Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

BEWERTUNG | WIRTSCHAFTSPOLITIK | FDP

Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 „Erfreulich wirtschaftsfreundlich“

Mai 2021 ▪ Zum 72. ordentlichen Bundesparteitag vom 14. - 16. Mai legen die Freien Demokraten ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 vor. Dieser bekennt sich ausdrücklich zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Aus Sicht der Industrie spiegeln die Forderungen den offenkundigen, drängenden Bedarf an stärkeren Innovationsimpulsen, Bürokratieabbau und staatlichen digitalen Dienstleistungen, Technologieoffenheit und einer abgestimmten europäischen sowie transatlantischen Agenda wider. Die FDP hat viele richtige Ansätze dargestellt, um wieder mehr Wachstum zu generieren, jedoch bleibt sie bei den konkreten Maßnahmen und Instrumenten häufig im Ungefähren oder lässt diese ganz aus. ▪

Der Schwerpunkt der künftigen Wirtschafts- und Industriepolitik liegt richtigerweise auf einem Investitionsschub über zehn Jahre. Darüber hinaus bedarf es noch einer Differenzierung zwischen staatlichen und privaten Investitionen und der Antwort, welches Volumen generiert werden kann. Richtig ist die Frage nach dem Ausbau der Wachstumsfinanzierung im Rahmen des Zukunftsfonds. Leider werden keine Maßnahmen benannt, die über die bereits bestehenden hinausgehen.

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Der Programmentwurf erteilt aus Industriesicht einem verschärften Erbsteuerrecht konsequent eine Absage, weil damit insbesondere der Mittelstand unnötig belastet werden würde. Gleiches sollte für eine Vermögensteuer gelten, da diese gleichermaßen die Substanz von Personengesellschaften gefährdet.

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Ein innovationsfreundliches Umfeld für Unternehmen, um klima- und ressourcenfreundlich zu wirtschaften, stehen richtigerweise im Kern der Überlegungen. Eine starke Förderung innovativer Forschung und Technologieoffenheit anstatt von Verboten sind aus Industriesicht die richtigen Mittel der Wahl, um schrittweise Wachstum von Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Dieser Ansatz wäre noch durch die wichtige heimische Rohstoffförderung unter höchsten Standards zu ergänzen, die einen wichtigen Beitrag zur Ressourceneffizienz und zum Klimaschutz leisten könnte.

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Die Industrie teilt die Ansicht des Ausbaus der digitalen Infrastruktur und ein konsequentes EGovernment als zwingende Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert. Problematisch ist jedoch, dass die FDP den Unternehmen umfangreiche, nicht praktikable Sicherheitspflichten auferlegen möchte sowie einzelne Unternehmen a priori vom Ausbau Kritischer Infrastruktur ausschließen will.

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Unter dem Eindruck einer mangelnden Arzneimittelversorgung Europas zu Beginn der Coronapandemie fordert die FDP, die Produktion nach Europa zurückzuholen. Das ist aus BDI-Sicht nur bedingt sinnvoll, denn große Investitionen wären nötig und mit dem Prinzip des Freihandels wäre das schwer vereinbar. Stattdessen muss vielmehr der Wettbewerb gestärkt und das regulatorische Umfeld verbessert werden.

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Im Klima- und Umweltschutz ist die Forderung nach einer Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr zum jetzigen Zeitpunkt aus Industriesicht abzulehnen, weil die CO2-Preissensitivität der verschiedenen Sektoren zu unterschiedlich ist und auch die nationale CO 2-Bepreisung aus dem Blick gerät. Die schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage ist aus BDI-Sicht richtig, um die Sektoren voneinander zu entkoppeln und die Nutzung von immer grünerem Strom wirtschaftlich attraktiv werden zu lassen.

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Der BDI befürwortet ausdrücklich die Forderung nach einer außenpolitisch starken Europäischen Union. Die FDP vermeidet es leider auch hier, konkrete Vorschläge für “Mutige Reformen” zu unterbreiten, wie die EU demokratischer und wirtschaftlich stärker werden kann. Insbesondere ist enttäuschend, dass die wirtschaftspolitischen Vorschläge im nationalen Klein-Klein verharren und nicht die Wettbewerbskraft des EU-Binnenmarkts adressieren. Hier hätte sich die Industrie klare Aussagen zur Ausgestaltung des “Green Deal” sowie der EU-Industriestrategie gewünscht.

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Der BDI begrüßt die Forderung nach einer strategischen Souveränität der EU im Sinne von Handlungs- und Entscheidungsfreiheit. Das gilt auch für die Beziehungen zu den USA. Ein selbstbewusster Neustart in den transatlantischen Beziehungen ist auch aus BDI-Sicht dringend geboten.

Programmentwurf Freie Demokraten

Bewertung BDI

I. Fit werden

Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft, S. 5ff ▪

Die Freien Demokraten wollen eine faire europäische Wettbewerbsordnung schaffen, die auch internationale Standards setzt. Insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen sind bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade im Bereich der Digitalwirtschaft, erforderlich. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Die Freien Demokraten wenden sich daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit. Das senkt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz.

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Der BDI setzt sich ebenfalls für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb im Binnenmarkt und auf globaler Ebene ein. Europa muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich europäische Unternehmen global zu wettbewerbsfähigen Playern – auch in der Digitalwirtschaft – entwickeln können. Dies muss im freien Markt geschehen – protektionistische Maßnahmen, wie eine künstliche Förderung „nationaler Champions“, lehnt der BDI ebenfalls ab. Im Beihilferecht kann die Förderung von „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Umsetzung gemeinsamer europäischer Ziele leisten.

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Die Freien Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Das Steuerrecht muss einen Beitrag hierzu leisten, indem es Rahmen-bedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch werden

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Der BDI unterstützt die Forderung nach einer Stärkung der steuerlichen FuE-Förderung, um noch mehr Unternehmen themenoffen zu fördern.

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bessere Bedingungen für Start-ups geschaffen und Innovationen eine Chance gegeben. ▪

Die Freien Demokraten fordern eine Beteiligungsbremse für den Staat. Unnötige staatliche Beteiligungen, wie an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom, müssen verkauft werden. Der Erlös kann in die digitale Infrastruktur investiert werden. Staatliche Beteiligungen müssen stärker auf ihre Notwendigkeit überprüft und perspektivisch abgebaut werden. Neue Beteiligungen sollten nur noch dann zulässig sein, wenn andere entsprechend reduziert werden.

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Der BDI begrüßt den Grundsatz, weil es in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates ist, Unternehmen zu führen, sondern Rahmenbedingungen zu setzen. Bei der Veräußerung bestehender staatlicher Beteiligungen sind allerdings für den Einzelfall Nutzen und Kosten abzuwägen.

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Die Freien Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel – Perspektiven auch in ländlichen Regionen schaffen. Voraussetzung hierfür sind eine gute digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Abwanderung, Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu. Deshalb brauchen wir moderne Ansätze insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Die Freien Demokraten wollen unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions stärken!

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Der BDI begrüßt das Ziel, den ländlichen Raum weiter zu stärken. Denn hier wurzeln viele mittelständische Unternehmen oft seit Generationen. Vor Ort tragen sie als Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler sowie als Förderer von Kunst, Kultur und Sport zu Wohlstand, Zusammenhalt und Toleranz in einer lebhaften Gesellschaft bei. Ein wettbewerbsfähiger Mittelstand in den Regionen stützt gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Defizite – etwa durch mangelhafte oder gar fehlende Infrastrukturen (u.a. Verkehr, Energie, Internet, Kultur, Gesundheit) – befördern Wegzug, verhindern Investitionen und Kaufkraft vor Ort und verschleißen gesellschaftlichen Zusammenhalt inklusive politischer Toleranz.

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Die Freien Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Initiativen, wie das Bürokratieentlastunggesetz 4, die Strategie Allgemeine Ansprechpartner 5.0 und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat, müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Registerund Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

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Der BDI begrüßt konkrete und im Alltag spürbare Maßnahmen zum Bürokratieabbau, denn das setzt personelle und finanzielle Ressourcen in Unternehmen frei. Entscheidend bleibt, vom Stückwerk zur Strategie zu kommen. Wer relevante Abbaumaßnahmen gezielt bündelt und politisch entschlossen vorantreibt sowie eine effektiv wirksame Bürokratiebremse in Berlin und Brüssel einsetzt, kommt auf den richtigen Weg. Dazu sollte auch gehören, eine nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben („Gold Plating“) zu unterbinden.

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Mit Blick auf schlankere Vergabebestimmungen gehört dazu aus Sicht der Industrie die Abschaffung der unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen. Denn Landesvergabegesetze mit ihrer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen fördern die Zersplitterung des Vergaberechts und verhindern ein einfaches und rechtssicheres Vergaberecht zugunsten der Praktikabilität für anbietende Unternehmen und Auftraggeber. Dies geht vor allem zulasten 3

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kleiner und mittlerer sowie bundesweit anbietender Unternehmen, die sich nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen. ▪

Schlankere Vergabebestimmungen dürfen hingegen nicht dahingehend missverstanden werden, dass die VOB/A als eigenständiges Regelwerk entfällt. Diese muss erhalten und weiterentwickelt werden. Denn die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) und der diese erarbeitende Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) – sind essenziell für die Vergabepraxis. Die VOB/A ist ein praxisorientiertes, am Ablauf des Vergabeverfahrens orientiertes Regelwerk. Das jahrzehntelang erprobte partnerschaftliche Miteinander von Auftraggeberund Auftragnehmerseite im DVA trägt zu ausgewogenen Regelungen bei.

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Die Freien Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden, die verhindern soll, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren. Die Freien Demokraten unterstützen die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll.

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Der BDI befürwortet das Ziel, mit dem „Digital Markets Act“ einen ausgewogenen und effektiven Wettbewerb auf digitalen Märkten zu sichern. Neue Regulierung muss aber stets mit Augenmaß erfolgen, sonst wirkt sie innovationshemmend und führt zu unnötigen Einschränkungen der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit. Es ist daher richtig, dass die Kommission den Anwendungsbereich des Digital Markets Act auf sehr große, marktbeherrschende Plattform-Unternehmen im B2C-Bereich („Gatekeeper“) fokussiert. Dabei sollte sie es belassen. Keinesfalls sollte die DMA Anwendung auf reine B2B- und Industrieplattformen finden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass junge europäische Industrieplattformen von vornherein in ihrer Dynamik beschränkt werden.

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Die Freien Demokraten wollen, dass Deutschland sich international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels macht und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben.

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Der klare Appell für regelbasierten Freihandel, weitere Freihandels- und Investitionsabkommen und gegen Protektionismus ist sehr zu begrüßen, denn in der deutschen Industrie hängt mehr als jeder zweite Arbeitsplatz vom Export ab. Nur wenn die EU auf den Weltmärkten erfolgreich Marktzugang schafft und Standards setzen kann, bleiben die notwendigen Rahmenbedingungen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten. Die FDP sollte sich konkret für sensible, aber wichtige Abkommen einsetzen, z.B. mit den Mercosur-Staaten.

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Es ist leider nicht nachzuvollziehen, warum die für die deutsche Exportwirtschaft so wichtige Außenwirtschaftsförderung mit keinem Wort erwähnt wird. Dabei gilt es, diese zukunftsfähig zu machen. Für Exporteure sind die Exportkreditgarantien von zentraler Bedeutung. Die 4

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Kriterien der Hermesdeckung gilt es um zusätzliche Faktoren zu erweitern, auch im Hinblick auf die weltweite Liquiditätsklemme infolge der Coronapandemie. Die Reform des OECD-Konsensus muss weiter vorangetrieben werden. Die geplanten Nachhaltigkeitsanforderungen für die Finanzindustrie müssen die Bedarfe der Exportindustrie berücksichtigen. Die Auslandsmesse- und Markterschließungsprogramme sollten aufgestockt werden. ▪

Die Freien Demokraten wollen den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickeln. Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Nationale Alleingänge und Willkürzölle lehnen sie ab. Sie setzen sich dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellenund Entwicklungsländern erreicht wird.

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Die Weiterentwicklung der WTO und eine umfassende Reform wird vom BDI unterstützt, da das multilaterale Handelssystem der beste Weg zu fairen, durchsetzungsfähigen und modernen Handelsregeln bleibt. Auch ist ein neuer Interessenausgleich zwischen den WTO-Mitgliedern notwendig. Zweifelhaft ist, ob eine umfassende Verhandlungsrunde zum Ziel führt, nachdem die Doha-Runde gescheitert ist. Parallele und auch plurilaterale Prozesse unter dem Dach der WTO scheinen vielversprechender. Für den Interessenausgleich ist zudem wichtig, dass die WTO-Regeln und Prozesse auf den Systemwettbewerb, vor allem mit China, ausgerichtet werden.

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Die Freien Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen Transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Eine Blaupause kann das EUFreihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte.

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Der BDI begrüßt die Forderung nach einem transatlantischen Wirtschaftsraum. Ein umfassendes Abkommen mit den USA bleibt unsere Idealvorstellung. Allerdings ist ein erneuter Anlauf für Verhandlungen wie unter TTIP derzeit unrealistisch und würde zu hohe Erwartungen an den Neustart der transatlantischen Partnerschaft stellen. Zunächst wären kleinere Schritte angebracht, wie die Lösung der Handelskonflikte oder eine stärkere regulatorische Kooperation (z.B. die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen). Die Forderung, dass CETA endlich von Deutschland ratifiziert werden sollte (wie im Koalitionsvertrag von SPD und Union vorgesehen), unterstützt der BDI sehr.

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Der BDI begrüßt diese Festlegung, da Verschärfungen der Erbschaftsteuer vor allem auch die Unternehmen und den Mittelstand treffen würden. Besser wäre es aber, wenn die FDP in diesem Kontext auch eine klare Absage an eine Vermögensteuer formulieren würde.

Entlastung und faire Steuern, S. 9ff. ▪

Die Freien Demokraten lehnen eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab.

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Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, dass im Besteuerungsverfahren umfangreicher auf innovative Lösungen gesetzt wird.

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Der BDI unterstützt diese Forderung, da insbesondere durch eine weitere Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens eine erhebliche Bürokratieentlastung für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung erreicht werden kann.

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Die Freien Demokraten wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau etablieren. Aber auch für Start-ups sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme unerlässlich, um gut qualifizierte Fachkräfte im internationalen Wettbewerb zu gewinnen.

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Das befürworten wir, weil besonders junge Unternehmen häufig nicht Gehälter wie etablierte Unternehmen bezahlen, aber Erfolgsanreize durch die Erarbeitung von Unternehmensanteilen setzen können.

Investitionen in die Zukunft, S. 11ff ▪

Die Freien Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des BIP investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat! Dafür wollen sie die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren.

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Der BDI begrüßt das, denn mehr denn je brauchen wir einen Investitionsschub für die kommenden zehn Jahre, um die fortschreitende Produktivitäts- und Wachstumsschwäche Deutschlands abzufedern. Allerdings sind die Aussagen zu Investitionen (privat/öffentlich) nicht konkret, weil nicht deutlich wird, welches Investitionsvolumen generiert werden kann. Der BDI gibt zu bedenken, dass die Relevanz allein von Klimaaufgaben für Staatsausgaben und Incentives und damit die enorme fiskalische Relevanz unterschätzt werden: Laut Klimapfade-Studie des BDI würde die kosteneffiziente Erreichung der Klimapfade aus heutiger Sicht in Summe Mehrinvestitionen von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro bis 2050 gegenüber einem Szenario ohne verstärkten Klimaschutz erfordern, davon ca. 530 Milliarden Euro für eine Fortschreibung bereits bestehender Anstrengungen (im Referenzpfad).

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Die Freien Demokraten wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke gemäß den Maastricht-Kriterien senken.

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Um die coronabedingten Schulden schneller zu tilgen, sind Einnahmeüberschüsse des Staates erforderlich. Dies ist nur mit höheren Steuern oder Minderausgaben möglich. Beides würde dem Wirtschaftskreislauf Nachfrage entziehen und die wirtschaftliche Erholung ausbremsen. Auch sagen Schuldenstandquoten nichts über die finanzielle Handlungsfähigkeit von Staaten aus. Die USA und Japan weisen wesentlich höhere Schuldenstandquoten auf und sind trotzdem handlungsfähig.

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Die Freien Demokraten wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln.

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Der Vorschlag hört sich gut an, könnte aber dazu führen, dass die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht gehalten werden kann (siehe Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungen auf Seite 74).

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Die Freien Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen sie für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht institutionellen Investoren, Family Offices und erfahrenen Privatanlegern offen. Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds.

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Der BDI begrüßt den Ausbau der Wachstumsfinanzierung, allerdings bleibt offen, wie die FDP den von der Bundesregierung zum Jahresbeginn etablierten Zukunftsfonds Deutschland ausbauen will, da die von der FDP geforderten Punkte (Privates Kapital einwerben, Offenheit für institutionelle Anleger etc.) ohnehin Bestandteile des derzeitigen Aufbaukonzeptes der Bundesregierung sind.

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Die Freien Demokraten fordern einen Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird. Zum Beispiel auch während bzw. nach der Familienphase sollen sich die Gründerinnen und Gründer einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben können.

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Der BDI kann diese Zielrichtung nur unterstützen. Die Anzahl von Unternehmensgründungen ist seit Jahren rückläufig, besonders forschungsintensive Gründungen sind Mangelware.

Mercosur ▪

Bedauerlich ist, dass sich die FDP nicht zum EU-Mercosur-Abkommen positioniert hat. Mit dem Freihandelsabkommen (FTA) kann die EU dauerhaft die Regeln für gute und faire Handelsbeziehungen sowie bessere Standards für Umweltschutz und Menschenrechte setzen. Außerdem hat die europäische Wirtschaft mehr Möglichkeiten, den Handel zu diversifizieren und die Wirtschaftsbeziehungen mit Lateinamerika auszubauen.

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II. Modernisieren

Unkomplizierter Staat, S. 20ff ▪

Die Freien Demokraten wollen einen „unkomplizierten Staat“, der durch Onlineservices Behördenkontakte vereinfacht. Durch die Vernetzung und Digitalisierung von Verwaltungen sollen diese zu einem One-Stop-Shop werden.

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Die Freien Demokraten wollen eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand. Zugleich fordern sie, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden. Investitionen der öffentlichen Hand haben in Krisenzeiten einen wichtigen Stabilisierungseffekt. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze – besonders im Mittelstand – massiv gefährden. Das wollen die Freien Demokraten verhindern.

Der BDI begrüßt das Ziel einer einfacheren, zugänglicheren und bürokratieärmeren Verwaltung. Einen unkomplizierteren Staat brauchen jedoch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere Unternehmen, die im Jahr rund 130 Behördenkontakte bewältigen müssen. Das aktuell vorherrschende Silo- und Liniendenken muss überwunden und mehr horizontales und vernetztes Arbeiten gefördert werden. Dabei dient die Digitalisierung als Schlüssel, denn sie ermöglicht Transparenz, Geschwindigkeit und Vernetzung in einem bisher unbekannten Umfang. Durch die viel zu lang verschlafene Digitalisierung der öffentlichen Hand bleibt ein immenses Effizienzpotenzial bisher ungenutzt. Dies gilt es, durch mutige und umfassende Maßnahmen zu ändern.

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Der BDI begrüßt eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand. Denn die Unternehmen warten noch immer viel zu lange auf die Bezahlung von Leistungen, die sie im Rahmen von öffentlichen Aufträgen erbracht und vorfinanziert haben. Darunter leidet ihre Liquidität.

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Wenn mit Vergabeschwellenwerten die deutschen Wertgrenzen gemeint sein sollten, lehnt der BDI eine Erhöhung ab. Im Gegenteil ist die Industrie der Ansicht, dass die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren bundesweit zu vereinheitlichen und vor allem auf angemessenes Maß zurückzuführen sind. Denn viele Bundesländer haben eigene und sehr hohe Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge festgelegt, die von Bundesland zu Bundesland variieren. Je höher diese Wertgrenzen sind, desto stärker ist die Einhaltung der Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gefährdet.

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Sollten mit Vergabeschwellenwerten die EUSchwellenwerte gemeint sein, lehnt der BDI eine Erhöhung ebenfalls ab. Denn eine Erhöhung der bereits hohen Schwellenwerte würde die Export- bzw. Zugangschancen deutscher Unternehmen im Hinblick auf öffentliche Beschaffungsmärkte in anderen EU-Mitgliedstaaten erheblich verschlechtern. Außerdem würde 8

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es den nötigen effektiven Rechtschutz zu Lasten der anbietenden Unternehmen und vor allem zum Nachteil von KMU verringern. Der FDP-Forderung nach Erhöhung der Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 stünde überdies entgegen, dass diese zu einem erheblichen Teil einer rückwirkenden Änderung zwingender Rechtsvorschriften gleichkäme. Das erschiene sowohl europarechtlich wie auch national contra legem. Auch eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte pro futuro wäre für die deutsche Industrie kontraproduktiv. Denn eine nennenswerte Erhöhung der EUSchwellenwerte wäre nur zulässig, wenn zuvor die für die EU und Deutschland rechtlich zwingend zu beachtenden Schwellenwerte des WTO-Abkommens für öffentliche Aufträge erhöht würden, was bei einem Abkommen auf internationaler Ebene kurzfristig nicht realistisch ist. Im Übrigen wäre eine Erhöhung der GPAbzw. EU-Schwellenwerte für Deutschland massiv nachteilig, weil eine jede Erhöhung automatisch zu einer Verringerung der wichtigen Marktzugangsgarantien deutscher Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen im Ausland führen würde. ▪

Die Freien Demokraten wollen die Vorfälligkeit bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder rückgängig machen. Sie führt nicht nur zu bürokratischer Mehrbelastung, sondern entzieht den Unternehmen Kapital.

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Der BDI stimmt dem zu. Die Vorfälligkeit bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen stellt eine bürokratische Mehrbelastung dar, die dem Unternehmen Liquidität entzieht.

Innovation Nation, S. 21ff ▪

Die Freien Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip.

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Das ist auch BDI-Ziel, denn in der Gesetzgebung muss mitgedacht werden, ob neue Gesetze Innovationen behindern.

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Die Freien Demokraten wollen die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) auf den Weg bringen. Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen.

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Der BDI unterstützt diese Idee nicht, da wir nicht davon überzeugt sind, dass die vorgeschlagene neue Organisation das Transferproblem lösen kann.

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Die Freien Demokraten wollen die Mittelfreigabe für Bundesprogramme stärker an deren Zielerreichung binden, (…). Für die vielen Milliarden Euro teuren Strategien der Bundesregierung (KI, Hightech, FONA etc.) fehlen bislang Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren. Sie wollen Fortschritte messen und aus vielen Einzelstrategien eine echte Innovationsstrategie machen.

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Der BDI unterstützt den Ansatz, Förderprogramme stärker zu monitoren und deren Ziele messbarer auszurichten. Es fehlt hier allerdings die Aussage, wie eine “echte Innovationsstrategie” aussehen soll. Da, wo es spannend wird, hört die FDP auf.

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Die Freien Demokraten wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse. Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder TShirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Die Freien Demokraten wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden sie Ökologie und Ökonomie.

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Der BDI unterstützt den Wandel der Industrie zu einer Bioökonomie, weil er den Weg in eine nachhaltigere Wirtschaft weist und z.B. die Biotechnologie eine Vielzahl von Innovationen in unterschiedlichen Branchen erschließt.

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Der BDI begrüßt eine innovative Forschung für eine effizientere Nutzung von Ressourcen, denn Innovationen eröffnen neue Möglichkeiten der Rohstoffversorgung. Allerdings fehlen eine Konkretisierung und eine Benennung möglicher Maßnahmen.

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Die Förderung von innovativer Forschung ist aus Sicht des BDI einer der besten Wege, um Ressourceneffizienz in Unternehmen zu fördern. Hier fehlt allerdings ein Verweis auf die besondere Rolle der Digitalisierung als Wegbereiter von Ressourceneffizienz.

Die Freien Demokraten wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Sie wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. Ressourcenschonung bedeutet dabei nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.

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Der BDI begrüßt den Aufbau einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft, denn so können leistungsfähige Recyclingkreisläufe entlang der gesamten Wertschöpfungskette aufgebaut werden. Zudem begrüßt der BDI den Ansatz der FDP, sich für eine Stärkung des Recyclings zur Ressourcenschonung anstelle von Produktverboten einzusetzen, denn in Produkten verbaute Materialien können mit einer geeigneten Recyclinginfrastruktur wiederverwendet werden.

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Notwendig sind geeignete politische Rahmenbedingungen, die eine Verwendung von Recyclingmaterialien und private Investitionen fördern und hierfür Rechtssicherheit schaffen.

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Technologieoffenheit beim Recycling ist aus BDI-Sicht zu begrüßen. Ressourcenschonung ist aber nicht nur durch innovative Technologien, sondern vor allem durch die Förderung von Ressourceneffizienz zu erreichen.

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Die faktenbasierte Bewertung von Produkten und deren Materialien anhand von geeigneten Ökobilanzen ist grundsätzlich gut, da dies Lebenszyklusanalysen voraussetzt. Das beugt

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Die Freien Demokraten werden sich bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien, wie Papier und Glas, konsequent an Ökobilanzen orientieren. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig. Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschafts-

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basierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können.

Vorab-Diskriminierungen von Produkten und Materialien vor.

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Bedauerlich ist, dass die Bedeutung der heimischen Rohstoffförderung neben den Recyclingund Importrohstoffen für eine sichere Rohstoffversorgung Deutschlands keine Erwähnung findet. Dabei ist Deutschland globales Vorbild für eine Rohstoffgewinnung unter höchsten Standards. Durch die heimische Rohstoffgewinnung wird der Bedarf an Importrohstoffen verringert; kurze Lieferwege können bedeutende Mengen an Energie und Emissionen vermeiden. Es braucht effiziente Verfahren, langfristige Planungs- und Investitionssicherheit sowie eine politische Unterstützung für eine Steigerung der Akzeptanz heimischer Rohstoffgewinnung.

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Schade ist, dass innovative Rohstoffprojekte (Weltraumbergbau, Tiefseerohstoffe etc.) keine Berücksichtigung im Wahlprogramm finden, denn diese eröffnen neue Möglichkeiten der Rohstoffversorgung.

Mobilität, S. 22ff ▪

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität und Einschränkungen des Individualverkehrs aus, insbesondere hinsichtlich Tempolimits, Diesel- und Motorradfahrverbote oder ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren. Stattdessen setzen sie auf umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe, Innovationen und eine bessere Infrastruktur für mehr Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss.

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Der BDI begrüßt den Ansatz, weil die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehr nur mit einem technologieoffenen und ganzheitlichen Ansatz unter Einsatz der verfügbaren Hebel – direkte Elektrifizierung, alternative Kraftstoffe, Verkehrsträgerwechsel durch Stärkung von Schiene, Bus und Binnenschiff sowie Effizienzsteigerung v. a. auch dank Digitalisierung – erreicht werden können.

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Die Freien Demokraten sprechen sich für einen Aufwuchs der Investitionsmittel für explizit alle Verkehrsträger aus.

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Der BDI begrüßt dies, da ein bedarfsgerechtes Investitionsniveau und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger gleichermaßen sichergestellt sein muss.

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Die Freien Demokraten sprechen sich für eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze aus. Hierzu zählt für sie ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-) Schienennetz, leistungsstarke Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen, mit denen eine noch engere Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlagsplätze angestrebt wird.

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Der BDI begrüßt, dass die FDP der Bedeutung leistungsfähiger gesamteuropäischer Verkehrsinfrastrukturen in ihrem Programm Rechnung trägt. Zu vermissen sind zugleich die Ableitungen aus diesem Standpunkt hinsichtlich konkreter möglicher europäischer Instrumente.

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Die Freien Demokraten wollen sämtliche Planungsverfahren beschleunigen, indem Verfahren gestrafft und Doppeluntersuchungen abgeschafft, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung genutzt und eine frühzeitige und

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Der BDI begrüßt den umfassenden Anspruch zur Beschleunigung und Planungs- und Genehmigungsverfahren, da sich deren hoher Zeitbedarf und deren Unkalkulierbarkeit längst zu einem Standortnachteil Deutschlands ausgewachsen haben.

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umfassende Bürgerbeteiligung sichergestellt wird.

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Die Freien Demokraten wollen bei der Schiene Infrastruktur und Bahnbetrieb trennen und den Betrieb privatisieren. Davon versprechen sie sich, dass zukünftig mehr Personen und Güter auf der Schiene transportiert werden.

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Die Freien Demokraten wollen die Luftverkehrssteuer abschaffen, die Luftsicherheitsgebühren neu ordnen und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern. Ziel ist ein einheitlicher europäischer Luftraum. Deutschland muss sich für ein widerstandsfähiges, nachhaltiges und effizientes Flugverkehrsmanagement einsetzen.

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Hoheitliche Aufgaben, wie die innere Sicherheit oder die Drohnenabwehr, müssen von der öffentlichen Hand getragen und effektiv organisiert werden.

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Die Freien Demokraten wollen die Seehäfen und deren Hinterlandanbindung umweltverträglich weiter ausbauen. Im

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Der BDI merkt an, dass das Instrument von Maßnahmengesetzen auch im Straßenbau nicht genannt wird – zumal es in der laufenden Legislaturperiode hierzu einen Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion gab.

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Bedauerlich ist, dass die nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben im Bereich des Umweltrechts und die im europäischen Vergleich ausgeprägte Prüftiefe der deutschen Verwaltungsgerichte bei beklagten Genehmigungsverfahren nicht als Hindernisse angesprochen werden.

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Das Programm vernachlässigt die Förderung und Entlastung des Schienengüterverkehrs. Neben dem Ganzzug- und dem KV-Verkehr ist auch das Segment des Einzelwagenverkehrs von essentieller Bedeutung für zahlreiche Schlüsselbranchen der deutschen Industrie.

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Der BDI hat Bedenken bei der Forderung nach der Trennung von Infrastruktur und Verkehrsbetrieben, denn diese birgt Risiken für die Leistungsfähigkeit, die Modernisierung und das Wachstum des Systems Schiene insgesamt. Die organisatorische Trennung ist gemäß nationalem und EU-Recht bereits vollzogen. Für eine Intensivierung eines von den Faktoren Qualität und Effizienz bestimmten Wettbewerbs auf der Schiene ist eine weitergehende Trennung daher weder der geeignete Hebel noch erforderlich.

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Der BDI begrüßt ausdrücklich die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, Neuordnung der Luftsicherheits-Gebühren und Verhinderung weiterer Nachtflugverbote sowie den Einsatz für den einheitlichen europäischen Luftraum, da diese Forderungen das Potenzial haben, die Wettbewerbsfähigkeit des Logistik- und Wirtschaftsstandorts Deutschland im Luftverkehr nachhaltig zu stärken. Es fehlen aber konkrete Ansätze im Hinblick auf die geforderten „fairen Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr“.

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Die Forderung, Drohnenabwehr von der öffentlichen Hand zu organisieren, ist zu begrüßen, da der Staat seiner Verantwortung und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Gefahrenabwehr auch im Luftverkehr gerecht werden muss.

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Für den Seeverkehr ist der Ausbau der Seehäfen und Hafenhinterlandanbindungen sehr zu begrüßen, denn eine leistungsfähige 12

Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

Binnenwasserstraßennetz wollen sie vorhandene Kapazitäten besser nutzen, sodass Beförderungen umweltfreundlich von der Straße aufs Wasser verlagert werden und das Bahnnetz entlastet wird.

Anbindung der Häfen ins Hinterland ist Standortfaktor für die Industrie und damit Voraussetzung, dass Handel und industrielle Wertschöpfung gesichert werden können. Es fehlt aber an Maßnahmenvorschlägen, wie die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Wasserstraße gelingen kann.

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Die Freie Demokraten fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau, einseitige Subventionen und Vorgaben gelte es zu beenden. Die EU-CO2-Flottengrenzwerte und aktuellen Subventionen im Fahrzeugbau sollen überprüft werden. Die Möglichkeiten von Wasserstoff, Batterie oder alternativen Kraftstoffen sollen optimal genutzt werden.

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Der BDI unterstützt den Anspruch, eine technologieoffene Regulierung und Förderung von Antrieben und Kraftstoffen auf nationaler und europäischer Ebene umzusetzen. Eine kluge Politik muss nationale Rahmenbedingungen und EU-Vorhaben von Beginn in einem technologieoffenen, ganzheitlichen und wettbewerbsneutralen Ansatz für Anreize und Regulierungen von Antrieben und Kraftstoffen voranbringen. Nur dann gelingt beides: Klimaschutz im Verkehr und optimale Flankierung der Stärken der deutschen Mobilitätswirtschaft in Bezug auf neue Technologien und intelligente Lösungen.

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Die Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Auf teure Subventionen, wie die Kaufprämie für E-Autos, will die FDP verzichten. Zudem setzt die FDP auf weitere Anpassungen der Regulierung für Plug-in-Hybride.

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Der BDI begrüßt einen flächendeckenden Ausbau von Schnellladeinfrastruktur. Als einzige Fördermaßnahme für den Hochlauf von Ladeinfrastruktur greift dies aber zu kurz.

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Als unglücklich bewertet der BDI, dass die FDP die Kaufprämie für E-Fahrzeuge streichen will. Der aufgrund der ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehr politisch vorgezogene Markthochlauf der E-Mobilität muss weiterhin mit passgenauen Maßnahmen abgesichert werden. Planungssicherheit muss Vorrang haben.

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Bedauerlich ist außerdem, dass weitere konkrete Maßnahmen zur Förderung des Markthochlaufs von alternativen Antrieben und Kraftstoffen im FDP-Programm fehlen.

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Die aufgeführte weitere Anpassung der Rahmenbedingungen für Plug-in-Hybride muss für eine inhaltliche Bewertung konkretisiert werden.

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Der BDI unterstützt das Vorhaben, Innovationsförderung im Verkehr voranzubringen und den rechtlichen Rahmen zu schaffen, denn so kann die Stäke der deutschen Mobilitätswirtschaft gefördert werden; es bedarf hier zukunftsgerichteter gesetzlicher Rahmenbedingungen.

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Bedauerlich ist, dass im FDP-Programm grundsätzlich das Thema Stärkung von Forschung und Entwicklung (einschl. Pilot- und

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Die Freien Demokraten wollen die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung im Verkehr voranbringen, Sprunginnovationen, wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis, gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen.

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Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

Demonstrationsprojekten) für eine intelligente, vernetzte und klimafreundliche Mobilität fehlt. ▪

Die Freien Demokraten fordern eine langfristig angelegte Strategie für das Autonome Fahren, einschließlich rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen und dem Schaffen positiver Wachstumsfaktoren. Dabei muss die europäische und internationale Kooperation zur Schaffung einheitlicher Standards ebenso Schwerpunkt sein, wie die Schaffung innovationsfreundlicher und rechtssicherer Vorgaben in Deutschland selbst.

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Der BDI unterstützt die Forderung grundsätzlich, denn sie setzt die richtigen Schwerpunkte.

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Offen bleibt, ob sich hinter der Formulierung „Schaffen positiver Wachstumsfaktoren“ die Forderung der Industrie nach dem Ausbau digitaler Mobilitätsökosysteme und Testfelder oder Fragen zu Datenschutz und -sicherheit verbergen. Auch das Potenzial eines verstärkten Einsatzes von automatisiertem U-, S- und Fern-Bahn-Betrieb sollte in den Blick genommen werden.

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Der BDI gibt zu bedenken, dass das FDP-Programm die übergreifenden Chancen einer konsequenten Nutzung der Digitalisierung im Verkehr relativ wenig Berücksichtigung schenkt. Es fehlen Aussagen zum Zugang zu Mobilitätsdaten der öffentlichen Hand, zur besonderen Bedeutung von Plattformen zum Datenaustausch im Verkehr und zu Ideen zur Entwicklung eines Nationalen Datenraums für Mobilität.

Digitalisierung, S. 25ff ▪

Die Freien Demokraten fordern ein Bundesministerium für Digitale Transformation.

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Der BDI teilt die Wahrnehmung der Freien Demokraten, dass die bisherige Aufstellung der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung nicht optimal ist und deshalb angepasst werden sollte. Die Arbeitsteilung über verschiedene behördliche Ebenen und Ressorts hinweg erschwert oft die Nutzerfreundlichkeit der einzelnen Leistungen. Dafür muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und die Gesamtkoordinierung sicherstellen. E-Government in Deutschland sollte zentral gesteuert, inhaltlich zur Chefsache deklariert und mit einer eindeutigen behördlichen Erst-Ansprechperson verbunden sein.

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Die Freien Demokraten wollen eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung, unter anderem mittels eines effizienten Auktionsdesigns.

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Der BDI teilt den Wunsch nach einem wettbewerbsbasierten, hochleistungsfähigen und flächendeckenden Mobilfunknetz und begrüßt, dass die Freien Demokraten das Problem der bisherigen Frequenzvergaben ansprechen: Statt Mittel für den weiteren Ausbau in den Unternehmen zu halten, werden sie diesen durch Auktionen entzogen, die vor allem dem Ziel der Erlösmaximierung für den Bund dienen. Stattdessen sollte sich die Frequenzvergabe konsequent an den Zielsetzungen eines schnellen Ausbaus der Gigabitnetze und der 14

Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

Versorgungssicherheit der deutschen Industrie orientieren. Leider bleibt unklar, was sich die Freien Demokraten unter einem „effizienten Auktionsdesign“ vorstellen. ▪

Die Freien Demokraten wollen, dass Deutschlands Verwaltungen vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim Virtual Government werden, durch ein Once-Only-Prinzip und digitale, medienbruchfreie Prozesse.

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Auch der BDI fordert eine schnelle und umfassende Digitalisierung der deutschen Verwaltungen.

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Konsequentes E-Government ist Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert. Deutschland ist im internationalen Vergleich weit von einer funktionierenden digitalen Verwaltung für Gesellschaft und Wirtschaft entfernt.

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Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, d. h. der nur einmaligen Erfassung von Daten von Bürgern und Unternehmen, kann zu spürbaren Entlastungen führen und ist ein zentraler Baustein einer vernetzten, digitalen Verwaltung.

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Die Freien Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken, da sie diese als die Achillesferse des Informationszeitalters erachten. Deshalb soll es eine umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie inklusive wirksamen Schwachstellenmanagement und einem Recht auf Verschlüsselung geben.

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Der BDI begrüßt, dass sich die FDP für einen effektiv umgesetzten strategischen Rahmen zur Cybersicherheit inkl. Schwachstellenmanagement und einem Recht auf Verschlüsselung ausspricht, denn nur zügig geschlossene Schwachstellen und eine starke Verschlüsselung stärken die Cyberresilienz sowie das Vertrauen in digitale Technologien.

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Die Freien Demokraten wollen, dass Unternehmen Security-by-Design konsequent implementieren und eine Herstellerhaftung für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, eingeführt wird. Zudem sollen Hersteller verpflichtet werden, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produktes Updates zur Verfügung zu stellen.

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Der BDI gibt zu bedenken, dass die Einführung einer allgemeinen Unternehmenshaftung bei durch IT-Sicherheitslücken verursachten Schäden sowie einer Pflicht zur Bereitstellung von Updates für einen so langen Zeitraum umfangreiche rechtliche und praktische Fragen (Pflicht zum Update, Kostenübernahme für Bereitstellung von Updates) aufwirft. Hier braucht es eine praktikable Lösung.

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Die Freien Demokraten wollen, dass Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur – wie etwa beim 5G-Netz – nicht beteiligt werden.

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Der BDI unterstützt den Ausschluss einzelner Unternehmen a priori vom Ausbau Kritischer Infrastrukturen nicht. Vielmehr bedarf es herstellerunabhängiger Sicherheitsanforderungen und einer praktikablen Ausgestaltung der im ITSicherheitsgesetz 2.0 vorgesehenen Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.

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Die Freien Demokraten wollen eine KIRoadmap. Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete Anwendungsfälle für KI identifizieren und umsetzen.

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Der BDI begrüßt die Pläne zur Erstellung einer KI-Roadmap, um auf diese Weise verbindliche Ziele für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Bei der Identifizierung und Umsetzung konkreter Anwendungsfälle durch die

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Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

Ministerien muss ein abgestimmtes und kohärentes Vorgehen sichergestellt werden.

Gesundheit, S.28 ff ▪

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Ein „Zurückverlagern“ der Wirkstoffproduktion nach Deutschland und Europa, wie von der FDP gefordert, ist aus Sicht des BDI kritisch. Es ist nur bedingt wünschenswert und kaum realisierbar, zumal dann große Investitionen notwendig würden. Ziel sollte es sein, die noch in Europa bestehende pharmazeutische Herstellung, insbesondere die Wirkstoffherstellung, durch eine wettbewerbsfördernde EU-Strategie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – im Einklang mit den Grundprinzipien des Freihandels – vor weiterer Abwanderung zu sichern und so einen Beitrag zur Diversifizierung internationaler Lieferketten unter Einschluss des Standortes Europa zu leisten.

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Eine politische Unterstützung, gegebenenfalls auch durch finanzielle Anreize in Form von Investitionsanreizen, ist grundsätzlich im Rahmen der Innovations- und Digitalisierungsförderung sowie der allgemeinen Start-up-Förderung und Förderung von besonders strukturschwachen Regionen möglich und zu empfehlen. Darüber hinaus sind politische Unterstützung und finanzielle Anreize allenfalls bei wenigen, für die Versorgungssicherheit unverzichtbaren Wirkstoffen denkbar.

Die Freien Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigt werden offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientendaten sicherzustellen. Die Digitalisierung ist kein Wert an sich, sondern hat das Potential den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern. Krankenhäuser sind Innovationsmotoren in der Krankenversorgung. Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme wollen sie hier gezielt fördern.

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Der BDI bemängelt, dass der FDP-Programmentwurf im Bereich Digitalisierung des Gesundheitswesens nur die üblichen Floskeln zu transparenten Rahmenbedingungen, Interoperabilität, offenen Standards und Datensicherheit enthält. Konkrete Maßnahmen bleibt das Programm leider schuldig.

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Bedauerlich ist, dass das entscheidende Thema – Nutzung von Gesundheitsdaten – völlig ausgespart wird. Am Beispiel der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass die Erfassung von Gesundheitsdaten essenziell für die Verfolgung der Krankheitsübertragung, die epidemiologische Forschung sowie die Entdeckung und Identifizierung von Behandlungsoptionen ist. Daher ist es unverständlich, dass die FDP dieses wichtige Zukunftsthema nicht in ihrem Wahlprogramm adressiert.

Die Freien Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und

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Der BDI begrüßt, dass die FDP die Innovationskraft der Gesundheitswirtschaft anerkennt und diese stärken will. Die vorgeschlagenen

Die Freien Demokraten wollen die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleisten. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Dazu sind Maßnahmen zu ergreifen, die das Ziel haben, die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder die EU zurückzuverlagern. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit.

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Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

Digitalisierung, denn das benötigt Deutschland für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie müssen ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein, mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern, gerade an Start-ups. Damit private Investitionen mobilisiert werden, muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben, auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen.

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Die Freien Demokraten setzen sich für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Bildung, Gesundheitsversorgung, sexuelle und reproduktive Rechte, die Bekämpfung von Hunger und der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz können nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern erreicht werden. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen sie zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungsund Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen.

Maßnahmen, wie Forschungsförderung und der Schutz des geistigen Eigentums, sind wichtig, greifen aber deutlich zu kurz. Damit der Gesundheitsstandort Deutschland nicht weiter an Boden gegenüber China und den USA verliert, ist es wichtig, das dortige innovations- und gründungsfreundlichere Forschungs- und Geschäftsumfeld zu verstehen, davon zu lernen und eine eigene Innovationsförderung aufzubauen. Mit entsprechender Förderung von Venture Capital und Innovationsfonds, aber auch in einer gezielten Vernetzung und Förderung der Forschung mit und in den exzellenten deutschen und europäischen Wissenschaftsinstituten. Entscheidend ist hier auch die Regelung zur Nutzung von Gesundheitsdaten, da Forschung und Innovation entscheidend davon geprägt sind. ▪

Der BDI begrüßt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden soll. Gesundheit sollte dabei in der deutschen bilateralen EZ als echter Schwerpunkt ausgebaut werden.

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Der BDI weist darauf hin, dass die Stärkung von Gesundheitssystemen international für die gezielte und koordinierte Bekämpfung und Vorbeugung von Pandemien von zentraler Bedeutung ist.

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Deutschlands Gesundheitswirtschaft kann dabei eine wichtige Rolle einnehmen.

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In diesem Kontext ist zu beachten, dass Deutschland international zunehmend eine Führungsrolle in Globaler Gesundheit zugeschrieben wird, die inhaltlich, gestalterisch und politisch noch stärker besetzt werden sollte. Für die globale Gesundheitssicherheit sind funktionierende internationale Gesundheitsorganisationen, insbesondere eine starke Weltgesundheitsorganisation (WHO), erforderlich.

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Diese Punkte sind nicht oder nur sehr vage im Programm der FDP aufgeführt Daher wüscht sich der BDI dahingehend eine stärkere Fokussierung.

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Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

Schutz der Privatsphäre, S. 36ff ▪

Die Freien Demokraten wollen Datenschutz konsequent weiterentwickeln. Sie werden darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, stärker berücksichtigt werden. Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden. Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden.

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Der BDI begrüßt, dass die Auswirkungen der Datenschutzvorgaben auf kleine und mittlere Unternehmen stärker berücksichtigt und der bürokratische Aufwand überprüft werden soll, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung enthält zahlreiche Verpflichtungen, die für die Unternehmen mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden sind, ohne jedoch den Betroffenen einen Mehrwert zu bieten. Unangemessener bürokratischer Aufwand sollte reduziert und die Unternehmen entlastet werden.

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Die Freien Demokraten fordern eine Datenpolitik, die den Prinzipien von Selbstbestimmung über die eigenen Daten und Wettbewerb dient sowie Innovationen ermöglicht. Sie wollen einen EUweiten Rechtsrahmen für nicht-personenbezogene Daten schaffen. Die Nutzer sollen ein Nutzungsrecht an den Daten erhalten, an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben. Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen sie ab, denn auch die Kosten der Sammlung und Aufbereitung nicht-personenbezogener Daten müssen sich amortisieren können. Stattdessen wollen sie den Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen, wenn ein Wettbewerber keine Chance hat, selbst entsprechende Datenbestände aufzubauen.

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Der BDI begrüßt die generelle Ablehnung einer Datenteilungspflicht. Ein solcher legislativer Eingriff hätte zur Folge, dass bestehende vertragliche Regelungen, wie Vereinbarungen zu Nutzungsbeschränkungen und Vertraulichkeit, konterkariert und Innovationen künftig verhindert würden. Der Fokus muss vielmehr auf eine innovative Datenpolitik gerichtet werden, die Anreize für eine freiwillige und privatautonome Datenteilung setzt.

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Bedauerlich ist, dass technische Lösungen zwar erwähnt werden, auf die Anonymisierung als eine der bedeutsamsten technischen Datenschutzlösungen jedoch nicht eingegangen wird. Unternehmen brauchen konkrete Anhaltspunkte, auf welche Weise eine datenschutzkonforme Anonymisierung personenbezogener Daten erfolgen kann. Durch solche technischen Datenschutzlösungen wird einerseits ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet und gleichzeitig eine stärkere wirtschaftliche Datennutzung ermöglicht.

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Der BDI begrüßt, dass die FDP sich für eine Reform der Sicherheitsarchitektur einsetzt, insbesondere hinsichtlich einer effizienteren Regelung der Bund-Länder Kompetenzen, einer Klarziehung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren.

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Der BDI gibt zu bedenken, dass Extremismus und Terrorismus zwar als Gefahr für die Demokratie genannt werden, die stetig zunehmende Bedrohung durch Spionage, Sabotage und Desinformation, insbesondere durch fremde Staaten und internationale Konkurrenz, aber vollständig ausgeklammert wird. Dabei stellen diese eine stetig wachsende Bedrohung nicht nur für

Handlungsfähiger Rechtsstaat, S. 38ff ▪

Die Freien Demokraten fordern eine Föderalismuskommission III von Bund und Ländern. Die Kommission soll Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsarchitektur unterbreiten, etwa durch eine Reduzierung der Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz. Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren müssen klarer werden.

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Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und Behörden, sondern darüber hinaus auch für die Stabilität und Sicherheit von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, dar und bedürfen dringend einer Priorisierung. ▪

Die Freien Demokraten fordern eine umfassende Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach einem 3-Säulen-Modell: Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen. Die parlamentarische Kontrolle soll verbessert und die Rechte der Parlamentsminderheit gestärkt werden. Ein unabhängiger Parlamentarischer Nachrichtendienstbeauftragter soll dabei unterstützen, die Nachrichtendienste zu kontrollieren und auch Einblick in sensible Informationen anderer Dienste erhalten können. Die Rechtsgrundlagen der Kommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste sind weitestgehend anzugleichen, da sich die verschiedenen Kommunikationsverkehre nicht mehr auseinanderhalten lassen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für die Betroffenen einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte darstellt, ist den betroffenen Personen sowie den Telekommunikationsunternehmen effektiver Rechtsschutz zu gewähren und eine praktisch wirksame Klagebefugnis gegen Überwachungsmaßnahmen einzuräumen. Eine Überwachung muss dem Betroffenen nach Abschluss der Maßnahmen mitgeteilt werden. Schon vor einer Entscheidung ist ein Bürgeranwalt anzuhören, der die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertritt.

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Einen Ausbau der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste unterstützt der BDI nicht. Der BND ist eine unverzichtbare Säule für die außen- und sicherheitspolitische Urteils- und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Die von ihm gesammelten und zur Verfügung gestellten Informationen tragen dazu bei, Staatsbürger, Unternehmen und deren Mitarbeiter vor Bedrohungen, Spionage, Wirtschaftskriminalität und Sabotage zu schützen. Eine über das erst im März 2021 angenommene neue BND-Gesetz hinaus gehende Kontrolle würde die Arbeit weiter einschränken und den Schutz deutscher Interessen im Ausland weiter schwächen.

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Die Freien Demokraten setzen sich für einen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte und souveräne Entscheidung ermöglicht. Sie vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb lehnen sie eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt.

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Der BDI begrüßt einen am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren Verbraucherschutz und in diesem Zusammenhang den Erhalt der Möglichkeit zum Abschluss von Langzeitverträgen ohne schematische Begrenzung. Denn durch diese Vertragsfreiheit sind auf individuelle Bedürfnisse der Verbraucher abgestimmte Konditionen unter angemessenem Ausgleich der Interessen aller Vertragsparteien möglich.

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Presse- und Meinungsfreiheit schützen, S. 41ff ▪

Die Freien Demokraten fordern, dass Whistleblower nicht strafrechtlich belangt werden sollen, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Whistleblower sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden.

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Der BDI unterstützt einen effektiven Whistleblower-Schutz, der sicherstellt, dass redliche Whistleblower für die Aufdeckung von Straftaten und rechtswidrigem Verhalten nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Denn altruistisches Verhalten, das „schwarze Schafe“ enttarnt, die Unternehmen und teilweise sogar ganze Wirtschaftszweige in Verruf bringen, darf nicht bestraft werden. Aber zugleich muss gewährleistet sein, dass Whistleblower nicht die Rechte Dritter, insbesondere Grundrechte, verletzen oder dass versucht wird, den Whistleblower-Schutz durch unsubstantiierte Behauptungen missbräuchlich zu erlangen.

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Es braucht klare, praxistaugliche Regelungen zu den Voraussetzungen, der Dauer und den Maßnahmen des Whistleblower-Schutzes, die Missbrauch verhindern, den Schutz von Rechten anderer gewährleisten und die mit bestehenden, freiwilligen Whistleblowing-Systemen verbundenen Anstrengungen der Unternehmen anerkennen und berücksichtigen.

Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken, S. 44ff ▪

Die Freien Demokraten wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Selbst wenn Mittel des Bundes für die Kommunen vorgesehen sind, verbleiben diese häufig auf der Ebene der Länder und werden nicht weitergeleitet. Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften. Hierzu möchten sie eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen.

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Es ist nicht sinnvoll, alle privatwirtschaftlichen Grundsätze auf den Staat bzw. auf Gebietskörperschaften zu übertragen.

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Darüber hinaus fehlt es an konkreten Folgenabschätzungen, zum Beispiel für den Fall der Einhaltung der öffentlichen Sicherheit durch die Polizei oder der Landesverteidigung während für ein Bundesland bzw. dem Bund ein Insolvenzverfahren läuft.

Raumfahrt

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Der BDI bedauert es, dass Raumfahrt als Zukunftsthema im Wahlprogramm fehlt. Für Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung und flächendeckendes schnelles Internet, Smart Farming oder Zukunftstechnologien, wie beispielsweise das Autonome Fahren, sind Satellitendaten unabdingbar. Jedoch findet dies im Wahlprogramm keine Berücksichtigung. Auch für eine Stärkung der europäischen Souveränität ist eine unabhängige Infrastruktur im All und der freie Zugang zum Weltraum mit eigenen Trägersystemen für die EU zentral. Die FDP lässt somit einen Sektor mit gesamtgesellschaftlicher und -industrieller Bedeutung und immensem Potenzial zur Erreichung der benannten Wahlziele völlig außen vor.

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III. Herausforderungen

Klima- und Umweltschutz durch Innovation, S. 48ff ▪

Die Freien Demokraten fordern beim Klimaschutz im Verkehr die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch könnten die bestehenden Maßnahmen (Verbote, Subventionen, Förderung) zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden.

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Der BDI lehnt die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr ab. Der BDI hält derzeit separate Systeme für die Sektoren außerhalb des EU-ETS für dringend geboten, da die CO2-Preissensitivität der verschiedenen Sektoren sehr unterschiedlich ist. Erst mittelfristig ist nach sorgsamer Prüfung eine Zusammenführung in ein allgemeines System zu erwägen.

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Der BDI gibt zu bedenken, dass der FDP mit der alleinigen Fokussierung auf eine Ausweitung des EU-ETS die erforderliche kurzfristige Neuausrichtung der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehr aus dem Blick gerät. Dabei muss aus Industriesicht die bestehende CO2-Bepreisung im Verkehr insbesondere auf den Hochlauf alternativer Technologien und die Stärkung der Sektorkopplung ausgerichtet werden.

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Die Freien Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Damit wollen sie Carbon Leakage verhindern.

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Der BDI bedauert, dass als Mittel für den Carbon Leakage Schutz allein ein internationaler CO2Preis gesehen wird. Es ist zwar richtig, dass, gäbe es weltweit (oder zumindest G20-weit) einen solch einheitlichen Preis, das Carbon Leakage Problem quasi gelöst wäre. Aber derzeit muss ein einheitlicher CO2-Preis auf absehbare Zeit als Utopie gelten.

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Die Freien Demokraten fordern den Artikel 6 des Pariser Abkommens auch für die EU nutzbar zu machen. Danach sollten Emissionsminderungsprojekte in anderen Staaten auf die eigene Verpflichtung anrechenbar sein, solang Doppelzählungen ausgeschlossen sind.

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Der BDI unterstützt die Forderung, kooperative Mechanismen des Pariser Abkommens auch in der EU zu nutzen. Er begrüßt auch den positiven Ansatz bei NET, ist jedoch skeptisch, ob die CO2-Entnahme, wie von der FDP gesehen, im Rahmen des EU ETS vorangebracht werden kann.

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Negative-Emissionen-Technologien (NET, also die Entnahme von CO2- aus der Luft) sollen gefördert werden.

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Die Freien Demokraten wollen mehr alternative Kraftstoffe im Verkehr für das Erreichen der vereinbarten Klimaziele bis 2030. Die Zertifizierung muss vereinfacht werden.

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Der BDI unterstützt diesen Ansatz grundsätzlich, weil der verstärkte Einsatz von CO2-neutralen Kraftstoffen – zusammen mit der direkten Elektrifizierung – die beiden zentralen Hebel für Klimaschutz im Verkehr darstellen.

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Die Freien Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftqualität auf innovative Lösungen vor Ort durch intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung und Verbesserung des ÖPNV, ergänzt um die Zulassung synthetischer Kraftstoffe (e-Fuels) auch für Bestandsflotten. Fahrverbote lehnen sie ab.

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Bedauerlich ist, dass – abgesehen von der aufgeführten vereinfachten Zertifizierung – keine weiteren konkreten Fördermaßnahmen für alternative Kraftstoffe einschließlich erforderlicher Tankinfrastrukturen im FDP-Wahlprogramm enthalten sind. Ein erfolgreicher Hochlauf von Wasserstoff und CO2-neutralen Kraftstoffen für Straße, Luft- und Seeverkehr erfordert vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen rasches Handeln durch passgenaue Regulierung, Anreize und Fördermaßnahmen.

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Der BDI begrüßt diese Forderungen, weil mit einem umfassenden Ansatz und dank innovativer Technologien beide Ziele erreicht werden können: Verbesserung der Luftqualität vor Ort und Sicherstellen der persönlichen Mobilitätswünsche von Bürgerinnen und Bürger.

Zukunftsfähige und starke Europäische Union, S. 52ff ▪

▪

Die Freien Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen sie die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen.

Die Freien Demokraten wollen, dass sich die Konferenz [zur Zukunft der EU] auf zentrale Politikfelder konzentriert, die für unsere gemeinsame Zukunft langfristig von Relevanz sind. Dafür müssen Leitlinien, Ziele und Prioritäten definiert werden. Für die Freien Demokraten geht es darum, die EU bei der Bewältigung von Pandemien robuster aufzustellen, Europa als Chancenkontinent

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Der BDI begrüßt diese Forderung, denn die Wirtschaft benötigt eine außenpolitisch starke EU um auch ihre Interessen global zu verteidigen. Wir begrüßen ferner, die EU mit “mutigen” Reformen demokratischer und wirtschaftlich stärker zu machen. Wir vermissen aber konkrete Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. “Mutige Reformen” sollten kein Selbstzweck sein.

▪

Der BDI zeigt sich allgemein enttäuscht darüber, dass das Wahlprogramm der FDP eine konkrete Vision zur wirtschaftlichen Stärkung der EU und ihrer Wettbewerbsfähigkeit vermissen lässt. Die meisten Vorschläge im Programm betreffen Maßnahmen auf nationaler Ebene beziehungsweise institutionelle Fragen. Bedauerlich ist ferner, dass zentrale Anliegen der deutschen Wirtschaft, wie die Vertiefung des Binnenmarkts, die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des „Green Deal“ oder die Umsetzung der EU-Industriestrategie, nicht diskutiert werden.

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Es stellt sich die Frage, ob die Konferenz zur Zukunft der EU als Format dazu geeignet ist, die genannten Ziele, insbesondere wirtschaftspolitische Zielsetzungen der EU, zu thematisieren.

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zu entwickeln und als Fortschrittsmotor zu mobilisieren. ▪

Die Freien Demokraten wollen einen Verfassungskonvent einberufen, der einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen gibt.

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Der BDI gibt zu bedenken, dass die Schaffung einer Europäischen Union als Bundestaat mit eigener Verfassung ein sehr langfristig gedachtes Ziel ist, das in Anbetracht der gegenwärtigen Stimmungslage in vielen Mitgliedstaaten (Nationalismus, Protektionismus) kaum zu realisieren ist.

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Die Freien Demokraten fordern, dass das Europäische Parlament (EP) nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden soll. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden.

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Der BDI gibt zu bedenken, dass solang das EP nicht in gleicher Wahl („one person – one vote“) gewählt wird, eine hinreichende Anbindung an den Bürgerwillen fehlt, die ein echtes Initiativrecht und starkes Haushaltsrecht legitimieren würde.

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Die Freien Demokraten fordern, dass der Rat der Europäischen Union und seine Untergruppierungen öffentlich tagen sollen.

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Der BDI begrüßt die Forderung nach mehr Transparenz und Effizienz in der EU, besonders hinsichtlich der Arbeit des Rates und seiner Arbeitsgruppen. Die Forderung nach öffentlichen Tagungen unterstützen wir nicht. Dies birgt das Risiko, politische Diskussionen und Entscheidungsfindungsprozesse in informellere Formationen zu verlagern. Vertrauliche Gespräche müssen möglich sein. Es würde bereits helfen, die Sitzungsprotokolle des Rates öffentlich zu machen.

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Die Freien Demokraten unterstützen das Ziel der Europäischen Union, eine größere strategische Souveränität zu erreichen. Für sie bedeutet dies in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen.

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Der BDI unterstützt die Forderung der FDP nach strategischer Souveränität. Im Systemkonflikt mit China, aber auch zwischen den transatlantischen Partnern, ist der Ton rauer geworden. Europa muss bei wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen seine Unternehmen (u.a. durch Sanktionen) schnell und effektiv handeln können. Oberstes Ziel europäischer Souveränität sollte der Schutz multilateraler Beziehungen und Institutionen sein. Instrumente zur unilateralen Durchsetzung von Interessen sollten nicht zum geopolitischen Alltag werden. Es ist daher gut, dass die Liberalen vor der Gefahr von Protektionismus und Selbstisolation warnen.

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Darüber hinaus ermöglicht die strategische Souveränität eigene Entscheidungs- und Handlungsoptionen und erhöht damit auch das geoökonomische und geostrategische Gewicht der EU und seiner Mitgliedstaaten. Daher unterstützen wir das Ziel, eine europäische strategische Souveränität auch im Sinne einer eigenständigen Handlungsfähigkeit auszubauen. Zur Durchsetzung von Interessen und Werten bedarf es entsprechender Kapazitäten, Ressourcen 23

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und Technologien, insbesondere in strategischen Bereichen der Rohstoffversorgung, der digitalen Kommunikationswege sowie der Sicherheit und Verteidigung. ▪

Weiterhin ermöglicht eine Stärkung der europäischen Souveränität die Abhängigkeit bei Rohstoffimporten zu verringern, denn Deutschland und die EU sind bei vielen Rohstoffen auf den Import angewiesen. Der wachsende Protektionismus durch politische Eingriffe schränkt den fairen Wettbewerb auf den globalen Rohstoffmärkten jedoch zunehmend ein.

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Die EU muss die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erhöht das Gewicht der EU, als Partner auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten.

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Die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik und die Entwicklung eigener militärischer Fähigkeiten wird uneingeschränkt unterstützt. Diese sind Grundlagen für die zukünftige Handlungsfähigkeit in vielen Politikbereichen und verleihen der EU und ihren Mitgliedern entsprechenden Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenspiel und engem Zusammenwirken mit der NATO und ihren Mitgliedstaaten.

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Die Freien Demokraten wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Sie fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird.

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Der BDI stimmt dem vollumfänglich zu und unterstützt dieses Vorhaben. Um das außenpolitische und wirtschaftspolitische Gewicht der EU auf ein Level zu bringen und auch die Gestaltungsmöglichkeiten des größten Binnenmarktes der Welt zur Geltung zu bringen und seine Mittel der „Soft Power“ zu flankieren, muss die EU handlungsfähiger werden; auch durch Mehrheitsabstimmungen und -Entscheidungen im EU Ministerrat.

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Die Freien Demokraten fordern, dass die Europäische Union international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen muss. Sie fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass er zukünftig als vollwertiger „EUAußenminister“ agieren kann.

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Der BDI begrüßt diese Forderung. Mehrheitsentscheidungen können die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU deutlich erhöhen; die Stärkung des Hohen Vertreters kann die Außendarstellung- und Wahrnehmung der EU verbessern.

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Die Freien Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben sie eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Ziel

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Eine Europäische Verteidigungsunion ist zu begrüßen. Diese würde den konzeptionellen Rahmen für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bilden. Eine Europäische Armee ist allerdings illusorisch, nicht zweckmäßig und nicht durchsetzbar. Der Fokus sollte auf eine bessere Integration der europäischen Streit-

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ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Bei all diesen Schritten achten sie darauf, die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu verstärken.

kräfte und die Interoperabilität mit NATO-Kräften gelegt werden.

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Die Freien Demokraten begrüßen, dass es nicht zu einem harten Brexit gekommen ist. Die beschlossenen Abkommen zum Handel, zur Zusammenarbeit bei ziviler Kernenergie und zur Informationssicherheit begründen aber nur dann eine tragfähige zukünftige Partnerschaft, wenn die vereinbarten Regeln auch eingehalten werden.

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Der BDI ist erfreut, dass sich die Auswirkungen des Brexits auf die deutsche und europäische Wirtschaft in Grenzen gehalten haben. Dies ist auch durch die abgeschlossenen Abkommen begründet; diese müssen allerdings unverzüglich durch separate, zur Not bilaterale und oder vorläufige Abkommen zur Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik ergänzt werden.

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Die Freien Demokraten fordern, dass beim Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich (VK) die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sichergestellt sein muss, zugleich darf der britische Zugang zum EU-Binnenmarkt nur bei vergleichbaren regulatorischen Standards möglich sein.

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Der BDI begrüßt den Wunsch nach tieferer Kooperation mit dem VK, das auch nach dem Brexit ein zentraler Handelspartner der EU bleibt. Zunächst kommt es jedoch darauf an, das Handelsund Kooperationsabkommen aus dem Dezember 2020 erfolgreich umzusetzen. Weitere, vertiefende Schritte wären danach sehr wünschenswert, sind derzeit aber politisch eher unwahrscheinlich.

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Die Freien Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Die Inbetriebnahme der Pipeline "Nord Stream 2" muss in der EU gemeinsam entschieden werden. Sie fordern ein Moratorium für den Weiterbau von "Nord Stream 2".

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Der BDI begrüßt die Forderung nach einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik und eine Diversifizierung der Energiequellen. Hinsichtlich “Nord Stream 2” halten wir jedoch fest, dass diese bereits der EU-Gasmarktregulierung unterliegt. Eine erneute Entscheidung hierzu ist daher nicht erforderlich.

Klare Regeln, S. 55ff ▪

Die Freien Demokraten wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze ersetzen. Auch Staatsanleihen müssen risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem wollen sie die Großkreditgrenze, die Klumpenrisiken in den Bankbilanzen vorbeugen soll, auf Staatsanleihen ausdehnen.

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Der BDI unterstützt diesen Punkt nicht. Staatsanleihen gelten in einem modernen Kreditgeldsystem als „save asset“. Ihnen diese Eigenschaft abzusprechen, würde zu einem höheren Eigenkapitalbedarf des Bankensektors führen und die Kreditvergabemöglichkeiten einschränken.

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Für eine internationale Politik aus einem Guss, S. 57ff ▪

Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten.

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Der BDI stützt das Konzept des Vernetzen Ansatzes. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen Hand in Hand gehen, um Deutschlands Gewicht weltweit entsprechend einzubringen und gestaltend tätig werden zu können.

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Die Freien Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Die Freien Demokraten fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Die Freien Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.

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Diese Forderungen und Vorschläge werden uneingeschränkt unterstützt. Der vernetzte Ansatz, ein handlungsfähiger Nationaler Sicherheitsrat und eine ausreichende Ausstattung des Haushaltstitels für internationale Sicherheit sind erforderlich, um als Bundesrepublik Deutschland autonom und souverän agieren zu können und gemeinsam und gleichberechtigt im NATO- und EU-Rahmen mit den Partnern tätig werden zu können. Gleiches gilt für das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit zu investieren und dadurch eine aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung vorzunehmen.

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Die Freien Demokraten bekennen sich uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für Sicherheit stehen.

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Wir begrüßen, dass die Bedeutung der NATO als Sicherheitsgarant sowie die Notwendigkeit einer Erhöhung der Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung anerkannt wird. Deutschland und Europa werden in Zukunft nur als engagiertes NATO-Mitglied und im NATO-Rahmen weiterhin in Frieden und Wohlstand leben können. Eine NATO-Mitgliedschaft steht für die deutsche Industrie außer Frage.

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Für die Freien Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland

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Der BDI begrüßt es, dass Russland mit dem Minsker Abkommen weiterhin eine Perspektive gegeben wird. Darüber hinaus stellt der BDI klar, dass Sanktionen niemals als ein26

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bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher sehen sie die derzeitige Politik der Russischen Föderation mit großer Sorge. Die Freien Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daher stehen sie ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben.

dimensionale Handlungsoption zweckentfremdet werden sollten. Die durch Sanktionen angestrebte Verhaltensänderung wird sonst aller Wahrscheinlichkeit ausbleiben. Vielmehr müssen Sanktionen ein taktisches Mittel in einer strategisch angelegten Außen- und Sicherheitspolitik sein.

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Die Freien Demokraten wollen die EUChina-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen.

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Der BDI unterstützt prinzipiell den Ansatz einer Kooperation – wo möglich und einer Konfrontation wo nötig – wenn Verstöße gegen Völkerrecht dies erfordern. Konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung dieser Doppelstrategie lässt das Programm jedoch vermissen. Auch eine Strategie für die Gesamt-Region Asien-Pazifik wird nicht vorgelegt.

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Die kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen am 30. Dezember 2020 erzielte Einigung über das EU-China-Investitionsabkommen (CAI), das über den Investitionsschutz selbst noch keine Regelung trifft, ist ein erster Schritt, der allerdings noch viele wichtige Rechtsfragen nicht abschließend regelt. Für die Freie Demokraten besteht hier deshalb noch in hohem Maße Ergänzungs- und Umsetzungsbedarf, bevor das Abkommen ratifiziert werden kann.

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Der BDI ist für eine Ratifizierung des CAI in seiner jetzigen Form, da realistisch derzeit nicht mehr zu erzielen ist. Die Verweise auf die Lückenhaftigkeit des Abkommens sind jedoch richtig.

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All diese [menschenrechtlichen] Themen müssen im Rahmen des EU-China-Dialogs mit Nachdruck angesprochen werden. Das erwarten auch Chinas Nachbarn von Deutschland, die oftmals einer Politik aktiver chinesischer Einschüchterung unterliegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Freien Demokraten die zielgerichtete Verhängung von Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für

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Der BDI unterstützt den Einsatz zur Einhaltung von Menschenrechten in China. Die deutsche Industrie geht gegen Zwangsarbeit vor und versucht, diese auch bei ihren unmittelbaren Lieferanten auszuschließen. Die europäische Politik kann sich daher der Unterstützung der deutschen Wirtschaft gewiss sein, wo sie Verstöße gegen internationale Arbeitsstandards deutlich adressiert und die Ratifizierung bzw. konsequente Umsetzung der entsprechenden ILO-Konventionen einfordert. Diese Unterstützung gilt auch für den politischen Einsatz 27

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Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

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gegen die Einschränkungen anderer unveräußerlicher Rechte, etwa der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Versammlungsrechts.

Die Freien Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen sich der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bietet die große Chance, die transatlantischen Beziehungen für das kommende Jahrzehnt zu erneuern. Sie wollen, dass Deutschland und die EU diese Chance nutzen. Hierfür wollen die Freien Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen vertiefen, den EU-USPrivacy Shield schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden.

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Der BDI begrüßt das deutliche Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. Auch die deutsche Industrie hat große Hoffnungen an einen Neustart der transatlantischen Beziehungen und wünscht sich verstärkte Kooperation in vielen Bereichen (Klima, Handel, Digitales, Gesundheit, Sicherheit etc.).

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Der BDI begrüßt, dass die FDP sich dafür einsetzen will, dass das EU-US-Privacy Shield schnell neu verhandelt werden soll. Mit dem „Schrems II“-Urteil des EuGH ist das rechtliche Fundament für Datenübertragungen brüchig geworden. Für einen rechtssicheren Datentransfer zwischen beiden Kontinenten ist ein schnelles und beständiges Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield daher dringend erforderlich.

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[…] Zudem wollen die Freien Demokraten die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Gleiches gilt für umfassende Beziehungen mit dem NATO-Partner Kanada, wo die Freien Demokraten das von der Großen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen.

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Der BDI unterstützt dieses Vorhaben. Für Deutschland sind die transatlantischen Beziehungen und die NATO-Mitgliedschaft sicherheits- und wirtschaftspolitisch essenziell. Die Beziehungen müssen weiter ausgebaut und intensiviert werden, nicht zuletzt ob der sich sukzessive ändernden Bedrohungslage und dem Aufkommen alter und neuer Rivalen.

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Die Freien Demokraten wollen die liberalen Demokratien Europas dazu befähigen, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda und Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Die Anstrengungen müssen gebündelt und unter Einbeziehung neuester Forschungsergebnisse verstärkt werden. Die Wahlinfrastruktur aller EUMitgliedstaaten muss als kritische Infrastruktur erheblich besser geschützt werden.

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Der BDI begrüßt die Zielsetzung der FDP, auf europäischer Ebene die Abwehr gegenüber Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda und Manipulationen aus dem In- und Ausland zu stärken. Die genannten Bedrohungen treten jedoch nicht allein im Kontext von Wahlinfrastrukturen auf. Unternehmen und Forschungseinrichtungen finden sich zunehmend derartigen Angriffen ausgesetzt, oft geleitet durch staatliche Akteure, die darauf abzielen, Wettbewerbsvorteile für deren inländische Wirtschaft und Wissenschaft zu erlangen. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bedarf es daher einer Stärkung der Resilienz von Wirtschaft und Wissenschaft gegenüber organisierten Angriffen, einer Anerkennung von Wirtschaftsschutz als unerlässliche Säule für den Wirtschaftsstandort

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Deutschland und eine stabile freiheitliche und demokratische Gesellschaft. ▪

Die Freien Demokraten wollen starke und handlungsfähige Vereinte Nationen (VN), die ihrer weltpolitischen Verantwortung für Sicherheit und Frieden gerecht werden. […] Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Im Rahmen einer VNReform setzen sie sich zudem für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Ausbau des Konsenses über die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) ein.

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Anstatt einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der VN zu fordern, sollte ein ständiger Sitz für die Bundesrepublik Deutschland angestrebt werden; dies entspräche ihrem politischen und ökonomischen Gewicht. Die EU ist trotz der angemahnten Weiterentwicklungen außen- und sicherheitspolitisch mittelfristig nicht handlungsfähig und könnte die Rolle nicht adäquat ausfüllen. Der BDI unterstützt das Konzept der Schutzverantwortung.

Freiheit und Menschenrechte weltweit, S. 61ff ▪

Die Freien Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss auf die Produktionsbedingungen. Gleichzeitig wollen sie daran mitwirken, dass die Beachtung von Menschenrechten Unternehmen mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile bietet. Daher treten sie für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Sie sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen und der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Sie haben allerdings weder die Marktmacht noch das Personal, um weltweit die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu garantieren. Damit dieses Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Die Freien Demokraten schlagen einen risiko-, größen- und sektorspezifischen Ansatz vor. Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen sie ab.

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Die im BDI vertretene Deutsche Industrie unterstützt die Zielsetzung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern. Eine EU-weit einheitliche Regelung, die auf Rechtssicherheit und Handhabbarkeit der Prozesse zielt, ist einem Flickteppich nationaler Regelungen vorzuziehen. Unternehmen können aber nicht für etwas in die Pflicht und Haftung genommen werden, was durch die jeweiligen Staaten nicht rechtlich anerkannt und gewährleistet wird. Auch im Zivilrecht muss daher eine Haftung der Unternehmen für nicht von ihnen veranlasstes Verhalten ausgeschlossen sein, denn Unternehmen können Dritten nicht einseitig Pflichten auferlegen. Einseitig verbindliche Maßnahmen können sie nur für ihr eigenen Bereich treffen. In Verträgen können mit Zulieferern zwar Pflichten vereinbart werden. Verträge können aber nicht erzwungen, sondern nur von allen Beteiligten freiwillig eingegangen werden. Auch eine europäische Regelung sollte in ihrer Wirkung auf effektiven Menschenrechtsschutz vor Ort, zumal im internationalen Wettbewerb, nicht überschätzt werden.

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[…] Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden.

Für eine Entwicklungspolitik der Chancen, S. 62ff ▪

Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen sie auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

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Wir begrüßen es, dass die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen neben Bildung, Ausbildung und Qualifikation als wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung betont wird. Denn die Sustainable Development Goals (SDG) erkennen zu Recht die wichtige Rolle der Privatwirtschaft für nachhaltige Entwicklung an. Dieser Paradigmenwechsel muss entschieden vorangetrieben werden und sich im BMZ-Haushalt ausdrücken.

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Die Freien Demokraten setzen sich für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Bildung, Gesundheitsversorgung, sexuelle und reproduktive Rechte, die Bekämpfung von Hunger und der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz kann Deutschland nur gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen die Freien Demokraten zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern.

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Wir unterstützen die Forderung nach einer werteorientierten Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Denn eine Förderung mit der Gießkanne birgt die Gefahr, dass Entwicklungsgelder verpuffen, gar negative Auswirkungen haben. Die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern muss – siehe die Forderung nach dem strategischen Einsatz der eigenen Stärken in der europäischen Handels- und Entwicklungspolitik – stärker geopolitisch betrachtet und Förderinstrumente konditioniert werden. Ziel muss ein Mehr an politischer Kohärenz und Effizienz der Durchführungsorganisationen sein.

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Das Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit stärker europäisch und international zu koordinieren, befürworten wir.

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Wir fordern, dass der Einsatz neuer Technologien in der EZ forciert wird.

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Wir fordern zudem eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der von der KfW koordinierten Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in Entwicklungs- und Schwellenländern. Status quo ist ansonsten die Förderung von nicht-deutschen Unternehmen im Ausland mit niedrigeren Standards.

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Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021

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Die Freien Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Sie wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen.

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Der BDI begrüßt die Forderung nach einer europäisch abgestimmten Afrikapolitik, da nur so die EU-Länder der Konkurrenz, vor allem aus China, etwas entgegensetzen können. Der BDI unterstützt zudem den partnerschaftlichen Ansatz. Dieser ist nötig, um eine nachhaltige Beziehung zu den Staaten Afrikas aufbauen. Es fehlt jedoch die Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) und der WHO in ihren Bestrebungen für eine faire, globale Verteilung von Corona-Impfstoffen. Denn die Coronapandemie kann nur global eingedämmt werden.

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Die Freien Demokraten wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass gerade SubsaharaAfrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird.

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Der BDI begrüßt diese Wahrnehmung, denn der afrikanische Kontinent bietet enormes Potenzial für eine starke wirtschaftliche Partnerschaft. Vor Ausbruch der Coronapandemie war Afrika ein zukunftsträchtiger Ort – mit einer wachsenden Mittelschicht, boomendem Handel und in einigen Ländern überproportional steigenden Wachstumsraten. Um den coronabedingten Auswirkungen entgegenzuwirken, ist es richtig, auf die panafrikanische Freihandelszone und die Wirtschaftspartnerschaften zu setzen.

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Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten.

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Der BDI begrüßt das Bekenntnis zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, denn diese sind ein wichtiges Instrument zur Ankurbelung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten.

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Die Freien Demokraten fordern, dass die EU die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen muss Deshalb wollen sie die AU bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen.

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Der BDI begrüßt die Unterstützung zur Umsetzung der AfCFTA. Die Freihandelszone ist für die afrikanischen Volkswirtschaften eine riesige Chance. Richtig umgesetzt, kann sie mehr als jeder andere Faktor das Wirtschaftswachstum Afrikas ankurbeln und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem werden so die von der Afrikanischen Union gesetzten Ziele ernst genommen. Die Unterstützung der AfCFTA sollte ganz oben auf die Agenda der Afrikapolitik gesetzt werden.

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Für ein ganzheitliches Energiesystem, S. 66ff ▪

Die Freien Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Dazu wollen sie die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage wollen sie schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

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Die Freien Demokraten wollen Erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen sie ab. Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt.

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Der BDI befürwortet einen marktwirtschaftlich getriebenen Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig warnen wir davor, den CO2-Preis als alleiniges Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erklären. Es muss sichergestellt werden, dass zu jeder Zeit genügend Erzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Kernkraft- und Kohleausstieg.

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Die Freien Demokraten wollen ein regelmäßiges Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu klare Kriterien gesetzlich festschreiben.

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Klare Kriterien für Versorgungssicherheit und ihre gesetzliche Festschreibung befürwortet der BDI. Eine solche Definition wäre neu, Details – auch zu einem evtl. Stresstest – müssten zusammen mit den relevanten Stakeholdern inkl. der Industrie festgelegt werden.

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Der BDI begrüßt die Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage. Die Strompreise in Deutschland zählen weltweit zu den höchsten und schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Wir fordern eine weitere Reduzierung der EEG-Umlage mit dem Ziel, sie bis 2025 abzuschaffen. Nur so kann die Sektorenkoppelung greifen und die Nutzung von immer grünerem Strom wirtschaftlich attraktiv werden.

Wohnen, S. 70ff ▪

Die Freien Demokraten wollen Bauen günstiger machen. Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen massive Kosten. Daher wollen sie einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen.

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Der BDI gibt zu bedenken, dass Normen einheitliche Standards setzen und die Sicherheit von Produkten und Bauwerken fördern. Normungsarbeit findet transparent und öffentlich statt. Es ist zwischen Gesetzgebung und Normung zu differenzieren.

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Die Freien Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen

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Der BDI unterstützt die Bestrebungen zur Entbürokratisierung und der Förderung des Dachausbaus, denn durch den Dachausbau kann schnell ergänzender energieeffizienter Wohnraum im Bestand geschaffen werden. Die Möglichkeiten dafür werden heute

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entwickeln. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der KfW ein entsprechendes Förderprogramm auflegen.

allerdings durch Bürokratie und fehlende Fördermöglichkeiten beschränkt. ▪

Der BDI bedauert es, dass die FDP nicht klar bestehenden bzw. zusätzlich drohenden Hemmnissen für mehr energetische Gebäudesanierung entgegentritt. Zu nennen sind insbesondere die Deckelung der Modernisierungsumlage sowie mögliche Beschränkungen bei der Umlagefähigkeit des CO2Preises (diese sollte entsprechend des Effizienzgrads von Gebäuden gestuft werden).

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Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0

Redaktion Jürgen Hasler Leiter Abteilung Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1629 J.Hasler@bdi.eu Katharina Will Referentin Abteilung Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1446 K.Will@bdi.eu BDI Dokumentennummer: D 1368

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