Bewertung des Wahlprogramms der Union zur Bundestagswahl 2021

BEWERTUNG | WIRTSCHAFTSPOLITIK | CDU

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021 „Richtige Schwerpunkte – allerdings bleiben die Ankündigungen teils vage“

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021 Juli 2021 ▪

Unter dem Titel Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl Deutschland haben CDU und CSU am 21. Juni ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Die Union schlägt mit ihrem Programm nicht weniger als ein Entfesselungspaket für die 2021 Wirtschaft vor. Allerdings bleiben die Ankündigungen noch zu vage: Es fehlt an einem genauen Zeitplan und klaren Prioritäten für die Entfesselung. Die Union muss konkreter und verbindlicher werden, um angemessen auf die Ungeduld in der Wirtschaft zu reagieren. Zu begrüßen ist, dass die Union einzige Partei Steuererhöhungen eine klare Absage Wahlprogramm der alsUnion zurallen Bundestagswahl erteilt. Sie strebt eine Unternehmensteuer von maximal 25 Prozent an. Das ist folgerichtig, denn im internationalen Vergleich ist die Steuerlast am Standort Deutschland zu hoch und muss auf ein 2021 wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Auch die Lohnnebenkosten sollen auf einem stabilen

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Niveau blieben. Sinnvoll ist, gleichzeitig mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung anzustreben. Das Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen sollte wesentlich deutlicher ausfallen. Die Union erkennt den dringend in der Digitalisierung und spricht Wahlprogramm dernotwendigen UnionHandlungsbedarf zur Bundestagswahl von einem „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Genannt wird insbesondere die öffentliche Verwaltung, wo es darum gehen muss, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu be2021 schleunigen. Konkrete Ideen, wie dies umzusetzen ist, fehlen leider weitestgehend.

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Das Ziel, Deutschland zum klimaneutralen Industriestandort zu machen, ist begrüßenswert. Wichtig muss sein, neben der Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu beachten. Die Maßnahmen zum Klimaschutz basieren im Wesentlichen auf einem ausgeweiteten Emissionshandel auch auf die Sektoren Wärme und Verkehr. Dieser Ansatz dürfte zu stärkeren Preisanstiegen führen. Eine Preisbildung am Markt ist nur machbar, wenn insbesondere für Unternehmen, die nicht im Emissionshandel der EU sind, ein angemessener Carbon-Leakage-Schutz besteht.

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021 ▪

Einen wie im Unionsprogramm pauschal geforderten CO 2-Grenzausgleich lehnt der BDI ab. Er kann als neues und unerprobtes Instrument keine bestehenden Carbon-Leakage-Schutz-Regelungen ersetzen. Die Prüfung dieses Instruments mit einer gut vorbereiteten Test- und Pilotphase, die eng mit unseren Handelspartnern abgestimmt sein muss, wäre ein denkbarer erster Schritt.

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

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Insgesamt setzt das Programm richtige Schwerpunkte auf wirksame Anreize, die zur Lösung aktueller Herausforderungen nötig sind – bleibt jedoch in der konkreten Ausgestaltung oft schwammig und ohne verbindlichen Zeitplan.

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

Wahlprogramm der Union

Bewertung des BDI

1. Neue Verantwortung Deutschlands in der Welt – Aus Überzeugung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte1

1.1 Stärkung der werte- und regelbasierten internationalen Ordnung ▪

Demokratien und autoritäre Staaten ringen um den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert. […] Aus dieser Systemrivalität ergibt sich für uns die Verpflichtung und der Anspruch, die internationale regel- und wertebasierte Ordnung wieder zu stärken.

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Der BDI unterstützt das Ziel, die internationale regelund wertebasierte Ordnung zu stärken, denn als führende Exportnation ist Deutschland abhängig von dieser Ordnung und trägt daher auch eine Mitverantwortung für globale Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer verlässlichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dafür sollte die CDU sich für eine deutliche Stärkung (auch finanziell) der Konnektivitätsstrategie der EU einsetzen, die internationale Zusammenarbeit auf Grundlage von sozialer, ökologischer und finanzieller Nachhaltigkeit, fairem Wettbewerb sowie Transparenz / Rechtsstaatlichkeit vorsieht.

1.2 Deutschland als Stabilitätsanker in der globalen Welt ▪

Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen. Wir müssen mehr als bisher bereit sein, zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben auch militärische Mittel anzuwenden, wenn dies nötig ist.

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Der BDI unterstützt diesen Ansatz. Deutschland muss aus Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa die Rolle einnehmen, die diesem Ansatz entspricht und der von Partnern und Verbündeten eingefordert wird. Dazu gehört auch ein verstärktes Engagement in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in gesetztem Fall auch die Anwendung militärischer Mittel im völkerrechtlichen Rahmen.

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Wir wollen einen stärkeren strategischen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik in einer regelmäßig vorzulegenden nationalen Sicherheitsstrategie bündeln, die parlamentarisch erörtert wird. Wir müssen die Vernetzung der Sicherheit auch in unserer Regierung abbilden. Daher wollen wir im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichten-

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Die Vorlage einer regelmäßig aktualisierten, nationalen Sicherheitsstrategie wird voll unterstützt. Sicherheit darf dabei nicht eindimensional betrachtet werden: Viele verschiedene Bereiche, wie beispielsweise auch Schutz von Technologien, Forschung oder die Sicherung der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten, sind zu berücksichtigen. Ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff und ein übergreifender Ansatz sollten verfolgt werden.

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Die Gliederung der Bewertung entspricht der vom BDI kommentierten Gliederungspunkte im Wahlprogramm. 2

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dienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.

1.3 Aufbruch in die transatlantische Partnerschaft ▪

Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner. […] Nur in enger Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik setzen können. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen, globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu wahren und auszubauen. […] Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts- und Handelsraum. Um die Technologieführerschaft des Westens zu bewahren, müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen.

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Der BDI stimmt diesem Ziel zu. Es ist entscheidend, dass die EU und USA wieder eng zusammenarbeiten, damit globale Herausforderungen sinnvoll angegangen werden können. Um einen Beitrag zum erfolgreichen Neustart der transatlantischen Beziehungen zu leisten, hat der BDI gemeinsam mit dem Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) und DIHK – Deutscher Industrieund Handelskammertag die „Transatlantic Business Initiative“ (TBI) ins Leben gerufen. Deren Lenkungskreise werden Vorschläge der Wirtschaft zur transatlantischen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel / Investitionen, Klima / Energie, Daten / Digitalisierung und Unternehmen / Finanzen erarbeiten.

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Wir wollen […] die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus intensivieren sowie klimaaußenpolitisch mit den USA eng zusammenarbeiten. Auch mit Kanada sowie den demokratisch gefestigten Staaten Lateinamerikas und der Karibik wollen wir enger kooperieren.

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Der BDI befürwortet die anvisierte engere Kooperation mit den USA zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und des Terrorismus. Diese sind in der Regel grenzüberschreitende Risiken und Phänomene, die nur gemeinsam mit unseren engsten Partnern minimiert werden können. Das gleiche gilt, wenn auch auf einer anderen Ebene, für die Klimapolitik: Nur wenn so viele Partner wie möglich eng zusammenarbeiten, können hier Fortschritte erzielt werden.

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Die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit, die durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa garantiert wird. Solang es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA […]. Dennoch muss es Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. […] Wir wollen daher den europäischen Pfeiler in der NATO stärken.

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Der BDI stimmt dem voll zu: Eine faire und effektive Lastenteilung zwischen den NATO-Partnern ist überfällig. Über 80 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben werden aktuell von Nicht-EU-Staaten geleistet. Der europäische Pfeiler bedarf somit einer deutlichen Stärkung. Die im Rahmen des Bündnisses gemeinsam beschlossene Investitionsquote von 20 Prozent und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sind hierfür Voraussetzung – und schaffen gleichzeitig die Basis einer modernen Ausstattung der Bundeswehr.

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Unsere langfristige Vision ist eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Wir drängen daher auf eine neue Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und

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Der BDI befürwortet die Bemühungen der Abrüstung mit Augenmaß bei gleichzeitiger Einhaltung bestehender Abkommen. Als Kernbestandteil des aktuellen NATO-Abschreckungssystems liegt es indes in

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unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen. Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa. Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden. ▪

Wir unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme. Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme.

deutschem und europäischem Interesse, die nukleare Teilhabe zu erhalten.

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Der BDI fordert ein Verbot offensiver, autonomer Waffensysteme und setzt sich für ein internationales Regelwerk ein. Zugleich muss die Bundeswehr zukünftig in der Lage sein, auf durch Künstliche Intelligenz (KI)-unterstützte Angriffe reagieren zu können. Der Einsatz von Drohnen und digitalen Waffen sollte daher grundsätzlich möglich sein, solange der Mensch die Kontrolle über Zielerfassung, Zielbekämpfung und Zielzerstörung behält.

1.4 Stabilität in ganz Europa ▪

Wir wollen die Unabhängigkeit der östlichen Partner der EU stärken sowie ihre politische und wirtschaftliche Modernisierung fördern. Unser Ziel bleibt, die europäische Friedensordnung wiederherzustellen, die durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim außer Kraft gesetzt wurde.

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Der BDI stimmt dem zu, denn mehr als sieben Jahre nach der Annexion der Krim und des Beginns des Krieges in der Ostukraine ist eine politische Lösung des Konfliktes überfällig. Der BDI sieht es als wünschenswert an, dass die Union das bisherige aktive Engagement der Bundeskanzlerin zur Vermittlung im Ukraine-Russland-Konflikt und zum Abbau von Spannungen fortsetzt. Auch wenn große Erfolge ausgeblieben sind, wurde damit zumindest eine gewisse Beruhigung des Konflikts erreicht und damit das Vertrauen von Investoren in die Ukraine gestärkt.

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Russland fordert unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird. […] Wir suchen zugleich weiter den Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland dort, wo gemeinsame Interessen bestehen. So ist beispielsweise weltweiter Klimaschutz ohne Russland nicht wirkungsvoll und wirtschaftliche Zusammenarbeit im allseitigen Interesse.

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Der von der Union gewählte Ansatz, einerseits „konstruktiv” auf Russland zuzugehen und gleichzeitig „entschlossen” die Einhaltung des Völkerrechts zu fordern und die Ukraine und die belarussische Demokratiebewegung zu unterstützen, ist richtig. Den Abbau der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu koppeln, ist konsequent. Dass gleichzeitig der Klimaschutz als Feld gemeinsamer Interessen mit Russland betont wird, ist wichtig und könnte den Anstoß für eine “konstruktive” Agenda auch in anderen Feldern geben.

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Die Sicherheit Deutschlands und Europas hängt mit der Stabilität der Staaten im südlichen Mittelmeerraum sowie im Nahen und Mittleren Osten zusammen. Wenn dort Terror und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit herrschen, werden viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen.

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Der BDI stimmt dieser pauschalen Positionierung nicht zu. Die Beschreibung „wenn Terror und wirtschaftliche Perspektivlosigkeiten herrschen, werden viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen“ wird der Region nicht gerecht. Mit rund 360 Mio. Einwohnern und einem BIP von mehr als 2,5 Bill. USDollar ist die Region Middle East and Nothern Africa (MENA) ein attraktiver Partner für deutsche Unternehmen. Die Entwicklung in den betroffenen Ländern nach dem „Arabischen Frühling” hat gezeigt, dass

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wirtschaftliche Kooperation einen wichtigen Faktor für regionale Stabilität darstellt. ▪

Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich auch neue Chancen der Zusammenarbeit – etwa auf dem Feld des grünen Wasserstoffs – die der europäischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen und unsere Nachbarn enger an unsere Wertegemeinschaft binden können.

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Der BDI begrüßt die Betonung neuer Chancen der Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, etwa mit Blick auf grünen Wasserstoff. Um Entwicklungs- und Schwellenländer für eine erfolgreiche Teilhabe am globalen Wasserstoffmarkt zu unterstützen, werden neue, marktwirtschaftliche Formen der Zusammenarbeit notwendig, die langfristiger ausgerichtet, risiko- und innovationsfreudiger gestaltet und zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und Unternehmen partnerschaftlich umgesetzt werden.

1.6 Neue Aufmerksamkeit für den asiatisch-pazifischen Raum ▪

Wir setzen uns für enge Partnerschaften mit den Ländern Asiens und des Pazifiks ein. Demokratien, wie Australien, Neuseeland, Japan, Indien und Südkorea, die für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung eintreten, sind unsere natürlichen Kooperations- und Wertepartner.

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Der BDI unterstützt den Gedanken der Kooperation mit Wertepartnern mit den Ländern Asiens und des Pazifiks, aber auch in anderen Weltregionen, zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen. Die Bedeutung Chinas als Wachstumsmarkt und dominante Größe in der Region wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Es ist daher wirtschaftlich wichtig, andere Zukunftsmärkte im Blick zu halten und politisch wichtig mit Gleichgesinnten in der Region den Austausch zu intensivieren, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können.

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Die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus. Die Volksrepublik ist Wettbewerber, Partner, aber auch systemischer Rivale.

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Der BDI teilt diese Einschätzung. Neben Konfrontation, wo diese nötig ist, und Wettbewerb, wo dieser möglich ist, setzt auch der BDI auf Kooperation, wo immer es Spielraum dazu gibt, etwa beim Klimaschutz.

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Wir brauchen daher einen zweifachen Ansatz: Einerseits müssen wir dort, wo es nötig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten. [...] Andererseits wollen wir dort, wo es möglich ist, eine Zusammenarbeit mit China anstreben. [...] Damit diese Balance auf europäischer Ebene gelingt, setzen wir uns für eine europäische China-Strategie und ein gemeinsames Vorgehen des Westens ein.

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Diesen Ansatz unterstützt der BDI. Er stellt die logische Konsequenz aus der Formulierung dar, dass China gleichzeitig Wettbewerber, Partner und Rivale ist. Der chinesische Markt ist für die deutsche Industrie nach wie vor von großer Bedeutung und die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind signifikant. Ein europäisch einheitliches und gut abgestimmtes Vorgehen ist wichtige Voraussetzung zum Umgang mit den Herausforderungen, vor die China Deutschland und Europa stellt.

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1.7 Moderne und voll einsatzbereite Bundeswehr ▪

Wer, wie unsere Soldatinnen und Soldaten, Verantwortung in schwierigen Einsätzen übernimmt, hat Anspruch auf die beste Ausrüstung. Wir wollen daher allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen.

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Der BDI stimmt dem voll zu, denn die deutschen Sicherheitsorgane haben „Systemrelevanz“. Diese Systemrelevanz erstreckt sich somit zugleich auf die erforderliche Ausrüstung, d. h. auf die deutsche Sicherheit- und Verteidigungsindustrie. Dementsprechend dürfen auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel keine Abstriche an den Ausrüstungs-Haushalten für Sicherheit und Verteidigung gemacht werden.

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Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Spätestens bis 2030 wollen wir die Bundeswehr dazu befähigen, mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen.

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Der BDI stimmt diesem Ziel voll zu, denn Deutschland trägt als stärkste Volkswirtschaft Europas eine Mitverantwortung für globalen Frieden, Wohlstand und Sicherheit.

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Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deutschland kann dies nur gemeinsam mit unseren Partnern leisten. Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften von Verbündeten weiter beschreiten und dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten.

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Der BDI befürwortet eine Intensivierung der Kooperation. Die Bundeswehr ist im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme oder im Rahmen kollektiver Verteidigung (Nothilfe) im Einsatz. Deutschland muss auch weiterhin stark in die bestmögliche Ausstattung der Bundeswehr investierten, um technologische Anschlussfähigkeit zu bewahren. Gerade die Leistungsfähigkeit in Schlüsseltechnologien ist Voraussetzung, dass Deutschland international wettbewerbsfähig und ein attraktiver Kooperationspartner bleibt.

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Die Bundeswehr muss optimal ausgerüstet sein. […] Wir werden das Beschaffungswesen erneuern, damit sie ihr Material zügig erhält. Gleichzeitig müssen neue Fähigkeiten im Cyberund Informationsraum sowie im Weltraum aufgebaut werden.

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Der BDI unterstützt dieses Ziel, denn das Beschaffungswesen bedarf einer dringenden Modernisierung. Ohnehin knappe Mittel müssen verstärkt in neue Technologien und Fähigkeiten wie Künstliche Intelligenz, Cyber- und Weltraum investiert werden, damit Deutschland im Bündnis interoperabel und relevant bleibt und die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich geschützt werden.

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Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und im Einsatz setzen wir uns für die militärisch heute selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen ein […] Wir wollen deshalb wirksame Fähigkeiten der Bundeswehr zur Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf deutlich stärken.

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Der BDI stimmt dem zu. Der Einsatz von Drohnen und digitalen Waffen muss grundsätzlich möglich sein, solange der Mensch die Kontrolle über Zielerfassung, Zielbekämpfung und Zielzerstörung behält.

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Die Kosten für militärische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit europäischen

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Der BDI stimmt dem zu. Es bedarf mehr europäischer Anstrengungen in Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen und Investitionen in gemeinsame Fähigkeiten und Programme. Die nationalen Schlüssel-

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Partnern begrenzen. Dabei wollen wir eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten. Wir wollen die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben. ▪

Rüstungsexporte sind ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik. Deswegen setzen wir uns für einheitliche europäische Richtlinien ein.

technologien gilt es dabei zu erhalten und auszubauen und strategisch in Kooperationsvorhaben einzubringen.

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Eine Harmonisierung der europäischen Genehmigungsstandards (und -praxis) im Bereich der Rüstungsexporte ist nicht zuletzt im Sinne einer besseren Kooperationsbasis anzustreben. Deutschland muss dabei ein verlässlicher Partner sein.

1.8 Für eine nachhaltige Entwicklung in der Einen Welt ▪

Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit und strategische Außenwirtschaftsförderung stärker verknüpfen. So erleichtern wir es Unternehmen, in moderne und digitale Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu investieren und so den Wohlstand für alle zu fördern.

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Der BDI begrüßt die Ankündigung, die Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung zu verknüpfen. Dies entspricht einer langjährigen Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik hin zu mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsund Schwellenländern muss stärker geopolitisch betrachtet und Förderinstrumente konditioniert werden. Ziel muss ein Mehr an politischer Kohärenz und Effizienz der Durchführungsorganisationen sein. Der Einsatz neuer Technologien sollte forciert werden. Der BDI fordert zudem eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) koordinierten Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in Entwicklungsund Schwellenländern. Status quo ist ansonsten die Förderung von nicht-deutschen Unternehmen im Ausland mit niedrigeren Standards.

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Um künftigen Pandemien vorzubeugen, werden wir im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik die Wechselbeziehungen von Mensch, Tier und Umwelt (One-Health-Ansatz) stärker als bisher beachten.

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Der BDI begrüßt die intensivere Beachtung des OneHealth-Ansatzes, weil sie zu einer Stärkung der Gesundheitssysteme auf internationaler Ebene führt und für die gezielte und koordinierte Bekämpfung sowie Vorbeugung von Pandemien von zentraler Bedeutung ist. Deutschlands Gesundheitswirtschaft kann dabei mit qualitativ hochwertigen Produkten, Ausbildungsprogrammen und Technologiepartnerschaften eine wichtige Rolle einnehmen.

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Wenn Staat und Wirtschaft enger kooperieren, können zudem Menschenrechte sowie soziale und ökologische Mindeststandards besser sichergestellt werden. Außerdem wollen wir gemeinsam das berufliche duale Ausbildungssystem auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anpassen und noch stärker fördern.

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Die geforderte engere Kooperation von Staat und Wirtschaft beim Thema Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards, ist zu begrüßen. Sie steht bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes in Deutschland allerdings noch aus und sollte auch bei der angekündigten europäischen Regulierung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette ein wichtiges Ziel sein.

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Wir wollen neue Geber von Entwicklungsgeldern wie China auf gemeinsame Standards verpflichten.

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Der BDI unterstützt den Gedanken, dass Deutschland und die EU den Entwicklungsländern hochwertige und nachhaltige Angebote machen, um Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Gleichzeitig muss China sich zur Einhaltung ebensolcher hohen Standards verpflichten.

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Wir wollen auch in Zukunft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit wollen wir dazu beitragen, die durch die Pandemie ausgelösten Entwicklungsrückschritte in vielen Ländern der Welt rasch wieder umzukehren. Das ist auch im Interesse Deutschlands. Um die vorhandenen Mittel bestmöglich einsetzen zu können, ist eine noch intensivere Abstimmung und Arbeitsteilung – vor allem im Rahmen der Europäischen Union – nötig.

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Dem Ziel, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) von mindestens 0,7 Prozent des BIP einzuhalten sowie ihrer gemeinsamen Ausrichtung durch Bündelung der Kräfte in Europa, stimmen wir zu. Viel wichtiger als die Quantität, ist die Qualität und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei gilt es, die Entwicklungspolitik strategischer auszurichten und innovativer zu gestalten. Die Sustainable Development Goals (SDGs) erkennen die Rolle der Privatwirtschaft für nachhaltige Entwicklung an. Dieser Paradigmenwechsel muss entschieden vorangetrieben werden und sich im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausdrücken.

1.9 Für eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika ▪

Afrika ist für uns auch ein Kontinent mit einer ehrgeizigen jungen Generation, großer wirtschaftlicher Dynamik und hoher Innovationskraft.

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Der BDI begrüßt die Wahrnehmung Afrikas als einen Kontinent mit großer wirtschaftlicher Dynamik und hoher Innovationskraft. Vor Ausbruch der Coronapandemie war Afrika ein zukunftsträchtiger Ort – mit einer wachsenden Mittelschicht, boomendem Handel und in einigen Ländern überproportional steigenden Wachstumsraten. Durch die Covid-19-Pandemie erlebt der Kontinent die erste Rezession seit einem Vierteljahrhundert. Dennoch betrachtet der BDI Afrika als vielversprechenden Wirtschaftspartner und Zukunftsmarkt. Der Kontinent kann mit digitalen Erfolgen aufwarten, die Schlagzeilen machen. Die Revolution des mobilen Geldes ist ein bekanntes Beispiel, welches durch die Coronakrise weiter vorangetrieben wurde. In Afrika gibt es 480 Millionen MobiltelefonKonten. Dies ist weltweit die höchste Anzahl. Innovation und Digitalisierung in Afrika bieten ein enormes Potenzial.

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Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone bietet die Chance für weitere Öffnungsschritte des EU-Binnenmarkts, für den Klimaschutz und für die Kooperation in Zukunftstechnologien.

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Der BDI teilt diese Einschätzung. Die Umsetzung der panafrikanischen Freihandelszone sollte an oberster Stelle stehen. Richtig umgesetzt, kann sie mehr als jeder andere Faktor das Wirtschaftswachstum Afrikas ankurbeln und die extreme Armut bekämpfen. Für das Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, ist die Energiewende in Afrika ein wichtiger Baustein. Dabei sollten insbesondere Klimapartnerschaften von afrikanischen und europäischen Akteuren im Bereich grüner Wasserstoff gefördert werden.

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Nachhaltige Entwicklung in Afrika ist ohne Investitionen privater Unternehmen nicht möglich. […] Besondere Bedeutung dabei haben der Zugang zu Kapital sowie staatliche Garantien zur Risikoabsicherung bei Handel, Investitionen und Projekten. Unverzichtbar sind Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und für Rechtsstaatlichkeit.

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Die deutsche Industrie befürwortet die Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und für die Rechtstaatlichkeit. Denn für mehr Investitionen in und Handel mit Afrika braucht es eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Für Exporteure sind die Exportkreditgarantien von zentraler Bedeutung; nicht nur für Geschäfte in Afrika. Die Kriterien der Hermesdeckung gilt es, um zusätzliche Faktoren zu erweitern, auch im Hinblick auf die weltweite Liquiditätsklemme infolge der Coronapandemie. Die Reform des OECD-Konsensus muss weiter vorangetrieben werden. Die geplanten Nachhaltigkeitsanforderungen für die Finanzindustrie müssen die Bedarfe der Exportindustrie berücksichtigen. Die Auslandsmesse- und Markterschließungsprogramme sollten aufgestockt werden.

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Wir wollen dazu beitragen, die Chancen der Digitalisierung, der Erneuerbaren Energien oder nachhaltiger Mobilität zu nutzen.

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Der BDI unterstützt dieses Vorhaben, denn in allen drei Bereichen bietet der afrikanische Kontinent durch Leapfrogging große Chancen.

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Der BDI vermisst im Wahlprogramm der Union die Unterstützung afrikanischer Staaten im Kampf gegen die Coronapandemie sowie die Bekennung zur global gerechten Verteilung von Impfstoffen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir Corona bekämpfen.

1.10 Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung ▪

Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Kohlenstoffsenken, wie Regenwälder, geschützt werden und ihre Leistung honoriert wird. Unser Ziel ist, dass langfristig ein globaler Emissionshandel etabliert wird.

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Es ist wichtig und richtig, vor allem für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität, dass die Regenwälder nachhaltig geschützt werden. Das Langfristziel globaler Emissionshandel, der den Erhalt von Regenwäldern honoriert, wird deshalb vom BDI unterstützt. Weil ein globaler Emissionshandel im Moment noch eine Utopie ist, müssen zügig andere Maßnahmen zum Waldschutz ergriffen werden, z. B. im Rahmen bi- oder plurilateraler Abkommen mit Brasilien, Kamerun etc. oder über Projekte der IKI (Internationale Klimaschutzinitiative).

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Unser Ziel ist, dass langfristig, ein globaler Emissionshandel etabliert wird.

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Der BDI begrüßt die Initiative für einen globalen CO2Preis, denn nur so kann letztendlich ein Level Playing Field im Klimaschutz erreicht werden. Der BDI ist allerdings skeptisch, ob ein einziges gemeinsames System umsetzbar ist. Für gleichwertige Wettbewerbsbedingungen sind gleiche effektive Preise entscheidend, nicht aber das System. Die Systemfrage könnte offengehalten werden, um den Prozess einer Preiskonvergenz zu beschleunigen.

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Wir wollen, dass internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden – zusätzlich zu den eigenen

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Der BDI begrüßt, dass von Deutschland verantwortete bzw. finanzierte Minderungen außerhalb von Deutschland anteilig in der nationalen Bilanz angerechnet werden sollen, solang Doppelzählungen

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Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass sich die nächste Klimakonferenz in Glasgow darauf verständigt, neben den ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, auch Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anteilig anzurechnen. Dabei müssen Doppelanrechnungen wirksam ausgeschlossen werden.

ausgeschlossen sind. Deshalb wird auch begrüßt, dass in Glasgow darauf gedrungen werden soll, endlich greifbare Fortschritte beim „Article 6 Rulebook” zu erreichen; damit ist der UN-Mechanismus gemeint, der beispielsweise die Anrechnung von Minderungserfolgen aus Klimaschutzprojekten regelt.

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2. Neue Weltpolitikfähigkeit – mit Leidenschaft für ein starkes Europa

2.1 Ein starkes Deutschland in einem starken Europa ▪

Eine enge deutsch-französische Freundschaft bleibt der Motor für die europäische Einigung und Fortentwicklung.

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Der BDI begrüßt diese Forderung. Eine starke Zusammenarbeit zwischen den zwei größten Mitgliedstaaten ist zentrale Voraussetzung für die Zukunft der EU.

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Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Freunden im Benelux-Raum sowie unseren östlichen Nachbarstaaten, wie zum Beispiel Tschechien, hat sich vor allem in der Pandemie bewährt. Für uns bleibt die enge Zusammenarbeit und die Pflege der Freundschaft mit Polen eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik.

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Der BDI begrüßt diese Forderung. Eine starke Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist aus politischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht bedeutend.

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Wir stehen dazu, die Bindung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union weiter zu intensivieren, denn Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind vom größten Interesse. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf jedoch durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Kandidatenländer müssen alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen.

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Der BDI begrüßt diese Position. Die Heranführung der Staaten des Westlichen Balkans an die EU erschließt neue Wachstumspotenziale für die deutsche Wirtschaft und stärkt die Stabilität im Südosten der EU. Dass ein EU-Beitritt die erfolgreiche Bewältigung aller EU-Beitrittskapitel voraussetzt, ist unbestritten. Wichtig ist, dass die Beitrittsverfahren mit Albanien und Nordmazedonien endlich beginnen und die regionale Angleichung an EU-Standards entsprechend weiter durch die Bundesregierung gefördert wird, indem beispielsweise der durch die Bundeskanzlerin gestartete Berlin-Prozess weiterverfolgt wird.

2.2 Mehr Europa in der Weltpolitik ▪

Wir wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen.

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Der BDI unterstützt diese Forderung, da dies die außen- und sicherheitspolitische Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Union beträchtlich stärken kann.

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Wir werden mit einem Bündnis der Gestaltungswilligen die Initiative ergreifen, um die außen- und sicherheitspolitische Koordinierung zu verbessern und die Wirksamkeit der europäischen Verteidigung zu erhöhen.

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Der BDI unterstützt diese Forderung. Deutschland muss außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch gestaltungsfähiger und -williger werden. Das Engagement muss das ökonomische Gewicht Deutschlands, seine Verantwortung und Führungsrolle widerspiegeln. Eine europäische Abstimmung bietet sich dafür an.

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Wir bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion (PESCO) wollen wir

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Die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte muss weiter verbessert und vernetzt werden, um schneller und schlagkräftiger auf 11

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langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen. Wir wollen außerdem die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte weiter verbessern, noch stärker vernetzen und eine echte Europäische Eingreiftruppe im Rahmen der NATO aufbauen.

Bedrohungen reagieren zu können. Auch sollte eine echte europäische Eingreiftruppe im Rahmen der NATO aufgebaut werden, um begrenzte Einsätze auch eigenständig durchzuführen. Darüber hinaus muss der europäische Pfeiler der NATO grundsätzlich gestärkt werden und mehr Aufgaben und Verantwortung übernehmen, um für eine agilere Allianz und bessere Lastenverteilung zu sorgen. Die Aufstellung gemeinsamer europäischer Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion steht derzeit aufgrund der europäischen Verfasstheit und der Realität des Faktischen nicht zur Debatte; vorrangig muss die Zusammenarbeit und Interoperabilität und die Ausstattung mit Fähigkeiten verbessert werden, um zukünftig gemeinsam, schneller und schlagkräftiger auf Krisen reagieren zu können.

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Mit Hilfe der Europäischen Rüstungsagentur und des Europäischen Verteidigungsfonds wollen wir gemeinsame Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung fördern. Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden so unnötige Ausgaben, erlangen bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickeln Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.

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Der BDI stimmt dieser Idee grundsätzlich zu. Die Durchführung sollten allerdings die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Kommission übernehmen; die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur sollte nicht überbewertet werden. Ziel der Kooperation muss die Effizienzsteigerung der eingesetzten Mittel (Verteidigungsinvestitionen), Wettbewerbsfähigkeit und daraus resultierende bessere Verteidigungsfähigkeit sein. Auf die zielgerichtete Verwendung der Mittel und die technologische Zukunftsfähigkeit und Exzellenz der Vorhaben ist zu achten.

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Wir bauen die europäische Cyber-Brigade aus, um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können.

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Der BDI begrüßt, dass Europa auch im Cyberraum wehrhaft sein will. Allerdings sollte die EU, aufgrund der Probleme bei der eindeutigen Attribution von Angreifern und den daraus resultierenden potenziellen Folgen, von staatlichen Gegenangriffen Abstand nehmen. Vielmehr sollte sich die EU auf die Deaktivierung von Botnetzen, die Identifikation und Deaktivierung von sogenannten Schläfern in Systemen und die Übernahme externer Infrastrukturen, wie z. B. die Übernahme vermeintlicher Angreifer-Infrastruktur, fokussieren. Zudem gilt es, mit unseren europäischen Partnern und im Rahmen der NATO den Fokus künftig verstärkt auf den Schutz der weltraumbasierten Infrastruktur zu legen, um diese konsequent vor Angriffen zu schützen.

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Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union unser enger Partner. Wir werden darauf achten, dass die vertraglichen Zusicherungen für einen fairen Handel durch Einhaltung von vergleichbaren Sozial- und Umweltstandards sowie zur Wahrung des Friedens durch das Karfreitagsabkommen in Irland und Nordirland eingehalten werden. Wir streben auch eine enge Zusammenarbeit bei

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Der BDI begrüßt den Wunsch nach tieferer Kooperation mit dem Vereinigten Königreich, das auch nach dem Brexit ein zentraler Handelspartner der EU bleibt. Zunächst kommt es jedoch darauf an, das Handels- und Kooperationsabkommen aus dem Dezember 2020 erfolgreich umzusetzen. Weitere, vertiefende Schritte wären danach sehr wünschenswert, sind derzeit aber politisch eher unwahrscheinlich.

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der inneren und äußeren Sicherheit und im Bereich der Wissenschaft an.

2.3 Nachhaltiges Europa ▪

Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft.

▪

Der BDI begrüßt diese Unterstützung des Green Deals und sieht die Industrie in einer Schlüsselstellung für die Entwicklung der Transformation hin zu nachhaltigerem Wirtschaften. Zugleich kommt es allerdings darauf an, den Green Deal so auszugestalten, dass der Wirtschaftsraum Europa wettbewerbsfähig gegenüber anderen Wirtschaftsräumen bleibt. Die ambitionierte europäische Klimapolitik muss vereinbar bleiben mit dem offenen Welthandel und der Welthandelsorganisation (WTO). Im Hinblick auf den Verkehrssektor sieht der BDI die Bewertung des European Green Deals als umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie sehr kritisch, weil in der Vergangenheit allein schon die Umsetzung einheitlicher europäischer Rahmenbedingungen für eine grenzüberschreitende Mobilität in der EU an Partikularinteressen der Mitgliedstaaten scheiterte. Der Rahmen für eine dekarbonisierte Mobilität und Transportwirtschaft ist eine weitaus größere Herausforderung: Es gibt noch keine gemeinschaftlich verabredeten Pfade für den Hochlauf der erforderlichen Technologien im Verkehr. Ebenso fehlt noch eine verbindliche Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu den enormen finanziellen Belastungen, die in den kommenden Jahren zu leisten sein werden. Dieser Rahmen, u. a. Flottenregulierung, AFID, ETS, Effort Sharing, Energiesteuerrichtlinie oder Erneuerbaren Energien-Richtline, soll erst im Verlauf der nächsten ein bis drei Jahre auf europäischer Ebene ausgehandelt werden. Fristen für nationale Umsetzungen gilt es zusätzlich einzurechnen.

▪

Wir wollen einen EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert.

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Diesen Punkt unterstützt der BDI mit Nachdruck. Klimaneutralität wird nur erreichbar sein, wenn global ähnliche Ambitionsniveaus verfolgt werden. Eine aktive EU-Klimaaußenpolitik ist dafür dringend erforderlich.

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Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen, nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft.

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Es ist richtig, marktwirtschaftliche Instrumente, Wettbewerb und Innovation anstelle von Verboten in den Mittelpunkt zu stellen. Für eine möglichst effiziente, auch kosteneffiziente Transformation ist es zu begrüßen, stark auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu setzen. Dieser Aspekt muss künftig noch an Bedeutung gewinnen, im Ausland – etwa in Skandinavien – gibt es dafür gute Beispiele.

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

▪

Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten. Mit mehr Ehrgeiz wird der Emissionshandel in allen Bereichen sicherstellen, dass sich ein stabiler, fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet.

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Der BDI findet den marktwirtschaftlichen Ansatz der Union für einen umfassenden Klimaschutz auch im Verkehr richtig, denn eine CO2-Bepreisung im Verkehr ist ein wichtiges Instrument, aber kein Allheilmittel und kann nur dann zielführend sein, wenn Verbraucher realistische Optionen für Investitionen oder Umstieg auf CO2-arme Verkehrsträger und Technologien haben. Es ist daher auch richtig, die nationale CO2-Bepreisung mit einem intelligenten Mix aus Anreizen und Förderung für neue Antriebe und Kraftstoffe sowie durch den Ausbau von Schiene und Wasserstraße zu flankieren und dafür auch die ETS/BEHG-Einnahmen des Verkehrs einzusetzen. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Ausweitung zunächst separat im bestehenden ETS aufgebaut wird.

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Wir wollen einen Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung in die Regionen Europas bringt. Deshalb müssen alle Strategien des Green Deals mit einer Folgenabschätzung und mit Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs verbunden werden.

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Der BDI begrüßt es sehr, Strategien mit Folgenabschätzungen zu verbinden. Bei der Vorziehung der Klimaneutralität in Deutschland war dies nicht erfolgt, umso mehr kommt es darauf an, Strategien und Maßnahmen künftig bestmöglich vorzubereiten.

2.4 Wettbewerbsfähiges und stabiles Europa ▪

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro sind Meilensteine der europäischen Integration. Wir treten für eine echte Stabilitätsunion ein. Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags müssen nach der Coronapandemie zügig wieder in Kraft gesetzt und weiterentwickelt werden, ohne sie aufzuweichen. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien dürfen nicht folgenlos sein. Wir wollen deshalb Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip der Konditionalität stärken.

▪

Die Fiskalregeln müssen in der „Economic Governance Review” der EU überarbeitet werden, bevor die Notfallklausel beendet wird. Eine Rückkehr zum Satus quo ante ist nicht empfehlenswert. Die Regeln müssen flexibler, auf die sehr unterschiedlichen Situationen angepasster, weniger komplex, investitionsfreundlicher und weniger prozyklisch ausgerichtet werden. Empfehlungen aus wissenschaftlicher Sicht, etwa des European Fiscal Board, liegen vor. Konditionalität ist nicht Teil der Fiskalregeln.

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Wir setzen uns für eine EU-Regelung für Lieferketten ein. Diese muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen, aber nicht verschärfen. So verhindern wir unterschiedliche und damit unpraktikable Regelwerke und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen.

▪

Der BDI unterstützt die Zielsetzung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hierfür einheitliche Vorgaben auf EUEbene zu schaffen; unterschiedliche und sich im schlechtesten Fall widersprechende Regelungen in jedem EU-Mitgliedstaat erschweren grenzüberschreitendes Wirtschaften und können Wettbewerbsnachteile in der EU hervorrufen. Die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten dürfen dabei aber nicht zu einer systemfremden und nicht umsetzbaren Erfolgspflicht und Gefährdungshaftung für die Lieferkette ausgeweitet werden. Im Gegenteil, der Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten sind primär

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staatliche Aufgaben; Unternehmen können nicht für etwas in die Pflicht und in Haftung genommen werden, was durch die jeweiligen Staaten nicht rechtlich anerkannt und gewährleistet wird. ▪

Wir setzen auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung. Hierzu wollen wir […] den Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben.

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Der BDI begrüßt das klare Bekenntnis für freien Welthandel. Deutschlands Wirtschaft ist international verflochten und von Auslandsmärkten abhängig, Deutschland ist Gewinner der Globalisierung. Die EU muss deshalb den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreiben und sich gegen zunehmenden Protektionismus und für Offenheit der Märkte einsetzen.

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Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern den Multilateralismus durch eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) stärken.

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Deutschlands Wirtschaft ist international verflochten und von Auslandsmärkten abhängig. Deutschland ist Gewinner der Globalisierung. Umso wichtiger ist für die deutsche Wirtschaft der regelbasierte Handel. Der BDI begrüßt den Einsatz für eine starke WTO, denn die WTO ist die Hüterin des Welthandels und Garant für einen regelbasierten Handel.

▪

Wir wollen Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte etablieren und weiter stärken.

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Einer Stärkung von Nachhaltigkeitsinstrumenten in Handels- und Investitionsabkommen steht der BDI kritisch gegenüber. Ziel von Handelsabkommen sollte zunächst die Öffnung von Märkten sein. Die Verfolgung anderer politischer Ziele kann diesem Ziel im Wege stehen und sollte über andere politische Instrumente verfolgt werden.

▪

Insgesamt brauchen wir eine Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten.

▪

Grundsätzlich begrüßt der BDI diese Initiativen. Insbesondere in Hinblick auf den Systemwettbewerb, kann die Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen und wettbewerbsrechtlichen Instrumenten sinnvoll sein. Es muss aber sichergestellt werden, dass effektive und effiziente Instrumente geschaffen werden, ohne die Offenheit des EU-Marktes zu gefährden.

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Wir machen uns für die überfällige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) stark. Wir plädieren auch für die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens der EU mit dem MercosurRaum, sofern sichergestellt werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards unseren Maßstäben entsprechen.

▪

CETA und Mercosur, aber auch das modernisierte Handelsabkommen mit Mexiko, müssen möglichst rasch zur (im Fall von CETA vollständigen) Anwendung gebracht werden. Gerade in Zeiten der Krise der WTO sind Freihandelsabkommen eine unverzichtbare Ergänzung zum multilateralen System, die einen signifikanten Beitrag zur Handelsliberalisierung, vor allem durch den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse, leisten. Gerade die international stark aufgestellte deutsche Wirtschaft kann hieraus großen Nutzen ziehen.

▪

Wir streben einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA an: Wir wollen ein

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Auch wenn ein umfassendes Abkommen wie TTIP derzeit unrealistisch ist, begrüßt der BDI die Forderung nach einem transatlantischen Abkommen sehr.

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transatlantisches Handels-, Wirtschaftsund Investitionsabkommen mit den USA, das auch ökologisch weltweit Maßstäbe setzt.

Die EU-Verhandlungsmandate über ein Industriegüterabkommen und Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen sollten genutzt werden. Ein stufenweiser Ansatz (auch für weitere Verhandlungsbereiche) ist denkbar.

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Unser Ziel ist es, dass Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen Spitzenplatz einnimmt.

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Der BDI unterstützt die Forderung nach einer ambitionierten europäischen Industriestrategie. Notwendig sind sowohl mehr Investitionen in industrielle Zukunftsfelder, wie KI, Halbleiter, Gesundheitslösungen oder Wasserstoff, aber auch mehr Unterstützung für die Industrie bei der ökologischen Transformation, die Überarbeitung des Wettbewerbsrechts und eine Vertiefung des Binnenmarkts in allen Bereichen.

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Wir werden das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht anpassen, um Verzerrungen beim Handel und im Wettbewerb infolge von Staatssubventionen und Interventionen in anderen Teilen der Welt auszugleichen. Hierfür muss die Europäische Union die Verhandlungen mit anderen großen Industriestaaten vorantreiben.

▪

Der BDI teilt die Auffassung der Union, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken und staatlich induzierte Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt aus Nicht-EU-Staaten (z. B. China) zu beseitigen sind. Allerdings stößt das Wettbewerbs- und Beihilferecht bei Drittstaatssubventionen außerhalb des Binnenmarkts klar an seine Grenzen. Insofern ist die Initiative der EU-Kommission, ein eigenes Rechtsinstrument („Foreign Subsidy Instrument“) zu schaffen, die richtige Antwort auf die drängenden Fragen.

▪

Wir wollen das EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.

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Auch im Kontext der EU-Industriepolitik ist eine Modernisierung des zuletzt erst 2014 grundlegend reformierten EU-Vergaberechts nicht geboten. Das EUVergaberecht bildet einen grundsätzlich wohlüberlegten Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen und eine unverzichtbare Basis für die nötige Öffnung ausländischer Vergabemärkte in der EU, was gerade für Deutschland als Exportnation essenziell ist. Vorrangiges Ziel sollten Maßnahmen zur Stärkung der vergaberechtlichen Kompetenz der Beteiligten sein. Sollte dennoch eine Modernisierung des EU-Vergaberechts initiiert werden, darf es keinesfalls zu einer Erhöhung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge oder zu einer Ausweitung der bereits weit reichenden Ausnahmeregelungen kommen.

2.5 Unser Europa der Ordnung und Sicherheit ▪

Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. […] Die europäischen Außengrenzen müssen wirksam geschützt werden. Wir wollen daher die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausstatten.

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Der BDI stimmt dem zu. Nur in einem sicheren Europa und Binnenmarkt können die Menschen leben und arbeiten. Dazu ist es erforderlich, zu wissen, wer sich innerhalb der EU aufhält bzw. wem dieser Aufenthalt verweigert werden kann. Organisierte Kriminalität und Terrorismus müssen bekämpft werden. Dies ist nur durch eine bessere Vernetzung und raschen Informationsaustausch erfolgreich möglich.

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

▪

Wir wollen auch, dass die relevanten Daten zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden so umfassend ausgetauscht werden können, dass schnelle polizeiliche Reaktionen möglich sind.

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Wir wollen EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI wird. Das gilt insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und im Kampf gegen Terrorismus. Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

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Die Versorgung von Schutzsuchenden ist […] eine gemeinsame europäische Herausforderung. Die Europäische Union muss mit den Hauptherkunftsländern die Zusammenarbeit weiter intensivieren und Fluchtursachen, wie etwa Armut, bekämpfen. Dazu ist insbesondere eine umfassende Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika […] notwendig.

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Der BDI stimmt dem zu. Cyberkriminalität entwickelt sich immer mehr zu einer ernsten Bedrohung für Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie. Eine verstärkte Bekämpfung im Rahmen eines ganzheitlichen Sicherheitsansatzes wird seit langem unterstützt.

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Der BDI begrüßt das Ziel einer intensiveren Zusammenarbeit der EU mit den Herkunftsländern sowie einer umfassenden Partnerschaft mit Afrika. Um zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern beizutragen, spielt die Privatwirtschaft eine essenzielle Rolle und sollte in der Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent demzufolge eine hervorgehobene Rolle spielen.

2.6 Für ein modernes, innovatives und digitales Europa ▪

Auch für Europa brauchen wir ein Modernisierungsjahrzehnt. Denn nur wenn wir vereint in nachhaltige europäische Zukunftsprojekte und -technologien investieren, sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze von morgen hier bei uns in Europa. Deshalb wollen wir eine echte Digital- und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft, hochklassiger digitaler Infrastruktur, europäischer Speicher- und Rechenkapazitäten und eines einheitlichen Datenschutzrechts.

▪

Die Implementierung eines echten digitalen DatenBinnenmarkts ist für die deutsche Industrie von zentraler Bedeutung. Damit die nationale und europäische Datenwirtschaft in Schwung kommt, bedarf es einer größeren Rechtssicherheit bei der Nutzung und dem Austausch von Daten und vertrauenswürdigen Dateninfrastrukturen, bspw. auf Basis von GAIA-X. Darüber hinaus spricht sich der BDI gegen zusätzliche horizontale Datenteilungspflichten für Unternehmen aus, um die Innovationskraft nicht im Keim zu ersticken. Deshalb fordert der BDI auch im Verhältnis von Unternehmen an die öffentliche Hand einen auf Kooperationen basierenden Ansatz beim Datenaustausch.

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Als weltweiter Vorreiter für einen fairen und gerechten Wettbewerb in der Digitalwirtschaft wollen wir eine europäische digitale Marktordnung entwickeln und einführen – mit einem modernisierten Wettbewerbsrecht und gleichen Regeln für alle. Zu einer Marktordnung gehört auch eine faire und angemessene „Standgebühr“.

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Der BDI befürwortet grundsätzlich das Ziel der Union, einen ausgewogenen und effektiven Wettbewerb mit klaren marktwirtschaftlichen Regeln in der Digitalwirtschaft zu gewährleisten. Sofern mit „Standgebühr” eine europäische Digitalabgabe gemeint ist, lehnen wir den Vorschlag ab. Das Ziel, die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer durch international tätige Digitalunternehmen zu verhindern, ist zwar richtig. Dafür braucht es aber ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, über das

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aktuell auf OECD-Ebene verhandelt wird. Unilaterale Vorschläge wie etwa für eine europäische Digitalabgabe stehen diesem Ziel entgegen. ▪

Wir wollen, dass digitale Ökosysteme, in denen Politik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Entwicklung und Finanzierung neuer digitaler Produkte zusammenarbeiten, auch in Europa etabliert werden. Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau der Rahmenbedingungen für solche gemeinsamen Initiativen auf europäischer Ebene ein, zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputern.

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Der BDI befürwortet es, Anreize für Investitionen in Forschung für Schlüsseltechnologien wie KI oder Quantencomputing zu setzen. Diese müssen aber auch schnell in die industrielle Anwendungspraxis überführt werden, um im Markt bestehen zu können. Rechtliche Hürden, z. B. bei Datenkooperationen, aber auch im Bereich des Datenschutzrechts, müssen gezielt abgebaut werden.

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Europa und der gemeinsame Binnenmarkt tragen ganz wesentlich zu unserem Wohlstand bei. […] Wir wollen den Binnenmarkt in allen Bereichen mit besonderem Blick auf Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen. Zudem muss sich auch auf europäischer Ebene eine strategische Außenwirtschaftspolitik etablieren.

▪

Der BDI begrüßt dieses Ziel. Dienstleistungen sind der größte und schnellst wachsende Sektor der europäischen Wirtschaft. In Anbetracht der schnell fortschreitender Geschäftsmodellinnovationen, weg von nur Sachgütern und hin zu einer Kombination aus Sachgütern und Dienstleistungen, muss auf der Vertiefung des Dienstleistungsbinnenmarktes ein besonderer politischer Fokus liegen. Darüber hinaus ist ein Bewusstsein für die globale Macht des Binnenmarktes nötig, um international strategisch-autonom europäische Interessen durchzusetzen. Strategische und abgestimmte Außenwirtschaftspolitik ist von zentraler Bedeutung vor allem gegenüber Systemwettbewerbern, insbesondere China. Individualinteressen der Mitgliedstaaten (auch in Deutschland) sollten hinter der Stärkung der EU zurücktreten.

▪

Deutschland und Europa brauchen eine entschlossene und kraftvolle Antwort auf globale Herausforderungen, wie die Initiative Chinas zur Entwicklung einer neuen Seidenstraße. Deshalb wollen wir dieses Jahrzehnt nutzen, um mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine so enge infrastrukturelle Vernetzung zu erreichen, wie wir sie zum Beispiel zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten haben. […] Dazu werden wir uns […] für ein Programm „grenzüberschreitende Vernetzung und Infrastrukturausbau“ einsetzen, das verkehrs- und klimapolitisch neue Akzente setzt.

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Der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur Richtung Polen und Tschechien sowie die Verbesserung der Konnektivität mit den östlichen EU-Anrainerstaaten wie der Ukraine bis hin nach Zentralasien, wäre ein Wachstumsprogramm auch für die deutsche Wirtschaft. Schon heute zählt Polen zu den fünf wichtigsten deutschen Handelspartnern. Dass das CDU/CSU-Programm hier auch mit Blick auf die Aktivitäten Chinas in der Region neue Prioritäten setzen will, begrüßen wir außerordentlich.

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Horizont Europa (HEU) ist das größte und ambitionierteste Forschungsprogramm der europäischen Geschichte. Damit wurden die besten Voraussetzungen geschaffen, um exzellente Grundlagenforschung des Europäischen

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Entscheidend ist eine hohe Industriebeteiligung, damit die Innovationsziele umgesetzt und HEU zur Wertschöpfung in Europa beitragen kann. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen, d. h. wenig administrativer Aufwand für Unternehmen bei der

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Forschungsrates zu unterstützen, europaweite Karrierepfade weiter zu öffnen und Forschungseinrichtungen europaweit besser zu vernetzen. ▪

Auch schnelle und emissionsarme Mobilität gehört zu einem modernen Europa. Deswegen setzen wir uns für einen besseren europäischen Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr […] ein.

Antragsstellung, die richtigen Instrumente und die adäquate finanzielle Ausstattung des Programms.

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Investitionen in einen europäischen Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr begrüßt der BDI als wichtigen Beitrag zur Stärkung und Verbesserung der Attraktivität der Schiene. Allerdings ist zu beachten, dass der übrige Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr nicht durch die für Hochgeschwindigkeitsverbindungen belegten Kapazitäten limitiert wird. Um dies zu vermeiden, müssen durch den Ausbau des Schienennetzes insgesamt ausreichend Kapazitäten hergestellt werden.

2.7 Ein handlungsfähiges und bürgernahes Europa ▪

Nur mit besser funktionierenden Institutionen und Abläufen kann Europa die Zukunft gestalten. […] Deshalb ist die Konferenz zur Zukunft Europas für uns ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU. Wir wollen sie für eine europäische Souveränitätsoffensive nutzen. Vertragsänderungen sind dabei kein Ziel an sich, aber ein mögliches Instrument, um Europa handlungsfähiger zu machen.

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Die deutsche Industrie unterstützt das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie zukunftsfähig zu machen. Künftig kommt es noch stärker darauf an, die EU im globalen Kontext zu einem handlungsfähigen Akteur zu machen. Zugleich bleibt die innere Stärke der EU die entscheidende Voraussetzung, um überhaupt eine Rolle auf der Weltbühne spielen zu können. Dies erfordert eine intelligente EU-Industriepolitik und eine vorausschauende Klimapolitik.

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Wir wollen Europa stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann. Europäische Gesetzgebung ist gut, wenn grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Mehrwert entsteht. […] Subsidiarität ist unser Leitgedanke für Europa.

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Der BDI begrüßt, das Prinzip der Subsidiarität zu einem Leitgedanken für Europa zu machen. Allerdings ist dies bereits der Fall, da das Subsidiaritätsprinzip vertragsrechtlich verankert ist – es muss aber systematisch angewendet werden.

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Wir wollen mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa unter verstärkter Nutzung der Brückenklauseln für schnellere Entscheidungen und entschlossenes Handeln. Wo keine gemeinsame Lösung möglich ist, sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit öfter nutzen, im Rahmen der Verträge voranzugehen und enger zusammenzuarbeiten.

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Der BDI sieht diese Forderung kritisch. Wir sprechen uns für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik aus. Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen sollte jedoch grundsätzlich beibehalten werden. Statt eines Übergangs zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Steuerfragen sollte vielmehr die weitere Harmonisierung des europäischen Steuerrechts unter Beibehaltung der Mitwirkungsrechte aller Mitgliedstaaten vorangetrieben werden. Es gilt grundsätzlich zu klären, in welchen zentralen Politikfeldern die Union weitere Mehrheitsentscheidungen einführen will.

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Die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Werte der liberalen Demokratie gehören zu den

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Der BDI begrüßt diese Ankündigung, da transparente und nachvollziehbare politische Abläufe eine Grundvoraussetzung für die demokratische Legitimität der

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Grundfesten der Europäischen Union. Hierzu gehört auch die Transparenz der europäischen Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischer und insgesamt bürgernäher werden muss.

EU und ihrer Institutionen sind. Allerdings bleibt unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen die Union dies herbeiführen möchte.

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Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.

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Der BDI gibt zu bedenken, dass solang das EP nicht in gleicher Wahl (one person – one vote) gewählt wird, eine hinreichende Anbindung an den Bürgerwillen fehlt, die ein echtes Initiativrecht und starkes Haushaltsrecht legitimieren würde.

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Wir setzen uns darüber hinaus für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission ein. Europäische Handlungsfähigkeit muss das entscheidende Leitprinzip sein.

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Der BDI setzt sich für eine handlungsfähige EU ein. Eine Verkleinerung des Kollegiums der EU-Kommission wie in den Verträgen vorgesehen, könnte dazu beitragen, Zuständigkeiten effizienter zu bündeln.

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Deutschlands Stärke ist fest mit Europas Handlungsfähigkeit verbunden. Deshalb wollen wir die Positionen Deutschlands zum Wohle Europas klar formulieren und wirksam vertreten. Daher werden wir die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung weiter ausbauen, vereinfachen und stärken.

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Der BDI begrüßt die Stärkung der europapolitischen Koordinierung der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss ihre Positionierung zu europapolitischen Dossiers frühzeitig ressortübergreifend abstimmen, um Interessen im Rat besser vertreten zu können.

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Für eine bessere Rechtssetzung und den Abbau von Bürokratiekosten weiten wir die Folgenabschätzung auf europäischer Ebene aus.

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Der BDI begrüßt die Forderung nach besserer Rechtsetzung und Abbau von Bürokratiekosten sowie die Ausweitung der Folgenabschätzungen auf EUEbene. Fundierte Folgenabschätzungen sind zentral, um gute Rechtsetzung zu gewährleisten und evidenz- und faktenbasierte politische Entscheidungen zu treffen. Allerdings müssen auch das EP und der Rat Folgenabschätzungen durchführen, wenn sie Kommissionsvorschläge substanziell ändern. Die EU-Agenda für bessere Rechtsetzung gilt es ambitioniert auszubauen und zu vertiefen.

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3. Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland

3.1 Unser Entfesselungspaket für die Wirtschaft ▪

Wir werden die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen. Wir werden mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

▪

Lohnnebenkosten und Steuern nicht weiter zu erhöhen, ist richtig. Ohnehin ist insbesondere die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch und muss auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von effektiv maximal 25 Prozent gesenkt werden. Dies ist über eine Reihe von Reformmaßnahmen zu erreichen, die zügig anzugehen sind. Hier sollte die Union im Zeitplan konkreter sein und klare Prioritäten setzen.

▪

Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir verbessern die Thesaurierungsbegünstigung […] und die Anrechnung der Gewerbesteuer […] und reduzieren die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht.

▪

Der BDI begrüßt die Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung. Gewinne von Personengesellschaften unterliegen derzeit einer nominalen Ertragsteuerbelastung von bis zu 48 Prozent. Daher ist insbesondere die Reform der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a EStG dringend geboten, um eine gleichmäßige Besteuerung rechtsformunabhängig zu erreichen.

▪

Die Anrechnung der Gewerbesteuer geht u. E. nicht weit genug. Zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung sind Nachbesserungen bei der Gewerbesteuer erforderlich, die als Sonderweg Deutschlands nicht mehr zu rechtfertigen ist. Ziel muss es bleiben, die deutsche Gewerbesteuer für die Kommunen aufkommensneutral in die Ertragsteuern zu integrieren und die systemfremde Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente zurückzuführen.

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Der BDI unterstützt die Reduzierung der Niedrigbesteuerungsgrenze. Der Gesetzgeber muss diese endlich an das internationale Niveau anpassen, mithin von aktuell 25 Prozent auf 15 Prozent senken.

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Der BDI unterstützt die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die dauerhafte Erhebung der Ergänzungsabgabe verstößt u. E. gegen Art. 105ff GG. Zudem erscheint ein genereller Ausschluss von Kapitalgesellschaften gleichheitswidrig und damit ebenfalls nicht verfassungsgemäß. Die Abschaffung des Soli wird sich positiv auf die Konjunktur auswirken, wenn hierdurch zusätzliche Nachfrage entsteht.

▪

Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

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▪

Wir verbessern die steuerliche Verlustverrechnung. Dazu erhöhen wir die Höchst-betragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich.

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Der BDI begrüßt die Forderung einer betragsmäßigen Ausweitung der Verlustverrechnung, das Vorhaben geht jedoch nicht weit genug. Eine zeitliche Ausweitung des Verlustrücktrags auf mindestens drei Jahre sowie die Abschaffung der Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag wären notwendig, um den Unternehmen unbürokratisch und schnell Liquidität zur Verfügung zu stellen.

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Bessere Abschreibungsregeln: Dazu wollen wir die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern, wie z. B. Investitionen in Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck, die Fabrik 4.0.

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Die degressive Abschreibungsmethode sollte wegen des sich beschleunigenden Werteverzehrs innovativer Wirtschaftsgüter dauerhaft als Wahlrecht beibehalten werden. Insbesondere für die wirtschaftlich riskanten Investitionen in neue (digitale) Technologien wäre die Möglichkeit von Sofortabzügen deutlich wirksamer. Diese Aktivitäten werden aus dem Cashflow oder durch risikotragendes Eigenkapital finanziert. Dieser Finanzierung steht am Ende nicht immer eine Aktivierung von (digitalen) Wirtschaftsgütern gegenüber, für die eine Sonderabschreibung in Frage käme. Diese Art der steuerlichen Innovationsförderung müsste jedenfalls technologieoffen ausgestaltet sein.

▪

Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informationspflichten begrenzen.

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Dies sind langjährige Forderungen der Wirtschaft, deren Umsetzung zu begrüßen wäre, weil gerade durch die Begrenzung von Informationspflichten (z. B. nationale Anzeigepflicht von Steuergestaltungen) unnötige Bürokratie vermieden werden kann.

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Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen.

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Diese Aussage ist sehr zu begrüßen, sie entspricht einer BDI-Forderung. Die Verankerung im Wahlprogramm ist sehr wichtig, weil bald entsprechende Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu erwarten sind, die in der neuen Legislaturperiode aufgegriffen werden sollten.

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Wir wollen die steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ausweiten und vereinfachen, um auch hier bürokratische Pflichten abzubauen.

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Dies ist ein wichtiger Ansatz zur Vereinfachung der Entgeltabrechnung und daher sehr zu unterstützen.

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Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein Hindernis für neue Investitionen in Betriebe und Infrastrukturen. Wir wollen für einen Modernisierungsschub sorgen. Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Wir wollen die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen. Wir wollen eine neue Beteiligungskultur, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure frühzeitig einbindet. Den

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Die Forderung nach modernen und schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren ist sehr zu begrüßen. Die konkreten Vorschläge zur Digitalisierung, Standardisierung, Stichtagsregelung und Vernetzung der Behörden sind vielversprechend; die deutsche Industrie unterstützt insbesondere die Forderung nach einer Straffung des Verbandsklagerechts.

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Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen und zeitlich bündeln. Zugleich werden wir unsere Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts weiter vorantreiben. ▪

Wir setzen uns für einheitliche Standards bei umweltfachlichen und technischen Fragen sowie eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander ein, damit die fachlichen Maßstäbe nicht erst in einem langwierigen Verfahren entwickelt werden. Zudem sollten Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen.

▪

In dem äußerst begrüßenswerten Katalog der aufgeführten Maßnahmen fehlt der Hinweis auf den Handlungsbedarf hinsichtlich der im EU-Vergleich gerade in Deutschland überbordenden Prüftiefe, in der sich deutsche Gerichte mit Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befassen genötigt sehen.

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Wir werden eine bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelung schaffen. Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge in den Ländern müssen vereinheitlicht und auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden.

▪

Der BDI begrüßt das Vorhaben, eine bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelung zu schaffen, sofern sich dieses auf eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge in den Ländern bezieht. Dies genügt aber nicht. Dringend erforderlich ist darüber hinaus, die Zersplitterung des Vergaberechts durch Abschaffung der unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen zu beseitigen. Dazu gehört auch, die elektronische Vergabe bundesweit zu vereinheitlichen und voranzutreiben, denn unterschiedliche Plattformlösungen von Bund, Ländern und Kommunen erschweren bundesweit anbietenden Unternehmen die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen.

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Betriebe müssen sich schnell und einfach auf öffentliche Aufträge bewerben können. Deshalb werden wir die EVergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben.

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Die Absicht, die E-Vergabe zu vereinheitlichen und stärker voranzutreiben, ist zu begrüßen; denn jahrelang hat der bereits sprichwörtliche „Flickenteppich EVergabe“ mit untereinander teils nicht kompatibler EVergabelösungen die praktische Einführung der EVergabe erschwert und verzögert. Die Vereinheitlichung muss so ausgestaltet werden, dass die EVergabe nutzerfreundlich ist und Unternehmen keinen Mehraufwand durch unterschiedliche EVergabe-Plattformen haben. In den Prozess der Vereinheitlichung und dazu nötiger Änderungen sollte nicht nur die öffentliche Seite, sondern auch die anbietende Wirtschaft frühzeitig mit einbezogen werden.

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Wir wollen das EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.

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Der BDI hält eine Modernisierung des erst zuletzt 2014 reformierten EU-Vergaberechts für nicht vorrangig. Das EU-Vergaberecht bildet einen grundsätzlich wohlüberlegten Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen und eine unverzichtbare Basis für die

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nötige Öffnung ausländischer Vergabemärkte in der EU.

3.3 Deutschland als klimaneutrales Industrieland bis 2045 ▪

Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 GradPfad zu beschreiten.

▪

Der BDI begrüßt dieses Ziel. Aus Sicht des BDI sollte das Ziel stets verbunden werden mit dem zweiten Ziel, dass die Erreichung der Treibhausgasneutralität so gestaltet wird, dass Deutschland als starkes, innovatives Industrieland gestärkt wird.

▪

Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickeln.

▪

Die Digitalisierung ist ein wichtiger Hebel, für die CO2Verringerung mit großem Potenzial. Hier ist mehr Konsequenz auch in der Anwendung und Umsetzung digitaler Lösungen vonnöten. Die Union könnte auch hier konkreter sein.

▪

Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren.

▪

Für die heutigen Nicht-ETS-Sektoren eine EU-weit harmonisierte CO2-Bepreisung einzuführen, begrüßen wir, da europäische Lösungen immer besser sind als nationale Alleingänge. Der BDI lehnt aber die Ausweitung des bestehenden EU-Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt auf andere Sektoren ab. Die Vermeidungskosten und die Preiselastizitäten zwischen den Sektoren sind sehr unterschiedlich. Daher sollte für die Bereiche Wohnen und Straße innerhalb des EU-ETS zunächst ein separates System aufgebaut werden. Nach 2030, wenn die Preise konvergieren und wettbewerbsfähige Alternativen vorhanden sind, kann über integrative Schritte nachgedacht werden. Dabei muss die Wettbewerbsfähigkeit stets betrachtet und gewährleistet werden.

▪

Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen.

▪

Der BDI findet den marktwirtschaftlichen Ansatz der Union für einen umfassenden Klimaschutz auch im Verkehr richtig, denn eine CO2-Bepreisung im Verkehr ist ein wichtiges Instrument, aber kein Allheilmittel und kann nur dann zielführend sein, wenn Verbraucher realistische Optionen für Investitionen oder Umstieg auf CO2-arme Verkehrsträger und Technologien haben. Es ist daher auch richtig, die nationale CO2-Bepreisung mit einem intelligenten Mix aus Anreizen und Förderung für neue Antriebe und Kraftstoffe sowie durch den Ausbau von Schiene und Wasserstraße zu flankieren und dafür auch die ETS/BEHG-Einnahmen des Verkehrs einzusetzen. (Siehe auch Kap. 2.3.) Eine Preisbildung am Markt, von dem im Wettbewerb stehende Unternehmen betroffen sind, sieht der BDI äußerst kritisch, solang – wie derzeit – insbesondere für die betroffenen kleinen 24

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

Unternehmen (die nicht im EU ETS sind) kein angemessener Carbon-Leakage-Schutz besteht. Die BECV bietet keinen mit den Mechanismen im ETS vergleichbaren Ausgleich. ▪

Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.

▪

Der BDI begrüßt die Abschaffung der EEG-Umlage, um Strom endlich für alle Anwendungen zu vergünstigen. Sie muss nach der Wahl ein vorrangiger, schneller Schritt sein, hin zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und zu einer stärkeren Nutzung des immer grüneren Stroms. Statt einer allgemeinen Ankündigung sollte sie aber mit einer festen Jahreszahl, z. B. 2025, verbunden werden.

▪

Neben dem EEG, sind für die Industrie aber insbesondere die stark steigenden Netzentgelte zunehmend der größte Kostentreiber beim Strompreis, der mit steigendem Netzausbau noch an Umfang gewinnt. Zu diesem wichtigen Punkt äußert sich das Wahlprogramm nicht. . Bereits von der Kohlekommission wurde eine Entlastung für die Übertragungsnetzentgelte aus dem Bundeshaushalt gefordert, die auch gesetzlich verankert wurde. Nun ist dafür zu sorgen, dass diese Entlastung auch tatsächlich kommt.

▪

Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstatten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz). Um unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren.

▪

Es ist zentral, den bestehenden Carbon-LeakageSchutz zu sichern und weiter auszubauen. Gerade bei steigenden CO2-Preisen gewinnt dieses Instrument noch an Bedeutung. Ein CO2-Grenzausgleich kann als neues und unerprobtes Instrument keine bestehenden Carbon-Leakage Schutz-Regelungen ersetzen. Lediglich eine schrittweise, mit dem Ausland kommunizierte und abgestimmte Einführung mit Pilotphase, wäre denkbar.

▪

Ergänzend wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen. Wir sehen zudem in Carbon Contracts for Difference (CfD) ein wichtiges Instrument, um unsere Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen.

▪

Einen CO2-Grenzausgleich in dieser Pauschalität lehnt der BDI ab. Das Instrument zu prüfen ist sinnvoll, da die freie Zuteilung nicht „ewig” als Schutz vor Carbon-Leakage existieren wird. Die freie Zuteilung als funktionierendes und bewährtes Instrument darf aber nicht abrupt durch ein völlig neues Instrument, wie Grenzausgleich, mit dem noch keinerlei Erfahrung vorliegt, ersetzt werden. Es bräuchte auf jeden Fall eine gut vorbereitete Test-/Pilotphase, die sehr sorgfältig mit unseren Handelspartnern abgestimmt sein muss. Der BDI begrüßt, dass das Instrument der CfD grundsätzlich genutzt werden soll. Der BDI befürwortet Differenzverträge und sieht sie als einen zentralen Baustein an, um Kostendifferenzen zwischen alten und neuen Verfahren zu überbrücken. Bevor CfD aber sinnvoll genutzt werden können,

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

müssen noch viele konkrete Gestaltungsfragen beantwortet werden, die sorgsam zu prüfen sind. ▪

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sichern und fördern. Hierfür sind intakte Kohlenstoffkreisläufe (CCU) und damit die Technologien zur feststofflichen Speicherung (CCUS), ebenso wie der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, erforderlich.

▪

Der BDI begrüßt die Aufnahme von Carbon Capture, Utilization and Storage Technologies (CCUS) ausdrücklich. Insbesondere für Prozessemissionen aus der Industrie stehen noch keine wirtschaftlich erprobten Alternativen zu CCUS zur Verfügung. Grundvoraussetzung ist ein möglichst schneller Aufbau einer CO2- Infrastruktur.

3.4 Unser Energiekonzept für die Zukunft ▪

Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird.

▪

Der BDI begrüßt die Erkenntnis, dass im Zuge der Defossilisierung und der Elektrifizierung von industriellen Prozessen der Strombedarf der Industrie stark ansteigen wird. Damit dafür ausreichend Grünstrom zur Verfügung steht, ist ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien unerlässlich. Dabei muss dafür gesorgt werden, dass der Bezug von Strom für Unternehmen zu wettbewerbsfähigen Kosten möglich ist.

▪

Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten.

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Der BDI begrüßt die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Vor dem Hintergrund des Ziels der Klimaneutralität 2045 können wir uns als Industrieland keine jahrelangen Genehmigungsverfahren leisten. Dies gilt allerdings nicht nur für Photovoltaikanlagen, sondern auch für Windenergieanlagen, flexible (backup-) Gaskraftwerke und neue Stromtrassen. Hier müssen Genehmigungsverfahren signifikant beschleunigt werden.

▪

Wir wollen im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes auch grenzüberschreitende Energiekooperationen eingehen.

▪

Der BDI begrüßt grenzüberschreitende Energiekooperationen. Durch die begrenzten Flächen für Offshore-Windkraft innerhalb der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone sind gemeinsame europäische Offshore-Windprojekte unabdingbar für sichere Energieversorgung und Wasserstoffproduktion vor Ort.

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Wir wollen prüfen, ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswegen im Rahmen von Vorrangflächen für die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden können.

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Der BDI begrüßt die Prüfung dieser Idee, um so potenziell mehr Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bereitzustellen.

▪

Wir werden die KfW-Programme attraktiver gestalten, um die energetische

▪

Der BDI unterstützt das Vorhaben zur Steigerung der Attraktivität der KfW-Programme. Die Attraktivität der Förderprogramme zusätzlich zielgerichtet zu erhöhen, ist elementar wichtig, um die Klimaschutzziele 26

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Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern.

erreichen zu können. Gutachten der Bundesregierung zeigen, dass auch die bereits attraktiver gestaltete Förderkulisse dafür nicht ausreicht. Die Förderangebote der KfW und auch des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA) müssen weiter verbessert werden.

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Zur Effizienzgewinnung setzen wir vor allem auf technologische Weiterentwicklung und Innovationen – bei Produkten ebenso wie bei Verfahren. Das schließt Quartiersansätze, die Wärmeeffizienz, den Ausbau und die Modernisierung der Wärme- und Stromnetze, die Digitalisierung und Betriebsoptimierungen ebenso ein, wie den Ausbau von Speicherkapazitäten und energetische Baustandards.

▪

Der BDI begrüßt die Absicht, zur Mobilisierung der CO2-Einsparpotenziale im Gebäudebestand sinnvolle ergänzende Hebel zum Einsatz zu bringen und zu optimieren. Die stärkere Aktivierung von Quartiersansätzen und der Ausbau von Wärmenetzen sowie von Digitalisierung und Betriebsoptimierung sind elementar wichtig. Die energetischen Baustandards müssen sorgsam weiterentwickelt werden – unter Beachtung der technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit.

▪

Zudem wollen wir die eingeführte Steuerförderung der Gebäudesanierung auf vermietete Immobilien und selbstgenutzte Gewerbeimmobilien ausdehnen.

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Der BDI unterstützt die Absicht zur Ausweitung der steuerlichen Sanierungsförderung von privat genutzten Wohngebäuden auf vermietete Gebäude. Dies ist sehr sinnvoll, um einen Sanierungsimpuls auch für diese Gebäude zu setzen.

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Gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2Reduzierung leisten, wollen wir durch eine schnellere Abschreibung begünstigen.

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Der BDI begrüßt das Vorhaben, schnellere Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungen von Gewerbeimmobilien zu ermöglichen. Die bestehenden Abschreibungsregeln sind ein Hemmnis für energetische Sanierungen.

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Wir werden die nationale WasserstoffAgentur stärken, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben.

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Die Etablierung einer nationalen Wasserstoffagentur wäre eine gute Initiative, um die Umsetzung der Maßnahmen aus der nationalen Wasserstoffstrategie zu flankieren und die vielseitigen Akteure entlang der Wertschöpfungskette zu bündeln.

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Wir werden Deutschlands Position mit Forschung zur Serienfertigung von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen und durch die Einrichtung von WasserstoffTechnologie- und Innovationszentren ausbauen.

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Der BDI begrüßt den Ausbau der Forschungsarbeit an Elektrolyse- und Brennstofftechnologien sowie weiterer Forschungsfelder entlang der Wasserstoffwertschöpfungskette. Sie sind essenziell, um auf den Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben und nach einer Technologieführerschaft zu streben. Entscheidend ist aber auch die großskalige Umsetzung der Projekte neben der Forschung.

▪

Wir werden […] den (Anm.: Wasserstoff-)Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme vorantreiben.

▪

Grundvoraussetzung für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist eine Infrastruktur, die Erzeugung und Import mit dem Verbraucher verbindet. Die deutsche Industrie ist auf einen schnellstmöglichen Aufbau einer möglichst flächendeckenden Infrastruktur angewiesen. Auch für künftige Importe von

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Wasserstoff und seinen Derivaten muss die notwendige Infrastruktur errichtet werden. ▪

Die nächste Bundesregierung muss über die in dieser Legislaturperiode beschlossenen Übergangsregelung hinaus einen nachhaltigen Weg aufzeigen, wie die zukünftigen Netze reguliert und finanziert werden sollen. Der BDI plädiert für eine gemeinsame Finanzierung von Gas- und Wasserstoffnetzen.

▪

Mit dem Aufbau eines Europäischen Wasserstoffnetzwerks wollen wir sicherstellen, dass die zukünftige Nachfrage auf dem europäischen und globalen Wasserstoffmarkt bedient werden kann. Dazu wollen wir das Förderkonzept „H2 Global“ weiterentwickeln

▪

Um einen grenzüberschreitenden Markt für Wasserstoff zu schaffen und somit die heimischen und europäischen Wertschöpfungsketten zu stärken, braucht es harmonisierte Standards in Europa. Insbesondere eine Klassifizierung und Zertifizierung der klimaneutralen Gase, basierend auf deren Fußabdruck, ist Grundvoraussetzung für die Entstehung solch eines Marktes und um frühzeitig Investitionssicherheit zu schaffen.

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Wir werden Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Neben diesem sogenannten grünen Wasserstoff werden wir in der Übergangszeit auch den blauen Wasserstoff akzeptieren. Mit dem Aufbau eines starken europäischen Heimatmarktes für nachhaltige Wasserstofftechnologien fördern wir Deutschland nicht nur als Industriestandort.

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Der BDI begrüßt einen technologieoffenen Ansatz. Um die notwendigen Mengen an klimaneutralem Wasserstoff schnellstmöglich bereitzustellen und somit auch die Bedarfe für eine flächendeckende Industrieanwendung decken zu können, bedarf es neben dem grünen auch den blauen und türkisen Wasserstoff. Neue industrielle Chancen durch Wasserstofftechnologien müssen erschlossen werden.

3.5 Nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz unserer Ressourcen ▪

Unser Ziel sind Rohstoffe „made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland.

▪

Der BDI begrüßt eine Stärkung der heimischen Rohstoffförderung, denn Deutschland ist globales Vorbild für eine Rohstoffgewinnung unter höchsten Umwelt-, Sicherheits- und Arbeitsschutzstandards. Rohstoffe sind die Basis jeglicher industriellen Tätigkeit und somit Voraussetzung unserer fortschrittlichen Industriegesellschaft. Es bedarf hierfür jedoch konkreter Maßnahmen, wie der Schaffung langfristiger Planungsund Investitionssicherheit sowie politischer Unterstützung zur Steigerung der Akzeptanz heimischer Rohstoffgewinnung.

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Kreislaufwirtschaft muss sich lohnen. Sie schont natürliche Ressourcen, spart Energie und Emissionen, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir wollen Doppelregulierungen und Inkonsistenzen, die Stoffkreisläufen entgegenstehen, abbauen und vermeiden – in Deutschland und in der EU.

▪

Der BDI befürwortet einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft, denn es braucht leistungsfähige Recyclingkreisläufe als Teil einer sicheren Rohstoffversorgung. Dabei müssen die Potenziale der Kreislaufwirtschaft besser genutzt werden. Notwendig sind geeignete politische Rahmenbedingungen, die eine Verwendung von Recyclingmaterialien und private Investitionen fördern und hierfür Rechtssicherheit schaffen. Die Erfassung und Einsteuerung in die Recyclingprozesse müssen weiterentwickelt werden. Als weitere

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

Säule braucht es für eine sichere Rohstoffversorgung, neben der Stärkung der heimischen Rohstoffförderung und dem Recycling von Rohstoffen, auch einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu internationalen Rohstoffmärkten. ▪

Wir wollen Recycling maximieren und Rohstoffsicherheit garantieren. In immer mehr Branchen werden Engpässe bei Rohstoffen – von seltenen Erden bis hin zu Holz oder Vorleistungsprodukten wie Chips – zu einem Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit. Deshalb entwickeln wir eine Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland.

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Der BDI befürwortet es ausdrücklich, das Thema Rohstoffsicherheit aktiv politisch zu flankieren, denn der sichere Zugang zu Rohstoffen ist von enormer Bedeutung für den Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sowie für Klimaschutztechnologien und für Zukunftsprojekte wie Energiewende, Elektromobilität und Digitalisierung. Eine Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland ist zu begrüßen und sollte in enger Abstimmung mit den Unternehmen entwickelt werden. Neben der Stärkung der heimischen Rohstoffförderung und dem Recycling von Rohstoffen braucht es für eine sichere Rohstoffversorgung Deutschlands auch einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu internationalen Rohstoffmärkten. Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen für eine sichere Rohstoffversorgung schaffen. Deutschland und die EU müssen sich stärker für internationale Handelsabkommen, die Einhaltung internationaler Vereinbarungen und dem freien Zugang zu Rohstoffen einsetzen.

▪

Wir setzen uns für einen Einsatz von nachhaltig abgebauten Rohstoffen ein, die möglichst lange genutzt werden können. Damit leisten wir einen wichtigen weltweiten Beitrag für den Ressourcen- und Klimaschutz. Wir wollen vor allem das Batterierecycling im Hinblick auf seltene Erden fördern und da, wo sie ökologische Vorteile bringen, Mehrwegprodukte fördern.

▪

Der BDI befürwortet eine nachhaltige Rohstoffversorgung, denn diese ist Grundlage dafür, dass das Industrieland Deutschland auch weiterhin eine führende Rolle auf den Märkten für Zukunftstechnologien einnehmen und High-Tech-Produkte „made in Germany“ produzieren kann. Auch Deutschland und Europa verfügen über Rohstoffe, bei denen derzeit eine hohe Importabhängigkeit besteht. Eine heimische Förderung könnte diese Abhängigkeit reduzieren und zur Diversifizierung von Bezugsquellen sowie mehr Nachhaltigkeit aufgrund höchster Standards beitragen. Die Politik sollte Pilotprojekte für die heimische Förderung von High-Tech-Rohstoffen auf nationaler und europäischer Ebene realisieren, vor allem mit Blick auf Projekte, wie z. B. die Batteriezellfertigung in Deutschland.

▪

Der BDI begrüßt den hohen Stellenwert der Mobilität und der Verkehrsinfrastrukturen, weil Mobilität soziale und wirtschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deutsche Hersteller sind weltweit technologisch führend bei allen Verkehrsträgern und können mit ihren Lösungen für mehr Klimaschutz auch weltweit einen Beitrag für eine nachhaltige Mobilität leisten. Zudem ist Deutschland als Exportnation auf leistungsfähigen Güterverkehr und Logistik angewiesen.

3.6 Vorfahrt für intelligente Mobilität ▪

Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit. Für uns als Wirtschaftsnation ist sie von großer Bedeutung und ein wichtiges Kapitel unseres Modernisierungsjahrzehnts. Wir werden die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen.

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

▪

Wir wollen den kombinierten Verkehr mit multimodalen Terminals ausbauen [..] und wollen auch in diesem Bereich die Steuern und Abgaben in den Blick nehmen. Dazu werden wir die Mittel für die Umsetzung der Güterverkehrsmaßnahmen des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan Schiene erhöhen und die Trassenpreise reduzieren.

▪

Die Unterstützung des kombinierten Verkehrs ist zu begrüßen, da die Netz- und Terminalkapazitäten des kombinierten Verkehrs stark ausbaubedürftig sind. Allerdings ist zu beachten, dass das Schienensegment Einzelwagenverkehr (EWV) das Rückgrat für zahlreiche Schlüsselbranchen der deutschen Industrie bildet, aber im Schienenabschnitt des Programms keine Erwähnung findet. Dabei sind Erhaltung und weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit des EWV nicht nur standortpolitisch, sondern auch klimapolitisch geboten. Da dem kombinierten Verkehr eine Schlüsselrolle zukommen kann, zukünftig mehr Güter auf der Schiene zu transportieren, sollten konkretere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung dieses Schienensegments aufgenommen werden.

▪

Wir werden den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt stärken. Mit einem attraktiven Angebot der Deutschen Bahn wollen wir maximale Synergien bei Güter- und Personenverkehr in unserem Schienensystem nutzen.

▪

Die Stärkung des Schienenpersonenverkehrs mit dem Deutschlandtakt ist positiv zu bewerten, denn eine Realisierung des Konzepts „Deutschlandtakt“ bedarf auch der benötigten Investitionen in das Schienennetz. Wichtig ist: Der etappenweise Ausbau für den Deutschlandtakt muss quantitatives und qualitatives Wachstum auch für den Schienengüterverkehr ermöglichen.

▪

Deutschland muss weiterhin ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa sein. Um das Schienennetz zukunftsfest zu machen, Lücken zu schließen, Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen, werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren – insbesondere in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen (ETCS-Ausbau).

▪

Den Ausbau des Schienennetzes begrüßt der BDI ausdrücklich. Denn eine Steigerung der Netzkapazitäten, Resilienz und Verlässlichkeit setzt auch Ausbau, Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes voraus. Insbesondere die Digitalisierung ist hierbei ein wesentlicher Hebel für mehr Kapazität, Zuverlässigkeit und Interoperabilität. Sie setzt den flächendeckenden Rollout von ETCS in Verbindung mit digitalen Stellwerken voraus.

▪

Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investieren, auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen (Landverstromung).

▪

Der BDI unterstützt verstärkte Investitionen in leistungsfähige Infrastrukturen und alternative Antriebe und Kraftstoffe für alle Verkehrsträger, denn erfolgreicher Klimaschutz im Verkehr erfordert einen umfassenden Ansatz für alle Verkehrsträger und deren Infrastrukturen. Richtig sind auch die Optimierung der maritimen Lieferkette sowie der Ausbau der Landstromversorgung in der Binnenschifffahrt als Baustein für den Übergang hin zu einer CO2-armen Mobilität. Für einen optimierten Verkehrsfluss sollten zusätzlich die Potenziale der Digitalisierung des Verkehrs verstärkt genutzt werden.

▪

Unsere Automobilindustrie ist weltweit führend, auch bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln. Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt

▪

Der BDI begrüßt den hohen Stellenwert der Automobilindustrie im Programm der Union und den technologieoffenen Ansatz für alle Antriebe und Kraftstoffe. Nur eine wettbewerbsfähige Automobilbranche kann mit innovativen Technologien und Lösungen ihren Beitrag für Klimaschutz sowie Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland leisten. Zudem sind die

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen.

äußerst ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehr bis 2030 nur durch Einsatz der beiden zentralen Hebel – Elektrifizierung und CO2-neutrale Kraftstoffe – zu erreichen.

▪

Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen.

▪

Der BDI unterstützt grundsätzlich, dass die Union nachträglich einen Fahrplan für eine emissionsfreie Mobilität vorlegen will, weil das nachhaltige Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr nur mit einem konsistenten Ansatz von Regulierung, Förderung und weiteren Anreizen möglich ist. Offen bleibt, warum ein solcher Fahrplan erst erarbeitet werden soll, nachdem die Bundesregierung das bereits ambitionierte Klimaschutzziel im Verkehr kurzfristig vor der Bundestagswahl nochmals verschärft hat. Ein strategisch überzeugender Ansatz hätte ein anderes Vorgehen erfordert.

▪

Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere Lkw könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier müssen wir technologieoffen bleiben. Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für Lkw sein.

▪

Der BDI unterstützt den technologieoffenen Ansatz für den Straßenverkehr, weil die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehr bis 2030 nur durch Einsatz der beiden zentralen Hebel – Elektrifizierung und CO2-neutrale Kraftstoffe – zu erreichen sind. Gezielte Anreize, z. B. für eine Lkw-Flottenerneuerung sind dabei unverzichtbare Maßnahmen.

▪

Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions-Pkw durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen.

▪

Der BDI begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung von Flottenunternehmen, denn die ambitionierten Klimaschutzziele erfordern zusätzliche Anreize für eine rasche Flottenerneuerung. Auch die Förderung von Ladeinfrastruktur durch Sonderabschreibungen kann einen Beitrag leisten, muss aber in ein Gesamtkonzept zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur eingepasst werden, denn eine bedarfsgerechte und flächendeckende Ladeinfrastruktur ist zentrale Voraussetzung für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität. Wichtig ist, den Masterplan Ladeinfrastruktur rasch umzusetzen sowie die Rahmenbedingungen für Ladeinfrastruktur, z. B. hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit oder vereinfachter Förderungsverfahren und Genehmigungsprozesse, zu verbessern.

▪

Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab, wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung.

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Der BDI begrüßt die Absage an Dieselfahrverbote und ein generelles Tempolimit, denn mit einem umfassenden Ansatz und dank innovativer Technologien können die Luftqualität vor Ort verbessert sowie Klimaschutz und das Sicherstellen der persönlichen Mobilitätswünsche von Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden. Zudem wäre der Klimaschutzbeitrag

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

eines Tempolimits mit rund 1,1 bis 1,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr äußerst überschaubar. ▪

Uns ist wichtig, dafür zu sorgen, dass am Standort Deutschland synthetische Kraftstoffe (SAF) entwickelt und produziert werden. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, wollen wir von der Luftverkehrssteuer befreien.

▪

Die Förderung von alternativen nachhaltigen Kraftstoffen im Luftverkehr, auch durch die entsprechende Befreiung von der Luftverkehrssteuer, ist zu begrüßen, da so der Markthochlauf dieser aktuell noch um ein Vielfaches teureren Flugkraftstoffe angereizt werden kann. Diese sind für die Dekarbonisierung im Luftverkehr unerlässlich.

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Wir wollen, dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist und der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten bleibt. Wir werden die Verbindungen auf der Schiene zu den Drehkreuzflughäfen bzw. internationalen Flügen ausbauen [...].

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Die Aussage entspricht der BDI-Position und ist sehr zu begrüßen, da der Luftverkehrsstandort Deutschland bereits der teuerste in der EU ist und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs und Anbindung der Drehkreuze auch im Sinne des Klimaschutzes gesichert werden muss.

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Die deutsche Luftverkehrswirtschaft verbindet uns mit der Welt. Sie soll zum Technologieführer für das klimaneutrale Fliegen werden. [...] Wir werden das Luftfahrtforschungs-programm ausbauen und ein Technologie-Demonstrator-Programm einrichten.

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Aus Sicht des BDI ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Luftfahrtindustrie auch durch ein zusätzliches Demonstrator-Programm positiv zu bewerten, da so die Weiterentwicklung des klimaneutralen Fliegens ermöglicht werden kann.

▪

Die Union spricht sich für eine Stärkung der Schifffahrt mit einer stärkeren Förderung von alternativen Kraftstoffen und beispielsweise Nutzung von Methanol und Ammoniak aus.

▪

Der BDI begrüßt den Ansatz der Union, da alternative Kraftstoffe und Antriebe ein wichtiger Baustein für den Übergang zur CO2-armen Schifffahrt sind. Hierfür bedarf es anhaltender erheblicher Förderung für Forschung und Marktentwicklung.

3.8 Modernes Recht für mündige Verbraucherinnen und Verbraucher ▪

Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen nicht, dass sie bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigenverantwortlich und mündig zu entscheiden. Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen und faire Regelungen: ob es um das Bauen und Wohnen, um das Reisen, um Geldanlagen, Gesundheitsdienstleistungen oder um die Ernährung geht. So stärken wir das Verbrauchervertrauen und Erreichen mehr Übersichtlichkeit bei Regulierung und Normklarheit.

▪

Das Leitbild begrüßt der BDI. Es entspricht dem BDIVerbraucherleitbild, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen guter Verbraucherinformation und -bildung und eigenverantwortlichem Handeln der Verbraucherinnen und Verbraucher abbildet. Denn nur so wird gewährleistet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffen können.

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

▪

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einfachem Wege zu ihrem guten Recht kommen – auch mithilfe der Verbraucherschutzorganisationen.

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Der BDI unterstützt das Bekenntnis zu einer effektiven und unbürokratischen Verbraucherrechtsdurchsetzung. Allerdings bestehen in Deutschland und der EU bereits vielfältige Möglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte. Statt immer mehr neue Instrumente zu schaffen, sollte besser über die bestehenden Möglichkeiten und deren Voraussetzungen aufgeklärt werden. Eine weitere Vereinfachung der Rechtsdurchsetzung zu Lasten rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze und -garantien verbietet sich.

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Wir sorgen für mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was mit ihren Daten geschieht, wenn sie damit vermeintlich „kostenlose“ Dienste bezahlen und aktiv über die Nutzung ihrer Daten entscheiden. Die Datenkompetenz in der Verbraucherbildung und aufklärung wollen wir weiter stärken.

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Der BDI begrüßt den Ansatz, die Datenkompetenz von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Ausbau von Bildungs- und Aufklärungsangeboten zu stärken und somit die Nutzer in die Lage zu versetzen, mündige Entscheidungen bei der Nutzung des Internets und dem Umgang mit den eigenen Daten zu fällen.

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Im Verbraucherrecht sind Regelungen oft zu kompliziert, sodass sie ihre Wirkung verfehlen. Die DatenschutzGrundverordnung zum Beispiel ermöglicht zwar einen souveränen Umgang mit persönlichen Daten, der einzelne Bürger kann dies jedoch nur mit viel Aufwand nutzen – etwa bei Einverständniserklärungen für die Datenoder Cookie-Nutzung. Deshalb werden wir das gesamte bürgerliche Vertragsrecht, insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr, modernisieren.

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Der BDI begrüßt vor dem Hintergrund, der sich durch die Digitalisierung und Globalisierung verändernden realen Umstände und Geschäftsmodelle, eine Anpassung des Vertragsrechts. Rechtssicherheit und klare Anforderungen an Verträge sind für alle Beteiligten unerlässlich. Bei der Modernisierung des Vertragsrechts müssen die grundlegenden Unterschiede in Verträgen zwischen Unternehmen (B2B) und andererseits Verträgen zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern berücksichtigt werden (B2C). Eine Modernisierung sollte passgenaue Anpassungen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien nur dort vornehmen, wo die Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind; ohne tatsächliches Bedürfnis dürfen etablierte und bewährte Regelungen, die Rechtssicherheit bieten, nicht aufgegeben werden.

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Wir werden die Verbraucherschlichtung auf weitere Branchen mit passgenauen branchenspezifischen Lösungen ausweiten. Sie ist ein geeignetes Instrument, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Schäden mit sehr geringer Schadenshöhe bekommen, deren gerichtliche Verfolgung sich nicht lohnt. […] Im Reisevertragsrecht wollen wir die Zahlungsfristen und insbesondere die Vorausleistungen neu regeln.

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Der BDI unterstützt branchenspezifische Lösungen zur schnellen und unkomplizierten außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, um die sich gegenüberstehenden Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausklang zu bringen. Solche Möglichkeiten dürfen jedoch nicht zu Lasten der Interessen einer Partei ausgestaltet werden und müssen sich in das Gesamtsystem der bestehenden rechtlichen Instrumente einfügen.

▪

Die Digitalisierung soll Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben einfacher machen: sei es bei

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Der BDI unterstützt die Hebung von Digitalisierungspotenzialen des Rechts. Digitale Lösungen können Beschleunigung sowie Entbürokratisierung der

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

Entschädigungen für Verspätungen, bei Vertragskündigungen oder Rückerstattungen. Nach dem Vorbild der Fluggastrechte-App wollen wir für viele Bereiche bundesweit einsetzbare Apps und digitale Hilfsmittel entwickeln lassen. Damit können sie schnell relevante Informationen und Serviceleistungen erhalten, um ihre Rechte durchzusetzen. Wir wollen einen Rechtsrahmen für sogenannte smart contracts schaffen. Beim Eintritt eines Schadensfalls […] wird automatisiert die Entschädigung auf das Kundenkonto überwiesen – schnell, einfach und ohne jedes Formular. ▪

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Vorteile der digitalen Welt sicher nutzen können. Mit Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens, das die IT-Sicherheit von Produkten für Verbraucher sichtbar macht, ist IT-Produktsicherheit zu einem echten Verkaufsargument geworden.

judikativen Verfahren fördern und so auch den Zugang zum Recht erleichtern. Sofern jedoch eine Automatisierung gerichtlicher Entscheidungen beabsichtigt ist, sieht der BDI dies kritisch. Die rechtsverbindliche Entscheidung über juristische Fragestellungen – im Rahmen eines Rechtsstreits oder außerhalb – muss auch weiterhin Juristen überlassen bleiben, die die hohen deutschen Qualitätsstandards erfüllen; die Judikative (rechtsprechende Gewalt) als eine von drei den Rechtsstaat prägenden Gewalten, darf nicht Algorithmen oder Künstlicher Intelligenz übertragen werden.

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Der BDI ist gegen die Einführung eines nationalen ITSicherheitskennzeichens, weil es nur freiwillig sein und damit keine Breitenwirkung entfalten wird, da es immer erst technischer Richtlinien bedarf. Wir sprechen uns für die Einführung eines europaweit einheitlichen, EU-weit gültigen IT-Sicherheitskennzeichens auf Basis des EU Cybersecurity Acts aus.

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4. Neue Fairness und soziale Sicherheit – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

4.3 Leistungsfähiges Gesundheitswesen ▪

Wir werden an die eHealth-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.

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Der BDI sieht die Ausarbeitung einer eHealth-Strategie als wichtigen Schritt an, um die enormen digitalen Innovationpotenziale in der Gesundheitsversorgung zu heben. Von zentraler Bedeutung ist es, die digitale Gesundheitsinfrastruktur weiter auszubauen und die industriepolitischen Standortfaktoren für die industrielle Gesundheitswirtschaft und Wissenschaft zu verbessern. Entscheidend ist der Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschung, egal ob privat oder öffentlich. Digitale Lösungen sind ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Gesundheitsstandorts Deutschland gegenüber anderen Weltregionen wie China oder den USA.

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Wir werden das Robert-Koch-Institut (RKI) stärken und zum deutschen Public-Health-Institut ausbauen. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit muss es in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international, vernetzen. Dafür braucht es die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen.

▪

Der BDI unterstützt eine Stärkung des RKIs, gibt allerdings zu bedenken, dass der skizzierte One Health-Ansatz auch die Gesundheitsindustrie miteinschließen sollte und empfiehlt daher eine frühe Einbeziehung in den Prozess.

▪

Deutschland galt einst als „Apotheke der Welt“. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit modernen Clustern anknüpfen.

▪

Wir begrüßen den Plan, Deutschland als Top-Standort der Gesundheitsindustrie zu erhalten bzw. auszubauen. Auf regionaler Ebene gibt es bereits einige etablierte Clusterstrukturen, die als Anknüpfungspunkt dienen können. Klar muss sein, dass die Erfolgsgeschichte nur Hand in Hand mit der Gesundheitsindustrie fortgeschrieben werden kann.

▪

Wir werden die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht.

▪

Der BDI begrüßt ausdrücklich, dass die Gesundheitswirtschaft als herausragender Wirtschaftsfaktor für Deutschland anerkannt wird. Dieser Anerkennung müssen konkrete Taten folgen, um die Gesundheitsindustrie im globalen Wettbewerb an den Standort Deutschland zu binden. Es sollten gemeinsam mit Politik und Industrie Handlungsschritte vereinbart werden, die zur Attraktivität des Standortes beitragen. Zudem könnte ein Koordinator der Bundes-

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regierung für die Gesundheitsindustrie als verbindendes Glied sich als wirksam erweisen. ▪

Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharmaunternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.

▪

Der BDI weist darauf hin, dass eine Souveränitätsoffensive im Bereich der Produktion von Arzneimittel und Medizinprodukten nur gepaart mit standortstärkenden Elementen und Anreizen funktionieren kann. Wenn Debatten über den Ausbau der Wertschöpfungsketten der Gesundheitsindustrie an den Standorten Deutschland und Europa geführt werden, muss dies eindeutig in einer rein positiven Anreizpolitik erfolgen und darf keine Zwangsmaßnahmen zur Relokalisierung beinhalten. Zwangsweise Renationalisierungen wären ein wirtschaftspolitisch falsches Signal an eine exportorientierte Branche, das Handelsgrenzen hochzieht, Globalisierung ohne Not zurückdreht und durch den damit beförderten Protektionismus die Gefahr der wirtschaftlichen Rezession und Verteuerungen erhöht.

▪

Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.

▪

Der BDI stimmt zu, dass besonders kritische Versorgung auch hierzulande gefördert werden muss und durch die Diversifizierung von Lieferketten, wie auch Puffer oder internationale öffentliche Reserven, welche über eine digitale Bestandsplattform organisiert werden können, abgesichert werden.

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Bei den „Benannten Stellen“, die für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der Europäischen Union zuständig sind, werden wir darauf hinwirken, dass der Ausbau beschleunigt wird und dadurch innovative Medizinprodukte schnellstmöglich bei den Patienten ankommen.

▪

Der BDI begrüßt, dass die Problematik um die Benannten Stellen erkannt wird. Beim europäisch geregelten Marktzugang für Medizinprodukte und In-vitroDiagnostika durch die MDR / IVDR (Medical Device Regulation / In-vitro-Diagnostic Medical Devices Regulation) – sowie dessen rechtliche Umsetzung in Deutschland und Europa – drohen rechtlich mehrdeutige Anforderungen und ein Übermaß an Regulierung. Das gilt es dringend zu verhindern und in Abstimmung mit der Gesundheitsindustrie Lösungen zu finden, die die Versorgung der Patienten nicht behindern.

▪

Von den Ergebnissen der Gesundheitsforschung profitieren Menschen in unserem Land und weltweit unmittelbar und direkt. Um Innovationen für Patientinnen und Patienten entwickeln zu können, müssen forschende Pharmaunternehmen die Möglichkeit haben, pseudonymisierte Versorgungsdaten zu erhalten.

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Diese Forderung geht in die richtige Richtung, greift aus Sicht des BDI aber zu kurz, da ausschließlich die Pharmaindustrie genannt wird. An Innovationen ist die gesamte industrielle Gesundheitswirtschaft beteiligt. Innovationen sind maßgeblich aktuell in der Coronapandemie auch durch MedTech (z. B. Beatmungsgeräte) und BioTech (z. B. Impfstoff von BioNTech) entstanden. Neben der Pharmaindustrie benötigen auch Unternehmen der Biotechnologie und Medizintechnik sowie der Gesundheits-IT, den Zugang zu Gesundheitsdaten.

▪

Gesundheitsdaten in Forschung und Entwicklung nutzen zu dürfen, ist eine Standortfrage. Die Forschung öffentlich finanzierter Einrichtungen und ebenso Unternehmen der privaten Wirtschaft

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ermöglichen Innovation und bessere Versorgung. Die private Forschung muss gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschungszwecke erhalten. ▪

Schnellere Genehmigungsverfahren stärken den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland. In der Pandemie hat sich gezeigt, wie zügig die Prüfung und Genehmigung klinischer Studien seitens der Zulassungsbehörden für Arzneimittel und Impfstoffe in Deutschland ohne Abstriche an der Qualität gelingen kann, wenn die Ressourcen gebündelt werden. Diese zügige Bearbeitung entsprechender Anträge wollen wir auch für die Zeit nach der Pandemie erhalten und werden daher das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finanziell und personell verstärken.

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Der BDI befürwortet beschleunigte Genehmigungsverfahren, weist aber darauf hin, dass auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das für die Genehmigung klinischer Prüfungen, bei denen wegen der Begleitdiagnostik die Röntgen-/Strahlenschutzverordnung greift, mit in die Überlegungen einbezogen wird. Insbesondere für die Genehmigung von Produktionsanlagen für Medizinprodukte und Arzneimittel sind Spezialkenntnisse erforderlich, die lokale Behörden nicht immer vorhalten können. Hier könnte die Bündelung notwendiger Kompetenzen auf der Landesebene hilfreich sein, um Genehmigungsprozess effizient, investitions- und innovationsfreundlich zu organisieren.

▪

Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer Medikamente erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben schaffen – etwa beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung verbindlicher Musterverträge für klinische Prüfungen. Investoren und Forscher können sich darauf verlassen, dass in Deutschland auch weiterhin der Patentschutz gilt.

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Der BDI hält den Ansatz, die klinische Forschung in Deutschland zu fördern, für richtig. Das Tempo für die Entwicklung von innovativen Arzneimitteln kann jedoch nur in enger Abstimmung zwischen Politik und Industrie sowie durch eine entsprechende Anreizsetzung beschleunigt werden. Die hier genannten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung.

4.5. Deutschlands Verantwortung für globale Gesundheit ▪

Die Pandemie zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei Fragen der Gesundheit und der Gesundheitssicherheit ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die WHO ihr zentrales Mandat in der globalen Gesundheit aufgrund mangelnder Ressourcen aktuell nur unzureichend erfüllen kann. Daher wollen wir sie nachhaltig stärken, finanziell, technisch und politisch. Deutschland ist im Verlauf der Coronakrise bereits zum größten staatlichen Geldgeber der WHO avanciert und tritt vernehmbar für eine schlagkräftige WHO ein, zu der auch alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Verschiedene Reformprozesse sind bereits angestoßen. Deutschland wird die Initiative zu einem

▪

Der BDI begrüßt sehr, dass dem Thema globale Gesundheit ein eigenes Kapitel gewidmet worden ist. Neben dem bereits im ersten Kapitel aufgeführten Punkt, der Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit u. a. über die binationale Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, ist die Stärkung von Gesundheitssystemen über die multilaterale Ebene, durch eine schlagkräftige WHO, die zweite wichtige Säule für eine effektive Pandemieprävention sowie für die Erreichung des SDG 3.

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internationalen Pandemievertrag zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit weiter aktiv unterstützen. ▪

Deutschland ist auf dem Weg, ein international anerkannter Standort für Global Health zu werden, immer mehr Institutionen siedeln sich bei uns an. Diese Entwicklung wollen wir weiter befördern.

▪

Positiv ist die Strategie, Deutschland als Standort für Global Health weiter auszubauen, die Industrie kann auch hier einen wichtigen Beitrag liefern, sie steht bereits im engen Kontakt mit anderen Akteursgruppen und bietet sich als Partner für die Stärkung von Gesundheitssystemen auf internationaler Ebene an. Diese Ansätze greifen damit inhaltlich die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit auf.

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5. Neue Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern – aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel

5.1 Mit soliden Finanzen sicher in die Zukunft ▪

Wir werden mit Ende der Coronapandemie einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen vollziehen. Das mündet in einen Fahrplan für Investitionen in Wachstum, gezielte Entlastungen und ausgeglichene Haushalte. Unsere Überzeugung ist: Nachhaltiges Wachstum schafft neue Spielräume.

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Aus Sicht des BDI fehlt ein stärkeres Bekenntnis zum Thema öffentlicher Investitionen. Die substanzielle Erhöhung öffentlicher Investitionen in die kommunale und überregionale Infrastruktur, das Bildungssystem, den Wohnungsbau oder für die Aufgaben des Klimaschutzes sind für mindestens ein Jahrzehnt notwendig und sollten mindestens einem halben Prozent des BIP entsprechen.

▪

Solide Finanzen sind nicht nur wichtig für die Stabilisierung privater Investitionen und ein gutes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik muss stets die kommenden Generationen im Blick behalten. Es ist unser Ziel, die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel zu vergrößern, anstatt ihnen Schulden und damit Belastungen aufzubürden.

▪

Dieses Ziel unterstützt der BDI. Es muss jedoch die implizite Staatsverschuldung, die durch staatliche Leistungsversprechen für die Zukunft entsteht, in die Finanzpolitik mit einbezogen werden. Insbesondere die Demografie stellt das deutsche Sozialversicherungssystem vor große Herausforderungen.

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Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. […] Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.

▪

Für den BDI steht die Schuldenbremse nicht zur Disposition. Die Politik muss kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen. Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, ist entscheidender als das Erreichen einer sogenannten schwarzen Null.

▪

Wir wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte erreichen …

▪

Eine Orientierung der Finanzpolitik des Bundes an einem ausgeglichenen Haushalt ist aus Sicht des BDI nicht zielführend. Um aus der Krise herauszuwachsen, brauchen wir eine über Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030. Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null scheitern zu lassen.

▪

…und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.

▪

Der BDI bekennt sich zur Einhaltung der im Vertrag von Maastricht festgelegten Verschuldungsgrenzen. Sie sichert nachhaltig handlungsfähige öffentliche Haushalte. Zur Bewältigung der Krise und zur Realisierung notwendiger Investitionen sollten u. a. Überschüsse und Umschichtungen in den Haushalten sowie eine Nettokreditaufnahme des Bundes im

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Rahmen der Regeln der Schuldenbremse genutzt werden. Anfang 2020 wurde ein verfassungskonformer Vorschlag für ein Investitionssondervermögen (Deutschlandfonds) vorgelegt, mit dem die Schuldenbremse nicht umgangen werden würde und das mit den sonstigen Fiskalregeln (Maastricht-Kriterien, Fiskalvertrag, Schuldenbremse, länderrechtliche Haushaltsregeln zur Umsetzung der Schuldenbremse) vereinbar wäre. Dieses sollte, adaptiert an die neuen Gegebenheiten, umgesetzt werden.

5.2 Faire, leistungsgerechte und wettbewerbsfähige Steuern ▪

Wir werden […] kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Wir werden auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.

▪

Die Forderung geht jedoch nicht weit genug, da eine grundlegende Reform des ESt-Tarifs notwendig ist. Heute greift der Spitzensteuersatz bereits beim 1,6fachen (2005: noch beim rd. Doppelten) des Durchschnittseinkommens in Höhe von rund 55.000 Euro und schadet damit auch den deutschen Einzel- und Personenunternehmen. Die Abschaffung der kalten Progression ist notwendig, um die inflationsinduzierten Steuersteigerungen zu vermeiden.

▪

Wir werden dafür sorgen, dass die Steuererklärung, alle Anträge und der Schriftwechsel online erfolgen können. Ein digitaler Steuerbescheid muss künftig die Regel sein. [...] Steuerrechtliche Regelungen sollten grundsätzlich digital umsetzbar sein.

▪

Diese Aussagen entsprechen der BDI-Position und sind sehr positiv, da in der Digitalisierung der Steuerverfahren erhebliches Bürokratieabbaupotenzial steckt – für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung. Die digitale Umsetzbarkeit von steuerlichen Regelungen muss bereits im Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden.

▪

Wir setzen uns auf OECD-Ebene für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.

▪

Der BDI unterstützt das Ziel, die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer, vor allem durch international tätige Digitalunternehmen, zu verhindern. Notwendig dafür ist aber ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trägt. Vorschläge für eine europäische Digitalabgabe stehen diesem Ziel entgegen. Neue EU-Eigenmittel wie eine Finanztransaktionsteuer, eine Digitalabgabe oder ein CO2-Grenzausgleichsystem lehnen wir ab, da diese mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung einhergehen würden.

▪

Wir brauchen eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden.

▪

Der BDI unterstützt das Ziel einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Mit dem neuen Vorschlag für eine „BEFIT“ (Business in Europe: Framework for Income Taxation) der EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Regelwerks für die Körperschaftsteuer in der EU würden nicht nur steuerliche Hemmnisse im europäischen Binnenmarkt abgebaut, sondern auch die europäische Umsetzung der absehbaren Einigung über eine Reform der Weltsteuerordnung vorbereitet.

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▪

Um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden, soll ein abgestimmtes Steuerverfahrensrecht eingeführt werden.

▪

Der BDI unterstützt grundsätzlich das Vorhaben. Harmonisierungen im Steuerverfahrensrecht können aus BDI-Sicht vor allem bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sinnvoll sein (Beispiel: gemeinsame Betriebsprüfungen, sog. „joint audits“) und sind grundsätzlich zu begrüßen.

▪

Wir werden den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen.

▪

Neben der richtigen Eindämmung des USt-Betrugs müssen für die vielen und überwiegend steuerehrlichen Unternehmen einfache und rechtssichere Regelungen im Fokus der Politik stehen.

▪

Wir setzen uns für eine europäische Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten.

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Der BDI lehnt dies ab, da eine europäische Finanztransaktionssteuer im Widerspruch zum erklärten Ziel der EU-Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken, steht. Zudem würde die Finanztransaktionssteuer einer weiteren Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts Vorschub leisten.

5.3 Vermögensbildung für jeden ▪

Unser Ziel ist, die Mitarbeiterkapital-beteiligung weiter zu verbessern.

▪

Die Zielsetzung ist aus Sicht des BDI sehr zu begrüßen, da mit dem Fondsstandortgesetz nur eine teilweise Verbesserung der bestehenden Regelungen erreicht wurde. Zwar wurde der Freibetrag auf immerhin 1.440 Euro erhöht, das ist im internationalen Vergleich aber kein Spitzenwert.

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Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern, wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer, entgegen.

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Die klare Absage an die Vermögensteuer ist sehr zu begrüßen und entspricht der BDI-Position, da eine Vermögensteuer dem Standort Deutschland – nicht zuletzt mittelständischen Familienunternehmen – schwer schadet, weil es Unternehmen Liquidität für Investitionen entzieht. Dies gilt auch für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

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7. Neuer Mut zur Innovation – aus Verantwortung für die Zukunft

7.1 Strategische Forschungs- und Innovationspolitik für Deutschland ▪

Zentral ist dabei unser Ziel, bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

▪

Der BDI unterstützt das Ziel, 3,5 Prozent des BIP bis 2025 in FuE zu investieren, damit potenziell mehr Innovationen entstehen können. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass der Staat selbst wieder seine Investitionshöhe von einem Drittel erreicht und er für die Unternehmen ausreichende Investitionsanreize setzt, ihr Ziel zu erreichen.

▪

Wir haben die steuerliche Forschungszulage während der Coronakrise verdoppelt. Jetzt werden wir noch einmal nachlegen und die Bemessungsgrundlage auf acht Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln – für Innovationskraft x 4.

▪

Der BDI befürwortet die nochmalige Verdoppelung der Forschungszulage, da dadurch insbesondere forschungsstarke größere Unternehmen nun auch einen stärkeren Anreiz als zuvor erhalten, mehr in FuE in Deutschland zu investieren. Gleichzeitig gilt es, im Interesse von Mittelstand und Familienunternehmen, die bislang hohen bürokratischen Anforderungen zu senken.

▪

Wir wollen die themen- und technologieoffene Projektförderung stärken, die vor allem für den Mittelstand wichtig ist. Dazu werden wir die bewährten Programme ausweiten, insbesondere das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM) und das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM.

▪

Der BDI unterstützt die Stärkung der Projektförderung für den Mittelstand, da gerade diese Unternehmen ihr FuE-Potenzial zu wenig ausschöpfen.

▪

Wir wollen bis 2025 in Deutschland einen konkurrenzfähigen Quantencomputer bauen.

▪

Der BDI unterstützt die Anstrengungen, einen konkurrenzfähigen Quantencomputer aus Deutschland zu entwickeln, um diese Technologie nicht nur selbst zu beherrschen, sondern auch in möglichst vielen geeigneten Anwendungsgebieten und Branchen zum Einsatz bringen zu können.

▪

Deutschland soll weiter internationaler Spitzenreiter bei Rechner- und Softwaretechnologien bleiben […]. Deshalb wollen wir Hoch- und Höchstleistungsrechnen (High Performance Computing) weiter ausbauen.

▪

Der BDI begrüßt eine Stärkung des HPC-Standorts Deutschland. Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind auf eine leistungsfähige HPC-Infrastruktur angewiesen, die hochinnovative Forschung sowie die Entwicklung zukunftsfähiger datengetriebener Geschäftsmodelle ermöglicht.

▪

Dazu fördern wir die Spitzenforschung in den KI-Kompetenzzentren und stärken die Entwicklung von KI auf zentralen Anwendungsfeldern, wie der Arbeits-, Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung.

▪

Der BDI unterstützt eine gezielte Förderung der KIForschung in Deutschland. Ein klarer Fokus sollte auf den Transfer von Forschungsergebnissen in die industrielle Anwendungspraxis gelegt werden, um Unternehmen beim Einsatz der zentralen Schlüsseltechnologie zu unterstützen.

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

▪

Wir haben bereits in der aktuellen Wahlperiode mit der Blockchain-Strategie gute Grundlagen geschaffen, die wir weiterentwickeln werden. Dazu wollen wir weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain schaffen.

▪

Der BDI begrüßt die geplante Weiterentwicklung der Blockchain-Strategie vom September 2019. Die Blockchain-Technologie muss in der Tat in konkreten Anwendungsmöglichkeiten ihre Erprobung finden.

▪

Wir werden gezielt neue KI-Professuren einrichten und den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, um die weltweit klügsten Köpfe an den KI-Forschungsstandort Deutschland zu holen.

▪

Der BDI befürwortet dieses Ziel. Um die Ziele im Bereich der KI-Forschung zu erreichen, müssen internationale Top-Wissenschaftler gehalten bzw. angeworben werden.

▪

Wir wollen auch kleine und mittlere Unternehmen befähigen, Ergebnisse aus der KI-Forschung besser zu nutzen.

▪

Der BDI begrüßt eine Unterstützung von KMU bei der Anwendung von KI. Denn KI kann nur dann zur erhofften Erfolgsgeschichte für den Innovationsstandort Deutschland werden, wenn es mittelständischen Unternehmen gelingt, KI in ihre Produkte und Prozesse zu integrieren.

▪

Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft – gerade für die Digitalisierung unseres Landes liegt im Orbit unseres Planeten ein großes Potenzial. In den kommenden Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data-Projekten immer stärker zunehmen. [...] Als engagierte Weltraumnation setzen wir nicht nur auf etablierte Raumfahrtunternehmen aus Deutschland, sondern vor allem auch auf den Aufbau eines Newspace-Ökosystems und den starken deutschen Raumfahrtmittelstand.

▪

Der BDI begrüßt, dass das vorliegende Wahlprogramm die Schlüsselrolle von Raumfahrt für Wirtschaft und Gesellschaft bekräftigt, denn Raumfahrt ist ein branchenübergreifender Wachstums- und Innovationstreiber und trägt erheblich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sowie zu gesellschaftlichem Wohlstand bei. Dafür braucht es neben mehr Wettbewerb eine bessere Verzahnung von kommerzieller und institutioneller Raumfahrt durch staatliche Ankeraufträge und gute Rahmenbedingungen für Start-ups, kleine und mittelständische Unternehmen sowie etablierte Unternehmen im New-Space-Ökosystem. Dieses muss den deutschen Mittelstand mit einbeziehen. Für ein NewSpace-Ökosystem in Deutschland ist eine mobile Startplattform für Kleinsatelliten in der Nordsee ein strategisch und wirtschaftlich essenzielles Projekt. Die nächste Bundesregierung sollte sich aktiv dafür einsetzen, damit die Startplattform in Form eines privatwirtschaftlichen Betreibermodells bis 2022 realisiert werden kann.

▪

In den letzten Jahren ist eine deutsche Industrie für kleine Launcher (Raketen) entstanden. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen. Dazu gehört staatliche Nachfrage im Rahmen einer Kleinsatelliteninitiative, der Zugang zu allen EU- und ESA-Startprogrammen, Raumfahrtfonds im Rahmen des Zukunftsfonds und ein offener Wettbewerb für die europäischen Träger der nächsten Generation.

▪

Der BDI befürwortet die Maßnahmen, um in Deutschland den New-Space-Markt, insbesondere im Bereich der kleinen Trägerraketen, zu erschließen und eine führende Rolle im New-Space-Zeitalter zu spielen. Eine Kleinsatelliteninitiative ist ein richtiges und wichtiges Instrument.

▪

Dafür sind mehr Wettbewerb und der gleichberechtigte Zugang zu allen EU- und ESA-Raumfahrtprogrammen und -projekten von entscheidender Bedeutung. Anforderungen müssen so definiert werden, dass auch Start-ups und KMU diese erfüllen können. Der BDI bedauert, dass in diesem Zusammenhang

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

keine Startplattform für kleine Trägerraketen in der Nordsee Berücksichtigung findet, denn eine Startplattform in Deutschland bildet die notwendige Systemkomponente, um deutsche Technologien zu erproben und im Markt zu platzieren, Kleinsatelliten ins All zu verbringen, zu betreiben und für vielfältige Zwecke einsetzen zu können. Sie schafft die Voraussetzungen für einen Wettbewerb der Microlauncher, fördert Innovationen in der Breite und stärkt damit das gesamte nachgelagerte Ökosystem und das Industrieland Deutschland. ▪

Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist.

▪

Ein Weltraumgesetz ist nur dann zu begrüßen, wenn es modern und schlank gestaltet ist, um zusätzliche bürokratische Belastungen und Versicherungspflichten für Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Notwendig sind insbesondere international wettbewerbsfähige Haftungsgrenzen, um Investitionen und Innovationen zu befördern, ohne die dynamische Raumfahrtbranche mit zu viel Bürokratie abzuwürgen.

▪

Wir werden uns auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen, um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen.

▪

Der BDI begrüßt ein politisches Engagement für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums, denn Weltraumschrott gefährdet zunehmend den Zugang und die Nutzung des Weltraums. Die Politik sollte sich für ein internationales Space-Traffic-Management und effektivere internationale Vereinbarungen und Richtlinien zur Vermeidung von Weltraummüll einsetzen. Innovative Lösungen zur Vermeidung und Beseitigung von bestehendem Müll sollten von Seiten der Bundesregierung aktiv gefördert werden.

▪

Für neue Technologien und Innovationen, wie Künstliche Intelligenz, Bio-IT oder Quanten, müssen passgenaue Rahmenbedingungen und Regulierungsansätze entwickelt und erprobt werden. Hierzu wollen wir zusätzliche Kapazitäten für Experimentierräume und Reallabore bereitstellen, ihre Finanzierung und Bewerbung stärken und über die Energieforschung hinaus auch andere Bereiche fördern.

▪

Der BDI befürwortet ausdrücklich den Ausbau und die verstärkte Förderung von Reallaboren und Experimentierräumen für Schlüsseltechnologien. Viele neue technologische Anwendungen und Innovationen (z. B. im Bereich autonomes Fahren) können heutzutage aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht realisiert und unter realen Bedingungen getestet werden. Von Reallaboren profitieren die Unternehmen und die Innovationskraft des Landes, aber auch der Gesetzgeber.

▪

[Wir] wollen […] im Modernisierungsjahrzehnt bis 2025 eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen, die dabei hilft, Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien, Impfstoffe und Medikamente zu bündeln und zu vernetzen. Wir beschleunigen Zulassungsprozesse und sorgen dafür,

▪

Der BDI begrüßt den Ansatz, die biomedizinische Forschung, Entwicklung und Versorgung in Deutschland durch ein ganzheitliches Vorgehen entlang der Wertschöpfungsketten der industriellen Gesundheitsindustrie zu stärken. Eine neue nationale Agentur kann dies unterstützen. Aufgrund der zunehmenden Vernetzung der unterschiedlichen Gesundheitssektoren sollte der ganzheitliche Agenturansatz nicht nur auf Medikamente, Impfstoffe und Biomedizin Anwendung finden, sondern auch für die Medizintechnik, digitale Gesundheitslösungen und andere relevante

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dass die Patienten deutlich schneller von Forschungsvorlagen profitieren.

Bereiche der iGW. Eine ganzheitliche, strategische Stärkung von privater und öffentlicher Forschung und Entwicklung schafft die Innovationen, die den Gesundheitsstandort Deutschland wettbewerbsfähig machen.

▪

Mit der Förderung von Sprunginnovationen, also der Entwicklung bahnbrechender neuer Technologien, wollen wir Deutschland an die Weltspitze heranführen. Dazu werden wir die 2019 gegründete Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ressortunabhängig aufstellen und zu einem Reallabor mit flexiblen und agilen Instrumenten zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung von vielversprechenden Innovationsprojekten ausbauen.

▪

Der BDI befürwortet den Vorschlag, der SPRIND mehr Freiräume zu ermöglichen, in vollem Umfang, denn nur so kann sie ihre Aufgabe erfüllen, aussichtsreiche Sprunginnovationen auch unternehmerisch zu fördern.

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Wir wollen Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen, auch aus der Wirtschaft und in Ostdeutschland, weiter fördern.

▪

Der BDI befürwortet die Bestrebungen zur Förderung der Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen, um den Zukunftsort Deutschland dauerhaft zu stärken. Dies muss für Gesamtdeutschland gelten.

▪

Der BDI befürwortet dieses Ziel, da es u. a. der BDIForderung, eine sogenannte Dry Income Besteuerung zu vermeiden, entspricht.

▪

Der BDI befürwortet grundsätzlich das Ziel der Union, einen ausgewogenen und effektiven Wettbewerb auf digitalen Plattformen zu gewährleisten. Die deutsche Industrie vermisst in der Forderung der Union ein klares Bekenntnis, reine Industrie- und B2B-Plattformen von der Regulierung auszunehmen, da auf diesen gänzlich andere Mechanismen zum Tragen kommen (inkl. negativer Netzwerkeffekte) als auf reinen B2CPlattformen. Als Gatekeeper sollten im DMA nur sehr große, marktbeherrschende Unternehmen benannt werden. Andernfalls besteht die Gefahr der Überregulierung und des Ausbremsens von Wachstum und Innovation. Auch im Rahmen des DSA muss die Komplexität verschiedener Plattformdienste, wie Clouddienste und Industrieplattformen, stärker Berücksichtigung finden, um Überregulierung auszuschließen.

7.2 Die besten Köpfe für unser Land ▪

Unser Ziel ist, dass Beteiligungen an Start-ups erst dann besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden.

7.3 Digitale Transformationsoffensive ▪

Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft, weil sie als Schnittstellen fungieren und Wachstum befördern. [...] Mit dem Digitalisierungs-GWB haben wir als erstes Land der Welt einen neuen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen, der Tech-Giganten in die Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen [...]. Dies wollen wir auch auf EU-Ebene über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten. Wir treten dabei für eine Gesetzgebung ein, die nutzerzentriert ist, kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantiert und Raum für Innovationen schafft. [...] Außerdem

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wollen wir eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten aufbauen. ▪

Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren Wohlstand. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen [...]. Für uns bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung. Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen.

▪

Der BDI begrüßt den differenzierten Ansatz der Union, die digitale Souveränität zu stärken ohne Protektionismus und Autarkiebestrebungen Vorschub zu leisten. Aus langfristigen Erwägungen heraus fordern wir die deutsche und europäische Politik auf, die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und hierfür zielgerichtet Technologien zu fördern, Kompetenzen auf- und auszubauen sowie ein ganzheitliches Ökosystem zu etablieren. Im Wahlprogramm der Union fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Der BDI spricht sich dafür aus, das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand zu nutzen, digitale Innovationen „made in Europe“ zu fördern und sich zudem für eine F&I-Politik einzusetzen, die auf die Entwicklung von marktreifen Lösungen abzielt.

▪

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen. Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein.

▪

Der BDI begrüßt den Ansatz der Union, ein neues Ressort zu etablieren. Digitalisierung benötigt eine zentrale politische Steuerung. Das neue Ressort muss aus Sicht des BDI zwei Aufgaben erfüllen: Zum einen muss es die Verwaltungsmodernisierung, den Digitalkompetenz-Aufbau und die digitale Infrastruktur aus einer Hand koordinierend steuern. Zum anderen sollte es eine koordinierende Rolle bei der Entwicklung und Implementierung der Digitalstrategie der Bundesregierung einnehmen und so die Digitalisierung ressortübergreifend mit Tempo voranbringen.

▪

Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Datenschutz ist allerdings kein “Super-Grundrecht”. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen. Wir wollen Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen. Wir werden die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren. [...] Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung auf europäischer Ebene erfolgt.

▪

Der BDI begrüßt, dass die Union auf datenschutzrechtlichem Gebiet einen ausgewogenen Ansatz verfolgt. Datenschutz ist kein absolutes Recht, sondern muss stets sorgfältig mit anderen Grundfreiheiten abgewogen werden. Der BDI setzt sich für ein einheitliches Datenschutzrecht ein, das gleichermaßen Vertrauen fördert und Innovationen ermöglicht. Der Abbau von Rechtsunsicherheiten ist hierfür unverzichtbar: Der BDI teilt die Auffassung der Union, dass auf dem Gebiet der Rechtsanwendung eine stärkere Vereinheitlichung der Auslegung und Anwendung der Datenschutzregeln sowohl auf europäischer Ebene als auch bei nationalen Sachverhalten erforderlich ist.

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8. Neue Leistungsfähigkeit für modernen Staat

8.1 Modernisierungsjahrzehnt für den Staat ▪

Wir wollen einen Staat, der den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet. Wir brauchen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen, damit Behörden besser miteinander kommunizieren können.

▪

Das Ziel eines pragmatischen und unbürokratischen Staates unterstützt der BDI nachdrücklich. Im Fokus stehen müssen allerdings Bürgerinnen, Bürger UND Unternehmen. Insbesondere letztere haben rund 130 Behördenkontakte im Jahr und müssen daher als „Power User“ stärker in den Blick genommen werden. Sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihrem Staat eine stärkere Servicementalität, die sie in den Mittelpunkt rückt. Das heißt, dass Verwaltungsleistungen insgesamt viel stärker aus der Perspektive der Endnutzerinnen und Endnutzer geplant werden müssen, statt auf Grundlage verwaltungsinterner Belange.

▪

Wir werden […] das digitale Unternehmenskonto weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen. […] Wir wollen eine Unternehmensplattform Deutschland als „Single Point of Contact“ für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen zur Verfügung stellen.

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Der BDI begrüßt das Ziel der Union, das Unternehmenskonto weiter auszurollen und als „Single Point of Contact“ zu etablieren. Aus Sicht des BDI braucht dieser Prozess allerdings wesentlich mehr Tempo und mehr Ambition in der Umsetzung. Entscheidend ist ein rascher Ausbau der digital zur Verfügung stehenden Verwaltungsleistungen und eine praxisnahe Ausgestaltung des Unternehmenskontos im nächsten Schritt, z. B. hinsichtlich des Rechte- und Rollenmanagements für Unternehmen.

▪

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um auf die Herausforderungen der Zukunft schnell und adäquat zu reagieren.

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Der BDI begrüßt das Ziel der Union, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Allerdings greift dieses Ziel zu kurz. Denn aus Sicht des BDI braucht es eine grundsätzliche und umfassende Vereinfachung der viel zu häufig überkomplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren.

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In einer Föderalismusreform werden wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden. [...] Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher.

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Der BDI begrüßt den Ansatz der Union. Neue Kooperationsformen zwischen den Staatsebenen können dazu beitragen, Herausforderungen, wie die Digitalisierung der Verwaltung und etwaige Krisen, wie Corona, zu meistern. Nötig sind flexibel agierende Verwaltungseinheiten, die auch horizontal und nicht ausschließlich den „Linienstrukturen“ vertikal verpflichtet denken und arbeiten.

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Es gibt in Deutschland eine Neigung, jeden Lebenssachverhalt, jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu

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Der BDI begrüßt die Forderung, unnötige Regulierungen zu vermeiden. Das stärkt Deutschland im internationalen Standortwettbewerb. Die Politik soll einen 47

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

wollen. Davon müssen wir uns freimachen.

verlässlichen Rahmen setzen, der Planungs- und Investitionssicherheit verleiht, aber den Unternehmen Luft zum Atmen lässt. Gerade der Mittelstand leidet unter unverhältnismäßiger Regulierung. Oft kostet allein das Verstehen komplexer Regelungen Ressourcen, die im Kerngeschäft fehlen. In Familienunternehmen demotivieren regulatorische und bürokratische Hürden die nachfolgenden Generationen, Betriebe weiterzuführen.

8.2 Die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt ▪

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll es Bürgern und Unternehmen so einfach und nutzerfreundlich wie möglich machen, mit der Verwaltung zu interagieren, Anträge zu stellen und Entscheidungen zu erhalten.

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Der BDI begrüßt diese Forderung, vermisst jedoch den Einbezug von Unternehmen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssen im Mittelpunkt einer neuen Servicekultur stehen. Insbesondere Unternehmen haben rund 130 Behördenkontakte im Jahr und müssen daher stärker in den Fokus gerückt werden. Geschaffen werden sollte dazu bspw. ein „E-Government-Sounding-Board“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, das u. a. im Rahmen der Sitzungen des IT-Planungsrates eingebunden wird und dort die Bedarfe von Unternehmen noch stärker verdeutlichen könnte.

8.4 Digitale Infrastruktur ▪

Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben.

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Der BDI stimmt mit der Union darin überein, dass eine verlässliche und flächendeckende digitale Infrastruktur von zentraler Bedeutung ist. Für die deutsche Industrie sind leistungsfähige, sichere, souveräne, vertrauenswürdige und verlässliche digitale Netze entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort Deutschland nachhaltig zu stärken.

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Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen.

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Der BDI begrüßt das Ziel eines flachendeckenden 5G-Netzes bis 2025 in Deutschland. Öffentliche Mobilfunknetze und private Campus-Netze sind ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und die Basis künftiger industrieller und wirtschaftlicher Produktions- und Dienstleistungssysteme mit einer Vielzahl von Anwendungsbereichen. Hierzu benötigt die deutsche Industrie bundesweit eine sektorübergreifende Handlungsstrategie, klare Regeln für alle 5G-Hersteller sowie innovationsfreundliche und investitionsstimulierende Rahmenbedingungen.

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Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen.

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Der BDI begrüßt das Ziel der Union, auch in diesem Bereich Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Damit der Netzausbau zügig Fahrt aufnehmen kann, muss die Verwaltungspraxis mit der technologischen Entwicklung und einem

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

zusätzlichen Personalbedarf Schritt halten und darf Dynamik und Wettbewerb nicht bremsen. Im Vordergrund muss deshalb auch im Sinne eines schnellen Ausbaus der Gigabit-Netze die Modernisierung des öffentlichen Dienstes als Rückgrat des Staates stehen. ▪

Über die Beschleunigung der Verfahren hinaus müssen wir Engpässe beim tatsächlichen Ausbau in Angriff nehmen. Die Möglichkeiten für alternative Verlegeverfahren müssen stärker genutzt werden. Darüber hinaus sollten die Verfahren schnell und umfassend zertifiziert werden, um mögliche Zweifel direkt auszuräumen.

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Der BDI unterstützt das Ziel der Union, Engpässe beim tatsächlichen Ausbau der Netze zu reduzieren. Neben besseren Verwaltungsprozessen braucht es den Einsatz alternativer Verlegemethoden und kluge Fördersysteme, die den stets vorrangigen Eigenausbau nicht verdrängen. In Gewerbe- und Industriegebieten, in denen ein wirtschaftlicher Netzausbau nicht möglich ist, sollten Gigabit-Netze technologieneutral und anbieterneutral gefördert werden. Zudem sollten Investitionsoffensiven und Kooperationen der Netzbetreiber unterstützt werden.

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Der BDI unterstützt das Bestreben, nachhaltige öffentliche Beschaffungen durch stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener Umweltaspekte in der Beschaffungspraxis zu fördern. Ressourcenschonung ist ein wichtiges Ziel und kann für Unternehmen international ein Wettbewerbsvorteil sein. Die Schulung von Personal, das für die öffentliche Beschaffung zuständig ist, ist u. a. mit Blick auf eine stärker nachhaltige öffentliche Beschaffung wichtig.

8.5 Nachhaltiger Staat ▪

Wir wollen, dass der Bund eine Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit und der Reduzierung von Plastikmüll einnimmt.

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

9. Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit

9.3 Kein Raum für organisierte Kriminalität ▪

Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt.

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Der BDI unterstützt eine effektive Geldwäscheprävention mit international gültigen Standards. Geldwäsche ist ein grenzüberschreitendes Problem, das ganze Wirtschaftszweige und rechtschaffende Unternehmen in Verruf bringen kann. Für grenzüberschreitende Probleme bedarf es aber auch grenzüberschreitender Lösungen; nationale Sonderregelungen können keine grenzüberschreitend gültigen Standards schaffen, die die Geldwäschebekämpfung fördern, sie führen aber regelmäßig zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Um einheitliche Standards zu gewährleisten, müssen unterschiedliche Auslegungs- und Anwendungspraxen der verschiedenen Aufsichtsbehörden (innerhalb und außerhalb Deutschlands) vermieden werden.

9.7 Gefahrenabwehr im Cyberraum ▪

Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation und viele andere hochsensible Prozesse laufen über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden. Die Angriffsmethoden werden immer ausgefeilter. Daher brauchen wir widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze. Für uns gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein. Cybersicherheit ist nicht statisch. Ein Schutzniveau heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen. Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren.

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Die Wahrung eines hohen Cybersicherheitsniveaus verlangt kontinuierliche Anstrengungen, da sich Angriffsmethoden ständig wandeln und neue Schwachstellen etc. entdeckt werden. Der BDI begrüßt daher das Vorhaben der Union, kontinuierlich die Cybersicherheitslage zu beobachten und auf Veränderungen zu reagieren.

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In letzter Konsequenz heißt das auch: Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen.

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Eine effiziente staatliche Cyberabwehr ist ein elementarer Bestandteil zur Wahrung von Cybersicherheit und damit der öffentlichen Sicherheit. Zugleich ist eine öffentliche Diskussion über die Weiterentwicklung staatlicher Instrumentarien notwendig, um der Dynamik der Gefährdungslage im Cyberraum sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage Deutschlands Rechnung zu tragen. Eine Eskalationsspirale zwischen Staat und nationalen wie internationalen Cyberkriminellen ist unter allen Umständen zu vermeiden. Der BDI begrüßt daher, dass die Union die notwendigen staatlichen Kompetenzen 50

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weiterentwickeln will. Gleichzeitig sprechen wir uns primär für die Entwicklung internationaler Regeln für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Cyberraum aus. ▪

Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist unabdingbare Voraussetzung, um den Herausforderungen auch bei der Cybersicherheit wirkungsvoll begegnen zu können. Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen, werden wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen.

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Dem BDI ist unklar, inwiefern die von der Union vorgeschlagene Zentralstellenfunktion des BSI über den Personal- und Kompetenzaufwuchs, der mit dem ITSicherheitsgesetz 2.0 gerade erst beschlossen wurde, hinausgeht und welchen Mehrwert dies bringen würde. Statt einen darüberhinausgehenden Kompetenz- und Stellenaufwuchs zu forcieren, sollte vielmehr die ENISA mit mehr Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden. Zudem sollte auch zukünftig das BSI der vertrauensvolle Ansprechpartner der Wirtschaft zu Cybersicherheitsthemen bleiben.

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Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren. Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden (Cyber-Quote), um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten.

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Die deutsche Industrie begrüßt es, dass der Staat in sichere IT-Lösungen investieren will, da er vielfach mit hochgradig sensiblen Daten – auch von Unternehmen – betraut ist.

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Wir wollen eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten, der die Menschen vertrauen können. Dazu wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik so ausstatten, dass es als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

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Zertifizierung ist ein Element zur Stärkung der Cyberresilienz. Allerdings lehnt der BDI die Schaffung eines nationalen IT-Sicherheitskennzeichens ab. Vielmehr bedarf es im Sinne der Etablierung eines Europäischen Binnenmarktes einer europäischen Lösung. Zudem sprechen wir uns für horizontale Cybersicherheitsanforderungen auf Basis des New Legislative Framework (NLF) aus.

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Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer zu unterstützen, wollen wir weitere steuerliche Anreize prüfen, wie beispielsweise schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit.

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Investitionen in sichere Unternehmens-IT sind von herausgehobener Relevanz, daher begrüßen wir den Vorschlag der Union, steuerliche Anreize zu schaffen. Gleichzeitig fehlt im Wahlprogramm der Union der notwendige ganzheitliche Ansatz, der neben technischen und organisatorischen Maßnahmen auch die Mitarbeitenden adressiert. Der Staat sollte daher geeignete Prozesse vorhalten, die es Unternehmen ermöglichen, die Vertrauenswürdigkeit des Personals, zum Beispiel im Rahmen des Einstellungsprozesses, zu überprüfen.

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Der BDI sieht es sehr kritisch, dass die Union sich nicht gegen ein Aufweichen von Verschlüsselung ausspricht. Backdoors und Generalschlüssel in verschlüsselter Kommunikation würde die Presseund Meinungsfreiheit schwächen und das Schutzniveau von Unternehmens-Know-how senken.

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Der BDI vermisst im Wahlprogramm der Union eine klare Aussage, dass eine unionsgeführte Bundesregierung staatlichen Stellen die Ausnutzung von (0-Day-)Schwachstellen für

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Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

nachrichtendienstliche Tätigkeiten verbieten wird. Jedwede Erkenntnis über Schwachstellen muss umgehend dem betroffenen Unternehmen nach dem Coordinated Vulnerability Disclosure Prinzip (CVD) mitgeteilt werden. Alles andere würde in die Hände von Cyberkriminellen spielen. ▪

Der BDI sieht es sehr kritisch, dass das CDU-Wahlprogramm es gänzlich versäumt, darauf einzugehen, dass andere Staaten verstärkt versuchen, durch geheime und illegale Methoden der Spionage und Sabotage an das Know-how deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen zahlreicher Branchen und Sektoren zu gelangen, und zu ihrem eigenen, wettbewerblichen und geopolitischen Vorteil zu nutzen.

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Sofern das Wahlprogramm der Union darauf eingeht, setzt es den Fokus zum Schutz von Unternehmen vor Angriffen zu eng. Angriffe erfolgen nicht nur über den Cyberraum, sondern auch auf anderen – analogen – Wegen, digitale Methoden werden zudem mit physischen Vektoren verknüpft. Der Schutz der Wirtschaft vor intentionalen Angriffen bedarf daher einer ganzheitlichen Betrachtung, die weit über IT-Sicherheitsmaßnahmen hinaus geht.

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Der BDI spricht sich daher mit Nachdruck dafür aus, den Schutz der Wirtschaft vor Eingriffen und Angriffen krimineller und externer staatlicher Akteure auszuweiten. Dafür bedarf es einer engeren Zusammenarbeit von staatlichen Behörden und Unternehmen und einer höheren Priorisierung auf politisch-strategischer Ebene durch die Einsetzung eines Koordinators für Wirtschaftsschutz und die Entwicklung einer Dachstrategie zum ganzheitlichen Schutz der Wirtschaft vor Sicherheitsrisiken, ob analog oder digital: Der Schutz der Wirtschaft ist eine langfristige Investition in Arbeitsplätze einer global vernetzten Industrienation und in deutsche und europäische technologische Unabhängigkeit. Er ist kein Add-On, sondern integraler Bestandteil unserer Wertschöpfungs- und Lieferketten.

9.9 Starke und bürgernahe Justiz ▪

Eine moderne Justiz- und Rechtspolitik muss verständlich und serviceorientiert sein, um von Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert zu werden. Wir wollen digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen und so den schnellen und kostengünstigen Zugang zu Rechtsprechung und Rechtsberatung sicherstellen. Dazu gehören auch zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Verfahren. Den Modernisierungsstau an unseren Gerichten wollen wir auflösen und für Richter und Staatsanwälte dieselben digitalen Arbeitsumgebungen schaffen, wie sie in der Anwaltschaft und freien Wirtschaft üblich sind. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern wollen wir in einem Pakt für den digitalen Rechtsstaat 2.0 bündeln. Konflikte und Rechtsstreitigkeiten lassen sich oft auch außergerichtlich beilegen. Wir stärken deshalb alternative Lösungsansätze, wie Mediation und Schiedsverfahren. So entlasten wir unsere Justiz von Bagatellangelegenheiten.

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Der BDI unterstützt die Hebung von Digitalisierungspotenzialen des Rechts. Digitale Lösungen können Beschleunigung und Entbürokratisierung der judikativen Verfahren fördern und so auch den Zugang zum Recht erleichtern. Branchenspezifische Lösungen zur schnellen und unkomplizierten außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten müssen aber zugleich die sich gegenüberstehenden Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausklang bringen. Solche Möglichkeiten dürfen nicht zu Lasten der Interessen einer Partei ausgestaltet werden und müssen sich in das Gesamtsystem der bestehenden rechtlichen Instrumente einfügen.

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10. Neue Lebensqualitäten in Stadt und Land – aus Liebe zu unserer Heimat

10.1 Gutes Wohnen in lebendigen Dörfern und Städten ▪

Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Wir führen unsere Wohnraumoffensive fort [...].

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Der BDI erachtet eine Fortsetzung der Wohnraumoffensive mit dem Ziel von 1,5 Mio. neuen Wohnungen bis 2025 als richtig und sehr wichtig, um dem großen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden.

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Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind.

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Der BDI begrüßt das Vorhaben für eine bessere Förderung von schrittweisem Sanieren. Die besondere Förderung von Maßnahmenkombinationen ist sehr wichtig, um ergänzende Anreize für umfassendere energetische Gebäudemodernisierungen zu geben, auch wenn mit einem solchen Schritt kein höheres, besonders gefördertes Effizienzhaus-Niveau erreicht wird.

10.2 Gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen ▪

Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden wir weiter verlässlich fördern und dort massiv in die Infrastruktur jeder Art investieren.

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Der BDI begrüßt dieses Vorhaben, weil so gerade Standorte von Mittelstand und Familienunternehmen – traditionell oft in ländlichen Regionen – leistungsfähig angebunden sind sowie Investitionen und Arbeitswie Ausbildungsplätze erhalten bleiben. Das hilft, um gesellschaftlicher Erosion vorzubauen.

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Anspruch und Ziel von CDU und CSU ist eine gute medizinische Versorgung – unabhängig von Alter, Wohnort und Geldbeutel. Zusammen mit den Ländern werden wir 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und gleichzeitig die Landarztquote bei der Studienplatzvergabe über die heutige Grenze von zehn Prozent hinaus erweitern.

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Aus Sicht des BDI greift eine Studienplatzvergabe mit Landarztquote allein für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land zu kurz. Nur um Zusammenspiel von neuen Landärzten und innovativen Versorgungslösungen kann dieses Ziel erreicht werden. Eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollte daher bei der angestrebten nationalen eHealthStrategie berücksichtigt werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass digitale Gesundheitslösungen zum Beispiel über telemedizinische Angebote dazu beitragen können, in ländlichen Regionen mit schwachen Versorgungsstrukturen eine adäquate Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

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Wir setzen auf die beste Infrastruktur für unser Land. Wir werden unser Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen. Dafür werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau verlängern.

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Der Plan, Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau zu verlängern, ist generell zu begrüßen. „Zukunftsfest“ ist vor allem als „bedarfsgerecht“ auszubuchstabieren: Mehr als 70 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland schultert der Verkehrsträger Straße. Dessen Substanzerhalt und bedarfsgerechter Ausbau ist somit von essenzieller Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Es bleibt unklar, ob und wie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Infrastrukturen insgesamt sichergestellt werden soll – 53

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insbesondere im Hinblick auf die fehlende Verankerung des bewährten Finanzierungskreislaufs im Bereich der Straße. So begrüßenswert der zurückliegende Investitionshochlauf im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen und dessen angestrebte Verlängerung ist, so wenig gibt dieser Anlass, sich auf dem Erreichten auszuruhen, denn ein bloßer Niveauerhalt bedeutet in der Realpreisbetrachtung (Stichwort Baupreissteigerungen) de facto eine Abnahme der Investitionstätigkeit. ▪

Grundvoraussetzung und wichtigster Hebel, um die Attraktivität der Schiene für Personen und Güter zu steigern, ist der massive Ausbau des Schienennetzes. Auch wenn dieser Zusammenhang mancherorts noch erläuterungsbedürftig ist, wäre eine klare Benennung dieses Faktums wünschenswert.

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Die Verlängerung der Mittel auf hohem Niveau ist insbesondere für die Wasserstraße aus Sicht des BDI durchaus positiv, aber eine nachhaltige Verstetigung der Mittel auf ansteigendem Niveau wäre ein besseres Mittel zur Stärkung der Wasserstraße. Für die Binnenschifffahrt sind Investitionen in Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur zur Optimierung der maritimen Lieferkette dringend notwendig, da eine zuverlässige Wasserstraße ein wichtiger Standortfaktor für die Industrie und ein klimaeffizienter Verkehrsträger für den nachhaltigen Transport von Rohstoffen, Massengütern, Fertigprodukten und Containern ist.

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Menschen sollen so mobil sein, wie sie es möchten: individuell, flexibel und umweltfreundlich. Dabei ist uns die Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsangeboten genauso ein Anliegen, wie die Vernetzung und Digitalisierung von Mobilitätsformen.

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Der BDI unterstützt den verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsansatz der Union, der auch auf stärkere Vernetzung und Digitalisierung setzt, weil er für eine bedarfsgerechte Mobilität und Klimaschutz im Verkehr die richtigen Schwerpunkte setzt. Es gilt, die Vernetzung der Verkehrsträger und damit deren klimapolitisch optimiertes Zusammenspiel zu stärken, die Digitalisierung voranzutreiben, bedarfsgerechten Infrastrukturausbau sicherzustellen, bestehende Infrastrukturen effizient und ressourcenschonend zu nutzen sowie Transporte effizienter zu bündeln.

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Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, werden wir für Entlastung durch smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen. Wir werden aber auch weiterhin Ortsumgehungen bauen. Und wo es häufig Stau gibt, werden wir unsere Bundesstraßen und Autobahnen erweitern. Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz.

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Der BDI findet die Maßnahmen zu Luftreinhaltung und Klimaschutz im Straßenverkehr richtig, weil ein umfassender Ansatz, z. B. einschließlich Verkehrsverflüssigung, Infrastrukturausbau, Digitalisierung, Flottenerneuerung und Stärkung des ÖPNV, zielführend ist.

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Wir unterstützen den Betrieb digitaler, offener und diskriminierungsfreier Mobilitätsplattformen als Eingangstür für alle

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Der BDI begrüßt die Förderung von offenen und diskriminierungsfreien Mobilitätsplattformen als wichtige Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

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Angebote des öffentlichen Verkehrs einschließlich des ÖPNV.

der deutschen Mobilitätswirtschaft. Der BDI empfiehlt, diese Unterstützung grundsätzlich auf alle Verkehrsträger anzuwenden. Aus Sicht der Industrie gilt es, den Aufbau freiwilliger Plattformen für den Datenaustausch voranzutreiben, die auf europäischen Standards basieren und die Interessen der Akteure unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Gesichtspunkte berücksichtigen. Eine übermäßige Abhängigkeit von außereuropäischer Plattformtechnologie muss vermieden werden.

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Attraktive Verkehrskonzepte setzen eine echte Verzahnung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV voraus.

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Der BDI begrüßt die stärkere Vernetzung von motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr, weil in einem optimal vernetzten Mobilitätssystem jeder Verkehrsträger seine Stärken einbringen kann, Nutzer von durchgängigen Informations-, Buchungsund Reiseketten profitieren, ein Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr geleistet wird und zugleich Chancen für Innovationen sowie neue Geschäftsmodelle entstehen.

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Die Einführung von Fahrassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen zur Erhöhung der Sicherheit werden wir weiter vorantreiben und fördern. Dies gilt insbesondere für den Lkw- und Pkw-Verkehr.

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Der BDI begrüßt die Unterstützung für Fahrassistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen, denn es gilt die Potenziale dieser Technologien für eine sichere, komfortablere, effizientere sowie nachhaltigere Mobilität zu nutzen. Der Fokus sollte deshalb nicht allein auf Sicherheitsaspekte beschränkt bleiben. Zudem bedarf es einer verstärkten Förderung des automatisierten Fahrens auf der Schiene.

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Wir wollen sorgsam mit unseren Böden umgehen. Wir werden die Versiegelung weiter reduzieren und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen vorantreiben.

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Der BDI erachtet einen sorgsamen Umgang mit unseren Böden als selbstverständlich. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welche Auswirkungen dieser Vorschlag auf die durch die deutsche Industrie genutzten Flächen hat. Vielmehr sollte die Entwicklung innovativer Konzepte zur Nachnutzung bereits versiegelter Flächen vorangetrieben werden.

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Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0

Redaktion Jürgen Hasler Leiter Abteilung Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1629 j.hasler@bdi.eu Rabea Knorr Stellvertretende Leiterin Abteilung Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1421 r.knorr@bdi.eu Katharina Will Referentin Abteilung Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1446 k.will@bdi.eu Philipp-Alexander Heß Praktikant Abteilung Strategische Planung und Koordination p.hess@bdi.eu

BDI Dokumentennummer: D 1410

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