AST 250 (Oktober/November 2017)

ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 250 | Okt./Nov. 2017 | € 1,50

Nationalratswahlen 2017 Was brachten die Wahlen für die Arbeiter*innenklasse in Österreich und was muss die Linke S. 3 in dieser Situation tun?

250. Ausgabe des AST Mit der Jubiläumsausgabe wollen wir einen kleinen Rückblick in die ereignisreiche Geschichte des AST machen.

S. 6 100 Jahre Oktoberrevolution 1917 war das Jahr der Revolution in Russland, was lässt sich im Jahr 2017 noch daraus S. 8 lernen?

VOM AUFSTAND DER ARBEITER*INNEN LERNEN www.arbeiterinnenstandpunkt.net

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Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

Nach den Nationalratswahlen findet die reaktionäre Wende nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ nun ihren höchsten Ausdruck auf Regierungsebene.

Schwarz-Blau war schon vor der Wahl absehbar und dagegen hilft auch nicht der zweite Platz für die SPÖ. Was jetzt folgt ist noch mehr Rassismus und Sozialabbau.

ÖSTERREICH 3

Nationalratswahlen 2017

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FPÖ und die Kammern

Was brachten die Wahlen für die Arbeiter*innenklasse in Österreich und was muss die Linke in dieser Situation tun?

Die FPÖ möchte die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen, was bedeuet das für die Arbeiter*innenklasse?

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250. Ausgabe des AST

Mit der Jubiläumsausgabe wollen wir einen kleinen Rückblick in die ereignisreiche Geschichte des AST machen.

HINTERGRUND 8

Aktualität der Oktoberrevolution

1917 war das Jahr der Revolution in Russland, was lässt sich im Jahr 2017 noch daraus lernen?

11 Frauen in der Oktoberrevolution

Neben der Rolle, die Frauen in der Revolution einnahmen, werden auch die erreichten Fortschritte für Frauen beleuchet.

13 Junge Grüne und Oktoberrevolution

Auseinandersetzung mit den Positionen der Jungen Grünen zur Russischen Revolution und ihren Lehren.

Angesichts der grauenvollen Verschiebung im Kräfteverhältnis zwischen Arbeiter*innen und Kapitalist*innen gilt es einen klaren Kopf zu bewahren. Man muss nüchtern die Fragen stellen: Wie können wir aus der Defensive in die Offensive kommen? Wie können wir das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiter*innen verschieben?

Eine positive Veränderung im Kräfteverhältnis erfordert derzeit einen ernsten Zusammenstoß der Kräfte, d.h. der beiden Hauptklassen. Dieser Zusammenstoß wird gerade vorbereitet. Wenn sich die Arbeiter*innenklasse wehrt kann sie die Rechten zurückdrängen. Damit das erfolgreich passiert muss das Bewusstsein der Klasse auf die Höhe ihrer Aufgaben gehoben werden.

Das ist das Ziel kommunistischer Politik. Der Arbeiter*innenstandpunkt verfolgt dieses Ziel nun schon seit 32 Jahren und feiert diesmal seine 250. Ausgabe.

Wir freuen uns diesen Kampf nach so langer Zeit nicht aufgegeben zu haben denn er ist heute notwendiger denn je.

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Österreich

NATIONALRATSWAHLEN 2017

GEMEINSAM GEGEN DEN RÜCKSCHLAG! Lucia Siebenmorgen Die Nationalratswahlen sind geschlagen.

Angesichts der Umfragen im Vorfeld ist das vorläufige Wahlergebnis wenig überraschend, mit einer nur mehr relativ geringen Schwankungsbreite ist der Sieg von Sebastian Kurz‘ rechts-bürgerlichen „Neuen Volkspartei“ sicher.

Insgesamt haben beinahe 60 Prozent der wahlberechtigten österreichischen Bevölkerung rechts gewählt, also ÖVP oder FPÖ. Die Volkspartei kommt auf 31,6 Prozent und die Freiheitlichen unter Strache mit 26 Prozent auf das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte. Dabei scheint sich die Gefahr einer schwarz-blauen Angriffsregierung zu bewahrheiten. Obwohl dieses Moment, mit intensivierter Fortsetzung von Rassismus und Sozialabbau sowie weiter vergifteter öffentlicher Meinung, bei vielen Menschen erst einmal Mutlosigkeit verursachen mag, bringt es auch das Potential die Arbeiter*innenklasse gegen die rechte Politik zu mobilisieren. Wir können in Österreich trotz all der reaktionären Ideologie mittelfristig mehr Klassenkampf erwarten, nicht weniger.

Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend sah es noch so aus als würde die SPÖ hinter der rassistischen FPÖ liegen, so hat sich dies im Laufe des Abends noch gewandelt und den Sozialdemokrat*innen scheint mit ca. 26,9 Prozent der zweite Platz hinter der ÖVP doch relativ sicher. Dennoch konnte auch Christian Kern das historische Tief der SPÖ nicht überwinden – wenngleich die SPÖ in absoluten Zahlen Stimmen gewonnen hat.

Die Grünen liegen laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 3,9 Prozent und schaffen damit nicht einmal den Einzug in den Nationalrat. Das liegt wohl stark an Stimmen, die durch Stärkung der SPÖ ein Gegengewicht zu Schwarz und Blau bilden wollten. Es liegt aber auch an der

katastrophalen Entwicklung vor den Wahlen, in der die Partei die eigene Jugendorganisation ausgeschlossen hat, die Parteiführerin zurücktrat und der Grüne Peter Pilz mit eigener Liste antrat um sich sein Mandat zu sichern. Mit der Liste Pilz, die bei 4,4 % steht, kann dennoch wieder eine linksbürgerliche Liste ins Parlament einziehen.

Mit dabei sind außerdem die neoliberalen NEOS, die 5,1 Prozent erhalten haben und vor allem eine wirtschaftsliberale EU und einen „schlanken Staat“ anstreben.

Vermutlich zwei Drittel des Parlamentes vertreten somit klar neoliberale Positionen und befürworteten eine Stärkung der Wirtschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Wer wie wählt Die Volkspartei hat beinahe eine Million Stimmen dazu gewonnen und konnte vor allem Menschen überzeugen die normalerweise die Freiheitlichen wählen, war aber auch bei jenen stark die bei der letzten Wahl den superreichen Unternehmer Frank Stronach gewählt haben. Die FPÖ hat besonders viele Stimmen vom BZÖ aber auch ebenfalls vom Team Stronach hinzugewonnen. Hier wird schon ersichtlich, wie nahe sich die Wähler*innen der „Liste Kurz“ und der Freiheitlichen stehen.

Den Grünen hat in erster Linie die SPÖ Stimmen gekostet, einige gingen jedoch auch an den abtrünnigen Grünen Peter Pilz und die Volkspartei. Die Grünen haben bei dieser Wahl in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielt, was eine deutliche Verschlechterung darstellt. Interessanterweise haben sie auch dort verloren, wo sie in der Landesregierung sitzen.

Wie jedes Jahr sind die Wahlergebnisse stark von Alter, Geschlecht, Region und Beruf beeinflusst, wobei allerdings die Liste Kurz nicht nur die ÖVP-Klientel mobilisieren konnte, sondern auch da-

rüber hinaus bei beinahe allen Bevölkerungsschichten Erfolge erzielen konnte.

Dass so breite Teile der Bevölkerung einer Partei ihre Stimme geben, deren Politik nur einem sehr geringen Anteil davon wirklich nutzen wird ist erstaunlich.

Beim Bildungsabschluss wird deutlicher in welcher Tradition die ÖVP nach wie vor liegt. Vor allem Menschen mit Matura und Universitätsabschluss haben die Liste Kurz gewählt, wie auch solche die eine mittlere Schule abgeschlossen haben.

Menschen mit Lehrabschluss tendieren nach wie vor zu der Freiheitlichen Partei, bei jenen mit Pflichtschulabschluss sind die Sozialdemokrat*innen und die Freiheitlichen gleich auf. Als „Arbeiter“ Beschäftigte haben mit beinahe 60 % klar die Freiheitliche Partei gewählt, während die SPÖ nur mehr rund 20 % erreicht, eine Tendenz die sich in den letzten Jahren schon gezeigt hat und einmal mehr bestätigt, dass die Sozialdemokratie ihre Verankerung in der Arbeiter*innenklasse mehr und mehr verliert. Auch bei den „Angestellten“ von denen große Teile auch zur Arbeiter*innenklasse gehören ist die SPÖ immerhin mit der FPÖ gleich auf, während allerdings die ÖVP als Siegerin hervorgeht. Jene ist außerdem bei den Selbständigen weit vorne, was aufgrund ihres Steuerprogrammes wenig verwunderlich ist.

KPÖ-Plus Auch die Kommunistische Partei die gemeinsam vor allem mit den Jungen Grünen in der „Plattform unabhängig und solidarisch“ als KPÖ-Plus angetreten ist, hat trotz bemühter Mobilisierung nur 0,7 Prozent erreicht, was sogar das Ergebnis von der letzten Wahl unterbietet. Unsere Einschätzung, dass sich mit dieser erweiterten Kandidatur eine Dynamik entwickeln kann, die mit einer kritischen Stimme zum Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei genutzt werden könnte, hat sich somit als falsch erwiesen. Dieser ausbleibende Erfolg kann sicher einerseits auf die fehlende Bereitschaft als größeres

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Österreich

Bündnis zu kandidieren zurückgeführt werden, andererseits aber auch darauf, dass einige Menschen, die in ihren Positionen eher der KP nahestehen, aus taktischen Überlegungen die Sozialdemokrat*innen gewählt haben. Mit ihrem durch und durch reformistischen Programm hat es die KPÖ Plus auch nicht geschafft sich ernsthaft von der Sozialdemokratie abzuheben, geschweige denn eine sozialistische Alternative aufzuzeigen. Trotz allem muss die KPÖ Plus ihre Bekanntschaft und Reichweite nutzen um den Widerstand auf der Straße gegen die Angriffe der kommenden Regierung zu organisieren.

Ein Blick in die Zukunft Die Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung scheint vom jetzigen Standpunkt aus so gut wie sicher auch wenn die unwahrscheinlichen Varianten Schwarz-Rot oder Rot-Blau zum momentanen Zeitpunkt nicht ganz ausgeschlossen werden können.

Wie bereits im Laufe des Wahlkampfes ersichtlich wurde, gibt es in den Wahlprogrammen von FPÖ und ÖVP etliche Überschneidungen, gerade das Wirtschaftsprogramm ist so ähnlich, dass es beinahe von denselben Verfasser*innen stammen könnte. Sofort wird ersichtlich, dass sich beide Parteien für „Steuerentlastungen“ aussprechen, die in erster Linie Menschen mit einem hohen Einkommen und Unternehmen entlasten würden. Wo das fehlende Geld für den Sozialstaat eingeholt werden soll bleibt offen, sodass nur Kürzungen bei Sozialleistungen in Frage kommen. Beide planen Angriffe auf die Mindestsicherungwas Abhängigkeiten verstärkt und Kinderarmut vergrößert.

Während die ÖVP bereits fordert, dass nicht-österreichische Staatsbürger*innen erst nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten, möchte die FPÖ die Mindestsicherung überhaupt nur für Österreicher*innen zugänglich machen. Bei den Steuern sprechen sich ÖVP und FPÖ gegen eine Erbschaftssteuer aus, sogar gegen eine solche die erst ab einer Million Euro gilt und nur etwa 1 Prozent der Bevölkerung betreffen würde. Vermögensteuern befürworten weder Kurz noch Strache, dafür möchten beide die Körperschaftsteuer für nicht entnommene Gewinne verringern oder gar abschaffen.

Dies würde den Staat massiv schwächen und zu einem Einnahmeverlust von bis zu vier Milliarden Euro führen. Auch die

angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten, die Unternehmer*innen entlasten und den Wirtschaftsstandort Österreich stärken soll, führt letztlich zu einem Defizit im Staatshaushalt, zum Beispiel bei Kurz‘ Plänen in der Finanzierung der Familienbeihilfe. Auch heute fordern wieder beide Parteien mehr Sanktionen für Arbeitslose. Straches Ankündigung die Abschaffung „des Kammerzwangs“ womöglich zur Koalitionsbedingung zu machen zeigt, dass er auf der Seite der Kapitalist*innen steht, denn in dieser Form bedeutet das die Aufkündigung von Kollektivverträgen und die finanzielle Austrocknung der Leistungen der Arbeiterkammer.. Auch für Frauen haben beide Parteien wenig Positives zu bieten, die Erziehung soll in der Familie bleiben, was keinen Ausbau von Kinderbetreuungsstätten bedeutet und vor Schwangerschaftsabbrüchen soll es eine längere Bedenkzeit geben.

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tischen und reaktionären Kräften nichts entgegensetzen kann, hat sich bereits vor der Wahl abgezeichnet und der Versuch der Partei selbst rechte Forderungen aufzugreifen, wie beispielsweise das „Burkaverbot“, hat ihr auch eher geschadet als genutzt. Um diesem gesellschaftlichen Rechtsruck, der keineswegs ein rein-österreichisches Phänomen ist, etwas entgegenzusetzen, braucht es eine starke linke, außerparlamentarische Opposition.

Auch wenn die schwarz-blaue Regierung sich vorerst vor allem gegen Minderheiten richten wird und damit Teile ihrer Wähler*innenschaft zufriedenstellt, wird sie letztlich uns alle angreifen und es braucht einen massiven Widerstand und Solidarität mit all jenen, die als erstes von den repressiven rassistischen Gesetzen einer solchen Koalition betroffen werden.

Schwarz-blau wird nicht durch einen ebenfalls mit rechten Positionen liebäugelnden Pilz im Parlament kontrolliert

Vielmehr müssen wir den Widerstand auf die Straße tragen und ein schlagkräftiges Bündnis gegen die bevorstehenden Angriffe unter Schwarz-Blau aufbauen.

Wir rufen deshalb alle linken, fortschrittlichen Kräfte zu einer gemeinsamen Widerstandskonferenz auf, bei der öffentlichkeitswirksam Gegenstrategien und Kampagnenthemen erörtert werden und Kräfte gesammelt werden.

Obwohl gerade die FPÖ besonders stark von der Arbeiter*innenklasse gewählt wurde, richtet sich sowohl ihr Programm als auch jenes der ÖVP besonders an die reichsten Teile der österreichischen Bevölkerung, die von Steuerentlastungen profitieren werden. Die sehr wahrscheinliche schwarz-blaue Koalition richtet sich dafür gegen jene Menschen, die sich gesellschaftlich ohnehin schon ganz unten befinden; Arbeiter*innen mit niedrigen Einkommen, Familien mit mehreren Kindern, Alleinstehende und Alleinerzieher*innen. Besonders betroffen werden außerdem nicht-österreichische Staatsbürger*innen oder Migrant*innen, insbesondere Muslim*innen, sein. Es ist davon auszugehen, dass massive Angriffe auf den Sozialstaat folgen während Arbeitsrechte abgebaut und rassistische Gesetze umgesetzt werden.

Was tun?

Dass die SPÖ mit ihrer schwachen politischen Positionierung den Sieg von rassis-

werden, sondern kann nur durch einen gemeinsamen Widerstand auf der Straße, in Betrieben und in Schulen/Universitäten wirklich in Bedrängnis gebracht werden. Die Linke darf so kurz nach der Wahl keines Falls ruhen und sich über das schlechte Ergebnis von KPÖ Plus beklagen. Vielmehr müssen wir den Widerstand auf die Straße tragen und ein schlagkräftiges Bündnis gegen die bevorstehenden Angriffe unter Schwarz-Blau aufbauen. Wir rufen deshalb alle linken, fortschrittlichen Kräfte zu einer gemeinsamen Widerstandskonferenz auf, bei der öffentlichkeitswirksam Gegenstrategien und Kampagnenthemen erörtert werden und Kräfte gesammelt werden. In dieser Situation geht es aber auch darum sich Rechenschaft abzulegen über die schlechte Bilanz neuer linker Projekte wie Aufbruch oder KPÖ Plus. Der Aufbau einer antikapitalistischen Kraft erfordert immer noch vor allem eines: ein klares revolutionäres Programm.

Österreich

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FPÖ VORSTOSS UNTERMINIERT AK UND KV

ANGRIFF AUF DIE KAMMERN Michael Märzen Im Wahlkampf der kürzlich geschlagenen Nationalratswahlen wurde das österreichische Kammersystem mal wieder zum umstrittenen Thema gemacht. Besonders die FPÖ macht dagegen mobil und FPÖ-Obmann Strache nannte die Abschaffung des „Kammerzwangs“ sogar als eine mögliche Koalitionsbedingung. Was steckt hinter dieser Forderung und wem nützt sie?

Was ist die Arbeiterkammer?

Die Arbeiterkammer ist die gesetzliche Interessensvertretung der unselbständig Beschäftigten in Österreich. Ihr gegenüber steht die Wirtschaftskammer, die gesetzliche Interessensvertretung der gewerblichen Wirtschaftstreibenden, also ein Unternehmer*innenverband. Diese beiden Kammern sind zentrale Institutionen der österreichischen Sozialpartnerschaft, jenem Modell in dem die Interessensgegensätze zwischen Arbeiter*innen und Unternehmer*innen durch Kompromissfindung eingedämmt werden sollen. Unselbständige und Selbständige unterliegen einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in der jeweiligen Kammer und zahlen einen Pflichtbeitrag, die sogenannte Kammerumlage.

Die Aufgaben der AK sind durch das Arbeiterkammergesetz geregelt. Sie umfassen Interessensvertretungsaufgaben wie Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, wissenschaftliche Erhebungen zur Lage der „Arbeitnehmer“ oder die Überwachung von Arbeitsbedingungen zum Beispiel durch Besichtigungen von Arbeitsstätten. Sie ist keine Gewerkschaft und verhandelt keine Kollektivverträge, ist aber verpflichtet, kollektivvertragsfähige Gewerkschaften zu beraten und zu unterstützen. Alle Mitglieder AK (die Mitgliedschaft schließt auch Arbeitslose ein) haben außerdem Anspruch auf Beratung und auf Rechtsschutz in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Angriffspläne der Bürgerlichen Laut ihrem „Freiheitlichen Wirtschaftprogramm“ möchte die FPÖ die Kammerzwangsmitgliedschaft abschaffen.

Auch die NEOS wollen die Pflichtmitgliedschaft beenden. Ihr Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn boykottiert sogar derzeit die Zahlung seiner Beiträge zur Wirtschaftskammer. Zum Leid von FPÖ und NEOS wurden die „Sozialpartner“ (die Kammern) 2007 von Rot-Schwarz in der Verfassung verankert. Die FPÖ möchte sich der Pflichtmitgliedschaft daher sicherheitshalber mittels einer Volksabstimmung entledigen. Sollte das nicht klappen, möchte sie die Beiträge innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 50 % der derzeitigen Beiträge senken.

Die FPÖ argumentiert, dass sie durch ihre Vorschläge Unternehmen finanziell entlasten wolle, verschweigt aber gleichzeitig, dass mit der Kürzung der Kammerumlage die Leistungsmöglichkeiten durch die Arbeiterkammer substantiell beschnitten werden. Der Hund liegt aber vor allem in Folgendem begraben: Gibt es für eine Branche einen Kollektivvertrag – laut Arbeiterkammer liegt die Kollektivvertragabdeckung bei 98 % - dann gilt dieser für alle Mitglieder der Wirtschaftskammer, die eben diese Verträge mitverhandelt. Fällt die Pflichtmitgliedschaft, dann fällt auch die „Pflichtmitgliedschaft“ der Unternehmen in den Kollektivverträgen. Damit würden die Unternehmen schlagartig unsere Arbeitsbedingungen verschlechtern können.

Arbeiterkammer kritisch verteidigen, Kollektivverträge schützen!

Unsere Kollektivverträge müssen mit allen Mitteln verteidigt werden und das gelingt mittelfristig nur, wenn die Unternehmen in Österreich auch zu deren Einhaltung verpflichtet sind. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir die Wirtschaftskammer verteidigen wollen – im Gegenteil, die Wirtschaftskammer ist

eine Vereinigung der Kapitalist*innen gegen die Arbeiter*innen. Aber wenn die Abschaffung der Mitgliedschaft von Kapitalist*innen in der Wirtschaftskammer bedeutet, dass Kapitalist*innen aus den Kollektivverträgen aussteigen können, dann ist das ein Generalangriff auf unsere Klasse und somit nicht akzeptabel.

Auch nicht akzeptabel ist die finanzielle Austrocknung der Arbeiterkammer und somit die Kürzung von Leistungen der AK. Die österreichische Arbeiter*innenklasse profitiert von diesen Leistungen und zwar mehr als ihr in Form der Umlage (max. € 14,44/Monat) genommen wird.

Wenn wir deshalb die Kammerpflichtmitgliedschaft und die Kammerumlage verteidigen müssen wir aber gleichzeitig auch unsere prinzipielle Kritik an der Arbeiterkammer üben. Sie ist zwar eine Interessensvertretung der Arbeiter*innenklasse, aber im Rahmen des österreichischen, bürgerlichen Staats. Sie dient in erster Linie der Aushandlung von Klassenkompromissen zwischen der Arbeiter*innenklasse und der Kapitalist*innenklasse, d.h. dem Interessensausgleich.

Als Säule der Sozialpartnerschaft dient sie der Hemmung von Selbstorganisation und Klassenkampf und somit der Hemmung der Entwicklung von Klassenbewusstsein. Ihre Möglichkeiten und Mittel sind durch das Arbeiterkammergesetz beschränkt und nicht so weitrechend wie die von starken Gewerkschaften, die bspw. Streiks unterstützen können. In letzter Konsequenz ist die Arbeiterkammer ein Instrument zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Die Arbeiter*innenklasse muss mit der sozialpartnerschaftlichen Logik brechen und somit die AK mit ihren Ressourcen der Kontrolle des bürgerlichen Staates entziehen und sie in eine vom Staat unabhängige Gewerkschaftsbewegung eingliedern.

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Österreich

250. AUSGABE DES AST

EIN KURZER ABRISS UNSERER GESCHICHTE Günther Schneider und Heidi Specht Mit unserer 250. Ausgabe des Arbeiter*innenstanpunktes wollen wir einen kleinen Rückblick in die Geschichte unserer Organisation machen. Der Arbeiter*innenstandpunkt hat eine bewegte Zeit hinter sich, mit vielen Auf- und Abschwüngen und programmatischen Errungenschaften.

Kampfbund (KB) Die Gründungsgeschichte des AST geht unter anderem auf den Genossen Josef Frey zurück, einen der wichtigen österreichischen Trotzkisten der Zwischenkriegszeit, der aber nicht Mitgliedder IV. Internationale wurde und der in den30er Jahren eine größere Gruppe in Österreich aufbaute,1938 aber in die Schweiz emigrieren musste. Kurz nach dem 2.

Weltkrieg versammelten sich einige Genoss*innen der einstigen Frey-Gruppe und gründeten die Organisation „Kampfbund“ (KB) in Wien. Da es für Trotzki*innen damals auch wegen der stalinistischen Roten Armee sehr gefährlich war, musste im Geheimen gearbeitet werden.

Mit dem Beginn des Kalten Krieges 1947 kam es sowohl in den USA, als auch in Österreich zur Hetze gegen Kommunist*innen. Die politische Arbeit war gefährlich, aufreibend und die Resultate überschaubar. Die Sektion der IV. Internationale hatte damals rund 150 Genoss*innen, die sich mit ihrer Taktik des „Entrismus besonderer Art“ heimlich und leise in der SPÖ als brave Funktionär*innen versteckten und oft als Revolutionär*innen für immer verschwanden. Der KB konnte sich als trotzkistische Gruppe erhalten, aber nur wenigeFortschritte machen und war eine Organisation von 15-18 Leuten.

Aber sie wurde immer mehr demoralisiert und versäumte es die Entwicklungen der 68er Bewegung zu verstehen.

Die Kinder der Kampfbund-Genoss*innen arbeiteten Mitte der 1950 Jahre als Lehrlinge, aber sie waren auch Mitglieder

des KBs. Sie konnten aber in ihren Betrieben keine politische Arbeit machen, da damals die große Mehrheit der Arbeit*innen SPÖler*innen waren, die gegen die Kommunist*innen geimpft waren. Einer der Jugendlichen besuchte 1959 eine Höhere Schule und konnte zum ersten Male außerhalb der Gruppe politisch diskutieren und ein junges Mitglied und zwei Sympathisanten für den KB gewinnen.

Das war ein toller Erfolg für den KB. Ab 1963 gab es mehr und mehr Diskussionen bei Schüler*innen und Student*innen, die jungen Genoss*innen organisierten einen politischen Jugendclub mit bis zu 18 jungen Mitgliedern des KB und Sympathisant*innen und eine Jugendzeitung Arbeiterstandpunkt. Es war das erste mal, dass die KB-Genoss*innen außerhalb der Gruppe offen diskutieren konnten.

Internationale Kommunistische Liga (IKL) Ab1973 gab es Umgruppierungen in der Linken weltweit und auch in Österreich, in erster Linie unter Schüler*innen und Student*innen. Zwei junge Genoss*innen des KBs beteiligten sich daran. Die Revolution 1974 in Portugal und die Ölkrise 1973 waren wesentliche Entwicklungen dieser Zeit. 1975/6 wurde die IKL gegründet. Die Mitglieder waren junge Ex-Mitglieder der Gruppe Revolutionärer Marxisten (IV. Internationale), Verband marxistischer Arbeiterjugend VMA, Maoist*innen und acht ehemalige Genoss*innen des KBs. Von Anfang an suchte die IKL internationale Kontakte und vereinigte sich mit dem deutschen Spartacusbund, einer Abspaltung der IV. Internationale.

Die IKL hatte seit 1983 Kontakt mit Workers Power (WP), einer trotzkistischen Gruppe in Großbritannien. Der große Bergarbeiterstreik 1984/85 war eine Bewährungsprobe für die Linke in Britannien, aber auch in Europa und Workers Power konnte sich in dieser Situation zu bewähren. Einige Genoss*innen der IKL besuchten immer wieder WP und die Mi-

ners und auch eine Solidaritätsveranstaltung in Österreich wurde organisiert. Es gab lange Diskussionen mit den Kumpels und Workers Power und einige Genoss*innen der IKL waren von dieser Politik beeindruckt.

Bewegung für eine revolutionäre kommunistische Internationale (BRKI) WP hatte schon 1984 mit der Irish Workers Group (IWG), der deutschen Gruppe Arbeitermacht (GAM) und der französischen Pouvoir Ouvrier (PO) eine internationalen Zusammenhang gegründet, die BRKI. Auch einige Genoss*innen der IKL waren dafür sich der BRKI anzuschließen, denn bei vielen politischen Positionen gab es Übereinstimmung.

Arbeiterstandpunkt (AST) Gründung Bei der IKL-Konferenz 1985 war nur eine Minderheit bereit, in der BRKI mitzuarbeiten. Die wesentlichen politische Differenzen waren das Verständnis von WP von Reformismus und der Wahltaktik.

Die Minderheit der IKL gründete eine neue Organisation, den Arbeiterstandpunkt. In diesem waren nur fünf Genoss*innen, davon vier aus dem KB. Entscheidend war für sie, dass sie sich schon 1985 in die Diskussionen der BRKI einbringen konnten, denn als Fraktion in der IKL hatte sie alle Diskussionen bezüglich der Positionen der BRKI geführt. In dieser Zeit wurde in der BRKI zwei Jahre emsig diskutiert um ein gemeinsames Programm, das zukünftige Trotzkistische Manifest, zu erarbeiten. Der Erkenntnisgewinn dieser Diskussionen war auch für den jungen AST sehr wichtig.

Wir haben 1987 beim Hochschulstreik sehr gut interveniert und konnten die Gruppe stärken. Außerdem gab es 1989 einen deutlichen Zugewinn durch die Fusion mit der Sozialistischen Alternative Salzburg (SOAL, Nachfolge der GRM, IV. Internationale). Diese bedeutete nicht nur eine Steigerung der Mitgliedszahlen

Österreich sondern dehnte den AST auch über Wien hinaus aus. Zusätzlich zu der Ortsgruppe in Salzburg konnten auch Kontakte und ein Mitglied in Linz gewonnen werden.

Damals wurde auch der Name in „ArbeiterInnenstandpunkt“ geändert.

Liga für eine Revolutionäre Kommunistische Internationale (LRKI) 1989 war der Gründungskongress der LKRI. Neben WP, IWG, GAM, PO und AST nahm eine Gruppe aus Peru teil. Mit den Genoss*innen aus Lateinamerika war es möglich, eurozentristische Fehler zu korrigieren. Die Liga wurde mit einem internationalen demokratischen Zentralismus aufgebaut, es gab eine internationale Leitung und Mehrheitsrecht. Dieser 1. Kongress war ein wichtiger Schritt nach vorne.

Entwicklung des AST Der Höhepunkt des AST war 1991, mit ca. 30 sehr guten Genoss*innen. Der AST war damals nach WP die größte Sektion der LRKI. Es wurde eine Jugendgruppe gegründet und dann auch eine Betriebsgruppe aufgebaut. Wichtig dafür war auch die konsequent antiimperialistische Position des AST im Golfkrieg und die Intervention bei den Protesten dagegen.

1992 kam es zur Gründung der Jugendorganisation Internationalistische Aktion (intakt) die in enger Zusammenarbeit und politischer Solidarität mit dem AST stand und später, infolge einer Spaltung im AST, 1994 zu „Contra – für Revolution“ umbenannt wurde. Seit 1998 gehört sie als REVOLUTION einer internationalen Jugendorganisation an und besteht als solche bis heute weiter.

Der AST war Ende der 80er Jahre bzw.

Anfang der 90er Jahre sehr gefestigt, aber in Österreich gab es kaum Klassenkampf, es herrschte eine Friedhofsstille. Daher übernahm der AST für die LRKI viele Aufgaben außerhalb Österreichs. Schon bald gingen mehrere Genoss*innen des AST nach Russland um die Situation zu studieren und Kontakte zu machen. Das war eine sehr interessante und informative Aufgabe, auch wenn wenige gute Kontakte gewonnen werden konnten.

Ein Genosse des AST ging ein Jahr nach Lateinamerika und konnte aus vorhandenen Kontakten eine Gruppe in Bolivien gründen und die Sektion in Peru stärken.

Nach ersten Versuchen, Kontakte in Ostdeutschland aufzubauen, gingen auch drei Genossen des AST für 7 bis 12 Mo-

nate in die damalige DDR und konnten eine Gruppe gründen, die später mit der kleinen westdeutschen Sektion fusionierte. Darauf übersiedelten vier Genossen des AST nach Deutschland und gemeinsam mit den dortigen GAM-Genoss*innen wurde sie eine sehr kräftige Sektion aufgebaut. Heute ist die GAM für die LFI eine der wichtigsten Sektionen.

Für AST und LRKI war dieser kalkulierte Aderlass auch gefährlich, was auch damals diskutiert wurde. Aber insgesamt war es notwendig, im Kernland Europas eine größere Gruppe zu haben und deshalb die Schwächung der österreichischen Sektion in Kauf zu nehmen.

In den 90er Jahren war die Außenarbeit des AST neben der Intervention in die Student*innenproteste 1996 insbesondere von Betriebsarbeit bei der Post, in Berufsschulen und Finanzämtern geprägt.

Geschwächt wurde er aber empfindlich durch die Spaltung 1994 aus der die Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) hervorging, die auch die Jugendorganisation stark beeinträchtigte.Im Laufe der Jahre war der AST immer wieder auch von Spaltungen betroffen, so zum Beispiel um die Einschätzung der Periode. Die Jahre 2000-2007 waren für den AST, wie für alle linken Organisationen, stark vom Kampf gegen die schwarz-blaue Regierung geprägt.

Im Jahr 2007 kam es zur Umbenennung des AST in Liga der sozialistischen Revolution (LSR), die nach einer Spaltung mit der damaligen Führungsriege um Michael Pröbsting (heute RKOB) im Jahr 2011 wieder rückgängig gemacht wurde. Die Schulstreiks 2009, die maßgeblich von der Jugendorganisation REVOLUTION wurden, waren ein großer Erfolg für beide Organisationen.

Auch wenn der Versuch einer Fusion im Jahr 2015 mit der Gruppe Herzschlag, einer Abspaltung des Arbeiter/innen/ kampfs, letztlich scheiterte, so muss doch anerkannt werden, dass jede Fusion und Spaltung ein sehr lehrreicher Prozess für alle Beteiligten ist.Aktuell liegt der Hauptfokus des AST in der Publikation einer monatlichen Zeitung, der Arbeit am Theoriejournal Revolutionärer Marxismus (RM) gemeinsam mit der GAM, der Intervention in die wichtigsten politischen Auseinandersetzungen, sowie dem Abhalten von Diskussionsveranstaltungen, der Schulung unserer Mitglieder und Kontakte und natürlich der Analyse der österreichischen und internationalen

7 Situation auf Grundlage des Marxismus.

Liga für die Fünfte Internationale (LFI) Beim Kongress 2003 beschloss die LRKI ein neues Programm (Vom Widerstand zur Revolution) und die internationale Strömung wurde in Liga für die Fünfte Internationale (LFI) umbenannt. Das Programm wurde 2008 nochmals aktualisiert. Es konnten weitere Sektionen und Mitglieder gewonnen werden, derzeit gibt es die LFI in Pakistan, Sri Lanka, Deutschland, Großbritannien, Österreich, Schweden, den USA und Brasilien.

Gleichzeitig konnten nicht alle Sektionen gehalten werden, so verloren wir zum Beispiel die Genoss*innen in Tschechien, Irland, Peru, Bolivien, Australien und Neuseeland. Das ist nicht allzu überraschend, denn der Druck auf Revolutionär*innen in der kapitalistischen Gesellschaft ist stets hoch.Kontinuität bis heute Heute besteht der Arbeiter*innenstandpunk zum Großteil aus einer Generation von jungen Mitgliedern, aber durch ein langjähriges Mitglied und unser programmatisches Erbe gibt es eine enge Verbindung zu den Ursprüngen des AST und sogar zu der Zeit davor.

Die kapitalistische Krise ist nicht überwunden, zusätzlich sehen wir einen zunehmenden Rechtsruck in ganz Europa und auch sehr offen in Österreich. Immer wieder kam es zu revolutionären Kämpfen, wie dem Arabische Frühling, den Kämpfen in Griechenland usw., aber die Massen konnten nicht siegen. Wenn die Bosse trotz ihrer Differenzen gemeinsam gegen die arbeitenden Menschen kämpfen, sind diese derzeit nicht in der Lage, gemeinsam gegen der Kassenfeind zu bestehen. Das liegt daran, dass es immer wieder gelingt die Arbeiter*innenklasse zu spalten, nach Herkunft, Geschlecht, Religion, Branche und Beruf. Um das zu bekämpfen benötigt es eine gemeinsame Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten mit einem proletarischen Klassenstandpunkt und revolutionär-marxistischem Programm.

Die zweite und dritte Internationale, einst Führer*innen der Arbeiter*innenklasse, haben den Marxismus verraten.

Trotzkis IV. Internationale ist in zentristischen Verwirrungen verkommen, die revolutionäre Kontinuität fehlt und das Klassenbewusstsein der Arbeiter*innen ist schwach. Aber gerade das zeigt die Notwendigkeit einer Organisation wie die unsere um eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei und eine neue Internationale aufbauen zu können!

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Hintergrund

100 JAHRE OKTOBERREVOLUTION

DIE AKTUALITÄT DER REVOLUTION Tobi Hansen Gruppe ArbeiterInnenmacht Epochemachende Ereignisse prägen die Geschichte und das Denken ganzer Generationen. Die Oktoberrevolution war ein solches Jahrhundertereignis. Wie die Pariser Kommune als Beispiel für den Kampfeswillen des Proletariats galt, so die Oktoberrevolution für die Möglichkeit, den Kampf gegen Staat und Kapital zu gewinnen. Viele tausende Organisationen und Parteien wie auch Hunderttausende und Millionen Menschen werden sich an die Taten des russischen Proletariats, der Soldaten und Bäuer*innen erinnern, die im Oktober 1917 die Grundlage für die Bildung der Sowjetunion legten.

In diesem Artikel wollen wir auch an die Geschichte erinnern. Wir verweisen an dieser Stelle für eine weit umfassendere Darstellung auf die letzte Ausgabe des „Revolutionären Marxismus“, in dem wir ausführlich Programm, Methode und Lehren der bolschewistischen Politik behandeln.

1917-2017 Wenn wir uns die sonst übliche antikommunistische, antirevolutionäre Hetze vergegenwärtigen, ist bislang zumindest in Deutschland diesbezüglich nicht viel geschehen. Etwas Beileid mit den Romanows im Frühjahr auf den Kanälen, ansonsten relativ wenig bürgerliche Hetze gegen die Oktoberrevolution.

Das mag vor allem daran liegen, dass das System der bürgerlichen Klasse derzeit kein „Erfolgsmodell“ darstellt. Man könnte sagen, dass die objektiven Umstände, welche die Russische Revolution begünstigten, im großen Stil wieder Realität werden.

Nach 1990 versprachen die westlichen Mächte Wohlstand, Frieden, Demokratie für alle, die sich unterwerfen bzw. denen sie im Zuge der kapitalistischen Restau-

ration gerade die Segnungen der Marktwirtschaft verkündeten. Dazu waren auch die gewendeten Bürokrat*innen der UdSSR und Chinas bereit, nur folgte keine soziale Sicherheit, sondern „nur“ das globale Diktat des Imperialismus.

Unter dem Schlagwort „Globalisierung“ setzte er sein System weltweit durch, eine neue Ära der Konkurrenz, der Monopolisierung und der Marktdurchdringung wurde zur Realität. Mit der Krise 2007/2008 zeigte das kapitalistische System, was von seinen Versprechen nach 1990 übrig blieb – nämlich nichts. Nicht Frieden, Demokratie und Wohlstand, wie vorm Irakkrieg versprochen, waren angesagt, sondern Krieg, Elend und Verzweiflung. Der Arabische Frühling war eine Rebellion der Volksmassen gegen die Marionetten des Imperialismus. Die Niederlage dieser Bewegungen läutete eine globale Phase der Reaktion ein.

Die politische Reaktion zeigt sich im globalen Rechtsruck, auch in der EU. Nach Jahren der Schuldenkrise, der Spardiktate sind es jetzt die Rassist*innen und Nationalist*innen, welche sich als Systemgegner*innen profilieren wollen, vor allem gegen die Geflüchteten, die Muslim*innen und sozialen Minderheiten.

und Kriegen zu entladen. Damit aber entwickeln sich, wenn auch auf dem Boden neuer Technik, veränderter Klassenzusammensetzung, neuer Erscheinungsformen des Systems jene Widersprüche, die auch zur Oktoberrevolution und zur internationalen Krisenperiode nach 1917 geführt haben. In diesem Sinne hat die Machtergreifung der ArbeiterInnen und BäuerInnen, haben der Sturz von Zarismus und Kapitalismus sowie die Errichtung der Räteherrschaft bis heute ihre Aktualität behalten.

Umrüstung von Partei und Programm Eine der wichtigen Lehren aus der Russischen Revolution betrifft die zentrale Rolle und den Charakter der kommunistischen Partei. Bekannt sind die Parteien stalinistischen Musters, ohne innere Demokratie, mit einem abstrakten Personenkult, welcher dann meist je nach Bürokrat auch wechseln kann. Im Vergleich zu dem, was die Bolschewiki in der Russischen Revolution taten und verkörperten, handelt es sich hier um komplett verschiedene Organisationen, abschreckende Beispiele.

Das imperialistische System ist in der Krise, in einer zugespitzten Konkurrenz miteinander. Die USA als Weltmacht Nr. 1 werden von China und der EU auf den globalen Märkten herausgefordert. Hier geht es um Profite, um Marktanteile, um Übernahmen – ein neuer Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist entbrannt!

Die Bolschewiki wuchsen im Jahr 1917 zu einer Massenpartei an. Von wenigen Tausend, die in der Illegalität des Krieges die Partei und Organisationsarbeit aufrechterhielten, wurden sie innerhalb weniger Monate zu einer Partei von Hunderttausenden. Gleichzeitig veränderte die Partei ihr Programm in grundlegenden Fragen, ihre Methode und Taktik im Angesicht der Februarrevolution und der Aufgaben, die auf sie zukamen.

Diese globale Lage steuert auf die Verhältnisse ähnlich jenen vor 1917 objektiv zu. Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht (sonst wäre sie auch keine).

Aber die der kapitalistischen Gesellschaft innewohnenden Widersprüche drängen heute, ebenso wie in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, mit Macht an die Oberfläche, drohen, sich in Krisen

Bekanntlich ging die große Mehrzahl der Bolschewiki vor 1917 davon aus, dass die russische Revolution ihrem Wesen nach eine bürgerliche Revolution sein müsse, dass sie nicht zur Diktatur des Proletariats, sondern zur „demokratischen Diktatur“ der Arbeiter*innen und Bäuer*innen führen müsse. Diese im besten Fall widersprüchliche Formel erwies sich

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Hintergrund angesichts der realen Entwicklung der Revolution, der objektiv gestellten Aufgaben als unhaltbar. Sie musste entweder nach rechts, d. h. hin zu eine Anpassung an die bürgerliche Klasse, „gelöst“ werden, also zu einem strategischen Block mit Menschewiki oder Sozialrevolutionären – oder nach links, zur Übernahme der Konzeption der „permanenten Revolution“.

Die „Aprilthesen“ Lenins vollzogen diesen Schritt nach links. Als er sie nach seiner Rückkehr nach Russland präsentierte, waren sie auch unter der Mehrheit der Partei kein umjubeltes Dokument, sondern wurden scharf vom rechten Flügel, von führenden Genossen wie Kamenew, Sinowjew und Stalin kritisiert.

Lenins Politik war schließlich ein direkter Bruch mit der bisherigen Konzeption der Bolschewiki. Die „Aprilthesen“ stellten die Lösung der Doppelmacht zwischen Provisorischer Regierung und den Sow-

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Charakter der Partei Vielfach wird das Bild der einigen, der einheitlichen Partei gezeichnet, welche, erleuchtet von Lenin, geschlossen marschierte. Auch wenn die Bolschewiki sicher viel einheitlicher waren als andere Parteien, so musste diese Geschlossenheit immer wieder im inneren Streit, in der offenen Auseinandersetzung um die politische Linie errungen werden. „Die Vorstellung, dass Lenin ein ‚chemisch’ reiner Bolschewismus vorschwebte, der keine inneren Differenzen geduldet hätte, ist für jede Phase der Entwicklung der Partei vor der Machtergreifung schlichtweg falsch – und selbst danach bedurfte es einiger Jahre, bis die bürokratische Konterrevolution die Partei zu jener Karikatur des ‚Leninismus’ machen konnte, wie sie in den stalinistischen Geschichtsmythen gefeiert wird.

Der Streit, die Auseinandersetzung um die richtige Linie, um revolutionäre Klarheit ist das unerlässliche Terrain, auf dem sich überhaupt nur eine revolutionäre Politik

Lenins Politik war schließlich ein direkter Bruch mit der bisherigen Konzeption der Bolschewiki. Die „Aprilthesen“ stellten die Lösung der Doppelmacht zwischen Provisorischer Regierung und den Sowjets in den Mittelpunkt – und somit auch die Machtfrage zwischen Proletariat und Bourgeoisie.

jets in den Mittelpunkt – und somit auch die Machtfrage zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Weil das Bürgertum seine historisch fortschrittliche, revolutionäre Rolle bereits ausgespielt habe, sei die kommunistische Partei verpflichtet, ein Programm für die proletarische Revolution, gestützt auf die Bauernschaft, zu entwerfen.

Diese Strategie war maßgeblich von der Beschäftigung mit der Analyse der imperialistischen Epoche geprägt, wie sie Lenin unter anderem in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ darlegt, und von der Vorstellung, dass der Erste Weltkrieg die internationale proletarische Revolution auf die Tagesordnung stellt. Hier konvergierte Lenins Theorie mit der Trotzkis von der permanenten Revolution. Beide vollziehen einen grundlegenden Bruch mit den alten Vorstellungen der Zweiten Internationale, deren geschichtliche Erben Sozialdemokratie und Stalinismus werden sollten.

entwickeln kann. Nur in diesem Rahmen kann sie verallgemeinert und zur Konzeption, zur Programmatik einer Organisation und ihrer Mitglieder werden, nur in diesem Rahmen können Entwicklungen aufgenommen werden.

Erst recht kann nur auf einer solchen Basis eine Kampfpartei jene Elastizität entwickeln, die es ermöglicht, ihr Handeln rasch an wechselnde politische Situationen (z. B. Phasen der Reaktion auf jene der revolutionären Offensive, Illegalität auf jene der Legalität usw. usf.) anzupassen.“ (Bruch und Wandel des Bolschewismus, RM 49, Seite 32) Eine solche Partei war in der Lage, von einer kleinen Minderheit zur Führerin der Klasse zu werden, diese für ihr Programm zu gewinnen und ihr Handeln zu bündeln. „Das Programm der Partei muss aber zugleich auch eine Vermittlung darstellen zu den aktuellen Grundfragen des Klassenkampfes, eine Verbindung herstellen

zwischen den unmittelbaren nächsten Konflikten, dem Bewusstsein der Klasse im Hier und Heute, den strategischen Aufgaben der aktuellen Periode, der Frage der politischen Macht und des Übergangs zum Sozialismus. Ein solches Programm muss die aktuellen Tageskämpfe mit dem strategischen Ziel verknüpfen. Daher nimmt es die Form eines Aktionsprogramms, einer Anleitung zum Handeln an.“ (Ebenda, S. 75) Diese Tradition der Bolschewiki, als aktive Kampfpartei, nach außen wie nach innen, zu handeln, muss für uns heute die Hauptlehre aus der Russischen Revolution sein. Das ist das Vermächtnis, das zukünftigen kommunistischen Massenparteien Vorbild sein soll.

Programmatisches Erbe Wir stehen heute am Beginn einer weltgeschichtlichen Periode, die in vielem der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts gleicht. Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, hinterlässt die Politik des Bolschewismus ein theoretisch-programmatisches Erbe, das auch heute noch, ja wieder aktuell ist und an das es anzuknüpfen gilt.

1. Der internationale Charakter der Revolution Der Kapitalismus ist schon immer ein internationales gesellschaftliches System gewesen. Seine inneren Krisen treiben notwendigerweise zu revolutionären Zuspitzungen – und zwar im globalen Maßstab. Kommunistische Politik darf daher den internationalen Klassenkampf nicht als Summe nationaler Kämpfe begreifen, sondern muss umgekehrt von den Gesamtinteressen der Klasse weltweit ausgehen. Der Sozialismus in einem Land hat sich im Stalinismus als das erwiesen, was er seinem Begriff nach schon immer war – eine reaktionäre Utopie.

2. Anti-Imperialismus Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt droht der Menschheit mit neuen Handelskriegen, Zuspitzungen bis hin zum großen Krieg. Die Arbeiter*innenklasse darf in diesem reaktionären Ringen keine Gruppe imperialistischer Staaten und Mächte unterstützen, sondern muss sich im Konflikt der Methode des „revolutionären Defätismus“ bedienen und des Klassenkampfes gegen die „ei-

10 gene“ Bourgeoisie . Liebknechts Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ hat nichts an Aktualität verloren.

3. Permanente Revolution Der niedergeschlagene „Arabische Frühling“ war ein weiterer Beweis dafür, dass demokratische Forderungen im Zeitalter des Imperialismus nicht allein durch eine „demokratische Revolution“ errungen werden können. Die Abhängigkeit des Bürgertums in den Halbkolonien von den imperialistischen Bourgeoisien ist heute genauso gegeben wie die Abhängigkeit der russischen Bourgeoisie vom Großgrundbesitz und dem französischen und britischen Finanzkapital. Daher braucht das Proletariat eine unabhängige Klassenpolitik. Nur diese kann die Basis für ein Bündnis mit den ausgebeuteten Schichten von Stadt und Land, speziell den unteren Schichten der Bauernschaft in den Halbkolonien sein. Dies bedeutet auch, dass Proletariat, Bauernschaft und die städtische Armut nicht auf die Illusionen in eine „westliche“ Demokratie setzen dürfen, sondern stets deren Abhängigkeit vom Imperialismus berücksichtigen und für die proletarische Demokratie, die Rätedemokratie kämpfen.

4. Verteidigung demokratischer Rechte Gerade angesichts der reaktionären Züge unserer Zeit gewinnen die Verteidigung demokratischer Rechte und das Einstehen für demokratische Forderungen eine wichtige Bedeutung. Wir stehen an der Seite derjenigen, welche die Meinungsund Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit auf gewerkschaftlicher und Parteiebene gegen staatliche Eingriffe und Repressionen verteidigen. Dabei ist uns aber auch klar, dass dieser Kampf nicht abstrakt für die parlamentarische Demokratie geführt werden kann, sondern auf eine proletarische Demokratie, eine Rätedemokratie abzielen muss.

5. Soziale Unterdrückung Die kapitalistische Ausbeutung stützt sich zusätzlich auf mannigfaltige Unterdrückung verschiedener Teile der Bevölkerung und insbesondere unter den Proletarier*innen. Rassismus, Sexismus, Homophobie werden benutzt, um die Spaltung der Klasse zu vertiefen und chauvinistische Vorurteile und rückständiges Bewusstsein zu stärken. Deswegen

Hintergrund treten wir für besondere Rechte der unterdrückten Teile der Arbeiter*innenklasse ein, wollen die Selbstorganisierung von Frauen, von Migrant*innen, der Jugend und von sexuell Unterdrückten stärken.

So können diese ihren Kampf als Teil des Proletariats führen, wie wir auch in der Klasse gegen Vorurteile und rückständiges Bewusstsein kämpfen. Der Kampf wie der gegen Rassismus, für offene Grenzen und gleiche Rechte aller Migrant*innen und Flüchtlinge ist integraler Bestandteil des Klassenkampfes.

6. Taktik der Einheitsfront Revolutionär*innen suchen die größtmögliche Einheit der Arbeiter*innenklasse im Kampf gegen das Kapital, die Regierung, den bürgerlichen Staat. Diese Forderung richten sie – wie die Bolschewiki 1917 – an die Arbeiter*innenparteien und Massenorganisationen, deren Basis wie deren Führungen. Der gemeinsame Kampf für klar definierte Ziele darf dabei nie auf Kosten der Freiheit der Propaganda und Kritik an den zeitweiligen reformistischen, gewerkschaftlichen oder kleinbürgerlichen Bündnispartner*innen gehen. Eine revolutionäre Anwendung der Einheitsfronttaktik verfolgt nämlich immer zwei Ziele gleichzeitig – größtmögliche Einheit in der Aktion und die Ablösung der Arbeiter*innen und Unterdrückten von reformistischen, zentristischen oder kleinbürgerlichen Führungen.

7. Zerschlagung des bürgerlichen Staats – Kampf um die Rätemacht Ein entscheidendes Merkmal der erfolgreichen Russischen Revolution waren die Sowjets, die Räte, welche den gesammelten Willen des Proletariats, der Bauernschaft und der Soldaten 1917 repräsentierten und daher die wichtigste Stütze der Revolution verkörperten. Diese können nur in revolutionären und vorrevolutionären Situationen entstehen. So wichtig die Räte dabei als elementare Form der Selbstorganisation der Klasse sind, so können sie ihr Potential als Kampforgane und Kern einer zukünftigen proletarischen Staatsmacht nur verwirklichen, wenn sie von einer revolutionären Partei geführt werden. Alle Theorien, die die Räte der Partei entgegenstellen, müssen daher strikt zurückgewiesen werden. Nur durch eine revolutionäre Führung kann die Klasse, gestützt auf Räte, auf Milizen – den bewaffneten Teil der Arbeiter*innenklasse – und in Räten organisierte

Soldaten die Macht erobern, eine Doppelmachtsituation aufheben, die bürgerliche Staatsmaschinerie zerschlagen und durch einen proletarischen Halbstaat ersetzen.

8. Proletarier aller Länder vereinigt Euch!

Diese bekannte Losung aus dem Kommunistischen Manifest hat an Strahlkraft nichts von ihrer Bedeutung verloren, im Gegenteil. Ein revolutionärer Kampf, eine Befreiung der Menschheit vom Kapitalismus, die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft kann nur auf internationaler Basis stattfinden – oder eben nicht. Dies war die Erkenntnis von Marx und Engels, von Lenin und Trotzki bis zu ihrem Tod. Die Entfremdung dessen, ja sogar völlige Verzerrung durch die Ideologie des „Sozialismus in einem Land“ hat nicht nur die Degeneration und schließlich das Ende des Arbeiter*innenstaates eingeläutet, es hatte auch verheerende Folgen für den internationalen Klassenkampf und die politischen Organisationen. Letztlich führte dies zur Abschaffung der Komintern, welche zuvor den nationalen Bedürfnissen der Sowjetbürokratie untergeordnet wurde.

Deswegen ist der Aufbau einer Weltpartei der sozialistischen Revolution, einer 5.

Internationale heute die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Nur ein internationales Programm gegen den Imperialismus, welches die aktuellen Kämpfe weltweit via der Übergangsmethode mit dem Kampf gegen die herrschende Ordnung verbindet, kann diesen auch herausfordern und stürzen.

9. Für die revolutionäre Partei!

Wir treten ein für das methodische und taktische Rüstzeug der linken Opposition in der Sowjetunion, für die Theorie und Praxis der Bolschewiki-Leninist*innen.

Mit ihrer Methode und ihren Analysen haben sie die Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus betrieben und real die „Lehren des Oktober“ gezogen. An diesen Fundus knüpfen wir mit unserer Programmatik, unserer Strategie und Taktik an und wollen diese in den Aufbau einer neuen kommunistischen Partei und Internationale einbringen, da nur auf dieser Grundlage eine lebendige kämpferische Organisation aufgebaut werden kann.

Hintergrund

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FRAUEN IN DER OKTOBERREVOLUTION

... DENN SIE HABEN SO VIEL ZU GEWINNEN Svenja Spunck Grupper ArbeiterInnenmacht Das Bild, das uns in den Kopf kommt, wenn wir an die Russische Revolution denken, ist sehr männlich geprägt. Das bedeutet aber nicht, dass keine Frauen an der Revolution teilgenommen haben. Im Gegenteil: Zu Kriegsbeginn war rund die Hälfte des russischen Industrieproletariats weiblich und die Arbeiterinnen von Wyborg, einem Stadtteil von Petrograd, waren es, die im Februar 1914 zum Streik aufriefen und sich die Unterstützung der Soldaten versichern ließen, als alle anderen noch zögerten. Trotzdem denken wir zuerst an Lenin und Trotzki, wenn wir von der Führung der Bolschewiki reden. Aber gerade, weil der erste Streik gegen die provisorische Regierung 1917 bei Wäscherei-Arbeiterinnen stattfand und die Frauen am entschlossensten für den 8-Stunden-Tag kämpften, wollen wir uns in einem Artikel den Bolschewistinnen zuwenden, die sonst oft unbeachtet bleiben.

Doch, wie ein Zeitgenosse sagte: „Sind die Frauen erst einmal für die revolutionäre Partei gewonnen, werden sie die tapfersten und militantesten Kämpferinnen sein, da sie so vieles zu gewinnen haben.“ Lage und Bewegung in Russland Zuerst sollte man Russland im globalen Zusammenhang betrachten. In einem Land, das wirtschaftlich sehr rückschrittlich war und das bis dato von einer Monarchie regiert wurde, war Gleichstellung der Geschlechter selbst in den kühnsten Träumen kein Thema. Nach dem Ausbruch der Revolution kämpften Frauen im Bürgerkrieg Seite an Seite mit den Männern, betrieben politische Agitation und hatten in allen Gremien Mitspracherecht.

In anderen Ländern erhofften sich Frauen zu dieser Zeit noch das bürgerliche Wahlrecht.

Die soziale Struktur innerhalb der weiblichen Bolschewiki unterschied sich jedoch von jener der Männer. Sie kamen hauptsächlich aus mittleren und oberen Schichten, was nicht verwunderlich ist, wenn man sich anschaut, wie viel Zeit eine Bäuerin gehabt hätte, sich nach getaner Arbeit politisch zu schulen und in einer Organisation aktiv zu werden.

Obwohl von staatlicher Seite immer wieder versucht wurde, gerade Bäuerinnen und Proletarierinnen von der „Männersache“ Politik auszuschließen, schlossen sich zunehmend mehr Frauen unterschiedlichen Organisationen wie den Sozialrevolutionär*innen, den Menschewiki und den Anarchist*innen an. Die meisten gingen jedoch zu Lenins Bolschewiki, wo ihr Beitritt sehr begrüßt wurde. Frauenunterdrückung wurde in allen Klassen wahrgenommen und als Problem angesehen, das immer mehr an Konfliktpotential gewann. Die Frauen waren in jeder Hinsicht an die Männer gebunden, u.a. weil sie sich nicht scheiden lassen durften.

Die politischen Strömungen, die sich daraus entwickeln, sind ähnlich unterschiedlich wie heutzutage, aber in Russland waren sie deutlicher und offensichtlicher voneinander abzugrenzen. Die liberalen Feminist*innen forderten Reformen von der Regierung, um sich dem Standard der westlicheren Frauenrechte anzupassen und eine kleine Verbesserung zu ermöglichen. Sie wollten aber nicht den Kapitalismus stürzen und weigerten sich auch, das Problem der Frauenunterdrückung als eine Klassenfrage zu begreifen.

Ihre Forderungen richteten sich primär auf Verbesserungen für Frauen aus der Mittelklasse.

Bolschewist*innen hingegen erkannten diesen Feminismus als eine bürgerliche Ideologie und argumentierten, dass er das wesentlichste aller Probleme, das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln, nicht beachtet.

Anziehungskraft des Bolschewismus Um zu verstehen, warum die Bolschewiki so eine große Anziehungskraft auf die Frauen ausübten, muss man ihre politische Positionierung zu dem Thema betrachten, deren Ursprünge bei Marx und Engels und deren Forschungen u.a. zur bürgerlichen Familie liegen. Dem zu Grunde liegt die Feststellung, dass die Familie kein naturgegebenes Phänomen, sondern eine an die Produktionsprozesse angepasste Struktur ist. Für viele Frauen war es eine logische Schlussfolgerung, die Aufteilung und Vergesellschaftung der Hausarbeit zu fordern, und zwar nicht erst nach der Revolution, sondern schon als Vorbedingung, um überhaupt Frauen in die politische Arbeit zur Vorbereitung einer Revolution einbeziehen zu können.

Diese Forderung nach Unabhängigkeit der Frauen von Männern ist ein zentrales Element des Marxismus.

Alle bekannten Bolschewistinnen schildern ihren Weg in die Organisation in ähnlicher Weise. Nachdem sie erfahren mussten, was Frauenunterdrückung bedeutet, kamen sie zur revolutionären Bewegung, informierten sich und wurden dann Mitglied. Doch Vorsicht: Solche Darstellungen sind auch oft stalinistisch geschönt, denn es war nicht für jede Frau so einfach, den Bolschewiki beizutreten und mit ihnen politisch aktiv zu werden nicht zuletzt, weil auch in der Partei nicht alle Vorbehalte gegenüber Frauen von vornherein ausgeräumt waren.

Die Phase der wirklichen Gleichberechtigung von Frauen war leider nur sehr kurz. Je größer Stalins Einfluss wurde, desto weniger aktiv waren die Frauen in den Ortsgruppen, da ihnen aufs Neue die Hausarbeit und die Kindererziehung zugeschrieben wurde. Dies geschah jedoch auf subtile Weise, denn nach außen wurde es sehr begrüßt, wenn Frauen auch in Fabriken arbeiten gingen. Aber die finanziellen Mittel für öffentliche Kinderbetreuung wurden fortlaufend gekürzt, so

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Hintergrund

dass die Frau am Ende nur doppelt belastet war. Ebenso wie die Arbeiter auf perverse Weise heroisiert wurden, geschah dasselbe mit den Frauen in ihrer Rolle als Mütter, die für den Nachwuchs der Sowjetunion sorgten. Viele Errungenschaften für Frauen wurden unter Stalin wieder zurückgedreht.

Ungefähr ein Drittel aller Bolschewistinnen wurde durch Verwandte politisch geprägt, Alexandra Kollontai bekam beispielsweise mit, wie ihre Brüder, die in der Opposition waren, schikaniert wurden. Letztendlich nahmen aber die alltäglichen Situationen zu, welche die Frauen politisierten, denn die Schlangen, in denen man auf Brot wartete, wurden länger und die Polizei wurde rabiater, wenn sie Demonstrationen verhindern sollte.

Doch je aktiver eine Frau wurde, desto größer wurde die Gefahr der Repression gegen die eigene Familie, so dass einige Frauen, wie z.B. Vera Karavaikova, den Kontakt komplett abbrachen, bevor sie in den Untergrund gingen, oder ihre Ehemänner verließen, wenn sie nicht politisch mit ihnen übereinstimmten.

Das Leben innerhalb der Organisation entwickelte sich in immer größer werdendem Gegensatz zum Rest der Gesellschaft, in der es keine Selbstverständlichkeit war, dass Männer und Frauen zusammen arbeiteten, die Partei hätte es sich zudem auch nicht leisten können, Mitglieder auf Grund ihres Geschlechts auszuschließen.

Organisierung Es wurde relativ schnell klar, dass eine reine Negation des Geschlechterverhältnisses keinen Fortschritt bringen würde, sondern eine Auseinandersetzung mit dem Thema „Frauenunterdrückung“ tiefgreifender sein muss. So wurden zuerst Treffen nur für Frauen organisiert, bei denen nicht nur über Politik gesprochen wurde, sondern die auch kulturelle Angebote machten. Sie wandten sich an die Textilarbeiterinnen, an alle unorganisierten Proletarierinnen und begannen mit dem Aufbau von Gewerkschaften für Hausangestellte.

Ab 1914 wurde dann die Zeitung „Rabotniza“ (Arbeiterin) veröffentlicht, die sofort großen Anklang fand und von der bolschewistischen Partei finanziert wurde. Eines der ersten Themen war der

Internationale Frauentag 1914, jedoch wurden nicht mehr als sieben Ausgaben veröffentlicht, da die Polizei die Redaktionsmitglieder verhaftete.

Das Verbot der Zeitung zeigte, dass offensichtlich von organisierten Frauen mit politischem Bewusstsein und klaren Forderungen eine große Kraft ausgehen kann, die man unterbinden wollte. Es wird daran auch deutlich, dass Schulung und Emanzipierung der Frauen auch in ausschließlich weiblichen Kollektiven gut und notwendig ist, die Revolution insgesamt aber nur erfolgreich sein kann, wenn Männer und Frauen gemeinsam kämpfen. Gebildete Frauen können Anführerinnen in politischen Aktionen sein und die gemeinsamen Kämpfe mit den Männern anleiten. Ignoriert man die Frauen jedoch, verstärkt man damit die Gefahr, den Kampf zu spalten und die Konkurrenz untereinander zu verstärken.

Dass dieses Konzept der gemeinsamen politischen Aktivität funktioniert, lässt sich daran ersehen, dass Frauen in alle Vorbereitungen zur Oktoberrevolution involviert waren.

Die Beschlüsse, die 1918 bezügliche Ehe, Familie und Vormundschaft getroffen

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Volkes“ ist. Trotzki meinte daher, dass die Bürokratie es geschafft habe, den reaktionärsten Kern der Klassengesellschaft wieder herzustellen: die bürgerliche Familie.

Das Schicksal der Frauen, die gegen den Stalinismus ankämpften, ähnelte dem ihrer männlichen Genossen. Ewgenia Bosch nahm sich 1925 das Leben, als sie sah, wie sich die Dinge entwickelten. Andere, wie Kollontai, Krupskaja und Stassowa, lernten, sich zu arrangieren.

Die politischen Leistungen der Bolschewistinnen sind heute weniger präsent, als sie es sein sollten. Doch es ist unsere Aufgabe, aus ihrer Geschichte zu lernen, ihre Methoden zu studieren, ihren doppelten Kampf gegen Unterdrückung in der Gesellschaft und manchmal auch durch die Männer in der eigenen Organisation. Aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass die Revolution die gemeinsame Sache beider Geschlechter sein muss, während gleichzeitig Frauen immer das Recht auf eigene Treffen ohne Männer haben müssen, um ihnen besondere Möglichkeiten für politische Schulung zu geben und damit den ersten Schritt zur Gleichberechtigung von Mann und Frau zu gehen. Entscheidend für den wichtigen Beitrag des Bloschewismus - wie des

Die Beschlüsse, die 1918 bezügliche Ehe, Familie und Vormundschaft getroffen wurden, sind vermutlich die fortschrittlichsten, die die Welt je gesehen hat.

wurden, sind vermutlich die fortschrittlichsten, die die Welt je gesehen hat. Die Abtreibung wurde legalisiert, Ehen konnten viel leichter geschlossen und wieder geschieden werden, wobei beide Ehepartner gleichberechtigt waren. Außerdem wurde Adoption stark kritisiert, weil man die Ausnutzung der Kinder als billige Arbeitskräfte befürchtete.

Doch auch die Frauenpolitik blieb nicht von der stalinistischen Bürokratie verschont. Die Umgestaltung der Partei 1924 benachteiligte nicht nur die, die offene Kritik äußern wollten, um Fortschritte zu erzielen, sondern es waren auf einmal auch weniger Frauen, die Posten bekleideten. Man erklärte die Befreiung der Frau für bereits abgeschlossen und sah deshalb keine Notwendigkeit mehr für Einrichtungen, die nur für Frauen bestimmt waren. Es ging sogar soweit, dass es besondere Straftatbestände gab, die nur Frauen begehen konnten, wie Teil einer Familie zu sein, die „ein Feind des

Marxismus überhaupt - im Kampf für die Frauenbefreiung war dabei letztlich nicht die innere Verfasstheit der Organisation. Vielmehr ist es die Tatsache, dass sie einen aktiven, revolutionären Zugang zum Kampf der Frauen wie aller anderen Unterdrückten hatte, dass der Standpunkt, das Handeln einer Organisation überhaupt nur als revolutionär betrachtet werden kann, wenn sie alle Formen der Unterdrückung der Klassengesellschaft bekämpft und in einem System von Übergangsforderungen zusammenfasst, die einen Weg zum Sturz des Kapitalismus weisen.

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Hintergrund

REZENSION: JUNGE GRÜNE UND OKTOBERREVOLUTION

WAS KÖNNEN WIR AUS RUSSLAND 1917 LERNEN? Alex Zora In ihrem Theorie- und Debattenmagazin „Blattlinie“ beschäftigen sich die Jungen Grünen in der ersten Ausgabe 2017 mit der Oktoberrevolution. Diese Ausgabe der Blattlinie wurde noch vor dem Bruch mit der Grünen Partei heraus gegeben, ist aber deswegen nicht viel weniger interessant zu analysieren. Erfrischend ist, dass die Auseinandersetzung mit der Russischen Revolution nicht in fanatischem Antikommunismus ausartet, sondern stattdessen versucht die Lehren für die heutige Linke aus diesem welthistorisch bedeutenden Ereignis zu ziehen. Die Russische Revolution wird in erster Linie als fortschrittliches Ereignis skizziert. „Im Zuge der Revolution und den Folgejahren wurden sowohl per Gesetz als auch im Alltag neue Formen des Zusammenlebens entwickelt, die heute großteils nicht wieder erreicht sind. Die fortschrittlichen Scheidungs-, Abtreibungs- und Heiratsgesetze sind dafür ebenso Ausdruck wie die Bildung von Arbeiter*innen- und Soldatenräte, einer seitdem nicht erreichten Form radikaler Demokratie.“ („Ein unerhörter Schrei nach Brot“) Als revolutionäre Kommunist*innen stehen wir natürlich in der Tradition der Bolschewiki, die der Russischen Revolution mit der Errichtung der Rätemacht ihren höchsten Ausdruck gaben. Doch die Frage ist, was wir von den damaligen Ereignissen für heute mitnehmen können und sollen und ob die Jungen Grünen in ihrer „Blattlinie“ diesem Anspruch gerecht werden.

Die Räte Schon in der Revolution von 1905 gründete das russische Proletariat Organe der direkten Demokratie unter direkter Einbeziehung der Massen. Auf Massenversammlungen wurden die Räte gewählt und dienten als Repräsentanten der Arbeiter*innenklasse. Die „Blattlinie“ be-

greift korrekter weise die zentrale Rolle der Räte für die Revolution 1917. „Diese [die Arbeiter*innen und Soldaten] hatten in Anlehnung an die Ereignisse 1905 einen Arbeiter*innen und Soldatenrat (Sowjet) gegründet. Was die Regierung auf Grund ihrer sozialen Zusammensetzung nicht werden konnte, war dem Petrograder Sowjet möglich: Repräsentationsorgan der revolutionären Massen zu sein und ihren Willen zur Sprache zu bringen.

Jede Kompanie und jede Fabrik sollte eine*n Delegierte*n schicken, jede größere Fabrik auf 1000 Arbeiter*innen eine*n.“ („Ein unerhörter Schrei nach Brot“) Die Situation der Doppelherrschaft als eine Situation zweier unterschiedlicher Formen der Macht - auf der einen Seite die Provisorische Regierung als Koalitionsregierung aus Bürgerlichen, Menschewiki und Sozialrevolutionären und auf der anderen Seite die Räte - wird gut erfasst. Anfangs diente der Petrograder Sowjet (als die revolutionären Kräfte in der Minderheit waren) noch als Stütze für und zur Kontrolle der Provisorischen Regierung. Aber spätestens als sich die Bolschewiki Ende des Sommers 1917 immer mehr und mehr gegen Menschewiki und Sozialrevolutionären in den Räten durch-

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in erster Linie eine Situation in der zwei entgegen gesetzte Klassen gegeneinander versuchen die Macht auszuüben. So eine Situation drängt notwendigerweise auf eine Entscheidung zu, welche Klasse denn die Macht in der Gesellschaft ausüben kann. Dieses instabile Kräftegleichgewicht wurde in Russland schließlich mit dem Oktoberaufstand zu Gunsten der Arbeiter*innenmacht entschieden.

In der „Blattlinie“ heißt es dazu lediglich: „Die Bolschewiki sahen in der Doppelherrschaft eine Gefahr für die Revolution, da die Räte das gegnerische Potenzial unterschätzen könnten.“ („Ein unerhörter Schrei nach Brot“) Es ist zwar korrekt, dass die Frage des gegnerischen Potenzials eine wichtige ist, aber die Partei der Bolschewiki drängte zur Lösung dieser Frage in erster Linie, weil sie sah, dass nur eine Klasse die Macht in der Gesellschaft halten kann und dass so eine Situation früher oder später zu Ende gehen müsste.

Die Bolschewiki Die Bolschewiki und ihre Herangehensweise an die Revolution werden zwar durchwegs auch positiv – oder zumindest wohlwollend neutral – dargestellt, aber doch mit einigen schweren Unzulänglichkeiten. Begonnen wird damit, dass

Die Situation der Doppelherrschaft war also in erster Linie eine Situation in der zwei entgegen gesetzte Klassen gegeneinander versuchen die Macht auszuüben.

setzten, wurden die Sowjets zur echten Konkurrenzum zur Macht der bürgerlichen Provisorischen Regierung.

Was in der „Blattlinie“ unzureichend diskutiert wird ist, dass es sich bei den Sowjets nicht nur um Organe der revolutionären Massen handelte, sondern dass die Sowjets in erster Linie Organe der proletarischen Macht waren. Die Provisorische Regierung war dem gegenüber Repräsentantin der Kapitalist*innen. Die Situation der Doppelherrschaft war also

die Bolschewiki und insbesondere Lenin von den Ereignisse der Februarrevolution überrascht worden wären. Lenin wird zitiert: „Wir, die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben.“ (22.

Januar 1917) Was stimmt ist, dass die Bolschewiki die Situation vor dem Februar 1917 stark unterschätzten und die schon kochende Stimmung nicht exakt einzuschätzen vermochten. Doch davon zu sprechen, dass Lenin die Revolution in Russland in seinen Lebzeiten für unwahr-

14 scheinlich gehalten habe ist ganz einfach falsch. Einerseits ist mit Lenins Imperialismus-Theorie (verfasst 1916) klar, dass die Revolution allgemein auf der Tagesordnung steht und vor allem auch der Ersten Weltkrieg nur fortschrittlich durch das siegreiche Proletariat beendet werden könnte. Andererseits ist dieses Zitat auch aus dem Zusammenhang gerissen, denn Lenin spricht in seiner Rede zum Jahrestag des St. Petersburger Blutsonntags (aus der das Zitat entnommen ist) klar von der Revolution und dem Sieg des Sozialismus in Europa und nicht von der Revolution in Russland. Zusätzlich ist daraus klar, dass es nicht um die unmittelbare Revolution in Russland, sondern um die entscheidenden Kämpfe bis zum Sieg des Sozialismus in Europa geht.

Die Bolschewiki, genauso wie die Menschewiki, werden im Jahr 1917 (also 5 Jahre nach ihrer Konstituierung als eigene Partei) fälschlich als Fraktion der Sozialdemokratie und nicht als eigenständige Partei bezeichnet. Hierbei wird bewusst oder unbewusst die schon gezogene klare Trennlinie zwischen einer revolutionär-kommunistischen Avantgardepartei und einer sozialchauvinistisch-reformistischen Partei verwischt. Lenin lehnte wegen des historischen Verrats der Sozialdemokratie im 1. Weltkrieg spätestens seit 1917 die Selbstbezeichnung „Sozialdemokratie“ ab.

Die Rolle der Bolschewiki im Verlauf des Jahres 1917 wird hingegen recht gut dargestellt. Vor allem die Tatsache, dass sich die Bolschewiki als einzige konsequent revolutionäre Kraft beweisen konnten und mit Aufforderungen an die anderen Parteien in den Räten (vor allem an Menschewiki und Sozialrevolutionäre) deren kompromisslerischen und zurückweichenden Charakter offen legen konnten. Im Endeffekt verrieten diese Parteien die Interessen des Proletariats und der armen Landbevölkerung. Bei der Darstellung dieser Herangehensweise wäre es aber notwendig gewesen auf die Verallgemeinerung dieser Taktik, also dem Appell zur Zusammenarbeit mit anderen (reformistischen) Kräften der Arbeiter*innenbewegung um deren Verrat in der Praxis aufzuzeigen, in Form der Einheitsfronttaktik einzugehen. Die junge Kommunistische Internationale systematisierte dieses Vorgehen auf ihrem 3. Weltkongress um den Einfluss der reformistischen Kräfte in der Arbeiter*innenbewegung zurück zu drängen. Dabei

Hintergrund International wäre auch die Verteidigung der Provisorischen Regierung durch die Bolschewiki gegen den konterrevolutionären Putsch von Kornilow im August 1917 anschaulich gewesen.

Die Utopie Das zentrale Thema, das sich durch die gesamte Ausgabe der Blattlinie zieht, ist die Utopie. Utopie wird dabei nicht als negatives Wort im Sinne einer Unmöglichkeit sozialer Veränderung gebraucht.

Vielmehr ist es „jener Zustand des sozialen Bewusstseins, der einer sozialen Bewegung entspricht, die auf radikale Veränderungen der menschlichen Gesellschaft hinzielt, diesen Veränderungen nicht ge-

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tern der utopischen Ideale der Revolution, ihr Umschlagen ins Dystopische und ihr Zerbrechen an Machtverhältnissen, [...] schon früh von utopischen Gegenstimmen reflektiert [wurde].“ („‘Narren-Utopien sind hier verwirklicht‘“) Eine konkrete Analyse wie und warum es zu all dem kam, fehlt. Vor allem die politischen Auseinandersetzungen rund um die Linke Opposition und deren Kampf gegen die Bürokratisierung ab Mitte der 20er Jahre finden keinerlei Erwähnung.

Der Marxismus hat sich nicht zufällig in bewusster Abgrenzung zu dem was Marx und Engels als „utopischen Sozialismus“ bezeichneten, entwickelt. Es ist zwar durchaus richtig, dass das was in

Vor allem hier liegt das zentrale Problem der „Blattlinie“ begraben. Die gesamte Geschichts betrachtung, wenn auch mit einigen korrekten Ansichten und Analysen, wird durch die Brille des utopischen Strebens betrachtet.

nau entspricht, sondern sie in idealisierter und mystifizierter Weise versinnbildlicht und so der wirklichen Bewegung den Sinn einer Realisierung eines Ideals verleiht, das in der reinen Sphäre des Geistes entsteht und nicht aus der gegenwärtigen geschichtlichen Erfahrung.“ („ABC der Jungen Grünen: Utopie“) Die Zentralität von Utopien in der Russischen Revolution wird diskutiert genauso wie Eduard Bernstein dafür kritisiert wird, er wollte „die Reste der utopische[n] Denkweise in der sozialistischen Theorie [bekämpfen]“. „Das Problem, das Bernsteins Position mit sich bringt, liegt vielmehr in der Unterschätzung der Utopie für ihre Verwirklichung.“ („Wer von der Zukunft nicht reden will, soll vom Sozialismus schweigen“) Vor allem hier liegt das zentrale Problem der „Blattlinie“ begraben. Die gesamte Geschichtsbetrachtung, wenn auch mit einigen korrekten Ansichten und Analysen, wird durch die Brille des utopischen Strebens betrachtet. Konkrete Positionierung zu diversen politischen Fragen der Vergangenheit, die für heute und die Zukunft noch aktuell sind, werden ausgelassen. Wieso konnte in der Sowjetunion die Stalin-Bürokratie an die Macht kommen, was waren die zentralen Faktoren für diese Entwicklung? Alles was dazu gesagt wird ist, dass „das tragische Schei-

der Blattlinie als Utopie bezeichnet wird oft in diversen Bewegungen oder bei anpolitisierten Menschen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Bewusstsein spielt. Doch das wesentliche ist, dass sich bewusste Kommunist*innen und Sozialist*innen nicht dieses utopische Bewusstsein zu eigen machen, sondern versuchen bewusst an die Bestrebungen der Menschen anzuknüpfen und sie mit den objektiven Notwendigkeiten der sozialistischen Revolution verbinden. Dabei muss ein wissenschaftliches Verständnis der Möglichkeiten und Notwendigkeiten in der aktuellen Situation existieren um Bewegungen zum Sieg zu führen. So haben es die Bolschewiki 1917 geschafft die Massen zwischen Februar und Oktober von der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution zu überzeugen, nicht durch utopische Zukunftsideale.

Das muss auch heute noch das zentrale Ziel sein - die aktuellen Bestrebungen der Menschen müssen mit der Aktualität einer sozialistischen Revolution verbunden werden und dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei.

Redaktion

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WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt.

Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind.

Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern!

Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden So-

zialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das arbeitende Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Die kapitalistischen Herrschaftsformen, ob parlamentarische Demokratien oder offene Diktaturen, schützen hingegen die Macht der Elite aus Kapitalisten und Kapitalistinnen. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. die demokratische Machtausübung der Arbeiterinnen und Arbeiter selbst durch direkte Wahl und Abwahl von Delegierten, auf die sich die Regierung, die Staatsgewalt und sämtliche Verwaltungsgremien stützen.

Als Arbeiter*innenstandpunkt sind wir in sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen aktiv und kämpfen dort für ein Programm im Sinne der gesamten Arbeiter*innenklasse. In Großbetrieben bilden wir Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Wirtschaft und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie, die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht

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verwerfen, denn als Institution der Lohnabhängigen selbst ist sie ein Kampfinstrument gegen die Ausbeutung durch das Kapital. Wir treten dabei ein für eine Demokratisierung der Gewerkschaften und eine Entmachtung der Bürokratie durch den Aufbau einer kämpferischen Basisbewegung. Unser Hauptanliegen ist es, die politischen und ökonomischen Teilkämpfe, z.B. am Arbeitsplatz, mit einer allgemein-politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist und der Arbeiter*innenklasse zur Einsicht in ihr gesamtgesellschaftliches Klasseninteresse verhilft.

Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Kämpfe mit uns für den Aufbau einer neuen Partei der sozialistischen Revolution.

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

Spenden an „Gruppe Arbeiterstandpunkt” | IBAN AT72 1200 0237 1129 5700 | BIC BKAUTATWW

WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus!

Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute.

2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen.

2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro

Russische Revolution Das Programm der Revolution. Bruch und Wandel des Bolschewismus Buchbesprechung: Rabinowitch, Die Sowjetmacht Frauenbefreiung und russische Revolution Stalinismus: Legitimer Erbe des Leninismus?

Modell Oktoberrevolution. Aktualität und Diskussion der leninistischen Revolutionskonzeption Lehren des Oktober

verlag global red

Liga für die

Revolutionärer Marxismus 49: 1917 - 2017: 100 Jahre Russische Revolution Vor 100 Jahren wurde der Kapitalismus in Russland überwunden. Eine Analyse der wichtigsten politischen Entscheidungen damals und der Auswirkungen bis heute.

2017 - 204 Seiten A5 - 8 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa?

Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ.

2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro

www.arbeiterinnenstandpunkt.net