Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17 Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie fĂźr die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

4

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Inhaltsverzeichnis Vorwort ....................................................................................................................................................................................... 3 Einführung ................................................................................................................................................................................. 5 Energiekosten des Mittelstands begrenzen .................................................................................................................... 8 Innovationen im Mittelstand stärken ............................................................................................................................... 10 Digitalisierung im Mittelstand vorantreiben . . ................................................................................................................. 12 Industrielle Gründungen als Mittelstand von morgen effektiv unterstützen ........................................................ 14 Mittelstand in der Umweltpolitik mitdenken .. ................................................................................................................ 16 Bürokratieabbau nachhaltig angehen ............................................................................................................................. 18 Internationalisierung des Mittelstands unterstützen .................................................................................................. 20 Ausdifferenzierte Unternehmens- und Branchenstruktur erhalten ........................................................................ 22 Steuerpolitik mittelstandsfreundlich gestalten ............................................................................................................. 24 Europa für Mittelstand nutzbar machen ......................................................................................................................... 26 Glossar .. .................................................................................................................................................................................... 28 Quellenverzeichnis ................................................................................................................................................................ 32 Impressum ............................................................................................................................................................................... 34

Legende Bewertungsskala für einzelne Handlungsempfehlungen

Industrie empfiehlt eine politische Maßnahme

Industrie sieht Handlungsbedarf der Politik, warnt aber vor Risiken

Industrie rät von einer politischen Maßnahme ab

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Einführung Wirtschaftlich hat Deutschland ein Erfolgsmodell, um das uns Viele beneiden: den Mittelstand mit seinen zahlreichen Familienunternehmen.

Schaffer, Tüftler und Visionäre weisen mit Unternehmergeist, Erfinderlust, Zuverlässigkeit, Geduld, Disziplin und Augenmaß den Weg nach vorn. Sie positionieren sich direkt beim Kunden genauso wie in Wertschöpfungsverbünden, die kleine, mittlere und große Unternehmen zusammenbringen.

Diese standorttreuen Unternehmen bieten innovative Systeme, vielseitige Produkte und passende Dienstleistungen. Lösungen, die weltweit nachgefragt, doch meist in Deutschland erdacht, entwickelt und umgesetzt werden.

Wer in der Politik die besondere Qualität von Mittelstand und Familienunternehmern anerkennt, der sollte mindestens drei Dinge berücksichtigen: – Mittelständler haben - meist seit Generationen - ihren Standort in eher ländlichen Regionen.

Vor Ort brauchen sie verlässliche Anbindungen an die Ballungszentren, etwa durch leistungsfähige Infrastrukturen für Energie, Verkehr und Digitales.

– Personell und finanziell sind mittelständische Unternehmen meist dünn aufgestellt. Ihre Wettbewerbsfähigkeit steigt, wenn Verwaltungslasten sinken. Sie brauchen ehrgeizigen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung.

– Immer mehr Mittelständler sind im Handel und mit Investitionen gerade über Grenzen hinweg erfolgreich aktiv. Sie brauchen offene Märkte in Europa und weltweit.

Wichtiges Ziel fast aller Mittelständler ist es, das eigene Unternehmen gut ausgestattet an die nächste Generation übergeben zu können. Hierfür braucht es den passenden ordnungsund wirtschaftspolitischen Rahmen, hieran sind politische Entscheidungen stets zu messen.

Dr. Hans-Toni Junius Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses Geschäftsführender Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung C.D. Wälzholz KG

„Wir Mittelständler zeigen, was langfristige unternehmerische Perspektive und nachhaltiges Wirtschaften bedeuten: durchdachte Investitionen, stete Innovationen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das sichert Wohlstand vor Ort und schafft Arbeitsplatzsicherheit für unsere Mitarbeiter.“

5

6

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

7

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Energiekosten des Mittelstands begrenzen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Leidet der Mittelstand unter den Kosten der Energiewende?

Der staatlich veranlasste „Abgabenanteil“ macht mittlerweile deutlich über 50 % aus.1 Alleine die Umlage durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG-Umlage) steht für etwa ein Viertel des Strompreises. In erster Linie ist also die Politik für die hohen Energiepreise verantwortlich.

Der deutsche Mittelstand unterstützt ambitionierten Klimaschutz ausdrücklich. Es muss jedoch das Ziel sein, Energiewende und Klimaschutz so zu gestalten, dass Investitionen und Arbeitsplätze sicher bleiben.

Nationale Alleingänge schädigen die Wettbewerbsfähigkeit des standorttreuen Mittelstands gegenüber ausländischer Konkurrenz.

Faktencheck Energiekosten Jahresverbrauch 160.000 bis 20 Mio. kWh (Mittelspannungsseitige Versorgung; Abnahme 100 kW/1.600h bis 4.000 kW/5.000h)

7,01 6,83 0,03 0,009 6,51 0,24 0,17 0,006 0,28 0,23 5,73 0,15 6,354 0,07 0,17 0,08 6,240 0,10 6,170 0,07 5,277 3,81 0,07 0,07 3,67 0,04 0,03 3,592 3,530

2,21 0,05 1,47 2,05 1,32 1,04 1,18 0,05 0,05 0,85 0,05 1,31 0,55 0,58 0,67 0,05 0,05 0,51 1,02 1,16 0,33 0,19 0,19 0,20 0,05 0,05 0,69 0,88 0,05 0,13 0,25 0,08 0,09 0,35 0,42 0,51 0,20 0,11 0,11

EEG-Umlage* Offshore-Haftungsumlage

* ab 2010 Anwendung AusgleichMechV

Quelle: VEA, BDEW; Stand: 05/2016 2

5

4

6 201

201

201

2

3 201

0

1

201

201

201

8

7

6

9 200

200

200

200

4

5

3

2

Konzessionsabgabe §19 StromNEV-Umlage

200

200

200

200

0

9

1 200

200

8

-0,01** 199

Ja!

Die Energiekosten belasten den industriellen Mittelstand immer mehr und gefährden seine Wettbewerbsfähigkeit. Im internationalen Vergleich wiegen die Energiekosten in Deutschland besonders schwer.

199

8

KWK-Aufschlag Umlage f. abschaltbare Lasten

** Offshore-Haftungsumlage wegen Rückverrechnung aus 2013 negativ

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Handlungsempfehlung

Energiekosten des Mittelstands begrenzen 99 % der Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittelständische Betriebe.3 Der Erfolg des Mittelstands hängt maßgeblich von dessen internationaler Wettbewerbsfähigkeit ab. Die in Deutschland durch die Energiewende stetig gestiegenen Energiekosten sind zu einer großen Belastung standorttreuer, mittelständischer Unternehmen geworden. Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen, auch durch Verlagerung von Unternehmen ins Ausland.

-- Deutschland ist ein „Hoch-Strompreis-Land“, der staatliche Anteil daran liegt bei 54 %.4 Wichtige Wettbewerber (USA, Großbritannien) haben zum Teil nur halb so hohe Preise.

-- Schon heute haben drei von zehn Unternehmen einen Energiekostenanteil von mehr als 20 %.5 Dabei tun Mittelständler schon heute viel: 86 % führen Energieeffizienzmaßnahmen durch oder planen diese.6

ʘʘ Um standorttreue Mittelständler in allen Bereichen der Wertschöpfung zu schützen, darf es keine weiter steigenden Energiekosten für industrielle Mittelständler geben. Staatlich veranlasste nationale Abgaben auf den Strompreis sind zu begrenzen / zu senken. ʘʘ Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte planbar gemacht, der Ausbaukorridor strikt eingehalten werden. ʘʘ Förderprogramme für Mittelständler, die Energieeffizienzmaßnahmen noch attraktiver machen, sollten ausgebaut werden - nicht zuletzt steuerliche Förderungen mit Blick auf Gebäude. ʘʘ Eigenstrom-Bestandsanlagen energieintensiver Mittelständler sind auch künftig von der EEG-Umlage zu befreien. ʘʘ Um Bürokratieabbau voranzutreiben, sind Fördermaßnahmen und Vorgaben zu bündeln, zu vereinfachen und besser an Mittelständler zu kommunizieren.

54%

staatlicher Anteil an Energiekosten in Deutschland

9

10

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Innovationen im Mittelstand stärken

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Fällt der Mittelstand im Innovationswettbewerb zurück?

Ja!

Der Erfolg des Mittelstands hängt an Innovationskraft: Jeder zweite Hidden Champion kommt aus Deutschland.7 Und dennoch spielen kleinere Unternehmen hierzulande eine abnehmend wichtige Rolle im Innovationssystem.

Das gefährdet den Standort insgesamt.

Der Beitrag mittelständischer Industrieunternehmen zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) der deutschen Wirtschaft ist auf 16 % gesunken. Beim Spitzenreiter Südkorea liegt er fast doppelt so hoch.8

Innovationsausgaben deutscher Mittelständler im internationalen Vergleich niedrig Anteil der Innovationsausgaben am Umsatz 2,6% Schweden

2,0% Finnland

1,9% Belgien

1,2% Deutschland Quelle: Zentrum für Europpäische Wirtschaftsforschung (ZEW), 20169

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

11

Handlungsempfehlung

Innovationskraft im Mittelstand stärken Innovationskraft ist ein entscheidender Treiber für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen stemmen den größten Teil der Wirtschaftsleistung in Deutschland, beschäftigen die meisten Mitarbeiter, bilden aus und tragen erheblich zu Steueraufkommen und sozialer Sicherheit bei. Jeder zweite Hidden Champion kommt aus Deutschland, doch in Sachen Innovationskraft fällt der deutsche Mittelstand zurück – eine Gefahr für den Standort insgesamt.

-- In Deutschland gaben Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten im Jahr 2011 rund 8,3 Milliarden Euro für interne FuE aus.

Das sind 16 % der gesamten internen FuE-Ausgaben in der deutschen Wirtschaft. Mittelständler mit weniger als 250 Beschäftigten tragen lediglich 11 Prozent der Gesamtausgaben. In den USA liegt dieser Anteil bei 19 %, in Taiwan bei fast 30 %.10

ʘʘ Potenziale des unternehmerischen Mittelstands bleiben ungenutzt, wenn die Öffentlichkeit Innovationen ablehnt. Politik muss Veränderung positiv besetzen und dazu beitragen, Innovation gesellschaftsfähig zu machen.11 ʘʘ Niederschwellige, thematisch uneingeschränkte Förderprogramme helfen, Mittelständler an FuE heranzuführen und insgesamt hohe Innovationsoffenheit zu sichern. Wer Projektförderung auf bestimmte Technologiefelder konzentriert, schließt viele Mittelständler von vornherein aus. ʘʘ Mittelständler sind auf eine unbürokratische und optimal abgestimmte Förderkulisse angewiesen. Hilfreich wäre im ersten Schritt eine steuerliche Forschungsförderung, ausgestaltet als Lohnsteuergutschrift für zehn Prozent des FuE-Personalaufwands.12 ʘʘ Mehr Digitalisierung bietet die Chance, analoge Bürokratie – Papierkrieg mit Behörden und unternehmensintern – zu beseitigen. Breitbandausbau ist nicht nur hierfür eine Grundvoraussetzung.

8,3 Mrd. Euro gaben Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten im Jahr 2011 in Deutschland für interne FuE aus

12

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Digitalisierung im Mittelstand vorantreiben

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Sind die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung des industriellen Mittelstands verbesserungswürdig?

Ja!

Vielen Mittelständlern ist die Bedeutung der digitalen Transformation durchaus bewusst. Dennoch zögern manche, in die eigene Digitalisierung entschlossen zu investieren.

Der Verlust vertraulicher Daten, risikoreiche Investitionen in immaterielle Güter, eine unzureichende Verfügbarkeit digitaler Infrastrukturen und Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern: das sehen Mittelständler als wesentliche Digitalisierungs-Hürden.

Jede gute Unternehmensstrategie berücksichtigt die Herausforderungen der Digitalisierung. Die Politik kann auch hier dazu beitragen, notwendige Entscheidungen in Unternehmen zu erleichtern. Es gilt jetzt die Weichen für Mittelstand 4.0 richtig zu stellen.

Herausforderungen der Digitalisierung aus Sicht der mittel­ ständischen Unternehmen Sorgen um die Datensicherheit hemmen Digitalisierungsprozess Werte hochgerechnet, n= 727 (2.150 Antworten) Mehrfachnennungen waren möglich

Datensicherheit

73,4 %

Veränderung der Unternehmenskultur/ Arbeitsorganisation

55,3 %

Verfügbarkeit der digitalen Infrastruktur

49,6 %

fehlendes Know-how der Mitarbeiter

45,0 %

wachsender Investitionsdruck

29,4 %

grundlegende Veränderung des Geschäftsmodells

22,2 %

wachsender Innovationsdruck

22,0 %

Digitalisierung ist nicht relevant

Quelle: IfM Bonn, 201513

17,6 %

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

13

Handlungsempfehlung

Digitalisierung im Mittelstand vorantreiben Die digitale Transformation müssen alle Unternehmen leisten. Gerade der Mittelstand steht bei der Suche nach der passenden digitalen Lösung noch vor teils großen Herausforderungen. Viele Mittelständler haben ihren Standort außerhalb städtischer Ballungsräume. Hochleistungsfähige Breitbandnetze und gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort sind wichtige Voraussetzungen, um die Digitalisierung im eigenen Unternehmen voranzubringen.14 -- Stete Prozess- und Produktinnovationen in etablierten Unternehmen befeuern den Wettbewerb. Digitale Geschäftsmodelle können existenzielle Fragen aufwerfen.

-- Bei der Digitalisierung im Mittelstand ist die Situation gemischt.

Während einige Unternehmen auf dem Weg ins digitale Zeitalter bereits gut unterwegs sind, reagieren andere Mittelständler zögerlich. 22% der mittelständischen Unternehmen verfügen laut ZEW15 mittlerweile über eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie, um die Chancen digitaler Technologien und Anwendungen zu nutzen.

ʘʘ Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz flächendeckend bedarfsgerecht verfügbar sein. Dies gilt auch für den ländlichen Raum, damit der Mittelstand die digitale Transformation erfolgreich umsetzten kann. ʘʘ Die Sicherheit der eignen Daten und der IT bereiten vielen Mittelständlern große Sorgen. Unberechtigtem Zugriff von Cyberkriminellen und von Sicherheitsbehörden ist verlässlich vorzubeugen. ʘʘ Oft leidet der Mittelstand schon heute unter Fachkräftemangel. Die Digitalisierung wird die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften weiter steigern. Zu guten Rahmenbedingungen für Mittelstand 4.0 gehört, Ausbildungs- und Forschungszentren auch außerhalb der Ballungszentren zu erhalten. ʘʘ Die digitale Transformation verlangt nach Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände. Diesem geänderten Investitionsbegriff müssen öffentliche Förderung und Finanzmarktregulierung Rechnung tragen.16

nur 22% der mittelständischen Unternehmen verfügen mittlerweile über eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie

14

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Industrielle Gründungen als Mittelstand von morgen effektiv unterstützen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Hemmt die deutsche Gründerkultur industrielle Neugründungen?

Ja!

Viele Deutsche suchen eher ein sicheres Angestelltenverhältnis beim Staat oder in der Wirtschaft. Aber nur gelebtes Unternehmertum schafft erfolgreiche Mittelständler und wachsende Startups. In Bildung und Ausbildung sollten auch die Chancen von Unternehmertum17 und wirtschaftlichem Handeln kommuniziert werden, um in der gesellschaftlichen Breite ein angemessenes Unternehmerbild zu zeichnen.

Scheitern ist in Deutschland - anders als etwa in den USA - nach wie vor stigmatisiert. Es braucht mehr „Mutmacher“ in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Dann riskieren auch mehr Menschen eine Gründung, die nicht nur individuellen Erfolg schaffen, sondern durch innovative Lösungen und wettbewerbsfähige Ideen auch den Mittelstand weiter stärken kann.

Anzahl der Existenzgründungen in Deutschland 2012 bis 2015 in Tausend 428

422 -1,4%

2012

396 -6,2%

2013

388 -2,0%

2014

Quelle: IfM Bonn (2017). Gründungen und Unternehmensschließungen.18

2015

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Handlungsempfehlung

Industrielle Gründungen als Mittelstand von morgen effektiv unterstützen Kooperationen zwischen agilem Startup und stabilem Mittelstand bieten Mehrwert für beide Seiten. Denn dann trifft dynamische Innovationslust auf wertvolles Erfahrungswissen mit belastbaren Kundenbeziehungen.

-- Während Startups etablierte Geschäftsmodelle herausfordern, ist die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland insgesamt rückläufig.

-- Gerade industrielle Startups haben es in der Anfangsphase schwer, denn sie benötigen Kapitalgeber mit besonders langem Atem. Es sind vor allem junge High-Tech und Industrie-Unternehmen, aus denen der industrielle Mittelstand von Morgen erwachsen kann.19

ʘʘ Gerade für industrielle Gründer ist passende Finanzierung zu sichern. Es braucht einen Rahmen, um auch Investitionen mit großem Finanzmittelbedarf zu ermöglichen. Venture-CapitalInvestitionen sollten nicht durch zu enge regulatorische Vor­gaben eingeschränkt werden, eine volumenbasierte Steuergutschrift für Aufwendungen zugunsten von Forschung und Entwicklung wäre hilfreich.20 ʘʘ Um eine gründerfreundliche Kultur zu fördern, ist Bildung und Ausbildung stärker auf wirtschaftliche Inhalte auszurichten und eine „Kultur der zweiten Chance“ zu fördern. ʘʘ Auch die Politik kann dazu beitragen, Mittelstand und Startups zusammenzubringen. Netzwerke sollten für beide Welten weiter geöffnet und Austauschplattformen gestärkt werden.

15

16

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstand in der Umweltpolitik mitdenken

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Leistet der Mittelstand einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz?

Ja!

Mehr als 80 % der Mittelständler in Deutschland haben in den letzten drei Jahren in die Verbesserung ihrer Energieeffizienz investiert. 37 % investieren aktuell in Effizienzmaßnahmen. Das spart Millionen Tonnen CO2 ein. Sie tragen erheblich dazu bei, den Treibhausgasausstoßes weiter zu reduzieren.

Der Schutz von Mensch und Umwelt hat im industriellen Mittelstand fundamentale Bedeutung und hohe Priorität. Verantwortliches Handeln in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und Gesundheit leben mittelständische Unternehmen mit ambitionierten Selbstverpflichtungen weit über gesetzliche Anforderungen hinaus.

Europäische Vorgaben müssen immer „Eins-zu-Eins“ umgesetzt werden.

Das „Aufsatteln“ nationaler Zusatzanforderungen benachteiligt den standorttreuen deutschen Mittelstand im internationalen Wettbewerb.

Faktencheck Umweltpolitik

Mehr als 80 Prozent der Mittelständler in Deutschland haben in den letzten drei Jahren in die Verbesserung ihrer Energieeffizienz investiert.

<80%

Quelle: BDI 21

37 Prozent investieren aktuell in Effizienzmaßnahmen.

37%

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Handlungsempfehlung

Mittelstand in der Umweltpolitik mitdenken Gelebter Umweltschutz ist im Mittelstand nicht nur eine Notwendigkeit, sich an geltende Vorschriften zu halten. Oft sind Unternehmen ambitionierter als es das Gesetz verlangt, um weltweite Marktchancen zu nutzen.

Umweltqualität und Wohlstand gehören in Deutschland untrennbar zusammen. Genauso richtig ist: Umweltschutz muss man sich leisten können. Ökologie, Ökonomie und Soziales sollten als gleichberechtigte Interessen verlässlich in Einklang gebracht und in einem kohärenten Gesamtkonzept im In- und Ausland verfolgt werden.

-- Rechtliche Vorgaben treffen den Mittelstand stets besonders stark.

Anwachsende Bürokratie durch umfangreiche Dokumentationsund Nachweispflichten belasten den personell und finanziell meist dünn ausgestatteten Mittelstand stärker als große Unternehmen.

Gleichzeitig sind deutsche Unternehmen bei Umwelttechnologien oft weltweit führend: 91% aller Anbieter von Umwelttechnik und Ressourcenschutz in Deutschland sind Mittelständler mit einem Jahresumsatz von unter 50 Mio. Euro.22

ʘʘ Erhalt und Ausbau traditioneller Standorte sowie die Realisierung neuer Vorhaben sind für wettbewerbsfähige Mittelständler und die Einhaltung hoher Umweltstandards unverzichtbare Voraussetzung. Angemessener Bestandsschutz für den industriellen Mittelstand würde weitere Investitionen in Deutschland unterstützen. ʘʘ Der Mittelstand braucht langfristige Rechts- und Planungssicherheit. Beispielsweise sollten im Verfahrensrecht die Klagerechte von Dritten so maßvoll bleiben, dass Unternehmen im Regelfall mit Abschluss des Behördenverfahrens wissen, ob die beantragte Anlage gebaut werden darf. ʘʘ Europäische Standards und Vorgaben sollten konsequent „Einszu-Eins“-umgesetzt und nationale Alleingänge vermieden werden.

Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf ein Umweltrechtsbehelfsgesetz. ʘʘ Die Rohstoffproduktivität in Deutschland stieg im Zeitraum 1994 bis 2014 um ca. 49 %.23 Im Mittelstand besteht weiteres Potenzial.

Dieses sollte mit öffentlichen Mitteln, wie zum Beispiel speziellen Beratungsangeboten im Deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) noch stärker gehoben werden.

91%

aller Anbieter von Umwelttechnik und Ressourcenschutz in Deutschland sind Mittelständler mit einem Jahresumsatz von unter 50 Mio. Euro

17

18

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Bürokratieabbau nachhaltig angehen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Treffen bürokratische Lasten den Mittelstand besonders?

Ja!

Aufgrund seiner begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten ist gerade der Mittelstand auf einen effizienten und unbürokratischen Rechtsrahmen angewiesen.

Manche Vorgaben und Vorschriften sind allein genommen vielleicht noch akzeptabel. In Summe mit anderen Regeln und in zunehmender Komplexität allerdings sind diese in Unternehmen kaum noch effektiv zu durchschauen und effizient anzuwenden.

Auf Bundesebene sind regierungsseitig u.a. die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und der Normenkontrollrat – durchaus auch erfolgreiche – Ansatzpunkte, um bürokratische Belastungen frühzeitig zu vermeiden.

Bund, Länder und Gemeinden sind aufgefordert, noch enger zusammen zu arbeiten, um bei Entwicklung und Vollzug von Vorschriften die bürokratischen Belastungen im Mittelstand so gering wie möglich zu halten.

Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwandes Normadressat

Aufbau

Abbau

Veränderung

in Mio. Euro 2015

Wirtschaft

838,2

Verwaltung

279,3

2193,9

-1355,6

255,7

+23,6

2014 Wirtschaft

10482,2

203,3

+10278,9

Verwaltung

476,2

674,8

-198,6

2013 Wirtschaft

1706,8

111,5

+1593,3

Verwaltung

248,4

3,1

+245,3

Wirtschaft

999,2

1101,6

-102,4

270,7

64,0

+206,7

2012 Verwaltung Quelle: Destatis

24

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

19

Handlungsempfehlung

Bürokratieabbau nachhaltig angehen Die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands steigt, wenn bürokratische Lasten sinken. Daher gilt es, Bürokratieabbau inklusive besserer Rechtsetzung weiter zu modernisieren, ehrgeizige Ziele zu formulieren und entschlossen umzusetzen. Erhebliche Potenziale hebt, wer E-Government ohne Medienbrüche forciert.

-- Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass der Erfüllungsaufwand bürokratischer Vorgaben im Zeitraum von 2012 bis 2015 allein in der Wirtschaft um gut 10 Milliarden Euro gestiegen ist.

ʘʘ Bürokratieabbau sollte Chefsache sein, ambitionierte Ziele verfolgen und innovative Ideen umsetzen. Bessere Rechtsetzung sollte stets berücksichtigen, wie regulatorische Vorhaben auf Mittelstand und Innovation wirken. ʘʘ Eine aktualisierte Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien böte den Ansatzpunkt, um neue Instrumente und Verfahren zu verankern und um alle Ressorts auf Kurs zu bringen. ʘʘ Der Normenkontrollrat (NKR) leistet wichtige Beiträge zum Gesetzgebungsverfahren. Das NKR-Sekretariat sollte daher angemessen ausgestaltet sein. NKR-Stellungnahmen sind zeitgerecht, leicht zugänglich und öffentlich verfügbar zu machen. Es stärkt transparente und aussagefähige Kontrolle auch durch Dritte, wenn der NKR-Jahresbericht zeitgleich und mit vergleichbarem Bilanzzeitraum zum Bericht der Bundesregierung erscheint. ʘʘ Der Ansatz „one in, one out“ hat sich grundsätzlich bewährt.

Im Detail kann einiges verbessert werden. So sollten etwa auch einmaliger Erfüllungsaufwand für die Umsetzung neuer Regeln sowie der Aufwand zur 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben einbezogen werden. ʘʘ Große Potenziale für weniger Bürokratie bietet ein zügig und konsequent umgesetztes „E-Government“. Ausgewählte öffentliche Einrichtungen sollten Leuchtturmprojekte anbieten, in Verwaltungsbehörden sollte „Open Data by Default“ gelten. Formulare kommen ohne Unterschriftsfeld aus, wenn kein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht.

10 Mrd.

stieg der Erfüllungsaufwand bürokratischer Vorgaben im Zeitraum von 2012 bis 2015

20

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Internationalisierung des Mittelstands unterstützen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Ergeben sich besondere Hürden für Mittelständler im Außenhandel?

Ja!

Ein Großteil des industriellen Mittelstandes ist internationalisiert. Aktivitäten im Ausland sichern Umsatz, Investitionen und Arbeitsplätze auch am deutschen Standort.

Bürokratischer Aufwand, unzureichende Marktkenntnis und Rechtsunsicherheiten vor Ort behindern oft eine weitere Internationalisierung mittelständischer Unternehmen. Dies gilt für Europa und darüber hinaus.

Entscheidungen für den Markteintritt sind so individuell wie der Mittelstand selbst. Die Politik muss durch europäische Maßnahmen und internationale Verträge einen Rechtsrahmen schaffen, der Freiraum für mittelständische Weltmarktführer ermöglicht und stärkt. Hier helfen moderne Freihandelsabkommen, Investitionsschutz- und -förderverträge, verlässliche Doppelbesteuerungsabkommen sowie effiziente Zoll- und Exportkontrollverfahren.

Hemmnisse für Ausweitung der Aktivitäten ins europäische Ausland insgesamt Bürokratischer Aufwand

47

Rechtsunsicherheit im Ausland

40

Unzureichende Marktkenntnis

29

Sprachliche und kulturelle Barrieren

23

Fehlende Kompetenzen bei unseren Mitarbeitern

21

Räumliche Distanz

20

Geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit

19

Unterschiedliche technische Standards

18

Fehlende Finanzierungsmöglichkeiten

14

Quelle: KfW Research24

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Handlungsempfehlung

Internationalisierung des Mittelstands unterstützen Der deutsche Mittelstand ist international stark verflochten. Manche Unternehmen sind Weltmarktführer in Nischenmärkten. Auslandsmärkte sind aufgrund hoher Dynamik häufig Motoren für unternehmerisches Wachstum auch in Deutschland. Trotz starker Exportorientierung scheuen gerade kleinere Mittelständler den Sprung ins Ausland.

-- Über 60% der Produkte des deutschen Mittelstandes werden in den EU-Binnenmarkt exportiert.26 -- Rund zwei Drittel aller Mittelständler erwarten eine weitere Internationalisierung ihrer Lieferketten in den kommenden Jahren.27 -- Mittelständler profitieren besonders stark vom Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse durch Freihandelsabkommen.28

ʘʘ Hauptabsatzmarkt für Mittelständler ist und bleibt die EU. Die Vollendung des EU-Binnenmarktes mit effektiv umgesetzten Vorschriften ist für den Mittelstand hilfreich. ʘʘ Mittelständler leiden besonders unter nicht-tarifären Handelshemmnissen und dem verbundenen bürokratischen Aufwand. Moderne Freihandelsabkommen reduzieren den Verwaltungsaufwand signifikant. Auch hier sollte Politik ansetzen, wenn sie den Mittelstand fördern will. ʘʘ Mangelnde Rechtssicherheit im Ausland behindert eine weitere Internationalisierung des Mittelstands. Eine Reform und Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Investitionsschutzes durch transparente Regeln und Verfahren kann den Mittelstand weiter voranbringen. ʘʘ Das Verfahren der Hermesdeckung für Auftragswerte kleiner als fünf Millionen Euro - "Small Tickets" - sollte für mittelständische Unternehmen vereinfacht werden.

60%

der Produkte gehen in den EU-Binnenmarkt

21

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Ausdifferenzierte Unternehmens- und Branchenstruktur erhalten

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Kann Politik eine differenzierte Unternehmens- und Branchenstruktur sichern?

Immer wieder kaufen ausländische Wettbewerber gerade mittelständische Unternehmen in Deutschland. Umgekehrt stehen deutsche Mittelständler jenseits der deutschen Grenzen oft vor erheblichen Hürden, wenn sie ein Unternehmen zukaufen oder gründen wollen. Die Politik sollte hier ein vergleichbares Wettbewerbsumfeld („level playing field“) auf Basis offener Märkte schaffen.

Seit einigen Jahren steht ein Trend hin zur Re-Kommunalisierung30 wirtschaftlicher Aktivitäten. Die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden sollte verhindern, dass private Anbieter verdrängt und der Wettbewerb verzerrt werden.

Zunehmend komplexe Zulieferbeziehungen und Wertschöpfungsverbünde

Gleicht Nachfrageschwankungen aus

Lieferant A

Lieferant B St eu

Lief

Dat

en

n

io

ile Te rt fe

t uk

d ro tP er

e Li

Lieferant C

ert

Liefert Fertigungstechnologie

Liefert Daten/ Dienstleistungen

OEM

Kontrolliert Kundenschnittstellen

t

uk od Pr

rf da

Be

t er ef

tP

t ss

ro d

flu

uk

t

n ei Li

er

WWW

IT-Plattform Be

ef

Ja!

Standorttreue Mittelständler sind oft Teil - auch globaler - Wertschöpfung und benötigen einen Ordnungsrahmen, der fair und nachhaltig ausgestaltete Zulieferbeziehungen und Wertschöpfungsverbünde ermöglicht.29

Li

22

Stellt Dienstleistungen zur Verfügung

Spezieller Dienstleister

Quelle: Roland Berger und BDI31

Kunde

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Handlungsempfehlung

Ausdifferenzierte Unternehmens- und Branchenstruktur erhalten Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beruht auch darauf, dass große, mittlere und kleine Unternehmen in verlässlichen, fair ausgestalteten und wettbewerbsintensiven Wertschöpfungsverbindungen komplette Systemlösungen, vielseitige Produkte und passende Dienstleistungen - national und weltweit erfolgreich anbieten.

-- Fairer Wettbewerb für ein planbares Miteinander von unterschiedlichen Unternehmensgrößen und Branchen sowie erfolgreiche Internationalisierung tragen dazu bei, Innovation, Investitionen und Arbeitsplätze im Inland zu sichern. Deutschland ist nicht zuletzt aufgrund seiner ausdifferenzierten Strukturen wirtschaftlich vergleichsweise widerstandsfähig und daher gut durch die Krisen seit 2008/2009 gekommen.

ʘʘ Angesichts von Internationalisierung und Digitalisierung ist der Wettbewerbsrahmen für den Mittelstand immer wieder neu zu prüfen und fortzuentwickeln. Nicht zuletzt, angesichts einer wachsenden „Plattform-Ökonomie“, braucht es einen passgenauen regulatorischen Rahmen, der den zukunftsfähigen Erhalt differenzierter Branchen- und Unternehmensstrukturen im Blick behält. ʘʘ Die Politik sollte weiter auf offene Märkte setzen, selbst wenn ausländische Investoren gezielt deutsche Mittelständler kaufen.

Gleichzeitig ist sie aufgefordert, auf passender Ebene und mit geeigneten Instrumenten vergleichbare Bedingungen für Direktinvestitionen in wichtigen Zielländern deutscher Direktinvestitionen zu schaffen. Das gilt nicht zuletzt für Asien. ʘʘ Angesichts wachsender Re-Kommunalisierung gehören kommunale Privilegien auf den Prüfstand. Nicht erforderlich sind die Befreiung öffentlich-rechtlicher Unternehmen von der Umsatzsteuer, eine Steuerbefreiung interkommunaler Zusammenarbeit oder eine bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge. Geboten ist auch, das Gemeindewirtschaftsrecht der 16 Bundesländer zu harmonisieren und dem Subsidiaritätsprinzip volle Geltung zu verschaffen.32

23

24

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Steuerpolitik mittelstandsfreundlich gestalten

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Leidet der Mittelstand unter dem deutschen Steuersystem?

Ja!

Das deutsche Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Die Steuerbürokratie ist weltweit einzigartig.

Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland ist hoch. Im internationalen Vergleich der Unternehmensbesteuerung liegt die Bundesrepublik im oberen Drittel – Tendenz seit Jahren steigend.33 Gerade mittelständische Unternehmen leiden besonders unter hohen administrativen Anforderungen.

Entwicklung der Steuerbelastung von Gewerbebetrieben Im Zeitraum 2009 bis 2019, in Milliarden Euro Gewerbesteuer Körperschaftssteuer

144,2 139,7

Einkommenssteuer

132,9 128,0 116,5

119,7

123,2

111,8

49,5

105,3 93,2 87,8

42,3

43,0

43,8

45,0

46,7

50,8

48,2

40,4 32,4

35,7

26,1 18,0

28,1

29,9

30,2

30,3

31,4

32,4

35,4

36,1

21,2

42,8

38,8

43,6

45,7

36,3

41,4

47,9

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

49,9

52,3

54,8

57,3

2016

2017

2018

2019

Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer einschliesslich Solidaritätszuschlag Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln34

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Handlungsempfehlung

Steuerrecht mittelstandsfreundlich gestalten Unternehmen zahlen Steuern und tragen wesentlich zum gesamtgesellschaftlichen Wohlstand bei. Dafür sollten sie leistungsbereite öffentliche Haushalte und wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen erwarten dürfen.

-- Jedes Unternehmen, gleich welcher Rechtsform, sollte im Verhältnis zu seinem Einkommen und damit zur Leistungsfähigkeit Steuern entrichten müssen. Als weitere Maximen gelten die Praktikabilität und Einfachheit einer Besteuerung. Diese Ziele sollte der Gesetzgeber neu in den Blick nehmen.

-- Ausufernde Steuerbürokratie belastet mittelständische Betriebe.

Alleine die Lohnsteuer und die Sozialabgaben der Mitarbeiter zu berechnen und abzuführen, kostet Unternehmen über 6 Milliarden Euro jährlich.35

ʘʘ Der Mittelstand braucht innovations- und investitionsfreundliche steuerliche Rahmenbedingungen sowie ein international wettbewerbsfähiges Belastungsniveau. Dann können Unternehmen gezielt investieren sowie rentable Arbeitsplätze sichern und schaffen. ʘʘ Gerade der standorttreue Mittelstand erwartet, dass Deutschland an der Spitze des steuerrechtlichen Fortschritts bleibt. Ertragsunabhängige Elemente sollten aus dem Unternehmenssteuerrecht entfernt, die Unternehmensbesteuerung weiter modernisiert werden. ʘʘ Angesichts einer aktuell guten Haushaltslage sind mutige Steuerstrukturreformen das Gebot der Stunde. Dazu zählt sicher eine längst überfällige Reform der Gewerbesteuer. ʘʘ Die notwendige Konkretisierung und Fortentwicklung des Erbschaftsteuerrechts muss mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. ʘʘ Das internationale Netz der Doppelbesteuerungsabkommen ist mit dem Ziel einer effektiven internationalen Wirtschaftspolitik weiter auszubauen.

25

26

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Europa für Mittelstand nutzbar machen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Faktencheck Hat Europa wirtschaftliche Bedeutung für den deutschen Mittelstand?

Ja!

Fast 90 % der mittelständischen Industrieunternehmen sind entweder direkt oder indirekt über deutsche Kunden im Export tätig. Bei industrienahen Dienstleistern liegt der Anteil bei über 50 %.

Mittelständische Auslandsaktivitäten fokussieren auf Europa. Rund zwei Drittel des Auslandsabsatzes, der Auslandseinkäufe und der Auslandsproduktionskapazitäten sind in Europa verortet.

Jeder zweite Industriearbeitsplatz hängt am Export

60 Prozent der Waren mittelständischer Unternehmen gehen ins europäische Ausland

Jeder zweite Industrie­ arbeitsplatz hängt am Export.

60%

50%

Quelle: BDI/Deutsche Bank AG36

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

27

Handlungsempfehlung

Europa für Mittelstand nutzbar machen Der EU-Binnenmarkt ist für exportorientierte mittelständische Unternehmen in Deutschland zunehmend der Heimatmarkt und die Basis für globale Aktivität.37 Viele Mittelständler profitieren in grenzüberschreitenden Lieferketten und Wertschöpfungsverbünden von den vier Freiheiten im EU-Binnenmarkt (Güter, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitnehmer).

Auch Europa kann dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands gezielt zu stärken. Hier sind EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat gleichermaßen gefordert. Mindestens gebraucht werden ein verlässlicher Rechtsrahmen, eine stabile Währung, gut ausgebaute Infrastrukturen sowie eine leistungsfähige Außen(wirtschafts)politik.

Deutschland hat erhebliches Interesse an einem voll funktionsfähigen und effizienten Europa und sollte engagiert und konstruktiv zu anstehenden Reformdiskussionen beitragen.

-- Der EU-Binnenmarkt ist mit gegenwärtig 508 Millionen Verbrauchern und 21 Millionen Unternehmen einer der größten Märkte der Welt. Die EU steht für rund 15 % aller Exporte und knapp 14 % der Importe weltweit (bei etwa 7 % der Weltbevölkerung).

ʘʘ Der EU-Binnenmarkt ist – auch zugunsten gleicher Wettbewerbsbedingungen – fortzuentwickeln. Es braucht überall eine stringente Umsetzung, korrekte Anwendung und effektive Durchführung der Binnenmarktvorschriften. ʘʘ Bürokratische Belastungen sind schon in Brüssel vermeidbar. Noch mehr sollten Belastungen für den Mittelstand im Blick sein, wenn europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Verschärfung durch nationale Übererfüllung ist strikt zu vermeiden. ʘʘ Mittelständler schaffen es mit innovativen Produkten und spezifischen Dienstleistungen immer wieder, Technologie- und Weltmarktführer zu sein. Für solche Erfolge bedarf es auch einer gezielten EU-Handelspolitik, die einfache Zugänge zu internationalen Märkten sichert. ʘʘ Ein innovativer, exportorientierter und industrieller Mittelstand ist bedeutsam für Wachstum und Beschäftigung in vielen Regionen – in Deutschland genauso wie in Europa. Die europäische Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Definition) sollte gezielt überarbeitet werden und künftig auch qualitative Kriterien mittelständischer Unternehmen berücksichtigen.

508Mio. Verbraucher und 21 Millionen Unternehmen: EU-Binnenmarkt einer der größten Märkte der Welt

28

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Glossar Bessere Rechtsetzung „Bessere Rechtsetzung“ umschreibt das Ziel, die Qualität der erlassenen Rechtsvorgaben zu verbessern. Sie soll zu mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit in der Rechtsetzung führen.

Breitbandnetz Ein Breitbandnetz ist ein Datennetz, bei dem im Unterschied zum Basisbandnetz die digitalen Nutzdaten nicht direkt übertragen, sondern einem oder mehreren hochfrequenten Trägern aufmoduliert werden. Die Breitbandtechnik erlaubte in den 1980er Jahren unter Verwendung bewährter Hochfrequenz-Komponenten aus der Kabelfernsehtechnik die Realisierung von Netzen, die komplexer und räumlich weitläufiger sein konnten, als es mit Basisbandtechnik möglich war.

Cyber-Sicherheit Cyber-Sicherheit befasst sich mit allen Aspekten der Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik. Das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit wird dabei auf den gesamten Cyber-Raum ausgeweitet. Dieser umfasst sämtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schließt darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Informationen mit ein.

Doppelbesteuerung Doppelbesteuerung oder Mehrfachbesteuerung bezeichnet die Situation, in der ein Steuerobjekt bei demselben Steuersubjekt innerhalb eines identischen Zeitraums bei einem Steuerregime (Doppelbesteuerung auf nationaler Ebene) oder bei mehr als einem Steuerregime (Doppelbesteuerung auf internationaler Ebene) einer gleichartigen Besteuerung unterliegt. In den meisten Fällen ergibt sich Doppelbesteuerung dadurch, dass Steuerregime im Rahmen des Souveränitätsprinzips zugleich auf das Universalitätsprinzip und auf das Belegenheitsprinzip zurückgreifen.

EEG Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stellt den energierechtlichen Rahmen für die Förderung von Erneuerbaren Energien in Deutschland dar. Kernpunkte sind garantierte Einspeisevergütung, garantierter Anschluss an das Netz und bevorzugte Abnahme der Elektrizität durch den Netzbetreiber.

EEG-Umlage Die EEG-Umlage ist die Differenz zwischen den Kosten, die bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien entstehen, und den Erlösen, die mit dem so erzeugten Strom erzielt werden. Diese Differenz wird auf die Stromendverbraucher umgelegt.

E-Government Unter E-Government (dt. E-Regierung) im weiteren Sinn versteht man die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern bzw. Unternehmen durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Energieeffizienz-Netzwerk Ein Energieeffizienz-Netzwerk ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen einer Region oder Branche, die zusammenarbeiten, um ihre Energieeffizienz zu steigern. Zentrales Element der Netzwerke ist ein moderierter Austausch zwischen den teilnehmenden Unternehmen. So gewinnen sie Know-how, mit dem sie ihre Energieeffizienz steigern können.

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Erfüllungsaufwand Das relevante Maß für Bürokratie und Grundlage der Messungen ist der Erfüllungsaufwand.

Er umfasst den Zeitaufwand und die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung durch die Befolgung einer gesetzlichen Vorgabe entstehen.

Exportkontrolle Die Exportkontrolle ist ein international gehandhabtes Rechtsinstrument, das sich auf den sicherheitspolitisch relevanten grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen konzentriert. Durch die Exportkontrolle können dem Außenwirtschaftsverkehr eines Landes oder eines Wirtschaftsraumes rechtliche Beschränkungen auferlegt werden, um u. a. die Berücksichtigung wesentlicher Sicherheitsinteressen des jeweiligen Landes/Wirtschaftsraumes zu gewährleisten oder eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten.

Familienunternehmen Unternehmen in Hand von einzelnen oder mehreren Familien. Dabei ist zu unterscheiden zwischen familienkontrollierten und familiengeführten Unternehmen. In familienkontrollierten Unternehmen halten bis zu zwei natürliche Personen oder ihre Familienangehörigen mindestens 50 Prozent der Anteile eines Unternehmens. In familiengeführten Unternehmen gehört mindestens eine dieser natürlichen Personen darüber hinaus der Geschäftsführung an.

Forschungsförderung Die Forschungsförderung durch staatliche Institutionen hat zum Ziel, die Entwicklung neuer Ideen und Technologien zu finanzieren. Eine steuerliche Forschungsförderung verfolgt dieses Ziel durch die Möglichkeit steuerlicher Vergünstigungen für forschende Unternehmen.

Gemeindewirtschaftsrecht Das Gemeinde- bzw. Kommunalwirtschaftsrecht umfasst alle Rechtsnormen, die die Beteiligung der Gemeinden am Wirtschaftsleben zu einem öffentlichen Zweck gewährleisten und rechtlich ausgestalten.

Gigabit Bei der Datenkommunikation entspricht ein Gigabit einer Milliarde Bits. In der Regel wird die Größeneinheit „Gbit“ bei der seriellen Kommunikation verwendet. Damit wird die Menge an Daten angegeben, die sich binnen einer Sekunde zwischen zwei Telekommunikationspunkten übertragen lässt.

Hidden Champion Viele Mittelständler sind als Hidden Champion als Weltmarktführer in Nischenmärkten unterwegs. Der breiten Öffentlichkeit sind diese Unternehmen, oft Zulieferer größerer Konzerne, meist unbekannt. Als Hidden Champion sind sie in ihrer Branche Nummer eins, zwei oder drei auf dem Weltmarkt. Sie sind üblicherweise inhabergeführt und nicht börsennotiert.

Hoch-Strompreis-Land Der Begriff Hoch-Strompreis-Land steht für Staaten, deren Stromkosten über dem internationalen Durchschnitt – zum Teil über dem europäischen Durchschnitt – liegen.

Mittelstand / KMU Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden in der EU-Empfehlung 2003/361 definiert. Danach zählt ein Unternehmen zu den KMU, wenn es nicht mehr als 249 Beschäftigte hat und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen € erwirtschaftet oder eine Bilanzsumme von maximal 43 Millionen € aufweist.

29

30

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Normenkontrollrat Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein Gremium zum Bürokratieabbau in Deutschland. Er soll die Bundesregierung dabei unterstützen, die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten durch Anwendung, Beobachtung und Fortentwicklung einer standardisierten Bürokratiekostenmessung auf Grundlage des Standardkostenmodells zu reduzieren.

OEM OEM steht für „Original Equipment Manufacturer“ und bezeichnet den Erstausrüster. Umgekehrt dazu werden unter OEM in einigen Branchen, z.B. im Maschinenbau- oder der Automobilindustrie, Unternehmen verstanden, die ihre Produkte unter eigenem Namen in den Handel bringen. So werden die großen deutschen Automobilhersteller, also die Unternehmen, welche die Endfertigung vornehmen, üblicherweise als OEM bezeichnet.

Open Data by Default Open Data by Default beschreibt das Ziel, Daten der öffentlichen Hand standardmäßig offen und zur freien Nutzung verfügbar zu machen. Öffentlicher Auftrag Öffentliche Aufträge sind Aufträge, die öffentliche Auftraggeber an die Privatwirtschaft vergeben.

Re-Kommunalisierung Re-Kommunalisierung bezeichnet das Zurückholen von früher privatisierten Aufgaben oder Einrichtungen in die Hand der Kommune, also das "Rückgängigmachen" vollzogener Privatisierung. Da "Privatisierung" unterschiedliche Vorgänge bezeichnen kann, ist auch "Re-Kommunalisierung" als Oberbegriff zu verstehen.

Start-Up Der englische Begriff "Startup" beschreibt eine kürzlich gegründete Firma, die sich in der ersten Phase des Lebenszyklus eines Unternehmens befindet.

Umweltrechtsbehelfgesetz Das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) ist ein deutsches Bundesgesetz, mit dem erstmals im deutschen Recht die erweiterte Vereins- bzw. Verbandsklage gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen eingeführt wird.

Venture-Capital-Investitionen Risikokapital – auch Venture-Capital oder Wagniskapital genannt – ist außerbörsliches Beteiligungskapital („private equity“), das eine Beteiligungsgesellschaft (Venture-Capital-Gesellschaft) zur Beteiligung an als besonders riskant geltenden Unternehmungen bereitstellt.

Das Wagniskapital wird in Form von vollhaftendem Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumenten wie Mezzanine-Kapital oder Wandelanleihen ins Unternehmen eingebracht, oftmals durch auf dieses Geschäftsmodell spezialisierte Wagnisfinanzierungs-gesellschaften, häufig „Venture-Capital-Gesellschaften“ genannt.

Walter Hallstein 1958 bis 1967 erster Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Bundesverband der Deutschen Industrie e.â&#x20AC;&#x2030;V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

31

32

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

Quellenverzeichnis BDI, Schlaglicht Mittelstand: Die Energiewende, Fragen ? Fakten ? Forderungen, 2016 Statistisches Bundesamt, 2014 2 VEA, BDEW, Stand 05/2016 3 BDI-Faktencheck „Mittelstand und Familienunternehmen“, 2015 Statistisches Bundesamt: Unternehmensregister (Auswertungsstichtag: 31. Mai 2014), Berechnungen des IfM Bonn 4 Bundesnetzagentur: Monitoringbericht 2014, S. 167 5 PwC: Die Energiewende im Mittelstand, 2015: https://www.pwc.de/de/mittelstand/assets/ befragung-energiewende-im-mittelstand.pdf 6 PwC: Energiewende im Mittelstand, 2015 7 BDI/acatech-Innovationsindikator 2015 8 BDI/acatech-Innovationsindikator 2015 9 Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), 2016 BDI/A.T. Kearney-Mittelstandspanel 2016 10 BDI/acatech-Innovationsindikator, 2015 11 BDI/A.T. Kearney-Mittelstandspanel, 2016 12 BDI/ZVEI: 360-Grad-Check: Steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung & Entwicklung, 2016 13 BDI/PwC-Mittelstandspanel und Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn - Die Digitalisierung im Mittelstand. S. 27., 2015 14 BDI: Digitalisierung im Mittelstand zum Erfolg führen. Positionspapier D-0771, 2016 15 Saam, Marianne; Viete, Steffen; Schiel, Stefan (2016). Digitalisierung im Mittelstand: Status Quo, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen. Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH ZEW, S.19.

16 Bankenverband und BDI: Industrie zur Finanzierung von Industrie 4.0, 2015 17 IW Consult (2016): Unternehmertum – Schlüssel zum Wohlstand von morgen. Gutachten im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft.

18 IfM Bonn (2017). Gründungen und Unternehmensschließungen. URL: http://www. ifm-bonn.org/statistiken/gruendungen-und-unternehmensschliessungen/#accordion=0&tab=0. [Aufgerufen am 28.03.2017] 19 BDI: Industrie Startups stärken. S.13, 2015 20 BDI/ZVEI: 360-Grad-Check: Steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung & Entwicklung, 2016 21 BDI, Schlaglicht Mittelstand: Die Energiewende, Fragen ? Fakten ? Forderungen, 2016 „Umfrage zur Energieeffizienz bei Entscheidungsträgern aus Unternehmen in Industrie und Gewerbe“ im Rahmen der Initiative Energieeffizienz, November 2014 BDI-Faktencheck „Gebäudeenergieeffizienz“, BDI-Initiative „Energieeffiziente Gebäude“, 2013.

22 Greentech made in Germany, Roland Berger 2014 23 BDI-Faktencheck Ressourceneffizienz, 2013 24 Destatis, abgerufen am 10.03.2017 unter https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Buerokratiekosten/Ergebnisse/Erfuellungsaufwand/Erfuellungsaufwand.html 25 KfW Research: Fokus Volkswirtschaft. Mittelständische Wertschöpfungsketten werden internationaler – Europa bleibt wichtig, S.8., 2016 https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-Nr.-137-August-2016-Wertsch%C3%B6pfungsketten.pdf 1

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17

BDI/ Deutsche Bank AG: Die größten Familienunternehmen in Deutschland. Ergebnisse der Frühjahrsbefragung 2016 -.Chartbook II. Internationalisierung. Ergebnisse der Frühjahrbefragung, S. 10, 2016 http://bdi.eu/media/themenfelder/mittelstand_familienunternehmen/Fruehjahrsbefragung_2016_Chartbook_II.pdf 27 IWConsult : Mittelständische Unternehmen in Europäischen Wertschöpfungsketten, S. 32, 2016 http://www.iwconsult.de/fileadmin/user_upload/downloads/public/pdfs/Mittelstaendische_Unternehmen_in_europaeischen_Wertschoepfungsketten.pdf 28 CESifo: Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der USA, S. 51, 2013 http://www.cesifo-group.de/DocDL/ifo_AH_2013_TAFTA_Endbericht.pdf 29 BDI: Zehn Punkte für faire und nachhaltige Zulieferbeziehungen, Berlin, 2015. (Positionspapier D-0751) 30 Handelsblatt Research Institut (HRI) und BDI: Rekommunalisierung - zwischen Wunsch und Wirklichkeit, 2015 31 Roland Berger und BDI: Die digitale Transformation der Industrie, Berlin, 2015 32 Handelsblatt Research Institut (HRI) und BDI: Rekommunalisierung - zwischen Wunsch und Wirklichkeit, 2015 33 BDI/VCI-Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“, Berlin, 2015 34 Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, 2015.

BDI/VCI-Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“, Berlin, 2015 35 BDI/VCI-Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“, Berlin, 2015.

36 BDI/ Deutsche Bank AG: Die größten Familienunternehmen in Deutschland. Ergebnisse der Frühjahrsbefragung 2016 -.Chartbook II. Internationalisierung. Ergebnisse der Frühjahrsbefragung 2016, S. 10 http://bdi.eu/media/themenfelder/mittelstand_familienunternehmen/Fruehjahrsbefragung_2016_Chartbook_II.pdf 37 BDI/Deutsche Bank AG: Die größten Familienunternehmen in Deutschland. Ergebnisse der Frühjahrsbefragung 2016 –Chartbook II: Internationalisierung. S10, 2016 26

33

34

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen

Impressum Herausgeber Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Breite Straße 29 10178 Berlin T: +49 30 2028-0 www.bdi.eu Redaktion Jan Wilhelm Ahmling, Referent Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen Annika Jochum, Projektreferentin Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen RA Daniel Schwake, Referent Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen Maximilian von Koppenfels, Referent Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen Gesamtredaktion Fabian Wehnert, Abteilungsleiter Abteilung Mittelstand und Familienunternehmen Konzeption & Umsetzung Sarah Pöhlmann, Referentin Abteilung Marketing, Online und Veranstaltungen Layout Tilman Schmolke Europrint Medien, Berlin www.europrint-medien.de Druck Das Druckteam Berlin www.druckteam-berlin.de Verlag Industrie-Förderung GmbH, Berlin Bildnachweis Seite 6-7: © 124022026 / industrieblick / Fotolia.com Seite 31: © 95816054 / industrieblick / Fotolia.com Stand Mai 2017 BDI-Publikations-Nr.: 0063

Mittelstandspolitik | Position | Wahl 17