeichneten sich einige Akteure der »Wendegeneration« durch ein besonderes Beharrungsvermögen aus, welches teilweise zu einem Hindernis für jüngere, auch kritische Nachwuchspolitiker führte. In allen Parteien – wohl teilweise mit Ausnahme der CDU, die durch ihre absolute Mehrheit und dauernde Regierungsbeteiligung auch eine große Anzahl von Positionen besetzen und damit Aufstiegsmöglichkeiten bieten konnte – hatte parteipolitischer Nachwuchs in den Jahren nach der Wende nur wenige Aufstiegschancen. Zudem bestanden von Anfang an tiefe politische und vor allem auch kulturelle Gräben in den sächsischen Parteien, die bis heute deren Kohärenz und Einigkeit in hohem Maße beeinträchtigen.2 Interessanterweise verlaufen jene Konflikte häufig entlang der alten Bezirksgrenzen Dresden, Leipzig und Chemnitz: Sowohl bei der PDS, als auch bei SPD und Grünen besteht diese geographische Spaltung, wobei im »konservativen Dresden« eher die links-reformerischen Kräfte dominieren, im »linken Leipzig« dagegen eher die konservativeren Vertreter jener Parteien. Vor den ersten Volkskammerwahlen stand in Sachsen für die meisten Beobachter außer Frage, dass mit einem deutlichen Sieg der SPD im einstmals »roten Königreich« zu rechnen sei.3 Zur Überraschung aller erhielt die SPD aber gerade in Sachsen mit 15,2 Prozent das schwächste Ergebnis in einem deutschen Bundesland; gleichzeitig erzielte die »Allianz für Deutschland«, das Parteibündnis aus CDUOst, »Demokratischem Aufbruch« und DSU, mit 43,5 Prozent eine klare Mehrheit. Bei den Landtagswahlen im September 1990 erhielt die CDU 92 von 160 Sitzen, die SPD 32, die Linke Liste/PDS 17, Bündnis 90/Die Grünen zehn und die FDP neun. Jene Wahlen läuteten eine 14-jährige absolute Mehrheit der CDU in Sachsen ein. Mit der Mehrheit der CDU-Stimmen wählte der Landtag am 27. Oktober 1990 Kurt Biedenkopf zum Ministerpräsidenten. Letztlich gelang es der CDU in Sachsen, sich im Anschluss an ihren Wahlsieg als »Freistaatspartei« zu etablieren und sich eine konstante Zustimmung auf Landesebene zu sichern. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die neuen Bundesländer ansonsten von einer besonders hohen Wählerfluktuation, also von besonders vielen Wechselwählern, geprägt sind. Profitieren konnte die CDU von einer im Verhältnis zu anderen ostdeutschen Bundesländern positiven wirtschaftlichen Entwicklung; einem sich fast
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Einführung
uneingeschränkter Zustimmung erfreuenden Ministerpräsidenten Biedenkopf4 und einer offensichtlichen Schwäche der sächsischen Oppositionsparteien.5 Vor dem Hintergrund der Stärke der sächsischen CDU fällt insbesondere die im Vergleich zu anderen Bundesländern erstaunliche Schwäche der SPD ins Auge. Die sächsischen Sozialdemokraten befinden sich in einem bundesweit historischen Tief und unterschritten bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag 2004 sogar die 10-Prozent-Marke. Gleichzeitig ist eine kontinuierliche Kräfteverschiebung von der schon zu Beginn schwachen SPD zur PDS zu beobachten: Während die PDS zwischen den Volkskammerwahlen und den Landtagswahlen 2004 um 13 Prozent zulegte, verloren die Sozialdemokraten im gleichen Zeitraum 9 Prozent der Stimmen. Die kleineren Parteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben es in Sachsen – wie auch in den anderen neuen Bundesländern – schwer. Trotz der verdienstvollen Rolle vieler Grüner während der friedlichen Revolution 1989 und trotz des hohen Ansehens, das einige FDP-Politiker – insbesondere aber Hans-Dietrich Genscher – im Osten Deutschlands genossen, ist die landespolitische Präsenz der beiden Parteien (noch) nicht nachhaltig gefestigt. Rechtsextreme Parteien schienen in Sachsen lange Zeit keine große Rolle zu spielen. Während die »Republikaner« (REP) und die »Deutsche Volksunion« (DVU) nie eine größere Bedeutung erlangen konnten, gelang es jedoch der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) bei den Landtagswahlen 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag einzuziehen. Noch im Jahr 2000 hatte der damalige Ministerpräsident Biedenkopf formuliert, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Zwar bestätigten die absoluten Wählerzahlen scheinbar eine solche Einschätzung; es wurde aber zum einen unterschätzt, welche Rolle die Position Biedenkopfs als Landesvater und die daraus resultierende Einbindung vieler rechter Wähler in die CDU besaß.6 Zum anderen wurde viele Jahre das Ausmaß einer rechtsextremen und auch gewaltbereiten Subkultur unterschätzt, welche sich in Teilen des Freistaats festgesetzt hatte. Sehr früh waren 1990 die ersten westdeutschen Rechtsextremen in die neuen Bundesländer gekommen, um hier organisatorisch Fuß zu fassen. Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre entdeckte die NPD Sachsen dabei als »Versuchsballon« zur Umsetzung einer neuen rechtsextremen Strategie.7 Obwohl die Stimmenzahlen trotz jener Anstrengungen zu Beginn gering blieben, konnte die antidemokratische NPD in der Folge feste organisatorische Strukturen aufbauen. Sachsen ist heute das Bundesland, das im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Kreisverbände und Mitglieder der NPD besitzt. Unterstützt wurde dieser langsame Aufstieg durch den Strategiewechsel des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der nicht nur nicht davor zurückschreckte, mit rechtsextremen so genannten »Kameradschaften« und gewaltbereiten Neonazis zusammenzuarbeiten und jene in die Parteiarbeit zu integrieren, sondern dies sogar als offizielle Parteistrategie verkündete. Durch die zunehmende, wenn auch keineswegs konfliktfreie Zusammenarbeit der NPD mit solchen Gruppen gelang es in manchen Gegenden, ein gewisses Wählerpotential fest an die Partei zu binden.8
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Der Zustand der Parteien heute
Der Zustand der Parteien heute Alle politischen Parteien sehen sich in Ostdeutschland heute mit einer Reihe ähnlicher Probleme konfrontiert: Erstens haben sie nur wenige (aktive) Mitglieder, wenn auch insgesamt von einer Konsolidierung auf niedrigem Niveau gesprochen werden kann. Der Rückgang der Mitgliederzahlen der CDU muss etwa auch daraus verstanden werden, dass die Partei durch ihre Vergangenheit als Blockpartei 1990 nicht bei »Null« begann und in der Folge ein natürlicher Prozess von Austritten und Sterbefällen zu einer Verringerung der Mitgliederzahlen führte. Gleiches gilt für die PDS als Nachfolgepartei der SED sowie die FDP in der Nachfolge der LDPD. Insbesondere bei der PDS und auch bei der Union wird dies noch durch den Umstand der Überalterung der Mitglieder verstärkt; über einen größeren Anteil junger Mitglieder verfügen vor allem die Grünen und die SPD sowie die NPD. Zweitens haben alle Parteien – vor allem auf dem Land – Schwierigkeiten geeignete Kandidaten für politische Ämter zu finden.9 Der ganze Wandlungsprozess der ostdeutschen Parteien ist insgesamt gekennzeichnet durch einen drastischen Rückzug der zunächst zwangspolitisierten, in der Zeit der Wende dann zu außergewöhnlicher politischer Aktivität stimulierten Bürger ins private Umfeld.10 Noch stärker als in den alten Bundesländern gibt es in Ostdeutschland infolge der einheitsbedingten sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen häufig eine gewisse Abneigung gegenüber politischer und noch stärker gegenüber parteipolitischer Partizipation. Damit besteht für alle Parteien ein Anreiz, sich als »Anti-Partei« zu inszenieren, wie es etwa PDS und FDP im Wahlkampf zu den Landtagswahlen 2004 teilweise taten. Im extremsten Falle ist dies bei der antidemokratischen NPD der Fall, die explizit gegen die »etablierten Parteien« und in dieser Weise auch gegen das pluralistisch-demokratische System polemisiert. Die dritte zu beobachtende Entwicklung ist dagegen eher jüngeren Ursprungs, nämlich die Re-Pluralisierung des sächsischen Parteiensystems. Nachdem noch in den ersten Landtagswahlen im September 1990 mit CDU, SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fünf Parteien in den Landtag gewählt wurden, kam in den nächsten Jahren keine der kleineren Parteien in den Bereich der Fünf-Prozent-Hürde. Erst seit dem Rücktritt Kurt Biedenkopfs als Ministerpräsident und der Übernahme jenes Amts durch Georg Milbradt hat sich die Situation verändert. Die Re-Pluralisierung des Landtages sowie die große Koalition in der Landesregierung scheinen – so ist zumindest zu hoffen – der politischen Kultur Sachsens gut zu tun. Die absolute Mehrheit und die unangefochtene Stellung Kurt Biedenkopfs hatten nämlich dazu geführt, dass Konflikt, Streit und Dissens kaum als zentrale und notwendige Elemente einer pluralistischen demokratischen Kultur akzeptiert waren.11 Kritiker des Ministerpräsidenten wurden oftmals, ob nun bei berechtigter oder unberechtigter Kritik, als »Königsmörder« und kaum als legitime Kritiker und Kontrolleure angesehen. Die Präsenz von FDP und Grünen im Sächsischen Landtag hat nun die Akzeptanz der Oppositionstätigkeit erhöht. Das Arbeiten im Sächsischen Landtag ist »bunter« geworden.
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Einführung
Die Inhalte des Sammelbandes Was blieb von den politischen Anfängen in der sich wandelnden DDR im Herbst 1989? Wie haben sich die politischen Parteien in Sachsen entwickelt? Wie ist der Zustand der Parteien heute? Genau jene Fragen werden in dem vorliegenden Sammelband genauer betrachtet. Die Veröffentlichung eines Sammelbandes über die politischen Parteien in Sachsen ist dabei gleich in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: Erstens liegen bislang überhaupt nur wenige Darstellungen über Rolle, Organisation und Programmatik der Parteien in den Ländern vor,12 weil trotz der Analyse von Landtagswahlen13 oder Parteien-Krisen in einzelnen Bundesländern14 in aller Regel das Hauptaugenmerk auf die Bundesebene gerichtet ist. Eine solche Reduzierung auf die Bundesebene lässt jedoch außer Acht, dass Landesparteien im politischen System der Bundesrepublik eine zentrale Rekrutierungs- und Mobilisierungsfunktion besitzen:15 Einesteils bestimmt der Zustand einer Partei auf Landesebene, ob fähige Kandidaten oder Wählerstimmen gewonnen werden können, wodurch das jeweilige Bundesland über die Partei Einfluss auf die nationale Politik erhält. Andernteils sind es die Landesparteien, welche jenen Personalpool darstellen, aus welchen sich meist auch die Bundespolitiker rekrutieren: Für die meisten Bundestagsabgeordneten, Minister und auch Bundeskanzler(innen) war und ist eine landespolitische Karriere die Voraussetzung für eine bundespolitische Position. Ferner üben Landesparteien zentrale Integrations- und Organisationsfunktionen aus: Durch die weitgehende Autonomie der Landesparteien im föderativen System der Bundesrepublik, werden etwa die Kandidaten für die Wahllisten zum Deutschen Bundestag von der jeweiligen Landespartei nominiert;16 der Wahlkampf bei Bundestagswahlen wird in vielen Teilen auf Länderebene koordiniert; und die Landesparteien vertreten und transportieren gesamtparteipolitische Positionen auf Landesebene wie sie Bundespolitik aus den Ländern heraus mitgestalten.17 Zweitens kann ein solcher Sammelband einen spezifischen Blick auch auf das »ostdeutsche Parteiensystem« werfen; schließlich gehört zu jeder Demokratiegründung ganz wesentlich der Aufbau eines leistungsfähigen Parteiensystems.18 Ob und wie sich die Parteien in Ostdeutschland entwickelt haben, muss daher ein Thema sein. Zwar liegen einige Veröffentlichungen über das Parteiensystem in den neuen Bundesländern vor, meist im Vergleich zu Westdeutschland;19 gleichzeitig fehlen aber zusammenfassende Studien über einzelne Bundesländer. Sachsen bietet hier die Möglichkeit, die Institutionalisierung des Parteiensystems und seine Entwicklungstendenzen exemplarisch aufzuzeigen. Welche Transformationsprobleme bestanden in Sachsen? Welchen aktuellen Problemen stehen die Parteien in den neuen Bundesländern im Allgemeinen und in Sachsen im Besonderen gegenüber? Und wie wird sich das Parteiensystem weiter entwickeln? Der vorliegende Sammelband kann dabei auf eine Reihe bestehender Studien über das Parteiensystem,20 einzelne Parteien21 sowie über den Landesparlamentarismus22 aufbauen und stellt eine Zusammenfassung und Systematisierung der Betrachtung der Landesparteien in Sachsen dar. Nicht zuletzt
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Literatur
ist drittens die Veröffentlichung dieses Sammelbandes wichtig als Beitrag zur politischen Bildung in Sachsen. Angesichts einer zunehmenden Parteienverdrossenheit und einer immer noch verbreiteten Unkenntnis parteipolitischer Strukturen, soll die vorliegende Publikation als Hilfsmittel für Lehre und Weiterbildung dienen, um auf diese Weise Wissen und Material über die Parteien als zentrale Institutionen des politischen Systems bereitzustellen. Der Sammelband gibt einen umfassenden Überblick über das Parteiensystem in Sachsen. Neben der historischen Einordnung des sächsischen Parteiensystems (Michael Richter), einer knappen und einführenden Übersicht über das politische System des Freistaats Sachsen (Sabine Friedel) und einer Analyse der Wahlen in Sachsen (Thomas Schubert) werden die einzelnen Parteien in je gesonderten Kapiteln untersucht. Es werden dabei nur diejenigen Parteien zur Sprache kommen, die im Sächsischen Landtag vertreten waren und sind: die CDU (Werner J. Patzelt), die PDS (Gero Neugebauer), die SPD (Christian Demuth), Bündnis 90/Die Grünen (Jakob Lempp), die FDP (Olaf Jandura) sowie die NPD, die zusammen mit den anderen rechtsextremen Parteien in Sachsen betrachtet wird (Eckhard Jesse). Dabei wird jeweils die Gründung, Entwicklung und derzeitige Situation sowie Organisation, Programmatik und Verankerung der Partei auf kommunaler Ebene näher beleuchtet. Insgesamt ergibt sich damit ein Gesamtüberblick über das Parteiensystem, der ein gutes Problemverständnis und auch neue Erkenntnisse über die politischen Parteien in Sachsen ermöglicht.
Literatur Alemann, Ulrich von (Hrsg.) (1985): Parteien und Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Sonderausgabe für die Landeszentrale für politische Bildung. Berg-Schlosser, Dirk (Hrsg.) (1994): Parteien und Wahlen in Hessen: 1946–1994, Marburg. Brümmer, Ulrich (2006): Parteiensystem und Wahlen in Sachsen. Kontinuität und Wandel von 1990–2005 unter besonderer Berücksichtigung der Landtagswahlen, Wiesbaden. David, Klaus (Hrsg.) (1996): Staat und Parteien im Stadtstaat Hamburg oder die »Unregierbarkeit der Städte«, Landeszentrale für politische Bildung, Hamburg. Demuth, Christian (2004): Neue Rekrutierungs- und Professionalisierungsstrategien der Parteien: Fort- und Weiterbildung der Mitglieder, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 35, S. 94-110. Eilfort, Michael (Hrsg.) (2004): Parteien in Baden-Württemberg, Stuttgart. Feist, Ursula/Hoffmann, Hans-Jürgen (1991): Landtagswahlen in der ehemaligen DDR am 14. Oktober 1990: Föderalismus im wiedervereinten Deutschland – Tradition und neue Konturen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 22, S. 5-34. Guhl, Markus (2000): Der Osten ist anders: Zur Struktur der Parteien in den neuen Ländern, Opladen. Immerfall, Stefan (1996): Parteien in Bayern: Vier Studien, (Passauer Papiere zur Sozialwissenschaft 15), Passau. Jesse, Eckhard (2000): Die Landtagswahl in Sachsen vom 19. September 1999: Triumphale Bestätigung der CDU, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 31, S. 69-83.
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Einführung
Jesse, Eckhard (2004): Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 1990 bis 2004, in: Deutschlandarchiv 37, S. 952-962. Gibowski, Wolfgang G. (1990): Demokratischer (Neu-)Beginn in der DDR. Dokumentation und Analyse der Wahl vom 18. März 1990, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 21, S. 5-22. Guhl, Markus (2000): Der Osten ist anders: Zur Struktur der Parteien in den neuen Ländern, Opladen. Koch, Susanne (1994): Parteien in der Region: Mitglieder, Wahlergebnisse, Parteienstruktur, Opladen. Kühnerl, Wolfgang/Wielgohs, Jan/Schulz, Marianne (1990): Die neuen politischen Gruppierungen auf dem Wege vom politischen Protest zur parlamentarischen Interessenvertretung. Soziale Bewegungen im Umbruch in der DDR-Gesellschaft, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 21, S. 22-37. Marcowitz, Reiner (2002): Der schwierige Weg zur Einheit. Die Vereinigung der deutschen Liberalen 1989/90, Dresden. Mielke, Siegfried/Reutter, Werner (Hrsg.) (2004): Länderparlamentarismus in Deutschland, Wiesbaden. Niedermayer, Oskar (2004): Die brandenburgische Landtagswahl vom 19. September 2004: Reaktionen der Wähler auf Hartz IV, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 36, S. 64-79. Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (1994): Parteien und Wähler im Umbruch: Parteiensystem und Wählerverhalten in der ehemaligen DDR und den neuen Bundesländern, Opladen. Oberreuter, Heinrich (2000): Regierende Mehrheit und Opposition in Sachsen, in: Präsident des Sächsischen Landtags (Hrsg.), Zehn Jahre Sächsischer Landtag. Bilanz und Ausblick, Dresden, S. 130-154. Pollach, Günter/Wischermann, Jörg/Zeuner, Bodo (2000): Ein nachhaltig anderes Parteiensystem: Profile und Beziehungen von Parteien in ostdeutschen Kommunen. Ergebnisse einer Befragung von Kommunalpolitikern, Opladen. Patzelt, Werner J. (1997): Sachsen, in: Jürgen Hartmann (Hrsg.), Handbuch der deutschen Bundesländer, 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, S. 502-545. Patzelt, Werner J./Algasinger, Karin (1996): Das Parteiensystem Sachsens, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Intermediäre Strukturen in Ostdeutschland, Opladen 1996, S. 235-262. Richter, Michael (2004): Die Bildung des Freistaates Sachsen. Friedliche Revolution, Föderalisierung, deutsche Einheit 1989/90, Göttingen. Rothmund, Paul/Wiehn, Erhard R. (Hrsg.) (1979): Die FDP, DVP in Baden-Württemberg und ihre Geschichte: Liberalismus als polit. Gestaltungskraft im dt. Südwesten, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz. Rudolph, Karsten (1995): Die sächsische Sozialdemokratie: Vom Kaiserreich zur Republik 18711923, Weimar/Köln/Wien. Schadt, Jörg/Schmierer, Wolfgang (Hrsg.) (1979): Die SPD in Baden-Württemberg und ihre Geschichte, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz. Schmid, Josef (1990): Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen. Schmeitzner, Mike/Rudloff, Michael (Hrsg.) (1997): Geschichte der Sozialdemokratie im Sächsischen Landtag. Darstellung und Dokumentation 1877-1997, Dresden. Schmeitzner, Mike/Rudloff, Michael (Hrsg.) (2000): Die Wiederbegründung der sächsischen Sozialdemokratie 1889/90, Dresden. Schmidt, Ute (1998): Sieben Jahre nach der Einheit die ostdeutsche Parteienlandschaft im Vorfeld der Bundestagswahl, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 1-2/98, Bonn, S. 37-53.
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Anmerkungen
Schneider, Herbert (2001): Parteien in der Landespolitik, in: Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/ Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 372), Bonn, S. 385-405. Schneider, Herbert (1979): Länderparlamentarismus in der Bundesrepublik, Opladen. Steglich, Henrik (2005): Die NPD in Sachsen. Organisatorische Voraussetzungen ihres Wahlerfolgs 2004, Göttingen. Walter, Franz (1993a): Sachsen und Thüringen: Von Mutterländern der Arbeiterbewegung zu Sorgenkindern der SPD, in: Franz Walter/Tobias Dürr/Klaus Schmidtke (Hrsg.), Die SPD in Sachsen und Thüringen zwischen Hochburg und Diaspora. Untersuchungen auf lokaler Ebene vom Kaiserreich bis zur Gegenwart, Bonn, S. 11-38. Walter, Franz (1993b): Freital. Das »Rote Wien Sachsens«, in: Franz Walter/Tobias Dürr/Klaus Schmidtke (Hrsg.), Die SPD in Sachsen und Thüringen zwischen Hochburg und Diaspora. Untersuchungen auf lokaler Ebene vom Kaiserreich bis zur Gegenwart, Bonn, S. 39-181. Straile, Frank (1999): Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands, Hamburg. Weinacht, Paul-Ludwig (Hrsg.) (1978): Die CDU in Baden-Württemberg und ihre Geschichte, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz. Werner, Wolf (1996): CDU-Hessen 1945-1985. Politische Mitgestaltung und Kampf um die Mehrheit, Köln. Werz, Nikolaus/Hennecke, Hans Jörg (Hrsg.) (2000): Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern, München. Winkler, Jürgen R. (2004): Die saarländische Landtagswahl vom 5. September 2004: Vom Zweizum Vierparteiensystem mit einer dominanten CDU, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 36, S. 19-34.
Anmerkungen 1 Vgl. Marcowitz 2002: 93-103. 2 Vgl. Kapitel Demuth, Lempp, Neugebauer in diesem Band. 3 Vgl. die Wahlanalysen bei Kühnerl/Wielgohs/Schulz 1990; Gibowski 1990; 5; zur Geschichte, vgl. Walter 1993a; 1993b; Rudolph 1995; sowie Richter in diesem Band. 4 Vgl. Patzelt in diesem Band. 5 Vgl. Beiträge von Demuth, Lempp, Neugebauer, Jandura und Jesse in diesem Band. 6 Dies zeigte sich etwa bei den Landtagswahlen 2004, als es der NPD gelang, die zweitmeisten Stimmen von einer allerdings auch zu diesem Zeitpunkt kriselnden CDU zu gewinnen. 7 Vgl. Jesse in diesem Band. 8 Hierzu vgl. ausführlich Steglich 2005, aber auch Jesse in diesem Band. 9 Als Beispiel kann etwa die Debatten um die Besetzung des Bürgermeisteramtes von Reinhardtsdorf-Schöna im Frühjahr 2006 dienen; vgl. allgemein Demuth 2004. 10 Patzelt/Algasinger 1996: 241. 11 Vgl. vor allem Beiträge von Patzelt und Demuth in diesem Band. 12 Unter den Ausnahmen siehe u. a. Schmid 1990; Schneider 1979, 2001; Feist/Hoffmann 1991; Koch 1994; Mielke/Reutter 2004; Werz/Hennecke, 2000. 13 Siehe etwa die regelmäßigen Wahlanalysen in der Zeitschrift für Parlamentsfragen; vgl. etwa Jesse 2000; 2004; Niedermayer 2004; Winkler 2004.
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Einführung
14 Vgl. auch die Kritik bei Schneider 2001: 385. 15 Vgl. Schneider 2001. 16 Zwar sieht das Bundeswahlgesetz ein Veto des Bundesvorstandes vor, das aber in der praktischen Politik kaum eine Rolle spielt; vgl. Ismayr 2001. 17 Für die einzelnen Bundesländer siehe u. a. von Alemann 1985 (Nordrhein-Westfalen), BergSchlosser 1994, Werner 1996 (Hessen); David 1996 (Hamburg); Eilfort 2004, Rothmund/ Wiehn 1979, Weinacht 1978, Schadt/Schmierer 1979 (Baden-Württemberg); Immerfall 1996; Koch 1994 (Bayern). 18 Patzelt/Algasinger 1996: 237. 19 Vgl. u. a. Schmidt 1998; Pollach/Wischermann/Zeuner 2000; Guhl 2000; Straile 1999; Niedermayer/Stöss 1994. 20 Patzelt/Algasinger 1996. Brümmer 2006. 21 Beispielsweise Schmeitzner/Rudloff 1997; 2000; Steglich 2005; vgl. auch Richter 2004. 22 Richter 2004; Oberreuter 2000; Patzelt 1997.
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Sabine Friedel
Das politische System des Freistaates Sachsen 1. Einleitung Am Abend des 27. Oktober 1990, kurz nach neunzehn Uhr, erklang die deutsche Nationalhymne aus der Dresdner Dreikönigskirche. Der Gesang beendete die erste Sitzung des Sächsischen Landtages. Knapp 160 Abgeordnete waren zusammengekommen, um dem nach der Friedlichen Revolution neu entstandenen Bundesland Sachsen Leben einzuhauchen. Acht konzentrierte Sitzungsstunden lagen hinter den Volksvertretern. Der Landtag hatte sich eine Geschäftsordnung gegeben. Er hatte einen Landtagspräsidenten und zwei Vizepräsidenten gewählt. Und er hatte, als wichtigsten Tagesordnungspunkt, das »Gesetz zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtages und der Sächsischen Landesregierung« verabschiedet. Dieses Vorschaltgesetz legte den Grundstein auf dem Weg zur späteren Sächsischen Verfassung.
2. Die Verfassung Der Sächsische Landtag verabschiedete die Verfassung des Freistaates Sachsen am 26. Mai 1992. Sie ist die vierte Verfassung in der Geschichte des Landes1. Die erste Verfassung von 1831 führte die konstitutionelle Monarchie in Sachsen ein und band damit die königliche Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Die zweite Verfassung von 19202 erklärte den Freistaat Sachsen zur Republik und schaffte damit die Monarchie ab.3 Die dritte Verfassung von 1947, hinsichtlich der Regelungen zur Staatsorganisation durchaus demokratisch, fiel dem sozialistischen Zentralismus zum Opfer. Die vierte Verfassung hatte ihren Ausgangspunkt im so genannten »Gohrischen Entwurf«. Eine Arbeitsgruppe aus sächsischen und baden-württembergischen Fachleuten legte im Oktober 1990 diesen Entwurf vor4. Parallel dazu gab es weitere Verfassungsentwürfe, zum Beispiel von der »Gruppe der 20«, von einer Arbeitsgruppe des damaligen Bezirkstages Dresden und von einer Gruppe Leipziger Hochschullehrer. Der Gohrische Entwurf jedoch setzte sich durch und bildete die Grundlage der Beratungen im Landtag.5
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Die Sächsische Verfassung umfasst 122 Artikel. Ihre Präambel nimmt Bezug auf die »leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft« und formuliert, dass sich das Volk im Freistaat Sachsen »eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit« diese Verfassung gegeben hat. Diese Formulierung sorgte für Auseinandersetzung. Natürlich war das Schuldanerkenntnis unstrittig. Aber war es das Volk, das sich die Verfassung gab? CDU und FDP sahen die Mitwirkung des Volkes als gegeben an. Schließlich repräsentierten die gewählten Landtagsabgeordneten die Bevölkerung. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke Liste/PDS hielten eine Volksabstimmung für geboten. Eine Verfassung sei ein besonderes Gesetz und benötige daher auch besondere Legitimation. Letztlich war es der Sächsische Landtag, der die Verfassung verabschiedete. »Durch den Beschluss des Landtages, die Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen zu beschließen, bekannten sich die Abgeordneten zu ihrer Verantwortung, Vertreter des Volkes zu sein«, zog der Landtagspräsident Erich Iltgen auf dem Festakt zur Ausfertigung der Verfassung Bilanz. Die ersten 13 Artikel der Sächsischen Verfassung regeln die Grundlagen des Staates. Hier sind die Landeshauptstadt (Dresden), die Landesfarben (Weiß und Grün) und das Landeswappen festgeschrieben. Außerdem enthält der erste Teil Staatsziele. Diese sind zwar nicht rechtlich einklagbar, aber sie stellen eine Grundaussage dar. Zu den Staatszielen gehören das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, auf angemessenen Wohnraum und angemessenen Unterhalt, auf Bildung, soziale Sicherung und auf Arbeit. Der letzte Punkt, das Recht auf Arbeit, findet sich insbesondere in den Verfassungen der neuen Bundesländer. Außerdem wird der sorbischen Minderheit in Sachsen ein eigener Artikel gewidmet. Sie ist ein gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes. Ihr Recht auf Bewahrung ihrer Identität und Pflege ihrer Kultur wird durch das Land nicht nur gewährleistet, sondern geschützt. Den zweiten Abschnitt der Sächsischen Verfassung bildet der so genannte Grundrechtskatalog. Dieser deckt sich weitgehend mit den im bundesdeutschen Grundgesetz verankerten Grundrechten. Einige Artikel reichen darüber hinaus: Die Sächsische Verfassung sichert das Recht zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Betrieben und Behörden. Sie führt das Recht auf Datenschutz an. Und sie räumt ein Recht auf Auskunft über Umweltdaten ein – auch eine Regelung, die auf den negativen Erfahrungen der Vergangenheit beruht. Die folgenden beiden Abschnitte der Verfassung beschäftigen sich mit den Institutionen des politischen Systems – mit dem Landtag und der Staatsregierung. Sie beschreiben damit das Regierungssystem des Freistaates Sachsen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland lässt offen, welches Regierungssystem sich die Bundesländer geben. Es sieht lediglich vor, dass »die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern … den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen« muss (GG Art. 28 Abs. 1). Generell lassen sich zwei Arten von Regierungssystemen unterscheiden:
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Die Verfassung
Oppositionsfraktion(en)
Regierungsfraktion (oder -koalition) Der Sächsische Landtag wählt mit einfacher Mehrheit den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen
In freien, gleichen und geheimen Wahlen wählt die sächsische Bevölkerung alle fünf Jahre den Sächsischen Landtag.
(Außerdem wählt der Landtag u. a. den Landtagspräsidenten, die Richter am Verfassungsgerichtshof, den Präsidenten des Rechnungshofes, den Datenschutz- sowie den Ausländerbeauftragten.)
Der Ministerpräsident beruft sein Kabinett, die Minister
Die Staatsminister führen ihre Ministerien, die Landesverwaltung
Die Landesverwaltung führt die Gesetze aus
Das Regierungssystem des Freistaates Sachsen
das parlamentarische und das präsidentielle6. In beiden Fällen wird das Volk durch ein Parlament vertreten. Der Unterschied liegt in der Exekutive: Im präsidentiellen Regierungssystem wählt das Volk außer dem Parlament auch die Spitze der Regierung, den Präsidenten. In parlamentarischen Regierungssystemen hingegen geht die Regierung aus dem Parlament hervor. Sie wird also nicht direkt vom Volk gewählt. Ein präsidentielles Regierungssystem gibt den Bürgern damit eine zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeit. Da Parlaments- und Präsidentschaftswahlen jedoch zeitversetzt stattfinden, kann es zu einem Patt zwischen Parlament und Regierung kommen. Dies geschieht immer dann, wenn die Mehrheit im Parlament einem anderen politischen Lager als die Regierung angehört. Im parlamentarischen Regierungssystem hingegen ist die Parlamentsmehrheit für die Regierung immer gesichert7. Denn es ist ja die Mehrheit des Parlamentes, welche die Regierung ins Amt bringt. In der Realität finden sich viele Zwischenstufen, wobei die USA als Paradebeispiel für ein präsidentielles, Großbritannien und auch die Bundesrepublik Deutschland für ein parlamentarisches Regierungssystem gelten8. Trotz der Offenheit des Grundgesetzes haben sich alle Bundesländer für ein parlamentarisches Regierungssystem entschieden. So auch der Freistaat Sachsen: »Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt«, heißt es in Art. 60 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung. Dem Landtag obliegt die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt und die Kontrolle der Regierung. Er ist »die gewählte Vertretung des Volkes« und »Stätte der politischen Willensbildung« (Art. 39, Abs. 1 und 2). Besonderes Augenmerk erfährt die Opposition: »Das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition ist wesentlich für die freiheitliche Demokratie. Die Regie-
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rung nicht tragende Teile des Landtages haben das Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit« (Art. 40). Der fünfte Abschnitt der Verfassung beschreibt den Prozess der Gesetzgebung: »Gesetzesvorlagen werden von der Staatsregierung, aus der Mitte des Landtages oder vom Volk durch Volksantrag eingebracht« (Art. 70, Abs. 1). Die Möglichkeit der Volksgesetzgebung ist in allen Bundesländern gegeben. In Sachsen umfasst das Verfahren drei Stufen: den Volksantrag, das Volksbegehren und schließlich den Volksentscheid. Mindestens 40.000 stimmberechtigte Bürger müssen einen Volksantrag unterstützen. Das entspricht knapp einem Prozent der Bevölkerung. Kommt die notwendige Unterschriftenzahl zustande, muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen. Wenn der Landtag den Antrag ablehnt, kann ein Volksbegehren gestartet werden. 450.000 Stimmberechtigte, also knapp zehn Prozent, müssen nun das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Ist die Unterschriftenzahl erreicht, dann war das Volksbegehren erfolgreich: Es findet ein Volksentscheid zum vorgelegten Antrag statt. Dabei sind alle wahlberechtigten Bürger zur Stimmabgabe aufgefordert. Beim Volksentscheid wird mit Ja oder Nein zu dem vorgelegten Antrag gestimmt. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. In Sachsen wurde bisher nur ein Volksentscheid durchgeführt. Er fand im Jahr 2001 statt und hatte den Erhalt der kommunalen Sparkassen zum Thema. 25 Prozent aller Stimmberechtigten beteiligten sich am Entscheid, davon votierten 85 Prozent für das Anliegen der Antragsteller. In acht weiteren Fällen wurde ein Volksbegehren gestartet, aus verschiedenen Gründen aber nicht erfolgreich zu Ende geführt.9 Rechtsprechung und Verwaltungsaufbau sind in den beiden folgenden Abschnitten der Verfassung geregelt. Im Freistaat gibt es einen Verfassungsgerichtshof, der über die Auslegung der Verfassung entscheidet. Genau wie auf Bundesebene kann sich auch in Sachsen jeder Bürger mit einer Verfassungsbeschwerde an den Gerichtshof wenden. Die Verfassungsrichter werden vom Landtag für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt. Die Verwaltung des Freistaates ist in drei Stufen gegliedert: Die unteren Behörden bilden die Kommunen, also die kreisfreien Städte und die Landkreise mit ihren kreisangehörigen Gemeinden. Hier werden viele Dinge in kommunaler Selbstverwaltung erledigt – von der Förderung kultureller Einrichtungen bis zur Entsorgung von Abwässern. In den Städten und Gemeinden wählen die Bürger einen Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats; in den Landkreisen einen Landrat und die Mitglieder des Kreistages.10 Oberhalb der kommunalen Ebene ist der Freistaat Sachsen in drei Regierungsbezirke untergliedert. Die drei Regierungspräsidien in Dresden, Leipzig und Chemnitz, sogenannte Mittelbehörden, führen die Aufsicht über die Kommunen aus. Dazu gehört beispielsweise die Genehmigung von Planungen und Haushalten. Oberste Landesbehörden sind die Ministerien. Der achte Abschnitt der Sächsischen Verfassung beschäftigt sich mit dem Finanzwesen. Alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaates müssen in einem Haushalts-
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plan dargestellt werden. Über diesen Haushaltsplan beschließt der Landtag. Der Finanzminister muss dem Landtag jährlich über die Haushaltswirtschaft berichten. Neben dem Landtag kontrolliert außerdem der Sächsische Rechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Freistaat. Der Rechnungshof ist eine unabhängige Staatsbehörde – er unterliegt also keinen Weisungen. Seine Mitglieder besitzen die gleiche Unabhängigkeit wie Richter. Alle Stellen, die Gelder aus dem Sächsischen Haushalt bewirtschaften, sind gegenüber dem Rechnungshof zur Auskunft verpflichtet. Einmal im Jahr veröffentlicht der Rechnungshof einen Bericht. Hierin wird die aktuelle finanzielle Lage des Freistaates und der sächsischen Kommunen analysiert. Außerdem gibt der Sächsische Rechnungshof beratende Äußerungen zu finanziellen Sachverhalten ab und beanstandet die nicht sachgemäße Verwendung von Mitteln. Die beiden letzten Abschnitte der Verfassung regeln die Bereiche Bildung und Religion. Das Bildungswesen ist eine Kernkompetenz der Bundesländer. Hier wird die Vielfalt sichtbar, die der Föderalismus ermöglicht: Gesamtschulen, Mittelschulen, Haupt-, Real-, Regel- oder Sekundarschulen; die Palette der Schulformen und -systeme in der Bundesrepublik ist reichhaltig. Die Sächsische Verfassung steckt nur den Rahmen für das Bildungswesen ab. Die Grundlagen der Schulpolitik bestimmt der Landtag mit dem Schulgesetz. Verfassungsrechtlich verankert sind das Recht auf unentgeltliche Schulbildung und die Schulpflicht. Schulen in freier Trägerschaft sind zugelassen. Außerdem erhalten die Eltern und Schüler ein Recht auf Mitwirkung an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit an der Schule. Zum Bildungswesen gehören auch die Hochschulen. Deren Freiheit in Forschung und Lehre wird durch die Verfassung genauso garantiert wie das Recht auf Selbstverwaltung. Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften erfahren durch die Sächsische Verfassung Anerkennung. Sie sind vom Staat getrennt und frei von staatlichen Eingriffen. Die Beziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und den Kirchen werden in gesonderten Verträgen geregelt. Insgesamt ist die Verfassung des Freistaates Sachsen eine so genannte Vollverfassung. Das heißt, sie erstreckt sich über alle Bereiche des politischen Gemeinwesens – auch über jene, die, wie die Grundrechte, bereits im Grundgesetz geregelt sind.
3. Das Staatsoberhaupt Woran erkennt man ein Staatsoberhaupt? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten – zumindest mit Blick auf die deutschen Länder. Das Staatsoberhaupt steht an der Spitze des Staates. Es repräsentiert den Staat nach innen und außen, fertigt die Gesetze aus und schließt völkerrechtliche Verträge. In der Bundesrepublik und in Großbritannien hat das Staatsoberhaupt vornehmlich repräsentativen Charakter. Der Bundespräsident und die britische Königin stehen zwar an der Spitze des Staates, haben aber wenig tatsächliche Machtbefugnisse. Anders beispielsweise das
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Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten, der Präsident. Er ist Chef der Regierung, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und vertritt die USA nach innen und außen. Die deutschen Länder verfügen natürlich nicht über eigene Streitkräfte. Wohl aber können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Verträge mit auswärtigen Staaten abschließen. Und selbstverständlich verabschieden die Länder Gesetze, die es auszufertigen gilt. Dennoch hat Sachsen kein Staatsoberhaupt. Vielmehr teilen sich Landtags- und Ministerpräsident die Aufgaben des Staatsoberhauptes. Der Ministerpräsident steht an der Spitze der Regierung. Er vertritt den Freistaat nach außen und nimmt das Begnadigungsrecht wahr. Der Landtagspräsident ist nach innen der höchste Repräsentant und rangiert protokollarisch vor dem Ministerpräsidenten. Der Landtagspräsident fertigt die Gesetze aus, der Ministerpräsident zeichnet sie gegen und verkündet sie. Beide gemeinsam nehmen das Recht wahr, Orden zu stiften und zu verleihen.
4. Der Sächsische Landtag Der Sächsische Landtag besteht aus 120 Abgeordneten11 und wird alle fünf Jahre neu gewählt. Er hat vier wichtige Aufgaben zu leisten: Zuerst ist er als Legislative für die Gesetzgebung zuständig. Weiterhin obliegen ihm wichtige Wahlfunktionen: Er wählt den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, die Richter des Verfassungsgerichtshofes und den Präsidenten des Rechnungshofes, außerdem den Ausländerbeauftragten und den Datenschutzbeauftragten. Zum Dritten kontrolliert er die Tätigkeit der Staatsregierung und der von ihr geführten Verwaltung. Und schließlich repräsentiert er die Bürger des Freistaates Sachsen. Damit gehört es zu seinen Aufgaben, gesellschaftliche Probleme aufzunehmen und die verschiedenen Meinungen in der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen.12 Im Sächsischen Landtag gilt wie im Deutschen Bundestag das Diskontinuitätsprinzip: Nach der Neuwahl fängt das Parlament praktisch bei Null an. Bereits verabschiedete Gesetze gelten natürlich weiterhin. Aber alle Vorhaben, die mit Ablauf der Wahlperiode noch nicht abgeschlossen waren, sind hinfällig. Denn die Wähler haben den Abgeordneten die Verantwortung nur für eine Wahlperiode übertragen. Natürlich können solche Vorhaben erneut eingebracht werden. Durch die Diskontinuität wird jedoch sichergestellt, dass eine mögliche Veränderung des Wahlergebnisses auch eine Veränderung der Politik nach sich zieht. Die erste Sitzung des Landtages wird immer vom Alterspräsidenten geleitet. Denn das Diskontinuitätsprinzip gilt auch für alle politischen Ämter, sodass der Beginn der Legislatur für das Parlament immer mit vielen Wahlen verbunden ist. Zunächst wählt der Landtag den Landtagspräsidenten und die drei Vizepräsidenten. Dann gibt er sich eine Geschäftsordnung. Sie ist quasi die Sammlung der parlamentarischen Spielregeln und ordnet den Gang der Beratungen. Schließlich folgt der Höhepunkt des Legislaturbeginns: Die Wahl des Ministerpräsidenten. Außerdem
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werden die Ausschüsse besetzt. Dabei werden die Ausschusssitze nach Stärke der Fraktionen vergeben. 4.1. Die Fraktionen Im Landtag bilden die gewählten Parteien Fraktionen. Mindestens sechs Abgeordnete braucht es, um den Fraktionsstatus zu erhalten. In den Fraktionen arbeiten die Abgeordneten einer Partei zusammen; sie bereiten gemeinsam politische Initiativen vor, stellen Anträge und bringen Gesetzentwürfe ein. Außerdem bilden sie sich einen Standpunkt zu den Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Fraktionen und zu den Vorlagen der Staatsregierung. Die Gegenstände solcher Vorlagen sind vielfältig: von Haushalts- und Finanzfragen über Umweltschutz, Kindertagesbetreuung, Polizeiorganisation, Jugendhilfe, Arbeitsmarktpolitik und Hochschulgesetzgebung bis hin zur Kultur- und Medienpolitik. Natürlich kann nicht jeder Abgeordnete alle Themen bearbeiten. Deshalb bilden die Fraktionen Arbeitskreise, in denen sich die für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Abgeordneten mit den Beratungsgegenständen beschäftigen. Eine solche Arbeitsteilung ist notwendig, damit auch wirklich gründlich und fachlich fundiert Politik gemacht werden kann. Die Fraktionen wählen sich einen Fraktionsvorsitzenden und einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Deren Aufgabe ist es, die Fraktion zu führen und nach außen zu vertreten. Außerdem wird ein Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) gewählt. Der Parlamentarische Geschäftsführer ist ein »Mädchen für alles«. Er muss überblicken, wann welche Vorlagen auf der Tagesordnung stehen und wer in der Fraktion dafür zuständig ist. Seine wichtigste Aufgabe ist die Kommunikation mit den PGFs der anderen Fraktionen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden sorgt er außerdem dafür, dass die Fraktion möglichst einen einheitlichen Standpunkt vertritt. Das einheitliche Auftreten der Fraktionen wird oft mit dem Schlagwort Fraktionszwang beschrieben. Einen Zwang gibt es aber nicht. Fraktionsdisziplin wäre hierfür der bessere Ausdruck. Warum wird sie für notwendig gehalten? Sind denn die Abgeordneten nicht frei und nur ihrem Gewissen unterworfen? Das sind sie natürlich. Dennoch ist eine solche Fraktionsdisziplin wichtig. Die Abgeordneten einer Fraktion gehören der gleichen Partei an. Sie haben also ein gemeinsames Programm, das sie umsetzen wollen. Weshalb sollen sie dann nicht zusammen stimmen? Zudem wählen die Bürger kaum einzelne Personen, sondern Parteien und deren Programme. Würden die einzelnen Abgeordneten einer Fraktion bunt durcheinander stimmen, bliebe für die Wählerinnen und Wähler unklar, welche Position die jeweilige Partei vertreten hat. Woran aber sollen sie dann ihre Wahlentscheidung ausrichten? Und schließlich besteht Politik ja auch darin, im Parlament mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Mehrheiten zu erreichen. Das kann nur funktionieren, wenn Verlass darauf ist, dass die Mehrheit auch wirklich zustande kommt. Würden die Fraktionen nicht geschlossen abstimmen, wäre jeder Tagesordnungspunkt eine neue Zitterpartie: Reicht es oder tanzen zu viele Abgeordnete aus der Reihe? Gerade für die Zusammenarbeit
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der Fraktionen im Parlament ist es wichtig, dass Fraktionsdisziplin besteht. Nur so kann Vertrauen zwischen den Abgeordneten einer Fraktion und zwischen den verschiedenen Fraktionen entstehen.13 Den Fraktionen werden eigene Räume und finanzielle Mittel für Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt. Jede Fraktion hat einen Fraktionsgeschäftsführer und wissenschaftliche Mitarbeiter – die parlamentarischen Berater. Die Oppositionsfraktionen erhalten einen sogenannten Oppositionszuschlag. Sie können damit zusätzliches Personal einstellen. Auf den ersten Blick überrascht das, denn es sind ja gerade nicht die Oppositions-, sondern die Regierungsfraktionen, welche die meiste politische Arbeit leisten müssen. Die Regierungsfraktionen jedoch tragen die Staatsregierung. Diese wiederum führt die Verwaltung und lässt sich von ihr Vorlagen vorbereiten. Damit haben die Regierungsfraktionen – im übertragenen Sinne – eine ganze Landesverwaltung als Zuarbeiter zur Verfügung.14 Und da nach der Sächsischen Verfassung die Opposition »das Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit« (Art. 40) besitzt, soll der Oppositionszuschlag den Vorteil der Regierungsfraktionen ausgleichen. 4.2. Die Ausschüsse Um seine Entscheidungen vorzubereiten, bildet der Landtag Ausschüsse. Die Ausschüsse spiegeln ungefähr die Ressorts der Ministerien wider. So gibt es zum Beispiel einen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, einen Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, natürlich den Haushalts- und Finanzausschuss oder auch den Innenausschuss. Welche und wie viele Ausschüsse es gibt, legt die Geschäftsordnung fest. Die Ausschüsse werden nach der Stärke der Fraktionen besetzt. Sie spiegeln damit die Mehrheitsverhältnisse im Plenum wider. Den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses stellt traditionellerweise die größte Oppositionsfraktion. Die anderen Ausschussvorsitze werden nach Fraktionsstärke vergeben. Jede Vorlage, über die das Plenum befinden muss, wird in dem jeweils zuständigen Ausschuss vorberaten. Hier sind die Experten der Fraktionen unter sich und wägen das Für und Wider von vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Der Ausschuss kann öffentliche Anhörungen zu einem Thema durchführen, um genauere Informationen zu erhalten. Die Mitglieder der Staatsregierung haben jederzeit Rederecht in den Ausschüssen und können vom Ausschuss auch hinzugeladen werden. Die Ausschüsse tagen nichtöffentlich. Am Ende der Beratungen gibt der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an das Plenum ab. Ein besonderer Ausschuss ist der Petitionsausschuss. An ihn können sich alle Personen wenden, die eine Beschwerde, eine Bitte oder ein sonstiges Anliegen haben. Der Petitionsausschuss prüft das Anliegen, holt Stellungnahmen der Staatsregierung ein und berät, ob und wie der Petition entsprochen werden kann. Neben den ständigen Ausschüssen kann der Landtag zeitweilige Ausschüsse bilden. Dazu gehören insbesondere die Untersuchungsausschüsse, die auf Antrag
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Der Sächsische Landtag
von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages eingerichtet werden. Ein Untersuchungsausschuss wird gebildet, wenn es Sachverhalte gibt, deren Aufklärung im Interesse der Öffentlichkeit ist. Zumeist geht es dabei um Entscheidungen oder Maßnahmen der Staatsregierung, die den Abgeordneten untersuchungsbedürftig erscheinen. Zeugen und Sachverständige werden geladen und Auskünfte eingeholt. Am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses steht ein öffentlicher Bericht, der oft politische Konsequenzen nach sich zieht. 4.3. Das Plenum Das Plenum ist die Vollversammlung aller Abgeordneten. Hier werden Vorlagen debattiert, Beschlüsse gefasst und Wahlen durchgeführt. Das Plenum des Sächsischen Landtages tagt grundsätzlich öffentlich. Bürger und Berichterstatter der Medien können die Sitzungen von der Besuchertribüne aus verfolgen. Getagt wird einmal im Monat, zumeist am Donnerstag und Freitag. Stehen viele Punkte auf der Tagesordnung, wird auch der Mittwoch genutzt. Die Plenarsitzung wird vom Präsidium des Landtages vorbereitet. Ihm gehören der Landtagspräsident, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und zehn weitere Abgeordnete an. Das Präsidium legt die Tagesordnung der Sitzungen fest und verständigt sich über die Redezeiten der einzelnen Fraktionen. Es verfügt über die Räume des Landtages und ist zuständig für dessen Finanzen. Auch wenn das Präsidium formal der Ort ist, wo sich die Fraktionen verständigen, spielt die Musik woanders: in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer. Die PGF-Runde ist kein offizielles Gremium des Landtages. In informellem Kreis besprechen sich die PGFs über mögliche Positionen zu Anträgen und Vorlagen der Fraktionen, über die Redezeiten im Plenum und über die »Sitzungsdramaturgie« – also welche Redner wann sprechen werden. Die Zusammenarbeit hier wird von den Abgeordneten als sehr kollegial und vertrauensvoll beschrieben. Die PGF-Runde kann nichts entscheiden, sie fasst keine Beschlüsse, aber sie ist ein wichtiges Rad im parlamentarischen Getriebe. Im Plenum geht es nicht mehr darum, Details zu erörtern oder Abgeordnete anderer Fraktionen vom eigenen Vorschlag zu überzeugen. All dies ist ja in den Fraktionsarbeitskreisen, in den Ausschusssitzungen oder in informellen Treffen bereits geschehen. Der Sinn des Plenums liegt vielmehr darin, dass die Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit darstellen, welchen Standpunkt sie vertreten. Deswegen ist es oft der Fall, dass bei den Debatten nicht alle oder sogar nur wenige Abgeordnete im Plenum sitzen. Dies bedeutet aber eben nicht, wie leider oft in der Bevölkerung angenommen wird,15 dass die Abgeordneten nichts arbeiten, sondern im Gegenteil: Wenn die Abgeordneten im Plenarsaal sitzen, arbeiten nur jene wenigen, die in der jeweiligen Debatte auch wirklich zu Wort kommen. Für alle anderen ist es dagegen oft sinnvoller, in dieser Zeit Gesetzesinitiativen vorzubereiten, Wähler zu treffen, Strategien zu entwerfen oder sich Wissen über politische Vorgänge anzueignen. Eine typische Plenarsitzung beginnt mit einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde. In der Fragestunde können die Mitglieder des Landtages kurze mündliche
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Anfragen an die Staatsregierung richten. Der jeweils zuständige Minister beantwortet dann diese Fragen. So können die Fraktionen auf aktuelle Probleme aufmerksam machen oder öffentliche Auskünfte zum Handeln der Staatsregierung erhalten. Die Fragestunde ist, neben den schriftlichen Anfragen und den Untersuchungsausschüssen, ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der Regierung. Zur Aktuellen Stunde werden auf Antrag der Fraktionen bis zu drei aktuelle Themen debattiert. Die Fraktionen und die Staatsregierung erhalten jeweils die Gelegenheit, ihren Standpunkt in der Sache vorzutragen. Im Anschluss werden die Gesetzentwürfe und Anträge, die auf der Tagesordnung stehen, beraten. Gesetzentwürfe können von jeder Fraktion, von mindestens sechs Abgeordneten, von der Staatsregierung und – wie schon zu lesen war – vom Volk eingebracht werden. Anträge haben keinen konkreten Gesetzentwurf, sondern einen Auftrag an die Staatsregierung zum Inhalt. Sie können von den Fraktionen bzw. von sechs Abgeordneten gestellt werden. Grundsätzlich werden alle Gesetzentwürfe dreimal beraten: In der ersten Lesung wird die Vorlage vom Einreicher vorgestellt. Das Plenum und die Öffentlichkeit weiß nun, worum es dem Antragsteller geht. Dann wird der Entwurf in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort findet die Detailarbeit statt. Nach den Ausschussberatungen kommt die Vorlage mit einer Beschlussempfehlung zurück ins Plenum zur zweiten Lesung. Es gibt eine allgemeine Aussprache, Änderungsanträge werden gestellt und die einzelnen Paragraphen abgestimmt. Im Anschluss erfolgt die dritte Lesung, bei der über die gesamte Vorlage abgestimmt wird. In dieser Schlussabstimmung wird der Vorlage entweder zugestimmt, mit Änderungen zugestimmt oder aber sie wird abgelehnt. Bilden zwei oder mehrere Fraktionen eine Regierungskoalition, ist das Verfahren aufwändiger. In einer Koalition – in Sachsen war dies das erste Mal durch das Zusammengehen von CDU und SPD nach den Landtagswahlen 2004 der Fall – bringen die Koalitionspartner nur gemeinsam Anträge ein. Deshalb müssen die Fachpolitiker und die Vorstände der Koalitionsfraktionen eng zusammenarbeiten. Zu den normalen Fraktionsarbeitskreissitzungen kommen gemeinsame Sitzungen der Arbeitskreise, die so genannten Koalitionsarbeitskreise, hinzu. Positionen, Redebeiträge, Pressemitteilungen und Stimmverhalten müssen abgestimmt werden. Zudem ist natürlich die Koordination mit der Regierung erforderlich. Kommt es zwischen den Koalitionspartnern zu größeren Differenzen, wird der Koalitionsausschuss einberufen. Ihm gehören die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden, der Ministerpräsident und dessen Stellvertreter und weitere von den Fraktionen benannte Mitglieder an.16 4.4. Die Abgeordneten Die Mitglieder des Sächsischen Landtages sind hauptberuflich als Abgeordnete tätig. Sie erhalten für ihre Arbeit eine Entschädigung, die sogenannte Diät. Diese setzt sich zusammen aus der Grundentschädigung (2006: EUR 4.284,00) und der Kostenpauschale für Dienstreisen (2006: EUR 645,00). Die Kostenpauschale ist
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Die Sächsische Staatsregierung
steuerfrei, die Grundentschädigung jedoch muss wie jedes Einkommen ganz normal versteuert werden. Außerdem erhalten die Abgeordneten eine Pauschale für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros (2006: EUR 1.161,00). Mit diesen Mitteln müssen Miet- und Betriebskosten, Telefon- und Postgebühren für die Wahlkreisarbeit gedeckt werden. Die Kosten für einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro werden vom Landtag übernommen. Insgesamt ist der Bruttoverdienst eines Abgeordneten ungefähr ein Drittel höher als der durchschnittliche Bruttoverdienst eines Angestellten (2006: rund EUR 3.450)17. Dem höheren Verdienst stehen oft auch höhere Ausgaben gegenüber, beispielsweise für Mitgliedsbeiträge und Spenden an die eigene Partei oder an Vereine und Initiativen. Die Höhe und die Modalitäten der Abgeordnetenentschädigung werden vom Landtag selbst per Gesetz geregelt. Für ihr Geld leisten die Abgeordneten in der Regel eine Menge Arbeit. Eine Woche des Monats wird durch das Plenum eingenommen. Die Abgeordneten bereiten ihre Redebeiträge vor, betreuen Besuchergruppen im Landtag, stehen auf Pressekonferenzen Rede und Antwort. Und sie sitzen natürlich im Plenum. Die Woche danach ist der Wahlkreisarbeit gewidmet. Bürgersprechstunden und Termine mit Unternehmen, Vereinen, Kommunalpolitikern und der Parteibasis stehen auf dem Programm. Die dritte Woche gehört der Fraktion und den Arbeitskreisen. Die Abgeordneten studieren die Vorlagen, machen sich mit den Themen vertraut, konsultieren Experten und erarbeiten Positionen und Änderungsvorschläge. In der darauffolgenden Woche finden die Ausschusssitzungen statt. Und dann naht auch schon wieder die Plenarwoche. Zwischendurch müssen eigene Anträge und Gesetzentwürfe geschrieben und in Gesprächen mit der eigenen Fraktion, mit den Fachpolitikern anderer Fraktionen und Regierungsvertretern abgestimmt werden.
5. Die Sächsische Staatsregierung Der Chef der Staatsregierung, der Ministerpräsident, wird vom Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt. »Der Ministerpräsident«, so heißt es in Art. 63, Abs. 1 der Verfassung, »bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung«. Er ist der oberste Dienstherr der Landesverwaltung, steht also allen Ministerien und nachgeordneten Behörden vor. Sofern er ein gewählter Abgeordneter ist, besitzt er auch Stimmrecht im Landtag. Die Verfassung schreibt nicht vor, dass der Ministerpräsident Mitglied des Landtages sein muss. Sie schließt es auch nicht aus. In der Praxis wird es immer dazu kommen, dass der Ministerpräsident gleichzeitig Abgeordneter ist. Denn die Parteien setzen bei der Landtagswahl ihren Kandidaten für den Chefposten auf Platz eins der Landesliste. Er führt die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Der Ministerpräsident beruft und entlässt seine Staatsminister. Gemeinsam mit ihnen bildet er die Staatsregierung. In manchen Bundesländern hat das Parlament bei der Ministerauswahl ein Mitspracherecht: Es bestätigt die Regierung als Ganzes
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Das politische System des Freistaates Sachsen
(z. B. in Hamburg) oder sogar jeden einzelnen Minister (z. B. in Berlin). In Sachsen hingegen ist die Berufung und Entlassung von Staatsministern und Staatssekretären alleinige Angelegenheit des Ministerpräsidenten. Die Ministerien sind nach Fachaufgaben unterteilt. So gibt es beispielsweise das Ministerium des Innern, das Ministerium der Finanzen oder das Kultusministerium, welches für Schule und Sport zuständig ist. »Innerhalb der Richtlinien der Politik«, die vom Ministerpräsidenten vorgegeben werden, »leitet jeder Staatsminister seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung« (Art. 63, Abs. 2). Dem Ministerpräsidenten untersteht die Staatskanzlei. Hier wird das Regierungshandeln koordiniert. Der Chef der Staatskanzlei hat auch Ministerrang. Weil das Land Sachsen ein Freistaat ist, werden die Landesregierung als Staatsregierung und die Minister als Staatsminister bezeichnet. Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Dieses konstruktive Misstrauensvotum soll wie auf Bundesebene verhindern, dass durch die bloße Abberufung eines Ministerpräsidenten ohne Nachfolger eine regierungslose Zeit entsteht. Den Staatsministern kann der Landtag das Vertrauen nicht entziehen, denn wer nicht vom Landtag gewählt worden ist, kann von ihm auch nicht abgewählt werden. Jeder Staatsminister kann jedoch, ebenso wie der Ministerpräsident, jederzeit seinen Rücktritt erklären. Auch wenn das Parlament formal nicht das Recht hat, einen Staatsminister zu entlassen, kann es doch politischen Druck ausüben. Und da jedes Vorhaben der Regierung eine Mehrheit im Parlament benötigt, ist dieser informelle Druck auch sehr wirksam. Die Landesverwaltung ist hierarchisch organisiert. An der Spitze eines Ministeriums steht der Staatsminister. Ihm untersteht ein Staatssekretär, der den Minister bei der Leitung des Ministeriums unterstützt. Direkt am Minister angebunden sind außerdem die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und natürlich das Büro des Ministers mit Büroleiter und Persönlichem Referenten. Das Ministerium ist in Abteilungen untergliedert. Üblicherweise ist die Abteilung 1 in allen Verwaltungen jene, die sich um die interne Organisation kümmert: Personalwesen, Haushalt, Grundsatzfragen und der Innere Dienst finden sich hier. Die anderen Abteilungen sind themenweise sortiert. Jede Abteilung wiederum besteht aus einzelnen Referaten. Den Ministerien sind einzelne Ämter und Behörden nachgeordnet, so zum Beispiel die Finanzämter, Regionalschulämter, das Staatsarchiv, die Regierungspräsidien oder die Polizei. Üblicherweise unterscheidet man die Ministerialverwaltung und die Vollzugsverwaltung. In der Ministerialverwaltung werden Gesetze und Regelungen erarbeitet. Die Referate und Abteilungen planen Maßnahmen und Vorhaben. Und sie beaufsichtigen die nachgeordneten Ämter und Behörden. Diese sind für den Vollzug der Gesetze zuständig. Hier geht es nicht um das Erarbeiten von neuen, sondern um das Abarbeiten von bestehenden Regelungen. Über alle Themenbereiche und Behörden hinweg gelten so genannte Verwaltungsgrundsätze. Einige davon sind einfach traditionelle Regeln, die in der langen Geschichte deutscher Verwaltungsorga-
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