Bewertung des Wahlprogramms der Union zur Bundestagswahl 2021

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BEWERTUNG | WIRTSCHAFTSPOLITIK | CDU

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021 „Richtige Schwerpunkte – allerdings bleiben die Ankündigungen teils vage“

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021 Juli 2021 ▪

Unter dem Titel Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl Deutschland haben CDU und CSU am 21. Juni ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Die Union schlägt mit ihrem Programm nicht weniger als ein Entfesselungspaket für die 2021 Wirtschaft vor. Allerdings bleiben die Ankündigungen noch zu vage: Es fehlt an einem genauen Zeitplan und klaren Prioritäten für die Entfesselung. Die Union muss konkreter und verbindlicher werden, um angemessen auf die Ungeduld in der Wirtschaft zu reagieren. Zu begrüßen ist, dass die Union einzige Partei Steuererhöhungen eine klare Absage Wahlprogramm der alsUnion zurallen Bundestagswahl erteilt. Sie strebt eine Unternehmensteuer von maximal 25 Prozent an. Das ist folgerichtig, denn im internationalen Vergleich ist die Steuerlast am Standort Deutschland zu hoch und muss auf ein 2021 wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Auch die Lohnnebenkosten sollen auf einem stabilen

Niveau blieben. Sinnvoll ist, gleichzeitig mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung anzustreben. Das Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen sollte wesentlich deutlicher ausfallen. Die Union erkennt den dringend in der Digitalisierung und spricht Wahlprogramm dernotwendigen UnionHandlungsbedarf zur Bundestagswahl von einem „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Genannt wird insbesondere die öffentliche Verwaltung, wo es darum gehen muss, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu be2021 schleunigen. Konkrete Ideen, wie dies umzusetzen ist, fehlen leider weitestgehend.

Das Ziel, Deutschland zum klimaneutralen Industriestandort zu machen, ist begrüßenswert. Wichtig muss sein, neben der Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu beachten. Die Maßnahmen zum Klimaschutz basieren im Wesentlichen auf einem ausgeweiteten Emissionshandel auch auf die Sektoren Wärme und Verkehr. Dieser Ansatz dürfte zu stärkeren Preisanstiegen führen. Eine Preisbildung am Markt ist nur machbar, wenn insbesondere für Unternehmen, die nicht im Emissionshandel der EU sind, ein angemessener Carbon-Leakage-Schutz besteht.

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021 ▪

Einen wie im Unionsprogramm pauschal geforderten CO 2-Grenzausgleich lehnt der BDI ab. Er kann als neues und unerprobtes Instrument keine bestehenden Carbon-Leakage-Schutz-Regelungen ersetzen. Die Prüfung dieses Instruments mit einer gut vorbereiteten Test- und Pilotphase, die eng mit unseren Handelspartnern abgestimmt sein muss, wäre ein denkbarer erster Schritt.

Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2021

Insgesamt setzt das Programm richtige Schwerpunkte auf wirksame Anreize, die zur Lösung aktueller Herausforderungen nötig sind – bleibt jedoch in der konkreten Ausgestaltung oft schwammig und ohne verbindlichen Zeitplan.

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