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arbeiter*innen

standPunkt

Für reVolution, rätedemokratie und sozialismus

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 248 | Jul./Aug. 2017 | € 1,50

Streik bei VW Bratislava Die slowakische Arbeiter*innenklasse hat einen bedeutenden Sieg erstreikt. S.6 G20 Proteste Nach den Großprotesten in Hamburg werfen wir einen bilanzierenden Blick auf die ErS.7 eignisse. Wohnungspolitik Wie sehen grundlegende Eckpfeiler revolutionär-sozialistischer Wohnungspolitik aus? S.14

nach g20

international gegen imPerialismus www.arbeiterinnenstandpunkt.net

editorial

liebe leser*innen!

Österreich 3

Frauenfeindliche Kürzungspolitik

Senkung der Abgabenquote

betrieb 5

Druck-KV-Verhandlungen

Streik bei VW in Bratislava

international 7

Proteste gegen G20

Großbritannien nach den Wahlen

Proteste in Palästina

Privatisierungen in Griechenland

12 Krise in Katar

hintergrund 14

Sozialistische Wohnungspolitik

15 Julitage 1917 17

Geschichte der FPÖ

Wer in den Sommermonaten den eigens hart erarbeiteten Urlaub genießen möchte, kann das schwerlich ohne einen besorgten Blick auf die welt- und innenpolitischen Ereignisse. Zu viel ist passiert in den letzten Jahren, zu spürbar ist die Krise der Koalition, zu nah sind die vorgezogenen Nationalratswahlen. In unserer Sommerausgabe versuchen wir die Bandbreite politischer Auseinandersetzungen abzubilden – von Innenpolitik über gewerkschaftliche Konflikte zu internationalen Entwicklungen. Ganz besonders möchten wir den G-20-Gipfel in den Fokus rücken. Dieser hat nicht nur eine der größten internationalen linken Mobilisierungen provoziert sondern auch wichtige Fragen des Klassenkampfs wieder stärker aufgeworfen. Welchen Sinn haben solche Mobilisierungen eigentlich und wie können wir sie nutzen? Welche Rolle spielen Internationalismus und Anti-Imperialismus? Wie hält man es eigentlich mit der Gewalt bei antikapitalistischen Protesten? Und welche Alternative haben wir eigentlich zur Welt der G-20? Eine Bilanz und weitere Auseinandersetzung nach diesen Protesten ist also notwendig. In unserer nächsten Ausgabe werden wir uns wieder stärker den österreichischen Problemchen widmen. Die Wahlen stehen bevor und die Zeichen stehen nicht gut für die österreichische Arbeiter*innenbewegung. Eine klare Orientierung ist bitter notwendig.

Österreich

Neoliberale Sozialkürzungen

Frauen sind besonders betroffen Lucia Siebenmorgen In Mitten von Neoliberalismus und einem Rechtsruck in etlichen Ländern, stehen Kürzungen von Sozialleistungen momentan auf der Tagesordnung. Im Sinne der Interessen von Kapital und dem Profit einiger weniger wird dort gespart, wo es eigentlich ohnehin kaum mehr etwas zu nehmen gibt. Sparpolitik ist ein internationales Phänomen, das sich auch in Österreich durch unterschiedliche soziale Kürzungen äußert. Unter anderem wurde dieses und letztes Jahr in verschiedenen Bundesländern die Mindestsicherung gekürzt, eine Maßnahme die sich vor allem gegen Flüchtlinge richten sollte. Außerdem wurden die bürgerlichen Parteien, vor allem FPÖ und ÖVP, nicht müde zu betonen, dass sich „Leistung wieder lohnen müsse“. Das ist besonders zynisch wenn man die steigenden Zahlen der „working poor“ betrachtet, also jener Menschen, die trotz Arbeit von Armut betroffen sind, weil ihre Löhne so gering und ihre Arbeitsverhältnisse so unsicher sind. Wer muss sparen? Solche Kürzungen sind nur ein Symptom der krisenhaften Entwicklung seit 2008. Mit Sparpolitik wird bei den Arbeiter*innen, Pensionist*innen, Migrant*innen, Kindern und Arbeitslosen gespart, während Banken und Konzerne nach wie vor große Profite machen. Wenn man sich ansieht welche Gruppe von den Kürzungen besonders betroffen sind, wird schnell ersichtlich, dass es sich um nicht-österreichische Staatsbürger*innen und Frauen handelt. Auch wenn dieser Tatsache nicht viel Beachtung geschenkt wird lässt sich nämlich feststellen, dass sich viele Kürzungen direkt gegen Frauen richten. Da ein großer Teil der Frauen in Österreich in schlecht bezahlten Branchen

arbeitet und sich viele in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen befinden, sind 568.000 Frauen in Österreich von Einkommensarmut betroffen. Auch von den 1.562.000 armutsgefährdeten Menschen in Österreich sind ein großer Teil Frauen und Kinder. Zu den am stärksten von Armut betroffenen Menschen gehören alleinlebende Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen. Da die Löhne von Männern und Frauen nach wie vor auch in Österreich sehr weit auseinanderliegen, sind außerdem solche Haushalte besonders gefährdet, in denen Frauen die Hauptverdienerinnen sind. Was wird gekürzt? Ein besonders großes Thema war in den letzten Monaten die Mindestsicherung mit den unterschiedlichen Regelungen die in den Bundesländern beschlossen wurden, wie z.B. die Deckelung der Mindestsicherung auf 1. 500 € in Oberösterreich - eine Maßnahme, die ganz klar Familien mit Kindern trifft und natürlich besonders stark Alleinerzieher*innen/ Alleinverdiener*innen. Alleinerziehende sind in Österreich nach wie vor zu einem wesentlichen Großteil Frauen. 2016 waren 261.000 Mütter und nur 48.000 Väter alleinerziehend. Abgesehen von etlichen momentanen Kürzungen der Mindestsicherung stellen auch die Grundregelungen zum Bezug bereits einen Nachteil für Frauen dar. Bei der Prüfung des Bedarfs wird in Partnerschaften das gesamte Einkommen zur Berechnung hinzugezogen und der Betrag der zusteht wird auf ein Konto überwiesen. In der Praxisbringt das die Frauen in größere Abhängigkeiten und da sie häufiger auf unterstützende Leistungen der Mindestsicherung angewiesen sind, treffen alle Kürzungen dieser Leistung Frauen eben gesamt noch stärker. Ebenfalls verändert wurde der Zugang zum Kinderbetreuungsgeld; gesamt wurden die unterschiedlichen Möglichkeiten begrenzt und das Geld wird nun

individuell berechnet. Eine wesentliche Verschlechterung gab es im Bereich des Wochengeldes. Dieses wurde für Mütter die innerhalb der Karenz erneut schwanger werden komplett gestrichen, ebenso der Anspruch darauf, das einkommensabhängige – meist höhere – Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. Des Weiteren soll demnächst das Wochengeld für arbeitslose Mütter gestrichen werden, eine Maßnahme die vor allem junge Mütter betreffen würde und für junge Familien, speziell aber Alleinerzieherinnen und deren Kindern, bereits den Weg in die Armut vorlegt. Ebenfalls noch weiter in die Armut gedrängt werden sollen Menschen, die in Österreich arbeiten und somit ins österreichische Sozialversicherungssystem einzahlen, allerdings für in anderen Ländern lebende Kinder Familienbeihilfe beziehen. Von dieser Möglichkeit profitieren ebenfalls in erster Linie Frauen und Kinder, was nun jedoch durch eine komplette Streichung der Leistung geändert werden soll. Gesamt lässt sich feststellen, dass sich die neoliberale Sparpolitik gegen die Ärmsten der Gesellschaft richtet und Frauen, die ohnehin schon häufiger unter Armut leider, besonders betroffen sind. Die etablierte Politik bedient sich Spaltungsmechanismen um diese massiven Kürzungen zu legitimieren. So wird in Frauen und Männer, Migrant*innen und Staatsbürger*innen sowie „Sozialschmarotzer“ und „Leistungswillige“ getrennt. Diese Trennungen dienen natürlich dazu, dass die herrschende Politik ihren massiven Abbau des Sozialstaates, der in letzter Konsequenz den Kapitalist*innen dient, zu legitimieren und Widerstand zu vermeiden. Genau diesen Widerstand braucht es jedoch, um dem kapitalistischen System etwas entgegenzusetzen.

Österreich

Senkung der Abgabenquote

Ein Geschenk an Wen? Heidi Specht Der inzwischen offizielle neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz lässt immer wieder mit neoliberalen Vorschlägen aufhorchen – so zuletzt auch mit der Idee einer Senkung der Abgabenquote. Diese Idee ist jedoch weder besonders neu, noch besonders gut. Abgabenquote, was ist das? Bei der Abgabenquote handelt es sich um die Summe aller Steuern und Abgaben (z.B. für Sozialversicherungen) in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Direkt zweckgewidmete Zahlungen wie zum Beispiel Abwassergebühren zählen nicht dazu. Es gibt verschiedene Berechnungsgrundlagen, bei denen natürlich auch unterschiedlich hohe Werte zustande kommen – unter anderem gibt es Unterschiede in welchem Ausmaß Sozialversicherungsbeiträge einberechnet werden. Die internationalen Vergleiche die häufig als Argument ins Feld geführt werden sind nur begrenzt nutzbar. Österreich liegt im OECD-Vergleich mit 43,5 % an fünfter Stelle, der Durchschnitt liegt bei 34,3 %. Doch die Berechnungen können nicht verglichen werden, da Förderungen in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich ausgezahlt werden. In Österreich wird zum Beispiel die Familienbeihilfe ausgezahlt, nachdem zuerst Steuern eingenommen wurden – sie hat daher keinen Einfluss auf die Abgabenquote. In anderen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, wird mit direkten Steuerreduktionen gearbeitet, zum Beispiel dem sogenannten Ehegattensplitting, die damit logischerweise die Abgabenquote reduzieren. Auch bei den Sozialversicherungsausgaben gibt es nicht nur verschiedene nationale Berechnungen, sondern auch gravierende internationale Unterschiede. Es gibt zwar Versuche einer sogenannten bereinigten Abgaben-

quote die gesetzlich verpflichtende private Leistungen (z.B. in der Schweiz in private Pensionskassen) mit einzuberechnen versuchen, aber eine vollständige internationale Vergleichbarkeit ist aufgrund der verschiedenen Systeme quasi unmöglich. Wer will sie senken? Sebastian Kurz rechnet mit einer derzeitigen Abgabenquote von über 43% des BIP, die er auf 40% zu senken plant – das macht umgerechnet ungefähr 14 Milliarden Euro aus. Er ist weder der erste noch wird er der letzte sein der diese Idee propagiert – und selbst in der gegenwärtigen politischen Landschaft in Österreich hat er zahlreiche Konkurrent*innen, die darum wetteifern, wer mit einer Senkung der Abgabenquote werben darf. Ex-Bundeskanzler Schüssel, der berühmt-berüchtigte Karl Heinz Grasser, Noch-Bundeskanzler Kern, Finanzminister Schelling und eben Sebastian Kurz sind nur einige der Namen, die mit einer Senkung der Abgabenquote unmittelbar in Verbindung gebracht werden, auch bei FPÖ und NEOS ist die Idee populär. Konkrete Vorschläge wie genau die Senkung diesmal vonstattengehen soll, gibt es bisher kaum. Sebastian Kurz stellte nur klar, dass Mindestsicherung und Familienbeihilfe für Menschen mit Migrationshintergrund sowie außerhalb Österreichs lebende Österreicher*innen seiner Meinung nach zu hohe Kosten verursachen, und außerdem bei Förderungen gekürzt werden sollte. Wieso gegen die Senkung? Von diesen Einnahmen wird jede Form von staatlichen Ausgaben finanziert. Eine Senkung der Abgabenquote ist gleichzusetzen mit Kürzungspolitik. Kürzungen bei Bildung, im Gesundheitswesen, bei Förderungen und Beihilfen, etc. bedeuten auch eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich. In Ländern

mit einer geringeren Abgabenquote sind die privat zu leistenden Beiträge in diesen Bereichen wesentlich höher. Beispielsweise betragen die privaten Ausgaben für Bildung in den USA 3,9 % des BIP, in Großbritannien 3%, in Österreich sind es hingegen nur 0,3 %. Für die Pensionsvorsorge zahlen unsere Nachbarn in der Schweiz 8,3 % des BIP an privaten Ausgaben, in Österreich handelt es sich auch hier um 0,3%. Das sind nur zwei Beispiele und es gibt noch zahlreiche andere um zu beweisen, dass jene Länder mit einer relativ geringeren Abgabenquote wesentlich höhere private Ausgaben benötigen – worunter insbesondere die ärmeren Teile der Bevölkerung leiden. Was ist die Alternative? Die Abgaben, die Arbeiter*innen an den Staat leisten müssen, sind ohne Frage hoch und würden eine Senkung verdienen. Bei Abgaben für die Lohnsteuer sowie für die Sozialversicherung liegt Österreich nach Angaben der OECD an zweiter Stelle hinter Belgien. Von dem Lohn eines*r österreichischen Durchschnittsverdieners*in ohne Kinder gingen im Jahr 2015 49,5 % an den Staat – im OECD-Schnitt waren es 35,9 %. Natürlich wäre eine Senkung von Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsabgaben für niedrige und mittlere Einkommen wünschenswert – doch müssten diese Gelder aufgewogen werden um oben thematisierte Kürzungen zu verhindern. Um das zu ermöglichen müssten Reichtum, höhere Einkommen und Unternehmensgewinne stärker besteuert werden. Doch eine solche Umverteilung von oben nach unten ist nicht der Plan von Sebastian Kurz und Co. – sie stehen für das Gegenteil.

Betrieb

KV Verhandlungen

Die Drucker*innen machen Druck Günther Schneider Am 14.6.2017 veröffentlichte das Amtsblatt der Wiener Zeitung eine Kundmachung des Bundeseinigungsamtes: „Dem Verband Druck und Medientechnik (…) wurde (…) die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt.“ Damit werden tausende Drucker*innen ihres Rechtes auf einen Kollektivvertrag (KV) beraubt. Die Gewerkschaft GPA-djp rief daher zu einer Demonstration vor der Wirtschaftskammer auf. Mit Bussen aus ganz Österreich kamen rund 600 Demonstrant*innen. Die Arbeiter*innen ... In ihrem Flugblatt forderte die Gewerkschaft: „Schluss mit den Spielchen! Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) muss jetzt einen bundesweiten Kollektivertrag für alle Beschäftigten im grafischen Gewerbe verhandeln!“ KV-Verhandler Christian Schuster von der GPA-djp fürchtete eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen - und drohte offen mit Streik. „Das geht dann ganz schnell“, sagte der Gewerkschafter laut APA. Auf der Kundgebung wurden die Forderungen verlesen, die Zuhörer*innen zeigten lautstark, dass sie diese gut fanden. Dann kündigte der Moderator an, dass drei Gewerkschafter diese Schrift der Kammer übergeben werden. Ein Arbeiter rief: „Wir werden alle mitgehen!“ Die Menge begrüßte das mit einem Hurra. Mit Fahnen und Transparenten marschierten die Demonstrant*innen also auf das Kammergebäude zu. Die Polizei war total überrascht, sie konnte zwar die Haupttüre schließen, aber durch die Nebentüre gelangten rund 150 Leute in das Gebäude, besetzten es und verliehen ihren Forderungen mit Sprüchen lautstark Nachdruck. Daraufhin wurde die Polizei verstärkt, die Demonstrant*innen wurden hinausgedrängt und vor dem Tor wurde die Protest-Kundgebung wieder gemeinsam fortgesetzt, bis die Delegation

zurück war. Das Resultat der Unterredung mit den Kammerherren war dürftig. Für die Gewerkschaft war diese Kundgebung ein Ventil um die Wut der Drucker*innen zu dämpfen. Die Demonstrant*innen haben auch gegen den Willen des ÖGB versucht, ihre Wut in entschlossene Taten umzusetzen und die Kammer zumindest kurzfristig besetzt. Für das Verhandlungsergebnis wird das nicht wesentlich sein – sehr wohl aber für die Position der Gewerkschaftsbasis im Verhandlungsverlauf. Sie hat symbolisch gezeigt, dass sie sich nicht nur vertreten lässt sondern selbst Druck ausüben kann. … die Kapitalist*innen Der Verband „Druck und Medientechnik“ ist eine sogenannte „freiwillige Arbeitgebervereinigung”. Die Unternehmer*innen hatten im Herbst 2016 die Vereinsstatuten geändert, das KV-Mandat zurückgelegt und nun ist der Verband nicht mehr KV-fähig. Das Mandat geht nun an die Wirtschaftskammer. Aber die Fachgruppe Druck in der WKÖ, die tausend Betriebe mit 8.814 Angestellten betreut, weigert sich bis dato, die KV-Verhandlung zu führen. Der vorgeschobene Grund für diese Weigerung der Unternehmer*innen: Das Kollektivvertragswerk sei zu kompliziert, so könne keine Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Wirklichkeit ist, dass der KV für die Arbeiter*innen relativ gut ist. Die Drucker*innen und Setzer*innen hatten früh das Lesen beherrscht und sind seit langem sehr gut organisiert. Schon im Jahre 1896 gelang es den Buchdruckern in Österreich den ersten Kollektivvertrag durchzusetzen und sie nahmen immer eine Vorreiterrolle im gewerkschaftlichem Kampf ein. Ohne KV wäre es eine fatale Situation für die Kolleginnen und Kollegen, weil die Unternehmer*innen sie einfacher mit massiven Gehaltsverlusten und schlechteren Arbeitsbedingungen bedrohen können.

… die Gewerkschaft Die österreichischen Gewerkschaften sind sehr bürokratisch, viele Gewerkschaftsführer*innen haben aufgrund von Posten im Parlament, in Aufsichtsräten, etc. einen hohen Lohn, sodass sie nicht mehr die Interessen ihrer Mitglieder begreifen können oder wollen. Dass Verhandler Christian Schuster offen mit Streik droht zeigt, dass die Mitglieder schon wütend sind, Druck auf die Spitze ausüben und womöglich sogar ohne den ÖGB kämpfen würden. Der ÖGB hat schon viel Male mit Streik gedroht und diesen dann nicht geliefert. Damit dieses Mal erfolgreich gekämpft wird, ist es notwendig, dass die Arbeiter*innen in den Betrieben Streikkomitees bilden und dadurch die Gewerkschaft zwingen, den Willen der Belegschaften umzusetzen. Das wird nicht einfach sein, aber es ist die einzige Möglichkeit auf Erfolg. Kollektivvertrag ade EU-weit gehen die Kapitalist*innen zum Angriff über. In Griechenland ist es ihnen mit Hilfe der Troika bereits gelungen, die Kollektivverträge abzuschaffen. In Frankreich ist eines der ersten Vorhaben der neuen Regierung branchenweite Kollektivverträge auszuhebeln. In Österreich werden 40 % der Kollektivverträge mit freiwilligen Verbänden abgeschlossen. Sehr schnell könnten tausende Arbeiter*innen ebenfalls ohne Kollektivvertrag dastehen. Für die Arbeiter*innen kann dies verheerende Folgen haben. Wer auch immer die neue Regierung in Österreich im Herbst stellt, ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne, sie alle sind bereit, die Profite der Wirtschaftsbosse zu garantieren, indem sie die Errungenschaften der Arbeiter*innen vernichten. Die Drucker*innen haben im Ansatz gezeigt wie man sich wehren kann.

Betrieb

Slowakei

Streik bei VW in Bratislava Georg Groß Vom 20. bis 26. Juni herrschte im Betrieb Volkswagen Bratislava Streik. Mit einer geschätzten Teilnahme von dreitausend Arbeiter*innen ist das der erste Streik in der Geschichte des Betriebes und einer der größten in der Industrie in den letzten Jahren. Die Hauptforderung war eine Lohnerhöhung um 16 % in zwei Jahren. Das Hauptargument dafür war die Ungleichheit der Löhne zwischen Arbeiter*innen im slowakischen Betrieb und Arbeiter*innen im deutschen Betrieb, trotz der gleichen Arbeit, gleicher Produkte und vergleichbarer Stundenproduktivität. Der Einstiegslohn in der Slowakei beträgt 679 Euro. Die höchste Lohngruppe (1.700 €) im slowakischen Betrieb erreicht nicht das Niveau der niedrigsten Lohngruppe (2.037 Euro €) im deutschen Betrieb. Die Forderung war also ohnehin nur an einer geringfügigen Angleichung orientiert. Die slowakische Arbeiter*innenklasse versteht, dass sie überausgebeutet wird. Der Streik ist ein Versuch von dieser Kenntnis zum Widerstand dagegen überzugehen. Vor dem Streik und während des Streiks kam es zu typischen Drohungen, Einschüchterungstaktiken und medialen Kampagnen gegen die Vertretung der Arbeiter*innen. Alle Reaktionen der Kapitalist*innen hatten bisher das Ziel, die Einheit der Streikenden und derer Sympathisant*innen zu zerstören. Dann, als Reaktion auf den Streik selbst, wurde fast unmittelbar eine Propagandawelle von Seiten der von der Kapitalist*innenklasse kontrollierten Medien und der Unternehmensvertreter*innen ausgelöst. In österreichischen und deutschen Zeitungen wurde über den Durchschnittslohn der Arbeiter*innen gelogen, der angeblich 1.800 € betrage. In slowakischen Zeitungen wurden die Löhne mit dem nationalen Durchschnittslohn in der Slowakei und in Deutschland verglichen,

mit der Schlussfolgerung, dass die slowakischen Arbeiter*innen eigentlich im Vergleich zu anderen Slowak*innen bessergestellt wären, und auch als manche deutsche Arbeiter*innen. Sonst wurde argumentiert, dass niedrigere Löhne der Ausdruck niedriger durchschnittlicher Produktivität der slowakischen Arbeiter*innen wären, oder dass sie doch nur ein Ausdruck des Marktes wären statt der Produktivität, oder dass die geforderte Lohnerhöhung zu groß sei. Die Wahrheit ist, dass die slowakischen Arbeiter*innen vom deutschen Kapital heftiger ausgebeutet werden, schlichtweg weil die Kapitalist*innen es können. Der Streik ist zurückzuführen auf einen Konflikt innerhalb der gewerkschaftlichen Bürokratie, zwischen dem Vertreter der Arbeiter*innen im Betrieb, Zoroslav Smolinsky, und Emil Machyna, dem Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsbundes in der Slowakei, OZ KOVO, der der herrschenden sozialdemokratischen Partei SMER (Richtung – Soziale Demokratie) nahesteht. Nach einem Konflikt zwischen diesen beiden Bürokraten kam es zu einem Versuch der Liquidierung

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tivation, Unterstützung und des individuellen Bewusstseins der Arbeiter*innen war eine nationalistische Argumentation gegen imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung. Eine Gefahr besteht, dass solche nationalistischen Argumentationen in chauvinistische umschlagen und die Arbeiter*innen das Bündnis mit nationalistischen Teilen der Kapitalist*innen statt der internationalen Arbeiter*innenbewegung suchen. Die existierenden linken Organisationen in der Slowakei haben dabei versagt, die ideologische Ausrichtung dieses Streiks und das Bewusstsein der Arbeiter*innen in eine fortschrittliche und internationalistische Richtung zu beeinflussen. Es kam nicht einmal zu offener Agitation. Die Forderung nach Solidarität und Unterstützung durch andere Sektoren der slowakischen Arbeiter*innenklasse wurde nicht erhoben, geschweige denn nach der Solidarität der deutschen Arbeiter*innen bei VW und ihrer Gewerkschaft. Der Streik endete mit einem Kompromiss nachdem ein Vorschlag von Volkswagen für eine Lohnerhöhung um 14 % von der Gewerkschaftsvertretung angenommen

Die Arbeiter*innen in Bratislava haben damit gezeigt, dass Verbesserungen durch Streiks erreichbar sind und dass noch mehr möglich ist, wenn sich die Arbeiter*innenklasse organisiert.

der Betriebsgewerkschaft durch den Bund, worauf Smolinsky eine neue Gewerkschaft gründete. Dieser Streik war also auch ein Ausdruck eines bürokratischen Konflikts in dem der Betriebsvertreter seine Position festigen wollte. Die inhaltliche Ausrichtung des Streikes zeigte dabei zugleich positive Ansätze als auch klare Grenzen. So ging der Streik nicht über eine gewerkschaftliche Standortpolitik hinaus, es wurde sogar mit Worten wie „Konkurrenzfähigkeit“ argumentiert. Die ideologische Basis der Mo-

wurde. Er wurde fast vollständig als ein Erfolg legaler Mittel, von manchen sogar als Erfolg des Marktes, gefeiert. Die Arbeiter*innen in Bratislava haben damit gezeigt, dass Verbesserungen durch Streiks erreichbar sind und dass noch mehr möglich ist, wenn sich die Arbeiter*innenklasse organisiert. Leider fehlt noch das Bewusstsein über die Grenzen solcher Kämpfe wenn es an betriebsübergreifender Solidarität, Internationalismus und sozialistischer Perspektive fehlt.

International

g20 Proteste

Eine andere Welt ist möglich Aventina Holzer Titel wie „Hamburg nach der Katastrophe“ zieren die Titelblätter deutscher Tageszeitungen. Der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel vergleicht Linke mit Neonazis und fordert eine europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern. Dem Hamburger Bürgermeister Scholz und Kanzlerin Merkel wird vorgeworfen die Lage massiv unterschätzt zu haben. Aber ist das alles wirklich gerechtfertigt und vor allem die einzige Kritik an den G20 Protesten? Am 7. Und 8. Juli tagten die G20 - die 20 größten Industrienationen - in Hamburg.. Die vertretenen Länder umfassen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, trotzdem hat der G20-Gipfel keine demokratische Legitimation. Auch beteiligt sind Wirtschaftsinstitutionen wie der IWF. Die G20-Länder erwirtschaften 85 % des weltweiten BIP, man kann also bei ihnen getrost von einem riesigen Kartell sprechen. Themen waren u.a. Terrorismus, Klima und ganz vorne voran: die Wirtschaft. Viele Ergebnisse brachte der Gipfel aber nicht, die USA bekräftigten z.B. weiterhin ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Auch Angelegenheiten wie der Waffenstillstand von den USA und Russland in drei Gebieten Syriens wurden (mit langer Vorverhandlung) nur während und nicht wegen der G20-Tagung in Kraft gesetzt. „Menschen sterben und ihr schweigt ...“ Die weltpolitische Lage und der Zustand des globalen Kapitalismus sind angespannt. Kein Wunder also, dass sich so viele Menschen gegen die Politik der G20, die dafür verantwortlich sind, stellen. Die Demonstrationen gegen den Gipfel haben volle Legitimation, genauso wie die Protestcamps in denen sich nach Hamburg gereiste Demonstrant*innen aufhalten konnten. Hier begann aber schon die

Repression der Polizei, die schon in den ersten Tagen das Aufbauen der Zelte zum Schlafen sowie der Infrastruktur für Essen verhinderte, obwohl ein gerichtlicher Beschluss das Campieren erlaubt hatte. Nachdem diese Schikanen überstanden waren, kamen die nächsten Eingriffe der Polizei. Auf der Demo „G20 Welcome to Hell“ am 6. Juli griff die Polizei die Demonstration an, begründet mit einem Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Die Einsatzkräfte prügelten in die Demo hinein, drängten Menschen gegen eine Mauer über die die Demonstrant*innen klettern mussten um sich in Sicherheit zu bringen, und setzten massiv Pfefferspray ein. Es gab massenweise Verletzte und das nur, weil die Polizei ein paar Schals und Sonnenbrillen nicht tolerieren wollte. Als Reaktion wurden natürlich Flaschen geworfen, was aber kaum etwas gegen die vollbewaffnete Polizei ausrichten konnte und sogar Menschen aus den eigenen Reihen traf. „... Steine fliegen und ihr schreit.“ Was die Berichterstattung gegen Ende prägte, waren die Ausschreitungen am Freitagabend, bei denen im Schanzenviertel und am Schulterblatt einige Autos brannten und Schaufenster eingeschlagen wurden. Abgesehen davon, dass das kaum repräsentativ für die Gesamtheit der Proteste war ist die Einseitigkeit und Hysterie der Presse und der vermeintlichen „Zivilbevölkerung“ darüber schockierend. Wenn es auch nur annähernd so viel Empörung über die Verletzung von Menschenrechten oder über angezündete Flüchtlingsheime geben würde wie über angezündete Autos , hätten wir sicherlich eine weit ausgewogenere und gerechtere „öffentliche Meinung“. Der Polizei, den bürgerlichen Parteien und den kapitalistischen Medien ist Aufregung über Sachbeschädigungen natürlich lieber als sachgerechte Berichterstattung über zum Teil antikapitalistische Proteste. Unsere Kritik richtet sich in erster Linie an die Polizei und Politik von der eine bewusste Eska-

lation herbeigeführt wurde. Sie richtet sich aber auch an den autonomen Vandalismus, der den Bürgerlichen die Diffamierung der Proteste erleichtert und unseren Widerstand nicht weiterbringt. Wir lassen uns aber bestimmt nicht spalten in legitime friedliche Proteste und illegitime gewalttätige Proteste die der Staat dann mit gutem Gewissen kriminalisieren kann während er selbst jeden Widerstand unterdrückt der den Herrschenden nicht einmal ernsthaft gefährlich werden kann. Die Heftigkeit der Polizeigewalt hat im Europamaßstab einen neuen Höhepunkt erreicht, die Anzahl der verletzten Demonstrant*innen war schwer zu überschauen und viele wurden mit gebrochenen Gliedmaßen ins Krankenhaus oder in die Gefangenensammelstelle gebracht. Die Demonstrationen und Proteste waren stark geprägt von jungen Menschen. Das ist nachvollziehbar wenn man bedenkt, dass Jugendliche die ersten sind die unter der Kürzungspolitik leiden und auch am meisten bereit sind, kämpferisch etwas an ihrer Zukunft und Realität zu ändern. Umso erschreckender sind also das Vorgehen der Polizei, der Einsatz von Wasserwerfern, der Schlafentzug durch Lärmbelästigung mit Hubschraubern und die Verunglimpfung durch die Medien. Auf der einen Seite hat die internationale Mobilisierung eine seit Jahren nicht mehr dagewesene Dimension erreicht. Menschen wurden von linker Politik angesprochen, Aktionen konnten erfolgreich durchgeführt werden und Zehntausende auf die Straße gebracht werden. Auf der anderen Seite schaffen es Staat, Polizei und Medien das zur Einschränkung der Grundrechte (wie das Versammlungsrecht) und zu stärkerer Repression gegenüber Linken nutzen zu können. Am bedeutendsten ist aber, das offenkundige Potenzial für lautstarke, kapitalismuskritische Opposition. Die Kräfte dafür müssen nun gesammelt werden.

International

Britannien

Krise der Regierung, Chance für Labour Arthur Milton Red Flag Gemessen an den Voraussagen geriet die knappe Wahlniederlage Labours bei den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni zu einem unerwarteten Triumph. 13,6 Millionen Stimmen für die Konservative Partei der Tories standen 12,8 Millionen für Labour gegenüber. Erstere verloren 13 Unterhaussitze, letztere gewann 30. Bei den über 50-Jährigen siegten die Tories, Labour schnitt bei den Jüngeren besser ab.

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ministerin May negativ aus. Im Unterschied zu ihr ließ sich Corbyn sofort am Unglücksort blicken. Seine Aufforderung an die Regierung, leerstehenden Wohnraum zu requirieren und diesen andernfalls zu besetzen, stieß auf enthusiastischen Beifall bei den Angehörigen der Opfer. Kein Wunder, dass Mays Umfragewerte weiter in den Keller sanken, so dass zur Zeit die Labour die Nase vorn hat. Zu all dem gesellt sich noch das Missgeschick für die Konservativen, keine Regierung ohne Unterstützung durch die

Es waren der engere Kreis um den Labour-Vorsitzenden und die Strömung „Momentum“, die die Wahlkampagne mit Hausbesuchen und riesigen Versammlungen energisch in Schwung brachten, Zehntausende, v. a. Jugendliche und ethnische Minderheiten, mobilisierten.

Zudem gewann sie die Mehrheit bei den Arbeiter*innen mittlerer und niedriger Qualifikation sowie den unteren Angestelltenschichten. Ihr Erfolg ist umso bemerkenswerter, weil die Kampagne vom Apparat und den Unterhausabgeordneten sehr defensiv geführt wurde. Corbyn und das Wahlmanifest wurden so gut wie nicht erwähnt. Es waren der engere Kreis um den Labour-Vorsitzenden und die Strömung „Momentum“, die die Wahlkampagne mit Hausbesuchen und riesigen Versammlungen energisch in Schwung brachten, Zehntausende, v. a. Jugendliche und ethnische Minderheiten, mobilisierten. Die Labour Party hat jetzt 800.000 Mitglieder und ist damit Europas größte Partei. Instabile Regierung Die Bombenattentate schlugen zur Überraschung der Tories auch nicht für Labour negativ zu Buche, stattdessen wirkten sich die Einsparungen der Regierung bei Feuerwehr und Polizei für sie negativ aus. Auch das tragische Brandunglück im Grenfell Tower wirkte sich auf Premier-

reaktionäre Democratic Unionist Party (DUP) Nordirlands stellen zu können. Ein Pakt mit dieser beinhaltet das Risiko, die Machtteilung in Ulster mit Sinn Fein im Rahmen des Karfreitagsabkommens in Frage zu stellen. Das könnte das Ende des dortigen „Friedensprozesses“ nach sich ziehen. Zudem stößt ein harter Brexit mit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen zur Republik Irland schon aus ökonomischen Gründen auf den Widerstand sogar der DUP. Der mächtigste Unternehmerverband CBI, Labour, die Liberalen Demokrat*innen, die schottischen Tories und die DUP sprechen sich alle für einen weichen Brexit aus, so dass das Regierungslager bei den Austrittsverhandlungen lavieren muss – mit ungewissem Ausgang! Von allen größeren Volkswirtschaften scheint zur Zeit sich allein das Vereinigte Königreich auf Talfahrt zu befinden. Nach der Brexit-Entscheidung versiegen die Unternehmensinvestitionen und Kapitalströme durch das Finanzzentrum der Londoner City. Das BIP wuchs im 1. Quartal 2017 lediglich um 0,2 %.

Labours Manifest „For The Many Not The Few“ Dieser Wahlkampf gestaltete sich v. a. als Schlacht um die Wahlprogramme. Das der Tories musste vor der Wahl entschärft werden, so viele widerliche neoliberale Klauseln enthielt es. So geriet nicht das Thema Brexit in den Mittelpunkt, wie May erhofft hatte, sondern Corbyns Labour Party konnte sich auf die Spar- und Kürzungspolitik der vergangenen Regierungen einschießen. Im Vergleich zu Labours Wahlaussagen der letzten 25 Jahre fiel ihr Manifest als geradezu links, ja sozialistisch aus. Doch ist es sicher nicht linker als die von 1945, 1974 oder 1983 und weit entfernt davon, revolutionär zu sein. Doch enthält es genug Themen und Reformvorschläge, die als Basis für eine anti-konservative Offensive herhalten können. Doch müssen sie mit Forderungen nicht nur ans Parlament verbunden, sondern an die Partei und die Gewerkschaften im ganzen Land gerichtet werden mit dem Gebot, dafür auf den Straßen zu agitieren und den Weg direkter Aktionen einschließlich Streiks und Betriebsbesetzungen einzuschlagen. Doch dürfen die Schwächen des Manifests nicht verschwiegen werden. Die Bildungsreform umfasst nicht die erneute Unterstellung der Privatschulen und –akademien sowie der halbprivaten „freien“ Bildungseinrichtungen unter Gemeinderäte und Bildungsministerium. Zudem halten sich seine Finanzierungspläne an die Grenzen der Steuer- und Fiskalpolitik der britischen Regierung. Corbyn fordert außerdem 10.000 mehr Polizeikräfte, die die nächste Streik- und Protestwelle umso sicherer eindämmen könnten. So wie das Programm es vermeidet, seine Finanzierungsgrenzen klar durch ein Bekenntnis zur progressiven Besteuerung der Reichen, Banken und Konzerne zu sprengen bzw. anzukündigen, diese im Fall ihrer Weigerung entschädigungslos zu enteignen, können wir

International Schlimmes erwarten, wenn die Bosse und Vermögensbesitzer*innen Ernst machen. Was, wenn zudem im Gefolge des Brexit die nächste schwere Rezession ins Haus steht, die alle Budgetpläne über den Haufen werfen wird? Was wird eine Labourregierung unternehmen in Anbetracht der Sabotage ihrer Reformpläne durch die Kapitalistenklasse? Darauf fehlt jede Antwort! Das Beispiel der „linken“ Syriza-Regierung, die vor den Banken, den Anlagemärkten und der Troika in die Knie ging, haben wir noch zu gut vor Augen. Zu schlechter Letzt stellen die außenund verteidigungspolitischen Passagen einen deutlichen Kontrast dar zu den Versprechen, mit denen Corbyn zum Vorsitzenden gekürt wurde. Die atomare U-Boot-Flotte (Trident) soll bleiben. Labour will Britannien in der NATO halten und 2 % des BIP jährlich für Rüstung ausgeben. Corbyn beging 2015 schon den Fehler, den Parlamentsabgeordneten freie Hand bei der Frage der Beteiligung am Bombardement Syriens zu lassen, obwohl er selbst stets gegen alle Militäreinsätze in Nahost gestimmt hat. Die Labour-Abgeordneten müssen gezwungen werden, für den sofortigen Abzug aller britischen Streitkräfte zu stimmen – oder sie sollten ausgeschlossen werden. Keinen Menschen, keinen Penny fürs imperialistische Militär! Auch in der Frage der Grenzöffnung und Freizügigkeit von Arbeitskräften hat Corbyn nach der Brexit-Abstimmung einen fatalen Rückzieher gemacht. Was sonst sollen Phrasen wie „Die Bewegungsfreiheit wird enden, wenn wir die EU verlassen“ und „Wir werden ein neues Einwanderungsmanagement brauchen“ bedeuten? Sollen die Konzernchefs bestimmen, wer einwandern darf? Nur wo sie Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite spüren? Corbyns Mannschaft hat sich selbst in diese Bredouille gebracht, indem sie zustimmte: „Brexit heißt Brexit!“ Anstatt von Theresa May zu verlangen, ihre Pläne für das Ausscheiden aus der EU offenzulegen, bevor es an die Wahlurne oder in ein erneutes Referendum geht, gestatteten sie ihr, eine vorgezogene Blitzwahl anzuberaumen. Die Antiausteritätsklauseln des Wahlprogramms sind alle begrüßenswert, aber auch nicht mehr als das derzeitige Minimum. In Wirklichkeit müssen alle

Antigewerkschaftsgesetze Thatchers auf dem Misthaufen der Geschichte landen, nicht nur der neueste Trade Union Act. Es müssen doppelt so viele gemeindeeigene Bauten errichtet, alle PFI-Verträge (privat-staatliche Mischfinanzierung) gekündigt werden. Die Pharmakonzerne müssen verstaatlicht werden. Sie saugen den NHS (staatlicher Gesundheitsdienst) aus. Weitere Nationalisierungen unter Arbeiter*innenkontrolle sind nötig in der Stahl- und Bauindustrie, den digitalen Netzen – und v. a. bei den Banken.

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gegenüber den Bossen machen können, nicht allein durch kritische Worte. An ihrer Seite werden wir alle ihre fortschrittlichen Maßnahmen gegen die Reaktion verteidigen. Gleichzeitig müssen wir vor einer Wiederholung des Verrats von Syriza warnen. Corbyn ist letztlich auch nichts weiter als ein linker Reformist. Nur wenn diese Warnungen befolgt und jeder Schritt der Regierung argwöhnisch beobachtet werden, kann eine kleine revolutionär-kom-

Die Tory-Regierung ist also äußerst anfällig und kann über eine Abstimmung zur Brexit-Gesetzgebung ebenso stürzen wie über verlorene Nachwahlen.

Was kommt als nächstes nach der Wahl? Die Tory-Regierung ist also äußerst anfällig und kann über eine Abstimmung zur Brexit-Gesetzgebung ebenso stürzen wie über verlorene Nachwahlen. Eine Neuwahl würde im Augenblick wohl Labour gewinnen. Die Partei tritt im Moment recht geschlossen auf. Die vor kurzem noch gegen Corbyn meuternden Unterhausabgeordneten und Apparatschiks halten zur Zeit die Füße still. Schließlich hat Corbyns Partei auch in ihren Augen einen brillanten Wahlkampf geführt. Die Corbyn-McDonnell-Führung und McCluskeys Gewerkschaft „Unite“ riefen neben anderen Kräften zu einer Großdemonstration in London am 1. Juli unter dem Motto „Not One Day More“ auf, an der sich rund einhunderttausend Menschen beteiligten. Um die Tories zu erledigen, muss die britische Arbeiter*innenbewegung gemeinsam mit der Jugend und den sozial Unterdrückten alle Mittel der Gegenwehr gegen deren Offensive anwenden – auf der Straße, in den Betrieben wie im Unterhaus. Diese Einheitsfront muss mit der traditionellen Führung gehen und sie zum Kampf auffordern, wenn nötig aber über sie hinausgehen und eine neue, revolutionäre Führung bilden. Die beste Möglichkeit dafür bildet das Zustandekommen einer linken Labour-Regierung. Kommunist*innen müssen für sie eintreten, weil heute in Britannien die fortschrittlichsten Teile der Massen sich von ihr eine deutliche Verbesserung ihres Loses erhoffen. Sie müssen sich in der Praxis ein Bild von deren Standhaftigkeit

munistische Gruppe wie Red Flag in der Labour Party zu einer Kraft anwachsen. Nur wenn die Arbeiter*innenklasse ihren Argwohn positiv in die Errichtung von Organen der Arbeiter*innenkontrolle, von Doppelmacht, kurz in Räte ummünzt, kann eine linke Labour-Regierung das Tor zu einer echten Arbeiter*innenregierung und schließlich zur proletarischen Diktatur aufstoßen. Unsere unmittelbaren Forderungen für die notwendige Massengegenwehr lauten daher: »» Demonstrationen gegen die Regierung des Chaos aus Tories und DUP! »» Kampf für Labours Manifest auf den Straßen: für Wohnungsneubau und –instandsetzung, beginnend mit Sicherheitsmaßnahmen wie Brandschutz! »» Schluss mit dem Lohnstopp im Öffentlichen Dienst, für Labours Mindestlohn von 10 Pfund Sterling pro Stunde, gegen Nullstunden-Arbeitsverträge! »» Wiedereinführung kostenlosen Unterhalts für Student*innen, weg mit Studiengebühren und Ausbildungsschulden! »» Ein Ende der zu geringen Finanzierung und Ausstattung des staatlichen Gesundheitssystems! »» Offene Grenzen für Geflüchtete, weg mit der Abschaffung der Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte! »» Weg mit dem gewerkschaftsfeindlichen Trade Union Act! »» Demokratisierung der Labour Party: keine Hexenjagd gegen Linke, keine Sabotage durch die Parteirechten in Apparat und Parlament, Wahl der Unterhausabgeordneten und Gemeinderäte durch die Basis! Für eine neue, von der Basis kontrolliert Labour-Jugendorganisation!

International

Palästina

Solidarität mit dem Widerstand! Gruppe ArbeiterInnenmacht Seit Wochen finden in Jerusalem und ganz Palästina die größten Proteste gegen die zionistische Unterdrückung seit langem statt. Auslöser war ein Feuergefecht zwischen israelischen Polizisten und palästinensischen Jugendlichen, bei dem am 14. Juli 3 Jugendliche und 2 Polizisten getötet wurden. Daraufhin antwortete die israelische Polizei und Regierung mit weiterer Repression und der Errichtung eines weiteren Checkpoints, um den Zugang zur al-Aqsa-Moschee zu erschweren. Nach massiven Protesten in ganz Palästina und aller Strömungen der palästinensischen Bevölkerung entfernten die israelischen Sicherheitskräfte vorerst Metalldetektoren, Kameras und Absperrgitter.

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Diese imperialistischen Staaten zeigen nur einmal mehr, dass sie das zionistische Regime als ihren Verbündeten und „Ordnungsmacht“ im Nahen Osten betrachten und brauchen. Dafür erhält es freie Hand bei seiner Politik der fortgesetzten Vertreibung des palästinensischen Volkes – sei es in Jerusalem, in der West Bank oder in Gaza. Die immer stärkere Kontrolle des Zugangs zur al-Aqsa-Moschee ist Teil dieser Politik. Sie ist eine bewusste rassistische Provokation durch die israelischen Behörden. Sie stellt damit alle Palästinenser*innen unter Generalverdacht. Die aktuellen Provokationen in Jerusalem sind keine isolierten Einzelakte. Sie sind im Kern auch keine „religiösen“ oder „Sicherheitsfragen“.

Als revolutionäre Kommunist*innen unterstützen wir diesen Kampf. Das heißt nicht, dass wir die Politik von Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde teilen. Im Gegenteil: Wir lehnen deren Strategie und Zielvorstellungen ab und treten für den Aufbau einer revolutionäre Arbeiter*innenpartei ein.

Tausende Palästinenser*innen feierten diesen hart erkämpfen Teilerfolg. Aber er währte nicht lange. Nachdem es zu weiteren Zusammenstößen gekommen ist, wurde Männern unter 50 (!) der Zugang zur Moschee verwehrt. Diese weitere Provokation wird zu Recht Empörung hervorrufen. Verlogene Begründung Die israelische Regierung rechtfertigt die immer engere Kontrolle des Zugangs zur Moschee mit der „Gefahr des Terrorismus“. Diese Lüge, die die gesamte palästinensische gläubige Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, bleibt eine Lüge, auch wenn sie von den USA oder der deutschen Regierung wiederholt wird.

Die zunehmend verschärften Kontrollen des Zugangs sind Teil der fortgesetzten zionistischen Kolonisierungs- und Vertreibungspolitik. Die Regierung Netanjahu versucht, die Situation zu einer weiteren Aushungerung von Gaza und zur weiteren Entrechtung der Palästinenser*innen in Gaza, der Westbank oder in Jerusalem zu nutzen. Widerstand Gegen diesen Angriff sind in den letzten Wochen Zehntausende auf die Straße gegangen. Allein am 27. Juli haben sich rund 100.000 in der Altstadt von Jerusalem versammelt. Die israelische Polizei geht gegen diese Demonstrant*innen brutal vor und setzt Gummigeschosse

gegen sie ein. Allein vom 14. bis zum 25. Juli wurden lt. Palästinensischem Roten Kreuz 1090 Menschen verletzt. Zweifellos hat die israelische Regierung nicht mit dem massiven Widerstand gerechnet. Er ist aber auch die einzig wirksame Antwort auf die Unterdrückung durch das Regime. Er kann zum Ausgangspunkt für eine neue Intifada, für den gemeinsamen Widerstand werden. Als revolutionäre Kommunist*innen unterstützen wir diesen Kampf. Das heißt nicht, dass wir die Politik von Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde teilen. Im Gegenteil: Wir lehnen deren Strategie und Zielvorstellungen ab und treten für den Aufbau einer revolutionäre Arbeiter*innenpartei ein. Aber diese Differenzen ändern nichts daran, dass der Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung legitim ist. Solange den Palästinenser*innen das Recht auf Rückkehr verwehrt wird, solange ihr Land von einem rassistischen Staat geraubt wird, kann es keine gerechte Lösung geben. Wir treten für einen demokratischen und sozialistischen Staat in ganz Palästina ein, in dem alle Menschen gleichberechtigt, unabhängig von Nationalität, Religion oder Geschlecht, leben können.

»» Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

»» Nieder mit Zionismus und Imperialismus!

International

Griechenland

Gegen die Privatisierungen Günther Schneider Bei den sogenannten Hilfsprogrammen hat die Troika immer die Bedingung betont, griechisches Staatsvermögen zu privatisieren. Die multinationalen Konzerne haben die griechische Regierung gezwungen, dieses für einen Pappenstiel zu verkaufen. Das haben sie sehr gründlich geschafft, Banken und internationale Monopole haben hohe Profite eingeheimst, die griechische Wirtschaft ist ruiniert und viele kleine und mittelgroße Unternehmen sind pleite. Privatisierungen gibt es in Griechenland so viele, aber schon die wichtigsten sprechen eine klare Sprache. Das deutsche Unternehmen Fraport wird die 14 profitablen griechische Flughäfen für 40 Jahre mieten, diese haben die Hälfte des Passagieraufkommens in Griechenland abgewickelt und im vergangenen Jahr haben sie 23 Millionen Passagiere benutzt. Die Luftfahrtsgewerkschaft OSYPA spricht von einer „Monopolstellung auf fast allen Flughäfen“ und von „deutscher Kolonialisierung“. Die chinesischen Imperialst*innen haben schon den wichtigsten griechischen Hafen, Piräus, aufgekauft. Nun verkauft die griechische Regierung die Rechte des zweitgrößten griechischen Hafens in Thessaloniki an ein internationales Konsortium mit deutscher Beteiligung. Die italienische Eisenbahn wird die griechische Bahn kaufen. Außerdem ist der Verkauf von Kohlegruben und Kraftwerken der griechischen Stromgesellschaft geplant, was insgesamt etwa 40 Prozent der Kapazitäten des Unternehmens betrifft. Und langsam gehen den Imperialist*innen die noch profitablen Staatsbetriebe zum Verschleudern aus. Es bleibt nur noch die Grundversorgung der Bevölkerung. Das Wasser! In Thessaloniki gab es 2013/14 die Bestrebung, „EYATH“, das Wasserwerk zu privatisieren. Dieses Werk war damals zu

74% in öffentlicher Hand, 21%in Streubesitz. und 5,4 % hielt der französische Suez-Konzern. Aktuell erhalten auch heute noch Menschen, die in der Krise alles verloren haben, Rabatte auf den Wasserpreis in der Höhe von 50 Prozent und die Ärmsten werden mit kostenlosem Wasser versorgt. Es gab eine breite Kampagne, organisiert von der Wassergewerkschaft und der Initiative „Rettet das Wasser“. Der Bürgermeister und Delegationen von europäischen Gewerkschaften, auch der deutschen ver.di, unterstützen dies. In einem Referendum sprachen sich 213.000 Menschen - 98,3 Prozent der abgegebenen Stimmen - gegen die geplante Privatisierung aus. Damit war das Privatisierungsvorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Mit dem dritten Memorandum 2015 zwang die Troika nun die Regierung, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage der EU-Kommission, die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfonds zu überführen und so den multinationalen Konzernen preiszugeben. Die Bevölkerung befürchtet eine schlechtere Versorgung und steigende Preise, wodurch große Teile von ihnen keinen oder ungenügenden Zugang zu Wasser hätten. Denn sie wissen, dass in einigen Städten in Portugal und Spanien, die ebenfalls durch die Troika zu dieser Politik gezwungen worden waren, der Wasserpreis bis zu 400 Prozent gestiegen ist. In Deutschland unterstützen Komitees der Griechenlandsolidarität eine Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland unter dem Motto „Wasser ist Menschenrecht - Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“. Diese Kampagne wird Ende Mai beendet und es haben ca. 110.000 Menschen unterschrieben. Auch ver.di „unterstützt“ diese, zumindest verbal. Für uns wäre es aber notwendig, den Kampf gegen die Priva-

tisierungen mit der Losung der Arbeiter*innenkontrolle zu verbinden, damit die arbeitende Bevölkerung - und nicht die Kapitalist*innen oder ihre Staatsbürokratie – ihre eigene Versorgung und nicht die Profitinteressen sicherstellen kann. Es ist notwendig, dass die Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland ihren „Gewerkschaftsbürokrat*innen“ klarmachen, dass sie gegen alle Privatisierungen und Notprogramme in Griechenland nicht nur in Worten, sondern mit Taten kämpfen müssen.. Die österreichischen Gewerkschaften haben (beim Europäischen Aktionstag in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung) nur am Stephansplatz Sirtaki getanzt, aber gegen die Enteignung des Wassers haben sie nicht gekämpft. Proteste In Griechenland wurde immer wieder gegen die Privatisierungen protestiert, aber ohne Erfolg. Am 1. Mai gab es breite Demonstrationen. Am 11. Mai besetzten Gewerkschaftsaktivist*innen der PAME Büros des Finanzministeriums in Athen. Am 17. Mai wurde ein neues Sparpaket, das 4. Memorandum, im Parlament debattiert. Um der Wut und Verzweiflung der Arbeiter*innen ein Ventil zu geben, haben die Gewerkschaftsbosse am gleichen Tag einen 24-stündigen Generalstreik, die Seeleute einen 4-Tage Streik ausgerufen. Aber trotz des befristeten Streiks hat am 18. Mai das Parlament das 4. Memorandum beschlossen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes sagt: „Es wird ein sehr heißer Frühling“ werden. Es wäre notwendig, dass die Arbeiter*innen einen unbefristeten Generalstreik gemeinsam mit den (arbeitslosen) Jugendlichen, kleinen Bäuerinnen und Bauern und Händler*innen durchführen. Diesen Kampf müssen aber die Arbeiter*innen selbst, gegen die Gewerkschaftsbürokratie, organisieren.

International

Katar-Krise

Machtkampf auf der arabischen Halbinsel Tobi Hansen Gruppe ArbeiterInnenmacht Aktuell sieht es wieder nach Entspannung der „Katar-Krise“ aus. US-Außenminister Tillerson, dessen Ministerium den Konflikt zu Beginn als „Familienangelegenheit“ bezeichnet hatte, konnte am 11. Juli ein Abkommen gegen die Finanzierung von Terrorismus mit dem katarischen Amtskollegen Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani unterzeichnen. In diesem Artikel wollen wir den Hergang des Konflikts, die regionalen Auswirkungen und den Zusammenhang mit der aktuellen Periode beleuchten. Sanktionen und Boykott Am 5. Juni 2017 schloss Saudi-Arabien seine Landesgrenze zu Katar. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Oman und Ägypten wurden Wirtschaftssanktionen über die Halbinsel verhängt. Der Luftraum wurde für katarische Maschinen gesperrt, Kataris wurden aus Saudi-Arabien ausgewiesen und der Handel kam völlig zum Erliegen. Unmittelbarer Auslöser war eine „Fake News“, wie das FBI inzwischen bestätigt hat. Dieser zufolge hatte der katarische staatliche Rundfunksender eine Meldung gesendet, die so nicht vom Emirat genehmigt war. Darin wurden der Iran und Israel über den grünen Klee gelobt – Anlass genug für die Nachbarstaaten, um gegen den ungeliebten Nachbarn vorzugehen. Nach zwei Wochen wurden die Sanktionen verschärft, weitere ultimative Forderungen erhoben. Katar sollte den Nachrichtensender Al Jazeera einstellen, politisch missliebige Personen ausliefern, die geschäftlichen Beziehungen mit dem Iran abbrechen und auch den türkischen Militärstützpunkt, der seit 2016 existiert, schließen. Insgesamt zielten die 13 Forderungen vor allem darauf, dass Katar seine Politik

nach dem Willen Saudi-Arabiens und der VAE ausrichten solle. Das Land sollte gewissermaßen zurückgestutzt werden. Politik der USA und NATO Zweifellos hat Trumps Staatsbesuch vom Mai des Jahres Saudi-Arabien zu seiner aggressiven Politik ermutigt. Neben umfangreichen Rüstungsgeschäften, wohl 350 Mrd. Euro über 10 Jahre, wurden auch Kooperationen im Bereich der „Terrorbekämpfung“ beschlossen. Mit Saudi-Arabien, dem Vorreiter des wahhabitischen reaktionären Islamismus, werden nicht nur alle Wirtschafts- und Rüstungsdeals geschlossen – dessen Königshaus wird gemeinsam mit den USA auch die Deutungshoheit über Terrorismus auf der arabischen Halbinsel überlassen.

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barte. Unter den NATO-Staaten war die Türkei der erste Staat, welcher sich offen auf die Seite Katars schlug, Soldaten und Flugzeuge, aber auch wirtschaftliche Hilfe anbot. Regionale Konkurrenz Neben der Türkei war auch eine andere Regionalmacht von Beginn an involviert. Mit dem Iran unterhielt Katar im Gegensatz zu den anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC – Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman, VAE) zahlreiche geschäftliche Beziehungen, hatte zuletzt auch einen langfristigen Gasdeal unterschrieben. Bei beiden, Türkei und Iran, handelt es sich um mit Saudi-Arabien konkurrierende Regionalmächte. Während die Türkei unter Erdogan wieder das

Der Terrorismusvorwurf ist ein vorgeschobenes Argument in diesem Konflikt gewesen. Dahinter stehen verschiedene Ambitionen von Katar und Saudi-Arabien in der Region.

Diese „freie Hand“ wurde vom Königshaus wohl als Bestätigung eines konfrontativen Vorgehens gegen den Emporkömmling Katar gewertet. Hauptvorwurf gegenüber Katar ist offiziell die Terrorismusunterstützung. So soll das Emirat neben der al-Nusra-Front in Syrien (jetzt Dschabhat Fatah asch-Scham) auch den IS, die Muslimbruderschaft in der gesamten Region und die Hamas unterstützen wie auch für deren Führungspersonal als Rückzugsort dienen. Die Äußerungen der US-Regierung waren recht unterschiedlich. Schließlich ist Katar auch ein Verbündeter der USA, die dort ihren größten überseeischen Stützpunkt unterhalten. Verteidigungsminister Mattis und Außenminister Tillerson riefen wie auch die EU zur diplomatischen Lösung auf, während Präsident Trump weiterhin voll hinter Saudi-Arabien stand und dies per Twitter verlaut-

Zentrum des sunnitischen Islam werden will, verfolgt der Iran das Interesse, im Irak, im Jemen, in Syrien und in Bahrain seinen Einfluss zu erhöhen bzw. zu festigen. Auf jeden Fall sind beide Staaten daran interessiert, dass Saudi-Arabien diese Konfrontation nicht gewinnt, sondern möglicherweise geschwächt aus dem Konflikt hervorgeht. So bezeichnete der Iran Katar als „Bruderstaat“, stimmte sofortigen Lebensmittellieferungen zu und öffnete den Luftraum für katarische Flugzeuge. Der Terrorismusvorwurf ist ein vorgeschobenes Argument in diesem Konflikt gewesen. Dahinter stehen verschiedene Ambitionen von Katar und Saudi-Arabien in der Region. Katar hatte während des „Arabischen Frühlings“ vor allem via Al Jazeera verschiedene Aufstandsbewegungen unterstützt und sich speziell in Ägypten auf die Seite der Muslimbruderschaft

International geschlagen. Dies war Saudi-Arabien und den VAE schon länger ein Dorn im Auge, in verschiedenen Konsultationen mit den USA verurteilten sie dies regelmäßig. Diese beiden Golfmonarchien fürchten um die bisherige „Ordnung“ der Region, welche vor allem von Marionetten des Imperialismus abhängig ist und durch die Welle des Arabischen Frühlings massiv gefährdet war. Katar wiederum versprach sich von den neuen Regimen mehr Einfluss in der arabischen Welt, dort standen die Staaten des GCC auf verschiedenen Seiten der Barrikade. Dazu kommt, dass Katar als prosperierendes Emirat auch unterschiedliche ökonomische Interessen entwickelt, speziell gegenüber Saudi-Arabien. Der Gasdeal mit dem Iran und zusätzliche Wirtschaftsverträge brachen de facto den Konsens des GCC (gegründet 1981), welcher sich vor allem als Bündnis gegen den Iran und für die Interessen des US-amerikanischen und britischen Imperialismus verstand. Katar wurde immer mehr ein regionaler „Player“, welcher z. B. durch zehntausende Sklavenarbeiter neue Fußballstadien für die WM 2022 errichten ließ, weltweit verstärkt Investitionen tätigte und mit dem internationalen Fernsehsender Al Jazeera immer mehr im „Rampenlicht“ stand. Dies sind die Gründe, warum die anderen GCC-Staaten diesen Schritt unternahmen. Sie wollen Katar wieder unter

ihre Kontrolle stellen, wie z. B. Bahrain, das ohne die Saudis nicht überlebensfähig ist, und verwehren Katar eine eigenständige regionale Rolle. Saudi-Arabien versucht dies seit einigen Jahren auch verstärkt über die militärische Komponente. Als der Arabische Frühling die Schiit*innen in Bahrain ermutigte, sich für bessere Arbeitsverhältnisse, ihre religiösen Rechte einzusetzen, beantwortete dies Riad mit einem blutigen Einmarsch, u. a. mit deutschen Leopard-Panzern. Als das Regime im Jemen zusammenbrach und die Volksgruppe der Huthi vom Iran unterstützt wurde, zog Saudi-Arabien als Kriegspartei in diesen Bürgerkrieg, der seit 3 Jahren andauert. Globale Auswirkungen Dieses Vorgehen der GCC-Staaten zeigt wiederum deutlich den Charakter der aktuellen Politik. Regionalmächte wie Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran und Israel, welches immer deutlichere Verbindungen zu Riad pflegt, kämpfen um die Vorherrschaft am persischen Golf wie auch im Nahen und Mittlerem Osten. Die Schwäche des US-Imperialismus nach dem 3. Irakkrieg, die Wirtschaftskrise seit 2007/08, die Welle des Arabischen Frühlings haben die vorherige Ordnung unterhöhlt. Dem US-Imperialismus mit seinen NATO-Verbündeten fiel es immer schwerer, eine stabile „Ordnung“ herzustellen. Für ihn steht in Asien die große Konkurrenz an, dort wird das im-

perialistische Wettrennen der nächsten Jahrzehnte entschieden. Diese Lücke versuchen einerseits die Regionalmächte zu füllen, darunter fällt auch die Katar-Krise. Anderseits wirft die aktuelle Entwicklung – darunter die Stärkung des russischen Imperialismus in Syrien – auch die Notwendigkeit einer offensiveren US-Strategie auf, um verlorenen Boden wieder gutzumachen. Und schließlich mischen auch China und die EU bei der „Neuordnung“ der Region mit. Dabei setzt die neue US-Administration vor allem auf Saudi-Arabien, Israel und Ägypten – was umgekehrt andere zu entfremden droht. Auch wenn sich die Krise um Katar etwas beruhigen mag – ihr explosiver Charakter bleibt erhalten. Eine revolutionäre Perspektive gegen imperialistische Interventionen, Regionalmachtstreben, Sanktionen, Interventionen und Krieg kann nur eine Wiederbelebung des Arabischen Frühlings wie aktuell in Marokko beinhalten. Die Arbeiter*innenbewegung, die Bauern/ Bäuerinnen und die städtische Armut müssen sich gegen die Marionetten der imperialistischen Staaten und die Kapitalist*innenklassen der aufstrebenden regionalen Mächte erheben. Dann kann der Kampf von 2011 wieder aufgenommen werden.

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Hintergrund International

Wohnen

Sozialistische Wohnungspolitik Michael Märzen Mit einer Demonstration am 1. Juli durch den 16. Bezirk in Wien fand die Kampagne der Initiative Aufbruch unter dem Titel „Keine Profite mit der Miete! Keine Millionen mit dem Wohnen!“ ihr Ende. Für die Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt war das eine Gelegenheit die eigene Programmatik zu diesem Thema zu vertiefen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis – ein Grundbedürfnis, das durch die Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems für immer mehr Menschen immer weniger befriedigt werden kann. Die Preise für Mieten und Eigentum steigen schnell und werden eine immer größere Belastung für Arbeiter*innen, Arbeitslose, Jugendliche und Pensionist*innen. Der Gegensatz zwischen einfachen Mieter*innen bzw. kleinen Eigentümer*innen und vermietenden Hausbesitzer*innen ist im Wesentlichen ein Konflikt zwischen Arbeiter*innenklasse und Immobilien-Kapitalist*innen. Nicht weil eine Ausbeutung der Mieter*innen vorliegt, sondern weil sich auf den zwei Seiten im Wesentlichen Arbeiter*innen und Unternehmer*innen gegenüberstehen. Die Wohnkosten sind dabei direkte oder indirekte Bestandteile der Lohnkosten. Die Teuerung am Wohn- und Immobilienmarkt bedeutet erhöhte Lebenskosten dieser proletarischen Schichten. Gleichzeitig erhöht sich dadurch der Wert der Ware Arbeitskraft, dessen Abgeltung die Kapitalist*innenklasse zu vermeiden versucht. Der Kampf für leistbares Wohnen ist für die proletarischen Schichten somit untrennbar verbunden mit dem Kampf um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, d.h. mit dem gewerkschaftlichen Kampf. Die Alternative in Form von Wohneigentum ist für die Arbeiter*innenklasse keine Lösung, das Eigentum schränkt die Mobilität am Arbeitsmarkt ein und steigert die Unterwürfigkeit unter das Kapital durch Verschuldung der

Haushalte. Will die Arbeiter*innenklasse nicht von der Teuerung erdrückt werden reicht der Kampf für bessere Löhne aber nicht, sie muss einen politischen Kampf führen um die Wohnverhältnisse im Kapitalismus selbst und gegen den Kapitalismus im Allgemeinen. Die Situation am Wohnungsmarkt Die Mietpreise in Österreich haben sich in den vergangenen Jahren etwa doppelt so schnell entwickelt wie die allgemeine Inflation. Die Teuerung betrifft in ähnlicher Weise auch die Immobilienpreise. Von der Teuerung betroffen sind besonders die Ballungszentren Wien, Innsbruck und Eisenstadt. Die jährlich gebauten 50.000 zusätzlichen Wohnungen decken die Nachfragesteigerung nicht, dabei stehen alleine in Wien vermutlich mehr als 80.000 Wohnungen leer. Die preistreibenden Faktoren liegen vor allem am privaten Wohnungsmarkt, wo die Mieten in vielen Fällen durch freie Vermietbarkeit und aufgrund der überhängenden Nachfrage durch die Vermieter*innen erhöht werden. Ein wichtiger Mechanismus ist dabei die Befristung der Mietverhältnisse, die eine regelmäßige Mietpreiserhöhung ermöglicht und etwas mehr als zwei Drittel aller Neuverträge umfasst. Die Teuerung betrifft aber auch den gemeinnützigen Sektor und den Gemeindebau. Befeuert wurde diese Entwicklung durch einen verringerten Eingriff des Staates, der lange Zeit auf öffentlichen Wohnbau verzichtete und den geförderten Wohnbau gegenüber den 90er- Jahren um die Hälfte reduziert hat. Für eine Einheitsfront gegen die Wohnungsmisere! Die verschiedenen Organisationen der Linken und der Arbeiter*innenbewegung, die Gewerkschaften und die Mieter*innenvereinigungen müssen in einer gemeinsamen Einheitsfront für verschiedene Reformen in der Wohnungspolitik

kämpfen um eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Jugendlichen und Pensionist*innen abzuwenden. In einer solchen Einheitsfront kämpfen wir für folgende Forderungen: Mittels eines gesetzlichen Basismietzins und einer Mietzinsobergrenze muss die Teuerung unterbunden werden

»» Kontrolle der Mietverträge und der

Hausverwaltung durch Mieter*innenausschüsse »» Ein öffentliches Wohnungsamt, kontrolliert von Gewerkschaften und Mieter*innenausschüssen, muss den zu vermietenden und leerstehenden Wohnraum erfassen und anhand sozialer Kriterien zuteilen um ihn den marktwirtschaftlichen Mechanismen zu entziehen »» Schaffung von ausreichendem Wohnraum durch eine öffentliche Wohnbauoffensive, finanziert durch Besteuerung der Reichen und erleichterter Zugang zu diesen Wohnungen Die Kapitalist*innen und die ihnen treuen bürgerlichen Parteien werden mit allen Mitteln versuchen radikale Eingriffe in den Wohnungsmarkt zu verhindern. Zur konsequenten Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Arbeiter*innenklasse in einer sozialistischen Revolution die politische Macht erobern. Der Arbeiter*innenstaat wird, gestützt auf arbeiter*innen-demokratische Machtorgane wie Räte, Betriebskomitees und eine Arbeiter*innenmiliz, die wichtigsten Konzerne, die Banken, Immobiliengesellschaften und den Grund und Boden mit Ausnahme kleiner Liegenschaften durch Enteignung verstaatlichen und nach und nach die kapitalistische Profitlogik durch demokratische Planung zur Bedürfnisbefriedigung ersetzen.

Hintergrund

Julitage 1917

RÜCKSCHLAG UND TREIBMITTEL Bruno Tesch Gruppe ArbeiterInnenmacht Die erste Woge der Revolution hatte Russland im Februar 1917 überflutet. Im Strudel der Ereignisse war das morsche zaristische Regime untergegangen. Die Regierungsgeschäfte übernahm eine Koalition aus parlamentarischen Parteien. Sie stellte jedoch keinerlei Demokratisierung der Gesellschaft dar, denn das Kabinett kam zu 100 Prozent aus Vertreter*innen des Bürgertums und der Adelskaste, die dem alten System verhaftet waren. Im Grunde fand nur ein Austausch in der Befehlshaberschaft statt. Staatstragende Machtapparaturen wie Verwaltung und Armee blieben unangetastet.

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Mai 1917 zu einer Regierungsumbildung, die nun auch die Menschewiki, die einflussreichste Organisation in den Arbeiter*innensowjets, umfasste. Rückschläge Diese Umbildung gab zwar den veränderten Kräfteverhältnissen Ausdruck, aber die Doppelmachtsituation löste sich damit nicht auf, sondern spitzte sich eher zu. Mit ihrer entschlossenen Politik hatten die Bolschewiki, die nun dem Kurs Lenins in seinen berühmten „Aprilthesen“ folgten und die Theorie der unumgänglichen bürgerlichen Etappe in der

Den Bolschewiki wurden nach der Niederlage insgesamt die Unruhen angelastet, sie wurden zu Hunderten verhaftet oder mussten untertauchen. Die Partei verlor wieder schnell an Anhang und Rückhalt. Sie war gezwungen, sich zu reorganisieren und konnte sich erst im September wieder erholen.

Die Revolution ging von der Arbeiter*innenklasse aus. Sie schuf sich ihre eigenen Machtorgane, die Räte, die sich neben der Regierung aufstellten. Die arme Bauernschaft stand ihr als wichtigster Bundesgenosse zur Seite. Dennoch ließen die Sowjets die erzkonservativen Kräfte im Regierungsamt mit dem Versprechen auf freie Wahlen gewähren, auch wenn sie sich die Kontrolle der Entscheidungen vorbehielten.

Revolution ablehnten, insbesondere in der Arbeiter*innenschaft und bei den Matrosen der Flotte viele neue Anhänger*innen gewonnen. Hier formte sich eine neue revolutionäre Vorhut, die unter den Losungen „Alle Macht den Räten! Bruch mit der Bourgeoisie! Hinaus mit den 10 Kapitalisten-Ministern!“ eine Lösung der Doppelmacht zugunsten der Arbeiter*innenklasse und der armen Bauerschaft anstrebte.

Binnen kurzem stellte sich heraus, dass die neue provisorische Regierung weder willens noch fähig war, die Forderungen der Bevölkerungsmassen nach besseren Lebensbedingungen, ausreichender Ernährung – die Forderung nach Lebensmittelversorgung war Ausgangspunkt der Revolution gewesen –, nach Landreform und Frieden zu erfüllen. Der Druck vonseiten der Massen führte schließlich im

Der schnelle Zuwachs dieser Elemente zeigte zum einen eine Radikalisierung innerhalb der Klasse an, verführte andererseits aber auch zu einer Überschätzung der eigenen Kräfte, was aufgrund ihrer Unerfahrenheit verhängnisvoll war. So demonstrierten in den Tagen des Rätekongresses Anfang Juli 1917 bewaffnete Einheiten aus Heer und Marine zusam-

men mit Arbeiter*innen, um Druck auf die Räte zur Machtübernahme auszuüben und den Aufstand ins Visier zu nehmen. Ihre starke Stellung in der Hauptstadt Petrograd ließ jedoch die Lage in den übrigen Teilen des riesigen Landes verkennen. Dort beherrschten die Menschewiki das Terrain der Arbeiter*innenstädte, während sich die bäuerlichen Gebiete in der Hand der Sozialrevolutionär*innen befanden. Die Führung der bolschewistischen Partei warnte deshalb auch vor vorschnellen Aufstandsaktionen der eigenen Genoss*innen, weil sie das Kräfteverhältnis überblickte und realistisch einschätzte. Dennoch gab es in den eigenen Reihen linksradikale Tendenzen, v. a. in der Militärabteilung und in der Wyborger Ortsgruppe, die die bewaffneten Auseinandersetzungen befeuerten. Aber bald mussten auch sie einsehen, dass sie den regulären Truppen, die von der Regierung gerufen wurden, militärisch nicht gewachsen waren und auch die Konzeption, die unwilligen Räte durch Einzelfanale zur Machtübernahme zu bewegen, ein Fehlgriff war. Den Bolschewiki wurden nach der Niederlage insgesamt die Unruhen angelastet, sie wurden zu Hunderten verhaftet oder mussten untertauchen. Die Partei verlor wieder schnell an Anhang und Rückhalt. Sie war gezwungen, sich zu reorganisieren und konnte sich erst im September wieder erholen. Die Konterrevolution fühlte sich durch den militärischen Erfolg im Juli gestärkt und hatte gleichzeitig die Massen eingeschüchtert. Dies hatte auch zur Folge, dass nicht nur die Bolschewiki, sondern auch die Organe und die Selbsttätigkeit der Klasse attackiert wurden. Entwaffnungen von Arbeiter*innenmilizen, Einschränkung von Soldatenrechten bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe wurden erlassen. Die Reaktionäre, v. a. aus der Armee, waren entschlossen, die

Hintergrund

Gunst des Siegs zu nutzen, um die Doppelmacht zugunsten der herrschenden Bourgeoisie zu beseitigen. Die Ernennung Kornilows zu ihrem Oberbefehlshaber und dessen Ausstattung mit diktatorischen Vollmachten war ein Fingerzeig nicht nur für die Verschärfung der Unterdrückung der Massen, sondern auch auf bonapartistische Tendenzen, die sich letztlich sogar gegen die bürgerlich-parlamentarische Ordnung richten konnten. Treibmittel Ein entscheidender Umstand, der diese Pläne durchkreuzte, lag nicht in Russland selbst, sondern in der weltpolitischen Verwicklung des Landes in den 1. Weltkrieg. Sowohl die offen bürgerlichen Organisationen wie auch die Parteien der Menschewiki und Sozialrevolutionär*innen hatten nicht die Lehren aus den Erfahrungen der Februarrevolution gezogen. Zwar war der Zar gestürzt worden, aber der von seinen Generälen begonnene Krieg wurde als Vaterlandsverteidigung für die eigenen imperialistischen Zielsetzungen gegen die Kriegsmüdigkeit der Massen fortgeführt. Zu diesem Zweck eröffnete der neue Kriegsminister und spätere Regierungschef Kerenski eine militärische Offensive an der Westfront gegen die Mittelmächte. Souffliert wurde dies von rege tätigen Emissären aus dem Lager der imperialistischen Alliierten Frankreich und Britannien. Sie erinnerten an die russischen Bündnisverpflichtungen, behaupteten, der Gegner, die Mittelmächte Deutschland und Österreich-Ungarn, sei derzeit erheblich geschwächt und versprachen Entsendung von Truppen und Material zur Unterstützung der Offensive. Die Offensive geriet zum Desaster und das nicht nur militärisch. Mangelnde Ausrüstung, Kompetenzstreitigkeit unter den Offizieren und die ausbleibenden versprochenen Einsätze und Nachschublieferungen der Verbündeten sorgten dafür, dass die Offensive in kaum koordinierte Teiloperationen zerfiel. Dies förderte die Kampfesunlust in den eigenen Reihen und steigerte erneut die Friedenssehnsucht bei den russischen Massen. Die einzige Kraft, die von Anfang an sich gegen den Krieg stellte und dessen verheerende Auswirkung auch auf die Verschlechterung der Lebenslage gebrandmarkt hatte, waren die Bolschewiki. Alle übrigen, einschließlich der Menschewiki,

waren dem Gift des Chauvinismus erlegen. Die Bolschewiki sprachen auch klar aus, dass die russischen Soldaten für die Ziele der Imperialist*innen Englands, Frankreichs, Italiens, Japans und Amerikas ins Feuer gejagt worden waren. Solange die Geheimverträge nicht revidiert worden waren, die Russland mit den Imperialist*innen anderer Länder verbanden, war und blieb die Offensive der russischen Truppen ein Dienst, der den Imperialist*innen erwiesen wurde. Mit dieser Propaganda und Agitation erreichten sie die Soldaten im Einsatz und die Massen zuhause und konnten ihren Einfluss wieder stärken. Der Stimmungsumschwung in den Massen zugunsten einer offensiveren Haltung, die sich zunehmend gegen die konterrevolutionäre Armeeführung, aber auch gegen Teile der Regierung wandte, v. a. auch bei den bäuerlichen Massen, war zudem der ungelösten Agrarfrage geschuldet. Die mitregierenden Sozialrevolutionär*innen stellten sich gegen illegale Landbesetzungen und untergruben damit ihren großen Einfluss in der Bauernschaft. Wieder waren es allein die Bolschewiki, die diese Landnahmen rückhaltlos unterstützten. Ende Juli kam es auch zu einem Parteitag, auf dem Trotzki und die Meschrajonka-Tendenz der bolschewistischen Partei beitraten. Auch ihr Einfluss in den Räten wuchs wieder, weil viele Mitglieder mit der Politik der Regierungsbeteiligung nicht einverstanden waren. So konnten die Bolschewiki dank ihrer klaren Positionierungen die Rückschläge überwinden und sich relativ rasch politisch wieder stärken. Einschätzungen Der Juli 1917 wird von bürgerlichen und reformistischen Historiker*innen typischerweise meist nur unter Teilgesichtspunkten bewertet. Sie bringen den militärischen Misserfolg in Zusammenhang mit der Stimmung in den Massen, trennen aber die politische Entwicklung davon ab. Den Bolschewiki werfen sie einen missglückten Putschversuch vor, der im Oktober wiederholt worden sei und dort dann günstigere Bedingungen vorgefunden habe. Sie beklagen, dass den bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräften nicht genug Zeit geblieben wäre, um eine parlamentarisch gefestigte Ordnung zu entwickeln. Das Grundproblem, dass die wechselnden Regierungen in

keiner Phase ihrer Amtszeit die drängenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach Besserung der Versorgungslage, nach Eindämmung der Ausbeutung, nach Verteilung des bebaubaren Landes angegangen hatten, wird von ihnen verkannt. Überlagert wurde der Gang der Ereignisse von dem unbedingten Festhalten an der Fortführung des Krieges seitens aller bürgerlichen und reformistischen Parteien. Damit hing die repressive Politik der Regierung schließlich zusammen. Der „demokratische“ Kriegsminister Kerenski musste die Massenfeindlichkeit der Regierungspolitik und die klare Gegenposition sowie die Erfolge der Bolschewiki eingestehen, indem er sagte, es gäbe: „die geringe Bewusstheit der Soldaten, die Leichtigkeit, mit der sich Feigheit und niedere Instinkte hinter den perversen Losungen des Bolschewismus verbergen lassen, die Straflosigkeit bei Anstiftung zur Nichterfüllung von Kampfbefehlen unter dem Deckmantel ideologischer Agitation“. Die Soldaten reagierten mit einer Desertationswelle auf ihre Weise auf die billigen enttäuschten Siegversprechen von Regierung und Armeeführung. Die Bevölkerung begriff rasch und sah es zunehmend weniger ein, dass sie wieder sinnlose Opfer für einen Krieg bringen sollte, der nicht in ihrem Interesse geführt wurde. Es fehlte aber noch in der Arbeiter*innen- und bäuerlichen Klasse die Entschlossenheit, sich offensiv zum Kampf gegen Unterdrücker*innen und Ausbeuter*innen zu rüsten. Insofern lässt sich sagen, dass der Juli 1917 eine widersprüchliche Stellung im Prozess der Russischen Revolution einnimmt. Die Niederlage der Julitage war für die revolutionäre Bewegung letztlich nicht von tief reichender Bedeutung. Allerdings musste die Führung ihre Kräfte erst wieder sammeln und reorganisieren. Die Unfähigkeit der bürgerlich geführten Regierungskoalition, den Forderungen der Massen entgegenzukommen, insbesondere durch ihre Kriegspolitik, veränderte die anfänglich eingeschüchterte Stimmung und verlieh ihr gegen Regierung und offen diktatorische Bestrebungen durch die Armeeführung wieder gegenläufigen Aufschwung.

Hintergrund

Geschichte der FPÖ

Von Schwarz-blau zu Strache Alex Zora Im letzten Teil unserer Artikelreihe haben wir uns mit der Geschichte der FPÖ von ihren Anfängen bis zu Jörg Haider auseinandergesetzt. In diesem Teil wollen wir uns insbesondere mit der Geschichte der schwarz-blauen Regierungskoalition 2000 bis 2006 sowie mit den aktuellen Entwicklungen seit Strache an der Spitze der FPÖ steht, beschäftigen. Gerade in der Situation vor den Wahlen ist es für die Linke und die Arbeiter*innenbewegung wichtig ein klares Bild davon zu haben, was für Entwicklungen die FPÖ seit ihrer Spaltung mit dem BZÖ durchgemacht hat und wie sich die FPÖ in Regierungsverantwortung verhält. Mit diesem Teil schließen wir dann die Geschichte der FPÖ ab und werden uns in der nächsten Ausgabe des Arbeiter*innenstandpunkts mit ihrer Programmatik und Klassenzusammensetzung beschäftigen.

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Die FPÖ war nun zum ersten Mal seit dem Beginn der Ära Haider wieder in der Regierung. Haider selbst entzog sich unter Druck der Verantwortung und zog sich in die Kärntner Landespolitik zurück, wohl auch weil die FPÖ auf ein aufgeputztes, gemäßigtes Image zu setzen versuchte. Susanne Riess-Passer wurde neue FPÖ-Chefin. Österreich wurde aufgrund der Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ international mit der Einschränkung diplomatischer Beziehungen belegt und es entbrannte eine große Protestbewegung. Nachdem die SPÖ seit 1970 durchgehend den Bundeskanzler gestellt hatte und damit die Sozialpartner*innenschaft eine entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung zwischen den Klassen eingenommen hatte, erblickten nun wichtige Teile der österreichischen Bourgeoisie die Re-

Die soziale Demagogie trat stark in den Hintergrund und sie offenbarte ihr wahres – neoliberales – Gesicht. Schwarz-Blau

Nachdem die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei den Wahlen 1999 stark an Stimmen verloren hatten, landete die FPÖ knapp vor der ÖVP auf dem zweiten Platz. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel hatte eigentlich angekündigt, dass er, wenn die ÖVP auf dem dritten Platz landen würde, in die Opposition gehen würde. Doch die österreichische Bourgeoisie sah die Chance auf eine Blockregierung ohne die SPÖ und die stark mit ihr verbundenen Gewerkschaften. In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ließ letztere die Sozialdemokratie auflaufen nur um kurze Zeit später eine Einigung mit der von Haider geführten FPÖ bekannt zu geben. In der Regierung stellte die ÖVP mit Schüssel den Kanzler und die politische Dominanz, während sich die FPÖ (die ja mehr Stimmen bekommen hatte) mit den unwichtigeren Ministerien unterordnen musste.

gierung ÖVP-FPÖ als Chance wichtige Angriffe gegen die Arbeiter*innenbewegung und die Gewerkschaften durchsetzen zu können. Die opportunistische Politik der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsführung reichte diesen Teilen der österreichischen Bourgeoisie nun nicht mehr und sie gingen in die Offensive. Staatliche Unternehmen wurden (teil)privatisiert (Flughafen Wien, Postsparkassen, Telekom, etc.), Studiengebühren wurden eingeführt, die Reallöhne sanken und was damals noch nicht klar war, aber in den letzten Jahren ans Tageslicht gebracht wurde: Es kam zu enormer Korruption und Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. Knittelfeld In der Regierung konnte die ÖVP ihre Agenda größtenteils durchsetzen, auch weil sich die Schwerpunkte der FPÖ gegenüber den Zeiten als Oppositionspartei

stark geändert hatten. Die soziale Demagogie trat stark in den Hintergrund und sie offenbarte ihr wahres – neoliberales – Gesicht. Der rechte Parteiflügel war, vermutlich auch damit die FPÖ nach außen ein gemäßigteres Image pflegen konnte, in der Regierung recht stark unterrepräsentiert. Mit Susanne Riess-Passer (Vizekanzlerin) und Karl-Heinz Grasser (Finanzminister) waren einige wichtige liberale Ausleger mit wichtigen Regierungsämtern betraut. Der rechte Flügel begehrte schließlich auf, nachdem die Bundesregierung die geplante Steuerreform verschoben hatte. Jörg Haider, Ewald Stadler und andere Parteirechte sammelten Unterschriften innerhalb der FPÖ um einen Sonderparteitag einberufen zu lassen. Satzungsgemäß wurden 380 von 751 Delegiertenunterschriften am 2. September 2002 abgegeben. Die Parteiführung um Riess-Passer versuchte mit Haider über einen Kompromiss zu verhandeln, währenddessen berief dieser eine Versammlung seiner Unterstütz*innen in Knittelfeld ein, auf der heftige Kritik an der Parteiführung laut wurde. Am darauffolgenden Tag traten Riess-Passer, Grasser sowie Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Die Koalition war damit am Ende und es folgten Neuwahlen. Bei diesen konnte die ÖVP stark dazu gewinnen und FPÖ verlor fast 17 % und landete mit 10,01% nur knapp vor den Grünen auf dem 3. Platz. Schwarz-Blau die Zweite Nach den Wahlen kam es wieder zur Gründung einer schwarz-blauen Allianz, diesmal (vor allem auch wegen dem für die FPÖ desaströsen Ergebnis) noch mehr unter Dominanz der ÖVP. Der eingeschlagene, neoliberale Kurs blieb auch weiterhin bestehen. Aber der Regierung setzte sich auch wieder Widerstand entgegen, insbesondere gegen die Pensionsreform 2003 gab es massive Proteste und Streiks.

18 Die Regierung und die Unterordnung unter die ÖVP sorgte wieder für Unstimmigkeiten in der FPÖ. Nach dem Rücktritt von Riess-Passer (2002) verbrauchte die FPÖ bis 2005 insgesamt vier Bundesparteiobleute (Mathias Reichhold, Herbert Haupt, Ursula Haubner und Hilmar Kabas). Jörg Haider spielte weiterhin von Kärnten aus eine wichtige Rolle in der FPÖ. Spaltung Nachdem die FPÖ in lokalen und regionalen Wahlen weiterhin massiv an Stimmen verlor, spitzte sich der Konflikt zwischen Haider und wichtigen Vertreter*innen der Bundespartei zu. Ursprünglich hatte Haider eine FPÖ-Neugründung und eine Aufpolierung des Images vor, doch dem rechten, burschenschaftlichen und traditionalistischen Flügel der FPÖ ging das zu weit. Als sich abzeichnete, dass Haider in der Minderheit bleiben würde, spaltete er sich mit dem Regierungsteam und den meisten Nationalratsabgeordneten (nur eine handvoll blieb bei der FPÖ) sowie der Kärntner Landesorganisation ab. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) setzte an Stelle der FPÖ die Regierungsgeschäfte mit der ÖVP bis zu den Nationalratswahlen 2006 fort. In der FPÖ war nun fast ausschließlich der burschenschaftliche Flügel übriggeblieben und der Landesparteiobmann von Wien, Heinz Christian Strache, wurde ab 2005 neuer FPÖ-Chef. Er kam aus der Wiener Landespartei und war dezidiert am rechten Flügel der FPÖ angesiedelt. In Jugendjahren hatte er Kontakte zu diversen österreichischen Neonazis gehabt. Zu Norbert Burger, dem Gründer der 1988 wegen Wiederbetätigung aufgelösten Nationaldemokratischen Partei, hatte er eine väterliche Beziehung. Strache selbst ist Mitglied der „Wiener pennalen Burschenschaft Vandalia“.

vor allem mit traditionell rassistischen Parolen („Daham statt Islam“, „Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen“) geführt. Die FPÖ unter Strache schaffte es, sich relativ erfolgreich von der FPÖ der schwarz-blauen Koalition abzugrenzen und meinte nach außen, innerparteilich „aufgeräumt“ zu haben. Das war zumindest nicht vollkommen erlogen, gingen doch viele der wichtigsten Funktionsträger*innen zum neugegründeten BZÖ.

Umfragen liegt die FPÖ bei über 25 % und damit in Reichweite der beiden anderen „Großparteien“.

Mit Strache stiegen auch neue Größen in der FPÖ auf. Herbert Kickl wurde im April 2005 Generalsekretär und ist wichtiger Stratege der FPÖ, ab 2006 teilte er sich diesen Posten mit Harald Vilimsky. Vilimsky und Kickl sind einige der wenigen blauen Spitzenfunktionäre, die keine Burschenschafter sind. Andere wichtige Funktionäre waren fast ausschließlich Burschenschafter, wie der Parteiideologe, und lange Jahre führende Mann der FPÖ im EU-Parlament, Andreas Mölzer (Corps Vandalia); der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister und enger Strache-Vertraute Johann Gudenus (wie Strache in der Vandalia); der langjährige 3. Nationalratspräsident Martin Graf (Burschenschaft Olympia) oder dessen Nachfolger und spätere Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld).

Fazit

Wiederaufstieg

Die Ära Strache

Nach der Spaltung mit dem BZÖ orientierte sich die FPÖ wieder recht erfolgreich am alten Haider-Modell des Rassismus und der sozialen Demagogie. Erweitert wurde das vor allem um eine anti-muslimische Komponente, die bis dahin nicht so stark im Vordergrund stand wie sie es heute tut. Alte Themen wie Hetze gegen Flüchtlinge und die EU, sowie ein starker Bezug auf österreichischen Nationalismus sind erhalten geblieben.

Nach den turbulenten Zeiten der schwarz-blauen Koalition und den desaströsen Abstürzen in den diversen Wahlen, kehrte nach der Spaltung mit dem BZÖ erstmals seit längerem wieder relative innerparteiliche Ruhe und Geschlossenheit nach außen in die FPÖ ein. Bei den Wahlen 2006 konnte die FPÖ – entgegen der meisten Umfragen – sogar leicht (auf 11,03 %) zulegen. Der Wahlkampf wurde von Seiten der FPÖ

Es gelang der FPÖ wieder in zentrale Teile der Arbeiter*innenklasse vorzudringen, insbesondere in einigen traditionellen Wiener Arbeiter*innenbezirken (Simmering hat seit 2015 eine FPÖ-Bezirksvertretung). Aber auch am Land konnte die FPÖ wichtige Zugewinne verbuchen. Bei den Nationalratswahlen 2008 konnte sich die FPÖ schon deutlich steigern und erreichte 17,54 %. 2013 gab es erneut eine Steigerung auf 20,51 % und in aktuellen

Ihren bis dato aber größten Erfolg konnte die FPÖ mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer erlangen, der im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten nur knapp gegen Van der Bellen unterlag, aber wichtige Zugewinne in bisher ÖVP-dominierten Gemeinden und ländlicheren Gebieten erreichen konnte.

Die FPÖ hat sich über die Jahre stark verändert, ursprünglich als klares Auffangbecken für Alt- und Neonazis musste sie sich den veränderten politischen Bedingungen des Wirtschaftsaufschwungs und der Nachkriegsordnung anpassen und integrierte sich am rechten Rand in das parlamentarische System in Österreich. Mit Haiders Erfolgsrezept gelang es der FPÖ sich von einer eher elitären Partei im einstelligen Prozentbereich zu einer ernsthaften Bedrohung für die traditionellen Parteien der 2. Republik zu entwickeln und sie wird nach dem zwischenzeitlichen Absturz Mitte der 2000er wohl bald wieder in der Bundesregierung vertreten sein. Immer wieder gab es Spaltungen in der traditionellen Partei des 3. Lagers und aktuell ist die FPÖ relativ geeint – auch aufgrund der Erfolge. In der Regierungsverantwortung wird es aber notwendigerweise wieder zu innerparteilichen Konflikten kommen, deren Ausgang nicht absehbar ist. Traditionell faschistische Strömungen pflegten und pflegen immer ein Naheverhältnis zur FPÖ und auch innerhalb der FPÖ wirken diese Kräfte, was sich beispielhaft in der Überschneidung von Kadern der Identitären und der FPÖ(-Jugend) zeigt. Doch eine graduelle Entwicklung der FPÖ in eine faschistische Partei halten wir für äußerst unwahrscheinlich, vielmehr steht die FPÖ für einen rassistisch-nationalistischen Kurs eines autoritären Staat. Für ein Übergehen der FPÖ ins Lager des Faschismus sind gesellschaftliche und damit einhergehende innerparteiliche Konflikte notwendig.

redaktion

Wer Wir sind Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie,

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