Verbraucherpolitik | Position | Wahl 17

Verbraucherpolitik | Position | Wahl 17 Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie fĂźr die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

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Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

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Inhaltsverzeichnis Einführung ................................................................................................................................................................................. 5 Faktencheck Verbrauchersouveränität ............................................................................................................................. 6 Ausgewogene Verbraucherpolitik sicherstellen ............................................................................................................. 8 Weitere Werbebeschränkungen vermeiden ..................................................................................................................... 9 Verbraucherbildung ausbauen . . ......................................................................................................................................... 10 Am Verbraucherleitbild des EuGH festhalten ................................................................................................................ 11 Glossar .. .................................................................................................................................................................................... 12 Impressum ............................................................................................................................................................................... 14

Legende Bewertungsskala für einzelne Handlungsempfehlungen

Industrie empfiehlt eine politische Maßnahme

Industrie sieht Handlungsbedarf der Politik, warnt aber vor Risiken

Industrie rät von einer politischen Maßnahme ab

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Einführung Verbraucherpolitik ist ein Querschnittsthema. Unternehmen wie Verbraucher teilen dasselbe Interesse an sicheren Produkten von guter Qualität zu angemessenen Preisen. Die Zufriedenheit der Verbraucher ist für die Industrie von existenziellem Interesse.

Verbraucher stehen im Fokus unternehmerischen Handelns. Sie entscheiden über Existenz und Fortentwicklung von Produkten und Dienstleistungen. Hersteller und Anbieter investieren daher kontinuierlich in Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards.

„

Wettbewerb um die besten Produkte sichert Eigenverantwortung, Fortschritt und Nachhaltigkeit. Permanenter Wettbewerb um die Gunst des Verbrauchers zwingt die Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen ständig zu überprüfen sowie Forschungsaktivitäten, Produktentwicklung und Preisgestaltung an den Wünschen der Verbraucher auszurichten.

Die Industrie unterstützt eine nachhaltige Verbraucherpolitik. Die Umsetzung europäischer Vorgaben darf jedoch nicht im Widerspruch zu nationalen Interessen stehen. Mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Unternehmen sind Nachteile im globalen Wettbewerb. Es muss stärker geprüft werden, was geplante Politikvorhaben tatsächlich bewirken und welche Auswirkungen sie sowohl auf Industrie als auch auf Verbraucherinnen und Verbraucher haben.

Der Gesetzgeber sollte stets einen ausgewogenen Ausgleich zwischen sachlich gebotener Reglementierung und der Eigenverantwortung der Unternehmen für sichere und qualitativ hochwertige Güter und Dienstleistungen schaffen. Nachhaltige Verbraucherpolitik ist gut beraten, im Dialog mit Unternehmen auch deren Kompetenz zu nutzen.

Iris Plöger Mitglied der Hauptgeschäftsführung

„Das Leitbild des grundsätzlich souveränen und selbstbestimmten Verbrauchers ist die Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Politik darf Verbraucher nicht durch übertriebene Fürsorge, Bevormundung oder als Information getarnte Verhaltenssteuerung beschränken. Wirksamer Verbraucherschutz funktioniert effizient über Wettbewerb.

Nur in Ausnahmefällen bedarf es einer staatlichen Regulierung“.

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Verbraucher­ souveränität bei Kaufentscheidungen

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Faktencheck Fühlen sich deutsche Verbraucher als Konsumenten ausreichend geschützt?

Ja!

Über alle Produktbereiche hinweg ist die Bevölkerung mehrheitlich der Auffassung, dass ihre Interessen als Verbraucher sehr gut bzw. gut geschützt sind.

Kaufentscheidungen hängen primär von dem eigenen Erfahrungswissen, aber auch vom Image des Produktes oder der Marke ab, das sich durch die Qualität, die kommerzielle Kommunikation sowie die Erfahrung Dritter aufbaut.

Lediglich 8 % der Befragten haben bei Einkäufen öfter das Gefühl, dass ihnen Informationen fehlen. Die Mehrheit fühlt sich in der Regel bei ihren Kaufentscheidungen sicher.

Nur knapp 6 % der Befragten empfinden den Verbraucherschutz als „gar nicht gut“.1

Nur eine Minderheit fühlt sich bei Kaufentscheidungen unzureichend informiert Frage: „Wie geht es Ihnen bei Einkäufen? Sind Sie da öfter unsicher und haben das Gefühl, dass Ihnen Information über Produkte fehlen, oder wissen Sie im Allgemeinen genau, was Sie wollen, und fühlen sich sicher bei Ihren Einkäufen?“

Teils, teils

Fühle mich sicher Unentschieden, keine Angabe Öfter unsicher

Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11053 im Auftrag des ZAW

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Handlungsempfehlung

Ausgewogene Verbraucherpolitik sicherstellen Die Industrie unterstützt eine nachhaltige Verbraucherpolitik. Die Umsetzung nationaler und europäischer Vorgaben darf jedoch nicht im Widerspruch zu ihren Interessen stehen. Mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Unternehmen sind Nachteile im globalen Wettbewerb. Staatliche Maßnahmen sollten im Vorfeld ihrer Einführung sorgfältig geprüft und später in Bezug auf ihren tatsächlichen Nutzen ausgewertet werden. Nachhaltige Verbraucherpolitik sollte hierbei den Dialog mit Unternehmen suchen und deren Erfahrung und Fachwissen nutzen.

90%

der Kosten infolge gesetzlicher Regelungen trägt die Wirtschaft

Der Erfüllungsaufwand infolge gesetzlicher Regelungen beträgt 7,8 Mrd. Euro seit Erfassung 2011. Davon trägt die Wirtschaft mit 90 % die größte Belastung. Mit der „One in, one out“-Regel wurde erstmals ein Verfahren zur Begrenzung des jährlichen Erfüllungsaufwands der Wirtschaft eingeführt. Es sind jedoch weitere Anstrengungen notwendig, um die Folgekosten - vor allem für die Wirtschaft - nicht nur wirksam einzudämmen, sondern auch abzubauen.2

ʘʘ EU-Vorgaben „Eins zu Eins“ umsetzen, „gold plating“ verhindern.

Strengere Regelungen bei Umsetzung einer EU-Richtlinie als von der Richtlinie gefordert, sind ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. ʘʘ Keine Einführung von Warnhinweisen und Vorgaben zur Produktpräsentation und -gestaltung. ʘʘ Keine gesetzliche Erweiterung von Produktinformationen. Verbraucherinformation praktikabel und ausgewogen gestalten, d. h. angemessene Kennzeichnungs- und Informationspflichten, die Informationsüberflutung beim Verbraucher und übermäßigen Verwaltungsaufwand beim Unternehmer vermeiden.

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Handlungsempfehlung

Weitere Werbebeschränkungen vermeiden Werberestriktionen werden aus gesellschaftspolitischen Gründen gefordert. Dabei ist Werbung und kommerzielle Kommunikation auf nationaler und EU-Ebene bereits umfangreich reguliert. Aus Sicht der Wirtschaft muss ein legal hergestelltes und frei am Markt verfügbares Produkt auch beworben werden dürfen. Ein Totalwerbeverbot, wie es für Tabakprodukte diskutiert wird, wäre ein bislang nicht gekannter Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Es wäre gleichzeitig die Regulierungsblaupause für alle Genussmittel, von denen potenziell gesundheitliche Gefahren ausgehen.

Werbeinvestitionen fördern das Wirtschaftswachstum und sind positiv mit Produktinnovationen verknüpft. Der Markterfolg von Produktinnovationen hängt von der Höhe der Werbeaufwendungen ab. Ohne Werbung werden Forschung und Entwicklung ausgebremst. Die Branche verfügt mit dem Deutschen Werberat über eine wirkungsvolle Selbstkontrollinstanz. Seine Durchsetzungsquote bei den von Beanstandungen betroffenen Unternehmen beträgt bei Streitfällen um rechtlich einwandfreie Werbung 95 %.3

ʘʘ Keine Einführung von Werbeverboten oder Handelsbeschränkungen für legal hergestellte und handelbare Produkte. Unternehmen müssen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, legale Produkte grundsätzlich uneingeschränkt zu bewerben. ʘʘ Werbeselbstregulierung stärken: Die Werbeselbstregulierung setzt Verhaltensregeln im Werbemarkt schnell, flexibel und für den Verbraucher niederschwellig durch. Die Selbstregulierung der Wirtschaft durch den Deutschen Werberat und den Deutschen Datenschutzrat Online-Werbung sollte als eine unverzichtbare Erscheinungsform gesellschaftspolitischen Engagements von Unternehmen anerkannt und gestärkt werden. Neue oder über die Vorgaben des EU-Rechts hinausgehende rechtliche Beschränkungen sind nicht erforderlich.

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Mrd.

werden mind. jährlich in Deutschland in Werbung investiert

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Handlungsempfehlung

Verbraucherbildung ausbauen Kindern und Jugendlichen in Deutschland sollte durch ein institutionell abgesichertes Angebot an schulischer und außerschulischer Verbraucherbildung die für ihr Leben notwendigen Entscheidungs- und Konsumkompetenzen vermittelt werden. Am Ende der Schullaufbahn sollen junge Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, die in der Lage sind, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen des eigenen Konsums zu kennen, zu reflektieren und im Ergebnis dieses Wissen in ihr eigenes, selbstbestimmtes Handeln zu übernehmen.

Verbraucherbildung nur eine

4+

In einer Umfrage des Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft (imug) stellten über 1.000 Lehrkräfte, Praktiker und Experten der Verbraucherbildung an Schulen ein schlechtes Zeugnis aus.

-- Die Befragten gaben der Verbraucherbildung eine 4+ (Skala 1- 5) und bewerteten die Situation insgesamt als „eher schlecht“.

-- Lehrkräfte wünschen sich eine bessere Aus- und Fortbildung und bessere Unterrichtsmaterialien zu Verbraucherthemen.

-- 78 % der befragten Lehrkräfte sieht einen klaren Bildungsauftrag der Schulen, Kinder und Jugendliche in ihrer Rolle als Verbraucher zu stärken.4

ʘʘ Die Konsumkompetenz der Schüler und Schülerinnen muss verbessert werden. Die Schule sollte als Lernort für Verbraucherbildung weiter entwickelt werden. ʘʘ Lehrkräfte müssen durch Fortbildungsangebote in die Lage versetzt werden, Verbraucherschutzthemen kompetent, aktuell und handlungsorientiert unterrichten zu können. ʘʘ Es gilt, Kultusministerien und Schulbehörden zu unterstützen, Verbraucherbildung verbindlich zu institutionalisieren. ʘʘ Zusätzlich sollte praxisnaher Unterricht auch an außerschulischen Lernorten gefördert werden – z. B. im Bereich der Erwachsenenbildung.

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Handlungsempfehlung

Am Verbraucherleitbild des EuGH festhalten Im Spannungsfeld zwischen Verbraucherinformation und Regulierung gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie es um die Mündigkeit der Verbraucher steht. Der EuGH stellt in seinen Entscheidungen einheitlich auf die mutmaßliche Erwartung eines „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“ ab. Die Bundesregierung geht von einem differenzierten Verbraucherleitbild aus. Dieses rechtfertigt aus ihrer Sicht ein über das bisherige Niveau hinausgehendes staatliches Eingreifen zur Stärkung der Verbraucherinteressen.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sieht ihre Interessen als Verbraucher gut geschützt und informiert sich vor größeren Anschaffungen gründlich. Das sind zentrale Ergebnisse einer Verbraucherstudie, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Mai 2016 in Berlin vorgestellt hat.

Lediglich 6 % der Bevölkerung empfinden den Verbraucherschutz demnach als „gar nicht gut“. Kaufentscheidungen hängen primär vom eigenen Erfahrungswissen, aber auch vom Ruf des Produkts oder der Marke ab.5

ʘʘ Verbraucherpolitik sollte nicht die Lenkung von Marktmechanismen, sondern lediglich die Korrektur von Marktversagen zum Ziel haben. Sie sollte stets einen ausgewogenen Ausgleich zwischen sachlich gebotener Reglementierung und der Eigenverantwortung sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen für sichere und qualitativ hochwertige Güter und Dienstleistungen schaffen. ʘʘ Die Souveränität der Verbraucher darf nicht durch staatliche Konsumlenkung konterkariert werden. Eine Steuerung des Konsums nach politisch gesetzten, ethischen und ökologischen Kriterien ist nicht Aufgabe des Staates. ʘʘ Staatliche Eingriffe sollten sich auf Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr sowie den Schutz vor Täuschung und Übervorteilung beschränken.

Nur

6%

der Verbraucher halten Verbraucherschutz für unzureichend

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Glossar EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) Der EuGH gewährleistet, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und sorgt dafür, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.

Erfüllungsaufwand Das relevante Maß für Bürokratie und Grundlage der Messungen ist der Erfüllungsaufwand.

Er umfasst den Zeitaufwand und die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung durch die Befolgung einer gesetzlichen Vorgabe entstehen.

Deutscher Werberat / Deutscher Datenschutzrat Der Deutsche Werberat wurde 1972 vom Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) als selbstdisziplinäres Organ gegründet. Er arbeitet als Konfliktregler zwischen Beschwerdeführern aus der Bevölkerung und werbenden Unternehmen.

Der Deutsche Datenschutzrat Online-Werbung (DDOW) ist die freiwillige Selbstkontrolleinrichtung der digitalen Werbewirtschaft für nutzungsbasierte Online-Werbung in Deutschland.

Gold Plating Dieser Begriff steht dafür, dass ein Mitgliedsstaat eine EU-Vorschrift nicht 1:1 umsetzt, sondern in den Anforderungen noch darüber hinausgeht.

One in, one out-Regel Die Regel besagt, dass Belastungen, die durch Neuregelungen an einer Stelle geschaffen werden, binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abgebaut werden müssen. Ziel ist es, den Zuwachs an Bürokratie zu stoppen.

Quellenverzeichnis 1

Institut Allensbach, IfD-Umfrage 11053 im Auftrag des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) http://www.zaw.de/zaw/aktuelles/meldungen/Anlagen/Allensbach-ZAW-2016.pdf (Seite 4) [Aufgerufen am 21.02.2017]

Jahresbericht 2016 des Normenkontrollrates https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Content/DE/Publikationen/Jahresberichte/2016-09-21-nkr-jahresbericht-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Seite 24) [Aufgerufen am 21.02.2017]

2

DIW ECON-Studie 2016 „Die ökonomische Bedeutung der Werbung“ http://www.zaw.de/ zaw/wert-der-werbung/fakten-und-zusammenhaenge/?navid=792160792160 [Aufgerufen am 21.02.2017]

3

Verbraucherstiftung „Praxisorientierte Bedarfsanalyse zur schulischen Verbraucherbildung“ (Seite 32) [Aufgerufen am 21.02.2017]

4

Allensbach-Befragung zur Souveränität der Bürger bei ihren Kaufentscheidungen, IfD-Umfrage 11053 http://www.zaw.de/zaw/aktuelles/meldungen/Anlagen/AllensbachZAW-2016.pdf (Seite 5) [Aufgerufen am 21.02.2017]

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Impressum Herausgeber Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Breite Straße 29 10178 Berlin T: +49 30 2028-0 www.bdi.eu Redaktion Niels Lau, Abteilungsleiter Berlin Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik Dr. Heiko Willems, Abteilungsleiter Brüssel Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik Claudia Voss, Referentin Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik Konzeption & Umsetzung Sarah Pöhlmann, Referentin Abteilung Marketing, Online und Veranstaltungen Layout Tilman Schmolke www.europrint-medien.de Druck Das Druckteam Berlin www.druckteam-berlin.de Verlag Industrie-Förderung GmbH, Berlin Bildnachweis Seite 7: © 89276722 / leeyiutung / Fotolia.com Seite 13: ©142696503 / Tanja Esser / Fotolia.com Stand April 2017 BDI-Publikations-Nr.: 0060

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