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Unternehmensteuern modernisieren Wertschöpfung der deutschen Unternehmen sichern – Weichen stellen im Jahr 2020
Unternehmensteuern modernisieren
Unternehmensteuern modernisieren Der deutsche Industriestandort gerät im internationalen Vergleich zunehmend ins Hintertreffen. Mehr als 10 Jahre nach der letzten Reform im Jahr 2008 muss das deutsche Unternehmensteuerrecht dringend modernisiert werden. Höchststeuerland Deutschland Deutschland hat sich im internationalen Steuerwettbewerb zum Höchststeuerland entwickelt. Mit einer Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen i.H.v. rund 30 % liegt Deutschland mittlerweile an der Spitze.
Weichen stellen im Jahr 2020 In der laufenden Legislaturperiode müssen die Weichen neu gestellt werden. Ziel muss ein international vergleichbares Niveau einer Steuerbelastung aller Unternehmen von maximal 25 % sein.
Vergleich Steuerbelastung von Unternehmen Quelle: OECD, BMF
38,4
40
31,7 30
25,8
24,7
21,7
20 10 0
Pe
r
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ab
20
18
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* EU
-2
8*
Steuerwettbewerb annehmen Ein international wettbewerbsfähiges Belastungsniveau von 25 % ist durch eine Reihe von Maßnahmen in mehreren Steuergesetzen erreichbar. Solidaritätszuschlag abschaffen Der Solidaritätszuschlag muss vollständig abgeschafft werden. Die Finanzplanung bis 2023 sieht die Abschaffung für Unternehmen nicht vor. Daher muss in dieser Legislaturperiode zumindest ein verbindliches Ablaufdatum für den Solidaritätszuschlag vereinbart werden.
Körperschaftsteuersatz senken
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Einfach umsetzbares und starkes Signal für den Investitionsstandort Deutschland setzen. Stufenweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 % einleiten. Finanzierung durch stetig steigendes Aufkommen aus der Körperschaftsteuer sicherstellen.
Niedrigsteuersatzgrenze senken
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Das deutsche Außensteuerrecht ist veraltet und die Grenze für die Hinzurechnung von Auslandsgewinnen zu hoch. Infolge des internationalen Steuerwettbewerbs ist eine Anpassung der Niedrigsteuersatzgrenze an den Körperschaftsteuersatz (KSt-Satz) auf 15 % dringend notwendig.
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Unzumutbare Erklärungspflichten und eine Benachteiligung von Auslandsinvestitionen müssen verhindert werden.
Rechtssicherheit herstellen Für deutsche Unternehmen besteht Rechtsunsicherheit bei vielen ertragsteuerlichen Normen. Diese verhindern sogar in Einzelfällen betriebswirtschaftlich erforderliche Maßnahmen. Normen vereinheitlichen Korrespondenzprinzip: überschießende Wirkung entschärfen (§ 8b Abs. 1 Satz 2-4 KStG). Einlagenrückgewähr: erhebliche Nachweispflichten auf ein notwendiges Mindestmaß beschränken (§ 27 Absatz 8 KStG).
Währungsverluste anerkennen Währungsverluste müssen steuermindernd verrechnet werden können (§ 8b Abs. 3 Satz 4 ff KStG).
Körperschaftsteueraufkommen verfünffacht
20
38,4
37,4
35,4
19,6
19,5
15,6 12
16,9
22,9 15,9
22,9
20
27,4
30
33,7
KSt-Satzsenkung von 25 % auf 15 %
32,3
40
29,3
Anstieg weit über 500 % bis 2023
in Milliarden Euro
36,5
Quelle: BMF, Finanzberichte, Steuerschätzungen
7,2
10
20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 20 20 20 21 20 22 20 23
0
*Daten auf Basis der 154. Steuerschätzung, November 2018
www.bdi.eu
Personenunternehmen stärken Die Möglichkeit der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) wird bisher kaum genutzt. Die Vorschrift muss daher dringend praxistauglich reformiert werden. Thesaurierung praxistauglich ausgestalten
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Lock-in-Effekt für Altrücklagen modifizieren. Umstrukturierungshemmnisse abbauen.
Belastungsgleichheit herstellen
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Gewerbesteuer in den begünstigungsfähigen Gewinn einbeziehen (§ 34a EStG). Ertragsteuern auf den Thesaurierungsbetrag nicht als Entnahmen werten (§ 34a EStG). Wahlrecht bei Nachversteuerung entnommener Gewinne zwischen pauschaler Nachsteuer und individuellem Einkommensteuersatz (Günstigerprüfung) einführen.
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Anrechnung der Gewerbsteuer auf die Einkommensteuer verbessern (§ 35 Abs. 1 EStG). Option zur rechtsformneutralen Besteuerung für thesaurierende Personenunternehmen schaffen.
Unternehmensteuern modernisieren
Gewerbesteuer fortentwickeln Die Gewerbesteuer ist nicht mehr zeitgemäß und benachteiligt den Standort Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb. Eine Diskussion über die Gewerbesteuer muss daher wieder auf die Tagesordnung: Gewerbesteueraufkommen seit 2009 fast verdoppelt Quelle: BMF Steuerschätzung November 2018 Mrd. Euro 70 60 50 40 30 20
40,4
43
45,7
62,1 63,9 58,5 60,5 52,8 56,1
32,4
10 0 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2020 2021 2022 2023
Gewerbesteuer aufkommensneutral in die Ertragsteuern integrieren Das Ziel, die deutsche Gewerbesteuer für die Kommunen aufkommensneutral in die Ertragsteuern zu integrieren, muss wieder in den Blick genommen werden.
Notwendige Zwischenschritte
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Abbau der ertragsunabhängigen Elemente bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Wiedereinführung der Abzugsmöglichkeit als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5b EStG).
Steuerbelastung senken Ziel: Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen auf 25 % senken Notwendige Maßnahmen auf einen Blick
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Körperschaftsteuersatz auf 12,5 % bzw. 10 % schrittweise senken. Niedrigsteuersatzgrenze für Hinzurechnungsbesteuerung auf 15 % senken. Strukturelle Hürden im Körperschaft- und Umwandlung steuerrecht beseitigen. Personenunternehmen stärken und Thesaurierungsbegünstigung praxistauglich ausgestalten (§ 34a EStG) Gewerbesteuer fortentwickeln.
Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Breite Straße 29 10178 Berlin www.bdi.eu Kontakt Dr. Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik m.wuennemann@bdi.eu Cedric von der Hellen, Stellvertretender Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik c.hellen@bdi.eu Stand Januar 2020