AST 251 (November/Dezember 2017)

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 251 | Nov./Dez. 2017 | € 1,50

Metall-KV Nach der Androhung von Kampfmaßnahmen hat die Gewerkschaft einen Kompromiss S.8 verhandelt.

UN-Klimakonferenz In Deutschland regt sich die Umweltbewegung anlässlich COP 23 in Bonn. Welche Perspektiven gibt es?

S.11 Charakter der FPÖ Die FPÖ steht kurz vor einer Regierungsbeteiligung. Wie soll man diese Partei politisch beS.13 werten?

Regierungsangelobung

ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT? www.arbeiterinnenstandpunkt.net

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Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3

Nach den Wahlen

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Frauenpolitik von FPÖ und ÖVP

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„Aufbruch” und Antikapitalismus

Die nächste Regierung wird vorbereitet. Was und erwartet und wir uns vorbereiten können.

FPÖ und ÖVP haben ein rückständiges Frauenbild. Das kann sich bald auch schon in Angriffen auf Errungenschaften äußern.

Das Kampagnenprojekt „Aufbruch“ definiert sich neuerdings als politische Organisation. Aber was beinhaltet antikapitalistische Politik?

BETRIEB 8 Metall-KV

Trotz kampfbereiter Basis hat die Gewerkschaft einen faulen Kompromiss verhandelt.

INTERNATIONAL 9 Palästina

Hamas und Fatah verhandeln über Versöhnung, eine Einheitsregierung und Neuwahlen.

11 Aktionen gegen COP 23

Die UN-Klimakonferenz in Bonn mobilisiert Umweltaktivist*innen.

Aber welche Strategie führt zum Erfolg?

HINTERGRUND 13 Klassencharakter der FPÖ

Dieser letzte Teil der Artikelreihe zur FPÖ beleuchtet grundlegende unterschiedliche politische Einschätzungen der Partei.

Die Wahlen liegen nun schon einige Wochen zurück. Wie wir schon seit Monaten korrekt analysiert hatten strebt die österreichische Kapitalist*innenklasse eine reaktionäre Angriffsregierung aus FPÖ und ÖVP an. Dass das für den Großteil der Bevölkerung vor allem schlechte Konsequenzen haben wird, insbesondere für die unterdrücktesten Teile der Arbeiter*innenklasse, ist leider genauso absehbar.

Aber erst kürzlich bewiesen die Metaller*innen, dass die Stimmung in der Arbeiter*innenklasse durchaus kämpferisch ist. Zwar konnte und wollte die auf Sozialpartnerschaft ausgerichtete Gewerkschaftsbürokratie mit diesem Potenzial nichts anfangen, doch es zeigt immer noch ganz klar, dass die Arbeiter*innen Druck ausüben können und immer noch sehr kampfstark sein können, wenn sie nur die richtige Führung hätten.

Diese Ausgabe kommt in einer Übergangszeit heraus, zwischen Wahlergebnis und Regierungsangelobung, sowie auch noch vor Weihnachten. Aber es ist die Ruhe vor dem Sturm. Die kommende Monate und Jahre werden mehr als eine Möglichkeit mit sich bringen in der Praxis aufzuzeigen, dass der Weg der Sozialpartnerschaft gegen diese Angriffsregierung nicht zum Ziel führen wird. Nur durch entschiedenen Kampf und Durchhalten bis zum Ende werden wir es schaffen uns gegen diese reaktionäre Regierung durchzusetzen.

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Österreich

Nach den Wahlen

Die Ruhe Vor dem Sturm Lucia Siebenmorgen

Was zeichnet sich ab?

Die Wahlen sind geschlagen und wie bereits vermutet, ist eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP die einzige Variante die übrig bleibt und auch mit der Annäherung von Kurz an Straches Positionen bereits im Wahlkampf angepeilt wurde.

Ein weiteres Thema, das in den letzten Wochen durch die Medien ging, ist die von der FPÖ geforderte Aufhebung des allgemeinen Rauchverbotes in der Gastronomie, das ab 2018 in Kraft treten sollte. Hier zeigt sich einmal mehr wessen Interessen die Freiheitlich vertreten.

Eines der Hauptargumente für besagtes Verbot ist der Schutz der Angestellten in der Gastronomie, die keine andere Wahl haben, als durch die Arbeit an verrauchten Orten, ein Gesundheitsrisiko in Kauf zu nehmen. Das interessiert die FPÖ allerdings wenig, dafür jedoch die Umsätze der Lokalbesitzer*innen, die sie gefährdet sieht. Arbeitnehmer*innenschutz wird also den Interessen von Unternehmer*innen klar untergeordnet.

Bundespräsident Van der Bellen hat Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt und bereits nach etwa einer Woche teilte dieser mit, dass es Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen geben wird. Davor hatte der Chef der „neuen“ ÖVP – an der sich außer der türkisen Farbe wenig geändert hat – bereits mit Strolz von den NEOS gesprochen und auch mit ihm in einigen Punkten Übereinstimmungen gefunden. Strolz selbst möchte sich auch in der Opposition beteiligen und bei ähnlichen Positionen kooperieren. Die neoliberale Verfassungsmehrheit hat Kurz also bereits abgesichert.

Von dieser gemeinsamen neoliberalen Idee sind auch die Themen geprägt, die sich nach der Wahl als Schwerpunkte erweisen; medial diskutiert wird über eine Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern, über die Kürzungen von Sozialleistungen und eine allgemeine Arbeitszeitflexibilisierung.

Die FPÖ fordert außerdem eine Änderung der Verfassung um mehr Volksabstimmungen zu ermöglichen, als Vorbild wird hier die Schweiz genannt. Das System, das laut der Freiheitlichen Partei gut funktioniert und die direkte Demokratie fördert, ist für populistische Parteien natürlich vor allem ein Mittel, um über gezielte Stimmungsmache Maßnahmen durchzusetzen, die sie sonst nicht erreichen können. In der Schweiz hat das dazu geführt, dass Frauen erst in der 1970ern - in einem Kanton sogar erst 1990 – wählen durften und in den letzten Jahren mehrere rassistische Gesetze umgesetzt wurden.

Eine weitere Forderung der FPÖ ist die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, was eine Schwächung eben jener Organisationen bedeutet. Zwar verteidigen wir nicht die Interessensvertretungen der Kapitalist*innen, über eine solche Reform sollen aber vor allem die Kollektivverträge angegriffen werden. Diese Forderung ist in der ÖVP, die besonders stark in der Wirtschaftskammer verankert ist, durchaus umstritten, allerdings versucht Kurz bereits kritische Stimmen auf seine Seite zu ziehen und plädierte auch auf die Grundideen der FPÖ Rücksicht zu nehmen und zumindest einen Kompromiss zu vereinbaren. Das bedeutet, dass eventuell vorerst die Beiträge reduziert werden könnten, was trotzdem heißt, dass die Arbeiterkammer, die sich vor allem um die rechtliche Unterstützung der Lohnabhängigen kümmert, weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung hätte.

Legitimiert werden all diese Verschlechterungen mit dem Argument, dass gespart werden müsse, wobei sich FPÖ und ÖVP auf eine zweifelhafte Budgetlücke berufen. Gesprochen wird von immen-

sen Kosten durch Verwaltung und Sozialleistungen, was belegbar nicht der Realität entspricht. Hier zeigt sich einmal mehr die neoliberale Gesinnung der künftigen Regierung, die den Schutz von Lohnabhängigen reduzieren und bei den „kleinen Leuten“ sparen will, während es Begünstigungen für Unternehmer*innen und Gutverdienende geben soll.

Der neue Nationalrat, in dem es 86 neue Abgeordnete gibt, trat am 9. November das erste Mal zusammen. Die erste Nationalratspräsidentin, vermutlich nur vorübergehend, ist die ÖVPlerin Elisabeth Köstinger, an zweiter Stelle steht Doris Bures von der SPÖ, an dritter Norbert Hofer, der letztes Jahr durch die Bundespräsidentschaftswahl bekannt wurde.

Das Parlament setzt sich sichtbar anders zusammen als die letzten Jahre, nicht nur die Farben haben sich durch den Farbwechsel der ÖVP, das Ausscheiden der Grünen und den Einzug der Liste Pilz verändert, auch eine zumindest einigermaßen kritische Stimme ist durch die Grünen nicht mehr vorhanden.

Abgesehen davon, dass im Parlament mit NEOS, ÖVP und FPÖ nun eine neoliberale Verfassungsmehrheit besteht, zeichnet sich der Nationalrat auch durch das Rekordhoch an Burschenschaftern aus.

21 Mitglieder aus rechtsradikalen Burschenschaften ziehen mit den Freiheitlichen ins Parlament ein, womit der Nationalratsklub von der FPÖ fast zu einem Drittel aus Burschenschaftern besteht.

Pilz Skandal Peter Pilz, der sich selbst schon als „links-rechte“ Kontrolle der Regierung gesehen hat, hat den Parteivorsitz zurückgelegt, nachdem mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung an die Öffentlichkeit gelangten. Trotz starker Beweislast, ist bemerkenswert, dass viele Pilzwähler*innen, die sich selbst als kritisch und eher links betrachten, diese Vorwürfe relativieren und den Grünen unterstellen sich an Pilz rächen zu wollen. Dass

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Österreich

es patriarchale Strukturen sind, die dazu führen, dass sexuelle Übergriffe nach wie vor bagatellisiert werden und eine Täter-Opfer Umkehr stattfindet ist klar; dass so viele Pilz-Unterstützer*innen dies vorantreiben zeigt aber wie „links“ der vermeintliche Rebell und seine Wähler*innenschaft wirklich sind.

Rolle der SPÖ Die Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gerückt ist und gemeinsam mit der ÖVP unter anderem das „Burka-Verbot“ durchgesetzt hat, stellte recht rasch klar, dass sie sich auf die Opposition vorbereiten würde. Zwischen Kern und Kurz gab es zwar ein Gespräch knapp nach der Wahl, allerdings betonte die SPÖ, dass die Differenzen zu groß wären. Obwohl kurz nach diesem – für die SPÖ ernüchterndem Wahlergebnis – spekuliert wurde, ob Ex-Bundeskanzler Kern als Parteichef zurücktreten würde, wurde dieser erneut als Klubobmann gewählt, auch wenn der rechte Flügel innerhalb der Sozialdemokrat*innen bereits auf Doskozil gehofft hatte. Dieser wird nun stattdessen Finanzlandesrat im Burgenland. Was die Oppositionsrolle der SPÖ bedeutet lässt diese noch offen, auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer bleiben trotz bevorstehender Angriffe zurückhaltend.

Was braucht es?

Die künftige Periode, die auf uns zukommt, wird mit massiven Angriffen auf arbeitsrechtliche Grundlagen und

Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wie den Kollektivverträgen einhergehen. Angriffe auf den Sozialstaat werden zuerst vor allem jene Menschen treffen, die ohnehin schon zu den Geringverdiener*innen zählen, oder gänzlich von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Frauen, Flüchtlinge und Migrant*innen wird die künftige Regierung mit ihrer neoliberalen und rassistischen Politik rasch und besonders hart treffen, so wie auch jene Menschen die im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten und die bereits in den letzten Jahren häufig um ihre Jobs bangen mussten. Dass es im Parlament keine wirklich kritische linke Kraft gibt, die sich dem zumindest in Worten entgegenstellen kann, ist spätestens nach dem Skandal um Peter Pilz offensichtlich. Ob die SPÖ durch ihr Herausfallen aus der Regierung zur kritischen Opposition wird und sich substanziell wieder den Interessen der Arbeiter*innenklasse annähert, ist aufgrund ihrer jahrelangen Bürokratisierung und der verkrusteten Strukturen, die kaum Verbindung zur Basis der Arbeiter*innenschaft mehr aufweisen, wohl eher auszuschließen.

Allerdings gibt es durchaus linke Teile innerhalb der SPÖ, wie vor allem deren Jugendorganisation, aber auch einzelne Mitglieder, die auch Interesse an ernsthaftem Widerstand gegen die bevorstehende schwarz-blaue Regierung forcieren wollen (könnten). Diese müssen gemeinsam mit linken Organisationen, Bündnissen und Einzelpersonen aktiv werden, denn der Kampf gegen die zu erwartende

verstärkte rassistische und im Interesse der Großkonzerne agierende Sparpolitik, muss letztlich außerhalb des Parlamentes geführt werden.

Widerstand wird auch durchaus schon vorbereitet. Am Tag der Angelobung der neuen Regierung soll es zu Demonstrationen kommen, auch ein Schulstreik wird organisiert. Am darauf folgenden Samstag ist in Wien eine Großdemonstration geplant. Das ist gut, denn wir dürfen nicht still halten wenn diese arbeiter*innenfeindliche Regierung aufgestellt wird.

Es ist notwendig unseren Widerspruch so stark wie möglich zu verdeutlichen und alle unsere Kräften aufwenden um uns so gut wie möglich auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen vorbereiten. Die Proteste müssen deshalb zur Organisierung in den Betrieben, Universitäten und Schulen genutzt werden. Das kann über Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau passieren, wo Aktivist*innen lokal gegen Rassismus und Sozialabbau mobilisieren, Aufklärungsarbeit leisten und eigene Forderungen entwickeln. Die Arbeiter und Arbeiterinnen müssen zur gewerkschaftlichen Organisierung ermutigt werden und gewerkschaftlicher Widerstand gegen die zaghafte Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt werden. Wollen wir die Regierung wirklich unter Druck setzen, dann kann es aber nicht bei Demonstrationen und Widerstandsbekundungen bleiben. Wir brauchen die geballte Kraft der Arbeiter*innen: Den politischen Streik!

Heraus gegen FPÖVP!

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Österreich

Frauenpolitik von FPÖ und ÖVP

Sexistischer Backlash?

Aventina Holzer Die Wahlen sind ausgegangen wie erwartet. Was hingegen immer wieder eine Überraschung darstellt, ist wie viele Menschen eigentlich komplett entgegengesetzt zu ihren Interessen wählen.

Man sollte glauben, dass die ÖVP mit ihren offenen Versprechen an die obersten 10.000, sie besser zu stellen auf Kosten der restlichen Bevölkerung, nicht an Popularität dazugewinnen kann. Aber anscheinend braucht es nur ein neues Label, eine junge Person, die lange selber an der Regierung beteiligt war, und jetzt gegen eben diese alte Regierung mit Konzepten vorgehen will, die genauso aus dem Wahlprogramm der FPÖ stammen könnten. Das führt uns zu den Drittplatzierten dieser Wahl. Die Freiheitlichen, die im Wahlkampf hauptsächlich darauf aufmerksam machten, dass sie (und nicht Kurz) die rückschrittlichen Ideen hatten, mit denen sie den „Flüchtlingsstrom“ stoppen wollen. Unzählige Menschen werden aufgrund der kommenden Politik von Schwarz-Blau schlechter gestellt werden. Wer auch nur manchmal in die Nachrichten sieht wird außerdem wissen, dass sowohl bei ÖVP als auch FPÖ die Rolle der Frau primär die als Mutter ist, die sie fördern wollen. Wie schlecht dann erst der weibliche Teil der Bevölkerung dasteht, kann anhand vergangener Positionen und Regierungen erahnt werden.

Reaktionäres Frauenbild Ein Thema das von konservativer Seite gerne umgangen oder schwammig behandelt wird ist der Schwangerschaftsabbruch. In Österreich ist dieser eigentlich nicht legal (obwohl eine Frist existiert in der die Abtreibung „straffrei“ ist).

Die Kosten werden daher auch nicht von der Krankenkasse übernommen. ÖVP und FPÖ wollen diesen Zustand der Halblegalität nur zu gerne beibehalten bzw. verschlechtern. Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln, die un-

gewollte Schwangerschaften enorm reduzieren könnten, lehnen sie genauso ab. Stattdessen plädieren sie für mehr „Bedenkzeit vor der Abtreibung“ und unterstützen Kampagnen wie die „Aktion Leben“, die Schwangerschaftsbruch als Mord betrachtet und Homosexualität als Krankheit. Schwangerschaftsabbrüche werden nicht weniger wenn man sie illegal oder unerschwinglich macht, das einzige was sich damit verändert ist die Anzahl der Frauen die an unprofessionellen Eingriffen sterben oder Verletzungen davontragen.

Dieser Schutz von ungeborenem Leben, welches meistens mehr wert sein soll, als das der Frauen selbst, passt auch gut in das Familienbild von FPÖ und ÖVP. Die Frau, deren Ziel die Mutterschaft sein soll und der die Karriere als negativ gegenübergestellt wird, gilt für diese Parteien meist immer noch als ideal.

Dinge wie Ganztagsschulen oder längere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen sind damit auch keine Option für Schwarz-Blau, damit würde es nämlich mehr Möglichkeiten für Frauen geben ökonomische Unabhängigkeit zu erlangen.

Bei der FPÖ spielt in der Familie zusätzlich die Nationalität eine wichtige Rolle.

Plötzlich etablieren sich die „Retter des Abendlandes“ als einzige Beschützer “unserer Frauen“ vor der „islamischen Invasion“. Laut ihnen sind sexuelle und sexualisierte Übergriffe eigentlich vor allem das Werk von Flüchtlingen oder zumindest migrantischen Männern. Tatsache ist, dass die allermeisten Fälle von sexueller Belästigung und Missbrauch im eigenen Umfeld passieren, das heißt im Bekanntenkreis oder in der Familie.

Konkrete Vorschläge um die Gewalt gegen Frauen zu verringern, oder zumindest Angebote für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen, haben weder ÖVP noch FPÖ. Gerade die FPÖ spricht sich weder für den Ausbau von Opferschutzeinrichtungen und Frauenhäusern aus,

noch für eine Förderung von frauenspezifischen Angeboten. Stattdessen wurden Frauenhäuser von FPÖ Mitgliedern in der Vergangenheit als Bedrohung für die Familie betrachtet und deren Abschaffung gefordert.

Auch für Kinderbetreuungseinrichtungen ist in den Programmen wenig bis gar kein Platz, ebenso Förderungen für Alleinerzieher*innen. Stattdessen schlagen die Parteien massive Kürzungen von Sozialleistungen vor, die Frauen, im Speziellen alleinerziehende und alleinstehende ältere Frauen, besonders stark treffen und Abhängigkeiten erhöhen.

Vor der Wahl, nach der Wahl Man könnte jetzt argumentieren, dass das alles Schnee von gestern ist. Fehler werden gemacht und korrigiert. 2017 könne doch keine Partei mit solchen Forderungen in den Wahlkampf gehen und damit auch noch erfolgreich sein. Leider ist die Realität eine andere. Das Feindbild vom muslimischen Flüchtling und von „rückschrittlichen Kulturen“ reicht vollkommen aus um ganze Bücher über den Schutz „unserer Mädchen und Frauen“ zu füllen, wobei die ÖVP der FPÖ hier in fast nichts nachsteht.

Verbesserungen für Frauen wurden immer wieder hart erkämpft und werden von reaktionären Politiker*innen laufend in Frage gestellt. Durch einen Aufwind von rückschrittlichen Positionen und einer Regierung die diese vertritt, können bereits als sicher betrachtete Rechte wieder ins Wanken geraten. Wie weit uns Schwarz-Blau zurückwerfen wird, bleibt noch offen, klar ist aber eines: Die Regierung beweist wie unmöglich es ist in diesem System eine tatsächliche Befreiung der Frau umzusetzen.

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Österreich

„Aufbruch“

Was heiSSt Antikapitalismus?

Michael Märzen Das Kampagnenprojekt „Aufbruch“ hat einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Im Oktober wurde der Beschluss angenommen, dass es nun eine politische Organisation sei, dazu wurde noch ein antikapitalistisches Selbstverständnis angenommen.

Damit kam man dem Bedürfnis nach, über ein loses Netzwerk von lokalen Gruppen und einzelnen Aktivist*innen hinauszugehen und gemeinsame inhaltliche Positionen zu entwickeln. Damit sind aber noch keine Probleme gelöst: Die politische Unklarheit ist immer noch hoch und das Projekt befindet sich nach einem langen und kontinuierlichen personellen Niedergang in einer Existenzkrise. Aber nun sind zumindest Ansatzpunkte für programmatische Fortschritte gegeben, die für eine gesteigerte Handlungsfähigkeit und ein schärferes politisches Profil wichtig wären. Dafür müssen aber vor allem Antworten auf die Frage „Was heißt eigentlich Antikapitalismus?“ gefunden werden.

Was macht den Kapitalismus aus?

Oftmals wird Kapitalismus in erster Linie mit der extrem ungerechten Reichtumsverteilung verbunden, dabei gibt es auch viel schlimmere „Nebeneffekte“ wie Krisen, Kriege und Umweltzerstörung, die mindestens genauso wichtige Elemente des Kapitlismus sind. Nichtsdestotrotz ist der Unmut über die Ungleichverteilung vollkommen gerechtfertigt: Im Jahr 2014 veröffentlichte der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen „Oxfam“ eine Studie, laut der die reichsten 85 Menschen so viel Vermögen besitzen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung. Dieses Problem habe sich in den darauffolgenden Jahren noch verschärft, Schuld daran seien Steueroasen. Was für eine Rolle diese Einrichtungen zur Steuerhinterziehung spielen zeigen die aktuellen Enthüllungen der

„Paradise Papers“. Allein der EU entgehen laut der „Süddeutschen Zeitung“ ein Fünftel der Einnahmen aus Unternehmenssteuern im Ausmaß von jährlich 60 Milliarden Euro. Es drängt sich der Gedanke auf diese Steueroasen trocken zu legen, das Vermögen zu besteuern und damit nicht nur den Reichtum gerecht zu verteilen, sondern auch noch „Finanzie-

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Gewinnbesteuerung) oder ein Stück des durch Kapitalakkumulation individuell angehäuften Reichtums im Nachhinein umverteilen (z.B. Vermögenssteuer), bedeutet entweder die Umverteilung von unten nach oben etwas zu verlangsamen (aber nicht aufzuhalten) oder den Prozess der Kapitalverwertung selbst aufzuhalten.

Noch blöder: Die Umverteilung von unten nach oben ist nicht einfach nur Zufall oder das Resultat schlechter Politik. Sie ist das Ergebnis der gewöhnlichen Kapitalverwertung.

rungsprobleme“ für Soziales, Entwicklung, Flucht und Umwelt zu lösen.

Antikapitalismus kann nur Sozialismus sein

Blöder Weise gibt es dabei schon rein praktische Probleme: Die Gesetze selbst werden im Sinne der Reichen und Kapitalist*innen gemacht. Das liegt nicht nur daran, dass sie Einfluss haben und diesen in der Politik direkt und indirekt durchsetzen können. Es liegt vor allem daran, dass die bürgerliche Politik, also Politik die sich nicht gegen das Kapital an sich wendet, im Endeffekt zur Bedürfnisbefriedigung des Kapitals gezwungen ist.

Nicht ohne Grund betreiben alle kapitalistischen Staaten einen ständigen Kampf zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts durch Lohndrücken, niedrige Steuern auf Vermögen und Kapitalverwertung oder direkte und indirekte (z.B. Infrastruktur) Investitionssubventionen.

Die Kapitalverwertung aufhalten kann nur funktionieren wenn das Kapital selbst aufgehoben wird, dafür muss das Privateigentum an Produktionsmitteln (Maschinen, Rohstoffe, Fabriken, etc.) abgeschafft werden. Denn solange das Kapital existiert, wird nach Wegen gesucht dieses zu vermehren und der ganze Kampf für eine gerechte Reichtumsverteilung wird zum Kampf gegen Windmühlen. Wenn es kein Privateigentum an Produktionsmitteln geben soll, dann müssen die Produktionsmittel zu Gesellschaftseigentum werden, also zuerst einmal verstaatlicht werden. Auf diese Weise verschwinden die Kapitalist*innen und mit ihnen der Interessensgegensatz zwischen ihnen und den (Lohn-)Arbeiter*innen. Wie kann die Wirtschaft dann aber weiter geführt werden, ganze ohne Eigentümer*innen und deren Eigennutz? Eben durch bewusstes Eingreifen durch gesellschaftliche Planung.

Noch blöder: Die Umverteilung von unten nach oben ist nicht einfach nur Zufall oder das Resultat schlechter Politik.

Sie ist das Ergebnis der gewöhnlichen Kapitalverwertung. Der Zweck von Kapital selbst ist seine Vermehrung. Es wird investiert um am Ende mehr heraus zu schlagen, das Kapital also anzuhäufen (zu „akkumulieren“) nur so können Unternehmen im Wettbewerb bestehen. Die individuelle Bereicherung ist praktisches „Nebenprodukt“. Bei dieser Akkumulation etwas abzuzweigen (z.B.

Mit Planwirtschaft und klassenloser Gesellschaft sind wir aber schon beim Sozialismus. Anders kann Antikapitalismus auch nicht funktionieren. Bleiben die Produktionsmittel unangetastet, bleibt auch der Kapitalismus unangetastet.

Werden die enteigneten Produktionsmittel nicht in Gesellschaftseigentum über-

Österreich geführt oder wird auf gesellschaftliche Planung verzichtet, dann werden sich über den Markt neue Kapitalist*innen entwickeln.

Sozialismus ist nicht Stalinismus Die Erfahrungen mit dem „real existierenden Sozialismus“ in der Sowjetunion haben der sozialistischen Idee großen Schaden zugefügt und die bürgerlichen Medien, Intellektuellen und Politiker*innen wiederholen tagtäglich den Mythos, dass Sozialismus Parteidiktatur und Mangelwirtschaft bedeute. Viele Antikapitalist*innen vermeiden es deshalb, den Sozialismus oder gar den Kommunismus in den Mund zu nehmen. Aber bessere Worte für die klassenlose, durch Gemeinschaftseigentum begründete Gesellschaft gibt es nicht, nicht weil deren Bedeutung für alle klar ist, sondern weil diese untrennbar mit der Geschichte (einschließlich der Gegenwart) der Arbeiter*innenbewegung verbunden sind. Zu dieser Geschichte gehört auch die Sowjetunion und wenn man die Geschichte nicht wiederholen will, dann muss man auch die Lehren daraus ziehen, mit der Konsequenz den Sozialismus vom Stalinismus abzugrenzen statt neue Begriffe zu erfinden, die dem Problem ausweichen.

Dabei sind die Analysen der Sowjetunion von Leo Trotzki, der selbst neben Lenin der bedeutendste Führer in der Oktoberrevolution war, sehr hilfreich. Für ihn ist der Sozialismus die Gesellschaftsordnung, die auf historischer Stufenleiter auf den Kapitalismus folgt, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist, die Klassengegensätze verschwunden sind, der Staat als zentralisierter Machtapparat abstirbt und die Gesellschaft, sowie die soziale Not und materielle Ungleichheit mehr und mehr beseitigt wird, in in den Kommunismus übergeht, das heißt in eine freie Vereinigung von Menschen. Die Sowjetunion dagegen war weit davon entfernt den Kapitalismus auf historischer Stufenleiter abgelöst zu haben, im Gegenteil, sie war ein stecken gebliebenes Übergangsregime vom Kapitalismus zum Sozialismus, das den fortgeschrittenen kapitalistischen Mächten in Produktivität, Technik und Kultur hinten nach stand. In seinem Buch „Verratene Revolution“ meinte Trotzki deshalb treffenderweise: „Anwendung sozialistischer Methoden auf die Lösung vorsozialistischer Aufgaben, das ist das eigentliche Wesen des heutigen Wirt-

schafts- und Kulturwerks in der U.S.S.R..“ Aber Stalinismus ist nicht gleich Übergangsregime, Stalinismus ist auf gesellschaftlicher Ebene die bürokratisch entartete Form des Übergangsregimes, auf politischer Ebene die Politik im Sinne der stalinistischen Bürokratie. Der frühe Sowjetstaat blieb international isoliert und kämpfte in einem mehrjährigen Bürger*innenkrieg um‘s Überleben. In diesem Prozess gerieten die Räte („Sowjets“), also die demokratischen Machtorgane der Arbeiter und Arbeiterinnen, immer mehr in den Hintergrund, sie wurden abgelöst von der Verwaltung durch die verbürokratisierende Partei, die immer mehr mit dem Staat verschmolz. Die „Diktatur des Proletariats“, wie das Übergangsregime im Marxismus genannt wurde, wurde zur Diktatur der Parteibürokratie, zum „degenerierten Arbeiter*innenstaat“. Die Politik der internationalen kommunistischen Bewegung wurde von der Bürokratie der Ideologie des „Sozialismus in einem Land“ untergeordnet, womit die Bürokratie selbst zum größten Hindernis im Aufbau des Sozialismus wurde. Am

“

7 klasse. Sie muss die Kapitalist*innenklasse als herrschende Klasse absetzen und selbst herrschende Klasse werden, somit auch einen eigenen proletarischen Staat schaffen. Das kann aber nicht der bürokratisch-abgehobene kapitalistische Staat sein, denn die Arbeiter*innen müssen ihren Staat über ihre eigenen Machtorgane demokratisch kontrollieren und ihn deshalb von unten nach oben aufbauen. Das funktioniert nur in einer revolutionären Situation, in der eine große Masse an Arbeiter*innen in einen scharfen, unmittelbaren Konflikt mit dem herrschenden System geraten. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt wie in Revolutionen spontan sogenannte Räte als Gegenmacht zum kapitalistischen Staat entstehen. Die Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Soldaten, etc. wählen in Massenversammlungen in Stadtteilen, Betrieben, usw. ihre Vertreter*innen, die auf einer gewissen Ebene als Rat zusammentreten. Diese Räte müssen die Grundlage des neuen Staats sein und ihr Funktionieren ist auch das wichtigste Instrument, um eine Bürokratisierung zu verhindern.

Deshalb muss Antikapitalismus immer auch Internationalismus sein, das heißt die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit müssen über ihren einzelnen nationalen Interessen stehen.

Ende dieser Geschichte ging diese Herrschaften in fast allen stalinistischen Ländern selbst ins Lager der Kapitalist*innen über (z.B. auch in China) und installierten erneut den Kapitalismus, unter skrupelloser Selbstbereicherung.

Wie können wir den Sozialismus erreichen?

Nachdem die Frage geklärt wurde, was die Alternative zum Kapitalismus sein soll und was der Sozialismus eigentlich ist und eben auch nicht ist, muss klare antikapitalistische Politik auch sagen, wie der Kapitalismus eigentlich zu überwinden und wie eine Entartung der Revolution zu verhindern sei.

Es wurde schon dargelegt, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben werden muss um den Kapitalismus zu überwinden. Das muss natürlich als erstes ein politischer Eingriff zur Verstaatlichung bzw. Enteignung sein. So etwas gegen die Macht der Kapitalist*innen durchsetzen kann nur die organisierte Macht der Arbeiter*innen-

Letztendlich ist der Übergang zum Sozialismus aber untrennbar mit der Frage verbunden, ob sich die Arbeiter*innenstaat ökonomisch gegenüber den kapitalistischen Ländern behaupten können, was nur möglich ist wenn sich die Revolution international ausbreitet und insbesondere die fortgeschrittensten kapitalistischen Länder erfasst. Deshalb muss Antikapitalismus immer auch Internationalismus sein, das heißt die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit müssen über ihren einzelnen nationalen Interessen stehen.

Das kann nur gewährleistet werden durch eine internationale Partei der proletarischen Revolution wie es schon die Erste, Zweite, Dritte und Vierte Internationale waren.

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Betrieb

Metaller-KV

Wer nicht Kämpft Hat Schon verloren Heidi Specht Vor kurzem endeten die Kollektivvertragsverhandlungen der Metallbranche. Die Abschlüsse haben nicht nur Auswirkungen auf über 180.000 Beschäftigte, sondern sind auch richtungsweisend für zahlreiche andere Branchen. Der größte Verband mit den konfliktreichsten Verhandlungen war die rund 130.000 Beschäftigte umfassende metalltechnische Industrie (ehem. FMMI).

Welche Inflationsrate?

Zu Beginn der Verhandlungen forderte die Gewerkschaft neben einigen Verbesserungen im Rahmenrecht (Lehrlingsentschädigung, Auslandsdiäten, Elternkarenz, Altersteilzeit, etc.) insbesondere eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4%. Die Kapitalseite stellte keine Lohnangebote, stattdessen drehte sich die Diskussion um die Frage mit welcher Inflationsrate gerechnet werden solle.

Die Unternehmen wollten (wieder einmal) die europäische Inflationsrate heranziehen, die um circa einen halben Prozentpunkt niedriger ist als die österreichische. Das argumentierten sie damit, dass 80% ihrer Einnahmen aus dem Ausland kommen. Der Einwand der Gewerkschaft, dass in Österreich Beschäftigte hier essen und wohnen und damit ganz klar von der österreichischen Inflationsrate betroffen sind, ist mehr als berechtigt.

Außerdem wurde argumentiert, dass vier Prozent Lohnerhöhung zu viel sei, weil die aufstrebende Konjunktur noch zu schwach und unsicher sei um sie damit zu belasten. Gleichzeitig wurde auf Aktionärsversammlungen der gute Produktivitätszuwachs gelobt.

Tatsächlich prognostiziert das WIFO sowohl für 2017 als auch für 2018 Produktivitätszuwächse von jeweils 2,8 %.

Die großzügigen Unternehmen Als Reaktion hielten die Gewerkschaften

Betriebsversammlungen und Betriebsratskonferenzen ab, mit der Aussicht auf eventuelle weitere Kampfmaßnahmen nach der fünften Verhandlungsrunde.

In dieser boten die Kapitalist*innen erst 1,9 % Erhöhung – also nur knapp über der Inflationsrate von 1,88 % - im späteren Verlauf dann doch 2,5 %. Das stellten sie als sehr großzügiges Angebot dar, bedeutet es doch eine Reallohnerhöhung von 0,62 %. Allerdings steigen gerade die Preise für Wohnkosten und Produkte des täglichen Lebens überdurchschnittlich – so lag die Steigerung beim Mikrowarenkorb des täglichen Bedarfs laut Statistik Austria im August bei 4,1 %. Sieht man sich nun den Branchenreport Metallindustrie 2017 an, in dem die AK Jahresabschlüsse von 114 Unternehmen mit über 73.000 Beschäftigten auswertete, wurden 2016 über 1,5 Milliarden Euro zur Ausschüttung an die Eigentümer*innen vorgesehen, das entspricht 37 % der Löhne und Gehälter.

Streik - Wann wenn nicht jetzt?

Doch die Gewerkschaft hat wieder nicht gekämpft. Streiks wurden lediglich als Drohgebärde verwendet und die kampfbereiten Kolleg*innen im Regen stehen gelassen. In der fünften Verhandlungsrunde wurde die Lohnforderung abgeschwächt – von vier Prozent schwankt Wimmer zu „Es muss zumindest ein Dreier vorn stehen“. In der sechsten Runde bekam die Gewerkschaft dann ihren Dreier, wenn auch nichts dahinter. Das Ergebnis von 3,0 % Lohnerhöhung wird als Erfolg dargestellt, Wimmer argumentiert sogar. man hätte 4 % gefordert um 3 % zu bekommen, das Ziel wäre also erreicht. Wie viel dafür angetauscht wurde, wird unter den Tisch fallen gelassen. Wie viel mehr möglich gewesen wäre, erst recht. Die Lohnerhöhung sowie eine Verbesserung der Anrechnung der Karenzzeiten, eine Angleichung der Auslandsdiäten und eine Erhöhung der Lehrlingsentschädigung kosten unter anderem wertvolle Überstundenzuschläge. Das Zeitkonten-

modell, bei dem bei hohen Auftragslagen mehr gearbeitet, und in schwächeren Phasen Stunden wieder abgebaut werden, wobei Überstundenzuschläge entfallen, geht in die Verlängerung. Es wäre heuer ausgelaufen, doch wurde nun um zwei Jahre verlängert. Auch wird es zukünftig möglich sein bis zu vier Wochenenden im Jahr zu produzieren, auch wenn die Mitarbeiter*innen dabei die Höchstarbeitszeit überschreiten.

Das hätte man nicht so einfach akzeptieren müssen, aber die Taktik der Gewerkschaft läuft auf einen Kompromiss hinaus: Es werden Forderungen aufgestellt, die man nicht erreichen möchte und es wird mit Kampfmaßnahmen gedroht, die zugunsten eines Kompromisses zurückgenommen werden. Der Klassenkampf findet statt als inszeniertes Drama – auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft.

Und gerade in einer Situation wo eine Regierung zu erwarten ist, die ihre arbeiter*innenfeindliche Politik kaum zu verschleiern versucht und deren Position zu Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Kollektivverträgen kaum ein Geheimnis ist, brauchen wir mehr denn je einen kämpferischen ÖGB! Die Gewerkschaft müsste den Arbeiter*innen den Weg zeigen, sie muss in der ersten Reihe stehen und voranschreiten anstatt alle hinter sich zurückzuhalten. Leider ist es umgekehrt: Wir fordern deshalb alle fortschrittlichen Arbeiter*innen und Aktivist*innen auf der Gewerkschaft beizutreten um die Position der Gewerkschaft zu stärken und gleichzeitig die Bürokratie zu bekämpfen, die unsere Interessen und unsere Kampffähigkeit bereitwillig dem Kompromiss mit dem Kapital opfert!

International

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Palästina

Arabische Regime bereitet Verrat vor Marcus Halaby, Red Flag (GB) Zum sechsten Mal innerhalb von sechs Jahren führen Fatah und Hamas Verhandlungen, um ihre jeweiligen Verwaltungen im israelisch belagerten Gazastreifen und im besetzten Westjordanland zu vereinen.

Beide Fraktionen planen außerdem, zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als Ganzes abzuhalten.

Vor einigen Jahren waren schon Verhandlungen durch die demokratische Stimmung, die durch die Aufstände des Arabischen Frühlings 2011 in Ägypten, Tunesien, Syrien, Libyen, Jemen und Bahrain hervorgerufen wurde, faktisch erzwungen worden. Die Palästinenser*innen drängten in dieser Zeit auf Neuwahlen und ein Ende ihrer jahrelangen Spaltung.

Die laufenden Verhandlungen sind jedoch ein Zeichen für die wachsende Stärke der regionalen Konterrevolution und insbesondere des ägyptischen Militärdiktators Abdel Fattah el-Sisi, der im Juli 2013 mit einem Staatsstreich an die Macht kam.

Sisis gewählter Vorgänger, Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft, hatte zuvor versucht, eine versöhnlischere Politik gegenüber dem von der Hamas regierten Gaza zu verfolgen. Ägypten unter Sisi hat sich jedoch effektiv auf die Politik der Diktatur von Hosni Mubarak vor 2011 zurückgezogen, die zur Durchsetzung der israelischen Belagerung des Gazastreifens beitrug und versuchte, die Hamas zu isolieren.

Eine von außen erzwungene Teilung Die Spaltung zwischen den beiden Regierungen geht auf die Nachwirkungen der letzten palästinensischen Wahlen vom Januar 2006 im Gefolge der Niederlage der zweiten Intifada zurück, die im Sep-

tember 2000 begonnen hatte. Bei diesen Wahlen erhielt die Hamas 74 von 132 Sitzen im Legislativrat der Palästinensischen Autonomiebehörde und 44 Prozent der Stimmen; 41 Prozent stimmten für die Fatah.

Dieses Ergebnis rief eine feindliche Antwort Israels hervor, das „Verhandlungen“ aussetzte und die Steuereinnahmen der PA zurückhielt. Gleichzeitig setzten Israels Verbündete aus den USA und der EU die Autonomiebehörde unter Druck, indem sie ihr die Mittel abschnitten, um ihren (damaligen wie heutigen) Präsidenten Mahmoud Abbas zu drängen, trotz des unbestreitbaren demokratischen Mandats der Hamas, keine „Terroristen“ ins Amt zu lassen. Israel verhaftete auch fast ein Drittel der Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates bei grenzüberschreitenden Razzien.

Eine von Saudi-Arabien vermittelte Vereinbarung zwang der Hamas im März 2007 eine „Regierung der nationalen Einheit“ auf, die an die Stelle der vorhergehenden Regierung der Hamas trat, die zwölf Monate zuvor gebildet worden war. Dieses Abkommen brach jedoch schnell zusammen. Abbas‘ Ernennung von persönlichen Kumpanen zu Leitern des Sicherheitsapparats der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Umgehung des mit der Hamas verbundenen Innenministers Said Siam zwang den Hamas-Premierminister Ismail Haniyya, einen eigenen Sicherheitsapparat in Gaza aufzubauen. Damit war der Weg frei für einen Machtkampf zwischen ihm und Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Dieser Machtkampf hat sich im Juni 2007 schließlich zugespitzt, als nach einem gescheiterten Putschversuch in Gaza durch Abbas‘ früheren Sicherheitschef Mohammed Dahlan die Hamas und Fatah ihre derzeitigen rivalisierenden Verwaltungen gründeten. Seit dieser Zeit hat die in Ramallah ansässige Regierung Abbas

(anerkannt von westlichen und arabischen Staaten, in denen Gaza diplomatisch isoliert war) ihre bisherige Politik der „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Israel fortgesetzt. Währenddessen wurde der von der Hamas regierte Gaza-Streifen unter israelischer Belagerung wiederholt Angriffsziel israelischer Bombardements, am heftigsten und brutalsten in den Jahren 2008/09 und 2014.

Israel gegen „palästinensische Einheit“ Wie beim ursprünglichen Fatah-Hamas-Konflikt 2006/07 scheiterten auch die folgenden Versuche, die beiden Regierungen wieder zu vereinen, wiederholt an den israelischen Provokationen, die alle darauf abzielten, die Fatah zur Unterdrückung des palästinensischen Widerstands seitens der Hamas oder irgendeiner anderen Kraft zu zwingen. Sie sind auch an der Rolle der verschiedenen arabischen Regime gescheitert mit einem „arabischen Quartett“ aus Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), das sich größtenteils auf die Seite der Fatah stellte. Ein nun zunehmend isoliertes Katar fungierte als einziger regionaler Unterstützer der Hamas, zumal diese durch ihre Unterstützungserklärungen für die syrische Revolution gezwungen war, die Beziehungen mit dem syrischen Diktator Baschar Hafiz al-Assad und seinem regionalen Sponsor Iran abzubrechen.

Dass die Initiative für den jüngsten „Aussöhnungsprozess“ von der Fatah ausgegangen ist – und dass damit effektiv beabsichtigt ist, Gazas politische Kapitulation zu erzwingen –, wird durch die Ereignisse der letzten Monate deutlich. Abbas setzte im April die Zahlungen an Israel für die Stromversorgung des Gazastreifens aus, so dass Israel die Versorgung auf vier Stunden am Tag zu reduzierte. Er kürzte auch die Mittel für Krankenhäuser und andere Institutionen und verfügte Gehaltskürzungen von 30 bis 70 Prozent bei den öffentlichen Bediensteten. Zuvor hat-

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te er diese aufgefordert, die Hamas-Regierung zu boykottieren und zuhause zu bleiben, falls sie ihre Gehälter weiter beziehen wollten.

Diese Schritte sollten wahrscheinlich einen Aufstand gegen die Hamas-Herrschaft in Gaza provozieren, obwohl sie auf Abbas zurückfielen, weil deutlich wurde, dass er Israels Seite bezog, als er die israelische Belagerung verschärfen half. Bei dieser Gelegenheit fand die Hamas jedoch einen unerwarteten Verbündeten in demselben Mohammed Dahlan, der 2007 versucht hatte, sie zu stürzen. Dahlan verhandelte im Juni über die Lieferung von 1,1 Millionen Liter Dieselkraftstoff aus Ägypten und ermöglichte damit die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks in Gaza.

Der im VAE-Exil weilende Dahlan, oft als Palästinas Äquivalent zum chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet bezeichnet, wurde 2011 aus der Fatah ausgeschlossen, nachdem (fast sicher zutreffende) Korruptionsvorwürfe vorgebracht worden waren, die später fallengelassen wurden. Für diesen von den USA unterstützten Handlanger mit Gefallen an Staatsstreichen und Intrigen wird durch plausible Anschuldigungen belegt, dass er am gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, einem wichtigen Komplizen des regionalen Verbündeten der Hamas in Gestalt Katars, beteiligt war.

Aber Dahlan wird weithin als von Saudis und Emiratis favorisierter Kandidat als Ersatz für einen älter werdenden Abbas angesehen, der angeblich bei schlechtem Gesundheitszustand ist – und der sich derzeit im dreizehnten Jahr dessen befindet, was ursprünglich als vierjährige Amtszeit vorgesehen war.

Wenn Mohammed Mursis Regierungspolitik als Versuch einer palästinensischen Versöhnung gewertet wurde, indem sie die Fatah ermutigte, der Hamas Zugeständnisse zu machen, scheint Sisis Politik den Weg für eine Dahlan-Präsidentschaft zu ebnen, die Israel gegenüber noch feiger ist als die von Abbas, wenn auch mit dem Deckmantel der Unterstützung einer Hamas, die zunehmend mehr Wert darauf legt, ihren eigenen bürokratischen und militärischen Apparat zu bewahren (und nur die Bevölkerung unter ihrer eigenen Herrschaft zu ernähren),

International als den Widerstand fortzusetzen, für den sie Mandat und Legitimität erhalten haben sollte.

Hamas kehrt aus der Isolation zurück Wenn dem so wäre, dann wäre dies eine große Wende in der Politik der arabischen Regime, denn nur die Länder des „arabischen Quartetts“ (mit der teilweisen Ausnahme Jordaniens) sind genau die arabischen Regime, die der Muslimbruderschaft und ihren regionalen Tochterorganisationen wie der Hamas am feindlichsten gegenüberstehen. Dass die Hamas bereit sein könnte, eine solche Rolle zu übernehmen, wird bereits durch die im Mai in Katar in Kraft getretene neue politische Charta der Organisation deutlich.

Dieses „Dokument der Allgemeinen Grundsätze und Politik“ erklärt die Unabhängigkeit der Hamas von der Muslimbruderschaft und betont ihren Charakter als „nationale Befreiungsbewegung“ und nicht als islamistische Bewegung. Sie verpflichtet die Hamas auch zur „Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt innerhalb der Grenzen des 4. Juni 1967“ als Teil einer „Formel des nationalen Konsenses“.

Damit wird ein Schritt in Richtung auf die Akzeptanz eines „Friedensprozesses“ mit Israel hin zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ formalisiert, die sich bereits seit mehr als einem Jahrzehnt in der Politik der Hamas manifestiert. Die Ironie besteht darin, dass dieser Schritt zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die USA unter Trumps Führung das Interesse an der Beibehaltung des imaginären „Friedensprozesses“ verloren haben und sich auf eine förmliche Annahme des Programms des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zubewegen, die Besatzung auf Dauer ohne irgendein formelles Abkommen mit den Palästinenser*innen und sogar ohne irgendeinen Anschein von palästinensischem Staat aufrechtzuerhalten.

Die Hamas versucht, die Hoffnung zu verbreiten, dass „Friedensverhandlungen“ unter ihrer Führung oder ihrem Einfluss wirkliche Fortschritte auf dem Weg zu einem Ende der Besatzung von 1967 erreichen könnten, auf dem Abbas und sein Vorgänger Jassir Arafat gescheitert sind. In Wirklichkeit machen es die kom-

binierte Kraft der arabischen Regime, Dahlans, des Sicherheitsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde und der wirtschaftliche und diplomatische Druck der westlichen Verbündeten Israels viel wahrscheinlicher, dass die Hamas gezwungen sein wird, den gleichen Weg der Kollaboration zu beschreiten.

Natürlich erhoffen sich viele Palästinenser*innen ein Ende der künstlichen Trennungen, die dem besetzten palästinensischen Volk durch die Feinde ihres gerechten nationalen Kampfes auferlegt wurden, ein Ende des Kampfes untereinander, eine Verbesserung der entsetzlichen humanitären Lage des belagerten Gaza-Streifens und Bewegungsfreiheit zwischen Gaza und der Westbank. Diese Verbesserungen können, für sich genommen, nur begrüßt werden. Sie sind aber auch die Köder, Versprechungen, um ein Abkommen von Fatah und Hamas auf Kosten des Befreiungskampfes zu legitimieren. Im Grunde wird zur Zeit ein neuer Verrat am palästinensischen Kampf nach dem Vorbild des Oslo-Abkommens vom September 1993 verbreitet. Und auf diesen Verrat sollten wir uns vorbereiten.

Dazu bedarf es einer erneuten Solidaritätsbewegung, die nicht an die Politik irgendeiner palästinensischen Fraktion oder eines arabischen Regimes gebunden ist, das eigennützig seine „Unterstützung“ für die Unterdrückten proklamiert. Es bedarf einer neuen politischen Bewegung, die um die Führung des Befreiungskampfes auf der Grundlage der Identifikation mit der Arbeiter*innenklasse und mit den sozialen und demokratischen Kämpfen der ausgebeuteten Klassen und unterdrückten Völker in der Region ringt.

Das Programm, mit dem revolutionäre Sozialist*innen für eine solche neue Führung eintreten sollten, sollte ein Programm eines einheitlichen säkularen, demokratischen und bi-nationalen Arbeiter*innenstaates in Palästina als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens sein. Nur ein solches Programm kann sowohl dem Kolonialisierungsprojekt des Zionismus als auch den tödlichen nationalen Gegensätzen, die auf absehbare Zeit das giftige Erbe des Zionismus sein dürften, ein Ende bereiten.

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International

Aktionen gegen COP 23

Für eine revolutionäre Strategie!

Jürgen Roth, Gruppe ArbeiterInnenmacht (D) Erstmals führt mit Fidschi ein Land den Vorsitz einer UN-Klimakonferenz, das Mitglied der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) ist. Deutschland stellt lediglich die Logistik für die Konferenz in Bonn bereit, nur 50 km entfernt vom rheinischen Braunkohletagebau, einer der größten CO2-Quellen Europas.

Pariser Abkommen – Bremse des Klimawandels?

Erstmals hatten sich im Dezember 2015 alle UN-Staaten offiziell dazu bekannt, etwas gegen die von Menschen verursachte Klimaerwärmung unternehmen zu wollen. Seit ca. einem Jahr ist das Abkommen

“

Klimaretter Deutschland?

Das Ziel, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2020 um 40 % zu senken, wird aller Voraussicht nach deutlich verfehlt werden, ebenfalls das Ausbauziel der erneuerbaren Energien von 18 % des gesamten Engergieverbrauchs bis 2020, obwohl es im Rahmen des europäischen Klima- und Energiepakets verbindlich zugesagt wurde. Ohnehin betrug der Anteil regenerativer Energieträger am gesamten Endenergieverbrauch im Jahr 2016 lediglich 14,6. Deutschland führt sich in seinem Verbrauch an Rohstoffen, insbesondere Metallen, seiner Landwirtschaft (Massentierhaltung, Kunstdünger) und seiner Automobilindustrie (Spitzenstellung im Premiumsegment, also bei den Abgasschleudern) alles andere denn als ökologischer Musterknabe auf.

Für uns ist aber auch der Kampf gegen die ökologische Zerstörung, gegen das Untergraben der natürlichen Lebensvoraussetzungen für die gesamte Menschheit eine Klassenfrage. Sie kann nur vom Proletariat gelöst werden, weil es über die Macht und Organisation verfügt, in die Produktions- und Verwertungsbedingungen des Kapitals mittels direkter Aktion (Streiks, Besetzungen) einzugreifen.

in Kraft. Im Juni 2017 stiegen allerdings die USA aus dem Vertrag aus. Doch nur Optimist*innen setzen darauf, dass das Abkommen eine gesellschaftliche Dynamik in Gang setzen wird, die ausreicht, die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Dazu müsste die durchschnittliche globale Temperaturzunahme auf 1,5 °C beschränkt werden.

Dieses Ziel steht explizit nicht im Vertrag.

Die ohnehin nur freiwilligen Zusagen reichen bei Weitem nicht aus, überhaupt das Zwei-Grad-Limit einhalten zu können.

Das Abkommen bietet viel Raum dafür, sich die eigenen Emissionsreduktionen auf dem Papier schönzurechnen.

Der Mythos vom Klimaretter stützt sich also allein auf die sog. Energiewende bei der Stromerzeugung. Doch gleichzeitig ist Deutschland Weltmeister bei der Braunkohleverstromung. Zudem werden Windräder und Solarzellen auf Kosten der Kleinverbraucherhaushalte, also der Massen, subventioniert. Die großindustriellen Stromverbraucher werden geschont. Netzausbau und Speichertechnologien bleiben hinter dem diskontinuierlichen Aufkommen an Solar- und Windstrom zurück. Die jüngsten Novellen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) reduzieren ihren Ausbau und begünstigen Anlagen der Großkonzerne (Offshore-Windräder).

Fazit: auch das EEG ist kein Renommierstück, keine Lösung.

Spaltung der „Klimagerechtigkeitsbewegung“ Am 4. und 11. November sollen in Bonn Großdemonstrationen stattfinden. Dies ist ein deutlicher Ausdruck einer Spaltung innerhalb der Protestbewegung. „Ende Gelände“, das für den 4. nach Bonn mobilisiert sowie zu Blockadeaktionen des Braunkohletagebaus um diesen Tag herum, textet vollmundig: „Wenn in Bonn der Klimagipfel startet, tragen wir den Kampf gegen den fossilen Wahnsinn und für Klimagerechtigkeit dorthin, wo das Klima wirklich verhandelt wird: in Europas größte Kohletagebaue.

Da, wo Politik untätig bleibt, nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand…

Schon die riesigen Castor-Transporte im Wendland haben gezeigt: Wir können auch November!“ Bleiben die Fragen: Glaubt „Ende Gelände“ allen Ernstes, mit 1.000 Blockierer*innen den Ausstieg aus der Braunkohle zu bewirken? Haben die Aktionen im Wendland den Ausstieg aus der Atomenergie erreicht oder war es die Reaktorkatastrophe in Fukushima? „No Climate Change.org“, das zum Karnevalsbeginn (!) am 11.11. um 11.11 Uhr aufruft, will dagegen Einfluss auf die Verhandlungen in Bonn nehmen, fordert die sofortige Umsetzung der Pariser Klimaziele und kritisiert die Beschränkung der Demonstration vom 4.11. auf den Kohleausstieg.

Bewegte Geschichte Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entstand aus globalisierungskritischen Debatten die derzeitige Bewegung für Klimagerechtigkeit. Klima- und Antirassismuscamp in Hamburg 2008 sowie der Klimagipfel in Kopenhagen Ende

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International

2009 waren ihre ersten Höhepunkte.

Nach den enttäuschenden Gipfelprotesten erfuhr die deutsche Bewegung eine Krise und strategische Neuausrichtung weg von Gipfelkampagnen zugunsten lokaler bzw. regionaler Kämpfe mit dem Orientierungspunkt „Klimademokratie“.

Es bildeten sich 2 Flügel heraus: der sozial-ökologische wollte in den Städten die soziale und ökologische Frage enger miteinander verbinden (öffentlicher Nahverkehr, Rekommunalisierung der Energieversorger), der global-ökologische orientierte sich auf den Kampf gegen die größten CO2-Emittenten (carbon majors).

Seit 2010 organisierten sie in den Braunkohleabbaugebieten des Rheinlands und der Lausitz regelmäßige Klimacamps.

Alle wesentlichen Akteur*innen, auch die minder erfolgreich gebliebenen sozial-ökologischen Graswurzelgruppen, fuhren spätestens ab Ende 2015 auf die neue global-ökologische Kampagne „Ende Gelände“ voll ab. Diese setzte sich zum Ziel, „ungehorsame Massenaktionen“ für einen sofortigen Kohleausstieg zu organisieren. Die Spaltung der diesjährigen Bonner Klimaproteste ist somit auch Ausdruck der verschiedenen Bewegungsflügel. Die Option, einerseits Kampagnenpolitik wie mit der Einpunktbewegung „Ende Gelände“ fortzuführen und weiterzuentwickeln, andererseits lokal eine städtische sozial-ökologische Praxis mit besserer Verankerung in der dortigen Bevölkerung neu zu erproben, ist vorläufig nicht unter einen Hut zu kriegen.

Strategiedebatte Wie unter einem Brennglas zeigt sich selbst unter den kampagnenorientierten Teilen der Bewegung bereits ihr grundlegendes Dilemma: Welche gesellschaftliche Kraft kann überhaupt nur das Subjekt sozialer und ökologischer Veränderung sein? Die anarchistisch inspirierten Aktivist*innen im Hambacher Forst versuchen, kleinere Kreise von Gleichgesinnten aufzubauen, die ihre gesellschaftlichen Utopien in ihrem eigenen Leben unmittelbar umsetzen wollen.

Die postautonomen Gruppierungen um „Ende Gelände“ setzen auf niedrigschwellige Aktionen zivilen Ungehorsams, um eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen. Dazu peilen sie insbesondere ein Hineinwirken in die NGOs wie BUND,

Campact etc. an mit dem Ziel, diese für Aktionen zu gewinnen, sie von ihrer Lobbypolitik zu lösen. Die Konzentration auf die Kohlefrage erscheint ihnen zweitrangig, weil der Ausstieg aus der Braunkohle in absehbarer Zeit mit Einverständnis der Konzerne erfolgen könne, aber die für die Klimakatastrophe verantwortliche Produktions- und Lebensweise nicht grundsätzlich in Frage stelle. Darüber hinaus ist es ihnen aber auch grundsätzlich wichtiger, einen gesellschaftlichen sozial-ökologischen Diskurs in Gang zu setzen, als sich am Problem fossiler Energiequellen erschöpfend abzuarbeiten. Auf diesem Feld sehen sie dann ihre Chance, die Zivilgesellschaft nach links zu verschieben, in Richtung einer antikapitalistischen Transformation, für die sie in Wort und Tat einzutreten behaupten.

Die Achsen, um die herum sie ihre „Transformationspolitik“ vorantreiben, sind dabei: Fortsetzung von „Ende Gelände“, „Just Transition“ und Gewerkschaftsfrage, „Recht auf Stadt“, Energiedemokratie und sozial-ökologische Stadtwerke, kostenfreier ÖPNV und linke Verkehrspolitik. So wenig wir Einwände gegen diese Punkte haben, so sehr bezweifeln wir allerdings ihren Wert im Rahmen einer echten, objektiv antikapitalistischen Strategie! Wie kann man den Kapitalismus „wegtransformieren“, ohne von Enteignung des Kapitals und der Machtfrage auch nur zu reden? Können Stadtwerke, dezentrale Lösungen überhaupt die Antwort auf die Aufgabe der radikalen Umkrempelung der Stromerzeugung, des Aufbaus internationaler Energienetze und Verkehrswege, flächendeckender Speicherkapazitäten für die stark schwankende Menge elektrischer Energien aus erneuerbaren Energien sein?

Neben den oben erwähnten fehlenden Schlüsselfragen für eine Abschaffung des Kapitalismus können sie auch die Trägerin, das Subjekt dieser Umwälzung nicht richtig benennen, es sei denn, man hält die von Staatsknete lebenden Lobby-NGOs dafür. „Just Transition“ und Gewerkschaftsfrage bedeutet für die Postautonomen wie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich oft auf die Ideologien ersterer stützt, nichts anderes, als mit den vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten über dessen „sozialverträgliche“ Ausgestaltung zu reden wie beliebige Gewerkschaftsführer*innen.

Für uns ist die Klassenfrage dagegen nicht nur eine der Lohn- und Arbeitsverhältnisse unterm Kapitalismus. Für uns ist die Arbeiter*innenklasse aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess wie ihrer Eigentumslosigkeit an den Produktionsmitteln das einzige revolutionäre Subjekt, Trägerin des Umsturzes der alten wie des Aufbaus der neuen, sozialistischen Gesellschaft. Für uns ist aber auch der Kampf gegen die ökologische Zerstörung, gegen das Untergraben der natürlichen Lebensvoraussetzungen für die gesamte Menschheit eine Klassenfrage. Sie kann nur vom Proletariat gelöst werden, weil es über die Macht und Organisation verfügt, in die Produktions- und Verwertungsbedingungen des Kapitals mittels direkter Aktion (Streiks, Besetzungen) einzugreifen. Nur die Lohnarbeiter*innenschaft arbeitet unter Bedingungen der fortschrittlichsten Produktivkräfte (Konzerne, internationale Vergesellschaftung), nicht Kleinbäuer*innen oder dezentrale, lokale Genossenschaften. Eine Umgestaltung des Lebens auf dem Erdball ist ohne Eroberung dieser Kommandohöhen schlicht unmöglich, kann nicht erfolgreich sein, ohne die Mühe des Aufstiegs zu diesem Berggipfel in Angriff zu nehmen.

»» Entschädigungslose

Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter Arbeiter*innenkontrolle! »» Für den organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaverträgliche Produktion im Rahmen eines Energieplans! »» Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert! »» Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll)! »» Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!

Hintergrund

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Klassencharakter der FPÖ

Was für eine Partei ist die FPÖ?

Alex Zora Jetzt wo die FPÖ vor ihrer nächsten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene steht, macht es Sinn darüber nachzudenken was die FPÖ überhaupt ist. Steht Österreich nun von einer Regierungsbeteiligung einer faschistischen Partei? Oder ist sie eher „nur“ rechtsextrem? Was verstehen Marxist*innen überhaupt unter diesen Begriffen? All das sind Fragen, die für ein korrektes Verständnis der FPÖ wesentlich sind und die relevant sind um eine sinnvolle Strategie ihr gegenüber zu entwickeln.

Wir werden die FPÖ dafür von einer marxistischen Warte aus beurteilen.

Die Rolle der Ideologie Wenn man sich die Positionen von den meisten bürgerlichen Institutionen ansieht, die sich mit der FPÖ kritisch auseinandersetzen (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, Stoppt die Rechten, ...), dann sind sich die meisten davon einig, dass sie als rechtsextrem zu bezeichnen ist. Dabei beziehen sie sich in erster Linie auf eine „wissenschaftliche“ Rechtsextremismus-Definition von Willibald Holzer. Diese fußt auf fünf Grundelementen der rechtsextremen Ideologie: 1. Antiindividualismus und Antiliberalismus 2. Antipluralismus und Ausgrenzung von Minderheiten und Fremden 3. Volk und Volksgemeinschaft 4. den autoritären Führerstaat 5. Ethnopluralismus Auch die Sozialistische Jugend (SJ) hat eine sehr ähnliche Definition. Sie bezeichnet die FPÖ als „zentrales Netzwerk des österreichischen Rechtsextremismus“ und orientiert sich ebenfalls in ihrer Rechtsextremismus-Definition an der von Willibald Holzer. Ähnlich wie auch die Definition von Willibald Holzer hat die der SJ den Charakter einer Checkliste. Hier wird nicht versucht das Bestimmende der gesellschaftlichen Er-

scheinung heraus zu arbeiten, sondern statt dessen diese Erscheinung über eine Reihe unterschiedlicher Eigenschaften zu „definieren“. Durch eine solcher Methode geht auch eine Erklärung aus dem realen gesellschaftlichen Zusammenhang verloren.

Nicht verwunderlich ist bei diesen Strömungen, ähnlich wie bei vielen anderen reformistischen und bürgerlich-liberalen, die Betonung der Ideologie zur Bestimmung des Charakters der Rechten. Natürlich muss jede Bewegung und Partei in gewisser Form eine Ideologie haben, doch daraus den Charakter einer Partei abzuleiten ist äußerst fragwürdig und führt zumeist in letzter Konsequenz dazu, dass als wirksamstes Mittel gegen rechtsextreme Politik Bildung und Aufklärung gefordert wird. Als ob bessere Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus die gesellschaftlichen Dynamiken, die die Krise des Kapitalismus mit sich bringt, irgendwie effektiv aufhalten könnte.

Ist die FPÖ faschistisch?

Oft genug werden führende FPÖ-Politiker*innen als Faschist*innen oder Nazis bezeichnet, weniger aus wissenschaftlicher Überzeugung sondern mehr aus emotionaler Empörung.

versen faschistischen Gruppen und Gedankengut, sowie ihre Vergangenheit als Sammelbecken für ehemalige Neonazis nach dem 2. Weltkrieg.

Moderne faschistische Parteien werden von Seiten der Linkswende einige wichtige Charakteristika zugeschrieben: „Das hervorragende Merkmal von Faschismus […] ist seine Fähigkeit als Freund der Massen aufzutreten, während er gleichzeitig eine Politik verfolgt, die den Interessen der „kleinen Leute“ entgegen gesetzt ist.“ (Broschüre „Warum wir die FPÖ faschistisch nennen“) Jede bürgerliche Partei – wie vor kurzem auch erst die Liste Kurz bewiesen hat – muss es schaffen als Freund der Massen aufzutreten um in einer bürgerlichen Demokratie erfolgreich sein zu kommen. Das kann also kein Alleinstellungsmerkmal von faschistischen Parteien sein. Außerdem ist „[d]ie Klassenbasis von Faschismus […] ebenfalls entscheidend. Sie versuchen Verzweiflung und den Zorn der kleinbürgerlichen Klasse zu kanalisieren, und den von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich nicht innerhalb der Gewerkschaftsbewegung organisieren können.“ (ebenda)

Es ist zwar korrekt, dass manche FPÖ-Politiker*innen durchaus als Faschist*innen zu bezeichnen sind. Außerdem bestehen sehr gute Verbindungen zu verschiedenen faschistischen und neonazistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Gerade die Burschenschaften dienen hierzu als wichtiges Bindeglied. Aber daraus den faschistischen Charakter der FPÖ abzuleiten ist noch einmal etwas anderes.

Hier wird klar, dass die Linkswende durchaus versucht Anleihen bei der trotzkistischen Faschismusanalyse zu nehmen, aber doch eigentlich nichts davon verstanden hat. Trotzki verstand den Faschismus vor allem als Mittel zur Mobilisierung des Kleinbürger*innentums, der Mittelschichten und deklassierter Teile der Bevölkerung gegen das organisierte Proletariat: „Der Faschismus ist ein besonderes Mittel, das Kleinbürgertum im sozialen Interesse des Finanzkapitals politisch zu mobilisieren und zu organisieren.“ (Trotzki: „Bonapartismus und Faschismus“)

Die einzige linke Organisation, die die FPÖ auf ernsthafter Basis als faschistisch bezeichnet, ist die Linkswende. Dabei stützt sie sich vor allem auf die Geschichte und die Verbindungen der FPÖ zu di-

Das unmittelbare Ziel des Faschismus ist die Zerschlagung der organisierten Arbeiter*innenbewegung und die Atomisierung der Arbeiter*innenklasse. „Der Faschismus [kann] seine Macht nicht an-

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Hintergrund International

ders befestigen als durch Zerschlagung der Arbeiterorganisationen.“ (Trotzki: „Was nun?“) Zentrales Element ist dabei die physische Konfrontation mit der Arbeiter*innenbewegung auf der Straße. Die FPÖ hat zwar Verbindungen zu Kräften, die so etwas anstreben (z.B. zu den Identitären), selbst aber organisiert sie keine ihrer 1,3 Millionen Wähler*innen in diese Richtung. Die FPÖ ist noch dazu eine sehr elitäre Partei, die (im Vergleich zu den beiden anderen Großparteien) mit 60.000 Mitgliedern sehr klein ist und keine relevanten Basisorganisationen hat. Darüber hinaus greift sie abseits von Wahlkampfveranstaltungen fast nie zur Mobilisierung des Kleinbürger*innentums, der Mittelschichten usw., und wenn dann nicht gegen die organisierte Arbeiter*innenbewegung. Vielmehr versucht die FPÖ sich im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu bewegen und ihr einen ähnlichen autoritären Charakter zu geben, wie die rechten Regierungen in Ungarn und Polen.

Einher mit der Analyse der Linkswende geht auch die Forderung, dass die anderen „antifaschistischen“ Parteien die FPÖ aus dem „normalen“ bürgerlichen Politikbetrieb ausschließen sollten (bspw.

Boykott ihrer Reden in Landtagen und Nationalrat, Weigerung der öffentlichen Diskussion mit der FPÖ, etc). Hier wird also versucht an diverse „antifaschistische“, bürgerliche Kräfte zu appellieren doch ihre Mauschelei mit der FPÖ zu beenden, das ist nicht nur utopisch, sondern bestärkt auch Illusionen in die „demokratischen“ bürgerlichen Kräfte, was in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung oftmals zur Aufgabe eigenständiger Politik im Sinne der Arbeiter*innenklasse geführt hat.

Rechtsextreme FPÖ?

Normalerweise wird der Begriff des Extremismus im deutschsprachigen Raum von bürgerlicher Seite verwendet um Strömungen, die außerhalb der bürgerlichen Mitte stehen und nicht mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie vereinbar sind, zu charakterisieren. Nur im französischen Sprachgebrauch hat der Begriff links- bzw. rechtsextrem eine Bedeutung, die wie bei uns eher im Sinne von links- bzw. rechtsradikal gebraucht wird..

Organisationen wie die Sozialistische Linkspartei (SLP) vertreten die Position,

dass die FPÖ zwar keine faschistische, aber sehr wohl eine rechtsextreme Partei ist. Rechtsextremismus wird dabei diffus als Sammelbegriff verwendet: „Als rechtsextrem können jene Organisationen bezeichnet werden, auf deren Positionen die aufgelisteten „Orientierungspunkte“ in der

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phob und noch vieles mehr. In ihr und in ihrem Umfeld (gerade in den unzähligen deutschnationalen Burschenschaften und Verbindungen) tummeln sich diverse faschistische Personen und Gruppen oder solche mit faschistischen Überzeugungen.

Die FPÖ repräsentiert eine schwächere und national ausgerichtete Fraktion des österreichischen Kapitals, tendenziell weniger das Bank- als das Industriekapital.

Tendenz zutreffen. Dazu gehören die Konzeption der Volksgemeinschaft als angebliches Gegenstück zur Globalisierung und „multikulturellen Gesellschaft“, Leistungsgesellschaft („nur der Starke überlebt“), Rassismus und extremer Nationalismus (als Antwort z.B auf wachsende EU-Ablehnung), der Ruf nach dem „starken Staat“, Ausgrenzung von sogenannten Randgruppen (Homosexuelle, Wehrdienstverweigerer ...) und Hetze gegen „Außenseiter“ die sich nicht in die Volksgemeinschaft eingliedern, sowie vor allem auch Antisozialismus und Antigewerkschafts-Hetze.“ (Artikel „Rechtsextremismus – Eine Definition“) Die Ähnlichkeiten mit der Definition von Willibald Holzer sind dabei recht offensichtlich. Unter den Rechtsextremismus-Begriff der SLP fallen damit sowohl alle faschistischen Organisationen, aber auch andere, die sie dezidiert nicht als faschistisch verorten.

Für uns hat der Begriff des Rechtsextremismus (ob von bürgerlichen, oder Organisationen der Arbeiter*innenbewegung gebraucht) kaum inhaltlichen Wert. Er hat nicht nur eine offene Flanke gegenüber der bürgerlichen Extremismus-Theorie, in der Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen schlecht und ablehnenswert sind, sondern er ist auch inhaltlich nicht sehr brauchbar.

Was ist die FPÖ?

Die FPÖ repräsentiert eine schwächere und national ausgerichtete Fraktion des österreichischen Kapitals, tendenziell weniger das Bank- als das Industriekapital. Sie ist nicht die Hauptpartei der österreichischen Bourgeoisie, aber vertritt eine relevante Minderheit. Wir charakterisieren sie als eine nationalistische, rechtsbürgerliche Partei, die sich in ihrem Auftreten nach außen oft des Rechtspopulismus bedient. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homo- und trans-

Die FPÖ repräsentiert einen Bruch mit der österreichischen Nachkriegsordnung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren bürgerlichen Kräfte wegen ihrer Schwäche gezwungen sich auf einen historischen Kompromiss mit der Sozialdemokratie zu einigen und diese stellte sich bereitwillig als Verwalterin des Kapitalismus zur Verfügung. Die Sozialpartnerschaft, als institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, ist Sinnbild dieses Kompromisses.

Die FPÖ stellt die klarste Alternative zu diesem System dar und das macht sie gerade für relevante Teile des Kapitals attraktiv.

Wir gehen nicht davon aus, dass sich die FPÖ linear zu einer faschistischen Partei entwickeln könnte. Vielmehr sind dazu Bruchpunkte mit großen Teilen des Apparates und vermutlich auch der aktuellen Führungsschicht notwendig und in erster Linie auch eine Änderung des politischen Auftretens und der Strukturen. Realistisch ist so eine Entwicklung vermutlich nur in einer heftigen politischen und sozialen Krisen in der sich die faschistischen Teile der FPÖ mit Ausschlüssen, Spaltungen und ähnlichen gegen die gemäßigteren durchsetzen.

Diese Entwicklung ist aber aktuell recht unwahrscheinlich und die klassische Ausrichtung der FPÖ auf eine autoritären bürgerlichen Staat, verstärkten Rassismus und Sozialabbau ist aktuell viel naheliegender und realistischer.

Redaktion

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WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt.

Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind.

Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern!

Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden So-

zialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das arbeitende Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Die kapitalistischen Herrschaftsformen, ob parlamentarische Demokratien oder offene Diktaturen, schützen hingegen die Macht der Elite aus Kapitalisten und Kapitalistinnen. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. die demokratische Machtausübung der Arbeiterinnen und Arbeiter selbst durch direkte Wahl und Abwahl von Delegierten, auf die sich die Regierung, die Staatsgewalt und sämtliche Verwaltungsgremien stützen.

Als Arbeiter*innenstandpunkt sind wir in sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen aktiv und kämpfen dort für ein Programm im Sinne der gesamten Arbeiter*innenklasse. In Großbetrieben bilden wir Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Wirtschaft und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie, die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht

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verwerfen, denn als Institution der Lohnabhängigen selbst ist sie ein Kampfinstrument gegen die Ausbeutung durch das Kapital. Wir treten dabei ein für eine Demokratisierung der Gewerkschaften und eine Entmachtung der Bürokratie durch den Aufbau einer kämpferischen Basisbewegung. Unser Hauptanliegen ist es, die politischen und ökonomischen Teilkämpfe, z.B. am Arbeitsplatz, mit einer allgemein-politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist und der Arbeiter*innenklasse zur Einsicht in ihr gesamtgesellschaftliches Klasseninteresse verhilft.

Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Kämpfe mit uns für den Aufbau einer neuen Partei der sozialistischen Revolution.

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus!

Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute.

2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen.

2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro Revolutionärer Marxismus 49: 1917 - 2017: 100 Jahre Russische Revolution Vor 100 Jahren wurde der Kapitalismus in Russland überwunden. Eine Analyse der wichtigsten politischen Entscheidungen damals und der Auswirkungen bis heute.

2017 - 204 Seiten A5 - 8 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa?

Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ.

2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro

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