AST 249 (September/Oktober 2017)

ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 249 | Sept. 2017 | € 1,50

Nationalratswahlen 2017 Welche Bedrohung stellen ÖVP und FPÖ dar und was soll man bei den Nationalratswahlen S. 3 tun?

Venezuela Nach den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung sind keine der grundlegenden Probleme gelöst.

S. 8 Bolschewiki und Parlament Was waren die Erfahrungen und Auseinandersetzungen der Bolscheweiki rund um das S. 11 Parlament?

KURZ BRINGT RASSISMUS UND SOZIALABBAU

KPÖ+ KRITISCH UNTERSTÜTZEN WIDERSTAND ORGANISIEREN www.arbeiterinnenstandpunkt.net

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Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3

Stellungnahme zu den Wahlen

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Unsere Vorstellungen zu den Wahlen

Die aktuelle Situation vor den Nationalratswahlen und warum wir KPÖ plus kritisch unterstützen werden.

Im Kampf gegen eine schwarz-blaue Koalition braucht es gemeinsamen Widerstand und eine neue Arbeiter*innenpartei.

BETRIEB 6

Personalabbau bei den Rettungsdiensten

Widerstand gegen den Sozialabbau bei den Rettungsdiensten wurde effektiv durch die Geverkschaft verhindert

INTERNATIONAL 7

Bundestagswahl 2017

Warum es bei den Wahlen in Deutschland eine Stimme für die Linkspartei und gleichzeitig Widerstand auf der Straße braucht.

8 Venezuela

Nach den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung sind keine der grundlegenden Probleme gelöst.

HINTERGRUND 11 Bolschewiki und Parlament

Was war die Herangehensweise der Bolscheweiki zu Arbeit im Parlament und was können wir für heute daraus lernen?

12 Charakter der FPÖ

Was ist die FPÖ und was für Positionen vertritt sie?

Die Nationalratswahlen stehen kurz bevor und die Parteien befinden sich nach der Sommerpause jetzt voll im Wahlkampf. Nachdem Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, ist er – zumindest den Umfragen zufolge – drauf und dran neuer Bundeskanzler zu werden. Hinter ihm steht die Mehrheit der österreichischen Kapitalist*innenklasse, die eine Chance wittert mit einer Koalition aus ÖVP und FPÖ den Sozialabbau der letzten Jahre nochmals zu verschärfen. Die SPÖ hat dem wenig entgegenzusetzen und öffnet sich währenddessen selber gegenüber einer Koalition mit der FPÖ.

In der Linken ist deshalb die Frage eines effektiven Widerstandes gegen diese Politik essentiell. Der Widerstand gegen eine mögliche schwarz-blaue Koalition muss so bald wie möglich in Angriff genommen werden. Eine Widerstandskonferenz aller Organisationen und Bündnisse der Linken und der Arbeiter*innenbewegung ist deshalb notwendig.

Die neue Allianz aus der KPÖ und den Jungen Grünen (KPÖ plus) ist bei den Wahlen der einzige Ansatz eine Kraft links der SPÖ aufzubauen. Wir unterstützen deshalb KPÖ plus bei diesen Wahlen kritisch. Eine neue Kraft darf unserer Meinung nach aber keine neue (links-)reformistische Plattform sein, sondern muss zu einer neuen revolutionäre Arbeiter*innenpartei werden. Dafür wollen wir kämpfen und die KPÖ plus auffordern einen möglichen Neuformierungsprozess einer linken Kraft offen zu gestalten.

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Österreich

NATIONALRATSWAHLEN 2017

KPÖ PLUS KRITISCH UNTERSTÜTZEN Stellungnahme des Arbeiter*innenstandpunkt zu den Nationalratswahlen Die Nationalratswahlen am 15. Oktober markieren eine Zeitenwende für die österreichische Kapitalist*innenklasse auf der einen Seite und die Arbeiter*innenklasse auf der anderen. Wenn die aktuellen Wahlumfragen auch nur ungefähr stimmen, dann wird die „neue“ Volkspartei unter Sebastian Kurz die Wahlen gewinnen.

Eine Fortsetzung der zerstrittenen „Großen Koalition“ erscheint beinahe ausgeschlossen, eine Neuauflage von Schwarz-Blau dagegen fast alternativlos. Die Gefahr einer solchen Regierung ist nicht zu unterschätzen: Eine Koalition von Kurz und Strache bedeutet einen sozialen Kahlschlag, eine noch tiefere rassistische Spaltung, den Ausbau staatlicher Überwachung und Repression und tiefgreifende Angriffe auf die Errungenschaften und Institutionen der Arbeiter*innenbewegung.

Schwarz-Blaue Bedrohung Die österreichische Kapitalist*innenklasse hat die Geduld mit dem sozialpartnerschaftlichen Regierungstypus verloren – und das trotz aller Bemühungen der Sozialdemokratie zur sogenannten Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der drastischen Maßnahmen gegen Flüchtlinge (z.B. Obergrenze). Nach der Weltwirtschaftskrise sollte die SPÖ der herrschenden Klasse noch durch die Krise helfen indem sie die Gewerkschaften bei der Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter*innen im Zaum hielt. Jetzt wähnen sich die Reichen und Mächtigen in relativer Sicherheit und wollen „aufräumen“, sie wollen die Ausbeutungsbedingungen am Standort Österreich verbessern denn sie müssen sich in der immer noch prekären weltwirtschaftlichen Lage Vorteile gegenüber anderen Kapitalist*innen sichern. Mit Kurz ist die Zeit dazu gekommen. Jahrelang wurde er von der Volkspartei aufgebaut um sie aus der politischen Krise zu führen und der Arbeiter*innenklasse einen kräftigen Schlag

zu versetzen. Mit einer politischen Anlehnung an die FPÖ, mediale Stilisierung und parteiinterne Sabotage gegenüber dem sozialpartnerschaftlichen Flügel ist die Strategie vorerst aufgegangen.

Beispielhaft für die Erwartungen des Kapitals ist KTM-Chef Stefan Pierer, der durch seine Großspende an die ÖVP in die Medien kam und sich als Fan der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich outete. Kurz und Strache stehen schon in ihren Startlöchern. Sie wollen die Abgabenquote senken, d.h. den Anteil von Steuern und Abgaben bezogen auf das BIP, wenn es nach Kurz geht um 14 Mrd. Euro, die FPÖ kann sich sogar 16 Mrd. vorstellen. Das wäre kein Wahlzuckerl für Arbeiter*innen sondern die finanzielle Aushungerung des Sozialsystems. Nicht anders werden auch die Ziele Nulldefizit sowie Staatsschuldensenkung auf 60 % des BIP erreichbar sein. Die Verpflichtung zu sparen und dabei die staatlichen Absicherungen für die Arbeiter*innenklasse zu zerschlagen, soll dann auch noch als Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden.

Die „Harmonisierung mit Augenmaß“ bei einer Gleichstellung von sogenannten Arbeitern und Angestellten wird sich als Angriff auf die Angestellten entpuppen.

Die ÖVP wird die geplante Strafrechtsreform von Justizminister Brandstetter zur Überwachung von Internetkommunikation mit erkauften Stimmen der FPÖ durchsetzen.

Der rassistische, antimuslimische Kurs gegen Flüchtlinge wird fortgesetzt, wenn nicht sogar verschärft. Kurz will Asylwerber*innen aus der Mindestsicherung ausgrenzen weil man nur etwas erhalten solle wenn man schon eingezahlt habe.

Die FPÖ propagiert offen eine Interessensgleichheit von Arbeiter*innen und Kapitalist*innen, dass sie sich allerdings nicht nur gegen Reichen-, Erbschaftsund Maschinensteuer ausspricht, sondern auch noch gleich die Halbierung der Körperschaftssteuer fordert, zeigt un-

zweideutig auf wessen Seite Strache steht. Über Steuersplitting für Familien wollen die Freiheitlichen auch die bürgerliche Familienstruktur stärken und den Mann wieder in die Rolle des unangefochtenen Patriarchen hieven. Weiters will die FPÖ die Zwangsmitgliedschaften in den Kammer abschaffen oder alternativ die Beiträge reduzieren, was natürlich auf die finanzielle Austrocknung der Arbeiterkammer abzielt. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, es sollte aber jetzt schon klar sein, dass Kurz und Strache eine bedrohliche Mischung aus Rassismus und Sozialabbau bilden.

Alternative SPÖ?

Der Ansturm der rechten Parteien vor dieser Wahl ist bedrohlich und viele Menschen erkennen diese Bedrohung, immerhin können sich viele noch an Schwarz-Blau im letzten Jahrzehnt erinnern; an die Privatisierungen, die Pensionskürzungen, die Aufrüstung und die Korruption. Die SPÖ war damals schon auf die Oppositionsbank gedrängt und konnte 2007 wieder die Regierung übernehmen. Anstatt aber mit der ÖVP zu brechen und eine konsequente Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse zu verfolgen hat sie einen Verrat nach dem anderen begangen und immer wieder schlechte Kompromisse ausgehandelt, nur um an der Macht zu bleiben. Sie hat die Gewerkschaften gelähmt und die Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt. Sie hat den Rechtsruck in Österreich mitgemacht und die österreichische Arbeiter*innenklasse gegen die Geflüchteten ausgespielt. Sie hat sogar das Demonstrationsrecht eingegrenzt und den Überwachungsstaat befördert. Nun hat sie sich die Standortpolitik und damit die Unterordnung der Interessen der Arbeiter*innen zur Maxime ihrer Politik gemacht. Auf all ihren Schritten hat sie sich den rechten Parteien und den Kapitalist*innen angebiedert und die Arbeiter*innenbewegung geschwächt.

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Österreich

Zwar gibt es trotz alledem noch genug Menschen die sich von den Versprechun-

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Krise gestoßen von der sie sich nicht so schnell erholen wird.

Wir fordern deshalb von der KPÖ plus im Wahlkampf einen Formierungsprozess zum Aufbau einer neuen linken Partei vorzubereiten.

gen von Christian Kern Verbesserungen erwarten, aber die SPÖ hat lange genug bewiesen, dass sie der Arbeiter*innenklasse keine Verbesserungen sondern hauptsächlich Verschlechterungen beschert, dass sie die kapitalistische Krise mitverwaltet, den Rechten in die Hände spielt und sogar demokratische Rechte abbaut. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlen gibt es angesichts der offenen Bereitschaft zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition kaum noch Menschen, die sich eine Verhinderung der FPÖ an der Regierung erhoffen, statt dessen wird die Illusion geschürt, dass man mit der FPÖ eine bessere Sozialpolitik betreiben könne.

Tatsächlich erhofft sich der gewerkschaftliche Flügel nur den Erhalt ihrer gewerkschaftlichen Stellung im Abtausch gegen rassistische Politik. In einer rot-blauen Koalition würde dann der rechte Flügel in der Partei gestärkt und die sozialchauvinistische Politik noch weiter in der Arbeiter*innenklasse verankert werden.

Die SPÖ ist also keine Alternative für die Arbeiter*innenklasse, ein „Schutz“ vor Schwarz-Blau wäre in Wahrheit nur ein geringfügig kleineres Übel, das durch einen zu hohen Preis erkauft werden würde.

Keine grünen Illusionen Auch die Grünen stellen keine Alternative zur schwarz-blauen Bedrohung dar.

Sie ist keine Partei die die Arbeiter*innenklasse für ihre Interessen organisieren oder mobilisieren würde. Sie ist eine kapitalistische, liberale Öko-Partei mit linkem Anstrich, die sich über ihre Koalition mit der ÖVP in mehreren Landesregierungen der Volkspartei anbiedert. Ihr unkritischer Hype der imperialistischen und den Konzernen dienenden Europäischen Union, die Kürzung der Mindestsicherung in Tirol und ihre Zugeständnisse gegenüber Kurz‘ Schließung der Balkanroute zeigen ihr wahres Gesicht. Der Ausschluss der Jungen Grünen zeigt weiters, dass linke Kritik in der Partei nicht toleriert wird. Der offen ausgetragene Konflikt, der Abgang von Eva Glawischnig und die egozentrische Abspaltung von Peter Pilz haben die Partei in eine tiefe

Es gibt keinen Grund diese Entwicklung zu betrauern denn die Arbeiter*innenklasse braucht eine Partei mit klarem Klassenstandpunkt, die die Arbeiter*innen zum Klassenkampf organisiert und keine linksliberale Partei, die sich auf reine parlamentarische Stellvertretungspolitik beschränkt. Das gleiche gilt für die Liste Pilz oder Dühringers G!LT, die noch dazu nicht einmal ein Programm haben und sich in kleinbürgerlicher Manier auf eine unklare Politik des freien Mandats stützen und rechte Abgleitflächen haben.

Für eine kritische Unterstützung der KPÖ plus!

Wir treten bei den kommenden Nationalratswahlen für eine kritische Unterstützung der KPÖ plus ein. Das machen wir nicht weil das Programm der KPÖ plus so viel besser wäre als das der SPÖ, beide sind in der Tat rein reformistisch - auch wenn wir den klaren antirassistischen Anspruch im Vergleich zur SPÖ in diesem Wahlkampf für förderungswürdig halten. Überhaupt ist uns als revolutionäre Kommunist*innen klar, dass das bürgerliche Parlament keine Institution ist, die der wirkliche Schalthebel in der Gesellschaft wäre. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden hinter den Kulissen verhandelt und schließlich dem Parlament zum Beschluss vorgelegt. Die wirkliche Macht liegt bei ungewählten Bürokrat*innen, Bank- und Konzernchefs sowie den Spitzen von Polizei und Militär. Das bürgerliche Parlament dient als bürgerlich-demokratische Fassade um die Klassenherrschaft der Kapitalist*innen zu beschützen. Deshalb kann es auch nie ein Instrument sein um diese Klassenherrschaft zu überwinden. Wir sehen Wahlen deshalb vor allem als Gelegenheit der politischen Auseinandersetzung, bei der die Arbeiter*innenklasse zur Selbstermächtigung organisiert werden kann.

Wir sehen in einer kritischen Unterstützung der KPÖ plus die beste Ausgangslage für den Klassenkampf in der Zeit nach den Wahlen. Das nicht weil sie im Ver-

gleich zu früher eine starke, dynamische, linke Kraft werde, sondern vor allem wegen der Öffnung der KPÖ gegenüber jungen, nach links gehenden Kräften wie den Jungen Grünen, deren erklärtes Ziel der Aufbau einer „neuen sozialen Kraft“ ist. Auch Mirko Messners sprach sich für die Entwicklung eines „Pols des sozialen und kulturellen Widerstands links der systemtreuen Sozialdemokratie und Grünen“. Ob die KPÖ und ihre neuen Unterstützer*innen auch in irgendeiner Form schaffen ernstzunehmende Schritte in diese Richtung umzusetzen, ist zu diesem Zeitpunkt durchaus fraglich, aber bietet aktuell auch Möglichkeiten.

Wir fordern deshalb von der KPÖ plus im Wahlkampf einen Formierungsprozess zum Aufbau einer neuen linken Partei vorzubereiten, an dem wir uns für den Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei auf revolutionär-sozialistischer Grundlage beteiligen würden. Unsere kritische Unterstützung soll ein Beitrag bei dieser Wahl sein um einen solchen Prozess zu befördern. Zusätzlich fordern wir den Aufbau eines „Pols des Widerstands“ ernsthaft umzusetzen um die kommende Regierung auf der Straße, in den Ausbildungsstätten und in den Betrieben herauszufordern. Wir schlagen dafür die Organisierung einer Widerstandskonferenz gegen Rassismus und Sozialabbau vor, als Anlaufpunkt und Auftakt für eine mögliche Protestkampagne. Die Konferenz muss eine Einheitsfront ins Leben rufen, d.h. ein Bündnis zur Aktion auf verhandelter politischer Grundlage, unter Einbeziehung der Initiative Aufbruch, der Offensive gegen Rechts, linken und antirassistischen Initiativen, Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen.

Dem angemessen ist eine politische Plattform mit gemeinsamen Zielen für die wir kämpfen und gemeinsame Aktionen um diese zu erreichen. In organisationsübergreifenden, offenen Strukturen wie Aktionskomitees können Aktivist*innen über die Notwendigkeiten unseres Widerstands diskutieren, Mobilisierungsaktionen organisieren und neue Aktive einbinden. Das kann wiederum einen Prozess für eine neue Arbeiter*innenpartei auf eine dynamische Grundlage stellen. Wir rufen außerdem alle linken und fortschrittlichen Aktivist*innen auf diese Vorschläge aufzugreifen, zu unterstützen und mit uns gemeinsam für deren Umsetzung zu kämpfen!

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Österreich

NATIONALRATSWAHLEN 2017

WIDERSTAND ORGANISIEREN ARBEITER*INNENPARTEI AUFBAUEN Stellungnahme des Arbeiter*innenstandpunkt zu den Nationalratswahlen

ren und effektive Taktiken und Strategien zu diskutieren.

Wir stehen als Arbeiter*innenbewegung und Linke vor entscheidenden Herausforderungen in den nächsten Monaten. Wie schon an anderer Stelle ausgeführt, ist die Möglichkeit einer neuen schwarz-blauen Koalition so wahrscheinlich wie selten zuvor. Wir müssen uns deshalb schon jetzt der Gefahr, die eine solche Regierung der Kapitalist*innen für die breite Mehrheit der Bevölkerung in Österreich darstellt, bewusst sein. Widerstand wird notwendig werden und um erfolgreich sein zu können muss er gut vorbereitet und organisiert sein.

Gleichzeitig drängt sich natürlich im Widerstand gegen verschärfte Angriffe einer neuen Regierung auch die Frage auf, was eigentlich die strategische Frage ist auf die sich Sozialist*innen und Kommunist*innen orientieren sollen. Sowohl die Jungen Grünen als auch die KPÖ haben sinnvollerweise bekannt gegeben, dass sich ihre Zusammenarbeit nicht auf die Wahlen beschränken wird und dass das Ziel der Aufbau einer „neuen sozialen Kraft“ (Flora Petrik) sei. Wir stimmen in dieser Ansicht zu, doch wir sind auch der Meinung, dass man klar aussprechen muss was diese soziale Kraft sein muss.

Um dem Angriffen der neuen Regierung ernsthaft etwas entgegen setzen zu können, muss der Widerstand auf einer breiten und organisierten Grundlage stehen.

Dafür brauchte es ein Bündnis aller Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und Linken. Doch gemeinsame Plattformen und Stellungnahmen werden nicht reichen um die auf Angriff orientierte Regierung abzuschrecken, es braucht eine Orientierung auf echten Widerstand in Form von Demonstrationen, Besetzung und Streiks. Dieser Widerstand muss, um effektiv sein zu können, durch die Basis kontrolliert und organisiert werden.

Wir treten deshalb für Aktionskomitees ein, die verschiedenste Aktivist*innen auf lokaler Ebene zusammen bringen und die Kontrolle über den Widerstand ermöglichen.

Ein erster Schritt in die Richtung von Widerstand muss eine Sammlung der Kräfte sein, die bereit sind diesen auch zu organisieren. Wir fordern deshalb die KPÖ plus, sowie den Aufbruch und die Offensive gegen Rechts auf eine Konferenz einzuberufen zu der linke Organisationen und Initiativen, gewerkschaftliche Strukturen sowie sozialdemokratische Kräfte (insbesondere auch die Sozialistische Jugend) eingeladen werden. Auf so einer Widerstandskonferenz können wir beginnen den Widerstand zu organisie-

„Eine neue soziale Kraft“ kann kein loses Netzwerk sein, sondern muss sich auf ein gemeinsames Verständnis der Probleme und Aufgaben stellen, sowie auf eine Verbindlichkeit zur gemeinsamen Aktion.

Unserer Meinung nach soll sie einen klaren Klassenstandpunkt einnehmen und muss daher eine neue Arbeiter*innenpartei werden. Sie muss sich in Kämpfen und Bewegungen mit den Arbeiter*innen und Unterdrückten verbinden und diese auf den Sturz des Kapitalismus orientieren. Wenn die KPÖ plus ihr erklärtes Ziel – den Aufbau einer neuen sozialen Kraft – ernst meint ist sie auch in der Verantwortung zur Erreichung dieses Zieles geeignete Schritte zu setzen und eine Diskussion mit und in der Linken, sowie den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiter*innenbewegung zu organisieren.

An einem Aufbauprozess einer neuen Partei würden wir uns offen und ehrlich beteiligen und für die folgenden Schwerpunkte der inhaltlichen Ausrichtung eintreten: Gegen die neue Regierung: »» Kampf jeglichem Sozialabbau – für die Ausfinanzierung von Gesundheit, Bildung und Sozialem »» Keine Kürzungen bei den Pensionen, stattdessen müssen kleinere und mittlere

Pensionen erhöht werden »» Gegen alle Privatisierungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst, keine „Verwaltungsreform“ auf Kosten der Beschäftigten »» Radikale Besteuerung von Vermögen, Spitzenverdiensten sowie Unternehmensgewinnen Gegen jeden Rassismus: »» Volle Staatsbürger*innenrechte für alle, die hier leben »» Beendet das EU-Grenzregime, für offene Grenzen und sichere Fluchtrouten »» Gegen die Spaltung der Arbeiter*innenklasse - für eine Kampagne zur gewerkschaftlichen Organisierung von Migrant*innen und Geflüchteten Gegen Arbeitslosigkeit und Ausbeutung: »» Flächendeckender Mindestlohn von 11€ netto pro Stunde »» Senkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich »» Keine Aufweichung der Kollektiv verträge Für kämpferische Gewerkschaften:

»» Für eine klassenkämpferische Basisbe-

wegung gegen die Bürokratie und die Politik des faulen Kompromisses »» Demokratische Kontrolle von Streiks und Arbeitskämpfen durch die Basis und die transparente Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionär*innen »» Die Gewerkschaften müssen kämpfen – Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft Für den Sozialismus: »» Für Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion, Aufbau von Rätemacht und eine Revolution der Arbeiter*innenklasse »» Enteignung der Banken und Konzerne und demokratische Kontrolle der Betriebe durch die Beschäftigten »» Für die gemeinschaftliche und demokratische Planung der Produktion, nur so können Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg und Umweltkatastrophe überwunden werden

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Betrieb

PERSONALABBAU BEI DEN RETTUNGSDIENSTEN

FAULER KOMPROMISS TROTZ KAMPFBEREITSCHAFT Lucia Siebenmorgen

Angriff auf den Sozialstaat

Mitten im medialen Sommerloch wurde publik, dass bei den österreichischen Rettungsdiensten wieder einmal Kürzungen bevorstehen. Betroffen war in erster Linie das Rote Kreuz, aber auch anderen Rettungsorganisationen sollte in absehbarer Zeit Personalabbau bevorstehen. Ab Mitte Juli wurde bekannt, dass 35 Sanitäter*innen des Wiener Roten Kreuz gekündigt werden sollten, was zu Widerstand bei der Belegschaft führte. Grund für den Stellenabbau ist die Tatsache, dass etliche Krankentransporte bereits in den vergangenen Jahren an private Fahrtendienste ausgelagert wurden und somit der Bedarf an Transporten der österreichischen Rettungsorganisationen vermeintlich gesunken sei. Die 35 Mitarbeiter*innen sollten planmäßig Ende August ihre Arbeitsplätze verlieren.

Dieser Jobabbau bei den Rettungsorganisationen ist kein neues Phänomen, in den vergangen Jahren wurden allein in Wien fast 30 Stellen abgebaut. Auch andere Rettungsorganisationen waren immer wieder von Privatisierung und Kürzungspolitik betroffen, der Abbau von Stellen stand auch diesen Sommer vermehrt im Raum. Daher kam es nach dem Verkünden der Kündigungen auch zu Solidarität quer durch die Rettungsorganisationen.

Ende Juli nahmen an einer Betriebsversammlung in der ÖGB Zentrale 450 Mitarbeiter*innen des Roten Kreuz, der Johannitern und Maltesern sowie dem Arbeiter-Samariter-Bund teil. Auch aus dem zweiten großen Ast dieser Organisationen, dem Sozialbereich, unterstützen Teile der Belegschaft die Einwände der Rettungsorganisationen.

Privatisierungstrend

Widerstand und Gewerkschaft

Die Geschäftsführer der vier größten Rettungsorganisationen, Johanniter, Malteser, Arbeiter-Samariter-Bund und Rotes Kreuz, kritisierten in einem Brief an die WGKK daraufhin die Tatsache, dass die Auslagerungen bedenklich seien.

Die privaten Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen günstiger an, arbeiten gewinnorientiert und mit fachlich nicht qualifiziertem, dafür allerdings günstigerem Personal. Dieses ist zwar in der Lage Menschen von einem Ort zum anderen zu transportieren, was eben auch eine der Aufgaben der Krankentransporte ist, kann jedoch im Ernstfall nicht angemessen reagieren weil keine dafür notwendige Ausbildung vorhanden ist. Während die Vertreter*innen von Rettungsorganisationen schon seit Längerem eine umfassendere medizinische Ausbildung fordern die einem Studium ähnelt, passiert hier das Gegenteil und die Angebote des Krankentransportes werden verschlechtert. Das reiht sich in den aktuellen Trend der Angriffe auf das Gesundheits- und Sozialsystem ein.

Diese Versammlung beschloss, die geplanten Kündigungen nicht einfach hinzunehmen, sondern Protestmaßnahmen zu organisieren. Das führte dazu, dass die Stadt Wien in Bedrängnis geriet und einen runden Tisch organisierte, an dem Vertreter*innen des Fonds Soziales Wien (FSW), der Wiener Gebietskrankenkasse, der unterschiedlichen Rettungsorganisationen sowie deren Gewerkschaften und Betriebsrät*innen teilnahmen. Dieses Treffen sollte vor allem dazu dienen, den bereits angedrohten Streik der Rettungskräfte zu verhindern, auch wenn nach außen hin das Finden einer gemeinsamen Lösung in den Vordergrund gestellt wurde. Ausgehend von diesem Runden Tisch gründeten sich zwei Arbeitsgruppen, die eine Neugestaltung der Transportdienste ausarbeiten sollten – eine klassische Taktik um Unmut und Widerstand auszusitzen.

Die geplanten Kündigungen wurden gestoppt, allerdings blieb das Ziel des Personalabbaus bestehen, weshalb nun

mit den Angestellten „einvernehmliche“ Lösungen gefunden werden sollen. Wie weit diese Einvernehmlichkeit funktioniert bleibt offen. Fix ist, dass einige von der Kündigung bedrohte Mitarbeiter*innen nun versetzt werden, andere den Arbeitsplatz erst dann verlassen, wenn sie einen neuen Job gefunden haben. Von den Kündigungen ausgenommen werden sollen grundsätzlich ältere Angestellte.

Dass all diese Maßnahmen immer noch Verschlechterungen bedeuten und keineswegs die Ursache des Problems beseitigt, liegt genauso auf er Hand, wie dass sich an der grundlegenden Kürzungspolitik im Sozial- und Gesundheitsbereich nichts geändert hat. Die Gewerkschaft hat sich wie so häufig zu Beginn kämpferisch gegeben und sich dann mit einer Abschwächung der Angriffe zufrieden gegeben. Dennoch hat die Widerstandsbekundung der Rettungskräfte gezeigt, wie schnell die verantwortlichen Geldgeber*innen unter Druck gesetzt werden können.

In den nächsten Jahren werden, bedingt durch die neoliberale Kürzungspolitik, noch weitere Sparmaßnahmen auf die Beschäftigten des Sozial- und Gesundheitsbereiches treffen, die nicht nur auf sie, sondern auch auf all Patient*innen, fatale Auswirkungen haben werden.

Diesen Angriffen müssen sich die Angestellten aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gemeinsam entgegensetzen, denn wenn Kämpfe über einzelne Bereiche hinaus geführt werden, können sie dem Sozialabbau ein vorübergehendes Ende bereiten.! Das beinhaltet, dass die Auslagerungen gestoppt werden und die privaten Fahrtendienste unter Anpassung an die Qualitätsstandards der Krankentransportdienste in die öffentliche Hand überführt werden.

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International

BUNDESTGASWAHL 2017

WÄHLT LINKSPARTEI, ABER ORGANISIERT DEN KAMPF! Tobi Hansen Gruppe ArbeiterInnenmacht Die SPD als größere, reformistische Partei steht treu zum deutschen Imperialismus.

Sie steht für eine Fortsetzung der Politik der Großen Koalition, wenn auch vorzugsweise in einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen, FDP. Die Linkspartei ihrerseits hat seit Jahren bewiesen, dass sie eine bürgerliche Partei ist, also auf dem Boden von Parlamentarismus und Privateigentum steht. Den Kapitalismus will sie – abseits eines diffusen Sozialismusverständnisses – nicht abschaffen, sondern reformieren. Im Unterschied zur SPD verspricht sie aber „echten“ Reformismus, einen Bruch mit dem Neo-Liberalismus und schrittweise Verbesserungen, die durch eine „Linksregierung“ umsetzbar wären.

Ziel?!

Offizielles Ziel bleibt daher die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene: Egal wie viele Knüppel und Minen die SPD in den Weg legt, die Linksparteispitze bietet sich an. Das tut sie auf verschiedene Weise, sei es offiziös mit Kipping/Riexinger und den gemeinsamen Versammlungen mit SPD-Parlamentarier*innen oder tendenziös mit Wagenknecht, welche zwar nach außen die „härtesten“ Bedingungen stellt (Hartz IV, Kriegseinsätze), aber im „Inneren“ (Abschiebung, Grenzregime) Bereitschaft signalisiert. Sie leistet dies außerdem durch die Landesregierungen in Thüringen, Berlin und Brandenburg Auch in den Gewerkschaften, wo die Linkspartei durchaus einen gewissen Einfluss hat, lehnt sie es ab, den sozialdemokratisch organisierten Apparat als Opposition herauszufordern und eine organisierte Gegenkraft aufzubauen. Im Gegenteil, sie stützt die Bürokratie und verhält sich in den Gewerkschaften als Junior-Partner der Sozialdemokratie, auch wenn viele Mitglieder und Gewerkschafter*innen der Partei eine linkere Linie vertreten oder von ihrer Partei wünschen würden.

Zugleich präsentiert sie sich als „einzige Oppositionskraft“, wohl wissend, dass es 2017 wieder nicht für einen Sitz in der Bundesregierung reichen wird. Ungewollt erscheint sie in der Öffentlichkeit somit als einzige Partei, die für keine Koalition zur Verfügung stünde. Dieser Schein wird noch dadurch genährt, dass die Linkspartei selbst zum Teil aus einer Abspaltung aus der SPD hervorging (WASG). Sie repräsentiert jene Teile der Klasse, die gegen die Agenda 2010 auf-

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Wähler*innen der Linkspartei wollen ein anti-neoliberales, teilweise auch ein antikapitalistisches Zeichen setzen, gegen Hartz IV, NATO, Kriegseinsätze, Rassismus und Faschismus.

Mehr noch: Ein Wahlaufruf für die Linkspartei versucht, an diesen Hoffnungen anzuknüpfen, diese aufzugreifen.

Wir verbinden diesen aber damit, dass wir von der Linkspartei insgesamt fordern, für ihre Versprechen nicht nur im

Für Kommunist*innen ist eine solche Empfehlung ebenso wenig Selbstzweck wie Anbiederung an die linkere reformistische Partei.

standen, Auslandsinterventionen der Bundeswehr und Sozialabbau ablehnen, ja bekämpfen wollen. Anders als die SPD sind die Linkspartei und ihr Umfeld ein Teil der außerparlamentarischen Mobilisierungen.

Kräfteverhältnis In der aktuellen Konstellation repräsentiert eine Stimme für die Linkspartei – trotz ihrer halbherzigen reformistischen Politik – eine Ablehnung der aktuellen Angriffe, der Festung Europa (jedenfalls in ihrer schlimmsten Form) sowie des europäischen Imperialismus. Darüber hinaus sind die Wahlen zum Bundestag auch ein Gradmesser für das politische Kräfteverhältnis in Deutschland, also auch in der Arbeiter*innenbewegung. Eine Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für die einzig relevante Kraft, die sichtbar und zählbar auch eine Ablehnung der Politik der Großen Koalition wie auch aller bürgerlichen Oppositionsparteien, von AfD, Grünen bis zur FDP, zum Ausdruck bringt.

Daher rufen wir zur Wahl der Linkspartei auf. Für Kommunist*innen ist eine solche Empfehlung ebenso wenig Selbstzweck wie Anbiederung an die linkere reformistische Partei. Die Millionen von

Wahlkampf zu werben, sondern diesen zur Vorbereitung der Mobilisierung im Kampf gegen die nächste Bundesregierung zu nutzen. So schlagen wir vor, dass die Linkspartei möglichst rasch nach den Wahlen gemeinsam mit anderen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen eine Aktionskonferenz mitorganisiert, auf der die Politik der nächsten Regierung analysiert und ein Forderungs- und Mobilisierungsplan verabschiedet wird. Dazu sollten vorbereitende Treffen in allen Großstädten, an Schulen, Unis und in den Betrieben und Gewerkschaftsgruppen stattfinden.

Auch für das Selbstvertrauen vieler Arbeiter*innen und Aktivist*innen, die wir für eine solche Perspektive gewinnen wollen, macht es einen Unterschied, ob z. B. die Linkspartei stärker als die AfD wird oder ob durch die Stärke der Linkspartei eine schwarz-gelbe Traumregierung des Kapitals verhindert werden kann. Beides ist im Interesse der Arbeiter*innenklasse in Deutschland.

Das darf auch der hiesigen „radikalen“ Linken nicht egal sein. Wem es das ist, der*die stärkt dadurch indirekt die offen bürgerlichen Parteien. Das ist vielleicht politisch nicht gewollt, ist aber die wahltechnische und vor allem reale politische Konsequenz.

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International

VENEZUELA AM SCHEIDEWEG

EINE NEUE STRATEGIE IST NOTWENDIG Martin Suchanek Gruppe ArbeiterInnenmacht Die Zusammenkunft der neuen verfassunggebenden Versammlung hat das neuste und wahrscheinlich entscheidende Kapitel in Venezuelas politischer Krise aufgeschlagen. Präsident Nicolás Maduro berief die Versammlung ein, um seinem Regime eine größere demokratische Legitimation zu geben und das Parlament an den Rand zu drängen, das von MUD, einer Allianz rechter Oppositionsparteien, dominiert wird. Dies war eine verzweifelte Maßnahme, um der zunehmenden Instabilität, Inflation und Hungersnot zu begegnen. Sie wird jedoch eher dazu führen, die Grundlage des Rückhalts für die Regierung zu schmälern und sich vermehrt auf die Unterstützung des repressiven Apparats zu verlassen, der selbst unzuverlässig ist.

Zuspitzung Eine der ersten Handlungen der neuen Versammlung war die Absetzung Luisa Ortegas von ihrem Posten als Generalstaatsanwältin. Ortega war unter Hugo Chávez ins Amt berufen und noch vor zwei Jahren von Maduro darin bestätigt worden. Sie hatte sich gegen die Einberufung der Versammlung als undemokratisches Manöver gestellt. Ihre Entlassung wird zweifelsfrei von der MUD benutzt, um ihren Anspruch als „Verteidigerin der Demokratie“ zu erhärten.

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institutionellen Gegensatz zwischen ihr und dem Parlament. Umgekehrt riefen die „Demokrat*innen“ der MUD-Allianz schon vor der Wahl zur Schaffung paralleler staatlicher Institutionen auf, einer Art „runden Tisch“ der „demokratischen Einheit“, was eindeutig auf eine pseudodemokratische Fassade für eine alternative Regierung hinausläuft, die vom pro-imperialistischen rechten Flügel gestellt wird.

Dieser Vorschlag folgt auf eine monatelange Kampagne gegen die Regierung, um Nutzen aus der sich zuspitzenden Wirtschaftslage zu ziehen. Die Wurzeln der Krise des Landes liegen zweifellos in dem Scheitern des Regimes, die Wirtschaft von der völligen Abhängigkeit von Öl zu befreien und neu aufzustellen.

Doch die unmittelbaren Auswirkungen wie Hyperinflation, dramatische Nahrungsmittel- und weitere Versorgungsgüterengpässe wurden durch das systematische Horten von Waren und den grassierenden Schwarzmarkt verschärft.

Statt die Massen zu mobilisieren und das Recht von Organisationen der Bevölkerung, v. a. von Gewerkschaften und Versammlungen in den Wohlbezirken, anzuerkennen, unmittelbare Schritte zur Lösung der Schwierigkeiten zu unternehmen, nahm die Regierung Zuflucht zu Repression.

Die Opposition in Venezuela ist ihrerseits nicht auf Machtteilung aus, sondern will

In Venezuela repräsentiert die MUD-Allianz die Interessen der alt eingesessenen Oligarchie, die Land und Staat als ihren Privatbesitz behandelt hat.

Die Opposition verurteilte ihrerseits den Aufruf zu einer verfassunggebenden Versammlung, boykottierte die Wahlen und setzte Straßenblockaden und „Streiks“ als Mittel ein. Ungeachtet der Richtigkeit der Stimmenauszählung sichert der Boykott die vollständige Dominanz der Versammlung durch Maduros Anhänger*innenschaft ab und zeigt klar den

einen Regimewechsel. Darin wird sie vom US-Imperialismus und anderen Westmächten, allen lateinamerikanischen Regierungen und den Medien in Gefolgschaft des US-Imperialismus bestärkt. In Venezuela repräsentiert die MUD-Allianz die Interessen der alt eingesessenen Oligarchie, die Land und Staat als ihren Privatbesitz behandelt hat. Sie konnte die

Mittelschichten, große Teile der Bourgeoisie, der freiberuflichen mittleren Schichten in Stadt und Land, aber auch Student*innen und selbst desillusionierte ehemalige Anhänger*innen des Regimes um sich scharen.

Bislang war die Opposition allerdings nicht in der Lage, die Armee oder Kerneinheiten davon zu gewinnen. Die Attacke auf Kasernen in Valencia am 6.

August durch paramilitärische Verbände, angeführt von früheren Offizieren, zeigt jedoch, dass die Enttäuschung wächst.

Außerdem ermutigen die westlichen Imperialist*innen zum Sturz Maduros, auch durch Aufstand und Bürger*innenkrieg.

Washington hat das venezolanische Regime offiziell als „Diktatur“ eingestuft und weitere Sanktionen verhängt.

Während die US-Regierung Maduro eindeutig feindlich behandelt, nehmen andere Imperialist*innen eine weniger offen erkennbare Haltung ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich als „Vermittler“ angeboten. Doch was könnte eine „Vermittlung“ anderes bedeuten, als der Opposition Zeit und Gelegenheit zu verschaffen, das Regime weiterhin zu untergraben und die Beseitigung oder Kapitulation der bolivarischen Regierung zu erreichen, sei es durch völligen Rücktritt, eine „Übergangsperiode“ oder einen offenen bewaffneten Anschlag?

Politik und Charakter des gegenwärtigen Regimes In diesem Licht erscheint es als Ironie, dass Maduro selbst schon seit Jahren eine „Vermittlung“ mit der Opposition, oder besser gesagt, mit der venezolanischen Kapitalist*innenklasse und dem Imperialismus anstrebt. Eine Reihe von unkritischen Anhänger*innen der bolivarischen Regierung wird nicht müde zu erklären, dass sie zu verschiedenen Anlässen Zugeständnisse, Vereinbarungen und die Einbindung von oppositionellen Kräften angestrebt habe. Anscheinend verstehen diese Sympathisant*innen nicht, dass die

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International alten Eliten und deren imperialistische Unterstützer*innen kein Interesse daran haben, einen Teil ihres Wohlstands wiederzuerlangen, sondern sie wollen alles wieder haben, und nun sehen sie die Chance dazu.

Unter Chávez und Maduro beruhte das gesamte bolivarische Projekt, die Umverteilung des Wohlstands im Land, die Sozialprogramme für die Armen sowie gezielte Investitionsanreize für die einheimischen Kapitalist*innen allein auf den Einkünften aus Förderung und Vertrieb von Erdöl. Solange der Staat einen Überschuss erwirtschaftete, konnte er wirkliche soziale Errungenschaften für die Armen in Form von Mindesteinkommen und –löhnen aufrechterhalten. Doch die Regierung packte das Problem der Abhängigkeit von Ölexporten nicht an und scheiterte so, die Wirtschaftsstrukturen Venezuelas zu transformieren.

Ein einfacher elementarer Grund ist ausschlaggebend dafür: Weder die Cháveznoch die Maduro-Regierung hat mit ihrer bolivarischen Art des „Sozialismus“ das Privateigentum an Produktionsmitteln angetastet. Statt die imperialistische und einheimische Kapitalist*innenklasse zu enteignen, trachteten sie danach, die „patriotische“ Bourgeoisie zu ermutigen und eine „Mischwirtschaft“ zu entwickeln, ein geschönter Begriff für die kapitalistische Produktionsform. Damit konnte weder das ökonomische Erbe der halbkolonialen Strukturen des Landes überwunden noch die traditionell herrschende Klasse beschwichtigt werden. Diese zielte fortgesetzt auf den Sturz des Regimes, obgleich sie nach mehreren gescheiterten Putschversuchen und Wahlniederlagen eine defensivere Strategie fahren und sich „demokratischer“ gebärden musste.

Zugleich nährte die Beibehaltung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und des Marktes sowie das Stützen auf den bürgerlichen Staatsapparat auch die Formierung des Klassenfeindes innerhalb der bolivarischen Bewegung. Viele Bürokrat*innen und Offiziere „vermittelten“ nicht nur auf bürokratische Weise zwischen gegensätzlichen Klassen, und dies oft zuungunsten der Arbeiter*innenschaft und der Armen, sondern wurden selber Kapitalist*innen, die „Boli-Bourgoisie“. Die Armee lancierte ihrerseits eine Anzahl eigener wirtschaftlicher Unternehmungen.

Seit die Einkünfte aus Ölverkäufen die Sozialprogramme nicht mehr unterfüttern konnten, versuchte das Regime sie durch die Abwertung der Währung und Aufnahme von Auslandskrediten fortzusetzen. Dies führte jedoch zu einem gewaltigen Anstieg der Staatsschulden.

Venezuela ist trotz riesiger Ölvorräte eines der höchstverschuldeten Länder der Welt. Doch genau wie die Regierung einen ernsthaften Angriff auf das Privateigentum im Land scheute und nur gelegentliche Verstaatlichungen vornahm, meist unter dem Druck protestierender Arbeiter*innen gegen ihre Bosse, so bedient sie weiter bis heute die Schuldenrückzahlung an ihre imperialistischen Gläubiger*innen.

Doch all dies konnte nicht den Zusammenbruch der Ökonomie verhindern, die seit 2013 ständig geschrumpft war. Der IWF schätzte den Rückgang des BIP auf 35 % in den letzten 4 Jahren, ein schärferer Einschnitt als bei der US-Wirtschaft zwischen 1929 und 1933. Die Arbeiter*innenklasse, Bäue*iInnen und die Armen wurden am stärksten von Hyperinflation und wachsender Armut betroffen.

Hungersnot ist zu einer weit verbreiteten

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imstande, die bolivarische Bewegung zu begeistern. Was soll eine neue Verfassung bewirken, wenn die Regierung unfähig ist, die brennenden Alltagsfragen zu lösen: den Lebensmittelmangel, die Wiederbelebung des Wirtschaftslebens?

Strategie Die jetzige Krise hat die inneren Widersprüche der ganzen populistischen, angeblich sozialistischen Strategie der chávista-bolivarischen Bewegung enthüllt. Sie ist ein untauglicher utopischer Versuch, die Interessen der Arbeiter*innenklasse und Bevölkerungsmassen mit denen der Kapitalist*innenklasse zu versöhnen, also den Ausgebeuteten und Ausbeuter*innen gleichermaßen zu dienen. Die Unmöglichkeit der Verwirklichung einer solchen Strategie hat die Maduro-Regierung nur weiter nach rechts geführt. Sie ist dem imperialistischen Kapital entgegengekommen, nicht nur dem US-Kapital, sondern auch dem russischen und chinesischen. Dies lässt sich ferner an der zunehmenden Machtkonzentration im Staatsapparat und somit dem bonapartistischen Charakter des Regimes ablesen.

Die verfassunggebende Versammlung war nicht in der Lage, die Opposition zu besänftigen. Ebenso wenig war sie imstande, die bolivarische Bewegung zu begeistern.

Was soll eine neue Verfassung bewirken, wenn die Regierung unfähig ist, die brennenden Alltagsfragen zu lösen: den Lebensmittelmangel, die Wiederbelebung des Wirtschaftslebens?

Erscheinung geworden, nicht in erster Linie als Folge des Nahrungsmangels, sondern der Spekulation, der Warenhortung und einem ausgedehnten Schwarzmarkt geschuldet. All dies ermutigte korrupte bürgerliche Elemente im Staatsapparat, sich zu bereichern. Zudem sehen die Reaktionär*innen die sich zuspitzende Wirtschaftskrise als glänzende Gelegenheit und verschärfen die Lage durch ökonomische Sabotage und Boykott, um die Massen zu demoralisieren, ihre Verzweiflung zu steigern und so die soziale Basis für die PSUV (Sozialistische Einheitspartei Venezuelas) und die Regierung zu unterhöhlen.

Die verfassunggebende Versammlung war nicht in der Lage, die Opposition zu besänftigen. Ebenso wenig war sie

Revolutionär*innen dürfen diese Tatsachen nicht verschleiern oder sich zu Verteidiger*innen der Regierung machen wie etliche stalinistische oder linksnationalistische Anhänger*innen der bolivarischen Revolution. Die Kritik muss offen vorgetragen und die Wurzeln des bolivarischen Projekts bloßgelegt werden, denn die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte können nicht verteidigt oder gar ausgeweitet werden, solange dieses illusorische Vorstellung die Bewegung dominiert. Nur ein Strategiewechsel, die Enteignung der Imperialist*innen, Kapitalist*innen und Großgrundbesitzer*innen und die Ersetzung des bürgerlichen „bolivarischen“ Staates durch einen Arbeiter*innenstaat, der auf Räten und bewaffneten Massenmilizen beruht, wird imstande sein, die bereits in Vorbe-

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International

reitung befindliche Konterrevolution zu besiegen.

Angesichts der Offensive der venezolanischen Reaktion und des US-Imperialismus müssen Revolutionär*innen eine politische Alternative zu Maduro aufbauen, eine Strategie für eine sozialistische Revolution entfalten und eine Arbeiter*innenregierung schaffen, die sich nicht auf den bestehenden bürokratischen Apparat oder eine Armee stützt, die weder sozial noch politisch zuverlässig ist. Zugleich muss sie aber auch der drohenden Gefahr einer konterrevolutionären proimperialistischen Machtübernahme oder gar einer von den USA unterstützten bewaffneten Intervention Rechnung tragen.

Historische Parallelen Obwohl das Maduro-Regime keineswegs eine Arbeiter*innenregierung verkörpert, wäre seine Beseitigung durch die pro-imperialistische Opposition eine Niederlage für die Arbeiter*innenklasse und die Masse der Bevölkerung. Die Situation ist vergleichbar mit der in Chile vor dem Putsch gegen Allende oder dem Bürger*innenkrieg und der Volksfront in Spanien. Die Volksfrontregierungen, in denen Arbeiter*innenorganisationen sozialdemokratischer bzw. stalinistischer Art zusammen mit bürgerlichen Parteien saßen, beschränkten den Radikalismus der Massen, um einen Kompromiss mit dem Kapitalismus zu schließen. In Venezuela verkörpert die bolivarische Bewegung eine Volksfront von innen. Die PSUV, eine nach Millionen zählende Massenpartei, ist selbst eine Volksfront, eine gegensätzliche Klassenkräfte unter einem populistischen Programm vereinende Kraft. Wie Trotzki schon bemerkte, hat eine solche Formation die inhärente Tendenz zum Bonapartismus, denn sie braucht eine starke Führungsperson, einen Caudillo, um sich als über den Klassen stehend zu präsentieren. Je nachteiliger die Situation wird, desto weiter gedeiht die bonapartistische Herrschaftsform. Je mehr sie sich auf die Ordnungskräfte Bürokratie und bürgerliche Armee zu stützen versucht, desto schneller bereitet sie ihren eigenen Untergang vor.

Trotz dieser Bewegung nach rechts wäre es töricht, ja politisch verbrecherisch, die Maduro-Regierung und die rechte Opposition gleichzusetzen. Die Rechten drücken die Interessen der traditionellen Elite als Vorposten der USA aus und

wollen die Staatsmacht um jeden Preis zurückerobern. Die PSUV-Regierung und Maduro sind bürgerlich populistische Kräfte, die trotz ihrer Strategie des Kompromisses mit der nationalen Bourgeoisie und imperialistischen Mächten auch eine Massenbewegung verkörpern, selbst wenn ihre eigene Führung sie ständig unterhöhlt. Deshalb besteht die unmittelbare Aufgabe in der Verhinderung des Sturzes des Maduro-Regimes durch die Rechten, in diesem exakten Sinne also in dessen Verteidigung.

Das heißt aber nicht, die Kritik an Maduro und dem ganzen „bolivarischen“ Projekt einzustellen. Es hat keinesfalls den Weg zum Sozialismus geebnet, sondern das Land in eine Sackgasse in Form einer Krise der venezolanischen Gesellschaft manövriert, aus der es nur ein Entrinnen geben kann, wenn es beseitigt wird. Aber diese Abschaffung darf nur das Werk der revolutionären Arneiter*innenklasse sein, und deshalb fordern wir die Bewaffnung und Mobilisierung der Arbeiter*innenschafts- und Nachbarschaftsorganisationen. Viele davon entstanden durch das bolivarische Regime, aber sie müssen sich wandeln von bloßen Hilfstruppen des Regimes zu eigenständigen Kräften.

Einige „trotzkistische“ Strömungen Hierin nehmen wir bewusst Bezug auf die Taktiken der Bolschewiki vor 100 Jahren, als sie die Bewaffnung der Sowjets forderten, um die Kerenski-Regierung gegen den drohenden konterrevolutionären Putsch des Generals Kornilow zu verteidigen. Diejenigen, die heute vorgeblich den Trotzkismus in Venezuela vertreten, haben diesem Programm jedoch den Rücken gekehrt. In einer in International Viewpoint veröffentlichten Erklärung vom 5. August betrachten die „Anticapitalistas“ die Maduro-Regierung als Teil „eines sozialistischen revolutionären und radikaldemokratischen Projekts“, obwohl sie das Regime nicht „bedingungslos unterstützen“, und führen weiter ihre Idee einer „Revolution in der Revolution“ aus, d. h. „Ausweitung der Freiheiten, Bekämpfung der Bürokratie mittels Demokratie, weitere Umverteilung des Reichtums und Bildung von institutionellen Mechanismen, die die Kontrolle über die Ökonomie und den Staat durch die plebejischen Klassen der Bevölkerung garantieren.“ Kein Wort lassen sie verlauten über die Zerschlagung des bürgerlichen Staates

und dessen Ersetzung durch einen Arbeiter*innenstaat, der auf bewaffneten Arbeiter*innenräten beruht und Sofortmaßnahmen ergreift zur Kontrolle über alle Nahrungsmittelvorräte und andere lebensnotwendige Güter und Vorrichtungen und diese dann nach Bedürftigkeit verteilt, das Großkapital enteignet und die Wirtschaft des Landes einer Planung nach dem Bedarf, nicht nach Profit, unterwirft.

Schlimmer noch sind die Positionen der Gruppen aus der morenistischen Tradition in Lateinamerika. Die „Internationale Arbeiter*innenvereinigung“ (UIT), die argentinische Sektion Teil der FIT (Front der Linken und Arbeiter*innen), unterstützt die rechte Opposition und spielt deren Unterstützung seitens des Imperialismus herunter. Andere Gruppen aus derselben Tradition wie die „Internationale Arbeiter*innenliga“ (LIT) und die Fracción Trotskista Cuarta Internacional (FT) gehen nicht ganz so weit, machen jedoch prinzipienlose Zugeständnisse gegenüber den Rechten. Die FT bezeichnet den rechten Flügel und die Chávistas als „gleichermaßen reaktionär“. Das ist nicht „Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse“, wie sie einfordern, sondern eine sektiererischer Weigerung, die Arbeiter*innenklasse angesichts der Offensive der Rechten zu verteidigen.

Revolutionär*innen müssen ihre klare Kritik und ihr Programm für die Eroberung der Macht durch die Arbeiter*innenklasse und mit der Bereitschaft zu einem Zusammenschluss mit den Kräften gegen die Konterrevolution verbinden.

Sie müssen die Bewaffnung der Arbeiter*innenklasse , der Bauernschaft und der städtischen Armut, die militärische Ausbildung unter Gewerkschaftskontrolle, die Enteignung der Kapitalist*innenklasse, eine Säuberung der Armee, Polizei und des Staatsapparats von konterrevolutionären Elementen fordern. Dies darf aber nicht durch die Stärkung der Machtbefugnisse des bürgerlichen Apparats, sondern muss durch den Aufbau von Arbeiter*innen- und Bevölkerungsräten geschehen. Revolutionär*innen müssen volle Freiheit für alle Strömungen fordern, die die Errungenschaften der Massen verteidigen wollen. Das Allerwichtigste aber muss der Aufbau einer eigenen politischen Partei sein, die sich auf das Programm der permanenten Revolution gründet.

Hintergrund

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DIE BOLSCHEWIKI UND WAHLEN

DAS PARLAMENT ALS TRIBÜNE Michael Märzen Die Frage nach einer Arbeit im Parlament führt unter Kommunist*innen oft zu Meinungsverschiedenheiten. Man möchte die herrschenden Verhältnisse grundlegend ändern und ist sich einig, dass das durch parlamentarische Arbeit und Reformen nicht passieren wird, gleichzeitig ist aber in vielen Ländern das bürgerliche Parlament eine Tatsache und große Teile der Bevölkerung setzen ihre Hoffnungen auf Veränderungen in die bürgerliche Demokratie.

Das bürgerliche Parlament Das bürgerlich-demokratische Parlament ist kein Instrument zur Überwindung des Kapitalismus und auch keines, um entscheidende Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse zu erringen. Das ist keine Absage an Gesetzesvorschläge und zu fortschrittlichen Reformen im Parlament. Aber eine Parlamentsfraktion allein kann keinen ausreichenden Druck auf die herrschende Klasse und ihre Abgeordneten ausüben, dazu braucht es schon starke Organisationen der Arbeiter*innenbewegung, die den Kapitalist*innen und ihrem Profit gefährlich werden können.

Zusätzlich werden die Reichen alle demokratischen Spielregeln missachten wenn es um die Verteidgung ihres Reichtums und ihres Eigentums geht.

Zu guter Letzt eignet sich das Parlament als abgehobenes Gremium nicht zur demokratischen Kontrolle und Verwaltung des Staates und der Wirtschaft durch die Arbeiter und Arbeiterinnen selbst. Dem Parlamentarismus halten wir deshalb den Aufbau einer Arbeiter*innendemokratie in Form von Rätemacht entgegen.

Der Ausgangspunkt der Überlegung ist deshalb, wie die Illusionen in die bürgerliche Demokratie überwunden werden können. Ein historisches Paradebeispiel für den Umgang mit Wah-

len bieten uns die Taktiken Bolschewiki vor der Russischen Revolution 1917.

Das russische Parlament Das Parlament in Russland, die sogenannte Duma, war immer eine besondere Angelegenheit, es war nämlich vor allem eine Farce. Bis 1905 wurden die Vertreter des Reichsrats eigentlich nur vom Zaren eingesetzt und bildeten ausschließlich eine beratende Körperschaft. In der Revolution 1905 gestand der Zar der Bevölkerung eine gewählte Duma – natürlich mit sehr selektivem Wahlrecht – zu um den sozialen Unruhen entgegenzuwirken. Die neue Duma hatte kaum Mitbestimmungsrechte, der Zar nahm es sich heraus per Notdekret Entscheidungen alleine durchzusetzen und löste die Duma innerhalb von zwei Jahren zwei mal auf.

Die erste Duma wurde von der Russischen Sozialdemokratie, deren linker Flügel die Bolschewiki waren, boykottiert. An den Wahlen zur zweiten Duma beteiligten sich die Bolschewiki und waren anschließend Teil der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Als die zweite Duma aufgelöst wurde, wurde diese Fraktion verhaftet. Über einen Wahlantritt für die dritte Duma gab es starke Meinungsverschiedenheiten unter den Bolschewiki, die Mehrheit unter ihnen war dagegen, Lenin war dafür, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands als ganze dafür. In der vierten Duma hatten die Bolschewiki nach der endgültigen Parteispaltung sogar eine eigenständige Parlamentsfraktion.

Die Wahltaktik der Bolschewiki Woher der plötzliche Sinneswandel zwischen der ersten und der zweiten Duma?

Die zweite Duma war doch nicht weniger ein Luftschloss als die erste. Und warum die Meinungsverschiedenheit unter den Bolschewiki über die dritte Duma?

Nach der Revolution 1905 erwarteten die

Bolschewiki weitere revolutionäre Aufstände, der Fokus auf Wahlen, noch dazu für ein Scheinparlament, kam damals einer Ablenkungen von den eigentlichen Aufgaben der Arbeiter*innen – das war damals der Sturz des Zarismus – gleich.

Bei den Wahlen zur zweiten Duma stellte sich schon heraus, dass die revolutionäre Phase beendet war, dass die Wahlen genutzt werden sollten. Danach trat eine reaktionäre Phase ein, in der viele Bolschewiki nicht verstanden die legalen und propagandistischen Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit zu nutzen. In dieser Zeit führte Lenin einen harten Kampf damit die bolschewistische Fraktion ihre Verbindung zur Arbeiter*innenklasse nicht verlor.

Die Arbeit in der Duma war eine wichtige Taktik zur Organisierung der bolschewistischen Partei gewesen. Die Reden der Abgeordneten konnten legal verbreitet werden, die Parlamentsfraktion genoss zumindest zeitweise Immunität und wichtige politische Forderungen konnten erhoben werden. Auch die inneren Konflikte in der Duma konnten ausgenutzt werden um die reaktionären Kräfte zu bekämpfen sowie die arbeiter*innenfeindlichen Pläne der bürgerlichen Parteien aufzudecken.

Das Parlament muss also vor allem als Plattform angesehen werden, als Bühne auf der die Auseinandersetzungen zwischen den Klassen im Fokus der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Zusätzlich sind Wahlen gute Gelegenheiten um in einem Wahlkampf das kommunistische Programm verständlich darzulegen. Solange die Mehrheit der Arbeiter*innen und insbesondere ihre bewusstesten Teile nicht die bürgerliche Demokratie zu Gunsten der Sowjetmacht verwerfen, müssen Wahlen und Parlamente daher in der Regel auch genutzt werden.

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Hintergrund

CHARAKTER UND PROGRAMMATIK DER FPÖ

FPÖ: SOZIALE HEIMATPARTEI? Alex Zora Die FPÖ versuchte sich nach der Übernahme Straches als FPÖ-Chef wieder in die Haider Tradition der „Sozialen Heimatpartei“ für „die kleinen Leute“ zu stellen. Rhetorik gegen die EU-„Rettungspakete“ für Griechenland sowie gegen Migrant*innen, die angeblich das Sozialsystem ausnutzen würden, stand im Mittelpunkt. Als die FPÖ recht bald nach den Wahlen 2013 in den Umfragen stetig dazu gewann und ab 2015 längere Zeit sogar recht komfortabel auf dem 1.

Umfrageplatz lag, sowie die Regierungsverantwortungen in Oberösterreich (mit der ÖVP) und dem Burgenland (mit der SPÖ) übernahm, änderte sich ihr Kurs.

Von da an war das Ziel nicht mehr in erster Linie das Vertrauen von potenziellen Wähler*innen aus der „breiten Masse“ zu gewinnen, vielmehr wollte man sich als „seriöse Regierungspartei“ inszenieren und das Vertrauen der österreichischen Kapitalist*innenklasse erhalten. Die Orientierung der Mehrheit dieser auf eine schwarz-blaue Regierung hat diese Entwicklung nur noch mehr verstärkt. Konkreter Ausdruck ist vor allem das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ, das im August veröffentlicht wurde. In diesem Artikel wollen wir die Programmatik der FPÖ (in erster Linie anhand ihres neuen Wirtschaftsprogramms) und deren Veränderung, sowie eine Klassenanalyse der FPÖ vornehmen.

Soziale Demagogie Die FPÖ ist in einem grundlegenden Dilemma gefangen. Aus diesem Widerspruch erklären sich unter anderem die Regierungskrise 2002, sowie bis zu einem gewissen Grad auch die Abspaltung des BZÖ 2005. Auf der einen Seite versucht sie als Oppositionspartei, neben Teilen des Kleinbürger*innentums, die vom Abstieg bedrohten oder schon abgestiegenen Teile der österreichischen Arbeiter*innenklasse, sowie immer mehr auch ländliche konservative Schichten

anzusprechen. Auf der anderen Seite ist der Kern der Partei aber bildungsbürgerlich-akademisch und aus kleinem, mittleren und teilweise großbürgerlichem Milieu. Sogar Strache, der selbst „nur“ eine Lehre zum Zahntechniker gemacht hat, wird hier angeblich teilweise von oben herab belächelt. Die Kader, vor allem rekrutiert aus den diversen deutschnationalen Burschenschaften und Corps, sind wirtschaftspolitisch traditionell eher liberal eingestellt.

Zusätzlich scheint es als ob die Zustimmung in der Bevölkerung zur FPÖ bei Nationalratswahlen - „optimistisch“ geschätzt – nicht über ein gutes Drittel hinaus gehen könne. Die FPÖ ist deshalb auf eine Koalition angewiesen um in die Regierungsverantwortung kommen zu können. Die SPÖ, obwohl sie sich durchaus Mühe zu geben scheint, ist dafür derzeit wohl eher die unwahrscheinliche Variante. Für eine Regierungsbeteiligung ist deshalb in erster Linie die direkte Unterstützung durch relevante Teile der ös-

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tätigkeit lässt sich dieser Widerspruch relativ einfach damit vereinbaren, dass man viel versprechen kann und wenig halten muss, doch in Zeiten der Regierungstätigkeit sieht die Sache anders aus.

Jetzt schon bereiten sich sowohl ÖVP als auch FPÖ darauf vor, eine gemeinsame Bürger*innenblockregierung nach den Wahlen zu bilden und in dieser Phase ist es für die FPÖ deshalb schon notwendig sich an den Interessen der österreichischen herrschenden Klasse zu orientieren. Am klarsten spiegelt sich das in ihrem neuen Wirtschaftsprogramm wieder.

Antisoziales Wirtschaftsprogramm Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ war eine schwere Geburt. Schon 2016 angekündigt, musste die Veröffentlichung von Anfang dieses Sommers auf Ende August verzögert werden. Das weist darauf hin, dass es auch unterschiedliche Herangehensweisen innerhalb der FPÖ gegeben hat. Letztlich präsentiert sich

Die FPÖ ist somit gefangen zwischen einer sozialen Demagogie inklusive Rassismus und leerer Versprechungen einerseits, sowie der eigenen sozialen Basis im elitären Burschenschaftertum und einer Politik im Sinne von relevanten Teilen der österreichischen Bourgeoisie andererseits.

terreichischen Bourgeoisie notwendig.

Diese hat bekanntlich wenig Interesse an einer sozialen Politik, wenn auch nur für die „österreichischen“ Teile der Arbeiter*innenklasse auf Kosten von Geflüchteten, etc..

Die FPÖ ist somit gefangen zwischen einer sozialen Demagogie inklusive Rassismus und leerer Versprechungen einerseits, sowie der eigenen sozialen Basis im elitären Burschenschaftertum und einer Politik im Sinne von relevanten Teilen der österreichischen Bourgeoisie andererseits. In Zeiten der Oppositions-

das Programm doch sehr nahe an dem Wirtschaftsprogramm der ÖVP. Teilweise gleichen sich die Forderungen sogar eins zu eins. So wollen sowohl Kurz als auch die FPÖ eine Senkung der Abgabenquote auf 40%. Beide sprechen sich offen und klar gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern aus. Im Sozialbereich soll stärker zwischen Österreicher*innen und Migrant*innen unterschieden werden. Auch der Satz aus dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm „Die Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen Österreichs muss über Einsparungen und Verwaltungsreformen finanziert wer-

Hintergrund den.“ könnte sich genauso bei der ÖVP wieder finden. Wir wollen beispielhaft einige Positionen der FPÖ diskutieren, stellen aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wir verweisen für eine ausführlichere Auseinandersetzung auf das Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ von Michael Bonvalot.

Beim Thema Mindestlohn hat die FPÖ traditionell sehr schwankende Positionen. Sie tritt zwar für einen gesetzlichen (Brutto)-Mindestlohn ein aber dieser schwankt alleine im Jahr 2017 zwischen 1.300 € (Strache Neujahrstreffen), 1.700 € (Strache 1. Mai), 1.300 € (Strache Anfang Juni) und schließlich wieder 1.700 € (Straches Präsentation des Wirtschaftsprogramms Ende August). Wieviel die FPÖ wirklich von einem gesetzlichen Mindestlohn hält ist bei dieser unernsthaften Linie wohl schwer zu sagen. Vor allem aus der immer wichtigeren oberösterreichischen FPÖ gibt es kritische Stimmen gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn. „Jedoch wird ein über den Kamm geschorener Mindestlohn von 1.500 Euro wenig helfen. (…) Wodurch eine Steigerungs- und Inflationsspirale in Bewegung gesetzt werden wird. Denn die nächste, von den Grünen bereits gestellte Forderung würde bereits lauten 1.700 Euro“ meinte zum Beispiel der Klubobmann der FPOÖ Mahr zum dem im Regierungsübereinkommen vereinbarten Mindestlohn von 1.500 € (dass sein eigener Parteichef ebenfalls 1.700 € forderte dürfte ihm wohl entgangen sein).

Bei der Umsetzung des 12-Stunden-Tag ist die FPÖ auch vorne dabei. Zwar sprachen sich Strache selbst sowie die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 2013 noch gegen den 12-Stunden-Tag aus („12-Stunden-Arbeitstag ist Anschlag auf Arbeitnehmer!“), doch seither hat sich die Position doch etwas geändert. Anfang des Jahres meinte FPOÖ-Chef Haimbuchner (der auch eine wichtige Rollte bei der Erstellung des Wirtschaftsprogramms gespielt haben dürfte): „Wir brauchen eine Flexibilisierung, keine Frage. Wir fordern in bestimmten Fällen bis zu zwölf Stunden Arbeit pro Tag und 60 Stunden pro Woche zu ermöglichen.“ Bewusst oder unbewusst wurde dabei weggelassen, dass schon jetzt Ausnahmen bei der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden in manchen Bereichen möglich sind. Dass es sich dabei um ein Bekenntnis zu einer Ausweitung des 12-Stunden-Tages handelt ist also klar.

Privatisierung von staatlichem Eigentum war eines der Hauptanliegen der schwarz-blauen Koalition. Der Stahlkonzern VOEST, das Wohnungsunternehmen BUWOG, die Postsparkasse, Austria Tabak, die Telekom und andere wurden privatisiert. Die diese Privatisierungen umgebende Korruption (Telekom, BUWOG) beschäftigt heute noch die bürgerlichen Gerichte. Unter Strache sprach sich die FPÖ nun wieder vermehrt gegen einige diskutierte Privatisierungen aus (so zum Beispiel gegen unpopuläre Privatisierungen von Wasser oder Gemeindebauten), aber so viel mit dem Schutz staatlichen Eigentums hat die FPÖ dann wieder doch nicht am Hut. Die Tiroler

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13 nen nicht wahlberechtigt sind, ist schwer abzuschätzen und lässt zumindest die Frage offen, ob die FPÖ überhaupt bei der arbeitsrechtlichen Kategorie Arbeiter*innen die Nase vorne hat. Dass die Mehrheit der österreichischen Arbeiter*innenklasse die FPÖ nicht wählt, dürfte außer Frage stehen.

Mit einer soziologischen Bestimmung der Wähler*innenschaft ist natürlich die Frage ob es sich bei einer Partei um eine Arbeiter*innenpartei handelt noch lange nicht beantwortet. Die meisten Parteien in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften müssen ihre Wähler*innen zu großen Teilen aus der Arbeiter*innen-

Die Tiroler FPÖ fordert die (Teil-)Privatisierung aller Landesunternehmen außer der HYPO „weil die öffentliche Hand zwar eine gute Dividendennehmerin ist, die eine rein spekulative Unternehmenspolitik als Minderheitengesellschafterin unterbinden kann und soll, sie ist aber so gut wie nie eine gute Unternehmerin“.

FPÖ fordert die (Teil-)Privatisierung aller Landesunternehmen außer der HYPO „weil die öffentliche Hand zwar eine gute Dividendennehmerin ist, die eine rein spekulative Unternehmenspolitik als Minderheitengesellschafterin unterbinden kann und soll, sie ist aber so gut wie nie eine gute Unternehmerin“. Auch in diversen Programmen der FPÖ finden sich unterschiedliche klare und weniger klare Bekenntnisse zu Privatisierungen (Wirtschaftsprogramm 2010, Parteiprogramm 2005, Handbuch freiheitlicher Politik).

Arbeiter*innenpartei FPÖ?

Die FPÖ wird in den Medien weithin als neue Arbeiter*innenpartei dargestellt.

Wahr ist, dass sie einigen Umfragen zu Folge bei diversen Wahlen, z.B. bei den Nationalratswahlen 2013 oder den Bundespräsidentschaftswahlen 2016, mehr von Arbeiter*innen gewählt wurde als die SPÖ. Dabei handelt es sich aber nicht um Arbeiter*innen im marxistischen Sinn des Wortes, sondern um eine Kategorie im österreichischen Arbeitsrecht.

Bei Angestellten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die zu großen Teilen auch zur Arbeiter*innenklasse zu zählen sind, stieg die FPÖ bei weitem schlechter aus. Auch der sehr wesentliche Anteil an Arbeiter*innen, die entweder nicht zu den Wahlen gehen, oder als Migrant*in-

klasse rekrutieren. Eine Arbeiter*innenpartei kann deshalb nicht eine Partei mit mehrheitlich Arbeiter*innen als Wähler*innen sein, sondern sie muss ein Produkt der Arbeiter*innenbewegung sein, mit dem expliziten Anspruch Teil dieser zu sein.

Die FPÖ wurde, wie wir in vorangegangenen Artikeln über die Geschichte der FPÖ ausführlicher dargelegt haben, nicht als Partei aus der Arbeiter*innenbewegung gegründet und hatte auch nie den Anspruch Teil dieser Bewegung zu sein. Vielmehr handelte es sich um eine Gründung aus elitären Teilen des Kleinbürger*innentums und der Bourgeoisie mit dem Anspruch „das Volk“ zu vertreten. Auch heute noch ist die Mitgliedschaft der FPÖ sehr klein. Sie stützt sich sozial vor allem auf Akademiker*innen, Hoteliers, diverse kleine und mittlere Unternehmer*innen und einige Funktionär*innen bei den staatlichen Repressionsorganen. Mit einer Partei der Arbeiter*innenklasse hat das wenig zu tun. Auch in den gesetzlichen und gewerkschaftlichen Vertretungen der Arbeiter*innenklasse ist die FPÖ (vor allem in Relation zu ihren Wahlergebnissen) sehr schwach. Nur bei staatlichen Repressionsorganen (Polizei, Bundesheer, Justizwache) spielen sie eine größere Rolle.

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Hintergrund International

Auch ihre Politik und ihr Klassenstandpunkt, stehen klar – wie die der SPÖ ja auch – auf der Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, sind also klar bürgerlich.. Gerade die FPÖ in Oberösterreich, die durchaus der ÖVP dort den Rang bei der herrschenden Klasse abzulaufen versucht und dabei offenbar sogar recht erfolgreich ist, offenbart in der Landesregierung klar, dass sie Politik für die herrschende Klasse macht.Teile der FPÖ geben die Tatsache, dass sie klar bürgerliche Politik betreiben (wenn auch vermutlich etwas anders gemeint), sogar offen zu. So betonte der Chef der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Matthias Krenn, dass nur eine „bürgerliche Koalition“ (aus ÖVP und FPÖ) „flexible Arbeitszeiten und Betriebsvereinbarungen“ durchsetzen kann. Hier wird auch noch einmal deutlich, dass Teile der österreichischen Bourgeoisie deutlich auf eine Koalition ohne SPÖ zustreben.

Im Zuge der Präsentation des Wirtschaftsprogramms sprach sich Parteichef Strache auch klar gegen „einen Klassenkampf “ (bezogen auf die Politik der SPÖ und Kern) aus. Dabei handelt es sich natürlich nicht um eine Absage an den Klassenkampf im Interesse der herrschenden Klasse, den die FPÖ spätestens mit dem neuen Wirtschaftsprogramm und der Ausrichtung der Politik hin auf eine Koalition mit der ÖVP offen betreibt. Die Absage bezieht sich darauf, Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse zu machen, die aktuell keine Partei hat, die den Kampf für ihre Interessen führen würde.

Partei der Herrschenden Die traditionelle Partei der herrschenden Klasse in Österreich ist die ÖVP. Seit mehr als einem Jahrhundert vertritt sie die Interessen des österreichischen Kapitals. Die Verquickung ist eng und über die Jahrzehnte gut gewachsen. In den diversen Regierungen der Ersten und Zweiten Republik (in denen die ÖVP aktuell seit über 40 Jahren durchgehend vertreten ist) war sie die klare Repräsentantin der Mehrheitsfraktion der österreichischen Bourgeoisie mit etwas Einfluss von großbäuerlichen Schichten. Die FPÖ, selbst auch eine bürgerliche Partei ohne Stütze in der Arbeiter*innenklasse, war lange Zeit eine sehr kleine Minderheit, sowohl im Parlament als auch in der Bourgeoisie.

Nur ein sehr kleiner Teil der österreichi-

schen Bourgeoisie stand hinter der FPÖ.

In der Hochzeit der sozialpartnerschaftlichen Klassenkollaboration vertrat sie mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs klar eine Minderheitenposition innerhalb der österreichischen Bourgeoisie.

Erst mit ihrem Aufstieg unter Haider und dem zunehmenden Austritt Österreichs aus der sozialpartnerschaftlichen Nachkriegsordnung schaffte es die FPÖ relevantere Teile der herrschenden Klasse für sich zu gewinnen. Beispielhaft hierfür ist der Papierindustrielle Thomas Prinzhorn, der ab Ende der 90er Jahre wichtige Ämter in der FPÖ bekleidete. Mit der Regierungsbeteiligung wurde aber auch

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ist doch ihr EU-Kurs und der interne Einfluss von Deutschnationalen und Faschist*innen.

Zumindest in Oberösterreich hingegen ist die FPÖ teilweise durchaus fähig eine reale Konkurrenz für die ÖVP als Hauptpartei der herrschenden Klasse darzustellen. Nicht zufällig kommen von dort zumeist die neoliberalen Forderungen und der unternehmensfreundliche Kurs. Beispielhaft hierfür ist der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung (IV) Oberösterreichs, Joachim Haindl-Grutsch, der in FPÖ-Publikationen zu Wort kommt und eine gute Beziehung zum FPOÖChef Haimbuchner unterhält. Die IV in

Zumindest in Oberösterreich hingegen ist die FPÖ teilweise durchaus fähig eine reale Konkurrenz für die ÖVP als Hauptpartei der herrschenden Klasse darzustellen.

recht schnell klar, dass die FPÖ noch immer eine klare Minderheitenposition innerhalb der österreichischen Bourgeoisie vertritt. Sie geriet gegenüber der ÖVP und deren Kurs deutlich unter die Räder. Es wurde auch offensichtlich, dass die FPÖ wenige fähige Funktionär*innen stellen konnte, ein weiteres Indiz dafür, dass die herrschende Klasse und ihr intellektueller Anhang nicht in Strömen zur FPÖ abwanderten, sondern der ÖVP treu blieben.

Nach dem Wiederaufbau der FPÖ unter Strache begann auch das Interesse von Teilen der herrschenden Klasse an der FPÖ wieder zu erstarken. Der EU kritische Kurs ist klarer Ausdruck der Interessen von etwas kleineren und international weniger wettbewerbsfähigen Teilen des österreichischen Kapitals, die sich hinter der FPÖ versammeln. Die international orientierten Teile des Kapitals (insbesondere die österreichischen Banken) bleiben aufs engste mit der ÖVP verbunden. Nachdem die österreichische Bourgeoisie unzufrieden wurde mit der Politik der ÖVP in der Regierung und dem „Reformstau“ der großen Koalition und Kurz noch nicht als neuer Heilsbringer installiert wurde, erfuhr die FPÖ sogar noch größeren Zuspruch, auch befördert durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Doch recht bald wurde klar, dass sich die österreichische Bourgeoisie doch sehr zufrieden gibt mit einer FPÖ als Juniorpartnerin in der Regierung anstatt im Kanzleramt selbst. Zu unsicher

Oberösterreich ist laut „Presse“ sogar „schon komplett [in Richtung FPÖ] gekippt“. Ob sich diese Wendung der oberösterreichischen Bourgeoisie in der Zeit von Kurz weiter fortsetzt, der so deutlich wie selten in den letzten Jahren die österreichische Bourgeoisie vereinigen konnte, ist aber fraglich.

Trotz der Tatsache, dass Kurz die wichtigsten Teile der österreichischen Kapitalist*innenklasse hinter sich und seinem Projekt der schwarz-blauen Koalition vereinigen kann, ist die FPÖ nicht einfach nur ein Werkzeug der österreichischen herrschenden Klasse, sondern die Partei einer (klaren) Minderheit der österreichischen Bourgeoisie. Sie vertritt vor allem die international weniger wettbewerbsfähigen und national orientierten Teile des Kapitals und tendenziell mehr Industrie- als Bankkapital. Diese Tatsache scheint heute sogar noch etwas ausgeprägter als noch in der Ära Haider, weshalb ein ganz so schnelles Einbrechen der FPÖ bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung (auch wenn es ihre Popularität vermutlich nicht steigern wird) wie nach 2000 wohl eher weniger vorstellbar ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die FPÖ sich schon eine gewisse Kernwähler*innenschaft (zu nicht unwesentlichen Teilen auch im konservativeren ländlichen Bereich) aufgebaut hat.

Redaktion

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WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt.

Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind.

Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern!

Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden So-

zialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das arbeitende Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Die kapitalistischen Herrschaftsformen, ob parlamentarische Demokratien oder offene Diktaturen, schützen hingegen die Macht der Elite aus Kapitalisten und Kapitalistinnen. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. die demokratische Machtausübung der Arbeiterinnen und Arbeiter selbst durch direkte Wahl und Abwahl von Delegierten, auf die sich die Regierung, die Staatsgewalt und sämtliche Verwaltungsgremien stützen.

Als Arbeiter*innenstandpunkt sind wir in sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen aktiv und kämpfen dort für ein Programm im Sinne der gesamten Arbeiter*innenklasse. In Großbetrieben bilden wir Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Wirtschaft und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie, die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht

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verwerfen, denn als Institution der Lohnabhängigen selbst ist sie ein Kampfinstrument gegen die Ausbeutung durch das Kapital. Wir treten dabei ein für eine Demokratisierung der Gewerkschaften und eine Entmachtung der Bürokratie durch den Aufbau einer kämpferischen Basisbewegung. Unser Hauptanliegen ist es, die politischen und ökonomischen Teilkämpfe, z.B. am Arbeitsplatz, mit einer allgemein-politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist und der Arbeiter*innenklasse zur Einsicht in ihr gesamtgesellschaftliches Klasseninteresse verhilft.

Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Kämpfe mit uns für den Aufbau einer neuen Partei der sozialistischen Revolution.

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus!

Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute.

2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen.

2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro

Russische Revolution Das Programm der Revolution. Bruch und Wandel des Bolschewismus Buchbesprechung: Rabinowitch, Die Sowjetmacht Frauenbefreiung und russische Revolution Stalinismus: Legitimer Erbe des Leninismus?

Modell Oktoberrevolution. Aktualität und Diskussion der leninistischen Revolutionskonzeption Lehren des Oktober

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Liga für die

Revolutionärer Marxismus 49: 1917 - 2017: 100 Jahre Russische Revolution Vor 100 Jahren wurde der Kapitalismus in Russland überwunden. Eine Analyse der wichtigsten politischen Entscheidungen damals und der Auswirkungen bis heute.

2017 - 204 Seiten A5 - 8 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa?

Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ.

2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro

www.arbeiterinnenstandpunkt.net