BEWERTUNG
Investitionsschutz in TTIP Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission zu einem reformierten Investitionsschutz in TTIP Januar 2016
Am 12. November 2015 übermittelte die Europäische Kommission den USA einen Verhandlungsvorschlag für das Investitionskapitel in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das übermittelte Dokument gleicht in weiten Teilen dem am 16. September 2015 vorgestellten Entwurf eines reformierten Investitionsschutzes. In dem Entwurf hatte die EUKommission sowohl die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen zum Thema Investitionsschutz aus dem Jahr 2014 als auch die Resolution des Europäischen Parlaments zu TTIP vom Sommer 2015 berücksichtigt.
Aus Sicht des BDI sind viele der unterbreiteten Gestaltungsvorschläge der EU-Kommission zu begrüßen. Allerdings weisen die Vorschläge noch deutlichen Verbesserungsbedarf auf, etwa bei der Ausgestaltung des Verfahrens zur Bestellung der Richter. Eine Politisierung des Verfahrens sollte unbedingt vermieden werden.
Die Schwächen des Vorschlags müssen beseitigt werden. Dies gilt umso mehr, als TTIP Vorbildcharakter für zukünftige Handelsabkommen haben wird. Die EU-Kommission kündigte an, dass ihr Vorschlag über einen reformierten Investitionsschutz vom 16. September Modell sowohl bei den Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit Japan als auch bei den beiden Verhandlungen über bilaterale Investitionsschutzverträge mit China und mit Myanmar zur Anwendung kommen wird. Zudem darf der Verhandlungsvorschlag der Kommission, einen permanenten Investitionsgerichtshof (Investment Court System) einzuführen, nicht dazu führen, dass sich die TTIP-Verhandlungen weiter verzögern oder der Investitionsschutz gar ganz aus TTIP gestrichen wird, sollten sich die Verhandlungspartner nicht auf eine solche Institution einigen können. Auch in Zukunft müssen Investitionen im Ausland angemessen geschützt werden.