Neue Gesetze

Was hat sich geändert

DDen Überblick über neue regelungen zu behalten ist schwer. Immer wieder gibt es neue Gesetze. Bis es ein neues Gesetz gibt, dauert es oft sehr lange. Politiker*innen müssen sich oft lange beraten. Die aktuelle regierung hat in den letzten Monaten einige Gesetze verabschiedet. Aber was bedeuten Begriffe wie Chancenaufenthalt, Bürgergeld und Mindestlohn? Und was hat sich geändert? Diese 3 neuerungen werden hier erklärt.

Chancenaufenthalt

In Deutschland leben tausende Menschen mit Fluchtgeschichte. sie leben oft seit vielen Jahren mit dem Status Duldung. Häufig sind sie gut integriert. Die Bundesregierung möchte diesen Menschen endlich eine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland geben. Am 1. Januar 2023 ist das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft getreten. Dieses steht im §104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Für circa 136.000 Menschen in Deutschland wird sich dadurch etwas ändern.

Ziel des Gesetzes ist, dass Menschen mit einer Duldung die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen. Damit soll eine Kettenduldung vermieden werden.

Die Voraussetzungen für den Chancenaufenthalt:

• eine Berechtigung auf eine Duldung

• Man muss am 31.10.2022 mindestens seit 5 Jahren ohne Unterbrechung in Deutschland leben (mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis).

• Man darf nicht wegen einer vorsätzlichen straftat verurteilt sein.

• Man darf keine falschen Angaben und täuschungen über die Identität gemacht haben.

Der Chancenaufenthalt gilt für 18 Monate. Danach kann ein Aufenthaltstitel nach §25a oder 25b AufenthG beantragt werden. hierfür müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden:

• Man muss die mündlichen Deutschkenntnisse auf A2 niveau nachweisen

• Man muss den lebensunterhalt eigenständig durch erwerbstätigkeit sichern.

• Man muss seine Identität geklärt haben. Betroffene Personen müssen den Chancenaufenthalt selbst beantragen. Das Vorgehen hierfür ist bei den einzelnen Ausländerbehörden etwas unterschiedlich.

Bürgergeld

Das leben in Deutschland wird immer teurer – lebensmittel, Miete, Freizeit. Für sehr viele Menschen ist es schwer, sich ihren lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann der staat unterstützen. eine Form der Unterstützung ist das Bürgergeld. Das Bürgergeld wurde am 1. Januar 2023 neu eingeführt und ersetzt das Arbeitslosengeld II. Arbeitslosengeld II ist umgangssprachlich auch als hartz IV bekannt.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? einen Anspruch auf Bürgergeld haben Personen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Also beispielsweise Personen, die arbeitslos sind oder sehr wenig Geld verdienen und ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können.

Was hat sich geändert?

• Der regelbedarf hat sich mit dem Bürgergeld erhöht. Der maximale regelbedarf beträgt 502 €. Das sind circa 50 € pro Monat mehr als zuvor.

• Aktuell sind die heizkosten in Deutschland sehr hoch. Personen haben jetzt die

Möglichkeit, Bürgergeld für einen Monat zu erhalten, um ihre heizkosten zu bezahlen. Diese regelung gilt bis zum 31.12.2023.

• Das „schonvermögen“ wurde erhöht.

• Die Möglichkeiten zur Ausbildung und Weiterbildung wurden verbessert.

Wie stelle ich einen Antrag?

Personen, die Arbeitslosengeld II bekommen haben, müssen keinen neuen Antrag stellen. ein neuer Antrag auf Bürgergeld muss beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Was wird am Bürgergeld kritisiert?

Der regelsatz des Arbeitslosengeld II war sehr gering. Deshalb hat die Bundesregierung den regelsatz erhöht. sozialverbände kritisieren jedoch, dass die erhöhung zu gering ist. Die Kosten in allen lebensbereichen werden teurer. ein Anstieg um 50 € pro Monat reiche nicht aus, um die Kosten zu decken.

Gesetzlicher Mindestlohn

Circa 6,7 Millionen Menschen in Deutschland verdienen nur den gesetzlichen Mindestlohn. Im oktober 2022 wurde dieser erhöht. Der Mindestlohn in Deutschland beträgt nun 12 € brutto pro stunde. Vor der erhöhung lag der Mindestlohn bei 10,45 €. Das bedeutet: Der Arbeitgeber ist verpflichtet mindestens 12 € pro stunde an seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu zahlen. Bisher haben 3,5 Millionen Frauen und 2,7 Millionen Männer weniger als 12 € pro stunde verdient. seit dem 1. oktober 2022 ist außerdem die Gehaltsgrenze für einen Minijob auf 520 € gestiegen.

Die hier beschriebenen neuerungen im Gesetz sind wichtige Meilensteine. es gibt aber auch viel Kritik. Die Änderungen reichen oft nicht aus, um die lebenssituation von betrof- fenen Menschen maßgeblich zu verändern. Im Jahr 2023 plant die Bundesregierung noch weitere Änderungen. ein Gesetz verabschieden die Regierung beschließt ein neues Gesetz die Neuerung, -en etwas Neues, neu eingeführt die Chance, -n Möglichkeit in Kraft treten ein Gesetz wird wirksam die Kettenduldung, -en wenn eine Duldung mehrmals verlängert wird die Berechtigung, -en Erlaubnis, Genehmigung die Unterbrechung, -en Pause die Täuschung, die Täuschungen falsche Informationen geben nachweisen zeigen, belegen, beweisen eigenständig etwas selbst schaffen, selbstständig die Erwerbstätigkeit, -en arbeiten und Geld dafür bekommen, Lohnarbeit finanzieren bezahlen, kaufen, etwas durch Geld ermöglichen umgangssprachlich Sprache im Alltag der Anspruch das Recht erwerbsfähig Personen, die mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten können hilfebedürftig Personen, die Hilfe brauchen der Regelbedarf, -e das, was man zum Leben braucht die Heizkosten Kosten für die Heizung das Schonvermögen eigenes Vermögen, das nicht an den Staat abgegeben werden muss gering wenig der Sozialverband, Sozialverbände soziale Organisationen, die sich zusammenschließen der gesetzliche Mindestlohn der Lohn, den der Arbeitgeber mindestens bezahlen muss brutto bevor Kosten und Steuern vom Lohn abgezogen werden verpflichtet sein etwas tun müssen die Gehaltsgrenze, -n maximales Gehalt der Meilenstein, -e wichtige Änderung maßgeblich entscheidend, relevant