Mit der Hightech-Strategie 2025 den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland stärken

Position

Mit der Hightech-Strategie den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland stärken

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Stand: 11.09.2018

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Mit der Hightech-Strategie den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland stärken

Inhaltsverzeichnis Einleitung……………………………………………………………….. 3 1. Empfehlungen zur Stärkung eines innovationsfreundlichen Umfelds……………………………………………. 3 2. Empfehlungen zur Förderung von Zukunftstechnologien... 4 3. Empfehlungen zu Instrumenten der Forschungsförderung 5 4. Empfehlungen zum gesellschaftlichen Dialog über Innovationen und Technologien für eine Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz……………………………... 6 Über den BDI…………………………………………………………… 7 Impressum……………………………………………………………… 7

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Mit der Hightech-Strategie den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland stärken

Einleitung Um Deutschlands Spitzenposition als Forschungs- und Wirtschafsstandort weiter auszubauen und auch die zukünftigen Herausforderungen im internationalen Vergleich zu bestehen, sind weiterführende Reformen der Rahmenbedingungen für Innovation sowie eine noch effizientere Förderung innovativer Unternehmen unablässig. Der BDI unterstützt die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie der Bundesregierung als Instrument zur Bündelung der forschungs- und innovationspolitischen Initiativen über die Ressortgrenzen einzelner Bundesministerien hinweg. Insbesondere ist aus Sicht der deutschen Industrie anzuerkennen, dass die Politik zunehmend den internationalen Wettbewerb um Forschungsstandorte als ein zentrales Moment der Innovationspolitik in den Blick nimmt. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien die Hightech-Strategie thematisiert und sich auf Schwerpunkte geeinigt. Neben den Schwerpunktthemen Digitalisierung, Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Sicherheit, soziale Innovationen und die Zukunft der Arbeit sind weitere Vorhaben angekündigt worden. Kernelemente einer überarbeiteten Hightech-Strategie soll eine umfassende Technologieoffenheit in der Forschungsförderung, die Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen, der Wissenstransfer in die Wirtschaft und die Intensivierung des Dialogs zu Innovationen zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit sein. Die deutsche Industrie unterstützt diese Vorhaben ausdrücklich. Aus Sicht des BDI sind Kernelemente einer effektiven Forschungspolitik langfristig berechenbare politische Rahmenbedingungen und wissenschaftsbasierte regulatorische Entscheidungen. Daher setzt sich die deutsche Industrie für die geplanten Vorhaben ein und muss für deren erfolgreiche Umsetzung frühzeitig eingebunden werden. Der Wettbewerb um die besten Forschungs- und Innovationsstandorte nimmt weltweit deutlich an Intensität zu. Der BDI will zur Stärkung des Forschungs- und Wirtschafsstandorts beitragen und hat folgende Empfehlungen ausgearbeitet.

1. Empfehlungen zur Stärkung eines innovationsfreundlichen Umfelds Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch weiterhin seine Spitzenposition verteidigt. Kern einer innovationsfreundlichen Forschungspolitik müssen daher langfristig stabile Rahmenbedingungen und wissenschaftsbasierte regulatorische Entscheidungen sein.

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Zur Stärkung des innovationsfreundlichen Umfelds empfiehlt der BDI folgende Maßnahmen:  Die deutsche Industrie muss bei der Umsetzung der Maßnahmen der Hightech-Strategie stärker einbezogen zu werden, um mit ihrer Expertise zum Erfolg der Hightech-Strategie beitragen zu können. Darüber hinaus fordert der BDI, dass Vertreter der vier industriellen Kernbranchen Deutschlands (Automobilbau, chemisch-pharmazeutische Industrie, Elektrotechnik, Maschinenbau) sowie Vertreter der zwei Zukunftstechnologiebranchen (Informations- und Kommunikationstechnologie und Biotechnologie) und des BDI in den Begleitausschuss der kommenden Hightech-Strategie einbezogen werden.  Der BDI fordert die Einführung des Innovations-Prinzips in die Gesetzesfolgenabschätzung. Politische Rahmenbedingungen sollten Innovationen nicht erschweren oder gar verhindern. Bestehende und künftige Gesetze sollten stattdessen durch eine ausgewogene Chancen-Risiken-Bewertungen und einen „Innovations-Check“ überprüft werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf neue Technologien.  Erfolgreiche Formate in der Forschungskooperation zwischen Industrie, Start-ups und Wissenschaft sollten fortgesetzt und weitere ausgebaut werden. Best-practice Modelle im Bereich der Forschungs- und Innovationsnetzwerke, wie beispielsweise Innovationsallianzen, Spitzencluster und Kompetenznetzwerke, sollten neu aufgelegt und auf weitere Anwendungsfelder ausgeweitet werden. Der BDI spricht sich zudem für eine verstärkte Förderung von Open Innovation Ansätzen aus, aber auch für die Stärkung und Sicherung von Schutzrechten und Lizenzverträgen sowie des Patentwesens.  Es ist notwendig, innovationsfreundliche und langfristig stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, die Grundvoraussetzung für einen dynamischen Innovationsprozess sind. Ziel muss es dabei sein, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte zu verbessern, d.h. den Transfer in die Gesellschaft zu beschleunigen. Dabei hilft beispielsweise eine Optimierung von Zulassungsprozessen neuer Produkte.

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2. Empfehlungen zur Förderung von Zukunftstechnologien

Zukunftstechnologien versprechen ein enormes Wertschöpfungspotential für den Wirtschaftsstandort Deutschland und können damit wesentlich zur Sicherung des Wohlstands beitragen. Bei der Bestimmung von förderungswürdigen Technologien setzt sich der BDI dafür ein, sich verstärkt am „Missionsansatz“ zu orientieren und konkrete Zielsetzungen zu definieren.

Der „Missionsansatz“ stellt sicher, dass speziell Technologien gefördert werden, die zur Lösung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. Er bildet auch die Grundlage des 9. EU-Forschungsrahmenprogramms (FP9) ab 2021. Mit der Anwendung des Missionsansatzes kann neben einer stärkeren Annäherung von deutscher und europäischer Forschungspolitik ein Beitrag für die Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz für Innovationen erreicht werden.

3. Empfehlungen zu Instrumenten der Forschungsförderung

Bei der Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland im globalen Wettbewerb besitzt die Forschungsförderung eine zentrale Bedeutung. Im Bereich Förderinstrumente empfiehlt der BDI folgende Maßnahmen:  Der BDI setzt sich ergänzend zur „klassischen“ Projektförderung für die im Koalitionsvertrag angekündigte steuerliche Forschungsförderung ein. Die steuerliche Forschungsförderung sollte mittelfristig für Unternehmen aller Größenklassen zugänglich sein, was die Vergabe von Forschungsaufträgen einschließt. Um die Implementierung zu beschleunigen, würde die Industrie einen Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung über kleine und mittelgroße Unternehmen in dieser Legislaturperiode mittragen. Deutschland würde mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung gegenüber dem Großteil der anderen Staaten in der EU und der OECD gleichziehen, in denen dieses Instrument bereits existiert. Um die finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt planbar zu gestalten, wären verschiedene Deckelungsmodelle vorstellbar (vgl.

BDI Publikationen „Ökonomische Effekte einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland“ und „Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung“).

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 Die Ergänzung des deutschen Innovationssystems durch einen Mechanismus, der gezielt Sprunginnovationen fördert, ist notwendig. Deutsche Unternehmen sind besonders auf die Perfektionierung vorhandener Güter und Dienstleistungen spezialisiert. Diese Kompetenz in inkrementellen Innovationen ist ein bedeutender Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie - Sprunginnovationen werden jedoch noch nicht ausreichend gefördert. Der BDI unterstützt deshalb die im Koalitionsvertrag angekündigte Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen. Bezüglich der Arbeitsweise der Agentur und des Transfers der Ergebnisse in die Gesellschaft muss die Industrie einbezogen werden (siehe dazu auch BDIPosition „Sprunginnovation wagen“).  Förderinstrumente sollten auf ihre Nutzerfreundlichkeit hin gerade im Interesse von Start-ups, KMUs und mittelständischen Firmen optimiert werden. Darüber hinaus ist in der Projektförderung für eine möglichst breite Beteiligung der Industrie Sorge zu tragen – nur Unternehmen können aus Inventionen Innovationen machen. Zugleich sind in der Festlegung der Förderquoten die Möglichkeiten des EU-Beihilferechts voll auszuschöpfen. Ziel der Förderinstrumente muss eine technologieoffene Forschungsförderung sein, um den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit der Förderung sollte ein großer gesellschaftlicher Nutzen bzw. neue Wertschöpfung in Deutschland ermöglicht werden. Dabei spielen Schlüsseltechnologien eine wichtige Rolle.

4. Empfehlungen zum gesellschaftlichen Dialog über Innovationen und Technologien für eine Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz

Zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber Innovationen ist es zwingend notwendig, den gesellschaftlichen Dialog über Innovationen zu intensivieren. Der BDI unterstützt daher den von der Bundesregierung geforderten gesellschaftlichen Dialog zu Innovationen. Der gesellschaftliche Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit kann dazu beitragen, ein innovationsoffeneres gesellschaftliches Umfeld zu schaffen. Dies ist wichtig, damit auch zukünftig Innovationen zur Bewältigung globaler Herausforderungen aus Deutschland kommen.

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Technologische Leitbilder und die Nutzung von Zukunftstechnologien müssen im engen Austausch mit den genannten Stakeholdern mit dem Ziel entwickelt werden, den ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen von Innovation für den Menschen zu verdeutlichen („Forschung für den Menschen“). Für einen vertrauensbildenden Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit werden ganzheitliche gemeinsam und partnerschaftlich entwickelte Kommunikationskonzepte und etablierte Plattformen benötigt. Der NanoDialog der Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, die Chancen und Risiken der Nanotechnologie offen und fair zu beleuchten und damit einen verantwortungsvollen Umgang mit Nanomaterialien zu unterstützen. Dies sollten wir mit Genome Editing ebenfalls tun. In Anlehnung an den NanoDialog sollten wir die Genom-Editierung in einem BioDialog der Bundesregierung vorurteilsfrei diskutieren.

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Über den BDI Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen.

Der BDI sorgt für die politische Flankierung internationaler Markterschließung. Und er bietet Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 36 Branchenverbände und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund 8 Mio. Beschäftigten. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. 15 Landesvertretungen vertreten die Interessen der Wirtschaft auf regionaler Ebene.

Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Ansprechpartner Dr. Carsten Wehmeyer Referent Digitalisierung und Innovation Telefon: 030 2028 1580 c.wehmeyer@bdi.eu BDI Dokumentennummer: D 0974

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