AST 252 (Jänner 2018)

ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 252 | Jänner 2018 | € 1,50

Regierungsprogramm Schwarz-Blau III plant massive Angriffe auf die Errungenschaften der österreichischen ArbeiS. 3 ter*innenbewegung.

100 Jännerstreiks 1918 Jahren brachte die Arbeiter*innenklasse mit ihren Streiks das Habsurgerregime ins Wanken.

S. 8 Massenproteste im Iran Eine Massenbewegung erschüttert das klerikale Regime. Über die Hintergründe und Perspektiven der Proteste. S. 11

GENERALANGRIFF VON SCHWARZ-BLAU III

SIE SAGEN KÜRZEN WIR SAGEN STÜRZEN!

www.arbeiterinnenstandpunkt.net

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Editorial

LIEBE LESER*INNEN! Das neue Jahr hat Übel begonnen.

Die Neuauflage der Schwarz-Blauen Koalition ist vom Alptraum zur Realität geworden. Der Bundeskanzler ist neuerdings jener Schnösel, der sich noch vor kurzem als Obmann der Jungen ÖVP mit einem „Geilomobil“ lächerlich machte. Das mutet zwar in erster Linie lächerlich an, dass der Vizekanzler aber mittlerweile Heinz-Christian Strache heißt und die FPÖ an der Spitze der Staatsgewalt steht, beweist dass es nichts zu Spaßen gibt.

ÖSTERREICH 3

Das Regierungsprogramm von Schwarz-Blau III

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Was braucht es im Kampf gegen die Regierung?

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#metoo und Alltagssexismus

BETRIEB 6

Siemens: Arbeitsverlust trotz Rekordgewinns

HINTERGRUND 7

100 Jahre Jännerstreik: Die verpasste Revolution

INTERNATIONAL 10 UN-Klimakonferenz 11 Massenproteste im Iran 13 Krieg im Jemen

Ebenso wenig lustig ist das neue Regierungsprogramm, das nichts anderes ist als ein Generalangriff auf Arbeitende, Arbeitslose, Frauen, Migrant*innen und Jugendliche.

Man muss Schwarz-Blau III deutlich als das benennen was es ist: eine Angriffsregierung der Kapitalist*innen gegen die Arbeiter*innenklasse.

Deshalb widmen wir uns in der aktuellen Ausgabe besonders den Plänen von Kurz und Strache aber auch der Frage, wie wir uns gegen diese Politik wehren können.

Abgerundet wird der Inhalt dieser Zeitung wie üblich mit aktuellen und/oder wichtigen politischen Themen. Ganz besonders wichtig ist hier ein genauerer Blick auf die Proteste im Iran, die uns wieder einmal zeigen, wie schnell auch das ungerechteste Regime in Bedrängnis geraten kann. Einen tieferen Blick werfen wir auch auf einen ganz besonderen Klassenkämpfe in der Geschichte Österreich, den Jännerstreik. Dieses beeindruckende Ereignis zeigt, welche Macht die Arbeitenden in dieser Gesellschaft haben, es zeigt aber auch, dass wir einen bewussten subjektiven Faktor – eine Partei – brauchen um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

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Österreich

DIE PLÄNE VON KURZ & STRACHE

EIN GENERALANGRIFF AUF DIE ARBEITER*INNENKLASSE Michael Märzen Am 18. Dezember wurde die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt. Schon im Wahlkampf wurde klar, dass sich Kurz und Strache auf eine Mischung aus Neoliberalismus und Rassismus verständigt hatten - das entsprechende Regierungsprogramm liegt nun vor. Spätestens damit ist klar: Diese Regierung steht auf Seiten der Reichen und Kapitalist*innen und plant einen Großangriff auf die sozialen Errungenschaften für Arbeitende, Jugendliche, Frauen und Migrant*innen. Es tut Not die Pläne der Herrschenden zu kennen um sie zurück schlagen zu können.

Im Namen der Wirtschaft Es ist wesentlich die Gründe für die schwarz-blaue Politik zu verstehen. Immerhin wird die österreichische Konjunktur als besonders gut beworben, die Unternehmen haben investiert, die Kredite sind weiterhin billig, die Arbeitslosigkeit geht leicht zurück und dazu sind auch noch die Asylanträge stark zurückgegangen. Warum also das ganze Gerede vom Sparen, von der Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Begrenzung der Zuwanderung? Zum einen ist es zwar richtig, dass Österreich nach Jahren der Krise und der Stagnation einen kleinen Aufschwung erlebt, dieser wird aber gemäß den Prognosen nicht lange anhalten und 2019 und 2020 wieder stark abflauen. Zusätzlich bleiben die Risiken in der Weltwirtschaft hoch und mit ihnen die Gefahr einer Rezession. Zum anderen sieht sich die österreichische Kapitalist*innenklasse im internationalen Wettbewerb zurückfallend. Die neue Regierung spricht das klipp und klar in der Präambel ihres Regierungsprogramms an. Man habe „den Anschluss an die Spitze in Europa verloren“ und der Wirtschaftsstandort sei „im Vergleich zu unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig“. Gemäß der neoliberalen Ideologie betonen Kurz und Strache also die Notwendigkeit „den

Wirtschaftsstandort zu stärken“. Diese Floskel, die nun sogar Staatszielbestimmung werden soll, bedeutet nichts anderes als die „Verbesserung“ der Ausbeutungsbedingungen der Arbeitskraft für das österreichische Kapital, damit sich dieses gegen ausländische Konkurrenz behaupten und die eigenen dominanten Ansprüche gegenüber Osteuropa durchsetzen kann.

fizit hinaus. Der Sparzwang soll mit einer Schuldenbremse in der Verfassung abgesichert werden. Der neue Finanzminister will schon im ersten Jahr insgesamt 2,5 Mrd. € in allen Ressorts einsparen. Das geschieht bei der Verwaltung, dem Personal und den Förderungen. Maßgeblich wird vermutlich auch ein neues (schlechteres) Dienstrecht für den öffentlichen Dienst.

Entlastungen für Reiche

Verschärfte Ausbeutungsbedingungen

Die sogenannte „Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ ist somit das zentrale Projekt der schwarz-blauen Regierung.

Erreicht werden soll das in erster Linie durch die Senkung Abgabenquote auf 40 %. Dabei geht es für allem um die steuerliche Entlastung von Unternehmen, den Reichen und Besserverdienenden – für die ärmere Bevölkerung und die unteren Schichten der Arbeiter*innenklasse wird es proportional viel weniger Entlastungen geben. Wichtige Maßnahmen dazu sind die Senkung der Körperschaftssteuer (Steuer auf Unternehmensgewinne) und die Senkung der Lohnnebenkosten.

Die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert von diesen Maßnahmen nicht nur nicht, sie muss dadurch auch einen größeren Anteil am Staatshaushalt zahlen. Damit die Senkung der Abgabenquote aber gesellschaftlich akzeptierbar ist, wirbt Schwarz-Blau mit einer Reform der Einkommenssteuer. Auch wenn noch nicht klar ist wie eine solche aussehen wird, muss man befürchten, dass diese vor allem höhere Einkommen entlastet und durchschnittliche Arbeiter*innen über die Gegenfinanzierungsmaßnahmen belastet werden. Bedrohlich klingt auch die Ankündigung eines vereinfachten Einkommenssteuerrechts, was auf den Abbau der Progression (dem Ansteigen des Steuersatzes mit dem Einkommen) hinauslaufen könnte.

Damit die Kapitalist*innen im Namen des Standorts öfter und billiger auf ihre Arbeitskräfte zugreifen können, plant die Regierung den Abbau von Arbeitsschutzbestimmungen, das Arbeitsinspektorat soll dann mehr den Charakter einer Serviceeinrichtung statt einer Kontrollinstanz bekommen. Im Zentrum steht bei dieser „Deregulierung“ die Ausweitung der allgemeinen Höchstarbeitszeit auf täglich 12 Stunden bzw. wöchentlich 60.

Für die Beschäftigten bedeutet das vor allem, öfter mehr Überstunden wenn die Chef*innen es wollen. In Kombination mit einem von der Regierung „zu prüfenden“ Zeitwertkonto-Modell könnte das auch noch zum Entfall vieler Überstundenzuschläge führen. Generell sind 12 Stundendienste natürlich eine enorme geistige und körperliche Belastung und tragen zur Gesundheitsgefährdung (u.a. auch durch Arbeitsunfälle) bei.

Gegenfinanziert wird diese „Entlastung“ vor allem durch Einsparungen. Mittelfristig möchte die Regierung auf ein Nullde-

Harte Angriffe müssen Arbeitslose erwarten, für die die Regierung eine Reform der Arbeitslosenversicherung, hin zum System wie in Deutschland, vorbereitet. Im sogenannten Arbeitslosengeld NEU richtet sich die Höhe des Arbeitslosengelds nicht mehr nur nach der Höhe des früheren Einkommens, sondern auch nach der Beitragsleistung, d.h. eine kürzere Beitragsleistung führt zu einer kürzeren Bezugsdauer. Außerdem wird die Notstandshilfe abgeschafft bzw. in das Arbeitslosengeld „integriert“. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit muss man somit Mindestsicherung beantragen, wofür

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Österreich

man das eigene Vermögen aber bis auf etwas mehr als 4.000 € aufgebraucht haben muss und auch nur unter bestimmten Umständen über ein Auto verfügen darf.

Langzeitarbeitslose werden in diesem Fall de facto enteignet. All das beinhaltet weitreichende Gefahren nicht nur für die Arbeitslosen, sondern für die gesamte Arbeiter*innenklasse. Die Menschen, die keinen Job finden, werden noch mehr als bisher dazu gedrängt Jobs anzunehmen, die sie womöglich nicht nur nicht interessieren, sondern bei denen besonders schlechte Arbeitsbedingungen herrschen.

Dieser Druck ist für die schlechter gestellten Schichten der Arbeiter*innenklasse umso höher. Gleichzeitig wird auch der Druck auf die Arbeitenden erhöht, denn sie werden trotz unattraktiver Arbeitsbedingungen leichter ersetzbar sein und mehr Einschränkungen akzeptieren müssen, um einer Kündigung zu entgehen.

Zusammengefasst zielt diese Maßnahme also auf den Ausbau des Niedriglohnsektors in Österreich.

Jugendliche Auch die Jugend hat unter der schwarz-blauen Regierung zu leiden.

Kinder aus einkommensstärkeren Familien werden durch einen Steuerabsetzbetrag („Familienbonus“) weiter bevorzugt, denn die ärmere Familien haben davon nichts. Das selektive Schulsystem, das mit der Neuen Mittelschule ein kleines Stück weit aufgebrochen wurde, wird beibehalten und sogar wieder gestärkt.

Ein Schritt dabei ist die Notenpflicht in Volksschulen, mit der die Schüler*innen schon frühzeitig an die „Leistungsgesellschaft“ gewöhnt werden sollen, ihr Konkurrenzdenken befördert und klarer zwischen guten und schlechten Kindern unterschieden wird. Verstöße gegen schulgesetzliche Verpflichtungen sollen über Sozial- und Transferleistungen sanktioniert werden, was in erster Linie sozial schwache Familien treffen wird. An der Universität wird die soziale Selektion durch Studiengebühren und ein „neues Zugangsregelungsmanagement“ weiter verschärft. Zusätzlich wird die Studierendenvertretung (ÖH) vermutlich politisch entmündigt.

Zuwanderung Es wäre nicht die Regierung von Kurz und Strache, wenn sie nicht enorme Verschlechterungen für Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, plane. Das ist

aber nur die eine Seite, denn dort wo Nachfrage an (qualifizierter) Arbeitskraft besteht, soll es Erleichterungen geben. Auch für die Zuwanderung gilt also, dass sie nach dem Gesichtspunkt der Kapitalverwertung eingerichtet wird.

Herkommen um zu arbeiten ist also für einige wenige Menschen genehmigt, der große Rest muss draußen bleiben. Dass die wenigen Glücklichen aber auch gleiche Rechte über die Staatsbürger*innenschaft bekommen, wird weiter erschwert.

Asylwerber*innen wird weiter das Leben zur Hölle gemacht um sie abzuschrecken überhaupt ins Land zu kommen. Deshalb soll ihnen gleich zu Beginn das Bargeld abgenommen werden und sie sollen nur noch Sachleistungen erhalten. Auch das Handy muss mitsamt der darauf gespeicherten privaten Daten zur Verfügung gestellt werden, damit die Identität, die Fluchtroute u.ä. der geflüchteten Person kontrolliert werden kann. Wer dann eine

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und leistungsunwillige Jugendliche gespalten wird, soll der staatliche Unterdrückungsapparat weiter ausgebaut werden.

Dafür gibt es nicht nur Strafverschärfungen bei Sexual- und Gewaltdelikten - was nebenbei bemerkt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Widerstand gegen die Staatsgewalt betrifft. Straf- und Erschwernisgründe sollen eine größere Bedeutung haben und neue geschaffen werden, bspw. „religiös-fundamentalistisch motivierte Gewalt“. Junge Erwachsene sollen härter bestraft werden (derzeit bestehen bis zum 21. Lebensjahr teilweise mildere Regelungen) und schon im Kindergarten wird den Kindern mit einer „Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung“ die herrschende bürgerliche Ideologie samt Obrigkeitshörigkeit eingetrichtert. Ein zentrales Vorhaben ist der Ausbau elektronischer Überwachung.

Höchstwahrscheinlich läuft das auf den sogenannten Bundestrojaner hinaus, ei-

Während die arbeitende Bevölkerung stärker ausgebeutet werden soll und die Bevölkerung dafür weiter in In- und Ausländer*innen, Arbeitende und Arbeitslose, leistungswillige und leistungsunwillige Jugendliche gespalten wird, soll der staatliche Unterdrückungsapparat weiter ausgebaut werden.

Asylberechtigung erhält aber keinen Job findet, soll zukünftig nur eine extra für Asylberechtigte reduzierte Mindestsicherung erhalten. Damit werden diese nicht nur noch mehr zu Menschen zweiter Klasse degradiert, sie werden auch in die Armut und in besonders unattraktive Jobs gedrängt. Die sogenannte Integration ist nichts anderes mehr als erzwungene Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft.

Das wird exekutiert durch eine Kopplung finanzieller Leistungen an Deutsch- und Wertekurse. Dabei wird die Absonderung von der Mehrheitsgesellschaft vorangetrieben. Deutschkurse sollen bald in sogenannten Brückenklassen im Asylheim stattfinden. Und statt mehrsprachigem Unterricht bzw. forcierter Förderung von Deutschkenntnisse im Unterricht heißt es nun Deutsch vor Regelunterricht oder gar eigene Deutschklasse. Überwachung Während die arbeitende Bevölkerung stärker ausgebeutet werden soll und die Bevölkerung dafür weiter in In- und Ausländer*innen, Arbeitende und Arbeitslose, Frauen und Männer, leistungswillige

ner Schadsoftware mit der Smartphones ausspioniert werden können. Außerdem möchte die Regierung eine mildere Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung („Quick Freeze“), also die Verpflichtung der Telekomfirmen zur Datenspeicherung bei verdächtigen Personen. Zusätzlich bekommt die Polizei 2.000 zusätzliche Planstellen und das Bundesheer wird gestärkt.

Fazit Bei Schwarz-Blau III haben wir es mit einer rechtsbürgerlichen Angriffsregierung zu tun, die zentrale Anliegen der österreichischen Kapitalist*innenklasse gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung durchsetzen. Der Widerstand dagegen ist bitter nötig. Eine starke proletarische Kraft ist nicht vorhanden. Die in Opposition befindliche SPÖ wird gemeinsam mit den Gewerkschaften lieber in Worten als in der Praxis gegen die Angriffe vorgehen. Ein starkes Bündnis aus linken, fortschrittlichen, antirassistischen und gewerkschaftlichen Kräften ist deshalb eine notwendige Bedingung um sich zur Wehr zu setzen.

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Österreich

WIE KÄMPFEN GEGEN DIE REGIERUNG?

EINHEIT UND KLARHEIT GEGEN DIE ANGRIFFE VON OBEN Alex Zora Das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP ist eine offene Kriegserklärung an die österreichische Arbeiter*innenklasse. Zwar waren auch die 10 Jahre Rot-Schwarz gespickt mit Sparpaketen, Rassismus und Politik im Sinne der Kapitalist*innen, doch die neue Regierung wird versuchen ganz andere und tiefgreifendere Angriffe umzusetzen. Die Politik von Kurz und Strache wird nicht nur speziell die unterdrückten Teile der Arbeiter*innenklasse treffen – Migrant*innen, Geflüchtete, Frauen, LGBTIQs und Jugendliche – sondern sie ist ein Generalangriff auf alle Arbeiter*innen und ihre Errungenschaften.

Die Frage, die sich jetzt der Linken, der Arbeiter*innenbewegung und allen fortschrittlichen Aktivist*innen stellt, ist wie man effektiven Widerstand gegen diese Angriffsregierung leisten kann. Am Tag der Angelobung waren an einem Montagvormittag tausende gegen die Regierung auf der Straße, mehr als tausend Schüler*innen beteiligten sich an einem Schulstreik und gut ein halbes Dutzend Demonstrationen zogen auf den Heldenplatz. Die nächste Großdemonstration gegen Schwarz-Blau ist für den 13. Jänner geplant. Doch wir brauchen mehr als punktuelle Demonstrationen, organisiert von dem einen oder anderen Bündnis.

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mehr wird versucht zuerst mal auf Dialog zu setzen und der Regierung eine Chance zu geben. Dabei muss klar sein, dass sich die Regierung nicht durch nette Worte und harte Verhandlungen, sondern nur durch effektiven Widerstand auf der Straße und im Betrieb beeindrucken lassen wird.

Was es gegen diese Regierung des Rassismus und Sozialabbaus braucht ist eine Einheitsfront – ein Bündnis aus allen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung, der Linken und fortschrittlichen Aktivist*innen und Initiativen. Integraler Bestandteil davon müssen die Gewerkschaften sein. Jeder Angriff der neuen Regierung muss mit Widerstand beantwortet werden, wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir der Regierung erstmal eine Chance geben sollten, sie hat sowohl von 2000-06 sowie in ihrem Regierungsprogramm offen bekundet, was sie vorhat. Es besteht kein Zweifel, dass sie Politik im Interesse der Unternehmen und Konzerne und gegen die Arbeiter*innenklasse in Österreich macht.

Die Mobilisierung am Tag der Angelobung hat gezeigt, dass sich die unterschiedlichsten Bündnisse und Initiativen gemeinsam gegen die Regierung koordinieren können, doch es braucht mehr als Absprachen über einzelne Mobili-

Die strategische Aufgabe muss es sein die gesamte Gewerkschaftsbewegung in einen offenen Kampf gegen die Regierung zu führen.

Die strategische Aufgabe muss es sein die gesamte Gewerkschaftsbewegung in einen offenen Kampf gegen die Regierung zu führen. Gründe dafür gibt es genug: die Einführung eines österreichischen HartzIV-System, die Schwächung der Arbeiterkammer oder der 12-Stunden-Tag. Die Spitze des ÖGB sieht zwar durchaus das Programm der Regierung kritisch, aber beteiligte sich bis jetzt bewusst nicht an den Protesten gegen die Regierung. Viel-

sierungen. Wir brauchen eine Strategie zum Kampf und ein Programm zur politischen Orientierung. Essentiell dafür sehen wir die Organisierung einer Widerstandskonferenz an. Auf dieser sollen möglichst alle Kräfte der Arbeiter*innenbewegung und Linken zusammen kommen um darüber zu diskutieren wie wir effektiven Widerstand organisieren können. Denn das ist der beste Weg ihn zu sammeln.

Als Arbeiter*innenstandpunkt schlagen wir darauf aufbauend die Bildung eines Bündnisses bzw. einer Einheitsfront vor, die versucht die zentralen Angriffe der Regierung abzuwehren. Ob rassistische Gesetze gegen Geflüchtete, Angriffe auf das Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialsystem, die Durchsetzung des 12-Stunden-Tags oder die Einführung von Hartz-IV in Österreich - all das muss entschieden abgelehnt und bekämpft werden. Die Macht der Gewerkschaften in Österreich ist immer noch groß, doch die abgehobene sozialdemokratische Bürokrat*innenschicht hat kein Interesse daran wirklichen Klassenkampf zu betreiben, viel lieber will sie das sterbende System der Sozialpartner*innenschaft am Leben erhalten. Wir müssen von unten Druck auf die Gewerkschaften und selbst auf die Sozialdemokratische Partei aufbauen. Wir schlagen dafür die Gründung von Aktionskomitees in Betrieben, Schulen, Stadtteilen und Universitäten vor.

Diese können den Widerstand nicht nur organisieren, sondern auch von unten kontrollieren und faulen Kompromissen der Führung entgegenwirken.

Lasst uns keine weitere Minute verlieren, die schwarz-blaue Regierung hat spätestens mit ihrem Regierungsprogramm die Karten offen auf den Tisch gelegt. Sie will die wichtigen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung in Österreich zerschlagen. Wir müssen uns gemeinsam organisieren und eine starke Einheitsfront gegen die Regierung aufbauen. Der erste Schritt dafür muss eine breite Widerstandskonferenz sein, die die Kräfte der Arbeiter*innenbewegung und Linken zusammenbringt. Doch Einheit alleine wird nicht reichen, wir brauchen auch Klarheit darüber welche Strategie geeignet ist diese Regierung zurückzudrängen und zu stürzen. Das beste Mittel dafür ist der offene Klassenkampf: Demonstrationen, Streiks und Besetzungen und eine politische Perspektive gegen das kapitalistische System!

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Österreich

ALLTAGSSEXISMUS UND #METOO

MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN EINES HASHTAGS Aventina Holzer #metoo hat einen Aufschrei ausgelöst. Über Social Media wurden immer mehr Menschen laut und äußerten sich zu Vorfällen von sexualisierten Grenzüberschreitungen, um auf die Häufigkeit und die Systematik dieser Vergehen, speziell gegen Frauen, hinzuweisen. Der Beginn dieses „Trends“ ist auf die Vorwürfe von einigen Personen in Hollywood zurückzuführen, die sich gegen den Regisseur und Produzenten Harvey Weinstein zur Wehr setzten. Er hatte über Jahre hinweg Frauen sexuell bedrängt, genötigt und belästigt. Mit der Kampagne trauten sich immer mehr Betroffene an die Öffentlichkeit zu gehen und ihre Geschichten ebenfalls zu teilen.

Diese Bewegung kam auch in Österreich an und hinterließ dort ihre Eindrücke und Spuren.

Causa Österreich #metoo wurde anfangs belächelt, angefeindet aber auch als kleine Erinnerung wahrgenommen, dass Gleichberechtigung leider immer noch weit entfernt ist. Aber die Auswirkungen, die diese Kampagne und die Frauen die sich ihr anschlossen, dann tatsächlich hatte, überstieg alle Erwartungen. Zuerst wurde Peter Pilz vorgeworfen mehrmals Frauen sexuell belästigt zu haben. Die Antworten darauf waren ambivalent.

Auf der einen Seite würde man die Vorwürfe aufarbeiten, auf der anderen gehe eine Hetzjagd gegen ihn vor. Einerseits könne er sich an nichts erinnern, andererseits entschuldige er sich vielmals. Was wohl wirklich klar an der Geschichte ist sind zwei Dinge: Erstens zieht sich Peter Pilz als Listenerster erstmal zurück und zweitens scheinen jene Frauen, die Vorwürfe gegen alte weiße Männer erheben, schlimmer zu sein, als die, denen die Taten vorgeworfen werden.

Die andere Entwicklung war rund um den Skisport zu finden, wo speziell in Tirol, sexuelle Belästigung eine stumm

tolerierte Alltagserscheinung war. Mehrere Vergewaltigungen und heftige Grenzüberschreitungen wurden in den letzten Monaten, wie es scheint zum ersten Mal, erwähnt. Dass es ausgerechnet einen Twitter Trend braucht, damit offensichtlich schon lang bekannte Missstände endlich mal im größeren Ausmaß aufgegriffen werden, sagt vermutlich viel über unsere Gesellschaft aus.

Alltagssexismus und die armen Männer So weit so schlecht. Aber was ist abgesehen von diesen offensichtlichen Auswirkungen der Vorteil, den dieser Hashtag mit sich bringt? Und was sind eigentlich die Nachteile? Bewirkt #metoo nicht, dass „echte“ sexuelle Grenzüberschreitungen (wie Vergewaltigungen und ähnliches) verharmlost werden? Und ist es nicht auch ein Problem sexualisierte Grenzüberschreitung zu einem rein weiblichen Problem zu erklären? Werden nicht Männer dadurch exkludiert und als reine „Täter“ dargestellt?

Auf diese Vorwürfe an die Bewegung kann man nur mit NEIN antworten. Es gibt ein Wort das beschreibt warum gerade zwei Aspekte wichtig sind für eine Bewegung gegen sexuelle Belästigung nämlich: Alltagssexismus. Es liegt eine systematische Unterdrückung zugrunde, wenn es um Frauen geht und das schon seit Jahrtausenden. Diese Unterdrückung hat sich mit der Zeit gewandelt, und deshalb auch immer neue Erscheinungsformen angenommen. Zwar können Frauen im 21. Jahrhundert in einigen Teilen der Welt um vieles selbstbestimmter Leben als früher, aber ihre Unterdrückung hat damit nicht aufgehört. Sie tritt vielmehranders und versteckter auf.

Wenn man nicht anerkennt, dass es auch sexuelle Belästigung ist, einer Person sexistische Sprüche auf der Straße

zuzurufen, dann hat man Antisexismus nicht verstanden. Speziell Frauen sind solchen Dingen tagtäglich ausgesetzt, es wird ein Klima geschaffen in dem solche Dinge toleriert und oft sogar gefördert werden (z.b. durch männliche Rollenbilder). Das bedeutet nicht, dass Männer nicht auch von sexueller Belästigung betroffen sind. Es heißt nur, dass der Grund für diese Übergriffe (die in der allergrößten Mehrheit von Männern selbst begangen werden), ein systematischer ist, der untrennbar verzweigt ist mit der Unterdrückung der Frau. Sexismus trifft nicht nur Frauen, sondern kann auf fast alle Menschen negative Effekte haben, auch wenn die Unterdrückung eine systematische gegenüber den Frauen ist.

Grenzen der „Bewegung“ Das heißt aber nicht, dass #metoo ohne Fehler ist. Ganz im Gegenteil – etwas sehr Wichtiges wurde nämlich vergessen zu beachten. Die Wurzel von Alltagssexismus und Diskriminierung liegt im vorherrschenden Wirtschaftssystem, im Kapitalismus. Deshalb ist es nicht nur eine Frage von Diskriminierung der Frau, sondern eine Frage von Klasse gegen Klasse. Unterdrückungsmechanismen haben nur so lange Nährboden, als sie gebraucht werden und man braucht sie sehr dringend momentan. Wenn man nicht ständig von der Ausbeutung und der unfairen Behandlung der Mehrheit durch eine reiche Minderheit ablenken und Spaltungen produzieren würde, könnten Menschen ja anfangen gegen ihre Lebensbedingungen zu rebellieren.

Genau hier liegen die Grenzen der Kampagne. Wir dürfen uns nicht auf das Aufzeigen von Sexismus beschränken sondern müssen das Problem an der Wurzel packen, am Kapitalismus.

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Betrieb

ENTLASSUNGEN BEI SIEMENS

ARBEITSVERLUST TROTZ REKORDGEWINN Günther Schneider Siemens ist einer der größten deutschen Konzerne und ein wichtiger Global Player.

2017 machte Siemens einen Gewinn von 6,2 Milliarden Euro, eine weitere Steigerung gegenüber 2016. Aber im Turbinengeschäft soll es zur Zeit riesige Überkapazitäten geben, daher werden in dieser Sparte 6.900 Beschäftige abgebaut. Die Werke in Görlitz, Leipzig und Offenbach sollen plattgemacht und andere Standorte verkleinert werden.

Das war eine Provokation, es gab Protestaktionen, Demonstrationen und eine bundesweite Betriebsrät*innenkonferenz der deutschen IG Metall. Selten haben die Teilnehmer*innen einer 90-Minuten-Kundgebung so aufmerksam zugehört. Die Stimmung, die Gesichter, der Applaus bei den Reden drückten alle eine Mischung aus Besorgnis, Wut und Kampfbereitschaft aus. Der Werksleiter konnte sich im Betrieb nur mit Begleitschutz durch Security-Söldner*innen blicken lassen. Wie Medienberichte zeigten, rumort es nicht nur in Berlin, sondern auch an den anderen Siemens-Standorten.

Darüber hinaus ist diese „Lösung“ für die Gesellschaft eine gigantische Verschwendung. Selbst wenn die aktuelle Produktion umgestellt werden müsste, könnten Arbeiter*innen und Ingenieur*innen zweifellos sehr Nützliches beitragen, z.

B. zu einer ökologischen Umrüstung im Energiesektor oder zur Verringerung der Nöte der Armen. Aber mit dem kapitalistischen Profitgesetz ist das nicht vereinbar. „Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung ist angesichts der hervorragenden Gesamtsituation des Unternehmens völlig inakzeptabel“, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner. Er ist auch im Aufsichtsrat von Siemens und wusste längst über die Pläne Bescheid. Aber die Gewerkschafts-

bürokrat*innen haben nicht versucht, die Belegschaft zu informieren. Sie wollen nicht durch Kämpfe den Profit der Unternehmer*innen gefährden, von dem ihre hoch dotierten Posten bezahlt werden.

Siemens Österreich Siemens Österreich zählt zu den führenden Technologieunternehmen des Landes. Insgesamt sind rund 10.200 Menschen, in Wien mit 5.800 und weitere in Linz, Graz und Weiz beschäftigt.

Wegen der Krise in den Kraftwerksund Antriebssparten sollten in Wien in der Siemens Programm- und Systementwicklungssparte (PSE) rund 200 Angestellte ihren Job verlieren. „Diese Entscheidung aus Deutschland hat uns schon überrascht“, meinte Barbara Teiber, Regionalgeschäftsführerin der GPAdjp zur APA. Der Gewerkschaft gehe es nun darum, möglichst jeden Arbeitsplatz abzusichern..

Schon 2006 kämpften die Siemens Mitarbeiter*innen gegen die Zerstückelung der PSE. Zu einer Betriebsversammlung in Wien waren damals knapp 1.500 Siemens-Mitarbeiter*innen aus ganz Österreich gekommen. Mit über 97 Prozent der Stimmen wurde von der Belegschaft für mögliche Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik gestimmt. . Zu echten Kampfmaßnahmen kam es allerdings nicht, denn die Gewerkschaft konnte sich mit Siemens auf eine Eingliederung der Beschäftigten in eine anderen Struktur (Siemens Enterprise Communications) einigen Und heute?

In Wien sollen bis 2020 und darüber hinaus 200 Mitarbeiter*innen „abgebaut“ werden. Die Siemens-Österreich Leitung ist dabei optimistisch, dass man das ohne Kündigungen schaffen könnte.

Mittels Gleitpension, Altersteilzeit und ähnlichem wird versucht die Stellen ohne aktive Kündigungen abzubauen. Das

Verhältnis mit dem Betriebsrat wird von Seiten der österreichischen Konzernleitung als „sachlich“ und „vertrauensvoll“ bezeichnet. Der Betriebsrat wiederum meint zum geplanten Stellenabbau: „Rote Linien im Vorfeld zu definieren, wäre meines Erachtens nach unseriös. Betriebsbedingte Kündigungen in so einer Situation stehen immer im Raum. Aber jede andere Alternative ist dem natürlich vorzuziehen.“ Vorbereitung auf den Kampf Ob es wirklich möglich sein wird den Stellenabbau so leicht zu verkraften und keine Beschäftigten entlassen zu müssen, ist noch offen. Auf jeden Fall sollten aber auch alle anderen Einschränkungen im Beschäftigungsverhältnis abgelehnt werden und die Vorbereitung auf weiteren Stellenabbau schon jetzt getroffen werden. Eine gute Vertrauensbasis des Betriebsrats mit der Konzernleitung wird die Beschäftigten dabei nicht retten können. Vielmehr müssen sie sich selbst an der Basis organisieren und damit Druck auf Betriebsrat und Gewerkschaft ausüben um wirklich ihre Interessen, wenn notwendig auch mit Streik- und Kampfmaßnahmen – und nicht mit faulen Kompromissen – durchzusetzen.

Eine wichtige Komponente muss auch die internationale Solidarität mit den von Schließungen bedrohten Werken in Deutschland und auf der ganzen Welt sein. In Berlin demonstrierten 1.300 Beschäftigte gegen die drohenden Kürzungen, Solidarität aus Österreich gab es dafür keine. Nur weil in Österreich aktuell um einiges weniger Stellenkürzungen anstehen und die Konzernleitung versucht das ohne Entlassungen abzuwickeln, heißt das nicht, dass alles gut ist.

Nirgendwo darf es zu Entlassungen kommen – egal ob in Österreich, Deutschland oder wo anders!

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Hintergrund

100 JAHRE JÄNNERSTREIK

EINE VERPASSTE REVOLUTION Michal Nagy Vor 100 Jahren kam es zu den größten Streiks in der Geschichte Österreichs bis heute. Die Streiks entbrannten im Namen des Friedens, dem Ende der kapitalistischen Versorgungskrise und im Eindruck der jungen Russischen Revolution. Wegen des Fehlens einer revolutionären, führenden Partei war der Aufstand, wie in Deutschland, Ungarn und der zukünftigen Tschechoslowakei, fehlgeschlagen.

den neuen Charakter der Partei verlief langsam und auch für die Herausbildung einer offenen Antikriegsstimmung in der Arbeiter*innenschaft bedurfte es der immer tieferen Versorgungs- und Lohnkrise der Kriegsjahre, vor allem nach 1917.

Sogar die sozialdemokratische Parteiführung passte sich im Oktober an die pazifistische Linie der gemäßigten Linken an und eröffnete die austromarxistische Phase aus linker Rhetorik und reformistischer Realpolitik.

Entwicklung der Sozialdemokratie

Der Einfluss der „Linksradikalen“

Mit dem Anfang des 20. Jahrhunderts begann die Epoche des Imperialismus und mit ihr auch die rasche Verbürgerlichung der Sozialdemokratie. Wobei die SPÖ in der Zeit ihrer Gründung mit dem Hainfelder Programm 1889 eine durchaus marxistische Partei mit einem marxistischen Programm war, spielten opportunistische und revisionistische Tendenzen eine nicht unbedeutende Rolle. Unter der Führung des „Gründungsvaters“ Victor Adler wurde die österreichische Sozialdemokratie immer mehr eine angepasste parlamentarische Partei, die ihre Forderungen schrittweise an Reformen innerhalb der bürgerlichen Demokratie anpasste und statt der Zerschlagung die Demokratisierung des bürgerlichen Staatsapparats anstrebte. Dieser Prozess vollzog sich, ähnlich wie in den meisten europäischen Ländern, ohne der Herausbildung einer revolutionären Fraktion oder Partei und vollendete sich spätestens mit der patriotischen Unterstützung des eigenen Vaterlands im Ersten Weltkrieges. Die ersten Kriegsjahre brachten eine allgemeine Abnahme von Mitgliedern in der Sozialdemokratie (von 415.000 im Jahr 1913 auf 166.000 im Jahrtausend in 1916), jedoch eine große Zunahme an weiblichen Mitgliedern, die während des Krieges bis zu 42 Prozent des Proletariats bildeten. Erst mit dem offensichtlichen Verrat begann langsam die Herausbildung einer linksradikalen und antimilitaristischen Fraktion. Die Erkenntnis über

Für die Entfachung der Streikbewegung entscheidend waren Kürzungen der geringen Brot- und Mehlrationen, aber auch die Friedensbestrebungen der Russischen Revolution und die Rolle der Linksradikalen in der Sozialdemokratie, die den Krieg mit einem Generalstreik beenden wollten. In der Partei konnte sich ein kleiner linker Flügel rund um Friedrich Adler herausbilden, der jedoch keinen Prozess der programmatischen und organisatorischen Zentralisation durchlief.

Friedrich Adler selbst vermied offene Auseinandersetzungen, eine potenzielle Spaltung und verfolgte eine pazifitische Politik stattklassenkämpferischen Antimilitarismus. Doch aus den Reihen des „Verbands Jugendlicher Arbeiter“ betrieben Oppositionelle Propaganda gegen den Krieg und organisierten sich eigenständig im „Aktionskomitee der Linksradikalen“, u.a. unter Franz Koritschoner.

Innerhalb des Jahres 1917 kam es bereits zu einigen großen Streikbewegungen, in denen das „Aktionskommitee der Linksradikalen“ Fuß fassen konnte, weil sich die sozialdemokratischen Organe immer mehr in Organe der Klassenkollaboration umwandelten hatten und für ungestörte (Kriegs-)Produktion sorgten. Auf Initiative der Linksradikalen fand im September 1917 eine Konferenz in St. Egyden zwischen Vertrauensmänner vieler wichtiger Betriebe statt, die sich für das Ende des Krieges aussprach und einen politischen Streik vorbereitete.

Der Jännerstreik Ab dem 22. Dezember 1917 begannen die Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk zwischen dem jungen Sowjetstaat und den Mittelmächten. Nachdem Deutschland Annexionen forderte und sich weigerte, seine Armee abzuziehen, kam es zu genereller Empörung in der Arbeiter*innenklasse. Der Streik wurde deshalb vorgezogen und sollte am 14. Jänner in Wiener Neustadt beginnen. Dort begann er mit einer illegalen Betriebsversammlung im Daimler-Werk und setzte sich mit einem Zug auf den Hauptplatz fort, wonach sich weitere Fabriken im Wiener Becken dem Streik anschlossen. Am bedeutendsten waren wohl die 40.000 Arbeiter*innen der Wöllersdorfer Munitionsfabrik. Am selben Tag wurden von den jeweiligen Betrieben Vertreter*innen für einen Arbeiter*innenrat gewählt, der als Ersatz für die fehlende Unterstützung der Gewerkschaften und der Partei agieren sollte, wohl aber auch von den Linksradikalen vorangetrieben wurde. Zwei ihrer Mitglieder gehörten sogar der Leitung des Rats an. Am selben Tag breitete sich der Streik noch weiter aus und am nächsten Tag, dem 15. Jänner , reagierte die Partei auf den Streik anpassend und mit der Absicht die Kontrolle über ihn zu erlangen und ihn zu beenden. Am darauffolgenden Tag breitete sich der Streik auf Wien aus, wo 84.000 Arbeiter*innen im Ausstand waren. Am 17. Jänner erstellte der Parteivorstand einen 4-Punkte Katalog, der in die Arbeiter*innenräte einzubringen sei um die Massen zu beruhigen und den Streik beenden zu können. Die Forderungen waren 1. kein Scheitern der Friedensverhandlungen wegen territorialer Forderungen der Regierung, 2. eine bessere Versorgungssituation, 3. eine Demokratisierung des Gemeindewahlrechts und 4. Aufhebung der Militarisierung der Betriebe. Die Linksradikalen veröffentlichten daraufhin ein eigenes 4-Punkte Programm, das eindeutig über die Forderungen der Partei hinausging (sofortiger Waffenstillstand, Wahl der Friedens-

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Hintergrund delegierten durch das Volk), Misstrauen gegenüber den „patriotischen Arbeiterführern“ äußerte und sich eindeutig auf die Seite der bolschewistischen Delegation in Brest-Litowsk stellte. Der Streik breitete sich mittlerweile in Ungarn und Tschechien aus und betrug schon zwischen 550.000 und einer Million Teilnehmer*innen. Die Sozialdemokratie bemühte sich inzwischen von der Regierung größte rhetorische Zugeständnisse einzuholen und im Arbeiter*innenrat einen Beschluss für die Wiederaufnhame der Arbeit zu erlangen. Auf der Versammlung im Arbeiter*innenheim Margareten wurde schließlich dieser Beschluss mit großer Mehrheit erreicht. Der Streik dauerte zwar in vielen Fabriken noch bis zum 23. Jänner an, konnte aber nicht gegen die Sozialdemokratische Partei wiederbelebt werden. Die Arbeiter*innenräte wurden in weiterer Folge der Sozialdemokratie untergeordnet. Die Statuten wurden dahingehend geändert, dass man für eine Mitgliedschaf im Arbeiter*innenrat mindestens sechs Monate Mitglied in der Partei sein musste. Außerdem sollte er kein ständiges Gremium sein, sondern nur bei Streiks und anderen betrieblichen Protesten einberufen werden. Damit war der Arbeiter*innenrat nicht mehr ein unabhängiges, politisches Machtorgan der

Arbeiter*innenklasse, sondern ein Instrument zur bürokratischen Kontrolle von Streikbewegungen.

Die Lehren der Bewegung Die konterrevolutionäre Rolle der Sozialdemokratie zeigte sich deutlich an der Sabotage dieser größten Streikbewegung Österreichs. Sie zeigte sich noch klarer in der Zwischenkriegszeit, wo sie Koalitionsregierungen mit den Christlich-Sozialen einging und später das Proletariat im Kampf gegen die Dollfuß-Diktatur lähmte.

Eine zentrale Lehre dieser mächtigen Streikbewegung ist eine über die Räte.

Wie sich an diesem Beispiel gut zeigt sind die Räte keineswegs spontan vollständig revolutionäre Instrumente. Sie sind Organe der Doppelmacht dahingehend, dass sie die Macht der Arbeiter*innenklasse gegen den kapitalistischen Staat durchsetzen. Aber die proletarische Machtergreifung, mit der die Doppelmacht aufgehoben und die Staatsmacht selbst in die Hände der Räte fällt, bleibt ein bewusster revolutionärer Akt. Ist die Arbeiter*innenklasse und ihre Führung trotz den Räten zu diesem Schritt nicht bereit, dann werden auch die Räte nicht

von langfristigem Bestand sein können.

Die Räte selbst müssen also für ein Programm, das die aktuellen Kämpfe der Klasse mit der revolutionären Machteroberung verknüpft, gewonnen werden.

Die Sozialdemokratie lehnte ein solches Programm strikt ab und die Linksradikalen waren zur Zeit des Jännerstreiks noch zu schwach um die Dominanz der sozialdemokratischen Parteiführung über die Streikbewegung zu brechen. Zwar waren sie mit der Gründung der Kommunistischen Partei im November 1918 eine der ersten kommunistischen Parteien außerhalb Sowjetrusslands, doch selbst dann wurden sie aufgrund mangelnder Erfahrung und ultralinker Fehler keine ernsthafte Konkurrenz für die Sozialdemokratie.

Die Erfahrung des Jännerstreiks von 1918 zeigt uns bis heute die Notwendigkeit einer revolutionären Partei, die verhindern kann, dass eine verräterische Partei die Führung über eine radikalisierte Massenbzw. Rätebewegungen übernimmt und sie ins Nichts treibt. Wartet man mit dem Aufbau einer solchen Partei bis die Massen sich selbst bewegen, dann wird es zu spät sein.

NEU AUFGELEGTE BROSCHÜRE: Der Jännerstreik 1918 und die Rätebewegung in Österreich Preis: 2,50 €

Zu bestellen unter: info@arbeiterinnenstanpunkt.net

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International

UN-KLIMAKONFERENZ

DIE KLIMAKRISE IST EINE SYSTEMKRISE Lucia Siebenmorgen Ende 2017 fand die jährliche UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Insgesamt nahmen Vertreter*innen von 195 Staaten sowie Wissenschaftler*innen und NGOs teil. Die Ziele des 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens konnten nur ernüchternd bilanziert werden. So war festgelegt worden, dass alle Länder ihre Abgaswerte reduzieren müssten, ein Ziel, das von den meisten weit verfehlt wurde. Dabei hatten sich 2015 alle Länder dazu „verpflichtet“, die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, ein Temperaturanstieg, der immer noch massive Folgen hätte, wie zum Beispiel das Verschwinden kleiner Inseln durch einen Anstieg des Meeresspiegels und extremere Unwetter vor allem in Küstenregionen, aber auch im Landesinneren.

Bereits jetzt zeichnen sich die Folgen der Umweltzerstörung ab; die Gletscher nahmen von 1993 bis 2009 weltweit um 275 Milliarden Tonnen pro Jahr ab und die Meere sind außerdem immer stärker verschmutzt, sowohl durch direkte Müllablagerung, als auch durch die vermehrten Abgase - seit Beginn der Industriellen Revolution haben die Weltmeere 568 Milliarden Tonnen vom Menschen freigesetztes Kohlendioxid aufgenommen.

Nach wie vor werden zudem durch eine Ausbreitung der Agrarwirtschaft und der Massentierhaltung Regenwälder abgeholzt und massenhaft Methangas ausgestoßen, wodurch Treibhausgase entstehen und Gewässer verschmutz werden.

Pariser Klimaabkommen Das Pariser Klimaabkommen wurde zwar von 175 Mitgliedern der UN-Klimarahmenkonvention unterzeichnet, die Umsetzung des Abkommens scheint aber dennoch nicht prioritär zu sein.

Nicht nur, dass zahlreiche Ziele des Abkommens nicht erreicht wurden, konnte negativ bilanziert werden. Im Pariser Abkommen gibt es nicht einmal ernsthafte

Verbindlichkeiten. Auch der Austritt der USA unter Trump aus der Klimarahmenkonvention ist ein herber Rückschlag.

Trump - der den Klimawandel schonmal als Lüge bezeichnete - zeigte damit einmal mehr, dass er lediglich die Interessen der Großkonzerne vertritt, die umweltfreundliche Auflagen für die Produktion ablehnen. NGOs kritisierten unter anderem die fehlende Bereitschaft Deutschlands zum Kohleausstieg, eine Tatsache die vor allem auf den starken Einfluss der Kohleindustrie auf die Politik, die in erster Linie ihre eigenen Profitinteressen vertritt zurückzuführen ist.

Maßnahmen und Probleme Gesamt wurden die Maßnahmen, die auf der Klimakonferenz beschlossen wurden, als nicht ausreichend kritisiert, vor allem von bereits direkt vom Klimawandel betroffenen Staaten, wie den Fidschi-Inseln, auf denen bereits eine Absiedlung von Bewohner*innen der Küstenregion stattfindet. Sie forderten von den Industriestaaten Solidarität, ein Aufruf dem diese nicht nachkamen, sondern stattdessen festlegten, wie in Zukunft Emission zu messen sei. Außerdem haben sich die Industriestaaten dazu verpflichtet regelmäßig zu berichten, was sie zur Verbesserung der Klimapolitik leisten, ohne jedoch Sanktionen bei mangelnder Leistung fürchten zu müssen.

Auch die Festlegung auf eine Übernahme von Präventionsmaßnahmen gegen Umweltschäden, die vor allem von „Entwicklungsländern“ gefordert wurde, ist wenn überhaupt nur ein Teilerfolg – die imperialistischen Staaten wollten bezüglich der Übernahme bereits entstandener Schäden kein Zugeständnis machen. Das ist vor allem zynisch, weil es die Großkonzerne aus den westlichen Ländern sind, die in den Ländern „der dritten Welt“ günstig produzieren und von massiver Umweltzerstörung profitieren.

Großkonzerne stellen sich regelmäßig quer, wenn es um die Umsetzung von Schadstoffreduzierung geht, da ein um-

weltschonenderes Produzieren auch mit höheren Kosten verbunden ist, was sich nicht mit dem Gedanken der individuellen Profitmaximierung vereinbaren lässt.

Ein Beispiel, das verdeutlicht woran die Umsetzung der dringend notwendigen Klimaziele scheitert, ist das Thema CO2-Besteuerung. Auf diese Weise könnten die Energiekonzerne zu umweltfreundlichem Wirtschaften gezwungen werden während gleichzeitig Geld zum Umbau der Energiesysteme eingenommen werden würde. Natürlich befürchten die einzelnen Konzerne „Standortnachteile“ und die Politiker*innen der verschiedenen Länder sind nicht gewollt, sich auf eine einheitliche Regelung zu einigen.

Das Problem heißt Kapitalismus All diese Umstände sind nicht unabwendbar, sondern beruhen auf einem System, das es zu überwinden gilt; dem Kapitalismus. Kleine Initiativen, die versuchen nachhaltig zu produzieren oder auch eine Umstellung der persönlichen Lebensweise durch bewusste Ernährung, Mülltrennung und ähnliches, sind zwar durchaus nicht falsch, ändern jedoch wenig an der Gesamtsituation. Das Problem ist die grundsätzliche Art wie im Kapitalismus produziert wird und zwar möglichst günstig und auf Kosten der normalen arbeitenden Bevölkerung. So lange Großkonzerne in den Händen einiger weniger sind, die ausschließlich für die private Profitmaximierung wirtschaften, wird sich dieses Problem auch nicht lösen und Klimakonferenzen weiterhin derart wenig durchbringen, wie auch jene 2017. Was es braucht ist eine Verwaltung der Großbetriebe in Händen der gesamten Gesellschaft, die auch jetzt bereits die Arbeit zur Profiterwirtschaftung leistet.

Nur in einer Welt die frei ist von privaten Profitinteressen kann nachhaltig nach einem sinnvollen Plan produziert und die Forschung vorangebracht werden, die die bereits entstandenen Klimaschäden ausgleicht und neue vermeidet.

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International

MASSENPROTESTE IM IRAN

SOLIDARITÄT MIT DER BEWEGUNG, NEIN ZUR EINMISCHUNG! Martin Suchanek Gruppe ArbeiterInnenmacht „Brot, Arbeit, Freiheit!“ Seit 28. Dezember 2017 sammelt sich im Iran eine neue Bewegung aus Lohnabhängigen, der Armut, der Jugend, verarmter Schichten des Kleinbürger*innentums gegen die Diktatur der Mullahs. Ausgehend von Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen in mehr und mehr Städten des Landes immer wieder Tausende auf die Straßen – und das trotz blutiger Repression, über 400 Verhafteter und bislang 21 Toter.

Auch wenn es dem Regime gelingen sollte, diese entstehende Bewegung mit Gewalt, Einschüchterung und inszenierter Stimmungsmache zum Schweigen zu bringen und in den Untergrund zu zwingen – so hat sie schon jetzt die Diktatur der Islamisten erschüttert. Deren Herrschaft, mag sie auch noch so totalitär eingerichtet sein und die gesamte Gesellschaft durchdringen, kann erschüttert, ja gestürzt werden. Widerstand ist nicht zwecklos!

Anders als 2009 fordern die Massen bisher vor allem Maßnahmen gegen die ständige Verschlechterung der Lebensbedingungen. Selbst nach offiziellen Zahlen beträgt die Arbeitslosigkeit 11,3 Prozent.

Die realen Zahlen liegen weit höher.

Rund die Hälfte der Jugend ist erwerbslos oder unterbeschäftigt. Löhne und Renten werden oft nicht oder nur nach Monaten gezahlt. Zugleich treiben Inflation, die Streichung von Subventionen und Korruption die Lebenshaltungskosten immer mehr in die Höhe.

Der iranische Kapitalismus und das despotische Regime der Mullahs sind offenkundig keine Erfolgsstory für jene, die in den Fabriken, auf den Ölfeldern, in den Büros schuften. Selbst großen Teilen des Kleinbürger*innentums droht der Absturz. Während das iranische Bruttoinlandsprodukt nach einer Phase der Stagnation im Jahr 2016 um 12,52 Prozent und 2017 um 3,46 Prozent wuchs,

bietet die Marktwirtschaft den Massen nur Überausbeutung, Entrechtung und sinkende Einkommen.

Der wirkliche Herrscher ist auch im „Gottesstaat“ das Kapital. Bezahlt macht sich Gottes Segen nur für jene, die die kapitalistische Ausbeutung und die Interessen einer Regionalmacht diktatorisch gegen die Arbeiter*innenklasse, gegen die unterdrückten Nationen, gegen die Frauen und jede demokratische Opposition absichern. Während die Bevölkerung verarmt und erniedrigt wird, bereichern sich die Großunternehmer*innen, die religiöse Elite und deren Apparat.

Wut und Verzweiflung sind die Triebkräfte, die Hunderte, Tausende tagelang auf die Straße gebracht haben – trotz brutaler Repression, Verhaftungen und zahlreiche Toter.

Die andere Triebkraft ist die Desillusionierung über alle Flügel des klerikalen Regimes – seien es die konservativen Hardliner oder die Reformer um Präsident Rohani. Berichten zufolge sollen die ersten Proteste von Konservativen initiiert worden sein und zu Beginn versuchten beide Flügel, demagogisch die Bewegung für sich zu instrumentalisieren. Wie sie aber auch ausgelöst worden sein mag – sie ist innerhalb kurzer Zeit so weit angewachsen, dass sie für die gesamte herrschende Schicht und alle Fraktionen des Regimes zu einer Gefahr geworden ist.

Politische Kräfte Die internationale Bedeutung der Bewegung ist schwerlich zu unterschätzen in einer Region, die von tiefen inneren Gegensätzen geprägt ist. Der Iran ringt mit anderen erz-reaktionären Staaten wie Israel, Saudi-Arabien und der Türkei um Einfluss. Die gesamte Region steht im Zentrum des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, Russland und anderen imperialistischen Mächten. Zweifellos versuchen Trump, Netanjahu und die saudische Monarchie, die Bewegung für ihre Zwecke zu nutzen,

um den Einfluss des Iran im arabischen Raum zurückzudrängen und im günstigsten Fall einen Regimewechsel dort zu erzwingen. Umgekehrt verteidigt Russland seinen Alliierten, während China, Frankreich, Deutschland und die EU zur „Mäßigung aller Seiten“ aufrufen.

Zweifellos besteht die Gefahr, dass die Bewegung oder Teile von ihr – wie jede spontane Massenbewegung – für die reaktionären Zwecke westlicher Mächte oder rivalisierender Regionalmächte missbraucht werden kann oder sie unter die politische Führung und Kontrolle reaktionärer Kräfte (z. B. von Monarchisten oder der Volksmodschahedin) gerät.

Diese Gefahr ist jedoch kein Grund, der Bewegung die Solidarität zu verweigern, passiv abzuwarten, ob die Massen auch die richtige Führung und Orientierung hervorbringen oder gar wie einige Stalinist*innen und sog. „Anti-Imperialist*innen“ das Regime zu verteidigen und deren inszenierte Mobilisierungen hochzujubeln. Im Gegenteil: Alle Internationalist*innen, Anti-Kapitalist*innen, Gewerkschafter*innen, Arbeiter*innen auf der Welt müssen sie gegen die Repression verteidigen, ihre sozialen Forderungen und den Kampf gegen das Regime unterstützen.

Die Proteste im Iran sind nämlich keine „Verschwörung“, keine „organisierte“ Bewegung – und der beste Weg sicherzustellen, dass sie zu einer genuin revolutionären Kraft gegen die islamistische Diktatur und gegen den Kapitalismus wird, besteht darin, die Arbeiter*innen und die iranische internationalistische Linke zu unterstützen.

In der Bewegung selbst findet unwillkürlich auch ein Kampf um deren politische Ausrichtung statt. Gegensätzliche Klassenkräfte kämpfen um deren Führung und Hegemonie – und dieser Kampf muss bewusst geführt werden. Sein Ausgang wird von entscheidender Bedeutung

12 für die weitere Perspektive der Bewegung und die Arbeiter*innenklasse sein.

Aktuell stehen die Proteste an einem Scheideweg. Sie haben das Regime geschockt und dessen innere Gegensätze offen zutage treten lassen. Geschlagen ist es aber noch lange nicht. Vielmehr stellt sich die Frage: Wie kann ein Regime gebrochen werden, das selbst über massive Repressionskräfte verfügt und mit reaktionären bis hin zu faschistoiden Organisationen die Gesellschaft penetriert?

Eng damit verbunden sind die Fragen nach Selbstschutz und Verteidigung der Demonstrationen gegen die Polizei und klerikal-faschistische Milizen des iranischen Staates und des Brechens der Kontrolle des Regimes über die Armee.

Rohanis Versprechen, das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu respektieren, haben sich schon jetzt als leere Worte entpuppt, als „reformerische“ Begleitmusik zur Unterdrückung und Diffamierung der Bewegung.

Die Frage, wie sich die Bewegung ausweiten, tiefe Wurzeln in den Betrieben, den Stadtteilen, in den Zentren wie auf dem Land, unter den persischen wie unter den national unterdrückten Massen schlagen kann, wirft unwillkürlich die ihrer politischen Zielsetzung und Perspektive auf.

Unter der islamistischen Diktatur, die keinen legalen Spielraum für die Arbeiter*innenklasse, unterdrückte Nationen wie die Kurd*innen, Araber*innen erlaubt, stellt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Preissteigerungen unmittelbar die politische Frage demokratischer Rechte auf die Tagesordnung. Auch wenn die Bewegung als soziale, ökonomische begonnen hat, so stößt sie automatisch auf die Frage des Kampfes gegen das gesamte Regime, steht vor der Frage des politischen Ziels.

Die Frage der politischen Perspektive offenbart zugleich die Grenzen einer spontanen Bewegung. Auch wenn die Massen bisher den Versuchen der Reaktion und des Imperialismus widerstanden, sie zu instrumentalisieren, so findet ein Kampf über die Orientierung der Bewegung statt.

Nicht nur Trump und Netanjahu drücken ihre zweifelhafte „Unterstützung“ aus. Im Exil und im Land kämpfen natürlich auch reaktionäre, bürgerliche und pro-imperialistische Kräfte – Monarchisten, liberale „Refomer*innen“ oder pseudo-linke wie die Volksmodschahedin – um die Führung über die Bewegung.

International Ein Einfallstor für diese Richtung kann die Kritik am Regime darstellen, zu viel Geld für „ausländische“ Kräfte zu verschwenden. So richtig sie in Bezug auf die reaktionäre Politik in Syrien und im Irak ist – so ist der Ruf nach einer anderen Außenpolitik keinesfalls darauf beschränkt. So wird auch die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes von einer sozial-chauvinistischen, rassistischen und pro-imperialistischen Perspektive aus, also reaktionär, kritisiert.

Diesen Tendenzen muss offensiv entgegengetreten werden, wie auch eine klare Abgrenzung zu reaktionären Gruppierungen in der Opposition wie in der Solidaritätsbewegung unabdingbar ist.

Arbeiter*innenklasse Umso wichtiger ist die Frage, wie die zahlenmäßig schwachen sozialistischen, progressiven Teile der Bewegung zu ihrer Führung werden können. So klein sie auch sein mögen, so zeigt der Einfluss linker Gruppierungen unter den Student*innen in Teheran ebenso wie Statements unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisation, dass es eine solche Linke gibt, die die Arbeiter*innenklasse zur führenden Kraft machen will, deren Forderungen in den Mittelpunkt stellt und zugleich jede reaktionäre Lösung und jeden pro-westlichen Regimewechsel ablehnt. Zahlreiche Demonstrationen haben sich mit Streiks von Arbeiter*innen solidarisiert, die ihrerseits für höhere Löhne und bessere Bedingungen kämpfen. So sind z.B. die Beschäftigten von Haft Tapeh, der größten Zuckerfabrik des Landes, am 7. Januar in den Streik getreten. In diesem Sektor kam es schon im Laufe des Jahres 2017 immer wieder zu Arbeitsniederlegungen, um die Auszahlung von Löhnen zu erzwingen.

Der „Verband Freier Iranischer Gewerkschaften, die Strom- und Metall Gewerkschaft Kermanschah, die Gewerkschaft der Maler/ Provinz Alborz sowie der Verein der Arbeiter*innenrechte“ treten für einen landesweiten Streik ein und fordern: „Alle politischen Gefangenen müssen befreit werden. Die Ausbeuter*innen und diejenigen, die uns unterdrücken, egal in welcher Machtposition sie sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das geraubte Kapital der Bevölkerung muss ihnen zurückgegeben werden. Der Mindestlohn von Arbeiter*innen, im staatlichen und privaten Sektor, muss sich verfünffachen. Die Machthaber dürfen

keine horrenden Gehälter mehr bekommen. Komplette Gewerkschafts- und Vereinsfreiheit, komplette Meinungs- und Pressefreiheit und Parteifreiheit müssen sofort umgesetzt werden.“ All das zeigt: Wir haben es nicht nur mit Demonstrationen hunderter oder tausender Menschen zu tun. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen, die gelernt haben, unter den Bedingungen der Illegalität oder Halblegalität zu kämpfen, könnten die Bewegung auf eine neue, höhere Stufe heben, die einen Generalstreik gegen das Regime zu einer wirklichen Möglichkeit macht.

Die Arbeiter*innenklasse im Iran kann dabei an eine revolutionären Tradition anknüpfen, die Schoas (Räte), die in der Revolution gegen den Schah entstanden und damals Arbeiter*innenkontrolle (oder auch Selbstverwaltung der Betriebe) durchsetzten. Solche Organe können heute zur Organisierung der Kämpfe in den Betrieben wie auch der Massen in den Stadtteilen dienen und zu den Organen eines Generalstreiks werden.

Um der Bewegung eine politische Zielsetzung zu geben, braucht sie ein Aktionsprogramm, das die aktuellen Forderungen nach Mindestlöhnen, Beendigung der Korruption, vollen demokratischen Rechten, Enteignung der großen Unternehmen unter Arbeiter*innenkontrolle mit dem Kampf für die Macht, die Errichtung einer Arbeiter*innenregierung verbindet. Die Räte, die als Organe zur Koordinierung, Verbreiterung und Führung eines Generalstreiks entstehen, könnten zu denen der Arbeiter*innenmacht werden, zum Instrument des Sturzes der islamistischen Diktatur, zum Zerbrechen ihres Repressions- und Unterdrückungsapparats. Eine solche Macht würde sich nicht auf den Staatsapparat der Mullahs stützen, sondern diesen zerbrechen und durch die Herrschaft der Arbeiter*innenklasse ersetzen, die sich neben den Räten auf Selbstverteidigungsmilizen der Bevölkerung und auf Soldatenräte gründen müsste.

Diese Entwicklung wird jedoch nur möglich, wenn die iranische Linke und Gewerkschaftsbewegung rasch in der Lage sind, eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei zu schaffen, die über ein solches Programm verfügt und die unter den Bedingungen der Repression arbeiten und zugleich in die breite Masse hineinwirken kann.

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International

KRIEG IM JEMEN

KAMPF UM REGIONALE VORMACHTSTELLUNG Tobi Hansen Gruppe ArbeiterInnenmacht Es gibt Kriege und Bürger*innenkriege, die stehen im Mittelpunkt des internationalen medialen Interesses. Das Gegenteil davon verkörpert der Krieg im Jemen seit 2013. Das ärmste Land der Arabischen Halbinsel steht kaum im Fokus der Öffentlichkeit. Neulich schaffte es ein Beinahe-Raketenbeschuss des Flughafens von Riad in die Weltpresse, aktuell ist es der Tod des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Salih, welcher in Sanaa, wahrscheinlich von seinen ehemaligen Verbündeten, ermordet wurde.

Der Ausbruch einer Choleraepidemie, Millionen von Binnenflüchtlingen, massive Ernteausfälle, Hunger und Elend haben eines der ärmsten Länder der Welt in die Katastrophe gestürzt. Die Welt aber schaut zu und der „Westen“ unterstützt die kriegführenden Saudis, die 2015 einmarschiert sind.

2013 brach die Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi zusammen.

Sein Vorgänger Salih hatte seit 1978 den Nordjemen (Jemenitische Arabische Republik, Hauptstadt Sanaa) regiert und nach der Vereinigung 1990 mit der Demokratischen Volksrepublik (Südjemen, Hauptstadt Aden) auch den Gesamtstaat (Republik Jemen). Das Land wurde schnell von der Protestwelle des „Arabischen Frühlings“ erfasst. Als in Tunesien die Massen auf die Straße gingen, protestierten die Menschen in Sanaa und Aden.

Diese Massenbewegung führte auch zum Ende der Regierung Salih. Dessen Nachfolger Hadi konnte aber kein stabiles Regime aufbauen.

Seit 2013 führten verschiedene Fraktionen im Jemen Bürgerkrieg: Generäle, die sich mit ihren Truppen als „Warlords“ gerierten; al-Qaida-Milizen, die als sunnitische Extremisten speziell die schiitische Bevölkerung attackierten; wie auch die schiitischen Huthi-Rebellen, die ihrer-

seits nach der Macht im gesamten Staat griffen. Sunnitische Milizen wie al-Qaida unterstützten zusammen mit Teilen des Militärs den Ex-Präsidenten Hadi, andere Teile des Militärs wie auch die schiitische gläubige Bevölkerung (30 – 40 Prozent der Einwohner*innen) die Huthi-Rebellen. Diese eroberten 2015 die Provinzhauptstadt Ibb, beherrschten Teile der Hauptstadt Sanaa, lösten das Parlament des Jemen auf und ernannten ihr „Revolutionskomitee“ zur alleinigen Regierung. Dies erklärt auch, warum die Huthi inzwischen Ministerien wie zur Zeit das des Inneren unter Kontrolle haben.

Hintergründe und Auswirkungen des Bürgerkriegs Wie viele andere Halbkolonien ist auch der Jemen vom Verkauf der natürlichen Ressourcen abhängig. Das ärmste Land der Arabischen Halbinsel muss seine Öl- und Gasreserven ausplündern lassen, was vor allem US-amerikanische, französische und südkoreanische Unternehmen besorgen. Daraus erwachsen dem Land die einzigen nennenswerten

“

Ökonomisch betrachtet ist die Landwirtschaft weiterhin größtes Beschäftigungsfeld für die rund 28 Millionen Jemenit*innen. Das BIP (2014 ca. 28 Mrd. US-Dollar) wird zu ca. einem Viertel im Agrarsektor erwirtschaftet, der über 50 % aller Arbeitskräfte beschäftigt. Die Industrie mit einem Anteil von knapp 9 % ist extrem unterentwickelt (15 % der Beschäftigten), der Dienstleistungssektor (vor allem rund um die Landwirtschaft und die Öl- und Gasbranche) hat einen Anteil von 67 % am BIP (ca. 36 % aller Beschäftigten).

90 % der Wasserressourcen des Landes müssen zur Bewässerung der Landwirtschaft aufgewendet werden, auch weil nur ca. 3 % des Landes agrarisch nutzbar sind. Der Bürgerkrieg und der Einmarsch Saudi-Arabiens haben Millionen ihrer Existenz beraubt. Die Ernten fielen aus, die Felder konnten nicht bestellt werden, Millionen sind auf der Flucht. Für die Resultate des Krieges sind auch die imperialistischen Staaten wegen ihrer Unterstützung der Saudi-Monarchie verantwortlich!

Der Erfolg der Huthi-Rebellen im Bürgerkrieg veranlasste diese aufstrebende Regionalmacht zum Angriff auf das Nachbarland.

Deviseneinnahmen und folglich auch die bedeutendsten Einkommensquellen.

Ex-Präsident Salih hatte den im ehemaligen Nordjemen verankerten Huthis mehr Teilhabe an den Erlösen zugesichert. Einige Quellen bezeichneten ihn deshalb als „Überläufer“. Ihm gegenüber stand sein Nachfolger Hadi, welcher sich vor allem auf die Machtstrukturen des ehemaligen Südjemen stützte. Außerdem gibt es in beiden Landesteilen Sezessionsbestrebungen, welche natürlich vor allem den jeweiligen Eliten der Abtrünnigen zugutekommen sollen. Jede Kompradorenclique versucht, die alleinige Kontrolle über die Öl- und Gasfelder zu erlangen.

Der Angriff Saudi-Arabiens Der Erfolg der Huthi-Rebellen im Bürgerkrieg veranlasste diese aufstrebende Regionalmacht zum Angriff auf das Nachbarland. Offiziell soll die gescheiterte Regierung Hadis unterstützt werden, de facto geht es aber um die Verhinderung eines schiitischen Regimes auf der Arabischen Halbinsel. Schon 2012 schickte das Königshaus Truppen nach Bahrain, als dort die schiitische Bevölkerung gegen ihre Unterdrückung und Benachteiligung im Staat als Teil des „Arabischen Frühlings“ aufbegehrte und tagelang die Hauptstadt lahmlegte. Mit tausenden Soldaten, Panzern und Luftwaffe wur-

14 de ein friedlicher Protest zusammengeschossen. Die saudische Kriegsführung im Jemen ist allerdings nur vordergründig ein Konflikt zwischen Sunnit*innen und Schiit*innen.

Die Blockade und Isolation von Katar zeigen deutlich: Religion ist nur Fassade!

Der saudischen Hofclique geht es allein um die Beherrschung der Halbinsel und vor allem darum, jeglichen möglichen Einfluss des großen regionalen Konkurrenten, des Iran, zu verhindern.

In der Geschichte des Jemen hatte es lange relativ wenig religiöse Konflikte gegeben, im Gegenteil: Zwischen schiitischen Zaidit*innen und sunnitischen Schafiit*innen gab es regelmäßigen religiösen Austausch wie z. B. gegenseitige Predigten in den Gotteshäusern. Diese eher ausgleichende Praxis zwischen den islamischen Strömungen fand ihr Ende mit den 2000er Jahren. Der sunnitische Extremismus konnte sich in Form von al-Qaida-Gruppierungen wie (A)QAP (engl. Abkürzung für: al-Qaida on the Arabian Peninsula) verankern. Seit 2015 ist auch ein Ableger des sog. „Islamischen Staates“ im Jemen aktiv.

2015 bildete Saudi-Arabien eine Militärkoalition zum Einmarsch in den Jemen.

Das Prinzip wurde von den USA übernommen, eine Koalition der Willigen zusammengesucht bzw. -gekauft. So wurden Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal Teil der sog. „Operation Decisive Storm“. Zunächst war auch Pakistan Teil des Militärbündnisses, lehnte aber die Luftangriffe ab und ist somit ähnlich wie Marokko eher passiver Teil der Allianz, während alle anderen Staaten Armeeeinheiten schickten. Dieses Militärbündnis wird logistisch, vor allem nachrichtendienstlich, von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt. Diese imperialistischen Staaten setzen auf „ihren“ langjährigen Verbündeten Saudi-Arabien. Erst im Frühjahr 2017 unterschrieben die Saudis einen Rüstungsdeal mit den USA, welcher ein Volumen von über 300 Mrd. US-Dollar haben soll. Dazu kommen noch unzählige Abkommen mit europäischen Staaten wie Deutschland. Saudi-Arabien verfügt über eine moderne Armee und will diese für seine Ziele einsetzen.

Die Ambitionen des Königshauses Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in den Nachfolgekämpfen innerhalb

International der Dynastie durchgesetzt. Teile seiner Verwandtschaft sind wegen Korruption angeklagt und stehen in einem Luxushotel unter Hausarrest. Dort war auch der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri kurzzeitig untergebracht. Dieser innere Machtkampf wird aktuell mit besonders aggressiver Rhetorik nach außen begleitet – nicht gerade ein Zeichen für innere „Stabilität“. Die internen Skandale, speziell mit dem Vorwurf der „Korruption“ garniert, erinnern der Form halber auch an die „Säuberungen“ innerhalb der chinesischen Bürokratie. Obwohl sich alle Teile des Königshauses wie auch seiner Hofbürokratie am erarbeiteten Reichtum bereichert haben, wird der Korruptionsvorwurf nur jenen zum Verhängnis, die in diesem Machtkampf unterliegen.

Die westlichen Kommentator*innen verweisen schnell auf diese Gegensätze am Persischen (Arabischen) Golf. Schließlich will auch die Regionalmacht Iran ihre Ambitionen aufrechterhalten, nicht nur im Irak, in Syrien und im Libanon.

Diese Konfliktstellung zwischen beiden Regionalmächten ist Folge der zugespitzten imperialistischen Konkurrenz, insbesondere zwischen ihren im Hintergrund agierenden Schutzmächten USA und Russland. Es ist auch nicht verwunderlich, dass Saudi-Arabien eine aggressivere Politik einschlägt, gerade wenn die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran aufkündigen wollen und im Kabinett stramme Kriegsbefürworter gegen diesen Staat sitzen.

Kriegstaktik So sehr die unmittelbar revolutionäre Perspektive auch im Jemen durch den Krieg verschüttet scheint, so schnell kann sich diese Lage ändern. Weder die Führung der Huthis, welche vor allem ihre Pfründe im Staat erhöhen will, noch der Ex-Präsident Hadi mit der saudischen Luftwaffe im Rücken werden dem jemenitischen Volk Frieden, geschweige denn eine Perspektive bieten können.

Was den Bürgerkriegsaspekt des Konflikts betrifft, dürfen Revolutionär*innen keines der beiden Lager um Hadi- und Salih-Anhänger*innen unterstützen.

Doch neben den lange Zeit dominierenden Bürgerkriegscharakter im jemenitischen Krieg ist mit dem direkten militärischen Eingreifen Saudi-Arabiens, neben Israel eine der beiden Hauptstützen des US-Imperialismus in Nahost, eine zweite, zunehmend an Bedeutung

gewinnende Komponente getreten. Die Bekämpfung dieser Aggression ist auch ein Ziel aller fortschrittlichen Kräfte. Im heutigen Konflikt treten wir deshalb für die vollständige Niederlage des saudischen Aggressors ein. Das schließt auch die Zusammenarbeit mit den jemenitischen Kräften wie den Huthi-Milizen ein, die sich der Intervention entgegenstellen, ohne deren politische Ziele und Führung auch nur einen Moment zu unterstützen.

Vor allem in Saudi-Arabien wie auf der gesamten Arabischen Halbinsel ist es darum Pflicht der Arbeiter*innen- und Bäuer*innenmassen, den Kriegsanstrengungen der Monarchie eine Niederlage beizufügen. Dies gilt auch für die organisierte Arbeiter*innenbewegung weltweit.

In Deutschland muss z. B. der Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt werden.

Diese Taktik könnte sich freilich ändern, wenn der regionale Aspekt des Kriegs die Oberhand gewänne, also die beiden verfeindeten Streithähne als Stellvertreter Riads/Washingtons oder Teherans/ Moskaus, also als diesen untergeordnete Kampfverbände, agierten und der Krieg zu einem reinen Stellvertreter*innenkrieg werden würde.

Der Arabische Frühling kann wieder kommen Jemen war einer der ersten Staaten, die von den Massenprotesten 2011/2012 erfasst wurden. Diese führten zum Ende der über 30-jährigen Amtszeit Salihs.

Heute müssen viele Jemenit*innen in Saudi-Arabien arbeiten, sind z. B. als Tagelöhner und im Haushalt der Willkür des saudischen Herrschaftssystems ausgeliefert. Dieses islamistisch-klerikale System ist ähnlich der iranischen Theokratie im Inneren nicht stabil. Jede demokratische Bewegung, jedes Eintreten für die mindesten Frauenrechte, jegliche Bewegung der Millionen Arbeitsmigrant*innen kann diese Dynastie beenden und somit ein Zentrum der Reaktion, Ausbeutung und Unterdrückung in dieser Region zerschlagen. Letztlich müssen die Bäuer*innen, die Armut in Stadt und Dorf, die Arbeiter*innen auf den Öl- und Gasfeldern und in der Stadt sich politisch organisieren, müssen für ihre sozialen und demokratischen Rechte eine Partei ihrer Klasse aufbauen, eine Partei der Arbeiter*innen, die die permanente Revolution, gestützt auf die Bäuer*innenschaft, auf die Arabische Halbinsel trägt!

Redaktion

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WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt.

Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind.

Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern!

Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden So-

zialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das arbeitende Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Die kapitalistischen Herrschaftsformen, ob parlamentarische Demokratien oder offene Diktaturen, schützen hingegen die Macht der Elite aus Kapitalisten und Kapitalistinnen. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. die demokratische Machtausübung der Arbeiterinnen und Arbeiter selbst durch direkte Wahl und Abwahl von Delegierten, auf die sich die Regierung, die Staatsgewalt und sämtliche Verwaltungsgremien stützen.

Als Arbeiter*innenstandpunkt sind wir in sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen aktiv und kämpfen dort für ein Programm im Sinne der gesamten Arbeiter*innenklasse. In Großbetrieben bilden wir Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Wirtschaft und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie, die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht

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verwerfen, denn als Institution der Lohnabhängigen selbst ist sie ein Kampfinstrument gegen die Ausbeutung durch das Kapital. Wir treten dabei ein für eine Demokratisierung der Gewerkschaften und eine Entmachtung der Bürokratie durch den Aufbau einer kämpferischen Basisbewegung. Unser Hauptanliegen ist es, die politischen und ökonomischen Teilkämpfe, z.B. am Arbeitsplatz, mit einer allgemein-politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist und der Arbeiter*innenklasse zur Einsicht in ihr gesamtgesellschaftliches Klasseninteresse verhilft.

Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Kämpfe mit uns für den Aufbau einer neuen Partei der sozialistischen Revolution.

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

Spenden an „Gruppe Arbeiterstandpunkt” | IBAN AT72 1200 0237 1129 5700 | BIC BKAUTATWW

WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus!

Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute.

2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen.

2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro

Russische Revolution Das Programm der Revolution. Bruch und Wandel des Bolschewismus Buchbesprechung: Rabinowitch, Die Sowjetmacht Frauenbefreiung und russische Revolution Stalinismus: Legitimer Erbe des Leninismus?

Modell Oktoberrevolution. Aktualität und Diskussion der leninistischen Revolutionskonzeption Lehren des Oktober

verlag global red

Liga für die

Revolutionärer Marxismus 49: 1917 - 2017: 100 Jahre Russische Revolution Vor 100 Jahren wurde der Kapitalismus in Russland überwunden. Eine Analyse der wichtigsten politischen Entscheidungen damals und der Auswirkungen bis heute.

2017 - 204 Seiten A5 - 8 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa?

Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ.

2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro

www.arbeiterinnenstandpunkt.net