POSITION | WELTHANDELSORGANISATION (WTO)
WTO-Reform dringend geboten WTO stärken und Gleichgewicht im multilateralen Handelssystem herstellen
28. November 2018 Aktuelle Krise der WTO 23. Oktober 2017
Die WTO ist die Hüterin des Welthandels, die es ihren 164 Mitgliedern ermöglicht, im Konsens transparente und verlässliche Handelsregeln zu schaffen. Zudem überwacht die WTO die Umsetzung der verhandelten Regeln und schlichtet Streitfälle. Protektionismus, Uneinigkeit über das weitere Vorgehen und Unzufriedenheit über die Effektivität gefährden zunehmend das Funktionieren der WTO. Um ihre zentrale Rolle für das Welthandelssystem nicht zu verlieren, muss die WTO dringend reformiert werden. Dafür müssen die G20 ihrer Führungsrolle besser gerecht werden.
23%
…der Fortune-Global-500Unternehmen sind staatlich (2005 nur 9 Prozent).
65%
…der WTO-Mitglieder haben 2017 keine Subventionen notifiziert
Quelle: B20 Communiqué, 2018, <https://cs7e6cd119b4008x4ccax818.blob.core.windows.net/documents/20181010_193648-B20%20CommuInitiativen für moderne WTO-Regeln (im Dez.2017 plurilateral beschlossen) niqu%C3%A9.pdf />; Europ. Kommission, 2018, <http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/september/tradoc_157331.pdf >.
Elektronischer Handel: Erarbeitung einer Grundlage für zukünftige WTO-Verhandlungen über Aspekte des elektronischen Handels, ohne existierende Abkommen und Mandate zu beeinträchtigen. Heimische Regeln im Dienstleistungssektor: Weiterführen der Verhandlungen auf Basis von aktuellen Vorschlägen, um am Ende ein multilaterales Ergebnis zu erzielen. Investitionserleichterungen: Entwicklung eines Rahmens für die Förderung ausländischer Direktinvestitionen (nicht abgedeckt: Marktzugang, Investitionsschutz, Investor-Staat-Streitschlichtung). Mikro, Kleine und Mittlere Unternehmen: Gründung einer informellen Arbeitsgruppe mit dem Ziel, für die nächste Ministerkonferenz ein formales multilaterales Arbeitsprogramm für MKMUs zu erstellen.
BDI-Forderungen: Multilaterales Handelssystem ins Gleichgewicht bringen Beseitigung marktverzerrender Praktiken Wiederbelebung der Arbeitsgruppe „Handel und Wettbewerbspolitik“. Einführung von Regeln gegen erzwungenen Technologietransfer, Lokalisierungsanforderungen, Cyber-Diebstahl und Joint-Venture-Bestimmungen. Es muss prinzipiell auf neutrale Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und staatlichen Firmen hingewirkt werden.