Stellungnahme
BDI zum Inception Impact Assessment zur REACH-Revision
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Stand: 26.05.2021
BDI zum Inception Impact Assessment zur REACH-Revision
Allgemeines Die EU-Kommission hat im Rahmen der CSS eine Vielzahl sehr ambitionierter Maßnahmen zur Anpassung des EU-Chemikalienrechts vorgeschlagen. Die Umsetzung von diesen wäre mit weitreichenden Folgen für die europäische Industrie verbunden. Insbesondere bei der Anpassung der REACH-Verordnung sind erhebliche Verschärfungen vorgesehen. Dazu zählen z. B. die Festlegung neuer Datenanforderungen, die Ausweitung von Verwendungsbeschränkungen sowie die umfassende Regulierung ganzer Stoffgruppen. Besonders kritisch ist aus Sicht der Industrie die Abkehr vom Ansatz der risikobasierten Chemikalienregulierung zu bewerten. Der BDI unterstützt das Ziel der Kommission, Bürger und Umwelt besser vor gefährlichen Chemikalien zu schützen und den Binnenmarkt zu stärken. Um auch künftig innovative Lösungen und gesellschaftlich relevante Technologien entwickeln und einsetzen zu können, muss es jedoch auch zukünftig möglich sein, gefährliche Chemikalien herzustellen und zu verwenden, wenn kein Risiko für Mensch und Umwelt besteht. Nur dann kann auch weiterhin die Produktion nachhaltiger Produkte und Wertschöpfung in Europa stattfinden. Die EU-Kommission hat mögliche Optionen zur Überarbeitung der REACHVerordnung identifiziert. Diese sind aus Sicht des BDI wie folgt zu bewerten: ▪
Die Registrierungs- und Informationsanforderungen müssen praktikabel und umsetzbar gestaltet sein. Die Festlegung sollte einzelstoffbezogen auf Basis vorhandener Informationen und in Abhängigkeit von Stoffeigenschaften, Verwendung, Exposition und Stoffmenge erfolgen.
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Die Festlegung eines generellen „Mixture-Assessment-Faktors“ für alle Stoffe erscheint nicht angemessen. Die Berücksichtigung von eventuellen Kombinationseffekten muss im Rahmen der Risikobewertung auf Basis von stoff- oder gruppenspezifischen Extrapolationsfaktoren erfolgen.
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Zur Verbesserung der Lieferkettenkommunikation sollte der elektronische Austausch von SDB vorangetrieben werden. Hierbei sollten existierende, von Seiten der Industrie entwickelte Standards berücksichtigt werden.
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Die Vorgaben zur Dossier- und Stoffbewertung wurden durch Durchführungsverordnungen bereits ausreichend angepasst. Eine Aberkennung von Registrierungsnummern wird äußerst kritisch gesehen, ist aber in besonderen Fällen auch jetzt schon möglich. Die Möglichkeit der Aberkennung sollte auf offenkundige Missbrauchsfälle beschränkt bleiben. Allenfalls darfs sie vorsätzliche Verstöße erfassen, nicht aber unbeabsichtigte Fehler oder abweichende Interpretationen.
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Aufwand und Kosten des Zulassungsverfahrens sind derzeit für Unternehmen sehr hoch. Daher sollte dieses grundsätzlich überprüft und vereinfacht werden (insbesondere für Kleinmengen). Im Rahmen der Reform des Zulassungs- und Beschränkungsverfahrens muss zudem ein Verfahren verpflichtend verankert werden, das sicherstellt, dass die beste regulatorische Maßnahme gewählt wird (s RMOA).
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Der risikobasierte Ansatz des Beschränkungsverfahrens erlaubt ein angemessenes Risikomanagement und sollte beibehalten werden. Eine Umstellung des Beschränkungsverfahrens auf den gefahrenbasierten „generischen Ansatz“ erscheint dagegen unverhältnismäßig. Verbote von Stoffen dürfen nicht allein auf Basis intrinsischer Stoffeigenschaften erfolgen. Regulierungsentscheidungen müssen auch zukünftig auf Basis wissenschaftlicher Risikobewertungen getroffen werden, bei denen auch die sichere Verwendung von Stoffen Berücksichtigung findet. Eine Diskussion über "wesentliche Verwendungen" halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht. Vielmehr sollte der gesamtgesellschaftliche Nutzen eines risikobasierten Ansatzes diskutiert und hervorgehoben werden. Zudem sollte von einer Ausweitung grundsätzlicher Beschränkungen von besonders gefährlichen Stoffen auf gewerbliche Anwendungen abgesehen werden. Im Bereich der gewerblichen Verwendung können Risiken durch Arbeitsschutzmaßnahmen und zusätzliche Qualifikationen begrenzt werden.
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Ein einheitlicher Vollzug ist eine wichtige Voraussetzung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für REACH innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.
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