Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“
Stellungnahme
Referentenentwurf eines Aktionsplans „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“
Aktionsplan Nachhaltigkeit
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Stand: 05.08.2026 www.bdi.eu
Stand: TT.MM.JJJJ Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“
Inhalt Einleitung ......................................................................................... 3 1. Struktur und Ausrichtung des Aktionsplans .......................... 4 Die Struktur des Aktionsplans grundsätzlich überarbeiten .......... 4 Die ökonomische Säule der Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen ........................................................................... 4 Industrie als Teil der Lösung sichtbarer machen......................... 5 Nationale Alleingänge vermeiden ............................................... 5 2. Bewertung ausgewählter Missionen ....................................... 6 Infrastrukturmodernisierung stärken: Finanzierung, Resilienz und Sicherheit stärker verankern ................................................ 6 Bundeswehr als Leitmarkt für klimaneutrale Kraftstoffe nutzen .. 7 Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung auch auf europäischer Ebene .................................................................... 8 Reparaturrecht praxisnah ausgestalten ...................................... 8 Drop-in-Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen als biobasiertes Verpackungsmaterial fördern .................................. 8 Textillieferketten europäisch kohärent gestalten ......................... 9 Unternehmen bei der Erfüllung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten praxisnah unterstützen ................................... 9 Neuen Wohnraum durch Umnutzung und Sanierung von Gewerbe- und anderen Nichtwohnimmobilien schaffen ............ 10 Fazit ................................................................................................ 11 Über den BDI.................................................................................. 12 Impressum ..................................................................................... 12
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Einleitung Mit dem Kabinettbeschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ vom November 2025 hat die Bundesregierung die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt und einen stärker handlungsorientierten Ansatz für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verfolgt. Im Unterschied zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die den übergeordneten strategischen Rahmen bildet, konkretisiert der Aktionsplan Nachhaltigkeit politische Schwerpunkte durch insgesamt 19 ressortübergreifende Missionen. Diese sollen konkrete Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland bewirken und zugleich zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Der vorliegende Beteiligungsentwurf dient dazu, Anregungen und Stellungnahmen der relevanten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in die weitere Ausgestaltung des Aktionsplans einzubeziehen. Diese Stellungnahme konzentriert sich vor allem auf die grundsätzliche Struktur, Ausrichtung und Zielsetzung des Aktionsplans. Viele der vorgesehenen Missionen enthalten bislang weder ausreichend konkrete Maßnahmen noch belastbare Umsetzungs- und Finanzierungsansätze. Dadurch ist eine fundierte Bewertung zahlreicher Einzelvorhaben derzeit nur eingeschränkt möglich. Der BDI beschränkt sich daher auf ausgewählte Missionen, bei denen bereits konkrete Auswirkungen auf Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Deutschland erkennbar sind, und formuliert darüber hinaus übergreifende Anmerkungen zur strategischen Ausrichtung des Aktionsplans.
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1. Struktur und Ausrichtung des Aktionsplans Die Struktur des Aktionsplans grundsätzlich überarbeiten Die innere Logik des Aktionsplans erschließt sich nicht: Die Missionen weisen eine sehr unterschiedliche Flughöhe auf: Teilweise werden Ziele, Maßnahmen und Umsetzungsinstrumente vermischt oder nicht klar voneinander abgegrenzt. Auch die Widerspruchsfreiheit zwischen einzelnen Missionen und politischen Zielsetzungen ist nicht immer erkennbar: So gibt der Aktionsplan beispielsweise die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Ziel aus, enthält aber gleichzeitig mehrere Missionen, wie das Recht auf Reparatur oder die Mission zu nachhaltigen Textillieferketten, die potenziell neue regulatorische und bürokratische Anforderungen mit sich bringen. Ebenso wenig werden Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Vorhaben oder mögliche Zielkonflikte deutlich. Zwischen den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit können beispielsweise Zielkonflikte entstehen, wenn zusätzliche regulatorische Anforderungen zwar ökologische Vorteile schaffen, gleichzeitig jedoch Innovationsanreize verringern, Kosten erhöhen oder die Wettbewerbsposition von Unternehmen im internationalen Vergleich beeinträchtigen. Insgesamt entsteht stellenweise der Eindruck eines Sammelsuriums unterschiedlicher Themen und Ideen, die zwar jeweils für sich genommen relevant sein können, jedoch klarer strukturiert und konsequent aus den übergeordneten Nachhaltigkeitszielen (SDGs) abgeleitet werden sollten. Das würde die Kohärenz und Nachvollziehbarkeit des Aktionsplans deutlich stärken.
Die ökonomische Säule der Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen Der BDI bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigkeit. Nachhaltige Entwicklung beruht auf dem Zusammenspiel von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung. Der BDI weist aber darauf hin, dass ökologische und soziale Ziele nur auf Basis einer starken wirtschaftlichen Grundlage erreicht werden können. Der Aktionsplan erkennt die Bedeutung einer leistungsfähigen Wirtschaft und nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der Einleitung zwar vage an; in der Ausgestaltung vieler Missionen dominieren jedoch ökologische und soziale Aspekte, während Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit, Investitionsbedingungen und industriellen Wertschöpfung häufig nur nachrangig behandelt werden. Nachhaltigkeitspolitik kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn ökologische, soziale und ökonomische Ziele www.bdi.eu
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gleichermaßen berücksichtigt werden. Nachhaltigkeit umfasst darüber hinaus auch wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz. Eine leistungsfähige industrielle Basis ist Voraussetzung für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit. Diese Dimension sollte im Aktionsplan stärker als strategisches Ziel verankert werden. Aus Sicht des BDI sollten daher zusätzliche Schwerpunkte aufgenommen werden, die für die nachhaltige Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland von zentraler Bedeutung sind. Hierzu zählen insbesondere: ▪ ▪ ▪ ▪ ▪ ▪
industrielle Transformation und Dekarbonisierung, Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung, technologieorientierte Kreislaufwirtschaft, Innovations- und Investitionsbedingungen für industrielle Wertschöpfung.
Industrie als Teil der Lösung sichtbarer machen Aus Sicht des BDI bleibt die Rolle der Industrie als zentraler Ermöglicher nachhaltiger Entwicklung im Aktionsplan unterbelichtet. Insbesondere der Maschinen- und Anlagenbau sowie andere industrielle Kernbranchen leisten bereits heute wesentliche Beiträge zur Dekarbonisierung, Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, Resilienz und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Viele Nachhaltigkeitsziele können nur durch industrielle Innovationen und technologische Lösungen erreicht werden. Diese Rolle sollte im Aktionsplan deutlich stärker herausgearbeitet werden. Der BDI regt daher an, industrielle Wertschöpfung, Technologieoffenheit, Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Leitprinzipien des Aktionsplans zu verankern.
Nationale Alleingänge vermeiden Bei mehreren Missionen berührt der Aktionsplan Themenfelder, die bereits umfassend durch europäische Regulierung adressiert werden. Dies gilt
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insbesondere für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettenanforderungen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie den Bereich der Textillieferketten. Nationale Maßnahmen sollten eng an bestehende und künftige europäische Vorgaben angebunden werden, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Wettbewerbsnachteile im europäischen Binnenmarkt zu vermeiden. Gerade im Bereich nachhaltiger Lieferketten ist eine europaweit einheitliche Umsetzung zentral. Nationale Sonderwege würden den gewünschten Nachhaltigkeitszielen nicht dienen und könnten zusätzliche bürokratische Lasten verursachen.
2. Bewertung ausgewählter Missionen Infrastrukturmodernisierung stärken: Finanzierung, Resilienz und Sicherheit stärker verankern Positiv ist die Aufnahme der Mission zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Steuerung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Investitionen in Infrastrukturen sind eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und die Erreichung zahlreicher Nachhaltigkeitsziele. Gleichzeitig bleiben viele Maßnahmen des Aktionsplans aufgrund des allgemeinen Finanzierungsvorbehalts unverbindlich. Der BDI hält deshalb eine stärkere Konkretisierung der Finanzierungsgrundlagen der einzelnen Missionen für erforderlich. Die bereitstehenden Mittel sollten konsequent investiv eingesetzt werden, um Wachstum, Modernisierung und Transformation zu unterstützen. Darüber hinaus sollte die Mission zur Modernisierung der Infrastruktur die Themen Resilienz und Sicherheit stärker berücksichtigen. Robuste und widerstandsfähige Infrastrukturen sind eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gesellschaftliche Stabilität und staatliche Handlungsfähigkeit. Schäden oder Ausfälle kritischer Infrastrukturen können im Krisen- und Konfliktfall erhebliche Auswirkungen auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft haben. Infrastrukturen, die im Krisen- oder Verteidigungsfall sicherheitsrelevante Zusatzfunktionen übernehmen können, sollten bei Planung und Priorisierung stärker berücksichtigt werden. Aus Sicht des BDI sollte dieser Aspekt bereits im Missionsverständnis sichtbar verankert werden. Darüber hinaus bietet das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bietet die Möglichkeit, Infrastrukturinvestitionen nicht nur unter Klima- und Modernisierungsgesichtspunkten, sondern auch im Hinblick auf ihre Resilienz und Widerstandsfähigkeit zu bewerten. Das SVIK muss
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dabei alle Verkehrsträger (Straße, Schiene und Wasserstraße) berücksichtigen. Zukunftsorientierte Bauweisen (wartungsarm, effizient und transparent z.B. durch die Betrachtung von Lebenszyklen und den Einsatz digitaler Zwillinge) müssen zum Standard werden. Langfristige planbare Projektfinanzierungen, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und der Einsatz von Technologie können zu Kosteneinsparungen und Bauzeitbeschleunigung führen. Besonders öffentliche Beschaffung und öffentliche Förderung in Infrastruktur kann Leitmärkte schaffen und Investitionssicherheit für Transformationsvorhaben schaffen. Das stärkt Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Resilienz.
Bundeswehr als Leitmarkt für klimaneutrale Kraftstoffe nutzen Der BDI unterstützt das Ziel, die Energieversorgung der Bundeswehr durch den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien nachhaltiger und resilienter aufzustellen. Die Dezentralisierung der Energieversorgung, die Nutzung mobiler und stationärer Speichertechnologien sowie die Verringerung der Abhängigkeit vom zivilen Stromnetz stärken die Resilienz militärischer Liegenschaften und kritischer Infrastrukturen. Zugleich erhöhen diese Maßnahmen die Durchhalte- und Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in Krisen- und Konfliktsituationen. Darüber hinaus sollte die Bundeswehr als Leitmarkt für den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO) sowie fortschrittlicher Biokraftstoffe aus innovativen Verarbeitungsverfahren und bislang ungenutzten Biomassepotentialen definiert werden. Die gezielte Nachfrage der Bundeswehr kann wichtige Investitionsanreize für Produktion, Infrastruktur und Innovation schaffen und so zur Skalierung erneuerbarer Energieträger und einer resilienten Versorgung der Streitkräfte beitragen. Bei der Ausarbeitung der Strategie sollte das BMVg zudem die umfangreichen Erfahrungen aus dem Einsatz und der Verteidigung der Ukraine systematisch berücksichtigen, um die Energieversorgung der Bundeswehr konsequent auf Resilienz, Sicherheit und Einsatzfähigkeit auszurichten.
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Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung auch auf europäischer Ebene Der BDI begrüßt die Mission zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausdrücklich. Die Weiterentwicklung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK), der vorgesehene „Once-only-Ansatz“, die Verbesserung der Datenqualität sowie bessere Finanzierungszugänge stellen wichtige Beiträge zur Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen dar. Die Bundesregierung sollte diesen Ansatz konsequent weiterverfolgen und zugleich sicherstellen, dass keine neuen direkten oder indirekten Berichtspflichten entstehen. Eine Harmonisierung auf europäischer Ebene bleibt dabei entscheidend. Insbesondere die Unterstützung von Unternehmen für Scope 3 sowie ein europaweit einheitlicher Plattformansatz sollten vorangetrieben werden, um zusätzlichen bürokratischen Aufwand und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Reparaturrecht praxisnah ausgestalten Die Mission „Reparieren schafft Zukunft“ verfolgt grundsätzlich nachvollziehbare Ziele im Sinne von Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der zusätzlichen nationalen Notwendigkeit einzelner Maßnahmen, da mit der europäischen Right-to-RepairRichtlinie bereits ein umfassender Regulierungsrahmen geschaffen wurde. Zusätzliche nationale Regelungen sollten daher nur erfolgen, soweit sie europarechtskonform sind und keine zusätzlichen Bürokratielasten schaffen. Bei der Umsetzung sollten Praxistauglichkeit, Technologieoffenheit, Innovationsfähigkeit sowie die besonderen Belange des industriellen Mittelstands stärker berücksichtigt werden.
Drop-in-Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen als biobasiertes Verpackungsmaterial fördern Die Förderung nachhaltiger Verpackungslösungen wird unterstützt. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass Änderungen an Primär- und Sekundärpackmitteln in einigen Branchen häufig umfangreiche regulatorische Bewertungen, Stabilitätsnachweise und Zulassungsänderungen erfordern. Nachhaltigkeitsanforderungen sollten daher unter Berücksichtigung
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von Qualitäts-, Sicherheits- und Versorgungsgesichtspunkten umgesetzt werden.
Textillieferketten europäisch kohärent gestalten Mit der Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt sich die Frage, welche Rolle nationale Initiativen – allen voran die Initiative für nachhaltige Textilien – künftig bei der Umsetzung spielen sollen. Mit der CSDDD, der EU-Zwangsarbeitsverordnung, der CSRD und weiteren europäischen Rechtsakten besteht bereits ein umfassender Rechtsrahmen für nachhaltige Lieferketten. Nationale Initiativen sollten diesen unterstützen, dürfen jedoch keine zusätzlichen Anforderungen, Erwartungen oder Parallelstrukturen für Unternehmen schaffen. Die Umsetzung der Mission sollte daher eng mit dem BMWE und den europäischen Entwicklungen abgestimmt werden. Im Mittelpunkt müssen praxistaugliche Hilfen zur Umsetzung bestehender europäischer Vorgaben stehen – nicht neue nationale Sonderwege. Bei Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Unternehmen ist eine ressortübergreifende Abstimmung unerlässlich, um Wettbewerbsfähigkeit, Praktikabilität und europäische Kohärenz sicherzustellen.
Unternehmen bei der Erfüllung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten praxisnah unterstützen Resiliente europäische Lieferketten haben eine wachsende Bedeutung für Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Der BDI unterstützt das Ziel, Unternehmen bei der Erfüllung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch freiwillige und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote zu begleiten. Für die deutsche Industrie sind die verantwortungsvolle Gestaltung globaler Lieferketten sowie die Achtung der Menschenrechte selbstverständliche Bestandteile nachhaltigen Wirtschaftens. Im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP W+MR) kommt es jedoch entscheidend auf eine praxisnahe, risikobasierte und international abgestimmte Umsetzung an. Neue Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen müssen vermieden werden. Die Anforderungen des NAP sollten daher konsequent mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), der www.bdi.eu
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Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sowie bestehenden Nachhaltigkeitsberichtsanforderungen harmonisiert werden. Zusätzliche Verpflichtungen oder parallele Strukturen für Unternehmen sollten vermieden werden. Zudem empfiehlt der BDI, bestehende Brancheninitiativen und branchenspezifische Unterstützungsangebote der Wirtschaft aktiv in die Umsetzung der Mission einzubeziehen.
Neuen Wohnraum durch Umnutzung und Sanierung von Gewerbeund anderen Nichtwohnimmobilien schaffen Das Missionsziel ist grundsätzlich nachvollziehbar, weil die Aktivierung leerstehender oder mindergenutzter Nichtwohnimmobilien einen Beitrag zur Flächeneffizienz, zur Vermeidung zusätzlicher Versiegelung und zur besseren Nutzung vorhandener Gebäudesubstanz leisten kann. Dieser Beitrag sollte jedoch realistisch eingeordnet werden: Umnutzungen von Gewerbe- zu Wohnflächen können den angespannten Wohnungsmarkt nur ergänzend entlasten und werden die bestehende Angebotslücke nicht schließen, da solche Projekte aufgrund baulicher, genehmigungsrechtlicher, schall- und brandschutztechnischer sowie energetischer Anforderungen komplex und kostenintensiv sein können. Ein Programm „Gewerbe zu Wohnen“ kann sinnvoll sein, wenn es auf geeignete Objekte konzentriert wird, Verfahren beschleunigt und bauordnungsrechtliche Hemmnisse abbaut. Vorrangig braucht es verlässliche und schnell wirksame Impulse für den Neubau, die Senkung der Baukosten, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Stärkung serieller und modularer Bauweisen sowie stabile steuerliche und finanzielle Rahmenbedingungen. Ergänzend sollte bei Abriss und Ersatzneubau die Wiederverwendung und hochwertige Verwertung von Bauprodukten und Baustoffen systematisch erleichtert werden, um Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit der dringend notwendigen Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu verbinden.
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Fazit Der BDI begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, mit dem Aktionsplan Nachhaltigkeit die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärker an konkreten Missionen auszurichten. Damit der Aktionsplan jedoch einen wirksamen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Transformation leisten kann, bedarf es einer klareren strategischen Ausrichtung, einer stärkeren Berücksichtigung der ökonomischen Dimension der Nachhaltigkeit sowie einer höheren Kohärenz zwischen den einzelnen Missionen sowie eine gesicherte Finanzierung der Maßnahmen. Nachhaltigkeitspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele gleichrangig verfolgt werden. Dazu gehört auch, öffentliche Nachfrage und Präferenzregeln in klar begründeten Ausnahmefällen und in kritischen Bereichen für den Umbau der Industrie zu nutzen. Leitmärkte können Investitionen beschleunigen und die Verbindung von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. Der Aktionsplan sollte daher die Rolle der Industrie als zentralen Lösungsanbieter für Dekarbonisierung, Ressourceneffizienz, Digitalisierung, Innovation und Resilienz stärker hervorheben und die Rahmenbedingungen für Investitionen und industrielle Wertschöpfung konsequent verbessern. Zugleich sollten die vorgesehenen Maßnahmen mit belastbaren Finanzierungsgrundlagen hinterlegt, auf europäische Vorgaben abgestimmt und so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Bürokratie und Wettbewerbsnachteile vermieden werden. Resilienz, Sicherheit und technologische Innovation müssen dabei als Querschnittsaufgaben verstanden und insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Energieversorgung stärker verankert werden. Der BDI wird die weitere Ausgestaltung des Aktionsplans konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeitspolitik zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, seiner industriellen Basis und seiner Zukunftsfähigkeit beiträgt.
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Über den BDI Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen. Der BDI sorgt für die politische Flankierung internationaler Markterschließung. Und er bietet Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 40 Branchenverbände und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Mio. Beschäftigten. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. 15 Landesvertretungen vertreten die Interessen der Wirtschaft auf regionaler Ebene. Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Lobbyregisternummer: R000534
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