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7-Punkte-Plan zur Innovation Governance – Transfer – Geschwindigkeit
Juli 2021 Das deutsche Innovationssystem braucht einen Neustart Deutschland wird in der Post-Corona-Gesellschaft Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze einbüßen, wenn das bestehende Innovationssystem nicht mutig reformiert wird. Der wirtschaftliche und technologische Erfolg Deutschlands in der Welt bestimmt sich nicht nach Rohstoffvorkommen, nach Marktgröße oder geografischer Lage, sondern primär nach seiner Innovationsfähigkeit. Die Wirtschaft will weiterhin zentraler Innovationsakteur bleiben und sieht hierin sowohl ihre Verantwortung wie auch ihre Kernkompetenz. Der staatliche Innovationsrahmen muss aber zum dynamischen Marktgeschehen passen und den Unternehmen die Freiheiten und begleitenden Strukturen bieten, die für den gemeinsamen Erfolg notwendig sind. Während die großen Wirtschaftsnationen, allen voran USA und China, sehr gezielt und strategisch Innovationsbereiche vorantreiben, quält sich Deutschland mit überbordender Bürokratie, mit überzogenem Datenschutz, mit konkurrierenden Bundesländern und mit unzulänglicher digitaler Verwaltung. Im Zentrum einer größeren Reformdebatte steht aber aus Sicht der Wirtschaft das Innovationssystem. Dabei mangelt es oftmals nicht an den richtigen Ideen. Es ist die mangelhafte pragmatische Umsetzung mit klaren Verantwortlichkeiten und entschlossenem Handeln, an denen politische Innovationsbemühungen immer wieder scheitern. Exemplarisch ist die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIN-D). Ihrer Gründung lag eine sinnvolle Idee zugrunde, in der Umsetzung entpuppt sich der geplante Sprung aber wegen mangelnder Handlungsfreiheit und politischer Fesseln bestenfalls als ein zaghaftes Vorwärtslehnen. Die Translation von Grundlagenforschung in gesellschaftlich wertvolle Innovationen kann nur gelingen, wenn regulatorische Standards innerhalb Deutschlands und der EU vereinheitlicht werden. Mit Blick auf die seit 2006 bestehende Hightech-Strategie kommt die Wirtschaft und aktuell auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung (EFI) in ihrem Gutachten 2021 zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Missionsorientierung zu wenig FuI-Aktivitäten anstößt, den notwendigen transformativen Wandel nicht ausreichend beschleunigt, da die Missionen kaum evaluierbar sind und die interministerielle Koordination ungenügend ist. Die bisherigen Strategien und Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß, um den rasant voranschreitenden technologischen Wandel sektorübergreifend zu begleiten und Deutschland in eine innovative und nachhaltige Zukunft zu tragen. Die erfolgreiche Entwicklung, Produktion und weltweite Verteilung des BioNTech-Impfstoffs zeigen exemplarisch, wie erfolgreich Deutschland sein kann, wenn Wissenschaft, Wirtschaft und Staat gemeinsam den Erfolg wollen und pragmatisch umsetzen. Das muss das Leitbild der deutschen Innovationspolitik der Zukunft sein. Im Kern gilt: Das deutsche Innovationssystem leidet unter erheblichen Problemen bei der staatlichen Governance, beim Innovationstransfer und beim Thema Umsetzungsgeschwindigkeit. Der BDI empfiehlt vor diesem Hintergrund für die kommende Legislaturperiode folgenden 7-Punkte-Plan: 1. Konzentration auf wenige klar definierte und evaluierbare Missionen Die künftige Bundesregierung benötigt einen kohärenten Politikansatz, der den gesamten Innovationsprozess von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung in den Blick nimmt und dem sich alle Ressorts verpflichtet fühlen. Im Zentrum dieses Ansatzes sollte eine überschaubare Anzahl klar definierter Missionen
7-Punkte-Plan zur Innovation
mit hoher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher sowie technologischer Bedeutung stehen. Um auf breite gesellschaftliche Zustimmung zu stoßen, sollten sie in einem transparenten Verfahren festgelegt werden. Zu den entscheidenden Kriterien gehören: hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz für den Standort, Umsetzbarkeit, Evaluierbarkeit, legislaturspezifische Etappenziele, Technologieoffenheit sowie eine eindeutige Verantwortungszuweisung innerhalb der Bundesregierung. Entscheidend ist eine marktorientierte Version der künftigen Missionsorientierung, die bei der Lösung von Problemen nicht ausschließlich, aber stark auf Marktkräfte setzt. 2. Koordinierung der Missionen im Bundeskanzleramt und Errichtung von Innovation Boards Um die Missionen kraftvoll nach vorne zu bringen, müssen alle thematisch berührten Ressorts zusammen in die gleiche Richtung arbeiten. Ein solches abgestimmtes Vorgehen sollte zentral im Bundeskanzleramt mit eigenem Budget und Personal gesteuert werden. Die Aufgabe dieser neuen Funktion sollte im Vorantreiben der einzelnen Missionen, Koordinierung der Ressorts sowie Sicherstellung der engen Einbindung von Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft liegen. Forschungsförderung sollte bei transparenter Mittelvergabe gezielt in Richtung der Missionen erfolgen. Um die flexible Einbindung der erforderlichen Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen, sollte zu jeder Mission ein Innovation Board aufgestellt werden. Diese Innovation Boards müssen inhaltlich verantwortlich für die Initiierung, Umsetzung und den Erfolg ihrer Mission sowie für deren kontinuierliches Monitoring sein. Ein „Zukunftsministerium“ lehnt der BDI ab. Sämtliche Ressorts müssen die Zukunftsfähigkeit ihrer Verantwortungsbereiche selbst im Blick haben. 3. Reallabore und Experimentierklauseln mutig einsetzen Die Bundesregierung sollte Reallabore und Experimentierklauseln konsequent in allen forschungs- und innovationspolitischen Vorhaben nutzen. Experimentierklauseln müssen systematisch in der Gesetzgebung verankert werden, z.B. über ein Bundesexperimentiergesetz, welches die Rahmensetzungen für Reallabore grundsätzlich verbessert. Insbesondere sollten Reallabore und Experimentierklauseln bei den Missionen zum Einsatz kommen, um gezielt größtmögliche Dynamik in diesen Bereichen zu erzielen. 4. Forschungsdaten gezielt nutzen Innovationsleistungen werden künftig immer stärker von der Verfügbarkeit qualitativer Daten abhängen. Die Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) ist ein erster, aber bei weitem nicht ausreichender Schritt. Öffentliche Daten müssen zu Forschungszwecken nutzstiftend zusammengeführt werden. Dabei können, wo das wirtschaftlich möglich ist, auch privatwirtschaftliche Daten einbezogen werden. Der BDI bietet an, gemeinsam mit der Bundesregierung, eine Task Force Forschungsdaten aufzusetzen, um Bedarfe und Potenziale noch vor der neuen Legislaturperiode vorzubereiten. 5. Nationales Kompetenzmonitoring für Zukunftstechnologien einführen Welche Kompetenzen Deutschland heute und in Zukunft braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sollte ein Nationales Kompetenz-Monitoring beantworten, das bis heute nicht existiert. Eine kontinuierliche Analyse von standortrelevanten Zukunftstechnologien sowie deren Kompetenzbedarfe kann einen strategischen Überblick bieten, aus dem konkrete Handlungsempfehlungen ableitbar sind. 6. Steuerliche Forschungszulage anpassen Insbesondere mit Blick auf die Forschungsbeiträge großer Unternehmen sollte die Forschungszulage so angepasst werden, dass eine stärkere Incentivierung aller Unternehmen für Forschungsinvestitionen in Deutschland erreicht werden kann. Staatliche FuE-Fördermittel für Innovationsnetzwerke, wie die Industrielle Gemeinschaftsforschung, breitenwirksame Verbundprojekte und Einzelfördermaßnahmen, sollten konsequent gestärkt werden, um das 3,5-Prozent-Ziel langfristig zu sichern. 7. Start-up-Förderung mit Turbo ausstatten Neben einer zügigen Umsetzung des Zukunftsfonds der BReg zur besseren Finanzierung von Start-ups, muss die SPRIN-D künftig mit einem größeren Budget und insbesondere ressortunabhängig mit deutlich mehr Freiräumen im Kanzleramt angesiedelt werden. Der aktuell für die Agentur bestehende TVÖD-Zwang und zwingend notwendige Gründung von Tochter-GmbHs, die nicht den Gründern, sondern der SPRIN-D unterstehen, sind nicht innovationsfördernd. Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) | Breite Straße 29, 10178 Berlin | www.bdi.eu Dr. Thomas Koenen | Digitalisierung und Innovation | T: +49 30 2028-1415 | t.koenen@bdi.eu Dr. Carsten Wehmeyer | Digitalisierung und Innovation | T: +49 30 2028-1580 | c.wehmeyer@bdi.eu Dokumentennummer: D 1406