Anerkennungsverfahren der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich (AABF)

ANERKENNUNGSVERFAHREN der „Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich (AABF)“

KURZ INFO: Der Verein „Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich“ (türkisch: Avusturya Alevi Birlikleri Federasyonu) ist die Dachorganisation der 15 Alevitischen Vereine in Österreich, die am 6 Februar 1998 mit Sitz in Wien offiziell gegründet wurde.

Adresse:

Simmeringer Hauptstraße 181/1, A-1110 Wien

ZVR – Zahl: 081181190 www.aleviten.com

DARSTELLUNG DER RELIGIÖSEN LEHRE DER AABF AUSZUG AUS DEN STATUTEN STAND 09.04.2009

Die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt den Namen “Alevitische Religionsgesellschaft in Österreich”.

Die Abkürzung des Namens lautet “ARÖ” Der Begriff “Alevi” leitet sich vom Namen des Heiligen Ali, dem Vetter und Schwiegersohn des Propheten Mohammed ab und bedeutet demnach Anhänger Alis.

Das Alevitentum ist als eigenständiger synkretistischer Glaube mit besonderen Bezügen zum Islam, auch als eine eigenständige Größe innerhalb des Islam zu bezeichnen.

Die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt den Namen “Alevitische Religionsgesellschaft in Österreich” (kurz: “aleviten österreich”).

Das Alevitentum ist eine eigenständiger Universalglaube, der auf der Einheit von Hak(Gott)-Muhammed-Ali beruht.

Der Begriff “Alevi” wird vom Namen des Heiligen Ali abgeleitet.

AUSZUG AUS DEN STATUTEN STAND 22.01.2019

AUSZUG AUS DEN STATUTEN STAND 07.05.2015

Die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt den Namen “Europäisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich” (kurz: “aleviten österreich”).

Unser Glaubenssystem geht weit über die Zeit vor der Entstehung der monotheistischen Religionen zurück.

Das Alevitentum ist eine eigenständige Glaubensrichtung, die trotz der Entstehung monotheistischer Religionen in Kleinasien, Mesopotamien und Naher Osten bis zum heutigen Tag seine Authentizität bewahren konnte.

DATUM

BESCHREIBUNG

09.04.2009

Mit Schreiben vom 9. April 2009 stellt der Verein der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich, vertreten durch den Obmann Mehmet Ali CANKAYA, einen Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft als “Alevitische Religionsgesellschaft in Österreich” unter Anschluss von Beilagen, insbesondere einer Darstellung der Lehre und der Statuten, sowie von 300 Unterstützungserklärungen.

Antrag auf Anerkennung

In der Darstellung der Lehre wird das Alevitentum darin als “synkretischer Glaube mit besonderen Bezügen zum Islam und auch als eine eigenständige Größe innerhalb des Islam” bezeichnet. Diese Begrifflichkeit ist wortgenau aus dem vom Antragsteller vorgelegten religionswissenschaftlichen Gutachten von Frau Univ.-Prof. Dr. Ursula Spuler–Stegemann, Direktorin des Institutes für Religionswissenschaften der Universität Marburg, vom Juli 2003 übernommen.

20.05.2009 1. Revision der Statuten 04.09.2009 2. Revision der Statuten

07.10.2009 Antrag ausgesetzt

Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 wurde eine neue, geänderte Fassung der Statuten vorgelegt. Dabei wurde das Alevitentum weiterhin als synkretischer Glaube und zusätzlich als Vertretung des von Mohammed und Ali begründeten Ur-Islam dargelegt.

Den einzelnen Religionsgemeinden wurde die Möglichkeit eingeräumt zur vorgegebenen Bezeichnung einen Zusatz aufzunehmen, wobei als Beispiel unter anderem Alevitische – Islamische Religionsgemeinde aufgeführt ist.

Mit Schreiben vom 4. September 2009 wurde eine, neuerlich, geänderte Fassung der Statuten, vorgelegt. Darin wird das Alevitentum als synkretischer Glaube bezeichnet, dessen Ursprung auf den von Mohammed und Ali begründeten Ur-Islam zurückgeht.

Den Religionsgemeinden wird die Möglichkeit eingeräumt, zur vorgegebenen Bezeichnung einen Zusatz “als Ausdruck ihrer besonderen inneralevitischen Tradition” aufzunehmen, wobei als Beispiel nunmehr nur noch Alevitisch-Bektaschitische Religionsgemeinde angeführt wird.

Das Verfahren betreffend den Antrag der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich wurde bis zur Entscheidung über die Beschwerde bzw. die Beschwerden des Kulturvereins der Aleviten in Wien gegen den Bescheid, GZ. BMUKK-13.500/002-KA/2009, ausgesetzt. (Dok. Nr.: BMUKK12.056/003-KA/a/2009)

DATUM

BESCHREIBUNG BEGRÜNDUNG: Die im gegenständlichen Antrag mit den Statuten vorgelegte Lehre in der “geänderten letztgültigen Fassung” vom 4. September 2009 ist in weiten Teilen nicht nur gleichartig, sondern wortident mit jener der registrierten Bekenntnisgemeinschaft der “Islamisch Alevitischen Glaubensgemeinschaft” in Österreich.

Der einzige wesentliche Unterschied findet sich in Begriffsbestimmungen 3. und 4. Satz: “Das Alevitentum ist ein eigenständiger und synkretischer Glaube mit besonderenBezügen zum Islam. In diesem Sinn geht der Ursprung des Alevitentums (auf) den von Mohammed und Ali begründeten Ur-Islam zurück.”

Demgegenüber wird das Alevitentum von der registrierten Bekenntnisgemeinschaft anders definiert: “Das Alevitentum ist eine islamische Glaubensrichtung. Alevitentum bezeichnet die Islamauffassung, die im Rat der Vierzigen gereift, durch die Zwölf Imame weiterentwickelt wurde und das Kriterium des Verstandes von Imam Cafer-i Sadik zu seiner Richtschnur gemacht hat.”

In den schriftlichen Quellen der alevitischen Lehre, im Gottesverständnis, dem Selbstverständnis bzw. den Eigenschaften eines Aleviten, im Glaubensbekenntnis, im Gottesdienst, in der Sichtweise der Geistlichen und Trägerfamilien und der Feier- und Gedenktage besteht kein Unterschied. Insbesondere die Darstellung der Geistlichen, das Anerkenntnis von Haci Bektas Veli und des Vorstehers des Klosters als geistigem Oberhaupt zeigt, dass es sich um eine identische Lehre handelt.

16.12.2010 Antrag abgelehnt



25.11.2009: Gegen den Bescheid der Kultusamt, betreffend Aussetzung des Verfahrens BMUKK12.056/003-KA/a/2009, wurde seitens der AABF Verfahren an der Verwaltungsgerichtshof eingeleitet.



24.02.2011: Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der AABF als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. (Geschäftszahl: 2009/10/0249 Link: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2009100249_20110224X00/JWT_2009100249_20110224X00.pdf)

Der Antrag der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich wurde abgewiesen. (Dok. Nr.: BMUKK-12.056/0006-KA/2010) BEGRÜNDUNG: Die im Antrag vorgelegte Lehre unterscheidet sich in ihrer Letztfassung in einem Punkt, der Stellung im bzw. zum Islam, von jener einer staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft. Die Antragstellerin behauptet, dass sie im Gegensatz zur religiösen Bekenntnisgemeinschaft “Islamische alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich” sich nicht als Glaubensrichtung des Islam verstehen, sondern als eigenständigen synkretischen Glauben.

DATUM

BESCHREIBUNG Wie die wiederholten Änderungen im Vorbringen, die offene Formulierung für Beifügungen bei Bezeichnungen von Religionsgemeinden, die auch eine Beifügung als „islamische alevitische Gemeinde“ zulassen, und das tatsächliche Verhalten von Vertretern der Antragstellerin, beispielsweise als Vertreter einer islamischen Gemeinschaft bei öffentlichen Veranstaltungen aufzutreten, zeigen, ist dieser behauptete Unterschied der Lehre in der Stellung zum Islam im Glaubensleben und im Auftreten nach außen nicht gegeben. Die Behauptung des Unterschiedes wurde zum Zwecke der Erfüllung des Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Z.2 BekGG aufgestellt, steht im Widerspruch zu anderen Vorbringen und in den Statuten bestehenden Möglichkeiten, dem tatsächlichen Verhalten von Vertretern der Antragstellerin und liegt daher nicht vor.

Die Lehre unterscheidet sich somit nicht in der von § 4 Abs. 1 Z. 2 geforderten Weise von jener einer bestehenden religiösen Bekenntnisgemeinschaft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

02.02.2011 Beschwerde beim VfGH

AABF hat gegen den Bescheid der Kultusamt, betreffend Ablehnung des Verfahrens BMUKK-12.056/0006-KA/2010, an der Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingeleitet. 

28.11.2011: Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. November 2011 (Geschäftszahl: B194/11), die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.



16.07.2012: Einreichung der Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich



26.12.2013: Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lehnte die Beschwerde der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich ab. (Dok. Nr.: 45576/12)



05.11.2014: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich in Wien, gegen den Bescheid der Kultusamt vom 16. Dezember 2010 (BMUKK-12.056/0006-KA/2010), betreffend Erwerb der Rechtspersönlichkeit für eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft, zu Recht erkannt und der angefochtene Bescheid wurde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. (Geschäftszahl: 2012/10/0005 Link: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2012100005_20141105X00/JWT_2012100005_20141105X00.pdf) BEGRÜNDUNG: …Die Beurteilung, ob eine eigenständige religiöse Bekenntnisgemeinschaft vorliegt, hat daher in diesem Punkt ausschließlich durch Vergleich der Statuten zu erfolgen.

DATUM

BESCHREIBUNG

07.05.2015

Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 wurde eine, neuerlich, geänderte Fassung der Statuten, vorgelegt. Darin wird das Alevitentum als “ein eigenständiger Universalglaube, der auf der Einheit von Hak(Gott)-Muhammed-Ali beruht und der Begriff “Alevi” wird vom Namen des Heiligen Ali abgeleitet” bezeichnet.

3. Revision der Statuten 11.05.2015 Antrag erneut abgelehnt

15.12.2017 Beschwerde abgelehnt

Der Antrag der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich wurde erneut abgewiesen.

(Dok. Nr.: GZ. BKA-KA 12.056/0006-Kultusamt/2015 Link: www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/kultusamt/bekanntmachungen-kultusamt.html) 

19.08.2015: AABF hat gegen den Bescheid der Kultusamt, betreffend Ablehnung des Verfahrens GZ. BKA-KA 12.056/0006Kultusamt/2015, an der Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingeleitet.



11.03.2016: Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der AABF unbegründet abgewiesen.

(Geschäftszahl: W213 2113447-1/4E Link: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20160311_W213_2113447_1_00/BVWGT_20160311_W213_2113447_1_00.pdf)



22.11.2017: Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. März 2016 (W213 2113447- 1/4E), betreffend Erwerb der Rechtspersönlichkeit für eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft, zu Recht erkannt und das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben.

(Geschäftszahl: Ra 2016/10/0038 Link: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016100038_20171122L00/JWT_2016100038_20171122L00.pdf)

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde der AABF gegen den Bescheid des Kultusamt 11.05.2015 (BKA-KA 12.056/0006-Kultusamt/2015) in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 07.08.2015 (GZ. BKA-KA 12.056/0007Kultusamt/2015), betreffend Antrag auf Ausspruch der Rechtspersönlichkeit, beschlossen mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

(Geschäftszahl: W213 2113447-1 Link: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20171215_W213_2113447_1_00/BVWGT_20171215_W213_2113447_1_00.pdf) 

09.01.2018: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag der AABF, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Beschwerdefrist gegen den Bescheid des Kultusamts vom 11.05.2015 (GZ. BKA-KA 12.056/0006-Kultusamt/2015), in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 07.08.2015 (GZ. BKA-KA 12.056/0007-Kultusamt/2015), betreffend Antrag auf Ausspruch der Rechtspersönlichkeit, wird gemäß mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

(Geschäftszahl: W213 2113447-2 Link: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20180109_W213_2113447_2_00/BVWGT_20180109_W213_2113447_2_00.pdf)

DATUM

BESCHREIBUNG

19.01.2019

Am 19. Jänner 2019 hat die AABF während die Verhandlungen an der Verwaltungsgerichtshof neuerlich, geänderte Fassung der Statuten, vorgelegt. Darin wird die religiöse Bekenntnisgemeinschaft unter den Namen “Europäisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich” geführt und das Alevitentum als “weit über die Zeit vor der Entstehung der monotheistischen Religionen zurückgehende Religion und als eine eigenständige Glaubensrichtung, die trotz der Entstehung monotheistischer Religionen in Kleinasien, Mesopotamien und Naher Osten bis zum heutigen Tag seine Authentizität bewahren konnte” definiert.

4. Revision der Statuten (komplette Änderung) 29.01.2019 Verwaltungsgericht lehnt AABF ab

Das Verwaltungsgericht Wien hat über die Beschwerde der Europäisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gegen den Bescheid des Kultusamts vom 11.05.2015 (BKA-KA12.056/0004-KULTUSAMT/2016) abgewiesen.

(Geschäftszahl: VGW-101/073/17170/2017-60 Link: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100049_20190528L00/JWT_2019100049_20190528L00.pdf) BEGRÜNDUNG: Dem Gericht drängt sich der Eindruck auf, dass die AABF inhaltlich nicht hinter den Statuten steht, sondern diese lediglich ein Mittel zur Zielverfolgung, nämlich der Anerkennung, darstellen. …Zu den Ausführungen der AABF im Schriftsatz vom 22.01.2019, wonach die Statuten vom 19.01.2019 die seit der vor Jahren vollzogenen Abspaltung von den ALEVI gelebte Praxis ausdrücken, ist anzumerken, dass dies bedeuten würde, dass die AABF sowohl Behörde (Statuten in der Fassung vom 04.09.2009) als auch dem Verwaltungsgericht Wien (Statuten vom 07.05.2015) nicht die die tatsächliche Religionslehre darstellenden Statuten vorgelegt und somit über die Realität getäuscht hat, um eine gesetzliche Anerkennung zu erwirken. Auch in diesem Fall lägen keine die gesetzlichen Anforderungen erfüllenden Statuten vor, da keine der Realität entsprechende Religionslehre Gegenstand des Antrages wäre. 

28.05.2019: Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision der “Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich” gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29. Jänner 2019 (VGW-101/073/17170/2017-60), zurückgewiesen (Geschäftszahl: Ra 2019/10/0049 Link: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100049_20190528L00/JWT_2019100049_20190528L00.pdf).

BEGRÜNDUNG: Der vorgenommene Statutenvergleich zwischen der “Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI)” und der revisionswerbenden Partei ergibt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die beiden Statuten im Wesentlichen (weitgehend "nahezu wortident") übereinstimmten.

DATUM

BESCHREIBUNG Die von der revisionswerbenden Partei erst am 22. Jänner 2019, nachdem diese die aktuellen Statuten der ALEVI in der Verhandlung am 4. Jänner 2019 erhalten habe, vorgelegten geänderten Statuten legte das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde, weil diese - nach dem Dafürhalten des Verwaltungsgerichtes -ausschließlich zu dem Zweck vorgelegt worden seien, sich von den aktuellen Statuten der ALEVI zu unterscheiden, um auf diese Weise eine Anerkennung zu erwirken.

10.12.2019 EGMR Beschwerde 30.04.2020 2. Antrag auf Anerkennung

Einreichung der Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich

Mit Schreiben vom 30. April 2020 stellt der Verein der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich, einen neuen Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft als „Europäisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“.

Link: www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/kultusamt/bekanntmachungen-kultusamt.html

15.09.2020 Namensänderung der 2. Antrag

Mit Schreiben vom 15. September 2020 wurde Name der Religiösen Bekenntnisgemeinschaft als „Freie-Alevitische Bekenntnisgemeinschaft in Österreich“ geändert.

RIS Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) www.ris.bka.gv.at Kultusamt Das Kultusamt ist eine im Bundeskanzleramt etablierte Dienststelle, die als oberste Kultusbehörde die staatlichen religionsrechtlichen Vorschriften in Österreich zu vollziehen hat. www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/kultusamt.html

Die im gegenständlichen Antrag mit den Statuten als § 2 vorgelegte Lehre ist in weiten Teilen nicht nur gleichartig sondern wortident mit jener einer staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft.

Die Behauptung des Unterschiedes wurde zum Zwecke der Erfüllung des Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Z.2 BekGG aufgestellt, steht im Widerspruch zu anderen Vorbringen und in den Statuten bestehenden Möglichkeiten, dem tatsächlichen Verhalten von Vertretern der Antragstellerin und liegt daher nicht vor.

Bescheid vom Kultusamt, am 16.12.2010, über den Antrag der AABF für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit als staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft

Dem Gericht drängt sich der Eindruck auf, dass die AABF inhaltlich nicht hinter den Statuten steht, sondern diese lediglich ein Mittel zur Zielverfolgung, nämlich der Anerkennung, darstellen.

Dieser Eindruck wird unter anderem dadurch unterstrichen, als angegeben wird, bis dahin in den vorigen Statuten explizit angeführte, idente Feiertage nicht zu kennen. Die Distanzierung von der Ableitung des Begriffes “Alevi” von Ali erscheint ebenso konstruiert, da die AABF in ihren eigenen Statuten 2009 und 2015 genau diese Begriffsbestimmung verwendet hat.

Auch die zweimalige Änderung des Namens AABF innerhalb weniger Wochen erscheint dem Bemühen um Darstellung von Unterschieden geschuldet.

Verwaltungsgericht Wien Urteil, am 29.01.2019 GZ VGW-101/073/17170/2017-60, über die Beschwerde von AABF.

Der vorgenommene Statutenvergleich zwischen der ALEVI und der revisionswerbenden Partei ergibt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die beiden Statuten im Wesentlichen (weitgehend "nahezu wortident") übereinstimmten.

Die von der revisionswerbenden Partei erst am 22. Jänner 2019, nachdem diese die aktuellen Statuten der ALEVI in der Verhandlung am 4. Jänner 2019 erhalten habe, vorgelegten geänderten Statuten legte das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde, weil diese - nach dem Dafürhalten des Verwaltungsgerichtes ausschließlich zu dem Zweck vorgelegt worden seien, sich von den aktuellen Statuten der ALEVI zu unterscheiden, um auf diese Weise eine Anerkennung zu erwirken.

Verwaltungsgericht Urteil, am 28.05.2019 GZ Ra 2019/10/0049, über die Beschwerde von AABF.